text: Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt. Somit waren die Einfuhrstatistiken für ungestrichene Pappe (48.01) zu hoch und die für gestrichene Pappe (48.07) zu niedrig. Als sich dies herausstellte, forderten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, daß dünn gestrichene Pappe unter Tarifnummer 48.07 eingereiht wird. Diese Berichtigung erfordert eine entsprechende Berichtigung der Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 angegebenen zollfreien Kontingente. Da die ursprünglichen Kontingente ermittel wurden, indem der Durchschnitt der jährlichen Aussenhandelszahl für den Zeitraum 1968-1971 um kumulativ viermal 5 % erhöht wurde, müsste die Korrekturmenge ebenfalls um viermal 5 % erhöht werden. Der sich so ergebende Betrag müsste von dem in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 für 1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontingent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden. Damit ergäbe sich folgendes Bild: I. 48.01 ex F. andere Pappe >PIC FILE= "T0012659"> II. 48.07 C. und ex D. andere als Druck- und Schreibpapier >PIC FILE= "T0012660"> Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Finnland


text:
 Avis juridique important
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 22001A1227(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0011 - 0012
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;ii) Ursprungserzeugnis der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(7) Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal des Jahres 2005 unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig ein geräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2862/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
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 21981A0318(01)
 Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1980 S. 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0110
 ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Brief Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrief Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen. Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden." Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen derRegierung der Republik Finnland


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 414/2007 der Kommission vom 13. März 2007 über die technischen Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 49a (Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „49aa.
 32007 R 0414: Verordnung (EG) Nr. 414/2007 der Kommission vom 13. März 2007 über die technischen Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 1).
 49ab.
 32007 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 35).
 49ac.
 32007 R 0416: Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission vom 22. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 88).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 414/2007, (EG) Nr. 415/2007 und (EG) Nr. 416/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende


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 22000A0309(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 062 vom 09/03/2000 S. 0026 - 0040
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001A. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 25. Februar 2000Herr ...,1. ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der Vertreter der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen am 18. Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und, wie von diesen vereinbart, in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000062DE.002602.EPS">ANHANG1.1. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.1.2. In der Zeit vom 1. Januar 2000


text: bis 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.1.3. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.1.4. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.1.5. Die Ukraine notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Ukraine notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.1.6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.1.7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.1.8. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.2.1. Die Ukraine verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den ukrainischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den ukrainischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.4. Alle Mitteilungen sind zu richten- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD TRADE D.2 und GD ENTRE E.2);- für die Ukraine an die Mission der Ukraine bei den Europäischen Gemeinschaften.ANLAGE IListe der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegenUKRAINEKaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm7211 23 997211 29 507211 29 907211 90 90Nichtkornorientiertes Elektroblech7211 23 917225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90ANLAGE II>PIC FILE= "L_2000062DE.002902.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003001.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003101.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003201.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003301.EPS">ANLAGE III>PIC FILE= "L_2000062DE.003502.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003701.EPS">>PIC FILE= "L_2000062DE.003801.EPS">ANLAGE IVUKRAINETechnischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle1. Das Ausfuhrdokument mißt


text: 210 x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, zellstoffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 0 für 2000;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.5. Die Ukraine braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.B. Schreiben der Regierung der UkraineBrüssel, den 25. Februar 2000Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft.2. Nach der Sitzung der Vertreter der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen am 18.


text: Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und, wie von diesen vereinbart, in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt."Ich beehrte mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Ukraine>PIC FILE= "L_2000062DE.004001.EPS">


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 Avis juridique important
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 22003D0085
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0042 - 0043
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 85/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 2f (Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) wird folgende Nummer eingefügt:"2g. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2003 an der folgenden Maßnahme:- 32003 D 0291: Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 1)."2. In Nummer 3 werden die Wörter "2e und 2f" durch die Wörter "2e, 2f und 2g" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Er gilt ab 1. Januar 2003.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 54.(2) ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21981A1216(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1982)
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0005
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . NACH ARTIKEL 20 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE MAROKKANISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE MAROKKANISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER DAS " OFFICE DE COMMERCIALISATION ET D ' EXPORTATION ( OCE ) " ( AMT FÜR VERMARKTUNG UND AUSFUHR ) ERFOLGEN . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DEM AMT FÜR VERMARKTUNG UND AUSFUHR ( OCE ) UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO **** SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . NACH ARTIKEL 20 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE MAROKKANISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE MAROKKANISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER DAS " OFFICE DE COMMERCIALISATION ET D ' EXPORTATION ( OCE ) " ( AMT FÜR VERMARKTUNG UND AUSFUHR ) ERFOLGEN . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DEM AMT FÜR VERMARKTUNG UND AUSFUHR ( OCE ) UND DER


text: GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . " ICH BESTÄTIGE DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND FOLGLICH MIT DER ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V . H . VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 AUF DIE IN IHREM SCHREIBEN GENANNTE MENGE HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN


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 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2011
 vom 21. Oktober 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2009 zur Anpassung der Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Richtlinie 2009/67/EG wird die Richtlinie 93/92/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Mit der Richtlinie 2009/78/EG wird die Richtlinie 93/31/EWG des Rates (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 45k (Richtlinie 93/31/EWG des Rates) und 45o (Richtlinie 93/92/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 45zn (Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32009 L 0001: Richtlinie 2009/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2009 (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 31).“
 3.
 Unter den Nummern 45zl (Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0074: Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).“
 4.
 Nach Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „45zv.
 32009 L 0067: Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 222 vom 25.8.2009, S. 1).
 45zw.
 32009 L 0078: Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 231 vom 3.9.2009, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2008/74/EG, 2009/1/EG, 2009/67/EG und 2009/78/EG in isländischer


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und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 20.
 (2) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51.
 (3) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 31.
 (4) ABl. L 222 vom 25.8.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 231 vom 3.9.2009, S. 8.
 (6) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 1.
 (7) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/46
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 46: Geschäftsordnung des erweiterten Rates
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0077
 Artikel 46 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates 46.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im Erweiterten Rat der EZB. 46.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht. 46.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor. 46.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung. 46.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.


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 Avis juridique important
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 21980A1212(02)
 Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/11/1981 S. 0002
 ++++ PROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und SPANIEN andererseits , IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 , GESTÜTZT AUF das am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien , nachstehend " Abkommen " genannt , HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : TITEL I Anpassungen Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens einschließlich der Anhänge und des Protokolls , die Bestandteil des Abkommens sind , sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden in griechischer Sprache abgefasst und sind ebenso verbindlich wie die Urtexte . Die Gemischte Kommission genehmigt die griechische Fassung . Artikel 2 ( 1 ) Die zugunsten Spaniens in Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Jahresvolumen der Gemeinschaftszollkontingente werden auf folgende Mengen erhöht : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe der Gemeinschaftszollkontingente * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * * * C . andere : * * * III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * a ) von 2 l oder weniger : * * * ex 1 . Port , Madeira , Sherry , Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) und Moscatel de Setubal : * 108 120 hl * * - Sherry * 108 120 hl * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe der Gemeinschaftszollkontingente * 22.05 ( Fortsetzung ) * C . IV . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * 108 120 hl * * a ) von 2 l oder weniger : * 108 120 hl * * ex 1 . Port , Madeira , Sherry , Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) und Moscatel de Setubal : * * * - Sherry * 108 120 hl * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * * * C . andere : * * * I . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt : * * * ex a ) von 2 l oder weniger : * 22 008 hl * * - Jumilla , Priorato , Rioja und Valdepenas * 22 008 hl * * II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * 22


text: 008 hl * * ex a ) von 2 l oder weniger : * 22 008 hl * * - Jumilla , Priorato , Rioja und Valdepenas * 22 008 hl * * III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * 22 008 hl * * a ) von 2 l oder weniger : * 22 008 hl * * ex 2 . andere : * 22 008 hl * * - Jumilla , Priorato , Rioja und Valdepanas * 22 008 hl * 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * 1 424 000 Tonnen * * A . Leichtöle : * 1 424 000 Tonnen * * III . zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * * B . mittelschwere Öle : * 1 424 000 Tonnen * * III . zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * * C . Schweröle : * 1 424 000 Tonnen * * I . Gasöl : * 1 424 000 Tonnen * * c ) zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * * II . Heizöl : * 1 424 000 Tonnen * * c ) zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * * III . Schmieröle und andere : * 1 424 000 Tonnen * * c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a ) * 1 424 000 Tonnen * * d ) zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe der Gemeinschaftszollkontingente * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : * 1 424 000 Tonnen * * B . andere : * 1 424 000 Tonnen * * I . handelsübliches Butan und handelsübliches Propan : * 1 424 000 Tonnen * * c ) zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * 27.12 * Vaselin : * 1 424 000 Tonnen * * A . roh : * 1 424 000 Tonnen * * III . zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * * B . andere * 1 424 000 Tonnen * 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B . " Gatsch " , " slack wax " ) , auch gefärbt : * 1 424 000 Tonnen * * B . andere : * 1 424 000 Tonnen * * I . roh : * 1 424 000 Tonnen * * c ) zu anderer Verwendung * 1 424 000 Tonnen * II . andere * 1 424 000 Tonnen * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks


text: und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : * * * C . andere : * 1 424 000 Tonnen * * II . andere * 1 424 000 Tonnen * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 2 013 Tonnen * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . ( 2 ) Im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente , die für die Waren des Anhangs II dieses Protokolls oder des Anhangs II des EWG-Vertrags festgesetzt werden , wendet die Republik Griechenland Zölle an , die gemäß den Artikeln 4 und 5 oder gemäß Artikel 8 dieses Protokolls berechnet werden . Artikel 3 Für die in der Liste D des Anhangs II des Abkommens genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft , die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführt sind , eröffnet Spanien jährliche Kontingente in der angegebenen Höhe . Jede Änderung der für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffneten Kontingente wird unter Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs II des Abkommens durchgeführt . TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 4 Für die in Anhang II aufgeführten Waren passt die Republik Griechenland die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Einfuhrzollsätze bis zum 31 . Dezember 1985 schrittweise wie folgt an : - ab 1 . Januar 1981 wendet die Republik Griechenland einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz um 10 v.H . verringert wird ; - ab 1 . Januar 1982 : a ) werden auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v.H . von den sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Sätzen nach oben oder unten abweichen , letztere Sätze angewandt ; b ) wendet in den anderen Fällen die Republik Griechenland einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz um weitere 10 v.H . verringert wird . Dieser Abstand wird am 1 . Januar 1983 , am 1 . Januar 1984 und am 1 . Januar 1985 erneut um je 20 v.H . verringert . Die Republik Griechenland wendet die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsätze ab 1 . Januar 1986 in vollem Umfang an . Artikel 5 ( 1 ) Für die in Anhang II aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen vorgenommen werden , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 2 ) Für Zuendhölzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 v.H . ad valorem . Artikel 6 ( 1 ) Für die in Anhang II aufgeführten Waren schafft die Republik Griechenland Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Spanien schrittweise wie folgt ab : - Am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H . des Ausgangssatzes gesenkt ; - am


text: 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H . des Ausgangssatzes gesenkt ; - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H . des Ausgangszollsatzes erfolgen am : - 1 . Januar 1983 , - 1 . Januar 1984 , - 1 . Januar 1985 , - 1 . Januar 1986 . ( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen vorgenommen werden , der am 31 . Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz . ( 3 ) Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , die ab 1 . Januar 1979 im Handel zwischen Griechenland und Spanien eingeführt worden sind , wird am 1 . Januar 1981 abgeschafft . Artikel 7 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführte Waren aussetzt oder rascher als in dem festgelegten Zeitplan herabsetzt , wird sie die Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in Spanien um den gleichen Prozentsatz aussetzen oder verringern . Artikel 8 Bei Waren , die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , werden die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt , die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäß Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 tatsächlich erhoben werden . In keinem Fall dürfen bei den Waren mit Ursprung in Spanien , die nach Griechenland eingeführt werden , günstigere Zollsätze angewendet werden als bei den Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Artikel 9 ( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien aufrechterhalten . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Kontingente . Die Kontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang III aufgeführt . ( 3 ) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 v.H . und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H . Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet . Bei Reisebussen , Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch das Kontingent um 20 v.H . jährlich erhöht . Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H . und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 v.H . erhöht , wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzueglich der Erhöhung berechnet werden . ( 4 ) Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang III genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H . des Kontingents betrugen , so lässt


text: die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Spanien zu , wenn zu diesem Zeitpunkt die Einfuhr der betreffenden Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist . ( 5 ) Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang III aufgeführten Waren aus der Neunergemeinschaft zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den in Absatz 3 genannten , für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so lässt sie auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Spanien zu oder erhöht das Kontingent anteilig . ( 6 ) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang III aufgeführte Waren mit Ursprung in Spanien wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnummern 31.02 und 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften , auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann . Artikel 10 ( 1 ) Die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhren mit Ursprung in Spanien geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar 1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt . Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt abgebaut : - 1 . Januar 1981 : 25 v.H . , - 1 . Januar 1982 : 25 v.H . , - 1 . Januar 1983 : 25 . v.H . , - 1 . Januar 1984 : 25 . v.H . ( 2 ) Setzt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eine Sicherheitsleistung oder die Barbeträge schneller herab als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt sie dieselbe Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Spanien vor . TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Die Gemischte Kommission nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind . Artikel 12 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 13 Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Artikel 14 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte december nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am zwölften Dezember neunzehnhundertachtzig . !*** Done at Brussels on the twelfth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles


text: , le douze décembre mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Bruxelles , addì dodici dicembre millenovecentottanta . Gedaan te Brussel , de twaalfde december negentienhonderd tachtig . Hecho en Bruselas , el doce de diciembre de mil novecientos ochenta . For Raadet for De europäiske Fälleskaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For Spanien Für Spanien !*** For Spain Pour l'Espagne Per la Spagna Voor Spanje Por Espana ANHANG I Liste der in Artikel 3 genannten Waren Kontingentsnummer * Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangskontingente ( in Millionen Peseten ) * ex 2 * * Nahrungsmittelzubereitungen * 24 191 * * 19.02 B * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Gries , Stärke - oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * * 3 * * Suppen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen * 18 132 * * 21.05 A * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen , Suppen oder Brühen * * ex 6 * * Alkoholische Getränke * 108 540 * * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * * * 22.09 C I a ) 1 * Rum und Taffia * * * ex 22.09 C V * Cognac und Armagnac * * * ex 22.09 C V * Likör * * * ex 22.09 C V * Andere alkoholische Getränke , ausgenommen " tequila und pisco " * * 6a * 22.09 C III * Whisky * 603 000 * ex 7 * * Schwefel * 303 877 * * 25.03 * Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und kolloïder Schwefel * * ex 16 * * Lacke * 20 919 * * 32.09 A II a ) * Spirituslacke * * ex 18 * * Zubereitete Schmiermittel * 568 424 * * 34.03 A II * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr * * 19 * * Pulver und Sprengstoffe , pyrotechnische Artikel , Zuendhölzer * 22 369 * * 29.03 B I a ) * Trinitrotoluol * * * 36.01 * Schießpulver * * * 36.02 * Zubereitete Sprengstoffe * * * 36.04 A I * Zuendschnüre * * * 36.04 A II * Sprengzuendschnüre * * * 36.04 B * Zuendhütchen , Sprengkapseln ; Zuender ; Sprengzuender , ausgenommen elektrische Sprengzuender * * * 36.05 * Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) * * * 36.06 * Zuendhölzer


text: * * Kontingentsnummer * Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangskontingente ( in Millionen Peseten ) * ex 26 * * Andere Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse * 75 375 * * 39.02 C XIV b ) 2 * Abfälle und Bruch von Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnissen * * ex 27 * * Waren aus Kunststoffen , Zelluloseäther und -ester und Kunstharzen * 243 031 * * ex 39.07 B * Andere Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 , andere als aus Vulkanfiber , chemischen Derivaten aus Naturkautschuk , ausgenommen Fächer und deren Gestelle und Griffe * * ex 33 * * Garne aus Spinnfasern * 17 729 * * 55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * ex 35 * * Baumwollgewebe * 124 907 * * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * * ex 36 * * Tülle , Spitzen , Samt und Gewirke , als Meterware * 35 549 * * 58.04 C * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , aus Baumwolle * * * ex 58.09 B I * Spitzen , handgefertigt , andere als aus Baumwolle , künstlichen oder synthetischen Spinnfasern * * * 58.09 B II * Spitzen , maschinengefertigt * * * 60.01 C I * Gewirke , weder gummielastisch noch kautschutiert * * ex 38 * * Teppiche * 104 015 * * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * * * 58.02 A * Andere Teppiche , auch konfektioniert * * ex 40 * * Gewirke * 8 756 * * ex 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle * * * ex 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle * * ex 41 * * Oberkleidung * 20 945 * * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , aus Baumwolle * * * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , aus Seide * * * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Baumwolle * * * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Seide * * Kontingentsnummer * Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangskontingente ( in Millionen Peseten ) * ex 42 * * Unterkleidung * 21 676 * * ex 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus Baumwolle * * * ex 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus Seide * * * ex 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Baumwolle * * * ex 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Seide * * ex 44 * * Andere konfektionierte Waren aus Geweben * 96 147 *


text: * ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung , aus Baumwolle * * * 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken * * * ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben aus Baumwolle und Jute * * ex 48 * * Edelmetalle und Edelmetallplattierungen , unbearbeitet oder aus Halbzeug * 4 522 500 * * 71.11 * Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Edelmetallen * * 49 * * Gold und Goldplattierungen * 318 585 * * 71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch platiniert * * * 71.08 * Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , unbearbeitet oder als Halbzeug * * 65 * * Nähmaschinen und Teile davon * 7 558 * * ex 84.41 A * Haushaltsnähmaschinen sowie Nähmaschinenköpfe dafür * * * ex 84.41 A III * Andere Teile von Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausgenommen Ersatzteile * * ex 66 * * Fernsehgeräte * 190 950 * * ex 85.15 A III b ) 2 aa ) * Farbfernsehgeräte * * ex 69 * * Speziallastkraftwagen zum Befördern von Erden , Steinen und anderen Mineralien * 398 052 * * ex 87.02 B * Speziallastkraftwagen zum Befördern von Erden , Steinen und anderen Mineralien mit dazu eingerichtetem Wagenkasten und entsprechender Entladevorrichtung , mit einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand : dumpers * * ex 70 * * Zugmaschinen * 844 080 * * ex 87.01 * Radschlepper mit einem Hubraum von 4 000 cm3 oder weniger * * Kontingentsnummer * Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangskontingente ( in Millionen Peseten ) * ex 71 * * Kraftwagen zum Befördern von Personen * 50 250 * * ex 87.02 A I a ) * Autobusse * * ex 73 * * Kraftfahrzeuge für gewerbliche Zwecke * 603 000 * * 87.03 * Spezialkraftwagen ( ausser Kraftwagen der Nr . 87.02 ) , zum Beispiel Abschleppwagen , Spritzenwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Schneeräumer , Sprengwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen und dergleichen * * ex 76 * * Schiffe und Boote * 3 618 * * 89.01 A * Kriegsschiffe * * * ex 89.01 B * Tankschiffe , einschließlich Tanker , die auch Güter befördern können * * * ex 89.01 B * andere * * * 89.02 * Schlepper * * * 89.03 * Feuerschiffe , Feuerlöschschiffe , Schwimmbagger , Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge , bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist ; Schwimmdocks * * 79 * * Waffen * 89 945 * * 93.01 * Blanke Waffen ( z.B . Säbel , Degen , Bajonette ) , deren Teile sowie Scheiden für diese Waren * * * 93.02 * Revolver und Pistolen * * * 93.03 * Kriegswaffen ( andere als Kriegswaffen der Nrn . 93.01 und


text: 93.02 ) * * 93.04 * Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Nrn . 93.02 und 93.03 ) , einschließlich ähnliche Geräte , bei denen die Wirkung des Pulvers genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschusspistolen und dergleichen , Wetterkanonen , Leinenschießgeräte * * * 93.05 * Andere Waffen ( z.B . Feder - , Luft - und Gasgewehre und -pistolen ) * * * 93.06 * Waffenteile ( ausser Waffenteile der Nr . 93.01 ) , einschließlich Laufrohlinge für Feuerwaffen * * 80 * * Munition * 47 482 * * 93.07 * Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile dafür , einschließlich Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen * * ANHANG II Liste der in Artikel 4 genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 13 * * ex 13.02 * Weihrauch * ex 13.03 * Pektate * Kapitel 14 * * ex 14.05 * Valonea , Galläpfel * Kapitel 15 * * ex 15.05 * Wollfettstearin * ex 15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z.B . Knochenfett , Äbfallfett ) , ausgenommen Klauenöl * 15.08 * Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxidiert , dehydratisiert , geschwefelt , geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert * 15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole * 15.11 * Glycerin , einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen * ex 15.15 * Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt * 15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt * ex 15.17 * Degras * Kapitel 17 * * ex 17.04 * Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * Kapitel 18 * Kakao und Zubereitungen aus Kakao , ausgenommen Tarifnrn . 18.01 , 18.02 und 18.06 * Kapitel 21 * * ex 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln ; Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln * 21.03 * Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) * 21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Gewürzmittel * ex 21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend , ausgenommen Backhefen ; zubereitete künstliche Backtriebmittel * Kapitel 22 * * 22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee * ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 , keine Milch oder kein Milchfett enthaltend * Nummer des Brusseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 22.03 * Bier * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Akoholgehalt , vergällt , ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen * ex 22.09 * Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol


text: , unvergällt , ausgenommen Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken * Kapitel 24 * * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen * Kapitel 25 * * 25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips * 25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid * 25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt * ex 25.30 * Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz * ex 25.32 * Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde , Puzzolanerde , Traß und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert * Kapitel 27 * * 27.05a * Stadtgas , Ferngas , Wassergas , Generatorgas und ähnliche Gase * 27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere * 27.08 * Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren * ex 27.10 * Mineral-Schmiermittel * ex 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe , ausgenommen nicht zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr * 27.12 * Vaselin * 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 27.15 * Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein * 27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) * Kapitel 28 * * ex 28.01 * Chlor * ex 28.04 * Wasserstoff , Sauerstoff ( einschließlich Ozon ) und Stickstoff * ex 28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) * 28.08 * Schwefelsäure ; Öleum * 28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren * 28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) * 28.12 * Borsäure und Borsäureanhydrid * 28.13 * Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle * 28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid * 28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) * 28.17 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid * ex 28.19 * Zinkoxid * ex 28.20 * Künstlicher Korund * 28.22 * Manganoxide * ex 28.23 * Eisenoxide , einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe2O3 von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr * ex 28.27 * Bleimennige und Lithargyrum * 28.29 * Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und


text: andere Fluorosalze * ex 28.30 * Magnesiumchlorid , Calciumchlorid * ex 28.31 * Hypochlorite ; handelsübliches Calciumhypochlorit ; Chlorite * 28.35 * Sulfide , einschließlich Polysulfide * 28.36 * Dithionite ( Hydrosulfite ) , auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate * 28.37 * Sulfite und Thiosulfate * ex 28.38 * Natriumsulfat , Bariumsulfat , Eisensulfat , Zinksulfat , Magnesiumsulfat , Aluminiumsulfat ; Alaune * ex 28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate , ausgenommen Bleipyrophosphat * ex 28.42 * Carbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcarbonats , ausgenommen Bleihydroxycarbonat * ex 28.44 * Quecksilberfulminat * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 28.45 * Natrium - und Kaliumsilicate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilicate * ex 28.46 * Borax , raffiniert * ex 28.48 * Arsenite und Arsenate * 28.54 * Wasserstoffperoxid , auch fest * ex 28.56 * Siliciumcarbid , Borcarbid , Calciumcarbid * ex 28.58 * Destilliertes Wasser , Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit * Kapitel 29 * * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ; Naphthalin , Anthrazen * ex 29.04 * Amylalkohole * 29.06 * Phenole und Phenolalkohole * ex 29.08 * Dipentyläther , Äthyläther , Anethol * ex 29.14 * Palmitinsäure , Stearinsäure , Ölsäure , ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride * ex 29.16 * Weinsäure , Zitronensäure , Gallussäure , Calciumtartrat * ex 29.21 * Glycerintrinitrat ( Nitroglycerin ) * ex 29.42 * Nikotinsulfat * 29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 * Kapitel 30 * * ex 30.02 * Sera von immunisierten Tieren oder Menschen * ex 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , ausgenommen nachstehende Waren : * * - Asthma-Zigaretten * * - Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form von Spezialitäten * * - Morphium , Kokain und andere Rauschgifte , auch in Form von Spezialitäten * * - Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika * * - Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen * * - Sulfamide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen * 30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z.B . Verbandszeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 31 * * ex 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen : * * - Thomasphosphatschlacken * * - Calciumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen ( Thermophosphate und geschmolzene Phosphate ) , und durch Glühen behandelte natürliche Calciumaluminiumphosphate * * - Dicalciumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen * 31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder


text: in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * Kapitel 32 * * ex 32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszuege ; Tannine ( Gerbsäuren ) , einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins * ex 32.04 * Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Clorophyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes * ex 32.05 * Synthetische organische Farbstoffe , ausgenommen künstlicher Indigo ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller * 32.06 * Farblacke * ex 32.07 * Andere Farbmittel , ausgenommen * * a ) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cadmiumsalzen , auch andere Farbmittel enthaltend , und * * b ) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preussisch Blau ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden * 32.08 * Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emailler - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken * 32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angetriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel * 32.11 * Zubereitete Sikkative * 32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen * 32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen * Kapitel 33 * * ex 33.01 * Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ) , fluessig oder fest ( konkret ) , ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Zedernholzöl ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtfluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 33.06 * Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheits - , Haut - , Haar - und Nagelpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver , Mundpflegemittel ; Raumdesodorierungsmittel ( Raumluftverbesserer ) , zubereitet , auch nicht parfümiert * Kapitel 34 * Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse , zubereitete Wachse , Schuhcreme , Scheuerpulver und dergleichen , Kerzen und ähnliche Erzeugnisse , Modelliermassen und " Dentalwachs " * Kapitel 35 * * ex 35.01 * Kaseinleime * ex 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate , ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin * 35.03 * Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B . Knochenleim , Hautleim ,


text: Sehnenleim ) , Fischleim ; Hausenblase * 35.04 * Peptone und andere Eiweißstoffe ( ausgenommen Enzyme der Tarifnr . 35.07 ) , ihre Derivate ; Hautpulver , auch chromiert * 35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger * 35.07 * Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen * Kapitel 36 * Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zuendhölzer , Zuendmetalllegierungen ; leicht entzuendliche Stoffe * Kapitel 37 * * 37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwikkelt * Kapitel 38 * * 38.03 * Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz , auch ausgebraucht * 38.09 * Holzteere ; Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Tarifnr . 38.18 ) ; Kreosot ; Holzgeist , Acetonöl ; pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen * ex 38.11 * Desinfektionsmittel , Insekticide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsvertilgungsmittel und ähnliche Erzeugnisse , als Waren mit Trägerstoffen ( z.B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen , Fliegenfänger , mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren ) ; Zubereitungen aus einem Wirkstoff ( DDT usw . ) in Mischungen mit anderen Stoffen , in Spray-Dosen , gebrauchsfertig * 38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 38.19 * Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten ( insbesondere für hydraulische Bremsen ) , auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen * Kapitel 39 * * ex 39.02 * Polyvinylchlorid * ex 39.01 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.02 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.03 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.04 *


text: Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.05 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.06 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester , Kunstharze , ausgenommen * * a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden , und * * b ) Ionenaustauscher * ex 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klappfächer und starre Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe , Teile von Fächergestellen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 * Kapitel 40 * Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 , Latex ( ex 40.06 ) , Lösungen und Dispersionen ( ex 40.06 ) , Weichkautschukwaren zum Schutz für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher ( ex 40.13 ) , Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk ( ex 40.15 ) * Kapitel 41 * Häute , Felle , Leder , ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn . 41.01 und 41.09 * Kapitel 42 * Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reissartikel , Handtaschen und ähnliche Behältnisse ; Waren aus Därmen * Kapitel 43 * Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus * Kapitel 44 * Holz , Holzkohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr . 44.07 ; Waren aus Faserplatten ( ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27 , ex 44.28 ) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme , oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 ( ex 44.26 ) und Pflasterklötze ( ex 44.28 ) * Kapitel 46 * Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander zu Bändern verbunden ( ex . 46.02 ) * Kapitel 48 * * ex 48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen , ausgenommen folgende Waren : * * - gewöhnliches Papier , zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier , bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit


text: einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm * * - Papier für periodische Druckschriften * * - Zigarettenpapier * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 48.01 ( Fortsetzung ) * - Seidenpapier * * - Filterpapier * * - Zellstoffwatte * * - Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft ) * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen * 48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen * ex 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , durch Pressen oder Prägen gemustert , in Rollen oder Bogen * ex 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen , ausgenommen kariertes Papier , vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere , Pauspapier , Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für photographische Zwecke * ex 48.13 * Kohlepapier * 48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren * ex 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , ausgenommen Zigarettenpapier , Streifen für Fernschreibgeräte , gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und Filterpappe ( einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter ) , gummierte Streifen * 48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Länden und dergleichen verwendeten Art * 48.18 * Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z.B . Terminkalender ) , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe * 48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert * ex 48.21 * Lampenschirme ; Tischtücher , Deckchen und Mundtücher , Taschentücher und Handtücher ; Schüsseln , Teller , Becher , Untersetzer für Schüsseln , Flaschen , Gläser * Kapitel 49 * * ex 49.01 * Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern , in griechischer Sprache * ex 49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder , ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt * ex 49.07 * Marken , nicht für den öffentlichen Dienst * 49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * Nummer des Brüsseler


text: Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken , in anderen Sprachen als Griechisch * ex 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren : * * - Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios * * - Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken ( einschließlich solche für Reisewerbung ) , in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt * Kapitel 50 * Seide , Schappeseide und Bourretteseide * Kapitel 51 * Synthetische und künstliche Spinnfäden * Kapitel 52 * Metallgarne * Kapitel 53 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , Roßhaar , ausgenommen rohe , gebleichte , nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 , 53.02 , 53.03 und 53.04 * Kapitel 54 * Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnr . 54.01 * Kapitel 55 * Baumwolle , ausgenommen Tarifnr . 55.05 * Kapitel 56 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , ausgenommen Tarifnr . 56.05 * Kapitel 57 * Andere pflanzliche Spinnstoffe , ausgenommen Tarifnr . 57.01 ; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen * Kapitel 58 * Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ; Spitzen , Stickereien , ausgenommen Tarifnr . 58.04 * Kapitel 59 * Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe , getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen * Kapitel 60 * Gewirke * Kapitel 61 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Geweben * Kapitel 62 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , ausgenommen Klappfächer und starre Fächer ( ex 62.05 ) * Kapitel 63 * Altwaren , Lumpen * Kapitel 64 * Schuhe , Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon * Kapitel 65 * Kopfbedeckungen und Teile davon * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 66 * * 66.01 * Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen * Kapitel 67 * * ex 67.01 * Staubwedel * 67.02 * Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten * Kapitel 68 * * 68.04 Wetz - oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen * 68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt * 68.09 * Platten , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern , Holzfasern , Stroh


text: , Holzspänen oder Holzabfällen , mit Zement , Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt * 68.10 * Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips * 68.11 * Waren aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen ( einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ) , Waren aus Kalksandmischung , auch bewehrt * 68.12 * Waren aus Asbestzement , Zellulosezement oder dergleichen * 68.14 * Reibungsbeläge ( z.B . Segmente , Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest , anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff , auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen * Kapitel 69 * Keramische Waren , ausgenommen die Tarifnrn . 69.01 , 69.02 , andere als Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit , 69.03 , 69.04 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken , Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr . 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnrn . 69.10 , 69.13 und 69.14 * Kapitel 70 * * 70.04 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * ex 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht überfangenes Spiegelglas * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z.B . mit abgeschrägten Rändern , graviert ) , auch auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen * 70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert * 70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel * 70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpakkungszwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 , ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungsköffizienten der Art Pyrex , Durex usw . * 70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwekken


text: , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet * ex 70.15 * Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser , gewölbt , gebogen und dergleichen * ex 70.16 * Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln , Platten und Isolierschalen * ex 70.17 * Glaswaren für Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen oder Eichzeichen , ausgenommen Glaswaren für chemische Laboratorien ; Glasampullen * ex 70.21 * Andere Glaswaren , ausgenommen Glaswaren für die Industrie * Kapitel 71 * * ex 71.12 * Schmuckwaren aus Silber ( einschließlich solcher aus vergoldetem Silber ) oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen * 71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * ex 71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausgenommen Waren für Werkstätten und Laboratorien * 71.16 * Phantasieschmuck * Kapitel 73 * Eisen und Stahl , ausgenommen : * * a ) Waren der Tarifnrn . 73.01 , 73.02 , 73.03 , 73.05 , 73.06 , 73.07 , 73.08 , 73.09 , 73.10 , 73.11 , 73.12 , 73.13 , 73.15 und 73.16 , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen * * b ) Waren der Tarifnrn . 73.02 , 73.05 , 73.07 und 73.16 , die nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen * * c ) die Tarifnrn . 73.04 , 73.17 , 73.19 , 73.30 , 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter , aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen , der Tarifnr . 73.35 * Kapitel 74 * Kupfer , ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn . 74.01 , 74.02 , 74.06 und 74.11 * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 76 * Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn . 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12 ( ex 76.16 ) * Kapitel 78 * Blei * Kapitel 79 * Zink , ausgenommen die Tarifnrn . 79.01 , 79.02 und 79.03 * Kapitel 82 * * ex 82.01 * Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber ; Äxte , Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu - und Strohmesser , Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft * 82.02 * Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter ) * ex 82.04 * Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb ; Haushaltsartikel * 82.09 * Messer , andere als Messer der Tarifnr . 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ) , und Klingen dafür * ex 82.11 * Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge * ex 82.13 * Andere Messerschmiedewaren ( einschließlich Baumscheren , Scherapparate , Hackmesser für


text: Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser ) , ausgenommen Handscherapparate und Teile davon * 82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte * 82.15 * Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14 * Kapitel 83 * Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr . 83.08 , Statütten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung ( ex 83.06 ) und Perlen und Flitter ( ex 83.09 ) * Kapitel 84 * * ex 84.06 * Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder * ex 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser * ex 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen , mit eingebautem Motor , mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger * ex 84.12 * Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden * ex 84.14 * Backöfen und Teile davon * ex 84.15 * Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 84.17 * Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch * 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - und Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art * ex 84.21 * Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche Zwecke , auf Karren montiert , mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger * ex 84.24 * Pfluege zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pfluege zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben ; Eggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zähnen ; Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger * ex 84.25 * Dreschmasoninen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschinen , für Tierzug ; Stroh - und Futterpressen ; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide * 84.27 * Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen * ex 84.28 * Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art * 84.29 * Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art * ex 84.34 * Lettern und andere bewegliche Drucktypen * ex 84.38 * Webschützen ; Webkämme * ex 84.40 * Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt * ex 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk


text: , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 * ex 84.56 * Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen , Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen * ex 84.59 * Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin - und Seifenherstellung * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter * ex 84.63 * Reduktionsgetriebe * Kapitel 85 * * ex 85.01 * Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ; Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren und Stromrichter , ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funksprech - und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen * 85.03 * Primärelemente und Primärbatterien * 85.04 * Elektrische Akkumulatoren * ex 85.06 * Zimmerventilatoren * 85.10 * Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle ( z.B . mit Primärbatterien , Akkumulatoren oder Dynamo ) , ausgenommen Geräte der Tarifnr . 85.09 * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z.B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 * ex 85.17 * Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen * ex 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) * ex 85.20 * Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung * ex 85.21 * Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken * 85.25 * Isolatoren aus Stoffen aller Art * 85.26 * Isolierteile , ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten , einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr . 85.25 * 85.27 * Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit Innenisolierung * Kapitel 87 * * ex 87.02 * Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Befördern von Gütern ( ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87 ) * 87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser * ex 87.06 * Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon * ex 87.11 * Fahrzeuge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung * ex 87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung * 87.13 *