text:
den zolltariflichen Wechsel erfüllen, die in dem mit „unabhängig davon“ beginnenden Satzteil genannt wird, bei der Berechnung des Werts von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt. Gelten für eine Position, Unterposition, Positionsgruppe oder Unterpositionsgruppe zwei oder mehr erzeugnisspezifische Ur-sprungsregeln, so spiegelt die in diesem Satzteil genannte zolltarifliche Wechsel die mit der ersten Ursprungsregel festgesetzte Wechsel wider,
 g)
 erforderlich ist, dass der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Zollbestimmung x x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so wird bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nur der Wert der in dieser Ursprungsregel genannten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,
 h)
 erforderlich gemacht wird, dass der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Zollbestimmung wie das Enderzeugnis x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so darf in eine andere Zollbestimmung als das Erzeugnis eingereihtes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet werden. Nur der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Zollbestimmung wie das Enderzeugnis wird bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,
 i)
 erforderlich ist, dass der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft x Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, so wird bei der Berechnung des Wertes aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden,
 j)
 erforderlich ist, dass das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Zollbestimmung x ohne Ursprungseigenschaft x Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet, so darf das spezifische Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern es den angegebenen Prozentsatz des Nettogewichts des Erzeugnisses nach der Definition von „Nettogewicht des Erzeugnisses“ in Artikel 1 nicht überschreitet. Der Prozentsatz für den Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach dieser Ursprungsregel darf durch die Anwendung des Artikels 6 (Toleranz) nicht überschritten werden.
 9.
 Die erzeugnisspezifische Ursprungsregel setzt das Mindestmaß der Fertigung fest, dem Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterzogen werden müssen, damit das entstandene Erzeugnis als Ursprungserzeugnis gilt. Eine über das in der erzeugnisspezifischen Ursprungsregel festgesetzte Maß hinausgehende Fertigung verleiht ebenfalls die Ursprungseigenschaft.
 10.
 Sieht eine erzeugnisspezifische Ursprungsregel vor, dass ein spezifisches Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht verwendet werden darf oder dass der Wert oder das Gewicht eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreiten kann, so gelten diese Bedingungen nicht für Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft, das an anderer Stelle im Harmonisierten System eingereiht ist.
 11.
 Wenn einem Vormaterial im Gebiet einer Vertragspartei die Ursprungseigenschaft verliehen wird und dieses Vormaterial bei der Herstellung eines Erzeugnisses, dessen Ursprung bestimmt wird, verwendet wird, so bleibt nach Artikel 5 (Ausreichende Fertigung) bei der Herstellung des Vormaterials verwendetes Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob das


text:
Vormaterial die Ursprungseigenschaft in demselben Werk erworben hat, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 12.
 Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln nach diesem Anhang gelten auch für Altwaren.
 Einreihung im Harmonisierten System
 Erzeugnisspezifische Regel für eine ausreichende Fertigung nach Artikel 5
 Abschnitt I
 Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
 Kapitel 1
 Lebende Tiere
 01.01 -01.06
 Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
 Kapitel 2
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 02.01 -02.10
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 1 oder 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 3
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 Bemerkung:
 Aquakulturerzeugnisse des Kapitels 3 gelten nur dann als Ursprungserzeugnis einer Partei, wenn sie im Gebiet der Vertragspartei aus Zuchtmaterial mit oder ohne Ursprungseigenschaft, wie Eiern, Larven oder Jungfischen, aufgezogen wurden
 03.01 -03.08
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 4
 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 04.01
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0402.10
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 0402.21 -0402.99
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 04.03 -04.06
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 04.07 -04.10
 Herstellen, bei dem
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 5
 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0501.00 -0511.99
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 Abschnitt II
 Waren pflanzlichen Ursprungs
 Bemerkung:
 Landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugnisse, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut werden, gelten auch dann als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen erzeugt werden, die aus einem Drittland eingeführt wurden.
 Kapitel 6
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 06.01 -06.04
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 7
 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
verwendet werden
 07.01 -07.09
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0710.10 -0710.80
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0710.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Gemüses der Arten des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft (Spargel, Bohnen, Brokkoli, Kohl, Karotten, Blumenkohl, Zucchini (Courgettes), Gurken, Cornichons, Artischocken, Pilze, Zwiebeln, Erbsen, Kartoffeln, Zuckermais, Gemüsepaprika und Tomaten) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 07.11
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0712.20 -0712.39
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0712.90
 Wechsel unter Mischungen getrockneter Gemüse aus einzelnen getrockneten Gemüsen innerhalb dieser oder einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft (Spargel, Bohnen, Brokkoli, Kohl, Karotten, Blumenkohl, Zucchini (Courgettes), Gurken, Cornichons, Artischocken, Pilze, Zwiebeln, Erbsen, Kartoffeln, Zuckermais, Gemüsepaprika oder Tomaten) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Gemüses des Kapitels 7 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 für alle anderen Erzeugnisse der Unterposition 0712.90 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 07.13 -07.14
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 8
 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 08.01 -08.10
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 08.11
 Herstellen, bei dem
 a)
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 08.12
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0813.10 -0813.40
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 0813.50
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht der bei der Herstellung verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft (Mandeln, Äpfel, Aprikosen/Marillen, Bananen, Kirschen, Esskastanien, Zitrusfrüchte, Feigen, Trauben, Haselnüsse, Nektarinen, Pfirsiche, Birnen, Pflaumen und Walnüsse) 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet,
 b)
 das Nettogewicht der verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen Mandeln, Äpfel, Aprikosen/Marillen, Bananen, Paranüsse, Karambolen, Kaschuäpfel, Kaschunüsse, Kirschen, Esskastanien, Zitrusfrüchte, Kokosnüsse, Feigen, Trauben, Guaven, Haselnüsse, Jackfrüchte, Litschis, Macadamianüsse, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Nektarinen, Papayafrüchte, Passionsfrüchte, Pfirsiche, Birnen, Pistazien, Pitahayas, Pflaumen, Tamarinden und Walnüsse, 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 c)
 das Nettogewicht der bei der Herstellung verwendeten Früchte und Nüsse des Kapitels 8 ohne Ursprungseigenschaft 80 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 08.14
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 9
 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
 0901.11 -0901.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 0902.10 -0910.99


text:
Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 10
 Getreide
 10.01 -10.08
 Alles Getreide des Kapitels 10 ist vollständig gewonnen oder hergestellt
 Kapitel 11
 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
 11.01 -11.09
 Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Position 07.01 , der Unterposition 0710.10 , des Kapitels 10 oder 11 oder der Position 23.02 oder 23.03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 12
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 12.01 -12.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 12.08
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 12.09 -12.14
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 13
 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
 1301.20 -1301.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 1302.11 -1302.39
 Wechsel innerhalb dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, sofern das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 14
 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 1401.10 -1404.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 Abschnitt III
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
 Kapitel 15
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
 15.01 -15.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 15.05
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 15.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 15.07 -15.08
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 15.09 -15.10
 Herstellen, bei dem alles Olivenöl der Position 15.09 oder 15.10 vollständig gewonnen oder hergestellt ist
 15.11 -15.15
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 1516.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 1516.20
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 15.17
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Positionen 15.07 bis 15.15 , Unterposition 1516.20 oder Position 15.18
 Bemerkung:
 Für die Zwecke der Ursprungsregel zu Position 15.18 bezüglich des Gehalts unlöslicher Verunreinigungen ist dieser Gehalt anhand der AOCS-Methode Ca 3a-46 zu bestimmen.
 15.18
 Wechsel unter einem einzelnen pflanzlichen Fett oder Öl oder seinen Fraktionen aus einem anderen Kapitel
 oder
 Wechsel unter ungenießbaren Mischungen tierischer oder pflanzlicher Fette und Öle oder deren Fraktionen oder Zubereitungen daraus, 0,15 GHT oder weniger unlösliche Verunreinigungen enthaltend, aus dieser oder einer anderen Position, sofern bei der Herstellung die unlöslichen Verunreinigungen verringert werden
 oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 15.18 aus einer anderen Position
 15.20
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 15.21 -15.22
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt IV
 Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
 Kapitel 16
 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 16.01 -16.02
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 2
 16.03
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 2 oder 3
 16.04 -16.05
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen Kapitel 3
 Kapitel 17
 Zucker und Zuckerwaren
 17.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 17.02
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Unterposition 1701.91 oder 1701.99 , sofern das Nettogewicht des verwendeten


text:
Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 11.01 bis 11.08 , der Unterposition 1701.11 oder 1701.12 oder der Position 17.03 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 17.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 17.04
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 i)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 ii)
 der Wert des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 18.01 -18.02
 Wechsel aus einer anderen Position
 1803.10 -1803.20
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 18.04 -18.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 18.06
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 i)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 ii)
 der Wert des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 19
 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
 19.01
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 d)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1902.11 -1902.19
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 c)
 das Nettogewicht des bei der Herstellung verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1902.20
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 2, 3 oder 16 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 d)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1902.30 -1902.40
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses


text:
nicht überschreitet und
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 19.03
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1904.10 -1904.20
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 d)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1904.30
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 1904.90
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 d)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 19.05
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 d)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
 20.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 20.02 -20.03
 Wechsel aus einer anderen Position, bei der alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 20.04 -20.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 20.06
 Wechsel unter Zubereitungen von Blaubeeren, Kirschen, Moosbeeren, Loganbeeren, Himbeeren, Erlen-Felsenbirnen oder Erdbeeren aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 20.06 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des


text:
Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2007.10 -2007.91
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2007.99
 Wechsel unter Konfitüren, Fruchtgelees Fruchtaufstrich oder Fruchtmus aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2007.99 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Bemerkung:
 Für die Zwecke der Ursprungsregeln für Zubereitungen von Blaubeeren, Kirschen, Moosbeeren, Loganbeeren, Himbeeren, Erlen-Felsenbirnen oder Erdbeeren der Position 20.08 darf das Nettogewicht des Erzeugnisses das Nettogewicht aller bei der Herstellung der Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien sein, ausgenommen das Nettogewicht des bei der Herstellung zugesetzten Wassers der Position 22.01 . Das Nettogewicht aller bei der Herstellung verwendeten Früchte darf das Nettogewicht der Früchte sein, auch gefroren und zerteilt, aber nicht weiter verarbeitet.
 2008.11 -2008.19
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.20 -2008.50
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.60
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.70
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.80
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.91
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.93
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.97
 Wechsel unter Zubereitungen von Blaubeeren, Kirschen, Moosbeeren, Loganbeeren, Himbeeren, Erlen-Felsenbirnen oder Erdbeeren aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2008.97 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2008.99
 Wechsel unter Zubereitungen von Blaubeeren, Loganbeeren, Himbeeren oder Erlen-Felsenbirnen aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2008.99 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2009.11 -2009.79
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2009.81
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2009.89
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet


text:
2009.90
 Wechsel unter Blaubeer-, Moosbeer-, Holunder-, Loganbeer- oder Erlen-Felsenbirnensaft enthaltenden Mischungen aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus Blaubeer-, Moosbeer-, Holunder-, Loganbeer- oder Erlen-Felsenbirnensaft ohne Ursprungseigenschaft der Position 20.09 , sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Safts (single strength) der Position 20.09 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2009.90 aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
 2101.11 -2101.30
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2102.10 -2102.30
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 2103.10
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2103.20
 Wechsel unter Tomatenketchup oder Barbecuesoße aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2103.20 aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2103.30
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Bemerkung:
 Für die Zwecke der Ursprungsregel für die Unterposition 2103.90 bezeichnet der Ausdruck „zusammengesetzte Würzmittel“ Lebensmittelzubereitungen, die einem Lebensmittel zur Geschmacksverstärkung oder zum Aromatisieren bei der Herstellung oder Zubereitung sowie vor und nach dem Servieren zugesetzt werden dürfen.
 2103.90
 Wechsel unter Barbecuesoße, Soßen auf Fruchtbasis oder zusammengesetzten Würzmitteln aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft und des verwendeten Vormaterials der Position 04.07 , 04.08 oder 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen


text:
Erzeugnis der Unterposition 2103.90 aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2104.10 -2105.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 21.06
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 22
 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
 22.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 2202.10
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2202.90
 Wechsel unter milchhaltigen Getränken aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Positionen 04.01 bis 04.06 oder Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials der Positionen 04.07 bis 04.10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 2202.90 aus einer anderen Position, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 22.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 22.04
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 0806.10 , 2009.61 oder 2009.69 oder Position 22.07 oder 22.08
 22.05 -22.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 22.07 -22.09
 Wechsel aus einer anderen Position außerhalb dieser Gruppe, ausgenommen Position 22.04
 Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
 23.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 23.02
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2303.10
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 2303.20 -2303.30
 Wechsel aus einer anderen Position
 23.04 -23.08
 Wechsel aus einer anderen Position
 23.09
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Kapitel 2 oder 3, sofern
 a)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 10 oder 11 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 b)
 das Nettogewicht des verwendeten Zuckers ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 c)
 das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 4 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts


text:
des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 24
 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
 Bemerkung:
 Landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugnisse, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut werden, gelten auch dann als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen erzeugt werden, die aus einem Drittland eingeführt wurden.
 24.01
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 2402.10
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 24 ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 2402.20
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 2403.10 , sofern das Nettogewicht des vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterials der Position 24.01 mindestens 10 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 beträgt
 2402.90
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 24 ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 24.03
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht des verwendeten Vormaterials des Kapitels 24 ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
 Abschnitt V
 Mineralische Stoffe
 Kapitel 25
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips; Kalk und Zement
 25.01 -25.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 2504.10 -2504.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 25.05 -25.14
 Wechsel aus einer anderen Position
 2515.11 -2516.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 25.17
 Wechsel aus einer anderen Position
 2518.10 -2520.20
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 25.21 -25.23
 Wechsel aus einer anderen Position
 2524.10 -2525.30
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 25.26 -25.29
 Wechsel aus einer anderen Position
 2530.10 -2530.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 26
 Erze sowie Schlacken und Aschen
 26.01 -26.21
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 27
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
 27.01 -27.09
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder aus einer anderen Position
 27.10
 Wechsel innerhalb dieser Positionen oder aus einer anderen Position, ausgenommen aus Biodiesel der Unterposition 3824.90 oder der Position 38.26
 27.11 -27.16
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder aus einer anderen Position
 Abschnitt VI
 Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien
 Kapitel 28
 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 Bemerkung 1:
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis folgender Vorgänge ist:
 a)
 einer nach den Ursprungsregeln dieses Kapitels anzuwendenden Wechsel im Zolltarif,
 b)
 eine chemische Reaktion im Sinne der Bemerkung 2, oder
 c)
 einer Reinigung im Sinne der Bemerkung 3.
 Bemerkung 2: Chemische Reaktion und Änderung der CAS-Nummer (Chemical-Abstract-Service-Nummer)
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis einer chemischen Reaktion ist und es aufgrund dieser chemischen Reaktion zu einer Änderung der CAS-Nummer kommt.
 Für die


text:
Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch ein biochemischen Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, sodass ein Molekül mit neuer Struktur entsteht.
 Für die Zwecke der Ursprungsbestimmung gilt Folgendes nicht als chemische Reaktion:
 a)
 Lösen in Wasser oder einen anderem Lösungsmittel,
 b)
 Abscheidung von Lösungsmitteln, einschließlich von Lösungswasser, oder
 c)
 Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser.
 Bemerkung 3: Reinigung
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels, das einer Reinigung unterzogen wird, gilt als Ursprungserzeugnis, sofern die Reinigen im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien erfolgt und dabei mindestens 80 Prozent der Verunreinigungen beseitigt werden.
 Bemerkung 4: Trennungsverbot
 Ein Erzeugnis, an dem ein zolltariflicher Wechsel aufgrund der Trennung eines oder mehrerer Vormaterialien aus einem künstlichen Gemisch im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien vorgenommen werden kann, gilt nur dann als Ursprungserzeugnis, wenn das isolierte Vormaterial im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien eine chemische Reaktion durchlaufen hat.
 2801.10 -2853.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 29
 Organische chemische Erzeugnisse
 Bemerkung 1:
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis folgender Vorgänge ist:
 a)
 einer nach den Ursprungsregeln dieses Kapitels anzuwendenden Wechsel im Zolltarif,
 b)
 eine chemische Reaktion im Sinne der Bemerkung 2, oder
 c)
 einer Reinigung im Sinne der Bemerkung 3.
 Bemerkung 2: Chemische Reaktion und Änderung der CAS-Nummer (Chemical-Abstract-Service-Nummer)
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels gilt als Ursprungserzeugnis, wenn es das Ergebnis einer chemischen Reaktion ist und es aufgrund dieser chemischen Reaktion zu einer Änderung der CAS-Nummer kommt.
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch ein biochemischen Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, sodass ein Molekül mit neuer Struktur entsteht.
 Für die Zwecke der Ursprungsbestimmung gilt Folgendes nicht als chemische Reaktion:
 a)
 Lösen in Wasser oder einen anderem Lösungsmittel,
 b)
 Abscheidung von Lösungsmitteln, einschließlich von Lösungswasser, oder
 c)
 Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser.
 Bemerkung 3: Reinigung
 Ein Erzeugnis dieses Kapitels, das einer Reinigung unterzogen wird, gilt als Ursprungserzeugnis, sofern die Reinigen im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien erfolgt und dabei mindestens 80 Prozent der Verunreinigungen beseitigt werden.
 Bemerkung 4: Trennungsverbot
 Ein Erzeugnis, an dem ein zolltariflicher Wechsel aufgrund der Trennung eines oder mehrerer Vormaterialien aus einem künstlichen Gemisch im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien vorgenommen werden kann, gilt nur dann als Ursprungserzeugnis, wenn das isolierte Vormaterial im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien eine chemische Reaktion durchlaufen hat.
 2901.10 -2942.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet


text:
Kapitel 30
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 3001.20 -3005.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 3006.10 -3006.60
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 3006.70 -3006.92
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 31
 Düngemittel
 31.01
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 31.02
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3103.10 -3104.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 31.05
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 32
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
 3201.10 -3210.00
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 32.11 -32.12
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3213.10
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3213.90
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 32.14 -32.15
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 33
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 3301.12 -3301.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3302.10
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht des Vormaterials der Position 17.01 oder 17.02 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3302.90
 Wechsel aus einer anderen Position
 33.03
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 33.04 -33.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne


text:
Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 34
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 3401.11 -3401.20
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3401.30
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 3402.90 oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 3402.90 , sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3402.11 -3402.19
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3402.20
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen Unterposition 3402.90
 3402.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft dieser Unterposition 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3403.11 -3405.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 34.06
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 34.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern
 a)
 mindestens eines der Bestandteile der Warenzusammenstellung ein Ursprungserzeugnis ist und
 b)
 der Wert der verwendeten Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 Kapitel 35
 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
 35.01 -35.02
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Kapitel 2 bis 4 oder
 Wechsel aus den Kapiteln 2 bis 4, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Kapitel 2 bis 4 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 35.03
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Kapitel 2 ohne Schweinshäute oder aus Kapitel 3 ohne Fischhäute oder
 Wechsel aus Kapitel 2 ohne Schweinshäute oder aus Kapitel 3 ohne Fischhäute, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, Schweinshäuten des Kapitels 2 oder Fischhäuten des Kapitels 3, sofern der Wert der Vormaterialien des Kapitels 2 ohne Schweinshäute oder des Kapitels 3 ohne Fischhäute ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 35.04
 Wechsel unter Milcheiweißstoffen aus einer anderen Position, ausgenommen aus Kapitel 04 oder Zubereitungen aus Milch der Unterposition 1901.90 mit einem Gehalt an Milchtrockenmasse von mehr als 10 GHT
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 35.04 aus einer anderen Position,


text:
ausgenommen aus Vormaterial der Kapitel 2 bis 4 oder der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Position 35.04 aus den Kapiteln 2 bis 4 oder der Position 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Kapitel 2 bis 4 oder der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 35.05
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 11.08 oder
 Wechsel aus Position 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 35.06 -35.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 36
 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 36.01 -36.06
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 37
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 37.01
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 37.02
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 37.01
 37.03 -37.06
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3707.10 -3707.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 38
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 38.01 -38.02
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 38.03
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 38.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 3805.10
 Wechsel unter gereinigtes Sulfatterpentinöl aus einer anderen Unterposition oder aus rohem Sulfatterpentinöl nach Reinigung durch Destillation oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 3805.10 aus einer anderen Unterposition
 3805.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 3806.10 -3806.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 38.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3808.50 -3808.99
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 3809.10
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Position 10.06 oder Positionen 11.01 bis 11.08 oder
 Wechsel


text:
aus Position 10.06 oder Positionen 11.01 bis 11.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Gewicht der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien der Position 10.06 oder der Positionen 11.01 bis 11.08 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3809.91 -3809.93
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 38.10
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3811.11 -3811.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 38.12
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 38.13 -38.14
 Wechsel aus einer anderen Position
 3815.11 -3815.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 38.16 -38.19
 Wechsel aus einer anderen Position
 38.20
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Unterposition 2905.31 oder 2905.49 oder
 Wechsel aus Unterposition 2905.31 oder 2905.49 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 2905.31 oder 2905.49 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 38.21 -38.22
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3823.11 -3823.70
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 3824.10 -3824.50
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3824.60
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 oder
 Wechsel aus Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern das Gewicht der Vormaterialien der Positionen 11.01 bis 11.08 , 17.01 , 17.02 oder der Unterposition 2905.44 ohne Ursprungseigenschaft 20 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 3824.71 -3824.83
 Wechsel aus einer anderen Position
 3824.90
 Wechsel unter Biodiesel aus einer anderen Position, sofern der Biodiesel im Gebiet einer Vertragspartei durch Transesterifizierung gewonnen wurde
 Wechsel unter ethanolhaltigen Erzeugnissen aus einer anderen Position, ausgenommen aus Ethanol der Position 22.07 oder der Unterposition 2208.90 oder
 Wechsel unter einem anderen Erzeugnis der Unterposition 3824.90 aus einer anderen Position
 38.25
 Wechsel aus einer anderen Position
 38.26
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Biodiesel im Gebiet einer Vertragspartei durch Transesterifizierung gewonnen wurde
 Abschnitt VII
 Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus
 Kapitel


text:
39
 Kunststoffe und Waren daraus
 39.01 -39.15
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern das Nettogewicht der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet
 39.16 -39.26
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 40
 Kautschuk und Waren daraus
 40.01 -40.11
 Wechsel aus einer anderen Position
 4012.11 -4012.19
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 4012.20 -4012.90
 Wechsel aus einer anderen Position
 40.13 -40.16
 Wechsel aus einer anderen Position
 40.17
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 Abschnitt VIII
 Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
 Kapitel 41
 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 41.01 -41.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 4104.11 -4104.19
 Wechsel aus einer anderen Position
 4104.41 -4104.49
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 4105.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 4105.30
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 4106.21
 Wechsel aus einer anderen Position
 4106.22
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 4106.31
 Wechsel aus einer anderen Position
 4106.32
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 4106.40
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Unterposition
 4106.91
 Wechsel aus einer anderen Position
 4106.92
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 41.07 -41.13
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 oder
 Wechsel aus Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern Vormaterialien der Unterposition 4104.41 , 4104.49 , 4105.30 , 4106.22 , 4106.32 oder 4106.92 im Gebiet einer Vertragspartei nachgegerbt werden
 41.14 -41.15
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 42
 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
 42.01 -42.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 43
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
 43.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 4302.11 -4302.30
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 43.03 -43.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt IX
 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 44
 Holz und Holzwaren; Holzkohle
 44.01 -44.21
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 45
 Kork und Korkwaren
 45.01 -45.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 46
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 46.01 -46.02
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt X
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus
 Kapitel 47
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 47.01 -47.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 48
 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 48.01 -48.09
 Wechsel aus einer anderen Position
 4810.13 -4811.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 48.12 -48.23
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 49
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des


text:
grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 49.01 -49.11
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XI
 Spinnstoffe und Waren daraus
 Kapitel 50
 Seide
 50.01 -50.02
 Wechsel aus einer anderen Position
 50.03
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 50.04 -50.06
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen
 50.07
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 51
 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
 51.01 -51.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 51.06 -51.10
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen
 51.11 -51.13
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 52
 Baumwolle
 52.01 -52.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 52.04 -52.07
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen
 52.08 -52.12
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 53
 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
 53.01 -53.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 53.06 -53.08
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen
 53.09 -53.11
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 54
 Synthetische oder künstliche Filamente
 54.01 -54.06
 Extrusion von Chemiefasern, erforderlichenfalls mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern
 54.07 -54.08
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen
 Zwirnen oder Texturieren mit Weben, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder


text:
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 55
 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
 55.01 -55.07
 Extrusion von Chemiefasern
 55.08 -55.11
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen
 55.12 -55.16
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben oder Bestreichen
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 56
 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
 56.01
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 5602.10
 Extrusion von Chemiefaser mit Gewebebildung, jedoch dürfen Polypropylenfilamente der Position 54.02 , Polypropylenspinnfasern der Position 55.03 oder 55.06 oder Polypropylenfilamentspinnkabel der Position 55.01 , deren Einzelfilamente oder Einzelfasern in allen Fällen einen kleineren Titer als 9 dtex aufweisen, verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern
 5602.21 -5602.90
 Extrusion von Chemiefasern mit Gewebebildung oder
 nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern
 56.03
 Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung natürlicher Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
 5604.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 5604.90
 –
 Fäden aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
 Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, ohne Überzug aus Spinnstoffen
 –
 andere
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen
 56.05
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11
 Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Fasern
 56.06
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11
 Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Fasern
 Spinnen mit Beflocken oder
 Beflocken mit Färben
 56.07
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 53.06 bis 53.08 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11
 Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 56.08
 Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 56.09
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Garn der Positionen 50.04 bis 50.06 , 51.06 bis 51.10 , 52.04 bis 52.07 , 54.01 bis 54.06 oder 55.09 bis 55.11
 Extrusion von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Kapitel 57
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Bemerkung:


text:
Für Erzeugnisse dieses Kapitels darf Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
 57.01 -57.05
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Tuften mit Färben oder Bedrucken oder
 Extrusion von Chemiefaser mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln, jedoch dürfen Polypropylenfilamente der Position 54.02 , Polypropylenspinnfasern der Position 55.03 oder 55.06 oder Polypropylenfilamentspinnkabel der Position 55.01 , deren Einzelfilamente oder Einzelfasern in allen Fällen einen kleineren Titer als 9 dtex aufweisen, verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 58
 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
 Bemerkung: Für Erzeugnisse der Position 58.11 müssen die für Watte verwendeten Vormaterialien im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien extrudiert werden.
 58.01 -58.04
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
 Weben mit Färben, Beflocken oder Bestreichen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 58.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 58.06 -58.09
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben oder Gewebebildung
 Weben oder Gewebebildung mit Färben, Beflocken oder Bestreichen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben oder Gewebebildung oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 58.10
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 58.11
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
 Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben, Beflocken oder Bestreichen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen mit Weben Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 59
 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 59.01
 Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben, Beflocken oder Bestreichen oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 59.02
 –
 mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung
 –
 andere
 Extrusion von synthetischen oder künstlichen Faser mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
 59.03
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem


text:
Fall mit Färben oder Bestreichen oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 59.04
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen
 59.05
 –
 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen
 –
 andere
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 59.06
 –
 Gewirke und Gestricke
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
 Stricken mit Färben oder Bestreichen oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken
 –
 andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
 Extrusion von Chemiefaser mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
 –
 andere
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben, Stricken oder Gewebebildung
 59.07
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, ausgenommen aus Gewebe der Positionen 50.07 , 51.11 bis 51.13 , 52.08 bis 52.12 , 53.10 , 53.11 , 54.07 , 54.08 , 55.12 bis 55.16 , 56.02 , 56.03 , Kapitel 57, Positionen 58.03 , 58.06 , 58.08 oder 60.02 bis 60.06
 Weben mit Färben, Beflocken oder Bestreichen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 59.08
 –
 Glühstrümpfe, getränkt
 Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
 –
 andere
 Wechsel aus einer anderen Position
 59.09 -59.11
 –
 Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 59.11
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung
 –
 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuss der Position 59.11
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben oder Stricken oder
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen, sofern ein oder mehrere der folgenden Vormaterialien verwendet werden:
 —
 Kokosgarne
 —
 Garne aus Polytetrafluorethylen
 —
 Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt


text:
oder überzogen mit Phenolharz
 —
 Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure
 —
 Monofile aus Polytetrafluorethylen
 —
 Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid
 —
 Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern
 —
 Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend
 –
 andere
 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben, Stricken oder einem Verfahren zur Vliesbildung oder
 Weben, Stricken oder ein Verfahren zur Vliesbildung, in jedem Fall mit Färben oder Bestreichen
 Kapitel 60
 Gewirke und Gestricke
 60.01 -60.06
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
 Stricken mit Färben, Beflocken oder Bestreichen
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken oder
 Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 61
 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 61.01 -61.17
 –
 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
 Wirken oder Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden)
 –
 andere (Herstellen von Formgestricken)
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrusion von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Wirken oder Stricken oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Wirken oder Stricken
 Kapitel 62
 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 62.01
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.02
 –
 Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.03
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.04
 –
 Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,


text:
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.05
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.06
 –
 Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.07 -62.08
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.09
 –
 Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.10
 –
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Herstellen aus Garnen oder
 Herstellen aus unbestrichenen Geweben, sofern der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben oder anderes gewebebildendes Verfahren und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.11
 –
 Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.12
 Stricken oder Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie


text:
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.13 -62.14
 –
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.15
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.16
 –
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Herstellen aus Garnen oder
 Herstellen aus unbestrichenen Geweben, sofern der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 62.17
 –
 bestickt
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 –
 Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Bestreichen, wenn der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Kapitel 63
 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
 63.01 -63.04
 –
 aus Filz oder Vliesstoffen
 Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 –
 andere, bestickt
 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere, unbestickt
 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.05
 Extrusion


text:
von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit einem Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.06
 –
 aus Vliesstoffen
 Extrusion von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit einem Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 –
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Bestreichen, wenn der Wert der verwendeten unbestrichenen Gewebe 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.07
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 63.08
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern entweder das Gewebe oder das Garn die Ursprungsregel erfüllt, die gelten würde, falls das Gewebe oder das Garn alleine einzureihen wäre
 63.09
 Wechsel aus einer anderen Position
 63.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XII
 Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 64
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
 64.01 -64.05
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen der Position 64.06 , die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind
 64.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 65
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 65.01 -65.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 66
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 66.01 -66.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 67
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 67.01
 Wechsel unter Waren aus Federn oder Daunen aus dieser oder einer anderen Position oder
 Wechsel unter einem ein anderes Erzeugnis der Position 67.01 aus einer anderen Position
 67.02 -67.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XIII
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren
 Kapitel 68
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 68.01 -68.02
 Wechsel aus einer anderen Position
 68.03
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 68.04 -68.11
 Wechsel aus einer anderen Position
 6812.80 -6812.99
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 68.13
 Wechsel aus einer anderen Position
 6814.10 -6814.90
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 68.15
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 69
 Keramische Waren
 69.01 -69.14
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 70
 Glas und Glaswaren
 70.01 -70.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 70.06
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 70.07 -70.08
 Wechsel aus einer anderen Position
 7009.10
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 7009.91 -7009.92
 Wechsel aus einer anderen Position
 70.10
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel unter geschliffenen Glaswaren aus ungeschliffenen Glaswaren der Position 70.10 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der ungeschliffenen Glaswaren ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 70.11
 Wechsel aus einer anderen Position
 70.13
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel