text:
Botswana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland weitere Zollsenkungen vorübergehend aussetzen oder den Zollsatz bis zu einer Höhe, die den geltenden Meistbegünstigungszollsatz nicht übersteigt, anheben, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass die Errichtung eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs gefährdet wird oder ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, gestört wird oder gestört zu werden droht.
 (2) Schutzmaßnahmen, die nach Absatz 1 von einem SADC-WPA-Staat ergriffen werden, der auch Mitglied der SACU ist, haben die Form zusätzlicher Zölle, die ausschließlich von dem SADC-WPA-Staat erhoben werden, der diese Bestimmung in Anspruch nimmt.
 (3) Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können für einen Zeitraum von bis zu acht (8) Jahren angewandt und durch Beschluss des Gemeinsamen Rates verlängert werden.
 (4) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gilt Folgendes:
 a)
 Ist ein SADC-WPA-Staat der Auffassung, dass der in Absatz 1 genannte Sachverhalt vorliegt, befasst er unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit. Der betroffene SADC-WPA-Staat unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
 b)
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann jedwede Empfehlungen aussprechen, die darauf abstellen, dass annehmbare Abhilfelösungen gefunden werden. Spricht der Handels- und Entwicklungsausschuss binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Empfehlung aus oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann der betroffene SADC-WPA-Staat Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen.
 c)
 Bei Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 1 ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen, und
 d)
 die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren; sie sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (5) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann der betroffene SADC-WPA-Staat die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllen zu müssen. Eine solche Maßnahme darf höchstens zweihundert (200) Tage aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Absatz 3 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Der betroffene einführende SADC-WPA-Staat unterrichtet die EU und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung dieser vorläufigen Maßnahme.
 (6) Die Mitgliedstaaten der SACU haben das Recht, Artikel 26 des SACU-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen.
 KAPITEL III
 Nichttarifäre Maßnahmen
 Artikel 39
 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
 Die Vertragsparteien können mengenmäßige Beschränkungen anwenden, sofern die Anwendung im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen erfolgt.
 Artikel 40
 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Steuern und sonstige interne Abgaben sowie Gesetze, sonstige Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren im Inland sowie inländische Mengenvorschriften, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen vorsehen, nicht derart auf eingeführte oder inländische Waren angewendet werden sollten, dass die inländische Erzeugung geschützt wird.
 (2) Auf eingeführte


text:
Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner wenden die Vertragsparteien interne Steuern oder sonstige interne Abgaben nicht in einer sonstigen Weise auf eingeführte oder inländische Waren an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde (4).
 (3) Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Auflagen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb oder Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.
 (4) Von den Vertragsparteien werden keine inländischen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss. Ferner wenden die Vertragsparteien inländische Mengenvorschriften nicht in einer sonstigen Weise an, die den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufen würde.
 (5) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen werden nicht so angewandt, dass eine solche Menge oder ein solcher Anteil einer externen Bezugsquelle zugewiesen wird.
 (6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Gesetze, sonstige Vorschriften oder Auflagen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung von Waren, die für staatliche Zwecke erworben werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Herstellung von Waren zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.
 (7) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.
 (8) Die Vertragsparteien erkennen an, dass interne Maßnahmen zur Höchstpreiskontrolle Auswirkungen haben können, die den Interessen von Vertragsparteien, die Einfuhrwaren liefern, abträglich sind, selbst wenn die Maßnahmen die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllen. Vertragsparteien, die solche Maßnahmen anwenden, haben daher die Interessen ausführender Vertragsparteien zu berücksichtigen, um solche nachteiligen Auswirkungen so weit wie möglich zu vermeiden.
 (9) Dieser Artikel hindert keine Vertragspartei daran, inländische Mengenvorschriften, die sich auf belichtete kinematografische Filme beziehen und die Anforderungen des Artikels IV des GATT 1947 erfüllen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 KAPITEL IV
 Zoll und Handelserleichterungen
 Artikel 41
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der Zollbehörden den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden
 b)
 die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren zu fördern
 c)
 sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem solche, welche die Sicherheit und die Betrugsverhütung im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen betreffen, in keiner

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Weise in Frage gestellt werden, und
 d)
 den Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten die für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen
 Artikel 42
 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten und die in Artikel 41 festgelegten Ziele zu verwirklichen:
 a)
 Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren
 b)
 Entwicklung gemeinsamer Initiativen in Bezug auf Zoll und Handelserleichterungen sowie die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung
 c)
 Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis auf dem Gebiet der Bekämpfung von Korruption und Betrug in von diesem Kapitel erfassten Fällen
 d)
 Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren und die Verbesserung des Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten
 e)
 Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf die Erleichterung der Durchfuhr
 f)
 Erleichterung des Austausches von Experten zwischen Zollverwaltungen und
 g)
 Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene
 (2) Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Normenrahmens der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels von 2005. Diese Zusammenarbeit umfasst auch Initiativen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ und zum Austausch von Vorabinformationen, um eine wirksame Risikoanalyse und ein wirksames Risikomanagement im Interesse der Sicherheit zu ermöglichen.
 (3) Im Einklang mit Protokoll Nr. 2 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe in Zollsachen.
 Artikel 43
 Zollvorschriften und -verfahren
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes soweit wie möglich die Grundlage ihrer jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren bildet:
 a)
 das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung von 1999, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System sowie andere internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel;
 b)
 die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel zu schützen und zu erleichtern;
 c)
 die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Betrug und Korruption abzuwehren und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, welche in hohem Maße die Vorschriften befolgen;
 d)
 die Notwendigkeit, dass jede Vertragspartei ein Einheitspapier beziehungsweise ein entsprechendes elektronisches Dokument verwendet;
 e)
 die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachte Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträgliche Prüfungen und Betriebsprüfungen;
 f)
 Transparenz, Effizienz und Verhältnismäßigkeit, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;
 g)
 die Sicherstellung, dass die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren diskriminierungsfrei sind, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikoanalysekriterien unterschiedlich behandelt werden können;
 h)
 die schrittweise Weiterentwicklung der Ein- und Ausfuhrsysteme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern;
 i)
 die Einführung von Systemen, welche die Wareneinfuhr durch vereinfachte Zollverfahren und Verwaltungsabläufe erleichtern, einschließlich Systemen für die Abfertigung schon vor der Ankunft;
 j)
 die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, sowie aller Bestimmungen gleicher Wirkung;
 k)
 die Anwendung von Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen


text:
geringfügiger Verstöße gegen das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt;
 l)
 ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtvorschriften;
 m)
 die Erleichterung der Durchfuhr;
 n)
 die Beseitigung aller Vorschriften, die die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, und
 o)
 transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten.
 (2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
 a)
 Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Anti-Korruptionsmaßnahmen in diesem Bereich;
 b)
 weitere Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der Angaben in den vom Zoll und anderen beteiligten Stellen verlangten Unterlagen;
 c)
 wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren;
 d)
 Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Durchsetzung des Rechts auf Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Die Rechtsbehelfsverfahren müssen für alle Wirtschaftsbeteiligten, auch für kleine und mittlere Unternehmen, leicht zugänglich sein, und
 e)
 Schaffung der für die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Rahmenbedingungen.
 Artikel 44
 Erleichterung der Durchfuhr
 (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.
 (2) Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren.
 (3) Die Vertragsparteien
 a)
 betreiben Systeme der Beförderung unter Zollverschluss, die vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben ermöglichen;
 b)
 fördern regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um;
 c)
 wenden die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte an und
 d)
 fördern die Koordinierung zwischen allen betroffenen Stellen, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.
 Artikel 45
 Beziehungen zur Wirtschaft
 Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben im Zollbereich öffentlich zugänglich gemacht werden, wo immer möglich einschließlich der notwendigen Erläuterungen und in elektronischer Form;
 b)
 im Rahmen des Möglichen rechtzeitig und regelmäßig Vertreter des Handels zu Vorschlägen für zollrechtliche Vorschriften, Zollverfahren und zollrelevante Handelsfragen zu konsultieren;
 c)
 soweit angezeigt die Einführung beziehungsweise das Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren so vorzunehmen, dass die Wirtschaftsbeteiligten gut auf deren Befolgung vorbereitet werden. Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über Auflagen für Zollagenten, Verfahren für den Eingang der Waren, Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, und
 d)
 die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung bestimmter Instrumente, wie beispielsweise gemeinsame Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding), zu stützen
 Artikel 46
 Zollwertermittlung
 (1) Die Regeln zur Zollwertermittlung für den Handel nach diesem Abkommen unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des


text:
GATT 1994 (im Folgenden „WTO-Zollwertübereinkommen“).
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.
 Artikel 47
 Harmonisierung von Zollnormen auf regionaler Ebene
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Harmonisierung von Rechtsvorschriften, Verfahren, Normen und Anforderungen im Zollbereich.
 (2) Jede Vertragspartei bestimmt den Inhalt und die Geschwindigkeit dieses Prozesses selbst.
 Artikel 48
 Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten für die Durchführung dieses Kapitels an, und zwar im Einklang mit Teil I Kapitel III.
 (2) Die vorrangigen Bereiche für diese Unterstützung sind:
 a)
 Anwendung moderner Zollverfahren, einschließlich
 i)
 Risikomanagement;
 ii)
 nachträgliche Prüfungen und
 iii)
 Automatisierung von Zollverfahren;
 b)
 Kontrolle der Zollwertermittlung, der zolltariflichen Einreihung und der Ursprungsregeln, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe j;
 c)
 Erleichterung der Durchfuhr und Steigerung der Effizienz regionaler Durchfuhrverfahren;
 d)
 Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Verwaltung sämtlicher Handelsvorschriften sowie der entsprechenden Gebühren und Formalitäten;
 e)
 Einführung und Durchführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung und den Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Studien zur Beurteilung des spezifischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern benötigt werden, die mit Hilfe der Instrumente der WTO und der WZO zur Bedarfsanalyse oder anderer einvernehmlich vereinbarter Instrumente erstellt werden.
 Artikel 49
 Übergangsregelungen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Übergangsregelungen notwendig sind, um die reibungslose Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.
 (2) Angesichts der Notwendigkeit, ihre Kapazität im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, und unbeschadet ihrer WTO-Rechte und -Pflichten wird den SADC-WPA-Staaten eine Übergangsfrist von acht (8) Jahren für die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen nach den Artikeln 27, 43, 44 und 45 eingeräumt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Bedarf an Kapazitätsaufbau besteht.
 (3) Der Gemeinsame Rat kann beschließen, diese Übergangsfrist um zwei (2) Jahre zu verlängern, wenn die erforderliche Kapazität noch nicht erreicht ist.
 Artikel 50
 Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
 (2) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgaben,
 a)
 die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Protokolls Nr. 1 zu überwachen,
 b)
 ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle Fragen zu bieten, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und Amtshilfe im Zollbereich,
 c)
 die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren,
 d)
 die Zusammenarbeit beim Kompetenz- und Organisationsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren
 e)
 die Durchführung des Artikels 47 zu verfolgen,
 f)
 sich eine Geschäftsordnung zu geben und
 g)
 nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen zu behandeln, die dieses


text:
Kapitel betreffen.
 (3) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden.
 (4) Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz im Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen.
 (5) Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen untersteht dem Handels- und Entwicklungsausschuss.
 KAPITEL V
 Technische Handelshemmnisse
 Artikel 51
 Multilaterale Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen der WTO“).
 (2) Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.
 Artikel 52
 Ziele
 Die Vertragsparteien vereinbaren,
 a)
 zusammenzuarbeiten, um den Warenhandel durch Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse im Sinne des TBT-Übereinkommens der WTO zu erleichtern und auszubauen
 b)
 zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und Zusammenarbeit, insbesondere die zwischen den SADC-WPA-Staaten, in Fragen zu stärken, die technische Handelshemmnisse betreffen, und
 c)
 in den SADC-WPA-Staaten Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen
 Artikel 53
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens der WTO, soweit diese den von diesem Abkommen erfassten Handel berühren.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Definitionen des TBT-Übereinkommens der WTO.
 Artikel 54
 Zusammenarbeit und regionale Integration
 Die Vertragsparteien sind sich einig über die Bedeutung der Kooperation zwischen den National- und Regionalbehörden, die mit TBT-Fragen im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft befasst sind, sowohl für die Erleichterung des Regionalhandels und des Handels zwischen den Vertragsparteien als auch für den Gesamtprozess der Regionalintegration, und sie verpflichten sich, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
 Artikel 55
 Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung technischer Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informationsaustausch über technische Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der WTO an.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Frühwarnmechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue Maßnahmen der EU unterrichtet werden, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Die Vertragsparteien nutzen die vorhandenen Mechanismen so effizient wie möglich und vermeiden unnötige Überschneidungen mit multilateralen oder unilateralen Mechanismen.
 Artikel 56
 Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen
 Die Vertragsparteien kommen überein, aus den nach dem TBT-Übereinkommen der WTO in Frage kommenden Mechanismen diejenigen herauszufiltern und einzuführen, die für bestimmte vorrangige Fragen oder Sektoren am besten geeignet sind. Diese Mechanismen können folgende Komponenten umfassen:
 a)
 Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zwecks Erleichterung des Zugangs zu ihren jeweiligen Märkten durch bessere Kenntnis und Nachvollziehbarkeit der Systeme des jeweils anderen in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;
 b)
 Informationsaustausch, Ermittlung und Einführung geeigneter Mechanismen für bestimmte Fragen oder Sektoren, d. h. Angleichung an die internationalen Normen, Vertrauen auf die Konformitätserklärung des Lieferanten, Verwendung international anerkannter Akkreditierungen bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen und Nutzung internationaler Produktprüf- und Zertifizierungsverfahren;
 c)
 Ermittlung und Durchführung sektorspezifischer Aktionen zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das Verständnis der jeweiligen Märkte


text:
der Vertragsparteien und den Zugang dazu zu erleichtern. Die betreffenden Sektoren werden unter Berücksichtigung der wichtigsten Handelsbereiche, einschließlich vorrangiger Waren, ausgewählt;
 d)
 Erarbeitung von Kooperationsaktivitäten und –maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Rechten und Pflichten nach dem TBT-Übereinkommen der WTO;
 e)
 soweit angezeigt, die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte und Herangehensweisen für die Praxis der technischen Regulierung, u. a. in Bezug auf Transparenz, Konsultation, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Verwendung internationaler Normen, Konformitätsbewertungsanforderungen, Nutzung von Folgenabschätzung und Risikoanalyse, Rechtsdurchsetzung und Marktüberwachung;
 f)
 in Bereichen von gegenseitigem Interesse nach Möglichkeit Förderung der Angleichung an internationale Normen und Verwendung solcher Normen bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;
 g)
 Zusage, zu gegebener Zeit die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen;
 h)
 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den vertragsparteilichen Einrichtungen, die für technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung, Inspektion und Akkreditierung zuständig sind, und
 i)
 Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in internationalen Normungsorganisationen.
 Artikel 57
 Aufgaben des Handels- und Entwicklungsausschusses in TBT-Fragen
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handels- und Entwicklungsausschuss für Folgendes zuständig ist:
 a)
 Überwachung und Überprüfung der Durchführung dieses Kapitels;
 b)
 Koordinierung und Konsultation in TBT-Fragen;
 c)
 Ermittlung und Überprüfung vorrangiger Sektoren und Waren und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche;
 d)
 Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels, sofern sinnvoll und notwendig, und
 e)
 Behandlung sonstiger vertragsparteilich vereinbarter Fragen, die dieses Kapitel betreffen
 Artikel 58
 Kapazitätsaufbau sowie technische Hilfe
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung für das Erreichen der Ziele dieses Kapitels an.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig:
 a)
 Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen, wozu auch einschlägige Ausbildungsmaßnahmen gehören, die eine ausreichende, nachhaltige Fachkompetenz der maßgeblichen Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung der SADC-WPA-Staaten gewährleisten und die Verständigung zwischen diesen Einrichtungen im Gebiet der Vertragsparteien sicherstellen sollen;
 b)
 Kapazitätsaufbau in den SADC-WPA-Staaten in den Bereichen technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, unter anderem durch Einrichtung von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung vorrangiger Waren und Sektoren an;
 c)
 Ausarbeitung und Annahme harmonisierter technischer Vorschriften, Normen, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in den SADC-WPA-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen;
 d)
 Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten an internationalen Aktivitäten auf dem Gebiet der Normung, der Akkreditierung und des Messwesens und
 e)
 Einrichtung von TBT-Auskunfts- und Notifizierungsstellen in den SADC-WPA-Staaten.
 KAPITEL VI
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Artikel 59
 Multilaterale Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen der WTO“), im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention — im Folgenden „IPPC“), von der Codex-Alimentarius-Kommission und von der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties — im Folgenden „OIE“) festgelegten Rechte und Pflichten.
 (2) Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.
 Artikel 60
 Ziele
 Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 Handel und Investitionen


text:
in den SADC-WPA-Staaten und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass sich etwaige Maßnahmen nach dem SPS-Übereinkommen der WTO auf das für den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendige Maß beschränken
 b)
 zusammenzuarbeiten, um die Regionalintegration und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu stärken und Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für die in Anhang VI aufgeführten vereinbarten vorrangigen Waren und Sektoren erwachsen, und dabei die Regionalintegration gebührend zu berücksichtigen
 c)
 die Zusammenarbeit zwecks Anerkennung angemessener Schutzniveaus bei SPS-Maßnahmen zu fördern und
 d)
 in den SADC-WPA-Staaten die für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen erforderliche Fachkompetenz zu schaffen und auszubauen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Anwendung internationaler Normen sowie anderer SPS-relevanter Punkte
 Artikel 61
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt für SPS-Maßnahmen im Sinne des SPS-Übereinkommens der WTO.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die im SPS-Übereinkommen der WTO und in internationalen Normungsorganisationen, namentlich der Codex-Alimentarius-Kommission, dem IPPC und der OIE, verwendeten Begriffsbestimmungen.
 Artikel 62
 Zuständige Behörden
 (1) Zuständig für die Durchführung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen sind die jeweiligen SPS-Behörden in den Vertragsparteien.
 (2) Im Einklang mit diesem Abkommen teilen die Vertragsparteien einander ihre zuständigen SPS-Behörden und diesbezügliche Änderungen mit.
 Artikel 63
 Transparenz
 (1) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO bekräftigen die Vertragsparteien den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen.
 (2) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultation, Notifizierung und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei über alle Änderungen ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrauflagen, die den unter dieses Kapitel fallenden Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit angezeigt, Mechanismen für den Austausch solcher Informationen einzuführen.
 (4) Bei der Festlegung von Einfuhrbedingungen folgen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung internationaler Normen dem Grundsatz der Zonenabgrenzung oder Kompartimentierung. Wo immer möglich, können die Vertragsparteien auch von Fall zu Fall Zonen oder Kompartimente mit definiertem gesundheitspolizeilichem oder pflanzenschutzrechtlichem Status gemeinsam bestimmen und vorschlagen, um Störungen des Handels zu vermeiden.
 Artikel 64
 Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ein Frühwarnsystem einzurichten, um sicherzustellen, dass die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue SPS-Maßnahmen der EU unterrichtet werden, welche die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Dieses System stützt sich gegebenenfalls auf bestehende Mechanismen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Weiterentwicklung des epidemiologischen Überwachungsnetzes für Tierseuchen und im Bereich der Pflanzengesundheit zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über das Auftreten von Schadorganismen und Seuchen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen.
 Artikel 65
 Rolle des Handels- und Entwicklungsausschusses in SPS-Fragen
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss hat folgende Zuständigkeiten:
 a)
 Überwachung und Überprüfung der Durchführung dieses Kapitels;
 b)
 Beratung und Herausgabe von Empfehlungen zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels mittels seiner Umsetzung;
 c)
 Bereitstellung eines Forums für Diskussionen und für den Informationsaustausch und für die Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit;
 d)
 Herausgabe von Empfehlungen zur Änderung dieses Kapitels, soweit sinnvoll und notwendig;
 e)
 Überprüfung


text:
der Liste vorrangiger Waren und Sektoren in ANHANG VI und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche;
 f)
 Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Anwendung und Durchsetzung von SPS-Maßnahmen und
 g)
 Erörterung anderer in diesem Zusammenhang relevanter Fragen.
 Artikel 66
 Konsultationen
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei Maßnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem Markt berühren oder berühren könnten, so sind Konsultationen aufzunehmen, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden und eine annehmbare Lösung im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO zu finden. Diesbezüglich tauschen die Vertragsparteien die Namen und Anschriften von Kontaktstellen aus, die über Fachkompetenz auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen verfügen, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.
 Artikel 67
 Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe
 Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 die Zusammenarbeit zwischen den einander entsprechenden Einrichtungen der Vertragsparteien zu fördern
 b)
 zwecks Erleichterung der regionalen Harmonisierung von Maßnahmen und der Erarbeitung geeigneter Regelungsrahmen und Strategien in und zwischen den SADC-WPA-Staaten zusammenzuarbeiten, um so Handel und Investitionen auf regionaler Ebene zu fördern, und
 c)
 in folgenden vorrangigen Bereichen zusammenzuarbeiten:
 i)
 Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft der SADC-WPA-Staaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen
 ii)
 Aufbau von Kapazitäten in den SADC-WPA-Staaten zwecks Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Marktzugangsmöglichkeiten
 iii)
 Aufbau von Kapazitäten, die sicherstellen, dass etwaige Maßnahmen nicht zu unnötigen Handelshemmnissen führen, bei gleichzeitiger Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien, das für sie angemessene Schutzniveau selbst festzulegen
 iv)
 Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen
 v)
 Förderung der Zusammenarbeit bei der Durchführung des SPS-Übereinkommens der WTO, insbesondere Verbesserung der Notifizierungsverfahren und Auskunftsstellen der SADC-WPA-Staaten, und bei anderen Fragen, die einschlägige internationale Normungsorganisationen betreffen
 vi)
 Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung oder den Ausbau von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um die SADC-WPA-Staaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der Berücksichtigung der vorrangigen Waren und Sektoren nach diesem Kapitel an, und
 vii)
 Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in einschlägigen internationalen Normungsorganisationen
 KAPITEL VII
 Landwirtschaft
 Artikel 68
 Zusammenarbeit bei der Landwirtschaft
 (1) Die Parteien unterstreichen die Bedeutung der Landwirtschaft in den SADC-WPA-Staaten für die Ernährungssicherung, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, die Erhöhung des Einkommens landwirtschaftlicher Haushalte, die Schaffung einer integrativen ländlichen Wirtschaft sowie als Grundlage für eine breitere Industrialisierung, eine nachhaltige Entwicklung und die Erreichung der Ziele dieses Abkommens.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens dürfen im Handel zwischen den Vertragsparteien keine Subventionen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mehr gewährt werden.
 (3) Zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten wird eine Agrarpartnerschaft errichtet, um den Meinungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Landwirtschaft, insbesondere über Ernährungssicherung, Entwicklung, regionale Wertschöpfungsketten und Integration, zu erleichtern. Die von der Agrarpartnerschaft abzudeckenden Bereiche und die Regeln für ihr Funktionieren werden


text:
von den Vertragsparteien einvernehmlich in dem Ausschuss nach Artikel 103 festgelegt.
 KAPITEL VIII
 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
 Artikel 69
 Laufende Zahlungen
 (1) Vorbehaltlich der Artikel 70 und 71 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Transaktionszahlungen zwischen ihren Gebietsansässigen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.
 (2) Die Vertragsparteien dürfen alle Maßnahmen treffen, die gewährleisten, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 nicht für Transfers benutzt werden, die nicht mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei in Einklang stehen.
 Artikel 70
 Schutzmaßnahmen
 (1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik eines oder mehrerer SADC-WPA-Staaten oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft erschweren oder zu erschweren drohen, kann die EU oder der betroffene SADC-WPA-Staat für höchstens sechs (6) Monate den Zahlungs- und Kapitalverkehr im unbedingt notwendigen Maß schützen.
 (2) Der Gemeinsame Rat wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.
 Artikel 71
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten
 Bei bestehenden oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder externen finanziellen Schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines SADC-WPA-Staates kann dieser unter den im WTO-Übereinkommen und im Abkommen über den Internationalen Währungsfonds festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen einführen, die von begrenzter Dauer sein müssen und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die solche Maßnahmen eingeführt hat oder aufrechterhält, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der betroffenen Maßnahmen vor.
 KAPITEL IX
 Dienstleistungshandel und Investitionen
 Artikel 72
 Ziele
 Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung von Dienstleistungshandel und Investitionen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften an und bekräftigen ihr Bekenntnis zum Dienstleistungsverkehr in den Artikeln 41 bis 43 des Cotonou-Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“).
 Artikel 73
 Dienstleistungshandel
 (1) Die Vertragsparteien können zwecks Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen verhandeln. Diesbezüglich haben Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland (im Folgenden „beteiligte SADC-WPA-Staaten“) einerseits und die EU andererseits Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen aufgenommen und werden diese fortführen.
 (2) Die Verhandlungen zwischen der EU und den beteiligten SADC-WPA-Staaten orientieren sich an den folgenden Grundsätzen:
 a)
 Gegenstand der Verhandlungen sind Begriffsbestimmungen und Grundsätze für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels.
 b)
 Gegenstand der Verhandlungen sind Verpflichtungslisten, welche die für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels geltenden Bedingungen enthalten. Diese Bedingungen werden nach liberalisierten Sektoren aufgelistet und enthalten, wenn nötig, Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sowie Übergangsfristen für die Liberalisierung.
 c)
 Bei den Verhandlungen geht es auch um Verwaltungsvorschriften zur Unterstützung der Liberalisierung des Dienstleistungshandels.
 d)
 Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels muss die Anforderungen des Artikels V des GATS erfüllen.
 e)
 Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels ist beiderseitig und asymmetrisch und trägt den Entwicklungsbedürfnissen der beteiligten SADC-WPA-Staaten Rechnung. Dies kann auch zur Aufnahme von Bestimmungen über Zusammenarbeit und über eine besondere, differenzierte Behandlung führen.
 f)
 Die Verhandlungen bauen auf den einschlägigen Bestimmungen des derzeit geltenden Rechts auf.
 (3) Die


text:
EU und die beteiligten SADC-WPA-Staaten vereinbaren eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Regulierungsrahmen der beteiligten SADC-WPA-Staaten zu stärken und die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verhandlungen nach Artikel 13 Absatz 5 zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Einklang mit Artikel 13 Absatz 8 der Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit unterstützen kann.
 (4) Möchte eine Vertragspartei, die keine Vertragspartei einer nach den Absätzen 1 und 2 ausgehandelten Vereinbarung über Dienstleistungshandel ist, beitreten, kann sie die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung aushandeln.
 (5) Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 4 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Dienstleistungsrahmens erweisen, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um dieses Abkommen mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten.
 Artikel 74
 Handel und Investitionen
 (1) Die EU und die beteiligten SADC-WPA-Staaten kommen überein, nach Artikel 13 Absatz 6 im Bereich Investitionen zusammenzuarbeiten; ferner können sie künftig erwägen, eine Investitionsvereinbarung in anderen Wirtschaftssektoren als dem Dienstleistungssektor auszuhandeln.
 (2) Möchte eine Vertragspartei, die keine Vertragspartei einer nach Absatz 1 ausgehandelten Investitionsvereinbarung ist, beitreten, kann sie die Bedingungen für ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung aushandeln.
 (3) Sollte eine aus den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verhandlungen hervorgehende Vereinbarung zu Ergebnissen führen, die sich als unvereinbar mit der künftigen Entwicklung eines regionalen SADC-Investitionsrahmens erweisen, so bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam, dieses Abkommen mit dem regionalen Rahmen in Einklang zu bringen und gleichzeitig eine Ausgewogenheit der Vorteile zu gewährleisten.
 TEIL III
 VERMEIDUNG UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
 KAPITEL I
 Ziel und Geltungsbereich
 Artikel 75
 Ziel
 (1) Ziel des Teils III ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu vermeiden beziehungsweise beizulegen, wobei es gilt, soweit möglich einvernehmliche Lösungen zu finden.
 (2) Bei Streitigkeiten über das kollektive Handeln der SACU tritt die SACU für die Zwecke dieses Teils als Kollektiv auf, und die EU geht gegen die SACU als solche vor.
 (3) Bei Streitigkeiten über das individuelle Handeln eines SADC-WPA-Staates tritt der betroffene SADC-WPA-Staat für die Zwecke dieses Teils einzeln auf, und die EU geht nur gegen diesen bestimmten Staat vor, der nach ihrer Auffassung gegen dieses Abkommen verstoßen hat.
 Artikel 76
 Geltungsbereich
 (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt Teil III für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, welche die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zwischen den Vertragsparteien betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar.
 KAPITEL II
 Konsultationen und Mediation
 Artikel 77
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Sinne des Artikels 76 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.
 (3)


text:
Die Konsultationen werden innerhalb von vierzig (40) Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle bei den Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig (30) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen.
 (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 79 ersuchen.
 Artikel 78
 Mediation
 (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Mediator anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit Gegenstand der Mediation.
 (2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der vereinbarten Anrufung des Mediators auf einen Mediator geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter durch Los einen Mediator aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 94 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach Übermittlung des vereinbarten Mediationsersuchens in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft die Vertragsparteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seiner Bestellung zu einer Sitzung ein. Der Mediator nimmt die die Vorlagen aller Vertragsparteien bis spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung entgegen und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.
 (3) Die Stellungnahme des Mediators kann Empfehlungen für die abkommenskonforme Beilegung der Streitigkeit enthalten. Die Stellungnahme des Mediators ist nicht bindend.
 (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Mediator kann ferner auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, diese Fristen angesichts besonderer Schwierigkeiten der betroffenen Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles zu ändern.
 (5) Die Verfahren, in denen die Mediation zum Tragen kommt, wie auch alle während der Verfahren von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.
 KAPITEL III
 Streitbeilegungsverfahren
 Artikel 79
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 77 oder durch Mediation nach Artikel 78 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den Handels- und Entwicklungsausschuss zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.
 Artikel 80
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei (3) Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels einen Schiedsrichter. Die beiden (2) Schiedsrichter ernennen innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung des Schiedspanels einen dritten Schiedsrichter, der


text:
den Vorsitz im Schiedspanel führt. Der Vorsitzende des Schiedspanels darf weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein noch seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei haben.
 (3) Wenn innerhalb von zwanzig (20) Tagen nicht alle drei (3) Schiedsrichter ernannt sind, oder wenn innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ernennung des dritten Schiedsrichters eine der Vertragsparteien dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich eine begründete Ablehnung der ernannten Schiedsrichter übermittelt, kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei (3) Mitglieder durch Los aus der nach Artikel 94 aufgestellten Liste zu bestimmen, und zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der beschwerdeführenden Vertragspartei vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der beschwerten Vertragspartei vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den Vertragsparteien als mögliche Vorsitzende benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder mehr Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem Verfahren dieses Absatzes bestimmt.
 (4) Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf (5) Tagen nach Eingang des Ersuchens einer der Vertragsparteien nach Absatz 3 und in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter.
 (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei (3) Schiedsrichter endgültig bestimmt sind.
 Artikel 81
 Zwischenbericht des Schiedspanels
 Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens einhundertzwanzig (120) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der neben dem beschreibenden Teil auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. In dringenden Fällen wird die Frist auf sechzig (60) Tage verkürzt. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.
 Artikel 82
 Schiedsspruch
 (1) Das Schiedspanel notifiziert seinen Schiedsspruch innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich anzeigen und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen gedenkt, mitteilen. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als einhundertachtzig (180) Tage nach Einsetzung des Panels notifiziert werden.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren handelt, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit sein Schiedsspruch innerhalb von neunzig (90) Tagen nach seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn (10) Tagen nach seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
 (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte.
 Artikel 83
 Umsetzung des Schiedsspruchs
 Die beschwerte Vertragspartei unternimmt die für die Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Schritte; dabei bemühen sich die Vertragsparteien, eine Einigung über die Umsetzungsfrist zu erzielen.
 Artikel 84
 Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs
 (1) Spätestens dreißig (30) Tage nach Eingang der Notifizierung des Schiedsspruchs bei den Vertragsparteien notifiziert die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Zeit, die sie


text:
für die Umsetzung des Schiedsspruchs benötigt.
 (2) Nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei bemühen sich die Vertragsparteien um Einigung über eine dafür angemessene Frist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Notifizierung nach Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der beschwerten Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss.
 (3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, welche die beschwerte Vertragspartei im Normalfall benötigt, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die mit denen vergleichbar sind, die diese Vertragspartei zur Umsetzung des Schiedsspruchs für erforderlich hält. Das Schiedspanel berücksichtigt ferner Sachzwänge sowie Unterschiede im Entwicklungsstand, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können.
 (4) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung beträgt fünfundvierzig (45) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.
 (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 Artikel 85
 Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs
 (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt sein, und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens.
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt einhundertfünf (105) Tage ab Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.
 Artikel 86
 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung des Schiedsspruchs
 (1) Hat die beschwerte Vertragspartei vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 85 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so legt die beschwerte Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieser kann in einem finanziellen Ausgleich bestehen oder einen solchen beinhalten, wenngleich die beschwerte Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht verpflichtet ist, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten.
 (2) Ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der


text:
Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 85, wonach die Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
 (3) Ergreift die beschwerdeführende Vertragspartei derartige Maßnahmen, so bemüht sie sich, diese so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen; ferner berücksichtigt sie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen SADC-WPA-Staaten.
 (4) Hat die EU bis zum Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 85 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar ist, und macht die beschwerdeführende Vertragspartei geltend, dass das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu einer erheblichen Schädigung ihrer Wirtschaft führen würde, so prüft die EU, ob sie einen finanziellen Ausgleich anbietet.
 (5) Die EU übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen nach den Absätzen 1 oder 2.
 (6) Ein Ausgleich oder geeignete Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen entweder aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
 (7) Für die Zwecke der Artikel 86 und 87 bezeichnet der Ausdruck „geeignete Maßnahmen“ Maßnahmen, die mit denen in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens vergleichbar sind.
 Artikel 87
 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Ergreifung geeigneter Maßnahmen
 (1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen, sowie ihr Ersuchen an die beschwerdeführende Vertragspartei, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen zu beenden.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der beschwerten Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Eingang des Ersuchens notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so befindet es darüber, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig (60) Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 2.
 KAPITEL IV
 Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 88
 Einvernehmliche Lösung
 Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren diese


text:
Lösung dem Handels- und Entwicklungsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bei Annahme der einvernehmlichen Lösung wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.
 Artikel 89
 Geschäftsordnung und Verhaltenskodex
 (1) Die Vertragsparteien einigen sich innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf eine Geschäftsordnung und einen Verhaltenskodex, die vom Gemeinsamen Rat angenommen werden.
 (2) Alle Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tagt in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Vorlage oder die Ausführungen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen enthalten.
 Artikel 90
 Informationen und fachliche Beratung
 Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen für das Schiedsverfahren aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den beteiligten Vertragsparteien, einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Gutachten von maßgeblichen Sachverständigen anzufordern. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien zur Stellungnahme offengelegt werden.
 Artikel 91
 Sprachen der Vorlagen
 (1) Die schriftlichen und mündlichen Vorlagen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich bei den einzelnen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Vorlagen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. Die EU berücksichtigt bei den Bemühungen um die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache die möglichen Auswirkungen der betreffenden Kosten für die SADC-WPA-Staaten.
 Artikel 92
 Auslegungsregeln
 Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den völkergewohnheitsrechtlich geltenden Auslegungsregeln aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Die Schiedssprüche des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
 Artikel 93
 Schiedssprüche
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden kann, wird die strittige Frage mehrheitlich entschieden.
 (2) In dem Schiedsspruch werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss macht den Schiedsspruch der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt.
 Artikel 94
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Handels- und Entwicklungsausschuss stellt spätestens drei (3) Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit einundzwanzig (21) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt acht (8) Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf (5) Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf dem in diesem Artikel festgelegten Stand bleibt.
 (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen in abkommensrelevanten Fragen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und


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internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; außerdem müssen sie sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.
 (3) Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann eine zusätzliche Liste von fünfzehn (15) Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen zu bestimmten Fragen verfügen, die unter dieses Abkommens fallen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 80 angewandt, so kann der oder die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
 Artikel 95
 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
 (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, welche die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem WTO-Übereinkommen betreffen.
 (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen beziehungsweise nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren auf der anderen Ebene einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.
 (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen.
 Artikel 96
 Fristen
 (1) Die in diesem Teil genannten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Teil genannten Fristen können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
 TEIL IV
 ALLGEMEINE AUSNAHMEN
 Artikel 97
 Allgemeine Ausnahmeklausel
 Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie bei gleichen Ausgangsbedingungen zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen,
 b)
 die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen,
 c)
 welche die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen,
 d)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher, welche die Durchsetzung der Zollvorschriften, die Durchsetzung von Monopolen nach Artikel II Absatz 4 und Artikel XVII des GATT, den Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten sowie die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen,
 e)
 die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen,
 f)
 die den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert zum Ziel haben,
 g)
 welche die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Produktion oder den Verbrauch im Inland in Kraft gesetzt werden,
 h)
 die der


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Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Grundstoffabkommen dienen, das bestimmten, den Vertragsparteien des GATT vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das den Vertragsparteien direkt vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird (5),
 i)
 die Beschränkungen der Ausfuhr heimischer Rohstoffe zur Folge haben, welche erforderlich sind, um in Zeiten, in denen die heimischen Rohstoffpreise im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten werden, einem Zweig der heimischen verarbeitenden Industrie die erforderlichen Rohstoffmengen zu sichern; derartige Beschränkungen dürfen jedoch keine Steigerung der Ausfuhren dieses heimischen Industriezweiges und keine Ausweitung des ihm gewährten Schutzes bewirken; außerdem dürfen sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens über das Diskriminierungsverbot nicht untergraben, oder
 j)
 die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren erforderlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel herrscht; solche Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, dass den Vertragsparteien und den SADC-WPA-Staaten ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind solche Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.
 Artikel 98
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es
 a)
 eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft,
 b)
 eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet
 i)
 in Bezug auf spaltbares Material oder das Material, aus dem dieses gewonnen wird oder
 ii)
 in Bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit anderen Waren oder anderem Material, der unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient, oder
 iii)
 im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder
 c)
 eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
 (2) Der Handels- und Entwicklungsausschuss wird über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.
 Artikel 99
 Steuern
 (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, in einer nicht vergleichbaren Lage befinden.
 (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft soweit maßgebend, wie der Widerspruch reicht.
 TEIL V
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 100
 Gemeinsamer Rat
 Es wird ein Gemeinsamer Rat SADC-WPA-Staaten — EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) eingerichtet, der die Durchführung


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dieses Abkommens überwacht und verwaltet.
 Artikel 101
 Zusammensetzung und Funktion
 (1) Der Gemeinsame Rat setzt sich aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen. Die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet.
 (2) In Fragen, in denen die SACU für die Zwecke dieses Abkommens im Kollektiv handelt, handelt die SACU gemäß dieser Bestimmung in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt. In Fragen, in denen die Mitgliedstaaten der SACU nach dieser Bestimmung individuell handeln, handelt der jeweilige SACU-Mitgliedstaat in entsprechender Weise und wird von der EU in entsprechender Weise behandelt.
 (3) Unbeschadet der Funktion des Ministerrates nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens ist der Gemeinsame Rat zuständig für
 a)
 das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens und die Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele;
 b)
 die Prüfung aller wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, die sich aus diesem Abkommen ergeben und den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren
 c)
 die Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien bezüglich der Überarbeitung dieses Abkommens;
 d)
 die Unterbreitung geeigneter Empfehlungen;
 e)
 die Überwachung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;
 f)
 die Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung;
 g)
 die Überwachung und Überprüfung der Fortschritte in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen:
 h)
 die Festlegung seiner Geschäftsordnung;
 i)
 die Festlegung der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses;
 j)
 die Überwachung der Arbeit des Handels- und Entwicklungsausschusses und
 k)
 alle anderen Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens.
 (4) Der Gemeinsame Rat kann dem nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens eingerichteten Ministerrat regelmäßig Berichte über das Funktionieren dieses Abkommens vorlegen.
 Artikel 102
 Beschlussfassungsbefugnisse und -verfahren
 (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen.
 (2) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates werden einvernehmlich gefasst und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Die Vertragsparteien ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen internen Vorschriften durchzuführen.
 (3) In Verfahrensfragen und Streitbeilegungsverfahren nimmt der Gemeinsame Rat Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an.
 (4) Der Gemeinsame Rat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern.
 Artikel 103
 Handels- und Entwicklungsausschuss
 (1) Der Gemeinsame Rat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss wird abwechselnd für jeweils ein Jahr von einem Vertreter einer der Vertragsparteien geführt. Die erste Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet.
 (3) Der Ausschuss kann für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen.
 (4) Der Ausschuss legt die Geschäftsordnung für die nach Absatz 3 eingesetzten Fachgruppen fest.
 (5) Der Ausschuss untersteht dem Gemeinsamen Rat


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und ist diesem rechenschaftspflichtig.
 (6) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die dem Ausschuss die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, fasst er Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus. In diesen Fällen fasst der Ausschuss seine Beschlüsse einvernehmlich.
 (7) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Im Handelsbereich:
 i)
 Überwachung und Bewertung der Durchführung der Beschlüsse des Gemeinsamen Rates;
 ii)
 Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens;
 iii)
 Prüfung von vorrangigen Bereichen für die Zusammenarbeit und diesbezügliche Empfehlung an den Gemeinsamen Rat;
 iv)
 Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat zur Vermeidung von Konflikten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen;
 v)
 andere Aufgaben, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden
 vi)
 Überwachung der Arbeit der Fachgruppen nach Absatz 3;
 vii)
 Überwachung der Entwicklung der Regionalintegration und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;
 viii)
 Erörterung und Veranlassung von Maßnahmen, die Handel, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien fördern können und
 ix)
 Erörterung aller unter dieses Abkommen fallenden Fragen sowie aller Fragen, welche die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten.
 b)
 Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit:
 i)
 Überwachung der Durchführung der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens und Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen mit Drittgebern;
 ii)
 Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;
 iii)
 regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Prioritäten für die Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für die Aufstellung neuer Prioritäten;
 iv)
 Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, welche die Regionalintegration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen, und
 v)
 Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien.
 TEIL VI
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 104
 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Parteien dieses Abkommens sind Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland und Mosambik einerseits (im Folgenden „SADC-WPA-Staaten“) und die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergebenden Zuständigkeiten andererseits (im Folgenden „EU“).
 (2) Der Ausdruck „Vertragspartei“ bezeichnet je nach Sachlage die einzelnen SADC-WPA-Staaten einerseits oder die EU andererseits.
 (3) Wird in diesem Abkommen auf „SACU“ Bezug genommen, wie in Artikel 25 Absatz 1, den Artikeln 34, 35 und 101 sowie in TEIL III, so handeln Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland als Kollektiv, wie im SACU-Übereinkommen vorgesehen.
 (4) Der Gemeinsame Rat kann beschließen, die Anwendung des Absatzes 3 zu ändern.
 (5) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
 Artikel 105
 Informationsaustausch
 (1) Zur Erleichterung der Kommunikation mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Abkommens benennen die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens einen Koordinator für den Informationsaustausch. Die Benennung eines Koordinators für den Informationsaustausch lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei teilt der Koordinator der jeweils anderen Vertragspartei ihr die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der


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Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten mit und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren können, soweit dies rechtlich möglich ist.
 Artikel 106
 Transparenz
 (1) Eine Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle anderen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften, die abkommensrelevante Handelsfragen betreffen, oder macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Maßnahmen dieser Art, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen werden, werden der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht.
 (2) Unbeschadet der spezifischen Transparenzbestimmungen dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass die Informationen nach diesem Artikel der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, wenn sie wie folgt bereitgestellt worden sind:
 a)
 durch ordnungsgemäße Notifizierung an die WTO oder
 b)
 auf der offiziellen, gebührenfreien und öffentlich zugänglichen Website oder
 c)
 durch Übermittlung an den Koordinator der anderen Vertragspartei.
 Hat die EU jedoch solche, nicht der WTO notifizierten Informationen über eine offizielle, gebührenfreie und öffentlich zugängliche Website zur Verfügung gestellt, können die SADC-WPA-Staaten, die aufgrund von Sachzwängen Schwierigkeiten beim Zugriff auf eine solche Website haben, die EU auffordern, die betreffenden Informationen an den zuständigen Koordinator zu übermitteln.
 (3) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß diesem Abkommen erforderlich ist. Hält ein nach TEIL III eingesetztes Panel die Offenlegung für notwendig, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt gewahrt bleibt.
 Artikel 107
 Vorübergehende Schwierigkeiten bei der Durchführung
 Eine Vertragspartei, die aus Gründen, die sich ihrem Einfluss entziehen, Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Abkommen hat, bringt die Angelegenheit unverzüglich dem Gemeinsamen Rat zur Kenntnis.
 Artikel 108
 Regionale Präferenzen
 (1) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie als Teil ihres Regionalintegrationsprozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.
 (2) Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil, die der EU nach diesem Abkommen von einem SADC-WPA-Staat gewährt werden, werden auch allen anderen SADC-WPA-Staaten gewährt.
 Artikel 109
 Gebiete in äußerster Randlage der EU
 (1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den SADC-WPA-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten der EU in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten in allen abkommensrelevanten Bereichen.
 (2) Die Ziele des Absatzes 1 werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der SADC-WPA-Staaten und der Gebiete der EU in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der EU in abkommensrelevanten Bereichen verfolgt.
 (3) Die EU bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der EU zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und den Gebieten


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der EU in äußerster Randlage in den abkommensrelevanten Bereichen.
 (4) Dieses Abkommen hindert die EU nicht daran, die bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung der strukturbedingten Wirtschafts- und Soziallage ihrer Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV anzuwenden. Diese Bestimmung erlaubt lediglich die Aufrechterhaltung von Zöllen im Handel zwischen den Vertragsparteien, die nach ANHANG 1 TEIL III Absatz 2 dieses Abkommens zulässig sind.
 Artikel 110
 Verhältnis zum Cotonou-Abkommen
 (1) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils 3 Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend, soweit der Widerspruch reicht.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, geeignete Maßnahmen nach dem Cotonou-Abkommen zu ergreifen.
 Artikel 111
 Verhältnis zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
 Das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird im Protokoll Nr. 4 geregelt.
 Artikel 112
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die mit ihren WTO-Verpflichtungen unvereinbar ist.
 Artikel 113
 Inkrafttreten (6)
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Unterzeichnung, Ratifizierung oder Genehmigung nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder den internen Vorschriften und Verfahren der einzelnen Vertragsparteien.
 (2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
 (3) Die EU und die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, bereits anzuwenden (im Folgenden „vorläufige Anwendung“). Diese Übereinkunft wird wirksam entweder durch vorläufige Anwendung in den Fällen, in denen dies möglich ist, oder durch Ratifizierung dieses Abkommens.
 (4) Das Abkommen wird zehn (10) Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die EU oder der Ratifizierung oder vorläufigen Anwendung durch einen SADC-WPA-Staat, je nachdem welches Ereignis später eintritt, vorläufig zwischen der EU und dem SADC-WPA-Staat angewandt.
 (5) Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrar- und zum Fischereimarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis alle Mitglieder der SACU dieses Abkommen ratifiziert haben beziehungsweise vorläufig anwenden.
 (6) Die in Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 genannten Zugeständnisse für den Zugang zum Agrarmarkt, die in den Zeitplänen für den Zollabbau in den Anhängen I und II mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind, sind so lange von der vorläufigen Anwendung oder dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen der EU und einem Mitglied der SACU ausgeschlossen, bis die Bedingungen des Artikels 16 des Protokolls Nr. 3 erfüllt sind.
 (7) Die Notifikationen der vorläufigen Anwendung beziehungsweise der Ratifizierung sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist. Beglaubigte Kopien der Notifikationen werden beim Exekutivsekretär des SADC-Sekretariats hinterlegt.
 (8)


text:
Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen in Erwartung seines Inkrafttretens vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.
 Artikel 114
 Dauer
 (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung kündigen.
 (3) Die Kündigung wird sechs (6) Monate nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 wirksam.
 Artikel 115
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der EUV und der AEUV angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits, sowie für die Gebiete der SADC-WPA-Staaten andererseits.
 (2) Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.
 Artikel 116
 Revisionsklausel
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen spätestens fünf (5) Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt unbeschadet sonstiger in diesem Abkommen vorgesehener Anpassungen, Überarbeitungen oder Überprüfungen, wie sie in Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 10, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 6 und Artikel 65 Buchstabe e vorgesehen sind.
 (2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Anpassung der handelsbezogenen Zusammenarbeit unterbreiten.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen unter Umständen im Lichte künftiger Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie des Auslaufens des Cotonou-Abkommens überarbeitet werden muss.
 Artikel 117
 Änderungen
 (1) Jede Vertragspartei kann dem Gemeinsamen Rat Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens zur Prüfung und Annahme vorlegen.
 (2) Änderungen dieses Abkommen werden nach Annahme durch den Gemeinsamen Rat den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt.
 Artikel 118
 Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten
 (1) Der Gemeinsame Rat wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur EU unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem antragstellenden Staat übermittelt die EU den SADC-WPA-Staaten alle zweckdienlichen Informationen. Die SADC-WPA-Staaten teilen der EU ihre Bedenken mit und können um Konsultationen ersuchen, damit die EU ihnen in vollem Umfang Rechnung tragen kann. Die EU notifiziert den SADC-EPA-Staaten jeden Beitritt zur EU.
 (2) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des EU-Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den SADC-WPA-Staaten beglaubigte Abschriften.
 (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.
 Artikel 119
 Beitritt
 (1) Ein Drittstaat oder eine Organisation mit Zuständigkeit für die abkommensrelevanten Bereiche kann den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen. Erklärt sich der Gemeinsame Rat bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, führen die Vertragsparteien und der Staat oder die Organisation, der beziehungsweise die den Beitritt beantragt, Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen.


text:
Das Beitrittsprotokoll muss vom Gemeinsamen Rat angenommen und den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt werden.
 (2) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, dass im Falle eines von Angola an den Gemeinsamen Rat gerichteten Antrags auf Beitritt zu diesem Abkommen Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen auf der Grundlage dieses Abkommens geführt werden, wobei der besonderen Lage Angolas Rechnung getragen wird.
 Artikel 120
 Sprachen und verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Widersprüchen ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde.
 Artikel 121
 Anhänge
 Die Anhänge, Protokolle und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 122
 Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen
 Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 Съставено в Казан на десети юни две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Kasane el diez de junio de dos mil dieciséis.
 V Kasane dne desátého června dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Kasane, den tiende juni to tusind og seksten.
 Geschehen zu Kasane am zehnten Juni zweitausendundsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta juunikuu kümnendal päeval Kasanes.
 Έγινε στο Κασάνε, στις δέκα Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Kasane on the tenth day of June in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Kasane, le dix juin deux mille seize.
 Sastavljeno u Kasaneu desetog lipnja godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Kasane, addì dieci giugno duemilasedici.
 Kasanē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada desmitajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų birželio dešimtą dieną Kasanėje.
 Kelt Kasanében, a kétezer-tizenhatodik év június havának tizedik napján.
 Magħmul f'Kasane fl-għaxar jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Kasane, tien juni tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Kasane dnia dziesiątego czerwca roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Kasane, em dez de junho de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Kasane, la zece iunie două mii șaisprezece.
 V Kasane desiateho júna roku dvetisíc šestnásť.
 V Kasaneju, deseti dan junija leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Kasanessa kymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Kasane den tionde juni år tjugohundrasexton.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft,