text:
der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden."
 (4) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'CM' anzubringen."
 (3) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden."
 (4) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'CM' anzubringen."
 (3) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden."
 (4) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'CM' anzubringen."
 (3) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden."
 (4) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'CM' anzubringen."
 (5) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind."
 (6) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“"
 KAPITEL II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 3
 (Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen)
 (1) Ursprungsnachweise, die von Libanon oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im Allgemeinen Präferenzsystem der Union führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach


text:
dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Libanon oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Libanon und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Libanon und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Libanon und der Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Libanons und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
 Artikel 4
 (Waren im Durchgangsverkehr)
 (1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Libanon in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Libanon ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Libanon oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 5
 Libanon verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll wird von der Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Libanon nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 8
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 10
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
werden vom Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Брюксел на осемнадесети юни две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el dieciocho de junio de dos mil quince.
 V Bruselu dne osmnáctého června dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den attende juni to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juni zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta juunikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the eighteenth day of June in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-huit juin deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog lipnja dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto giugno duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada astoņpadsmitajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų birželio aštuonioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év június havának tizennyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de achttiende juni tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego czerwca roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em dezoito de junho de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la optsprezece iunie două mii cincisprezece.
 V Bruseli osemnásteho júna dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne osemnajstega junija leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den artonde juni tjugohundrafemton.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Ливан
 Por la República Libanesa
 Za Libanonskou republiku
 For Den Libanesiske Republik
 Für die Libanesische Republik
 Liibanoni Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου
 For the Republic of Lebanon
 Pour la République libanaise
 Za Libanonsku Republiku
 Per la Repubblica del Libano
 Libānas Republikas vārdā –
 Libano Respublikos vardu
 A Libanoni Köztársaság részéről
 Għar-repubblika tal-Libanu
 Voor de Republiek Libanon
 W imieniu Republiki Libańskiej
 Pela República do Líbano
 Pentru Republica Libaneză
 Za Libanonskú republiku
 Za Republiko Libanon
 Libanonin tasavallan puolesta
 För Republiken Libanon
 (1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
 (2) ABl. L 262 vom 30.9.2002, S. 2.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0404(22)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0176
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. Dezember 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage 1 ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2 ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)HÖCHSTMENGEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 15. Dezember 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. Dezember 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein,


text: Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derIslamischen Republik Pakistan Anlage 1 ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2 ,ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)HÖCHSTMENGEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Pakistans ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und


text: der Gemeinschaft, das durch den am 15. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Pakistan bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0312(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 12/03/2008 S. 0015 - 0024
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIENandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf nichtdiskriminierenden Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.(4) Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und den Mitgliedstaaten.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des


text: vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von dem Haschemitischen Königreich Jordanien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt das Haschemitische Königreich Jordanien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von dem Haschemitischen Königreich Jordanien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, oderiv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine entsprechende Genehmigung verfügt und bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem Abkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, oderv) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem das Haschemitische Königreich Jordanien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von dem Haschemitischen Königreich Jordanien bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nicht zugestanden hat.Das Haschemitische Königreich Jordanien übt die ihm aus diesem Absatz erwachsenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die das Haschemitische Königreich Jordanien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen dem das Luftfahrtunternehmen bezeichnenden Mitgliedstaat und dem Haschemitischen Königreich Jordanien geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen


text: der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von dem Haschemitischen Königreich Jordanien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die von den Luftfahrtunternehmen, die von dem Haschemitischen Königreich Jordanien nach einem der in Anhang 1 genannten Abkommen und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft angewendet werden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.(2) Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.Artikel 10Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang 1 aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Februar zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++


text: TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Хашемитското кралство ЙорданияPor el Reino Hachemí de JordaniaZa Jordánské hášimovské královstvíFor Det Hashemitiske Kongerige JordanFür das Haschemitische Königreich JordanienJordaania Hašimiidi Kuningriigi nimelΓια το Χασεμιτικό Βασίλειο της ΙορδανίαςFor the Hashemite Kingdom of JordanPour le Royaume hachémite de JordaniePer il Regno Hashemita di GiordaniaJordānijas Hāšimītu Karalistes vārdāJordanijos Hašimitų Karalystės varduA Jordán Hasimita Királyság részérőlGħar-Renju Haxemit tal-ĠordanVoor het Hasjemitisch Koninkrijk JordaniëW imieniu Jordańskiego Królestwa HaszymidzkiegoPelo Reino Hachemita da JordâniaPentru Regatul Hașemit al IordanieiZa Jordánske hašimovské královstvoZa Hašemitsko kraljevino JordanijoJordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolestaFör Hashemitiska konungariket Jordanien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, unterzeichnet in Wien am 16. Juni 1976, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Österreich";geändert durch Notenaustausch vom 23. Mai und vom 8. Juli 1993;ergänzt durch die vertrauliche Absichtserklärung, unterzeichnet in Amman am 29. Oktober 1997.- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung von Linienflugdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 19. Oktober 1960, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Belgien";ergänzt durch die vertrauliche Absichtserklärung, unterzeichnet in Amman am 15. September 1994.- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 25. August 2001, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Bulgarien";- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über gewerbliche Linienflugdienste, unterzeichnet in Amman am 23. April 1967, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Zypern";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, unterzeichnet in Amman am 20. September 1997, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Tschechische Republik";- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung von Linienflugdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 7. Dezember 1961, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Dänemark";- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Helsinki am 11. April 1978, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Finnland";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, unterzeichnet in Amman am 30. April 1966, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Frankreich";ergänzt durch die am 16. November 2000 in Paris unterzeichnete Absichtserklärung.- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Bonn am 29. Januar 1970, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Deutschland";- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung des


text: Haschemitischen Königreichs Jordanien über gewerbliche Linienflugdienste, unterzeichnet in Athen am 17. April 1967, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Griechenland";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Irland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, paraphiert am 19. März 1998, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Irland";- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Italien und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung und den Betrieb von Linienflugdiensten, unterzeichnet in Rom am 28. März 1980, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Italien";in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung vom 25. Juni 1978;geändert durch Notenaustausch vom 12. Juli und vom 11. September 1996;- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung und den Betrieb von Linienflugdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 9. April 1962, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Luxemburg";- Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung von Malta und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert und der am 28. September 1999 in Amman unterzeichneten Absichtserklärung als Anlage C beigefügt, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Entwurf des Abkommens Jordanien — Malta".- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung und den Betrieb von Linienflugdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 24. August 1961, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Niederlande";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, unterzeichnet in Amman am 22. November 1993, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Polen";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Portugal und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, paraphiert und der am 29. Januar 1982 in Lissabon unterzeichneten Absichtserklärung als Anlage beigefügt, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Entwurf des Abkommens Jordanien — Portugal";- Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 17. September 1975, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Rumänien";- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, unterzeichnet in Madrid am 18. Mai 1977, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Spanien";- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Einrichtung von Linienflugdiensten zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 9. Januar 1961, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Schweden";- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Amman am 9. August 1969, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Jordanien — Vereinigtes Königreich";- Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Luftverkehrsdienste,


text: paraphiert und der am 13. Juli 1995 in Amman unterzeichneten Absichtserklärung als Anlage B beigefügt, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Entwurf des überarbeiteten Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich".b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Jordanien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft[absichtlich frei gelassen]--------------------------------------------------ANHANG 2Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Österreich;- Artikel 2 des Abkommens Jordanien — Belgien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Bulgarien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Zypern;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Tschechische Republik;- Artikel 2 des Abkommens Jordanien — Dänemark;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Finnland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Deutschland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Griechenland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Irland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Italien;- Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Malta;- Artikel 2 des Abkommens Jordanien — Niederlande;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Polen;- Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Portugal;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Rumänien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Spanien;- Artikel 2 des Abkommens Jordanien — Schweden;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich;- Artikel 4 des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen:- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Österreich;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Belgien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Bulgarien;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Zypern;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Tschechische Republik;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Dänemark;- Artikel 3 und 4 des Abkommens Jordanien — Finnland;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Frankreich;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Deutschland;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Griechenland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Irland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Italien;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Luxemburg;- Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Malta;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Niederlande;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Polen;- Artikel 3 und 4 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Portugal;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Rumänien;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Spanien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Schweden;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich;- Artikel 5 des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich.c) Gesetzliche Kontrolle:- Artikel 7 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Malta.d) Besteuerung von Flugkraftstoff:- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Österreich;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Belgien;- Artikel 9 des Abkommens Jordanien — Bulgarien;- Artikel 7 des Abkommens Jordanien — Zypern;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Tschechische Republik;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Dänemark;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Finnland;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Frankreich;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Deutschland;- Artikel 7 des


text: Abkommens Jordanien — Griechenland;- Artikel 13 des Abkommens Jordanien — Irland;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Italien;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Luxemburg;- Artikel 5 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Malta;- Artikel 3 des Abkommens Jordanien — Niederlande;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Polen;- Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Portugal;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Rumänien;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Spanien;- Artikel 4 des Abkommens Jordanien — Schweden;- Artikel 5 des Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich;- Artikel 8 des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich.e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:- Artikel 10 des Abkommens Jordanien — Österreich;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Belgien;- Artikel 11 des Abkommens Jordanien — Bulgarien;- Artikel 10 des Abkommens Jordanien — Zypern;- Artikel 10 des Abkommens Jordanien — Tschechische Republik;- Artikel 7 des Abkommens Jordanien — Dänemark;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Finnland;- Artikel 16 des Abkommens Jordanien — Frankreich;- Artikel 9 des Abkommens Jordanien — Deutschland;- Artikel 9 des Abkommens Jordanien — Griechenland;- Artikel 7 des Abkommens Jordanien — Irland;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Italien;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Luxemburg;- Artikel 10 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Malta;- Artikel 6 des Abkommens Jordanien — Niederlande;- Artikel 10 des Abkommens Jordanien — Polen;- Artikel 9 des Entwurfs des Abkommens Jordanien — Portugal;- Artikel 7 des Abkommens Jordanien — Rumänien;- Artikel 11 des Abkommens Jordanien — Spanien;- Artikel 7 des Abkommens Jordanien — Schweden;- Artikel 8 des Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich;- Artikel 7 des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens Jordanien — Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG 3Liste der sonstigen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Entscheidung 2007/231/EG der Kommission vom 12. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Entscheidung 2008/322/EG der Kommission vom 18. April 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Beschluss 2010/157/EU der Kommission vom 12. März 2010 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (5), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens wird unter Nummer 3k (Entscheidung 2006/502/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0231: Entscheidung 2007/231/EG der Kommission vom 12. April 2007 (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16),
 —
 32008 D 0322: Entscheidung 2008/322/EG der Kommission vom 18. April 2008 (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 40),
 —
 32009 D 0298: Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 23),
 —
 32010 D 0157: Beschluss 2010/157/EU der Kommission vom 12. März 2010 (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/231/EG, 2008/322/EG, 2009/298/EG und des Beschlusses 2010/157/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. November 2010
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 31.
 (2) ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16.
 (3) ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 40.
 (4) ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 23.
 (5) ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 9.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen


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 22001D0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0047 - 0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 41/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Neun Rechtsakte über Kontrollen, zwei Rechtsakte über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen/Seuchennotifizierung, fünf Rechtsakte über Tiergesundheit/Handel mit und Inverkehrbringen von lebenden Tieren und ein Rechtsakt über mehrere Sektoren betreffende Maßnahmen sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 98/580/EG(2), 1999/317/EG(3), 1999/335/EG(4), 1999/375/EG(5), 1999/376/EG(6), 1999/377/EG(7), 1999/465/EG(8), 1999/466/EG(9), 1999/467/EG(10), 1999/520/EG(11), 1999/546/EG(12), 1999/693/EG(13), 1999/696/EG(14), 2000/60/EG(15), 2000/62/EG(16), 2000/69/EG(17) und 2000/113/EG(18) der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(19).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 279 vom 16.10.1998, S. 49.(3) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 40.(4) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.(5) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 34.(6) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 35.(7) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 36.(8) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32.(9) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.(10) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36.(11) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 72.(12) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 32.(13) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 14.(14) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 32.(15) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 61.(16) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 65.(17) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 76.(18) ABl. L 33 vom 8.2.2000, S. 23.(19) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2001Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" unter Nummer 2 (Entscheidung 98/589/EG der Kommission) Folgendes angefügt: , geändert durch:- 399 D 0520: Entscheidung 1999/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 72).2. In Teil 1.2 werden unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 3 (Entscheidung 98/590/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: 4. 399 D 0317: Entscheidung 1999/317/EG der Kommission vom 28. April 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der finnischen Datenbank für Rinder (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 40).5. 399 D 0375: Entscheidung 1999/375/EG der


text: Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der luxemburgischen Datenbank für Rinder (ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 34).6. 399 D 0376: Entscheidung 1999/376/EG der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der dänischen Datenbank für Rinder (ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 35).7. 399 D 0377: Entscheidung 1999/377/EG der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der belgischen Datenbank für Rinder (ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 36).8. 399 D 0546: Entscheidung 1999/546/EG der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der niederländischen Datenbank für Rinder (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 32).9. 399 D 0693: Entscheidung 1999/693/EG der Kommission vom 5. Oktober 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der schwedischen Datenbank für Rinder (ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 14).10. 399 D 0696: Entscheidung 1999/696/EG der Kommission vom 11. Oktober 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank Nordirlands für Rinder (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 32).11. 32000 D 0062: Entscheidung 2000/62/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Überwachung der afrikanischen Schweinepest (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 65).3. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" unter Nummer 9 (Entscheidung 1999/246/EG der Kommission) Folgendes angefügt: , geändert durch:- 32000 D 0113: Entscheidung 2000/113/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 33 vom 8.2.2000, S. 23).4. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 9 (Entscheidung 1999/246/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt: 10. 399 D 0335: Entscheidung 1999/335/EG der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21).5. In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter Nummer 45 (Entscheidung 97/76/EG der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: 399 D 0467: Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG (ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36), geändert durch:- 32000 D 0069: Entscheidung 2000/69/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 76).6. In Teil 4.2 wird der Wortlaut unter Nummer 46 (Entscheidung 97/175/EG der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: 399 D 0466: Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG (ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34), geändert durch:- 32000 D 0069: Entscheidung 2000/69/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 76).7. In Teil 4.2 werden unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 44 (Entscheidung 97/263/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: 45. 398 D 0580: Entscheidung 98/580/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 zur Genehmigung


text: des Programms zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Italien (ABl. L 279 vom 16.10.1998, S. 49).46. 399 D 0465: Entscheidung 1999/465/EG der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32).8. In Teil 7.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 37 (Entscheidung 98/496/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt: 38. 32000 D 0060: Entscheidung 2000/60/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 61).


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 22003D0102
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 102/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/878/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/879/EG der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/1005/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 1005: Entscheidung 2002/1005/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 109)."2. Nach Nummer 67 (Entscheidung 2002/598/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"68. 32002 D 0878: Entscheidung 2002/878/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens) (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57).Diese Rechtsakte gelten auch für Island."3. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird unter Nummer 52 (Entscheidung 2002/304/EG der Kommission) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 D 0879: Entscheidung 2002/879/EG der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 59)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/878/EG, 2002/879/EG und 2002/1005/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 4.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 57.(3) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 59.(4) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 109.(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21995A1212(01)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d' Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 12/12/1995 S. 0014 - 0015
 ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . .Herr . . .,die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls (1):a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif, "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls (1):a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif, 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und


text: bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem zur Zeit des Abkommens geltenden ECU-Kurs ausgedrückt sind. Bezogen auf den bis 31. Januar 1995 angewendeten ECU-Kurs sind die Preise wie folgt anzusetzen:a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem zur Zeit des Abkommens geltenden ECU-Kurs ausgedrückt sind. Bezogen auf den bis 31. Januar 1995 angewendeten ECU-Kurs sind die Preise wie folgt anzusetzen:a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg.


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 21999D0157
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0005 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 157/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 143/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/540/EWG des Rates über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 1999/18/EG der Kommission vom 18. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/762/EWG des Rates über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 L 0014: Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16. März 1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 1)."2. Die Anpassung erhält folgenden Wortlaut:"In Anhang I wird unter Nummer 4.2.1 Folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 2In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 L 0015: Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16. März 1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 14)."2. Die Anpassung erhält folgenden Wortlaut:"In Anhang I wird unter Nummer 4.2.1 Folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 3In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 L 0016: Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16. März 1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 33)."2. Die Anpassung erhält folgenden Wortlaut:"In Anhang I wird unter Nummer 4.2.1 Folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 4In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 L 0017: Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18. März 1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 45)."2. Die Anpassung erhält folgenden Wortlaut:"In Anhang I wird unter den Nummern 5.2.1 und 6.2.1 Folgendes angefügt:'IS


text: für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 5In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 L 0018: Richtlinie 1999/18/EG der Kommission vom 18. März 1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 82)."2. Die Anpassung erhält folgenden Wortlaut:"In Anhang I wird unter Nummer 4.2.1 Folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 6Der Wortlaut der Richtlinien 1999/14/EG, 1999/15/EG, 1999/16/EG, 1999/17/EG und 1999/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 7Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 8Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 36.(2) ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 1.(3) ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 14.(4) ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 33.(5) ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 45.(6) ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 82.


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 22002D0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 52/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 14.(2) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/182]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1840 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2009/156/EG des Rates hinsichtlich der Verfahren zur Diagnose der afrikanischen Pferdepest (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/9 der Kommission vom 4. Januar 2017 über die Zulassung bestimmter Laboratorien in Marokko und Taiwan für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 3 (Richtlinie 2009/156/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 D 1840: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1840 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 33).“
 2.
 In Teil 8.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 2009/156/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 1840: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1840 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 33).“
 3.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 102 (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1235 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „103.
 32017 D 0009: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/9 der Kommission vom 4. Januar 2017 über die Zulassung bestimmter Laboratorien in Marokko und Taiwan für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (ABl. L 3 vom 6.1.2017, S. 32).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1840 und (EU) 2017/9 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 33.
 (2) ABl. L 3 vom 6.1.2017, S. 32.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21983D1223(01)
 Beschluß Nr. 1/83 des Kooperationsrates EWG-Israel vom 8. Dezember 1983 zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 360 vom 23/12/1983 S. 0008 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0027 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0027
 BESCHLUSS Nr.1/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG - ISRÄL vom 8. Dezember 1983 zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat IsraelDER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, gestützt auf das protokoll Nr. 3 zum Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 25, (*) ABl. Nr. L 190 vom 29.7.1977, S. 3. in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß ab 1. Januar 1984 bei der Herstellung von Ursprungseigenschaft nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung sein können, soweit der Kooperationsrat nichts Gegenteiliges beschließt. Aufgrund des 1981 geschlossenen zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen (**) wurde die Zeitfolge des Zollabbaues für die in Anhang A des Protokolls Nr. 2 des Abkommens aufgeführten Waren um zwei Jahre verlängert. Das Inkrafttreten des in Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Verbots am 1. Januar 1984 könnte deshalb nachteilige Folgen für den präferenzbegünstigten Warenverkehr haben. (**) ABl Nr. L 102 vom 14.4.1981, S. 1. Israel wünscht über eine zusätzliche Zeitspanne zu verfügen, um seine Zollregelung der bevorstehenden Anwendung dieses Verbots anzupassen. Um den im zolltariflichen Bereich beschlossenen Zeitspannen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich daher, den genannten Termin um zwei Jahre zu verschieben - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Wortlaut von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erhält folgende Fassung: Artikel 30 (1) Bei der Verarbeitung von in Artikel 1 der Protokolle 1 und 2 genannten Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft oder Israels haben, können diese Waren vom 1. Januar 1986 an nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (2) In diesem und in den vorstehenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1983. Im Namen des KooperationsratesDer PräsidentG. VARFIS


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 21996A1223(02)
 Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 23/12/1996 S. 0020 - 0054
 ABKOMMEN über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN,nachstehend "Mauretanien" genannt,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT der engen und privilegierten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien und dem Bestreben beider Parteien, im Rahmen der geplanten Entwicklung Europa-Mittelmeer eine erfolgreiche Partnerschaft aufzubauen, wie auch im Geiste der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lomé,ANGESICHTS der besonderen Rolle der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung des festen Willens beider Parteien, ihre jeweiligen Fischereiflotten zu modernisieren und umzustrukturieren,EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Mauretanien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und daß Mauretanien gemäß diesem Übereinkommen in einer ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste seine Hoheitsrechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze ausübt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation angenommen worden ist,ANGESICHTS des Interesses beider Vertragsparteien an der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie am Schutz der Meeresumwelt,IN DEM FESTEN WILLEN, in beiderseitigem Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung sowie die nachhaltige Entwicklung der Fischereiressourcen in ihren Küstengewässern sicherzustellen und mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine Kontrollregelung einzuführen, die sämtliche Fischereitätigkeiten erfaßt, um die Wirksamkeit dieser Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu garantieren,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß eine enge Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Fischereiforschung unter Bedingungen, die die Erhaltung der Fischbestände und ihre rationelle Nutzung gewährleisten, zur Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Bereich der Fischerei beitragen wird,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß die Seefischerei einen geschlossenen Wirtschaftszweig bildet, und bemüht um eine Verstärkung ihrer Beziehungen durch eine enge und vertiefte Zusammenarbeit beider Partner in allen Bereichen dieses Zweiges, um gemeinsam zu dessen Entwicklung beizutragen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele und Leitlinien der Politik zur Entwicklung des Fischereisektors in Mauretanien,VON DEM WILLEN BESEELT, die verschiedenen Aspekte ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen zu entwickeln,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten der Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei und der ihr angeschlossenen Gewerbezweige festzulegen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Zweck und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abkommen sind die Grundsätze, Regeln und Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien bei der Erhaltung der Fischereiressourcen und ihrer Verwertung als Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse sowie sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt.(2) In Sinne dieses Abkommens, seines Protokolls und seiner Anhänge bezeichnet der Ausdruck:a) "Fischereizone Mauretaniens" die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien;b) "Gemeinschaftsschiffe" die im Rahmen dieses Abkommens tätigen Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind;c) "Ministerium" das mauretanische Ministerium für Fischerei und Seehandel;d) "Fischereiaufsicht" die Vertretung


text: Mauretaniens für Fischereiaufsicht und Kontrollen auf See;e) "Mauretanische Rechtsvorschriften" die Gesetze und sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mauretaniens;f) "Kommission" die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;g) "Delegation" die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien.Artikel 2 Schwerpunkte der Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen oder gegebenenfalls auf regionaler oder subregionaler Ebene zusammen, um die Erhaltung und rationelle Nutzung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien intensivieren die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen ihren auf dem Gebiet der Fischerei spezialisierten Einrichtungen.(3) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, kommerzielle und industrielle Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie erleichtern zu diesem Zweck den Austausch von Informationen und die Verbreitung von Fangtechniken und -ausrüstungen der Fischerei und der Aquakultur, von Methoden der Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie von Mitteln und Wegen des Meeresumweltschutzes.(4) Um die nachhaltige Entwicklung des Sektors der Seefischerei sicherzustellen, gewährt die Gemeinschaft Mauretanien nach den Bestimmungen des Artikels 7 eine finanzielle Unterstützung zur Stärkung des Bereichs der Hygiene- und Gesundheitskontrollen wie auch der Fischereiforschung und zur Durchführung der mauretanischen Bestandsbewirtschaftungspolitik.Artikel 3 EntwicklungsmaßnahmenDie Vertragsparteien ergreifen gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des mauretanischen Fischereisektors sowie zur Stärkung der Interessensolidarität ihrer Wirtschaftsbetriebe, insbesondere durch- die Modernisierung der Fischereiflotte und der der Fischerei angeschlossenen Gewerbezweige;- die Entwicklung der handwerklichen Fischerei;- den Ausbau der Hafenanlagen und die Verbesserung der Abfertigungsbedingungen für Fischereifahrzeuge in den Häfen Mauretaniens;- die Entwicklung von Aquakulturvorhaben;- den Schutz der Meeresumwelt;- die Durchführung spezifischer Studien;- die verstärkte Erforschung neuer Fischereitechniken, welche die rationelle Nutzung der Fischereiressourcen begünstigen;- die Verbesserung und den Ausbau der Vermarktungswege für Fischereierzeugnisse;- die Verstärkung der Hilfeleistung und Notrettung auf See;- die Überwachung der Nutzung der Fischereiressourcen;- die Verstärkung der Seeüberwachung;- die Verstärkung der Mittel, die den Behörden für die Verwaltung dieses Abkommens zur Verfügung stehen;- die Unterstützung der Gründung und Entwicklung von gemischten Gesellschaften, zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und Joint Ventures im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der vor- und nachgelagerten Gewerbezweige im Fischereisektor.Für diese Programme und Maßnahmen kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden.Artikel 4 Ausbildung von SeeleutenDie Gemeinschaft schenkt dem Bedarf Mauretaniens an der Ausbildung von Seeleuten besondere Aufmerksamkeit, insbesondere durch Förderung und Ausbau der Humankapazitäten sowie der Infrastrukturen und der Ausrüstungen entsprechender Ausbildungsstätten in Mauretanien. Sie gewährt der mauretanischen Vertragspartei zu diesem Zweck nach Artikel 7 eine finanzielle Unterstützung.Artikel 5 FangmöglichkeitenIm Protokoll zu diesem Abkommen sind die den Gemeinschaftsschiffen von Mauretanien in der Fischereizone Mauretaniens eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 7 festgelegt.Artikel 6 Allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Fischerei(1) Für die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten benötigen die Gemeinschaftsschiffe eine Lizenz, die auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden Mauretaniens ausgestellt wird. Für die Erteilung der Lizenzen werden Gebühren und Aufwandsentschädigungen für die wissenschaftlichen Beobachter erhoben, die zu Lasten der Reeder gehen.(2) Die Gemeinschaft stellt Mauretanien nach dem in den Anhängen geregelten Verfahren alle einschlägigen Informationen über die Tätigkeiten ihrer Schiffe, die in der Fischereizone Mauretaniens fischen dürfen, zur Verfügung, insbesondere die Angaben über alle angelandeten Mengen.(3) Die


text: Einzelheiten der Lizenzerteilung und der Zahlung der Lizenzgebühren und der Aufwandsentschädigungen für wissenschaftliche Beobachter sowie alle sonstigen Bedingungen für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Mauretaniens sind in den Anhängen geregelt.(4) Die Vertragsparteien sorgen durch eine geeignete Verwaltungszusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für eine ordnungsgemäße Anwendung der genannten Einzelheiten und sonstigen Bedingungen.Artikel 7 Ausgleich und finanzielle UnterstützungDie Gemeinschaft gewährt Mauretanien als Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5- einen finanziellen Ausgleich sowie- die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannte finanzielle Unterstützung.Der finanzielle Ausgleich und die finanzielle Unterstützung sind im Protokoll zu diesem Abkommen festgesetzt.Artikel 8 Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Fischerei(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens sowie die mauretanischen Rechtsvorschriften einhalten.(2) Die mauretanischen Behörden teilen der Delegation rechtzeitig im voraus alle neuen Rechtsvorschriften mit, welche die Ausübung der Fischerei betreffen. Die Gemeinschaftsschiffe müssen diesen neuen Vorschriften binnen einem Monat nachkommen.(3) Die Fischereivorschriften Mauretaniens dürfen die Gemeinschaftsschiffe gegenüber Drittlandschiffen nicht diskriminieren noch die volle Ausübung der der Gemeinschaft in Anwendung dieses Abkommens eingeräumten Fangrechte beeinträchtigen.(4) Die Maßnahmen der vorübergehenden Einstellung des Fischfangs oder der Schonzeit für bestimmte Arten gelten künftig für alle Fangflotten, die diese Arten hauptsächlich fangen.(5) Sollte Mauretanien aufgrund der Entwicklung der Bestandslage beschließen, noch andere als die in Absatz 4 genannten Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, von denen auch die Tätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe betroffen sind, so treten die beiden Vertragsparteien in Konsultationen ein, um das Protokoll und die Anhänge zu diesem Abkommen entsprechend zu ändern.Ziel dieser Konsultationen ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen zu prüfen, auf welche sich besagte Maßnahmen stützen, und gegebenenfalls im Zusammenhang mit der etwaigen Anpassung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten auch die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft anzupassen.Artikel 9 VerwaltungszusammenarbeitDie Vertragsparteien, die darum bemüht sind, die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen sicherzustellen,- fördern eine Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, damit sie sich jeweils für ihren Bereich davon überzeugen können, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die mauretanischen Rechtsvorschriften einhalten;- arbeiten insbesondere durch den Austausch von Informationen und eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit dem Ziel zusammen, unerlaubten Fischfang zu verhindern und zu bekämpfen.Die Einzelheiten der praktischen Durchführung dieser Verwaltungszusammenarbeit sind in den Anhängen festgelegt.Die tatsächliche praktische Durchführung dieser Verwaltungszusammenarbeit wird von beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 überprüft.Artikel 10 Gemischter AusschußZur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dem Gemischten Ausschuß sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemäßen Funktionsweise dieses Abkommens sowie der Beilegung von Streitigkeiten;- Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;- Beurteilung der Ergebnisse der Zusammenarbeit beider Vertragsparteien im Bereich der Überwachung nach Maßgabe der Anhänge;- Überwachung des Ablaufs der Anlandungen und der Umladungen auf Reede durch Gemeinschaftsschiffe in den Häfen Mauretaniens;- Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Zusammenarbeit im Kampf gegen unerlaubten Fischfang und der Verwaltungszusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung der mauretanischen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens.Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd


text: in Mauretanien und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 11 Beilegung von StreitigkeitenDie Vertragsparteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 12 Anhänge und ProtokollDas Protokoll und seine technischen Bögen sowie die Anhänge mit ihren Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 13 SeerechtDieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 14 GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Islamischen Republik Mauretanien andererseits.Artikel 15 Laufzeit und Gültigkeit(1) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen, beginnend am 1. August 1996.(2) Wird dieses Abkommen nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung einer der Vertragsparteien gekündigt, so verlängert es sich jeweils um weitere fünf Jahre, es sei denn, es wird sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahreszeitraums gekündigt.(3) Im Fall einer Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf.(4) Vor Ende der Laufzeit des geltenden Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die Änderungen oder Zusätze in bzw. zu den Anhängen und dem Protokoll festzulegen.Artikel 16 SchlußbestimmungDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen.PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten sowie des finanziellen Ausgleichs und der finanziellen Unterstützung im Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 2001 Artikel 1 Die Fangmöglichkeiten, die gemäß Artikel 5 des Abkommens ab 1. August 1996 für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden, sind in den technischen Anhängen zu diesem Protokoll festgesetzt.Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 266,8 Mio. ECU festgesetzt.Dieser finanzielle Ausgleich ist in folgenden Jahresraten zu zahlen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.(2) Die Verwendung des gesamten finanziellen Ausgleichs wird ausschließlich von Mauretanien bestimmt.Artikel 3 (1) Der gesamte finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Zentralbank von Mauretanien bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut gezahlt.(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen Zahlungen sind jedes Jahr spätestens am 1. August zu leisten. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens am 30. November 1996.Artikel 4 Falls der Zustand der Bestände dies erlaubt, können die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Fangmöglichkeiten auf Antrag der Gemeinschaft erhöht werden. In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 2 einvernehmlich angepaßt.Artikel 5 Von dem in Artikel 2 dieses Protokolls genannten finanziellen Ausgleich verwendet Mauretanien 600 000 ECU jährlich zur Verbesserung der Hygienekontrollen und der Fischereiforschung sowie zur Durchführung der mauretanischen Bestandsbewirtschaftungspolitik gemäß Artikel 2 des Abkommens.Artikel 6 (1) Von dem in Artikel 2 genannten finanziellen Ausgleich verwendet Mauretanien 250 000 ECU jährlich für Maßnahmen gemäß Artikel 4 des Abkommens zur beruflichen Ausbildung von