text: ( 1 ) Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977 und 1984 fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Mitgliedern, Befugnissen und Aufgaben weiterhin tätig . ( 2 ) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschließt . ( 3 ) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Exekutivausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus . Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation ( 1 ) Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation . ( 2) Es gibt zwei Gruppen von Mitgliedern in der Organisation : a ) Ausfuhrmitglieder und b ) Einfuhrmitglieder . ( 3 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliedergruppe unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln . Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf jede andere zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist . Entsprechend gilt jede Bezug - nahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation . Artikel 6 Vorrechte und Immunitäten ( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen . ( 2 ) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29 . Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt . ( 3 ) Wird der Sitz der Organisation in ein Land, das Mitglied der Organisation ist, verlegt, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten . ( 4 ) Solange im Rahmen des in Absatz 3 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastmitglied bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung a ) für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezuege, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastmitglieds sind, sowie b ) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation . ( 5 ) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von


text: der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken, a ) daß es so bald wie möglich mit der Organisation ein in Absatz 3 genanntes Abkommen schließt und b ) daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 4 genannten Befreiungen gewährt . ( 6 ) Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das in Absatz 3 genannte Abkommen mit der Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, bevor der Sitz verlegt wird . KAPITEL IV INTERNATIONALER ZUCKERRAT Artikel 7 Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrats ( 1 ) Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation . ( 2 ) Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen . Artikel 8 Befugnisse und Aufgaben des Rates ( 1 ) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten übertragen hat . ( 2 ) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann . ( 3 ) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält . Artikel 9 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates ( 1 ) Der Rat wählt für jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden . ( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden so gewählt, daß einer von den Delegationen der Einfuhrmitglieder und der andere von den Delegationen der Ausfuhrmitglieder gestellt wird . Die Besetzung dieser Ämter wechselt in der Regel in jedem Jahr zwischen den beiden Mitgliedergruppen, jedoch unter der Voraussetzung, daß dadurch im Falle aussergewöhnlicher Umstände die Wiederwahl des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzen - den oder beider nicht verhindert wird, wenn der Rat dies in einer besonderen Abstimmung beschließt . Im Falle der Wiederwahl des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden findet die im ersten Satz dieses Absatzes festgelegte Regel weiterhin Anwendung . ( 3 ) In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung . Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ausüben, wobei der allgemeinen Regel der rotierenden Vertretung gemäß Absatz 2 Rechnung zu tragen ist . ( 4 ) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil . Von ihnen kann aber eine Person bestellt werden, die das Stimmrecht des durch sie vertretenen Mitglieds ausübt . Artikel 10 Tagungen des Rates ( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab . ( 2 ) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a ) von fünf Mitgliedern, b ) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß Artikel 11 oder c ) vom Exekutivausschuß beantragt wird . ( 3 ) Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen, wo die Einberufung mindestens zehn Tage im voraus zu erfolgen hat . ( 4 ) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten . Artikel 11 Stimmen ( 1 ) Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitglieder über insgesamt 2 000 Stimmen, von denen sowohl auf die Ausfuhrmitglieder als auf die Einfuhrmitglieder jeweils insgesamt 1 000 Stimmen entfallen . ( 2 ) Die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gruppen wird wie folgt berechnet : a ) Ausfuhrmitglieder : Nach demselben Verhältnis, in dem in Anhang A ihre Stimmen zu der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten stehen . b ) Einfuhrmitglieder : ii ) Im ersten Jahr wird das in Unterabsatz a ) dieses Artikels genannte Kriterium, bezogen auf die Stimmen in Anhang B, angewandt; ii ) in den darauffolgenden Jahren werden die in Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz b ) genannten Kriterien angewandt . ( 3 ) Teilstimmen sind nicht zulässig . Ein Mitglied darf nicht weniger als 5 Stimmen oder mehr als 285 Stimmen haben . ( 4 ) Wird einem Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder seiner Gruppe verteilt, und zwar entsprechend deren nach Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Anteilen . Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht zurückerhält, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird . Artikel 12 Abstimmungsverfahren des Rates ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 zustehenden Stimmen abzugeben . Es kann seine Stimmen nicht teilen . ( 2 ) Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben . Eine Durchschrift einer solchen Ermächtigung wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß geprüft, der nach den Verfahrensregeln des Rates gegebenenfalls eingesetzt wor - den ist . (


text: 3 ) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese Stimmen im Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 ab . Artikel 13 Beschlüsse des Rates ( 1 ) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst . ( 2 ) Bei der Berechnung der für jedweden Beschluß des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der Begriffsbestimmungen 6 bzw . 7 des Artikels 2 . Nimmt ein Mitglied den Artikel 12 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so wird davon ausgegangen, daß ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 anwesend ist und an der Abstimmung teilnimmt . ( 3 ) Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend . Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ( 1 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD, sowie mit der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen . ( 2 ) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Warenhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden . ( 3 ) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten . Artikel 15 Zulassung von Beobachtern ( 1 ) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen . ( 2 ) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen . Artikel 16 Beschlußfähigkeit des Rates Der Rat ist auf jeder Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen nach Artikel 11 diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben . Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im Verlauf einer Ratstagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, so wird der Rat sieben Tage später einberufen; er ist dann während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder nach Artikel 11 zusammen in jeder Gruppe eine Mehrheit der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffenden Gruppe innehaben . Eine Vertretung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit . KAPITEL V EXEKUTIVAUSSCHUSS Artikel 17 Zusammensetzung des Exekutivausschusses ( 1 ) Der Exekutivausschuß setzt sich aus zehn Ausfuhrmitgliedern und zehn Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach Artikel 18 für jeweils ein Jahr gewählt werden; Wiederwahl ist zulässig . ( 2 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses ernennt einen Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter und Berater .


text: ( 3 ) Der Exekutivausschuß wählt seinen Vorsitzenden für jeweils ein Jahr . Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig . ( 4 ) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschließt . Tagt der Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten . Artikel 18 Wahl des Exekutivausschusses ( 1 ) Die Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitglieder des Exekutiv - ausschusses werden im Rat von den Ausfuhr - bzw . Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 . ( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab; Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben . ( 3 ) Die zehn Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 60 Stimmen erhält . ( 4 ) Werden im ersten Wahlgang weniger als zehn Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimmen nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben . In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis zehn Bewerber gewählt sind . ( 5 ) Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, kann seine Stimme danach einem dieser Mitglieder übertragen; die Absätze 6 und 7 bleiben unberührt . ( 6 ) Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen zuzueglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 300 nicht übersteigt . ( 7 ) Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 300, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimmen für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen oder neu übertragen, so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Hoechstzahl von 300 nicht übersteigen . ( 8 ) Wird einem Mitglied des Exekutivausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezueglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses seiner Gruppe übertragen; Absatz 6 bleibt unberührt . ( 9 ) Gehört ein Mitglied des Ausschusses der Organisation nicht mehr an, so wählen die Mitglieder, die für dieses Mitglied ihre Stimme abgegeben haben oder ihm ihre Stimme übertragen haben, und Mitglieder, die ihre Stimmen nicht für ein anderes Mitglied des Ausschusses abgegeben oder diesem übertragen haben, auf der nächsten Tagung


text: des Rates ein Mitglied, das den freien Sitz im Ausschuß einnehmen soll . Jedes Mitglied, das seine Stimmen für das Mitglied, das der Organisation nicht mehr angehört, abgegeben oder diesem übertragen hat und das nicht für das Mitglied stimmt, das gewählt wurde, um die freie Stelle im Ausschuß einzunehmen, kann seine Stimmen einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen; Absatz 6 bleibt unberührt . ( 10 ) In besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Mitglieds des Exekutivausschusses, für das es seine Stimme abgegeben oder dem es seine Stimme gemäß diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimmen entziehen . Es kann dann diese Stimmen einem anderen Mitglied des Exekutivausschusses in seiner Gruppe übertragen, dem er jedoch für die restliche Zeit des Jahres diese Stimme nicht entziehen kann . Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit dieses Jahres seinen Sitz im Exekutivausschuß . Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem der Vorsitzende des Exekutivausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist . Artikel 19 Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den Exekutivausschuß ( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Exekutivausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen : a ) die Bestimmung des Sitzes der Organisation nach Artikel 3 Absatz 2; b ) die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 22; c ) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 24; d ) jeder Antrag an den Generalsekretär der UNCTAD zur Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach Artikel 32 Absatz 2; e ) die Beschlüsse der Streitigkeiten nach Artikel 33; f ) der zeitweilige Entzug von Stimmrechten und sonstigen Rechten eines Mitglieds nach Artikel 34 Absatz 3; g ) der Ausschluß eines Mitglieds aus der Organisation nach Artikel 42; h ) die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44; i ) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 45 . ( 2 ) Der Rat kann jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Exekutivausschuß rückgängig machen . Artikel 20 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses ( 1 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 18 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen . ( 2 ) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte . ( 3 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzurufen . Artikel 21 Beschlußfähigkeit des Exekutivausschusses Der Exekutivausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder des Ausschusses und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder des Ausschusses anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Ausschusses innehaben . KAPITEL VI EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL Artikel 22 Exekutivdirektor und Personal ( 1 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivausschusses durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat


text: festgelegt . ( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen . ( 3 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors durch besondere Abstimmung die Führungskräfte zu den von ihm festzulegenden Bedingungen . ( 4 ) Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein . ( 5 ) Der Rat wird nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften verabschieden, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind . ( 6 ) Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein . ( 7 ) Bei Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen . POR:L333UMBA02.93 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 2828 mm; 546 Zeilen; 25239 Zeichen; Bediener : HELM Pr .: C; Kunde : ................................ 3 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KAPITEL VII FINANZFRAGEN Artikel 23 Ausgaben ( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Exekutivausschuß und bei einem der Ausschüsse des Rates oder des Exekutivausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen . ( 2 ) Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 24 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten . Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, dafür zu zahlen . ( 3 ) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt . Artikel 24 Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge ( 1 ) Im Sinne dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen, die sich nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 1 verteilen . ( 2 ) Als auf die ersten drei Jahre dieses Übereinkommens befristete Sondermaßnahme ist jedoch vorgesehen, daß die Ausfuhrmitglieder über 1 150 Stimmen und die Einfuhrmitglieder über 850 Stimmen verfügen, wobei für die Aufteilung die Anhänge C bzw . D maßgeblich sind . Diese besondere Aufteilung der Stimmen auf die zwei Mitgliedergruppen gilt auch für jede Verlängerung des Übereinkommens gemäß Artikel 44 Absatz 2, es sei denn, der Rat fasst in einer besonderen Abstimmung einen anders lautenden Beschluß . ( 3 ) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird das Sekretariat bei Veränderungen in der Mitgliedschaft und im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts den Stimmenanteil der einzelnen Mitglieder wie folgt berechnen : a ) Ausfuhrmitglieder : iii ) Jedes Ausfuhrmitglied verfügt über die in Anhang C aufgeführte Stimmenzahl, die nach Maßgabe des Unterabsatzes c ) dieses Artikels angepasst wird; iii ) kein Ausfuhrmitglied


text: wird über mehr als 260 Stimmen und weniger als 6 Stimmen verfügen; iii ) Stimmenanteile von Ausfuhrmitgliedern, die laut Anhang C 6 Stimmen umfassen, sind von Anpassungen nach diesem Artikel ausgenommen; iv ) bei Veränderungen in der Mitgliedschaft in der Gruppe der Ausfuhrmitglieder anfallende Stimmen sind gleichfalls nach Maßgabe von Unterabsatz c ) dieses Artikels zuzuteilen; b ) Einfuhrmitglieder : ii ) Im ersten Jahr dieses Übereinkommens wird jedes Einfuhrmitglied über die in Anhang D aufgeführte Stimmenzahl verfügen, die nach Maßgabe von Unterabsatz c ) dieses Artikels anzupassen ist; ii ) In den darauffolgenden Jahren wird die Gesamtstimmenzahl der Einfuhrmitglieder unter Zugrundelegung der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Nettozuckereinfuhren während der jeweils vier statistisch erfassten Vorjahre zugeteilt, und zwar ohne Berücksichtigung des Jahres mit den niedrigsten Einfuhren und unter folgender Gewichtung : - freier Markt : 67 v . H ., - Weltmarkt : 33 v . H .; iii ) Der Stimmenanstieg der Einfuhrmitglieder kann als Folge von Zuteilungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz ii ) von einem Jahr auf das andere nicht mehr als 5 v . H . betragen; iv ) Ein Einfuhrmitglied darf nicht mehr als 240 Stimmen oder weniger als 6 Stimmen haben; c ) Stimmen der Anhänge C und D, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Gruppe oder Gruppen entsprechend dem Anteil ihrer Stimmen innerhalb des jeweiligen Anhangs an der Gesamtstimmenzahl der dort als Mitglieder erfassten Länder verteilt; d ) Teilstimmen sind nicht zulässig . ( 4 ) Die Artikel 25 Absatz 2 und 34 Absatz 3 Unterabsatz a ) bezueglich des Stimmrechtentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar . ( 5 ) In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Beitrag fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist . ( 6 ) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt ergibt sich aus der Multiplikation des Beitrags je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die ein Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt : a ) für Länder, die im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts Mitglieder sind, gilt die ihnen dann zustehende Stimmenzahl; b ) für Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts Mitglieder werden, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungshaushalte zugrunde gelegt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt . ( 7 ) Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der nur für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt . Andernfalls gilt der erste Verwaltungshaushalt sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr . ( 8 ) Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen


text: treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer im Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Absinken der Mitgliederzahl ergeben können . Artikel 25 Zahlung von Beiträgen ( 1 ) Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr gemäß ihren jeweiligen Verfassungsverfahren . Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu zahlen; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglieder werden . ( 2 ) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist . ( 3 ) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt . Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens zu erfuellen . Artikel 26 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Jahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt . KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER Artikel 27 Verpflichtungen der Mitglieder Die Mitglieder verpflichten sich, die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen und um zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens voll und ganz miteinander zusammenzuarbeiten . Artikel 28 Arbeitsbedingungen Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder angemessene Arbeitsbedingungen auf - rechterhalten werden, und bemühen sich, den Lebensstandard der Land - und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben weitestmöglich zu verbessern . Artikel 29 Finanzielle Haftung der Mitglieder Die finanzielle Haftung eines jeden Mitglieds gegenüber der Organisation und den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht gegenüber den Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens genehmigt . KAPITEL IX INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 30 Informationen und Untersuchungen ( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und die Veröffentlichung von statistischen Angaben und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - einschließlich, soweit zweckdienlich, Roh - und raffiniertem Zucker - und anderen Süßstoffen sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süßstoffen . ( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und


text: Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden . Erforderlichenfalls verwendet die Organisation alle diesbezueglichen Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält . Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein können, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, zu identifizieren . Artikel 31 Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ( 1 ) Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem sowohl Ausfuhr - als auch Einfuhrmitglieder angehören und bei dem der Exekutivdirektor den Vorsitz führt . ( 2 ) Der Ausschuß wird die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süßstoffe ständig beobachten und den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mitteilen, die normalerweise in einem Abstand von 90 Tagen vorgesehen sind . Bei seiner Übersicht wird der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organisation aufgrund von Artikel 30 zusammengestellten Informationen berücksichtigen . ( 3 ) Der Ausschuß untersucht unter anderem folgendes : a ) das Marktverhalten und die dafür verantwortlichen Faktoren, unter besonderer Berücksichtigung des Beitrags der Entwicklungsländer zum Welthandel; b ) die Auswirkungen, die die Verwendung von Zuckerersatzstoffen in jeglicher Form, einschließlich von natürlichen und künstlichen Süßstoffen, auf den Zuckerverbrauch hat; c ) die Besteuerung von Zucker und anderen Süßstoffen oder Rohstoffen zur Herstellung von künstlichen Süßstoffen; d) die Auswirkungen : iii ) der Steuern und der einschränkenden Maßnahmen, iii ) der Wirtschaftslage und vor allem der Zahlungsbilanzschwierigkeiten sowie iii ) der klimatischen und sonstigen Bedingungen auf den Zuckerverbrauch in den einzelnen Ländern; e ) die Mittel zur Verbrauchsförderung, insbesondere in Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Verbrauch; f ) die Mittel für eine Zusammenarbeit mit Stellen, die sich mit der Verbrauchssteigerung von Zucker und anderen verwandten Nahrungsmitteln befassen; g ) die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten für Zucker, seine Nebenerzeugnisse und die Pflanzen, aus denen er gewonnen wird, und erstattet dem Rat Bericht . KAPITEL X VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS Artikel 32 Vorbereitung eines neuen Übereinkommens ( 1 ) Der Rat kann die Grundlagen und den Rahmen für ein neues internationales Zucker-Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen untersuchen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält . ( 2 ) Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der UNCTAD auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen . KAPITEL XI STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 33 Streitigkeiten ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen . ( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von einer Mehrheit von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl nach Artikel 11 zusteht, aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft . ( 3 ) a ) Soweit der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe aus folgenden fünf Personen zusammen : iii ) zwei


text: von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; iii ) zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten, wie vorstehend qualifizierten Personen und iii ) einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird . b ) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und Nichtmitgliedern angehören . c ) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig . d ) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation . ( 4 ) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit durch besondere Abstimmung . Artikel 34 Maßnahmen des Rates im Falle von Beschwerden und bei Verstoß der Mitglieder gegen ihre Verpflichtungen ( 1 ) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Beratungen mit den betroffenen Mitgliedern . ( 2 ) In jeder Entscheidung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, wird die Art der Verletzung angegeben . ( 3 ) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung a ) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß zeitweilig entziehen und, b ) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechts, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; das gleiche gilt, wenn eine solche Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich behindert; c) Maßnahmen nach Artikel 42 treffen . KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 35 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt . Artikel 36 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . November bis zum 31 . Dezember 1987 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1987 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf . Artikel 37 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregie - rungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren . ( 2 ) Die Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31 . Dezember 1987 beim Verwahrer hinterlegt . Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren . Artikel 38 Mitteilung der vorläufigen Anwendung ( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit mitteilen, daß sie dieses


text: Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 39 in Kraft tritt oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt . ( 2 ) Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses Übereinkommen anwendet, entweder, wenn es in Kraft tritt, oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird . Artikel 39 Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Januar 1988 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die 50 v . H . der Stimmen der Ausfuhrländer und 50 v . H . der Stimmen der Einfuhrländer gemäß der in Anhang A und Anhang B zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben . ( 2 ) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1 . Januar 1988 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die die erforderlichen Hundertsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben . ( 3 ) Sind am 1 . Januar 1988 die erforderlichen Hundertsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen . Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu ein weiterer Beschluß notwendig wäre . ( 4 ) Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations -, Annahme -, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 38 Absatz 1 wirksam . Artikel 40 Beitritt Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen beitreten . Es ist davon auszugehen, daß der jeweilige Staat im Zeitpunkt des Beitritts in den entsprechenden Anhängen zu diesem Übereinkommen mit der jeweiligen Stimmenzahl gemäß den Beitrittsbedingungen verzeichnet ist . Artikel 41 Rücktritt ( 1 ) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die Maßnahme, die es getroffen hat . ( 2 ) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird dreissig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam . Artikel


text: 42 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umgehend dem Verwahrer . Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates . Artikel 43 Kontenabrechnung ( 1 ) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Abkommen zurückgetreten oder aus der Organisation ausgeschlossen oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist . Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein . Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet . ( 2 ) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es nicht mitzutragen . Artikel 44 Änderung ( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat . Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens 850 der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder nach Artikel 11 haben und mindestens drei Viertel aller Ausfuhrmitglieder vertreten, und von Mitgliedern, die mindestens 800 der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder nach Artikel 11 haben und mindestens drei Viertel aller Einfuhrmitglieder vertreten, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen . Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen . ( 2 ) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern . Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat . Artikel 45 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31 . Dezember 1990 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher ausser Kraft gesetzt worden ist . ( 2 ) Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung um jeweils ein Jahr verlängern . Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt,


text: unterrichtet den Rat vor Beginn der Verlängerung und scheidet vom Beginn dieses Zeitraums an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus . ( 3 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmungen jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen ausser Kraft zu setzen . ( 4 ) Nach der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse . ( 5 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3 . Artikel 46 Übergangsbestimmungen ( 1 ) Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1984 vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, werden sich unter diesem Übereinkommen so auswirken, als befänden sich die diesbezueglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1984 weiterhin in Kraft . ( 2 ) Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1988 wird vom Rat gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1987 vorläufig genehmigt, vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung des Rates gemäß diesem Übereinkommen auf seiner ersten Tagung 1988 . Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben . Geschehen zu London am elften September neunzehnhundertsiebenundachtzig . Der arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Der verbindliche arabische und chinesische Wortlaut dieses Übereinkommens wird beim Verwahrer fertiggestellt und allen Unterzeichnern und Regierungen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, zur Genehmigung vorgelegt . POR:L333UMBA2A.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 2685 mm; 522 Zeilen; 24493 Zeichen; Bediener : HELM Pr .: B; Kunde :


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 Avis juridique important
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 22002D0081
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 81/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/54/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Aufhebung der Richtlinie 79/1066/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates vom 29. November 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2001/873/EG der Kommission vom 4. Dezember 2001 zur Berichtigung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hebt mit Wirkung vom 5. April 2002 die Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission(7) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus diesem zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 L 0101: Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19)."2. Unter Nummer 54zj (Richtlinie 2001/22/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 D 0873: Entscheidung 2001/873/EG der Kommission vom 4. Dezember 2001 (ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 34)."3. Nach Nummer 54zl (Richtlinie 96/5/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:"54zm. 32001 L 0054: Richtlinie 2001/54/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Aufhebung der Richtlinie 79/1066/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 42).54zn. 32001 R 0466: Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1), geändert durch:- 32001 R 2375: Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates vom 29. November 2001 (ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1)."4. Der Wortlaut von Nummer 22 (Richtlinie 79/1066/EG der Kommission) wird gestrichen.5. Der Wortlaut von Nummer 54r (Verordnung (EG) Nr.


text: 194/97 der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/54/EG und 2001/101/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 466/2001 und 2375/2001 sowie der Entscheidung 2001/873/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 8.(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(3) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 42.(4) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19.(5) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1.(6) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 34.(7) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48.(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 8.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/9
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 13. Dezember 2010
 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
 (2011/83/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
 (3)
 Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft und die Beschlüsse Nr. 2/2005 (2) und Nr. 1/2008 (3) des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.
 (4)
 Seit Inkrafttreten der genannten Beschlüsse sind die jeweiligen Pflanzenschutzvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
 (5)
 Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2 und 4 von Anhang 4 zu ändern —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1, 2 und 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 13. Dezember 2010.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende und Leiter der Unionsdelegation
 Paul VAN GELDORP
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Jacques CHAVAZ
 Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
 Małgorzata ŚLIWIŃSKA-KLENNER
 (1) ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.
 (2) ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 50.
 (3) ABl. L 27 vom 31.1.2008, S. 21.
 ANHANG
 „ANLAGE 1
 PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
 A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
 1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:
 1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Beta vulgaris L.
 Camellia sp.
 Humulus lupulus L.
 Prunus L., ausgenommen Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
 Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
 Viburnum spp.
 1.2. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
 Amelanchier Med.
 Chaenomeles Lindl.
 Crataegus L.
 Cydonia Mill.
 Eriobotrya Lindl.
 Malus Mill.
 Mespilus L.
 Pyracantha Roem.
 Pyrus L.
 Sorbus L.
 1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
 Solanum L. nebst Hybriden
 1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte
 Vitis L.
 1.5. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 a)
 ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche


text:
Oberflächenrundung,
 und
 b)
 wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30 80
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404 20 00
 Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
 2.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Abies Mill.
 Apium graveolens L.
 Argyranthemum spp.
 Aster spp.
 Brassica spp.
 Castanea Mill.
 Cucumis spp.
 Dendranthema (DC) Des Moul.
 Dianthus L. nebst Hybriden
 Exacum spp.
 Fragaria L.
 Gerbera Cass.
 Gypsophila L.
 Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
 Lactuca spp.
 Larix Mill.
 Leucanthemum L.
 Lupinus L.
 Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
 Picea A. Dietr.
 Pinus L.
 Platanus L.
 Populus L.
 Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
 Pseudotsuga Carr.
 Quercus L.
 Rubus L.
 Spinacia L.
 Tanacetum L.
 Tsuga Carr.
 Verbena L.
 und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
 2.2. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
 2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
 Araceae
 Marantaceae
 Musaceae
 Persea spp.
 Strelitziaceae.
 2.4. Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt
 Allium ascalonicum L.
 Allium cepa L.
 Allium schoenoprasum L.
 Helianthus annuus L.
 Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.
 Medicago sativa L.
 Phaseolus L.
 2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
 Allium porrum L.
 Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen:
 Areca catechu L.
 Arenga pinnata (Wurmb) Merr.
 Borassus flabellifer L.
 Brahea Mart.
 Butia Becc.
 Calamus merrillii Becc.
 Caryota maxima Blume ex Mart.


text:
Caryota cumingii Lodd. ex Mart.
 Chamaerops L.
 Cocos nucifera L.
 Corypha elata Roxb.
 Corypha gebang Mart.
 Elaeis guineensis Jacq.
 Jubaea Kunth.
 Livistona R. Br.
 Metroxylon sagu Rottb.
 Oreodoxa regia Kunth.
 Phoenix L.
 Sabal Adans.
 Syagrus Mart.
 Trachycarpus H. Wendl.
 Trithrinax Mart.
 Washingtonia Raf.
 2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
 Camassia Lindl.
 Chionodoxa Boiss.
 Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
 Galanthus L.
 Galtonia candicans (Baker) Decne
 Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
 Hyacinthus L.
 Iris L.
 Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
 Muscari Mill.
 Narcissus L.
 Ornithogalum L.
 Puschkinia Adams
 Scilla L.
 Tigridia Juss.
 Tulipa L.
 B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
 1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen
 2. Samen
 2.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
 Cruciferae
 Gramineae, andere als von Oryza spp.
 Trifolium spp.
 2.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft
 Allium ascalonicum L.
 Allium cepa L.
 Allium porrum L.
 Allium schoenoprasum L.
 Capsicum spp.
 Helianthus annuus L.
 Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
 Medicago sativa L.
 Phaseolus L.
 Prunus L.
 Rubus L.
 Zea mays L.
 2.3. Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika
 Triticum
 Secale
 X Triticosecale
 3. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
 Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada
 Apium graveolens L. (Blattgemüse)
 Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Camellia sp.
 Nadelholz (Coniferales)
 Dendranthema (DC) Des Moul.
 Dianthus L.
 Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Gypsophila L.
 Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Ocimum L. (Blattgemüse)
 Orchidaceae (Schnittblumen)
 Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
 Populus L.
 Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
 Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Quercus L.
 Solidago L.
 Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
 Viburnum spp.
 4. Früchte
 Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Momordica L.
 Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Solanum melongena L.
 Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
 5. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt
 Solanum tuberosum L.
 6. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung


text:
ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 a)
 Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:
 —
 Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176 °C unterzogen wurde,
 —
 Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
 —
 Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
 —
 Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,
 —
 Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei,
 —
 Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., einschließlich Holz, das nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA,
 und
 b)
 einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 30 40
 Sägespäne
 ex 4401 30 90
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 ex 4403 10 00
 Rohholz, nicht entrindet, nicht vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 20
 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 91
 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen aus Holz
 4407 10
 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den


text:
Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 91
 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 93
 Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 95
 Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416 00 00
 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 9406 00 20
 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
 c)
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.
 7. Erde und Kultursubstrat
 a)
 Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
 b)
 Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
 —
 der Türkei,
 —
 Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,
 —
 anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
 8. Lose Rinde von
 —
 Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,
 —
 Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.,
 —
 Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA.
 9. Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika der Gattungen
 Triticum
 Secale
 X Triticosecale
 C. Aus einer der beiden


text:
Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
 1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden
 1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
 Clausena Burm. f.
 Murraya Koenig ex L.
 1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
 1.3. Samen
 Oryza spp.
 1.4. Früchte
 Citrus L. nebst Hybriden
 Fortunella Swingle nebst Hybriden
 Poncirus Raf. nebst Hybriden
 2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
 3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist
 3.1. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
 Citrus L. nebst Hybriden
 Fortunella Swingle nebst Hybriden
 Poncirus Raf. nebst Hybriden
 4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
 4.1. Pflanzen
 Cotoneaster Ehrh.
 Photinia davidiana (Dcne.) Cardot
 „ANLAGE 2
 RECHTSVORSCHRIFTEN
 (2)
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
 —
 Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
 —
 Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
 —
 Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
 —
 Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
 —
 Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
 —
 Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
 —
 Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
 —
 Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
 —
 Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des


text:
Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
 —
 Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
 —
 Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
 —
 Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
 —
 Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
 —
 Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
 —
 Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
 —
 Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
 —
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 —
 Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
 —
 Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
 —
 Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
 —
 Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft
 —
 Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
 —
 Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
 —
 Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
 —
 Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten


text:
organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
 —
 Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
 —
 Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
 —
 Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
 —
 Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
 —
 Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)
 —
 Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
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 Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
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 Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell
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 Entscheidung 2007/847/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
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 Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
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 Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
 Bestimmungen der Schweiz
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 Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (RS 916.20)
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 Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (RS 916205.1)
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 Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (RS 916202.1)
 „ANLAGE 4 (3)
 GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
 Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
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 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 —
 Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
 Bestimmungen


text:
der Schweiz
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 Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (RS 916.20)
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.“
 (2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“
 (3) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“


text:
 7.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2011
 vom 11. Februar 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2010 vom 11. Juni 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 hinsichtlich der Anforderungen an die Ultraviolettstrahlung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IV des Abkommens wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0859: Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 3).“
 Artikel 2
 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 33 (Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0859: Verordnung (EG) Nr. 859/2009 der Kommission vom 18. September 2009 (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 3).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 859/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 9.
 (2) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 22.
 (3) ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A0914(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 263 vom 14/09/1987 S. 0038 - 0079
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products Done at Brussels on 7 August 1986 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF KOREA,of the other part,DESIRING to achieve the expansion of the trade and to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Korea,RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of the Republic of Korea,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof, and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF KOREA:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in the Republic of Korea which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonized Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the harmonized system and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of


text: origin shall be communicated to the Republic of Korea and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3The Republic of Korea agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4The Republic of Korea and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in the Republic of Korea.Such re-imports may be agreed outside the quantitative limits established under this Agreement provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Korean authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Korean authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 71. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 16 (1) for every category of products between 1 % and 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year. Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year may be agreed following consultations in accordance with the procedures referred to in Article 16 (1) for each category of product between 2 % and 7 % of the quantitative limit for the current


text: Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 may be made for any Agreement year up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made for any Agreement year up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III for any Agreement year up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.4. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 12 %.5. Prior notification shall be given by the authorities of the Republic of Korea in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.6. Recourse to carryover up to the limits agreed in accordance with paragraph 2 shall be preceded by a written notification from the Korean authorities. If substantial statistical differences exist between the export data from which the amount to be carried over is calculated and the Community's data the Community may, within the first 120 days of the following Agreement year, request consultations on the amounts involved. Any such request shall be accompanied by full particulars of the alleged statistical differences. Where such a request is made, the portions carried over shall not be used until the parties have completed consultations. If no such request is made within the 120 day period, the portion carried over shall be presumed to have been calculated correctly.Article 81. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by the Republic of Korea on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in the Republic of Korea exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 2 % for categories of products in Group II,- 6 % for categories of products in Group III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 (1) of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from the Republic of Korea before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending


text: a mutually satisfactory solution, the Republic of Korea undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.However in exceptionally grave circumstances following a request by the Community and pending a mutually satisfactory solution, the Republic of Korea undertakes to suspend at a level indicated by the Community exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16 (1), with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in the Republic of Korea in 1986.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as aresult of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in the Republic of Korea.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, the Republic of Korea undertakes to ißüexport licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication