text: die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang II genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Verknappung zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang III genannten Mengen ein.(5) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:- zur Höhe der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;- zur Möglichkeit, in Anhang III festgesetzte nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.Artikel 3(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang II genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.(2) Für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang III für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.(4) Bis zu 15 % der Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe können auf eine oder mehrere andere Gruppen übertragen werden. Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die ukrainischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.(2) Werden trotz Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(3) Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften


text: und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(4) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(5) Bis zum Abschluss der in Absatz 4 genannten Konsultationen trifft die Regierung der Ukraine vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 4 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 4 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 4 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die betreffenden Mengen auf die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen anzurechnen, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind.(7) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 4 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(8) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden bzw. effizient anzugehen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die in Anhang II genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang III festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse aus der Ukraine zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft der Ukraine alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.Artikel 7(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft, nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang II genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang III festgesetzten Höchstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden der Regierung der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu kommen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2007, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 bzw. 4 gekündigt oder beendet wird. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber


text: der anderen Vertragspartei kündigt. Mit jeder jährlichen Verlängerung werden die Mengen in jeder Produktgruppe um 2,5 % angehoben.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.(4) Sollte die Ukraine vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet, und die Höchstmengen werden abgeschafft.(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.(6) Die Anhänge I, II und III, die Erklärungen 1, 2, 3 und 4, die Vereinbarte Niederschrift und das Protokoll A, die dem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Люксембург на oceмнадесети юни две хиляди и седма година.Hecho en Luxemburgo, el dieciocho de junio de dos mil siete.V Lucemburku dne osmnáctého června dva tisíce sedm.Udfærdiget i Luxembourg den attende juni to tusind og syv.Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kaheksateistkümnendal päeval Luxembourgis.Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Luxembourg, on the eighteenth day of June in the year two thousand and seven.Fait à Luxembourg, le dix-huit juin deux mille sept.Fatto a Lussemburgo, addì diciotto giugno duemilasette.Luksemburgā divtūkstoš septītā gada astoņpadsmitajā jūnijā.Priimta Liuksemburge, du tūkstančiai septintųjų metų birželio aštuonioliktą dieną.Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év június havának tizennyolcadik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fit-tmintax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Luxemburg, de achttiende juni tweeduizend zeven.Sporządzono w Luksemburgu dnia osiemnastego czerwca roku dwa tysiące siódmego.Feito no Luxemburgo, em dezoito de Junho de dois mil e sete.Întocmit la Luxemburg, optsprezece iunie două mii șapte.V Luxemburgu osemnásteho júna dvetisícsedem.V Luxembourgu, dne osemnajstega junija leta dva tisoč sedem.Tehty Luxemburgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Luxemburg den artonde juni tjugohundrasju.Вчинено у Люксембурзі у вісімнадцятий день червня двохтисячо сьомого року.За Eвропейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarЗа Eвропейське Співтовариство+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на УкрайнаPor el


text: Gobierno de UcraniaZa vládu UkrajinyFor Ukraines regeringFür die Regierung der UkraineUkraina valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της ΟυκρανίαςFor the Government of UkrainePour le gouvernement ukrainienPer il governo dell'UcrainaUkrainas valdības vārdāUkrainos Vyriausybės varduUkrajna kormánya részérőlGħall-Gvern ta' l-UkrainaVoor de regering van OekraïneW imieniu Rządu UkrainyPelo Governo da UcrâniaPentru Guvernul UcraineiZa vládu UkrajinyZa Vlado UkrajineUkrainan hallituksen puolestaFör Ukrainas regeringЗа Уряд України+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG I7201 10 11 00 |7201 10 19 00 |7201 10 30 00 |7201 10 90 00 |7201 20 00 00 |7201 50 10 00 |7201 50 90 00 |7202 11 20 00 |7202 11 80 00 |7202 99 10 10 |7203 10 00 00 |7203 90 00 00 |7204 10 00 00 |7204 21 10 00 |7204 21 90 00 |7204 29 00 00 |7204 30 00 00 |7204 41 10 00 |7204 41 91 00 |7204 41 99 00 |7204 49 10 00 |7204 49 30 00 |7204 49 90 00 |7204 50 00 00 |7204 90 02 29 [1] |7206 10 00 00 |7206 90 00 00 |7207 11 11 00 |7207 11 14 00 |7207 11 16 00 |7207 12 10 00 |7207 19 12 10 |7207 19 12 91 |7207 19 12 99 |7207 19 80 10 |7207 20 11 00 |7207 20 15 00 |7207 20 17 00 |7207 20 32 00 |7207 20 52 00 |7207 20 80 10 |7208 10 00 00 |7208 25 00 00 |7208 26 00 00 |7208 27 00 00 |7208 36 00 00 |7208 37 00 10 |7208 37 00 90 |7208 38 00 10 |7208 38 00 90 |7208 39 00 10 |7208 39 00 90 |7208 40 00 10 |7208 40 00 90 |7208 51 20 10 |7208 51 20 91 |7208 51 20 93 |7208 51 20 97 |7208 51 20 98 |7208 51 91 00 |7208 51 98 10 |7208 51 98 91 |7208 51 98 99 |7208 52 10 00 |7208 52 91 00 |7208 52 99 00 |7208 53 10 00 |7208 53 90 00 |7208 54 00 00 |7208 90 80 10 |7209 15 00 00 |7209 16 10 00 |7209 16 90 00 |7209 17 10 00 |7209 17 90 00 |7209 18 10 00 |7209 18 91 00 |7209 18 99 00 |7209 25 00 00 |7209 26 10 00 |7209 26 90 00 |7209 27 10 00 |7209 27 90 00 |7209 28 10 00 |7209 28 90 00 |7209 90 80 10 |7210 11 00 10 |7210 12 20 10 |7210 12 80 10 |7210 20 00 10 |7210 30 00 10 |7210 41 00 10 |7210 49 00 10 |7210 50 00 10 |7210 61 00 10 |7210 69 00 10 |7210 70 10 10 |7210 70 80 10 |7210 90 30 10 |7210 90 40 10 |7210 90 80 91 |7211 13 00 00 |7211 14 00 10 |7211 14 00 90 |7211 19 00 10 |7211 19 00 90 |7211 23 20 10 |7211 23 30 10 |7211 23 30 91 |7211 23 80 10


text: |7211 23 80 91 |7211 29 00 10 |7211 90 80 10 |7212 10 10 00 |7212 10 90 11 |7212 20 00 11 |7212 30 00 11 |7212 40 20 10 |7212 40 20 91 |7212 40 80 11 |7212 50 20 11 |7212 50 30 11 |7212 50 40 11 |7212 50 61 11 |7212 50 69 11 |7212 50 90 13 |7212 60 00 11 |7212 60 00 91 |7213 10 00 00 |7213 20 00 00 |7213 91 10 00 |7213 91 20 00 |7213 91 41 00 |7213 91 49 00 |7213 91 70 00 |7213 91 90 00 |7213 99 10 00 |7213 99 90 00 |7214 20 00 00 |7214 30 00 00 |7214 91 10 00 |7214 91 90 00 |7214 99 10 00 |7214 99 31 00 |7214 99 39 00 |7214 99 50 00 |7214 99 71 00 |7214 99 79 00 |7214 99 95 00 |7215 90 00 10 |7216 10 00 00 |7216 21 00 00 |7216 22 00 00 |7216 31 10 00 |7216 31 90 00 |7216 32 11 00 |7216 32 19 00 |7216 32 91 00 |7216 32 99 00 |7216 33 10 00 |7216 33 90 00 |7216 40 10 00 |7216 40 90 00 |7216 50 10 00 |7216 50 91 00 |7216 50 99 00 |7216 99 00 10 |7218 10 00 00 |7218 91 10 00 [2] |7218 91 80 00 [3] |7218 99 11 00 |7218 99 20 00 |7219 11 00 00 |7219 12 10 00 |7219 12 90 00 |7219 13 10 00 |7219 13 90 00 |7219 14 10 00 |7219 14 90 00 |7219 21 10 00 |7219 21 90 00 |7219 22 10 00 |7219 22 90 00 |7219 23 00 00 |7219 24 00 00 |7219 31 00 00 |7219 32 10 00 |7219 32 90 00 |7219 33 10 00 |7219 33 90 00 |7219 34 10 00 |7219 34 90 00 |7219 35 10 00 |7219 35 90 00 |7219 90 80 10 |7220 11 00 00 |7220 12 00 00 |7220 20 21 10 |7220 20 29 10 |7220 20 41 10 |7220 20 49 10 |7220 20 81 10 |7220 20 89 10 |7220 90 80 10 |7221 00 10 00 |7221 00 90 00 |7222 11 11 00 |7222 11 19 00 |7222 11 81 00 |7222 11 89 00 |7222 19 10 00 |7222 19 90 00 |7222 30 97 10 |7222 40 10 00 |7222 40 90 10 |7224 10 00 00 |7224 90 02 89 |7224 90 03 00 |7224 90 05 00 |7224 90 07 00 |7224 90 14 00 |7224 90 31 00 |7224 90 38 00 |7225 11 00 00 |7225 19 10 00 |7225 19 90 00 |7225 30 10 00 |7225 30 30 10 |7225 30 90 00 |7225 40 12 30 |7225 40 12 90 |7225 40 15 10 |7225 40 40 00 |7225 50 20 10 |7225 40


text: 60 00 |7225 40 90 00 |7225 50 80 00 |7225 91 00 10 |7225 92 00 10 |7225 99 00 10 |7226 11 00 10 |7226 19 10 00 |7226 19 80 10 |7226 20 00 10 |7226 91 20 00 |7226 91 91 00 |7226 91 99 00 |7226 92 00 10 |7226 99 10 00 |7226 99 30 00 |7226 99 70 10 |7227 10 00 00 |7227 20 00 00 |7227 90 10 00 |7227 90 50 00 |7227 90 95 00 |7228 10 20 00 |7228 20 10 10 |7228 20 10 91 |7228 20 91 10 |7228 20 91 90 |7228 30 20 00 |7228 30 41 00 |7228 30 49 00 |7228 30 61 00 |7228 30 69 00 |7228 30 70 00 |7228 30 89 00 |7228 60 20 10 |7228 60 80 10 |7228 70 10 00 |7228 70 90 10 |7228 80 00 10 |7228 80 00 90 |7301 10 00 00 |7302 10 21 00 |7302 10 23 00 |7302 10 29 00 |7302 10 40 00 |7302 10 50 00 |7302 10 90 00 |7302 40 00 00 [4] |7302 90 00 00 [5] |[1] Begrenzt auf ex72049008 und ex72249015 des früheren EGKS-Vertrags.[2] Begrenzt auf ex72189111 des früheren EGKS-Vertrags.[3] Begrenzt auf ex72189119 des früheren EGKS-Vertrags.[4] Begrenzt auf ex73044010 des früheren EGKS-Vertrags.[5] Begrenzt auf ex73029020 des früheren EGKS-Vertrags.--------------------------------------------------ANHANG IISA FlacherzeugnisseSA1. (Coils)7208 10 00 00 |7208 25 00 00 |7208 26 00 00 |7208 27 00 00 |7208 36 00 00 |7208 37 00 10 |7208 37 00 90 |7208 38 00 10 |7208 38 00 90 |7208 39 00 10 |7208 39 00 90 |7211 14 00 10 |7211 19 00 10 |7219 11 00 00 |7219 12 10 00 |7219 12 90 00 |7219 13 10 00 |7219 13 90 00 |7219 14 10 00 |7219 14 90 00 |7225 30 10 00 |7225 30 30 10 |7225 30 90 00 |7225 40 15 10 |7225 50 20 10 |SA2. (Grobbleche)7208 40 00 10 |7208 51 20 10 |7208 51 20 91 |7208 51 20 93 |7208 51 20 97 |7208 51 20 98 |7208 51 91 00 |7208 51 98 10 |7208 51 98 91 |7208 51 98 99 |7208 52 10 00 |7208 52 91 00 |7208 52 99 00 |7208 53 10 00 |7211 13 00 00 |7225 40 12 30 |7225 40 40 00 |7225 40 60 00 |7225 99 00 10 |SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)7208 40 00 90 |7208 53 90 00 |7208 54 00 00 |7208 90 80 10 |7209 15 00 00 |7209 16 10 00 |7209 16 90 00 |7209 17 10 00 |7209 17 90 00 |7209 18 10 00 |7209 18 91 00 |7209 18 99 00 |7209 25 00 00 |7209 26 10 00 |7209 26 90 00 |7209 27 10 00 |7209 27 90 00 |7209 28 10 00 |7209 28 90 00 |7209 90 80 10 |7210 11 00 10 |7210 12 20 10 |7210 12


text: 80 10 |7210 20 00 10 |7210 30 00 10 |7210 41 00 10 |7210 49 00 10 |7210 50 00 10 |7210 61 00 10 |7210 69 00 10 |7210 70 10 10 |7210 70 80 10 |7210 90 30 10 |7210 90 40 10 |7210 90 80 91 |7211 14 00 90 |7211 19 00 90 |7211 23 20 10 |7211 23 30 10 |7211 23 30 91 |7211 23 80 10 |7211 23 80 91 |7211 29 00 10 |7211 90 80 10 |7212 10 10 00 |7212 10 90 11 |7212 20 00 11 |7212 30 00 11 |7212 40 20 10 |7212 40 20 91 |7212 40 80 11 |7212 50 20 11 |7212 50 30 11 |7212 50 40 11 |7212 50 61 11 |7212 50 69 11 |7212 50 90 13 |7212 60 00 11 |7212 60 00 91 |7219 21 10 00 |7219 21 90 00 |7219 22 10 00 |7219 22 90 00 |7219 23 00 00 |7219 24 00 00 |7219 31 00 00 |7219 32 10 00 |7219 32 90 00 |7219 33 10 00 |7219 33 90 00 |7219 34 10 00 |7219 34 90 00 |7219 35 10 00 |7219 35 90 00 |7225 40 12 90 |7225 40 90 00 |SB ProfilerzeugnisseSB1. (Träger)7216 31 10 00 |7216 31 90 00 |7216 32 11 00 |7216 32 19 00 |7216 32 91 00 |7216 32 99 00 |7216 33 10 00 |7216 33 90 00 |SB2. (Walzdraht)7213 10 00 00 |7213 20 00 00 |7213 91 10 00 |7213 91 20 00 |7213 91 41 00 |7213 91 49 00 |7213 91 70 00 |7213 91 90 00 |7213 99 10 00 |7213 99 90 00 |7221 00 10 00 |7221 00 90 00 |7227 10 00 00 |7227 20 00 00 |7227 90 10 00 |7227 90 50 00 |7227 90 95 00 |SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)7207 19 12 10 |7207 19 12 91 |7207 19 12 99 |7207 20 52 00 |7214 20 00 00 |7214 30 00 00 |7214 91 10 00 |7214 91 90 00 |7214 99 10 00 |7214 99 31 00 |7214 99 39 00 |7214 99 50 00 |7214 99 71 00 |7214 99 79 00 |7214 99 95 00 |7215 90 00 10 |7216 10 00 00 |7216 21 00 00 |7216 22 00 00 |7216 40 10 00 |7216 40 90 00 |7216 50 10 00 |7216 50 91 00 |7216 50 99 00 |7216 99 00 10 |7218 99 20 00 |7222 11 11 00 |7222 11 19 00 |7222 11 81 00 |7222 11 89 00 |7222 19 10 00 |7222 19 90 00 |7222 30 97 10 |7222 40 10 00 |7222 40 90 10 |7224 90 02 89 |7224 90 31 00 |7224 90 38 00 |7228 10 20 00 |7228 20 10 10 |7228 20 10 91 |7228 20 91 10 |7228 20 91 90 |7228 30 20 00 |7228 30 41 00 |7228


text: 30 49 00 |7228 30 61 00 |7228 30 69 00 |7228 30 70 00 |7228 30 89 00 |7228 60 20 10 |7228 60 80 10 |7228 70 10 00 |7228 70 90 10 |7228 80 00 10 |7228 80 00 90 |7301 10 00 00 |--------------------------------------------------ANHANG IIIHÖCHSTMENGEN(in Tonnen) |Erzeugnisse | 2007 |SA. FlacherzeugnisseSA1. Rollen (Coils) | 190000 |SA2. Grobbleche | 390000 |SA3. Sonstige Flacherzeugnisse | 140000 |SB. ProfilerzeugnisseSB1. Träger | 50000 |SB2. Walzdraht | 195000 |SB3. Andere Profilerzeugnisse | 355000 |Anm.: SA und SB stellen "Erzeugniskategorien" dar.SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen "Erzeugnisgruppen" dar.--------------------------------------------------


text:
Nr. L 55 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.71
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens über Nahrungsmittelhilfe zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Türkei über die Lieferung von Butter, butteroil und Magermilchpulver im Rahmen der
 Nahrungsmittel-Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 20. Oktober 1970 beschlossen
 hat, ist am 9 . Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnet worden
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
 bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Georg Sachs, und durch den General
 direktor für Entwicklungshilfe bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Herrn Hans-Broder Krohn ;
 im Namen der Regierung der Republik Türkei durch den außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter und Ständigen Delegierten der Türkei bei den Europäischen Ge
 meinschaften , Herrn Ziya Müezzinoǧlu .


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. November 2003 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
 „4.
 32002 L 0047: Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 47.
 (2) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1222(02)
 Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 29/03/1982 S. 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0221 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0221
 ++++ Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ( nachstehend Vereinbarung oder " MFV " genannt ) , IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung , BEKRÄFTIGEN , daß die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben , BESTÄTIGEN , die Abmachungen in den am 22 . Dezember 1981 angenommenen Schlußfolgerungen des Textilausschusses , deren Wortlaut diesem Protokoll beigefügt ist , SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre und sieben Monate bis zum 31 . Juli 1986 verlängert . 2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens hinterlegt . Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung , die anderen Regierungen , die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäß Artikel 13 beitreten , und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann . 3 . Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1982 für die Länder in Kraft , die es bis dahin angenommen haben . Für ein Land , das die Annahme später erklärt , tritt es zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft . Geschehen zu Genf am zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig in je einem Exemplar in französischer , englischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
9 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219 / 15
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die
 Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I sind im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Re Artikel IV
 publik Niger — im folgenden „ Empfängerland " ge
 nannt — unentgeltlich 3 200 t Magermilchpulver und Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 1 450 t butteroil ; Qualität und Verpackungsbedin lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 gungen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Bestim
 dieses Abkommens ist. mungsort ab zu treffen.
 Artikel V
 Artikel II
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs
 vom Empfängerland und der Gemeinschaft einver zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not
 nehmlich festgelegt wird. leidende Bevölkerung zu verteilen.
 Artikel VI
 Artikel III Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 ---pagebreak--- Nr. L 219/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 8 . 74
 nahmen, um sicherzustellen daß die im Rahmen der wendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der gen folgende Angaben : verteilte Mengen ; Anzahl und
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten Art der Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der Ver
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesem hin teilung.
 zukommen.
 Artikel IX
 Artikel VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
 lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell verfolgen können.
 ten Erzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der lezten Lieferung die kommerzielle oder nicht Artikel X
 kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten
 Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
 Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus herge einander in allen Fragen der Durchführung dieses
 stellten Verarbeitungserzeugnisse. Abkommens .
 Arikel VIII
 Artikel XI
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein italienischer und niederländischer Sprache,


text:
wobei
 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Ver jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 Qualität und Verpackungsbedingungen
 A. Magermilchpulver
 . Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5%
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0%
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
 h ) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 D Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
 Unreinheiten oder gefärbte Partikeln.
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219/ 17
 II. Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
 von mindestens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/m2 ;
 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm, geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 LAIT ECREME EN POUDRE / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE
 EUROPßENNE A LA REPUBLIQUE DU NIGER / A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 B. Butteroil
 I. Qualitätsanforderungen
 a ) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 % ;
 b) Standardzusammensetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung);
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2%
 — Fett : mindestens 99,8%
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
 je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II. Verpackungsbedingungen
 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton ;
 b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
 BUTTEROIL / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE Ä LA
 REPUBLIQUE DU NIGER / A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 8 . 74
 ANHANG 11
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
 Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist. der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit
 Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge punkt mindestens 2 Tage im voraus .
 meinschaft auf das Empfängerland über.
 Artikel 4
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren
 übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten. benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der
 Übernahme der Ware gehen zu Lasten


text:
des Empfänger Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
 landes , wenn diesem die Verzögerungen zuzuschreiben Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
 sind .
 der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 mitteilt.
 Artikel 2 Artikel 5
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland un dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 verzüglich über die für die Verbringung der Ware bis bescheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Über
 zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzel nahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
 heiten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Ver über die Qualität der Waren. Es übersendet der Kom
 ladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft mission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie
 festgestellte Qualität und Menge der Ware. dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Niger über
 die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 10. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 12. Juni 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung von Niger vom Vertreter der Regierung dieses Landes
 bei der EWG, Herrn Botschafter Jean Poisson,
 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A1018(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 274 vom 18/10/2007 S. 0018 - 0021
 20071003ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undNEUSEELANDandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNG- der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) durch den Rat der Europäischen Union,- der an Neuseeland gerichteten Einladung, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,- des Beschlusses Neuseelands, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme des Beitrags Neuseelands zu EUPOL AFGHANISTAN —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Neuseeland schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL AFGHANISTAN beschließt.(2) Der Beitrag Neuseelands an EUPOL AFGHANISTAN erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Neuseeland sorgt dafür, dass sein an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal seinen Auftrag in Übereinstimmung mit- der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungen ausführt.(4) Das von Neuseeland für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EUPOL AFGHANISTAN leiten.(5) Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zu EUPOL AFGHANISTAN.(6) Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 2Status des Personals(1) Unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan wird der Status des von Neuseeland für EUPOL AFGHANISTAN abgeordneten Personals in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der Mission geregelt.(2) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens übt Neuseeland die Gerichtsbarkeit über sein an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal aus.(3) Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche, die aus der Beteiligung seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals an EUPOL AFGHANISTAN entstehen, damit in Zusammenhang stehen oder diese betreffen, zuständig. Neuseeland ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.(5) Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung Neuseelands an EUPOL AFGHANISTAN eine Erklärung über den Verzicht auf


text: Schadenersatzansprüche abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [1] und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN.(2) Haben die Europäische Union und Neuseeland ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle Mitglieder des an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(3) Der Missionsleiter leitet EUPOL AFGHANISTAN und führt die laufenden Tagesgeschäfte.(4) Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EUPOL AFGHANISTAN aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN ernennt Neuseeland einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(7) Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation Neuseelands gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leistet.Artikel 5Finanzaspekte(1) Neuseeland trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Vorbehaltlich einer Regelung zwischen der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und der Regierung Neuseelands leistet Neuseeland im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen Afghanistans, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 6Beitrag zum VerwaltungshaushaltDa Neuseeland einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Mission von grundlegender Bedeutung ist, ist Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt von EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.Artikel 7Vereinbarungen zur Durchführung dieses AbkommensDer Generalsekretär/Hohe Vertreter schließt mit den zuständigen Behörden Neuseelands die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 8Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 9StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Neuseeland einen Beitrag zu der Mission leistet.Geschehen zu Brüssel am dritten Oktober zweitausendsieben, in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.+++++ TIFF +++++Für die Europäische Union+++++ TIFF +++++Für


text: Neuseeland[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).--------------------------------------------------20071003ANHANGERKLÄRUNGENgemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des EUPOL AFGHANISTAN-Personals aus Neuseeland bei der Nutzung dieser Mittel.",Erklärung Neuseelands:"Neuseeland ist im Rahmen der Assoziierung mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern sein innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an EUPOL AFGHANISTAN beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0413(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0043 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Die Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 Buchstabe b) (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 R 2381: Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 (ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 84)".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2381/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 84.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/68]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2017/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 L 2102: Richtlinie (EU) 2017/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2102 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0904(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0074 - 0074
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"37a. 396 L 0048: Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 6), berichtigt im ABl. L 262 vom 16. 10. 1996, S. 18."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 6.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A0315(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 15/03/1989 S. 0042 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0004
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA, nachstehend »Vertragsparteien" genannt - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer beiderseitigen Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in bezug auf die Behandlung von Waren und insbesondere alkoholischen Getränken mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei, UNTER HINWEIS auf die Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen, IN DEM WUNSCH, ihren Streit über den Handel mit alkoholischen Getränken beizulegen und die Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei aber die zeitweilige Notwendigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen anerkannt wird, IN DEM BESTREBEN, dafür zu sorgen, daß die derzeitigen Maßnahmen zugunsten des Absatzes von alkoholischen Getränken mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht restriktiver werden - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen In diesem Abkommen gelten als: »Basispreise" die Kosten alkoholischer Getränke frei Löschhafen, die gegebenenfalls den für die zuständigen Behörden entstehenden Dienstleistungsaufwand einschließen; »verschnittene Weine" Weine, die in Ontario und British Columbia hergestellt werden und zu weniger als 100 v. H., aber nicht weniger als 30 v. H. aus kanadischen Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt sind; »hundertprozentig kanadische Weine" Weine, die in British Columbia, Nova Scotia oder Ontario ausschließlich aus kanadischen Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt worden sind und in der Ursprungsprovinz verkauft werden; »zuständige kanadische Behörde" alle Regierungen, Kommissionen, Agenturen oder sonstigen Behörden, die Kraft Gesetz befugt sind, den Absatz von Spirituosen, Wein und Bier zu kontrollieren; »Dienstleistungsaufwand" die geprüften Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf, der Lagerung, der Lieferung an die Verkaufsstellen, der Behandlung und dem Verkauf von alkoholischen Getränken; »die Gemeinschaft" die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; »Aufhebung der Zulassung" die Rücknahme einer Entscheidung über die Zulassung zum Verkauf; »Spirituosen" Branntwein, Likör und andere Spirituosen; »Vertrieb" die Zulassung zum Verkauf alkoholischer Getränke in anderen Verkaufsstellen als den Verkaufskontoren der zuständigen kanadischen Behörden; »Zulassung" die Entscheidung einer zuständigen kanadischen Behörde über den Verkauf einer Marke oder Sorte von Spirituosen, Wein oder Bier in ihren eigenen Verkaufskontoren; »Preisaufschlag" der Betrag, der auf einen Basispreis zuzueglich der Zölle und Steuern aufgeschlagen wird, um den Einzelhandelspreis festzulegen; »Preisaufschlagsgefälle" die Differenz zwischen dem Preisaufschlag für ein Erzeugnis der Gemeinschaft und dem Preisaufschlag für ein gleichartiges Erzeugnis Kanadas ohne den Dienstleistungsaufwand, der zwangsläufig für aus der Gemeinschaft importierte Erzeugnisse anfällt; »Maßnahmen" alle Gesetzes- und Verordnungsvorschriften, Verfahren, Auflagen und Praktiken; »Inlandsbehandlung" eine Behandlung eines Erzeugnisses der Gemeinschaft durch eine zuständige kanadische Behörde, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Behörde einem gleichartigen Erzeugnis Kanadas gewährt; »Ontario-Brandy" ein Branntwein, der in Ontario aus dort erzeugten Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt worden ist; »Erzeugnis Kanadas" Spirituosen, Weine und Biere, die in Kanada hergestellt und abgefuellt oder


text: aufgemacht worden sind; »Erzeugnis der Gemeinschaft" Spirituosen, Weine und Biere, die im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind. Artikel 2 Spirituosen (1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für Spirituosen, die Erzeugnisse der Gemeinschaft sind, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung, der Aufhebung der Zulassung, dem Vertrieb und dem Preisaufschlag Inlandsbehandlung. (2) Unbeschadet Absatz 1 a) kann die zuständige Behörde in Ontario für Ontario-Brandy in bezug auf den Preisaufschlag eine Präferenzbehandlung gewähren, deren Dauer und Umfang in Anhang D angegeben sind; b) können die zuständigen kanadischen Behörden den Verkauf durch eine Brennerei in deren Räumen auf die Spirituosen aus eigener Herstellung beschränken. Artikel 3 Bier Die zuständigen kanadischen Behörden a) gewähren für Bier, das Erzeugnis der Gemeinschaft ist, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung Inlandsbehandlung; b) werden das am 1. Dezember 1988 bestehende Preisaufschlagsgefälle zwischen Bier, das Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Bier, das Erzeugnis Kanadas ist, nicht erhöhen. Artikel 4 Wein (1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung, der Aufhebung der Zulassung und dem Vertrieb Inlandsbehandlung. (2) Unbeschadet Absatz 1 können die zuständigen kanadischen Behörden a) den Verkauf durch einen Weinbereitungsbetrieb in dessen Räumen auf die Weine aus eigener Herstellung beschränken; b) privaten Weinlagerhändlern in Ontario zur Auflage machen, nur von kanadischen Weinbereitungsbetrieben hergestellte Weine zu verkaufen; c) vorschreiben, daß Wein, der in Gemischtwarenhandlungen in Quebec nach den dort geltenden Verordnungsvorschriften verkauft wird, in Quebec abgefuellt worden sein muß, sofern in Quebec andere Verkaufsstellen geschaffen werden, in denen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, unabhängig davon verkauft werden darf, ob er in Quebec abgefuellt worden ist oder nicht. (3) Die zuständigen kanadischen Behörden beseitigen das Preisaufschlagsgefälle zwischen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Wein, der Erzeugnis Kanadas ist, nach den Zeitplänen in den Anhängen A, B und C. Alle nach dem 22. März 1988 eingetretenen Erhöhungen des Preisaufschlagsgefälles werden vor Beginn der gestaffelten Senkungen beseitigt. Artikel 5 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung (1) Alle Maßnahmen der zuständigen kanadischen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Erzeugnissen der Gemeinschaft oder der Aufhebung einer solchen Zulassung müssen a) frei von Diskriminierung sein; b) auf normalen kaufmännischen Erwägungen beruhen; c) transparent sein und dürfen keine versteckten Handelshemmnisse darstellen; d) veröffentlicht und allen Personen zugänglich gemacht werden, die ein Interesse am Handel, an der Zulassung oder an Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für diese Erzeugnisse haben. (2) Die zuständigen kanadischen Behörden legen zu allen Anträgen auf Zulassung oder Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für Erzeugnisse der Gemeinschaft folgendes vor: a) eine unverzuegliche schriftliche Mitteilung der Entscheidungen an die Antragsteller; b) eine schriftliche Begründung dieser Entscheidungen; c) eine Belehrung über die Verwaltungsbeschwerdeverfahren, damit eine ablehnende Entscheidung über einen Zulassungsantrag oder eine Entscheidung über die Aufhebung einer Zulassung unverzueglich und objektiv überprüft werden kann. Artikel 6 Konsultationen Die Vertragsparteien überwachen die Durchführung des Abkommens und nehmen auf


text: Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über alle Auslegungs- und Durchführungsfragen auf. Dazu gehören auch Konsultationen über Maßnahmen, die gegenwärtig den Absatz von Erzeugnissen der Gemeinschaft begünstigen. Artikel 7 Beziehungen zum GATT Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bleiben unberührt. Artikel 8 Dauer Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreissig Tagen beendet werden. Hecho en doble ejemplar en Bruselas, el veintiocho de febrero de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i to eksemplarer i Bruxelles den otteogtyvende februar nitten hundrede og niofirs. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunundachtzig in zwei Urschriften. Égine se dýo antítypa stis Vryxélles, tin eikostí ogdói Fevroyaríoy chília enniakósia ogdónta ennéa. Done in duplicate at Brussels this twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait en double exemplaire à Bruxelles, le vingt-huit février mille neuf cent quatre-vingt neuf. Fatto in duplice esemplare a Bruxelles, il ventotto febbraio millenovecentottantanove. Gedaan in tweevoud, te Brussel, op achtentwintig februari negentienhonderd negenenachtig. Feito em duplo exemplar em Bruxelas, aos vinte e oito de Fevereiro de mil novecentos e oitenta e nove. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de Canadá For Canadas regering Für die Regierung Canadas Gia tin kyvérnisi toy Kanadá For the Government of Canada Pour le gouvernement du Canada Per il governo del Canada Voor de Regering van Canada Pelo Governo do Canadá ANHANG A 1. Soweit in den Anhängen B und C nichts Gegenteiliges bestimmt ist, beseitigen die zuständigen kanadischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 3 das Preisaufschlagsgefälle zwischen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Wein, der Erzeugnis Kanadas ist, nach folgendem Zeitplan: a) spätestens am 1. April 1989 25 v. H. des Preisaufschlagsgefälles; b) am 1. Januar 1990 25 v. H. des Preisaufschlagsgefälles; c) am 1. Januar jedes Jahres von 1991 bis 1995 jeweils 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles. 2. Dieses Abkommen steht einer rascheren Beseitigung des Preisaufschlagsgefälles durch die zuständigen kanadischen Behörden als nach dem Zeitplan in Absatz 1 nicht entgegen. ANHANG B Die zuständigen kanadischen Behörden in Ontario und British Columbia verringern das Preisaufschlagsgefälle zwischen verschnittenem Wein und Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, nach folgendem Zeitplan: a) spätestens am 1. April 1989 19 v. H. des Preisaufschlagsgefälles; b) am 1. Januar 1990 19 v. H. des Preisaufschlagsgefälles; c) am 1. Januar jedes Jahres von 1991 bis 1995 um jeweils 12,4 v. H. des Preisaufschlagsgefälles. ANHANG C Die zuständigen kanadischen Behörden in British Columbia, Nova Scotia und Ontario verringern das Preisaufschlagsgefälle zwischen hundertprozentig kanadischem Wein und Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, nach folgendem Zeitplan: a) spätestens am 1. April 1989 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;


text: b) am 1. Januar jedes Jahres von 1990 bis 1998 jeweils 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles. ANHANG D Die zuständigen kanadischen Behörden in Ontario beseitigen das Preisaufschlagsgefälle zwischen Ontario-Brandy und gleichartigen Erzeugnissen der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan: a) spätestens am 1. April 1989 20 v. H. des Preisaufschlagsgefälles; b) am 1. Januar jedes Jahres von 1990 bis 1993 jeweils 20 v. H. des Preisaufschlagsgefälles. BRIEFWECHSEL Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 28. Februar 1989 Herr . . .! Ich nehme Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken. Ich bestätige, daß der kanadische Premierminister und die Premierminister der kanadischen Provinzen bereit sind, im Namen der bundesstaatlichen Regierung und den Provinzregierungen Verhandlungen über die Verringerung oder Beseitigung der zwischen den Provinzen bestehenden Hemmnisse für den Handel mit alkoholischen Getränken einschließlich Bier aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluß wird Kanada die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit seinen GATT-Verpflichtungen in Einklang bringen. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Kanadas Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 28. Februar 1989 Herr . . .! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend das Preisaufschlagsgefälle für Bier. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung Kanadas die Absicht hat, die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit ihren GATT-Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 28. Februar 1989 Herr . . .! Im Zusammenhang mit der von uns heute unterzeichneten bilateralen Beilegung des Streits zwischen Kanada und der Gemeinschaft über die Praktiken der Alkoholverkaufsagenturen (Liquor Boards) der kanadischen Provinzen bestätige ich die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen mit Kanada über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke aufzunehmen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung von Kanada auch bereit ist, parallel dazu Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen zu führen, und daß wir übereingekommen sind, diese Verhandlungen im 1. Quartal 1989 zu beginnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung Kanadas mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 28. Februar 1989 Herr . . .! Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben betreffend die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke sowie über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen aufzunehmen. Ich bestätige die Bereitschaft der Regierung Kanadas, diese Verhandlungen aufzunehmen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Kanadas


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/295
 PROTOKOLL (Nr. 21)
 ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.
 Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.
 Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen


text:
werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 4a
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 5
 Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.
 Artikel 6
 In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der


text:
Europäischen Union beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 6a
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
 Artikel 7
 Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
 Artikel 8
 Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.
 Artikel 9
 Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


text:
 7.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „das EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert, um unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in dieses Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Beschlussfassung zur Umsetzung der Richtlinie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten erfolgen.
 (4)
 Die Vertragsparteien haben eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem betonen, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werden, um sicherzustellen, dass rasch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erlassen werden und in Kraft treten, die zur Ausdehnung der betreffenden Durchführungsbeschlüsse, die durch die Europäischen Kommission zu erlassen sind, auf die EFTA-Staaten erforderlich sind; dies betrifft insbesondere die Durchführungsbeschlüsse nach Maßgabe des Artikels 3e Absatz 3 und des Artikels 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird Nummer 21al wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32008 L 0101: Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3)“.
 2.
 Nach Anpassung b werden folgende Anpassungen eingefügt:
 „ba)
 Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden.
 bb)
 In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘
 bc)
 In Artikel 3d Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
 bd)
 In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘
 be)
 In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
 ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden Zertifikate, die


text:
Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.
 Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘
 bf)
 In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ “
 3.
 Nach Anpassung i werden folgende Anpassungen eingefügt:
 „ia)
 In Artikel 16 wird nach Absatz 12 folgender Absatz eingefügt:
 ‚(13) Die EFTA-Staaten übermitteln Anträge nach Artikel 16 Absätze 5 und 10 der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘
 ib)
 In Artikel 18a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern zu den EFTA-Staaten sollte im Laufe des Jahres 2011 erfolgen, nachdem der Betreiber seinen Verpflichtungen für 2010 nachgekommen ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern, die anhand der Kriterien unter Buchstabe b ursprünglich einem Mitgliedstaat zugeordnet waren, kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag festlegen, den der Betreiber innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß der in Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen EWR-weiten Liste der Betreiber durch die Kommission gestellt hat. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘
 ic)
 In Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort ‚Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ‚aus dem gesamten EWR‘ eingefügt.
 id)
 In Artikel 18b wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Um ihren Aufgaben nach der Richtlinie nachzukommen, können die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde Unterstützung durch Eurocontrol oder eine andere einschlägige Organisation beantragen und zu diesem Zweck mit diesen Organisationen geeignete Vereinbarungen treffen.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.
 (2) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
 (3) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 6/2011 zur Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG in das EWR-Abkommen
 „Richtlinie 2008/101/EG bestimmt, dass die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Luftverkehr für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollten. Die Anwendung der


text:
betreffenden Bestimmung durch die EFTA-Staaten berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.
 Hinsichtlich der Beschlüsse über die Richtwerte nach Artikel 3e Absatz 3 und Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG werden die Vertragsparteien alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme aller Beschlüsse der Europäischen Kommission rasch angenommen werden und in Kraft treten. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR und seines gemeinsamen Emissionshandelssystems wird den Beschlüssen der Europäischen Kommission, die erforderlichenfalls im schriftlichen Verfahren in das EWR-Abkommen aufgenommen werden, ein gemeinsamer, paralleler Prozess der Vertragsparteien vorausgehen.
 Um im EWR ein transparentes Emissionshandelssystem für alle betroffenen Luftfahrzeugbetreiber bereitzustellen, wird die Europäische Kommission in ihre Beschlüsse zur Anwendung der Richtlinie 2008/101/EG besondere Klauseln aufnehmen, in denen darauf hingewiesen wird, dass diese Beschlüsse durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt werden.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21986D0521(02)
 Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 25. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 21/05/1986 S. 0007 - 0010
 BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 25. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeitder Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit demHandel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentL. BLOMQUISTANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2001 vom 31. Januar 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0049 - 0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 7/2001vom 31. Januar 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 152/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 80/778/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"7a. 398 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 53.(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A1127(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse
 Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0055 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0158 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0087 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0158 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0087
 ***** BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse in Anhang 3 der vereinbarten Aufzeichnung der Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Australien im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, unterzeichnet am 29. Mai 1979, sowie die am 3. Oktober 1984 in Brüssel abgeschlossenen Verhandlungen über bestimmte Änderungen dieser Übereinkunft Bezug zu nehmen. Den Ergebnissen dieser Verhandlungen entsprechend darf ich folgende Änderungen der erwähnten Übereinkunft vorschlagen: 1. Die Anwendung von Artikel 4 der Teile I und II wird ausgesetzt. 2. Im Abschnitt »Zusammenarbeit der Verwaltungen" wird Artikel 1 wie folgt ergänzt: »Dieser Informationsaustausch erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit." 3. Die Anlagen I und II erhalten folgende Fassung: »Anlage I Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // 1. Cheddar: // // // - Cheddar, in ganzen Standardformen (a), mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (b) // Abschöpfung (c) // // // (a) Als ,ganze Standardformen' im Sinne der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 gelten: - Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von nicht weniger als 33 kg und nicht mehr als 44 kg; - würfelförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr. (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. (c) 15 ECU je 100 kg Eigengewicht im Rahmen eines von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen mit verringerter Abschöpfung. Anlage II Zugeständnisse der EWG betreffend Cheddar und andere zur Verarbeitung bestimmte Käsesorten 1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertrags- mässiger Zollsatz // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // //