text:
oder nach den Bestimmungen des Artikels 27 durch die Versammlung geändert werden.
 Artikel 27
 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung
 (1) [Änderungsvorschläge]
 a)
 Vorschläge zur Änderung der Artikel 22 bis 24 sowie des vorliegenden Artikels können von jeder Vertragspartei oder vom Generaldirektor eingebracht werden.
 b)
 Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Vertragsparteien mitgeteilt.
 (2) [Mehrheiten] Zur Annahme von Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich, ausgenommen Änderungen des Artikels 22 sowie des vorliegenden Absatzes, für deren Annahme eine Vierfünftelmehrheit erforderlich ist.
 (3) [Inkrafttreten]
 a)
 Außer wenn Buchstabe b Anwendung findet, tritt jede Änderung der in Absatz 1 genannten Artikel einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustande gekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglieder der Versammlung waren und das Recht zur Abstimmung über die Änderung hatten, beim Generaldirektor eingegangen sind.
 b)
 Eine Änderung des Artikels 22 Absatz 3 oder 4 oder dieses Buchstabens tritt nicht in Kraft, wenn eine Vertragspartei dem Generaldirektor innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung durch die Versammlung mitteilt, dass sie diese Änderung nicht annimmt.
 c)
 Jede Änderung, die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes in Kraft tritt, bindet alle Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Vertragsparteien sind oder später werden.
 KAPITEL VII
 Schlussbestimmungen
 Artikel 28
 Möglichkeit, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden
 (1) [Voraussetzungen] Vorbehaltlich des Artikels 29 sowie der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels gilt Folgendes:
 (i.)
 Jeder Staat, der Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft ist, kann dieses Abkommen unterzeichnen und ihm beitreten;
 (ii.)
 jeder andere Mitgliedstaat der Organisation kann dieses Abkommen unterzeichnen und ihm beitreten, wenn er erklärt, dass seine Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft über Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und Marken im Einklang stehen;
 (iii.)
 jede zwischenstaatliche Organisation kann dieses Abkommen unterzeichnen und ihm beitreten, sofern mindestens ein Mitgliedstaat dieser zwischenstaatlichen Organisation Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft ist und sofern die zwischenstaatliche Organisation erklärt, dass sie im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt wurde, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden, und dass nach dem Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Rechtsvorschriften gelten, gemäß denen regionale Schutztitel für geografische Angaben erwirkt werden können.
 (2) [Ratifikation oder Beitritt] Alle Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen gemäß Absatz 1 können
 (i.)
 eine Ratifikationsurkunde hinterlegen, wenn sie dieses Abkommen unterzeichnet haben, oder
 (ii.)
 eine Beitrittsurkunde hinterlegen, wenn sie dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben.
 (3) [Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung]
 a)
 Vorbehaltlich des Buchstabens b ist der Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde der Tag, an dem diese Urkunde hinterlegt wird.
 b)
 Der Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde eines Staates, der Mitgliedstaat einer zwischenstaatlichen Organisation ist und in Bezug auf den der Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben nur auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation geltenden Rechtsvorschriften erwirkt werden kann, ist der Tag, an dem die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieser zwischenstaatlichen Organisation hinterlegt wird,


text:
falls dieser Tag später liegt als der Tag, an dem die Urkunde des genannten Staates hinterlegt wurde. Dieser Buchstabe gilt jedoch nicht für Staaten, die Vertragspartei des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind, und berührt nicht die Anwendung von Artikel 31 in Bezug auf diese Staaten.
 Artikel 29
 Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
 (1) [Zu berücksichtigende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden berücksichtigt, die von Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinterlegt worden sind und an einem Tag gemäß Artikel 28 Absatz 3 wirksam werden.
 (2) [Inkrafttreten dieses Abkommens] Dieses Abkommen tritt drei Monate, nachdem fünf berechtigte Parteien im Sinne von Artikel 28 ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, in Kraft.
 (3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts]
 a)
 Alle Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde drei Monate vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder früher hinterlegt haben, werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens durch dieses Abkommen gebunden.
 b)
 Alle anderen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen werden durch dieses Abkommen drei Monate nach dem Tag gebunden, an dem sie ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, oder zu einem späteren in diesen Urkunden angegebenen Zeitpunkt.
 (4) [Vor dem Beitritt vorgenommene internationale Eintragungen] Im Hoheitsgebiet des beitretenden Staates oder, wenn es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation handelt, dem Gebiet, auf das der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Anwendung findet, gelten – vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 4 sowie der Bestimmungen des Kapitels IV, die entsprechend gelten – die Bestimmungen dieses Abkommens für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts Abkommens bereits eingetragen waren. Darüber hinaus kann der beitretende Staat bzw. die beitretende zwischenstaatliche Organisation in einer der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beigefügten Erklärung nach den in der Ausführungsordnung diesbezüglich festgelegten Verfahren eine Verlängerung der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1 und der Zeiträume gemäß Artikel 17 festsetzen.
 Artikel 30
 Verbot von Vorbehalten
 Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht gestattet.
 Artikel 31
 Anwendung des Lissabonner Abkommens und des Abkommens von 1967
 (1) [Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragspartei sowohl dieses Abkommens als auch des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind] Die Staaten, die Vertragspartei sowohl dieses Abkommens als auch des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind, sind in ihren gegenseitigen Beziehungen allein durch dieses Abkommen gebunden. Für im Rahmen des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 wirksame internationale Eintragungen von Ursprungsbezeichnungen gewähren die Staaten jedoch keinen geringeren Schutz, als im Lissabonner Abkommen oder im Abkommen von 1967 vorgeschrieben.
 (2) [Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragspartei sowohl dieses Abkommens und des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind, und Staaten, die Vertragspartei des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967, nicht aber dieses Abkommens sind] Ein Staat, der Vertragspartei sowohl dieses Abkommens als auch des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 ist, wendet in seinen Beziehungen zu Staaten, die Vertragspartei des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967, nicht aber dieses Abkommens sind, weiterhin das Lissabonner Abkommen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bzw. das Abkommen von 1967 an.
 Artikel 32
 Kündigung
 (1) [Notifikation] Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine Notifikation an den Generaldirektor kündigen.
 (2) [Zeitpunkt des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist, oder an einem späteren in der Notifikation angegebenen Tag. Sie lässt die Anwendung dieses Abkommens auf die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anhängigen Anmeldungen oder bestehenden internationalen Eintragungen in Bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt.
 Artikel 33
 Sprachen dieses Abkommens; Unterschrift
 (1) [Urschriften; amtliche Fassungen]
 a)
 Dieses Abkommen wird in der Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 b)
 Amtliche Fassungen werden vom Generaldirektor nach Beratungen mit den beteiligten Regierungen in anderen Sprachen erstellt, welche die Versammlung bestimmen kann.
 (2) [Unterzeichnungsfrist] Dieses Abkommen liegt nach seiner Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.
 Artikel 34
 Verwahrer
 Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Abkommens.
 (1) Vereinbarte Erklärung zu Artikel 11 Absatz 2: Für die Zwecke dieses Abkommens gilt, dass in Fällen, in denen bestimmte Komponenten der Bezeichnung oder Angabe, die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe darstellt, in der Ursprungsvertragspartei einen Gattungscharakter haben, deren Schutz nach diesem Absatz in den anderen Vertragsparteien nicht gefordert wird. Der größeren Sicherheit halber darf eine Verweigerung oder Ungültigerklärung einer Marke oder die Feststellung eines Verstoßes in den Vertragsparteien nach den Bestimmungen des Artikels 11 nicht auf der Grundlage der Komponente erfolgen, die einen Gattungscharakter hat.
 (2) Vereinbarte Erklärung zu Artikel 12: Für die Zwecke dieses Abkommens gilt, dass Artikel 12 die eine ältere Verwendung betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt, da die die Ursprungsbezeichnung oder geografische darstellende Bezeichnung oder Angabe vor der internationalen Eintragung in einer anderen Vertragspartei als der Ursprungsvertragspartei möglicherweise bereits ganz oder teilweise eine Gattungsbezeichnung darstellt, beispielsweise weil die Bezeichnung oder Angabe oder ein Teil davon mit einem Ausdruck identisch ist, der in dieser Vertragspartei im allgemeinen Sprachgebrauch als der übliche Name einer Ware oder Dienstleistung gebräuchlich ist, oder weil sie mit dem üblichen Namen einer Rebsorte in dieser Vertragspartei identisch ist.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 212/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung des Protokolls 47 zum EWR-Abkommen gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Protokoll 47 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage 1 des Protokolls 47 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0579: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 (ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 4)
 —
 32012 R 1185: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 18)“.
 2.
 Der Text der Anpassung unter Nummer 11 erhält folgende Fassung:
 „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 70a wird Folgendes angefügt:
 ‚Sofern die EFTA-Staaten betroffen sind, wenden sie die Verfahren nach Artikel 70a Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 4 an.‘
 b)
 In der Tabelle in Anhang X Teil A wird Folgendes angefügt:
 ‚Norwegisch
 ‚sulfitter‘ oder ‚svoveldioksid‘
 ‚egg‘, ‚eggprotein‘, ‚eggprodukt‘, ‚egglysozym‘ oder ‚eggalbumin‘
 ‚melk‘, ‚melkeprodukt‘, ‚melkekasein‘ oder ‚melkeprotein‘‘
 c)
 In der Tabelle in Anhang Xa wird Folgendes angefügt:
 ‚NO
 ‚bearbeidingsvirksomhet‘ oder ‚vinprodusent‘
 ‚bearbeidet av‘ ‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 579/2012 und (EU) Nr. 1185/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 4.
 (2) ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 18.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1022(01)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - Geistiges Eigentum
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 22/10/1998 S. 0037 - 0044
 ABKOMMEN über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseits undDIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wissenschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Forschungs- und Technologieprojekte auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen und daß aus der auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgenden Mitwirkung an den Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei ein beiderseitiger Nutzen erwachsen kann,GESTÜTZT AUF die Erklärung vom 23. November 1990 über die Beziehungen zwischen der EG und den USA und die am 3. Dezember 1995 in Madrid verabschiedete Neue Transatlantische Agenda und den Gemeinsamen Aktionsplan von EU und USA undIN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens ista) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch gemeinsame Forschung fällt;b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderen Daten im Zusammenhang mit Kooperationsmaßnahmen;c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;d) "gemeinsame Forschung" Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen oder bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird;e) "Mitwirkender" jede natürliche oder juristische Person, die an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist; dies können unter anderem wissenschaftliche und technische Einrichtungen der Vertragsparteien, Privatpersonen, Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen und Zweigstellen europäischer und amerikanischer Einrichtungen oder andere juristische Personen sein.Artikel 3 Grundsätze Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteileb) beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen mitzuwirkenc) Billigkeit und Gerechtigkeitd) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann.Artikel 4 Bereiche der Kooperationsmaßnahmen a) Die Kooperationsmaßnahmen erstrecken sich auf folgende Bereiche:- Umwelt (einschließlich Klimaforschung)- Biomedizin und Gesundheit (einschließlich Forschung über Aids, Infektionskrankheiten und Drogenmißbrauch)- Landwirtschaft- Fischereiwissenschaft- Forschung im Bereich Ingenieurwesen- nichtnukleare Energie- natürliche Ressourcen- Werkstofftechnik und Metrologie- Informations- und Kommunikationstechnologien- Telematik- Biotechnologie- Meereswissenschaften und -technologie- sozialwissenschaftliche Forschung- Verkehr- Wissenschafts- und Technologiepolitik, Management,


text: Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.b) Die Vertragsparteien können diese Liste auf Empfehlung der in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Beratungsgruppe nach den für sie jeweils geltenden Verfahren ändern.c) Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen gemeinsam mit Drittparteien durchführen.Artikel 5 Art der Kooperationsmaßnahmen a) Vorbehaltlich geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften sowie politischer Entscheidungen fördern die Vertragsparteien soweit wie in der Praxis möglich die Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen.b) Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:1. koordinierte Forschungsprojekte und gemeinsame Forschungsprojekte2. gemeinsame Task Forces3. gemeinsame Studien4. gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops5. Ausbildung von Wissenschaftlern und Fachkräften6. Austausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien7. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal8. Austausch von Wissen in den Bereichen Wissenschaft und Technik sowie über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind.Gegebenenfalls erfolgen solche Kooperationsmaßnahmen nach Durchführungsvereinbarungen, die von den Handlungsbeauftragten oder wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der Vertragsparteien abgeschlossen werden. In diesen Vereinbarungen können die Art und die Dauer der Zusammenarbeit für einen speziellen Bereich oder Zweck erläutert werden, ferner der Umgang mit geistigem Eigentum im Sinne des Anhangs, die Finanzierung, die Kostenaufteilung, und sonstige einschlägige Angelegenheiten.Artikel 6 Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Department of State und für die Gemeinschaft die Europäische Kommission, die als Handlungsbeauftragte tätig sind.b) Die Handlungsbeauftragten setzen eine Gemeinsame Beratungsgruppe (nachstehend "GBG" genannt) für die Überwachung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ein. Die GBG setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleiche Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen.c) Die GBG kann Konsultationen über allgemeine Fragen der Wissenschaft und Technik abhalten, Wissen austauschen, gegebenenfalls Task Forces und Arbeitsgruppen einsetzen, nach Bedarf gegebenenfalls Experten anhören und in sonstiger Weise dazu beitragen, daß die Vertragsparteien die Maßnahmen und Programme im Bereich von Wissenschaft und Technik der jeweils anderen Vertragspartei besser verstehen.d) Die GBG hat die Aufgabe,1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu überwachen und hierzu Empfehlungen abzugeben;2. Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b) abzugeben;3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann;4. jährlich über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten und5. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen.e) Soweit von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, hält die GBG eine Sitzung pro Jahr ab. Die Sitzungen sollen abwechselnd in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Die GBG gibt sich nach Genehmigung durch die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung.f) Beschlüsse der GBG werden einvernehmlich gefaßt. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Gruppe ausgewählt worden sind, genehmigt.Artikel 7 Finanzierung und


text: rechtlicher Rahmen a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.b) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr für die Erfuellung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen der GBG. Dies betrifft lediglich die Reise- und Aufenthaltskosten; die übrigen unmittelbar mit den Sitzungen der GBG zusammenhängenden Kosten werden von der gastgebenden Vertragspartei übernommen.Artikel 8 Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet werden.Artikel 9 Umgang mit geistigem Eigentum Die Aufteilung und der Schutz von Rechten an geistigem Eigentum im Rahmen dieses Abkommens erfolgen nach den Bestimmungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 10 Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen a) Die Parteien bemühen sich gegebenenfalls, neue Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Artikel 4 fallen, in den Rahmen dieses Abkommens einzufügen.b) Dieses Abkommen läßt Rechte und Pflichten aus sonstigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und aus Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einer der beiden Vertragsparteien und nicht mitwirkenden Drittparteien, einschließlich Abkommen oder Vereinbarungen zwischen ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, unberührt.Artikel 11 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.Artikel 12 Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich mitteilen, daß ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung der Vertragsparteien im jeweils letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden.c) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich beendet werden. Der Ablauf oder die Beendigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die aus der Anwendung des Anhangs entstanden sind.d) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich mitteilen, daß ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer,


text: italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Washington DC, el cinco de diciembre de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Washington DC, den femte december nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Washington DC am fünften Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôçí ÏõÜóéãêôïí DC, óôéò 5 Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Washington DC on the fifth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Washington DC, le cinq décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Washington DC, addì cinque dicembre millenovecentonovantasette.Gedaan te Washington DC, de vijfde december negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Washington DC, em cinco de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Washington DC:ssä viidentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Washington DC den femte december nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de los Estados Unidos de AméricaFor regeringen for Amerikas Forenede StaterFür die Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôùí ÇíùìÝíùí Ðïëéôåéþí ôçò ÁìåñéêÞòFor the Government of the United States of AmericaPour le gouvernement des États-Unis d'AmériquePer il governo degli Stati Uniti d'AmericaVoor de regering van de Verenigde Staten van AmerikaPelo Governo dos Estados Unidos da AméricaAmerikan yhdysvaltojen hallituksen puolestaPå Amerikas förenta staternas regerings vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United States of AmericaPor el Gobierno de los Estados Unidos de AméricaFor regeringen for Amerikas Forenede StaterFür die Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôùí ÇíùìÝíùí Ðïëéôåéþí ôçò ÁìåñéêÞòPour le gouvernement des États-Unis d'AmériquePer il governo degli Stati Uniti d'AmericaVoor de regering van de Verenigde Staten van AmerikaPelo Governo dos Estados Unidos da AméricaAmerikan yhdysvaltojen hallituksen puolestaPå Amerikas förenta staternas regerings vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the European CommunityPor la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG GEISTIGES EIGENTUM Entsprechend Artikel 9 dieses Abkommens gilt folgendes:Die Vertragsparteien sorgen für einen geeigneten und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, das im Rahmen dieses Abkommens und einschlägiger Durchführungsvereinbarungen gewonnen oder geliefert wird. Die Vertragsparteien benachrichtigen sich rechtzeitig über Erfindungen oder urheberrechtlich geschützte Werke, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz solchen geistigen Eigentums. Die Rechte an solchem geistigen Eigentum werden gemäß diesem Anhang aufgeteilt.I. GELTUNGSBEREICH A. Soweit von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt dieser Anhang für alle Kooperationsmaßnahmen, die die Vertragsparteien oder deren Mitwirkende gemäß diesem Abkommen durchführen.B. Im Sinne dieses Abkommens ist "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.C. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihr gemäß diesem Anhang zugeteilten geistigen


text: Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert oder berührt nicht die Aufteilung zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Vertragspartei richtet.D. Streitigkeiten über geistiges Eigentum, das sich aus diesem Abkommen ergibt, sollten im Wege von Gesprächen zwischen den jeweiligen Mitwirkenden oder, falls erforderlich, den Vertragsparteien beigelegt werden. Mit Zustimmung der Vertragsparteien können die Mitwirkenden eine Streitigkeit vor ein Schiedsgericht bringen, dessen Schiedsspruch verbindlich ist. Sofern die Mitwirkenden nichts anderes schriftlich vereinbaren, gelten die Schlichtungsregeln von UNCITRAL.E. Die Beendigung oder das Auslaufen dieses Abkommens berühren weder Rechte noch Verpflichtungen aus diesem Anhang.II. AUFTEILUNG VON RECHTEN A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz in allen Ländern zur Vervielfältigung, öffentlichen Verbreitung und Übersetzung von Artikeln in wissenschaftlichen und technischen Zeitschriften, nicht geschützten wissenschaftlichen Berichten und Büchern, die sich unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergeben. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden haben das Recht, eine Übersetzung vor der öffentlichen Verbreitung zu überprüfen.B. Andere als die in Abschnitt II A beschriebenen Rechte an sämtlichen Formen des geistigen Eigentums werden wie folgt aufgeteilt:1. Gastforscher, zum Beispiel Wissenschaftler, die einen Gastaufenthalt in erster Linie zu ihrer Fortbildung absolvieren, erhalten Rechte an geistigem Eigentum gemäß Vereinbarungen mit ihren Gastgebereinrichtungen. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, hinsichtlich Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung Anspruch auf Inländerbehandlung im Gastgeberland.2. a) Für geistiges Eigentum, das bei gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird oder gewonnen werden kann, stellen die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden gemeinsam einen Technologiemanagementplan auf. In dem Technologiemanagementplan werden die jeweiligen Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mitwirkenden, die Vorzüge der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, Auflagen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien und sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt.b) Haben sich die Vertragsparteien oder ihre Mitwirkenden in dem ursprünglichen Forschungskooperationsabkommen nicht auf einen gemeinsamen Technologiemanagementplan geeinigt und können sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem einen Vertragspartei von der Gewinnung oder voraussichtlichen Gewinnung geistigen Eigentums bei den Gemeinsamen Forschungsarbeiten Kenntnis erhält, keine Einigung erzielen, regeln sie die Angelegenheit gemäß Abschnitt I D. Bis zur Regelung der Angelegenheit gehört solches geistiges Eigentum den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden gemeinsam, kann aber nur im gegenseitigen Einvernehmen zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Produktentwicklung) verwertet werden.c) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen oder bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird.d) Falls eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, daß ein spezielles gemeinsames Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens zur Gewinnung oder Lieferung einer Art des geistigen Eigentums geführt hat oder führen wird, die sie schützt, die aber


text: im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht geschützt wird, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche über die Aufteilung der Rechte an diesem geistigen Eigentum auf. Soweit von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, werden die betreffenden gemeinsamen Maßnahmen während der Gespräche ausgesetzt. Kann innerhalb von drei Monaten nach Ersuchen um die Gespräche keine Einigung erzielt werden, wird die Zusammenarbeit an dem betreffenden Projekt auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien ausgesetzt oder beendet.III. GESCHÜTZTES WISSEN Wird Wissen, das rechtzeitig als geschützt ausgewiesen wird, im Rahmen des Abkommens geliefert oder gewonnen, schützt jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden solches Wissen gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den Verwaltungsverfahren. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung offenbart keine der Vertragsparteien geschütztes Wissen, außer an Beschäftigte, staatliche Bedienstete und Haupt- und Nachunternehmer. Solche Offenbarungen dürfen nur genutzt werden im Rahmen ihrer Genehmigungen oder Lizenzen mit den Vertragsparteien bzw. im Gegenstandsbereich ihrer Verträge mit den Vertragsparteien und bei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Themenbereich des so verbreiteten Wissens. Die Vertragsparteien verpflichten durch geeignete Vereinbarungen wie Forschungsverträge, Stipendien- bzw. Zuschußregelungen, Technologiemanagementpläne usw. alle Mitwirkenden, die solches Wissen erhalten, dazu oder haben diese dazu verpflichtet, es vertraulich zu behandeln.Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie nach ihren Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften die Bestimmungen über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen. Wissen kann als geschützt eingestuft werden, wenn es in dem Sinn geheim ist, daß es in seiner Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist, es durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potentiellen gewerblichen Wert hat, wenn die gesetzlich Berechtigten zweckdienliche Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren, und wenn es sich nicht bereits ohne Vertraulichkeitsauflage im Besitz des Empfängers befindet.


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 Avis juridique important
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 21981A1209(02)
 Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 15/12/1981 S. 0029
 ***** Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse I Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland haben Konsultationen über ihren gegenseitigen Handel mit Käse abgehalten. Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils für ihren Bereich festgestellt, daß die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der gegenwärtigen Lage auf dem Käsemarkt entsprechen. Sie sind einvernehmlich übereingekommen, daß die Handelsregelungen für Käse den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Märkte unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Gemeinschaften angepasst werden sollten. Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser, eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen, als diese Regelungen endgültig anzupassen. II Die Gemeinschaft und die Republik Finnland sind übereingekommen, eine befristete Vereinbarung mit folgenden Bestimmungen zu schließen: 1. Die Gemeinschaft und die Republik Finnland setzen vorübergehend für einen anfänglichen Zeitraum von drei Jahren, und zwar vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1984 folgende Bestimmungen der für die Einfuhr von Käse in die Gemeinschaft geltenden Regelung aus: - die in der Konsolidierung im GATT (Liste LXXII-EWG) enthaltenen Wertgrenzen der folgenden Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs: - 04.04 A I a) ex 1, - 04.04 A I b) 1 ex aa), - die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs. - die Wertgrenze im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im vorstehenden Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein: Für den Zeitraum vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten: a) bei der Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist: Menge Einfuhrabgabe - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs - in Standard-Laiben 5 850 Tonnen, davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia 18,13 ECU/100 kg - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde


text: an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg 1 350 Tonnen 18,13 ECU/100 kg - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstellen 04.04 D I und D II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs 500 Tonnen 36,27 ECU/100 kg - Andere 0 Tonnen - b) bei der Einfuhr nach Finnland Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist: Menge Einfuhrabgabe 04.04.150 Frischkäse, Quark 200 Schmelzkäse 300 Molkenkäse 400 Käse mit Schimmelbildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer 909 anderer Käse Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 500 Tonnen für das Jahr 1983 600 Tonnen für das Jahr 1984 ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses 2 / 3 der Abschöpfung 1 / 3 der Abschöpfung 2 / 3 der Abschöpfung 1 / 3 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung 1 / 3 der Abschöpfung 3. Die Republik Finnland verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß - einerseits die für die Ausfuhr Finnlands nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbarten Mengen (siehe Nummer 2 Buchstabe a)) nicht überschritten werden; - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden, daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Finnland vereinbarten Mengen (siehe Nummer 2 Buchstabe b)) erzielt werden können. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland werden dafür sorgen, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden. 4. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland verpflichten sich, jeweils darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, ein Verfahren für die gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen, das im einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist. Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen. 5. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich ändern, vor allem nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse. 6. Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen, bezeichnen die Behörden Finnlands und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten. Diese Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen. 7. Im Laufe des ersten Halbjahres 1984 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird. 8. Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft. III Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in


text: dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am . . . 1981. Für die Regierung der Republik Finnland Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden die folgenden Mechanismen für die Information und Zusammenarbeit eingeführt: 1. Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern der Republik Finnland regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten. 2. Die Republik Finnland liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die folgenden Informationen für die einzelnen unter die Vereinbarung fallenden Käsekategorien: - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres: die voraussichtlichen finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen, voraussichtliche Preise frei finnische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte), - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres: die tatsächlich durchgeführten finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr (ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei finnische Grenze, Bestimmungsmitgliedsländer der Gemeinschaft). BRIEFWECHSEL betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter! Ich beehre mich, auf die Note der Ständigen Vertretung der Republik Finnland in Genf vom 11. Juni 1981 an den Ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Genf Bezug zu nehmen, die den Antrag der Republik Finnland auf Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften betrifft. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Republik Finnland geltend gemacht hat, daß sie für die folgenden Tairfnummern in der Liste XXV - Griechenland, die zurückgezogen worden ist, nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant Griechenlands war: - 04.04 B 5 Holländer Käse, - 04.04 B 9 andere Käsezubereitungen. Aufgrund der Verhandlungen, die über diesen Punkt zwischen unseren beiden Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden, konnten in die »Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse" Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche aufgenommen werden, die die Republik Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des GATT ableitet. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, Konsultationen mit der Republik Finnland einzuleiten, wenn die befristete Vereinbarung ausläuft, um der Republik Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6 des GATT entsprechenden Ausgleich einzuräumen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hiermit mitteilen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom . . . . . . . . mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf die Note der Ständigen Vertretung der Republik Finnland in Genf vom 11. Juni 1981 an den Ständigen Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Genf Bezug zu


text: nehmen, die den Antrag der Republik Finnland auf Einleitung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften betrifft. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Republik Finnland geltend gemacht hat, daß sie für die folgenden Tarifnummern in der Liste XXV - Griechenland, die zurückgezogen worden ist, nach der Gemeinschaft der Hauptlieferant Griechenlands war: - 04.04 B 5 Holländer Käse, - 04.04 B 9 andere Käsezubereitungen. Aufgrund der Verhandlungen, die über diesen Punkt zwischen unseren beiden Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden, konnten in die »Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse" Zugeständnisse als Ausgleich für die Ansprüche aufgenommen werden, die die Republik Finnland aus Artikel XXIV Absatz 6 des GATT ableitet. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, Konsultationen mit der Republik Finnland einzuleiten, wenn die befristete Vereinbarung ausläuft, um der Republik Finnland einen den Ansprüchen aus Artikel XXIV Absatz 6 des GATT entsprechenden Ausgleich einzuräumen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hiermit mitteilen würden." Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Finnland


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 Avis juridique important
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 21993A1106(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996
 Amtsblatt Nr. L 274 vom 06/11/1993 S. 0028 - 0028
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 A. Schreiben der Republik Gambia Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 17. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Oktober 1993 erfolgen muß.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Republik GambiaB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 17. Juni 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Oktober 1993 erfolgen muß.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften


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 Avis juridique important
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 21974D0411(02)
 Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0009
 ABKOMMEN EWG-FINNLAND DER GEMISCHTE AUSSCHUSS BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Eurpäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik FinnlandDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere Artikel 16, inder Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann. Artikel 2 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der Spalte Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen. Artikel 3 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 4 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den finnischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" Finnlands im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 5 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Finnlands ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft, Finnlands, Islands, Norwegens, Portugals, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 6 Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Artikel 7 Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3


text: des Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 der Staat anzugeben, der als Ursprungsland der Waren gilt. Artikel 8 Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaats erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes, - die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben; c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 9 In dem von den Zollbehörden auszuführenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Artikel 10 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Finnlands teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit. Artikel 11 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. Artikel 12 (1) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 ganannten Antrag: - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung bezieht; - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben. (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", DÉLIVRÉ A POSTERIORI", RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", ISSÜD RETROSPECTIVELY", UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", UTFÄRDAT I EFTERHAND". Artikel 13 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke versehen: DUPLIKAT", DUPLICATA", DUPLICATO", DUPLIKAAT", DUPLICATE", KAKSOISKAPPALE". Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. Artikel 14 Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden kann. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt werden. Artikel 15 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. Artikel 16


text: (1) Die Mitgliedstaaten und Finnland treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (2) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Finnlands einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 entspricht. Artikel 17 (1) Die beiden Blätter des Vordrucks EUR. 2 nach dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr. 5/74 beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen" des Vordrucks EUR. 2 auf diese Überprüfung verweisen. (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR. 2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein. Artikel 18 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen dir Ware freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrlandes baldmöglichst mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Artikel 19 Bei anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 können die Warenverkehrsbescheinigungen sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : ART. 25.1 GEGEBEN", APPLICATION ART. 25.1", APPLICAZIONE ART.


text: 25.1", ART. 25.1 VOLDAAN", ART. 25.1 SATISFIED", ART. 25.1 OPFYLDT", 25.1 ARTIKLAA SOVELLETTU", ART. 25.1 TILLÄMPLIG". Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheinigungen gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. Artikel 20 Die in den Artikeln 7, 12, 13 und 19 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte Bemerkungen" der Bescheinigungen eingetragen. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeP. TALVITIE Die SekretäreO. RAUTIO J. von GRUMME


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 185/27
 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die verfassungsrechtliche Anforderungen nach Artikel 103 EWR-Abkommen erfüllt wurden
 (2005/C 185/06)
 Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
 Beschluss Nr.
 Datum der Annahme
 Aufforderungskennnummer
 Aufgenommener Rechtsakt
 Inkrafttreten
 9/2003
 31.1.2003
 10.4.2003
 ABl. L 94, S. 59
 Suppl. Nr. 19, S. 12
 Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
 1.3.2004
 20/2003
 31.1.2003
 10.4.2003
 ABl. L 94, S. 82
 Suppl. Nr. 19, S. 24
 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
 1.2.2004
 32/2003
 14.3.2003
 5.6.2003
 ABl. L 137, S. 32
 Suppl. Nr. 29, S. 21
 Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
 Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte
 Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000
 1.3.2004
 37/2003
 14.3.2003
 5.6.2003
 ABl. L 137, S. 44
 Suppl. Nr. 29, S. 28
 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
 1.5.2004
 47/2003
 16.5.2003
 31.7.2003
 ABl. L 193, S. 18
 Suppl. Nr. 39, S. 12
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
 1.5.2004
 48/2003
 16.5.2003
 31.7.2003
 ABl. L 193, S. 20
 Suppl. Nr. 39, S. 14
 Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
 1.2.2004
 50/2003
 16.5.2003
 31.7.2003
 ABl. L 193, S. 24
 Suppl. Nr. 39, S. 16
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
 1.5.2004
 60/2003
 16.5.2003
 31.7.2003
 ABl. L 193, S. 46
 Suppl. Nr. 39, S. 28
 Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
 1.2.2004
 66/2003
 20.6.2003
 9.10.2003
 ABl. L 257, S. 4
 Suppl. Nr. 51, S. 3
 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter


text:
transmissibler spongiformer Enzephalopathien
 Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests
 Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung
 Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten
 Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung der Anhänge III, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie, der Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials sowie der Regeln für die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
 2002/1003/EC: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen
 Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tilgung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen und der Regeln für den Handel mit lebenden Schafen und Ziegen sowie mit Rinderembryonen
 1.2.2004
 79/2003
 20.6.2003
 9.10.2003
 ABl. L 257, S. 29
 Suppl. Nr. 51, S. 18
 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
 1.8.2004
 80/2003
 20.6.2003
 9.10.2003
 ABl. L 257, S. 31
 Suppl. Nr. 51, S. 19
 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
 1.8.2004
 81/2003
 20.6.2003
 9.10.2003
 ABl. L 257, S. 33
 Suppl. Nr. 51, S. 21
 Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
 1.1.2004
 85/2003
 20.6.2003
 9.10.2003
 ABl. L 257, S. 42
 Suppl. Nr. 51, S. 28
 Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004
 2.12.2003
 98/2003
 11.8.2003
 23.10.2003
 ABl. L 272, S. 35
 Suppl. Nr. 54, S. 12
 Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
 1.6.2004
 102/2003
 26.9.2003
 18.12.2003
 ABl. L 331, S. 8
 Suppl. Nr. 64, S. 7
 2002/878/EG: Entscheidung der Kommission vom 6.


text:
November 2002 zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreä) und Marteiliose (Marteilia refringens)
 2002/879/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
 2002/1005/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
 1.7.2004
 115/2003
 26.9.2003
 18.12.2003
 ABl. L 331, S. 34
 Suppl. Nr. 64, S. 21
 Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung
 1.5.2004
 122/2003
 26.9.2003
 18.12.2003
 ABl. L 331, S. 48
 Suppl. Nr. 64, S. 28
 Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 1.4.2004
 153/2003
 7.11.2003
 12.02.2004
 ABl. L 41, S. 45
 Suppl. Nr. 7, S. 32
 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
 1.11.2003
 154/2003
 7.11.2003
 12.02.2004
 ABl. L 41, S. 47
 Suppl. Nr. 7, S. 34
 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
 1.8.2004
 160/2003
 7.11.2003
 12.02.2004
 ABl. L 41, S. 58
 Suppl. Nr. 7, S. 40
 Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
 1.6.2004
 163/2003
 7.11.2003
 12.02.2004
 ABl. L 41, S. 64
 Suppl. Nr. 7, S. 43
 Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007
 2.12.2003
 164/2003
 7.11.2003
 12.02.2004
 ABl. L 41, S. 67
 Suppl. Nr. 7, S. 45
 Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006)
 17.12.2003
 176/2003
 5.12.2003
 25.03.2004
 ABl. L 88, S. 53
 Suppl. Nr. 15, S. 14
 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen
 1.8.2004
 181/2003
 5.12.2003
 25.03.2004
 ABl. L 88, S. 63
 Suppl. Nr. 15, S. 19
 2000/750/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)
 20.12.2003
 11/2004
 6.2.2004
 22.4.2004
 ABl. L 116, S. 60
 Suppl. Nr. 20, S. 14
 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
 Richtlinie 2002/21/EG


text:
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
 1.11.2004
 12/2004
 6.2.2004
 22.4.2004
 ABl. L 116, S. 63
 Suppl. Nr. 20, S. 17
 Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
 1.8.2004
 13/2004
 6.2.2004
 22.4.2004
 ABl. L 116, S. 63
 Suppl. Nr. 20, S. 17
 Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
 1.8.2004
 15/2004
 6.2.2004
 22.4.2004
 ABl. L 116, S. 68
 Suppl. Nr. 20, S. 21
 Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
 1.1.2005
 32/2004
 19.3.2004
 29.4.2004
 ABl. L 127, S. 143
 Suppl. Nr. 22, S. 20
 Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
 1.8.2004
 37/2004
 23.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 6
 Suppl. Nr. 43, S. 5
 Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
 1.2.2005
 38/2004
 23.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 7
 Suppl. Nr. 43, S. 6
 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)
 1.6.2005
 41/2004
 23.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 10
 Suppl. Nr. 43, S. 9
 Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
 1.1.2005
 56/2004
 23.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 27
 Suppl. Nr. 43, S. 22
 Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
 1.6.2005
 57/2004
 23.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 28
 Suppl. Nr. 43, S. 23
 Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge
 1.9.2004
 65/2004
 26.4.2004
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 182
 Suppl. Nr. 43, S. 165
 Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“)
 19.6.2004
 66/2004
 26.4.2005
 26.8.2004
 ABl. L 277, S. 183
 Suppl. Nr. 43, S. 166
 Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008)
 17.6.2004
 71/2004
 8.6.2004
 25.11.2004
 ABl. L 349, S. 26
 Suppl. Nr. 59, S. 4
 Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
 1.7.2005
 73/2004
 8.6.2004
 25.11.2004
 ABl. L


text:
349, S. 30
 Suppl. Nr. 59, S. 7
 Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
 1.6.2005
 79/2004
 8.6.2004
 19.6.2004
 ABl. L 219, S. 24
 EWR Suppl. Nr. 32, S. 10
 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 1.7.2005
 99/2004
 9.7.2004
 23.12.2004
 ABl. L 376, S. 23
 Suppl. Nr. 65, S. 17
 Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
 1.7.2005
 103/2004
 9.7.2004
 23.12.2004
 ABl. L 376, S. 31
 Suppl. Nr. 65, S. 22
 Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen
 Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation
 Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten
 1.6.2005
 112/2004
 9.7.2004
 23.12.2004
 ABl. L 376, S. 49
 Suppl. Nr. 65, S. 32
 Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 1.5.2005
 130/2004
 24.9.2004
 10.3.2005
 ABl. L 64, S. 57
 Suppl. Nr. 12, S. 42
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
 19.5.2005
 137/2004
 24.9.2004
 10.3.2005
 ABl. L 64, S. 80
 Suppl. Nr. 12, S. 56
 Protokoll 31 — zum EWR-Abkommen — Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Ausweitung des Programms „Intelligente Energie für Europa“ und die Aufnahme des spezifischen Programmbereichs „COOPENER“
 1.2.2005
 178/2004
 3.12.2004
 26.5.2005
 ABl. L 133, S. 35
 Suppl. Nr. 26, S. 25.
 Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
 1.7.2004
 179/2004
 9.12.2004
 26.5.2005
 ABl. L 133, S. 37
 Suppl. Nr. 26, S. 27.
 Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 1.6.2005
 23/2005
 8.2.2005
 23.6.2005
 ABl. L 161, S. 52.
 Suppl. Nr. 32, S. 30.
 Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.04 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 19.5.2005


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen (2) —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 4 Absatz 8 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 H 1213: Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 15.
 (2) ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1123(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0001 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 76/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998(1) ersetzt.(2) Einige der vom 1. August 1996 bis zum 3. September 1998 angenommenen EWR-relevanten EG-Rechtsakte im Veterinärbereich sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die in Kapitel I genannten Rechtsakte sind auf Island anwendbar, falls dies ausdrücklich angegeben ist.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2In Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der im Anhang dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens Folgendes:- Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses;- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes.Artikel 3Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte in norwegischer Sprache, welcher der norwegischen Fassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte in isländischer Sprache, die auf Island Anwendung finden, welcher der isländischen Fassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/1999Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:I. VETERINÄRWESEN1. KONTROLLEN1.1. Grundvorschriften1. Nummer 4 (Richtlinie 90/675/EWG des Rates) erhält ab 1. Juli 1999 folgende Fassung: "4. 397 L 0078: Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).Dieser Rechtsakt findet auch in den Bereichen auf Island Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 22 findet keine Anwendung. Jede Bezugnahme auf diesen Artikel gilt als Bezugnahme auf Absatz 3 des einleitenden Teils.b) Dem Anhang I werden folgende Nummern angefügt: "16. Das Gebiet der Republik Island.17. Das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme Svalbards..""2. Nach Nummer 7 (Richtlinie 92/102/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "7a. 397 R 0820: Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21.


text: April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1)."3. Unter Nummer 8 (Richtlinie 85/73/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)."4. Nach Nummer 8 (Richtlinie 85/73/EWG des Rates) werden folgende Zwischenüberschrift und folgende Nummer eingefügt: "Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse9. 396 L 0093: Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18)."1.2. Durchführungsvorschriften1. Nummer 19 (Entscheidung 93/242/EWG der Kommission) wird aufgehoben.2. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0139: Entscheidung 97/139/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 (ABl. L 55 vom 25.2.1997, S. 13)."3. Unter Nummer 27 (Entscheidung 94/474/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 398 D 0256: Entscheidung 98/256/EG der Kommission vom 16. März 1998 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 33),- 398 D 0272: Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59)."4. Unter Nummer 30 (Entscheidung 94/957/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0570: Entscheidung 97/570/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 (ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 25).".5. Nummer 38 (Entscheidung 95/301/EG der Kommission) wird aufgehoben.6. Nummer 39 (Entscheidung 95/357/EG der Kommission) wird aufgehoben.7. Folgende neue Nummer 39 wird eingefügt: "39. 397 D 0778: Entscheidung 97/778/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 96/742/EG (ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15), geändert durch:- 397 D 0779: Entscheidung 97/779/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 (ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 28),- 398 D 0510: Entscheidung 98/510/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 227 vom 14.8.1998, S. 17), berichtigt im ABl. L 240 vom 28.8.1998, S. 34.Dieser Rechtsakt findet auch in den Bereichen auf Island Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:Dem Anhang werden folgende Tabellen angefügt: "ISLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NORWEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"."8. Nummer 43 (Entscheidung 96/239/EG der Kommission) wird aufgehoben.9. Der Nummer 47 (Entscheidung 96/367/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 D 0373: Entscheidung 98/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 62)."10. Der Nummer 50 (Entscheidung 96/385/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 397 D 0870: Entscheidung 97/870/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 45)."11. Der Nummer 51 (Entscheidung 96/414/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 D 0373: Entscheidung 97/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 62)."12. Nummer 52


text: (Entscheidung 96/440/EG der Kommission) wird aufgehoben.13. Nummer 53 (Entscheidung 96/490/EG der Kommission) wird Nummer 52, und ihr wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 D 0024: Entscheidung 98/24/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 26)."14. Nach Nummer 52 (Entscheidung 96/490/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "53. 396 D 0486: Entscheidung 96/486/EG der Kommission vom 6. August 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis aus Mexiko (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 49).54. 396 D 0659: Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika (ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 27), geändert durch:- 397 D 0183: Entscheidung 97/183/EG der Kommission vom 25. Februar 1997 (ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 32).55. 396 D 0730: Entscheidung 96/730/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/643/EG (ABl. L 331 vom 20.12.1996, S. 49), geändert durch:- 398 D 0373: Entscheidung 98/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 62).56. 397 D 0018: Entscheidung 97/18/EG der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Genehmigung der Maßnahmen zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie in Frankreich (ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 43).57. 397 D 0152: Entscheidung 97/152/EG der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (ABl. L 59 vom 28.2.1997, S. 50).58. 397 D 0217: Entscheidung 97/217/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Bildung von Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen (ABl. L 88 vom 3.4.1997, S. 20).59. 397 D 0368: Entscheidung 97/368/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 57), berichtigt im ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 92, geändert durch:- 397 D 0587: Entscheidung 97/587/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. L 238 vom 29.8.1997, S. 45).- 397 D 0620: Entscheidung 97/620/EG der Kommission vom 16. September 1997 (ABl. L 254 vom 17.9.1997, S. 17),- 397 D 0805: Entscheidung 97/805/EG der Kommission vom 26. November 1997 (ABl. L 330 vom 2.12.1997, S. 19),- 398 D 0321: Entscheidung 98/321/EG der Kommission vom 28. April 1998 (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 17),Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.60. 397 D 0394: Entscheidung 97/394/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Festlegung der Mindestangaben für die Datenbanken mit Informationen über die in die Gemeinschaft eingeführten Tiere und Erzeugnisse (ABl. L 164 vom 21.6.1997, S. 42).61. 397 D 0515: Entscheidung 97/515/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 52), geändert durch:- 397 D 0553: Entscheidung 97/553/EG der Kommission vom 13. August 1997 (ABl. L 228 vom 19.8.1997, S.