text: (11): Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III ,,Länder und Gebiete'' im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Länder und Gebiete:(Diese Liste präjudiziert weder den Status dieser Länder und Gebiete noch dessen Entwicklung.) 1. Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:- Grönland 2.Überseeische Gebiete der Französischen Republik:- Neukaledonien und Nebengebiete- Französisch-Polynesien- Französische Süd- und Antarktis-Gebiete- Wallis und Futuna 3.Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte- Saint-Pierre-et-Miquelon 4.Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:- Aruba- Niederländische Antillen: - Bonaire - Curaçao - Saba - St. Eustatius - St. Maarten 5.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:- Anguilla- Kaimaninseln- Falklandinseln- Südliche Sandwich-Inseln und Nebengebiete- Montserrat- Pitcairn- St. Helena und Nebengebiete- Britisches Antarktis-Territorium- Britisches Territorium im Indischen Ozean- Turks- und Caicos-Inseln- Britische Jungferninseln ANHANG IV WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN (Formblätter) 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2.Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats wiedergegeben ist, können weiter verwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANMERKUNGEN 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des austellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten


text: dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt: LEGT folgende Nachweise VOR (12): VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V FORMBLATT EUR. 2 1. Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 2.Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt im Format von 210 × 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. 3.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann. 4.Die Formblätter, deren Muster in Anhang V des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis 31. Dezember 1992. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2 1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 2.Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR. 2'' sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 3.Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 4.Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VI A ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung (13)aufgeführten Waren hergestellt worden sind in (14)und den

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten entsprechen.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen. (15) (16) (17) Anmerkung:Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. ANHANG VI B ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. ANHANG VII AUSKUNFTSBLATT 1. Für das Auskunftsblatt sind die Formblätter zu benutzen, deren Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; sie sind in einer oder mehreren der Amtssprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 2.Das Auskunftsblatt hat das Format DIN A4 (210 × 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. 3.Die einzelstaatlichen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>HINWEISE ZUR VORDERSEITE ANHANG VIII LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANMERKUNGEN 1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. Für diesen Fall sollte in dem entsprechenden Feld der Hinweis ,,siehe Anlage'' erfolgen. 2.Dem Formblatt sind - soweit möglich - Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) der Fertigware und der verwendeten Vormaterialien beizufügen. 3.Für jede Ware, für die ein Antrag eingereicht wird, ist jeweils ein Formblatt auszufuellen. Felder 3, 4, 5, 7: Unter dem Begriff ,,Drittländer'' ist jedes Land ausser den AKP-Staaten, den Migliedstaaten oder den ÜLG zu verstehen.Feld 12:Sind Vormaterialien mit Herkunft aus Drittländern in der Gemeinschaft oder den ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne Ursprungseigenschaft erlangt zu haben, bevor sie in dem AKP-Staat, der den Antrag auf Abweichung stellt, erneut verarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13:Hier ist der Beginn und das Ende des Zeitraums anzugeben, in dem EUR. 1-Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen der Abweichung ausgestellt werden können.Feld 18:Hier ist entweder der Prozentsatz des Mehrwertes gegenüber dem Preis ab-Werk der Fertigware oder der Geldbetrag des Mehrwertes pro Wareneinheit anzugeben.Feld 19:Sind andere Versorgungsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und - soweit möglich - die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) dafür zu nennen, weshalb auf diese Quellen nicht zurückgegriffen wird.Feld 20:Angabe der Investitionen oder der Diversifizierung der Versorgungsquellen, die geplant sind, damit die Abweichung nur für einen befristeten


text: Zeitraum erforderlich ist. PROTOKOLL Nr. 2 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt sind: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten andererseits übernehmen sowohl die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten als auch die Post- und Fernmeldegebühren, die ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Tagungen des Ministerrats und der von ihm abhängigen Organe entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente sowie für die technische Organisation der Tagungen (Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von einem der AKP-Staaten übernommen, je nachdem, ob die Tagungen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder im Gebiet eines AKP-Staats stattfinden. Artikel 2 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten übernehmen die auf sie entfallenden Reise- und Aufenthaltskosten für ihre Teilnehmer an den Tagungen der Paritätischen Versammlung. Sie übernehmen in gleicher Weise die Reise- und Aufenthaltskosten für das für diese Tagungen erforderliche Personal sowie die Post- und Fernmeldegebühren. Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente sowie für die technische Organisation der Tagungen (Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von den AKP-Staaten übernommen, je nachdem, ob die Tagungen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder im Gebiet eines AKP-Staats stattfinden. Artikel 3 Die gemäß Artikel 352 des Abkommens bestellten Schiedsrichter haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter werden von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten je zur Hälfte übernommen. Die Ausgaben für die von den Schiedsrichtern errichtete Kanzlei, die Untersuchung der Streitfälle und die technische Organisation der Gerichtssitzungen (Räumlichkeiten, Personal, Dolmetscher usw.) übernimmt die Gemeinschaft. Die Kosten für ausserordentliche Untersuchungsmaßnahmen werden mit den anderen Ausgaben beglichen; hierfür gewähren die Parteien nach Maßgabe des Beschlusses der Schiedsrichter Vorschüsse. PROTOKOLL Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren des Abkommens sowie die Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen des Abkommens und die Anwendung der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten zu erleichtern, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist zu diesem Zweck angebracht, die Vorrechte und Immunitäten für die Personen, die an Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, sowie die Regelung für die amtliche Nachrichtenübermittlung über diese Arbeiten festzulegen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Es ist ferner angebracht, die Regelung für die Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben des AKP-Ministerrats und für dessen Personal vorzusehen. Mit dem Abkommen von Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde die AKP-Staatengruppe gebildet und ein AKP-Ministerrat sowie ein AKP-Botschafterausschuß eingesetzt. Die Sekretariatsgeschäfte der Organe der AKP-Staatengruppe werden vom Sekretariat der AKP-Staaten wahrgenommen - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt sind: KAPITEL 1 Personen, die an den Arbeiten im Rahmen des Abkommens teilnehmen Artikel 1 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der


text: Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Mitglieder des Personals des Sekretariats der AKP-Staaten, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsorgane oder an Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise von und zum Dienstort die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Versammlung des Abkommens, für die Schiedsrichter, die aufgrund des Abkommens bestellt werden können, für die Mitglieder der beratenden Gremien der Wirtschafts- und Sozialkreise, die eingesetzt werden können, und die Beamten und Bediensteten dieser Organe, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich. KAPITEL 2 Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben des AKP-Ministerrates Artikel 2 Die Räumlichkeiten und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat amtlich genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben des AKP-Ministerrates dürfen ohne Ermächtigung des durch das Abkommen eingesetzten Ministerrats nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein, soweit dies nicht für Untersuchungen im Zusammenhang mit Unfällen, die durch ein dem Rat der AKP-Minister gehörendes bzw. für ihn im Verkehr befindliches Kraftfahrzeug verursacht werden, oder im Falle eines Verstosses gegen die Strassenverkehrsordnung oder im Falle von Unfällen erforderlich ist, die durch ein solches Fahrzeug verursacht werden. Artikel 3 Die Archive des Rates der AKP-Minister sind unverletzlich. Artikel 4 Der AKP-Ministerrat, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit. Erwirbt der AKP-Ministerrat in grösserem Umfang bewegliche oder unbewegliche Güter, die zur Ausübung seiner amtlichen Verwaltungstätigkeit unbedingt erforderlich sind, und sind in den Preisen hierfür indirekte Steuern oder Verkaufsabgaben inbegriffen, so trifft der Aufenthaltsstaat in allen Fällen, in denen es ihm möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlaß oder die Erstatttung dieser Steuern und Abgaben. Von den Abgaben und Gebühren, die lediglich die Vergütung von Dienstleistungen darstellen, wird keine Befreiung gewährt. Artikel 5 Der AKP-Ministerrat ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezueglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Gebiet des Staats, in den sie eingeführt worden sind, weder verkauft noch in anderer Weise gegen Entgelt oder unentgeltlich abgetreten werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staats genehmigt. KAPITEL 3 Amtliche Nachrichtenübermittlung Artikel 6 Der Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsorganen steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Gebiet der Vertragsparteien die gleiche Behandlung wie den internationalen Organisationen zu. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsorgane unterliegen nicht der Zensur. KAPITEL 4 Personal des Sekretariats der AKP-Staaten Artikel 7 (1) Dem Sekretär (den Sekretären) und dem stellvertretenden Sekretär (den stellvertretenden Sekretären) des AKP-Ministerrats und den anderen ständigen Mitgliedern seines höheren Personals, die von den AKP-Staaten benannt werden,


text: stehen unter der Verantwortung des amtierenden Präsidenten des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen zuerkannten Vorteile zu. Ihren Ehegatten und ihren in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kindern stehen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals zuerkannten Vorteile zu. (2) Die dem Statut unterliegenden Mitglieder des AKP-Personals, die nicht in Absatz 1 genannt werden, sind im Gastland von jeglicher Besteuerung der Gehälter, Löhne und sonstigen Bezuege, die sie von den AKP-Staaten beziehen, befreit, sobald sie für diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten abführen. Unterabsatz 1 gilt weder für die vom AKP-Sekretariat an seine ehemaligen Bediensteten bzw. deren Anspruchsberechtigte gezahlten Versorgungsbezuege noch für die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezuege, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt. Artikel 8 Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des Sekretariats der AKP-Staaten die Immunität von der Gerichtsbarkeit nur für die von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer amtlichen Befugnisse vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht in Fällen, in denen ein ständiger Bediensteter des Sekretariats der AKP-Staaten gegen die Bestimmungen der Strassenverkehrsordnung verstösst oder in denen das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug Schäden verursacht. Artikel 9 Name, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift des amtierenden Präsidenten des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs (der Sekretäre) und des stellvertretenden Sekretärs (der stellvertretenden Sekretäre) des AKP-Ministerrats sowie der ständigen Bediensteten des Sekretariats der AKP-Staaten werden vom Präsidenten des AKP-Ministerrats in regelmässigen Zeitabständen der Regierung des Staats mitgeteilt, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat. KAPITEL 5 Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten Artikel 10 (1) Der Kommissionsbeauftragte und das im Auftrag der Delegationen tätige Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind in dem AKP-Staat, in dem sie wohnen, von jeglicher Besteuerung befreit. (2) Für das unter Absatz 1 fallende Personal gilt auch Artikel 309 Buchstabe g). KAPITEL 6 Allgemeine Bestimmungen Artikel 11 Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse ihrer Amtstätigkeit gewährt. Die in diesem Protokoll genannten gemeinsamen Organe und Einrichtungen haben die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach ihrer Auffassung ihren Interessen nicht zuwiderläuft.Artikel 12 Auf Streitfälle bezueglich dieses Protokolls findet Artikel 352 des Abkommens Anwendung. Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schiedsverfahren als Parteien auftreten. PROTOKOLL Nr. 4 betreffend die Durchführung des Artikels 178 (1) Die Vertragsparteien des Abkommens sind übereingekommen, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 177 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden. (2) Die beiden Parteien sind der Überzeugung, daß es ihnen die Durchführung des Artikels 178 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren soweit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte. (3) Die beiden Parteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung eines in Artikel 178 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für


text: vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, daß plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die betreffenden Bestimmungen würden einen ständigen Informationsfluß betreffend den Handel und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmässige Konsultationen ermöglichen. So können die beiden Parteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen. (4) Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Maßnahmen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 178 Absatz 4 des Abkommens die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren nach der Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Fakten vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Parteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Informationen, die die Gemeinschaft übermitteln wird, sowie mit Hilfe statistischer Informationen, welche die AKP-Staaten der Kommission auf deren Wunsch hin mitteilen würden.Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, daß die betreffenden AKP-Staaten möglichst jeden Monat in bezug auf die von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren der Kommission die Statistiken über ihre diesbezueglichen Ausfuhren nach der Gemeinschaft und jedem einzelnen ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.b)Regelmässige KonsultationenDer vorstehend genannte Mechanismus für die statistische Überwachung wird es beiden Parteien ermöglichen, die Entwicklungen im Handel, die Anlaß zu Besorgnissen geben könnten, besser zu verfolgen. Aufgrund dieser Informationen sowie gemäß Artikel 178 Absatz 5 werden die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit haben, in regelmässigen Abständen Konsultationen durchzuführen, um sich zu vergewissern, daß die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Parteien statt. (5) Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 177 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, gemäß Artikel 178 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzueglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Masse die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorgerufen haben. (6) Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Vereinbarung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen werden konnte, die zur Anwendung von Artikel 177 des Abkommens geeigneten Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar. (7) Dieses Verfahren würde unbeschadet der Maßnahmen Anwendung finden, die bei besonderen Umständen im Sinne von Artikel 178 Absatz 3 des Abkommens getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten unverzueglich alle einschlägigen Informationen übermittelt. (8) Auf jeden Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wie dies in Artikel 180 des Abkommens vorgesehen ist. (9) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft


text: sind davon überzeugt, daß mit der Durchführung der Bestimmungen des Abkommens sowie dieses Protokolls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Partner die Verwirklichung der Ziele des Abkommens im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit gefördert werden kann. PROTOKOLL Nr. 5 betreffend Bananen Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen über die Ziele hinsichtlich der Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen der AKP-Staaten und hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Vorteile, die den herkömmlichen Lieferanten gemäß Artikel 1 dieses Protokolls gewährt werden, überein und beschließen, daß geeignete Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung getroffen werden. Artikel 1 Kein AKP-Staat wird bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit. Artikel 2 Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft besprechen sich miteinander, um die zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen durchzuführenden Maßnahmen zu bestimmen. Zu diesem Zweck werden alle im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Die betreffenden Maßnahmen sollen den AKP-Staaten und besonders Somalia unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lage die Möglichkeit geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf ihren herkömmlichen Absatzmärkten als auch auf den anderen Märkten der Gemeinschaft zu verbessern. Sie werden in allen Stadien vom Produktionsstadium bis zum Verbrauchsstadium durchgeführt und betreffen insbesondere:- die Verbesserung der Produktionsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung,-die Beförderung und Lagerung im Inland,-die Vermarktung und die Absatzförderung. Artikel 3 Um diese Ziele zu erreichen, kommen die beiden Vertragsparteien überein, sich in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu besprechen; diese wird von einer Sachverständigengruppe unterstützt, deren Aufgabe es ist, die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung dieses Protokolls auftreten könnten, laufend zu prüfen, um Lösungen vorzuschlagen. Artikel 4 Sollten sich die AKP-Erzeugerländer veranlasst sehen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft eine solche Organisation und prüft alle an sie gerichteten Anträge auf Unterstützung der Tätigkeiten dieser Organisation, die in den Bereich der regionalen Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen. PROTOKOLL Nr. 6 betreffend Rum Artikel 1 Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol werden die Waren der Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Artikel 2 a) Zur Anwendung von Artikel 167 setzt die Gemeinschaft abweichend von Artikel 168 Absatz 1 des Abkommens jährlich bis zum 31. Dezember 1995 die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können.Diese Mengen werden wie folgt festgesetzt:- Bis zum 31. Dezember 1993 werden die grössten jährlichen Mengen zugrundegelegt, die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzueglich einer jährlichen Wachstumsrate von 37 % auf dem Markt des Vereinigten Königreichs bzw.


text: von 27 % auf den anderen Märkten der Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992. Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 172 000 hl reinen Alkohols.-Für die Jahre 1994 und 1995 entspricht die Menge des gesamten Kontingents jedes Mal der um 20 000 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge des Vorjahres.b) Für die ab 1996 geltende Regelung legt die Gemeinschaft vor dem 1. Februar 1995 unter Zugrundelegung eines Berichts, den die Kommission dem Rat vor dem 1. Februar 1994 vorlegen wird, die Einzelheiten für den bereits in Betracht gezogenen Abbau des Gemeinschaftszollkontingents fest, wobei sie der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für Rum und der Ausfuhren der AKP-Staaten Rechnung tragen wird.c) Falls die Anwendung von Buchstabe a) die Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und einem Mitgliedstaat behindert, ergreift die Gemeinschaft die geeigneten Maßnahmen zur Behebung dieser Situation.d) Sollte der Verbrauch von Rum in der Gemeinschaft erheblich zunehmen, so verpflichtet sie sich, den in diesem Protokoll festgelegten jährlichen Prozentsatz der Erhöhung erneut zu prüfen.e) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, entsprechende Konsultationen durchzuführen, bevor sie die in Buchstabe c) vorgesehenen Maßnahmen erlässt.f) Die Gemeinschaft erklärt sich ferner bereit, zusammen mit den betreffenden AKP-Staaten nach Maßnahmen zu suchen, die eine Ausweitung der Rumverkäufe dieser Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen könnten. Artikel 3 Um diese Ziele zu erreichen, kommen die Vertragsparteien überein, sich in einer paritätischen Gruppe miteinander zu besprechen, deren Aufgabe es ist, die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung dieses Protokolls auftreten könnten, laufend zu prüfen. Artikel 4 Die Gemeinschaft hilft den AKP-Staaten auf deren Antrag im Rahmen des Titels X des zweiten Teils des Abkommens, ihre Rumverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zu fördern und auszuweiten. PROTOKOLL Nr. 7 betreffend Rindfleisch Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern. Artikel 1 Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die nicht in Zöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 90 % gesenkt. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen:Botsuana:18 916 Tonnen,Kenia:142 Tonnen,Madagaskar:7 579 Tonnen,Swasiland:3 363 Tonnen,Simbabwe:9 100 Tonnen. Artikel 3 Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen voraussehbar ist oder festgestellt wird, ist die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die in einem Jahr aus diesen Gründen nicht ausgeführten Mengen im Jahr davor oder im darauffolgenden Jahr geliefert werden können. Artikel 4 Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Genuß der in Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens


text: am 1. Oktober jedes Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; aufgrund dieser neuen vorübergehenden Zuteilung werden jedoch die ursprünglichen Mengen nicht geändert. Artikel 5 Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies darf jedoch die von der Gemeinschaft gemäß diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen nicht berühren. Artikel 6 Bei Anwendung der in Artikel 177 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Schutzklausel auf dem Rindfleischsektor ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten nach der Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. PROTOKOLL Nr. 8 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind PROTOKOLL Nr. 3 betreffend AKP-Zucker Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weissen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. (2) Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten. (2) Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 erwähnten, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohrzuckermengen, nachstehend "vereinbarte Mengen" genannt, die in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu liefern sind, sind folgende:Barbados49 300 Fidschi163 600 Guayana157 700 Jamaika118 300 Kenia5 000 Madagaskar10 000 Malawi20 000 Mauritius487 200 Swasiland116 400 Tansania10 000 Trinidad und Tobago69 000 Uganda5 000 Volksrepublik Kongo10 000 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden. (3) Für den Zeitraum bis 30. Juni 1975 sind jedoch folgende, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückte Mengen vereinbart:Barbados29 600 Fidschi25 600 Guayana29 600 Jamaika83 800 Madagaskar2 000 Mauritius65 300 Swasiland19 700 Trinidad und Tobago54 200 Artikel 4 (1) Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als


text: ein Lieferzeitraum angesehen wird. (2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind. (3) Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden. Artikel 5 (1) Weisser oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt. (2) Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten. (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen. (4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt. Artikel 6 Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt. Artikel 7 (1) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein. (2) Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und daß er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen. (3) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt. (4) Die Kommission kann beschließen, daß die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten. Artikel 8 (1) Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden. (2) Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen. (3)


text: Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmässigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt. Artikel 9 Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt. Artikel 10 Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. ANHANG zum Protokoll Nr. 3 ERKLÄRUNGEN ZUM PROTOKOLL Nr. 3 1. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft (18). 2.Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Christoph und Nevis-Anguilla und Surinama) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weissen Rohrzucker mit Ursprung inBelize 39 400 metrische Tonnen,St. Christoph und Nevis-Anguilla14 800 metrische Tonnen,Surinam 4 000 metrische Tonnendie gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt:Belize14 800 metrische Tonnen,St. Christoph und Nevis-Anguilla 7 900 metrische Tonnen (19). 3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, daß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt (20). ANHANG zum Protokoll Nr. 8 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKER Schreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1) Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2) Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten." Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. PROTOKOLL Nr. 9 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Artikel 1


text: Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, sind, wenn sie ihren Ursprung in den AKP-Staaten haben, frei von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten sind gemäß Titel I Kapitel 1 des dritten Teils des Abkommens zur Einfuhr in die AKP-Staaten zugelassen. Artikel 3 Sind Angebote von Unternehmen der AKP-Staaten geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen, so kann die Gemeinschaft zweckdienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse zurücknehmen.Artikel 4 In allen Fällen, in denen die Durchführung der Artikel 1 bis 3 dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert, finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt. Artikel 5 Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens sind ebenfalls auf dieses Protokoll anwendbar. Artikel 6 Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch dieses Protokoll nicht berührt. (1) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(2) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(3) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(4) Bei diesem Beispiel handelt es sich lediglich um eine Erläuterung. Es ist somit nicht rechtsverbindlich.(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.(6) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.(7) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.(8) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (9) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. (10) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (11) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(12*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(13) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,,. . ., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''.- Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (14) Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ÜLG oder AKP-Staat. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer. (15)


text: Ort und Datum. (16) Name und Stellung in der Firma. (17) Unterschrift.(18) - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen: auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ,, . . . daß die in dieser Rechnung aufgeführten und . . . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind in . . .''. -Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von ,,Rechnung'' einzusetzen. (19) Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. (20) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann. (21) Zollwert, falls erforderlich. (22) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als ,,Drittland'' anzugeben. (23) Zusatz ,,und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind:'' mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich. (24)Ort und Datum. (25)Name und Stellung in der Firma. (26) Unterschrift.(27) (28) (29) (30) (31) Siehe Rückseite.(32) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse. (33) Freiwillige Angabe. (34) kg, hl, m3 oder andere Masse. (35) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. (36) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen wird.(37) Anhang XIII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. (38) Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. (39) Anhang XXII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs der Belgier,Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Griechischen Republik,Seiner Majestät des Königs von Spanien,des Präsidenten der Französischen Republik,des Präsidenten Irlands,des Präsidenten der Italienischen Republik,Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,des Präsidenten der Portugiesischen Republik,Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Vertragsparteien des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,und des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschafteneinerseits unddie Bevollmächtigten des Präsidenten der Volksrepublik Angola,Ihrer Majestät der Königin von Antigua und Barbuda,des Staatsoberhauptes des Bundes der Bahamas,des Staatsoberhauptes von Barbados,Ihrer Majestät der Königin von Belize,des Präsidenten der Volksrepublik Benin,des Präsidenten der Republik Botsuana,des Präsidenten der Volksfront, Staatsoberhaupt, Regierungschef von Burkina Faso,des Präsidenten der Republik Burundi,des Präsidenten der Republik Kamerun,des Präsidenten der Republik Kap Verde,des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik,des Präsidenten der Islamischen Bundesrepublik Komoren, des Präsidenten der Volksrepublik Kongo,des Präsidenten der Republik Elfenbeinküste,des Präsidenten der Republik Dschibuti,der Regierung des Dominicanischen Bundes,des Präsidenten der Dominikanischen Republik,des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien,des Präsidenten der Republik Fidschi,des Präsidenten der Gabunischen Republik,des Präsidenten der Republik Gambia,des Staatsoberhauptes und Präsidenten des Vorläufigen nationalen Verteidigungsrats der Republik Ghana,Ihrer Majestät der Königin von Grenada,des Präsidenten der Republik Guinea,des Präsidenten des Staatsrates von Guinea-Bissau,des Präsidenten der Republik Äquatorialguinea,des


text: Präsidenten der Kooperativen Republik Guyana,des Präsidenten der Republik Haiti,des Staatsoberhauptes von Jamaika,des Präsidenten der Republik Kenia,des Präsidenten der Republik Kiribati,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Lesotho,des Präsidenten der Republik Liberia,des Präsidenten der Demokratischen Republik Madagaskar,des Präsidenten der Republik Malawi,des Präsidenten der Republik Mali,des Präsidenten des Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses, Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Mauretanien,Ihrer Majestät der Königin von Mauritius,des Präsidenten der Volksrepublik Mosambik,des Präsidenten des Obersten Militärrats, Staatsoberhaupt des Staates Niger,des Chefs der Bundesregierung von Nigeria,des Präsidenten der Republik Uganda,Ihrer Majestät der Königin von Papua-Neuguinea, des Präsidenten der Republik Ruanda,Ihrer Majestät der Königin von St. Kitts und Nevis,Ihrer Majestät der Königin von Santa Lucia,Ihrer Majestät der Königin von St. Vincent und den Grenadinen,des Staatsoberhauptes von Westsamoa,des Präsidenten der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe,des Präsidenten der Republik Senegal,des Präsidenten der Republik Seschellen,des Präsidenten der Republik Sierra Leone,Ihrer Majestät der Königin der Salomonen,des Präsidenten der Demokratischen Republik Somalia,des Präsidenten der Republik Sudan,des Präsidenten der Republik Suriname,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Swasiland,des Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania,des Präsidenten der Republik Tschad,des Präsidenten der Republik Togo,Seiner Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga,des Präsidenten der Republik Trinidad und Tobago,Ihrer Majestät der Königin von Tuvalu,der Regierung der Republik Vanuatu,des Präsidenten der Republik Zaire,des Präsidenten der Republik Sambia,des Präsidenten der Republik Simbabwe, deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits -die am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig zur Unterzeichnung des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lome zusammengetreten sind, haben folgende Texte festgelegt: Das Vierte AKP-EWG-Abkommen von Lome sowie die folgenden Protokolle: Finanzprotokoll Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenProtokoll Nr. 2über die Verwaltungskosten der gemeinsamen OrganeProtokoll Nr. 3über die Vorrechte und Immunitäten Protokoll Nr. 4betreffend die Durchführung des Artikels 178Protokoll Nr. 5betreffend BananenProtokoll Nr. 6betreffend RumProtokoll Nr. 7betreffend RindfleischProtokoll Nr. 8mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindProtokoll Nr. 9über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt: Anhang I Gemeinsame Erklärung betreffend den Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik zum AbkommenAnhang IIGemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens: InterdependenzAnhang IVGemeinsame Erklärung zu Artikel 5: MenschenrechteAnhang VGemeinsame Erklärung über Wanderarbeitnehmer und Studenten der AKP-Staaten in der GemeinschaftAnhang VIGemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte, die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich regelmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats aufhaltenAnhang VIIGemeinsame Erklärung über die Vertretung regionaler OrganisationenAnhang VIIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven AbfällenAnhang IXGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven AbfällenAnhang XIGemeinsame Erklärung zu Artikel 50: Verfügbare landwirtschaftliche ErzeugnisseAnhang XIIGemeinsame Erklärung über den Sitz des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen BereichAnhang XIIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 76: Ausschuß für landwirtschaftliche GrundstoffeAnhang XIVGemeinsame Erklärung zu Artikel 91:


text: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)Anhang XVGemeinsame Erklärung zu Artikel 92 Absatz 2: Verwaltungsrat des ZIEAnhang XVIGemeinsame Erklärung zu Artikel 127: Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für LinienkonferenzenAnhang XXGemeinsame Erklärung über eine bessere Nutzung der Bestimmungen des Abkommens über die Entwicklung von Handel und DienstleistungenAnhang XXIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG Anhang XXIIIGemeinsame Erklärung zur Bestimmung des Begriffs "geeignete Technologie"Anhang XXVGemeinsame Erklärung zu den UrheberrechtenAnhang XXVIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 145 bis 149 über den audiovisuellen RaumAnhang XXVIIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 167 bis 170: HandelsregelungAnhang XXVIIIGemeinsame Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen MarktAnhang XXIXGemeinsame Erklärung zur Liberalisierung des HandelsAnhang XXXGemeinsame Erklärung zu Artikel 181Anhang XXXIGemeinsame Erklärung über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur GemeinschaftAnhang XXXIIGemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten ÜLG und französischen überseeischen DepartementsAnhang XXXIIIGemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)Anhang XXXIVGemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-StaatenAnhang XXXVGemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden WarenAnhang XXXVIGemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana, Lesotho und SwasilandAnhang XLGemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen ErzeugnisseAnhang XLIIGemeinsame Erklärung zu den Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLGAnhang XLIIIGemeinsame Erklärung zum statistischen Bedarf (Artikel 199 Absatz 2)Anhang XLIVGemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung AKP-EWG bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der AusfuhrerlöseAnhang XLVGemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe b)Anhang XLVIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211Anhang XLVIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3Anhang XLIXGemeinsame Erklärung zu Artikel 224 Buchstabe d)Anhang LGemeinsame Erklärung zur VerschuldungAnhang LIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 255Anhang LIIIGemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2Anhang LIVGemeinsame Erklärung zu Artikel 294Anhang LVGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 320, 321, 322, 323 und 327 Anhang LVIGemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel IV Kapitel 2Anhang LVIIGemeinsame Erklärung zu Artikel 362Anhang LXIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Artikel 175 und 177Anhang LXIIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1Anhang LXIVGemeinsame Erklärung zu bestimmten Teilen des Protokolls Nr. 1Anhang LXVGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der FischereierzeugnisseAnhang LXVIIIGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 2Anhang LXXIIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend die Delegationen der KommissionAnhang LXXIVGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5Anhang LXXVIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6Anhang LXXVIIGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 7 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der AKP-Staaten sind ferner übereingekommen, dieser Schlussakte die nachstehend aufgeführten Erklärungen beizufügen:Anhang XVIIA. Erklärung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131B.Erklärung der AKP-Staaten zu der Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131Anhang LXA.Erklärung der Gemeinschaft zum FinanzprotokollB.Erklärung der AKP-Staaten zur Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten und


text: dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen genommen:Anhang IIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2: Souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen RessourcenAnhang XIXErklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den SeeverkehrAnhang XXIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 136 Absatz 3Anhang XXXVIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a)Anhang XXXVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 177 Absatz 3Anhang XLISTABEX: Erklärung der Kommission zur Verwaltung des SystemsAnhang XLVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 188Anhang LVIIIErklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"Anhang LIXErklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Anhang LXIErklärung der Gemeinschaft zum FinanzprotokollAnhang LXVIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Ausdehnung der HoheitsgewässerAnhang LXIXErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2Anhang LXXErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2Anhang LXXIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 3Anhang LXXIIErklärung der Mitgliedstaaten zu Protokoll Nr. 3Anhang LXXVErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 5 (Geographischer Geltungsbereich: Haiti und Dominikanische Republik)Anhang LXXVIIIErklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 7 Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben Kenntnis von den nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen genommen:Anhang XErklärung der AKP-Staaten zu gefährlichen, nuklearen und radioaktiven AbfällenAnhang XVIIIErklärung der AKP-Staaten zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den SeeverkehrAnhang XXIVErklärung der AKP-Staaten über die Rückführung bzw. Rückgabe von kulturellen GüternAnhang XXXIXErklärung der AKP-Staaten zu Artikel 168Anhang LIErklärung der AKP-Staaten zur VerschuldungAnhang LXVIIErklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse Hecho en Lomé, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Lomé, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Lome am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ̧ãéíaa óôç ËïìÝ, óôéò äaaêáðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Lomé on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Lomé, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lomé, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Lomé, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Lomé, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Hendes Majestät Dronningen af Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por su Majestad el Rey de España >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Presidente da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council and the Commission of the European Communities


text: Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire d'Angola>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Bahamas>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Belize >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Bénin>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Botswana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du front populaire, chef de l'État,chef du gouvernement du Burkina Faso>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Burundi >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Cameroun>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Cabo Verde>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République centrafricaine>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république fédérale islamique des Comores>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Congo >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Djibouti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Commonwealth of Dominica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République dominicaine >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Democratic Republic of Ethiopia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République gabonaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Gambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State and Chairman of the Provisional National Defence Council of the Republic of Ghana >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Grenada>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil d'État de la Guinée-Bissau>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée équatoriale >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république d'Haïti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kiribati >VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Liberia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république démocratique de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Mali >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du comité militaire de salut national, chef d'État de la république islamique de Mauritanie>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Sa Majesté la reine de l'Île Maurice>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Republic of Mozambique>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil militaire suprême, chef de l'État du Niger>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of the Federal


text: Government of Nigeria >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Papua New Guinea>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République rwandaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of St Christopher and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Lucia >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Western Samoa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Sénégal>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république des Seychelles >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Sierra Leone>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Solomon Islands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Somali Democratic Republic>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Sudan >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Tchad >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République togolaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Tuvalu>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Uganda >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Vanuatu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Zaïre>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I Gemeinsame Erklärung betreffend den Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik zum Abkommen Die Vertragsparteien kommen nach Abschluß der Prüfung der Anträge Haitis und der Dominikanischen Republik auf Beitritt zum Abkommen zu folgendem Schluß:- in Anbetracht des Artikels 289 des Dritten AKP-EWG-Abkommens-bekräftigen sie, daß der geographische Geltungsbereich des Abkommens auf die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean beschränkt bleiben muß;-stellen sie fest, daß die Anträge Haitis und der Dominikanischen Republik von zwei Ländern stammen,- die geographisch zu einer der drei von dem Abkommen erfassten geographischen Zonen gehören,-deren Wirtschaftsstruktur und Produktion nach den Kriterien des Artikels 289 des Dritten AKP- EWG-Abkommens mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, die gegenwärtig Mitglieder des Abkommens sind;-bekräftigen sie, daß der Beitritt Haitis und der Dominikanischen Republik daher nicht als möglicher Präzedenzfall für die ausserhalb dieses Gebiets liegenden Staaten angesehen werden kann; der karibische Raum umfasst zum Zwecke des Abkommens nur die Staaten dieses Gebiets, die bereits Mitglied des Dritten AKP-EWG-Abkommens sind, sowie die Insel Hispaniola und die benachbarten ÜLG, die unabhängig geworden sind oder unabhängig werden;-kommen sie überein, die in den Artikeln 288 und 289 des Dritten AKP-EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen in dem Abkommen beizubehalten, wobei Artikel 289 hinsichtlich des karibischen Raums in dem obigen Sinne zu präzisieren ist;-nehmen sie zur Kenntnis, daß sich


text: die Dominikanische Republik vertraglich verpflichtet hat, darauf zu verzichten, ihren Beitritt zum Zuckerprotokoll zu beantragen, und daß diese Verpflichtung Gegenstand eines dem Protokoll betreffend AKP-Zucker beigefügten Briefwechsels zwischen diesem Land und der Gemeinschaft bzw. den AKP-Staaten gewesen ist;-beschließen sie, dem Antrag Haitis und der Dominikanischen Republik auf Beitritt zum Abkommen stattzugeben. ANHANG II Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Abkommens: Interdependenz Die Vertragsparteien stellen ihre Zusammenarbeit unter das Vorzeichen der Interdependenz, von der ihre gegenseitigen Beziehungen in den verschiedenen Bereichen geprägt sind. Aufgrund der besonders engen und dauerhaften Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft hält diese sich für verpflichtet, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zur Entwicklung ihrer Partner beizutragen.Eine weitere Grundlage der Zusammenarbeit sind überdies die immer enger werdenden Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der verschiedenen Gesellschaften und ihrer Wirtschaftsordnungen. Jede dieser Gesellschaften kann somit auf kürzere oder längere Sicht zur Bereicherung und Entfaltung der anderen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich beitragen.Dieser Einsatz auf beiden Seiten gilt insbesondere der Entwicklung von Aussenmärkten, dem Zugang zu den natürlichen Ressourcen und deren rationeller Bewirtschaftung und Nutzung, der Verknüpfung der Ziele und Anstrengungen beider Parteien im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit auf jeweils gleicher Ebene sowie dem kulturellen Austausch, und er trägt damit weltweit zu Verständigung und Frieden bei.Die Vertragsparteien bemühen sich jeweils für ihren Bereich, dieses Konzept der Interdependenz in der öffentlichen Meinung ihrer Völker zu verankern. ANHANG III Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2: Souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen Ressourcen Die grundsätzliche Achtung der Souveränität der Partner schließt die souveräne Verfügungsgewalt der AKP-Staaten über ihre natürlichen Ressourcen und ihr Recht auf Erschließung und rationelle Nutzung der Fischereiressourcen und der unterseeischen Erzvorkommen in allen ihren Hoheitsgewässern ein.Um die effektive Ausübung dieser souveränen Verfügungsgewalt zu gewährleisten, erkärt sich die Gemeinschaft bereit, die AKP-Staaten mit den ihnen durch das Abkommen zur Verfügung gestellten Mitteln bei der rationellen Nutzung ihrer Ressourcen zum Wohle ihrer Bevölkerungen zu unterstützen. Dieser Beitrag kann insbesondere in Form einer Hilfe zur Entwicklung und Umstellung ihrer Produktions- und Handelsstrukturen und durch verschiedene Formen der Unterstützung, einschließlich wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Ausrüstungen, erfolgen, wobei das grundlegende Ziel die Befriedigung der Inlandsnachfrage in den AKP-Staaten und die Ausweitung der regionalen Märkte und anderen Aussenmärkte ist. ANHANG IV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5: Menschenrechte Die Vertragsparteien erklären ihre Entschlossenheit, sich wirkungsvoll für die Abschaffung der Apartheid, die eine Verletzung der Menschenrechte und eine Missachtung der menschlichen Würde darstellt, einzusetzen. ANHANG V Gemeinsame Erklärung über Wanderarbeitnehmer und Studenten der AKP-Staaten in der Gemeinschaft I. Wanderarbeitnehmer der AKP-Staaten in der Gemeinschaft1. Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder AKP-Staat gewährt Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der anderen Seite sind und auf seinem Gebiet legal eine Tätigkeit ausüben, sowie ihren bei ihnen wohnenden Familienangehörigen im Rahmen und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die sich aus den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts ergebenden Grundfreiheiten.2. Die Gemeinschaft baut ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der sozialen und kulturellen Fazilitäten für Arbeitnehmer aus, die Staatsangehörige der AKP-Staaten sind (Alphabetisierung, soziale Fürsorge


text: usw.).3. Die Gemeinschaft ist bereit, auf Wunsch der betreffenden AKP-Staaten im Rahmen der Verfahren der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und im Einklang mit diesen die Finanzierung von Programmen oder Vorhaben zur Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen, die in ihre Länder zurückkehren, im Hinblick auf ihre berufliche Integration auf genau umrissenen Gebieten zu unterstützen. Diese Programme können im Gebiet der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten unter Mitwirkung der betreffenden Industrien beider Seiten durchgeführt werden, wobei in erster Linie Programme oder Vorhaben zu berücksichtigen wären, die Arbeitsplätze in den AKP-Staaten schaffen.4. Die AKP-Staaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine irreguläre Einwanderung ihrer Staatsangehörigen in die Gemeinschaft zu unterbinden. Die Gemeinschaft kann ihnen auf ihren Wunsch den erforderlichen technischen Beistand zur Festlegung und Durchführung ihrer nationalen Politik auf dem Gebiet der Migration ihrer Staatsangehörigen leisten. II. Studenten der AKP-Staaten in der Gemeinschaft5. Die Mitgliedstaaten bekräftigen, daß Fragen im Zusammenhang mit der Lage der AKP-Studenten in ihrem Gebiet und insbesondere des Zugangs zu Bildungseinrichtungen in geeignetem bilateralen Rahmen geprüft werden können. 6. Die Gemeinschaft fördert auch weiterhin die Ausbildung von AKP-Studenten in ihrem Herkunftsland oder in einem anderen AKP-Staat gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Abkommens.Bei den von ihr durchgeführten Maßnahmen sorgt die Gemeinschaft dafür, daß die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten studieren, auf ihre berufliche Integration in ihrem Herkunftsland abgestimmt ist. Die AKP-Staaten ihrerseits verpflichten sich, sich um eine wirksame Programmierung der beruflichen Integration ihrer zu Ausbildungszwecken in die Mitgliedstaaten entsandten Staatsangehörigen zu bemühen. III. Für Arbeitnehmer und Studenten zugleich geltende Bestimmung7. Unbeschadet der nationalen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet können die Gemeinschaft und die Gruppe der AKP-Staaten jeweils, soweit zweckmässig und erforderlich, den Ministerrat auf Fragen aufmerksam machen, die ausländische Arbeitnehmer oder Studenten auf unter die entsprechenden Erklärungen fallenden Gebieten betreffen. ANHANG VI Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte, die Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staats aufhalten 1. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats besitzen und in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, eine Regelung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entgeltbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen beinhaltet.Jeder AKP-Staat gewährt den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten, die in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, die gleiche Regelung.2. Die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, und die mit ihnen lebenden Familienangehörigen genießen hinsichtlich der an die Beschäftigung geknüpften Leistungen aus der sozialen Sicherheit in diesem Mitgliedstaat eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats beinhaltet.Jeder AKP-Staat gewährt den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten, die in seinem Gebiet rechtmässig gegen Entgelt beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen eine Regelung, die der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung entspricht.3. Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen zwischen AKP-Staaten und Mitgliedstaaten, soweit diese zugunsten der Staatsangehörigen der AKP-Staaten oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eine günstigere Regelung vorsehen.4. Die Parteien dieser Erklärung sind übereingekommen, daß die sich aus dieser Erklärung ergebenden Fragen in befriedigender


text: Weise und, soweit erforderlich, im Wege bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß entsprechender Übereinkünfte geregelt werden. ANHANG VII Gemeinsame Erklärung über die Vertretung regionaler Organisationen Der Ministerrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen, damit die regionalen Organisationen von AKP-Staaten im Ministerrat und im Botschafterausschuß als Beobachter vertreten sein können.Der Ministerrat prüft die entsprechenden Anträge von Fall zu Fall. ANHANG VIII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen Im klaren Bewusstsein der mit radioaktiven Abfällen verbundenen besonderen Gefahren untersagen die Vertragsparteien jegliche Form der Ablagerung oder Einleitung solcher Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigen oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Ländern darstellen könnte. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung gegen diese Gefahren grösste Bedeutung bei. In diesem Sinne bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, zu den laufenden Arbeiten in der IÄO im Hinblick auf die Ausarbeitung eines auf internationaler Ebene gebilligten Verhaltenskodex aktiv beizutragen.Bis zur Festlegung einer genaueren Definition in diesem Rahmen gelten als "radioaktive Abfälle" alle Stoffe, für die keine spätere Verwendung vorgesehen ist und die Radionuklide enthalten oder durch Radionuklide kontaminiert sind, deren Radioaktivität und Konzentration die Grenzwerte übersteigen, die sich die Gemeinschaft selbst zum Schutz ihrer Bevölkerung in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom, zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom, vorgegeben hat. Für die Radioaktivität reichen diese Grenzwerte von 5×103 Bq bei Nukliden sehr hoher Radiotoxizität bis 5×106 Bq bei Nukliden niedriger Radiotoxizität. Für die Konzentration betragen diese Grenzwerte 100 Bq/g-1 - bzw. 500 Bq/g-1 - bei festen natürlichen radioaktiven Stoffen. ANHANG IX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen Die Vertragsparteien setzen alles daran, damit das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung so bald wie möglich unterzeichnet und ratifiziert wird. ANHANG X Erklärung der AKP-Staaten zu gefährlichen, nuklearen und radioaktiven Abfällen Die AKP-Staaten sind sehr besorgt über die ökologischen Probleme im allgemeinen und über die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und radioaktiven Abfällen im besonderen.Im Hinblick auf die Auslegung und die Durchführung des Artikels 39 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 dieses Abkommens haben die AKP-Staaten ihren Willen bekundet, sich auf die Grundsätze und die Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung in Afrika zu stützen. ANHANG XI Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50: Verfügbare landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Gruppe der AKP-Staaten und die Gemeinschaft kommen überein, ihre Kontakte in bezug auf die Lieferung verfügbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die verschiedenen AKP-Staaten entsprechend Artikel 50 des Abkommens fortzusetzen.Die beiden Parteien kommen im Lichte der Beratungen der Sachverständigengruppe im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens überein, auf geeigneter Ebene zu prüfen, wie bei der Gestaltung des Erstattungssystems (insbesondere im Rahmen der Regelung für Getreide) den spezifischen Problemen der AKP-Staaten besser Rechnung getragen werden kann.Ein Bericht über die unter den obengenannten Bedingungen durchgeführte Prüfung wird dem


text: Ministerrat spätestens ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens unterbreitet. ANHANG XII Gemeinsame Erklärung über den Sitz des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich 1. Die Vertragsparteien erinnern daran, daß - um rasch ein Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich einrichten zu können und die AKP-Staaten unverzueglich in den Genuß der aus dessen Tätigkeit erwachsenden Vorteile kommen zu lassen - vereinbart worden war, dieses Zentrum vorläufig in Wageningen (Niederlande) einzurichten.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Frage der Unterbringung des Zentrums in einem AKP-Staat so bald wie möglich im Lichte der in Wageningen gesammelten Erfahrungen zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen, daß eine Infrastruktur sowie Arbeitsbedingungen erforderlich sind, die eine grösstmögliche Effizienz des Zentrums bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben gewährleisten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden auf jeden Fall vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens vorgelegt, damit ein Beschluß über den endgültigen Sitz des Zentrums ergehen kann. ANHANG XIII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 76: Ausschuß für landwirtschaftliche Grundstoffe Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses für landwirtschaftliche Grundstoffe der Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses des Artikels 47 des Dritten AKP-EWG-Abkommens und der Notwendigkeit, seine Effizienz zu steigern, gebührend Rechnung zu tragen. ANHANG XIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors des ZIE nach dem Rotationsprinzip mit Angehörigen der AKP- bzw. der EWG-Länder zu besetzen sind. Dieses Rotationsprinzip wird nach Ablauf einer Fünfjahresfrist, der maximalen Amtsdauer des vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernannten Direktors bzw. stellvertretenden Direktors, angewandt.Zur Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors halten die beiden Parteien Konsultationen über ihre jeweiligen Vorschläge ab und berücksichtigen dabei den paritätischen Charakter des ZIE.2. Jede Partei schlägt dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit drei Personen als Mitglieder des Verwaltungsrats vor.Soweit möglich werden Mitglieder des Beirats des Ausschusses für industrielle Zusammenarbeit als Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.3. Die Befugnisse des paritätischen Verwaltungsrats auf dem Gebiet der Verwaltung des ZIE sind in der Satzung des ZIE eindeutig festgelegt. ANHANG XV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 92 Absatz 2: Verwaltungsrat des ZIE Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß das AKP-Sekretariat und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. ANHANG XVI Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127: Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen Da dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen grosse Bedeutung zukommt und seine rasche Durchführung wünschenswert ist, fordern die Vertragsparteien die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die AKP-Staaten, die am Seeverkehr interessiert sind, auf, dem Kodex möglichst bald nach Unterzeichnung des Abkommens beizutreten oder ihn zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben. Die Vertragsparteien erkennen hierbei an, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ratifikation des Kodex bzw. den Beitritt zum Kodex gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen vornehmen werden.


text: ANHANG XVII A. Erklärung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Ausdruck "Vertragsparteien" dahin gehend aus, daß er einerseits die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten und andererseits die AKP-Staaten bezeichnet. Der Sinn, der diesem Ausdruck jeweils zu geben ist, ergibt sich aus den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. B. Erklärung der AKP-Staaten zu der Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 126, 127, 128, 130 und 131 Die vorstehende Erklärung der Gemeinschaft berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 1 des Abkommens betreffend die Definition der Vertragsparteien. ANHANG XVIII Erklärung der AKP-Staaten zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den Seeverkehr Die AKP-Staaten heben erneut die grosse Bedeutung hervor, die sie sowohl den Verkehrsdiensten der Seeschiffahrt als einer der Haupttriebkräfte ihrer wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Förderung eines wirklichen Handelsaustausches zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beimessen. In dem Bewusstsein, daß für den Seeverkehrssektor der AKP-Staaten die Möglichkeit sichergestellt werden muß, einen gerechten Anteil an den von den mächtigen internationalen Reedereien beherrschten Märkten zu erhalten, bekräftigen die AKP-Staaten, daß die Artikel 126 Absatz 2, 127 und 128 des Abkommens ihrer Ansicht nach nicht bedeuten, daß die genannten internationalen Reedereien im Rahmen der Linienkonferenzen oder auch ausserhalb dieses Rahmens ohne Beschränkung tätig sein können.Nach dem Geiste des Abkommens darf der Grundsatz des freien Wettbewerbs nicht ausschließlich zugunsten dieser Reedereien ausgelegt werden, sondern es muß auch dem Recht der AKP-Staaten auf stärkere und gerechtere Beteiligung am gesamten Transportaufkommen im Rahmen ihres Aussenhandels sowie der Notwendigkeit, die Entwicklung ihrer Industrien zu erleichtern, Rechnung getragen werden. Die AKP-Staaten bekräftigen, daß sie, obwohl Artikel 86 Absatz 2 sowie die Artikel 87 und 88 des Dritten AKP-EWG-Abkommens unverändert in das neue Abkommen übernommen wurden, entschlossen sind, im Rahmen dieses Abkommens alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Zukunft deren etwaige negative Auswirkungen auf ihre Seeschiffahrtsinteressen einzuschränken und zugleich ihren Anteil an den Massenguttransporten erheblich zu steigern. Die AKP-Staaten erklären erneut, daß ihrer Ansicht nach den regionalen Seetransportunternehmen, die zur Festigung der regionalen Zusammenarbeit und Autonomie in diesem Sektor geschaffen wurden, die Möglichkeit gegeben werden muß, ihre Tätigkeiten zu entwickeln, ohne dabei ungerechtfertigten wirtschaftlichen Pressionen durch Drittlandreedereien ausgesetzt zu sein. ANHANG XIX Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 126 Absatz 2, 127 und 128 betreffend den Seeverkehr Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung der Seeschiffahrt für die Wirtschaftsentwicklung der AKP-Staaten sowie die Notwendigkeit an, die Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen und zu intensivieren. Nach dem Abkommen zielt diese Zusammenarbeit unter anderem darauf ab, die Mitwirkung aller Parteien in diesem Bereich zu erleichtern und somit effiziente und zuverlässige Seeschiffahrtsdienste zu entwickeln, wobei das Streben der AKP-Staaten nach einer stärkeren Beteiligung an den internationalen Seeschiffahrtsdiensten anerkannt wird. Die in Artikel 126 Absatz 2, 127 und 128 festgelegten Regeln für einen unbeschränkten Verkehrszugang auf kommerzieller Basis schließen restriktive und unlautere Praktiken,


text: die allen Reedereien schaden, aus. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen erneut, daß diese Regeln auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Reedereien und somit der Lage der Exporteure und Importeure abzielen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verweisen im übrigen darauf, daß die Teilnahme am Wettbewerb im Massengüterverkehr nicht behindert werden darf. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihren Wunsch, mit den AKP-Staaten zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Seetransportunternehmen namentlich im Rahmen der regionalen Entwicklung und durch Gründung von Gemeinschaftsunternehmen umfassend zusammenzuarbeiten. ANHANG XX Gemeinsame Erklärung über eine bessere Nutzung der Bestimmungen des Abkommens über die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bekräftigen erneut die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung des Handels und der Dienstleistungen im Rahmen der nationalen und regionalen Hilfsprogramme der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck werden die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, ohne die Bedeutung der Handelsentwicklung als solche zu präjudizieren, bei der Auflegung von Programmen, besonders auf den Gebieten der Agrarproduktion, der ländlichen Entwicklung und der industriellen Zusammenarbeit, insbesondere dafür sorgen, daß gebührend der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, in den globalen Programmen auch ein Element der Analyse und der Handelsentwicklung vorzusehen. Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine stärkere Förderung der Ausfuhren oder der Vermarktungstechniken die Exportleistungen der AKP-Staaten verbessern kann. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Kommission zur Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, um kurzfristig ein Handelsentwicklungsprojekt auszuarbeiten, das zunächst aus Mitteln des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren ist. Ziel ist dabei die Einrichtung einer Anlaufstelle in Brüssel, die bei der Förderung als Katalysator und als Motor wirken soll, sowie die Ermittlung der Faktoren, die einer effizienten Nutzung der Bestimmungen des Abkommens entgegenstehen. Dies erfordert den Einsatz von Fachkräften aus den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die Kenner des AKP-EWG-Handels und des internationalen Handels sind. ANHANG XXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 136 Absatz 3 Die Gemeinschaft hat sich damit einverstanden erklärt, daß im Fall der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die an Messen und Ausstellungen teilnehmen, die Reisekosten des Personals und die Kosten für den Transport der auszustellenden Gegenstände und Waren von dem Beauftragten der Kommission in dem betreffenden Staat zum Zeitpunkt der Reise oder Versendung direkt gezahlt werden. ANHANG XXII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG Die Gemeinschaft stellt der Stiftung im Rahmen der Zusammenarbeit für die Entwicklungsfinanzierung einen finanziellen Beitrag zur Verfügung, um ihr die Durchführung ihrer Aufgabe zu ermöglichen.Diese finanzielle Unterstützung wird auf einer Mehrjahresgrundlage gewährt, die im Rahmen einer mit der Kommission zu schließenden Vereinbarung zu bestimmen ist, welche nach Maßgabe der von der Stiftung erzielten Leistungen erneuert werden kann, wobei unter anderem den Ergebnissen Rechnung zu tragen ist, die in bezug auf die Bereitstellung von anderen als den im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stehenden externen Mitteln erreicht worden sind. ANHANG XXIII Gemeinsame Erklärung zur Bestimmung des Begriffs "geeignete Technologie" Im Sinne des Abkommens ist unter dem Begriff "geeignete Technologie" eine Technologie zu verstehen,- die in bezug auf Arbeitskräfte, Kapitaleinsatz, Anwendung und Wartung geeignet ist,-die mit der