text: Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.7. ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/2045/EU der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/4180/EU der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 D 2045: Durchführungsbeschluss 2013/2045/EU der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen
 —
 32013 D 4180: Durchführungsbeschluss 2013/4180/EU der Kommission vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 174/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/288]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/829 der Kommission vom 15. Februar 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 41 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0829: Delegierte Verordnung (EU) 2018/829 der Kommission vom 15. Februar 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/829 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/24
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 24: Sonstige Geschäfte
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0073
 Artikel 24 Sonstige Geschäfte Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, ausser den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen. KAPITEL V AUFSICHT


text:
 Avis juridique important
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 21992A0711(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1992 S. 0061
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Herr . . ., in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit


text: vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Türkei


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/2066]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2071 der Kommission vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methoden für die Überwachung von Kohlendioxidemissionen und der Vorschriften für die Überwachung anderer relevanter Informationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21aw (Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2071: Delegierte Verordnung (EU) 2016/2071 der Kommission vom 22. September 2016 (ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2071 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(51)
 Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz - Mitteilung der Europäischen Gemeinschaften an das Sekretariat der Energiecharta gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) des Vertrags über die Energiecharta
 Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1994 S. 0003 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0055 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0055 L 069 09/03/1998 P. 0005
 SCHLUSSAKTE DER EUROPÄISCHEN ENERGIECHARTAKONFERENZ I. Die abschließende Plenarsitzung der Europäischen Energiechartakonferenz fand am 16./17. Dezember 1994 in Lissabon statt. Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertreter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich, der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, der Republik Bulgarien, Kanadas, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Republik Türkei, Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Usbekistan (im folgenden als "Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen eingeladene Beobachter aus verschiedenen Ländern sowie von internationalen Organisationen teil.HINTERGRUND II. Auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1990 in Dublin trug der Premierminister der Niederlande den Gedanken vor, die Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken könnte sich durch Zusammenarbeit im Energiebereich katalysieren und beschleunigen lassen. Dieser Gedanke wurde vom Rat günstig aufgenommen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde aufgefordert zu untersuchen, wie eine solche Zusammenarbeit am besten zustande gebracht werden kann. Im Februar 1991 schlug die Kommission das Konzept einer Europäischen Energiecharta vor.Nach einer Aussprache über den Vorschlag der Kommission im Rat der Europäischen Gemeinschaften luden die Europäischen Gemeinschaften die anderen Länder West- und Osteuropas, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die nichteuropäischen Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, an einer für Juli 1991 in Brüssel anberaumten Konferenz teilzunehmen, auf der über die Europäische Energiecharta verhandelt werden soll. Eine Reihe weiterer Länder und internationaler Organisationen wurden eingeladen, als Beobachter an der Europäischen Energiechartakonferenz teilzunehmen.Die Verhandlungen über die Europäische Energiecharta wurden 1991 abgeschlossen, und die Charta wurde mit der Unterzeichnung eines Abschlußdokuments am 16./17. Dezember 1991 auf einer Konferenz in Den Haag beschlossen. Zu den (damaligen oder späteren) Unterzeichnern der Charta gehören alle in Abschnitt I aufgeführten Staaten und Organisationen mit Ausnahme der Beobachter.Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta verpflichteten sich,- die Ziele und Grundsätze der Charta zu verfolgen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich aufzunehmen und zu erweitern, indem sie nach Treu und Glauben in Verhandlungen über ein Basisabkommen und über Protokolle eintreten.Demgemäß begann die


text: Europäische Energiechartakonferenz mit den Verhandlungen über ein Basisabkommen, das später Vertrag über die Energiecharta genannt wurde und das darauf abzielt, die industrielle Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa zu fördern, indem es auf dem Felde der Investitionen, des Transits und des Handels Rechtssicherheit schafft. Die Konferenz begann auch mit Verhandlungen über Protokolle im Bereich der Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und Kohlenwasserstoffe; im letzteren Fall wurden die Verhandlungen allerdings später bis zur Vollendung des Vertrags über die Energiecharta wieder ausgesetzt.Die Verhandlungen bezueglich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte wurden 1994 erfolgreich abgeschlossen.DER VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA III. Als Ergebnis ihrer Überlegungen verabschiedete die Europäische Energiechartakonferenz den Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet), der als Anhang 1 beigefügt ist, sowie Beschlüsse dazu, die als Anhang 2 beigefügt sind, und kam überein, den Vertrag vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung aufzulegen.KLARSTELLUNGEN IV. Mit der Unterzeichnung der Schlussakte einigten sich die Vertreter darauf, die folgenden Klarstellungen zum Vertrag zu verabschieden:1. Zum Vertrag als Ganzesa) Die Vertreter unterstreichen, daß die Bestimmungen des Vertrags im Bewusstsein der besonderen Natur des Vertrags vereinbart wurden, der einen Rechtsrahmen zur Förderung langfristiger Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich bilden soll, und demzufolge nicht als Präzedenzfall im Zusammenhang mit anderen internationalen Verhandlungen ausgelegt werden können.b) Die Bestimmungen des Vertragsi) verpflichten eine Vertragspartei nicht, den zwingenden Zugang Dritter einzuführen;ii) verhindern nicht die Verwendung von Preissystemen, die innerhalb einer bestimmten Verbrauchergruppe identische Preise für Kunden an verschiedenen Standorten anwenden.c) Abweichungen von der Meistbegünstigungsbehandlung sind nicht für Maßnahmen gedacht, die sich gezielt auf einen Investor oder eine Gruppe von Investoren beziehen, sondern werden allgemein angewendet.2. Zu Artikel 1 Nummer 5a) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Vertrag keine anderen Rechte auf Wirtschaftstätigkeiten verleiht als die auf Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich.b) Folgende Tätigkeiten sind Beispiele für eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich:i) Erkundung, Aufsuchung und Förderung beispielsweise von Öl, Gas, Kohle und Uran;ii) Bau und Betrieb von Energiegewinnungsanlagen einschließlich solcher, die mit Windenergie und anderen erneuerbaren Energien betrieben werden;iii) Beförderung über Land, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Energieerzeugnissen, beispielsweise durch Übertragungs- und Verteilernetze und -fernleitungen oder über besondere Schienenwege, sowie Bau solcher Einrichtungen einschließlich Verlegen von Öl-, Gas- und Schlammkohle-Rohrfernleitungen;iv) Beseitigung und Endlagerung von Abfällen aus energietechnischen Einrichtungen wie Kraftwerken, einschließlich radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken;v) Stillegung energietechnischer Einrichtungen einschließlich Bohrplattformen, Ölraffinerien und Kraftwerken;vi) Vermarktung und Verkauf von Energieerzeugnissen sowie Handel damit, beispielsweise Benzinverkauf an Endverbraucher;vii) Forschungs-, Beratungs-, Planungs-, Geschäftsführungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten, einschließlich solcher zur Verbesserung der Energieeffizienz.3. Zu Artikel 1 Nummer 6Um Klarheit darüber zu erlangen, ob eine im Gebiet einer Vertragspartei vorgenommene Investition unmittelbar oder mittelbar von einem Investor einer anderen Vertragspartei kontrolliert wird, bedeutet Kontrolle einer Investition die faktische Kontrolle, die nach Prüfung der tatsächlichen Umstände in jeder Situation festgestellt wird. Bei einer solchen Prüfung sind alle einschlägigen Faktoren zu berücksichtigen, daruntera) die finanziellen Beteiligungen des Investors, einschließlich seiner Eigentumsrechte an der Investition;b) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung und


text: die Arbeit der Investition auszuüben;c) die Fähigkeit des Investors, wesentlichen Einfluß auf die Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsgremiums (Vorstand beziehungsweise Verwaltungsrat) auszuüben.Bestehen Zweifel, ob ein Investor eine Investition unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, so obliegt dem Investor, der sich auf eine solche Kontrolle beruft, die Beweispflicht für das Vorhandensein der Kontrolle.4. Zu Artikel 1 Nummer 8Im Einklang mit der australischen Politik der Auslandsinvestitionen gilt die Errichtung eines neuen Bergbau- oder Rohstoffverarbeitungsbetriebs in Australien mit einer Gesamtinvestition von 10 Millionen Australischen Dollar oder mehr durch einen ausländischen Investor als Vornahme einer neuen Investition, auch wenn der betreffende Investor bereits ein ähnliches Unternehmen in Australien betreibt.5. Zu Artikel 1 Nummer 12Die Vertreter erkennen an, daß ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums nach höchsten international anerkannten Normen notwendig ist.6. Zu Artikel 5 Absatz 1Die Zustimmung der Vertreter zu Artikel 5 ist nicht so auszulegen, als bedeute sie eine Stellungnahme zu der Frage, ob oder in welchem Umfang die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, das der Schlussakte der Uruguay-Runde über multilaterale Handelsverhandlungen beigefügt ist, in die Artikel III und XI des GATT mit einbegriffen sind.7. Zu Artikel 6a) Das in Artikel 6 Absatz 2 genannte einseitige und abgestimmte wettbewerbswidrige Verhalten ist von jeder Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen festzulegen und kann rücksichtslosen Mißbrauch umfassen.b) "Gesetze durchsetzen" umfasst Maßnahmen aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer Vertragspartei durch Untersuchungen, rechtliche Verfahren oder Verwaltungsmaßnahmen sowie durch Entscheidungen oder neue Gesetze, mit denen eine Genehmigung erteilt oder verlängert wird.8. Zu Artikel 7 Absatz 4Die anwendbaren Rechtsvorschriften schließen Bestimmungen über Umweltschutz, Bodennutzung, Sicherheit oder technische Normen ein.9. Zu den Artikeln 9 und 10 sowie Teil VStehen Programme einer Vertragspartei für öffentliche Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften oder Versicherungen zur Erleichterung des Aussenhandels oder von Auslandsinvestitionen nicht mit Investitionen oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Investoren anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang, so können sie von Einschränkungen abhängig gemacht werden, die sich auf die Beteiligung an ihnen beziehen.10. Zu Artikel 10 Absatz 4Der Zusatzvertrag wird die Bedingungen festlegen, unter denen die in Artikel 10 Absatz 3 beschriebene Behandlung anzuwenden ist. Die Bedingungen schließen unter anderem Bestimmungen über den Verkauf oder die sonstige Entäusserung staatlicher Vermögenswerte (Privatisierung) und den Abbau von Monopolen (Entmonopolisierung) ein.11. Zu Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6Die Vertragsparteien können eine Verbindung zwischen Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6 in Betracht ziehen.12. Zu Artikel 14 Absatz 5Es wird erwartet, daß eine Vertragspartei, die eine Übereinkunft nach Artikel 14 Absatz 5 schließt, dafür sorgt, daß die Bedingungen der Übereinkunft nicht den Pflichten der Vertragspartei aus dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen.13. Zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe i)Jede Vertragspartei entscheidet selbst, in welchem Umfang die Bewertung und Überwachung der Umweltauswirkungen rechtlichen Anforderungen unterliegen sollen, welche Behörden für Entscheidungen im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zuständig und welche Verfahren anzuwenden sind.14. Zu den Artikeln 22 und 23Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in den Artikeln 22 und 23 geregelten Angelegenheiten fest.15. Zu


text: Artikel 24Die im GATT und in den dazugehörigen Rechtsakten enthaltenen Ausnahmen gelten, wie in Artikel 4 anerkannt, zwischen bestimmten Vertragsparteien, die Vertragsparteien des GATT sind. Hinsichtlich des unter Artikel 29 fallenden Handels mit Energieerzeugnissen legt jener Artikel die einschlägigen Bestimmungen für die in Artikel 24 geregelten Angelegenheiten fest.16. Zu Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a) ist nicht so auszulegen, als verlange er von einer Vertragspartei, Teil III des Vertrags in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.17. Zu den Artikeln 26 und 27Die Bezugnahme auf vertragliche Verpflichtungen im vorletzten Satz des Artikels 10 Absatz 1 schließt Beschlüsse internationaler Organisationen, auch wenn sie rechtsverbindlich sind, sowie Verträge, die vor dem 1. Januar 1970 in Kraft getreten sind, nicht ein.18. Zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)a) Sieht eine in diesem Absatz genannte Bestimmung des GATT 1947 oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments ein gemeinsames Tätigwerden von Vertragsparteien des GATT vor, so wird erwartet, daß die Chartakonferenz tätig wird.b) Die Formulierung "wie sie am 1. März 1994 angewandt wurden und in bezug auf die Energieerzeugnisse von den Vertragsparteien des GATT 1947 untereinander praktiziert werden" ist nicht für Fälle gedacht, in denen eine Vertragspartei des GATT sich auf Artikel XXXV des GATT berufen hat und damit die Anwendung des GATT gegenüber einer anderen Vertragspartei des GATT aussetzt, gleichwohl aber de facto einige Bestimmungen des GATT gegenüber jener anderen Vertragspartei des GATT einseitig anwendet.19. Zu Artikel 33Die vorläufige Chartakonferenz soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden, wie das Ziel des Titels III der Europäischen Energiecharta am besten zu verwirklichen ist, nämlich daß Protokolle in Bereichen der Zusammenarbeit, wie sie unter Titel III der Charta aufgeführt sind, ausgehandelt werden.20. Zu Artikel 34a) Der vorläufige Generalsekretär sollte sich umgehend mit anderen internationalen Gremien in Verbindung setzen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese bereit wären, aus dem Vertrag und der Charta entstehende Aufgaben zu übernehmen. Der vorläufige Generalsekretär könnte der vorläufigen Chartakonferenz auf der Sitzung, die nach Artikel 45 Absatz 4 spätestens 180 Tage nach dem Tag einzuberufen ist, an dem der Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wird, Bericht erstatten.b) Die Chartakonferenz soll den jährlichen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs beschließen.21. Zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe m)Die technischen Änderungen der Anlagen könnten zum Beispiel die Streichung von Nichtunterzeichnern oder von Unterzeichnern, die ihre Absicht bekundet haben, nicht zu ratifizieren, aus der Liste beziehungsweise Erweiterungen der Anlagen N und VC umfassen. Es wird erwartet, daß derartige Änderungen im gegebenen Fall der Chartakonferenz vom Sekretariat vorgeschlagen werden.22. Zu Anlage TFU Absatz 1a) Haben einige Vertragsparteien einer in Absatz 1 genannten Übereinkunft den Vertrag nicht innerhalb der für die Notifikation vorgeschriebenen Frist unterzeichnet oder sind sie ihm nicht entsprechend beigetreten, so können diejenigen Vertragsparteien der Übereinkunft, die den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, in ihrem Namen notifizieren.b) Die Notwendigkeit, Übereinkünfte rein kommerziellen Charakters generell zu notifizieren, wird nicht ins Auge gefasst, weil derartige Übereinkünfte nicht die Frage der Einhaltung des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) aufwerfen dürften, selbst wenn sie von staatlichen Stellen geschlossen werden. Die Chartakonferenz könnte indessen


text: für Zwecke der Anlage TFU klären, welche Arten von Übereinkünften nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b) notifiziert werden müssen und welche nicht.ERKLÄRUNGEN V. Die Vertreter erklärten, daß Artikel 18 Absatz 2 nicht so auszulegen ist, als sei es erlaubt, die Anwendung der anderen Bestimmungen des Vertrags zu umgehen.VI. Die Vertreter nahmen von folgenden Erklärungen Kenntnis, die zum Vertrag abgegeben wurden:1. Zu Artikel 1 Nummer 6Die Russische Föderation wünscht, daß in den Verhandlungen über den in Artikel 10 Absatz 4 genannten Zusatzvertrag die Frage der Bedeutung nationaler Rechtsvorschriften in bezug auf die Kontrolle, wie in der Klarstellung zu Artikel 1 Absatz 6 ausgedrückt, erneut überdacht wird.2. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11Australien merkt an, daß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 11 seine Rechte und Pflichten aus dem GATT nicht beeinträchtigen; dazu gehören auch jene, wie sie in dem Übereinkommen der Uruguay-Runde über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen erarbeitet wurden, insbesondere im Hinblick auf die Liste der Ausnahmen nach Artikel 5 Absatz 3, die es als nicht vollständig ansieht.Australien merkt ferner an, daß es nicht angemessen wäre, wenn aufgrund des Vertrags geschaffene Streitbeilegungsorgane im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien des GATT oder zwischen einem Investor einer Vertragspartei des GATT und einer anderen Vertragspartei des GATT Auslegungen der Artikel III und XI des GATT vornehmen würden. Es ist der Ansicht, daß hinsichtlich der Anwendung des Artikels 10 Absatz 11 in einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einer Vertragspartei des GATT die einzige nach Artikel 26 zu behandelnde Angelegenheit der Erlaß von Schiedssprüchen in dem Fall ist, daß ein GATT-Schiedsgericht oder das WTO-Streitbeilegungsorgan zuerst entschieden hat, daß eine von der Vertragspartei beibehaltene handelsbezogene Investitionsmaßnahme mit ihren Pflichten aus dem GATT oder dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unvereinbar ist.3. Zu Artikel 7Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 7 den herkömmlichen Regeln des Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen oder, soweit solche Regeln nicht vorhanden sind, dem allgemeinen Völkerrecht unterliegen.Sie erklären ferner, daß Artikel 7 nicht die Auslegung des bestehenden Völkerrechts betreffend die Hoheitsgewalt über unterseeische Kabel und Rohrleitungen berühren soll und auch nicht so betrachtet werden kann.4. Zu Artikel 10Kanada und die Vereinigten Staaten bekräftigen, daß sie Artikel 10 im Einklang mit folgenden Überlegungen anwenden werden:Für die Zwecke der Abschätzung der Behandlung, die Investoren anderer Vertragsparteien und ihren Investitionen gewährt werden muß, werden die jeweiligen Umstände von Fall zu Fall zu berücksichtigen sein. Ein Vergleich zwischen der Behandlung, die Investoren einer Vertragspartei oder deren Investitionen gewährt wird, und den Investitionen oder Investoren einer anderen Vertragspartei ist nur stichhaltig, wenn er zwischen Investoren und Investitionen unter ähnlichen Umständen gezogen wird. Bei der Feststellung, ob unterschiedliche Behandlung von Investoren oder Investitionen mit Artikel 10 vereinbar ist, müssen zwei grundlegende Faktoren berücksichtigt werden:Der erste Faktor sind die politischen Ziele der Vertragsparteien auf verschiedenen Gebieten, soweit sie mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung in Artikel 10 vereinbar sind. Rechtmässige politische Ziele können die unterschiedliche Behandlung ausländischer Investoren oder ihrer Investitionen rechtfertigen, um die Verschiedenartigkeit


text: der betreffenden Umstände zwischen jenen Investoren und Investitionen und den inländischen Investoren und Investitionen deutlich zu machen. Zum Beispiel das Ziel der Sicherung der Integrität des Finanzsystems eines Landes würde vernünftige, besonnene Maßnahmen gegenüber ausländischen Investoren oder Investitionen rechtfertigen, wo derartige Maßnahmen unnötig wären, um dieselben Ziele zu erreichen, wenn es um heimische Investoren oder Investitionen geht. Die ausländischen Investoren oder ihre Investitionen befänden sich also nicht unter "ähnlichen Umständen" wie die inländischen. Somit bedeutete eine derartige Maßnahme zwar unterschiedliche Behandlung, stuende aber doch Artikel 10 nicht entgegen.Der zweite Faktor ist das Ausmaß, in dem die Maßnahme durch den Umstand begründet ist, daß der betreffende Investor oder seine Investition sich in ausländischem Eigentum befindet oder unter ausländischer Kontrolle steht. Eine Maßnahme, die besonders auf Investoren zugeschnitten ist, weil sie Ausländer sind, ohne ausreichendes Gegengewicht aus politischen Gründen im Sinne des vorstehenden Absatzes, verstösst gegen die Grundsätze des Artikels 10. Der ausländische Investor oder seine Investition befände sich "unter ähnlichen Umständen" wie die inländischen Investoren und ihre Investitionen, und die Maßnahme stuende somit Artikel 10 entgegen.5. Zu Artikel 25Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern daran, daß nach Artikel 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschafta) die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Firmen, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, entsprechend dem Dritten Teil Titel III Kapitel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich ihres Niederlassungsrechts den natürlichen Personen gleichstehen, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind; Gesellschaften oder Firmen, die nur ihren satzungsmässigen Sitz in der Gemeinschaft haben, müssen zu diesem Zweck eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen;b) als "Gesellschaften und Firmen" die Gesellschaften und Firmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts gelten, einschließlich der Genossenschaften, und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten erinnern ferner an folgendes:Das Gemeinschaftsrecht bietet die Möglichkeit, die beschriebene Behandlung auf Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften und Firmen auszudehnen, die nicht in einem der Mitgliedstaaten gegründet sind; die Anwendung des Artikels 25 des Vertrags über die Energiecharta erlaubt nur die Abweichungen, die zur Wahrung der Vorzugsbehandlung als Ergebnis des weiteren Prozesses der Wirtschaftsintegration notwendig sind, welche sich aus den Verträgen über die Europäischen Gemeinschaften ergibt.6. Zu Artikel 40Dänemark erinnert daran, daß die Europäische Energiecharta für Grönland und die Färöer so lange nicht gilt, bis eine diesbezuegliche Erklärung seitens der örtlichen Regierungen Grönlands und der Färöer vorliegt.In dieser Hinsicht bestätigt Dänemark, daß Artikel 40 des Vertrags auf Grönland und die Färöer Anwendung findet.7. Zu Anlage G Absatz 4a) Die Europäischen Gemeinschaften und die Russische Föderation erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen bis zum Abschluß einer anderen Übereinkunft durch Artikel 22 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, den ihm beigefügten Briefwechsel und die diesbezuegliche gemeinsame Erklärung geregelt wird und daß Streitigkeiten


text: über diesen Handel den Verfahren des genannten Abkommens unterliegen.b) Die Europäischen Gemeinschaften und die Ukraine erklären, daß im Einklang mit dem am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Ukraine abzuschließen ist, geregelt wird.Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.c) Die Europäischen Gemeinschaften und Kasachstan erklären, daß im Einklang mit dem am 20. Mai 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und dem am gleichen Tag paraphierten Interimsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kasachstan abzuschließen ist, geregelt wird.Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.d) Die Europäischen Gemeinschaften und Kirgisistan erklären, daß im Einklang mit dem am 31. Mai 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Kirgisistan abzuschließen ist, geregelt wird.Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.e) Die Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Tadschikistan abzuschließen ist, geregelt wird.Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.f) Die Europäischen Gemeinschaften und Usbekistan erklären, daß der Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich durch die Bestimmungen eines spezifischen Abkommens, das zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Usbekistan abzuschließen ist, geregelt wird.Bis zum Inkrafttreten dieses spezifischen Abkommens gelten für den Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen ausschließlich die Bestimmungen des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter.DAS ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ UND DAMIT VERBUNDENE UMWELTASPEKTE VII. Die Europäische Energiechartakonferenz hat den Wortlaut des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte verabschiedet, das in Anlage 3 wiedergegeben ist.DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA VIII. Die


text: vorläufige Chartakonferenz und die Chartakonferenz, die im Vertrag vorgesehen sind, sind künftig dafür verantwortlich, Beschlüsse über Anträge auf Unterzeichnung des Abschlußdokuments der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta und die damit verabschiedete Europäische Energiecharta zu fassen.DOKUMENTATION IX. Die Verhandlungsprotokolle der Europäischen Energiechartakonferenz werden beim Sekretariat hinterlegt.Done at Lisbon on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Lisbonne, le dix-sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Geschehen zu Lissabon am siebzehnten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig.Fatto a Lisbona il diciassettesimo giorno del mese di dicembre dell'anno millenovecentonovantaquattro.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Hecho en Lisboa, el diecisiete de diciembre de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Lissabon, den syttende december nittenhundrede og fireoghalvfems. ̧ãéíaa óôç Ëéóáâüíá, óôéò äÝêá aaðôÜ Äaaêaaìâñßïõ ôïõ Ýôïõò ÷ßëéá aaíéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Gedaan te Lissabon, de zeventiende december negentienhonderd vierennegentig.Feito em Lisboa, aos dezassete de Dezembro de mil novecentos e noventa e quatro.Për Republikën e Shqipërisë>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Australia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>Cette signature engage également la Communauté française de Belgique, la Communauté flamande, la Communauté germanophone de Belgique, la Région wallonne, la Région flamande et la région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening bindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap van België, de Duitstalige Gemeenschap van België, het Waals Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet ebenso die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft Belgiens, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For CanadaPour le Canadaza Republiku Hrvatsku>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Republic of Cyprus>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za OCeskou Republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Eesti Vabariigi nimel>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europäiske FälleßkaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò AAõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôaaòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>A Magyar Köztársaság nevébenFyrir hönd Ly sveldisins íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar cheann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Latvijas Republikas varda>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für das Fürstentum Liechtenstein>VERWEIS AUF EINEN FILM>Lietuvos Respublikos vardu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Republic of Malta>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pentru Republica Moldova>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norge>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pentru Rômania>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Türkiye Cumhuriyeti adina>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2037]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 der Kommission vom 27. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Rescalure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2198: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 der Kommission vom 27. November 2015 (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 35)“
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzt (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2105 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzzu.
 32015 R 2198: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 der Kommission vom 27. November 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Rescalure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 35)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2198 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 35.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0823
 2003/823/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 30. September 2003 zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 27/11/2003 S. 0014 - 0023
 Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Tunesienvom 30. September 2003zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses(2003/823/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2010 soll zwischen der EU und Tunesien eine Freihandelszone geschaffen werden.(2) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft werden die Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum sachlich immer komplexer.(3) Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu verfolgen.(4) Es ist angezeigt, Umweltbelange in die einzelnen Politikbereiche einzubeziehen, wobei das Ziel die nachhaltige Entwicklung ist.(5) Gemäß Artikel 84 des Abkommens werden die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien eingesetzt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelBei dem Assoziationsausschuss EU-Tunesien werden die in Anhang 1 aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt und ihre in Anhang 2 enthaltenen Geschäftsordnungen angenommen.Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und teilt sie dem Assoziationsrat mit.Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. September 2003.Im Namen des AssoziationsratesH. Ben YahiaANHANG 1ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-TUNESIENDEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE1. Binnenmarkt2. Industrie, Handel und Dienstleistungen3. Verkehr, Umwelt und Energie4. Forschung und Innovation5. Landwirtschaft und Fischerei6. Justiz und SicherheitDiese Unterausschüsse kommen zu den Unterausschüssen hinzu, die direkt durch das Assoziationsabkommen in folgenden Bereichen geschaffen wurden: soziale und kulturelle Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen.Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte betreffen, in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt. Auf Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen ihrer verstärkten Zusammenarbeit werden diese Fragen auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder einer besonderen Gruppe behandelt.ANHANG 2GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 1Binnenmarkt1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung,b) Wettbewerb und staatliche Beihilfen,c) Rechte


text: geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,d) öffentliches Auftragswesen.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 2Industrie, Handel und Dienstleistungen1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) industrielle Zusammenarbeit, einschließlich der verwaltungstechnischen, ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen und für die Entwicklung der KMU, Modernisierung der Industrie und Innovationspolitik,b) Handelsfragen,c) Dienstleistungen einschließlich


text: Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlagen) und Postdienstleistungen,d) Tourismus,e) Niederlassungsrecht,f) Datenschutz.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 3Verkehr, Umwelt und Energie1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Zu diesem Zweck wird er - im Rahmen des Möglichen - regelmäßige Arbeitsbeziehungen zu den anderen Unterausschüssen aufbauen. Gegebenenfalls befasst sich der Unterausschuss mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten


text: Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbundsysteme), Öffnung der Märkte, Sicherheit im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des kombinierten Verkehrs und Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;b) Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten im Umweltschutz in den Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung;c) Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbundsysteme), Öffnung der Märkte, Integration der Strommärkte der Maghreb-Länder, Reformierung und Einrichtung von Regulierungsstellen, Sicherheit der Energieversorgungs- und -übertragungseinrichtungen, Nachfragemanagement, Förderung der erneuerbarer Energien, Forschung sowie Zusammenarbeit beim Datenaustausch.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 4Forschung und Innovation1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss


text: untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) Ausbau der materiellen und institutionellen Kapazitäten Tunesiens im Bereich Wissenschaft und Technik, einschließlich der Nutzung der Forschungsergebnisse aus Wissenschaft und Technik durch die Industrie und die KMU des Landes,b) Innovation, Verbreitung von Wissen und Technologietransfer,c) elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,d) Informationstechnologien,e) berufliche Bildung, Erziehung und Jugend,f) kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 5Landwirtschaft und Fischerei1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft


text: und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse,b) Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums,c) landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,d) veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen,e) Rechtsvorschriften für den Handel.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder der Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.GeschäftsordnungUnterausschuss EU-Tunesien Nr. 6Justiz und Sicherheit1. Zusammensetzung und VorsitzDer Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die


text: Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.2. RolleDer Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.3. ThemenDer Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:a) Zusammenarbeit im Justizbereich,b) Drogen,c) justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen,d) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche.Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.4. SekretariatEin Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.5. SitzungenDer Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.6. TagesordnungAnträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.7. SitzungsberichtNach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.8. ÖffentlichkeitSofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.


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 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 235/2012
 vom 31. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), berichtigt in ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 43, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 784/2012 der Kommission vom 30. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2012/498/EU der Kommission vom 17. August 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (3), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, berichtigt in ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 43, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 der Beschluss 2007/589/EG der Kommission (4), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wird, aufgehoben und sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden
 (5)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 21ala (Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0784: Verordnung (EU) Nr. 784/2012 der Kommission vom 30. August 2012 (ABl. L 234 vom 31.8.2012, S. 4)“.
 2.
 Unter Nummer 21alb (Beschluss 2010/2/EU der Kommission) und Nummer 21alc (Beschluss 2011/278/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0498: Beschluss 2012/498/EU der Kommission vom 17. August 2012 (ABl. L 241 vom 7.9.2012, S. 52)“.
 3.
 Nach Nummer 21apf (Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „21apg.
 32012 R 0601: Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30), berichtigt in ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 43“.
 4.
 Der Text von Nummer 21am (Beschluss 2007/589/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, berichtigt in ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 43, der Verordnung (EU) Nr. 784/2012 und des Beschlusses 2012/498/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.


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 Avis juridique important
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 21994A0103(60)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang X - Audiovisuelle Dienste - Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0417 - 0417
 ANHANG XAUDIOVISÜLLE DIENSTE Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln, -die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, -Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, -Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 389 L 0552: Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), berichtigt in ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 51. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Im Falle der EFTA-Staaten gelten als Werke im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auch Werke, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 von oder mit Herstellern geschaffen wurden, die in europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen der betreffende EFTA-Staat diesbezuegliche Abkommen geschlossen hat. Eine Vertragspartei, die den Abschluß eines Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden. b) Artikel 15 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: "Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird. Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 1995 gemeinsam überprüfen."


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 22.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 304/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2007
 vom 15. Juni 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007—2013) (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 1855: Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007—2013) (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21979A0628(01)
 Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 312 vom 08/12/1979 S. 0002
 ++++ FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM FOLGENDEN " Gemeinschaft " genannt ) und DIE REGIERUNG KANADAS EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada und vor allem des am 6 . Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada , ANGESICHTS ihres beiderseitigen Wunsches , die lebenden Meeresschätze in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften , und ihrer Sorge um das Wohlergehen ihrer Küstenbevölkerung und der lebenden Meeresschätze in den Küstengewässern , von denen diese Bevölkerung abhängig ist , ANGESICHTS der Tatsache , daß die Regierung Kanadas die staatliche Hoheit über die lebenden Meeresschätze ihrer Küstengewässer auf 200 Seemeilen ab ihrer Küste ausgedehnt hat und in den betreffenden Gebieten Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze ausübt , und in Anbetracht des Beschlusses der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , ihre Fischereizonen ( im folgenden " Fischereizone der Gemeinschaft " genannt ) auf 200 Seemeilen ab ihrer Küste auszudehnen , wobei der Fischfang innerhalb dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterstellt wird , UNTER Berücksichtigung der Notwendigkeit , die Bewirtschaftung bestimmter lebender Meeresschätze , die sowohl in Gewässern unter der Fischereihoheit Kanadas als auch in der Fischereizone der Gemeinschaft vorkommen , zu koordinieren , ANGESICHTS der Absicht beider Parteien , sich an multilateraler Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze im Nordwestatlantik jenseits der Grenzen ihrer nationalen Fischereihoheit zu beteiligen , UNTER Berücksichtigung der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und der sich daraus ergebenden Praktiken der einzelnen Staaten , DAVON AUSGEHEND , daß die Küstenstaaten bei Ausübung von Hoheitsrechten in den Gebieten ihrer Hoheit über lebende Meeresschätze zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben , ANGESICHTS des Interesses beider Parteien , ihre Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Partei auszubauen , BESTREBT , die Bestimmungen und Bedingungen für die beide Seiten betreffende Fischereitätigkeit festzulegen , EINGEDENK ihrer Absicht , weiter über eln langfristiges Fischereiabkommen zu verhandeln , eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien herzustellen und im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen insbesondere die Diskussion über Kanadas Interesse an den Beständen des " Grand Banks-Flemisch Cap " -Gebietes seewärts von den kanadischen Fischereigewässern fortzusetzen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel I Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft verpflichten sich zu enger Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze . Sie treffen geeignete Vorkehrungen zur Förderung dieser Zusammenarbeit und pflegen in internationalen Verhandlungen und Organisationen Beratung und Zusammenarbeit , um Ziele gemeinsamer Fangtätigkeit zu verwirklichen . Artikel II ( 1 ) Zusätzlich zu dem bereits gewährten Zugang aufgrund des am 27 . März 1972 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen Frankreich und Kanada über ihre Fischereibeziehungen a ) verpflichtet sich die Regierung Kanadas


text: , Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Fangtätigkeit in dem Gebiet vor der Ostküste Kanadas , das seit der Zeit nach dem 31 . Dezember 1976 kanadischer Fischereihoheit untersteht , im Rahmen angemessener Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtfangquote , die die kanadische Fangkapazität übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten ; b ) verpflichtet sich die Gemeinschaft , kanadischen Fischereifahrzeugen in der Fischereizone der Gemeinschaft die Fangtätigkeit im Rahmen angemessener Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtfangquote , die die Fangkapazität der Gemeinschaft übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten . ( 2 ) Jede Partei legt jährlich für die in Absatz 1 erwähnten Gewässer unter ihrer Fischereihoheit , vorbehaltlich etwa notwendiger Änderungen infolge unvorhergesehener Umstände , folgendes fest : a ) Die Gesamtfangquote aus den einzelnen Fischbeständen oder Gruppen von Beständen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten , des Zusammenhangs der Fischbestände untereinander , der Arbeit der betreffenden internationalen Organisationen sowie sonstiger sachdienlicher Faktoren , b ) die Fangkapazität für die betreffenden Fischbestände , und c ) nach angemessener Beratung , geeignete Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei an den Überschussanteilen von Beständen oder Gruppen von Beständen , und Gebieten , in denen diese Quoten gefangen werden dürfen . ( 3 ) Jede Partei kann verlangen , daß das Fischen in ihrem Fischereihoheitsgebiet durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei zu lizenzieren ist . Die Lizenzen werden in dem Umfang erteilt , der notwendig ist , um der betreffenden Partei die zur Ausnutzung ihrer Quote im Rahmen dieses Abkommens notwendige Fangtätigkeit zu gestatten . Die Fischereifahrzeuge einer Partei halten sich beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei an sämtliche dort geltenden , die Fangtätigkeit betreffenden Vorschriften . Neue Bestimmungen , Bedingungen oder Regelungen betreffend diese Fangtätigkeit sind in geeigneter Weise im voraus bekanntzugeben . Artikel III ( 1 ) Jede Partei trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit die Tätigkeit ihrer Schiffe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie mit sonstigen von Zeit zu Zeit aufgrund des Abkommens zu vereinbarenden Vorschriften steht . ( 2 ) Jede Partei kann für ihr Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen , mit denen die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sichergestellt wird . Artikel IV Beide Parteien verpflichten sich , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen zusammenzuarbeiten , um eine angemessene Bewirtschaftung und Erhaltung der sowohl im Fischereihoheitsgebiet von Kanada als auch in der Fischereizone der Gemeinschaft vorkommenden Fischbestände sowie der Bestände verwandter Arten zu gewährleisten . Insbesondere wollen sie sich um eine Angleichung der für diese Bestände geltenden Regelungen bemühen , häufige Beratungen abhalten und dazu erforderliche Fischereistatistiken austauschen . Artikel V ( 1 ) Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft bekräftigen die Notwendigkeit , die Erhaltung der lebenden Meeresschätze auch jenseits der nationalen Fischereihoheitsgebiete zu gewährleisten . Sie vereinbaren daher in Anbetracht dieses Grundsatzes , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen zur Sicherung einer angemessenen Bewirtschaftung und Erhaltung dieser lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten . ( 2 ) Wenn gleiche


text: Fischbestände oder Bestände verwandter Fischarten sowohl innerhalb als ausserhalb der kanadischen Fischereihoheitsgewässer im " Grand Banks-Flemish Cap " -Gebiet vorkommen und Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft am Fang solcher Bestände im Gebiet ausserhalb der kanadischen Fischereihoheitsgewässer teilhaben oder teilhaben wollen , versuchen beide Parteien , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen , sich auf Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der betreffenden Bestände in dem genannten Gebiet zu einigen , wobei sie die Notwendigkeit beachten , daß die innerhalb der kanadischen Hoheitsgewässer und die ausserhalb dieser Gewässer anzuwendenden Maßnahmen miteinander vereinbar sein müssen . ( 3 ) Wenn sich kanadische und Gemeinschafts-Fischereifahrzeuge am Fang von nur ausserhalb der kanadischen Hoheitsgewässer im " Grand Banks-Flemish Cap " -Gebiet vorkommenden Fischbeständen beteiligen oder beteiligen wollen , bemühen sich beide Parteien entweder bilateral oder über geeignete Internationale Organisationen um Einigung über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der betreffenden Bestände . ( 4 ) Falls die Fischereitätigkeit dritter Parteien eine Bedrohung für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in den Gewässern jenseits und angrenzend an die in Artikel II bezeichneten Gewässer darstellt , beraten die beiden Parteien und suchen nach einer Lösung , mit der dieser Bedrohung begegnet werden kann . Artikel VI Beide Parteien vereinbaren , wenn dies der Entwicklung ihrer Fischereibeziehungen im Sinne von Artikel II dient , bei der wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten , die für die Bewirtschaftung , Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze der in jemen Artikel erwähnten Gebiete erforderlich ist . Hierfür beraten Wissenschaftler beider Parteien über die Durchführung solcher Forschung sowie über Analyse und Auswertung der Ergebnisse . Artikel VII ( 1 ) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Anlagen und des Bedarfs ihrer eigenen Fahrzeuge gestattet jede Partei den von ihr gemäß diesem Abkommen lizenzierten Fahrzeugen die Einfahrt in ihre Häfen entsprechend den geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Zwecke des Einkaufs von Ködern , Proviant oder Ausrüstungsgegenständen oder zur Vornahme von Instandsetzungsarbeiten oder für sonstige von der betreffenden Partei bestimmte Zwecke . ( 2 ) Eine solche Genehmigung erlischt für ein nach diesem Abkommen lizenziertes Schiff bei Widerruf oder bei Ablauf der Geltungsdauer der Lizenz , ausgenommen für die Einfahrt in einen Hafen zum Zwecke des Einkaufs von Proviant oder zur Vornahme von für die Ausfahrt auf See notwendigen Instandsetzungsarbeiten . ( 3 ) Dieser Artikel berührt nicht den Zugang zu den Häfen beider Parteien im Fall von Seenot , in dringenden Krankheitsfällen oder bei höherer Gewalt . Artikel VIII ( 1 ) Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft erkennen an , daß Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig verantwortlich sind , und stimmen darin überein , daß anadrome Arten nicht jenseits der nationalen Fischereihoheitsgewässer gefischt werden dürfen . Sie werden weiterhin gemeinsam an der Einführung einer dauerhaften multilateralen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung trägt , zusammenarbeiten . ( 2 ) Im Sinne des Absatzes 1 sorgen beide Parteien dafür , daß ihre Fischereifahrzeuge keine anadromen Fische in Gewässern jenseits des nationalen Fischereihoheitsgebietes fangen . ( 3