text:
Sicherheitstitel verpflichtet hat.
 2.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Nummer 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 10 000 EUR je Einzelsicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß erledigt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheitsleistung begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (14) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 (Ort) ...
 den ...
 ...
 (Unterschrift) (15)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ...
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 ANHANG C3
 EINZELSICHERHEITSTITEL
 Text von Bild
 (Vorderseite)
 TC 32 — EINZELSICHERHEITSTITEL A 000 000
 Aussteller
 (Name oder Firma und Anschrift)
 (Verpflichtungserklärung des Bürgen angenommen am durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung )
 Dieser am , ausgestellte Titel gilt bis zu einem Betrag von 10 000 EUR für ein Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren, das spätestens am beginnt und in dem als Inhaber des Verfahrens
 auftritt.
 (Name oder Firma und Anschrift)
 (Unterschrift des Inhabers des Verfahrens) (*)
 (*) Unterschrift freibleibend
 (Unterschrift und Stempel des Ausstellers)
 (Rückseite)
 Von der Abgangszollstelle auszufüllen
 Versandverfahren, durchgeführt mit Versandanmeldung T1, T2, T2F (*)
 eingetragen am unter der Nr.
 bei der Zollstelle
 (Stempel)
 (*) Unzutreffendes streichen.
 (Unterschrift)
 (Vorderseite)
 TC 32 — EINZELSICHERHEITSTITEL A 000 000
 Aussteller
 (Name oder Firma und Anschrift)
 (Verpflichtungserklärung des Bürgen angenommen am durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung )
 Dieser am , ausgestellte Titel gilt bis zu einem Betrag von 10 000 EUR für ein Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren, das spätestens am beginnt und in dem als Inhaber des Verfahrens
 auftritt.
 (Name oder Firma und Anschrift)
 (Unterschrift des Inhabers des Verfahrens) (*)
 (*) Unterschrift freibleibend
 (Unterschrift und Stempel des Ausstellers)


text:
(Rückseite)
 Von der Abgangszollstelle auszufüllen
 Versandverfahren, durchgeführt mit Versandanmeldung T1, T2, T2F (*)
 eingetragen am unter der Nr.
 bei der Zollstelle
 (Stempel)
 (*) Unzutreffendes streichen.
 (Unterschrift)
 Technische Anforderungen an den Sicherheitstitel
 Der Sicherheitstitel ist auf holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu drucken. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.
 Die Formulare haben das Format 148 × 105 mm.
 Der Sicherheitstitel muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.
 ANHANG C4
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — GESAMTSICHERHEIT
 I. Sicherheitserklärung des Bürgen
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (16)
 ...
 ...
 mit Wohnsitz (Sitz) in (17)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 bis zu einem Höchstbetrag von ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (18), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (19)
 für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (20) ...den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (21) schuldet oder schulden wird, die für die Waren entstanden sind oder möglicherweise entstehen, die den unter Nummer 1a und/oder 1b aufgeführten Zollvorgängen unterliegen.
 Der Höchstbetrag der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von
 ...
 a)
 der 100/50/30 % (22) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1a aufgeführten Beträge entspricht,
 und
 ...
 b)
 der 100/30 % (22) des Teils des Referenzbetrages ausmacht, der sich aus einem Zollschuldbetrag und anderen möglicherweise entstehenden Abgaben zusammensetzt und der Summe der unter Nummer 1b aufgeführten Beträge entspricht.
 (1a)
 Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (23):
 a)
 vorübergehende Verwahrung — ...,
 b)
 Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren — ...,
 c)
 Zolllagerverfahren — ...,
 d)
 vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,
 e)
 aktive Veredelung — ...,
 f)
 Endverwendung — ...,
 g)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....
 (1b)
 Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (24):
 a)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub — ...,
 b)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub — ...,
 c)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union — ...,
 d)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union — ...,
 e)
 vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben — ...,
 f)
 Endverwendung — ... (24),
 g)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben — ....
 2.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 Dieser Betrag kann nur dann um die Beträge, die aufgrund der Verpflichtungserklärung bereits bezahlt worden sind, vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines Zollvorgangs entstanden ist, der vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.
 3.
 Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/Die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (25) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 Ort ...
 den ...
 ...
 (Unterschrift) (26)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 ANHANG C5
 GESAMTSICHERHEITSBESCHEINIGUNG
 TC31 — GESAMTSICHERHEITSBESCHEINIGUNG
 Vorderseite
 1.
 Gültig bis einschließlich
 Tag
 Monat
 Jahr
 2.
 Nummer
 3.
 Inhaber des Verfahrens (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift)
 4.
 Bürge (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung


text:
sowie vollständige Anschrift)
 5.
 Zollstelle der Sicherheitsleistung (Kennnummer)
 6.
 Referenzbetrag
 Währungscode
 in Ziffern
 in Worten
 7.
 Die Zollstelle der Sicherheitsleistung bescheinigt, dass der oben genannte Inhaber des Verfahrens eine Gesamtsicherheit geleistet hat, die für Unionsversandverfahren/gemeinsame Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten gültig ist, deren Namen nicht gestrichen sind:
 EUROPÄISCHE UNION, ISLAND — DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN — NORWEGEN — SCHWEIZ — SERBIEN — TÜRKEI — ANDORRA (*1) — SAN MARINO (*1)
 8.
 Besondere Vermerke
 9.
 Gültigkeit verlängert bis einschließlich
 TT/MM/JJ
 (Ort) ...,
 den ...
 (Ort)
 (Datum)
 (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)
 (Ort) ...,
 den ...
 (Ort)
 (Datum)
 (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)
 Rückseite
 10.
 Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren für den Inhaber des Verfahrens zu unterzeichnen
 11.
 Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person
 12.
 Unterschrift des Inhabers des Verfahrens (*2)
 11.
 Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person
 12.
 Unterschrift des Inhabers des Verfahrens (*2)
 ANHANG C6
 BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG
 TC33 — BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG
 Vorderseite
 1.
 Gültig bis einschließlich
 Tag
 Monat
 Jahr
 2.
 Nummer
 3.
 Inhaber des Verfahrens (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung sowie vollständige Anschrift)
 4.
 Zollstelle der Sicherheitsleistung (Kennnummer)
 5.
 Referenzbetrag
 Währungscode
 in Ziffern
 in Worten
 6.
 Die Zollstelle der Sicherheitsleistung bescheinigt, dass dem oben genannten Inhaber des Verfahrens für die von ihm durchgeführten Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren in den nachstehenden Zollgebieten, deren Namen nicht gestrichen sind, eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt wurde:
 EUROPÄISCHE UNION, ISLAND, DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, NORWEGEN, SCHWEIZ, SERBIEN, TÜRKEI, ANDORRA (*3), SAN MARINO (*3)
 7.
 Besondere Vermerke
 8.
 Gültigkeit verlängert bis einschließlich
 TT/MM/JJ
 (Ort) ...,
 den ...
 (Ort)
 (Datum)
 (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)
 (Ort) ...,
 den ...
 (Ort)
 (Datum)
 (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Sicherheitsleistung)
 Rückseite
 9.
 Personen, die befugt sind, Anmeldungen zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren für den Inhaber des Verfahrens zu unterzeichnen
 10.
 Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person
 11.
 Unterschrift des Inhabers des Verfahrens (*4)
 10.
 Name, Vorname und Unterschriftsprobe der ermächtigten Person
 11.
 Unterschrift des Inhabers des Verfahrens (*4)
 “
 (1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (2) Vollständige Anschrift.
 (3) Die Namen der Staaten, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
 (4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im Unionsversandverfahren.
 (5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.
 (6) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
 (7) Anzugeben ist einer der folgenden Zollvorgänge:
 a)
 vorübergehende Verwahrung,
 b)
 Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren,
 c)
 Zolllagerverfahren,
 d)
 vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 e)
 aktive Veredelung,
 f)
 Endverwendung,
 g)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub,
 h)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub
 i)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 der Verordnung (EU)


text:
Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1),
 j)
 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013,
 k)
 vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,
 l)
 anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben.
 (8) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (9) Vor seiner Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (10) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.
 (11) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (12) Vollständige Anschrift.
 (13) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
 (14) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (15) Vor seiner Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung“.
 (16) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
 (17) Vollständige Anschrift.
 (18) Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden darf, sind zu streichen.
 (19) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Unionsversandverfahren.
 (20) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Bürgen.
 (21) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.
 (22) Nichtzutreffendes streichen.
 (23) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschließlich in der Union.
 (24) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemeldeten Waren angegeben wurden.
 (25) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
 (26) Vor seiner Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.
 (*1) Nur für Unionsversandverfahren
 (*2) Handelt es sich bei dem Inhaber des Verfahrens um eine juristische Person, so hat


text:
der/die Unterzeichner in Feld 12 nach seiner/ihrer Unterschrift seinen/ihren Namen, seinen/ihren Vornamen und seine/ihre Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
 (*3) Nur für Unionsversandverfahren
 (*4) Handelt es sich bei dem Inhaber des Verfahrens um eine juristische Person, so hat der/die Unterzeichnete in Feld 11 nach seiner/ihrer Unterschrift seinen/ihren Namen, seinen/ihren Vornamen und seine/ihre Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
 ANHANG G
 Anlage IV zu dem Übereinkommen und die Anhänge dieser Anlage IV werden wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Anlage IV wird wie folgt geändert:
 a)
 In Artikel 3 Buchstabe a wird die Angabe „Artikel 3 Nummer 1“ durch die Angabe „Artikel 3 Buchstabe l“ ersetzt;
 b)
 Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang II dieser Anlage eingereicht.“
 c)
 Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang III dieser Anlage eingereicht.“
 d)
 Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „Der Antrag wird unter Verwendung des Formulars in Anhang IV dieser Anlage gestellt.“
 2.
 Der Wortlaut von Anhang I der Anlage IV wird wie folgt geändert:
 a)
 In Artikel 4 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 b)
 in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 c)
 in Artikel 7 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 d)
 in Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „nach dem Muster“ durch die Worte „unter Verwendung des Formulars“ ersetzt;
 e)
 in Artikel 11 Absatz 1 werden die Worte „nach dem Muster“ durch die Worte „unter Verwendung des Formulars“ ersetzt;
 f)
 in Artikel 14 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 g)
 in Artikel 15 Absatz 3 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 h)
 in Artikel 16 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt;
 i)
 in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Wort „Fernschreiben“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt.
 3.
 In Anhang II, III und IV der Anlage IV wird das Wort „Telex“ im folgenden Text „(Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.)“ durch das Wort „E-Mail“ ersetzt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0146(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 146/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/752/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 97/101/EG des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 14b (Entscheidung 97/101/EWG des Rates) Folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 32001 D 0752: Entscheidung 2001/752/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 69)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/752/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.(2) ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 69.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 338/70
 BESCHLUSS Nr. 2/2011 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE
 vom 25. November 2011
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2011/2/EU)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 1. Februar 2012 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Geschehen zu Brüssel am 25. November 2011.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Matthew BALDWIN
 Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Peter MÜLLER
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 —
 In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates und Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlament und des Rates zu verstehen.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.
 —
 Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 1008/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004
 Nr. 2009/12
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (von der Schweiz anzuwenden ab dem 1. Juli 2011)
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 80/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 2. Wettbewerbsregeln
 Nr. 3975/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 6 Absatz 3), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45)
 Nr. 1/2003
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Die Verordnung Nr. 17/62 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 3, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die


text:
Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission
 Nr. 2006/111
 Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 Nr. 487/2009
 Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 3. Flugsicherheit
 Nr. 216/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1108/2009
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:


text:
a)
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.
 iv)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „3. Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“
 b)
 In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
 „4. Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
 „12. Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
 Dabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IKR, HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900
 Nr. 1108/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der


text:
Richtlinie 2006/23/EG
 Nr. 91/670
 Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-8)
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission
 Nr. 996/2010
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
 Nr. 2004/36
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1-9 sowie Artikel 11-14), zuletzt geändert durch:
 —
 Richtlinie 2008/49/EG der Kommission
 Nr. 351/2008
 Verordnung der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
 Nr. 768/2006
 Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
 Nr. 2003/42
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)
 Nr. 1321/2007
 Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
 Nr. 1330/2007
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 736/2006
 Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
 Nr. 1702/2003
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang der


text:
Verordnung aufgenommen wird“.
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 962/2010 der Kommission
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 593/2007
 Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2011 der Kommission (2)
 4. Luftsicherheit
 Nr. 300/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
 Nr. 272/2009
 Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission
 Nr. 1254/2009
 Verordnung (EU) der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können
 Nr. 18/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
 Nr. 72/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission
 Nr. 185/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr.


text:
983/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission
 Nr. 2010/774
 Beschluss (EU) der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, geändert durch:
 —
 Beschluss 2010/2604/EU der Kommission
 —
 Beschluss 2010/3572/EU der Kommission
 —
 Beschluss 2010/9139/EU der Kommission
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Nr. 549/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Nr. 550/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15a, 16 und 17 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Nr. 551/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.
 Nr. 552/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden


text:
Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 Nr. 2096/2005
 Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission
 Nr. 1794/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (von der Schweiz anzuwenden ab Inkrafttreten der einschlägigen schweizerischen Rechtsvorschrift, jedoch spätestens ab 1. Januar 2012), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission
 Nr. 2006/23
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
 Nr. 219/2007
 Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates
 Nr. 633/2007
 Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission
 Nr. 1265/2007
 Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 29/2009
 Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 262/2009
 Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 73/2010
 Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 255/2010
 Verordnung der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
 Nr. 691/2010
 Verordnung der Kommission vom


text:
29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
 Von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung beschlossene Behebungsmaßnahmen sind für die Schweiz zwingend, nachdem sie durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses angenommen wurden.
 Nr. 2010/5134
 Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 2010/5110
 Beschluss der Kommission vom 12. August 2010 zur Benennung eines Koordinators für das System der funktionalen Luftraumblöcke im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 176/2011
 Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
 Nr. 2011/121
 Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1-8)
 Nr. 2006/93/EG
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1-10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1- 8), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1-18)
 Nr. 1107/2006
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
 8. Verschiedenes
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)
 9. Anhänge
 A
 :
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 B
 :
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen


text:
Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 (2) Die Verordnung findet in der Schweiz Anwendung, solange sie in der EU in Kraft ist.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen


text:
Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben,
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und


text:
anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 Die Artikel 11 bis 14 und


text:
17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Anlage
 VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER SCHWEIZ
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen,


text:
von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 (1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen


text:
können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 (3) Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 (4) Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 (2) Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 (4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.
 (5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen,


text:
den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0327(03)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Programm Kultur 2000
 Amtsblatt Nr. C 075 vom 27/03/2003 S. 0004 - 0004
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Programm Kultur 2000(2003/C 75/06)Am 26. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Maltas über die Teilnahme am Programm Kultur 2000 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:http://europa.eu.int/comm/ culture/eac/index_en.html


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0108(03)
 Beschluß Nr. 2/99 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 2. November 1999 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zum Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einführung einer gemeinsamen Regelung des passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse und Bekleidung
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/2000 S. 0075 - 0077
 BESCHLUSS Nr. 2/99 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG-TÜRKEIvom 2. November 1999zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zum Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einführung einer gemeinsamen Regelung des passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse und Bekleidung(2000/13/EG)DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Einleitung der Endphase der Zollunion(1),gestützt auf den Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 5. Januar 1999 über die Einführung einer gemeinsamen Regelung des passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse und Bekleidung, insbesondere auf Artikel 4(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Funktionieren des Systems sicherzustellen.(2) Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Beschlusses gelten die Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei im Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996, insbesondere Artikel 22 bis 26(3) -BESCHLIESST:TITEL IAllgemeinesArtikel 1In vorliegendem Beschluß werden zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrats EG-Türkei, nachstehend "Grundbeschluß" genannt, die entsprechenden Maßnahmen festgelegt.Dieser Beschluß ist unbeschadet der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 3017/95(4) anwendbar.Artikel 2(1) Dieser Beschluß gilt unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92(5) und (EWG) Nr. 2454/93(6) sowie der türkischen Bestimmungen (Referenzdokumente der türkischen Behörden stehen noch aus) bei Dreiecksverkehren im Rahmen der wirtschaftlichen passiven Veredelung für bestimmte Textilerzeugnisse und Bekleidungsartikel. Finden die vorübergehende Ausfuhr der Waren und die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr im selben Teil der Zollunion statt, so finden die für den jeweiligen Teil der Zollunion geltenden Vorschriften Anwendung.(2) Unter "Dreiecksverkehr" im Sinne dieses Beschlusses ist das Verfahren zu verstehen, nach welchem die Veredelungserzeugnisse nach Be- oder Verarbeitung in einem Drittland, auf das die Regelung des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet, in einem anderen Teil der Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden als in dem, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden. Bei Dreiecksverkehren werden die in Artikel 1 des Grundbeschlusses genannten Rechtsakte durch die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses ergänzt.TITEL IIErteilung einer vorherigen BewilligungArtikel 3(1) Die vorherige Bewilligung, deren Vordruck dem Muster und den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 3017/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 sowie den türkischen Bestimmungen entspricht, umfaßt ein Original und zwei Kopien. Das Original trägt die Nummer 1 und die Bezeichnung "Original" und wird dem Antragsteller ausgehändigt. Das zweite Exemplar trägt die Nummer 2 und die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und wird von der Behörde, die die vorherige Bewilligung erteilt aufbewahrt, während das dritte die Nummer 3 und die Bezeichnung "Exemplar für die Überwachungszollstelle" trägt und der Überwachungszollstelle zugesandt wird.(2) Auf Antrag des Inhabers einer vorherigen Bewilligung und auf Vorlage


text: des Originals dieser Bewilligung können eine oder mehrere vorherige Teilbewilligungen erteilt werden, die die Bezeichnung "vorherige Teilbewilligung" tragen. Die Behörden, die die Teilbewilligungen erteilen, schreiben die Mengen, für die eine Teilbewilligung erteilt wird, auf der ursprünglichen Bewilligung ab und geben die Nummer der ursprünglichen Bewilligung an. In diesem Fall wird neben der auf der vorherigen Bewilligung abgeschriebenen Menge die Bemerkung "Teilbewilligung" angebracht. Die Überwachungszollstelle wird von den zuständigen Behörden über die Erteilung der Teilbewilligungen unterrichtet. Von Teilbewilligungen, die denselben Regeln unterliegen wie vorherige Bewilligungen, dürfen keine weiteren Teilbewilligungen erteilt werden.(3) Eine vorherige Bewilligung darf sich nur auf eine Kategorie von Veredelungserzeugnissen und auf ein bestimmtes Land beziehen, ist nicht übertragbar und darf nur vom Bewilligungsinhaber oder seinem bevollmächtigten Vertreter verwendet werden.(4) Der Antragsteller und die zuständigen Behörden bewahren das Original oder eine Kopie des Antrages samt Anlagen wie auch der Bewilligung mindestens drei Jahre auf, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung erteilt wurde.(5) Bei Verlust einer vorherigen Bewilligung können die zuständigen Behörden, die die ursprüngliche Bewilligung erteilt haben, auf Antrag des Inhabers eine Ersatzbewilligung ausstellen. In seinem Antrag auf Erteilung einer Ersatzbewilligung versichert der Antragsteller mit seiner Unterschrift, daß die vorherige Bewilligung verlorengegangen ist und daß er sie im Fall eines Wiederauffindens nicht verwenden, sondern unverzüglich an die ausstellende Behörde zurücksenden wird.Die Ersatzbewilligung trägt die Bezeichnung "Ersatz für eine vorherige Bewilligung" bzw. "Ersatz für eine vorherige Teilbewilligung" und unterliegt denselben Regeln wie die ursprüngliche vorherige Bewilligung. Bei Verlust der Ersatzbewilligung darf keine neue Ersatzbewilligung ausgestellt werden.(6) Die Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse wird in der vorherigen Bewilligung unter Berücksichtigung der Zeit festgesetzt, die für die Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlich ist. Diese Frist beginnt mit dem Abschluß der Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr. Sie kann bei Vorliegen triftiger Gründe auf Antrag des Inhabers verlängert werden.TITEL IIIDurchführung des VerfahrensArtikel 4(1) Die in der vorherigen Bewilligung angegebene Zollstelle, die zur Durchführung des wirtschaftlichen passiven Verdelungsverkehrs befugt ist und als "Überwachungszollstelle" bezeichnet wird, überwacht das Verfahren insbesondere anhand- des Exemplars Nr. 3 der vorherigen Bewilligung,- der Kopien der Ausfuhranmeldung und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,- der Aufzeichnungen des Inhabers der vorherigen Bewilligung über die Mengen der vorübergehend ausgeführten Waren und der wiedereingeführten Veredelungserzeugnisse.(2) Zum Zeitpunkt der vorübergehenden Ausfuhr wird die vorherige Bewilligung der zuständigen Zollstelle zur Erledigung der Zollförmlichkeiten vorgelegt. Die Zollstelle erfuellt die Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr und unterrichtet die Überwachungszollstelle mittels einer Kopie der Ausfuhranmeldung.(3) Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse legt der Zollanmelder der zuständigen Zollstelle die gültige vorherige Bewilligung sowie den Nachweis darüber vor, daß der Verdelungsvorgang in dem Drittland, das in der Bewilligung angegeben ist, ordnungsgemäß stattgefunden hat. Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfuellt werden,- schreibt die wiedereingeführten Mengen auf der vorherigen Bewilligung ab und- unterrichtet die Überwachungszollstelle durch Übermittlung einer Kopie der Einfuhranmeldung.(4) Die Angaben können auf elektronischem Wege übermittelt werden, sofern sie dieselbe Gewähr bieten und die beteiligten Zollstellen über ein Computernetz Zugang zu der vorherigen Bewilligung haben.Artikel 5Die Artikel 22 bis 26 des Beschlusses


text: Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 gelten sinngemäß, wenn der vorliegende Beschluß unabhängig von einem passiven Veredelungsverkehr im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 sowie der türkischen Bestimmungen (Referenzdokumente der türkischen Behörden stehen noch aus) Anwendung findet.TITEL IVZusammenarbeit der VerwaltungenArtikel 6Stellen die Zollstellen Verstöße gegen den Grundbeschluß oder den vorliegenden Beschluß fest, so unterrichten sie unverzüglich die Behörde, die die vorherige Bewilligung erteilt hat.TITEL VBestimmungenArtikel 7Dieser Beschluß tritt zum Zeitpunkt seiner Verkündung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. November 1999.Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenA. WIEDOWVorsitzender(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.(2) ABl. L 35 vom 9.2.1999, S. 45.(3) ABl. L 200 vom 9.8.1996, S. 14.(4) ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 40.(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22008A1025(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
 Amtsblatt Nr. L 282 vom 25/10/2008 S. 0033 - 0036
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVODIE EUROPÄISCHE UNION (EU oder EUROPÄISCHE UNION)einerseits undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (Vereinigte Staaten)andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNGdes gemeinsamen Anliegens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, bei der Unterstützung der Weiterentwicklung der demokratischen Standards im Kosovo insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit eng zusammenzuarbeiten,der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend "EULEX KOSOVO" genannt), durch den Rat der Europäischen Union,der an die Vereinigten Staaten gerichteten Einladung vom 18. Februar 2008, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EU-geführten Operation zuzustimmen,des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/2/2008 vom 22. April 2008 über die Annahme des Beitrags der Vereinigten Staaten zu der EULEX KOSOVO —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Vereinigten Staaten schließen sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KOSOVO beschließt.(2) Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union. Der Ausschuss der beitragenden Länder, bestehend aus den EU-Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten und anderen an der EULEX KOSOVO beteiligten Nicht-EU-Staaten, soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EULEX KOSOVO obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung.(3) Die Vereinigten Staaten sorgen dafür, dass die im Rahmen ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO abgeordneten Personen (nachstehend "abgeordnetes Personal" genannt) ihren Auftrag in Übereinstimmung mit- der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem Einsatzplan der EULEX KOSOVO,- möglichen Durchführungsvereinbarungen und- diesem Abkommenausführen.(4) Die Vereinigten Staaten stellen sicher, dass das abgeordnete Personal sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Zielen und Interessen der EULEX KOSOVO leiten lässt.(5) Die Vereinigten Staaten unterrichten den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEX KOSOVO (nachstehend "Missionsleiter" genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EULEX KOSOVO im Rahmen dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab.(6) Eine hierzu befugte medizinische Behörde der Vereinigten Staaten bescheinigt die gesundheitliche Tauglichkeit des abgeordneten Personals im Anschluss an eine ärztliche Untersuchung und die erforderlichen Impfungen. Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 2Status