text: der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge. (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen zyprischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden wurden. Artikel 11 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Zypern oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Finanzhilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. (2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen. (3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Zypern beim Abschluß dieses Protokolls geregelt. Artikel 12 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Zyperns zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Zyperns gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Zypern haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Zypern, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Zyperns stehen. (2) Im Einvernehmen mit Zypern kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden. Artikel 13 Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren: a) Im Einvernehmen mit der Kommission kann Zypern ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für zyprische Unternehmen in Frage kommen. Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt. b) Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Zypern im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen. Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren


text: können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden. Artikel 14 (1) Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation. (2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt. Artikel 15 Zypern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden. Artikel 16 Wird - wie in Artikel 8 vorgesehen - mit Zustimmung der zyprischen Regierung ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen Staat gewährt, so hat die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig zu machen. Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Zypern, a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind; b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind. Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit. Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten. Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern beigefügt. Artikel 21 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Se pístosi ton anotéro, oi ypogegramménoi plirexoýsioi éthesan tis ypografés toys sto parón protókollo. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan

type: contracts

jurisdiction: EU


text: de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo. Hecho en Bruselas, el treinta de noviembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Bruxelles, den tredivte november nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Brüssel am dreissigsten November neunzehnhundertneunundachtzig. Égine stis Vryxélles, stis triánta Nömvríoy chília enniakósia ogdónta ennéa. Done at Brussels on the thirtieth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty-nine. Fait à Bruxelles, le trente novembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Bruxelles, addì trenta novembre millenovecentottantanove. Gedaan te Brussel, de dertigste november negentienhonderd negenentachtig. Feito em Bruxelas, em trinta de Novembro de mil novecentos e oitenta e nove. Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la República de Chipre For regeringen for Republikken Cypern Für die Regierung der Republik Zypern Gia tin Kyvérnisi tis Kypriakís Dimokratías For the Government of the Republic of Cyprus Pour le gouvernement de la république de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus Pelo Governo da República de Chipre


text:
 Avis juridique important
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 21996D1114(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0034 - 0034
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 44/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 37/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.Die Entscheidung 95/337/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/446/EWG über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs XX des Abkommens wird in Nummer 13b (Entscheidung 92/446/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 395 D 0337: Entscheidung 95/337/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 95/337/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 46.(2) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 1.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2020/828]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert und in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2015/1535 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Während die EFTA-Staaten Bemerkungen und ausführliche Stellungnahmen zu einem von anderen EFTA-Staaten notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift abgeben können, können sie zu einem von den Mitgliedstaaten der Union notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift lediglich Bemerkungen abgeben; dies gilt auch umgekehrt.
 (4)
 Die Anhänge II und XI des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32015 L 1535: Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
 ‚Unter den Begriff ‚technische Spezifikation‘ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG (die mit Beschluss Nr. 82/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 2002 (*1)) in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des EWR-Abkommens aufgenommen wurde) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.
 (*1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 22.‘;"
 b)
 In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt:
 ‚Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs der technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt.‘;
 c)
 In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Kommission im Namen der Union einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.‘;
 d)
 In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Union werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.‘;


text:
e)
 In Artikel 6 Absätze 1, 2 und 7 werden die Begriffe ‚Mitgliedstaat‘ und ‚Kommission‘ durch die Begriffe ‚EFTA-Staat‘ und ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 f)
 Artikel 6 Absätze 3, 4, 5 und 6 finden keine Anwendung.“
 Artikel 2
 In Anhang XI des EWR-Abkommens erhält Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32015 L 1535: Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
 ‚Unter den Begriff ‚technische Spezifikation‘ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG (die mit Beschluss Nr. 82/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 2002 (*2) in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des EWR-Abkommens aufgenommen wurde) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.‘
 (*2) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 32 und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 22."
 b)
 In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt:
 ‚Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs der technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt.‘;
 c)
 In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Kommission im Namen der Union einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.‘;
 d)
 In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Union werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.‘;
 e)
 In Artikel 6 Absätze 1, 2 und 7 werden die Begriffe ‚Mitgliedstaat‘ und ‚Kommission‘ durch die Begriffe ‚EFTA-Staat‘ und ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 f)
 Artikel 6 Absätze 3, 4, 5 und 6 finden keine Anwendung.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1535 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*3).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
 (3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
 (*3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 171/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/232]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei den aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen „Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen“ und „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“ fortzusetzen.
 (2)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 12 werden die Worte „und 2017“ ersetzt durch „, 2017 und 2018“.
 2.
 In Absatz 14 werden die Worte „das Haushaltsjahr 2017“ ersetzt durch die Worte „die Haushaltsjahre 2017 und 2018“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975D0131(01)
 Beschluß Nr. 48/75 des Assoziationsrats EWG/AASM betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1975 S. 0003
 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EWG/AASM betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden ÜbergangsmaßnahmenDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 -BESCHLIESST:Artikel 1Es bleiben nach dem 31. Januar 1975 anwendbar:1. die Bestimmungen über den Warenverkehr des Titels I des Abkommens, der Protokolle Nrn. 1 bis 5 und der Anhänge II, X und XI;2. die Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit des Titels II des Abkommens, der Protokolle Nrn. 6 und 7 und der Anhänge IV und XII;3. die Bestimmungen über Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr des Titels III des Abkommens und der Anhänge V und VI;4. die Bestimmungen über die Organe des Titels IV des Abkommens, der Protokolle Nrn. 8 und 10 und der Anhänge VIII und IX;5. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 56, 57, 60, 62 Absatz 2, 64, 65 und 66 des Titels V, des Protokolls Nr. 9 und der Anhänge VII, XIII und XIV;6. die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen.Artikel 2Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1975.Artikel 3Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.Geschehen zu Brüssel amDer Präsidentdes Assoziationsrats


text:
 Avis juridique important
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 21995A1005(01)
 Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 05/10/1995 S. 0025 - 0033
 ÜBEREINKOMMEN zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERKENNTNIS, daß es wünschenswert ist, die friedliche Nutzung der Meere und Ozeane sowie die ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung und Erhaltung ihrer lebenden Ressourcen zu fördern;IN DEM WUNSCH, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu einer gerechten und ausgewogenen internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen;IN DEM WUNSCH, zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung der Thunfischbestände und verwandten Arten im Indischen Ozean zu gewährleisten und ihre optimale Nutzung sowie die dauerhafte Entwicklung der Fischereien zu fördern;IN DER ERKENNTNIS, daß vor allem die Entwicklungsländer im Raum des Indischen Ozeans ein besonderes Interesse daran haben, angemessenen Nutzen aus den Fischereiressourcen zu ziehen;GESTÜTZT auf das am 10. Dezember 1982 zur Unterzeichnung aufgelegte Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Artikel 56, 64 und 116 bis 119;IN DER ERWAEGUNG, daß die Erhaltung von Thunfisch und verwandten Arten sowie die dauerhafte und rationelle Nutzung der Thunfischbestände im Indischen Ozean beträchtlich gestärkt werden können, wenn die Küstenstaaten des Indischen Ozeans und andere Staaten, deren Angehörige in diesem Gebiet Thunfisch und verwandte Arten fangen, zusammenarbeiten;EINGEDENK des am 19. Juni 1991 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die Thunfischorganisation für den westlichen Indischen Ozean (Western Indian Ocean Tuna Organization);IN DER ERWAEGUNG, daß die Einsetzung einer Kommission gemäß Artikel XIV der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen der beste Weg sein dürfte, die obengenannten Ziele zu verwirklichen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel I Einsetzung der Kommission Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "FAO" genannt) die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend "Kommission" genannt) einzusetzen.Artikel II Zuständigkeitsbereich Der Zuständigkeitsbereich der Kommission umfaßt den Indischen Ozean (für die Anwendung dieses Übereinkommens die auf der Karte in Anhang A angegebenen statistischen FAO-Bereiche 51 und 57) sowie die angrenzenden Meere nördlich der Antarktis, soweit diese zum Zweck der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände, die im Laufe ihrer Wanderungen in den Indischen Ozean vordringen oder diesen verlassen, berücksichtigt werden müssen.Artikel III Arten und Bestände Die unter dieses Übereinkommen fallenden Arten sind in Anhang B angegeben. Der Begriff "Bestände" bezeichnet die Populationen dieser Arten, die im Zuständigkeitsbereich leben oder im Laufe ihrer Wanderungen in diesen Bereich vordringen oder ihn verlassen.Artikel IV Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft in der Kommission steht allen Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO offen,a) diei) vollständig oder teilweise im Zuständigkeitsbereich gelegene Küstenstaaten oder assoziierte Mitglieder sind,ii) Staaten oder assoziierte Mitglieder sind, deren Schiffe im Zuständigkeitsbereich die unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände befischen, oderiii) Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration sind, die einen unter die Ziffer i) oder ii) fallenden Staat zu ihren Mitgliedern zählen und denen dieser Staat seine Zuständigkeit in Fragen übertragen hat, die dieses Übereinkommen berühren, undb) die diesem Übereinkommen gemäß Artikel XVII Absatz 1 beitreten.(2) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder jeden anderen Staat, der nicht Mitglied der FAO ist, aber Mitglied der Vereinten


text: Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der internationalen Atomenergie-Organisation, als Mitglied aufnehmen,a) sofern dieser Staat:i) ein vollständig oder teilweise im Zuständigkeitsbereich gelegener Küstenstaat ist oderii) ein Staat ist, dessen Schiffe im Zuständigkeitsbereich die unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände befischen, undb) sofern dieser Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat, dem eine amtliche Urkunde beigefügt ist, in der er seinen Beitritt zu dem Übereinkommen in der zu dem Zeitpunkt geltenden Form gemäß Artikel XVII Absatz 2 erklärt.(3) Um die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern, arbeiten die Mitglieder der Kommission zusammen und ermutigen alle Staaten oder Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglieder der Kommission werden können, es aber noch nicht sind, diesem Übereinkommen beizutreten.(4) Wenn ein Mitglied der Kommission die in Absatz 1 oder 2 genannten Kriterien in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nicht mehr erfuellt, kann die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied entscheiden, daß dieses Übereinkommen als von dem Mitglied gekündigt gilt, wobei die Kündigung zum Zeitpunkt dieser Entscheidung wirksam wird.(5) Für die Durchführung dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "dessen Schiffe" im Zusammenhang mit einer Mitgliedsorganisation die Schiffe eines Mitgliedstaats dieser Organisation.(6) Weder die Bestimmungen dieses Übereinkommens noch im Rahmen dieses Übereinkommens durchgeführte Maßnahmen oder Aktionen können dahin gehend ausgelegt werden, daß sie die Stellung der einzelnen Vertragsparteien im Hinblick auf den rechtlichen Status der einzelnen, unter dieses Übereinkommen fallenden Gebiete in irgendeiner Weise ändern oder beeinträchtigen.Artikel V Zielsetzungen, Aufgaben und Pflichten der Kommission (1) Die Kommission muß die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern in dem Bestreben fördern, dank einer angemessenen Bewirtschaftung die Erhaltung und optimale Nutzung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und die Voraussetzungen für eine dauerhafte Entwicklung der betreffenden Fischereien zu schaffen.(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele übernimmt die Kommission entsprechend den Grundsätzen, die in den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen niedergelegt sind, folgende Aufgaben und Pflichten:a) Sie überwacht ständig die Lage und die Entwicklung der Bestände und sammelt, analysiert und verbreitet wissenschaftliche Informationen, Fang- und Aufwandstatistiken sowie andere zweckmäßige Daten für die Erhaltung und Bewirtschaftung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und die auf diese Bestände gegründeten Fischereien;b) sie fördert, empfiehlt und koordiniert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und Fischereien betreffen, sowie andere als zweckmäßig erachtete Maßnahmen einschließlich Technologie-Transfer, Ausbildung und Valorisierung, wobei der Notwendigkeit, eine ausgewogene Beteiligung aller Mitglieder der Kommission an den Fischereien sicherzustellen, sowie den Interessen und den besonderen Bedürfnissen der Mitglieder der Region, die Entwicklungsländer sind, angemessen Rechnung zu tragen ist;c) sie erläßt gemäß Artikel IX auf der Grundlage zuverlässiger wissenschaftlicher Angaben Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und ihre optimale Nutzung im gesamten Zuständigkeitsbereich zu fördern;d) sie verfolgt die sozioökonomischen Aspekte der Fischereien, die sich auf die Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände gründen, und hat hierbei vor allem die Interessen der Küstenstaaten vor Augen, die Entwicklungsländer sind;e) sie prüft und genehmigt ihr Programm und ihren autonomen Haushaltsplan sowie den Rechnungsabschluß für das vorausgegangene Wirtschaftsjahr;f) sie übermittelt dem Generaldirektor der FAO (nachstehend "Generaldirektor" genannt)


text: Berichte über ihre Arbeit, ihr Programm, ihre Rechnungsabschlüsse und ihren autonomen Haushaltsplan sowie über alle sonstigen Aspekte, die ein Vorgehen des Rates oder der Konferenz der FAO rechtfertigen könnten;g) sie verabschiedet eine Geschäftsordnung und eine Haushaltsordnung sowie sonstige interne Verwaltungsvorschriften, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen könnte;h) sie führt alle weiteren, zur Verwirklichung der obengenannten Ziele gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durch.(3) Die Kommission kann je nach Bedarf Entscheidungen und Empfehlungen erlassen, die der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen.Artikel VI Sitzungen der Kommission (1) Jedes Mitglied der Kommission wird auf den Sitzungen der Kommission von einem einzigen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, einem Sachverständigen und Beratern begleitet sein kann. Die Stellvertreter, Sachverständigen und Berater können an den Erörterungen der Kommission teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt, es sei denn, ein Stellvertreter wurde ordnungsgemäß bevollmächtigt, den Delegierten zu ersetzen.(2) Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine Stimme. Falls in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, werden die Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Kommission ist mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlußfähig.(3) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre Geschäftsordnung, die mit diesem Übereinkommen und der Satzung der FAO vereinbar sein muß, je nach Bedarf verabschieden und ändern.(4) Der Präsident der Kommission beruft die ordentliche Jahressitzung der Kommission ein.(5) Der Präsident der Kommission kann auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder außerordentliche Sitzungen der Kommission einberufen.(6) Die Kommission wählt ihren Präsidenten und höchstens zwei Vizepräsidenten. Präsident und Vizepräsidenten werden für zwei Jahre ernannt und können wiedergewählt werden, wobei ihre Amtszeit allerdings vier aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf. Bei diesen Wahlen bemüht sich die Kommission angemessen darum, eine gleichmäßige Vertretung der Staaten des Indischen Ozeans sicherzustellen.(7) Die Kommission kann ihre Haushaltsordnung, die mit den in der Haushaltsordnung der FAO aufgestellten Grundsätzen vereinbar sein muß, je nach Bedarf verabschieden und ändern. Die Haushaltsordnung und diesbezügliche Änderungen werden dem Finanzausschuß der FAO vorgelegt, der berechtigt ist, sie anzufechten, wenn sie nach seiner Auffassung nicht mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung der FAO vereinbar sind.(8) Um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der FAO sicherzustellen, kann letztere ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Kommission und ihrer nach Artikel XII Absatz 5 eingesetzten Nebenorgane teilnehmen.Artikel VII Beobachter (1) Jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO, das der Kommission nicht angehört, kann auf entsprechenden Antrag eingeladen werden, sich auf den Sitzungen der Kommission durch einen Beobachter vertreten zu lassen. Dieser kann Memoranden vorlegen und an den Erörterungen teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt.(2) Staaten, die weder Mitglied der Kommission noch Mitglied oder assoziiertes Mitglied der FAO sind, aber Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, können auf entsprechenden Antrag vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission, die diese über ihren Präsidenten erteilt, und vorbehaltlich der von der Konferenz der FAO verabschiedeten Bestimmungen über die Gewährung des Beobachterstatus eingeladen werden, an den Sitzungen der Kommission als Beobachter teilzunehmen.(3) Die Kommission kann zwischenstaatliche Organisationen oder, auf Antrag, Nichtregierungsorganisationen mit besonderen Befugnissen in ihrem Arbeitsbereich einladen, an der einen oder anderen


text: Sitzung der Kommission teilzunehmen.Artikel VIII Verwaltung (1) Der Sekretär der Kommission (nachstehend "Sekretär" genannt) wird vom Generaldirektor mit Zustimmung der Kommission ernannt oder mit Zustimmung der Mitglieder, wenn die Ernennung zwischen den ordentlichen Sitzungen der Kommission erfolgt. Das Personal der Kommission wird vom Sekretär ernannt und ist diesem direkt unterstellt. Der Sekretär und das Personal der Kommission haben denselben Status und dasselbe Beschäftigungsverhältnis wie das Personal der FAO; sie sind dem Generaldirektor gegenüber für administrative Zwecke verantwortlich.(2) Der Sekretär ist zuständig, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission durchzuführen, und erstattet ihr darüber Bericht. Er fungiert ferner als Sekretär der anderen, gegebenenfalls von der Kommission eingesetzten Nebenorgane.(3) Die Ausgaben der Kommission werden aus ihrem autonomen Haushalt gedeckt, mit Ausnahme der Ausgaben für Personal und Sachmittel, die von der FAO gestellt werden können. Festsetzung und Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der FAO erfolgen im Rahmen des zweijährigen Haushaltsplans, der nach der Geschäfts- und der Haushaltsordnung der FAO vom Generaldirektor aufgestellt und von der Konferenz der FAO genehmigt wird.(4) Die Kosten für die Teilnahme von Delegierten und ihren Stellvertretern, von Sachverständigen und Beratern als Regierungsvertretern an den Sitzungen der Kommission, ihrer Unterkommissionen und Ausschüsse sowie die Kosten für die Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen werden von den betreffenden Regierungen und Organisationen getragen. Die Kosten für Sachverständige, die auf Einladung der Kommission persönlich an Sitzungen der Kommission, ihrer Unterkommissionen oder Ausschüsse teilnehmen, werden aus dem Haushalt der Kommission finanziert.Artikel IX Verfahren betreffend Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (1) Die Kommission kann vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Zweidrittelmehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden Mitglieder Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen, die nach Maßgabe dieses Artikels für die Mitglieder der Kommission verbindlich sind.(2) Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände, für die gemäß Artikel XII Absatz 2 eine Unterkommission eingesetzt worden ist, werden auf Vorschlag der zuständigen Unterkommission erlassen.(3) Der Sekretär unterrichtet die Mitglieder der Kommission unverzüglich über alle von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.(4) Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 werden die von der Kommission gemäß Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Mitglieder 120 Tage nach dem auf der Notifizierung des Sekretärs angegebenen Datum oder gegebenenfalls jedem anderen von der Kommission angegebenen Datum verbindlich.(5) Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb der 120 Tage nach dem angegebenen Datum oder innerhalb des von der Kommission gemäß Absatz 4 gesetzten Zeitraums Einspruch gegen eine gemäß Absatz 1 erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme erheben. Ein Mitglied der Kommission, das gegen eine Maßnahme Einspruch erhoben hat, ist nicht verpflichtet, diese anzuwenden. Jedes weitere Mitglied der Kommission kann binnen 60 Tagen, gerechnet vom Ablauf der 120-Tage-Frist, ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied der Kommission kann seinen Einspruch ferner jederzeit zurückziehen; in diesem Fall wird die Maßnahme entweder sofort verbindlich, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach diesem Artikel in Kraft tritt.(6) Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kommission Einspruch gegen eine gemäß Absatz 1 erlassene Maßnahme, so sind die übrigen Mitglieder durch diese Maßnahme nicht gebunden; dies hindert diese Mitglieder oder einige unter ihnen jedoch nicht


text: daran, diese Maßnahme anzuwenden.(7) Der Sekretär teilt allen Mitgliedern der Kommission unmittelbar nach Eingang jeden Einspruch oder jede Rücknahme eines Einspruchs mit.(8) Die Kommission kann mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden Mitglieder Empfehlungen hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände annehmen, die der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen.Artikel X Durchführung (1) Jedes Mitglied der Kommission sorgt dafür, daß im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Verhängung angemessener Strafen bei Verstößen, die erforderlich sein können, um die Bestimmungen dieses Übereinkommens wirksam umzusetzen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen, die nach Artikel IX Absatz 1 für das Mitglied verbindlich geworden sind.(2) Jedes Mitglied der Kommission übermittelt eine jährliche Übersicht der Maßnahmen, die es gemäß Absatz 1 erlassen hat. Diese Übersicht ist dem Sekretär der Kommission spätestens 60 Tage vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Kommission zuzusenden.(3) Die Mitglieder der Kommission arbeiten im Rahmen der Kommission mit dem Ziel zusammen, ein geeignetes System zur Überwachung der Anwendung der gemäß Artikel IX Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuführen; sie erwägen hierbei den Einsatz geeigneter und wirksamer Instrumente und Techniken zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und zur Zusammenstellung der für die Durchführung dieses Übereinkommens benötigten Angaben.(4) Die Mitglieder der Kommission arbeiten zusammen, um Informationen über die Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände durch Angehörige eines Staates oder einer Organisation auszutauschen, die nicht Mitglieder der Kommission sind.Artikel XI Weitergabe von Daten (1) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die Mitglieder der Kommission die verfügbaren und zugänglichen, statistischen und anderen Daten und Informationen, die für die Durchführung dieses Übereinkommens benötigt werden. Die Kommission legt Inhalt und Form dieser Statistiken sowie die Zeitabstände fest, in denen sie übermittelt werden müssen. Sie bemüht sich auch darum, Statistiken über die Fangeinsätze von Staaten oder Organisationen zu erhalten, die nicht Mitglieder der Kommission sind.(2) Die Mitglieder der Kommission übermitteln der Kommission den Wortlaut oder gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände betreffen, und unterrichten sie von jeder Änderung oder Aufhebung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Artikel XII Nebenorgane (1) Die Kommission setzt einen Ständigen Wissenschaftlichen Ausschuß ein.(2) Die Kommission kann Unterkommissionen einsetzen, die für einen oder mehrere der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände zuständig sind.(3) Diese Unterkommissionen stehen denjenigen Mitgliedern der Kommission offen, die entweder Küstenstaaten sind, deren Gewässer die von diesen Unterkommissionen betrauten Bestände im Laufe ihrer Wanderungen durchqueren, oder Staaten, deren Schiffe sich an der Fischerei dieser Bestände beteiligen.(4) Eine Unterkommission dient als Forum für die Beratungen und die Zusammenarbeit hinsichtlich der Bewirtschaftung der von ihr betrauten Bestände, insbesonderea) die Überwachung der betreffenden Bestände und die Sammlung entsprechender wissenschaftlicher und anderer erheblicher Informationen;b) die Bewertung und Analyse der Lage und der Entwicklung der betreffenden Bestände;c) die Koordinierung der Forschungsarbeiten und Untersuchungen über diese Bestände;d) die Weiterleitung der Ergebnisse an die Kommission;e) die Empfehlung geeigneter Maßnahmen der Mitglieder der Kommission, einschließlich Maßnahmen betreffend die Zusammenstellung der erforderlichen Informationen über die Bestände und Vorschläge für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen;f) die Untersuchung jeglicher Fragen, mit denen die


text: Kommission sie befaßt.(5) Die Kommission kann vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels die zur Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls erforderlichen Ausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Nebenorgane einsetzen.(6) Die Einsetzung einer Unterkommission durch die Kommission, die von der Kommission finanziert werden muß, sowie aller Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstigen Nebenorgane wird von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel im genehmigten autonomen Haushalt der Kommission beziehungsweise im Haushalt der FAO abhängig gemacht. Gehen die entsprechenden Ausgaben zu Lasten der FAO, so ist es Aufgabe des Generaldirektors festzustellen, ob die Mittel bereitgestellt werden können. Bevor sie eine Entscheidung trifft, die mit der Einsetzung von Nebenorganen verbundene Ausgaben nach sich zieht, wird die Kommission je nach Sachlage vom Sekretär oder vom Generaldirektor mit einem Bericht über die administrativen und finanziellen Folgen dieser Entscheidung befaßt.(7) Die Nebenorgane übermitteln der Kommission alle Angaben über ihre Tätigkeiten, die für diese von Belang sind.Artikel XIII Finanzbeiträge (1) Jedes Mitglied der Kommission verpflichtet sich, jährlich einen Beitrag zum autonomen Haushalt zu überweisen, dessen jeweilige Höhe von der Kommission festgesetzt wird.(2) Auf jeder ordentlichen Sitzung verabschiedet die Kommission einvernehmlich ihren autonomen Haushalt; sollte allerdings trotz aller Bemühungen im Laufe einer Sitzung kein Konsens erzielt werden können, so wird abgestimmt und der Haushalt mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission angenommen.(3) a) Der Beitrag, den jedes Mitglied der Kommission zu überweisen hat, wird anhand einer Formel berechnet, die die Kommission einvernehmlich aufstellt und ändert.b) Bei der Aufstellung dieser Formel ist angemessen zu berücksichtigen, daß jedem Mitglied ein gleicher Grundbeitrag und ein veränderlicher Beitrag zugewiesen wird, der unter anderem anhand der Gesamtmengen der unter dieses Übereinkommen fallenden Arten, die das Mitglied im Wirkungsbereich fängt und anlandet, sowie anhand seines Pro-Kopf-Einkommens ermittelt wird.c) Die von der Kommission angenommene oder geänderte Formel wird in die Haushaltsordnung der Kommission aufgenommen.(4) Jedes Nichtmitglied der FAO, das Mitglied der Kommission wird, ist verpflichtet, zur Deckung der von der FAO für die Arbeiten der Kommission getätigten Ausgaben einen von der Kommission festgesetzten Beitrag zu überweisen.(5) Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen, es sei denn, die Kommission beschließt im Einvernehmen mit dem Generaldirektor etwas anderes.(6) Die Kommission kann außerdem für Zwecke, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, Spenden und jede andere Form der Unterstützung von Organisationen, Privatpersonen oder aus anderen Quellen annehmen.(7) Die eingegangenen Beiträge, Spenden und sonstigen Formen der Unterstützung fließen in einen Einlagenfonds, der gemäß der Haushaltsordnung der FAO vom Generaldirektor verwaltet wird.(8) Ein Mitglied der Kommission, das mit der Überweisung seiner finanziellen Beiträge an die Kommission im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht, wenn der Betrag seiner Rückstände ebenso hoch wie oder höher als die Summe der Beiträge ist, die es für die zwei vorausgegangenen Kalenderjahre zu zahlen hatte. Die Kommission kann dieses Mitglied allerdings ermächtigen, an Abstimmungen teilzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, daß das Ausbleiben der Zahlungen auf Umstände zurückzuführen ist, auf die besagtes Mitglied keinen Einfluß hat.Artikel XIV Sitz Die Kommission legt den Ort ihres Sitzes nach Rücksprache mit dem Generaldirektor fest.Artikel XV Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen (1) Die Kommission arbeitet insbesondere mit den


text: im Fischereisektor tätigen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen zusammen, deren Tätigkeit ihre Arbeit unterstützen und zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen kann, insbesondere mit allen zwischenstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen, die sich mit Thunfischbeständen im Zuständigkeitsbereich befassen; sie trifft die dafür erforderlichen Maßnahmen. Die Kommission kann mit diesen Organisationen und Einrichtungen Abkommen schließen. Ziel dieser Abkommen ist es, die gegenseitige Ergänzung zu fördern und vorbehaltlich des Absatzes 2 Überschneidungen und Konflikte zwischen der Tätigkeit der Kommission und der Tätigkeit dieser Organisationen zu vermeiden.(2) Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten anderer zwischenstaatlicher Organisationen oder Einrichtungen, die sich mit Thunfisch oder mit einer bestimmten Thunfischart im Zuständigkeitsbereich befassen, noch die Gültigkeit der von diesen Organisationen oder Einrichtungen erlassenen Maßnahmen.Artikel XVI Rechte der Küstenstaaten Dieses Übereinkommen berührt nicht die Hoheitsrechte, die ein Küstenstaat nach dem internationalen Seerecht in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung sowie die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen, einschließlich der weit wandernden Arten, in einem seiner Gerichtsbarkeit unterstellten Gebiet von höchstens 200 Seemeilen ausübt.Artikel XVII Annahme (1) Die Annahme dieses Übereinkommens durch ein Mitglied oder assoziiertes Mitglied der FAO erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor.(2) Die Annahme dieses Übereinkommens durch die in Artikel IV Absatz 2 genannten Staaten erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor. Sie wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Kommission den Antrag auf Mitgliedschaft genehmigt.(3) Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von jeder wirksam gewordenen Annahme.Artikel XVIII Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der zehnten Annahmeurkunde beim Generaldirektor in Kraft. Für jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO sowie für jeden in Artikel IV Absatz 2 genannten Staat, das bzw. der seine Annahmeurkunde später hinterlegt, tritt das Übereinkommen zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese gemäß Artikel XVII wirksam wird.Artikel XIX Vorbehalte Die Annahme dieses Übereinkommens kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, die in den Bestimmungen von Teil II Abschnitt 2 des 1969 angenommenen Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ihren Ausdruck finden, mit Vorbehalten geschehen.Artikel XX Änderungen (1) Dieses Übereinkommen kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Kommission geändert werden.(2) Änderungsvorschläge können von den Mitgliedern der Kommission oder vom Generaldirektor eingebracht werden. Vorschläge eines Mitglieds müssen sowohl an den Präsidenten der Kommission als auch an den Generaldirektor gerichtet werden, Vorschläge des Generaldirektors müssen an den Präsidenten der Kommission gerichtet werden, und zwar spätestens 120 Tage vor Eröffnung der Sitzung der Kommission, auf der sie zu prüfen sind. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission unverzüglich von jedem Änderungsvorschlag.(3) Jede Änderung dieses Übereinkommens wird dem Rat der FAO vorgelegt, der sie ablehnen kann, wenn sie eindeutig unvereinbar mit den Zielen und Absichten der FAO oder mit den Bestimmungen der Satzung der FAO ist.(4) Änderungen, die für die Mitglieder der Kommission keine neuen Verpflichtungen mit sich bringen, treten für alle Mitglieder - vorbehaltlich des Absatzes 3 - am Tag ihrer Annahme durch die Kommission in Kraft.(5) Änderungen, die für die Mitglieder der Kommission neue Verpflichtungen mit sich bringen, treten nach ihrer Annahme durch


text: die Kommission - vorbehaltlich des Absatzes 3 - für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Annahme. Für Mitglieder der Kommission, die eine Änderung, die neue Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens vor der Änderung festgelegten Rechte und Pflichten.(6) Änderungen der Anhänge dieses Übereinkommens können mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission angenommen werden; sie treten am Tag ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft.(7) Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Inkrafttreten von Änderungen.Artikel XXI Kündigung (1) Jedes Mitglied der Kommission kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; letzterer unterrichtet unverzüglich alle Mitglieder der Kommission, die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von der Kündigung. Die Kündigung wird am Ende des Kalenderjahres wirksam, das dem Jahr folgt, in dem der Generaldirektor die Notifikation der Kündigung erhalten hat.(2) Ein Mitglied der Kommission kann die Kündigung im Hinblick auf eines oder mehrere Gebiete notifizieren, für deren internationale Beziehungen es zuständig ist. Notifiziert ein Mitglied die Kündigung seiner Mitgliedschaft in der Kommission, so gibt es an, für welches Gebiet oder welche Gebiete diese Kündigung gilt. Unterbleibt eine derartige Notifizierung, so wird davon ausgegangen, daß die Kündigung aller Gebiete betrifft, für deren internationale Beziehungen das fragliche Mitglied der Kommission zuständig ist, mit Ausnahme der Gebiete eines assoziierten Mitglieds, das seinerseits Mitglied der Kommission ist.(3) Notifiziert ein Mitglied der Kommission die Kündigung seiner Mitgliedschaft bei der FAO, so gilt damit zugleich seine Mitgliedschaft in der Kommission als gekündigt, und zwar für alle Gebiete, deren internationale Beziehungen das Mitglied der Kommission rechtmäßig wahrnimmt, mit Ausnahme der Gebiete eines assoziierten Mitglieds, das seinerseits Mitglied der Kommission ist.(4) Die Kündigung kann auch nach Artikel IV Absatz 4 erfolgen.Artikel XXII Erlöschen des Übereinkommens Dieses Übereinkommen erlischt automatisch, wenn die Anzahl der Mitglieder der Kommission aufgrund von Kündigungen unter zehn sinkt, es sei denn, die übrigen Mitglieder der Kommission beschließen einstimmig etwas anderes.Artikel XXIII Auslegung des Übereinkommens und Beilegung von Streitigkeiten Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn sie nicht von der Kommission beigelegt werden kann, einem von ihr angenommenen Vergleichsverfahren unterworfen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens, die nicht verbindlich sind, bilden die Grundlage für eine erneute Prüfung der Streitigkeit durch die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so kann diese dem Internationalen Gerichtshof nach den Bestimmungen des Statuts des Internationalen Gerichtshofs unterbreitet werden, es sei denn, die Streitparteien kommen überein, die Streitigkeiten auf andere Weise beizulegen.Artikel XXIV Verwahrer Der Generaldirektor der FAO ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Verwahrera) übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der


text: FAO sowie allen Nichtmitgliedstaaten, die diesem Übereinkommen beitreten können, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;b) läßt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nach seinem Inkrafttreten beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren;c) unterrichtet alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO, die dieses Übereinkommen angenommen haben, und alle Nichtmitgliedstaaten, die als Mitglieder der Kommission aufgenommen worden sind, überi) die von Nichtmitgliedern der FAO eingereichten Anträge auf Mitgliedschaft in der Kommission undii) die Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen oder seinen Anhängen;d) unterrichtet jedes Mitglied und assoziierte Mitglied der FAO sowie die Nichtmitgliedstaaten der FAO, die diesem Übereinkommen beitreten können, überi) die Hinterlegung von Annahmeurkunden gemäß Artikel XVII;ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Artikel XVIII;iii) die Vorbehalte zu diesem Übereinkommen gemäß Artikel XIX;iv) die Annahme von Änderungen zu diesem Übereinkommen gemäß Artikel XX;v) die Kündigungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXI undvi) das Erlöschen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXII.ANHANG A Fischereizonen der FAO im indo-pazifischen Raum >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98, in Erwägung nachstehender
 Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2008 vom 4. Juli 2008 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
 (3)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2008 fortgesetzt werden kann —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ ersetzt.
 2.
 In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ ersetzt.
 3.
 In Absatz 8 werden die Wörter „das Haushaltsjahr 2008“ durch die Wörter „die Haushaltsjahre 2008 und 2009“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 36.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 351/44
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 102 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung:
 I.
 einer Kurzkupplungseinrichtung
 II.
 von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung
 Tag des Inkrafttretens: 13. Dezember 1996
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 ABSCHNITT I
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung des Typs der Kurzkupplungseinrichtung und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ABSCHNITT II
 11.
 Antrag auf Genehmigung
 12.
 Genehmigung
 13.
 Vorschriften für den Anbau einer genehmigten Kurzkupplungseinrichtung
 14.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 15.
 Übereinstimmung der Produktion
 16.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 17.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 18.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung (Abschnitt I)
 Anhang 2 —
 Mitteilung (Abschnitt II)
 Anhang 3 —
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 4 —
 Vorschriften über die Prüfungen und das Verhalten
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1. Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1.1. „Kurzkupplungseinrichtung“ eine Einrichtung, die selbständig bewirkt, dass zwischen den Aufbauten von Zugfahrzeugen und Anhängern genügend Platz vorhanden ist, wenn bei einer Winkelbewegung zwischen ihnen ein größerer Abstand erforderlich ist. Kupplungseinrichtungen, bei denen keine Längen- und/oder Winkelverstellung innerhalb der Einrichtung erfolgt, fallen nicht unter diese Regelung.
 2.1.2. „Genehmigung einer Einrichtung“ die Genehmigung eines Typs einer Kurzkupplungseinrichtung, die den Vorschriften des Abschnittes I entspricht;
 2.1.3. „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeuges hinsichtlich des Anbaues einer genehmigten Kurzkupplungseinrichtung;
 2.1.4. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.1.4.1. Marke und Typ der Kurzkupplungseinrichtung;
 2.1.4.2. Länge und Breite der Fahrzeuge;
 2.1.4.3. Masse der Fahrzeuge;
 2.1.4.4. Befestigungspunkte der Kurzkupplungseinrichtung;
 2.1.4.5. Fahrzeugart (zum Beispiel Lastkraftwagen, Zugmaschine, Anhänger, Sattelanhänger, Zentralachsanhänger);
 2.1.4.6. Lenkanlage (zum Beispiel Zusatzlenkanlage, Lenkanlage des Anhängers).
 2.1.5. „Typ der Kurzkupplungseinrichtung“ Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.1.5.1. Marke und Typ der Einrichtung;
 2.1.5.2. Funktionsweise;
 2.1.5.3. Art der Befestigung an den Fahrzeugen;
 2.1.5.4. Gesamtabmessungen bei kleinster und größter Ausfahrlänge;
 2.1.5.5. Grenzen der Arbeitswinkel;
 2.1.5.6. kinematische Merkmale hinsichtlich der Schwenkwinkel.
 2.1.6. „Automatischer Kupplungsvorgang“ Ein Kupplungsvorgang erfolgt selbsttätig, wenn allein durch das Rückwärtsfahren des Zugfahrzeuges zum Anhänger ohne Eingriff von außen die Verbindungseinrichtung vollständig und ordnungsgemäß eingekuppelt und selbsttätig gesichert wird und angezeigt wird, dass die Sicherungseinrichtung richtig eingerastet sind.
 ABSCHNITT I
 GENEHMIGUNG EINER KURZKUPPLUNGSEINRICHTUNG
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Kurzkupplungseinrichtung ist von dem Hersteller der Kurzkupplungseinrichtung oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:


text:
3.2.1. eine ausführliche Beschreibung und Maßzeichnungen der Kurzkupplungseinrichtung sowie des Anbauverfahrens in dreifacher Ausfertigung. Anhand der eingereichten Unterlagen muss gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen werden, dass die Kurzkupplungseinrichtung zuverlässig und sicher funktioniert;
 3.2.2. ein Muster des zu genehmigenden Typs der Kurzkupplungseinrichtung;
 3.2.3. in Verbindung mit dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind Fahrzeugkombinationen auszuwählen, die den ungünstigsten Zustand darstellen und mit der zu genehmigenden Kurzkupplungseinrichtung versehen sind, wobei Merkmale, wie Aufhängung, höchstzulässige Masse und Abmessungen, Radstand, Anzahl und Lage der Achsen und Endstellungen der Kurzkupplungseinrichtung, zu berücksichtigen sind. Auf Verlangen des Technischen Dienstes ist mehr als eine Fahrzeugkombination zur Verfügung zu stellen.
 3.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen getroffen worden sind, die gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Alle Teile, die für den Anbau und den sicheren Betrieb einer Kurzkupplungseinrichtung erforderlich sind (zum Beispiel Teile, auf die Zug- und/oder Lenkkräfte einwirken und die am Fahrgestell des Zugfahrzeuges oder des Anhängers befestigt sind, und Kontrollsysteme), sind Bestandteil der Typgenehmigung.
 4.2. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Kurzkupplungseinrichtung den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Typ der Kurzkupplungseinrichtung zu erteilen.
 4.3. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer derzeitigen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ einer Kurzkupplungseinrichtung zuteilen.
 4.4. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Kurzkupplungseinrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.5. An jeder Kurzkupplungseinrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in der Genehmigung anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.5.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 4.5.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Anhang 3 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Die Kurzkupplungseinrichtung muss so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut sein, dass ein mit der Kurzkupplungseinrichtung versehenes Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht. Die Kupplungseinrichtungen selbst müssen den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 55 entsprechen. Zusätzliche Kräfte, die durch die montierte Kurzkupplungseinrichtung während des Betriebes erzeugt werden können, sind zu berücksichtigen.
 5.1.2. Die Kurzkupplungseinrichtung muss selbsttätig wirken. Selbst das Rückwärtsfahren einer kurzgekuppelten Fahrzeugkombination muss ohne jeglichen manuellen Eingriff an der Kurzkupplungseinrichtung möglich sein.
 5.1.3. Die Kurzkupplungseinrichtung muss so beschaffen, konstruiert und zusammengebaut sein, dass sie allen Beanspruchungen, korrosions- und alterungsfördernden Einflüssen, denen sie ausgesetzt sein kann (zum Beispiel Schwingungen, Feuchtigkeit, extreme Temperaturen), standhält.
 5.1.4. Die Kurzkupplungseinrichtung muss


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gestatten, dass Fahrzeuge ohne übermäßigen Lenkaufwand auf einer ebenen Fahrbahn vorwärts oder rückwärts in gerader Linie fahren können.
 5.1.5. Systemausfälle
 5.1.5.1. Fällt während der Fahrt das Stromversorgungssystem und/oder das Steuersystem der Kurzkupplungseinrichtung aus, so muss die Kupplung ausfahren und in dieser Stellung bleiben. Die Trennung des Zugfahrzeuges vom Anhänger muss unter allen Betriebsbedingungen mit Hilfe mechanischer Mittel verhindert werden.
 5.1.5.2. Jeder Ausfall des Stromversorgungssystems und/oder des Steuersystems muss dem Fahrzeugführer durch ein akustisches und ein optisches Signal angezeigt werden.
 5.1.6. Bei stehenden Fahrzeugen darf in keinem Fall eine unkontrollierte Bewegung der Kurzkupplungseinrichtung auftreten, und zwar auch dann nicht, wenn die Fahrzeuge lange an einer Steigung abgestellt sind.
 5.1.7. Eine nicht selbsttätige Bewegung der Kurzkupplungseinrichtung darf nur bei stehendem Zugfahrzeug möglich sein. Am Steuergerät muss sich ein Hinweis auf die vorgeschriebene Betätigung der Feststellbremse des Zugfahrzeuges befinden.
 5.1.7.1. Dieser Vorgang muss durch eine zweifache Steuereinheit erfolgen.
 5.1.7.2. Diese Steuereinheit muss außerhalb des Führerhauses so angebracht sein, dass der Bediener durch die Bewegung des Anhängers nicht gefährdet wird und den Gefahrenbereich zwischen den Fahrzeugen überblicken kann.
 5.1.7.3. Es darf nicht möglich sein, die Steuereinheit in der Betriebsstellung zu arretieren oder unbeabsichtigt zu bedienen.
 5.1.7.4. Der Anhänger muss sich ohne Erschütterungen mit einer Geschwindigkeit von höchstens 50 mm/s bewegen.
 5.1.7.5. Durch Loslassen einer Betätigungseinrichtung muss die Bewegung sofort unterbrochen werden.
 5.1.8. Die Vorwärtsbewegung des Zugfahrzeuges darf in Bezug auf die Fahrbahnoberfläche nicht zu einer Rückwärtsbewegung des Anhängers führen.
 Eine Rückwärtsbewegung des Anhängers von höchstens 30 mm ist nur beim Umschalten und als Reaktion zulässig.
 5.1.9. Die Kurzkupplungseinrichtung muss nach einer relativen Winkelbewegung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger in ihre kürzeste normale Betriebsstellung für die Geradeausfahrt zurückkehren, entsprechend Anhang 4.
 5.1.10. Durch die Kurzkupplungseinrichtung darf die dynamische Stabilität der miteinander verbundenen Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden. Die Einhaltung dieser Vorschrift erfolgt entsprechend den Prüfungen nach Anhang 4.
 5.1.11. Die Kurzkupplungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass Fahrzeuge miteinander verbunden oder voneinander getrennt werden können. Alle Kupplungsvorgänge müssen selbsttätig erfolgen, dies gilt auch für die mechanischen Betätigungseinrichtungen und die Teile, auf die Zug- und/oder Lenkkräfte einwirken. Das richtige Einrasten des formschlüssigen Sicherungssystems muss angezeigt werden oder von der Seite des Fahrzeuges längs der Kupplungseinrichtung leicht zu erkennen sein. Anderenfalls muss im Führerhaus eine Fernanzeige vorhanden sein. Die Steuer- und Versorgungsleitungen dürfen von Hand verbunden werden, sofern die Anschlüsse im Stehen leicht zu erreichen sind und die miteinander verbundenen Fahrzeuge sicher geführt werden können, ohne dass diese Leitungen miteinander verbunden sind.
 5.1.12. Die Kurzkupplungseinrichtung muss im eingekuppelten Zustand jeweils folgende Winkelbewegung zulassen:
 Mehrachsanhänger
 Zentralachsanhänger
 Sattelanhänger
 horizontal
 ±60°
 ±90°
 ±90°
 vertikal
 ±20°
 ±15°
 ±12°
 axial
 ±15°
 ±15°
 —
 5.1.13. Bei hydraulischen oder pneumatischen Kurzkupplungseinrichtungen muss durch ein optisches Signal angezeigt werden, dass die größte Ausfahrlänge der Kurzkupplungseinrichtung erreicht wird. Dieses Signal kann das gleiche wie das optische Signal nach Absatz 5.1.5.2 sein.
 5.1.14. Die Kurzkupplungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass eine unbeabsichtigte Bewegung des Anhängers oder die fehlerhafte Funktion der Kurzkupplungseinrichtung nicht möglich ist, wenn der Winkel zwischen Zugfahrzeug und Anhänger beim Ankuppeln anders als beim Abkuppeln ist.
 5.1.15. Ein


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Schild, auf dem die Höchstmasse von Zugfahrzeug und Anhänger, alle Schmierstellen und die Schmierintervalle angegeben sind, muss so angebracht sein, dass es auch bei angekuppeltem Anhänger gut sichtbar ist.
 5.2. Prüfungen
 Die Prüfungen, denen die Kurzkupplungseinrichtung im Hinblick auf die Erteilung der Genehmigung zu unterziehen ist, sind in Anhang 4 beschrieben.
 6. ÄNDERUNG DES TYPS DER KURZKUPPLUNGSEINRICHTUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1. Jede Änderung des Typs der Kurzkupplungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ der Kurzkupplungseinrichtung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 6.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Einrichtung noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2. bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1. Jede nach dieser Regelung genehmigte Kurzkupplungseinrichtung muss so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 7.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 7.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 7.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind,
 7.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 7.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben,
 7.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 7.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Typ eines Produktes eine ausreichende Zahl Nachprüfungen und Prüfungen nach den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden,
 7.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Mustern oder Teilen die Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 7.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 7.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer die Unterlagen über Prüfungen und die Auswertung von Fertigungsdaten vorzulegen.
 7.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 7.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 7.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 7.4.4. Die zuständige Behörde kann


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jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 7.4.5. Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Ergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Typ einer Kurzkupplungseinrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 5 nicht eingehalten sind.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 9.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten, die ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt unterrichtet, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 10.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 ABSCHNITT II
 GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES ANBAUS EINER KURZKUPPLUNGSEINRICHTUNG EINES GENEHMIGTEN TYPS
 11. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 11.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaues einer Kurzkupplungseinrichtung eines genehmigten Typs ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 11.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:
 11.3. eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps und der mit der Kurzkupplungseinrichtung verbundenen Fahrzeugteile sowie eine Maßskizze der Befestigungspunkte und die in Anhang 2 genannten Angaben und Unterlagen.
 11.4. Auf Verlangen der zuständigen Behörde muss das Genehmigungsblatt (das heißt, das Mitteilungsblatt gemäß Anhang 1 dieser Regelung) für jeden Typ einer Kurzkupplungseinrichtung ebenfalls eingereicht werden.
 11.5. Dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht und mit einer Kurzkupplungseinrichtung versehen ist, zur Verfügung zu stellen.
 11.5.1. Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zu den Prüfungen zugelassen werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Prüfergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Regelung durch das Fehlen dieser Bauteile nicht nachteilig beeinflusst werden.
 11.6. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen getroffen worden sind, die gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.
 11.7. Für Kupplungsvorgänge, die von den üblichen abweichen, ist eine besondere Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, die vor allem Anweisungen hinsichtlich des


text:
An- und Abkuppelns bei verschiedenen Betriebsarten (zum Beispiel Schrägstellungen) enthalten muss. Jedes Fahrzeug muss mit einer solchen besonderen Bedienungsanleitung versehen sein.
 12. GENEHMIGUNG
 12.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Kurzkupplungseinrichtung ausgestattet und entspricht es den Vorschriften des Absatzes 13, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 12.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Die ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer derzeitigen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 12.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 12.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 12.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 12.4.1.
 12.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 12.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 12.4.1 anzuordnen.
 12.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 12.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes oder auf diesem selbst anzubringen.
 12.8. Anhang 3 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.
 13. VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU EINER GENEHMIGTEN KURZKUPPLUNGSEINRICHTUNG
 13.1. Die Vorschriften des Abschnittes I Absatz 5.1 (außer Absatz 5.1.12) müssen trotz etwaiger Einflüsse, die auf den Betrieb des Fahrzeuges zurückzuführen sind, eingehalten sein, wenn die Kurzkupplungseinrichtung an das Fahrzeug angebaut ist.
 13.2. Bei der Verwendung der Kurzkupplungseinrichtung darf die Bewegung der Fahrzeuge, an die sie angebaut ist, nicht behindert werden. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Prüfvorschriften nach Anhang 4 eingehalten sind.
 13.3. Warnsignal gemäß Abschnitt I Absätze 5.1.5.2 und 5.1.13
 13.3.1. Die akustische Signalvorrichtung muss sich im Führerhaus befinden, und das Signal muss vom Fahrzeugführer in jedem Fall leicht wahrzunehmen sein, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen benutzt wird.
 13.3.2. Die optische Signalvorrichtung muss rot sein und sich im Blickfeld des Fahrzeugführers am Armaturenbrett befinden, das Signal muss selbst bei Tageslicht leicht zu sehen sein.
 13.4. An- und das Abkuppeln müssen möglich sein, wenn die Kupplungswinkel horizontal nach rechts und nach links bis zu 50° sowie bei Mehrachsanhängern vertikal nach oben und nach unten bis zu


text:
10° und bei Zentralachsanhängern vertikal nach oben und nach unten bis zu 10° betragen und axial bis zu 7° nach beiden Richtungen verdreht sind, das heißt, es muss möglich sein, den Anhänger bis zu den obengenannten Winkelstellungen zwischen Zugfahrzeug und Anhängerdeichsel anzukuppeln, ohne dass weitere Personen eingreifen müssen.
 Während des selbsttätigen Kupplungsvorganges darf eine Übergangsstellung vorgesehen werden, bevor der Kupplungsvorgang abgeschlossen wird. Bei der Übergangsstellung muss ein sicheres Rangieren der miteinander verbundenen Fahrzeuge möglich sein. Wird der Kupplungsvorgang von Hand abgeschlossen, so muss der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 500 mm betragen.
 13.5. Eine Person muss im Stehen vor dem Kupplungsvorgang ohne Werkzeuge die Kupplungseinrichtungen in die richtige Lage bringen können. Diese Vorschrift gilt auch für das Verbinden und das Trennen der Brems- und der elektrischen Leitungen.
 13.6. Allgemeine Vorschriften
 Damit der Kupplungsvorgang selbsttätig erfolgen kann, muss die Zugöse unter allen üblichen Verkehrs- und Betriebsbedingungen vertikal auf die Höhe der Mitte der Kupplungseinrichtung eingestellt werden können.
 14. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 14.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps nach Absatz 2.1.4 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 14.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 14.1.2. bei dem Technischen Dienst ein weiteres Gutachten anfordern.
 14.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 12.3 mitzuteilen.
 14.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 15. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 15.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften des Absatzes 13 eingehalten sind.
 15.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 15.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 15.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 15.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Qualität der Fahrzeuge hinsichtlich aller Merkmale, bei denen die Vorschriften des Absatzes 13 eingehalten sein müssen, vorhanden sind,
 15.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 15.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben,
 15.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 15.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Typ eines Produktes eine ausreichende Zahl Nachprüfungen und Prüfungen nach den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden,
 15.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Mustern oder Teilen die Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung


text:
der entsprechenden Produktion zu treffen.
 15.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 15.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer die Unterlagen über Prüfungen und die Auswertung von Fertigungsdaten vorzulegen.
 15.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 15.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 15.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 15.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 15.4.5. Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Ergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 16. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 16.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 13 nicht eingehalten sind.
 16.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 17. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 17.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten, die ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt unterrichtet, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 18. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 18.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 -, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 -, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 — und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände


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und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Bis zur Festlegung einheitlicher Prüfverfahren stellen die Hersteller den Technischen Diensten ihre Prüfverfahren und -ergebnisse zur Verfügung.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 -, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 -, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 — und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitrittes zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG I
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG II
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG III
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Das oben dargestellte, an einer Kurzkupplungseinrichtung angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass die betreffende Kurzkupplungseinrichtung in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr.102 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 102 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG IV
 VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNGEN UND DAS VERHALTEN (1)
 (siehe Absatz 5.1.10)
 1. STRECKE FÜR DIE RÜCKKEHR DER KURZKUPPLUNGSEINRICHTUNG IN DIE AUSGANGSSTELLUNG
 Die Kombination aus Zugfahrzeug und Anhänger ist aus einer Geradeausstellung heraus auf einer gekrümmten Linie mit einem Radius von 12,5 Metern zu fahren und anzuhalten, wenn das Zugfahrzeug eine Drehung um 90° (Gierwinkel) ausgeführt hat. Die miteinander verbundenen Fahrzeuge müssen dann möglichst schnell auf 30 km/h ± 2 km/h beschleunigt und bis zum Abschluss der Prüfung mit dieser Geschwindigkeit bewegt werden. Die Kurzkupplungseinrichtung muss 150 Meter hinter der Ausgangsstellung für die Beschleunigung voll verkürzt sein (siehe Abbildung 1).
 Diese Prüfung ist in beiden Richtungen — nach rechts und nach links — durchzuführen.
 Abbildung 1
 Anmerkung: Durch die Einhaltung dieser Vorschriften ist nicht die Gewähr gegeben, dass die Gesamtlänge der Fahrzeugkombination unter allen Betriebsbedingungen eingehalten wird.
 1.2. Der Technische Dienst muss bestätigen, dass während der ganzen Zeit, in der sich das Zugfahrzeug vorwärts bewegt, sich die Kurzkupplungseinrichtung etwas verkürzt.
 2. STABILITÄT DER MITEINANDER VERBUNDENEN FAHRZEUGE
 Für die Genehmigungen nach den Abschnitten I und II ist das Stabilitätsverhalten bei Versuchsfahrten zu ermitteln, die unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden:
 2.1. PRÜFBEDINGUNGEN
 2.1.1. Beladungszustände
 2.1.1.1. Die Fahrzeuge müssen beladen sein, wobei die


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Verteilung der Masse auf die Achsen dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen muss; sind mehrere Möglichkeiten für die Verteilung der Last auf die Achsen vorgesehen, so muss die Höchstmasse so auf die Achsen verteilt sein, dass die auf jede Achse entfallende Masse proportional zur höchstzulässigen Masse für jede Achse ist.
 2.1.1.2. Die Schwerpunkthöhe der Fahrzeuge muss mindestens 1,7 Meter betragen.
 Der tatsächliche Beladungszustand ist im Gutachten anzugeben. Bei Fahrzeugen, die bei einer niedrigeren Schwerpunkthöhe als 1,7 Meter verwendet werden sollen, kann die Prüfung nach Ermessen der Genehmigungsbehörde mit dem geringeren Wert durchgeführt werden.
 In diesem Fall muss die größte Schwerpunkthöhe auf dem in Absatz 5.1.1.5 vorgeschriebenen Hinweisschild angegeben sein.
 2.1.2. Die Prüfung muss bei den für jede Prüfungsart vorgeschriebenen Geschwindigkeiten durchgeführt werden.
 Ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeuges niedriger als die für eine Prüfung vorgeschriebene Geschwindigkeit, so muss die Prüfung bei der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges durchgeführt werden.
 2.1.3. Die Fahrbahn muss eben sein und eine griffige Oberfläche haben.
 2.1.4. Die Prüfungen müssen dann durchgeführt werden, wenn die Ergebnisse nicht durch Wind beeinträchtigt werden können.
 2.1.5. Zu Beginn der Prüfungen müssen die Reifen kalt sein und den Druck aufweisen, der vom Hersteller der Fahrzeuge oder Reifen für die Last vorgeschrieben ist, die tatsächlich bei stehenden Fahrzeugen durch die Räder übertragen wird; es sollten möglichst neue Reifen verwendet werden.
 2.1.6. Das vorgeschriebene Verhalten muss ohne selbstverstärkende Reaktionen, ohne Abweichen der Fahrzeuge von ihrem Kurs und ohne ungewöhnliche Schwingungen im Lenk- und im Kupplungssystem erreicht werden.
 2.2. PRÜFUNG DER RICHTUNGSSTABILITÄT
 2.2.1. Die Fahrzeuge müssen bei einer Geschwindigkeit von 85+5/–0 km/h geprüft werden und die Richtung beibehalten. Während der Prüfung muss es möglich sein, dass sie entlang eines geraden Abschnittes der Fahrbahn ohne übermäßige Lenkkorrektur durch den Fahrzeugführer gefahren werden können.
 2.2.2. Bei einer Notbremsprüfung bei Geradeausfahrt, bei der die Geschwindigkeit bei einer mittleren Vollverzögerung von mindestens 4 m/s2 von 60 km/h bis zum Stillstand herabgesetzt wird, dürfen die miteinander verbundenen Fahrzeuge nicht von einem 3,5 Meter breiten Fahrstreifen abweichen.
 2.2.3. Bei einer Beschleunigung nach vorn von mindestens 2 m/s2 bei stehendem Start darf zwischen den Fahrzeugen keine Bewegung entstehen, die so stark ist, dass es für den Fahrzeugführer schwierig ist, die miteinander verbundenen Fahrzeuge zu beherrschen. (Kann die für diese Prüfung vorgeschriebene Beschleunigung von miteinander verbundenen Fahrzeugen nicht erreicht werden, so ist die Prüfung bei der höchsten erreichbaren Beschleunigung durchzuführen.)
 2.2.4. Bei den obengenannten Prüfungen darf keine bleibende Verformung auftreten.
 2.3. FAHRSTREIFENWECHSEL
 2.3.1. Bei einem simulierten Überholmanöver, das entsprechend der Beschreibung in der Anlage bei einer progressiv bis auf 80 km/h ansteigenden Geschwindigkeit durchgeführt wird, darf es für den Fahrzeugführer nicht schwierig sein, die miteinander verbundenen Fahrzeuge zu beherrschen.
 2.3.2. Werden die Fahrzeuge bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h abwechselnd mindestens dreimal von einer Seite des Fahrstreifens auf die andere gelenkt, indem das Lenkrad möglichst schnell und stark eingeschlagen wird, dürfen sie sich nicht berühren, und es darf kein Schaden an der Kurzkupplungseinrichtung entstehen (die Breite des Fahrstreifens beträgt 10 Meter).
 3. KREISBEWEGUNG
 3.1. Die miteinander verbundenen Fahrzeuge müssen bei stehendem Start aus