text:
6.3.2.3.1.
 Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 6.3.2.3.2.
 Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz
 6.3.2.3.3.
 Schallpegel
 Die Schallquelle muss:
 i)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 ii)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.
 Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.
 6.3.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 6.3.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 6.3.3.2 und 6.3.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 6.3.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt 25 s bis 5 min. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort unterbrochen werden.
 6.3.3.3. Art des optischen Signals
 Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeugs sowie aller Lampen in demselben Stromkreis.
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.
 6.3.4. Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden
 Das FAS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 6.3.5. Scharfschaltsperre des FAS
 6.3.5.1.
 Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des FAS nicht möglich sein.
 6.3.6. Schärfen und Entschärfen des FAS
 6.3.6.1. Schärfen
 Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des FAS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.
 6.3.6.2. Entschärfen
 Das Entschärfen des FAS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 6.3.6.2.1.
 Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 6.3.6.2.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 6.3.6.2.3.
 ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 6.3.7. Ausstiegsverzögerung
 Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.3.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und


text:
des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.3.9. Zustandsanzeige
 6.3.9.1.
 Zur Information über den Zustand des FAS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen
 6.3.9.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 6.3.9.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 6.3.10. Energieversorgung
 Die Stromquelle für das FAS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.
 6.3.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 6.3.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige
 Beim Schärfen des FAS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.
 6.3.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des FAS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des FAS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 6.4. BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN (8)
 6.4.1. Betriebsparameter
 Alle Bauteile des FAS müssen unter den folgenden Bedingungen einwandfrei funktionieren.
 6.4.1.1. Klimatische Bedingungen
 Es werden zwei Umgebungstemperaturklassen unterschieden:
 a)
 – 40 °C to + 85 °C für Teile, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen;
 b)
 – 40 °C to + 125 °C für Teile, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist.
 6.4.1.2. Schutzgrad für den Einbau
 Die folgenden Schutzgrade entsprechend der IEC-Publikation 529-1989 müssen gewährleistet sein:
 i)
 IP 40 für Teile, die im Innenraum eingebaut werden sollen;
 ii)
 IP 42 für Teile, die bei Cabriolets und Fahrzeugen mit Schiebedach und/oder entfernbaren Dachteilen im Innenraum einzubauen sind, wenn die Einbaustelle einen höheren Schutzgrad als IP 40 erforderlich macht;
 iii)
 IP 54 für alle anderen Teile.
 Der Hersteller des FAS muss in der Einbauanweisung angeben, wenn bei der Anordnung der Teile in Bezug auf Staub, Wasser und Temperatur Beschränkungen zu beachten sind.
 6.4.1.3. Witterungsbeständigkeit
 Sieben Tage gemäß IEC 68-2-30-1980.
 6.4.1.4. Bedingungen für die Stromversorgung
 Nenn-Versorgungsspannung: 12 V
 Betriebsversorgungsspannungsbereich: von 9 V bis 15 V im Temperaturbereich nach Absatz 6.4.1.1.
 Toleranz für Überspannungen bei 23 °C:
 U = 18 V, max. 1 h
 U = 24 V, max. 1 min.
 6.4.2. Prüfbedingungen
 6.4.2.1. Betriebsprüfungen
 6.4.2.1.1.
 Das FAS ist auf Übereinstimmung mit den nachstehenden Vorschriften zu überprüfen:
 Dauer

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Alarms nach den Absätzen 6.3.2.2 und 6.3.3.2;
 Frequenz und Verhältnis von Einschalt- zu Ausschaltdauer nach den Absätzen 6.3.3.3 und 6.3.2.3.1 oder 6.3.2.3.2;
 gegebenenfalls Anzahl der Alarmzyklen nach Absatz 6.3.1.1;
 Überprüfung der Schärfungssperre des AS nach Absatz 6.3.5.
 6.4.2.1.2.
 Normale Prüfbedingungen
 Spannung U = (12 ± 0,2) V
 Temperatur ... T = (23 ± 5) °C
 6.4.2.2. Widerstandsfähigkeit gegen Temperatur- und Spannungsänderungen
 Die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Absatzes 6.4.2.1.1 ist auch unter den folgenden Bedingungen zu überprüfen:
 6.4.2.2.1.
 Prüftemperatur ... T = (– 40 ± 2) °C
 Prüfspannung ... U = (9 ± 0,2) V
 Prüfdauer ... 4 Stunden
 6.4.2.2.2.
 bei Teilen, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen:
 Prüftemperatur ... T = (+ 85 ± 2) °C
 Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer ... 4 Stunden
 6.4.2.2.3.
 bei Teilen, die im Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist:
 Prüftemperatur ... T = (+ 125 ± 2) °C
 Prüfspannung ... U = (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer ... 4 Stunden
 6.4.2.2.4.
 Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Stunde lang einer Überspannung von (18 ± 0,2) V ausgesetzt.
 6.4.2.2.5.
 Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Minute lang einer Überspannung von (24 ± 0,2) V ausgesetzt.
 6.4.2.3. Betriebssicherheit nach der Fremdkörper- und Wasserdichtheitsprüfung
 Nach der Prüfung auf Undurchlässigkeit für Fremdkörper und Wasser gemäß IEC 529-1989 für die Schutzgrade nach Absatz 6.4.1.2 sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.
 6.4.2.4. Betriebssicherheit nach der Kondenswasserprüfung
 Nach der Prüfung auf Feuchtigkeitsbeständigkeit gemäß IEC 68-2-30 (1980) sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.
 6.4.2.5. Prüfung der Sicherheit gegen Verpolung
 Das FAS und seine Bauteile dürfen nicht zerstört werden, wenn zwei Minuten lang eine Spannung mit umgekehrter Polarität bis zu 13 V angelegt wird. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen zu wiederholen.
 6.4.2.6. Prüfung der Sicherheit gegen Kurzschlüsse
 Alle elektrischen Anschlüsse des FAS müssen bis zu 13 V kurzschlusssicher geerdet und/oder abgesichert sein. Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen zu wiederholen.
 6.4.2.7. Energieverbrauch in scharfem Zustand
 Der Energieverbrauch darf in scharfem Zustand unter den in Absatz 6.4.2.1.2 genannten Bedingungen für das vollständige FAS einschließlich der Zustandsanzeige 20 mA im Durchschnitt nicht überschreiten.
 6.4.2.8. Betriebssicherheit nach der Schwingungsprüfung
 6.4.2.8.1.
 Für diese Prüfung werden die Bauteile in zwei Typen unterteilt:
 Typ 1
 :
 normalerweise in das Fahrzeug eingebaute Bauteile,
 Typ 2
 :
 für die Befestigung am Motor bestimmte Bauteile.
 6.4.2.8.2.
 Die Bauteile/die FAS sind einer sinusförmigen Schwingung mit folgenden Merkmalen auszusetzen:
 6.4.2.8.2.1.
 Typ 1
 Die Frequenz muss von 10 Hz bis 500 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 5 mm und eine maximale Beschleunigung von 3 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.
 6.4.2.8.2.2.
 Typ 2
 Die Frequenz muss von 20 Hz bis 300 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ± 2 mm und eine maximale Beschleunigung von 15 g (0 bis Spitzenwert) aufweisen.
 6.4.2.8.2.3.
 Sowohl für Typ 1 als auch


text:
für Typ 2 gilt:
 Die Frequenzänderung beträgt 1 Oktave/min;
 die Anzahl der Zyklen beträgt 10, die Prüfung ist in allen drei Dimensionen durchzuführen;
 die Schwingungen werden bei niedrigen Frequenzen bei maximaler konstanter Amplitude und maximaler konstanter Beschleunigung bei hohen Frequenzen ausgeführt.
 6.4.2.8.3.
 Während der Prüfung muss das FAS an die Stromversorgung angeschlossen sein und für das Kabel im Abstand von 200 mm eine Halterung vorhanden sein.
 6.4.2.8.4.
 Nach der Schwingungsprüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 6.4.2.1 zu wiederholen.
 6.4.2.9. Dauerhaltbarkeitsprüfung
 Unter den Prüfbedingungen nach Absatz 6.4.2.1.2 werden 300 vollständige Alarmzyklen (akustisch und/oder optisch) mit einer Ruhezeit der akustischen Warnvorrichtung von fünf Minuten ausgelöst.
 6.4.2.10. Prüfungen für den äußeren Schlüsselschalter (an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht)
 Die nachstehenden Prüfungen sind nur durchzuführen, wenn der Schließzylinder des Türschlosses für die Erstausrüstung nicht verwendet wird.
 6.4.2.10.1.
 Der Schlüsselschalter muss so konstruiert und gebaut sein, dass er auch nach 2 500 Schärfung/Entschärfung-Zyklen in jeder Richtung und einer anschließenden Salzsprühnebelprüfung nach IEC 68-2-11-1981 mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden als Korrosionsbeständigkeitsprüfung voll funktionsfähig bleibt.
 6.4.2.11. Prüfung der Systeme zum Schutz des Innenraums
 Der Alarm muss ausgelöst werden, wenn eine 0,2 × 0,15 m große senkrechte Platte 0,3 m weit (von der Mitte der senkrechten Platte aus gemessen) durch ein offenes Vordertürfenster in den Innenraum nach vorn und parallel zur Straße mit einer Geschwindigkeit von 0,4 m/s in einem Winkel von 45° zur Längsmittelebene des Fahrzeugs eingeführt wird (siehe die Zeichnungen in Anhang 8 dieser Regelung).
 6.4.2.12. Elektromagnetische Verträglichkeit
 Das FAS ist den in Anhang 9 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
 6.4.2.13. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Schlag auf das Fahrzeug
 Es ist nachzuweisen, dass durch den Schlag der gekrümmten Fläche eines halbkugelförmigen Schlagkörpers mit einem Durchmesser von 165 mm und einer Shore-Härte (A) von 70 ± 10 mit bis zu 4,5 Joule auf eine beliebige Stelle des Fahrzeugaufbaus oder der Verglasung kein Fehlalarm ausgelöst wird.
 6.4.2.14. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Spannungsabfall
 Es ist nachzuweisen, dass eine langsame Abnahme der Spannung der Hauptbatterie durch Dauerentladung um 0,5 V pro Stunde bis auf 3 V keinen Fehlalarm auslöst.
 Prüfbedingungen: siehe Absatz 6.4.2.1.2.
 6.4.2.15. Prüfung der Sicherung der Innenraumüberwachung gegen Fehlalarm
 Die Systeme für den Schutz des Innenraums nach Absatz 6.3.1.1 sind zusammen mit einem Fahrzeug unter normalen Bedingungen zu prüfen (Absatz 6.4.2.1.2).
 Das nach den Anweisungen des Herstellers eingebaute System darf nicht ausgelöst werden, wenn es im Abstand von 0,5 s fünfmal der in Absatz 6.4.2.13 beschriebenen Prüfung unterzogen wird.
 Durch die Anwesenheit einer Person, die das Fahrzeug berührt oder sich um diese herum bewegt (bei geschlossenen Fenstern), darf kein Fehlalarm ausgelöst werden.
 6.5. ANWEISUNGEN
 Jedem FAS ist folgendes beizufügen:
 6.5.1.
 eine Einbauanweisung:
 6.5.1.1.
 eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“;
 6.5.1.2.
 eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen;
 6.5.1.3.
 bei einem FAS mit Wegfahrsperre zusätzliche Anweisungen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Teils IV dieser Regelung;
 6.5.2.
 ein Formular der Einbaubescheinigung


text:
entsprechend dem Muster in Anhang 7;
 6.5.3.
 eine allgemeine Mitteilung an den Käufer des FAS, in der dieser auf folgendes hingewiesen wird:
 Das FAS ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen.
 Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller des FAS nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe).
 Das mit dem FAS mitgelieferte Formular der Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen;
 6.5.4.
 eine Bedienungsanweisung;
 6.5.5.
 eine Wartungsanweisung;
 6.5.6.
 eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen oder zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 6.5.2 automatisch ungültig;
 6.5.7.
 die Angabe der Anbringungsstelle(n) des internationalen Genehmigungszeichens nach Absatz 4.4 dieser Regelung und/oder die internationale Konformitätsbescheinigung nach Absatz 4.10 dieser Regelung.
 7. TEIL III: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINES ALARMSYSTEMS
 Wird ein nach Teil III dieser Regelung genehmigtes FAS in einem zur Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug verwendet, dann sind die Prüfungen für die Genehmigung eines FAS nach Teil III dieser Regelung nicht zu wiederholen.
 7.1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne des Teils III dieser Regelung ist (sind):
 7.1.1.
 „Alarmsystem(e)“ (AS) eine Anordnung von Bauteilen, die als Erstausrüstung in ein Fahrzeug eingebaut sind, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten.
 7.1.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung des AS wesentlich beeinflussen,
 c)
 Typ und Bauart des AS oder FAS.
 7.1.3.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 7.2, 7.3 und 7.4.
 7.1.4.
 Weitere Begriffsbestimmungen, die für Teil III gelten, sind in Absatz 6.1 dieser Regelung aufgeführt.
 7.2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 7.2.1.
 AS müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert, ein Warnsignal geben; sie können außerdem eine Wegfahrsperre umfassen.
 Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.
 7.2.2.
 Fahrzeuge, die mit AS ausgerüstet sind, müssen den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entsprechen.
 7.2.3.
 Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des FAS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1., (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301.489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des AS müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3).
 7.2.4.
 Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.
 7.2.5.
 Durch den Ausfall des FAS oder seiner Stromversorgung


text:
darf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.
 7.2.6.
 Das Alarmsystem, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie schnell und unauffällig außer Betrieb zu setzen oder zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind.
 7.2.7.
 Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des AS ausfällt.
 7.3. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.3.1. Schutzumfang
 7.3.1.1. Besondere Anforderungen
 Das AS muss mindestens beim Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraums ansprechen und dies anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen, zum Beispiel Innenraumleuchte, darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.
 Der Einbau zusätzlich wirksamer Sensoren für Information/Anzeige, wenn beispielsweise
 i)
 jemand in das Fahrzeug eindringt (zum Beispiel Überwachungseinrichtung für den Innenraum oder die Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder
 ii)
 jemand versucht, das Fahrzeug zu stehlen (zum Beispiel Neigungssensor),
 ist zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 7.3.1.2).
 Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (zum Beispiel durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (zum Beispiel Wind), darf das durch einen der oben genannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Aktivierungsperiode des AS ausgelöst werden.
 In diesem Fall muss die Aktivierungsperiode dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.
 Einige Arten zusätzlicher Sensoren, zum Beispiel für die Überwachung des Innenraums (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensoren usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. Dies muss jedes Mal vor dem Schärfen des AS durch eine besondere, gezielte Maßnahme erfolgen. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während des AS scharf geschaltet ist.
 7.3.1.2. Sicherung gegen Fehlalarm
 7.3.1.2.1.
 Es muss sichergestellt sein, dass das AS sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann bei
 a)
 einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 6.4.2.13;
 b)
 elektromagnetischen Störungen: Prüfung nach Absatz 6.4.2.12;
 c)
 Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 6.4.2.14;
 d)
 Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 6.4.2.15.
 7.3.1.2.2.
 Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so darf der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nicht verlangen, dass einige der oben genannten Prüfungen vorgenommen werden.
 7.3.2. Akustischer Alarm
 7.3.2.1. Allgemeines
 Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.
 Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeugs, der durch das AS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.
 Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 7.3.2.2 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das FAS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im allgemeinen


text:
leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.
 7.3.2.2. Dauer des akustischen Signals
 Mindestdauer
 :
 25 s,
 Höchstdauer
 :
 30 s.
 Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, das heißt nach der oben genannten Zeitspanne. (Beschränkungen: siehe die Absätze 7.3.1.1 und 7.3.1.2).
 Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 7.3.2.3. Vorschriften für das akustische Signal
 7.3.2.3.1.
 Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.
 7.3.2.3.2.
 Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereichs innerhalb des oben genannten Bereichs (1 800 bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz
 7.3.2.3.3.
 Schallpegel
 Die Schallquelle muss:
 i)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 ii)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.
 Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.
 7.3.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 7.3.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 7.3.3.2 und 7.3.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 7.3.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt 25 s bis 5 min. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort unterbrochen werden.
 7.3.3.3. Art des optischen Signals
 Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeugs sowie aller Lampen in demselben Stromkreis.
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %.
 7.3.4. Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden
 Das Alarmsystem kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 7.3.5. Scharfschaltsperre des Alarmsystems
 7.3.5.1.
 Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des Alarmsystems nicht möglich sein.
 7.3.6. Schärfen und Entschärfen des AS
 7.3.6.1. Schärfen
 Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des AS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.
 7.3.6.2. Entschärfen
 Das Entschärfen des AS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 7.3.6.2.1.
 Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhangs 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeugs mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 7.3.6.2.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 7.3.6.2.3.
 ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraums mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 7.3.7. Ausstiegsverzögerung


text:
Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des AS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 7.3.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereichs, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 7.3.9. Zustandsanzeige
 7.3.9.1.
 Zur Information über den Zustand des AS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) ist der Einbau optischer Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen
 7.3.9.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 7.3.10.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 7.3.10. Energieversorgung
 Die Stromquelle für das AS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeugs mit Strom versorgen.
 7.3.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 7.3.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallsanzeige
 Beim Schärfen des AS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.
 7.3.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des AS zulässig. Ein solcher Alarm muss im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des AS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 7.4. PRÜFBEDINGUNGEN
 Alle Bauteile des FAS oder AS sind nach den in Absatz 6.4 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 Diese Vorschrift gilt nicht für:
 7.4.1.
 die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut und geprüft worden sind, unabhängig davon, ob ein FAS/AS eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten) oder
 7.4.2.
 die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Belege über die Prüfungen vorliegen.
 7.5. ANWEISUNGEN
 Jedem Fahrzeug ist folgendes beizufügen:
 7.5.1.
 eine Bedienungsanweisung;
 7.5.2.
 eine Wartungsanweisung;
 7.5.3.
 eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können.
 8. TEIL IV: GENEHMIGUNG VON WEGFAHRSPERREN UND GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINER WEGFAHRSPERRE
 8.1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne des Teils IV dieser Regelung ist (sind):
 8.1.1.
 „Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt wird (Schutz gegen unbefugte Benutzung);
 8.1.2.
 „Betätigungseinrichtung“


text:
die Einrichtung zum Aktivieren und/oder Deaktivieren einer Wegfahrsperre;
 8.1.3.
 „Zustandsanzeige“ eine Einrichtung, die den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) anzeigen soll;
 8.1.4.
 „aktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug nicht durch seine eigene Antriebskraft normal fortbewegt werden kann;
 8.1.5.
 „deaktiviert“ der Zustand, in dem das Fahrzeug normal fortbewegt werden kann;
 8.1.6.
 „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann;
 8.1.7.
 „Übersteuerung“ ein Konstruktionsmerkmal, durch das die Wegfahrsperre in deaktiviertem Zustand verriegelt wird;
 8.1.8.
 „Rollcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinheit nach dem Zufallsprinzip ändert;
 8.1.9.
 „Typ der Wegfahrsperre“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Art der Betätigungseinrichtung,
 c)
 Wirkung auf die entsprechenden Fahrzeugsysteme (nach Absatz 8.3.1);
 8.1.10.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung der Wegfahrsperre wesentlich beeinflussen,
 c)
 Typ und Bauart der Wegfahrsperre.
 8.2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 8.2.1.
 Die Wegfahrsperre muss entsprechend diesen Vorschriften aktiviert und deaktiviert werden können.
 8.2.2.
 Ist mit der Wegfahrsperre eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Aktivieren oder Deaktivieren, so muss sie den betreffenden ETSI-Normen (siehe die Fußnote 5 zu Absatz 6.2.3), wie zum Beispiel EN 300220-1 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-2 V1.3.1. (2000-09), EN 300220-3 V1.1.1. (2000-09) und EN 301489-3 V1.2.1. (2000-08) (einschließlich etwaiger Empfehlungen), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Aktivieren und Deaktivieren der Wegfahrsperre müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC-Empfehlung (siehe die Fußnote 6 zu Absatz 6.2.3) 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe die Fußnote 7 zu Absatz 6.2.3).
 8.2.3.
 Eine Wegfahrsperre und ihr Einbau müssen so konstruiert sein, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin den technischen Vorschriften entspricht.
 8.2.4.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht in den aktivierten Zustand gelangen, wenn sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft. Dies gilt nicht, wenn
 a)
 das Fahrzeug für Zwecke des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder der Polizei ausgerüstet ist oder ausgerüstet werden soll oder
 b)
 der Motor
 i)
 Maschinen antreibt, die Teil des Fahrzeugs sind oder an diesem befestigt sind und nicht der Fortbewegung des Fahrzeugs dienen, oder
 ii)
 die Fahrzeugbatterien in dem Ladezustand hält, der für den Betrieb der genannten Maschinen oder Geräte erforderlich ist;
 und das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse abgestellt ist. Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, dann muss dies in dem Nachtrag zum Mitteilungsblatt (Anhang 2 dieser Regelung) unter Punkt 2 angegeben werden.
 8.2.5.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht dauerhaft übersteuert werden können.
 8.2.6.
 Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie im eingebauten Zustand die vorgesehene Funktion und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs auch bei einer Störung nicht beeinträchtigt.
 8.2.7.
 Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen


text:
des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, nicht schnell und unauffällig außer Betrieb gesetzt oder zerstört werden kann, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. Es muss schwierig und zeitaufwändig sein, ein größeres Bauteil oder eine größere Baugruppe auszuwechseln, um die Wegfahrsperre zu überwinden.
 8.2.8.
 Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, den Umgebungsbedingungen im Fahrzeug während einer angemessenen Betriebsdauer standhalten kann (Prüfungen: siehe Absatz 8.4). Vor allem dürfen die elektrischen Eigenschaften der fahrzeugeigenen Stromkreise durch den Einbau der Wegfahrsperre nicht beeinträchtigt werden (Leitungsquerschnitte, Kontaktsicherheit usw.).
 8.2.9.
 Eine Wegfahrsperre kann mit anderen Fahrzeugsystemen kombiniert oder in sie integriert sein (zum Beispiel Motorsteuerung, Alarmsysteme).
 8.2.10.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht verhindern, dass die Fahrzeugbremsen gelöst werden; dies gilt nicht für eine Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeicherbremsen (9) verhindert und so arbeitet, dass unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einer Störung die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 13 in der zum Zeitpunkt der Antragstellung nach dieser Regelung geltenden Fassung eingehalten sind.
 Unbeschadet der Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes müssen bei einer Wegfahrsperre, die das Lösen pneumatisch lösender Federspeichenbremsen verhindert, die technischen Vorschriften dieser Regelung eingehalten sein.
 8.2.11.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht bewirken, dass die Fahrzeugbremsen betätigt werden.
 8.3. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 8.3.1. Sicherungsumfang
 8.3.1.1.
 Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert sein, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge behindert:
 8.3.1.1.1.
 bei nachträglichem Einbau oder bei einem Dieselfahrzeug Unterbrechung von mindestens zwei getrennten Stromkreisen im Fahrzeug, die für den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft erforderlich sind (zum Beispiel Anlasser, Zündanlage, Kraftstoffversorgung, pneumatisch lösende Federspeicherbremsen usw.),
 8.3.1.1.2.
 kodierter Eingriff in mindestens eine für den Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Steuereinheit.
 8.3.1.2.
 Eine Wegfahrsperre für den Einbau in ein Fahrzeug, das mit einem Katalysator ausgerüstet ist, darf nicht bewirken, dass unverbrannter Kraftstoff in den Auspuff gelangt.
 8.3.2. Betriebszuverlässigkeit
 Die Betriebszuverlässigkeit wird durch die geeignete Konstruktion der Wegfahrsperre gewährleistet, wobei die spezielle Umgebungsbedingungen im Fahrzeug zu berücksichtigen sind (siehe die Absätze 8.2.8 und 8.4).
 8.3.3. Betriebssicherheit
 Es muss sichergestellt sein, dass sich bei keiner der Prüfungen nach Absatz 8.4 der Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert) ändert.
 8.3.4. Aktivieren der Wegfahrsperre
 8.3.4.1.
 Die Wegfahrsperre muss durch mindestens einen der nachstehend beschriebenen Vorgänge aktiviert werden, ohne dass der Fahrzeugführer zusätzliche Handgriffe ausführen muss:
 a)
 Beim Drehen des Zündschlüssels in die 0-Stellung im Zündschloss und Betätigen eines Türkontakts; außerdem dürfen sich Wegfahrsperren, die unmittelbar vor dem normalen Anlassen des Fahrzeugmotors oder während diese Vorgangs deaktiviert werden, beim Ausschalten der Zündung aktivieren;
 b)
 höchstens eine Minute nach dem Abziehen des Zündschlüssels.
 8.3.4.2.
 Wenn die Wegfahrsperre in aktivierten Zustand gelangen kann, während sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft (siehe Absatz 8.2.4), darf die Wegfahrsperre auch durch das Öffnen der Fahrertür und/oder ein bewusstes Vorgehen des befugten Benutzers aktiviert werden.
 8.3.5. Deaktivieren
 8.3.5.1.
 Das Deaktivieren muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination


text:
davon erfolgen. Andere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Sicherheitsgrad, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 8.3.5.1.1.
 Ein Tastenfeld für die Eingabe eines individuell wählbaren Codes mit mindestens 10 000 Varianten;
 8.3.5.1.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die mit Rollcodes gesichert sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen haben muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht.
 8.3.5.1.3.
 Kann die Wegfahrsperre mit Hilfe der Fernbedienung deaktiviert werden, so muss sie innerhalb von fünf Minuten nach dem Deaktivieren in den aktivierten Zustand zurückkehren, falls keine weiteren Aktionen im Auslasserstromkreis erfolgt sind.
 8.3.6. Zustandsanzeige
 8.3.6.1.
 Zur Information über den Zustand der Wegfahrsperre (aktiviert/deaktiviert, Wechsel von aktiviert zu deaktiviert und umgekehrt) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen
 8.3.6.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „aktiviert“ zu „deaktiviert“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 8.3.6.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 8.4. BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN
 8.4.1. Betriebsparameter
 Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften des Absatzes 6.4 dieser Regelung entsprechen.
 Diese Vorschrift gilt nicht für:
 i)
 die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut sind und geprüft werden, unabhängig davon, ob eine Wegfahrsperre eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten), oder
 ii)
 die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Nachweise vorliegen.
 8.4.2. Prüfbedingungen
 Alle Prüfungen sind der Reihe nach an einer einzigen Wegfahrsperre durchzuführen. Nach Ermessen der Prüfbehörde können jedoch noch weitere Muster verwendet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass dadurch die Ergebnisse der anderen Prüfungen nicht beeinträchtigt werden.
 8.4.3. Funktionsprüfung
 Nach Abschluss aller aufgeführten Prüfungen ist die Wegfahrsperre unter den normalen Prüfbedingungen nach Absatz 6.4.2.1.2 dieser Regelung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin normal funktioniert. Falls erforderlich, dürfen Sicherungen vor der Prüfung ausgewechselt werden.
 Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften der Absätze 6.4.2.2 bis 6.4.2.8 und 6.4.2.12 dieser Regelung entsprechen.
 8.5. ANWEISUNGEN
 (Die Absätze 8.5.1 bis 8.5.3 gelten nur für die Nachrüstung.)
 Jeder Wegfahrsperre ist folgendes beizufügen:
 8.5.1.
 eine Einbauanweisung:
 8.5.1.1.
 eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Fahrzeuge mit Benzinmotoren und minusgepolter 12-Volt-Batterie“;
 8.5.1.2.
 eine Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder sehr deutlichen Zeichnungen;
 8.5.1.3.
 Die ausführliche, vom Lieferanten mitgelieferte Einbauanweisung muss so gestaltet sein, dass bei richtiger Anwendung dieser Anweisung durch einen Einbaufachmann die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sind.
 8.5.1.4.
 In der mitgelieferten Einbauanweisung muss der elektrische Leistungsbedarf der Wegfahrsperre angegeben sein, und es muss gegebenenfalls die Wahl einer größeren Batteriekapazität empfohlen werden.
 8.5.1.5.
 Der Lieferant muss Verfahren angeben, nach denen das Fahrzeug nach Einbau der Wegfahrsperre überprüft wird. Vor allem muss


text:
auf sicherheitsrelevante Merkmale hingewiesen werden.
 8.5.2.
 ein Formular der Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7;
 8.5.3.
 ein allgemeiner Hinweis an den Käufer der Wegfahrsperre, zu den folgenden Punkten:
 8.5.3.1.
 Die Wegfahrsperre ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen.
 8.5.3.2.
 Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller der Wegfahrsperre nennt auf Anfrage geeignete Fachbetriebe).
 8.5.3.3.
 Die mit der Wegfahrsperre mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen;
 8.5.4.
 eine Bedienungsanweisung;
 8.5.5.
 eine Wartungsanweisung.
 8.5.6.
 Eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen am System oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen und zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 8.5.2 automatisch ungültig.
 9. ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 9.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeug- oder Baugruppentyps nach dieser Regelung ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeug- oder Baugruppentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 9.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Baugruppe oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2.
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 9.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 9.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 10. VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 10.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Baugruppen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung eingehalten sind.
 10.2.
 Bei jedem Fahrzeug- oder Baugruppentyp sind die in dem jeweils zutreffenden Teil (den jeweils zutreffenden Teilen) dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mit Hilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchzuführen.
 10.3.
 Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 11.1.
 Die für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 10 nicht eingehalten sind.
 11.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Baugruppentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem


text:
Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2, Teil 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen bestehende Genehmigungen oder Erweiterungen dieser Genehmigungen nach den Regelungen Nr. 18 und 97 nur gemäß den in diesen Regelungen genannten Übergangsbestimmungen ablehnen.
 13.1. Typgenehmigung einer Wegfahrsperre
 13.1.1.
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.
 13.1.2.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für jene Typen von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten erteilen, die den Vorschriften der ursprünglichen Fassung dieser Regelung entsprechen, vorausgesetzt, dass das Bauteil oder die selbständige technische Einheit als Ersatzteil für in Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist und dass es technisch nicht möglich wäre, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit anzubauen, das (die) den Vorschriften in dieser durch Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.
 13.2. Genehmigung eines Fahrzeugtyps
 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung geänderten Regelung entspricht.
 14. AMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1 in der zuletzt geänderten Fassung).
 (2) Dies gilt nur für Fahrzeuge mit 12-V-Anlagen.
 (3) Es wird empfohlen, dass die Vertragsparteien die Teile I und IV bei der Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 und Teil I nur bei der Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse N1 anwenden, die Anwendung der anderen Vorschriften ist freigestellt. Die Teile II, III und IV sollten bei Einrichtungen für Fahrzeuge der in den Absätzen 1.3 bis 1.5 genannten Klassen angewendet werden.
 (4) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für


text:
Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (5) ETSI: European Telecommunications Standards Institute. If these Standards are not available when this Regulation comes into force, then the relevant domestic requirements shall apply.
 (6) CEPT: Conference of European Posts and Telecommunications
 ERC: European Radiocommunications Committee
 (7) Contracting Parties may prohibit the frequency and/or the power and may permit the use of other frequency and/or power.
 (8) Leuchten, die als Teil der optischen Warnvorrichtungen verwendet werden und zur serienmäßigen Beleuchtungsanlage des Fahrzeugs gehören, brauchen den in Absatz 6.4.1 festgelegten Betriebsparametern nicht zu entsprechen und sind den Prüfungen nach Absatz 6.4.2 nicht zu unterziehen.
 (9) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang 8 der Regelung Nr. 13 in der entsprechend geänderten Fassung.
 ANHANG 1
 Teil 1
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 INFORMATIONSDOKUMENT
 gemäß Absatz 5, 7 bzw. 8 der Regelung Nr. 116, betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung
 ohne/mit Alarmsystem (1)
 ohne/mit Wegfahrsperre (1).
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Marke (Handelsname des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.3 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (2):
 1.3.1 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:
 1.4 Fahrzeugklasse (3):
 1.5 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:
 1.7 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):
 2. ALLGEMEINE BAULICHE MERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2 Linkslenkung/ Rechtslenkung (1)
 3. VERSCHIEDENES
 3.1 Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs
 3.1.1 Schutzeinrichtung:
 3.1.1.1 Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und Bauart der Betätigungseinrichtung oder des Teils, auf den die Schutzeinrichtung wirkt:
 3.1.1.2 Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung am Fahrzeug:
 3.1.1.3 Technische Beschreibung der Einrichtung:
 3.1.1.4 Angaben zu den verwendeten Schlüsselkombinationen:
 3.1.2 Fahrzeugwegfahrsperre:
 3.1.2.1 Genehmigungsnummer, falls zugeteilt:
 3.1.2.2 Bei Wegfahrsperren, für die noch keine Genehmigung erteilt wurde:
 3.1.2.2.1
 Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und des Schutzes gegen eine unbeabsichtigte Aktivierung:
 3.1.2.2.2
 System(e), auf das (die) die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:
 3.1.2.2.3
 Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:
 3.1.3 Alarmsystem, falls vorhanden:
 3.1.3.1 Genehmigungsnummer, falls zugeteilt:
 3.1.3.2 Bei Alarmsystemen, für die noch keine Genehmigung erteilt wurde
 3.1.3.2.1
 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:
 3.1.3.2.2
 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:


text:
Teil 2
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 INFORMATIONSDOKUMENT
 gemäß Absatz 6 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für ein Alarmsystem
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Marke (Handelsname des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.3 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (4):
 1.3.1 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:
 1.4 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.5 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:
 1.6 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):
 2. BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG
 2.1 Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, die mit dem eingebauten Alarmsystem zusammenwirken:
 2.1.1 Liste der Hauptbauteile des Alarmsystems:
 2.1.2 Sicherung gegen Fehlalarm:
 2.2 Sicherungsumfang der Einrichtung:
 2.3 Schärfen/Entschärfen der Einrichtung:
 2.4 Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:
 2.5 Liste der Hauptbauteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Bauteilkennzeichen:
 3. ZEICHNUNGEN
 3.1 Zeichnungen der Hauptbestandteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das ECE-Genehmigungszeichen bzw. Bauteilkennzeichen dargestellt sein):
 4. ANWEISUNGEN
 4.1 Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:
 4.2 Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:
 4.3 Bedienungsanweisung:
 4.4 Gegebenenfalls Wartungsanweisung:
 Teil 3
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 INFORMATIONSDOKUMENT
 gemäß Absatz 8 der Regelung Nr. 116 betreffend die ECE-Typgenehmigung für eine Wegfahrsperre
 1. ALLGEMEINES
 1.1 Marke (Handelsname des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.3 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (5):
 1.3.1 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:
 1.4 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.5 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:
 1.6 Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):
 2. BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG
 2.1 Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und des Schutzes gegen eine unbeabsichtigte Aktivierung:
 2.2 Fahrzeugsystem(e), auf das (die) die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:
 2.3 Aktivieren/Deaktivieren der Einrichtung:
 2.4 Gegebenenfalls Zahl der effektiven Rollcodes:
 2.5 Liste der Hauptbauteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Bauteilkennzeichen:
 3. ZEICHNUNGEN
 3.1 Zeichnungen der Hauptbestandteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das ECE-Genehmigungszeichen dargestellt sein):
 4. ANWEISUNGEN
 4.1 Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:
 4.2 Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:
 4.3 Bedienungsanweisung:
 4.4 Gegebenenfalls Wartungsanweisung:
 (1) Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).
 (2) Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (3) entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1 in der entsprechend geänderten Fassung).
 (4) Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (5) Wenn die Typbezeichnung Zeichen enthält, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, der Baugruppe oder der selbständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Informationsdokuments ist, nicht von Bedeutung sind, sind diese Zeichen im Dokument durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B.


text:
ABC??123??).
 ANHANG 2
 Teil 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 Nachtrag
 zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung
 für ein Fahrzeug nach der Regelung Nr. 116
 1.
 Zusätzliche Angaben:
 1.1.
 Kurzbeschreibung der Schutzeinrichtung(en) gegen unbefugte Benutzung und der Fahrzeugteile, auf die sie wirkt (wirken):
 1.2.
 Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre:
 1.3.
 Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (1):
 2.
 Bemerkungen:
 Teil 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 Nachtrag
 zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung
 für ein Fahrzeug-Alarmsystem nach der Regelung Nr. 116
 1.
 Zusätzliche Angaben:
 1.1
 Kurzbeschreibung des Alarmsystems und gegebenenfalls Angabe der Nennversorgungsspannung (2):
 1.2
 Liste der Fahrzeuge, in die das Alarmsystem eingebaut werden soll:
 1.3
 Typen der Fahrzeuge, an denen das Alarmsystem geprüft worden ist:
 1.4
 Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen das Alarmsystem besteht:
 2.
 Bemerkungen:
 Teil 3
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 Nachtrag
 zur Bescheinigung Nr. ... über die ECE-Typgenehmigung
 für eine Wegfahrsperre nach der Regelung Nr. 116
 1.
 Zusätzliche Angaben:
 1.1.
 Kurzbeschreibung der Wegfahrsperre:
 1.2.
 Liste der Fahrzeuge, in die die Wegfahrsperre eingebaut werden soll:
 1.3.
 Typen der Fahrzeuge, an denen die Wegfahrsperre geprüft worden ist:
 1.4.
 Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen die Wegfahrsperre besteht:
 2.
 Bemerkungen:
 (1) Nur bei Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS) für den Einbau in Fahrzeuge angeben, die nicht für eine Nennversorgungsspannung von 12 V ausgelegt sind.
 (2) Nur bei Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS) für den Einbau in Fahrzeuge angeben, die nicht für eine Nennversorgungsspannung von 12 V ausgelegt sind.
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Abbildung 1
 (siehe Absatz 4.4.3.4 dieser Regelung)
 Abbildung 2
 (siehe Absatz 4.4.3.1 dieser Regelung)
 Abbildung 3
 (siehe Absatz 4.4.3.2 dieser Regelung)
 Abbildung 4
 (siehe Absatz 4.4.3.5 dieser Regelung)
 Abbildung 5
 (siehe Absatz 4.4.3.6 dieser Regelung)
 Abbildung 6
 (siehe Absatz 4.4.3.7 dieser Regelung)
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Abbildung 7
 (Beispiel)
 ANHANG 4
 Teil 1
 VERFAHREN FÜR DIE VERSCHLEISSPRÜFUNG BEI SCHUTZVORRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG, DIE AUF DIE LENKUNG EINWIRKEN
 1. Prüfausrüstung
 Die Prüfausrüstung besteht aus:
 1.1
 einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Einrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung nach Absatz 5.1.2 dieser Regelung befestigt werden kann,
 1.2
 einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung mit Hilfe eines Schlüssels,
 1.3
 einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung.
 2. Prüfverfahren
 2.1
 Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt.
 2.2
 Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:
 2.2.1
 Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist.
 2.2.2
 Aktivieren: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht.
 2.2.3 (1)
 Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des


text:
Einrastens der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung 40 Nm ± 2 Nm beträgt.
 2.2.4
 Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern.
 2.2.5 (1)
 Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung nicht einrasten kann.
 2.2.6
 Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.
 2.2.7
 Das Intervall zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.
 2.3
 Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 5.3.1.3 dieser Regelung angegeben ist.
 Teil 2
 PRÜFVERFAHREN FÜR SCHTUZEINRICHTUNGEN GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG MIT DREHMOMENTBEGRENZER, DIE AUF DIE LENKANLAGE WIRKEN
 1. Prüfausrüstung
 Die Prüfausrüstung besteht aus:
 1.1
 einer Vorrichtung, an der die entsprechenden Teile einer Lenkanlage befestigt werden können, oder, wenn die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt wird, einem Wagenhebersystem, mit dem alle gelenkten Räder angehoben werden können, und
 1.2
 einer Einrichtung oder Einrichtungen, mit denen ein Drehmoment auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Absatz 2.3 aufgebracht und gemessen werden kann. Die Messabweichung muss kleiner oder gleich 2 % sein.
 2. Beschreibung des Prüfverfahrens
 2.1
 Wird die Prüfung an einem vollständigen Fahrzeug durchgeführt, dann müssen dabei alle gelenkten Räder des Fahrzeugs angehoben sein.
 2.2
 Das Lenkschloss ist so zu betätigen, dass die Lenkung blockiert wird.
 2.3
 Ein Drehmoment ist so auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufzubringen, dass sie sich dreht.
 2.4
 Der Prüfzyklus umfasst eine Umdrehung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um 90°, eine darauffolgende Drehung in entgegengesetzter Richtung um 180° und eine erneute Drehung um 90° in der ursprünglichen Richtung (siehe die Abbildung);
 1 Zyklus = + 90° / – 180° / + 90° mit einer Toleranz von ± 10 %.
 2.5
 Die Dauer eines Zyklus beträgt 20 s ± 2 s.
 2.6
 Es sind fünf Prüfzyklen durchzuführen.
 2.7
 Bei jedem Prüfzyklus muss der aufgezeichnete Mindestwert des Drehmoments größer als der in Absatz 5.3.1.4.2 dieser Regelung angegebene Mindestwert sein.
 (1) Ist bei der Schutzeinrichtung gegen unbefugte Benutzung eine Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich, dann brauchen die in den Absätzen 2.2.3 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge nicht ausgeführt zu werden.
 ANHANG 5
 (noch zu vervollständigen)
 ANHANG 6
 MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG
 ANHANG 7
 MUSTER DER EINBAUBESCHEINIGUNG
 ANHANG 8
 Absätze 6.4.2.11 und 7.4
 PRÜFUNG DER SYSTEME ZUM SCHUTZ DES INNENRAUMS
 ANHANG 9
 ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT
 Anmerkung: Die elektromagnetische Verträglichkeit wird je nach Prüfanlage nach Absatz 1 oder 2 geprüft.
 1. ISO-verfahren
 Widerstandsfähigkeit gegen Störungen, die über die Zuleitungen übertragen werden
 Die Prüfimpulse 1, 2, 3a, 3b, 4 und 5 sind entsprechend der internationalen Norm ISO 7637-1:1990 auf die Zuleitungen sowie andere Anschlüsse des FAS/AS, die mit Zuleitungen verbunden sein können, zu übertragen.
 FAS/AS in entschärftem Zustand
 Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind mit dem Schärfegrad III zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist A.
 FAS/AS in scharfem Zustand
 Die Prüfimpulse 1 bis 5 sind zu übertragen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand


text:
ist in der Tabelle 1 angegeben.
 Tabelle 1
 Schärfegrad/Funktionszustand (für Zuleitungen)
 Prüfimpulsnummer
 Prüfebene
 Funktionszustand
 1
 III
 C
 2
 III
 A
 3a
 III
 C
 3b
 III
 A
 4
 III
 B
 4
 I
 A
 5
 III
 A
 Widerstandsfähigkeit gegen Störungen, die über Sensorleitungen rückgekoppelt werden
 Leitungen, die nicht mit Zuleitungen verbunden sind (zum Beispiel besondere Sensorleitungen), sind nach der internationalen Norm ISO 7637-3:1995 (und Berichtigung 1) zu prüfen. Der für alle Prüfimpulse jeweils vorgeschriebene Funktionszustand ist in der Tabelle 2 angegeben.
 Tabelle 2
 Prüfebene/Funktionszustand (für Sensorleitungen)
 Prüfimpulsnummer
 Prüfebene
 Funktionszustand
 3a
 III
 C
 3b
 III
 A
 Widerstandsfähigkeit gegen abgestrahlte Hochfrequenzstörungen
 Die Prüfung der Störfestigkeit eines FAS/AS in einem Fahrzeug kann nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in Anhang 6 für Fahrzeuge und in Anhang 9 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfverfahren durchgeführt werden.
 Elektrische Störung durch elektrostatische Entladungen
 Die Widerstandsfähigkeit gegen elektrische Störungen ist nach dem Fachbericht ISO/TR 10605-1993 zu prüfen.
 Ausgestrahlte Störungen
 Die Prüfungen sind nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in den Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge bzw. 7 und 8 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfverfahren durchzuführen.
 2. IEC-verfahren
 Elektromagnetisches Feld
 Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Es ist die Prüfung des elektromagnetischen Feldes entsprechend der IEC-Publikation 839-1-3-1998, Prüfung A-13, mit einem Frequenzbereich von 20 MHz bis 1 000 MHz und einer Feldstärke von 30 V/m durchzuführen.
 Außerdem ist das FAS/AS den in der internationalen Norm ISO 7637 (Teil 1:1990, 2:1990 bzw. 3:1995) beschriebenen Prüfungen für transient geleitete und gekoppelte Störungen zu unterziehen.
 Elektrische Störung durch elektrostatische Entladungen
 Das FAS/AS ist der Grundprüfung zu unterziehen. Es ist der Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen elektrostatische Entladungen zu unterziehen, wobei der Hersteller zwischen den Verfahren nach EN 61000-4-2 oder ISO/TR 10605-1993 wählen kann.
 Ausgestrahlte Störungen
 Das FAS/AS ist der Prüfung zur Entstörung bei Hochfrequenzstörungen nach den Vorschriften der Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 und den in den Anhängen 4 und 5 für Fahrzeuge und den Anhängen 7 und 8 für eine selbständige technische Einheit beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
 ANHANG 10
 VORSCHRIFTEN FÜR MECHANISCHE SCHLÜSSELSCHALTER
 1.
 Der Schließzylinder des Schlüsselschalters darf nicht um mehr als 1 mm aus der Verkleidung herausragen, und der herausragende Teil muss kegelförmig sein.
 2.
 Die Verbindungsstelle zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse muss einer Zugkraft von 600 N und einem Drehmoment von 25 Nm standhalten.
 3.
 Der Schlüsselschalter muss mit einer Zylinderaufbohrsperre versehen sein.
 4.
 Das Schlüsselprofil muss mindestens 1 000 effektive Varianten aufweisen.
 5.
 Der Schlüsselschalter darf nicht mit einem Schlüssel betätigt werden können, der nur in einer Variante von dem Schlüssel abweicht, der in den Schlüsselschalter passt.
 6.
 Das Schlüsselloch eines äußeren Schlüsselschalters muss mit einer Abdeckung versehen sein oder anders gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt sein.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1232]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/12/EU der Kommission vom 14. Januar 2014 über die Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich nationaler Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung bestimmter Wassertierkrankheiten in Teile Irlands, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0012: Durchführungsbeschluss 2014/12/EU der Kommission vom 14. Januar 2014 (ABl. L 11 vom 16.1.2014, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/12/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 11 vom 16.1.2014, S. 6.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0927(04)
 Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/09/1989 S. 0015 - 0016
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1989.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeE. BERGANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
L 203/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2008
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012
 Artikel 1 (4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird für das
 erste Jahr spätestens am 31. August 2008 und für die Folgejahre
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten spätestens am 1. August geleistet.
 (1) Mit Wirkung vom 1. August 2008 werden die den Artikeln (5) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto
 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für des Schatzamtes der Islamischen Republik Mauretanien bei der
 einen Zeitraum von vier Jahren gemäß der diesem Protokoll bei- Mauretanischen Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung
 gefügten Tabelle festgelegt. Diese Fangmöglichkeiten sind Teil des wird vom Ministerium mitgeteilt.
 Gesamtfischereiaufwands gemäß Anhang III, den die mauretani-
 schen Behörden anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gut-
 (6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der
 achten festgelegt haben und regelmäßig aktualisieren.
 Mittel zur Förderung des PNBA wird unter Berücksichtigung der
 Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls im Rahmen des
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 mauretanischen Finanzgesetzes festgelegt und unterliegt der aus-
 und 5 dieses Protokolls. schließlichen Zuständigkeit Mauretaniens.
 (3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter
 der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Artikel 3
 nur dann in den mauretanischen Fischereizonen Fischfang betrei- Wissenschaftliche Zusammenarbeit
 ben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vor-
 liegenden Protokolls nach den in den Anhängen beschriebenen
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den mau-
 Verfahren erteilt wurde.
 retanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei
 nach den Grundsätzen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung
 zu fördern.
 Artikel 2
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise (2) Die beiden Vertragsparteien setzen sich während der Lauf-
 zeit dieses Protokolls gemeinsam gründlich mit bestimmten
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkom- Aspekten der Entwicklung der Bestandslage in den mauretani-
 mens wird auf 86 Mio. EUR im ersten Jahr, 76 Mio. EUR im zwei- schen Gewässern auseinander; zu diesem Zweck tagt der gemein-
 ten Jahr, 73 Mio. EUR im dritten Jahr und 70 Mio. EUR im vierten same wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des
 Jahr festgesetzt (1). Hiervon werden 11 Mio. EUR im ersten Jahr, Abkommens wenigstens einmal jährlich. Auf Antrag einer der
 16 Mio. EUR im zweiten Jahr, 18 Mio. EUR im dritten Jahr Vertragsparteien oder sofern sich im Rahmen dieses Protokolls
 und 20 Mio. EUR im vierten Jahr von Mauretanien gemäß Arti- eine Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemein-
 kel 7 Absatz 1b des Abkommens für die Unterstützung der mau- samen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.
 retanischen Fischereipolitik bereitgestellt; so wird mit dem
 Teilbetrag von 1 Mio. EUR pro Jahr der Parc National du Banc (3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemein-
 d’Arguin (PNBA) unterstützt. samen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügba-
 ren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden
 Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des
 (2) Bei Überschreitung der Referenzmenge von 250


text:
000 Ton- Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebe-
 nen pro Jahr in der Kategorie 9, „Pelagische Fischerei“, leistet die nenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirt-
 Gemeinschaft einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 40 EUR pro schaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
 Tonne gefangenen Fisch.
 (4) Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbe-
 (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti- sondere folgende Aufgaben:
 kel 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13 dieses Protokolls.
 a) Erstellung eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die
 (1) Hinzu kommen die Gebühren, die die Reeder gemäß Anhang 1 Kapi- Fischereien, die Gegenstand des Abkommens sind;
 tel III direkt an Mauretanien durch Überweisung auf das in Anhang 1
 Kapitel IV angegebene Konto zu zahlen haben. Diese Gebühren belau-
 fen sich auf schätzungsweise 15 Mio. EUR pro Jahr. b) Festlegung und Durchführung eines speziellen wissenschaft-
 Außerdem sind im Länderstrategiepapier sowie im nationalen Richt- lichen Problemstellungen gewidmeten Jahresprogramms, um
 programm des 10. EEF für Mauretanien vorbehaltlich seiner Unter- zu einem besseren Verständnis der Bestandslage und der Ent-
 zeichnung unter anderem Haushaltsansätze für Budgethilfen in Höhe wicklung der Ökosysteme beizutragen;
 von 40 Mio. EUR über einen Zeitraum von drei Jahren ab 2009 vorge-
 sehen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. In Anbe-
 tracht einer positiven Gesamtleistung zum Zeitpunkt der für 2010 c) Behandlung der sich im Zuge der Durchführung des Abkom-
 vorgesehenen Halbzeitbewertung des 10. EEF, einschließlich der mens ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen nach
 Fischereipolitik, kann eine eventuelle Aufstockung der programmier- einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen
 baren Mittel angestrebt werden. Verfahren;
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 d) bei Bedarf unter anderem Durchführung von Versuchs- (3) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die
 fischerei zwecks Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt
 derjenigen Optionen für die Bestandsnutzung, die die Erhal- haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen
 tung der Bestände und ihrer Ökosysteme ermöglichen. Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschafts-
 schiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 die-
 ses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen
 Artikel 4 Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden.
 Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von
 Anpassung der Fangmöglichkeiten Artikel 4 entsprechend erhöht.
 (1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls (4) Die Versuchsfischerei wird in enger Zusammenarbeit mit
 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch dem Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Ins-
 gemäß den Schlussfolgerungen des in Artikel 4 Absatz 1 des titut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches,
 Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Aus- IMROP) durchgeführt. So entscheidet das IMROP, welche For-
 schusses die nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen scher und welche Beobachter an Bord zu nehmen sind; die Kos-
 Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die ten für den Aufenthalt der Forscher und der Beobachter an Bord
 finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Proto- gehen zu Lasten des Reeders. Die Ergebnisse der Versuchsfischerei
 kolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von werden in einem Bericht des IMROP zusammengefasst, der dem
 der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf Ministerium übermittelt wird.
 jedoch das Doppelte


text:
des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls
 genannten Betrages nicht übersteigen; die Anhebung des Betrags
 erfolgt proportional zur Ausweitung der Fangmöglichkeiten. (5) Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum
 des Reeders. Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere
 nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang,
 (2) Einigen sich die Parteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach mauretanischem
 Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls, mit denen die in Artikel 1 Recht nicht zulässig sind, ist verboten.
 dieses Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten verringert wer-
 den, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional und zeit-
 anteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung (6) Vorbehaltlich anders lautender, von den beiden Vertrags-
 könnte von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet der parteien einvernehmlich festgelegter Bestimmungen landen die
 Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, ihre gesamten Fänge in
 wenn keine der in diesem Protokoll festgelegten Fang- Mauretanien an.
 möglichkeiten ausgeschöpft werden kann.
 Artikel 6
 (3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fang-
 möglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischerei- Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur mauretanischen
 fahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Fischereipolitik
 Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses
 hinsichtlich der Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser (1) Die Fördermittel gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des
 Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Abkommens werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls
 Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der auf 11 Mio. EUR im ersten Jahr, 16 Mio. EUR im zweiten Jahr,
 finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fang- 18 Mio. EUR im dritten Jahr und 20 Mio. EUR im vierten Jahr
 möglichkeiten dies rechtfertigt. festgesetzt. Diese Fördermittel leisten einen Beitrag zur Ausarbei-
 tung und Umsetzung der Nationalen Strategie für nachhaltige Ent-
 (4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absät- wicklung im Fischereisektor Mauretaniens zwecks Unterstützung
 zen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den mau-
 Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens ein- retanischen Gewässern im Einklang mit den strategischen Zielen
 vernehmlich beschlossen. der Erhaltung der Fischbestände und der verbesserten Integration
 des Fischereisektors in die mauretanische Wirtschaft sowie insbe-
 sondere der in Absatz 3 genannten und in Anhang IV ausführli-
 Artikel 5 cher dargelegten Interventionsbereiche sowie des PNBA.
 Versuchsfischerei
 (2) Als Grundlage für die Verwaltung des Betrags nach
 Absatz 1 durch Mauretanien legen die beiden Vertragsparteien
 (1) Die Vertragsparteien können in den mauretanischen einvernehmlich die Ziele, die zu deren Verwirklichung erforderli-
 Fischereizonen nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkom- che Planung sowie die Indikatoren, anhand derer die Verwirkli-
 mens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschus- chung bewertet werden kann, fest.
 ses Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck
 führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen
 (3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden
 durch und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und
 Vertragsparteien und entsprechend den Prioritäten der Nationa-
 legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
 len Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor Mau-
 retaniens sowie zur Schaffung einer nachhaltigen und
 (2) Die Genehmigungen für die


text:
Versuchsfischerei werden zu verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung sowie zur Förde-
 Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Mona- rung der Entwicklung des Fischereisektors vereinbaren die beiden
 ten nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des Abkom- Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu
 mens erteilt. Sie sind gebührenpflichtig. konzentrieren:
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 Im Rahmen der Bewirtschaftung der Fischereien und der Optimie- das Ministerium in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgese-
 rung der Erträge konzentrieren sie sich auf folgende Ziele: henen Gemischten Ausschuss anhand der in Anhang IV festge-
 setzten Leitlinien unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses
 — Durchführung von Bestandsbewirtschaftungsplänen (Kraken, Protokolls Folgendes:
 Garnelen usw.),
 a) die in Artikel 6 genannten jährlichen und mehrjährigen Leit-
 — Ausbau der Meeresforschung, linien für die Umsetzung der Prioritäten der mauretanischen
 Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verant-
 — Stärkung der Überwachungsmechanismen, wortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6
 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Prioritäten;
 — Kapazitätskontrolle und –anpassung,
 b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele sowie die Kriterien und
 — Entwicklung neuer Fischereien (Sardinen, Sardellen usw.). Indikatoren, anhand derer die jährliche Ergebnisanalyse erfol-
 gen soll.
 Zwecks Steigerung der positiven wirtschaftlichen und sozialen
 Auswirkungen für Mauretanien konzentrieren sie sich auf fol-
 gende Ziele: (2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien
 und –indikatoren muss von beiden Parteien im Gemischten Aus-
 schuss genehmigt werden.
 — Entwicklung der Infrastruktur einschließlich der
 Hafeninfrastruktur,
 (3) Im Einklang mit den im bis zum 31. Juli 2008 geltenden
 — Einhaltung der Vorschriften und Verbesserung der Qualität, Protokoll 2006/2008 festgesetzten und gemäß jenem Protokoll
 insbesondere Verbesserung der hygienischen Bedingungen umgesetzten Zielen und Leitlinien wird der Europäischen Gemein-
 bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen sowie Ausbau schaft jedes Jahr bis spätestens 1. März die mehrjährige Planung
 der Kontrollkapazitäten der zuständigen mauretanischen der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen zur
 Behörden, Unterstützung des Fischereisektors übermittelt.
 — Förderung privater Investitionen im Fischereisektor, insbe-
 Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls wird der Euro-
 sondere durch Modernisierung des Produktionsapparats,
 sowie Förderung der für die globale Wettbewerbsfähigkeit päischen Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gemischte
 relevanten Faktoren und der relativen Vorteile Mauretaniens, Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und
 -indikatoren genehmigt, spätestens jedoch bis zum 1. März, die
 mehrjährige Planung übermittelt und nach Jahren aufgeschlüsselt
 — Entwicklung der nichtindustriellen Seefischerei, der Binnen- mitgeteilt, wie Mauretanien die Fördermittel für den Fischerei-
 fischerei und der Aquakultur. sektor nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden
 beabsichtigt.
 Zum Schutz der Meeresumwelt, der Lebensräume und der Küsten
 konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:
 Die Verwendung der Fördermittel für den Fischereisektor wird im
 Juni einer gemeinsamen Halbzeitbewertung der Verwirklichung
 — Erhaltung der Meeresumwelt und der aquatischen
 der Ergebnisindikatoren für das laufende Kalenderjahr und im
 Lebensräume,
 Januar des Folgejahres einer gemeinsamen Abschlussbewertung
 der Verwirklichung derselben Ergebnisindikatoren unterzogen.
 — Ausbau der Kapazitäten zur Feststellung und Bekämpfung Außerdem teilt Mauretanien bis spätestens 30. Oktober eines
 der Meeresverschmutzung. jeden Jahres mit, wie diese Fördermittel gemäß dem mauretani-
 schen Finanzgesetz im Folgejahr verwendet werden sollen.
 Im Bereich der Reform der rechtlichen und institutionellen
 Rahmenbedingungen


text:
konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:
 (4) Zur Vorbereitung dieser gemeinsamen Überprüfungen
 übermittelt das Ministerium der Kommission bis spätestens einen
 — Ausbau der Verwaltungskapazität des Ministeriums für Monat vor Durchführung der gemeinsamen Halbzeitbewertung
 Fischerei und der ihm unterstehenden Stellen, bzw. der gemeinsamen Abschlussbewertung einen Zwischen-
 bericht bzw. einen Abschlussbericht über die Durchführung der
 — Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Ausübung von Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und etwaige Schwierigkei-
 Fischereitätigkeiten sowie des institutionellen Umfeldes. ten sowie über die vorgeschlagenen Berichtigungs- und
 Aufholmaßnahmen.
 Artikel 7
 Die Kommission behält sich das Recht vor, bei den mauretani-
 Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der schen Behörden ergänzende Auskünfte über diese Ergebnisse
 mauretanischen Fischereipolitik anzufordern, damit sie im Rahmen des Gemischten Ausschusses
 nach Artikel 10 des Abkommens Beratungen im Hinblick auf kor-
 (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 rigierende Maßnahmen abhalten kann, mit deren Hilfe die ange-
 dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und strebten Ziele Verwirklicht werden können.
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 Artikel 8 (2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der
 Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschie-
 Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der denheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend ange-
 Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen sehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten
 Fischwirtschaft Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt
 werden konnten.
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integra-
 tion der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die (3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden,
 Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft zu fördern. In diesem indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei
 Rahmen nehmen die beiden Vertragsparteien im Laufe des Jahres Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein
 2008 gemeinsam objektive Bewertungen der Zwänge vor, die pri- soll, schriftlich mitteilt.
 vaten Investitionen in den mauretanischen Fischereisektor im
 Wege stehen, um Leitlinien zu entwickeln, die solche Investitio- (4) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Anwen-
 nen künftig begünstigen, wobei der Ausbau der Anlande- dung des Protokolls abweichend von dem in den Absätzen 1, 2
 Infrastruktur, die Modernisierung der Produktionswerkzeuge, und 3 vorgesehenen Verfahren mit sofortiger Wirkung auszuset-
 damit diese mit den Vorschriften im Einklang stehen, und der zen, wenn Mauretanien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der
 Ausbau der Vermarktungsketten für Fischereierzeugnisse ebenso Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik nicht nach-
 wie Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen und instituti- kommt. Diese Aussetzung ist den mauretanischen Behörden
 onellen Umfeldes des Fischereisektors sowie seiner Wettbewerbs- unverzüglich mitzuteilen.
 fähigkeit Berücksichtigung finden werden.
 (5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
 (2) Die beiden Vertragsparteien richten eine Gemeinsame einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Mei-
 Reflexionsgruppe ein, die sich regelmäßig mit Fragen der Förde- nungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so
 rung privater Investitionen in den mauretanischen Fischereisektor, wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der
 insbesondere der Erleichterung der Niederlassung europäischer Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Ausset-
 Privatunternehmen, der Einrichtung gemischter Gesellschaften zung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 mit mauretanischer und europäischer Beteiligung sowie geeigne-
 ten Lösungen


text:
für Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor
 und Privatwirtschaft auseinandersetzen soll. Diese Reflexions- Artikel 10
 gruppe kann einen spezifischen jährlichen Aktionsplan festlegen
 und dessen Durchführung einvernehmlich begleiten, was insbe- Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen
 sondere im Rahmen des Beitrags des partnerschaftlichen Nichtzahlung
 Fischereiabkommens zur Durchführung der mauretanischen
 Fischereipolitik geschehen soll. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls
 kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedin-
 gungen ausgesetzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft
 (3) Die beiden Vertragsparteien vereinbaren außerdem eine die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht
 jährliche Zusammenkunft im Rahmen eines Forums zur Förde- leistet:
 rung privater Partnerschaften im mauretanischen Fischereisektor.
 Dieses jährliche Forum, zu dem Wirtschaftsbeteiligte aus Europa
 und Mauretanien eingeladen werden, soll in Mauretanien a) Das Ministerium teilt der Europäischen Kommission das Aus-
 stattfinden. bleiben der Zahlung mit. Die Europäische Kommission prüft
 die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung
 erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeit-
 (4) Damit insbesondere der Bereich „Frischware“ ausgebaut punkt des Eingangs der Benachrichtigung.
 werden kann, gewährt Mauretanien den Reedern der Gemein-
 schaft, die ihre Fänge in den mauretanischen Häfen anlanden, (als b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder
 Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das
 für die Vermarktung in Mauretanien durch die Wirtschafts- Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen maureta-
 beteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der nischen Behörden berechtigt, die Anwendung dieses Proto-
 in der mauretanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem kolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission
 Landweg) eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen hierüber unverzüglich in Kenntnis.
 des Anhangs I dieses Protokolls und den einschlägigen maureta-
 nischen Rechtsvorschriften.
 c) Die Anwendung dieses Protokolls wird wieder aufgenom-
 men, sobald die betreffenden Zahlungen geleistet sind.
 Artikel 9
 Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Artikel 11
 Anwendung des Protokolls Anwendbares nationales Recht
 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens unterliegen die
 oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge finden Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner
 Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Anhänge, insbesondere Anlandungen, Umladungen, die Nutzung
 Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten sowie alle übri-
 der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einbe- gen Tätigkeiten, den geltenden nationalen Gesetzen und sonsti-
 rufen wird. gen Vorschriften Mauretaniens.
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 Artikel 12 (2) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme
 von Konsultationen der Vertragsparteien.
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten für einen Zeitraum
 von vier Jahren ab dem 1. August 2008, wenn es nicht gemäß Artikel 14
 Artikel 13 gekündigt wird. Inkrafttreten
 Artikel 13 (1) Dieses Protokoll und seine Anhänge treten zu dem Zeit-
 punkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den
 Kündigung
 Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 (1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die
 kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich (2) Sie gelten ab 1. August 2008 und ersetzen das für den Zeit-
 wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an