text:
owner,
 —
 is not identified by the registration certificate as being the vehicle owner.
 N
 Data relating to owners of the vehicle
 (C.2)
 Owners' (company) name
 M
 (C.2.1)
 Y
 First name
 M
 (C.2.2)
 Y
 Address
 M
 (C.2.3)
 Y
 Gender
 M
 male, female
 Y
 Date of birth
 M
 Y
 Legal entity
 M
 individual, association, company, firm, etc.
 Y
 Place of Birth
 O
 Y
 ID Number
 O
 An identifier that uniquely identifies the person or the company.
 N
 Type of ID Number
 O
 The type of ID Number (e.g. passport number).
 N
 Start date ownership
 O
 Start date of the ownership of the car.
 N
 End date ownership
 O
 End data of the ownership of the car.
 N
 Data relating to vehicles
 Licence number
 M
 Y
 Chassis number/VIN
 M
 Y
 Country of registration
 M
 Y
 Make
 M
 (D.1) e.g. Ford, Opel, Renault, etc.
 Y
 Commercial type of the vehicle
 M
 (D.3) e.g. Focus, Astra, Megane.
 Y
 Nature of the vehicle/EU Category Code
 M
 (J) mopeds, motorbikes, cars, etc.
 Y
 Date of first registration
 M
 (B) Date of first registration of the vehicle somewhere in the world.
 Y
 Start date (actual) registration
 M
 (I) Date of the registration to which the specific certificate of the vehicle refers.
 Y
 End date registration
 M
 End data of the registration to which the specific certificate of the vehicle refers. It is possible this date indicates the period of validity as printed on the document if not unlimited (document abbreviation = H).
 Y
 Status
 M
 Scrapped, stolen, exported, etc.
 Y
 Start date status
 M
 Y
 End date status
 O
 N
 kW
 O
 (P.2)
 Y
 Capacity
 O
 (P.1)
 Y
 Type of licence number
 O
 Regular, transito, etc.
 Y
 Vehicle document id 1
 O
 The first unique document ID as printed on the vehicle document.
 Y
 Vehicle document id 2 (8)
 O
 A second document ID as printed on the vehicle document.
 Y
 Data relating to insurances
 Insurance company name
 O
 Y
 Begin date insurance
 O
 Y
 End date insurance
 O
 Y
 Address
 O
 Y
 Insurance number
 O
 Y
 ID number
 O
 An identifier that uniquely identifies the company.
 N
 Type of ID number
 O
 The type of ID number (e.g. number of the Chamber of Commerce)
 N
 2. Datensicherheit
 2.1. Allgemeines
 Die Eucaris-Softwareanwendung ermöglicht eine sichere Verbindung zu den anderen Staaten und die Kommunikation mit den Back-End-Legacy-Systemen der Staaten unter Nutzung von XML. Die Staaten tauschen Nachrichten durch direkte Übermittlung an den Empfänger aus. Das Datenzentrum eines Staates ist an das TESTA- Kommunikationsnetzwerk angeschlossen.
 Die über das Netzwerk übertragenen XML-Nachrichten sind verschlüsselt. Als Verschlüsselungsverfahren für diese Nachrichten dient SSL. Die an das Back-End-System übertragenen Nachrichten sind XML-Nachrichten in Klartext, da sich die Verbindung zwischen der Anwendung und dem Back-End-System in einer geschützten Umgebung befindet.
 Es ist eine Client-Anwendung vorhanden, die von einem Staat für Abfragen im eigenen nationalen Register oder in den Registern anderer Staaten verwendet werden kann. Clients werden mittels Nutzer-ID/Passwort oder Client-Zertifikat identifiziert. Die Verbindung zu einem Nutzer kann verschlüsselt werden, doch fällt dies in die


text:
Zuständigkeit jedes einzelnen Staates.
 2.2. Sicherheitsmerkmale in Bezug auf den Nachrichtenaustausch
 Das Sicherheitskonzept kombiniert HTTPS- und XML-Signatur. Bei dieser Variante wird die XML-Signatur verwendet, um alle an den Server übertragenen Nachrichten zu signieren; mit ihr kann der Absender durch Prüfung der Signatur authentisiert werden. 1-seitiges (1-sided) SSL (nur Serverzertifikat) wird zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der Nachricht bei der Übertragung und zur Abwehr von Lösch-, Wiedereinspiel- oder Einfügungsattacken verwendet. Anstelle einer maßgeschneiderten Softwareentwicklung zur Implementierung von 2-seitigem (2-sided) SSL wird die XML-Signatur eingesetzt. Die Nutzung der XML-Signatur ist näher an der Web Services Roadmap als das 2-seitige SSL und deshalb strategisch vorteilhafter.
 Die XML-Signatur kann auf vielerlei Weise implementiert werden, doch die ausgewählte Methode ist ihre Verwendung als Bestandteil der Web Services Security (WSS). WSS gibt im Einzelnen vor, wie die XML-Signatur einzusetzen ist. Da WSS auf dem SOAP-Standard basiert, ist es logisch, dass am SOAP-Standard so weit wie möglich festgehalten werden sollte.
 2.3. Sicherheitsmerkmale ohne Bezug zum Nachrichtenaustausch
 2.3.1. Authentisierung von Nutzern
 Die Nutzer der Eucaris-Web-Anwendung authentisieren sich durch einen Nutzernamen und ein Passwort. Da die übliche Windows-Authentisierung genutzt wird, können die Staaten bei Bedarf den Authentisierungsgrad durch Einsatz von Client-Zertifikaten erhöhen.
 2.3.2. Nutzerrollen (user roles)
 Die Eucaris-Softwareanwendung unterstützt verschiedene Nutzerrollen. Zu jeder Gruppe von Diensten gehört eine eigene Autorisierung. Beispielsweise können Nutzer, die (ausschließlich) Zugriff auf die Funktionalitäten nach dem Eucaris-Vertrag haben, die Funktionalitäten des Prümer Vertrags nicht nutzen. Administratordienste sind von den normalen Endnutzerrollen getrennt.
 2.3.3. Protokollierung und Überwachung (tracing) des Nachrichtenaustauschs
 Die Protokollierung wird durch die Eucaris-Softwareanwendung unterstützt. Durch eine Administratorfunktion kann der nationale Administrator entscheiden, welche Nachrichten protokolliert werden, z. B. Anfragen von Endnutzern, aus anderen Staaten eingehende Anfragen, aus den nationalen Registern bereitgestellte Angaben usw.
 Die Anwendung kann so konfiguriert werden, dass für die Protokollierung entweder eine interne oder eine externe (Oracle) Datenbank zum Einsatz kommt. Die Entscheidung darüber, welche Nachrichten protokolliert werden sollen, hängt eindeutig davon ab, welche Protokollierungsmöglichkeiten es sonst noch in den Legacy-Systemen und den angeschlossenen Client-Anwendungen gibt.
 Im Kopf jeder Nachricht sind der anfragende Staat, die anfragende Stelle in diesem Staat und der betreffende Nutzer sowie der Grund der Anfrage anzugeben.
 Durch die kombinierte Protokollierung im anfragenden und im antwortenden Staat ist eine vollständige Nachvollziehbarkeit jedes Nachrichtenaustauschs (z. B. auf Antrag eines betroffenen Bürgers) möglich.
 Die Protokollierung wird über den Eucaris-Web-Client (Menu Administration, Logging configuration) konfiguriert. Die Protokollierfunktionalität wird vom Kernsystem bereitgestellt. Ist die Protokollierung aktiviert, so wird die komplette Nachricht (Kopf und Text) in einem Protokollarchiv gespeichert. Die Protokollierungsebene kann je nach vordefiniertem Dienst und Art der Nachricht, die das Kernsystem durchläuft, gewählt werden.
 Protokollierungsebenen
 Folgende Protokollierungsebenen sind möglich:
 Privat — Nachricht wird protokolliert: Die Protokollierung ist NICHT vom Auszugsprotokolldienst (extract logging service) abrufbar, sondern nur auf nationaler Ebene für Audits und die Behebung von Problemen verwendbar.
 Keine — Nachricht wird in keinem Fall protokolliert.
 Arten von Nachrichten
 Der Informationsaustausch zwischen Staaten beinhaltet verschiedene Nachrichten, die in der nachstehenden Abbildung 5 schematisch dargestellt sind.
 Folgende Nachrichtenarten (in der Abbildung 5 beziehen sie sich auf das Eucaris-Kernsystem eines Staates

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
X) sind möglich:
 1.
 Request to Core System_Request message by Client
 2.
 Request to Other State_Request message by Core System of this State
 3.
 Request to Core System of this State_Request message by Core System of other State
 4.
 Request to Legacy Register_Request message by Core System
 5.
 Request to Core System_Request message by Legacy Register
 6.
 Response from Core System_Request message by Client
 7.
 Response from Other State_Request message by Core System of this State
 8.
 Response from Core System of this State_Request message by other State
 9.
 Response from Legacy Register_Request message by Core System
 10.
 Response from Core System_Request message by Legacy Register
 Folgende Varianten des Informationsaustauschs sind in Abbildung 5 dargestellt:
 —
 Auskunftsersuchen von Staat X an Staat Y – blaue Pfeile. Abruf und Rückmeldung bestehen aus dem Nachrichtentyp 1, 2, 7 bzw. 6.
 —
 Auskunftsersuchen von Staat Z an Staat X – rote Pfeile. Abruf und Rückmeldung bestehen aus dem Nachrichtentyp 3, 4, 9 bzw. 8.
 —
 Auskunftsersuchen vom Legacy-Register an sein Kernsystem (diese Kommunikation bezieht auch Anfragen von Custom-Clients hinter dem Legacy-Register mit ein) — grüne Pfeile. Diese Anfragekategorie setzt sich aus den Nachrichtentypen 5 und 10 zusammen.
 2.3.4. Hardware-Sicherheitsmodul
 Ein Hardware-Sicherheitsmodul kommt nicht zum Einsatz.
 Hardware-Sicherheitsmodule (HSM) bieten einen guten Schutz für Schlüssel, die zum Signieren von Nachrichten und zur Identifizierung von Servern verwendet werden. Sie heben das insgesamt vorhandene Sicherheitsniveau weiter an, sind aber teuer in der Anschaffung und Wartung; zudem bestehen keine Anforderungen für ein HSM nach Standard FIPS 140-2 Level 2 oder Level 3. Da ein geschlossenes Netzwerk verwendet wird, das wirksam vor Bedrohungen schützt, wurde entschieden, nicht von Anfang an ein HSM einzusetzen. Sollte es – z. B. für Akkreditierungen – notwendig werden, kann es nachträglich in die Architektur integriert werden.
 3. Technische Bedingungen für den Datenaustausch
 3.1. Beschreibung der Eucaris-Anwendung
 3.1.1. Allgemeines
 Durch die Eucaris-Anwendung werden alle beteiligten Staaten in einem vermaschten Netz zusammengeschaltet, in dem jeder Staat direkt mit dem anderen kommuniziert. Für die Kommunikation ist keine zentrale Komponente erforderlich. Die Eucaris-Softwareanwendung erlaubt eine sichere Verbindung zu den anderen Staaten und die Kommunikation mit den Back-End-Legacy-Systemen der Staaten unter Nutzung von XML. Die nachstehende Abbildung zeigt diese Architektur.
 Die Staaten tauschen Nachrichten durch direkte Übermittlung an den Empfänger aus. Das Datenzentrum eines Staates ist an das für den Nachrichtenaustausch genutzte Netzwerk (TESTA) angeschlossen. Die Staaten erhalten Zugang zum TESTA-Netz über ihr nationales Portal (Gate). Die Verbindung zum Netz muss über eine Firewall laufen; ein Router wiederum verbindet die Eucaris-Anwendung mit der Firewall. In Abhängigkeit von der für den Schutz der Nachrichten gewählten Option wird ein Zertifikat entweder durch den Router oder durch die Eucaris-Anwendung verwendet.
 Es ist eine Client-Anwendung vorhanden, die von einem Staat für Abfragen im eigenen nationalen Register oder in den Registern anderer Staaten verwendet werden kann. Sie wird mit Eucaris verbunden. Clients werden mittels Nutzer-ID/Passwort oder Client-Zertifikat identifiziert. Die Verbindung zu einem Nutzer in einer externen Stelle (z. B. Polizei) kann verschlüsselt werden, doch fällt dies in die Zuständigkeit jedes einzelnen Staates.
 3.1.2. Anwendungsbereich


text:
des Systems
 Der Anwendungsbereich des Eucaris-Systems ist auf Prozesse im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen den Registerbehörden der Staaten und eine Basisdarstellung dieser Informationen beschränkt. Verfahren und automatisierte Prozesse, für die die Informationen verwendet werden sollen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Systems.
 Die Staaten können entscheiden, ob sie die Eucaris-Client-Funktionalität nutzen oder sich ihre eigene Client-Anwendung individuell gestalten wollen. In der nachstehenden Tabelle wird dargelegt, welche Elemente des Eucaris-Systems obligatorisch bzw. vorgeschrieben sind und welche optional sind bzw. von den Staaten frei gewählt werden können.
 Eucaris aspects
 M/O (9)
 Remark
 Network concept
 M
 The concept is an ‘any-to-any’ communication.
 Physical network
 M
 TESTA
 Core application
 M
 The core application of Eucaris has to be used to connect to the other States. The following functionality is offered by the core:
 —
 Encrypting and signing of the messages;
 —
 Checking of the identity of the sender;
 —
 Authorisation of States and local users;
 —
 Routing of messages;
 —
 Queuing of asynchronous messages if the recipient service is temporally unavailable;
 —
 Multiple country inquiry functionality;
 —
 Logging of the exchange of messages;
 —
 Storage of incoming messages
 Client application
 O
 In addition to the core application the Eucaris II client application can be used by a State. When applicable, the core and client application are modified under auspices of the Eucaris organisation.
 Security concept
 M
 The concept is based on XML-signing by means of client certificates and SSL-encryption by means of service certificates.
 Message specifications
 M
 Every State has to comply with the message specifications as set by the Eucaris organisation and this Chapter. The specifications can only be changed by the Eucaris organisation in consultation with the States.
 Operation and Support
 M
 The acceptance of new States or a new functionality is under auspices of the Eucaris organisation. Monitoring and help desk functions are managed centrally by an appointed State.
 3.2. Funktionale und nicht funktionale Anforderungen
 3.2.1. Generische Funktionalität
 In diesem Abschnitt werden die wichtigsten generischen Funktionen in allgemeiner Form beschrieben.
 Nr.
 Beschreibung
 1.
 Das System ermöglicht den Registerbehörden der Staaten einen interaktiven Austausch von Anfragen und Auskünften.
 2.
 Das System beinhaltet eine Client-Anwendung, die Endnutzern den Versand ihrer Anfragen ermöglicht und die die Antwort für die manuelle Verarbeitung ausgibt.
 3.
 Das System erleichtert den „Rundruf“, mit dem Staaten Anfragen an alle anderen Staaten senden können. Die eingehenden Antworten werden von der Kernanwendung in einer einzigen Antwortnachricht an die Client-Anwendung zusammengefasst (diese Funktionalität wird als „Mehrländerabfrage“ bezeichnet).
 4.
 Das System kann verschiedene Arten von Nachrichten bearbeiten. Nutzerrollen, Autorisierung, Routing, Signierung und Protokollierung sind allesamt als gesonderte Dienste definiert.
 5.
 Das System ermöglicht den Staaten den Austausch von Nachrichtenstapeln und Nachrichten, die eine große Anzahl von Anfragen oder Antworten enthalten. Diese Nachrichten werden asynchron bearbeitet.
 6.
 Das System stellt asynchrone Nachrichten in eine Warteschlange, wenn der Empfängerstaat vorübergehend nicht erreichbar ist, und gewährleistet die Zustellung, sobald er wieder zur Verfügung steht.
 7.
 Das System speichert eingehende asynchrone Nachrichten, bis sie verarbeitet werden können.
 8.
 Das System erlaubt den Zugriff nur auf Eucaris-Anwendungen


text:
anderer Staaten, nicht aber auf einzelne Stellen der anderen Staaten, d. h., jede Registerbehörde fungiert als einziges Gateway zwischen ihren nationalen Endnutzern und den entsprechenden Registerbehörden der anderen Staaten.
 9.
 Es besteht die Möglichkeit, Nutzer aus verschiedenen Staaten auf einem Eucaris-Server zu definieren und sie nach Maßgabe der Rechte dieses Staates zu autorisieren.
 10.
 Die Nachrichten enthalten Angaben zum anfragenden Staat, zur anfragenden Stelle sowie zum Endnutzer.
 11.
 Das System erleichtert die Protokollierung des Nachrichtenaustauschs zwischen den einzelnen Staaten sowie zwischen der Kernanwendung und den nationalen Registrierungssystemen.
 12.
 Das System überträgt einer Stelle oder einem Staat die Sekretariatsfunktion und erteilt ihr/ihm ausdrücklich die Berechtigung, protokollierte Angaben über Nachrichten, die an alle Staaten übermittelt bzw. von diesen empfangen wurden, für die Erstellung statistischer Berichte zusammenzutragen.
 13.
 Jeder Staat legt selbst fest, welche protokollierten Angaben dem Sekretariat zugänglich gemacht werden und welche „privaten“ Charakter tragen.
 14.
 Das System ermöglicht den nationalen Administratoren jedes Staates, statistische Daten für den Eigenbedarf abzurufen.
 15.
 Das System erlaubt die Aufnahme neuer Staaten über einfache administrative Funktionen.
 3.2.2. Benutzerfreundlichkeit
 Nr.
 Beschreibung
 16.
 Das System besitzt eine Schnittstelle für die automatisierte Verarbeitung von Nachrichten durch Back-End-/Legacy-Systeme und ermöglicht die Einbeziehung von (kundenspezifischen) Nutzerschnittstellen in diese Systeme.
 17.
 Das System ist leicht erlernbar, selbsterklärend und enthält Hilfetext.
 18.
 Zum System gehört eine Dokumentation, die den Staaten die Einbindung des Systems sowie den operationellen Betrieb und künftige Wartungsarbeiten ermöglicht (z. B. Handbücher, Bedienungsanleitungen, technische Unterlagen, Betriebsunterlagen usw.).
 19.
 Die Nutzerschnittstelle ist mehrsprachig ausgelegt und bietet dem Endnutzer die Möglichkeit zur Auswahl der von ihm bevorzugten Sprache.
 20.
 Die Nutzerschnittstelle ermöglicht es dem Administrator vor Ort, Bildschirmanzeigen und codierte Informationen in die von ihm bevorzugte Sprache zu übersetzen.
 3.2.3. Zuverlässigkeit
 Nr.
 Beschreibung
 21.
 Das System soll robust und betriebssicher gestaltet sein und Anwenderfehler, Stromausfälle und andere Problemfälle ohne Schwierigkeiten bewältigen. Es muss möglich sein, das System ohne oder mit minimalem Datenverlust neu zu starten.
 22.
 Das System soll stabile und reproduzierbare Ergebnisse liefern.
 23.
 Das System ist so gestaltet, dass es zuverlässig funktioniert. Es soll den Betrieb mit einer Konfiguration ermöglichen, die eine 98 %ige Verfügbarkeit (durch Redundanz, Verwendung von Backup-Servern usw.) bei jeder bilateralen Kommunikation garantiert.
 24.
 Es sollte möglich sein, auch bei Ausfall einiger Komponenten einen Teil des Systems zu nutzen (wenn Staat C ausfällt, müssen die Staaten A und B noch miteinander kommunizieren können). Die Zahl der punktuellen Ausfälle in der Informationskette soll möglichst gering gehalten werden.
 25.
 Die Einsatzfähigkeit nach einem größeren Ausfall muss innerhalb eines Tages wiederhergestellt sein. Es muss möglich sein, die Ausfallzeit durch Inanspruchnahme von Fernbetreuung, beispielsweise durch einen zentralen Service-Desk, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
 3.2.4. Leistungsfähigkeit
 Nr.
 Beschreibung
 26.
 Das System muss 7 Tage rund um die Uhr einsetzbar sein. Diese zeitliche Vorgabe (7 Tage rund um die Uhr) muss dann auch von den Legacy-Systemen der Staaten erfüllt werden.
 27.
 Das System muss unabhängig von laufenden Hintergrundprogrammen schnell auf Nutzeranfragen reagieren. Diese Vorgabe gilt auch für die Legacy-Systeme der Teilnehmer, damit eine akzeptable Ansprechzeit sichergestellt wird. Eine Gesamtantwortzeit von 10 Sekunden pro


text:
Einzelanfrage ist vertretbar.
 28.
 Das System ist als Multi-User-System so zu gestalten, dass Hintergrundprogramme laufen können, während der Nutzer Vordergrundprogramme ausführt.
 29.
 Das System ist skalierbar zu gestalten, um etwaige Steigerungen der Nachrichtenanzahl bewältigen zu können, wenn neue Funktionalitäten bzw. neue Stellen oder Staaten in das System aufgenommen werden.
 3.2.5. Sicherheit
 Nr.
 Beschreibung
 30.
 Das System muss (z. B. in Bezug auf sein Sicherheitskonzept) für den Austausch von Nachrichten mit sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. über Besitzer/Halter von Kraftfahrzeugen), die als „EU restricted“ eingestuft sind, geeignet sein.
 31.
 Das System ist so einzurichten, dass jeder unbefugte Zugriff auf Daten verhindert wird.
 32.
 Das System enthält ein Managementprogramm für Rechte und Befugnisse der nationalen Endnutzer.
 33.
 Die Staaten müssen in der Lage sein, die Identität des Absenders über die XML-Signatur (auf Ebene des Staates) zu prüfen.
 34.
 Die Staaten müssen anderen Staaten die ausdrückliche Genehmigung zum Abruf von Informationen erteilen.
 35.
 Das System beinhaltet auf Anwendungsebene ein umfassendes Sicherheits- und Verschlüsselungskonzept, das dem für solche Fälle angemessenen Sicherheitsniveau genügt. Vertraulichkeit und Integrität der Informationen sind durch Verwendung der XML-Signatur und verschlüsselte Übertragung mit SSL-Tunnel zu gewährleisten.
 36.
 Jeder Nachrichtenaustausch kann mittels Protokollierung nachvollzogen werden.
 37.
 Ein Schutz gegen Löschattacken (Löschung einer Nachricht durch einen Dritten) und gegen Wiedereinspiel- oder Einfügungsattacken (Wiedereinspielung oder Einfügung einer Nachricht durch einen Dritten) muss gegeben sein.
 38.
 Das System verwendet Zertifikate einer vertrauenswürdigen dritten Partei (Trusted Third Party — TTP).
 39.
 Das System kann mit den in den Staaten je nach Nachrichten- oder Dienstart verwendeten unterschiedlichen Zertifikaten arbeiten.
 40.
 Die Sicherheitsmaßnahmen auf Anwendungsebene sind ausreichend, sodass die Verwendung von nicht akkreditierten Netzwerken möglich ist.
 41.
 Das System erlaubt die Verwendung neuer Sicherheitstechniken wie der XML-Firewall.
 3.2.6. Anpassungsfähigkeit
 Nr.
 Beschreibung
 42.
 Das System lässt sich durch Aufnahme neuer Nachrichtenarten und Funktionalitäten erweitern. Die Anpassungskosten sollen aufgrund der zentralen Entwicklung von Anwendungskomponenten möglichst gering sein.
 43.
 Es muss den Staaten möglich sein, neue Nachrichtenarten für den bilateralen Gebrauch zu definieren. Es ist nicht erforderlich, dass alle Staaten jede Nachrichtenart unterstützen.
 3.2.7. Betreuung und Wartung
 Nr.
 Beschreibung
 44.
 Das System sieht Überwachungseinrichtungen für einen zentralen Service-Desk und/oder Operatoren bezüglich des Netzwerks und der Server in den verschiedenen Staaten vor.
 45.
 Das System sieht Einrichtungen zur Fernbetreuung durch einen zentralen Service-Desk vor.
 46.
 Das System sieht Einrichtungen zur Problemanalyse vor.
 47.
 Das System lässt sich auf neue Staaten erweitern.
 48.
 Die Anwendung kann durch Personal mit einem Minimum an IT-Kenntnissen und -Erfahrungen installiert werden. Die Installation sollte weitgehend automatisiert erfolgen.
 49.
 Das System bietet eine ständige Test- und Akzeptanzumgebung.
 50.
 Die jährlichen Kosten für Wartung und Betreuung sind durch Übernahme von Marktstandards und durch Einsatz einer solchen Anwendung, die nur wenig Betreuung durch einen zentralen Service-Desk erfordert, möglichst gering zu halten.
 3.2.8. Konzeptionelle Vorgaben
 Nr.
 Beschreibung
 51.
 Konzeption und Dokumentation des Systems sind für einen langjährigen Betriebszeitraum ausgelegt.
 52.
 Das System ist so zu konzipieren, dass es vom Netzbetreiber unabhängig ist.
 53.
 Das System ist mit der in den Staaten verwendeten Hardware/Software kompatibel, in dem es mit deren Registrierungssystemen unter


text:
Nutzung von Web-Service-Technologien mit offenen Standards (XML, XSD, SOAP, WSDL, HTTP(s), Web-Services, WSS, X.509 usw.) kommuniziert.
 3.2.9. Anwendbare Standards
 Nr.
 Beschreibung
 54.
 Das System erfüllt die Datenschutzvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Artikel 21, 22 und 23) sowie der Richtlinie 95/46/EG.
 55.
 Das System erfüllt die IDA-Standards.
 56.
 Das System unterstützt UTF8.
 KAPITEL 4
 BEWERTUNGSVERFAHREN GEMÄß ARTIKEL 540
 Artikel 1
 Fragebogen
 (1) Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union (die „Ratsarbeitsgruppe“) erstellt einen Fragebogen für jede Art von automatisiertem Datenaustausch gemäß den Artikeln 527 bis 539 dieses Abkommens.
 (2) Geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass es die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt, so beantwortet es die entsprechenden Fragen.
 Artikel 2
 Testlauf
 (1) Im Hinblick auf die Auswertung des Fragebogens führt das Vereinigte Königreich erforderlichenfalls zusammen mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, die bereits am Datenaustausch im Rahmen des Beschlusses 2008/615/JI beteiligt sind, einen Testlauf durch. Der Testlauf erfolgt kurz vor oder kurz nach dem Bewertungsbesuch.
 (2) Die Bedingungen und Modalitäten für diesen Testlauf werden auf der Grundlage einer zuvor mit dem Vereinigten Königreich geschlossenen gesonderten Vereinbarung von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe festgelegt. Die an dem Testlauf beteiligten Staaten regeln die praktischen Einzelheiten.
 Artikel 3
 Bewertungsbesuch
 (1) Im Hinblick auf die Auswertung des Fragebogens wird ein Bewertungsbesuch durchgeführt.
 (2) Die Bedingungen und Modalitäten für diesen Bewertungsbesuch werden auf der Grundlage einer zuvor zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Bewertungsteam geschlossenen gesonderten Vereinbarung von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe festgelegt. Das Vereinigte Königreich ermöglicht dem Bewertungsteam die Kontrolle des automatisierten Datenaustauschs in der bzw. den zu bewertenden Datenkategorien insbesondere durch Erstellung eines Besuchsprogramms, das dem Auftrag des Bewertungsteams Rechnung trägt.
 (3) Innerhalb eines Monats nach dem Bewertungsbesuch erarbeitet das Bewertungsteam einen Bericht über den Bewertungsbesuch und leitet ihn dem Vereinigten Königreich zur Stellungnahme zu. Gegebenenfalls wird der Bericht auf der Grundlage der Stellungnahme des Vereinigten Königreichs vom Bewertungsteam überarbeitet.
 (4) Das Bewertungsteam besteht aus maximal drei Experten, die von den am automatisierten Datenaustausch in der bzw. den zu bewertenden Datenkategorien beteiligten Mitgliedstaaten ernannt werden. Diese Experten müssen über Erfahrungen mit der betreffenden Datenkategorie verfügen, im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen für die Behandlung dieser Fragen sein und bereit sein, an mindestens einem Bewertungsbesuch in einem anderen Staat teilzunehmen. Dem Bewertungsteam gehört auch ein Vertreter der Kommission an.
 (5) Die Mitglieder des Bewertungsteams wahren die Vertraulichkeit der Informationen, von denen sie bei der Durchführung ihres Auftrags Kenntnis erhalten.
 Artikel 4
 Nach den Beschlüssen 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates durchgeführte Bewertungen
 Bei der Durchführung des Bewertungsverfahrens nach Artikel 540 dieses Abkommens und diesem Kapitel berücksichtigt der Rat über die zuständige Ratsarbeitsgruppe die Ergebnisse der Bewertungsverfahren, die im Zusammenhang mit der Annahme der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/968 (10) und (EU) 2020/1188 (11) des Rates durchgeführt wurden. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe wird darüber entscheiden, ob der in Artikel 540 Absatz 1 dieses Abkommens, in Kapitel 0 Artikel 23 Absatz 2 dieses Anhangs und in Artikel 2 dieses Kapitels genannte Testlauf durchgeführt werden muss.
 Artikel 5
 Bericht an den Rat
 Dem Rat wird zur Vorbereitung seines Beschlusses


text:
gemäß Artikel 540 dieses Abkommens ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse der Fragebogen, des Bewertungsbesuchs und gegebenenfalls des Testlaufs vorgelegt.
 (1) „Vollständig bestimmt bzw. belegt“ („full designated“) verweist auf die Einbeziehung seltener Allelwerte.
 (2) Dies ist die Position laut ASCII-Standard.
 (3) M = mandatory when available in national register, O = optional.
 (4) All the attributes specifically allocated by the States are indicated with Y.
 (5) Harmonised document abbreviation, see Council Directive 1999/37/EC of 29 April 1999.
 (6) M = mandatory when available in national register, O = optional.
 (7) Harmonised document abbreviation, see Council Directive 1999/37/EC of 29 April 1999.
 (8) In Luxembourg two separate vehicle registration document ID's are used.
 (9) M = mandatory to use or to comply with O = optional to use or to comply with.
 (10) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich (ABl. EU L 156 vom 13.6.2019, S. 8).
 (11) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1188 des Rates vom 6. August 2020 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich (ABl. EU L 265 vom 12.8.2020, S. 1).
 ANHANG 40
 FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN)
 Von Fluggesellschaften erhobene Elemente von PNR-Daten
 1.
 PNR-Buchungscode (Record Locator)
 2.
 Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
 3.
 Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
 4.
 Name(n)
 5.
 Anschrift, Telefonnummer und elektronische Kontaktangaben des Fluggasts, Personen, die den Flug für den Fluggast reserviert haben, Personen, über die der Fluggast kontaktiert werden kann, und Personen, die in einem Notfall zu unterrichten sind
 6.
 Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (dies betrifft Informationen, die ausschließlich die Modalitäten der Zahlung und die Abrechnung des Flugtickets betreffen, nicht aber andere Informationen, die keinen direkten Bezug zum Flug aufweisen)
 7.
 Gesamter Reiseverlauf für bestimmte PNR-Daten
 8.
 Vielflieger-Eintrag (Kenncode der Fluggesellschaft oder des Anbieters, die bzw. der das Programm verwaltet, Vielflieger-Nummer, Einstufungsgrad der Mitgliedschaft, Bonusbeschreibung und Kenncode der Flugallianz)
 9.
 Reisebüro/Sachbearbeiter
 10.
 Reisestatus des Fluggasts mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
 11.
 Angaben über gesplittete/geteilte PNR-Daten
 12.
 OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-Informationen (Special Service Request)
 13.
 Flugscheindaten einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
 14.
 Sitzplatzinformationen einschließlich Sitzplatznummer
 15.
 Code-Sharing
 16.
 Vollständige Gepäckangaben
 17.
 Die Namen und die Zahl der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden Personen
 18.
 Etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten) (Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Fluggesellschaft, Flugnummer, Tag des Abflugs, Tag der Ankunft, Flughafen des Abflugs, Flughafen der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und Uhrzeit der Ankunft)
 19.
 Alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.
 ANHANG 41
 KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST
 —
 Terrorismus,
 —
 organisierte Kriminalität,
 —
 Drogenhandel,
 —
 Geldwäschehandlungen,
 —
 Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
 —
 Schleuserkriminalität,
 —
 Menschenhandel,
 —
 Kraftfahrzeugkriminalität,
 —
 vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
 —
 illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
 —
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
 —
 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 —
 Raub


text:
und schwerer Diebstahl,
 —
 illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
 —
 Betrugsdelikte,
 —
 gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten,
 —
 Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation,
 —
 Erpressung und Schutzgelderpressung,
 —
 Nachahmung und Produktpiraterie,
 —
 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
 —
 Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,
 —
 Computerkriminalität,
 —
 Korruption,
 —
 illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
 —
 illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,
 —
 illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
 —
 Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe,
 —
 illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
 —
 sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke,
 —
 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
 ANHANG 42
 FORMEN SCHWERER KRIMINALITÄT, FÜR DIE EUROJUST ZUSTÄNDIG IST
 —
 Terrorismus,
 —
 organisierte Kriminalität,
 —
 Drogenhandel,
 —
 Geldwäschehandlungen,
 —
 Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
 —
 Schleuserkriminalität,
 —
 Menschenhandel,
 —
 Kraftfahrzeugkriminalität,
 —
 vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
 —
 illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
 —
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
 —
 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 —
 Raub und schwerer Diebstahl,
 —
 illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
 —
 Betrugsdelikte,
 —
 gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten,
 —
 Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation,
 —
 Erpressung und Schutzgelderpressung,
 —
 Nachahmung und Produktpiraterie,
 —
 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
 —
 Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,
 —
 Computerkriminalität,
 —
 Bestechung/Bestechlichkeit,
 —
 illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
 —
 illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,
 —
 illegaler Handel mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten,
 —
 Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe,
 —
 illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
 —
 sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke,
 —
 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
 ANHANG 43
 HAFTBEFEHL
 Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung festgenommen und übergeben wird (1).
 a)
 Angaben zur Identität der gesuchten Person:
 Familienname:
 Vorname(n):
 ggf. Geburtsname:
 ggf. Aliasname:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte Anschrift:
 Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die gesuchte Person versteht:
 Besondere Kennzeichen/Beschreibung der gesuchten Person:
 Foto und Fingerabdrücke der gesuchten Person, sofern diese vorhanden sind und übermittelt werden können, oder Kontaktadresse der Person, die diese oder ein DNS-Profil übermitteln kann (sofern diese Daten zur Übermittlung verfügbar sind und nicht beigefügt waren).
 b)
 Entscheidung, die dem Haftbefehl zugrunde liegt
 1.
 Haftbefehl oder justizielle Entscheidung mit gleicher Wirkung:
 Art:
 2.
 Vollstreckbares Urteil:
 Aktenzeichen:
 c)
 Angaben zur Dauer der Strafe
 1.
 Höchstdauer der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die für die Straftat(en) verhängt werden kann:
 2.
 Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung:
 Noch zu verbüßende Strafe:
 d)
 Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist:
 1.
 ☐
 Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich erschienen.
 2.
 ☐
 Nein, die Person ist zu


text:
der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen.
 3.
 Bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:
 ☐
 3.1a.
 Die Person wurde am ... (Tag.Monat.Jahr) persönlich vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Entscheidung geführt hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint;
 ODER
 ☐
 3.1b.
 die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint;
 ODER
 ☐
 3.2.
 die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und ist bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt worden;
 ODER
 ☐
 3.3.
 der Person wurde die Entscheidung am ... (Tag.Monat.Jahr) zugestellt, und sie wurde ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und
 ☐
 die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht anficht;
 ODER
 ☐
 die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt;
 ODER
 ☐
 3.4.
 der Person wurde die Entscheidung nicht persönlich zugestellt, aber
 —
 sie wird die Entscheidung unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten, und
 —
 sie wird bei Zustellung der Entscheidung ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann, und
 —
 sie wird von der Frist in Kenntnis gesetzt werden, über die sie verfügt, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren zu beantragen, die ... Tage beträgt.
 4.
 Bitte geben Sie zu der unter Nummer 3.1b, 3.2 oder 3.3 angekreuzten Möglichkeit an, wie die entsprechende Voraussetzung erfüllt wurde:
 ...
 e)
 Straftat(en)
 Dieser Haftbefehl bezieht sich auf insgesamt
 Straftaten.
 Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit (Datum und Uhrzeit), Tatort und Art der Beteiligung der gesuchten Person an der(n) Straftat(en)
 Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:
 I.
 Folgendes gilt nur, wenn sowohl der Ausstellungs- als auch der Vollstreckungsstaat eine Mitteilung nach Artikel 599 Absatz 4 des Abkommens vorgenommen haben: Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine oder mehrere der folgenden – nach dem Recht des Ausstellungsstaats definierten – Straftaten handelt, die im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden


text:
Maßnahme der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:
 ☐
 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 ☐
 Terrorismus im Sinne des Anhangs 45 des Abkommens
 ☐
 Menschenhandel
 ☐
 sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
 ☐
 illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
 ☐
 illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
 ☐
 Korruption, einschließlich Bestechung/Bestechlichkeit
 ☐
 Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union
 ☐
 Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten
 ☐
 Geldfälschung
 ☐
 Cyberkriminalität
 ☐
 Umweltkriminalität, einschließlich illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten
 ☐
 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
 ☐
 vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung
 ☐
 illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
 ☐
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
 ☐
 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 ☐
 Diebstahl in organisierter Form oder schwerer Raub
 ☐
 illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände
 ☐
 Betrug
 ☐
 Erpressung und Schutzgelderpressung
 ☐
 Nachahmung und Produktpiraterie
 ☐
 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
 ☐
 Fälschung von Zahlungsmitteln
 ☐
 illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 ☐
 illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
 ☐
 Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen
 ☐
 Vergewaltigung
 ☐
 Brandstiftung
 ☐
 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 ☐
 Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
 ☐
 Sabotage.
 II.
 Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die nicht unter die Fälle nach Abschnitt I fallen
 f)
 Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):
 (NB: Hierunter könnten Bemerkungen zur Extraterritorialität, zur Unterbrechung der Verjährungsfristen und zu sonstigen Folgen der Straftat fallen)
 g)
 Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die als Beweisstücke dienen können.
 Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.
 Beschreibung (und Lokalisierung) der Gegenstände (falls bekannt):
 h)
 Die Straftat/Straftaten, aufgrund deren dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist/sind
 mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Maßregel der Sicherung bedroht oder hat/haben zur Verhängung einer solchen Strafe bzw. Maßregel geführt:
 Der Ausstellungsstaat wird auf Ersuchen des Vollstreckungsstaats zusichern, dass er
 ☐
 die verhängte Strafe oder Maßregel – auf Ersuchen, spätestens aber nach 20 Jahren – überprüfen wird, und/oder
 ☐
 zur Anwendung von Gnadenakten, auf die die Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat, ermutigen wird, mit dem Ziel der Nichtvollstreckung dieser Strafe oder Maßregel.
 i)
 Justizbehörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat:
 Offizielle Bezeichnung:
 Name ihres Vertreters (2):
 Funktion (Titel/Dienstrang):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl):
 Faxnummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl):
 E-Mail:
 Kontaktadresse der Person, die die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Übergabe treffen kann:
 Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative Entgegennahme von Europäischen Haftbefehlen:
 Bezeichnung der zentralen Behörde:
 ggf. zu kontaktierende Person (Titel/Dienstrang und Name):
 Anschrift:
 Telefonnummer: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl):
 Faxnummer (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl):
 E-Mail:
 Unterschrift der ausstellenden Justizbehörde und/oder ihres Vertreters:
 Name:
 Funktion (Titel/Dienstrang):
 Datum:
 (ggf.) amtlicher Stempel:
 (1) Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine solche Sprache zu übersetzen, wenn dieser Staat bekannt


text:
ist.
 (2) In die einzelnen Sprachfassungen ist eine Bezugnahme auf den „Träger“ der Justizbehörde aufzunehmen.
 ANHANG 44
 AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN – TECHNISCHE UND VERFAHRENSSPEZIFIKATIONEN
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 Mit diesem Anhang sollen die erforderlichen verfahrensmäßigen und technischen Bestimmungen für die Umsetzung von Teil Drei Titel IX dieses Abkommens festgelegt werden.
 Artikel 2
 Kommunikationsnetz
 (1) Der elektronische Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen einem Mitgliedstaat einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits erfolgt unter Einsatz einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur, die die Möglichkeit verschlüsselter Kommunikation bietet.
 (2) Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur dient das Netz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (TESTA). Bei jeder Weiterentwicklung dieser Dienste oder jedem alternativen sicheren Netz ist sicherzustellen, dass die bestehende gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur weiterhin die Sicherheitsanforderungen erfüllt, die für den Austausch von Strafregisterinformationen geeignet sind.
 Artikel 3
 Verbindungssoftware
 (1) Die Staaten verwenden eine standardisierte Verbindungssoftware, die die Verbindung der Zentralbehörden mit der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur für den elektronischen Austausch von Informationen aus dem Strafregister mit den anderen Staaten in Übereinstimmung mit Teil Drei Titel IX dieses Abkommens und dem vorliegenden Anhang ermöglicht.
 (2) Im Fall der Mitgliedstaaten handelt es sich bei der Verbindungssoftware um die ECRIS-Referenzimplementierungssoftware oder ihre nationale ECRIS-Implementierungssoftware, die ggf. für die Zwecke des Informationsaustausches mit dem Vereinigten Königreich gemäß diesem Abkommen angepasst wird.
 (3) Das Vereinigte Königreich ist für die Entwicklung und den Betrieb seiner eigenen Verbindungssoftware selbst verantwortlich. Für diesen Zweck sorgt das Vereinigte Königreich, spätestens vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dafür, dass seine Verbindungssoftware gemäß den Protokollen und technischen Spezifikationen, die für die ECRIS-Referenzimplementierungssoftware festgelegt worden sind, und ggf. weiteren, von eu-LISA festgelegten technischen Anforderungen funktioniert.
 (4) Das Vereinigte Königreich stellt zudem sicher, dass spätere technische Anpassungen seiner nationalen Verbindungssoftware, die dadurch notwendig werden, dass die für die ECRIS-Referenzimplementierungssoftware festgelegten technischen Spezifikationen geändert werden, oder die aufgrund einer Änderung ggf. weiterer, von eu-LISA festgelegter technischer Anforderungen notwendig werden, ohne ungebührliche Verzögerung umgesetzt werden. Zu diesem Zweck stellt die Union sicher, dass das Vereinigte Königreich unverzüglich über geplante Änderungen der technischen Spezifikationen oder Anforderungen unterrichtet wird und ihm alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es benötigt, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Anhang nachzukommen.
 Artikel 4
 Informationen, die in Strafnachrichten, Ersuchen und Antworten zu übermitteln sind
 (1) Alle Strafnachrichten, die in Artikel 646 dieses Abkommens aufgeführt sind, müssen zwingend folgende Informationen enthalten:
 a)
 Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort (Stadt und Staat), Geschlecht, Staatsangehörigkeit und – gegebenenfalls – frühere/r Name/n),
 b)
 Informationen zur Art der Verurteilung (Datum der Verurteilung, Bezeichnung des Gerichts, Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde),
 c)
 Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat (Datum der dem Urteil zugrunde liegenden Straftat und Bezeichnung oder rechtliche Qualifikation der Straftat sowie Bezugnahme auf die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften) und
 d)
 Informationen zum Inhalt der Verurteilung, insbesondere Hauptstrafe und etwaige zusätzliche Strafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern.
 (2) Die folgenden fakultativen Informationen werden in Mitteilungen übermittelt, wenn sie im Strafregister enthalten sind (Buchstaben a bis d) oder der Zentralbehörde


text:
zur Verfügung stehen (Buchstaben e bis h):
 a)
 die Namen der Eltern der verurteilten Person;
 b)
 das Aktenzeichen des Urteils;
 c)
 den Ort der Straftat;
 d)
 Rechtsverluste, die sich aus der Verurteilung ergeben;
 e)
 die Identitätsnummer der verurteilten Person oder die Art und Nummer des Identitätsdokuments der Person;
 f)
 Fingerabdrücke der betreffenden Person;
 g)
 gegebenenfalls Pseudonym und/oder Aliasname(n);
 h)
 Gesichtsbild.
 Darüber hinaus können weitere Informationen über Verurteilungen, die im Strafregister enthalten sind, übermittelt werden.
 (3) Alle Auskunftsersuchen, die in Artikel 648 dieses Abkommens aufgeführt sind, werden in einem standardisierten elektronischen Format nach dem Musterformular in Kapitel 2 dieses Anhangs in einer der Amtssprachen des Staates, der um Auskunft ersucht wird, übermittelt.
 (4) Alle Antworten auf Ersuchen, die in Artikel 649 dieses Abkommens aufgeführt sind, werden in einem standardisierten elektronischen Format nach dem Musterformular in Kapitel 2 dieses Anhangs übermittelt – zusammen mit einer Liste der Verurteilungen, gemäß den Vorgaben des nationalen Rechts. Der ersuchte Staat antwortet entweder in einer seiner Amtssprachen oder in einer anderen, von beiden Vertragsparteien akzeptierten Sprache. Das Vereinigte Königreich einerseits und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mitteilen, welche Sprache(n) sie jeweils neben der/den Amtssprache(n) des betreffenden Staates akzeptieren.
 (5) Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nimmt wie erforderlich jede Änderung der Formulare an, die in Kapitel 2 dieses Anhangs genannt sind und auf die in Absatz 3 und 4 Bezug genommen wird.
 Artikel 5
 Informationsübermittlungsformat
 (1) Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 646 und Artikel 649 dieses Abkommens im Zusammenhang mit der Bezeichnung und rechtlichen Qualifikation der Straftat und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften geben die Staaten den entsprechenden Code der einzelnen Straftaten in der Übermittlung an, der jeweils der Tabelle der Straftaten in Kapitel 3 dieses Anhangs zu entnehmen ist. Im Ausnahmefall wird, wenn die Straftat keiner bestimmten Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straftatbestandskategorie oder, falls letzterer fehlt, ein Code „Sonstige Straftaten“ für diese bestimmte Straftat verwendet.
 (2) Die Staaten können auch vorliegende Informationen über den Grad der Tatbestandsverwirklichung und den Grad der Beteiligung an einer Straftat und gegebenenfalls über das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit oder über Rückfalltaten zur Verfügung stellen.
 (3) Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 646 und Artikel 649 dieses Abkommens im Zusammenhang mit dem Inhalt der Verurteilung, insbesondere Hauptstrafe und etwaige zusätzliche Strafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern, geben die Staaten den entsprechenden Code für jede der Strafen und Maßnahmen in der Übermittlung an, der jeweils der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Kapitel 3 dieses Anhangs zu entnehmen ist. Im Ausnahmefall wird, falls die Strafe oder Maßnahme keiner bestimmten Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straf- oder Maßnahmenkategorie oder, falls letzterer fehlt, ein Code „Sonstige Strafen und Maßnahmen“ für diese bestimmte Strafe oder Maßnahme verwendet.
 (4) Die Staaten stellen ggf. auch Informationen über die Art und/oder Bedingungen der Vollstreckung der


text:
Strafe oder Maßnahme, die ergangen ist, bereit, wie es der Parametertabelle in Kapitel 3 dieses Anhangs zu entnehmen ist. Der Parameter „Nicht strafrechtliche Entscheidung“ wird nur in Fällen angegeben, in denen Informationen über eine solche Entscheidung vom Staat, dessen Staatsbürgerschaft die betroffene Person besitzt, in Beantwortung eines Ersuchens um Informationen über Verurteilungen freiwillig erteilt werden.
 (5) Die folgenden Informationen stellen die Staaten dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bereit, insbesondere für den Zweck der Weiterverbreitung dieser Informationen an andere Staaten:
 a)
 Liste der nationalen Straftaten in jeder der Kategorien, die in der Tabelle der Straftaten in Kapitel 3 dieses Anhangs aufgeführt sind. Die Liste muss die Bezeichnung oder rechtliche Qualifikation der Straftat und den Verweis auf die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften enthalten. Darüber hinaus enthält sie gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Tatbestandsmerkmale;
 b)
 Liste der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Arten von Hauptstrafen, möglichen Nebenstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie möglichen die Vollstreckung der Strafe abändernden Folgeentscheidungen, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Kapitel 3 dieses Anhangs entsprechen. Darüber hinaus enthält sie gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der spezifischen Strafe oder Maßnahme.
 (6) Die in Absatz 5 genannten Listen und Beschreibungen werden von den Staaten regelmäßig aktualisiert. Die aktualisierten Daten werden dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit übermittelt.
 (7) Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit nimmt wie erforderlich jede Änderung der Formulare an, die in Kapitel 3 dieses Anhangs genannt sind und auf die in Absatz 1 und 4 Bezug genommen wird.
 Artikel 6
 Aufrechterhaltung der Übermittlung
 Bei vorübergehendem Ausfall des elektronischen Datenübermittlungswegs übermitteln die Staaten – für die gesamte Dauer des Ausfalls – die Informationen in einer Form, die eine schriftliche Aufzeichnung in einer Weise ermöglicht, die den Staat, der diese Informationen erhält, in die Lage versetzt, ihre Echtheit nachzuprüfen.
 Artikel 7
 Statistiken und Berichte
 (1) Es erfolgt regelmäßig eine Evaluierung des elektronischen Austauschs von Informationen aus Strafregistern nach Teil Drei Titel IX dieses Abkommens. Die Evaluierung basiert auf den Statistiken und Berichten der betreffenden Staaten.
 (2) Jeder Staat stellt Statistiken über den Austausch zusammen, die die Verbindungssoftware generiert, und leitet sie monatlich an den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und an eu-LISA weiter. Die Staaten stellen dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und eu-LISA darüber hinaus die Statistiken über die Zahl der Staatsangehörigen anderer Staaten, die auf ihrem Gebiet verurteilt worden sind, und die Zahl dieser Verurteilungen bereit.
 Artikel 8
 Technische Spezifikationen
 Die Staaten beachten gemeinsame technische Spezifikationen, die für den elektronischen Austausch von Informationen aus dem Strafregister gelten, nach den Vorgaben von eu-LISA im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens, und sie passen ihre Systeme ohne ungebührliche Verzögerung in geeigneter Weise an.
 KAPITEL 2
 FORMULARE
 Ersuchen von Informationen aus dem Strafregister
 a)
 Informationen über den ersuchenden Staat:
 Staat:
 Zentralbehörde(n):
 Ansprechpartner:
 Telefon (mit Vorwahl):
 Fax (mit Vorwahl):
 E-Mail-Adresse:
 Postanschrift:
 Aktenzeichen, soweit verfügbar:
 b)
 Angaben zur Identität der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht(1):
 Vollständiger Name (alle Vorname und alle Nachnamen):
 Frühere Namen:
 Pseudonym


text:
und/oder Aliasname, soweit vorhanden:
 Geschlecht: M ☐ F ☐
 Staatsangehörigkeit:
 Geburtsdatum (in Ziffern: TT.MM.JJJJ):
 Geburtsort (Stadt und Staat):
 Name des Vaters:
 Name der Mutter:
 Wohnsitz oder bekannte Anschrift:
 Identitätsnummer der Person oder Art und Nummer des Identitätsdokuments der Person:
 Fingerabdrücke:
 Gesichtsbild:
 Sonstige verfügbare Identifizierungsdaten:
 c)
 Zweck des Ersuchens:
 Zutreffendes bitte ankreuzen
 (1)
 ☐
 Strafverfahren (bitte Angabe der Behörde, vor der das Verfahren anhängig ist, und – soweit verfügbar – des Aktenzeichens der Strafsache)...
 ...
 (2)
 ☐
 Ersuchen außerhalb des Kontextes eines Strafverfahrens (bitte Angabe der Behörde, vor der das Verfahren anhängig ist, und – soweit verfügbar – des Aktenzeichens der Strafsache; Zutreffendes bitte ankreuzen):
 i) ☐
 Ersuchen einer Justizbehörde ...
 ...
 ii) ☐
 Ersuchen einer zuständigen Verwaltungsbehörde ...
 ...
 iii) ☐
 Ersuchen der betroffenen Person um Informationen aus dem eigenen Strafregister ...
 ...
 Zweck des Informationsersuchens:
 Ersuchende Behörde:
 ☐
 Die betroffene Person stimmt der Weitergabe der Informationen nicht zu (falls die betroffene Person nach dem Recht des ersuchenden Staates um Zustimmung ersucht wurde).
 Kontaktperson für etwaige erforderliche Zusatzinformationen:
 Name:
 Tel.:
 E-Mail-Adresse:
 Sonstige Angaben (z. B. Dringlichkeit des Ersuchens):
 Beantwortung des Ersuchens
 Angaben zu der betroffenen Person
 Zutreffendes bitte ankreuzen
 Die unterzeichnete Behörde bestätigt, dass
 ☐
 im Strafregister der betroffenen Person keine Informationen über Verurteilungen enthalten sind
 ☐
 im Strafregister der betroffenen Person Informationen über Verurteilungen enthalten sind; ein Strafregisterauszug ist beigefügt
 ☐
 im Strafregister der betroffenen Person weitere Informationen eingetragen sind; diese Informationen sind beigefügt (fakultativ)
 ☐
 im Strafregister der genannten Person Informationen über Verurteilungen enthalten sind, aber der Urteilsstaat mitgeteilt hat, dass die diesbezüglichen Informationen nicht zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren übermittelt werden dürfen. Ein Ersuchen um weitere Informationen kann direkt übermittelt werden an ...(bitte den Urteilsstaat angeben)
 ☐
 ein Ersuchen, das zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren gestellt wird, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Staates nicht bearbeitet werden darf.
 Kontaktperson für etwaige erforderliche Zusatzinformationen:
 Name:
 Tel.:
 E-Mail-Adresse:
 Sonstige Angaben (Beschränkungen der Datennutzung bei Auskunftsersuchen außerhalb des Kontextes von Strafverfahren): ...
 Bitte geben Sie die Anzahl der dem Antwortformblatt beigefügten Seiten an: ...
 Ausgefertigt in
 am
 Unterschrift und (gegebenenfalls) Amtsstempel:
 Name und Funktion/Organisation:
 Gegebenenfalls ist ein Strafregisterauszug beizufügen und dem ersuchenden Staat zusammen mit der Antwort zuzuleiten. Eine Übersetzung des Formblatts und des Strafregisterauszugs in die Sprache des ersuchenden Staates ist nicht erforderlich.
 _______________
 (1)
 Zur leichteren Identifizierung der Person sollen so viele Informationen wie möglich bereitgestellt werden.
 KAPITEL 3
 STANDARDISIERTES INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT
 Gemeinsame Tabelle der Deliktskategorien mit einer Parametertabelle gemäß Kapitel 1 Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2
 Code
 Kategorien und Unterkategorien von Straftaten
 0100 00
 offene Kategorie
 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 0101 00
 Völkermord
 0102 00
 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
 0103 00
 Kriegsverbrechen
 0200 00
 offene Kategorie
 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 0201 00
 Leitung einer kriminellen Vereinigung
 0202 00
 Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
 0203 00
 Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
 0300 00
 offene Kategorie
 Terrorismus
 0301 00
 Leitung einer terroristischen Vereinigung
 0302 00
 Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten


text:
einer terroristischen Vereinigung
 0303 00
 Terrorismusfinanzierung
 0304 00
 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
 0305 00
 Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke
 0400 00
 offene Kategorie
 Menschenhandel
 0401 00
 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten
 0402 00
 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
 0403 00
 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von menschlichen Organen oder menschlichem Gewebe
 0404 00
 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft
 0405 00
 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten eines Minderjährigen
 0406 00
 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
 0407 00
 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von menschlichen Organen oder menschlichem Gewebe eines Minderjährigen
 0408 00
 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft eines Minderjährigen
 0500 00
 offene Kategorie
 Unerlaubter Handel(
 1
 ) und andere Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 0501 00
 Unerlaubte Herstellung von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 0502 00
 Unerlaubter Handel mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen auf nationaler Ebene(
 2
 )
 0503 00
 Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 0504 00
 Unerlaubter Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 0600 00
 offene Kategorie
 Umweltkriminalität
 0601 00
 Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren Schädigung
 0602 00
 Unerlaubte Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden oder Wasser
 0603 00
 Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle
 0604 00
 Unerlaubter Handel(
 1
 ) mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon
 0605 00
 Fahrlässige Umweltstraftaten
 0700 00
 offene Kategorie
 Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit
 0701 00
 Unerlaubter Handel(
 3
 ) mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen
 0702 00
 Unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
 0703 00
 Beihilfe oder Anstiftung zum unerlaubten Gebrauch von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen
 0704 00
 Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
 0800 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen die Person
 0801 00
 Vorsätzliche Tötung
 0802 00
 Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen(
 4
 )
 0803 00
 Fahrlässige Tötung
 0804 00
 Vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen durch seine Mutter
 0805 00
 Unerlaubte Abtreibung
 0806 00
 Unerlaubte Sterbehilfe
 0807 00
 Straftaten im Zusammenhang mit Selbsttötung
 0808 00
 Körperverletzung mit Todesfolge
 0809 00
 Schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
 0810 00
 Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
 0811 00
 Einfache Körperverletzung
 0812 00
 Fahrlässige einfache Körperverletzung
 0813 00
 Gefährdung von Leib und Leben
 0814 00
 Folter
 0815 00
 Unterlassene Hilfeleistung
 0816 00
 Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von menschlichen Organen oder menschlichem Gewebe
 0817 00


text:
Unerlaubter Handel(
 3
 ) mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
 0818 00
 Häusliche Gewalt oder Bedrohung
 0900 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen die Freiheit und Würde der Person sowie gegen andere geschützte Interessen einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 0901 00
 Entführung, erpresserische Entführung, Freiheitsberaubung
 0902 00
 Unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt
 0903 00
 Geiselnahme
 0904 00
 Flugzeug- oder Schiffsentführung
 0905 00
 Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung, Missachtung
 0906 00
 Risiken
 0907 00
 Nötigung, Druck, beharrliche Nachstellung, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe
 0908 00
 Erpressung
 0909 00
 Erpressung in besonders schweren Fällen
 0910 00
 Unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
 0911 00
 Anderweitige Verletzung der Privatsphäre als unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
 0912 00
 Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten
 0913 00
 Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs
 0914 00
 Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft
 0915 00
 Öffentliche Anstiftung zur Rassendiskriminierung
 0916 00
 Öffentliche Anstiftung zum Rassenhass
 0917 00
 Erpressung
 1000 00
 offene Kategorie
 Sexualdelikte
 1001 00
 Vergewaltigung
 1002 00
 Vergewaltigung in besonders schweren Fällen(
 5
 ) mit Ausnahme der Vergewaltigung von Minderjährigen
 1003 00
 Sexuelle Nötigung
 1004 00
 Zuhälterei
 1005 00
 Exhibitionistische Handlungen
 1006 00
 Sexuelle Belästigung
 1007 00
 Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen durch eine Prostituierte
 1008 00
 Sexuelle Ausbeutung von Kindern
 1009 00
 Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder unzüchtigen Abbildungen von Minderjährigen
 1010 00
 Vergewaltigung von Minderjährigen
 1011 00
 Sexueller Übergriff gegen Minderjährige
 1100 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen die Familie
 1101 00
 Unerlaubte sexuelle Beziehungen zwischen nahen Familienangehörigen
 1102 00
 Polygamie
 1103 00
 Verletzung der Unterhaltspflicht
 1104 00
 Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen
 1105 00
 Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen
 1200 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung sowie Behinderung der Justiz
 1201 00
 Spionage
 1202 00
 Hochverrat
 1203 00
 Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden
 1204 00
 Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs
 1205 00
 Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen
 1206 00
 Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson
 1207 00
 Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson
 1208 00
 Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson
 1209 00
 Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens
 1210 00
 Gewalt bei Sportveranstaltungen
 1211 00
 Diebstahl von amtlichen Dokumenten
 1212 00
 Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens, falsche Zeugenaussage
 1213 00
 Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung
 1214 00
 Flucht aus amtlichem Gewahrsam
 1300 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen die öffentliche Hand
 1301 00
 Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen
 1302 00
 Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
 1303 00
 Straftaten in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel
 1304 00
 Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen
 1305 00
 Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer Behörde
 1306 00
 Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger
 1307 00
 Amtsmissbrauch durch einen Amtsträger
 1400 00
 offene Kategorie
 Steuer- und Zollstraftaten
 1401 00
 Steuerstraftaten
 1402 00
 Zollstraftaten
 1500 00
 offene Kategorie
 Wirtschaftsstraftaten
 1501


text:
00
 Bankrott oder betrügerische Insolvenz
 1502 00
 Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft
 1503 00
 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
 1504 00
 Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten
 1505 00
 Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor
 1506 00
 Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht
 1507 00
 Insidergeschäfte
 1600 00
 offene Kategorie
 Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung
 1601 00
 Widerrechtliche Aneignung
 1602 00
 Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie
 1603 00
 Betrugsdelikte
 1604 00
 Handel mit gestohlenen Waren
 1605 00
 Unerlaubter Handel(
 6
 ) mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
 1606 00
 Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
 1607 00
 Fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
 1608 00
 Sabotage
 1609 00
 Verletzungen von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum
 1610 00
 Brandstiftung
 1611 00
 Brandstiftung mit Todesfolge oder mit Körperverletzung als Folge
 1612 00
 Waldbrandstiftung
 1700 00
 offene Kategorie
 Diebstahldelikte
 1701 00
 Diebstahl
 1702 00
 Einbruchsdiebstahl
 1703 00
 Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
 1704 00
 Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von Waffen oder ohne Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
 1800 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen Informationssysteme und sonstige Cyberkriminalität
 1801 00
 Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen
 1802 00
 Rechtswidriger Systemeingriff
 1803 00
 Rechtswidriger Eingriff in Daten
 1804 00
 Herstellung, Besitz, Vertrieb oder Handel mit bzw. von Geräten oder Daten mit dem Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten
 1900 00
 offene Kategorie
 Fälschung von Zahlungsmitteln
 1901 00
 Falschmünzerei oder Geldfälschung
 1902 00
 Fälschung unbarer Zahlungsmittel
 1903 00
 Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
 1904 00
 Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren
 1905 00
 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von Geld oder öffentlichen Finanzpapieren
 2000 00
 offene Kategorie
 Urkundenfälschung
 2001 00
 Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson
 2002 00
 Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde
 2003 00
 Lieferung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Lieferung oder Erwerb eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde
 2004 00
 Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten
 2005 00
 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente
 2006 00
 Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson
 2100 00
 offene Kategorie
 Straßenverkehrsdelikte
 2101 00
 Gefährdung des Straßenverkehrs
 2102 00
 Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln
 2103 00
 Fahren ohne Fahrerlaubnis
 2104 00
 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
 2105 00
 Sich einer Verkehrskontrolle entziehen
 2106 00
 Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßentransport
 2200 00
 offene Kategorie
 Straftaten gegen das Arbeitsrecht
 2201 00
 Unerlaubte Beschäftigung
 2202 00
 Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge
 2203 00
 Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz
 2204 00
 Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der Berufsausübung
 2205 00
 Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
 2300 00
 offene Kategorie
 Verstöße gegen das Ausländerrecht
 2301 00
 Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt
 2302 00
 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
 2400 00
 offene Kategorie
 Verstöße gegen die Wehrpflicht
 2500 00


text:
offene Kategorie
 Straftatbestände im Zusammenhang mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 2501 00
 Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr oder Lieferung von Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 2600 00
 offene Kategorie
 Straftatbestände im Zusammenhang mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen
 2601 00
 Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr, Lieferung oder unerlaubter Erwerb von Kernmaterialien oder radioaktiven Stoffen
 2700 00
 offene Kategorie
 Sonstige Straftaten
 2701 00
 Andere vorsätzliche Straftaten
 2702 00
 Andere fahrlässige Straftaten
 _______________
 (1)
 Sofern in dieser Kategorie nichts anderes festgelegt ist, bedeutet „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 (2)
 Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 (3)
 Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 (4)
 Zum Beispiel: besonders schwerwiegende Umstände.
 (5)
 Zum Beispiel Vergewaltigung mit besonderer Grausamkeit.
 (6)
 „Handel“ umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 Parameter
 Grad der Tatbestandsverwirklichung:
 Vollendete Straftat
 C
 Versuch oder Vorbereitung
 A
 Keine Angaben
 Ø
 Grad der Beteiligung:
 Täter
 M
 Gehilfe oder Anstifter/Organisator, Verschwörer
 H
 Keine Angaben
 Ø
 Schuldausschließungsgrund:
 Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit
 S
 Wiederholungstat
 R
 Gemeinsame Tabelle der Sanktions- und Maßnahmenkategorien mit einer Parametertabelle gemäß Kapitel 1 Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 4
 Code
 Kategorien und Unterkategorien von Strafen und Maßnahmen
 1000
 offene Kategorie
 Freiheitsentzug
 1001
 Freiheitsstrafe
 1002
 Lebenslange Freiheitsstrafe
 2000
 offene Kategorie
 Freiheitsbeschränkung
 2001
 Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen
 2002
 Ausreisebeschränkung
 2003
 Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten
 2004
 Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen
 2005
 Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen
 2006
 Elektronische Überwachung(
 1
 )
 2007
 Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden
 2008
 Auflage, (sich) an einem bestimmten Ort aufzuhalten/wohnhaft zu sein
 2009
 Auflage, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an seinem Wohnort aufzuhalten
 2010
 Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten, einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben
 3000
 offene Kategorie
 Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit
 3001
 Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben
 3002
 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt
 3003
 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts
 3004
 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
 3005
 Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen
 3006
 Entzug der Fahrerlaubnis(
 2
 )
 3007
 Fahrverbot
 3008
 Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge
 3009
 Vorübergehender/dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge
 3010
 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer Gerichtsverhandlung als Sachverständiger/Zeuge unter Eid/Schöffe teilzunehmen
 3011
 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund aufzutreten(
 3
 )
 3012
 Vorübergehende/Dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels
 3013
 Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit
 3014
 Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen
 3015
 Pflicht zur Schließung eines Betriebs
 3016
 Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen
 3017
 Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz
 3018
 Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen
 3019
 Verbot, Tiere zu halten
 3020
 Verbot, bestimmte andere Gegenstände als Waffen zu besitzen oder zu verwenden
 3021
 Verbot, bestimmte Spiele zu spielen/Sportarten auszuüben
 4000
 offene


text:
Kategorie
 Einreiseverbot oder Ausweisung
 4001
 Einreiseverbot
 4002
 Ausweisung aus dem Staatsgebiet
 5000
 offene Kategorie
 Persönliche Pflichten
 5001
 Auflage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von Therapie zu unterziehen
 5002
 Auflage, an einem sozialpädagogischen Programm teilzunehmen
 5003
 Auflage, sich der Fürsorge/Aufsicht der Familie zu unterstellen
 5004
 Erziehungsmaßnahmen
 5005
 Führungsaufsicht
 5006
 Ausbildungs-/Arbeitsauflagen
 5007
 Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern
 5008
 Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils
 5009
 Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen
 6000
 offene Kategorie
 Das persönliche Eigentum betreffende Strafen
 6001
 Beschlagnahme
 6002
 Abbrucharbeiten
 6003
 Sanierung
 7000
 offene Kategorie
 Unterbringung in einer Anstalt
 7001
 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
 7002
 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
 7003
 Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
 8000
 offene Kategorie
 Finanzielle Strafen und Maßnahmen
 8001
 Geldstrafe
 8002
 Geldstrafe nach Tagessätzen(
 4
 )
 8003
 Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers(
 5
 )
 9000
 offene Kategorie
 Arbeitsstrafe
 9001
 Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit
 9002
 Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen
 10000
 offene Kategorie
 Militärstrafen
 10001
 Verlust des Dienstgrads(
 6
 )
 10002
 Unehrenhafte Entlassung
 10003
 Militärhaft
 11000
 offene Kategorie
 Strafbefreiung/Strafaussetzung/Verwarnung
 12000
 offene Kategorie
 Sonstige Strafen und Maßnahmen
 Parameter (gegebenenfalls anzugeben)
 ø
 Strafe
 m
 Maßnahme
 a
 Ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 b
 Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 c
 Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 d
 Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 e
 Umwandlung der Strafe/Maßnahme
 f
 Als Hauptstrafe verhängte alternative Strafe/Maßnahme
 g
 Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe
 h
 Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme
 i
 Bildung einer Gesamtstrafe
 j
 Unterbrechung der Vollstreckung/Aufschub der Strafe/Maßnahme(
 7
 )
 k
 Straferlass
 l
 Erlass der ausgesetzten Strafe
 n
 Beendigung der Strafe
 o
 Begnadigung
 p
 Amnestie
 q
 Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter bestimmten Bedingungen)
 r
 Rehabilitierung (mit oder ohne Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister)
 s
 Spezifische Strafe oder Maßnahme für Minderjährige
 t
 Nicht strafrechtliche Entscheidung(
 8
 )
 _______________
 (1)
 Stationäre oder mobile Überwachung.
 (2)
 Der Führerschein muss neu beantragt werden.
 (3)
 Als gesetzlicher Vormund für eine geschäftsunfähige oder minderjährige Person.
 (4)
 Nach Tagessätzen verhängte Geldstrafe.
 (5)
 Zum Beispiel: zugunsten einer Einrichtung, Vereinigung, Stiftung oder zugunsten des Opfers.
 (6)
 Degradierung.
 (7)
 Führt nicht dazu, dass die Vollstreckung der Strafe vermieden wird.
 (8)
 Dieser Parameter wird nur angegeben, wenn diese Information auf Ersuchen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, erteilt wird.
 ANHANG 45
 DEFINITION DES BEGRIFFS TERRORISMUS
 1. Anwendungsbereich
 Für die Zwecke von Teil Drei Titel IX, Artikel 599 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 599 Absatz 4, Artikel 602 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 670 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens, Anhang 43 und Anhang 46 gelten als „Terrorismus“ die Straftaten nach den Nummern 3 bis 14 dieses Anhangs.
 2. Definition der Ausdrücke terroristische Vereinigung und organisierter Zusammenschluss
 2.1
 „Terroristische Vereinigung“ bezeichnet einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen.
 2.2
 „Organisierter Zusammenschluss“ bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprägte Struktur


text:
hat.
 3. Terroristische Straftaten
 3.1
 Vorsätzliche Handlungen, die nach internem Recht als Straftaten definiert sind und die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, wenn sie mit einem der unter Nummer 3.2 genannten Ziele begangen werden:
 a)
 Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
 b)
 Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
 c)
 Entführung oder Geiselnahme;
 d)
 schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, an einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
 e)
 Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln;
 f)
 Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen oder Waffen, einschließlich chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen;
 g)
 Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
 h)
 Manipulation oder Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
 i)
 vorsätzliche und unbefugte schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines Informationssystems durch Eingeben von Computerdaten, durch Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Beeinträchtigen, Verändern und Unterdrücken solcher Daten oder durch Unzugänglichmachen von Daten, in Fällen, in denen
 i)
 eine signifikante Anzahl von Informationssystemen durch Verwendung eines vorrangig für diesen Zweck entwickelten oder angepassten Tatwerkzeugs betroffen ist;
 ii)
 die Straftat schwerwiegende Schäden verursacht;
 iii)
 die Straftat gegen ein Informationssystem einer kritischen Infrastruktur verübt wird;
 j)
 vorsätzliches und unbefugtes Löschen, Beschädigen, Beeinträchtigen, Verändern oder Unterdrücken von Computerdaten oder durch Unzugänglichmachen solcher Daten, in Fällen, in denen sich die Straftat gegen ein kritisch wichtiges Infrastrukturinformationssystem richtet;
 k)
 Drohung, eine unter den Buchstaben a bis j genannte Handlung zu begehen.
 3.2
 Die unter Nummer 3.1 genannten Ziele bestehen darin,
 a)
 die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern;
 b)
 öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen;
 c)
 die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.
 4. Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung
 Folgende vorsätzliche Handlungen:
 a)
 Anführen einer terroristischen Vereinigung;
 b)
 Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt.
 5. Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
 Das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft, online oder offline, mit dem Vorsatz, zur Begehung einer der Straftaten, die unter Nummer 3.1 Buchstaben a bis j aufgeführt sind, anzustiften, wenn dieses Verhalten, direkt oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Straftaten, das Begehen terroristischer Straftaten befürwortet, wodurch die Gefahr entsteht, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 6. Anwerbung für terroristische Zwecke
 Aufforderung


text:
einer anderen Person, eine der Straftaten, die unter Nummer 3.1 Buchstaben a bis j oder unter Nummer 4 aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 7. Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke
 Durchführung einer Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder der Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren, mit dem Ziel, eine der Straftaten, die unter Nummer 3.1 Buchstaben a bis j aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 8. Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke
 Absolvieren einer Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder der Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren, mit dem Ziel, eine der Straftaten, die unter Nummer 3.1 Buchstaben a bis j aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 9. Reisen für terroristische Zwecke
 9.1
 Reisen in einen anderen Staat, mit dem Ziel, eine unter Nummer 3 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der Tatsache, dass dies zu den strafbaren Handlungen einer solchen Vereinigung gemäß Nummer 4 beiträgt, an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach Maßgabe der Nummern 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 9.2
 Des Weiteren folgendes Verhalten, wenn es vorsätzlich geschieht:
 a)
 Reisen in diesen Staat mit dem Ziel, eine unter Nummer 3 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der Tatsache, dass dies zu den strafbaren Handlungen einer solchen Vereinigung gemäß Nummer 4 beiträgt, an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach Maßgabe der Nummern 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren, oder
 b)
 Vorbereitungshandlungen einer Person, die in diesen Staat mit dem Ziel einreist, eine unter Nummer 3.1 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen.
 10. Organisation oder sonstige Erleichterung von Reisen für terroristische Zwecke
 Jede Handlung zur Organisation oder Erleichterung, die einer Person hilft, nach Maßgabe von Nummer 9.1 und Nummer 9.2 Buchstabe a für terroristische Zwecke zu reisen, in Kenntnis der Tatsache, dass die so geleistete Hilfe für diesen Zweck bestimmt ist, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 11. Terrorismusfinanzierung
 11.1
 Bereitstellung oder Sammlung von Geldern auf beliebigem Weg, direkt oder indirekt, in der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass diese ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten, die unter den Nummern 3 bis 10 aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 11.2
 Betrifft die Terrorismusfinanzierung gemäß Nummer 11.1 eine der unter den Nummern 3, 4 und 9 genannten Straftaten, so ist es weder erforderlich, dass die Gelder tatsächlich ganz oder teilweise


text:
dazu verwendet werden, diese Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, noch ist es erforderlich, dass der Täter weiß, für welche konkrete Straftat oder Straftaten die Gelder verwendet werden sollen.
 12. Andere Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
 Folgende vorsätzliche Handlungen:
 a)
 schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine der unter Nummer 3 aufgeführten Straftaten zu begehen;
 b)
 Erpressung mit dem Ziel, eine der unter Nummer 3 aufgeführten Straftaten zu begehen;
 c)
 Erstellung oder Verwendung gefälschter amtlicher Dokumente mit dem Ziel, eine der unter Nummer 3.1 Buchstaben a bis j, Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 9 aufgeführten Straftaten zu begehen.
 13. Bezug zu terroristischen Straftaten
 Damit eine unter den Nummern 4 bis 12 aufgeführte Straftat als Terrorismus nach Nummer 1 zu betrachten ist, ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Handlung begangen wird, und auch ist es betreffend die unter den Nummern 5 bis 10 und 12 aufgeführten Straftaten nicht erforderlich, dass eine Verbindung zu einer anderen, spezifisch in diesem Anhang genannten Straftat hergestellt wird.
 14. Beihilfe, Anstiftung und Versuch
 Folgende Handlungen:
 a)
 Beihilfe zu einer Straftat nach den Nummern 3 bis 8, 11 und 12;
 b)
 Anstiftung zu einer Straftat nach den Nummern 3 bis 12 und
 c)
 Versuch der Begehung einer Straftat, die unter den Nummern 3, 6 und 7, Nummer 9.1, Nummer 9.2 Buchstabe a und den Nummern 11 und 12 aufgeführt ist, mit Ausnahme des Besitzes gemäß Nummer 3.1 Buchstabe f und der Straftat unter Nummer 3.1 Buchstabe k.
 ANHANG 46
 SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG
 Formblatt Ersuchen um Sicherstellung / vorläufige Maßnahmen
 ABSCHNITT A
 Ersuchender Staat: ...
 Ersuchter Staat: ...
 ABSCHNITT B: Dringlichkeit
 Gründe für die Dringlichkeit und/oder ersuchter Vollstreckungstermin:
 Die Fristen für die Vollstreckung des Sicherstellungsersuchens sind in Artikel 663 des Abkommens festgelegt. Ist jedoch eine kürzere oder genau bestimmte Frist erforderlich, so geben Sie bitte das Datum und eine Begründung an:
 ABSCHNITT C: Betroffene Personen
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität der 1) natürlichen oder 2) juristischen Person(en) an, die von dem Sicherstellungsersuchen betroffen ist (sind) oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind) (falls mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte Angaben zu allen Personen):
 1.
 Natürliche Person:
 Name:
 Vorname(n):
 Ggf. sonstige relevante Namen:
 Ggf. Aliasnamen:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer:
 Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar:
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift angeben:
 Sprache(n), die die Person versteht:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese Person das Sicherstellungsersuchen gerichtet ist oder ob diese Person die Eigentümerin des von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 2.
 Juristische Person:
 Name:
 Rechtsform der juristischen Person:
 Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:
 Eingetragener Sitz:
 Registernummer:
 Anschrift der juristischen Person:
 Name des Bevollmächtigten der juristischen Person:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese juristische Person das Sicherstellungsersuchen gerichtet ist oder ob diese Person die Eigentümerin des von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 Falls von der oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte


text:
den Ort an, an dem die Sicherstellungsmaßnahme durchgeführt werden soll:
 3.
 Dritte:
 i)
 Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstand durch das Ersuchen unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe), falls zutreffend:
 ii)
 Falls Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, Dokumente beifügen, die belegen, dass dies der Fall gewesen ist.
 4.
 Sonstige der Vollstreckung des Sicherstellungsersuchens dienliche Informationen:
 ABSCHNITT D: Betroffene Vermögensgegenstände
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zu den von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenständen an. Bitte machen Sie genaue Angaben zu allen Vermögenswerten und einzelnen Vermögensgegenständen, wo zutreffend:
 1.
 Wenn sich das Ersuchen auf einen Geldbetrag bezieht:
 i)
 Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögen/Einkommen im ersuchten Staat verfügt
 ii)
 Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle dieser Person
 iii)
 genauer Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle dieser Person befinden
 iv)
 Einzelheiten zur Kontoverbindung der betroffenen Person (sofern bekannt)
 2.
 Wenn das Sicherstellungsersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände (oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem Wert) betrifft:
 i)
 Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im ersuchten Staat belegen ist/sind
 ii)
 Beschreibung und Ort des bestimmten Vermögensgegenstands oder der bestimmten Vermögensgegenstände
 iii)
 Sonstige sachdienliche Angaben
 3.
 Gesamtbetrag, der im ersuchten Staat sicherzustellen oder zu vollstrecken ist (in Ziffern und Worten, Währung angeben):
 ABSCHNITT E: Gründe für das Ersuchen oder für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung (falls zutreffend)
 Zusammenfassung des Sachverhalts:
 1.
 Erläutern Sie die Gründe für das Sicherstellungsersuchen oder weshalb die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, einschließlich einer Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Gründe für die Sicherstellung, einer Beschreibung der Straftat(en), die zur Last gelegt wird/werden oder Gegenstand von Ermittlungen oder eines Verfahrens ist/sind, des aktuellen Stands der Ermittlungen oder des Verfahrens, der Gründe für Risikofaktoren und aller sonstigen sachdienlichen Informationen.
 2.
 Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), auf die sich das Sicherstellungsersuchen bezieht oder aufgrund der/deren die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, und anwendbare Rechtsvorschrift(en).
 3.
 Folgendes gilt nur in Fällen, in denen sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Staat eine Mitteilung nach Artikel 670 Absatz 2 des Abkommens übermittelt hat: Falls zutreffend, kreuzen Sie eine oder mehrere der folgenden nach dem Recht des ersuchenden Staates definierten Straftaten an, die im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Wenn sich das Sicherstellungsersuchen oder die Sicherstellungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen):
 ☐
 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 ☐
 Terrorismus gemäß der Definition in Anhang 45
 ☐
 Menschenhandel
 ☐
 Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
 ☐
 Illegaler Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
 ☐
 Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
 ☐
 Korruption, einschließlich Bestechung/Bestechlichkeit
 ☐
 Betrug, einschließlich Betrug, der die finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union gefährdet;
 ☐
 Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten
 ☐
 Geldfälschung
 ☐
 Cyberkriminalität
 ☐
 Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenarten und


text:
-sorten
 ☐
 Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
 ☐
 Vorsätzliche Tötung
 ☐
 Schwere Körperverletzung
 ☐
 Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
 ☐
 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
 ☐
 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 ☐
 Organisierter oder bewaffneter Raub
 ☐
 Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
 ☐
 Betrügerei
 ☐
 Erpressung und Schutzgelderpressung
 ☐
 Produktfälschung und Produktpiraterie
 ☐
 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
 ☐
 Fälschung von Zahlungsmitteln
 ☐
 Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 ☐
 Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen
 ☐
 Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
 ☐
 Vergewaltigung
 ☐
 Brandstiftung
 ☐
 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 ☐
 Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
 ☐
 Sabotage
 4.
 Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat)
 ABSCHNITT F: Vertraulichkeit
 ☐
 Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen in dem Ersuchen nach der Vollstreckung:
 ☐
 Notwendigkeit bestimmter Formalitäten zum Zeitpunkt der Vollstreckung:
 ABSCHNITT G: An mehr als einen Staat übermittelte Ersuchen
 Wenn das Sicherstellungsersuchen mehr als einem Staat übermittelt wurde, machen Sie folgende Angaben:
 1.
 Ein Sicherstellungsersuchen wurde folgendem(n) anderen Staat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:
 2.
 Geben Sie die Gründe an, weshalb mehreren Staaten Sicherstellungsersuchen übermittelt wurden:
 3.
 Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem ersuchten Staat:
 4.
 Ggf. Angaben zu besonderen Anforderungen:
 ABSCHNITT H: Bezug zu früheren Sicherstellungsersuchen oder Sicherstellungsentscheidungen
 Falls zutreffend, machen Sie folgende Angaben, die zur Ermittlung früherer Sicherstellungsersuchen oder -entscheidungen sachdienlich sind:
 1.
 Datum des Ersuchens oder der Ausstellung und Übermittlung der Entscheidung:
 2.
 Behörde, an die das Ersuchen oder die Entscheidung übermittelt wurde:
 3.
 Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde:
 ABSCHNITT I: Einziehung
 Diesem Sicherstellungsersuchen ist eine im ersuchenden Staat ergangene Einziehungsentscheidung (Aktenzeichen der Einziehungsentscheidung) beigefügt:
 ☐
 Ja, Aktenzeichen:
 ☐
 Nein
 Der Vermögensgegenstand ist im ersuchten Staat so lange sicherzustellen, bis die Einziehungsentscheidung übermittelt und vollstreckt wurde (voraussichtliches Datum für die Vorlage der Einziehungsentscheidung, falls möglich):
 ABSCHNITT J: Rechtsbehelfe (falls zutreffend)
 Geben Sie an, ob im ersuchenden Staat ein Rechtsbehelf gegen das Sicherstellungsersuchen oder die Sicherstellungsentscheidung eingelegt werden kann; wenn ja, machen Sie dazu bitte weitere Ausführungen (Art des Rechtsbehelfs einschließlich erforderlicher Schritte und Fristen):
 ABSCHNITT K: Entscheidungsbehörde
 Falls im ersuchenden Staat eine Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, auf die sich dieses Sicherstellungsersuchen stützt, machen Sie bitte folgende Angaben:
 1.
 Art der Entscheidungsbehörde:
 ☐
 Richter, Gericht, Staatsanwalt
 ☐
 eine andere vom ersuchenden Staat benannte zuständige Behörde
 2.
 Kontaktdaten:
 Offizielle Bezeichnung der Entscheidungsbehörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann:
 Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit des Inhalts des Formblatts für das Ersuchen um Sicherstellung/vorläufige Maßnahmen:
 Name:
 Funktion (Titel/Dienstrang):
 Datum:
 (ggf.) amtlicher Stempel:
 ABSCHNITT L: Validierungsbehörde
 Geben Sie gegebenenfalls die Art der Behörde an, welche das Formblatt für das Ersuchen um Sicherstellung/vorläufige Maßnahmen bestätigt hat:
 ☐
 Richter, Gericht, Staatsanwalt
 ☐
 eine andere vom ersuchenden Staat benannte zuständige Behörde
 Offizielle Bezeichnung der validierenden Behörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen