text: Absatzes 4 verpflichtet sich Pakistan , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrbescheinigungen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Pakistan bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert , zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Pakistan verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistiche Angaben über alle Ausfuhrbescheinigungen zu übermitteln , die von den Behörden Pakistans für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Pakistan genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Pakistan bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Pakistans auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses


text: Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 11 ( 1 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Pakistan aufrechterhalten werden . ( 2 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Pakistan auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 13 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Pakistan , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung ohne Anrechnung auf die in Anhang II für 1978 festgesetzten Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 14 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Pakistan , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmingungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt wird , verlänget werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Pakistan unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 15 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Pakistan andererseits . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1981 und kann in gegenseitigem Einvernehmen bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert werden . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 17 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Udfärdiget i Islamabad , den syvende juli nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Islamabad am siebten Juli neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Islamabad on the seventh day of July in the year one thousand nine hundred and seventy nine . Fait a Islamabad , le sept juillet mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Islamabad , addi sette luglio millenovecentosettantanove . Gedaan te Islamabad , de zevende juli negentienhonderd negenenzeventig . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For Regeringen for Den islamitiske republik Pakistan Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan For the Government of the Islamic Republic of Pakistan Pour le gouvernement de la république islamique du Pakistan Per il governo della Repubblica islamica del Pakistan Voor de Regering van de Islamitische Republiek Pakistan ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle


text: , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 *


text: 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ;


text: 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und


text: Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a )


text: davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * *


text: * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30


text: * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 *


text: Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13


text: ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe


text: , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 7 000 * * * * 1979 * 7 035 * * * * 1980 * 7 070 * * * * 1981 * 7 105 * * * * 1982 * 7 141 * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 20 000 * * * * 1979 * 20 050 * * * * 1980 * 20 100 * * * * 1981 * 20 150 * * * * 1982 * 20 200 * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 6 325 * * * * 1979 * 6 578 * * * * 1980 * 6 841 * * * * 1981 * 7 115 * * * * 1982 * 7 400 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 1 204 * * * * 1979 * 1 276 * * * * 1980 * 1 353 * * * * 1981 * 1 434 * * * * 1982 * 1 520 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 2 675 * * * * 1979 * 2 715 * * * * 1980 * 2 756 * * * * 1981 * 2 797 * * * * 1982 * 2 839 * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1


text: 000 Stück * 1978 * 2 388 * * * * 1979 * 2 436 * * * * 1980 * 2 485 * * * * 1981 * 2 535 * * * * 1982 * 2 586 * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 871 * * * * 1979 * 923 * * * * 1980 * 978 * * * * 1981 * 1 037 * * * * 1982 * 1 099 * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 133 * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * 168 * Gruppe/Kategorie * 1 000 Stück/Tonnen * Steigerungsraten * I . * * * 1 * 7 000 Tonnen * 0,5 % * 2 * 20 000 Tonnen ( 1 ) * 0,25 % * 4 * 6 325 Stück * 4 % * 5 * 1 204 Stück * 6 % * 7 * 2 675 Stück * 1,5 % * 8 * 2 388 Stück * 2 % * II . * * * 9 * 871 Tonnen * 6 % * 24 * 133 Stück * 6 % * ( 1 ) Davon für " andere als grau oder gebleicht " eine Hoechstmenge von 1 200 Tonnen mit einer Steigerungsrate von 6 % . PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Behörden von Pakistan erteilen Ausfuhrbescheinigungen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Pakistan bis zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrbescheinigungen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist . Artikel 3 Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrbescheinigungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrbescheinigung nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktagen auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrbescheinigung durch den Einführer . Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Gesamtmengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von Pakistan Ausfuhrbescheinigungen erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in


text: Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 und 10 dieses Abkommens geänderte Hoechstmenge für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden von Pakistan , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 12 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Pakistan , für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von Pakistan erteilten Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft jedoch von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Pakistans auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen angerechnet . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Pakistan , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis Pakistans vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von Pakistan ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Pakistan sind . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle in Pakistan zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die


text: Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die tachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Pakistan mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern . Artikel 11 Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . TITEL III FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 12 Die Ausfuhrbescheinigung und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Jede Ausfuhrbescheinigung und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 13 Die Ausfuhrbescheinigung und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 14 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung oder des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 15 Die zuständigen Regierungsstellen in Pakistan vergewissern sich , daß die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrbescheinigung und dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 16 Pakistan teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL EXPORT LICENCE ( Textile products ) LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Cuota , year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de


text: transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateut ( nom , adresse compléte , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse compléte , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS - Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 . CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case


text: 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren : a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Pakistan hergestellt werden ; b ) in ländlichen Handwerksbetrieben handgefertigte Waren aus den unter Buchstabe a ) genannten , auf Handwebstühlen hergestellten Geweben ; c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von Pakistan , die in ländlichen Handwerksbetrieben Pakistan handgefertigt worden und in der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten und im Anhang zu diesem Protokoll beigefügten Liste dieser Waren aufgeführt sind . Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden von Pakistan ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens auf , um eine mengenmässige Lösung des Problems zu finden . Anhang I zum Protokoll B VEREINBARTE LISTE HANDWERKLICHER TEXTILWAREN DER TRADITIONELLEN VOLKSKUNST PAKISTANS Zwischen der Gemeinschaft und Pakistan gemäß Protokoll B Absatz 1 Buchstabe c ) vereinbarte Liste handwerklicher Textilwaren der traditionellen Vokskunst Pakistans Die nachstehend aufgeführten Waren sind nach Angaben Pakistans ausschließlich und von jeher Waren der traditionellen Volkskunst , die in ländlichen Handwerksbetrieben Pakistans handgefertigt worden sind . 1 . DUPATTA Schal aus dünnem Baumwollgewebe , mindestens 4 Fuß lang und 3 Fuß breit , mit farbenreichem Muster , der von Frauen als Kopfbedeckung getragen wird . 2 . GHILAF Röhrenförmige , bestickte , an beiden Seiten offene Schmuckhülle mit eingearbeiteten Zugbändern . 3 . IZARBAND Gürtel aus vielfarbigen langen und verwebten Baumwollfäden . 4 . SHISHA EMBROIDERED BALUCHI SHIRT OR DRESS Kleidungsstück der Belutschen mit traditioneller Spiegelstickerei auf einfarbigem , bedrucktem oder gestreiftem Stoff , das in Sind und Belutschistan getragen wird . Je nach dem


text: Gebiet seiner Herkunft ist es kurz , mittellang oder lang . 5 . CIMMARBAND Traditionelle bestickte breite Gürtel mit dichter Spiegelstickerei , die um die Taille getragen werden . 6 . QUETTA JACKET Lose Weste , die von Männern und Frauen über der Kur * a getragen wird . Sie wird entweder aus bedrucktem oder einfarbigem Stoff mit Spiegelstickerei gefertigt . 7 . AJRAK KAFTAN ( MAXI ) Traditionelles knöchellanges Kleid der Sindhi aus bedrucktem Stoff ( blaue und rote Drucke ) , das in der Provinz Sind von Frauen getragen wird . Ein kurzes AJRAK-Kleid oder -H * md wird dort ebenfalls von Männern getragen . 8 . PUSHTOON STAR KHAT Bedrucktes , gefärbtes oder ungefärbtes knöchellanges Baumwollkleid mit besonders weiten oder einfachen Ärmeln . Dieses Kleid wird von den Frauen der Nordwestgrenzprovinz getragen . 9 . BURQA Lose Tunika oder loses Kleid mit Kapuze , das von Frauen ausserhalb des Hauses getragen wird . Es wird über der gewöhnlichen Kleidung getragen und ist oft farbenprächtig bestickt oder handbedruckt . 10 . MULTANI CHOLI Kurzes Mieder mit oder ohne Ärmel aus der Gegend um Multan . 11 . EMBROIDERED KURTA-SHIRT Eine in ganz Pakistan über lockeren Hosen getragene Art Hemd oder Tunika , in verschiedenen Farben bestickt . Das Kleidungsstück ist der Angarkha des Königs Ahmad Shah Abdali nachempfunden . Es wird kurz oder lang getragen und hat in den Achselhöhlen dreieckige Einsätze . 12 . SINDHI KAMEEZ ( SHIRT )Baumwollenes , eingefärbtes und handbedrucktes Hemd mit besonders weiten Ärmeln ( lang ) , das von den Frauen in Sind zum " Shalwar " ( Hosen ) getragen wird . 13 . PESHAWARI WAISTCOAT Kleines jackenartiges Kleid aus der Gegend von Peshawar , das von Männern und Frauen der Nordwestgrenzprovinz über dem Kameez ( Hemd ) getragen wird . Es ist dicht mit oder ohne Spiegelplättchen und mit Goldfäden bestickt . 14 . MOHENJODARO JULABA/SINDHI SHIRT Kurzes oder langes bedrucktes Kleid , das vor allem in den Gebieten des Mohenjodaro - Tals von Männern und Frauen zum Shalwar ( Hosen ) getragen wird . 15 . MULTANI KURTA-SHIRT Aus der Gegend um Multan stammende mit Häkelarbeit verzierte kurze oder lange Tunika , die von den Bauern im Pandschab getragen wird . Die Häkelarbeit befindet sich am Halsausschnitt und im Vorderteil ; das Kleidungsstück hat in den Achselhöhlen dreieckige Einsätze . 16 . RILLI KURTA-SHIRT Kurta ( Hemd ) aus schwerem Gewebe mit von Hand aufgesetzten Schmuckflicken , das von den Frauen in Sind getragen wird . 17 . SINDHI JULABA Ein sehr weites knöchellanges Kleidungsstück aus handgewebtem oder handbedrucktem Stoff , mit einem Haken am unteren Ende und Schlitzen bis zum untersten Saum . Es wird in den Dörfern der Provinz Sind getragen und kann auch bestickt sein . 18 . BATWA Beutel , Taschen , Portemonnaies oder Einkaufsnetze mit Zugbändern . Bunt bedruckt , handbestickt , mit Spiegeln verziert oder aus farbigen Schnüren gefertigt . 19 . SWAT * SMOCKING DRESS Weites und kurzes Kleid mit oder ohne


text: Ärmel , kastanienbraun , mit Smokstichen verziert , das von den Frauen in Swat und anderen Gebieten der Nordwestgrenzprovinz getragen wird . 20 . BALUCHI KAMEEZ ( SHIRT ) Besticktes Oberteil , das von den Frauen in Belutschistan über dem Shalwar oder türkischen Hosen getragen wird . Bauschige Tunika mit besonders weiten Ärmeln , die zu den geknöpften Manschetten hin spitz zulaufen . 21 . COTTON EMBROIDERED KAFTAN Kaftan mit der traditionellen Stickerei von Multan , Makran , Dera Ghazi Khan und Nuchki , langes , lose sitzendes Kleid , oben und unten bestickt , mit etwa 28 Inches langen Seitenschlitzen bis zum unteren Saum . 22 . GHAGRA Knöchellanger , locker sitzender Rock mit Zugband oder Haken an der Taille , der sowohl mit einem eng anliegenden als auch mit einem locker sitzenden Choli ( Bluse ) getragen wird , in den traditionellen Farben bestickt oder bedruckt . Er wird in der Gegend von Tharparker in Sind getragen . Anhang II zum Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard te MANOLODOM FABRICS , PRODUCTS OF THE COTTAGE INDUSTRY and TRADITTIONAL FOLKLORE PRODUCTS , ißüd in conformity with and under the conditions regulatting trade la textile products with the European Economic Community CERTIFICAT relatiff aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS FAITS AVEC CES TISSUS , DE FABRICATION ARTISANALE et aux , PRODUITS RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textilex avec la Communauté économique europaéenne 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse completè , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse completè , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü ( 1 ) - Valeur fob ( 2 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the country shown in box No 4 a ) fabrics of the cottage industry woven on looms operated solely by hand or foot ( 2 ) b ) nand-made cottage industry products made of the fabrics described under a ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4 VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants a ) tissus de fabrication artisanale tißés sur des métiers actionnés à


text: la main ou au pied ( 2 ) b ) produit de fabrication artisanale faits à la main avec les tissus décrits sous a ) ( 2 ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4 At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse completè , pays ) ( 1 ) in the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente ( 2 ) Delete as appropriate - Baffer le ( les ) mention(s ) inutile(s ) PROTOKOLL C Nach Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgestzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . PROTOKOLL D Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses Abkommens eingeführten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt : a ) für Waren in Gruppe I - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 % festgesetzt ; - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in Kategorie 3 , 4 , 5 , 6 , 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt ; b ) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Kosultationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Pakistan angewendet wird . Briefwechsel Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen Pakistan und der Gemeinschaft ausgehandelt und am 27 . Dezember 1977 paraphiert worden ist . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " möchte der Mission Pakistans mitteilen : 1 . Die Gemeinschaft kann für die Jahre nach 1978 Anpassungen der Aufteilung der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Warenkategorien in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei davon auszugehen ist , - daß die für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige Hoechstmenge in keinem Fall verringert werden darf und - daß Pakistan jede solche Anpassung für ein bestimmtes Jahr spätestens am 30 . Juni des Vorjahres mitgeteilt wird . 2 . Könnte nach Auffassung Pakistans eine solche Anpassung Schwierigkeiten im Handel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan hervorrufen


text: , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu beheben . 3 . Machen diese Anpassungen mehr als 10 % der betreffenden einzelstaatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung zwischen den Vertragsparteien vorgenommen . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " wäre dankbar , wenn die Mission Pakistans ihre Zustimmung dazu bestätigen würde . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt die Gelegenheit , die Mission Pakistans erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern . Die Mission Pakistans bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Generaldirektion " Auswartige Beziehungen " vom heutigen Lage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet : " Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen Pakistan und der Gemeinschaft ausgehandelt und am 27 . Dezember 1977 paraphiert worden ist . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " möchte der Mission Pakistans mitteilen : 1 . Die Gemeinschaft kann für die Jahre nach 1978 Anpassungen der Aufteilung der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Warenkategorien in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei davon auszugehen ist . - daß die für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige Hoechstmenge in keinem Fall verringert werden darf und - daß Pakistan jede solche Anpassung für ein bestimmtes Jahr spatestens am 30 . Juni des Vorjahres mitgeteilt wird . 2 . Könnte nach Auffassung Pakistans eine solche Anpassung Schwierigkeiten im Handel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan hervorrufen , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu beheben . 3 . Machen diese Anpassungen mehr als 10 % der betreffenden einzelstaatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung zwischen den Vertragsparteien vorgenommen . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " wäre dankbar , wenn die Mission Pakistans ihre Zustimmung dazu bestätigen würde . Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt die Gelegenheit , die Mission Pakistans erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern . " Die Mission Pakistans beehrt sich , der Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Die Mission Pakistans benutzt ihrerseits diese Gelegenheit , um die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern . Briefwechsel 27 . Dezember 1977 Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das beide Vertragsparteien am 27 . Dezember 1977 paraphiert haben . Gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens beehrt sich die Gemeinschaft , der Regierung " Pakistans mitzuteilen , daß sie bereit ist , das Abkommen um ein weiteres Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 zu verlängern , vorausgesetzt


text: , daß die Genfer Vereinbarung nach 1981 unter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert wird , und sofern die pakistanische Regierung bereit ist , das gleiche zu tun . Ich wäre der Regierung Pakistans dankbar , wenn sie ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde . Ich möchte ferner vorschlagen , daß dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Regierung Pakistans eine Übereinkunft zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft darstellt . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An die Regierung von Pakistan 27 . Dezember 1977 Sehr geehrter Herr ... ! Hiermit bestätige ich den Erhalt folgenden Schreibens : " Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das beide Vertragsparteien am 27 . Dezember 1977 paraphiert haben . Gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens beehrt sich die Gemeinschaft , der Regierung Pakistans mitzuteilen , daß sie bereit ist , das Abkommen um ein weiteres Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 zu verlängern , vorausgesetzt , daß die Genfer Vereinbarung nach 1981 unter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert wird , und sofern die pakistanische Regierung bereit ist , das gleiche zu tun . Ich wäre der Regierung Pakistans dankbar , wenn sie ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde . Ich möchte ferner vorschlagen , daß dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Regierung Pakistans eine Übereinkunft zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft darstellt . " . Ich bestätige meine Zustimmung zu dem Inhalt des obigen Schreibens und betrachte folglich den Briefwechsel als eine Übereinkunft zwischen der Regierung von Pakistan und der Gemeinschaft . Im Namen der Regierung von Pakistan An den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt , daß nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden , die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be - oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden . Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/35
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 35) zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0317 - 0317
 Protokoll (Nr. 35)zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird:Einziger ArtikelAb dem 1. Mai 2004 beschließt der Rat beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0619(03)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 19/06/2009 S. 0040 - 0055
 PROTOKOLLzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012Artikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab dem 1. Januar 2009 für einen Zeitraum von vier Jahren für die weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) wie folgt festgesetzt:- Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe;- Angelfänger: 12 Schiffe.(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls können nach gemeinsamer Bewertung der Garnelenbestände und der Bewirtschaftung der guineischen Fischereien in dieser Kategorie Fangmöglichkeiten für Garnelenfänger in Höhe von 800 BRT je Vierteljahr auf Jahresbasis zu folgenden Bedingungen gewährt werden:- Durchführung einer transparenten Bewirtschaftung des Zugangs zum Garnelenfang und insbesondere des auf diese Art gerichteten Fischereiaufwands der nationalen und ausländischen Flotten. Hierzu übermittelt Guinea jährlich bis zum 31. Oktober jedes Jahres eine Übersicht über den Fischereiaufwand für diese Art in den Gewässern Guineas;- Durchführung eines Überwachungs- und Kontrollplans in den Gewässern Guineas;- wissenschaftliche Analyse des Zustands der Ressource und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, deren Ergebnisse jährlich zur gleichen Zeit mit den Angaben über den Fischereiaufwand mitgeteilt werden.Die Fangbedingungen für diese Kategorie werden jedes Jahr vor der Erteilung der Fanggenehmigungen und vor der Zahlung der jährlichen zusätzlichen finanziellen Gegenleistung, die proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 festgesetzt wird, einvernehmlich festgelegt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.(4) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen nur dann Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die Guinea im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt hat.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 325000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 5000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 125000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil der finanziellen Gegenleistung [1] gemäß Artikel 7 des Abkommens.Werden nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 zusätzliche Fangmöglichkeiten gewährt, so umfasst die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene finanzielle Gegenleistung für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 auch einen Betrag in Höhe von 300000 EUR jährlich proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten.Zu den genannten Beträgen kommt ein zusätzlicher spezifischer Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 600000 EUR im ersten Jahr, 400000 EUR im zweiten Jahr und 300000


text: EUR in den darauf folgenden Jahren hinzu, der für die Verstärkung des Überwachungs- und Kontrollsystems in der Fischereizone Guineas bestimmt ist, damit Guinea bis spätestens 30. Juni 2010 ein Satellitenüberwachungssystem anschaffen kann. Dieser Beitrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Protokolls verwaltet.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.(3) Die Gemeinschaft zahlt den in Absatz 1 festgesetzten Gesamtbetrag (d. h. 1050000 EUR für das erste Jahr und 1150000 EUR für das zweite bzw. 1050000 EUR für die darauf folgenden Jahre) während des Zeitraums der Anwendung dieses Protokolls [2]. Diese Beträge greifen den Anpassungen der Fangmöglichkeiten oder der Aufnahme neuer Fangmöglichkeiten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 beschlossen werden können, nicht vor.(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Gemeinschaftsschiffen in der Fischereizone Guineas getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages (d. h. 1050000 EUR für das erste Jahr und 1150000 EUR für das zweite bzw. 1050000 EUR für die darauf folgenden Jahre) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.(5) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird für das erste Jahr bis spätestens 30. November 2009 und für die Folgejahre bis spätestens 1. Februar des betreffenden Jahres gezahlt.(6) Die Verwendung dieser Mittel, ausgenommen der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehene spezifische Beitrag, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 nach dem Finanzgesetz Guineas festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Guineas.(7) Die Zahlungen nach diesem Artikel werden im ersten Jahr, nachdem beide Vertragsparteien die Programmplanung für diese Mittel angenommen haben, auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Guinea überwiesen, wobei das Ministerium jährlich die Angaben zur Bankverbindung mitteilt. Der spezifische Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird jedoch direkt auf ein Konto des Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches überwiesen.Artikel 3Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den Gewässern Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und die Behörden Guineas beobachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.(3) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten.(4) Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene des Untergebiets) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden,


text: die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken. Diese Maßnahmen tragen den Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Rechnung.Artikel 4Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände berücksichtigen, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Weitere Fangmöglichkeiten(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Gemeinschaft Guinea im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.(2) Die Vertragsparteien können gemeinsam in der Fischereizone Guineas nach Stellungnahme der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.(3) Die beiden Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der einvernehmlich festgelegten wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens zweimal sechs Monaten ab dem von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten Datum erteilt.(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 für die Restlaufzeit dieses Protokolls nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben.Artikel 6Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände(1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.(2) Die Entscheidung über die Aussetzung in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird nach Konsultationen der beiden Parteien innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag einer der Parteien getroffen unter der Voraussetzung, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.(4) Die Gültigkeit der den Gemeinschaftsschiffen erteilten Fanggenehmigungen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten


text: verlängert.Artikel 7Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guineas(1) Die finanzielle Gegenleistung und der spezifische Beitrag, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt werden, sind jährlich in voller Höhe zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen bestimmt, die von der Regierung Guineas festgelegt und von beiden Vertragsparteien nach nachstehenden Modalitäten vereinbart werden.Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Guinea legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der Fischereipolitik Guineas zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest, wobei den Bereichen Kontrolle und Überwachung, Bestandsbewirtschaftung, Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei Fischereierzeugnissen sowie Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen Kontrollbehörden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Guinea auf Vorschlag Guineas in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Guineas auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, den Schwerpunkt auf sämtliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Fischereisektor, einschließlich der Überwachung der Gewässer Guineas auf See und aus der Luft, auf die Schaffung eines satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) für Fischereifahrzeuge, auf die Verbesserung des Rechtsrahmens sowie die Anwendung der Rechtsvorschriften bei Verstößen zu legen.(4) Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(5) Guinea beschließt jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Beträge für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung baldmöglichst, aber in jedem Fall vor der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms, im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Guinea der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 31. Januar des Vorjahres mit.(6) Sofern die jährliche gemeinsame Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des Betrags zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls ist, vornehmen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.(7) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 auszusetzen, wenn eine Bewertung im Rahmen des Gemischten Ausschusses ergibt, dass die ab dem ersten Jahr der Anwendung des Protokolls erzielten Ergebnisse — außer unter außergewöhnlichen und gerechtfertigten Umständen — nicht der Planung entsprechen.Artikel 8Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung


text: des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 9Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Die zuständigen Behörden Guineas teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden Guineas berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.Artikel 10Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 11Revisionsklausel(1) Im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, kann jede Vertragspartei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangen.(2) Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere schriftlich von ihrer Absicht, die Überarbeitung der Bestimmungen dieses Protokolls zu veranlassen.(3) Die Vertragsparteien nehmen spätestens 60 Arbeitstage nach der Benachrichtigung diesbezügliche Konsultationen auf. Wird keine Einigung über die Überarbeitung der Bestimmungen erzielt, kann die Vertragspartei, die die Überarbeitung verlangt hat, das Protokoll gemäß Artikel 14 kündigen.Artikel 12AufhebungDas bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird durch dieses Protokoll und seine Anhänge aufgehoben und ersetzt.Artikel 13LaufzeitDieses Protokoll und seine Anhängegelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 2009, wenn das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.Artikel 14KündigungIm Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.Artikel 15Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft,


text: zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Das Protokoll und sein Anhang gelten ab dem 1. Januar 2009.[1] Zum Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 1 Absatz 1 kommt der Betrag der in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge als Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.[2] Zu diesen Beträgen kommen die in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge für den Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung des Thunfischfangs in der Fischereizone Guineas durch Fischereifahrzeuge der GemeinschaftKAPITEL IFORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGENABSCHNITT 1Erteilung der Fanggenehmigungen1. Nur zugelassene Fischereifahrzeuge können eine Fanggenehmigung für die Fischereizone Guineas erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitäne kein Verbot der Fischereitätigkeit in Guinea verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden Guineas offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Guinea aus Fangtätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen, insbesondere in Bezug auf die Anheuerung von Seeleuten, nachgekommen sein.3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen elektronisch die Fanggenehmigung für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.4. Für die beim für Fischerei zuständigen Ministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden. Die Behörden Guineas treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die mit dem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.5. Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:- ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Lizenz;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.6. Die Gebühren werden auf das von den Behörden Guineas nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.7. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Abgabe für den Beitrag zur Fischereiüberwachung, der Abgabe für den Beitrag zur Fischereiforschung und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Die Abgaben für Überwachung und Forschung sind proportional zum tatsächlichen Aufenthalt in der Fischereizone Guineas anwendbar und werden von den Wirtschaftsbeteiligten bei der Endabrechung der Gebühren nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 gezahlt.Auf Antrag Guineas liefert die Gemeinschaft Guinea bis zur Unterzeichnung eines VMS-Protokolls mit der Gemeinschaft die Satellitendaten für die Zeiträume des Aufenthalts in der Fischereizone Guineas, damit die von den Reedern für die Überwachung zu zahlenden Gebühren berechnet werden können.8. Die Fanggenehmigungen für alle Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern durch das für Fischerei zuständige Ministerium Guineas binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 5 genannten Unterlagen über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea zugestellt.9. Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.10. Auf Antrag der


text: Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.11. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Kommission an das für Fischerei zuständige Ministerium Guineas zurück.12. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.13. Die Fanggenehmigung ist jederzeit an Bord mitzuführen. Die Europäische Gemeinschaft führt als Entwurf eine Liste der Fischereifahrzeuge, für die eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls beantragt wurde. Dieser Entwurf wird den Behörden Guineas umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Entwurfs der Liste sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen Behörde Guineas auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.14. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Fanggenehmigungssystems zu fördern, bei dem die oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Sie vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Fanggenehmigung auf Papier umgehend durch eine elektronische Fassung wie im Fall der Liste der zum Fischfang in der Fischereizone Guineas berechtigten Schiffe ersetzt wird.15. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Gemischten Ausschusses alle BRT-Werte in diesem Protokoll in GT-Werte umzuwandeln und die betreffenden Bestimmungen entsprechend zu ändern. Im Vorfeld finden entsprechende technische Beratungen zwischen den Vertragsparteien statt.ABSCHNITT 2Regelung der Fanggenehmigung — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren für den in der Fischereizone Guineas gefangenen Fisch werden für Thunfischwadenfänger auf 35 EUR/Tonne und für Angelfänger auf 25 EUR/Tonne festgesetzt.3. Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:- 4025 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 115 Tonnen im Jahr;- 500 EUR je Angelfänger als Gebühr für 20 Tonnen im Jahr.4. Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Nummer 5 bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.5. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement —Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut), dem IPIMAR (Instituto


text: Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) und dem Centre National des Sciences Halieutiques de Boussoura (CNSHB), bestätigt worden sind. Die Übermittlung erfolgt über die Delegation der Europäischen Kommission.6. Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas und den Reedern übermittelt.7. Die Reeder überweisen den zuständigen Behörden Guineas etwaige Zusatzzahlungen für über die Menge von 115 Tonnen bei Thunfischwadenfängern bzw. 20 Tonnen bei Angelfängern hinausgehenden Fangmengen auf der Grundlange von 35 EUR je Tonne bei Thunfischwadenfängern bzw. 25 EUR je Tonne bei Angelfängern bis spätestens 31. August des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 6 genannte Konto.8. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONENDie Thunfischwadenfänger und die Angelfänger der Gemeinschaft dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien oder gegebenenfalls jenseits der Isobathe von 20 m fischen.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN1. Die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs in der Fischereizone Guineas im Sinne dieses Anhangs ist wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone Guineas;- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guineas und einer Umladung und/oder Anlandung in Guinea.2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas melden, damit dieses die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 5 validierten Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:2.1. Für jedes Gültigkeitsjahr der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Darüber hinaus erfolgen diese Meldungen per Fax (+ 224 30 41 36 60) oder E-Mail (cnspkaly@yahoo.fr).2.2. Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 3. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in der Fischereizone Guineas aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der Fischereizone Guineas" einzutragen.2.3. Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.2.4. Die Fangmeldungen müssen zuverlässig sein, damit sie in die Bestandsüberwachung einfließen können.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Guineas vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Vorschriften Guineas vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fangmeldungen zu fördern, damit künftig alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können. Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, dass die schriftlichen Fangmeldungen (Logbuch-Formulare in Papierform) zügig durch entsprechende elektronische Dateien ersetzt werden.KAPITEL IVUMLADUNGEN UND ANLANDUNGENDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den