text:
Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchst
 Abkommens durch Umladung, Umleitung oder auf andere mengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht
 Weise zu verhüten .
 ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft
 geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
 ( 2) Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Ver werden .
 fahren des Protokolls A durchgeführten Untersuchungen
 fest , daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Perus auf
 beweisen , daß Waren mit Ursprung in Peru , für die nach Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und
 diesem Abkommen Höchstmengen gelten , durch Umladung, zu beantworten . Wird eine Neuzuteilung genehmigt , so
 Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses finden die Flexibilitätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin
 Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , so auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung.
 kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 Verfahren des Artikels 17 verlangen , um zu einer Einigung Stellt Peru im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest ,
 über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden daß die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchst
 Höchstmengen zu gelangen . menge besondere Schwierigkeiten bereitet, so kann es die
 Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren von
 Artikel 17 beantragen , um zu einer beiderseitig zufriedenstel
 (3 ) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen lenden Lösung zu gelangen .
 Konsultationen trifft Peru , sofern die Gemeinschaft darum
 ersucht, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen , um (3) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzli
 sicherzustellen , daß die in diesen Konsultationen vereinbar cher Bedarf autreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr
 ten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der größerer als der in Anhang II festgesetzten Mengen geneh
 Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die migen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
 Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern
 schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen .
 Artikel 16
 (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist (1) Peru und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein Zuteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen
 schaft , sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorlie bzw . Einfuhrpapieren gemäß den Protokollen A und B jede
 gen , das Recht, von den nach diesem Abkommen festgesetz Diskriminierung zu vermeiden .
 ten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Peru
 entsprechenden Mengen abzuziehen . (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens wachen die
 Vertragsparteien darüber , daß die traditionellen Handels
 praktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft
 und Peru aufrechterhalten werden .
 Artikel 13
 (3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß infolge der Anwen
 dung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden
 (1) Peru bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemein
 von Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , möglichst schaft


text:
und Lieferanten in Peru auftreten , so werden unver
 gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind , wobei insbesonde züglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
 re saisonale Faktoren berücksichtigt werden . eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Artikel 17 im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt,
 die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu
 (1) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen beheben .
 Konsultationsverfahren mit Ausnahme derjenigen , die in
 Absatz 2 geregelt sind , gilt folgendes :
 Artikel 18
 — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags
 partei schriftlich notifiziert; Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemes angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
 senen Frist (in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach einerseits sowie für das Gebiet von Peru andererseits .
 der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und
 Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstel
 lenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht
 Artikel 19
 fertigen ;
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander
 auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
 Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1986 .
 zu gelangen .
 (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
 1983 .
 (2) Für die in Artikel 9 genannten besonderen Konsulta
 tionsverfahren gilt folgendes:
 (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu
 — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags diesem Abkommen vorschlagen .
 partei schriftlich notifiziert, zusammen mit einer Darstel
 lung der Gründe und Umstände , die nach Ansicht der (4 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit
 antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersu unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen
 chen rechtfertigen ; kündigen . In diesem Fall endet dieses Abkommen mit Ablauf
 der Kündigungsfrist .
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage
 nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Kon (5) Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel
 sultationen auf, um binnen höchstens weiteren fünfzehn sind Bestandteil dieses Abkommens .
 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehm
 baren Ergebnis zu gelangen .
 Artikel 20
 (3 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertrags
 partei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der deutscher , englischer, französischer , griechischer, italieni
 Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultatio scher, niederländischer und spanischer Sprache abgefaßt ,
 nen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragsparteien wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 129
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses
 Abkommen gesetzt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
.
 Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στην
 παρούσα συμφωνία .
 In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
 accord .
 In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
 accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld .
 En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo .
 Udfærdiget i Bruxelles , den sekstende december nitten hundrede og femogfirs .
 Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundachtzig.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαέξι Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα πέντε.
 Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and
 eighty-five .
 Fait à Bruxelles , le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-cinq .
 Fatto a Bruxelles , addì sedici dicembre millenovecentottantacinque .
 Gedaan te Brussel , de zestiende december negentienhonderdvijfentachtig.
 Hecho en Bruselas , el dieciséis de diciembre de mil novecientos ochenta y cinco .
 ---pagebreak--- Nr. L 378 / 130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 Για το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 Por el Consejo de las Comunidades Europeas
 For regeringen for republikken Peru
 Für die Regierung der Republik Peru
 Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Περού
 For the Government of the Republic of Peru
 Pour Ie gouvernement de la république du Pérou
 Per il governo della Repubblica peruviana
 Voor de Regering van de Republiek Peru
 Por el Gobierno de la República del Perú
 ---pagebreak--- 31.12.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 131
 ANHANG I
 GRUPPE I A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 1 55.05 55.05-13 , 19,21,25,27 , Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
 29,33,35,37,41,45,46 , Einzelverkauf
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 08,09,10,11,12,13,14 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ),
 15,16,17,19,21,29,32 , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che
 34,35,37,38,39,41,49 , nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 51,52,53,54,55,56,57 ,
 59,61,63,64,65,66,67 ,
 68,69,70,71,72,73,74 ,
 75,76,77,78,79,80,81 ,
 82,83,84,86,90,91,92 ,
 93 , 98 , 99
 a ) davon :
 55.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder , Samt


text:
, Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01,05,07,08,12 , andere als roh oder gebleicht
 15,19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE I B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 4 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Un
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen : T-Shirts und
 d ) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd )
 5 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 4,53 221
 AI Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc ) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen (weder gummielastisch noch
 eee ) kautschutiert)
 fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere
 61.01-62 , 64 , 66,72,74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 61.02-66 , 68 , 72
 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 All b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc ) B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem
 den ,


text:
aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 133
 GRUPPE II A
 Kategorie
 NIMEXE- Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B III a ) 1 pflege und andere Haüshaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 (Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BI a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.Ό5-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13,15,19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21,23,25,28,32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 55.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 , gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 Illa ) 2 stattung :
 c) B. andere :
 62.02-40,42,44,46,51 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE II B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 12 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 IIb )


text:
C 60.03-11 , 19,20,27,30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 D
 90 Spinnstoffen
 13 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd )
 d) 1 cc)
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 2 cc ) ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 AI
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 3
 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) kinder :
 bb ) B. andere :
 cc)
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc ) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c ) 1
 2 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 3 Skianzüge , aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 135
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben: 1,43 700
 BV a ) 1
 2 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 3 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und
 B Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 C schetten :
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,


text:
für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30 , 99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 BIV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 61.02-25 , 26 , 28
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 24 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 B IV b ) 2 aa ) stisch noch kautschutiert :
 bb )
 d ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 bb ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder ( ausgenommen Säuglinge )
 26 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 All b ) 4 cc) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 1 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 26 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 . (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 cc)
 dd ) B. andere :
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle, Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 27 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 All b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) .5 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 28 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-61 , 62 ,


text:
64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.02-42,43,44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 Skianzüge , aus Geweben (einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt , aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche ) für Frauen , Mäd 4,0 250
 B I chen und Kleinkinder :
 61.04-11 , 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 137
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 30 B 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt , auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 68 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 AI stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung :
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d) 60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 76 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B I
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung , aus
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 All
 BIII 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 V f)


text:
1
 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung; Anzüge ,
 g) 1 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 2 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 3 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 81 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c ) B. andere :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07,22 , 23 , 24 , 85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung , aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder, ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 All a ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 44 II . andere :
 ijij ) 11
 kk) 11 60.05-04,76,77,78,79 , Oberkleidung aus Gewirken , weder gum
 81 , 85 , 88 , 89 , 90 , 91 mielastisch noch kautschutiert , andere als
 11 ). 11
 22 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 33
 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle , Baum
 44 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 139
 GRUPPE III A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 BII b ) 1
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder


text:
Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34 , 36 , 41 , 48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 BIII Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-55 , 56 , 58 , 62 , 64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55 , 58 , 62 , 64 , 72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60,61,65,67,68,69,70 , als Bänder, Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe ( einschließlich Frottiergewebe) und
 83 , 84 , 87 Chenillegewebe :
 a ) davon :
 56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 38 B 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 All pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung , aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 41 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05,06,07,08,09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10,12,20,22,24,27,29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 , nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 42 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche Spinnfäden :
 51.01-50


text:
, 61 , 67 , 68 , 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 141
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 All Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46 ex 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt:
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt
 47 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21 , 25 , 31 , 35 , 51 , Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74, 75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- Nr. L 378 / 142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer
 Nr. Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück /' kg g / Stück
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07. 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21 , 23 , 28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen


text:
, gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet:
 A. synthetische Spinnstoffe :
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17,30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 ex A bestrichen :
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04,06,07,09,56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbe
 läge aus Filz
 59.02-01 , 09
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 143
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert :
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 II 58.06 :
 B
 58.05-01 , 08 , 30 , 40 , 51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19 , 21


text:
, 31 , 35 , Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21 , 29 , 41 , 45 , 49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 60.06-11 , 18 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummi
 elastische Gewirke und kautschutierte Gewir
 ke als Meterware
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 ( Pelzcharakter ), weder gummielastisch noch
 kautschutiert, aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch A
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4
 II
 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 CI 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62.01 Decken :
 A
 BI
 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 IIa )
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 b)
 c)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 145
 GRUPPE III B
 N1MEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung ), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge ),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen ,


text:
aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 378 / 146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 72 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 61.02-16 , 18
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b ) 4 gg) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge )
 75 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 77 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 Blla ) chen


text:
, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert :
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 378 / 147
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr.
 Kennziffer W arenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 61.04-01 , 09 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIVa ) stisch noch kautschutiert :
 c)
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D
 E
 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 C
 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 D oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 A senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 B kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 z. B. Schweißblätter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III C
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten:
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge


text:
59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b)
 Ha ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 c)
 62.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 gewebt, aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35,41,47,51,57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt , abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 149
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden, Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pauslein
 wand; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II
 III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; be
 malte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelier
 hintergründe und dergleichen :
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte , geflochtene oder


text:
gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher, Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen ode? Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 378 / 150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A III rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung:
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung:
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher:
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10,29,31,39,49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 151
 ANHANG II
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I in diesem Anhang in abgekürzter
 Form wiedergegeben
 Kategorie
 Nr. Warenbezeichnung Einheiten Jahre Höchstmengen
 1 Baumwollgarne Tonnen 1983 4 440
 1984 4 444
 1985 4 448
 1986 4 453
 2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 2 650
 1984 2 663
 1985 2 676
 1986 2 690
 5 Pullover , Slipover 1 000 Stück 1983 655
 1984 671
 1985 688
 1986 705
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 PROTOKOLL A
 TEIL I betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
 geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in Peru
 KLASSIFIZIERUNG haben .
 (4) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 Artikel 1
 für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 pflichten sich, Peru über alle Änderungen des Gemeinsamen Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Zollpräferenz vorliegt.
 Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten .
 (2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Artikel 3
 pflichten sich , Peru über alle Entscheidungen betreffend die
 Einreihung von unter das Abkommen fallenden Waren Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen


text:
Antrag des
 spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu Ausführers oder seines rechtmäßigen Vertreters, wobei der
 unterrichten. Diese Mitteilungen erhalten Ausführer die Verantwortung trägt, ausgestellt. Die zustän
 digen Regierungsstellen Perus sorgen dafür , daß das
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist , und verlan
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif gen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere
 stelle und NIMEXE-Kennziffer , bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für angebracht
 halten .
 c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
 (3 ) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Artikel 4
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge , so setzen die
 Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unter
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von schiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein festgesetzt , so müssen die Ursprungszeugnisse oder
 schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird . Für Waren , Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbe
 die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei schreibung enthalten , damit ein Urteil über das Kriterium
 dung versandt wurden , gilt weiter die frühere Tarifierungs möglich ist , anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt
 praxis , sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen
 oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
 nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden .
 Artikel S
 TEIL II Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 URSPRUNG
 die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 Artikel 2 Ursprungszeugnis .
 (1) Für Waren mit Ursprung in Peru , die nach Maßgabe
 der in dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemein
 schaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis vorzule TEIL III
 gen , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster ent
 spricht .
 SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HÖCHST
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 Regierungsstellen Perus ausgestellt, wenn die betreffenden
 Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlä Abschnittl
 gigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten
 können . Ausfuhr
 ( 3 )" Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß
 gabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung auf Artikel 6
 Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung
 oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Die zuständigen Behörden von Peru erteilen Ausfuhrlizenzen
 Waren eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die für alle Sendungen von in Anhang II genannten Textilwaren
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 153
 bis zu den betreffenden , gegebenenfalls durch die Artikel 7, matisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals
 14 und 15 des Abkommens geänderten Höchstmengen, der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
 sowie von Textilwaren , für die infolge der Anwendung der
 Artikel 8 und 9 des Abkommens endgültige oder vorläufige Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für
 Höchstmengen gelten . einen Zeitraum von


text:
sechs Monaten .
 Artikel 7 ( 2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen
 eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhr
 ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entspre dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückge
 chen , das diesem Protokoll beigefügt ist . Es muß darin unter zogen wird . Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer
 anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Waren Ausfuhrlizenz den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 menge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetz jedoch erst mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren
 te Höchstmenge angerechnet worden ist. bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren , so werden die
 betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betref
 (2 ) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in fende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerech
 Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkategorien net .
 ausgestellt werden . Sie kann für eine oder mehrere Sendun
 gen der betreffenden Waren verwendet werden.
 Artikel 13
 Artikel 8
 (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge Peru Ausfuhrlizenzen erteilt hat , in einem Abkommensjahr
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits die in Anhang II für diese Kategorie festgesetzten , gegebe
 erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet .
 nenfalls nach Artikel 7 , 14 und 15 des Abkommens geän
 derten , oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens
 festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen
 Artikel 9
 überschreitet, stellen die genannten Behörden die Erteilung
 von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdokumenten zeit
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das weilig ein . In diesem Fall unterrichten die zuständigen
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind ,
 Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden von
 auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand ausgestellt Peru , und es wird unverzüglich das besondere Konsultations
 wurde .
 verfahren nach Artikel 17 des Abkommens eingeleitet .
 (2) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder
 Schiff zur Ausfuhr .
 gern für Ausfuhren mit Ursprung in Peru , für die keine nach
 Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt
 wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich
 Artikel 10
 wertigen Dokumenten .
 Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden
 spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen , das auf das Jahr die betreffenden Mengen , außer in dem Fall , auf den sich
 folgt , in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrücklicher
 sind .
 Zustimmung Perus auf die entsprechenden Höchstmengen
 angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung
 der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden .
 Abschnitt 1 1
 Einfuhr TEIL IV
 Artikel 11 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND
 URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren , für die Artikel 14


text:
Höchstmengen festgesetzt wurden , ist eine Einfuhrgenehmi
 gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich .
 (1) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können
 mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
 Artikel 12 Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in englischer oder
 französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen lich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
 die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument auto und in Druckschrift erfolgen .
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Die Dokumente haben das Format 210x297 mm . Es ist teien fördern im Hinblick darauf ihre Kontake und den
 weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier Meinungsaustausch ( auch über technische Fragen).
 halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
 25 g zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillo
 chierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch
 oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Artikel 18
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 stellt, ist nur das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und Peru
 dem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrli
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind. zenzen und Ursprungszeugnisse bzw . abgegebenen Erklä
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der rungen .
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt .
 Artikel 19
 (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien
 nummer, die auch eingedruckt sein kann .
 Peru übermittelt der Kommission der Europäischen Gemein
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen : schaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung
 und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeug
 — eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres ; nisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrücke
 — eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl , die dem
 der von diesen Behörden verwendeten Stempel . Ferner teilt
 Peru der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
 jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird ;
 — das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das
 Bestimmungsland (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Aus Artikel 20
 fuhrland und die ausstellende Behörde .
 (1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 Artikel 15
 nisse wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenom
 men, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
 Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach
 Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die
 dem Versand der W aren , auf die sie sich beziehen, ausgestellt
 jeweiligen Waren haben .
 werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivre a
 posteriori" oder „issued retrospectively".
 (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
 oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
 Artikel 16
 in Peru zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formalen
 oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist eine
 (1) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus Rechnung vorgelegt


text:
worden , so wird sie oder eine Abschrift
 fuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfüh davon dem Ursprungszeugnis bzw . der Ausfuhrlizenz oder
 rer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die Papiere einer Abschrift davon beigefügt. Ferner teilen die Gemein
 ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen , die schaftsbehörden alle bekannten Umstände mit, die auf die
 anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis
 angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk bzw . der betreffenden Lizenz schließen lassen .
 „duplicata" tragen .
 ( 2) Die Zweitausführung der Ausfuhrlizenz oder des (3 ) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der
 Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärun
 ausgestellt werden . gen Anwendung.
 (4 ) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 durchgeführten Überprüfungen werden den zuständigen
 Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von spätestens drei
 TEIL V Monaten mitgeteilt . Mitzuteilen ist , ob das betreffende
 Ursprungszeugnis bzw . die betreffende Ausfuhrlizenz oder
 Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren
 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT bezieht und ob die Waren gemäß den Bestimmungen des
 Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden
 Artikel 17 dürfen . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können
 ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforder
 lich sind , um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
 Die Gemeinschaft und Peru arbeiten zum Zweck der Anwen insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzu
 dung des Abkommens eng zusammen . Beide Vertragspar stellen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 155
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel (2) Zu diesem Zweck führt Peru von sich aus oder auf
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen
 festgestellt, so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren der über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemein
 betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Ab schaft gegen dieses Abkommen verstoßenden Geschäfte
 satz 1 dieses Protokolls anwenden . durch bzw . veranlaßt die Durchführung solcher Untersu
 chungen . Peru teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser
 (5 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs Untersuchungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen
 zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse Angaben mit, anhand deren der tatsächliche Ursprung der
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän Waren festgestellt werden kann .
 digen Regierungsstelle in Peru mindestens drei Jahre lang
 aufbewahrt . (3) Die Gemeinschaft und Peru können vereinbaren , daß
 von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2
 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind .
 (6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die (4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr arbeit tauschen Peru und die Gemeinschaft alle Angaben aus ,
 nicht behindern .
 die der eine oder andere Vertragspartner zur Verhütung der
 Umgehung von Bestimmungen des Abkommens für zweck
 dienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den
 Handel mit unter das Abkommen fallenden Waren zwischen
 Artikel 21
 Peru und anderen Ländern sowie Angaben über


text:
die Herstel
 lung solcher Waren in Peru gehören .
 (1) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel
 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft (5) Wird festgestellt, daß gegen Bestimmungen dieses
 oder Perus vorliegenden Angaben hervor, daß Bestimmun Abkommens verstoßen worden ist , können Peru und die
 gen des Abkommens umgangen werden , arbeiten beide Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer Wieder
 Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit holung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen zu
 zusammen , um diese Umgehung zu verhüten . treffen .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name, full address, country)
 Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE
 Destinataire (nom , adresse complète, pays)
 (Textile products)
 LICENCE D' EXPORTATION
 (Produits textiles)
 .net
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (1) 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 -
 ( !) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 .vente
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
 category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
 -
 la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
 14 Competent authority (name, tull address, country)
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À on - te
 ( Signature) (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name, full address, country)
 Exportateur ( nom , adresse complète, pays)
 ORIGINAL 2 No
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentare Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name , full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom. adresse complète, pays)
 (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 .net
 (Produits textiles)
 Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 8 Place and


text:
date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité ( 1 ) Valeur fob (2)
 -
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community .
 (2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 .vente
 -
 économique européenne.
 14 Competent authority ( name , full address, country)
 Autorité compétente ( nom , adresse complète, pays) At - A , on - le
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 161
 PROTOKOLL B
 (1) Die Ausnahme, die in Artikel 5 des Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte
 Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren :
 a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
 gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in Peru hergestellt werden;
 b ) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben in Peru
 hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz
 von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;
 c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Perus , die in einer zwischen den
 Vertragsparteien zu vereinbarenden und diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt
 sind .
 Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden Perus
 ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
 entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme
 gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern
 sich diese davon überzeugen , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten
 Voraussetzungen erfüllen . Zeugnisse für Waren gemäß Absatz c) tragen den deutlich
 sichtbaren Stempel „FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Peru und den
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsver
 schiedenheiten statt . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß
 dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen , nehmen die Vertragsparteien
 unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf, um
 eine Lösung für das Mengenproblem zu finden .
 (2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Teil IV und Teil V
 des Protokolls A „mutatis mutandis" Anwendung .
 ---pagebreak---


text:
---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country)
 Exportateur ( nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No
 CERTIFICATE in regard to HANDIOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in
 conformity with and under the conditions regulating trade in textile
 products with the European Economic Community
 3 Consignee ( name, full address, country)
 Destinataire (nom, adresse complete, pays)
 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS A MAIN, aux PRO
 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
 DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en
 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
 textiles avec la Communauté économique européenne
 4 Country of origin 5 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 6 Place and date of shipment - Means of transport 7 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport Données supplémentaires
 8 Marks and numbers — Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 9 Quantity 10 FOB ValueD
 Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité Valeur fob (')
 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 .
 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms) ( 2 )
 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (*')
 .vente c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community, and the country shown In box No 4 .
 (') In the currency of the sale contract
 Dans la monnaie du contrat de
 Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 :
 a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) ( 2 )
 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d' une machine ( handicrafts) ( 2 )
 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
 indiqué dans la case 4.
 -
 12 Competent authority (name, full address, country)
 ( 2 ) Delete as appropriate
 Biffer la
 )les( ).inutile(s
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
 )mention(s
 -
 At - A , on - le
 ( Signature) ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 165
 PROTOKOLL C
 Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
 werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der
 Gemeinschaft die folgenden


text:
Prozentsätze der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen
 überschreiten :
 Deutschland 28,5 %
 Benelux 10,5 %
 Frankreich 18,5 %
 Italien 15,0 %
 Dänemark 3,0 %,
 Irland 1,0 %,
 Vereinigtes Königreich 23,5 %,
 Griechenland 2,0 %.
 PROTOKOLL D
 Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 des Abkommens eingeführten Höchstmen
 gen wird wie folgt festgelegt:
 Für Waren der Kategorien in Gruppe I , II oder III wird die Steigerungsrate von den
 Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 17 des Abkommens einver
 nehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
 Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über
 den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft
 und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Peru
 angewendet wird .
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 1 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Herr ... !
 Ich beehre mich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das
 zwischen Peru und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16 . bis 22 . Juni 1982
 ausgehandelt und heute paraphiert worden ist, und bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft im
 Laufe der Verhandlungen für Baumwollgarne der Nr. 56 ( Englisch) bzw. 94 (metrisch) und
 höher zusätzlich zu den im Abkommen vereinbarten Höchstmengen für Baumwollgarne eine
 jährliche Menge von höchstens 1 000 Tonnen während der Laufzeit des Abkommens bewilligt
 hat .
 Die Gemeinschaft gewährte diese zusätzliche Menge unter Berücksichtigung der besonderen
 Merkmale, der hohen Qualität und des Preises bestimmter Baumwollgarne, die in Peru aus im
 Inland angebauter Rohbaumwolle hergestellt werden , sowie der derzeitigen Produktionslage
 dieser Ware in der Gemeinschaft .
 Die zusätzliche Menge wird wie folgt in Jahrestranchen aufgeteilt:
 a ) 800 Tonnen für die Jahre 1983 bis 1986 ;
 b ) 200 Tonnen für die Jahre 1984 bis 1986 , zuteilbar durch die Gemeinschaft auf Antrag von
 Peru gemäß den regionalen Erfordernissen auf dem Gemeinschaftsmarkt .
 Auf die zusätzliche Menge finden die die Höchstmengen betreffenden Verwaltungsbestimmun
 gen des Abkommens sinngemäß Anwendung. Die Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 9
 „Supplementary Details" den Vermerk „56 and above".
 Die betreffenden Garne werden in der NIMEXE noch näher spezifiziert .
 Der Klarheit halber sei festgestellt , daß der Inhalt meines heutigen Schreibens zur Frage der von
 Peru beantragten zusätzlichen Mengen von Garnen und Geweben über die im Abkommen
 genannten Mengen hinaus den Inhalt dieses Schreibens nicht berührt.
 Genehmigen Sie , Herr Garcia Belaünde , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch
 achtung.
 Horst G. KRENZLER
 Herrn J. A Garcia Belaünde
 Leiter der Delegation
 der Republik Peru
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 167
 Herr ... !
 Ich beehre mich , auf Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut Bezug zu nehmen:
 „Ich beehre mich, auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen,
 das zwischen Peru und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16 . bis 22 . Juni
 1982 ausgehandelt und heute paraphiert worden ist , und bestätige hiermit, daß die
 Gemeinschaft


text:
im Laufe der Verhandlungen für Baumwollgarne der Nr. 56 (Englisch ) bzw .
 94 ( metrisch ) und höher zusätzlich zu den im Abkommen vereinbarten Höchstmengen für
 Baumwollgarne eine jährliche Menge von höchstens 1 000 Tonnen während der Laufzeit
 des Abkommens bewilligt hat .
 Die Gemeinschaft gewährte diese zusätzliche Menge unter Berücksichtigung der besonderen
 Merkmale , der hohen Qualität und des Preises bestimmter Baumwollgarne , die in Peru aus
 im Inland angebauter Rohbaumwolle hergestellt werden , sowie der derzeitigen Produk
 tionslage dieser Ware in der Gemeinschaft .
 Die zusätzliche Menge wird wie folgt in Jahrestranchen aufgeteilt:
 a ) 800 Tonnen für die Jahre 1983 bis 1986 .
 b ) 200 Tonnen für die Jahre 1984 bis 1986 , zuteilbar durch die Gemeinschaft auf Antrag
 von Peru gemäß den regionalen Erfordernissen auf dem Gemeinschaftsmarkt .
 Auf die zusätzliche Menge finden die die Höchstmengen betreffenden Verwaltungsbestim
 mungen des Abkommens sinngemäß Anwendung. Die Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 9
 „Supplementary Details" den Vermerk „56 and above".
 Die betreffenden Garne werden in der NIMEXE noch näher spezifiziert.
 Der Klarheit halber sei festgestellt , daß der Inhalt meines heutigen Schreibens zur Frage der
 von Peru beantragten zusätzlichen Mengen von Garnen und Geweben über die im
 Abkommen genannten Mengen hinaus den Inhalt dieses Schreibens nicht berührt."
 Ich beehre mich zu bestätigen , daß damit korrekt wiedergegeben ist, was wir heute vereinbart
 haben .
 Genehmigen Sie , Herr Krenzier , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . J. A. GARCIA BELAUNDE


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A1210(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung — hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft — von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 10/12/2002 S. 0023 - 0026
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 29.11.2002Herr ...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage zur Festlegung der ab 1. Januar 2003 geltenden Regelung.Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Folgendes vereinbart:1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wie folgt erhöht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156676 Tonnen nicht überschreiten.4. Die Delegationen vereinbaren, dass die Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens die Aufstellung einer klaren und zuverlässigen Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft umfasst. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die Ausnahmeregelungen des vorliegenden Abkommens aufgehoben.5. In der Zwischenzeit wird die Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 mit dem Ziel fortgesetzt, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen


text: des vorliegenden Abkommens aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2002333DE.002401.TIF">B. Schreiben des Königreichs MarokkoBrüssel, den 29.11.2002Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen, die gemäß Artikel 16 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits stattfinden, und auf die Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft über die Regelung der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.Ziel dieser Verhandlungen ist die Prüfung der Lage zur Festlegung der ab 1. Januar 2003 geltenden Regelung.Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu vermeiden und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wurde unbeschadet der Auslegung des Artikels 2 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 durch die Vertragsparteien bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 des Assoziationsabkommens ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Folgendes vereinbart:1. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, sagt Marokko zu, dass seine Gesamtausfuhren während des Zeitraums vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 die vereinbarten Mengen nicht überschreiten.2. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Agrarprotokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorgesehenen Mengen werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wie folgt erhöht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 zum Agrarabkommen gelten sinngemäß für die oben genannten Mengen. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, wird auf 461 EUR/Tonne festgesetzt.3. Das Kontingent für die Monate April und Mai 2003 wird nur unter der Bedingung eröffnet, dass die Gesamteinfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 die Menge von 156676 Tonnen nicht überschreiten.4. Die Delegationen vereinbaren, dass die Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens die Aufstellung einer klaren und zuverlässigen Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft umfasst. Bei Inkrafttreten dieser Regelung werden die Ausnahmeregelungen des vorliegenden Abkommens aufgehoben.5. In der Zwischenzeit wird die Neuverhandlung der Agrarprotokolle Nr. 1 und Nr. 3 mit dem Ziel fortgesetzt, die ab 1. Januar 2003 geltende Regelung festzulegen. Die Gemeinschaft und Marokko behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aufzuheben, wenn die Verhandlungen gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 51 (Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „52.
 32011 H 0025: Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 75).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2011/25/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 75.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1214(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0014 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 76/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 57/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2593/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2728/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2757/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2758/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 R 2593: Verordnung (EG) Nr. 2593/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 26),- 399 R 2728: Verordnung (EG) Nr. 2728/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 (ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 23),- 399 R 2757: Verordnung (EG) Nr. 2757/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 45),- 399 R 2758: Verordnung (EG) Nr. 2758/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 49),"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2593/1999, (EG) Nr. 2728/1999, (EG) Nr. 2757/1999 und (EG) Nr. 2758/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 73.(2) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 26.(3) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 23.(4) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 45.(5) ABl.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A0706(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen - Protokoll A
 Amtsblatt Nr. L 178 vom 06/07/2007 S. 0024 - 0041
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten StahlerzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt), einerseits undDIE REGIERUNG DER UKRAINE andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, nachstehend "PKA" genannt, am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen untereinander fördern wollen,IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen unterliegt und dass es sich bei dem vorliegenden Abkommen um das in Artikel 22 Absatz 1 des PKA genannte Abkommen handelt,ANGESICHTS DESSEN, dass die Ukraine beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten und dass die Europäische Gemeinschaft die Integration der Ukraine in das Welthandelssystem unterstützt,IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen im Zeitraum von 1995 bis 2001 durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt wurde, in den Jahren 2002, 2003 und 2004 besonderen Regelungen unterlag und seit November 2004 durch Abkommen geregelt wird, weshalb jetzt ein neues Abkommen geschlossen werden sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ihre Zusage wiederholen, den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 22 Absatz 2 des PKA vorgesehen ist —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.(2) Für den Handel mit den in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.(3) Für den Handel mit den nicht in Anhang II genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.(4) Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens die Höchstmengen gemäß Anhang III für ukrainische Ausfuhren der in Anhang II genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang III genannten Höchstmengen abgezogen werden.(4) Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang III genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist,