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 21999D0917(01)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 4. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 17/09/1999 S. 0033 - 0034
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseitsvom 4. Juni 1999zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses(1999/619/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 107,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Polens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen leisten.(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits zu organisieren und zu diesem Zweck einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einzusetzen.(3) Die mit dem Beschluß Nr. 1/94 erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt: "Artikel 15Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Polens fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.Artikel 16Der Paritätische Beratende Ausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) setzt sich aus neun Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und neun Vertretern des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits zusammen.Der Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmug mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - eigenständig.Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Ausschuß soweit wie möglich die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Polen widerspiegelt.Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied des polnischen Verbindungsausschusses zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam geführt.Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.Artikel 17Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der polnische Verbindungsausschuß zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppe entstehen.Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung und Übersetzung ins Polnische


text: oder aus dem Polnischen, die von dem polnischen Verbindungsausschuß zur Kooperation mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften übernommen werden.Die Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1999.Für den AssoziationsratDer PräsidentB. GEREMEK(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22003X1008(02)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0010 - 0010
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/07)Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 21994A0103(58)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang VIII - Niederlassungsrecht - Verzeichnis nach Artikel 31
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0401 - 0402
 ANHANG VIII NIEDERLASSUNGSRECHT Verzeichnis nach Artikel 31EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGENIm Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaaten" neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Gemeinschaft angesprochenen Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 361 X 1201P0032/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. 002 vom 15.1.1962, S. 32; englische Fassung: englische Sonderausgabe [Reihe 2] IX, S. 3)Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Abschnitt III Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 55 des EWG-Vertrags ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 32 dieses Abkommens.b) In Abschnitt III Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 56 des EWG-Vertrags ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 33 dieses Abkommens.c) In Abschnitt III Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 61 des EWG-Vertrags ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 38 dieses Abkommens.d) In Abschnitt VI Absatz 1 wird der Verweis auf Artikel 57 Absatz 3 des EWG-Vertrags ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 30 dieses Abkommens.2. 361 X 1202P0036/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36; englische Fassung: englische Sonderausgabe [Reihe 2] IX, S. 7).Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Abschnitt I Absatz 1 findet der erste Satz bis "(...) nach Inkrafttreten des Vertrages unabhängig gewordenen überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten ..." keine Anwendung.b) Abschnitt I wird um folgenden Absatz ergänzt:"Verweise auf überseeische Länder und Hoheitsgebiete gelten im Sinne der Bestimmungen des Artikels 126 des EWR-Abkommens."c) In Abschnitt V Absatz 1 wird der Verweis auf Artikel 57 Absatz 3 des EWG-Vertrags ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 30 dieses Abkommens.d) In Abschnitt VII wird der Verweis auf Artikel 92 ff des Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 61 ff dieses Abkommens.3. 373 R 0148: Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 14)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt durch den Wortlaut "Aufenthaltserlaubnis".b) Artikel 10 findet keine Anwendung.4. 375 L 0034: Richtlinie 75/34/EWG


text: des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. Nr. L 14 vom 20.1.1975, S. 10)5. 375 L 0035: Richtlinie 75/35/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (ABl. Nr. L 14 vom 20.1.1975, S. 14)6. 390 L 0364: Richtlinie 90/364/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 26)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".7. 390 L 0365: Richtlinie 90/365/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 28)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".8. 390 L 0366: Richtlinie 90/366/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 30)Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".9. Unbeschadet der Artikel 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Island die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit und eigene Staatsangehörige ohne gesetzlichen Wohnsitz in Island in den Bereichen Fischerei und Fischverarbeitung weiterhin anwenden.10. Unbeschadet der Artikel 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Norwegen die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit, die im Fischereiwesen tätig sind, oder für Unternehmen, die Eigentümer oder Betreiber von Fischereifahrzeugen sind, weiterhin anwenden.


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/210
 PROTOKOLL (Nr. 3)
 ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Bestimmungen der Verträge, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.
 TITEL I
 DIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTE
 Artikel 2
 Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
 Artikel 3
 Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.
 Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
 Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 4
 Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.
 Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat mit einfacher Mehrheit ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.
 Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
 Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
 Artikel 5
 Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.
 Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.
 Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.
 Artikel 6
 Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs


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nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
 Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.
 Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.
 Artikel 7
 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.
 Artikel 8
 Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.
 TITEL II
 ORGANISATION DES GERICHTSHOFS
 Artikel 9
 Bei der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird die Hälfte der Richterstellen neu besetzt. Ist die Zahl der Richterstellen ungerade, so ist die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen abwechselnd die Zahl, die direkt über bzw. direkt unter der Hälfte der Anzahl der Richterstellen liegt.
 Absatz 1 gilt auch für die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte.
 Artikel 9a
 Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
 Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten nach Maßgabe der Verfahrensordnung. Er vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert oder sein Amt unbesetzt ist.
 Artikel 10
 Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
 Artikel 11
 Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.
 Artikel 12
 Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.
 Artikel 13
 Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Antrag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.
 Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
 Artikel 14
 Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.
 Artikel 15
 Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.
 Artikel 16
 Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
 Die Große Kammer ist mit fünfzehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem der Vizepräsident des Gerichtshofs sowie nach Maßgabe der


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Verfahrensordnung drei der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter an.
 Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.
 Der Gerichtshof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 228 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 2, Artikel 247 oder Artikel 286 Absatz 6 AEUV befasst wird.
 Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.
 Artikel 17
 Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.
 Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.
 Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn elf Richter anwesend sind.
 Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn siebzehn Richter anwesend sind.
 Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.
 Artikel 18
 Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.
 Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.
 Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.
 Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.
 TITEL III
 VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF
 Artikel 19
 Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.
 Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.
 Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.
 Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.
 Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.
 Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.
 Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten,


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haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.
 Artikel 20
 Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.
 Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.
 Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.
 Das mündliche Verfahren umfasst die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
 Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.
 Artikel 21
 Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
 Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.
 Artikel 22
 In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
 Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.
 Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.
 Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.
 Artikel 23
 In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.
 Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
 In den Fällen nach


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Artikel 267 AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.
 Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.
 Artikel 23a (*)
 In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.
 Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
 Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.
 Artikel 24
 Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.
 Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.
 Artikel 25
 Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.
 Artikel 26
 Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.
 Artikel 27
 Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.
 Artikel 28
 Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.
 Artikel 29
 Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.
 Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.
 Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.
 Artikel 30
 Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.
 Artikel 31
 Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.


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Artikel 32
 Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.
 Artikel 33
 Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.
 Artikel 34
 Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.
 Artikel 35
 Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.
 Artikel 36
 Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.
 Artikel 37
 Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.
 Artikel 38
 Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.
 Artikel 39
 Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.
 Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs ausgeübt werden.
 Bei Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten werden diese durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.
 Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.
 Artikel 40
 Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.
 Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.
 Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.
 Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.
 Artikel 41
 Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.
 Artikel 42
 Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.
 Artikel 43
 Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.
 Artikel 44
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von


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entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.
 Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
 Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.
 Artikel 45
 In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
 Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
 Artikel 46
 Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.
 Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentralbank hergeleitet werden.
 TITEL IV
 DAS GERICHT
 Artikel 47
 Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9a, Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.
 Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.
 Artikel 48
 Das Gericht besteht
 a)
 ab dem 25. Dezember 2015 aus 40 Mitgliedern,
 b)
 ab dem 1. September 2016 aus 47 Mitgliedern,
 c)
 ab dem 1. September 2019 aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat.
 Artikel 49
 Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.
 Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
 Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.
 Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.
 Artikel 50
 Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
 Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.
 Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.
 Artikel 51
 Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,
 a)
 die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des


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Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme
 —
 der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;
 —
 der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;
 —
 der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durchführungsbefugnisse ausübt;
 b)
 die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.
 Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.
 Artikel 52
 Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.
 Artikel 53
 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
 Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.
 Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.
 Artikel 54
 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.
 Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
 Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
 Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der


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Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.
 Artikel 55
 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.
 Artikel 56
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.
 Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.
 Artikel 57
 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
 Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
 Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.
 Artikel 58
 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.
 Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.
 Artikel 59
 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 60
 Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.
 Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen


text:
beantragen.
 Artikel 61
 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
 Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden.
 Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.
 Artikel 62
 Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
 Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.
 Artikel 62a
 Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.
 Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie – in den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV – die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
 Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.
 Artikel 62b
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.


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TITEL IVa
 DIE FACHGERICHTE
 Artikel 62c
 Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten Fachgerichte werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt.
 Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem in Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Verfahren den Fachgerichten Richter ad interim beiordnen, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen. In diesem Fall legen das Europäische Parlament und der Rat die Voraussetzungen, unter denen die Richter ad interim ernannt werden, deren Rechte und Pflichten, die Einzelheiten ihrer Amtsausübung und die Umstände fest, unter denen das Amt endet.
 TITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 63
 Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.
 Artikel 64
 Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments erlassen.
 Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Abweichend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
 (*) Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).
 ANHANG I
 DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst" genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 AEUV zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.
 Artikel 2
 (1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschließen, die Zahl der Richter zu erhöhen.
 Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
 Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.
 (2) Den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Richtern werden Richter ad interim beigeordnet, um das Fehlen von Richtern auszugleichen, die, ohne dass sie als voll dienstunfähig anzusehen sind, dauerhaft daran gehindert sind, an der Erledigung der Rechtssachen teilzunehmen.
 Artikel 3
 (1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
 (2) Jede Person, die


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die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
 (3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
 (4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.
 Artikel 4
 (1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.
 (3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.
 (4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.
 Artikel 5
 Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.
 Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.
 Artikel 6
 (1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den Kanzler dieses Gerichts Anwendung.
 Artikel 7
 (1) Das


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Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.
 (2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung.
 (3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
 (4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.
 (5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Artikel 8
 (1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.
 (2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
 (3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.
 Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.
 Artikel 9
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere


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Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.
 Artikel 10
 (1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts geregelt ist.
 Artikel 11
 (1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.
 (2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzulässig.
 Artikel 12
 (1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht keine aufschiebende Wirkung.
 (2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 13
 (1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
 (2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts gebunden.


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 Avis juridique important
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 21975A0729(01)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 29/07/1975 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0247
 ++++ ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zur Änderung des Abkommens vom 5 . Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über bestimmte Käsesorten Briefwechsel Nr . 1 Genf , den ... Herr ... , Nach Abschluß der von der Delegation Spaniens beantragten Konsultationen zur Änderung der Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien , die im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , zuletzt geändert durch das Abkommen in Form von Briefwechseln vom 10 . Juli 1974 , festgelegt sind , stellte ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben : 1 . Der spanische Zolltarif wird wie folgt geändert : ( in Pesetas/100 kg ) Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Schwellen pteis * Ausgleichs zoll * Zollsatz * Preis fres spanische Grenze * 04.04 G 1 a ) 1 * Parmigiano Reggiano , Grana Padano , Pecorino und Fiore Sardo , auch gerieben oder in Pulverform , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 20 283,82 * 100 * 45 % * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 2 * Provolone , Asiago , Caciocavallo und Ragusano , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 20 283,82 * 100 * 45 % * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 3 * Butterkäse , Cantal , Edam , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , St . Nectaire , St . Paulin , Tilsit , Havarti , Danbo , Samso , Fynbo , Maribo * 20 283,82 * 100 * 45 % ( 1 ) * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 4 * Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulommiers , Carré de l'Est , Reblochon , Pont-l'Evêque , Neufchâtel , Limburger , Romadour , Herve , Harzer Kase , Fromage de Bruxelles , Stracchino , Crescenza , Robiola , Livarot , Münster und St . Marcellin , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * - * 1 * 45 % * - * 04.04 G 1 b ) 5 * Andere , mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtshundertteilen * 22 502,83 * 100 * 45 % * 13 530 * 04.04 G 1b ) 6 * Andere * 22 502,83 * variabel * 45 % * - * ( 1 ) Spezifischer Zoll von 5 303 Pesetas/100 kg . 2 . In der nachstehenden Tabelle sind aufgeführt : - die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien geltenden Schwellenpreise , einschließlich Ausgleichszoll , - die den Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen


text: Abfertigung , - die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern . ( in Pesetas/100 kg ) Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis frei spanische Grenze * 04.04 * * * * * A1 a1 * Emmentaler in Laiben * 21 010,29 * 4 000 * 14 225 * A1 a2 * Emmentaler in Laiben * 22 063,24 * 3 315 * 15 784 * A1 b1 * Emmentaler in Stücken * 22 466,42 * 4 106 * 15 380 * A1 b2 * Emmentaler in Stücken * 23 344,34 * 3 225 * 16 974 * A1 c1 * Emmentaler in Stücken * 23 186,24 * 4 008 * 16 095 * A1 c2 * Emmentaler in Stücken * 24 155,81 * 3 173 * 17 724 * A2 * Andere Emmentaler * 22 063,24 * 45 % * ( 1 ) * C2 * Käse mit Schimmelbildung im Teig * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * D1 a und b * Emmentaler Schmelzkäse * 19 842,66 * 3 973 * 13 243 * D1 c * Emmentaler Schmelzkäse * 20 217,51 * 4 049 * 13 495 * D2 a * Andere Schmelzkäse * 19 047,65 * 45 % * 11 442 * D2 b * Andere Schmelzkäse * 19 451,32 * 45 % * 11 686 * D2 c * Andere Schmelzkäse * 19 845,60 * 45 % * 11 924 * D3 * Andere Schmelzkäse * 22 605,00 * 45 % * ( 1 ) * G1 a1 * Parmigiano , Grana * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * G1 a2 * Andere ( als Parmigiano ) * 22 280,80 * 45 % * ( 1 ) * G1 b1 * Cheddar * 20 786,00 * 45 % * 12 493 * G1 b1 * ( Schmelz - ) Cheddar * 18 674,00 * 45 % * 11 216 * G1 b2 * Provolone , Asiago * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * G1 b3 * Edamer * 20 283,82 * 45 % ( 2 ) * 12 189 * G1 b4 * Weichkäse ( Camembert usw . ) * - * 45 % * - * G1 b5 * Andere Weichkäse * 22 502,83 * 45 % * 13 530 * G1 b6 * Andere * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * G1 c1 * Frischkäse * 22 502,83 * 45 % * 13 530 * G1 c2 * Andere Frischkäse * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * G2 * Andere * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * ( 1 ) Variabler Ausgleichszoll . ( 2 ) Spezifischer Zoll von 5 303 Pesetas/100 kg . Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . In Namen des


text: Rates der Europäischen Gemeinschaften Genf , den ... Herr ... , Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Nach Abschluß der von der Delegation Spaniens beantragten Konsultationen zur Änderung der Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien , die im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , zuletzt geändert durch das Abkommen in Form von Briefwechseln vom 10 . Juli 1974 , festgelegt sind , stellte ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben : 1 . Der spanische Zolltarif wird wie folgt geändert : ( in Pesetas/100 kg ) Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Schwellenpreis * Ausgleichszoll * Zollsatz * Preis frei spanische Grenze * 04.04 G 1 a ) 1 * Parmigiano Reggiano , Grana Padano , Pecorino und Fiore Sardo , auch gerieben oder in Pulverform , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 20 283,82 * 100 * 45 % * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 2 * Provolone , Asiago , Caciocavallo und Ragusano , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 20 283,82 * 100 * 45 % * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 3 * Butterkäse , Cantal , Edam , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , St . Nectaire , St . Paulin , Tilsit , Havarti , Danbo , Samsö , Fynbo , Maribo * 20 283,82 * 100 * 45 % ( 1 ) * 12 189 * 04.04 G 1 b ) 4 * Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulommiers , Carré de l'Est , Reblochon , Pont-l'Evêque , Neufchâtel , Limburger , Romadour , Herve , Harzer Käse , Fromage de Bruxelles , Stracchino , Crescenza , Robiola , Livarot , Münster und St . Marcellin , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * - * 1 * 45 % * - * 04.04 G 1 b ) 5 * Andere , mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtshundertteilen * 22 502,83 * 100 * 45 % * 13 530 * 04.04 G 1b ) 6 * Andere * 22 502,83 * variabel * 45 % * - * ( 1 ) Spezifischer Zoll von 5 303 Pesetas/100 kg . 2 . In der nachstehenden Tabelle sind aufgeführt : - die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien geltenden Schwellenpreise , einschließlich Ausgleichszoll , - die den Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen Abfertigung , - die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern . ( in Pesetas/100 kg ) Nummer des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis frei spanische Grenze * 04.04 * * * * * A1 a1 * Emmentaler in Laiben * 21 010,29 * 4 000 * 14 225 * A1 a2 * Emmentaler in


text: Laiben * 22 063,24 * 3 315 * 15 784 * A1 b1 * Emmentaler in Stücken * 22 466,42 * 4 106 * 15 380 * A1 b2 * Emmentaler in Stücken * 23 344,34 * 3 225 * 16 974 * A1 c1 * Emmentaler in Stücken * 23 186,24 * 4 008 * 16 095 * A1 c2 * Emmentaler in Stücken * 24 155,81 * 3 173 * 17 724 * A2 * Andere Emmentaler * 22 063,24 * 45 % * ( 1 ) * C2 * Käse mit Schimmelbildung im Teig * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * D1 a und b * Emmentaler Schmelzkäse * 19 842,66 * 3 973 * 13 243 * D1 c * Emmentaler Schmelzkäse * 20 217,51 * 4 049 * 13 495 * D2 a * Andere Schmelzkäse * 19 047,65 * 45 % * 11 442 * D2 b * Andere Schmelzkäse * 19 451,32 * 45 % * 11 686 * D2 c * Andere Schmelzkäse * 19 845,60 * 45 % * 11 924 * D3 * Andere Schmelzkäse * 22 605,00 * 45 % * 13 530 * G1 a1 * Parmigiano , Grana * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * G1 a2 * Andere ( als Parmigiano ) * 22 280,80 * 45 % * ( 1 ) * G1 b1 * Cheddar * 20 786,00 * 45 % * 12 493 * G1 b1 * ( Schmelz - ) Cheddar * 18 674,00 * 45 % * 11 216 * G1 b2 * Provolone , Asiago * 20 283,82 * 45 % * 12 189 * G1 b3 * Edamer * 20 283,82 * 45 % ( 2 ) * 12 189 * G1 b4 * Weichkäse ( Camembert usw . ) * - * 45 % * - * G1 b5 * Andere Weichkäse * 22 502,83 * 45 % * 13 530 * G1 b6 * Andere * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * G1 c1 * Frischkäse * 22 502,83 * 45 % * 13 530 * G1 c2 * Andere Frischkäse * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * G2 * Andere * 22 502,83 * 45 % * ( 1 ) * ( 1 ) Variabler Ausgleichszoll . ( 2 ) Spezifischer Zoll von 5 303 Pesetas/100 kg . Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . " Ich kann mich im Namen Spaniens mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden erklären . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . ... Briefwechsel Nr . 2 Genf , den ... Herr ... , Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Briefwechsel betreffend die Erhöhung der Schwellenpreise , der Preise frei Grenze und der spezifischen Zölle für bestimmte Käsesorten sowie die Änderung bestimmter Nummern


text: des spanischen Zolltarifs stelle ich fest , daß bei der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 3 ( neuer Wortlaut : " Butterkäse , Cantal , Edam , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , St . Nectaire , St . Paulin , Tilsit , Havarti , Danbo , Samsö , Fynbo , Maribo " ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis von 630 Pesetas/100 kg auf 669 Pesetas/100 kg erhöht wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß auf 11 785 Pesetas/100 kg festgesetzt . Der spezifische Zoll beträgt 5 303 Pesetas/100 kg . Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Genf , den ... Herr ... , Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten : " Unter Bezugnahme auf den heute von unseren Delegationen paraphierten Briefwechsel betreffend die Erhöhung der Schwellenpreise , der Preise frei Grenze und der spezifischen Zölle für bestimmte Käsesorten sowie die Änderung bestimmter Nummern des spanischen Zolltarifs stelle ich fest , daß bei der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 3 ( neuer Wortlaut : " Butterkäse , Cantal , Edam , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , St . Nectaire , St . Paulin , Tilsit , Havarti , Danbo , Samsö , Fynbo , Maribo " ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis von 630 Pesetas/100 kg auf 669 Pesetas/100 kg erhöht wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß auf 11 785 Pesetas/100 kg festgesetzt . Der spezifische Zoll beträgt 5 303 Pesetas/100 kg . Ich darf Sie bitten , mit zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können . " Ich kann mich im Namen Spaniens mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden erklären . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . ...


text:
 Avis juridique important
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 22000D0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2000 vom 25. Februar 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0046 - 0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/2000vom 25. Februar 2000über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 97/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 1998(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "21ab. 399 L 0013: Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmen Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 71.(2) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. Inkrafttreten: 1. September 2000.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0089
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 89/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2003/5/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Deltamethrin(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0002: Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 9)."2. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0005: Richtlinie 2003/5/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/2/EG und 2003/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 27.(2) ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 9.(3) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 7.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt (2), berichtigt in ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69, ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „—
 32004 L 0078: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 100), berichtigt in ABl L 231 vom 30.6.2004, S. 69.“
 2.
 Unter dem 19. Gedankenstrich von Nummer 1 (Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 , „geändert durch:
 —
 32004 L 0078: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 100), berichtigt in ABl L 231 vom 30.6.2004, S. 69.‘
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005; S 3.
 (2) ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 100.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 95/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1455]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der Bezugnahme auf die ICAO-Bestimmungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wc (Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0139: Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission vom 29. Januar 2018 (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 über das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest und zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 616/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission vom 28. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Schutzes vor Vektorangriffen und der Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1156/2009 der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2009/437/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/268/EG über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2009/600/EG der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten amtlich frei von Rinderbrucellose sind (9), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2009/601/EG der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich der Deutschland betreffenden Einträge im Verzeichnis der Laboratorien, die zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern zugelassen sind (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2009/621/EG der Kommission vom 20. August 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Nordirlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (11), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Entscheidung 2009/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Schottland amtlich frei von Rindertuberkulose ist (12), ist in das Abkommen


text:
aufzunehmen.
 (13)
 Die Entscheidung 2009/779/EG der Kommission vom 22. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Dänemark betreffenden Eintrags im Verzeichnis der Laboratorien, die zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern zugelassen sind (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Entscheidung 2009/869/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Anhänge XI, XII, XV und XVI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Laboratorien, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, sowie auf die entsprechenden Sicherheitsstandards (14), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Der Beschluss 2009/976/EU der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Mit der Richtlinie 2008/119/EG wird die Richtlinie 91/629/EWG des Rates (16) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (17)
 Mit der Richtlinie 2009/157/EG wird die Richtlinie 77/504/EWG des Rates (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (18)
 Gegenstand dieses Beschlusses sind Rechtsvorschriften über andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Gemäß Nummer 2 des Einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island.
 (19)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 180/2008, 616/2009, 789/2009 und 1156/2009, der Richtlinien 2008/119/EG und 2009/157/EG, der Entscheidungen 2009/437/EG, 2009/600/EG, 2009/601/EG, 2009/621/EG, 2009/761/EG, 2009/779/EG, 2009/869/EG und des Beschlusses 2009/976/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (18).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. November 2010
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 3.
 (2) ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4.
 (3) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 16.
 (4) ABl. L 227 vom 29.8.2009, S. 3.
 (5) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 59.
 (6) ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7.
 (7) ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1.
 (8) ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 45.
 (9) ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 39.
 (10) ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 43.
 (11) ABl. L 217 vom 21.8.2009, S. 5.
 (12) ABl. L 271 vom 16.10.2009, S. 34.
 (13) ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 58.
 (14) ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 8.
 (15) ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 36.
 (16) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28.
 (17) ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8.
 (18) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel


text:
I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0180: Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4).“
 2.
 In Teil 2.1 wird der Text von Nummer 1 (Richtlinie 77/504/EWG des Rates) gestrichen.
 3.
 In Teil 2.1 wird nach Nummer 1 (Richtlinie 77/504/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „1a.
 32009 L 0157: Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 4.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 D 0869: Entscheidung 2009/869/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 8).“
 5.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 38 (Entscheidung 2007/268/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 D 0437: Entscheidung 2009/437/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 45).“
 6.
 In Teil 3.2 werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 R 0789: Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission vom 28. August 2009 (ABl. L 227 vom 29.8.2009, S. 3),
 —
 32009 R 1156: Verordnung (EG) Nr. 1156/2009 der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 59).“
 7.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 42 (Entscheidung 2008/896/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „43.
 32009 R 0616: Verordnung (EG) Nr. 616/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten (ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 16).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 8.
 In Teil 4.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 D 0976: Beschluss 2009/976/EU der Kommission vom 15. Dezember 2009 (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 36).“
 9.
 In Teil 4.2 werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 D 0600: Entscheidung 2009/600/EG der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 39),
 —
 32009 D 0761: Entscheidung 2009/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2009 (ABl. L 271 vom 16.10.2009, S. 34).“
 10.
 In Teil 4.2 werden unter Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 D 0601: Entscheidung 2009/601/EG der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 43),
 —
 32009 D 0779: Entscheidung 2009/779/EG der Kommission vom 22. Oktober 2009 (ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 58).“
 11.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 D 0621: Entscheidung 2009/621/EG der Kommission vom 20. August 2009 (ABl. L 217 vom 21.8.2009, S. 5).“
 12.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 89 (Entscheidung 2009/177/EG der Kommission)


text:
folgende Nummer eingefügt:
 „90.
 32008 R 0180: Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 über das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest und zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 13.
 In Teil 9.1 wird der Text von Nummer 4 (Richtlinie 91/629/EWG des Rates) gestrichen.
 14.
 In Teil 9.1 wird nach Nummer 11 (Richtlinie 2008/120/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „12.
 32008 L 0119: Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A1104(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 04/11/1998 S. 0034 - 0039
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 Artikel 1 Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 45 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 30 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 1998, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.Artikel 2 Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für die drei Jahre Laufzeit des Protokolls auf 304 000 ECU jährlich festgesetzt; die erste Jahrestranche ist bis zum 30. Oktober 1998, die zweite bis zum 20. Mai 1999 und die dritte bis zum 20. Mai 2000 zu zahlen. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 9 500 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab; übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag um 50 ECU je zusätzliche Tonne erhöht.Der genannte Betrag wird auf das von den madagassischen Behörden bezeichnete Konto beim Schatzamt überwiesen.Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Gesamtbetrag von 1 368 000 ECU, der nachstehend aufgeteilt ist, an der Finanzierung folgender Maßnahmen:1. Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 168 000 ECU.Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen erfolgen, die sich mit der besseren Erforschung sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen befassen.2. Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 600 000 ECU.3. Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika: 300 000 ECU.4. Förderung der traditionellen Fischerei: 125 000 ECU.5. Unterstützung der École nationale de l'enseignement maritime de Majunga (ENEM - Schiffahrtsschule): 175 000 ECU.(2) Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen detaillierten Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 1 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.(3) Die für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen bereitgestellten Beträge werden dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend ihrer Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen.Artikel 4 Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und