text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 56p (Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 R 0536: Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 (ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 10).“
 2.
 Nach Nummer 56p (Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „56pa.
 32008 R 0536: Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung (ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 536/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
 (2) ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/6
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“) und
 NEUSEELAND
 im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Neuseeland und der Union und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben zu gewährleisten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,
 IN ANERKENNUNG der bedeutenden Rolle der Zollbehörden und der Bedeutung der Zollverfahren bei der Förderung von Handelserleichterungen und dem Schutz der Bürger,
 IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und die Förderung gemeinsamer Maßnahmen im Zusammenhang mit einschlägigen internationalen Initiativen, unter anderem zur Erleichterung des Handels und zur Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette, zu schaffen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung des unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über Handelserleichterungen und unter Hervorhebung der Bedeutung seiner Annahme und wirksamen Durchführung,
 AUFBAUEND auf den Kernbestandteilen des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade, im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) der Weltzollorganisation (WZO),
 IN ANBETRACHT des großen Engagements beider Vertragsparteien für Zollmaßnahmen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums,
 GESTÜTZT auf die Verpflichtungen, die sich aus den von den Vertragsparteien bereits genehmigten oder auf sie angewandten internationalen Übereinkünften ergeben, sowie auf die zollbezogenen Maßnahmen der WTO und
 IN ANBETRACHT der einschlägigen Instrumente der WZO, insbesondere der Empfehlung für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953 —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union bzw. Neuseelands über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die von den Zollbehörden der Vertragsparteien in ihren jeweiligen Gebieten verwaltet, angewandt oder durchgesetzt werden;
 b)
 „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei“, „Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei“ und „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien“ sind je nach Kontext die in diesem Fall in der Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die in Neuseeland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
 c)
 „Zollbehörden“ sind im Falle der Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und im Falle Neuseelands die Zollverwaltung Neuseelands (New Zealand Customs Service);
 d)
 „ersuchende Behörde“ ist die in einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
e)
 „ersuchte Behörde“ ist die in einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird;
 f)
 „Person“ ist jede natürliche oder juristische Person oder jede Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien gegründet wurde oder organisiert ist und die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren vornimmt;
 g)
 „Informationen“ sind Daten, einschließlich personenbezogene Daten, Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer Kopien;
 h)
 „personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person;
 i)
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist jede Verletzung oder jede versuchte Verletzung des Zollrechts.
 Artikel 2
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet der Union (gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union) einerseits und für das Gebiet Neuseelands, in dem das Zollrecht Neuseelands gilt (ausgenommen Tokelau), andererseits.
 Artikel 3
 Durchführung
 (1) Dieses Abkommen wird nach Maßgabe der in diesem Fall in der Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der in Neuseeland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften im Bereich Datenschutz, und im Rahmen der ihren Zollbehörden zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt.
 (2) Die Zollbehörden der Union und Neuseelands treffen alle für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vorkehrungen.
 Artikel 4
 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
 (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften, bei denen eine der beiden Seiten Vertragspartei ist, unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Union und Neuseeland geschlossen worden sind oder möglicherweise geschlossen werden, vor, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.
 (3) Die Bestimmungen dieses Abkommen lassen die Unionsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union unberührt.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
 Artikel 5
 Bereiche der Zusammenarbeit
 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens umfasst alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.
 (2) Zum Zwecke der Erleichterung des legalen Handels und des Warenverkehrs, der besseren Einhaltung von Rechtsvorschriften durch Händler, des Schutzes der Bürger und der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums arbeiten die Zollbehörden der Union und Neuseelands zusammen, um:
 a)
 den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften zu schützen;
 b)
 die Lieferkette zu sichern und damit die sichere Beförderung von Waren zwischen der Union und Neuseeland zu erleichtern;
 c)
 ihren Beitrag zur Arbeit der WZO, der WTO und weiterer einschlägiger internationaler Organisationen zu maximieren, um die Zolltechniken zu verbessern und Probleme im Zusammenhang mit Zollverfahren, der Durchsetzung der Zollvorschriften und der Erleichterung des Handels zu lösen, unnötige Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu beseitigten, Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen, die die Rechtsvorschriften in hohem Maße einhalten, und den Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten zu gewährleisten;


text:
d)
 von den jeweiligen Vertragsparteien akzeptierte internationale Übereinkünfte und Normen umzusetzen, die auf dem Gebiet von Zoll und Handel gelten, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (in der geänderten Fassung) und des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
 e)
 das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen bei seinem Inkrafttreten umzusetzen;
 f)
 bei der Erforschung, Entwicklung, Prüfung und Bewertung neuer Zollverfahren, bei der Ausbildung und dem Austausch von Personal sowie bei der Bereitstellung von Amtshilfe zusammenzuarbeiten;
 g)
 Informationen in Bezug auf das Zollrecht und seine Durchführung sowie auf Zollverfahren auszutauschen, insbesondere in den Bereichen der Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren; und
 h)
 gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft zu entwickeln.
 Artikel 6
 Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an den zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens. Sie arbeiten zusammen, indem sie
 a)
 die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der Logistikkette im internationalen Handel stärken und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel erleichtern;
 b)
 so weit wie praktisch möglich Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme festlegen;
 c)
 gegebenenfalls die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikonormen, Sicherheitskontrollen, Programmen zur Sicherheit der Lieferkette und zu Handelspartnerschaften, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung, vereinbaren;
 d)
 Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement austauschen;
 e)
 Kontaktstellen für den Austausch von Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement einrichten;
 f)
 gegebenenfalls eine Schnittstelle für den Informationsaustausch, einschließlich Vorabinformationen über Ankunft und Abgang von Waren, einrichten;
 g)
 in multilateralen Gremien zusammenarbeiten, in denen Fragen der Sicherheit der Lieferkette und des Risikomanagements zweckmäßigerweise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.
 TITEL III
 GEGENSEITIGE AMTSHILFE
 Artikel 7
 Umfang der Amtshilfe
 (1) Die Zollbehörden der Union und Neuseelands unterstützen sich gegenseitig bei der Verhütung, Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften.
 (2) Die Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens lässt die aufgrund internationaler Übereinkünfte oder der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien bestehenden Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.
 (3) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Abkommen.
 Artikel 8
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde ihr alle sachdienlichen Informationen, die es ihr möglicherweise gestatten, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Informationen über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
 (2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde ihr mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des auf die Waren angewendeten Zollverfahrens; und
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des auf


text:
die Waren angewendeten Zollverfahrens.
 (3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von:
 a)
 Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)
 Orten, an denen Waren in einer Weise gelagert oder montiert wurden bzw. werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
 c)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, und
 d)
 Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
 Artikel 9
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere durch Weitergabe von Informationen über
 a)
 Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
 d)
 Personen, bei denen berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben, und
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden können.
 Artikel 10
 Zustellung und Bekanntgabe
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 a)
 die Zustellung aller Schriftstücke oder
 b)
 die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.
 (2) Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache zu stellen.
 Artikel 11
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich zu bestätigen sind.
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Informationen enthalten:
 a)
 die ersuchende Behörde,
 b)
 die Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)
 den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
 d)
 die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Waren oder Personen, auf die sich die Ermittlungen beziehen, und
 f)
 eine Zusammenfassung der relevanten Fakten der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
 (4) Entspricht ein Ersuchen


text:
nicht den oben genannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
 Artikel 12
 Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und mit den ihr verfügbaren Mitteln zügig, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte, indem sie ihr bereits verfügbare Informationen liefert oder zweckdienliche Ermittlungen anstellt oder erlässt. Dieser Absatz gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde gemäß diesem Abkommen mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet wird.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 befassten anderen Behörde Informationen über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 Artikel 13
 Form der Erteilung von Informationen
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der infolge eines Auskunftsersuchens gemäß diesem Abkommen durchgeführten Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien von Schriftstücken und dergleichen bei.
 (2) Die gemäß Absatz 1 erteilten Informationen können in elektronischer Form vorgelegt werden.
 (3) Originalakten und -unterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originale sind so bald wie möglich an die ersuchte Behörde zurückzugeben.
 Artikel 14
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Jegliche Amtshilfe, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, kann abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen
 a)
 die Souveränität Neuseelands oder eines Mitgliedstaats der Union, der nach diesem Abkommen um Amtshilfe ersucht wurde, wahrscheinlich beeinträchtigt werden könnte oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen wahrscheinlich beeinträchtigt werden könnten oder
 c)
 Geschäftsgeheimnisse verletzt oder berechtigte Geschäftsinteressen geschädigt werden könnten oder
 d)
 eine Unvereinbarkeit mit geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen würde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre oder zum Schutz von Finanzgeschäften und Büchern einzelner Personen.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist


text:
die Entscheidung der ersuchten Behörde und eine Begründung für diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unverzüglich mitzuteilen.
 Artikel 15
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung bei Behörden der anderen Vertragspartei in Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände, Schriftstücke oder vertrauliche oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für diese Zwecke erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Behörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit, in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 Artikel 16
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls für das Erscheinen von Zeugen und Sachverständigen gemäß Artikel 15 zu zahlende Aufwendungen sowie Kosten für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 TITEL IV
 INFORMATIONSAUSTAUSCH
 Artikel 17
 Vertraulichkeit und Schutz von Informationen
 (1) Die Informationen, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien entweder als vertraulich zu behandeln oder nur für den Dienstgebrauch zu verwenden.
 (2) Eine Vertragspartei darf die im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Informationen nicht verwenden oder offenlegen, außer für die Zwecke dieses Abkommens oder nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der erteilenden Vertragspartei und vorbehaltlich der Beschränkungen und Vorbehalte, die die erteilende Vertragspartei verlangen kann. Ist jedoch eine der Vertragsparteien durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei zur Offenlegung von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Informationen verpflichtet, so unterrichtet sie die erteilende Vertragspartei, soweit möglich im Voraus, von einer derartigen Offenlegung.
 (3) Vorbehaltlich etwaiger Anforderungen an eine Vertragspartei aufgrund ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. vorbehaltlich ausdrücklicher Bedingungen, Vorbehalte, Beschränkungen oder Handhabungsanordnungen, die mehr Vorsicht und Schutzmaßnahmen erfordern, ist für alle im Rahmen dieses Abkommens erteilten Informationen das durch den Geheimhaltungsgrad oder einen anderen Handlungsvorbehalt im Zusammenhang mit den von der ersuchten Behörde erteilten Informationen vorgegebene oder ein höheres Maß an Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.
 (4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, die die Vertragspartei, die die personenbezogenen Daten übermitteln soll, als angemessen betrachtet.
 (5) Jede Vertragspartei beschränkt den Zugang zu Informationen, die sie im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf Personen, die Kenntnis über deren Inhalt haben müssen.
 (6) Bei der Beschränkung, Aufbewahrung und Übermittlung von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Informationen wendet jede Vertragspartei anerkannte Sicherheitsmechanismen wie Passwörter, Verschlüsselung oder andere angemessene Sicherheitsmaßnahmen an, die mit dem den jeweiligen Auskünften beigefügten Geheimhaltungsgrad im Einklang stehen.
 (7) Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über jeden zufälligen oder unberechtigten Zugang und über jede zufällige oder unberechtigte Verwendung, Weitergabe, Änderung oder Beseitigung von im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Informationen und legt alle Einzelheiten über den zufälligen oder unberechtigten Zugang bzw. die zufällige oder unberechtigte Verwendung, Weitergabe, Änderung oder Beseitigung der Informationen vor.
 (8) Werden im Rahmen dieses Abkommens erhaltene Informationen versehentlich weitergegeben oder geändert, trifft jede Vertragspartei alle angemessenen Vorkehrungen


text:
zur Wiederherstellung oder in den Fällen, in denen eine Wiederherstellung nicht möglich ist, zur Sicherstellung der Vernichtung der geänderten oder weitergegebenen Informationen.
 (9) Jede Vertragspartei kann um zusätzliche Schutzvorkehrungen für besonders sensible Informationen ersuchen.
 (10) Die Verarbeitung und Aufbewahrung von Informationen darf nicht länger währen als für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens erforderlich und muss mit den Anforderungen der jeweiligen Vertragspartei an den Schutz der Privatsphäre und die Führung öffentlicher Datenbestände im Einklang stehen. Jede Vertragspartei sorgt gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die ordnungsgemäße Beseitigung von Informationen, die sie im Rahmen dieses Abkommens erhalten hat.
 (11) Dieses Abkommen steht der Verwendung der nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen und Schriftstücke als Beweismittel in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten späteren Gerichts- und Ermittlungsverfahren nicht entgegen. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in späteren Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die Vertragspartei, die die betreffenden Informationen erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 TITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Überschriften
 Die Überschriften der Titel und Artikel dieses Abkommens dienen ausschließlich einer leichteren Orientierung, haben jedoch keine Folgen für die Auslegung des Abkommens.
 Artikel 19
 Konsultationen
 Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden in Konsultationen der Vertragsparteien beigelegt und führen gegebenenfalls zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 20.
 Artikel 20
 Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit seiner Anwendung. Dabei hat der Gemischte Ausschuss unter anderem die Aufgabe
 a)
 im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere durch:
 i)
 Ermittlung der für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
 ii)
 Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mechanismen für den Informationsaustausch;
 iii)
 Ermittlung und Festlegung bewährter Praktiken, einschließlich bewährter Praktiken für die Harmonisierung der Anforderungen an elektronische Vorabinformationen für Frachtgut mit internationalen Normen für eingehende und ausgehende Sendungen sowie für Durchfuhrsendungen;
 iv)
 Bestimmung und Festlegung von Risikoanalysenormen für die Informationen, die erforderlich sind, um Sendungen mit hohem Risiko erkennen zu können, die nach Neuseeland oder in die Union eingeführt oder dort umgeladen werden oder sich dort auf der Durchfuhr befinden;
 v)
 Bestimmung und Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung von Normen zur Risikobewertung;
 vi)
 Bestimmung von Mindestkontrollnormen und Methoden, mit denen diese Normen eingehalten werden können;
 vii)
 Verbesserung und Festlegung von Normen für Handelspartnerschaftsprogramme, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit der Lieferkette zu erhöhen und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern; und
 viii)
 Bestimmung und Durchführung konkreter Schritte zur Einführung


text:
der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikonormen, Sicherheitskontrollen, und Handelspartnerschaftsprogrammen einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung.
 b)
 als zuständige Stelle für die Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Titel III zu fungieren;
 c)
 als ermächtigter Ausschuss Beschlüsse zur Durchführung dieses Abkommens, einschließlich Beschlüsse zur Datenübermittlung und zu den einvernehmlich vereinbarten Vorteilen der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikonormen, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, sowie andere Maßnahmen zur Handelserleichterung anzunehmen;
 d)
 einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die Mittel dafür; und
 e)
 sich eine Geschäftsordnung zu geben.
 (3) Der Gemischte Ausschuss richtet die geeigneten Arbeitsmechanismen, einschließlich Arbeitsgruppen, ein, die ihn bei seiner Arbeit zur Durchführung dieses Abkommens unterstützen.
 Artikel 21
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren durch Austausch diplomatischer Noten notifizieren.
 (2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch Austausch diplomatischer Noten geändert werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, treten Änderungen nach den gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1 genannt in Kraft.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam. Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens erledigt.
 Artikel 22
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen dieses Abkommens wird der Gemischte Ausschuss mit der Angelegenheit befasst.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на трети юли през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el tres de julio de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne třetího července dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredje juli to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am dritten Juli zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta juulikuu kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Ιουλίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the third day of July in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le trois juillet deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bruxellesu trećeg srpnja godine dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì tre luglio duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada trešajā jūlijā.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų liepos trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év július havának harmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta‘ Lulju fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, drie juli tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego lipca roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em três de julho de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la trei iulie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli tretieho júla dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne tretjega julija leta dva tisoč


text:
sedemnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tredje juli år tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Нова Зеландия
 Por Nueva Zelanda
 Za Nový Zéland
 For New Zealand
 Für Neuseeland
 Uus-Meremaa nimel
 Για τη Νέα Ζηλανδία
 For New Zealand
 Pour la Nouvelle-Zélande
 Za Novi Zeland
 Per la Nuova Zelanda
 Jaunzēlandes vārdā –
 Naujosios Zelandijos vardu
 Új-Zéland részéről
 Għal New Zealand
 Voor Nieuw-Zeeland
 W imieniu Nowej Zelandii
 Pela Nova Zelândia
 Pentru Noua Zeelandă
 Za Nový Zéland
 Za Novo Zelandijo
 Uuden-Seelannin puolesta
 För Nya Zeeland


text:
 Avis juridique important
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 22000D1221(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0008 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 104/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 93/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 1367: Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1367/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission vom 7. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0334: Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission vom 7. April 2011 (ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 334/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 57.
 (2) ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 287/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/305]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/1176 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Mandipropamid und Profoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1176: Verordnung (EU) 2019/1176 der Kommission vom 10. Juli 2019 (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1176: Verordnung (EU) 2019/1176 der Kommission vom 10. Juli 2019 (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0323(01)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 23/03/1994 S. 0002 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0042 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0042
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 Artikel 1Nach Artikel 4 des Abkommens werden für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 jährlich folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:1. Thunfischfänger:a) Froster/Wadenfischerei: 23 Schiffe,b) Angelruten: 7 Schiffe;2. Trawler und andere Fischereifahrzeuge:a) Frischfischtrawler: 410 BRT,b) Frostertrawler:- Garnelenfang: 2 000 BRT,- Fang anderer Arten: 750 BRT.Artikel 2Die Hoechstzahl der zulässigen Fangtage in der Fischereizone Gambias ist in jedem Anwendungsjahr des Protokolls für Frischfischfänger auf 1 000 Fangtage und Frostertrawler auf 4 000 Fangtage begrenzt.Die Behörden Gambias benachrichtigen die Delegation der Kommission in Gambia, wenn 80 v. H. der zulässigen Fangtage für jede Schiffskategorie genutzt worden sind.Artikel 3(1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 100 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei gleichen Jahresraten.(2) Die Verwendung dieses Augleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Gambias.(3) Der Ausgleich ist an den Rechnungshof Gambias zu überweisen.Artikel 4(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 80 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher Programme, die der besseren Forschung der Fischereiressourcen in den Gewässern Gambias dienen.(2) Nach Übermittlung der Inhalte der wissenschaftlichen Programme durch die zuständigen Behörden Gambias werden die entsprechenden Beträge auf das von diesen Behörden angegebene Konto überwiesen.(3) Die zuständigen Behörden Gambias legen den zuständigen Dienststellen der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme vor.Artikel 5Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher gambischen Staatsbürgern den Zugang zu Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt ausserdem Stipendien für Studien- und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen mit Bezug zur Fischerei. Die Stipendien können auch in jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 220 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der zuständigen Behörden Gambias kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder Lehrgängen im Bereich der Fischerei zu decken. Der Betrag wird je nach Verwendung ausgezahlt.Artikel 6Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 nicht vor, so kann dies zur Aussetzung dieses Protokolls führen.Artikel 7Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der


text: Küste Gambias wird hiermit aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt ab 1. Juli 1993.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE GAMBIAS A. Lizenzanträge und -erteilung1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission in Gambia bei den zuständigen Behörden Gambias mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das im Rahmen des Abkommens für den Fischfang eingesetzt werden soll.Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden Gambias bereitgestellten Formblättern nach beigefügtem Muster (Anlage 1) eingereicht.2. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Gambias bezeichneten Stelle.Die Lizenzgebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission in Gambia binnen 15 Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Zahlungsbelegs von den zuständigen Behörden Gambias ausgehändigt.4. Die Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft allerdings kann und im Fall höherer Gewalt muß die Lizenz eines Schiffs durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wie das erste Schiff ersetzt werden. Die ungültig gewordene Lizenz wird vom Eigner des ersten Schiffs über die Delegation der Kommission in Gambia an die zuständigen Behörden Gambias zurückgeschickt.Die neue Lizenz enthält- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist für die restliche Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.5. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.6. Der Rechnungshof Gambias teilt vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren einschließlich Angaben über gewünschte Konten und Währungen mit.B. Lizenzbestimmungen für Thunfischfänger1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Lizenzgebühr ist auf 20 ECU je in der Fischereizone Gambias gefangener Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an den Rechnungshof Gambias eine Pauschalsumme von jährlich 1 000 ECU für jeden Thunfisch-Wadenfänger und 200 ECU für jeden Thunfisch-Angelrutenfänger bezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von- 50 Tonnen Thunfisch pro Jahr für Wadenfänger,- 10 Tonnen pro Jahr für Thunfischfänger mit Angelruten.4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Fischereifahrzeug vorgelegt und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten, u. a. dem Französischen Amt für Wissenschaftlich-Technische Forschung in Übersee (ORSTOM) und dem Instituto Español de Oceanografia (IEO), bestätigt wurden.Die Abrechnungen werden den zuständigen Behörden Gambias und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Fällige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Endabrechnung an den Rechnungshof Gambias zu entrichten; sie sind auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den


text: zuständigen Behörden Gambias bezeichneten Stelle zu überweisen.Fällt der Endabrechnungsbetrag jedoch niedriger aus als die obengenannte Pauschalsumme, so wird die Differenz nicht erstattet.C. Lizenzbestimmungen für andere Fischereifahrzeuge1. Die Lizenzen haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühr wird nach Bruttoregistertonnen festgesetzt und anteilig zur Geltungsdauer der Lizenz berechnet. Die Gebühr beträgta) für Frischfischfänger:- 96 ECU je BRT für Schiffe, die Krebstierfang betreiben,- 60 ECU je BRT für alle anderen Schiffe;b) für Froster:- 96 ECU je BRT für Garnelenfänger,- 72 ECU je BRT für alle anderen Schiffe.Diese Gebühren sind in der von den zuständigen Behörden Gambias angegebenen Währung an den Rechnungshof Gambias zu überweisen.2. Der Einsatz von Trawlern in der Fischereizone Gambias wird auf 1 500 BRT begrenzt.3. Jedes Schiff ist durch einen vom Reeder ausgewählten und in Gambia niedergelassenen Makler vertreten. Ein Makler kann die Vertretung mehrerer Schiffe übernehmen.D. Fangmeldungen1. Thunfisch-Wadenfänger und Thunfischfänger mit Angelruten führen über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Gambias ein Fischereilogbuch nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster. Dieses Formular ist den zuständigen Behörden Gambias über die Delegation der Kommission in Gambia binnen 45 Tagen nach Abschluß der Fangreise in der Fischereizone Gambias zuzustellen.2. Trawler müssen zur Meldung ihrer Fänge das Standardformular in Anlage 3 verwenden und dieses über die Delegation der Kommission in Gambia an die zuständigen Behörden Gambias weiterleiten. Diese Fangangaben werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.3. Die Formblätter sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.4. Die zuständigen Behörden Gambias behalten sich das Recht vor, bei Missachtung dieser Bestimmungen die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung der Formalität auszusetzen.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission in Gambia unterrichtet.E. AnlandungenTrawler, die in der Fischereizone Gambias Fischfang betreiben dürfen, sind gehalten, zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Gambias gefangenem Fisch beizutragen, und müssen zu diesem Zweck zur Verfügung des gambischen Ministeriums für Gewässer, Forsten und Fischerei für den örtlichen Konsum 30 Kilo Fisch pro BRT und Jahr kostenlos anlanden.Die Anlandungen können einzeln oder unter Angabe der beteiligten Schiffe auch gemeinsam erfolgen.F. Anheuerung von Seeleuten1. Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens eine Fanglizenz erteilt wurde, tragen zur praktischen Berufsausbildung gambischer Staatsbürger bei, indem sie pro Schiff einen gambischen Seemann an Bord nehmen.2. Die Heuer dieser Fischer geht zu Lasten der Reeder und wird von diesen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Gambias festgesetzt. Werden keine Fischer angeheuert, so müssen die Reeder eine Pauschalsumme in Höhe von 60 v. H. der entsprechenden Heuer zahlen. Dieser Betrag wird zur Ausbildung gambischer Fischer verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden Gambias angegebene Konto zu überweisen.G. FischereizonenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen ausüben:- Trawler mit 250 BRT oder weniger ausserhalb der 7-Seemeilen-Zone vor der Küste,- Trawler mit mehr als 250 BRT ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone vor der Küste,- Thunfischfänger in sämtlichen Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gambias.H. Zulässige MaschenöffnungDie vorgeschriebene Mindestöffnung für vollständig gestreckte Maschen im mittleren Netzteil (zwischen Flügeln und Steert) beträgt für den Fang von- Köderfischen: 8


text: mm,- Kopffüssern: 40 mm,- Fisch: 60 mm,- Garnelen: 40 mm.Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.I. Befahren und Verlassen der Fischereizone1. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Gambias Fischfang betreiben, teilen der Funkstation Banjul bei jedem Einfahren in die Fischereizone Gambias und jedem Verlassen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.2. Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Gambias teilen die Fahrzeuge den zuständigen Behörden Gambias alle drei Tage über die Funkstation Banjul ihre Position und ihre Fänge sowie bei jedem Verlassen der Zone ihre Gesamtfänge mit.3. Das Rufzeichen, die Sendefrequenzen und Sendezeiten der Funkstation werden den Reedern oder ihren Vertretern von den zuständigen Behörden Gambias bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.4. Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.J. Verfahren im Fall eines aufgebrachten SchiffsWird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausübt, aufgebracht und festgehalten, so ist die Delegation der Kommission in Gambia hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für dieses Aufbringen ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.Anlage 1REPUBLIK GAMBIAFORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG DER ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ZUM FISCHFANG IN GAMBISCHEN GEWÄSSERN I. ANTRAGSTELLER1. Name des Antragstellers: 2. Name der Reederei: 3. Anschrift: II. FISCHEREIFAHRZEUG1. Name: 2. Registriernummer: 3. Wann und wo gebaut: 4. Funk-Rufnummer: 5. In welchem Land registriert: 6. Bruttoregistertonnen: 7. Anzahl der Fischladeräume: 8. Kapazität der Laderäume: 9. Zahl der Beschäftigten: 10. Fangart: 11. Handelt es sich um einen Froster? 12. Wenn ja: - Gefrierkapazität: - Lagerkapazität: 13. Name des Kapitäns: III. GÜLTIGKEITSDAUERvom , bis (Datum) (Unterschrift)Anlage 2>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 3Muster des Vordrucks nach Artikel 6 des Abkommens FANGMELDUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD> Monat: Jahr: Name des Schiffes: Nationalität: Bruttoregistertonnen: Reederei: Nummer der Fanglizenz: Datum FISCHEREIZONE Geographische Länge Geographische Breite Zahl der Fangstunden GEFANGENE ARTEN IN KG Andere Arten Zusammen Bemerkungen Insgesamt >ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
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 22010A0915(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 15/09/2010 S. 34 - 40
 Abkommenzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der FusionsenergieforschungDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)undDIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN(nachstehend "Vertragsparteien" genannt),GESTÜTZT AUF das am 19. Januar 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien geschlossene Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu fördern, undIN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.Artikel 2Bereiche der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:a) Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;b) Alternativen zu Tokamaks;c) magnetische Fusionsenergietechnologie;d) Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;e) Programmstrategien und -pläne undf) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.Artikel 3Formen der Zusammenarbeit(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:a) Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel 6 und 7;b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel 8 mitwirken;c) Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel 5 durchzuführender Kooperationstätigkeiten;d) Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln 9 und 10;e) Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;f) Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse undg) sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.(2) Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.Artikel 4Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Föderativen Republik Brasilien und in der Europäischen Union oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen.


text: Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.(2) Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.(3) Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(4) Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen Angelegenheiten im Rahmen dieses Abkommens, die die Zusammenarbeit betreffen, für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für die laufende Verwaltung der Zusammenarbeit zuständig.Artikel 5Durchführung(1) Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.(2) Billigt der Koordinierungsausschuss eine Kooperationstätigkeit, genehmigt er außerdem gegebenenfalls einen Projektplan zu diesem Abkommen.(3) Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der für die Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offengelegten Informationen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.Artikel 6Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen(1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Informationen ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von gemeinsam erworbenen oder nach diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Informationen, die offen zu legen sie berechtigt sind; dabei sind nicht offengelegte Informationen und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder bereitgestellte geistige Eigentum zu schützen.(3) Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Informationen zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.Artikel 7Geistiges EigentumDer Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.Artikel 8Austausch von PersonalFür den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Ein Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt;b) jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Zulagen an ihr entsandtes Personal zuständig;c) sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die


text: entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal, das in der Gastgebereinrichtung der anderen Vertragspartei aufgenommen wird;d) die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage;e) die aufnehmende Vertragspartei unterstützt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visaerlangung);f) jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält;g) jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel 2 genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.Artikel 9Austausch von Ausrüstungen, Proben, Materialien oder ErsatzteilenFür den Fall, dass unter anderem Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (im Folgenden "Ausrüstungen" genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden sollen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen:a) Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen mit deren Spezifikationen sowie technischem und sonstigem Informationsmaterial vor;b) die Ausrüstungen, die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel 5 genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird;c) die Ausrüstungen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; undd) die aufnehmende Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen sowie Strom, Wasser, Gas und sonstige notwendige Ressourcen unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind.Artikel 10Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Soweit die Vertragsparteien nicht schriftlich eine andere Regelung vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anfallen, von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen.(3) Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.(4) Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.Artikel 11Geltungsdauer, Änderung und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilt, und gilt für fünf Jahre; sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre.(2) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten einer Änderung erforderlichen internen Verfahren mitteilt.(3) Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung dieses Abkommens noch


text: nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.(4) Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung wirksam und lässt die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte unberührt.Unterzeichnet in Brasilia am 27. November 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische AtomgemeinschaftJoão José Soares PachecoFür die Regierung der Förderativen Republik BrasilienMarcos Nogueira Martins--------------------------------------------------ANHANGRECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMSRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungsbereichDieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und AusübungA. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr oder den gemäß Artikel V benannten Durchführungseinrichtungen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Durch diesen Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt.C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.D. (1) Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:a) Die Vertragsparteien oder ihre gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben;b) sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte, Lizenzgebühren und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;c) jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;d) jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat gemäß den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt;e) Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum


text: und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei, gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.(2) Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum enthalten die Vereinbarungen normalerweise unter anderem Bestimmungen zu Inhaberschaft an und Schutz von Informationen und geistigem Eigentum, Nutzerrechten für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum einschließlich Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechten und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den zu liefernden Ergebnissen.E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeIn Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien oder die gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:A. Jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.B. Bei allen urheberrechtlich geschützten Werken, die aufgrund dieser Bestimmung entstehen, sind die Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß Artikel 6 bis der Berner Übereinkunft zu beachten. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.V. Nicht offengelegte InformationenA. Nicht offengelegte dokumentarische Informationen(1) Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen aus diesem Abkommen sie nicht offenlegen möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass sie in ihrer Gesamtheit oder ihre Teile in ihrer bestimmten Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; undc) die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen,


text: um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.(2) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe solcher Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.(3) Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr, einschließlich ihrer Vertragspartner, und beteiligten Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten, nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.B. Nicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer NaturNicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.VI. Streitbeilegung sowie neue und unvorhergesehene Arten von geistigem EigentumA. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt. Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.B. Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum ergibt, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Durchführungseinrichtungen geregelt ist, oder falls sich sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet entsprechend


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 310/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1821]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel IV wird nach Nummer 4r (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4s.
 32013 R 0811: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1).
 4t.
 32013 R 0812: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 83)“.
 2.
 In Kapitel IV wird unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0801: Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1)“.
 3.
 In Kapitel IV wird unter Nummer 15 (Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0801: Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 11r (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „11s.
 32013 R 0811: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick


text:
auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1) (4)
 11t.
 32013 R 0812: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 83) (5)
 2.
 Unter Nummer 31 (Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0801: Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1)“.
 3.
 Unter Nummer 38 (Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0801: Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 801/2013 und der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 811/2013 und (EU) Nr. 812/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 83.
 (4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
 (5) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/76/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2008/282/EG der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „7fa.
 32007 D 0076: Entscheidung 2007/76/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192), geändert durch:
 —
 32008 D 0282: Entscheidung 2008/282/EG der Kommission vom 17. März 2008 (ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/76/EG und 2008/282/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 34.
 (2) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192.
 (3) ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/19
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, EINZELBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 19
 ++++ ARTIKEL 19 DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE DÜRFEN NICHT AN DER ERLEDIGUNG EINER SACHE TEILNEHMEN, BEI DER SIE VORHER ALS BEVOLLMÄCHTIGTE, RECHTSBEISTÄNDE ODER ANWÄLTE EINER DER PARTEIEN TÄTIG GEWESEN SIND ODER ÜBER DIE ZU BEFINDEN SIE ALS MITGLIED EINES GERICHTS, EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ODER IN IRGENDEINER ANDEREN EIGENSCHAFT BEFUGT WAREN . GLAUBT EIN RICHTER ODER GENERALANWALT, BEI DER ENTSCHEIDUNG ODER UNTERSUCHUNG EINES BESTIMMTEN FALLES AUS EINEM BESONDEREN GRUND NICHT MITWIRKEN ZU KÖNNEN, SO MACHT ER DAVON DEM PRÄSIDENTEN MITTEILUNG . HÄLT DER PRÄSIDENT DIE TEILNAHME EINES RICHTERS ODER GENERALANWALTS AN DER VERHANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG IN EINEM BESTIMMTEN FALL AUS EINEM BESONDEREN GRUND FÜR NICHT ANGEBRACHT, SO SETZT ER IHN HIERVON IN KENNTNIS . ERGIBT SICH FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE SCHWIERIGKEIT, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF . EINE PARTEI KANN ZUR BEGRÜNDUNG EINES ANTRAGS AUF ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES GERICHTSHOFES ODER EINER SEINER KAMMERN NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES RICHTERS ANFÜHREN ; EBENSO KANN SIE NICHT GELTEND MACHEN, DASS DEM GERICHTSHOF ODER EINER SEINER KAMMERN KEIN RICHTER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEHÖRT .


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 Avis juridique important
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 11957E/PRO/CJ/20
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 20
 ++++ ARTIKEL 20 IN DEN IN ARTIKEL 177 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN OBLIEGT ES DEM GERICHT DES MITGLIEDSTAATS, DAS EIN VERFAHREN AUSSETZT UND DEN GERICHTSHOF ANRUFT, DIESE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ZU ÜBERMITTELN . DER KANZLER DES GERICHTSHOFES STELLT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN PARTEIEN, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU UND AUSSERDEM DEM RAT, SOFERN DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG DES RATES STREITIG IST . BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .


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 16.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/1
 Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen (1)
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Kopfstützen genannte Einrichtungen, die einer der in 2.2 genannten Arten entsprechen (2).
 1.1.1. Sie gilt nicht für Kopfstützen, die an Klappsitzen oder quer zur Fahrtrichtung oder rückwärts gerichteten Sitzen angebracht werden können.
 1.1.2. Sie gilt für Sitzlehnen, falls sie so konstruiert sind, dass sie als Kopfstützen im Sinne von 2.2 dienen können.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 „Fahrzeugtyp“: Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.1.1. Formen und Innenabmessungen des Aufbaus, der den Insassenraum bildet;
 2.1.2. Typ und Abmessungen der Sitze;
 2.1.3. Typ und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und der betreffenden Teile der Fahrzeugstruktur, falls die Kopfstütze direkt an der Fahrzeugstruktur verankert ist.
 „Kopfstütze“: eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes eines erwachsenen Insassen gegenüber seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern.
 2.2.1. „Integrierte Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Sitzlehne gebildet wird. Kopfstützen nach 2.2.2 und 2.2.3, die nur mit Hilfe von Werkzeug oder nach teilweisem oder vollständigem Entfernen der Ausstattung des Sitzes vom Sitz oder von der Fahrzeugstruktur gelöst werden können, entsprechen dieser Definition.
 2.2.2. „Abnehmbare Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz abnehmbares Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingeführt und dort zwangsläufig festgehalten wird.
 2.2.3. „Separate Kopfstütze“: eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet wird und so beschaffen ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort zwangsläufig festgehalten wird.
 2.3. „Sitztyp“: Sitze, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können.
 2.4. „Kopfstützentyp“: Kopfstützen, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung, Farbe und Bezug unterschiedlich sein können.
 2.5. „Bezugspunkt“ des Sitzes („H-Punkt“) (siehe Anhang 3 dieser Regelung): die Spur der theoretischen Drehachse zwischen dem Bein und dem Rumpf eines durch eine Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers in einer vertikalen Längsebene des Sitzes.
 2.6. „Bezugslinie“: eine Gerade, die – entweder bei einer Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen, die von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder bei einer Normpuppe mit identischen Eigenschaften – durch Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Bei der in Anhang 3 dargestellten Normpuppe zur Bestimmung des H-Punktes des Sitzes ist die Bezugslinie diejenige, die in Abb. 1 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt ist.
 2.7. „Kopflinie“: eine Gerade, die durch den Schwerpunkt des Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Befindet sich der Kopf in Ruhestellung, so deckt sich die Kopflinie mit der Bezugslinie.
 2.8. „Klappsitz“: ein Sitz, der für gelegentliche Benutzung vorgesehen und gewöhnlich weggeklappt ist.
 „Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung