text:
des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs (*) in der Anlage zu dieser Bescheinigung
 5.
 Name(n) der Partei(en), der (denen) Prozesskostenhilfe gewährt wurde
 Die Entscheidung/der Prozessvergleich (*) ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Artikel 38 und 58 des Übereinkommens) gegen:
 Name:
 Geschehen zu ... am ...
 Unterschrift und/oder Dienstsiegel ...
 (*) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG VI
 Bescheinigung über öffentliche Urkunden im Sinne des Artikels 57 Absatz 4 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 1.
 Ursprungsstaat
 2.
 Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat
 2.1.
 Name
 2.2.
 Anschrift
 2.3.
 Tel./Fax/E-Mail
 3.
 Befugte Stelle, aufgrund deren Mitwirkung eine öffentliche Urkunde vorliegt
 3.1.
 Stelle, die an der Aufnahme der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)
 3.1.1.
 Name und Bezeichnung dieser Stelle
 3.1.2.
 Sitz dieser Stelle
 3.2.
 Stelle, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend)
 3.2.1.
 Art der Stelle
 3.2.2.
 Sitz dieser Stelle
 4.
 Öffentliche Urkunde
 4.1.
 Bezeichnung der Urkunde
 4.2.
 Datum
 4.2.1.
 an dem die Urkunde aufgenommen wurde
 4.2.2.
 falls abweichend: an dem die Urkunde registriert wurde
 4.3.
 Aktenzeichen
 4.4.
 Die Parteien der Urkunde
 4.4.1.
 Name des Gläubigers
 4.4.2.
 Name des Schuldners
 5.
 Wortlaut der vollstreckbaren Verpflichtung in der Anlage zu dieser Bescheinigung
 Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Artikel 57 Absatz 1 des Übereinkommens)
 Geschehen zu ... am ...
 Unterschrift und/oder Dienstsiegel
 ANHANG VII
 Die nachstehenden Übereinkünfte werden gemäß Artikel 65 des Übereinkommens durch das Übereinkommen ersetzt:
 —
 der am 19. November 1896 in Madrid unterzeichnete spanisch-schweizerische Vertrag über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
 —
 der am 21. Dezember 1926 in Bern unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen mit Zusatzprotokoll,
 —
 das am 2. November 1929 in Bern unterzeichnete deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
 —
 das am 16. März 1932 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
 —
 das am 3. Januar 1933 in Rom unterzeichnete italienisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
 —
 das am 15. Januar 1936 in Stockholm unterzeichnete schwedisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
 —
 das am 29. April 1959 in Bern unterzeichnete belgisch-schweizerische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen,
 —
 der am 16. Dezember 1960 in Bern unterzeichnete österreichisch-schweizerische Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen,
 —
 das am 12. Juni 1961 in London unterzeichnete britisch-norwegische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen,
 —
 der am 17. Juni 1977 in Oslo unterzeichnete deutsch-norwegische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen,
 —
 das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen,
 —
 das am 21. Mai 1984 in Wien unterzeichnete norwegisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die


text:
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen.
 ANHANG VIII
 Sprachen im Sinne des Artikels 79 des Übereinkommens sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Norwegisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
 ANHANG IX
 Die Staaten und Vorschriften im Sinne des Artikels II des Protokolls 1 sind folgende:
 —
 Deutschland: § § 68, 72, 73 und 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Österreich: § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt,
 —
 Ungarn: Artikel 58 bis 60 der Zivilprozessordnung („Polgári perrendtartás“), die für die Streitverkündung gelten,
 —
 Schweiz (in Bezug auf jene Kantone, deren Zivilprozessordnung keine Zuständigkeit im Sinne von Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 des Übereinkommens vorsieht): die einschlägigen Vorschriften der anwendbaren Zivilprozessordnung über die Streitverkündung („litis denuntiatio“).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0209(05)
 Beschluß Nr. 6/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 30. Dezember 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0018 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 6/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 30. Dezember 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik (1999/110/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. G. PLESU(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN 1. Rumänien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (1), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (2), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (3), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über


text: ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (4), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) (5), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden die "Programme" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung, die Krebsbekämpfung, die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7, 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Rumäniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Rumäniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.(2) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.(4) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.(5) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN


text: ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die rumänischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet.3. Gesundheitsförderung Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 65 645 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 4 295 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 113 783 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 7 444 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 87 526 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 5 726 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. Suchtprävention Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 43 763 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2 863 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.7. Chancengleichheit von Männern und Frauen Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 157 454 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 10 301 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.9. Rumänien zahlt die in den Nummern 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.10. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Rumänien10.1. Gesundheitsförderung 1998


text: 23 540 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 37 810 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;1999 30 675 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 30 675 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;2000 37 810 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 23 540 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;10.2. Krebsbekämpfung 1998 42 535 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 63 804 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;1999 53 170 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 53 169 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;2000 63 804 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 42 535 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;10.3. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten 1998 32 720 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 49 080 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;1999 40 900 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 40 900 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;2000 49 080 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 32 720 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;10.4. Suchtprävention 1998 16 360 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 24 540 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;1999 20 450 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 20 450 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;2000 24 540 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 16 360 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;10.5. Chancengleichheit 1998 58 861 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 88 292 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;1999 73 576 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 73 577 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;2000 88 292 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 58 861 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln;10.6. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.


text:
 Avis juridique important
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 21992A1223(01)
 Internationales Zucker-Übereinkommen von 1992
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 23/12/1992 S. 0016 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0011
 INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1992 INHALTSVERZEICHNIS >PIC FILE= "T0048500"> >PIC FILE= "T0048501"> KAPITEL I ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 1 Ziele des Übereinkommens Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992, nachstehend als "dieses Übereinkommen" bezeichnet, zielt gemäß der von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) verabschiedeten Entschließung 93 (IV) darauf ab, a) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren; b) als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen; c) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und andere Süssungsmittel zu erleichtern; d) die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 1. "Organisation" : die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3; 2. "Rat" : den internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3; 3. "Mitglied" : eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; 4. "besondere Abstimmung" : eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens zwei Dritteln der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 5. "Abstimmung mit einfacher Mehrheit" : eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von über der Hälfe aller von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 6. "Jahr" : das Kalenderjahr; 7. "Zucker" : den Zucker in allen seinen anerkannten handelsüblichen Formen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen und Speisemelassen aus Barbados, Sirupen und allen anderen Arten fluessigen Zuckers, nicht jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von nichtabgeschleudertem Zucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde; 8. "Inkrafttreten" : den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 40 vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 9. "freier Markt" : die Gesamtheit der Nettöinfuhren des Weltmarktes, mit Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbarungen gemäß Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977; 10. "Weltmarkt" : den internationalen Zuckermarkt und umfasst sowohl den auf dem freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von Sondervereinbarungen gemäß Artikel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker. KAPITEL III INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION Artikel 3 Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen Zucker-Organisation (1) Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977, 1984 und 1987 fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig. (2) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschließt. (3) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Verwaltungsausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr


text: Personal aus. Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation. Artikel 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf jede andere zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation. Artikel 6 Vorrechte und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. (2) Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (3) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt. (4) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten. (5) Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung a) für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezuege, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastlandes sind, sowie b) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation. (6) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken, a) daß es so bald wie möglich mit der Organisation ein Abkommen gemäß Absatz 4 schließt und b) daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 5 genannten Befreiungen gewährt. (7) Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4 mit der Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, bevor die Sitzverlegung erfolgt. KAPITEL IV INTERNATIONALER ZUCKERRAT Artikel 7 Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrates (1) Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen. Artikel 8 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller


text: Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat. (2) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält. (4) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen. Artikel 9 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die wieder gewählt werden können und nicht von der Organisation besoldet werden. (2) In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben. (3) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sie können jedoch eine andere Person mit der Ausübung des Stimmrechts des durch sie vertretenen Mitglieds beauftragen. Artikel 10 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Jahr eine ordentliche Tagung ab. (2) Der Rat tritt ausserdem zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a) von fünf Mitgliedern, b) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 c) oder vom Verwaltungsausschuß beantragt wird. (3) Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Einberufung mindestens zehn Tage im voraus zu erfolgen hat. (4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. Artikel 11 Stimmen (1) Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitgliedstaaten über insgesamt 2 000 Stimmen, die gemäß Artikel 25 verteilt werden. (2) Wird einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 Absatz 2 dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, so werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird. Artikel 12 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 i. V. mit


text: Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen. (2) Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine Durchschrift dieser Ermächtigungen wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß geprüft, der gegebenenfalls nach der Geschäftsordnung des Rates eingesetzt wird. (3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 abzugeben, gibt diese im Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 ab. Artikel 13 Beschlüsse des Rates (1) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern dieses Übereinkommen hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht. (2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt ; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der Begriffsbestimmung 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied Artikel 12 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der Abstimmung teilnehmend. (3) Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend. Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen. (2) Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden. (3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten. Artikel 15 Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (1) Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe. (2) Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäß Absatz 1 tritt die Organisation weder als ausführendes Organ auf noch haftet sie finanziell für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehens- oder Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit solchen Vorhaben haftbar. Artikel 16 Zulassung von Beobachtern (1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. Artikel 17 Beschlußfähigkeit des Rates Der Rat ist auf jeder Sitzung beschlußfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im Verlauf einer Tagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig,


text: so wird der Rat sieben Tage später einberufen ; er ist dann während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und die Anwesenden gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. KAPITEL V VERWALTUNGSAUSSCHUSS Artikel 18 Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses (1) Der Verwaltungsausschuß setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen. 10 davon vertreten in der Regel die 10 Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten ; 8 Mitglieder werden aus den verbleibenden Ratsmitgliedern gewählt. (2) Sofern von den 10 Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten, eines oder mehrere nicht automatisch in den Verwaltungsausschuß berufen werden möchten, können die vakanten Ausschußsitze mit dem bzw. den dazu bereiten Mitgliedern besetzt werden, die den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leisten. Nach Benennung dieser 10 Verwaltungsausschußmitglieder werden aus der Mitte der verbleibenden Ratsmitglieder weitere 8 Ausschußmitglieder gewählt. (3) Die Wahl der zusätzlichen 8 Mitglieder erfolgt jährlich mit den Stimmen gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 bestellten Verwaltungsausschußmitglieder sind bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt. (4) Ein Mitglied kann nur dann in den Verwaltungsausschuß gewählt werden, wenn es gemäß Artikel 26 seinen Beitrag vollständig entrichtet hat. (5) Jedes Verwaltungsausschußmitglied benennt einen Vertreter und gegebenenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner können alle Ratsmitglieder an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter teilnehmen und genießen Rederecht. (6) Der Verwaltungsausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für jeweils ein Jahr. Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt ; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung. (7) Der Verwaltungsausschuß tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. (8) Der Verwaltungsausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschließt. Tagt der Verwaltungsausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. Artikel 19 Wahl des Verwaltungsausschusses (1) Die Mitglieder, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 oder 2 unter den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten, benannt wurden, werden in den Ausschuß berufen. (2) Die Wahl der 8 zusätzlichen Verwaltungsausschußmitglieder erfolgt im Rat. Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, können auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die 8 Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt. (3) Wird einem Mitglied des Verwaltungsausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezueglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen. (4) Gehört ein


text: gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 benanntes Verwaltungsausschußmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das dazu bereite Mitglied ersetzt, das den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leistet ; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuß gewählt. Gehört ein in den Ausschuß gewähltes Mitglied nicht mehr der Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied, das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende Ausschußmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen. (5) Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Verwaltungsausschußmitglieds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäß diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimme entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Verwaltungsausschußmitglied übertragen, dem es sie jedoch für die restliche Zeit des Jahres nicht mehr entziehen kann. Das Verwaltungsausschußmitglied, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres seinen Sitz im Verwaltungsausschuß. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, sobald der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist. Artikel 20 Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den Verwaltungsausschuß (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Verwaltungsausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen: a) die Bestimmungen des Sitzes der Organisation nach Artikel 3 Absatz 2; b) die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 23; c) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25; d) jeder Antrag an den Generalsekretär der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auf Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach Artikel 35 Absatz 2; e) die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44; f) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 45. (2) Der Rat kann jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Verwaltungausschuß rückgängig machen. Artikel 21 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (1) Jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat ; es darf seine Stimme nicht teilen. (2) Ein Beschluß des Verwaltungsausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen. (3) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Verwaltungsausschusses anzurufen. Artikel 22 Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses Der Verwaltungsausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Ausschusses innehaben. KAPITEL VI EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL Artikel 23 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation ; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen. (3) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors durch besondere Abstimmung die Führungskräfte zu von ihm festzulegenden Bedingungen. (4) Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den


text: Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein. (5) Der Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Aufgaben für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind. (6) Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein. (7) Bei Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. KAPITEL VII FINANZFRAGEN Artikel 24 Ausgaben (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungsausschuß und allen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungsausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. (2) Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen. (3) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt. Artikel 25 Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Mitgliedsbeiträge (1) Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen. (2) a) Jedes Mitglied verfügt über die im Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die nach Maßgabe von Buchstabe d) angepasst wird. b) Kein Mitglied verfügt über weniger als 6 Stimmen. c) Teilstimmen sind nicht zulässig. Bei der Berechnung kann zur Erzielung der vollen Stimmenzahl gerundet werden. d) Stimmen gemäß dem Anhang, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die Mitglieder, die über mehr als die im Anhang genannten 6 Stimmen verfügen, verteilt. Diese nicht zugeteilten Stimmen werden entsprechend dem Anteil der im Anhang aufgeführten Stimmen an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder mit mehr als 6 Stimmen verteilt. (3) Die Stimmenzahl wird alljährlich nach Maßgabe des folgenden Verfahrens angepasst: a) Jedes Jahr, einschließlich dem Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zuckerjahrbuchs der internationalen Zuckerorganisation für jedes Mitglied eine Menge berechnet, die sich wie folgt zusammensetzt: - 35 v.H. der Ausfuhren des Mitglieds nach dem freien Markt zuzueglich - 15 v.H. der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen zuzueglich - 35 v.H. der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt zuzueglich - 15 v.H. der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen. Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Teilmengen wird für jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerjahrbuchs der Organisation veröffentlichten Werte der drei höchsten unter den letzten vier Jahren zugrundegelegt. Der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder wird vom Exekutivdirektor berechnet. Alle obengenannten Mengen werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt. b) Ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden die Stimmen jedes Mitglieds alljährlich entsprechend der Veränderung ihres


text: Anteils an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem jeweiligen Vorjahresanteil angepasst. c) Für Mitglieder mit nur 6 Stimmen erfolgt nur dann eine Anpassung gemäß Buchstabe b), wenn ihr Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder 0,3 v.H. übersteigt. (4) Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa beitretenden Mitgliedern wird nach Maßgabe des gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 angepassten Anhangs bestimmt. Sind die beitretenden Mitglieder nicht im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die Stimmen der Mitglieder so neuberechnet, daß die Gesamtstimmenzahl von 2 000 erhalten bleibt. (5) Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller verbleibenden Mitglieder so umgelegt, daß die Gesamtstimmenzahl von 2 000 erhalten bleibt. (6) Übergangsregelungen: a) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Mitglieder des Internationalen Zuckerübereinkommens von 1987 in der Fassung vom 31. Dezember 1992 und sind auf die beiden ersten Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, also bis zum 31. Dezember 1994 beschränkt. b) Die Gesamtzahl der jedem Mitglied zustehenden Stimmen beträgt 1993 höchstens das 1,33fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahr 1992 zustanden, und 1994 höchstens das 1,66fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahr 1992 zustanden. c) Bei der Ermittlung des Beitrags je Stimme werden die gemäß Absatz 6 Buchstabe b) dieses Artikels nicht zugeteilten Stimmen nicht auf andere Mitglieder umgelegt. Der Beitrag je Stimme wird also anhand der verringerten Gesamtstimmenzahl ermittelt. (7) Die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 bezueglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar. (8) In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung des Absatzes 6 den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist. (9) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt wird berechnet durch Multiplikation des Beitrages je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt: a) für die Mitglieder, deren Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts besteht, gilt die ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehende Stimmenzahl; b) für die Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts eintritt, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungshaushalte berücksichtigt wird ; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt. (10) Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt der erste Verwaltungshaushalt sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste


text: volle Jahr. (11) Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können. Artikel 26 Beitragszahlung (1) Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr gemäß ihren jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten ; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglied werden. (2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 entrichtet, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Verwaltungsausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist. (3) Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschließen, daß ein Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand ist, seine Mitgliedsrechte verliert und/oder haushaltsmässig nicht mehr berücksichtigt wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen muß es dagegen weiterhin erfuellen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf die ausstehenden Beträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge. Artikel 27 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Sobald wie möglich nach Jahresende wird dem Rat eine von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER Artikel 28 Verpflichtungen der Mitglieder Die Mitglieder verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, und zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens miteinander zusammenzuarbeiten. Artikel 29 Arbeitsbedingungen Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, und bemühen sich, den Lebensstandard der Land- und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben weitestmöglich zu verbessern. Artikel 30 Umweltaspekte Die Mitglieder tragen den Umweltbelangen in allen Stadien der Zuckererzeugung gebührend Rechnung. Artikel 31 Finanzielle Haftung der Mitglieder Die finanzielle Haftung des einzelnen Mitglieds gegenüber der Organisation und den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht zu den Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens genehmigt. KAPITEL IX INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 32 Informationen und Untersuchungen (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröffentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - einschließlich Rohzucker und Raffinade, soweit zweckdienlich - und anderen Süssungsmitteln sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süssungsmitteln. (2) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die


text: für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein könnten, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zukker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen. Artikel 33 Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik (1) Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören. (2) Der Ausschuß beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süssungsmittel und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mit ; hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner Übersicht berücksichtigt der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organisation nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen. (3) Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf folgendes: a) Erstellung von Zuckerstatistiken und statistische Analyse von Zuckerproduktion, -verbrauch, -beständen, -welthandel und -preisen; b) Untersuchung des Marktverhaltens und der entsprechenden Einflußgrössen unter besonderer Berücksichtigung des Anteils der Entwicklungsländer am Welthandel; c) Analyse der Zuckernachfrage, einschließlich der Auswirkungen der Verwendung der natürlichen und künstlichen Zuckersubstitutionserzeugnisse auf den weltweiten Zuckerhandel und Zuckerverbrauch; d) andere vom Rat genehmigte Aspekte. (4) Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Arbeitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag. KAPITEL X FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG Artikel 34 Forschung und Entwicklung Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann der Rat sowohl Forschung und Entwicklung in der Zuckerwirtschaft als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei jedoch weitere finanzielle Verpflichtungen einzugehen. KAPITEL XI VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS Artikel 35 Vorbereitung eines neuen Übereinkommens (1) Der Rat kann die Möglichkeiten für Verhandlungen über ein neues internationales Zuckerübereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie alle Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält. (2) Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen. KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 36 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 37 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf. Artikel 38 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 1992 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren. Artikel 39 Mitteilung der vorläufigen Anwendung (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit mitteilen, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft tritt oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist -


text: zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt. (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird. Artikel 40 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Januar 1993 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 v.H. der Stimmen gemäß der im Anhang zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. (2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1993 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die den erforderlichen Hundertsatz nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben. (3) Sind am 1. Januar 1993 die erforderlichen Hundertsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erreicht, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Artikel 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu ein weiterer Beschluß notwendig wäre. (4) Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 39 Absatz 1 wirksam. Artikel 41 Beitritt Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen beitreten. Der jeweilige Staat gilt mit der entsprechenden Stimmenzahl gemäß den Beitrittsbedingungen als zum Zeitpunkt des Beitritts im Anhang zu diesem Übereinkommen verzeichnet. Der Beitritt wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer wirksam. In der Beitrittsurkunde ist anzugeben, daß die betreffenden Regierungen alle vom Rat festgelegten Bedingungen akzeptieren. Artikel 42 Rücktritt (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die Maßnahme, die es getroffen hat. (2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 30 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam. Artikel 43 Kontenabrechnung (1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist. Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet. (2) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1


text: genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es nicht mitzutragen. Artikel 44 Änderung (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 i.V. mit Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat ; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen. (2) Ein Mitglied, das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert hat, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es deren Annahme notifiziert hat. Artikel 45 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher ausser Kraft gesetzt worden ist. (2) Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31. Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. (3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen ausser Kraft zu setzen. (4) Nach der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation notwendig ist ; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. (5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3. Artikel 46 Übergangsbestimmungen (1) Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Internationalen Zuckerübereinkommens von 1987 vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäß jenem Übereinkommen jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, wirken sich unter diesem Übereinkommen so aus, als befänden sich die diesbezueglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft. (2) Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1992 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäß diesem Übereinkommen auf der ersten Tagung


text:
 22.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/60
 BESCHLUSS Nr. 2/2004 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 22. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
 (2005/249/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich beschließt der Gemischte Ausschuss über die Änderung des Anhangs 1.
 (2)
 Seit Unterzeichnung des Abkommens wurden auf den Gebieten, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist der Anhang 1 entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
 a)
 befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 b)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als den unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
 Artikel 3
 Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft stimmen überein, dass die in Artikel 9 des Abkommens genannte Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (2) in der aktuellen Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 484/2002) zur Anwendung kommt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf seine Verabschiedung folgenden Monats in Kraft.
 Bern, den 22. Juni 2004
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Vorsitzender
 Max FRIEDLI
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Delegationsleiter
 Heinz HILBRECHT
 (1) ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.
 ANHANG
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
 ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 3).
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L


text:
370 vom 31.12.1985, S. 1) oder gleichwertige Vorschriften gemäß AETR-Übereinkommen und seiner Änderungen.
 —
 Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 a)
 kommt nur Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 zur Anwendung;
 b)
 befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 c)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als den unter Buchstabe b genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
 —
 Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1).
 —
 Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 36).
 ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
 —
 Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19).
 —
 Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten


text:
über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 Gefahrguttransporte auf der Straße
 —
 Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45).
 —
 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/26/EG des Rates (ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 23).
 Beförderung gefährlicher Güter per Eisenbahn
 —
 Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47).
 Sicherheitsberater
 —
 Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 10).
 —
 Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41).
 ABSCHNITT 4 — ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR
 —
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
 —
 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).
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 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164).
 ABSCHNITT 5 — SONSTIGE BEREICHE
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 Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19), geändert durch die Richtlinie 1994/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).“


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 22003D0046
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 46/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Aufgrund von Änderungen bei den Zuständigkeiten und/oder den Namen und Bezeichnungen der betreffenden Ministerien sowie aufgrund jüngster Änderungen der norwegischen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Gesundheitswesen müssen einige Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(3) in ihrer geänderten Fassung geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32002 R 0410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17)".2. Der Wortlaut unter Buchstabe R (Norwegen) der Anpassung a) erhält folgende Fassung:"1. Sosialdepartementet (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Oslo.2. Helsedepartementet (Gesundheitsministerium), Oslo.3. Arbeids- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Arbeit und staatliche Verwaltung), Oslo.4. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo.5. Justisdepartement (Ministerium für Justiz), Oslo.6. Utenriksdepartement (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo."3. Der Wortlaut unter Buchstabe R (Norwegen) der Anpassung l) erhält folgende Fassung:"Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen aufgrund von Kapitel 5 des nationalen Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 28. Februar 1997), aufgrund des Gesetzes vom 19. November 1982 über die kommunale Gesundheitsfürsorge und aufgrund des Gesetzes vom 2. Juli 1999 über fachärztliche Gesundheitsversorgung usw. berechnet".Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage sdes Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 65.(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21975D1231(12)
 Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG- SCHWEDEN vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0064
 BESCHLUSS Nr. 2/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten AusschussesDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die in Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Wertgrenzen zu erhöben. Ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und im Formblatt EUR.2 vorzusehen, in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland anzubringen ist. Es ist daher zweckmässig, die Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern. Schließlich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung und der Ausfuellung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der durch den Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in dem genannten Beschluß vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen- BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhalten folgende Fassung: (1) Die Gemeinschaft und Schweden wenden des Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten." Artikel 2 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 3 Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr. 3


text: wird gestrichen. Artikel 4 (1) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses wird gestrichen. (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Zur Anwendung van Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen." Artikel 5 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 21Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezichnungen und Vermerke werden im Feld Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheingung eingetragen." Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalen sind und deren Wert je Sendung 1 500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach der Schweden die Bestimmungen des Abkommens angewandt. (2)Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. Artikel 7 Das Formblatt EUR.2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210×148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu Ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Nahmen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedrückt sein kann. Artikel 8 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt Eur.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 9 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Artikel 10 (1)Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni


text: 1977. (2)Die nach dem früher geltenden Muster ausgefuellten Formblätter EUR.2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist. Artikel 11 Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufgehoben. Artikel 12 Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 18 Das Formblatt EUR.2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefuellt und unterzeichnet.Sind die Waren der Sendung bereis im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Auführer im Feld Bemerkungen' des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen." Artikel 13 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR.de KERGORLAY


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 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 276/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2143]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/79/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf TCEP, TCPP und TDCP (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0079: Richtlinie 2014/79/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 49)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/79/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 49.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21995A1230(26)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0039 - 0039
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von "hoher Qualität" um 2 000 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (1);- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (2);- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.C. Schlußbestimmungen:Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die Regierung AustraliensIm Namen des Rates der Europäischen Union


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 21986A0129(03)
 Briefwechsel über die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Einfuhr von Käse aus Norwegen in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 29/01/1986 S. 0033
 ***** BRIEFWECHSEL über die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Einfuhr von Käse aus Norwegen in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist. Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist. Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Norwegen


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 22003D0053
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0030 - 0031
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 53/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"56n. 32002 R 2099: Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1)."2. Nach den Nummern 55c (Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates), 56 (Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates) und 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32002 R 2099: Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1)."3. Unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 2099: Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.(2) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.