text:
finden. Beim Verkauf von Personenbeförderungsdiensten im Rahmen des Code-Sharing ist der Käufer an der Verkaufsstelle oder auf jeden Fall bei der Abfertigung oder, falls für einen Anschlussflug keine Abfertigung erforderlich ist, beim Einsteigen darüber zu unterrichten, welcher Beförderungsanbieter die einzelnen Abschnitte der Beförderung durchführt.
 Intermodale Beförderung
 (11)
 Bei Personenbeförderungsdiensten werden Anbieter von Bodenbeförderungsdiensten nicht einzig mit der Begründung den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterworfen, dass diese Bodenbeförderungsdienste von einem Luftfahrtunternehmen unter seinem Namen angeboten werden. Anbieter von Bodenbeförderungsdiensten können nach ihrem Ermessen Kooperationsvereinbarungen schließen. Bei Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung können Anbieter von Bodenbeförderungsdiensten unter anderem Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftliche, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge in ihre Erwägungen einbeziehen.
 (12)
 Ungeachtet der Bestimmungen geltender Rechtsvorschriften und sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Frachtbeförderungen der Parteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr unter demselben Luftfrachtbrief jede Bodenbeförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Hoheitsgebieten der Ukraine und der Europäischen Union oder in Drittländern einsetzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern. Diese Fracht hat ungeachtet der Tatsache, ob sie auf dem Boden- oder Luftweg befördert wird, Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Bodenbeförderungsdienst selbst durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Landverkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der Beförderung auf dem Landweg durch andere Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtverkehr. Derartige intermodalen Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.
 Für die Zwecke von Unterabsatz 1 dieses Absatzes schließt die „Bodenbeförderung“ sowohl die Beförderung auf dem Landweg als auch dem Seeweg ein.
 Leasing
 (13)
 Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei dürfen die vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen mit oder ohne Besatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrtunternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten, geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingungen erfüllen, die nach den üblicherweise von den Parteien auf solche Vorkehrungen angewendeten Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
 Keine Partei darf vorschreiben, dass die Luftfahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen, über Verkehrsrechte nach diesem Abkommen verfügen müssen.
 Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines Luftfahrzeugs eines Drittstaatsunternehmens durch ein Luftfahrtunternehmen der Ukraine oder eines Luftfahrzeugs eines Unternehmens aus einem anderen Drittstaat als den in Anhang V dieses Abkommens genannten Staaten durch ein Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union zur Wahrnehmung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte muss die Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines befristeten Bedarfs dienen. Eine solche Maßnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens sowie durch die zuständige Behörde der anderen Partei.
 Franchise-, Marken-(„Branding-“) und Handelskonzessionen
 (14)
 Die Luftfahrtunternehmen der Parteien haben das Recht, Vereinbarungen über Franchise-, Marken- („Branding-“) und Handelskonzessionen mit Gesellschaften, einschließlich der Luftfahrtunternehmen der Parteien oder aus Drittstaaten, zu schließen, vorausgesetzt, dass die Luftfahrtunternehmen über die entsprechende Genehmigung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die nach


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den von den Parteien üblicherweise auf solche Vereinbarungen angewandten Rechtsvorschriften gelten, insbesondere Vorschriften zur Angabe des Luftfahrtunternehmens, das den Dienst durchführt.
 Nacht-Stopps
 (15)
 Die Luftfahrtunternehmen der Parteien haben das Recht auf Nacht-Stopps an Flughäfen der anderen Partei, die dem internationalen Verkehr offenstehen.
 Artikel 23
 Zölle und Steuern
 (1) Bei Ankunft im Hoheitsgebiet einer Partei bleiben Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, ihr Bodengerät, Ersatzteile (einschließlich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die
 a)
 durch die nationalen oder lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben werden und
 b)
 nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.
 (2) Außerdem wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Partei von den in Absatz 1 dieses Abkommens genannten Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und sonstigen Abgaben außer den auf den Kosten für geleistete Dienste beruhenden Gebühren das Folgende befreit:
 a)
 Bordvorräte, die in das Hoheitsgebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei an Bord genommen werden, auch wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über diesem Hoheitsgebiet verbraucht werden sollen,
 b)
 Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich Motoren), die in das Hoheitsgebiet einer Partei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei eingeführt werden,
 c)
 Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei in das Hoheitsgebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden, auch wenn sie auf dem Teil des Fluges über diesem Hoheitsgebiet verbraucht werden sollen,
 d)
 Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Partei, die in das Hoheitsgebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Partei an Bord genommen werden, auch wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über diesem Hoheitsgebiet verwendet werden sollen, sowie
 e)
 Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.
 (3) Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen hindert dieses Abkommen keine Partei daran, in nichtdiskriminierender Weise Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem Hoheitsgebiet für den Verbrauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens, das zwischen zwei Orten in seinem Hoheitsgebiet eingesetzt wird, geliefert werden.
 (4) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Ausrüstungsgegenstände und Vorräte können Vorschriften unterliegen, wonach sie unter der Überwachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden

type: contracts

jurisdiction: EU


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gehalten werden müssen und nicht ohne Zahlung der betreffenden Zollabgaben und Steuern überlassen werden dürfen.
 (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Partei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Partei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet der anderen Partei geschlossen hat.
 (6) Dieses Abkommen hindert die Parteien nicht daran, Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Güter zu erheben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Hoheitsgebiets verkauft werden, an denen Ein- oder Aussteigen zulässig ist.
 (7) Gepäck und Fracht in direktem Transit durch das Hoheitsgebiet einer Partei sind von Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen.
 (8) Die Bordausrüstung sowie die Materialien und Vorräte, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens einer Partei behalten werden, dürfen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. In diesem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis anderweitig über sie verfügt wird, im Einklang mit den Zollbestimmungen der Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.
 (9) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht den Bereich der Mehrwertsteuer, ausgenommen Einfuhrumsatzsteuern. Die in den zum betreffenden Zeitpunkt in Kraft befindlichen jeweiligen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der Ukraine enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital werden von diesem Abkommen nicht berührt.
 Artikel 24
 Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen und Diensten
 (1) Jede Partei gewährleistet, dass die Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten, von Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Unbeschadet Artikel 9 dieses Abkommens können diese Gebühren sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung angemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden. Die Benutzungsgebühren werden von den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen der Parteien in nationaler oder ausländischer Währung festgelegt.
 (2) Jede Partei fördert oder schreibt im Einklang mit den geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften Konsultationen vor zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Hoheitsgebiet und den Luftfahrtunternehmen und/oder ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, und gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austauschen, die zu einer


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genauen Überprüfung der Angemessenheit der Benutzungsgebühren im Einklang mit den Grundsätzen in Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Jede Partei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen vorgenommen werden.
 Artikel 25
 Preisgestaltung
 (1) Die Parteien erlauben den Luftfahrtunternehmen die freie Preisbildung auf der Grundlage eines freien und lauteren Wettbewerbs.
 (2) Sie schreiben keine Anmeldung oder Mitteilung der Preise vor.
 (3) Sind die zuständigen Behörden einer Partei der Auffassung, dass ein Preis nicht mit den Erwägungen dieses Artikels vereinbar ist, übermitteln sie den zuständigen Behörden der betroffenen anderen Partei eine entsprechende Mitteilung und können Konsultationen mit diesen Behörden verlangen. Gegenstand der Konsultationen zwischen zuständigen Behörden können Fragen sein wie beispielsweise, ob Preise ungerechtfertigt, unangemessen, diskriminierend oder subventioniert sind. Diese Konsultationen müssen spätestens 30 Tage nach dem Eingang eines solchen Antrags stattfinden.
 Artikel 26
 Wettbewerbliches Umfeld
 (1) Im Anwendungsbereich dieses Abkommens gilt Titels IV des Assoziierungsabkommens oder eines Nachfolgeinstruments zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine – es sei denn, in diesem Abkommen sind spezifischere Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen für den Luftfahrtbereich enthalten.
 (2) Die Parteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein Umfeld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Parteien erkennen an, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage betrieben und nicht subventioniert werden.
 (3) Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Luftfahrterzeugnisse oder -dienste bevorzugen, sind mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens unvereinbar, da sie den Handel zwischen den Parteien im Luftfahrtbereich beeinträchtigen können.
 (4) Praktiken im Hinblick auf staatliche Beihilfen, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln ergeben, insbesondere denjenigen, die in Anhang VII dieses Abkommens aufgeführt werden.
 (5) Stellt eine Partei fest, dass Bedingungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei bestehen, insbesondere aufgrund einer Subvention, die die fairen und einheitlichen Wettbewerbschancen ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Beobachtungen der anderen Partei vorlegen. Sie kann ferner gemäß Artikel 29 dieses Abkommens eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so berechtigt dies die Partei, die die Konsultationen beantragt hat, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei im Einklang mit Artikel 19 dieses Abkommens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen.
 (6) Die in Absatz 5 genannten Maßnahmen müssen zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten Bedingungen begünstigt werden,


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und präjudizieren nicht das Recht der Parteien, Maßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens zu ergreifen.
 (7) Eine Partei kann sich nach Unterrichtung der anderen Partei an die zuständigen Behörden, einschließlich auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Hoheitsgebiet der anderen Partei wenden, um Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern.
 (8) Durch dieses Abkommen werden die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Parteien in keiner Weise beschränkt oder in Frage gestellt, da alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen. Alle Maßnahmen aufgrund dieses Artikels lassen die Maßnahmen dieser Behörden, die vollständig unabhängig von den aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen sind, unberührt.
 (9) Die Rechtsvorschriften der Parteien hinsichtlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Hoheitsgebieten der Parteien werden durch diesen Artikel nicht berührt.
 (10) Die Vertragsparteien führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses einen Informationsaustausch durch.
 Artikel 27
 Statistik
 (1) Jede Partei übermittelt der anderen die aufgrund der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendigen Statistiken sowie auf Wunsch andere vorliegende statistische Informationen, die nach vernünftigem Ermessen zur Überprüfung des Luftverkehrsbetriebs erforderlich sein könnten.
 (2) Die Parteien arbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses zusammen, um den Austausch statistischer Informationen untereinander zum Zwecke der Überwachung der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern.
 TITEL IV
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 28
 Auslegung und Durchsetzung
 (1) Die Parteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.
 (2) Jede Partei ist für eine ordnungsgemäße Durchsetzung dieses Abkommens in ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich. Die Ukraine ist ebenfalls verantwortlich für die Anwendung ihrer Rechtsvorschriften, die mit dem Ziel verabschiedet wurden, die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Anforderungen und Standards der Europäischen Union für die Zivilluftfahrt in ihr Rechtssystem aufzunehmen.
 (3) Jede Partei stellt der anderen Partei bei Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Abkommens, die die andere Partei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß diesem Abkommen durchführt, alle notwendigen Informationen zur Verfügung und leistet ihr die erforderliche Unterstützung.
 (4) Handelt eine Partei im Rahmen der ihr durch das Abkommen übertragenen Befugnisse in Angelegenheiten, die wesentliche Interessen der anderen Partei berühren und die Behörden oder Unternehmen dieser Partei betreffen, so werden die zuständigen Behörden der anderen Partei umfassend unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
 (5) Soweit die Bestimmungen dieses Abkommens und die Bestimmungen der in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln der EU-Verträge und den in Anwendung des EU-Verträge erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachstehend „Gerichtshof”) und der Europäischen Kommission auszulegen.
 Artikel 29
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Hiermit wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Parteien eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Anwendung gewährleistet. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den


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in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.
 (2) Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden einstimmig gefasst und sind für die Parteien bindend. Sie werden von den Parteien gemäß ihren internen Verfahren umgesetzt. Die Parteien unterrichten einander über den Abschluss solcher Verfahren und das Inkrafttreten der Beschlüsse. Enthält ein vom Gemeinsamen Ausschuss getroffener Beschluss die an eine Partei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den Gemeinsamen Ausschuss davon in Kenntnis.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.
 (4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Ersuchen einer Partei und bei Bedarf zusammen.
 (5) Eine Partei kann auch eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um Lösungen für Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu finden. Eine solche Sitzung des Ausschusses muss so bald wie möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags, soweit von den Parteien nicht anders beschlossen.
 (6) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss ab.
 (7) Wenn eine Partei der Auffassung ist, dass ein Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen Partei nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, kann sie beantragen, dass diese Frage im Gemeinsamen Ausschuss erörtert wird. Gelangt der Gemeinsame Ausschuss nicht binnen zwei Monaten nach seiner Befassung zu einer Lösung, kann die beantragende Partei angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 31 dieses Abkommens treffen.
 (8) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Parteien, wenn der Gemeinsame Ausschuss in einer ihm vorgelegten Frage nicht binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Beschluss gelangt ist, vorübergehend angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 31 dieses Abkommens treffen.
 (9) Im Einklang mit Artikel 20 dieses Abkommens prüft der Gemeinsame Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionen im Hinblick auf eine Mehrheitsbeteiligung oder Veränderungen in Bezug auf die effektive Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der Parteien.
 (10) Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die Zusammenarbeit der Parteien durch folgende Maßnahmen:
 a)
 Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens,
 b)
 Erörterung und möglichst effektive Lösung von Problemen bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit, die unter anderem den Marktzugang und den reibungslosen Betrieb der Dienste im Rahmen dieses Abkommens als Instrument für die Gewährleistung einheitlicher Rahmenbedingungen, der Konvergenz im Regulierungsbereich und der Minimierung des Regulierungsaufwandes für kommerzielle Betreiber behindern könnten,
 c)
 Förderung des Austauschs auf Expertenebene zu neuen Initiativen und Entwicklungen im Legislativ- oder Regelungsbereich sowie zur Annahme neuer Instrumente des internationalen öffentlichen und privaten Luftfahrtrechts, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umwelt, Luftverkehrsinfrastruktur (einschl. Zeitnischen), Flughäfen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Flugverkehrsmanagement, wettbewerbliches Umfeld und Verbraucherschutz;
 d)
 Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Bedenken,
 e)
 Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für Änderungen des Abkommens,
 f)
 einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit dem Funktionieren dieses Abkommens im Zusammenhang stehen,
 g)
 Inbetrachtziehen und Ausbau einer technischen Hilfestellung in den vom Abkommen erfassten Bereichen sowie
 h)
 Förderung der Zusammenarbeit in einschlägigen


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internationalen Foren und Bemühung um die Erzielung koordinierter Standpunkte.
 Artikel 30
 Streitbeilegung und Schiedsverfahren
 (1) Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die Parteien zunächst um deren Beilegung durch förmliche Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 29 Absatz 5 dieses Abkommens. In Fällen, wo der Gemeinsame Ausschuss im Rahmen dieses Verfahrens Beschlüsse zur Auslegung oder Anwendung der in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Anforderungen und Standards trifft, müssen diese Beschlüsse die Urteile des Gerichtshofs zur Auslegung der einschlägigen Anforderungen und Standards sowie die Beschlüsse der Europäischen Kommission im Rahmen der betreffenden Anforderungen und Standards beachten.
 (2) Kann eine Streitigkeit bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels beigelegt werden, wird sie auf Ersuchen einer der Parteien nach dem folgenden Verfahren an ein Schiedsgremium aus drei Schiedsrichtern verwiesen:
 a)
 Jede Partei ernennt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der von der anderen Partei auf diplomatischem Wege übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb weiterer 60 Tage von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt werden. Hat eine Partei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist ernannt, kann eine Partei den Präsidenten des ICAO-Rates ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen. Ist der Präsident des ICAO-Rates ein Staatsangehöriger einer der Parteien, so nimmt der dienstälteste Vizepräsident des ICAO-Rates, der nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ausgeschlossen ist, die Ernennung vor.
 b)
 Der nach Buchstabe a ernannte dritte Schiedsrichter ist Staatsangehöriger eines Drittstaates und führt den Vorsitz über das Schiedsgremium.
 c)
 Das Schiedsgremium gibt sich eine Verfahrensordnung und
 d)
 vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Schiedsgremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsverfahrens zu gleichen Teilen von den Parteien getragen.
 (3) Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgremium die andere Partei anweisen, bis zu seiner endgültigen Entscheidung vorübergehende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
 (4) Vorläufige Entscheidungen und endgültige Entscheidungen des Schiedsgremiums sind für die Parteien verbindlich. Das Schiedsgericht bemüht sich, vorläufige oder abschließende Entscheidungen im Konsens zu fassen. Wird kein Konsens erzielt, so fasst das Schiedsgericht seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
 (5) Kommt eine Partei einer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ergangenen Entscheidung des Schiedsgremiums nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang dieser Entscheidung nach, kann die andere Partei für die Dauer dieses Verstoßes die Rechte oder Vorteile, die sie der für den Verstoß verantwortlichen Partei nach den Bestimmungen dieses Abkommens gewährt hat, beschränken, aussetzen oder zurücknehmen.
 Artikel 31
 Schutzmaßnahmen
 (1) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens sowie der in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Sicherheitsbewertungen kann eine Partei geeignete Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass die andere Partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat. Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung der Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
 (2) Eine Partei, die Schutzmaßnahmen in


text:
Erwägung zieht, notifiziert unverzüglich die andere Partei durch den Gemeinsamen Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
 (3) Die Parteien führen unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.
 (4) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens darf die betreffende Partei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das Konsultationsverfahren nach Absatz 3 vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen wurde.
 (5) Die betreffende Partei notifiziert dem Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
 (6) Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Partei die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.
 Artikel 32
 Offenlegung von Informationen
 Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Parteien sowie sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, gegenüber Dritten nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für relevante Sicherheitsinformationen und Informationen über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.
 Artikel 33
 Übergangsregelungen
 (1) In Anhang III dieses Abkommens werden die für die Parteien geltenden Übergangsregelungen und entsprechenden Übergangszeiträume festgelegt.
 (2) Der schrittweise Übergang bis zur effektiven Anwendung der in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Anforderungen und Standards der Europäischen Union für die Zivilluftfahrt und die Erfüllung der in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Bedingungen durch die Ukraine unterliegen Bewertungen, die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Ukraine durchgeführt werden, und die in Bezug auf die Normeninspektionen für die Flugsicherheit von der EASA im Einklang mit den in Anhang I Teil C dieses Abkommens aufgeführten Anforderungen und Standards durchgeführt werden.
 Wenn die Ukraine der Auffassung ist, dass die einschlägigen legislativen Anforderungen und Standards in die ukrainischen Rechtsvorschriften aufgenommen sind und angewendet werden, teilt sie der Europäischen Kommission mit, dass eine Bewertung durchgeführt werden sollte.
 (3) Stellt die Europäische Kommission fest, dass die Ukraine die einschlägigen Anforderungen und Standards einhält, überträgt sie die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss, damit dieser einen Beschluss fasst, wonach die Ukraine zum nächsten Übergangszeitraum übergehen kann oder alle Anforderungen erfüllt.
 (4) Stellt die Europäische Kommission fest, dass die Ukraine die einschlägigen Anforderungen und Standards nicht einhält, unterrichtet sie den Gemeinsamen Ausschuss entsprechend. Die Europäische Kommission empfiehlt der Ukraine danach spezifische Verbesserungen und legt in Absprache mit der Ukraine einen Durchführungszeitraum fest, in dem die betreffenden Mängel nach vernünftigem Ermessen behoben werden können. Vor Ablauf des Durchführungszeitraums wird durch eine zweite und gegebenenfalls weitere Bewertungen ermittelt, ob die empfohlenen Verbesserungen wirksam und zufriedenstellend umgesetzt wurden.
 (5) Stellt die Europäische Kommission fest, dass die betreffenden Mängel behoben wurden, verweist sie die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss, damit dieser einen entsprechenden Beschluss gemäß Absatz 3 dieses Artikels fassen kann.
 Artikel 34
 Beziehung zu anderen Abkommen und/oder Vereinbarungen
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen und/oder Vereinbarungen zwischen den Parteien vor.
 (2) Unbeschadet Absatz 1 dieses Artikels gelten die Bestimmungen betreffend Eigentum, Verkehrsrechte, Kapazität, Frequenzen, Muster oder Wechsel von Luftfahrzeugen, Code-Sharing und Preisgestaltung eines bilateralen Abkommens


text:
oder einer Vereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union oder einem EU-Mitgliedstaat für die betreffenden Parteien, wenn ein solches bilaterales Abkommen und/oder eine solche Vereinbarung hinsichtlich der Freiheit für die betreffenden Luftfahrtunternehmen oder in anderer Hinsicht günstiger ist, und wenn gewährleistet ist, dass keine Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Staatsangehörigen stattfindet. Das Gleiche gilt für Bestimmungen, die nicht unter dieses Abkommen fallen.
 (3) Treten die Vertragsparteien einem multilateralen Übereinkommen bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer anderen internationalen Organisation, der Belange dieses Abkommens berührt, so beraten sie im Gemeinsamen Ausschuss, ob das Abkommen zur Berücksichtigung derartiger Entwicklungen überarbeitet werden sollte.
 Artikel 35
 Finanzbestimmungen
 Unbeschadet Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens stellen die Parteien die erforderlichen Finanzmittel, auch im Hinblick auf den Gemeinsamen Ausschuss, für die Anwendung des Abkommens in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten bereit.
 TITEL V
 INKRAFTTRETEN, ÜBERPRÜFUNG, BEENDIGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 36
 Änderungen
 (1) Der Gemeinsame Ausschuss kann auf Vorschlag einer Partei und gemäß dem vorliegenden Artikel nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a dieses Abkommens durch Konsens beschließen, die Anhänge dieses Abkommens zu ändern.
 (2) Änderungen der Anhänge dieses Abkommens treten in Kraft, wenn die Parteien die jeweils erforderlichen internen Verfahren angeschlossen haben.
 (3) Auf Ersuchen einer Partei und im Einklang mit den einschlägigen Verfahren sowie unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses wird dieses Abkommen im Lichte der Anwendung seiner Bestimmungen überprüft, um etwaigen gegebenenfalls erforderlichen künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Etwaige sich daraus ergebende Änderungen des Abkommens treten gemäß Artikel 38 dieses Abkommens in Kraft.
 Artikel 37
 Beendigung
 Jede Partei kann der anderen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Diese Mitteilung ist gleichzeitig auch der ICAO zu übermitteln. Dieses Abkommen endet um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Kündigung in Kraft ist, es sei denn, die Kündigung wird vor Ablauf dieser Frist mit beiderseitigem Einverständnis der Parteien wieder zurückgenommen.
 Artikel 38
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Übereinkommen wird von den Unterzeichnern gemäß den jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note des diplomatischen Notenaustausches zwischen den Parteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Zum Zweck dieses Notenaustauschs übermittelt die Ukraine dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre diplomatische Note an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt der Ukraine die diplomatische Note der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthält Bestätigungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels kommen die Parteien überein, dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweils anwendbaren internen Verfahren oder nationalen Rechtsvorschriften vorläufig anzuwenden ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note, durch die die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen


text:
nationalen Verfahren für die vorläufige Anwendung oder gegebenenfalls den Abschluss des Abkommens bestätigt haben.
 (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union fungiert als Verwahrer dieses Abkommens.
 Artikel 39
 Registrierung bei der ICAO und beim Sekretariat der Vereinten Nationen
 Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden von der Ukraine nach Inkrafttreten bei der ICAO und beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert, in Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
 Artikel 40
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Киев на дванадесети октомври две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Kiev, el doce de octubre de dos mil veintiuno.
 V Kyjevě dne dvanáctého října dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Kiev den tolvte oktober to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Kiew am zwölften Oktober zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta oktoobrikuu kaheteistkümnendal päeval Kiievis.
 Έγινε στο Κίεβο, στις δώδεκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Kyiv on the twelfth day of October in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Kiev, le douze octobre deux mille vingt et un.
 Arna dhéanamh i gCív, an dóú lá déag de Dheireadh Fómhair an bhliain dhá mhíle fiche agus haon.
 Sastavljeno u Kijevu dvanaestog listopada godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Kiev, addì dodici ottobre duemilaventuno.
 Kijevā, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divpadsmitajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų spalio dvyliktą dieną Kijeve.
 Kelt Kijevben, a kétezer-huszonegyedik év október havának tizenkettedik napján.
 Magħmul f'Kiev, fit-tnax-il jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Kiev, twaalf oktober tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Kijowie dnia dwunastego października roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Kiev, em doze de outubro de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Kiev la doisprezece octombrie două mii douăzeci și unu.
 V Kyjeve dvanásteho októbra dvetisícdvadsaťjeden.
 V Kijevu, dne dvanajstega oktobra leta dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Kiovassa kahdentenatoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Kiev den tolfte oktober år tjugohundratjugoett.
 Учинено в Києвi дванадцятого жовтня двi тисячi двадцять першого року.
 (1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 ANHANG I
 LISTE DER VON DER EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH DER ZIVILLUFTFAHRT ANGENOMMENEN ANWENDBAREN ANFORDERUNGEN UND STANDARDS, DIE IN DAS UKRAINISCHE RECHT AUFZUNEHMEN SIND
 Die „anwendbaren Anforderungen und Standards” folgender Rechtsvorschriften der Europäischen Union sind in das ukrainische Recht aufzunehmen, gelten als Teil dieses Abkommens und sind anwendbar im Einklang mit diesem Abkommen und Anhang III dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt wird. Soweit erforderlich, sind in dem vorliegenden Anhang bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.
 Die anwendbaren Anforderungen und Standards der in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte sind für


text:
die Parteien verbindlich und sind Teil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. müssen in diese aufgenommen werden:
 a)
 Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union sind für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Verträgen verbindlich;
 b)
 Nationale Rechtsvorschriften der Ukraine, die mit dem Ziel angenommen wurden, die Bestimmungen der entsprechenden Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen, sind für die Ukraine verbindlich, während die Form und das Verfahren der Umsetzung von der Ukraine entschieden werden.
 A. Marktzugang und zugehörige Fragen
 Nr. 1008/2008
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Kapitel IV
 Nr. 95/93
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
 Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 12, Artikel 14 und 14a Absatz 2
 Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen
 Nr. 96/67
 Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 25 und der Anhang
 Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist der Begriff „Mitgliedstaaten” durch den Begriff „EU-Mitgliedstaaten” zu ersetzen.
 Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
 Nr. 785/2004
 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission vom 6. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Absatz 2
 Nr. 2009/12
 Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
 Anwendbare Anforderungen und Standards: alle außer Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 und 14
 B. Flugverkehrsmanagement
 Nr. 549/2004
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG)


text:
Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4, Artikel 6, und Artikel 9 bis 14
 Nr. 550/2004
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II
 Nr. 551/2004
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11
 Nr. 552/2004
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V
 Durchführungsvorschriften
 Nr. 691/2010
 Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 25, Anhänge I bis IV
 Nr. 1794/2006
 Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 Verordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 17, Anhänge I bis VI
 Nr. 482/2008
 Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
 geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel


text:
1 bis 6, Anhänge I bis II
 Nr. 1034/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 19
 Nr. 1035/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
 geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis V
 Nr. 409/2013
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 15
 Nr. 2150/2005
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 9 und der Anhang
 Nr. 730/2006
 Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4
 Nr. 255/2010
 Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 15
 Nr. 176/2011
 Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
 Nr. 923/2012
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 10 und der Anhang
 Nr. 1032/2006
 Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsichtlich der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink-Diensten
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V
 Nr. 1033/2006
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
 geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3


text:
Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 929/2010
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 5 und der Anhang
 Nr. 633/2007
 Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission vom 22. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 633/2007 hinsichtlich der in Artikel 7 genannten Übergangsbestimmungen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Sätze 2 und 3, Anhänge I bis IV
 Nr. 29/2009
 Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis VII
 Nr. 262/2009
 Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis VI
 Nr. 73/2010
 Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis X
 Nr. 1206/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis VII
 Nr. 1207/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 14, Anhänge I bis IX
 Nr. 1079/2012
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 15, Anhänge I bis V
 SESAR Verordnung
 Nr. 219/2007
 Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 Absätze 1, 2 sowie 5 bis 7, Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1 und der Anhang
 Fluglotsenlizenzen
 Nr. 805/2011
 Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 32, Anhänge I bis IV
 Beschlüsse der Kommission
 Nr. 2011/121
 Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4
 Nr.


text:
2011/2611 endgültig
 Beschluss K(2011) 2611 endgültig der Kommission vom 20. Mai 2011 über Freistellungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 3, Anhänge I und II
 Nr. 2011/9074 endgültig
 Durchführungsbeschluss K(2011) 9074 endgültig der Kommission vom 9. Dezember 2011 über Freistellungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 3, Anhänge I und II
 Nr. 2012/9604 final
 Durchführungsbeschluss C(2012) 9604 final der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Annahme des Netzstrategieplans für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes im einheitlichen europäischen Luftraum im Zeitraum 2012–2019
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 3
 C. Flugsicherheit
 Nr. 216/2008 (Grundverordnung)
 Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
 Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG
 Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11, 13 bis 16, 20 bis 25, Artikel 54, 55, und 68 sowie Anhänge I bis VI
 Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen werden auf die Ukraine gemäß folgenden Bestimmungen angewandt:
 1.
 Die Ukraine überträgt der EASA keine ihrer sicherheitsbezogenen Funktionen, wie im ICAO-Abkommen und seinen Anhängen vorgesehen.
 2.
 Die Ukraine wird Normeninspektionen durch die EASA unterzogen, wie in Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen.
 3.
 Über die Anwendung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 auf durch die Ukraine ausgestellte Zulassungen bzw. Zeugnisse entscheidet der Gemeinsame Ausschuss gemäß Anhang III dieses Abkommens.
 4.
 Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 findet keine Anwendung auf von der Ukraine ausgestellte Zulassungen bzw. Zeugnisse in den Bereichen Flugbetrieb sowie die Erstbescheinigung und die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 965/2012, (EU) Nr. 748/2012 und (EG) Nr. 2042/2003).
 5.
 Die Europäische Kommission verfügt in der Ukraine über die ihr für Beschlüsse aufgrund von Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übertragenen Befugnisse in den Bereichen, in denen der


text:
Gemeinsame Ausschuss Artikel 11 Absatz 1 für anwendbar erklärt.
 6.
 Im Bereich der Lufttüchtigkeit, in dem die EASA keine Aufgaben zu erfüllen hat, kann die Ukraine Zulassungen/Zeugnisse, Lizenzen oder Genehmigungen in Anwendung eines Abkommens oder einer Vereinbarung zwischen der Ukraine und einem Drittstaat ausstellen.
 Nr. 748/2012
 Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1, 2, 8 bis 10 und der Anhang
 Nr. 2042/2003
 Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Verordnung (EU) Nr. 962/2010 der Kommission vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 der Kommission vom 21. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Verordnung (EU) Nr. 593/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV
 Nr. 996/2010
 Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und


text:
Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 26, ausgenommen Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 24
 Nr. 2003/42
 Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
 Nr. 1321/2007
 Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4
 Nr. 1330/2007
 Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis II
 Nr. 104/2004
 Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 7 und der Anhang
 Nr. 628/2013
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 27
 Nr. 2111/2005
 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 13 und der Anhang
 Nr. 473/2006
 Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C
 Nr. 474/2006
 Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 zuletzt geändert durch:
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 659/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist,
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 3, Anhänge A bis B
 Nr. 1178/2011
 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren


text:
in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11, Anhänge I bis VII
 Nr. 965/2012
 Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis VII
 Nr. 1332/2011
 Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4 und der Anhang
 D. Umwelt
 Nr. 2003/96
 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
 Nr. 2006/93
 Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 5
 Nr. 2002/49
 Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VI
 Nr. 2002/30
 Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II
 E. Soziale Aspekte
 Nr. 1989/391
 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
 geändert durch:
 Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 16 und Artikel 18 bis 19
 Nr. 2003/88
 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29
 Nr. 2000/79
 Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über


text:
die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 2 bis 3 und der Anhang
 F. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10
 Nr. 93/13
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 und der Anhang
 Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist „Kommission” durch „alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums” in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
 Nr. 95/46
 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 34
 Nr. 2027/97
 Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 8
 Nr. 261/2004
 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 17
 Nr. 1107/2006
 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 16, Anhänge I und II
 G. Computergesteuerte Buchungssysteme
 Nr. 80/2009
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 19 und die Anhänge
 H. Sonstige Rechtsvorschriften
 Nr. 437/2003
 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vergabe von Meldelandcodes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Gemeinschaftsflughäfen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
 Nr. 1358/2003
 Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli


text:
2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 im Hinblick auf die Liste der Gemeinschaftsflughäfen
 Anwendbare Anforderungen und Standards: Artikel 1 bis 4, Anhänge I bis III
 ANHANG II
 VEREINBARTE DIENSTE UND FESTGELEGTE STRECKEN
 (1)
 Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken:
 a)
 für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Alle Punkte in der Europäischen Union – alle Zwischenlandepunkte in den Gebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik (1), Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (2) oder in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern – alle Punkte in der Ukraine – alle dahinter gelegenen Punkte;
 b)
 für Luftfahrtunternehmen der Ukraine: Alle Punkte in der Ukraine – alle Zwischenlandepunkte in den Gebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums oder in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern – alle Punkte in der Europäischen Union.
 Bestehende und neue Rechte, einschließlich Rechte zur Bedienung von dahinter gelegenen Punkten im Rahmen bilateraler Abkommen oder anderer Übereinkünfte zwischen der Ukraine und EU-Mitgliedstaaten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, können ausgeübt und vereinbart werden, sofern es nicht zu einer Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen aufgrund der Staatszugehörigkeit kommt;
 c)
 Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union sind außerdem berechtigt, Luftverkehrsdienste zwischen Punkten in der Ukraine durchzuführen, unabhängig davon, ob solche Flugdienste in der EU beginnen oder enden.
 (2)
 Die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs durchgeführten Dienste müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der Ukraine haben, was Luftfahrtunternehmen der Ukraine angeht, und, was Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union angeht, im Hoheitsgebiet der Europäischen Union.
 (3)
 Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann nach eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen
 a)
 Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,
 b)
 verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,
 c)
 Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte gemäß Artikel 1 Buchstaben a dieses Anhangs und b sowie Punkte in den Hoheitsgebieten der Parteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,
 d)
 auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,
 e)
 an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem ihrer Luftfahrzeuge auf ein anderes ihrer Luftfahrzeuge verlagern,
 f)
 Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets einer Partei durchführen,
 g)
 Transitverkehr über das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen, sowie
 h)
 Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren.
 (4)
 Jede Partei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihm angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Partei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, abgesehen von Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder


text:
gesundheitlichen Gründen oder in Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens erforderlich ist.
 (5)
 Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei dürfen, auch im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben.
 (6)
 Dieser Anhang unterliegt den Übergangsregelungen von Anhang III dieses Abkommens und der Ausweitung der darin vorgesehenen Rechte.
 (1) Als „Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik” gelten: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und Republik Moldau, d. h. die Ukraine ist hier nicht einbezogen.
 (2) „Länder des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ sind die Parteien des multilateralen Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republik Island, die Republik Montenegro, das Königreich Norwegen, die Republik Serbien und das Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.)
 ANHANG III
 ÜBERGANGSREGELUNGEN
 ABSCHNITT 1
 Übergangszeiträume
 (1)
 Der Übergang der Ukraine zur effektiven Anwendung aller sich aus diesem Abkommen ergebenden Bestimmungen und Bedingungen erfolgt in zwei Übergangszeiträumen.
 (2)
 Dieser Übergang unterliegt Bewertungen und Normeninspektionen, die von der Europäischen Kommission bzw. der EASA durchgeführt werden, sowie einem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 33 dieses Abkommens.
 ABSCHNITT 2
 Bestimmungen, die im ersten Übergangszeitraum Anwendung finden
 (1)
 Während des ersten Übergangszeitraums
 a)
 dürfen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und von der Ukraine zugelassene Luftfahrtunternehmen unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen allen Punkten in der Europäischen Union und allen Punkten in der Ukraine ausüben;
 b)
 auf der Grundlage einer Bewertung der Anwendung der einschlägigen Anforderungen und Standards der Europäischen Union durch die Ukraine und nach Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses wird die Ukraine als Beobachter zu den Arbeiten des Ausschusses zugelassen, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft eingerichtet wurde, und
 c)
 Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c dieses Abkommens findet keine Anwendung.
 (2)
 Die Bedingungen für den Übergang zum zweiten Übergangszeitraum erfordern von der Ukraine Folgendes:
 a)
 Die Aufnahme in das nationale Recht und die Anwendung der anwendbaren Anforderungen und Standards folgender Rechtvorschriften:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 (Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 996/2010 (Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen);
 —
 Richtlinie


text:
2009/12/EG (Flughafenentgelte);
 —
 Richtlinie 96/67/EG (Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft);
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 (gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen);
 —
 Richtlinie 2000/79/EG (Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt);
 —
 Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (Durchführung von Luftverkehrsdiensten);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (Anforderungen an die Haftpflichtversicherung für Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 (computergesteuerte Buchungssysteme);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen);
 —
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
 —
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
 —
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
 —
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)
 —
 Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten;
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste;
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010;
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung und
 —
 Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
 entsprechend dem Wortlaut dieser Rechtsvorschriften, einschließlich ihrer Änderungen in Anhang I dieses Abkommens;
 b)
 die Anwendung von Betriebsgenehmigungsvorschriften, die den Vorschriften in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union substanziell entsprechen, und
 c)
 in Bezug auf die Luftsicherheit die Anwendung des ECAC-Dokuments 30, Teil II in seiner letzten anwendbaren Änderungsfassung.
 ABSCHNITT 3
 Bestimmungen, die im zweiten Übergangszeitraum Anwendung finden
 (1)
 Nach dem in Artikel 33 dieses Abkommens vorgesehenen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, mit dem bestätigt wird, dass die Ukraine alle in Abschnitt 2 Absatz 2 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfüllt,
 a)
 werden die einschlägigen von der Ukraine erteilten Zulassungen bzw. Zeugnisse, die in Anhang IV Abschnitt 1 dieses Abkommens aufgeführt sind, von den EU-Mitgliedstaaten gemäß den im Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses festgelegten Bedingungen und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) 216/2008 anerkannt;
 b)
 Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c dieses Abkommens findet Anwendung und
 c)
 auf der Grundlage


text:
einer Bewertung der Anwendung der einschlägigen Anforderungen und Standards der Europäischen Union durch die Ukraine und nach Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses wird die Ukraine als Beobachter zu den Arbeiten des Ausschusses zugelassen, der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, eingerichtet wurde.
 (2)
 Die Bedingungen für den Übergang zur vollen Anwendung dieses Abkommens erfordern von der Ukraine Folgendes:
 a)
 Die Aufnahme in das nationale Recht und die Anwendung aller anwendbaren Anforderungen und Standards der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführt sind und
 b)
 die Organisation des Luftraums in der Zuständigkeit der Ukraine entsprechend den EU-Anforderungen, die für die Einrichtung von FAB gelten.
 ABSCHNITT 4
 Vollständige Anwendung des Abkommens
 Nach dem in Artikel 33 dieses Abkommens vorgesehenen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, mit dem bestätigt wird, dass die Ukraine alle in Abschnitt 3 Absatz 2 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfüllt, gilt Folgendes:
 (1)
 Zusätzlich zu den in Abschnitt 2 Absatz 1 dieses Anhangs festgelegten Verkehrsrechten
 a)
 dürfen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Ukraine, Zwischenlandepunkten im Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sowie Punkten in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern und dahinter gelegenen Punkten ausüben, wenn der Flug zu einem Dienst gehört, mit dem ein Punkt in einem Mitgliedstaat bedient wird.
 Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union dürfen außerdem unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Ukraine ausüben, unabhängig davon, ob solche Flugdienste in der EU beginnen oder enden;
 b)
 dürfen Luftfahrtunternehmen der Ukraine unbegrenzte Verkehrsrechte zwischen Punkten in der Europäischen Union, Zwischenlandepunkten im Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sowie Punkten in den in Anhang V dieses Abkommens aufgeführten Ländern und dahinter gelegenen Punkten ausüben, wenn der Flug zu einem Dienst gehört, mit dem ein Punkt in der Ukraine bedient wird.
 (2)
 Alle von der Ukraine erteilten einschlägigen Zulassungen bzw. Zeugnisse, die in Anhang IV Abschnitt 2 dieses Abkommens aufgeführt sind, werden von den EU-Mitgliedstaaten gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
 ANHANG IV
 LISTE DER ZULASSUNGEN BZW. ZEUGNISSE, AUF DIE IN ANHANG III DIESES ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD
 (1) Flugbesatzung
 Pilotenlizenzen (Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Entzug von Lizenzen) (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Erteilung von Zeugnissen für Personen, die für die Flugausbildung oder die Flugsimulatorausbildung oder die Bewertung der Befähigung eines Piloten verantwortlich sind (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Flugbegleiterbescheinigungen (Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Entzug von Bescheinigungen) (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Tauglichkeitszeugnisse für Piloten (Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Entzug von Zeugnissen) (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Zulassung von flugmedizinischen Sachverständigen sowie Bedingungen, unter denen Ärzte für Allgemeinmedizin als flugmedizinische Sachverständige


text:
fungieren dürfen (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Regelmäßige flugmedizinische Beurteilung von Flugbegleitern - Qualifikation der Personen, die für diese Beurteilung zuständig sind (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen für Ausbildungsorganisationen für Piloten (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen für flugmedizinische Zentren, die mit der Qualifizierung und flugmedizinischen Beurteilung von fliegendem Personal in der Zivilluftfahrt befasst sind (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 Zertifizierung von Flugsimulationsübungsgeräten und Anforderungen an Organisationen, die solche Geräte betreiben und verwenden (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1178/2011, (EU) Nr. 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).
 (2) Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste
 Zulassungen für die Anbieter von Flugverkehrsdiensten (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 Anhang II Besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten).
 Zeugnisse für die Anbieter von Wetterdiensten (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 Anhang III Besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Wetterdiensten).
 Zeugnisse für die Anbieter von Flugberatungsdiensten (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 Anhang IV Besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugberatungsdiensten).
 Zeugnisse für die Anbieter von Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdiensten (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 Anhang V Besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdiensten).
 Lizenzen von Fluglotsen (ATCO) und Fluglotsen in Ausbildung (Erteilung, Aussetzung und Widerruf) und entsprechende Erlaubnisse und Befugnisse (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 805/2011).
 Medizinische Tauglichkeitszeugnisse für Fluglotsen (Verordnungen (EG) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 805/2011).
 Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen (ATCO) (Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung) (Verordnungen (EU) Nr. 216/2008, (EU) Nr. 805/2011).
 ANHANG V
 LISTE DER IN DEN ARTIKELN 17, 19 UND 22 DIESES ABKOMMENS UND IN DEN ANHÄNGEN II UND III DIESES ABKOMMENS GENANNTEN DRITTSTAATEN
 (1)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);
 (2)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);
 (3)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) sowie
 (4)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).
 ANHANG VI
 VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
 Dieses Abkommen ist im Einklang mit den nachstehend aufgeführten Verfahrensregeln anwendbar:
 (1) BETEILIGUNG DER UKRAINE AN AUSSCHÜSSEN
 Wenn die Ukraine aufgrund dieses Abkommens an einem Ausschuss beteiligt ist, der durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union eingerichtet wurde, erhält sie Beobachterstatus und wird in alle einschlägigen Diskussionen einbezogen und ist aufgerufen, sich entsprechend den jeweiligen Verfahrensregeln an den Aussprachen zu beteiligen, bleibt jedoch von Sitzungen mit Abstimmungen ausgeschlossen.
 In Bezug auf den Bereich des Flugverkehrsmanagements wird die Ukraine im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum ebenfalls an allen von der Europäischen Kommission eingerichteten Gremien beteiligt,


text:
z. B. Branchenkonsultationsgremium (Industry Consultation Body – ICB) und Netzmanager (NM).
 (2) ERLANGUNG DES BEOBACHTERSTATUS IN DER EASA
 Der Beobachterstatus in der EASA berechtigt die Ukraine zur Teilnahme an technischen Gruppen und Gremien der EASA, die den EU-Mitgliedstaaten und allen anderen Partnerländern im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, zu den jeweils geltenden Teilnahmebedingungen. Der Beobachterstatus ist nicht mit einem Stimmrecht verbunden. Dieser Status gilt nicht für den EASA-Verwaltungsrat.
 (3) ZUSAMMENARBEIT UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
 Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Parteien zu erleichtern, tauschen diese auf Antrag alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.
 (4) BEZUGNAHME AUF SPRACHEN
 Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Verfahren jede Amtssprache der Organe der Europäischen Union oder die ukrainische Sprache zu verwenden. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass die Verwendung der englischen Sprache diese Verfahren erleichtert. Wird in einem Dokument eine Sprache verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird unter Berücksichtigung der Bestimmung des vorhergehenden Satzes zusammen mit dem Dokument eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union übermittelt. Beabsichtigt eine Partei, bei einem mündlichen Verfahren eine Sprache zu verwenden, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, gewährleistet diese Partei eine Simultanverdolmetschung ins Englische.
 ANHANG VII
 KRITERIEN GEMÄSS ARTIKEL 26 DIESES ABKOMMENS
 (1)
 Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind:
 a)
 Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung in Bezug auf die Herkunft der Dienste gewährt werden, sowie
 b)
 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
 (2)
 Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind ferner:
 a)
 Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
 b)
 Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die kommerziellen Tätigkeiten der Luftfahrtunternehmen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft, sowie
 c)
 Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über horizontale Gruppenfreistellungen und den horizontalen und sektoralen EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin niedergelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0008 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 64/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/48/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0048: Richtlinie 2000/48/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/48/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 7.(2) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 26.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.