text:
Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Rechts der Europäischen Union und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Europäischen Union erforderlich sein, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (16) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) ‚Juristische Dienstleistungen‘ zu finden sind.
 (17) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt, wie die Erbringung anderer Dienstleistungen, den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (18) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (19) Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h) ‚Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten‘.
 (20) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (21) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für technische Prüf- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
 (22) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.)
 (23) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 6. F .l). 1 bis 6. F. l). 4.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden im Abschnitt ‚Computerdienstleistungen‘ unter 6.B.
 (24) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F.


text:
p) zu finden sind.
 (25) ‚Bearbeitung‘ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (26) ‚Postsendung‘ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (27) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (28) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (29) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (30) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (31) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. ‚Postsendung‘ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (32) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (33) ‚Briefsendungen‘ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (34) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (35) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.
 (36) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B. ‚Computerdienstleistungen‘ zu finden sind.
 (37) ‚Rundfunk‘ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (38) Fußnote zur Klarstellung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.
 (39) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (40) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, von Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.
 (41) Diese Dienstleistungen, die jene des CPC-Codes 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D. zu finden.
 (42) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen von Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B bis 6.F.l zu finden sind.
 Umfasst nicht Einzelhandelsleistungen mit energetischen Erzeugnissen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.
 (43) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
k zu finden.
 (44) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (45) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (46) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (47) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (48) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (49) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.D.a ‚Bodenabfertigungsdienste‘ zu finden.
 (50) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (51) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (52) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (53) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (54) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (55) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (56) In manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (57) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. Post- und Kurierdienste.
 (58) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.
 (59) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (60) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen von Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden sind.
 (61) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.
 (62) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.
 (63) Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (64) Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (65) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (66) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.
 (67) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (68) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (69) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die unter 8. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.
 (70) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (71) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (72) Für


text:
öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (73) Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.
 (74) Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (75) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen).
 (76) Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen von Heilbädern und nichttherapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
 ANHANG IV
 (Abschnitt B des Anhangs VIII des Übereinkommens nach Artikel 118 des Übereinkommens)
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 (nach Artikel 118 dieses Übereinkommens)
 „ABSCHNITT B
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Folgende Abkürzungen werden verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich alle ihre Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 (1)
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 121 dieses Übereinkommens liberalisierten Dienstleistungssektoren sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der unterzeichneten Andenstaaten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich Vorbehalte enthält, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (1).
 Im Bereich der unter dieses Übereinkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 (2)
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 ‚CPC‘ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 b)
 ‚CPC ver. 1.0‘ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 (3)
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 119 und 120 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister der unterzeichnenden Andenstaaten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 (4)
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich


text:
der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 (5)
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 (6)
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (2).
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Juristische Dienstleistungen
 (CPC 861) (3)
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit nationalen Rechts (Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.
 BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In Belgien werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem ‚Cour de cassation‘ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres Heimatstaates und unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt rechtlich vertreten. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen ‚avocat auprès de la Cour de Cassation‘ und ‚avocat auprès du Conseil d'Etat‘ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erteilung von Rechtsrat beschränkt.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 SE: Für die nur für das Führen des schwedischen Titels ‚advokat‘ erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer gilt ein Wohnsitzerfordernis.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen ‚Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern‘, 86213, 86219, 86220)
 Für die Art der Erbringung 1:
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden und für Prüfungen, die in bestimmten österreichischen Gesetzen vorgesehen sind (z. B. Aktiengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz usw.).
 HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften


text:
dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern auf kroatischem Hoheitsgebiet erbringen, wenn sie dort über eine Zweigstelle verfügen.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (4)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanzministeriums. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
 BG, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8674)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
 BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Stadtplanung.
 HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672, 8673)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
 UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC


text:
93191)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (5)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.
 HU: Ungebunden außer für CPC 63211.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (6)
 c)
 Disziplinübergreifende Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 853)
 a) und c):
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 b):
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (7)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, 83102, 83105)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 e)
 in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT,


text:
NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 (CPC 871)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen.
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Agronomen und ‚Periti agrari‘ vorbehaltenen Tätigkeiten.
 CY, EE, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Für die Art der Erbringung 1:
 LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i)
 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i)
 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 i)
 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j)
 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY,


text:
CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 j)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, 87303, 87304 und 87305)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
 HR: Grundlegende geografische, geodätische und bergbautechnische Beratungsdienste sowie einschlägige Beratungsdienste zum Umweltschutz dürfen auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 Für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
 Für Binnenfrachtschiffe: EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 l)
 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (8)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, MT: Ungebunden.
 BG, EE, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden für die Erbringung von Leistungen der Luftbildfotografie.
 HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504)
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r)
 1.
 Übersetzungs- und


text:
Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Für die Art der Erbringung 1:
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 HR: Ungebunden für amtliche Unterlagen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r)
 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Für die Art der Erbringung 1:
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r)
 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r)
 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR,HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r)
 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (9)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r)
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r)
 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (10) von Postsendungen (11) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von
 adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (12), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (13) iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, (14) iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung (15) der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch (16).
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine (17).
 Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g (18) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (19) und Teil von CPC 73210 (20))
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (21) zum Inhalt haben außer Rundfunk (22)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (23)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der


text:
Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, CZ, HU, LV, MT, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
 BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
 SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (24))
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (25)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (26)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 LV: Ungebunden für die


text:
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 HR: Keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (27)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (28)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 94060) (29)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 94090)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen mit Ausnahme von Versicherungen für den gewerblichen internationalen Luftverkehr nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
 DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung


text:
leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; in Portugal dürfen nur in der Europäischen Union ansässige Personen oder niedergelassene Unternehmen solche Versicherungsgeschäfte vermitteln.
 RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
 ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsvermittlungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 BG: Ungebunden für Direktversicherungen, außer für Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien erbracht werden. Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung schließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
 BG, LV, LT, PL: Ungebunden für die Versicherungsvermittlung.
 FI: Dienstleistungen der Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) dürfen in Finnland nur Versicherer anbieten, deren Hauptstelle in der Europäischen Union gelegen ist oder die über eine Niederlassung in Finnland verfügen. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Europäischen Union.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer,
 b)
 Nicht-Lebensversicherung: Erbringung von Nicht-Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer,


text:
ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung,
 c)
 See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.
 HU: Direktversicherungen dürfen auf dem Hoheitsgebiet Ungarns durch nicht in der Europäischen Union niedergelassene Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
 IT: Keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Versicherungsdienstleister abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.
 BG: Bulgarische natürliche und juristische Personen sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien eine Erwerbstätigkeit ausüben, können Direktversicherungsverträge hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bulgarien nur mit Dienstleistern mit einer Lizenz für Versicherungsgeschäfte in Bulgarien schließen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen;
 b)
 Nicht-Lebensversicherung:
 (i)
 die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nicht-Lebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung;
 (ii)
 - Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; - zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); - Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; - im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde;
 c)
 See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.
 IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.
 EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz


text:
in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Aktiva von Investmentfonds tätig werden.
 HR: Ungebunden, außer für Kreditgewährung, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung.
 LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder:
 i)
 eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleister aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder
 ii)
 eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen.
 IT: Ungebunden für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
 LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an der Emission jeglicher Wertpapiere, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
 MT: Ungebunden außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.
 SI:
 1.
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.
 2.
 Alle anderen Teilsektoren außer Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.
 Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY,


text:
CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, 642, 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (30)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering.
 HR: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern:
 (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, MT, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (CPC 963)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, HR, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, EE: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (31)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 Für die


text:
Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.
 BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 C.
 Eisenbahnverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121, 7122)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (32))
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (33)
 (CPC 7139)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 12.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (34)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen des Frachtumschlags, der Lagerung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung von Seefracht, mit Containerstellplätzen und -zwischenlagerung, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie für Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 HR: Ungebunden außer für f) Speditionsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen des Umschlags und der Lagerung von Seefracht, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von


text:
Schiffen mit Besatzung.
 HR: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
 HR: Ungebunden außer für c) Speditionsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 HR: Ungebunden außer für c) Speditionsdienstleistungen und f) bewilligungsspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering-Dienstleistungen)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ungebunden außer für Catering.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computerreservierungssysteme
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Dienstleister, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 g)
 Flughafenverwaltung
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (35)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (36)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
 (CPC 7131)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
 (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL,


text:
PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden, außer für Versandhandel für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 14.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (37)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 g)
 Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 (1) Das Fehlen von Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte Europäische Union geltender sektoraler Vorbehalte unberührt.
 (2) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (3) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Rechts der Europäischen Union und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung


text:
der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Europäischen Union erforderlich sein, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige des Staates, in dem der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (4) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a ‚Juristische Dienstleistungen‘ zu finden sind.
 (5) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (6) Teil von CPC 85201, zu finden unter Ziffer 1.A.h im Abschnitt ‚Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten‘.
 (7) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (8) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) sind unter l.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Datenverarbeitungsgeräten (CPC 845) sind unter 1.B (Computerdienstleistungen) zu finden.
 (9) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind.
 (10) ‚Bearbeitung‘ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (11) ‚Postsendung‘ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (12) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (13) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (14) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (15) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (16) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. ‚Postsendung‘ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (17) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (18) ‚Briefsendungen‘ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf


text:
der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (19) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (20) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.
 (21) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B. ‚Computerdienstleistungen‘ zu finden sind.
 (22) ‚Rundfunk‘ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (23) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (24) Diese Dienstleistungen, die jene des CPC-Codes 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D. zu finden.
 (25) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 1.F.l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.E und 13.F zu finden sind.
 (26) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A.k zu finden.
 (27) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (28) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (29) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (30) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a. ‚Bodenabfertigungsdienste‘ zu finden.
 (31) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (32) Teil von CPC 71235 sind im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. ‚Post- und Kurierdienste‘ zu finden.
 (33) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden.
 (34) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden sind.
 (35) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.C zu finden.
 (36) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.
 (37) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 1.A.h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 1.A.j.2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 8.A und 8.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.“
 ANHANG V
 (Abschnitt B der


text:
Anlage 1 des Anhangs IX des Übereinkommens nach Artikel 124 des Übereinkommens)
 VORBEHALTE GEGEN DIE VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN
 ANLAGE 1
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS
 (nach Artikel 124 dieses Übereinkommens)
 „ABSCHNITT B
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Folgende Abkürzungen werden verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich alle ihre Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 (1)
 In der nachstehenden Vorbehaltsliste werden die nach Artikel 114 dieses Übereinkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die gemäß Artikel 124 dieses Übereinkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich Vorbehalte enthält, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (1).
 Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gehen keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss in Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht nach Artikel 114 dieses Übereinkommens liberalisiert sind (ungebunden bleiben).
 (2)
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 ‚ISIC Rev. 3.1‘ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
 b)
 ‚CPC‘ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung; und
 c)
 ‚CPC ver. 1.0‘ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 (3)
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 (4)
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkung im Sinne der Artikel 112 und 113 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und


text:
Praktikanten mit Abschluss der Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind. Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 (5)
 Alle Voraussetzungen im Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, selbst wenn sie nachfolgend nicht aufgeführt sind.
 (6)
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 (7)
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 (8)
 Die aus dieser Vorbehaltsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 BG, HU: Für Praktikanten mit Abschluss ist eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 ALLE SEKTOREN
 Umfang von Umsetzungen innerhalb eines Unternehmens
 BG: Die Zahl der innerhalb eines Unternehmens Versetzten darf nicht mehr als 10 % der durchschnittlichen jährlichen Anzahl von Bürgern der Europäischen Union betragen, die die bulgarische juristische Person beschäftigt Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als 100, kann die Zahl der innerhalb des Unternehmens Umgesetzten vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als 10 % betragen.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Teilhaber einer juristischen Person der Vertragspartei sind.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Rechnungsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Für alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.
 FR: Der Geschäftsführer eines Industrieunternehmens oder eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen. (2)
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (3)
 H.
 Druckerei- und Verlagsgewerbe und Reproduktion von Aufzeichnungsträgern
 (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (4))
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für


text:
Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Juristische Dienstleistungen
 (CPC 861) (5)
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer, die für die anwaltliche Tätigkeit im nationalen Recht (Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren.
 BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer, die für Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In Belgien werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem ‚Cour de cassation‘ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur für Angehörige ihres eigenen Staates und nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt Rechtsvertretungsleistungenerbringen. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen ‚avocat auprès de la Cour de Cassation‘ und ‚avocat auprès du Conseil d'Etat‘ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines Vertrags zur Zusammenarbeit mit einem ungarischen Rechtsanwalt oder einer ungarischen Rechtsanwaltsfirma erfolgen muss.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 DK: Das Anbieten von Rechtsberatungstätigkeiten ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von juristischen Dienstleistungen nach luxemburgischem Recht und Recht der Europäischen Union.
 SE: Für die nur für das Führen des schwedischen Titels ‚advokat‘ erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer gilt ein Wohnsitzerfordernis.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen ‚Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern‘, 86213, 86219, 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden und für Prüfungen, die in bestimmten österreichischen Gesetzen vorgesehen sind (z. B. Aktiengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz usw.).
 DK: Wohnsitzerfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer.
 HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen