text: werden kann.Artikel 23Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen(1) Dieses Abkommen berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhänge beigefügt sind.(2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle auf aus Südafrika eingeführte Waren können die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen prüfen, wie sie im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 und im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.Artikel 24Schutzklausel(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer Vertragspartei ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so kann die Gemeinschaft oder Südafrika, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder des Übereinkommens über die Landwirtschaft, die dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhänge beigefügt sind, und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen.(2) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft verursacht wird oder droht, so kann die Gemeinschaft nach Prüfung alternativer Lösungen nach den Verfahren des Artikels 26 ausnahmsweise auf die betroffenen Gebiete beschränkte Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen treffen.(3) Wird eine Ware in solchen Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer Mitglieder der Zollunion Südliches Afrika (SACU) verursacht wird oder droht, so kann Südafrika auf Antrag des betroffenen Staates oder der betroffenen Staaten nach Prüfung alternativer Lösungen nach den Verfahren des Artikels 26 ausnahmsweise Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen treffen.Artikel 25Vorläufige Schutzmaßnahmen(1) Ungeachtet des Artikels 24 können von Südafrika befristete Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 12 und 15 in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder Wirtschaftszweige betreffen, die ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die durch infolge der in den Artikeln 12 und 15 vorgesehenen Zollsenkung erhöhte Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft verursacht werden und die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.(3) Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Südafrikas für Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen den Ausgangszollsatz oder den angewandten Meistbegünstigungszollsatz oder 20 v. H. des Wertes, je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigste ist, nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert aller Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 10 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.(4) Diese Regelungen gelten höchstens vier Jahre. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. Diese Fristen können ausnahmsweise durch Beschluß des Kooperationsrates verlängert werden.(5) Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.(6) Südafrika notifiziert die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt, dem Kooperationsrat; auf Antrag der


text: Gemeinschaft finden Konsultationen über diese Regelungen statt, bevor sie angewandt werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Notifikation muß einen vorläufigen Zeitplan für die Einführung und den späteren Abbau der zu erhebenden Zölle enthalten.(7) Wird innerhalb von 30 Tagen nach dieser Notifikation keine Einigung über die in Absatz 6 genannten geplanten Regelungen erzielt, so kann Südafrika geeignete Regelungen zur Lösung des Problems treffen; es legt dem Kooperationsrat den endgültigen Zeitplan für den Abbau der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens ein Jahr nach ihrer Einführung beginnen. Der Kooperationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 26Verfahren für Schutzmaßnahmen(1) Führt die Gemeinschaft oder Südafrika wegen der in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten ein Überwachungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen mit und nimmt auf Antrag Konsultationen mit ihr auf.(2) Die Gemeinschaft bzw. Südafrika stellt in den Fällen des Artikels 24 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b) dem Kooperationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Es sind mit Vorrang die Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern, und auf das zur Abwendung oder Behebung des erheblichen Schadens und zur Erleichterung der Anpassung notwendige Maß zu beschränken.(4) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(5) Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 24 wird der Kooperationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen sollten für höchstens 3 Jahre getroffen werden; darin muß vorgesehen sein, daß sie schrittweise spätestens bis zum Ende der festgelegten Laufzeit abgebaut werden.b) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Südafrika, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen des Artikels 24 unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.Artikel 27AusnahmenDas Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr oder des Gebrauchtwarenhandels nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.Artikel 28UrsprungsregelnDie Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll 1 festgelegt.ABSCHNITT BNIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHRArtikel 29Bekräftigung der GATS-Verpflichtungen(1) In Anerkennung der wachsenden Bedeutung der Dienstleistungen für die Entwicklung ihrer Wirtschaft heben die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der strikten Einhaltung des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere des Meistbegünstigungsgrundsatzes, einschließlich der anwendbaren Protokolle mit den als Anlage beigefügten Verpflichtungen hervor.(2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht füra) die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt;b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von einer Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in der Anlage des vierten Protokolls zum GATS über Basistelekommunikation und des fünften Protokolls über Finanzdienstleistungen.Artikel 30Weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich bemühen sich die Vertragsparteien, den Geltungsbereich des Abkommens im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu erweitern. Im Falle einer solchen Erweiterung ist im Rahmen der Liberalisierung vorzusehen, daß praktisch jede Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien in den erfaßten Dienstleistungssektoren ausgeschlossen ist oder beseitigt wird, und es sollten alle Erbringungsweisen erfaßt sein, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungena) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer aus der anderen Vertragspartei;c) durch einen Dienstleistungserbringer aus der einen Vertragspartei mittels einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei;d) durch einen Dienstleistungserbringer aus der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen aus dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.(2) Der Kooperationsrat spricht die für die Erreichung des Ziels des Absatzes 1 erforderlichen Empfehlungen aus.(3) Bei der Formulierung dieser Empfehlungen berücksichtigt der Kooperationsrat die bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem GATS gewonnene Erfahrung, insbesondere hinsichtlich Artikel V im allgemeinen und dessen Absatz 3 Buchstabe a) über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften im besonderen.(4) Das Ziel des Absatzes 1 wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Kooperationsrat unterzogen.Artikel 31Seeverkehr(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei und den im Gebiet einer der Vertragsparteien registrierten Schiffen für die Beförderung von Gütern, Personen oder beidem auf dem Seeweg, den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die dem meistbegünstigten Staat gewährte Behandlung.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Seeverkehr einschließlich intermodaler Transporte unbeschadet der dann geltenden Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit


text: und der von ihnen geschlossenen, mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GATS vereinbaren Übereinkünfte im Rahmen des Artikels 30 zu prüfen.ABSCHNITT CLAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRArtikel 32Laufende Zahlungen(1) Vorbehaltlich des Artikels 34 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Südafrikas in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.(2) Südafrika kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen des Absatzes 1 zur Liberalisierung der laufenden Zahlungen von seinen Gebietsansässigen nicht für eine unerlaubte Kapitalabwanderung benutzt wird.Artikel 33Kapitalverkehr(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und Südafrika ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Südafrika, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu erleichtern und schließlich seine vollständige Liberalisierung zu erreichen.Artikel 34ZahlungsbilanzschwierigkeitenBei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Südafrikas kann die Gemeinschaft bzw. Südafrika unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Südafrika unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.ABSCHNITT DWETTBEWERBSPOLITIKArtikel 35BegriffsbestimmungSoweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbara) Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit horizontalen Beziehungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit vertikalen Beziehungen, die im Gebiet der Gemeinschaft oder Südafrikas eine erhebliche Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, daß die wettbewerbsfreundlichen Auswirkungen die wettbewerbsfeindlichen überwiegen;b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Südafrikas oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen.Artikel 36DurchführungVerfügt eine Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht über die für die Durchführung des Artikels 35 in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so erläßt sie diese innerhalb von drei Jahren.Artikel 37Geeignete MaßnahmenIst die Gemeinschaft oder Südafrika der Auffassung, daß eine bestimmte Verhaltensweise auf dem betreffenden Binnenmarkt mit Artikel 35 unvereinbar ist unda) in den in Artikel 36 genannten Durchführungsbestimmungen nicht angemessen geregelt ist, oderb) wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes durch diese Verhaltensweise eine erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht,so kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen gemäß ihren Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen treffen. Bei dem Ergreifen der Maßnahmen sind die Befugnisse der jeweiligen Wettbewerbsbehörde zu beachten.Artikel 38Entgegenkommendes Verhalten(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde Südafrikas, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 35 im Zuständigkeitsbereich der anderen Behörde wichtige Interessen der Vertragsparteien


text: erheblich beeinträchtigen, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen kann, geeignete Abhilfemaßnahmen gemäß den Wettbewerbsregeln dieser Behörde zu treffen.(2) Ein solches Ersuchen schließt weder ein für notwendig erachtetes Vorgehen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Behörde aus, noch beeinträchtigt es die Entscheidungsbefugnisse oder die Unabhängigkeit der ersuchten Behörde.(3) Unbeschadet ihrer Aufgaben, ihrer Rechte, ihrer Pflichten und ihrer Unabhängigkeit prüft die ersuchte Wettbewerbsbehörde sorgfältig die Auffassung der ersuchenden Behörde und die von dieser vorgelegten Unterlagen und schenkt insbesondere der Art der fraglichen wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweise, den beteiligten Unternehmen und den angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der sich verletzt fühlenden Vertragspartei Beachtung.(4) Beschließt die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde Südafrikas, eine Untersuchung durchzuführen, oder beabsichtigt sie, Maßnahmen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der anderen Vertragspartei haben könnten, so müssen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abhalten, in denen sich beide bemühen, auf der Grundlage ihrer jeweiligen wichtigen Interessen und unter Berücksichtigung ihrer Rechtsvorschriften, ihrer Souveränität, der Unabhängigkeit ihrer Wettbewerbsbehörden und von Erwägungen des entgegenkommenden Verhaltens eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 39Technische HilfeDie Gemeinschaft leistet Südafrika bei der Reform seines Wettbewerbsrechts und seiner Wettbewerbspolitik technische Hilfe; hierzu kann unter anderem folgendes gehören:a) Austausch von Sachverständigen,b) Veranstaltung von Seminaren,c) Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 40InformationenDie Vertragsparteien tauschen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen aus.ABSCHNITT ESTAATLICHE BEIHILFENArtikel 41Staatliche Beihilfen(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu beeinträchtigen, sind staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und die nicht in Verfolgung spezifischer Ziele der Staatspolitik einer Vertragspartei gewährt werden, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar.(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß es in ihrem Interesse liegt, dafür zu sorgen, daß staatliche Beihilfen in fairer, billiger und transparenter Weise gewährt werden.Artikel 42Abhilfemaßnahmen(1) Ist die Gemeinschaft oder Südafrika der Auffassung, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Artikel 41 unvereinbar ist und daß den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Verhaltensweise eine erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so kommen die Vertragsparteien überein, sofern die geltenden Regeln und Verfahren keine angemessene Regelung enthalten, Konsultationen aufzunehmen, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen lassen die sich aus ihren Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.(2) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat ersuchen, im Rahmen derartiger Konsultationen die Ziele der Staatspolitik der Vertragsparteien zu prüfen, welche die Gewährung staatlicher Beihilfen nach Artikel 41 rechtfertigen.Artikel 43TransparenzDie Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen. Insbesondere erteilen die Vertragsparteien auf Antrag der anderen Vertragspartei Auskunft über Beihilfeprogramme, über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen und über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen. Bei ihrem Informationsaustausch berücksichtigen die Vertragsparteien die Beschränkungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.Artikel 44Überprüfung(1) Bei Fehlen von Bestimmungen oder Verfahren zur Durchführung des Artikels 41 finden auf staatliche Beihilfen oder Subventionen die Artikel VI und XVI Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 sowie das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Anwendung.(2) Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die in


text: diesem Bereich erzielten Fortschritte. Insbesondere sorgt er für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit und der Verständigung über die von den Vertragsparteien im Hinblick auf das Funktionieren des Artikels 41 getroffenen Maßnahmen.ABSCHNITT FSONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGENArtikel 45Öffentliches Beschaffungswesen(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um für einen fairen, billigen und transparenten Zugang zu den Beschaffungsaufträgen der Vertragsparteien zu sorgen.(2) Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die in diesem Bereich erzielten Fortschritte.Artikel 46Geistiges Eigentum(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen. Die Vertragsparteien wenden das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) vom 1. Januar 1996 an und verpflichten sich, gegebenenfalls den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutz zu verbessern.(2) Treten im Bereich des geistigen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.(3) Die Gemeinschaft bekräftigt, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus folgenden Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:a) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),b) Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961),c) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984).(4) Unbeschadet seiner Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über TRIPs könnte Südafrika wohlwollend erwägen, den in Absatz 3 genannten multilateralen Übereinkünften beizutreten.(5) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie folgenden Übereinkünften besondere Bedeutung einräumen:a) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),b) Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),c) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978),d) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),e) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),f) WIPO-Urheberrechtsvertrag (1996).(6) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Artikels kann die Gemeinschaft Südafrika auf Antrag zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe leisten, unter anderem bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, der Verhinderung des Mißbrauchs dieser Rechte sowie der Einrichtung und Verstärkung von mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befaßten inländischen Ämtern und sonstigen Stellen, einschließlich der Ausbildung des Personals.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das "geistige Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich biotechnischer Erfindungen, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Artikel 47Normung und KonformitätsprüfungDie Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Normung, Metrologie, Zertifizierung und Qualitätssicherung zusammen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede zu verringern, technische Hemmnisse zu beseitigen und


text: den bilateralen Handel zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem:a) Maßnahmen nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT), um eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;b) Ausarbeitung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfung in Bereichen von beiderseitigem wirtschaftlichen Interesse;c) Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für Südafrika von Bedeutung sind;d) Erleichterung der technischen Hilfe für Qualifizierungsinitiativen Südafrikas in den Bereichen Akkreditierung, Metrologie und Normung;e) Aufbau von Arbeitsbeziehungen zwischen südafrikanischen und europäischen Normen-, Akkreditierungs- und Zertifizierungsorganisationen.Artikel 48Zoll(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, um für die Einhaltung der Handelsvorschriften zu sorgen und den fairen Handel zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem einen Informationsaustausch und Ausbildungsprogramme.(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und insbesondere in Artikel 89 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll 2.Artikel 49StatistikDie Vertragsparteien kommen überein, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit ist vor allem auf die Harmonisierung der Methoden und der Praxis im Bereich der Statistik gerichtet, um die Verarbeitung von Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell von Daten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die sich für eine statistische Behandlung eignen, auf einer einvernehmlich vereinbarten Grundlage zu ermöglichen.TITEL IVWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEITArtikel 50EinleitungIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Industrie zu ihrem beiderseitigen Vorteil und im Interesse des südlichen Afrikas insgesamt auszubauen und zu fördern und zu diesem Zweck ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren und zu stärken, in ihrer Wirtschaft die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Modelle für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, die wirtschaftliche Emanzipation historisch benachteiligter Gruppen, einschließlich Frauen, zu fördern, und die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu schützen und zu fördern.Artikel 51IndustrieZiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Umstrukturierung und Modernisierung der südafrikanischen Industrie zu erleichtern, gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern und günstige Bedingungen für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen der südafrikanischen Industrie und der Industrie der Gemeinschaft zu schaffen.Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem,a) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern (Unternehmen, Angehörige freier Berufe, Sektor- und andere Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen) zu fördern;b) die Anstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors Südafrikas zu unterstützen, die Industrie unter Bedingungen umzustrukturieren und zu modernisieren, die Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Emanzipation gewährleisten;c) günstige Rahmenbedingungen für Privatinitiativen zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;d) die bessere Nutzung des Arbeitskräfte- und Industriepotentials Südafrikas unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Investitionen und durch Unterstützung von Innovation, Technologietransfer, Ausbildung, Forschung und technologischer Entwicklung zu fördern.Artikel 52Investitionsförderung und InvestitionsschutzZiel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Schaffung eines Klimas, das für beide Seiten vorteilhafte inländische und ausländische Investitionen begünstigt und fördert, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, die Investitionsförderung, den Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten.Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem


text: die Erleichterung und Förderung folgender Maßnahmen:a) Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Südafrika, soweit angebracht;b) Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Südafrika, soweit angebracht;c) Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten;d) Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren und der Verwaltungspraxis im Investitionsbereich;e) Unterstützung der Förderung von Investitionen in Südafrika und im südlichen Afrika mit geeigneten Mitteln.Artikel 53Ausbau des Handels(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel auszubauen, zu diversifizieren und zu verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit südafrikanischer Waren auf dem Binnen-, Regional- und Weltmarkt zu erhöhen.(2) Die Zusammenarbeit im Bereich des Ausbaus des Handels konzentriert sich insbesondere auf folgendes:a) Ausarbeitung geeigneter Strategien für den Ausbau des Handels und Schaffung von Handelsbedingungen, die der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind;b) Qualifizierung und Entwicklung von Humanressourcen und Fachwissen im Handelsbereich und Logistikdienstleistungen im öffentlichen wie im privaten Sektor, einschließlich Arbeit;c) Informationsaustausch über die Erfordernisse des Marktes;d) Transfer von Know-how und Technologie durch Investitionen und Joint-ventures;e) Entwicklung der im Handel tätigen Privatunternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen;f) Einrichtung, Anpassung und Stärkung von Organisationen, die mit dem Ausbau des Handels und Logistikdienstleistungen befaßt sind;g) regionale Zusammenarbeit beim Ausbau des Handels und der handelsbezogenen Infrastrukturen und Dienstleistungen im südlichen Afrika.Artikel 54Kleinstunternehmen und kleine und mittlere UnternehmenDie Vertragsparteien streben an, Kleinstunternehmen (KU) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Südafrika zu entwickeln und zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Südafrika und im südlichen Afrika so zu fördern, daß der Chancengleichheit von Mann und Frau Rechnung getragen wird. Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:a) Zusammenarbeit bei der Schaffung der rechtlichen, administrativen, institutionellen, technischen, steuerlichen und finanziellen Grundlagen für die Gründung und die Expansion von KU und KMU, soweit angebracht;b) Leistung der von KU und KMU, unabhängig von ihrer Rechtsform, benötigten Hilfe in Bereichen wie Finanzierung, Fachausbildung, Technologie und Marketing;c) Hilfe für Unternehmen, Organisationen, Entscheidungsträger und Stellen, welche die unter Buchstabe b) genannten Dienstleistungen erbringen, mittels technischer Unterstützung, Informationsaustausch und Qualifizierung;d) Herstellung und Erleichterung geeigneter Verbindungen zwischen den Akteuren der Privatwirtschaft in Südafrika, im südlichen Afrika und in der Gemeinschaft, um den Informationsfluß (hinsichtlich Formulierung und Umsetzung von Strategien, Trends und Geschäftsmöglichkeiten, Vernetzung, Joint-ventures und Transfer von Fachwissen) zu verbessern.Artikel 55Informationsgesellschaft - Telekommunikations- und Informationstechnologie(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zusammenzuarbeiten, den sie als einen der Schlüsselsektoren der modernen Gesellschaft ansehen und der von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den Aufbau einer Informationsgesellschaft ist. Kommunikation umfaßt in diesem Zusammenhang Post, Rundfunk, Telekommunikation und Informationstechnologien. Ziel der Zusammenarbeit ist,a) den Zugang öffentlicher und privater Stellen in Südafrika zu Kommunikationsmitteln, Elektronik und Informationstechnologien durch Unterstützung der Entwicklung von Infrastrukturnetzen, Humanressourcen und einer geeigneten Politik für die Informationsgesellschaft in Südafrika zu verbessern;b) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas in diesem Bereich, insbesondere bei der Satellitentechnologie, zu unterstützen;c) die Herausforderung der Globalisierung, der neuen Technologien, der institutionellen und sektorbezogenen Umstrukturierung sowie des zunehmenden Gefälles zwischen Basisinformationsdiensten und hochentwickelten Diensten zu bewältigen.(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem:a) einen Dialog über die verschiedenen Aspekte


text: der Informationsgesellschaft, einschließlich der Regulierungsaspekte und der Kommunikationspolitik;b) einen Informationsaustausch und möglicherweise technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Nutzung der Frequenzen;c) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;d) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung und technologischer Entwicklung bei Projekten im Bereich neuer Technologien für die Informationsgesellschaft;e) Zugang südafrikanischer Organisationen zu Projekten und Programmen der Gemeinschaft auf der Grundlage der für die betreffenden Bereiche geltenden Vereinbarungen und Zugang von Organisationen der Europäischen Union zu von Südafrika eingeleiteten Maßnahmen zu denselben Bedingungen.Artikel 56Zusammenarbeit im PostwesenIm Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien umfaßt die Zusammenarbeit in diesem Bereich:a) einen Informationsaustausch und einen Dialog über Postangelegenheiten unter anderem über regionale und internationale Tätigkeiten, Regulierungsaspekte und politische Entscheidungen;b) technische Hilfe für Regulierung, Betriebsnormen und Entwicklung der Humanressourcen;c) Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte, einschließlich Forschung, zur technologischen Entwicklung in diesem Bereich.Artikel 57Energie(1) Im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien ist Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich,a) den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, zuverlässigen und nachhaltigen Energiequellen zu verbessern;b) die Teilsektoren Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch so umzuorganisieren und zu modernisieren, daß die entsprechenden Dienstleistungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, sozialer Entwicklung und Umweltverträglichkeit zu optimalen Bedingungen erbracht werden;c) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas dabei zu unterstützen, die dort vorhandenen Energiequellen so effizient und so umweltfreundlich wie möglich zu nutzen.(2) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere,a) die Entwicklung einer geeigneten Energiepolitik und -infrastruktur in Südafrika zu unterstützen;b) die Energieversorgung in Südafrika zu diversifizieren;c) die technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsnormen der Energieversorgungsunternehmen vor allem in den Bereichen Elektrizität und fluessige Brennstoffe zu verbessern;d) die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens vor allem durch allgemeine und fachliche Ausbildung zu erleichtern;e) neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und die Infrastruktur vor allem für die Energieversorgung im ländlichen Raum zu verstärken;f) die rationelle Energienutzung durch Erhöhung der Effizienz der Energiesysteme zu verbessern;g) den Transfer und die Anwendung umweltfreundlicher Technologien zu fördern;h) die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich im südlichen Afrika zu fördern.Artikel 58Mineralische und Bergbauerzeugnisse(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unter anderem,a) eine Politik zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der Bergbauindustrie sowie der Beschäftigungsbedingungen zu unterstützen und zu fördern;b) mineralische Ressourcen und geowissenschaftliche Informationen für die Exploration und für Bergbauinvestitionen zugänglich zu machen. Durch die Zusammenarbeit sollte auch ein für beide Seiten günstiges Klima für die Anziehung von Investitionen in diesen Sektor, einschließlich KMU (und früher benachteiligte Bevölkerungsgruppen), geschaffen werden;c) eine Politik zu unterstützen, die gewährleistet, daß der Bergbau unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Art des Bergbaus unter gebührender Rücksichtnahme auf die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung ausgeübt wird;d) bei der technologischen Forschung und Entwicklung im Bereich mineralische und Bergbauerzeugnisse zusammenzuarbeiten.(2) Die Zusammenarbeit betrifft auch die Tätigkeit Südafrikas im Rahmen der Mining Coordination Unit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC).Artikel 59Verkehr(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist,a) den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, sicheren und zuverlässigen Verkehrsträgern zu verbessern und den Güterverkehr im Lande durch Unterstützung


text: der Entwicklung wirtschaftlich und umweltpolitisch nachhaltiger intermodaler Infrastrukturnetze und Verkehrssysteme zu erleichtern;b) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas zu unterstützen, um ein nachhaltiges Verkehrsnetz für den regionalen Bedarf zu schaffen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere darauf,a) einen Beitrag zur Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur zu leisten;b) die Bedingungen für den Luftverkehr und den Transit per Schiene, Straße oder im multimodalen Verkehr und die Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen sowie den See- und den Luftverkehr schrittweise zu verbessern;c) die Sicherheit im Luft- und im Seeverkehr durch Verbesserung der Navigationshilfen und der Ausbildung zu erhöhen, um effiziente Programme zu ermöglichen.Artikel 60Tourismus(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Tourismusindustrie zu stärken. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien insbesondere überein,a) die Entwicklung der Tourismusindustrie als Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu fördern;b) sich um die Gründung einer strategischen Allianz zu bemühen, in der öffentliche, private und gruppenspezifische Interessen vertreten sind, um eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten;c) gemeinsame Aktionen in Bereichen wie Produkt- und Marktentwicklung, Humanressourcen und institutionelle Strukturen durchzuführen;d) bei Tourismusausbildung und Qualifizierung zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsnormen zu verbessern;e) zur Förderung und Entwicklung des kommunalen Tourismus bei Pilotprojekten im ländlichen Raum zusammenzuarbeiten;f) die Bewegungsfreiheit der Touristen zu erleichtern.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus unter anderem folgende Leitlinien gelten:a) Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum;b) Betonung der Bedeutung des kulturellen Erbes;c) Erleichterung von Ausbildung, Know-how-Transfer und Bewußtseinsbildung in der breiten Öffentlichkeit;d) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz;e) Förderung der regionalen Zusammenarbeit im südlichen Afrika.Artikel 61Landwirtschaft(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der integrierten, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in Südafrika. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf gerichtet,a) den Agrarsektor, soweit angebracht, unter anderem durch Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme zu modernisieren und umzustrukturieren;b) die Entwicklung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten aus früher benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu erleichtern und zu diesem Zweck geeignete landwirtschaftliche Dienstleistungen zu erbringen;c) die Produktion und die Exportmärkte zu diversifizieren und zu entwickeln;d) eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit von Tieren und Pflanzen und landwirtschaftliche Produktionstechniken einzurichten und auszubauen;e) unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien und im Einklang mit den WTO-Regeln Maßnahmen zur Harmonisierung der Normen und Regeln im Bereich Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu prüfen, um den Handel zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit erfolgt unter anderem in Form eines Know-how-Transfers, der Gründung von Joint-ventures und von Qualifizierungsprogrammen.Artikel 62FischereiZiel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der nachhaltigen Verwaltung und Nutzung der Fischereiressourcen im langfristigen Interesse beider Vertragsparteien. Dies wird durch Informationsaustausch sowie Ausarbeitung und Umsetzung von Vereinbarungen erreicht, in denen die wirtschaftlichen, handelspolitischen, entwicklungspolitischen, wissenschaftlichen und technischen Ziele der Vertragsparteien behandelt werden können. Diese Vereinbarungen werden im Rahmen eines gesonderten, für beide Seiten vorteilhaften Fischereiabkommens getroffen, zu dessen möglichst baldigem Abschluß sich


text: die Vertragsparteien verpflichten.Artikel 63DienstleistungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor im allgemeinen und im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen im besonderen zu fördern, unter anderem durcha) Förderung des Handels mit Dienstleistungen;b) Informationsaustausch über die für den Dienstleistungssektor der Vertragsparteien maßgebenden Regeln, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit angebracht;c) Verbesserung der Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle, z. B. durch Unterstützung von Ausbildungsprogrammen.Artikel 64Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der VerbraucherDie Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher auf, insbesondere mit folgenden Zielen:a) Einrichtung von Verfahren über die gegenseitige Unterrichtung über im Inland verbotene und gefährliche Waren;b) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und die Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen von Waren und Produktsicherheit;c) Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Produkteigenschaften und angebotene Dienstleistungen;d) Unterstützung eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen;e) Erhöhung der Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme;f) Informationsaustausch über die Stärkung des Verbraucherbewußtseins durch Information und Bildung;g) Notifikation der Durchsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken;h) Informationsaustausch über wirksame Möglichkeiten der Wiedergutmachung für Verbraucher, die durch rechtswidrige Handlungen geschädigt wurden.TITEL VENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEITABSCHNITT AALLGEMEINESArtikel 65Ziele(1) Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika wird im Rahmen eines politischen Dialogs und einer Partnerschaft durchgeführt und unterstützt die Politik und die Reformen der nationalen Stellen.(2) Die Entwicklungszusammenarbeit leistet insbesondere einen Beitrag zur harmonischen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas, zu seiner Integration in die Weltwirtschaft und zur Festigung der Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte in ihren politischen, sozialen und kulturellen Aspekten und die Grundfreiheiten geachtet werden.(3) In diesem Zusammenhang sind vorrangig Maßnahmen zu unterstützen, die zur Bekämpfung der Armut beitragen.Artikel 66Prioritäten(1) Die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit sind vor allem folgende:a) Unterstützung der Politik und der Instrumente für die schrittweise Integration der südafrikanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und den Welthandel, der Förderung der Beschäftigung, der Entwicklung lebensfähiger Privatunternehmen, der regionalen Zusammenarbeit und Integration. In diesem Zusammenhang wird besondere Aufmerksamkeit den Anpassungsanstrengungen geschenkt, die in der Region und insbesondere in der SACU wegen der mit diesem Abkommen gegründeten Freihandelszone unternommen werden;b) Verbesserung der Lebensbedingungen und Bereitstellung sozialer Grunddienste;c) Unterstützung der Demokratisierung, des Schutzes der Menschenrechte, einer effizienten öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer Einbeziehung in den Entwicklungsprozeß.(2) Dialog und Partnerschaft zwischen Behörden und nichtstaatlichen Entwicklungspartnern und -akteuren werden gefördert.(3) Die Programme konzentrieren sich auf die Grundbedürfnisse der früher benachteiligten Bevölkerungsgruppen und tragen der Chancengleichheit von Mann und Frau und dem Umweltschutz als Aspekten der Entwicklung Rechnung.Artikel 67In Betracht kommende BegünstigteDie Partner der Zusammenarbeit, die für finanzielle oder technische Hilfe in Betracht kommen, sind Behörden und öffentliche Stellen auf Staats-, Provinz- und Ortsebene, nichtstaatliche Organisationen und gruppenspezifische Organisationen, regionale und internationale Organisation, Einrichtungen und öffentliche und private Akteure. Weitere Stellen können in Betracht kommen, wenn sie von beiden Vertragsparteien benannt werden.Artikel 68Mittel und Methoden(1) Zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 66 genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit angewandt werden können, gehören insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildung und


text: andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, ferner Evaluierung und Monitoring, Rechnungsprüfung und Missionen.(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft, die je nach Bedarf und Art der Maßnahme in in- oder ausländischer Währung erfolgt, kann folgendes umfassen:a) Ausgaben aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Umsetzung von Reformen und Politik in den im Wege des politischen Dialogs ermittelten vorrangigen Bereichen;b) Investitionen (mit Ausnahme des Kaufs von Gebäuden) und Ausrüstung;c) in bestimmten Fällen, insbesondere bei Durchführung eines Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, laufende Ausgaben.(3) Von den in Artikel 67 genannten Partnern wird grundsätzlich für jede Maßnahme der Zusammenarbeit ein Beitrag verlangt. Art und Höhe dieses Beitrags richtet sich nach den Möglichkeiten des Partners und der Art der Maßnahme.(4) Es können Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gesucht werden.(5) Beide Vertragsparteien unternehmen geeignete Schritte, damit der Gemeinschaftscharakter der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens in der breiten Öffentlichkeit bekannt wird.Artikel 69Programmierung(1) In engem Kontakt zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Südafrikas und unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank wird auf der Grundlage der sich aus den Prioritäten in Artikel 66 ergebenden Einzelziele eine unverbindliche Mehrjahresplanung vorgenommen, bei der die Modalitäten der Vorbereitung, der Durchführung und des Monitorings der Entwicklungszusammenarbeit und der sich daraus ergebenden Maßnahmen im Bezugszeitraum festgelegt werden. Das Ergebnis der Planungsberatungen wird in einem mehrjährigen Richtprogramm niedergelegt, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird.(2) Dem mehrjährigen Richtprogramm werden ausführliche Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung und das Monitoring der Entwicklungszusammenarbeit beigefügt.Artikel 70Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten(1) Die Auswahl und die Vorbereitung der Entwicklungsmaßnahmen obliegt der Regierung Südafrikas (dem nationalen Anweisungsbefugten im Sinne des Artikels 80) oder anderen in Artikel 67 genannten in Betracht kommenden Begünstigten.(2) Die der Gemeinschaft zur Finanzierung vorgelegten Projekt- oder Programmunterlagen müssen alle für ihre Prüfung erforderlichen Angaben enthalten. Diese Unterlagen werden dem Leiter der Delegation von dem nationalen Anweisungsbefugten oder den anderen in Betracht kommenden Begünstigten auf dem Amtswege übermittelt.(3) Die Entwicklungsmaßnahmen werden von dem nationalen Anweisungsbefugten und/oder den anderen in Betracht kommenden Begünstigten und der Gemeinschaft gemeinsam geprüft.Artikel 71Finanzierungsvorschlag und Beschlußfassung über die Finanzierung(1) Die Schlußfolgerungen der Prüfung werden von dem Leiter der Delegation in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefaßt, der in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten und/oder dem antragstellenden Partner ausgearbeitet wird.(2) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft.Artikel 72Finanzierungsabkommen(1) Jedes von der Gemeinschaft genehmigte Projekt oder Programm ist Gegenstanda) entweder eines Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission - im Namen der Gemeinschaft - und dem nationalen Anweisungsbefugten - im Namen der Regierung Südafrikas - oder dem in Betracht kommenden Begünstigtenb) oder eines Vertrages mit internationalen Organisationen oder juristischen oder natürlichen Personen oder anderen in Artikel 67 genannten Akteuren, denen die Durchführung des Projekts oder Programms obliegt.(2) In allen Finanzierungsabkommen oder -verträgen ist vorzusehen, daß die Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen können.ABSCHNITT BDURCHFÜHRUNGArtikel 73Teilnahmeberechtigung von Auftragnehmern und Lieferungen(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Südafrika und den AKP-Staaten zu


text: gleichen Bedingungen offen. Die Teilnahmeberechtigung kann in hinreichend begründeten Fällen auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden, um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten.(2) Es sind Ursprungswaren der Mitgliedstaaten, Südafrikas oder der AKP-Staaten zu liefern. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen auch Ursprungswaren anderer Staaten geliefert werden.Artikel 74Auftraggeber(1) Die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge werden von dem in Betracht kommenden Begünstigten im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen.(2) Der in Betracht kommende Begünstigte kann die Kommission ersuchen, direkt oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsverträge in seinem Namen auszuarbeiten, auszuhandeln und zu schließen.Artikel 75BeschaffungsverfahrenDie Verfahren für die Ausschreibung und die Vergabe der von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge werden den Finanzierungsabkommen als Allgemeine Bedingungen beigefügt.Artikel 76Allgemeine Vorschriften und BedingungenFür die Vergabe und die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten dieses Abkommen und die betreffenden, durch Beschluß des Kooperationsrats angenommenen Allgemeinen Vorschriften für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und Allgemeinen Bedingungen.Artikel 77StreitbeilegungStreitigkeiten zwischen Südafrika und einem Auftragnehmer, Lieferer oder Dienstleistungserbringer, die bei der Ausführung eines von der Gemeinschaft finanzierten Auftrags entstehen, werden nach den durch Beschluß des Kooperationsrates angenommenen Verfahrensregeln für Schlichtung und Schiedsverfahren bei Aufträgen beigelegt.Artikel 78Steuer- und Zollregelung(1) Die Regierung Südafrikas befreit alle von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge von allen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben gleicher Wirkung.(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung wird im einzelnen in einem Briefwechsel zwischen der Regierung Südafrikas und der Kommission festgelegt.Artikel 79HauptanweisungsbefugterDie Kommission ernennt einen Hauptanweisungsbefugten, dem die Verwaltung der von der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereitgestellten Mittel obliegt.Artikel 80Nationaler Anweisungsbefugter und beauftragte Zahlstelle(1) Die Regierung Südafrikas ernennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft finanzierten Projekten vertritt, die Gegenstand eines Finanzierungsabkommens zwischen Südafrika und der Gemeinschaft sind. Ferner wird eine beauftragte Zahlstelle benannt.(2) Die Pflichten und Aufgaben des Hauptanweisungsbefugten, des nationalen Anweisungsbefugten und der beauftragten Zahlstelle werden im Einklang mit den Haushaltsvorschriften der Europäischen Kommission für Präferenzabkommen in einem Urkundenwechsel zwischen der Regierung Südafrikas und der Kommission festgelegt.Artikel 81Leiter der Delegation(1) Die Kommission wird in Südafrika durch einen Leiter der Delegation vertreten, der gemeinsam mit dem nationalen Anweisungsbefugten dafür sorgt, daß die finanzielle und technische Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements und den Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt, überwacht und verfolgt wird. Insbesondere erhält der Leiter der Delegation die Befugnis, die Vorbereitung, Prüfung und Durchführung von Projekten und Programmen zu unterstützen und zu beschleunigen.(2) Die Regierung Südafrikas gewährt dem Leiter der Delegation und den in Südafrika eingesetzten Beamten der Kommission die Vorrechte und Befreiungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961.(3) Bei der Festlegung der Aufgaben und Pflichten des nationalen Anweisungsbefugten und des Leiters der Delegation bemühen sich die Vertragsparteien, einen möglichst großen Anteil lokalen Managements an den Projekten und Programmen sowie die Vereinbarkeit und Konsistenz mit der in den anderen AKP-Staaten üblichen Praxis zu gewährleisten.Artikel 82Monitoring und Evaluierung(1) Mit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine externe Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um


text: die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von Südafrika und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.(2) Das Monitoring und die Evaluierung der Zusammenarbeit werden von Südafrika und der Gemeinschaft gemeinsam vorgenommen. Es können jährliche Konsultationen abgehalten werden, bei denen die erzielten Fortschritte bewertet, die Maßnahmen zur Anpassung und Verbesserung der Durchführung des mehrjährigen Richtprogramms vereinbart und künftige Maßnahmen vorbereitet werden.TITEL VIZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHENArtikel 83Wissenschaft und TechnologieDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen zur Erreichung dieses Ziels sind in einem gesonderten Abkommen getroffen worden, das im November 1997 in Kraft getreten ist.Artikel 84Umwelt(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung durch rationelle Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen und nachhaltige Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zusammen und fördern auf diese Weise den Schutz der Umwelt, die Verhinderung ihrer Zerstörung und die Bekämpfung der Verschmutzung. Die Vertragsparteien streben die Verbesserung der Umweltqualität an und arbeiten zusammen, um die globalen Umweltprobleme zu bewältigen.(2) Die Vertragsparteien schenken der Qualifizierung in der Umweltpflege besondere Beachtung. Zur Ermittlung der Prioritäten im Umweltbereich wird ein Dialog geführt. Die Auswirkungen der früheren Politik Südafrikas auf den Zustand der Umwelt werden geprüft und soweit möglich bekämpft.(3) Die Zusammenarbeit befaßt sich unter anderem mit folgenden Fragen: städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung für landwirtschaftliche und andere Zwecke; Desertifikation; Abfallbewirtschaftung, einschließlich gefährlicher und nuklearer Abfälle; Bewirtschaftung gefährlicher Chemikalien; Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt; nachhaltige Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Ressourcen, Überwachung der Wasserqualität; Bekämpfung der Verschmutzung aus industriellen und anderen Quellen; Bekämpfung der Verschmutzung der Küsten und Meere und Bewirtschaftung der Meeresressourcen; integrierte Bewirtschaftung der Wasserrückhaltung, einschließlich der Bewirtschaftung internationaler Flußeinzugsgebiete; Bewirtschaftung des Wasserbedarfs und mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen zusammenhängende Fragen.Artikel 85Kultur(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Kulturbereich zusammenzuarbeiten, um eine bessere Kenntnis und ein größeres Verständnis der kulturellen Unterschiede innerhalb Südafrikas und der Europäischen Union zu fördern. Die Vertragsparteien beseitigen Hindernisse für die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Kulturen und fördern das Bewußtsein für die gegenseitige Abhängigkeit von Völkern mit unterschiedlichen Kulturen. Sie fördern die Teilnahme der Bevölkerung Südafrikas und der Europäischen Union am Prozeß der gegenseitigen kulturellen Bereicherung.(2) Ziel der kulturellen Kontakte ist die Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes und die Hervorbringung und Verbreitung von Kulturgütern und -dienstleistungen. Die nationalen, regionalen und interregionalen Kommunikationsmedien und -infrastrukturen werden so viel wie möglich genutzt, um kulturelle Kontakte zu erleichtern und dabei die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern.(3) Die Vertragsparteien arbeiten bei kulturellen Veranstaltungen und dem Austausch zwischen Einrichtungen und Vereinigungen Südafrikas und der Europäischen Union zusammen.Artikel 86Soziale Fragen(1) Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog über die Zusammenarbeit im Sozialbereich auf. Dieser betrifft folgende Fragen, ohne sich jedoch notwendigerweise darauf zu beschränken: soziale Probleme nach Abschaffung der Apartheid, Milderung der Armut, Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit von Mann und Frau, Gewalt gegen Frauen, Kinderrechte, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, öffentliche Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Bevölkerung.(2) Nach Auffassung der Vertragsparteien muß sozialer Fortschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Sie erkennen ihre Verantwortung für die Gewährleistung der sozialen Grundrechte an, zu


text: denen insbesondere die Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit gehören. Die einschlägigen Normen der IAO dienen als Bezugspunkt für die Entwicklung dieser Rechte.Artikel 87InformationDie Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um einen effektiven Informationsaustausch zu fördern und zu unterstützen. Vorrangig wird unter anderem die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Gemeinschaft gewährleistet. Ferner bemühen sich die Vertragsparteien, Basisinformationen über Südafrika und die Europäische Union für die breite Öffentlichkeit sowie fachliche Informationen über die Politik der Europäischen Union für besondere Zielgruppen in Südafrika und fachliche Informationen über die Politik Südafrikas für besondere Zielgruppen in der Europäischen Union bereitzustellen.Artikel 88Presse und audiovisuelle MedienDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich Presse und audiovisuelle Medien, um die Weiterentwicklung und Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus in den Medien zu unterstützen. Mittel der Zusammenarbeit sind unter anderem folgende:a) Förderung der Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch Ausbildung und Austauschprogramme für Journalisten und Angehörige der Medienberufe;b) Förderung eines erweiterten Zugangs der Medien zu Informationsquellen;c) Austausch technischen Know-hows und technischer Informationen;d) Produktion audiovisueller Programme.Artikel 89Humanressourcen(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Humanressourcen in Südafrika in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aufzuwerten. Ziel der Zusammenarbeit ist die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit in den wichtigsten Bereichen des Staates, in denen die Humanressourcen entwickelt werden sollen, mit besonderer Aufmerksamkeit für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.(2) Zur Erhöhung der Qualifikation der Führungskräfte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung und die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Förderung des Aufbaus dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Gemeinschaft und Südafrikas, um den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und technischen Ressourcen zu begünstigen.(3) Die Vertragsparteien unterstützen den Informationsaustausch, um die Zusammenarbeit bei der Anerkennung akademischer Grade und Diplome durch die zuständigen Behörden zu fördern.(4) Die Vertragsparteien unterstützen Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, z. B. Universitäten.Artikel 90Bekämpfung von Drogen und GeldwäscheIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche auf folgende Weise zusammenzuarbeiten:a) Förderung des südafrikanischen Gesamtplans zur Drogenbekämpfung und Erhöhung der Wirksamkeit des südafrikanischen Programms und der regionalen Programme des südlichen Afrikas zur Bekämpfung des widerrechtlichen Mißbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie ihrer Herstellung und der Versorgung und des Handels damit auf der Grundlage der einschlägigen internationalen UN-Übereinkünfte zur Drogenbekämpfung;b) Verhinderung des Mißbrauchs ihrer Finanzinstitute zum Waschen von Kapital, das aus Straftaten im allgemeinen und aus dem Drogenhandel im besonderen stammt, auf der Grundlage von Normen, die den von internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen auf der Grundlage der von den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten Normen.Artikel 91Datenschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der internationalen Normen zu erhöhen.(2) Die Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten


text: kann technische Hilfe in Form eines Informations- und Sachverständigenaustausches und die Einrichtung gemeinsamer Programme und Projekte umfassen.(3) Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die in diesem Bereich erzielten Fortschritte.Artikel 92Gesundheit(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die psychische und physische Gesundheit der Bevölkerung durch Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung zu verbessern.(2) Im Bereich der öffentlichen Gesundheit arbeiten die Vertragsparteien im Wege eines Wissens- und Erfahrungsaustausches bei Programmen mit dem Ziel zusammen, Informationen zu verbreiten, Bildung und Ausbildung der im Gesundheitswesen Tätigen zu verbessern, Krankheiten zu überwachen und Gesundheitsinformationssysteme zu entwickeln, die sich aus der Lebensweise ergebenden Risiken zu senken, HIV/AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten vorzubeugen und sie zu bekämpfen.(3) Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz umfaßt unter anderem einen Informationsaustausch über gesetzgeberische und andere Maßnahmen zur Prävention von Unfällen, Berufskrankheiten und beschäftigungsbezogenen Gesundheitsrisiken.(4) Die Zusammenarbeit im pharmazeutischen Bereich kann unter anderem die Unterstützung der Evaluierung und Registrierung von Arzneimitteln umfassen.TITEL VIIFINANZIELLE ASPEKTE DER ZUSAMMENARBEITArtikel 93ZielZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens wird Südafrika von der Gemeinschaft finanzielle und technische Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen gewährt, mit denen seine sozioökonomische Entwicklung unterstützt werden soll.Artikel 94ZuschüsseDie Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird gewährt ausa) einer im Gemeinschaftshaushalt eingerichteten besonderen Finanzierungsfazilität zur Unterstützung der in den Artikeln 65 und 66 genannten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit;b) sonstigen Finanzmitteln, die in anderen Haushaltslinien der Gemeinschaft für Maßnahmen der Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit bereitgestellt werden, die in den Anwendungsbereich dieser Haushaltslinien fallen. Das Verfahren für die Einreichung und die Genehmigung von Anträgen, die Durchführung und das Monitoring/die Evaluierung entspricht den allgemeinen Bedingungen für die betreffende Haushaltslinie.Artikel 95DarlehenHinsichtlich der Finanzhilfe in Form von Darlehen könnte die Europäische Investitionsbank auf Antrag des Rates der Europäischen Union die Möglichkeit prüfen, ihre Finanzierung von Investitionsprojekten in Südafrika durch langfristige Darlehen im Rahmen der nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Hoechstbeträge und -laufzeiten zu verlängern.Artikel 96Regionale ZusammenarbeitDie in den vorstehenden Artikeln genannte Finanzhilfe der Gemeinschaft kann zur Finanzierung von Projekten oder Programmen verwendet werden, die in Südafrika von nationalem oder lokalem Interesse sind, sowie zur Finanzierung der Beteiligung Südafrikas an Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit, die es gemeinsam mit anderen Entwicklungsländern durchführt.TITEL VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 97Institutioneller Rahmen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Kooperationsrat mit folgenden Aufgaben einzusetzen:a) Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Durchführung des Abkommens und des Dialogs zwischen den Vertragsparteien;b) Beobachtung der Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;c) Suche nach geeigneten Methoden, Problemen vorzubeugen, die in den unter das Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten;d) Meinungsaustausch und Vorschläge zu allen den Handel und die Zusammenarbeit betreffenden Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich künftiger Maßnahmen und der für ihre Durchführung erforderlichen Mittel.(2) Die Zusammensetzung des Kooperationsrates, die Häufigkeit seiner Tagungen, die Tagesordnung und der Tagungsort werden von den Vertragsparteien im Wege der Konsultation vereinbart.(3) Der Kooperationsrat ist befugt, Beschlüsse zu allen unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten zu fassen.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßige Kontakte zwischen ihren Parlamenten zu den verschiedenen unter das Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern.(5) Die Vertragsparteien fördern


text: ferner Kontakte zwischen ähnlichen in den betreffenden Bereichen tätigen Einrichtungen in Südafrika und der Gemeinschaft wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und dem National Economic Development and Labour Council (NEDLAC) Südafrikas.Artikel 98Sonderregelung für Abgaben(1) Die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen gelten nicht für die Steuervorteile, die Südafrika und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder die Durchsetzung von Maßnahmen gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.(3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Südafrika daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 99LaufzeitDieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 100DiskriminierungsverbotIn den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungena) dürfen die von Südafrika gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Südafrika angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Südafrikas bewirken.Artikel 101Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie hinsichtlich Südafrikas für die in der Verfassung Südafrikas festgelegten Gebiete andererseits.Artikel 102Künftige EntwicklungenIm Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen das Abkommen erweitern, um das Niveau der Zusammenarbeit zu erhöhen, und es durch Abkommen über einzelne Bereiche oder Maßnahmen ergänzen.Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.Artikel 103ÜberprüfungDie Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten und befassen sich mit den möglichen Auswirkungen anderer Regelungen, die dieses Abkommen berühren könnten. Weitere Überprüfungen können einvernehmlich vereinbart werden.Artikel 104Streitbeilegung(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung der in Absatz 2 genannten Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.(5) Der Kooperationsrat bestellt innerhalb von sechs Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter.(6) Der Schiedsspruch ergeht


text: mit Stimmenmehrheit innerhalb von 12 Monaten.(7) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(8) Der Kooperationsrat legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.(9) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Titeln II und III gilt folgendes Verfahren:a) Der zweite Schiedsrichter muß innerhalb von 30 Tagen bestellt werden.b) Der Kooperationsrat bestellt den dritten Schiedsrichter innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters.c) Die Schiedsrichter legen ihre Feststellungen und Beschlüsse in der Regel spätestens sechs Monate nach Einsetzung des Schiedsgerichts den Vertragsparteien und dem Kooperationsrat vor. In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, bemühen sich die Schiedsrichter, ihren Bericht den Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten vorzulegen.d) Die betreffende Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei und dem Kooperationsrat innerhalb von 60 Tagen mit, wie sie die Feststellungen und Beschlüsse des Kooperationsrates bzw. der Schiedsrichter durchzuführen gedenkt.e) Kann eine Vertragspartei den Feststellungen und Beschlüssen des Kooperationsrates oder der Schiedsrichter nicht unverzüglich nachkommen, so wird ihr hierfür eine angemessene Frist eingeräumt. Diese Frist darf 15 Monate nach Übermittlung der Feststellungen und Beschlüsse an die Vertragsparteien nicht übersteigen. Die Frist kann jedoch im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien je nach den Umständen des Einzelfalls verkürzt oder verlängert werden.(10) Unbeschadet ihres Rechts, das WTO-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, bemühen sich die Gemeinschaft und Südafrika, Streitigkeiten über einzelne sich aus den Titeln II und III ergebende Verpflichtungen nach den besonderen Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens beizulegen. In den Schiedsverfahren dieses Abkommens werden keine Fragen behandelt, welche die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO betreffen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Schiedsverfahrens für diese Fragen.Artikel 105Bestimmung über bilaterale AbkommenSoweit dieses Abkommen den betreffenden Vertragsparteien nicht gleichwertige oder weitergehende Rechte verleiht, läßt es die Rechte aus bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits unberührt.Artikel 106Änderungsklausel(1) Möchte eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so kann sie ihren Änderungsvorschlag mit einer Begründung versehen dem Kooperationsrat zur Prüfung und Entscheidung vorlegen.(2) Ist die andere Vertragspartei der Auffassung, daß die vorgeschlagene Änderung sich nachteilig auf ihre Rechte aus dem Abkommen auswirken könnte, so kann sie dem Kooperationsrat einen Vorschlag für eine Anpassung des Abkommens als Ausgleich zur Prüfung und Entscheidung vorlegen.Artikel 107AnhängeDie Protokolle und Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 108Sprachen und Zahl der OriginaleDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 109InkrafttretenDieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Beschließen die Vertragsparteien, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden, so gelten alle Bezugnahmen auf das Inkrafttreten als Bezugnahmen auf den Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird.Hecho en Pretoria, el once de octubre de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Pretoria, den ellevte oktober nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Pretoria am


text: elften Oktober neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στην Πρετόρια, στις ένδεκα Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Pretoria on the eleventh day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Pretoria, le onze octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.Fatto a Pretoria, addì undici ottobre millenovecentonovantanove.Gedaan te Pretoria, de elfde oktober negentienhonderd negennegentig.Feito em Pretória, em onze de Outubro de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Pretoriassa yhdentenätoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Pretoria den elfte oktober nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_1999311DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_1999311DE.003202.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999311DE.003301.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_1999311DE.003302.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999311DE.003303.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999311DE.003304.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999311DE.003305.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_1999311DE.003401.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999311DE.003402.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999311DE.003403.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999311DE.003404.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999311DE.003405.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999311DE.003406.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999311DE.003407.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_1999311DE.003501.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999311DE.003502.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999311DE.003503.TIF">For the Republic of South Africa/wa Repapoliki ya Afrika BorwaYa Rephaboliki ya Afrika BorwaWa Rephaboliki ya Aforika BorwaWeRiphabliki yaseNingizimu Afrikawa Rephabuliki ya Afurika TshipembeWa Riphabliki ra Afrika-DzongaVir die Republiek van Suid-AfrikaWeRiphabhliki yeSewula AfrikaWeRiphablikhi yoMzantsi AfrikaWeRiphabhulikhi yaseNingizimu Afrika>PIC FILE= "L_1999311DE.003504.TIF">ANHANG IREPUBLIK SÜDAFRIKALISTE DER VEREINBARTEN AUSNAHMEN VON DEN STILLHALTE- UND LIBERALISIERUNGSZUSAGENEinleitungDie Gemeinschaft und Südafrika kommen überein, jede Erhöhung der angewandten Meistbegünstigungszölle und jede sonstige nach dem 1. Juli 1996 eingeführte handelsbeschränkende oder -verzerrende Maßnahme gegenüber der anderen Vertragspartei spätestens am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zu beseitigen.Auf Antrag Südafrikas hat sich die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des wirtschaftlichen Übergangs in Südafrika und der spezifischen Phase der Anpassung seines Zollsystems im Rahmen seiner WTO-Verpflichtungen bereit erklärt, ausnahmsweise spezifische Anträge auf Ausnahmen von den Liberalisierungszusagen zu prüfen.Als Ergebnis dieses Prozesses kommen die Vertragsparteien überein, daß für die Anwendung des Artikels 7 des Abkommens die nachstehenden Zollsätze für die in diesem Anhang aufgeführten Waren als Stillhalte-Referenzzollsätze an die Stelle der am 1. Juli 1996 tatsächlich angewandten Zollsätze treten.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEWERBLICHE WARENListe 1Industrial ProductsEU offerAnnex II - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEWERBLICHE WARENListe 2Industrial ProductsEU offerAnnex II - List 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEWERBLICHE WARENListe 3Industrial ProductsEU offerAnnex II - List 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEWERBLICHE WARENListe 4Industrial ProductsEU offerAnnex II - List 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTGEWERBLICHE WARENListe 5Industrial ProductsEU offerAnnex II - List 5>PLATZ FÜR EINE


text: TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 1Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 2Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 3Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 4Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 5Annex III - List 5 - notes((Table is construed on the assumption that tariff reductions will apply as per 1 July 2000. If the entering into effect of the trade chapter of the agreement were however to be delayed, this table shall be adjusted accordingly.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIREPUBLIK SÜDAFRIKAGEWERBLICHE WARENListe 6Industrial ProductsSA offerAnnex III - List 6>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 1Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 2Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 3Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 4Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 5Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 6Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 6>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 7Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 7>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTLANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 8Agricultural ProductsEU offerAnnex IV - List 8>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTFISCHEREIERZEUGNISSEListe 1EinleitungDie in den Listen 1 bis 4 aufgeführten Zollzugeständnisse werden erst nach Inkrafttreten des in Artikel 62 des Abkommens genannten Fischereiabkommens wirksam. Die Zugeständnisse werden nach folgendem Zeitplan angewandt:- Die Zölle auf die Erzeugnisse in Liste 1 werden sofort beseitigt.- Die Zölle auf die Erzeugnisse in Liste 2 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Fischereiabkommens in gleichen jährlichen Schritten beseitigt.- Die Zölle auf die Erzeugnisse in Liste 3 werden ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Fischereiabkommens in gleichen jährlichen Schritten beseitigt.- Die Zölle auf die Erzeugnisse in Liste 4 werden ab dem Beginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Fischereiabkommens in gleichen jährlichen Schritten beseitigt.Zollzugeständnisse für die Einfuhr der in Liste 5 aufgeführten Ursprungswaren der Republik Südafrika in die Europäische Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung des Inhalts und der Kontinuität des in Artikel 62 des Abkommens genannten Fischereiabkommens erwogen.Innerhalb einer Übergangszeit von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens sollte das Fischereiabkommen in Kraft treten und die Umsetzung der entsprechenden Handelszugeständnisse der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse vollendet sein.Fish ProductsEU offerAnnex V - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTFISCHEREIERZEUGNISSEListe 2Fish ProductsEU offerAnnex V - List 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTFISCHEREIERZEUGNISSEListe 3Fish ProductsEU offerAnnex V - List 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTFISCHEREIERZEUGNISSEListe 4Fish ProductsEU offerAnnex V - List 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTFISCHEREIERZEUGNISSEListe 5Fish ProductsEU offerAnnex V - List 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIREPUBLIK SÜDAFRIKALANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 1Agricultural ProductsSA offerAnnex VI - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIREPUBLIK SÜDAFRIKALANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 2Agricultural ProductsSA offerAnnex VI - List 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIREPUBLIK SÜDAFRIKALANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEListe 3Agricultural ProductsSA offerAnnex VI - List 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIREPUBLIK SÜDAFRIKALANDWIRTSCHAFTLICHE


text: ERZEUGNISSEListe 4Agricultural ProductsSA offerAnnex VI - List 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIREPUBLIK SÜDAFRIKAFISCHEREIERZEUGNISSEFish ProductsSA offerAnnex VII - List 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIWETTBEWERBDie Europäische Gemeinschaft beurteilt Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Artikel 35 des Abkommens stehen, nach den Kriterien, die sich aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich des abgeleiteten Rechts ergeben.Südafrika beurteilt Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Artikel 35 des Abkommens stehen, nach den Kriterien, die sich aus dem Wettbewerbsrecht Südafrikas ergeben.ANHANG IXSTAATLICHE BEIHILFENUnbeschadet der sich aus ihren Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und der von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 41 des Abkommens wird folgendes anerkannt:a) Die Bestimmungen des Titels III Abschnitt E des Abkommens sollten die öffentlichen Unternehmen übertragene Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse weder rechtlich noch tatsächlich behindern.b) Staatliche Beihilfen, die beispielsweise im Rahmen von Programmen oder Aktionen in Verfolgung staatlicher Ziele wie unter anderem Regionalentwicklung, Umstrukturierung und Entwicklung der Industrie, Förderung von Kleinstunternehmen und von kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung früher benachteiligter Personen oder affirmative Aktionsprogramme gewährt werden, sind in der Regel mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar.c) Staatliche Beihilfen, die in Verfolgung nachstehender Ziele der Staatspolitik gewährt werden, sind in der Regel ebenfalls mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar:- Beschäftigung,- Umweltschutz,- Stützung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten geratener Unternehmen,- Forschung und Entwicklung,- Unterstützung von Unternehmen in benachteiligten städtischen Gebieten, und- Ausbildung.d) Die staatlichen Beihilfen sind nicht von der Anwendung des GATT 1994 ausgenommen, sofern nicht geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 41 des Abkommens getroffen werden.ANHANG XBRIEFWECHSEL ÜBER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ÜBER WEIN UND SPIRITUOSENA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...!Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit und bestätige Ihnen unsere Zustimmung zu den Elementen einer Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika hinsichtlich Portwein und Sherry, die diesem Schreiben beigefügt sind.Die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika hinsichtlich Portwein und Sherry werden im einzelnen in einem Abkommen über Wein und Spirituosen weiter ausgearbeitet, das so bald wie möglich, spätestens aber im September 1999 geschlossen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt dieses Schreibens und seiner Anlage bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftAnlage1. Südafrika bestätigt erneut, daß bei seinen Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft weder jetzt noch künftig die Bezeichnungen "Portwein" und "Sherry" verwendet werden.2. Südafrika wird die Verwendung der Bezeichnungen "Portwein" und "Sherry" innerhalb von 5 Jahren auf allen Exportmärkten schrittweise abbauen; dies gilt nicht für die nicht zur Zollunion Südliches Afrika (SACU) gehörenden Staaten der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC), für die diese Frist 8 Jahre beträgt.3. Der südafrikanische Binnenmarkt im Sinne des Abkommens über Wein und Spirituosen umfaßt die SACU (Südafrika, Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland).4. Während einer Übergangszeit von 12 Jahren können südafrikanische Erzeugnisse auf dem südafrikanischen Binnenmarkt unter den Bezeichnungen "Portwein" und "Sherry" in den Verkehr gebracht werden. Danach werden die auf dem südafrikanischen Binnenmarkt zu verwendenden


text: neuen Bezeichnungen für diese Erzeugnisse von Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam vereinbart.5. Ab Inkrafttreten des Abkommens eröffnet die Europäischen Gemeinschaft ein zollfreies Kontingent für Wein, das dem derzeitigen Volumen der Ausfuhren Südafrikas in die Europäische Gemeinschaft von 32 Mio. Litern entspricht; eine künftige Erweiterung dieses Kontingents ist möglich.6. Als zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der wichtigsten Ziele des von der Europäischen Gemeinschaft zu finanzierenden Entwicklungsprogramms für Südafrika stellt die Europäische Gemeinschaft eine Hilfe in Höhe von 15 Mio. EUR für die Umstrukturierung des Wein- und Spirituosensektors Südafrikas sowie für die Vermarktung und den Vertrieb südafrikanischer Weine und Spirituosen bereit. Diese Hilfe wird ab Inkrafttreten des Abkommens über Wein und Spirituosen geleistet.7. Ein Abkommen zwischen Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft über Wein und Spirituosen wird so bald wie möglich, spätestens aber im September 1999 geschlossen, um zu gewährleisten, daß es vor oder im Januar 2000 in Kraft treten kann.B. Schreiben SüdafrikasHerr ...!Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit und bestätige Ihnen unsere Zustimmung zu den Elementen einer Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika hinsichtlich Portwein und Sherry, die diesem Schreiben beigefügt sind.Die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika hinsichtlich Portwein und Sherry werden im einzelnen in einem Abkommen über Wein und Spirituosen weiter ausgearbeitet, das so bald wie möglich, spätestens aber im September 1999 geschlossen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt dieses Schreibens und seiner Anlage bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner Anlage bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung SüdafrikasPROTOKOLL 1über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSÜBERSICHT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IALLGEMEINESArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Südafrika gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Südafrika für die Vormaterialien gezahlt wird;h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten


text: Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 genannten Ländern, oder wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Südafrika gezahlt wird;j) "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.n) "AKP-Staaten" die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens in seiner durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Fassung sind;o) "SACU" die Zollunion Südliches Afrika.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind.b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.(2) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Südafrikasa) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in Südafrika gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Südafrika unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Südafrika im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3UrsprungskumulierungBilaterale Kumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.Kumulierung mit den AKP-Staaten(3) Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 gelten Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Südafrika, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden zu sein.(4) Jede innerhalb der SACU vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in Südafrika durchgeführt, wenn dort eine weitere Be- oder Verarbeitung erfolgt.(5) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Südafrikas, wenn der dort erzielte Wertzuwachs