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 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 240/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 7. August 2013
 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf haltbar gemachten echten Bonito
 (2013/449/EU)
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
 gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) („das Interims-WPA“) wird seit 14. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.
 (2)
 Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit von Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Europäische Union.
 (3)
 Gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt.
 (4)
 Gemäß Artikel 42 Absatz 5 wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines Inselstaats wohlwollend geprüft, wobei insbesondere berücksichtigt wird, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat, und dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des Inselstaats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.
 (5)
 Am 29. November gewährte der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den begünstigten ESA-Staaten (Mauritius, den Seychellen und Madagaskar) gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine Ausnahmeregelung (2) für 8 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets.
 (6)
 Zusätzlich zu der genannten automatischen Ausnahmeregelung hat Mauritius eine Ausnahmeregelung für 6 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18 und 1604 20 70 beantragt, der aus den Thunfischarten Katsuwonus pelamis (echter Bonito), Thunnus alalunga (weißer Thun), Thunnus albacares (Gelbflossenthun) und Thunnus obesus (Großaugenthun) hergestellt und gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 in die Europäische Union eingeführt wird.
 (7)
 Die Thunfischverarbeiter auf Mauritius sind in hohem Maße von der Versorgung mit Thunfisch mit Ursprungseigenschaft im Rahmen des Interims-WPA durch die EU-Ringwadenfänger abhängig. Da die jüngsten Fangmengen von echtem Bonito (Katsuwonus pelamis) im Indischen Ozean zurückgegangen sind, ergeben sich neue Herausforderungen für die Verarbeiter auf Mauritius, die einer steigenden Nachfrage in der Europäischen Union nach Erzeugnissen aus echtem Bonito gegenüberstehen. Eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse aus Gelbflossenthun (Thunus albacares) ist nicht gerechtfertigt, da die Fangmengen von Gelbflossenthun mit Ursprungseigenschaft im


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Indischen Ozean zugenommen haben. Eine Ausnahmeregelung sollte daher nur für echten Bonito gewährt werden.
 (8)
 Die Ausfuhr von Thunfischkonserven aus Mauritius in die Europäische Union hat in den vergangenen fünf Jahren stetig zugenommen.
 (9)
 Mauritius profitiert von dem Gesamtkontingent, das im Rahmen der automatischen Ausnahmeregelung allen begünstigten ESA-Staaten (Mauritius, den Seychellen und Madagaskar) gewährt wird. Im Falle einer teilweisen Nutzung der Kontingente durch die anderen begünstigten ESA-Staaten, könnte Mauritius auch von möglichen jährlichen Neuzuweisungen der von diesen Staaten ungenutzten Kontingentsmengen profitieren. Aufgrund der jüngsten vorläufigen Anwendung des Interims-WPA war es bislang nicht möglich, die Ausschöpfung der automatischen Ausnahmeregelung angemessen zu überwachen, um die Neuzuweisung der ungenutzten Kontingentsmengen unter den begünstigten ESA-Staaten zu prüfen.
 (10)
 Mauritius kann gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls 1 des Interims-WPA Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft aus anderen Quellen als dem Indischen Ozean beziehen.
 (11)
 Die laufenden WPA-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und anderen AKP-Staaten, von denen Mauritius Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft für seine verarbeitende Industrie beziehen könnte, könnten in naher Zukunft zu alternativen Liefermöglichkeiten von Thunfisch mit Ursprungseigenschaft führen.
 (12)
 Es ist daher angezeigt, Mauritius eine Ausnahmeregelung für 2 000 Tonnen haltbar gemachten echten Bonito zu gewähren, die es den bestehenden Wirtschaftszweigen ermöglicht, ihre Ausfuhren in die Europäische Union fortzusetzen.
 (13)
 Die mögliche Neuzuweisung ungenutzter Kontingentsmengen zwischen den begünstigten ESA-Staaten und die im Rahmen des Interims-WPA vorgesehene Kumulierung rechtfertigen die Gewährung einer vorübergehenden Ausnahmeregelung. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. April 2013 gewährt werden.
 (14)
 Zur Herstellung von haltbar gemachtem echten Bonito der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18 und 1604 20 70 sollten als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gefrorener echter Bonito (Katsuwonus pelamis) der HS-Position 0303 verwendet werden, damit die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
 (15)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten. Um in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden der ESA-Staaten, den Zollbehörden der Europäischen Union und der Kommission eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der gemäß diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
 (16)
 Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absätze 1 und 5 dieses Protokolls gilt haltbar gemachter echter Bonito der HS-Position 1604, der aus echtem Bonito (Katsuwonus pelamis) ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0303 hergestellt wurde, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Mauritius.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für die Dauer von einem Jahr für die im Anhang dieses Beschlusses genannte Ware und Menge, die zwischen dem 1. April 2013 und dem 31. März 2014 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union

type: contracts

jurisdiction: EU


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angemeldet werden.
 Artikel 3
 Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
 Artikel 4
 Die Zollbehörden von Mauritius überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren.
 Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
 Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die Zollbehörden von Mauritius der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 Artikel 5
 In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
 „Derogation — Decision No 1/2013 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 7 August 2013“;
 „Dérogation — Décision no 1/2013 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du 7 août 2013“.
 Artikel 6
 (1) Mauritius und die Europäische Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Hat die Europäische Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, kann die Europäische Union die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. April 2013.
 Brüssel, den 7. August 2013
 Für den ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
 Die Vorsitzenden
 Vivianne FOCK TAVE
 Péter KOVÁCS
 (1) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
 (2) ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 38.
 (3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
 ANHANG
 Lfd. Nr.
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zeitraum
 Mengen
 (Tonnen)
 09.1620
 ex 1604 14 11, ex 1604 14 18, ex 1604 20 70
 Haltbar gemachter echter Bonito (Katsuwonus pelamis) (1)
 1.4.2013-31.3.2014
 2 000
 (1) In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position 1604 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


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 Avis juridique important
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 21997D0417(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1997 S. 0070 - 0070
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 68/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2.C (Entscheidung 93/430/EWG der Kommission) folgende Fassung:"2.C. 396 D 0461: Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 56)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/461/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 42.(2) ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 56.


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 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 der Kommission vom 23. November 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flugestonacetat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 R 1911: Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 der Kommission vom 23. November 2005 (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 37.
 (2) ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 30.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A1121(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 21/11/2008 S. 0031 - 0037
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung der Beobachtermission der Europäischen Union in GeorgienDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undGEORGIEN, nachstehend "Aufnahmestaat" genannt,andererseits,beide nachstehend "Parteien" genannt —IN ANBETRACHTdes Einladungsschreibens von Präsident Micheil Saakaschwili vom 11. September 2008,der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia,der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die Mission der Europäischen Union und ihr Personal Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EUMM Georgia" die Beobachtermission der EU in Georgien, die vom Rat der Europäischen Union mit der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP eingesetzt wurde, einschließlich der verschiedenen Komponenten der Mission, der Einsatzkräfte, der Einheiten, des Hauptquartiers und des Personals, das im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats eingesetzt wird und der EUMM Georgia zugewiesen ist;b) "Missionsleiter" den Leiter der EUMM Georgia, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;c) "Personal der EUMM Georgia" den Missionsleiter, das abgeordnete Personal der EU-Mitgliedstaaten und EU-Organe oder aus Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUMM Georgia zu beteiligen, sowie das internationale Personal, das von der EUMM Georgia auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Auftragnehmer und örtliches Personal sind ausgenommen;d) "Hauptquartier" das zentrale Hauptquartier der EUMM Georgia in Tbilissi;e) "Entsendestaat" einen Mitgliedstaat der EU oder einen Nichtmitgliedstaat der EU, der Personal zur EUMM Georgia abgeordnet hat;f) "Einrichtungen" alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EUMM Georgia und für die Unterbringung des Personals der EUMM Georgia erforderlich sind;g) "örtliches Personal" Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats oder einen Aufenthaltstitel besitzt, der zum ständigen Aufenthalt im Aufnahmestaat berechtigt;h) "Auftragnehmer" jede Person, die für die EUMM Georgia Waren und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Rahmen der EUMM Georgia liefert bzw. erbringt.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUMM Georgia und das Personal der EUMM Georgia beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.(2) Die EUMM Georgia ist hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Abkommen autonom. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUMM Georgia.(3) Der Missionsleiter informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUMM Georgia.Artikel 3Identifizierung(1) Das Personal der EUMM Georgia erhält vom Außenministerium des Aufnahmestaats ausgestellte ID-Karten der EUMM Georgia, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat.


text: Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats erhalten ein Muster einer ID-Karte der EUMM Georgia.(2) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUMM Georgia sind entweder mit unverwechselbaren Kennzeichnungen der EUMM Georgia, von denen den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ein Muster übermittelt wird und/oder mit spezifischen Diplomatenkennzeichen zu versehen, die von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ausgegeben werden.(3) Die EUMM Georgia darf an ihrem Hauptquartier und anderswo auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge des Aufnahmestaats führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUMM Georgia dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Fahrzeugen und Uniformen der EUMM Georgia geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats(1) Das Personal der EUMM Georgia und die Mittel und Transportmittel der EUMM Georgia überschreiten die Grenze des Aufnahmestaats an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.(2) Der Aufnahmestaat erleichtert der EUMM Georgia und dem Personal der EUMM Georgia die Einreise in sein Hoheitsgebiet sowie das Verlassen seines Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUMM Georgia bei Nachweis der Zugehörigkeit zur Mission im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats keinen Passkontrollen, Zollkontrollen und -verfahren, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.(3) Das Personal der EUMM Georgia unterliegt nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.(4) Die Mittel und Transportmittel der EUMM Georgia, die zur Unterstützung der EUMM Georgia in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von sämtlichen Zollkontrollen und -verfahren befreit.(5) Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar. Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 20 geschlossen.(6) Das Personal der EUMM Georgia darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUMM Georgia als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.(7) Die EUMM Georgia und das Personal der EUMM Georgia sowie ihre Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und alle sonstigen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seiner Hoheitsgewässer und seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 20 dieses Abkommens geschlossen werden.(8) Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUMM Georgia und das von der EUMM Georgia eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Die EUMM Georgia ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für Dienstleistungen für das Personal des Aufnahmestaats gelten.(9) Die Mittel und Transportmittel der EUMM Georgia, die zur Unterstützung


text: der EUMM Georgia vor Inkrafttreten dieses Abkommens in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert wurden oder es verlassen haben, sind von sämtlichen Zollkontrollen und -verfahren befreit.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EUMM Georgia vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Die Einrichtungen der EUMM Georgia sind unverletzlich. Sie dürfen von den Bediensteten des Aufnahmestaats nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten werden.(2) Die Einrichtungen der EUMM Georgia, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel können keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung unterworfen werden.(3) Die EUMM Georgia und ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen genießen Immunität gegenüber jeder Form der Gerichtsbarkeit unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden.(4) Die Archive und Unterlagen der EUMM Georgia sind ohne zeitliche und örtliche Einschränkung unverletzlich.(5) Die amtliche Korrespondenz der EUMM Georgia ist unverletzlich. Als "amtliche Korrespondenz" gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft.(6) Die EUMM Georgia ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der von ihr für die Zwecke der Mission genutzten Einrichtungen von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EUMM Georgia ist nicht befreit von der Vergütung erbrachter Dienstleistungen.(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Ein-, Aus- und Durchfuhrgenehmigungen, Lizenzen, Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUMM Georgia vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Im Einklang mit dem Völkerrecht kann das Personal der EUMM Georgia keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art unterworfen werden.(2) Die Schriftstücke, die Korrespondenz und das Vermögen des Personals der EUMM Georgia sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen im Einklang mit Absatz 6.(3) Das Personal der EUMM Georgia genießt unter jeglichen Umständen Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUMM Georgia gewährte Immunität gegenüber der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.(4) Das Personal der EUMM Georgia genießt Immunität gegenüber der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUMM Georgia vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUMM Georgia in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 17 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann von ihr nicht angefochten werden.Strengt ein Mitglied


text: des Personals der EUMM Georgia ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.(5) Die Mitglieder des Personals der EUMM Georgia sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(6) Gegen Mitglieder des Personals der EUMM Georgia dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht. Das Vermögen von Mitgliedern des Personals der EUMM Georgia, in Bezug auf das der Missionsleiter feststellt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUMM Georgia keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(7) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUMM Georgia gegenüber der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(8) Die Mitglieder des Personals der EUMM Georgia sind in Bezug auf ihre für die EUMM Georgia erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.(9) Die Mitglieder des Personals der EUMM Georgia genießen im Aufnahmestaat eine Befreiung von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUMM Georgia oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen.(10) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUMM Georgia und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUMM Georgia von der Mehrwertsteuer (der Preis enthält keine Mehrwertsteuer) und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.(11) Das Personal der EUMM Georgia genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten ist oder dessen Quarantänevorschriften unterliegt. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUMM Georgia oder eines ermächtigten Vertreters der EUMM Georgia stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.Artikel 8Steuerbefreiung für Auftragnehmer(1) Die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen für die EUMM Georgia durch einen Auftragnehmer sind von indirekten Steuern befreit (der Preis enthält keine Steuern).(2) Die Einfuhr von Waren durch einen Auftragnehmer, die für die Tätigkeiten der EUMM Georgia erworben werden, ist von allen Zöllen, einschließlich Mehrwertsteuer, befreit.(3) Die EUMM Georgia übernimmt gegenüber den Behörden des Aufnahmestaats weder die Haftung noch die Verantwortung für den Fall, dass


text: ein Auftragnehmer die georgischen Steuervorschriften nicht einhält.(4) Das Finanzministerium Georgiens arbeitet gemeinsam mit der EUMM Georgia Vereinbarungen zur Umsetzung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen aus.Artikel 9DisziplinargewaltDie zuständigen Behörden eines Entsendestaats sind berechtigt, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterliegenden Mitglieder des Personals der EUMM Georgia übertragen ist.Artikel 10Sicherheit(1) Der Aufnahmestaat trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUMM Georgia und stützt sich dabei auf seine eigenen Fähigkeiten.(2) Zu diesem Zweck ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUMM Georgia und des Personals der EUMM Georgia. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUMM Georgia. Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 20 geschlossen.Artikel 11Uniform(1) Das Personal der EUMM Georgia trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren Kennzeichnung der EUMM Georgia.(2) Das Tragen von Uniform richtet sich nach Regeln, die der Missionsleiter festlegt.Artikel 12Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen(1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUMM Georgia und dem Personal der EUMM Georgia zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.(2) Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EUMM Georgia beantragt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EUMM Georgia effektiven Zugang zu- Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die Eigentum des Aufnahmestaats sind oder von diesem geleast oder genutzt werden und die für das Mandat der EUMM Georgia von Bedeutung sind,- Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt und die für die Ausübung des Mandats der EUMM Georgia erforderlich sind.Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 20 geschlossen.(3) Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUMM Georgia ernennen.Artikel 13Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUMM Georgia auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.(2) Der Aufnahmestaat stellt bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich in seinem Besitz befinden, kostenlos bereit, sofern diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUMM Georgia benötigt werden.(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese, auch durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUMM Georgia.(4) Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für die Bürger des Aufnahmestaats.(5) Die EUMM Georgia hat im Rahmen der Gesetze und Regelungen des Aufnahmestaats die erforderliche Rechtsfähigkeit, damit sie ihren Auftrag erfüllen, insbesondere Bankkonten eröffnen und bewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie als Partei in einem Gerichtsverfahren auftreten kann.(6) Das Recht, das auf die von der EUMM Georgia im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.(7)


text: Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.(8) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUMM Georgia mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke des Einsatzes schließt.Artikel 14Änderungen an den Einrichtungen(1) Die EUMM Georgia ist befugt, die Einrichtungen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.(2) Der Aufnahmestaat kann von der EUMM Georgia keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen fordern.Artikel 15Todesfall von Mitgliedern des Personals der EUMM Georgia(1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUMM Georgia sowie ihrer persönlichen Habe zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUMM Georgia darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUMM Georgia und/oder des betreffenden Staates erfolgen.(3) Der Aufnahmestaat und die EUMM Georgia arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUMM Georgia möglichst umfassend zusammen.Artikel 16Kommunikation(1) Die EUMM Georgia ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung der entsprechenden Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EUMM Georgia hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der EUMM Georgia zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke des Einsatzes.(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUMM Georgia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUMM Georgia und/oder des Personals der EUMM Georgia treffen.Artikel 17Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Die EUMM Georgia und das Personal der EUMM Georgia können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUMM Georgia nicht haftbar gemacht werden.(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUMM Georgia über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUMM Georgia zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was Ansprüche der EUMM Georgia anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUMM Georgia und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, so wird die Streitigkeita) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU


text: beigelegt;b) bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUMM Georgia und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUMM Georgia ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUMM Georgia keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.(6) Zwischen der EUMM Georgia und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für die Erhebung von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 18Kontaktpflege und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUMM Georgia und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und den Vertretern der EU beigelegt.Artikel 19Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUMM Georgia und des Personals der EUMM Georgia Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUMM Georgia leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 20DurchführungsmodalitätenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.Artikel 21Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem auf diplomatischem Weg die letzte schriftliche Notifizierung darüber eingeht, dass die Parteien die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 6 Absätze 8 bis 10, Artikel 14 und Artikel 17 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUMM Georgia verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(3) Änderungen und Berichtigungen dieses Abkommens werden in gegenseitigem Einvernehmen von den Parteien schriftlich vorgenommen. Sie werden in Form separater Protokolle festgelegt, die integraler Bestandteil dieses Abkommens sind und nach der Regelung gemäß Artikel 21 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft treten.(4) Das Abkommen ist gültig, bis eine der beiden Parteien die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzt, dass sie eine Beendigung des Abkommens wünscht. Die Beendigung des Abkommens wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifizierung rechtskräftig. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen


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 Avis juridique important
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 21989D1031(01)
 Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 21. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0002 - 0002
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 21. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch"960 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. August 1989.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentG. WAAS


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 12/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1746]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1125 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito) und in bestimmtem geräuchertem Ostseehering (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1125: Verordnung (EU) 2015/1125 der Kommission vom 10. Juli 2015 (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1125 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0013 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 15/2001vom 28. Februar 2001zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 5/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2001(1) geändert.(2) Mit der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(2) wurden mehrere Rechtsakte kodifiziert, die gegenwärtig in Anhang IX des Abkommens aufgenommen sind.(3) Die Richtlinie 2000/12/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Mit der Richtlinie 2000/12/EG werden mehrere Rechtsakte aufgehoben, die gegenwärtig in das Abkommen aufgenommen sind, darunter auch Rechtsakte mit EWR-Anpassungen.(5) Die EWR-Anpassungen der mit der Richtlinie 2000/12/EG aufgehobenen Rechtsakte sind aufrechtzuerhalten -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nummer 14 (Richtlinie 73/183/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: '- in Island der 'Byggingarsjóðir ríkisins',- in Liechtenstein der 'Liechtensteinischen Landesbank'.'b) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 'Eine Vertragspartei kann beschließen, dass die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1994 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 2. Mai 1992 erreichten Hoechstbetrag absinken.'c) Für die in Artikel 23 behandelten Beziehungen zu Kreditinstituten von Drittländern gilt Folgendes:1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Kreditinstitute ein Hoechstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander nach Artikel 23 Absätze 2 und 6 und beraten sich über die in Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 genannten Angelegenheiten nach von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Kreditinstituten erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Jedocha) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Kreditinstituten erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Kreditinstituten eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Kreditinstituten Beschränkungen auferlegt, die es Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Kreditinstituten erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern


text: die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Kreditinstitute zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;c) darf die unter den Buchstaben a) und b) genannte Beschränkung oder Aussetzung der Zulassung nicht auf Kreditinstitute oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 23 Absätze 4 und 5 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Kreditinstitute die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Kreditinstitute von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.d) Artikel 24 Absätze 2 und 3 findet keine Anwendung.e) Hat eine Vertragspartei beschlossen, Verhandlungen nach Artikel 25 einzuleiten, so unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Die Vertragsparteien beraten sich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss über das weitere Vorgehen, sofern dies im beiderseitigen Interesse liegt.f) Artikel 61 gilt auch für Norwegen.g) Artikel 64 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 'Hatte am 28. Juni 1994 ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen.'h) Artikel 64 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 'Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 28. Juni 1994 erreicht haben.'"2. Unter Nummer 16a (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält Anpassung b) erster Gedankenstrich folgende Fassung: "- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG,".3. Nummer 15 (Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates), Nummer 16 (Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates), Nummer 17 (Richtlinie 89/299/EWG des Rates), Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates), Nummer 19 (Richtlinie 91/31/EWG der Kommission), Nummer 20 (Richtlinie 92/30/EWG des Rates) und Nummer 23a (Richtlinie 92/121/EWG des Rates) werden gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 47.(2) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D0204(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0041 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0032: Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 63)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.(2) ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 63.


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 24.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 192/2012
 vom 26. Oktober 2012
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 233/2012 der Kommission vom 16. März 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des geänderten nationalen Programms Dänemarks zur Bekämpfung der Traberkrankheit (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/825/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU im Hinblick auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung der Einschleppung bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur in Teile von Irland, Finnland und Schweden (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/111/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Dänemark und Panama (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0825: Durchführungsbeschluss 2011/825/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 53).“
 2.
 Der Text von Teil 7.2 Nummer 47 (Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission) wird gestrichen.
 3.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0111: Durchführungsbeschluss 2012/111/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 49).“
 4.
 Folgende Nummern werden in Teil 7.2 nach Nummer 56 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission) eingefügt:
 „57.
 32012 R 0200: Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31).
 58.
 32012 R 0233: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 233/2012 der Kommission vom 16. März 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des geänderten nationalen Programms Dänemarks zur Bekämpfung der


text:
Traberkrankheit (ABl. L 78 vom 17.3.2012, S. 13).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 233/2012 und der Beschlüsse 2011/825/EU and 2012/111/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31.
 (2) ABl. L 78 vom 17.3.2012, S. 13.
 (3) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 53.
 (4) ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 49.
 (5) ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 140/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2175]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 wird mit Wirkung zum 1. Juli 2027 die Richtlinie 70/157/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Juli 2027 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „2a.
 32014 R 0540: Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Anhang IX wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt:
 'IS für Island;
 FL für Liechtenstein;
 16 für Norwegen'.“
 2.
 Unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0540: Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131)“.
 3.
 Der Text von Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Juli 2027 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131.
 (2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/02
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 2) zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0191 - 0195
 Protokoll (Nr. 2)zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen darauf abzielen, die europäische Integration zu vertiefen und insbesondere der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich schneller zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln,IN DEM WUNSCH, die genannten Übereinkommen und Regelungen in den Rahmen der Europäischen Union einzubeziehen,IN BEKRÄFTIGUNG dessen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nur in dem Maße anwendbar sind, in dem sie mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Gemeinschaft vereinbar sind,MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkommen sind und diese nicht unterzeichnet haben, dass es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, einzelne oder alle Bestimmungen dieser Übereinkommen anzunehmen,IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen, und dass diese Bestimmungen nur als letztes Mittel genutzt werden sollten,MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, nachdem diese beiden Staaten ihre Absicht bekräftigt haben, sich durch die oben genannten Bestimmungen auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens zu binden —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Artikel 1Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden als Unterzeichner der Schengener Übereinkommen werden ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen, die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind — im folgenden als "Schengen-Besitzstand" bezeichnet —, zu begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2(1) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam ist der Schengen-Besitzstand, der auch die vor diesem Zeitpunkt erlassenen Beschlüsse des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses umfasst, unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels für die in Artikel 1 aufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar. Ab demselben Zeitpunkt wird der Rat


text: an die Stelle des genannten Exekutivausschusses treten.Der Rat trifft durch einstimmigen Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder alle Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Absatzes erforderlich sind. Der Rat legt einstimmig gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrundlage für jede Bestimmung und jeden Beschluss fest, die den Schengen-Besitzstand bilden.Hinsichtlich solcher Bestimmungen und Beschlüsse nimmt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Einklang mit dieser Festlegung die Zuständigkeit wahr, die ihm nach den einschlägigen geltenden Bestimmungen der Verträge zukommt. Der Gerichtshof ist keinesfalls zuständig für Maßnahmen oder Beschlüsse, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.Solange die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind, gelten die Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 als Rechtsakte, die auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union gestützt sind.(2) Absatz 1 gilt für diejenigen Mitgliedstaaten, die Protokolle über den Beitritt zu den Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, jeweils ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder festgelegt wird, sofern die Bedingungen für den Beitritt eines dieser Staaten zum Schengen-Besitzstand nicht schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erfüllt sind.Artikel 3Im Anschluss an die Festlegung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 behält Dänemark in Bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage festgelegt ist, dieselben Rechte und Pflichten im Verhältnis zu den übrigen Unterzeichnern der Schengener Übereinkommen wie vor dieser Festlegung.In Bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel VI des Vertrags über die Europäische Union als Rechtsgrundlage festgelegt ist, behält Dänemark dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen Unterzeichner der Schengener Übereinkommen.Artikel 4Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, können jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustande kommt.Artikel 5(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Länder dem Präsidenten des Rates nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt haben, dass sie sich beteiligen möchten, die Ermächtigung nach Artikel 11 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 40 des Vertrags über die Europäische Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern eines dieser beiden Länder sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.(2) Die einschlägigen Bestimmungen der Verträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Rat die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen nicht beschlossen hat.Artikel 6Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens assoziiert. Die entsprechenden Verfahren


text: hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.Artikel 7Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates.Artikel 8Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.--------------------------------------------------ANHANGSCHENGEN-BESITZSTAND1. Das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.2. Das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen mit der dazugehörigen Schlussakte und den dazu abgegebenen gemeinsamen Erklärungen.3. Die Beitrittsprotokolle und -übereinkommen zu dem Übereinkommen von 1985 und dem Durchführungsübereinkommen von 1990, die mit Italien (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), Spanien und Portugal (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), Griechenland (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) sowie Dänemark, Finnland und Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlussakten und Erklärungen.4. Beschlüsse und Erklärungen des aufgrund des Durchführungsübereinkommens von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses sowie Rechtsakte zur Durchführung des Übereinkommens, die von den Organen erlassen worden sind, denen der Exekutivausschuss Entscheidungsbefugnisse übertragen hat.--------------------------------------------------


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 22002D0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 9/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2001/119/EG der Kommission vom 22. Januar 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 27 zweiter Gedankenstrich (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32000 D 0532: Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3)."Artikel 2In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 32aa (Richtlinie 94/904/EG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32000 D 0532: Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3), geändert durch:- 32001 D 0118: Entscheidung 2001/118/EG der Kommission vom 16. Januar 2001 (ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1),- 32001 D 0119: Entscheidung 2001/119/EG der Kommission vom 22. Januar 2001 (ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 32).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Bei gefährlichen Abfällen, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, darf Liechtenstein schweizerische Vorschriften für gefährliche Abfälle anwenden, die gemäß dem Zollanschlussvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz vom 29. März 1923 in Liechtenstein gelten, da diese Vorschriften ein Umweltschutzniveau gewährleisten, das dem in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates festgelegten und in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates angeführten Niveau entspricht."Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/532/EG, 2001/118/EG und 2001/119/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der


text: in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 44.(2) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.(3) ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 1.(4) ABl. L 47 vom 16.2.2001, S. 32.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0204(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 (1) geändert.Die Richtlinie 97/31/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0031: Richtlinie 97/31/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 49)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 26. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 13.(2) ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 49.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2200]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0640: Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18)“
 2.
 Nach Nummer 66nh (Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66ni.
 32015 R 0640: Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/640 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 590/2010 der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0590: Verordnung (EU) Nr. 590/2010 der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 38.
 (2) ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 372 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des am
 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste
 Äquatorialguineas für die Zeit ab 27. Juni 1986
 A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich , Ihnen unter Bezugnahme auf das am 25 . Juni 1986 paraphierte Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial
 guinea zur Änderung des am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens über die
 Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit
 ist , das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 desselben Abkommens mit
 Wirkung vom 27 . Juni 1986 vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft ebenfalls dazu bereit ist .
 Es versteht sich , daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 40 v . H. des im
 Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31 . Dezember 1986 erfolgen muß.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtunng.
 Für die Regierung
 der Republik Äquatorialguinea
 B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
 bestätigen :
 „Ich beehre mich , Ihnen unter Bezugnahme auf das am 25 . Juni 1986 paraphierte Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquato
 rialguinea zur Änderung des am 15 . Juni 1.984 in Malabo unterzeichneten Abkommens über die
 Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas
 bereit ist, das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 desselben Abkommens
 mit Wirkung vom 27 . Juni 1986 vorläufig anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsge
 meinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
 Es versteht sich , daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 40 v . H. des
 im Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31 . Dezember 1986 erfolgen
 muß .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer
 solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 372 / 21
 ABKOMMEN
 zur Änderung des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die
 Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas
 Artikel 1
 Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 15. Juni 1984
 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie
 rung der Republik Äquatorialguinea über die


text:
Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas werden
 durch die Texte im Anhang zum vorliegenden Abkommen ersetzt.
 Artikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt,
 wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
 Kraft .
 Es gilt vom 27. Juni 1986 bis zum 26 . Juni 1989 .
 ---pagebreak--- Nr . L 372 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIAL
 GUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER
 GEMEINSCHAFT
 A. Formalitäten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen
 Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen , die Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines
 Mitgliedstaates der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas
 gestatten , gelten folgende Verfahren:
 Mindestens dreißig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer stellen die
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften in Äquatorialguinea beim Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatori
 alguinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug , das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben
 will .
 Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von den zuständigen
 Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden und von denen im folgenden ein Muster
 beigefügt ist.
 Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis beizufügen , daß die Zahlungen für die Geltungsdauer auf das in
 Artikel 3 des Protokolls genannte Konto überwiesen worden sind . Die Behörden Äquatorialgutneas stellen
 den Reedern oder ihren Vertretern die unterzeichneten Lizenzen aus. Die Lizenz ist jederzeit an Bord
 mitzuführen .
 1 . Bestimmungen für Trawler
 a) Die Lizenzen für Trawler werden für die Dauer von einem Jahr , sechs Monaten oder drei Monaten
 ausgestellt . Sie können erneuert werden .
 b) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt:
 — 55 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger;
 — 75 ECU je BRT und Jahr für Krabbenfänger.
 Lizenzen für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr werden zeitanteilig gezahlt.
 2. Bestimmungen für Thunfischfänger
 a) Die Gebühren werden auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Äquatorialguineas gefischte Tonne
 festgesetzt .
 b ) Die Lizenzen für Thunfischfänger werden ausgestellt , nachdem an das Ministerium für Gewässer ,
 Wälder und Forsten eine Pauschalsumme von 1 000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr und von
 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und Jahr gezahlt worden ist. Diese Summen entsprechen den
 Gebühren für :
 — 50 Tonnen je Jahr von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch ;
 — 10 Tonnen je Jahr von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Thunfisch .
 Am Ende eines jeden Kalenderjahres nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der
 Grundlage der Fangmeldungen eines jeden Reeders , die diese gleichzeitig den Behörden Äquatorialguineas
 und den zuständigen Dienststellen der Kommission zu übermitteln haben , eine vorläufige Abrechnung über
 die in dem Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren vor. Den entsprechenden Betrag überweist jeder Reeder nach
 dem in Artikel 3 des Protokolls genannten Zahlungsverfahren bis spätestens 31 . März des darauffolgenden
 Jahres


text:
an das Ministerium für Gewässer , Wälder und Forsten .
 Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission aufgestellt, nachdem
 die tatsächlichen Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation
 überprüft worden sind. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Äquatorialguineas mitgeteilt und
 den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreißig Tagen verfügen , um ihren finanziellen Verpflichtun
 gen nachzukommen.
 Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die
 entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.
 B. Meldung der Fänge
 1 . Die Fischereifahrzeuge, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in den Gewässern Äquato
 rialguineas gestattet ist, haben dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten und mit einer Kopie den
 Behörden der Kommission in Äquatorialguinea nach dem folgenden Verfahren ihre Fänge zu melden :
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 372 / 23
 — Trawler und Thunfischfänger mit Angeln melden ihre Fänge nach dem beigefügten Muster. Diese
 Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal je Vierteljahr mitzuteilen ;
 — die Thunfischwadenfänger teilen der Radiostation von Annobon (Kennziffer 3 CA-24) die mit jedem
 Zugnetz eingeholte Menge mit .
 2 . Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Äquatorialguineas einer
 Fangtätigkeit nachgehen , erlauben und erleichtern es den mit der Kontrolle und der Überwachung
 beauftragen Beamten Äquatorialguineas , an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen . Die
 Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur stichprobenweisen Überprüfung der Fänge und jeder
 sonstigen Kontrolle der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten .
 3 . Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor ,
 die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Formalitäten auszusetzen .
 j
 C. Anlandung der Fänge
 Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas gestattet ist, tragen zur Fischversor
 gung der einheimischen Bevölkerung bei , indem sie folgende Mengen zu einem Preis anlanden , der vom
 Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im Einvernehmen mit dem Reeder und unter Mitwirkung
 der Behörden der Kommission in Äquatorialguinea auf der Grundlage des örtlichen Marktpreises festgesetzt
 wird :
 — Fischfänger: 6 000 kg Fisch je Schiff und Jahr,
 — Krabbenfänger: 4 000 kg Fisch je Schiff und Jahr.
 Bei einer Erneuerung der Lizenz kann die Gebühr dementsprechend um einen Betrag in Höhe des Wertes der
 angelandeten Mengen verringert werden.
 Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen . Es wird in dem Hafen Äquatorialguineas
 angelandet, der am günstigsten gelegen ist.
 Wird der Verpflichtung zur Anlandung nicht nachgekommen , so können die Behörden Äquatorialguineas
 folgende Strafen verhängen :
 — ein Bußgeld in Höhe von 1 000 ECU je nichtangelandete Tonne und
 — Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes
 Fischereifahrzeug in Besitz desselben Reeders .
 D. Anheuerung von Seeleuten
 1 . Die Eigner der Trawler, denen im Rahmen dieses Abkommens Fanglizenzen gewährt werden , tragen
 unter den nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquato
 rialguineas bei :
 — ein Hochseefischer für Trawler mit 300 BRT


text:
oder weniger ,
 — zwei Hochseefischer für Trawler mit über 300 BRT .
 2 . Die Löhnung dieser Seeleute ist von den Reedern und den Behörden Äquatorialguineas gemeinsam
 festzulegen und geht zu Lasten der Reeder. Hat Äquatorialguinea keine Kandidaten vorzuschlagen , so ist
 anstelle dieser Einstellungen ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 v.H. der Löhnung dieser Seeleute zu
 zahlen .
 Dieser Betrag wird für die Ausbildung der Hochseefischer Äquatorialguineas verwendet und auf ein von den
 Behörden Äquatorialguineas angegebenes Konto überwiesen .
 E. Fischereizonen
 Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frosttrawler können ihre Fischereitätigkeit in Gewässern
 außerhalb der 6-Meilen-Zone ausüben .
 ---pagebreak--- Nr . L 372 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 Anhang I des Fischereigesetzes
 INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN
 FISCHEREI
 ( Fischereigesetz , Artikel 42 )
 1 . Name und Registriernummer des Schiffes:
 2. Nationalität:
 3 . Schiffstyp: .
 ( Frischfischfänger, Thunfisehfänger usw .)
 4 . Name des Kapitäns oder Schiffsführers:
 5 . Fischereilizenz: ausgestellt von:
 Geltungsdauer:
 6 . Verwendete Fischereigeräte:
 7 . Datum der Ausfahrt aus dem Hafen : ...
 Datum der Ankunft:
 8 . Fänge:
 Datum Fischereizone gefangene Fischarten Tonnen Anlandungshafen
 Der Unterzeichnete Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein
 Vertreter erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt
 wird .
 Bestätigt durch den Unterschrift des
 Regierungsinspektor Kapitäns oder Schiffsführers
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 372 / 25
 REPUBLIK AQUATORIALGUINEA
 FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ
 1 . Geltungsdauer: vom bis
 2 . Name des Schiffes: ..
 3 . Name des Reeders : ...
 4 . Hafen und Registriernummer:
 5 . Fangart:
 6 . Zulässige Maschenweite :
 7 . Länge des Schiffes : „
 8 . Breite: . ; ..
 9 . Bruttoregistertonnen :
 10 . Laderaum :
 11 . Motorleistung:
 12 . Bauart:
 13 . Normale Schiffsbesatzung:
 14 . Elektrische Funkausrüstung:
 15 . Näme des Kapitäns:
 Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich .
 Datum des Antrags :
 ---pagebreak--- Nr . L 372 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 PROTOKOLL
 zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 27. Juni 1986 bis
 zum 26 . Juni 1989
 Artikel 1 Artikel 5
 Mit Wirkung vom 27 . Juni 1986 werden die aufgrund von Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der Laufzeit
 Artikel 2 des Abkommens erteilten Fanggenehmigungen für des Abkommens mit einem Betrag von 200 000 ECU an
 einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen
 Programms Äquatorialguineas mit dem Ziel , die Kenntnisse
 1 . Frosttrawler: 9 000 BRT monatlich im Jahresdurch über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirt
 schnitt,
 schaftszone Äquatorialguineas zu verbessern . Dieses Pro
 2 . Thunfischfroster: 48 Schiffe , gramm dient insbesondere der Verwirklichung einer Studie
 zur Verbesserung der Kenntnisse über die Krabbenressour
 3 . Thunfischfänger mit Angeln : 11 Schiffe. cen .
 Artikel 2 Der genannte Betrag wird der Regierung der