text:
vorgelegten Ursprungsnachweise mindestens drei Jahre lang auf.
 (4) Jede Vertragspartei gestattet den Ausführern auf ihrem Gebiet nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei Unterlagen und Aufzeichnungen in jeder Form und auf jedem Träger aufzubewahren, sofern diese Unterlagen oder Aufzeichnungen gesichtet und ausgedruckt werden können.
 Artikel 27
 Abweichungen und Formfehler
 (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein aus diesem Grund ungültig, sofern ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 (3) Werden verschiedene Waren mit einem Ursprungsnachweis angemeldet, so führt ein Problem mit einer der aufgeführten Waren nicht dazu, dass die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung und die Zollabfertigung der sonstigen Waren, die in dem Ursprungsnachweis aufgeführt sind, beeinträchtigt wird oder es dadurch zu Verzögerungen bei der Gewährung oder der Abfertigung der sonstigen Waren kommt.
 Artikel 28
 In Euro ausgedrückte Beträge
 (1) Für die Zwecke des Artikels 15 (Allgemeines) Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und des Artikels 24 (Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Ursprungsnachweis) Absatz 3 Buchstabe a in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union oder Vietnams, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von jeder Vertragspartei jährlich festgelegt.
 (2) Für die Begünstigungen des Artikels 15 (Allgemeines) Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und des Artikels 24 (Ausnahmen von der Ursprungserklärung) Absatz 3 Buchstabe a ist der von der betreffenden Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
 (4) Eine Vertragspartei darf den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 Prozent vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Eine Vertragspartei kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 Prozent erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Union oder Vietnams vom Zollausschuss überprüft. Dabei prüft der Zollausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro


text:
ausgedrückten Beträge zu ändern.
 Abschnitt E
 Methoden der verwaltungszusammenarbeit
 Artikel 29
 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
 (1) Die Behörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre zuständigen Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Ursprungserklärungen zuständig sind.
 (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über ihre zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben.
 Artikel 30
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
 (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei das Ursprungszeugnis und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.
 (3) Die Prüfung wird von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck um die Vorlage von Beweismitteln zu ersuchen und jede Art von Überprüfung der Rechnungslegung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
 (4) Beschließen die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, ihm die Erzeugnisse zu überlassen. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls festgestellt haben.
 (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den zuständigen Behörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von 10 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden zuständigen Behörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 Artikel 31
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 30 (Prüfung der Ursprungsnachweise), die zwischen den zuständigen Behörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung verantwortlichen zuständigen Behörden entstehen, sind dem Zollausschuss vorzulegen.
 (2) Alle Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei werden nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei beigelegt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Artikel 32
 Sanktionen
 Jede Vertragspartei sieht Verfahren für Sanktionen vor, die gegen denjenigen angewandt werden, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 Artikel 33
 Vertraulichkeit
 Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit von Informationen und Daten, die sie im Zuge der Prüfung erhalten hat, und schützt die Informationen und Daten vor Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person, welche die Informationen vorgelegt hat, beeinträchtigen könnte. Alle zwischen den für die Verwaltung und die Durchsetzung der Bestimmung des Ursprungs zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgetauschten Informationen und Daten müssen vertraulich behandelt werden.
 Abschnitt F
 Ceuta und melilla
 Artikel 34
 Anwendung dieses Protokolls
 (1) Für die Anwendung dieses Protokolls schließt der Begriff „Vertragspartei“ Ceuta und Melilla nicht ein.
 (2) Ursprungserzeugnisse Vietnams erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung nach diesem Abkommen wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zu der am 12. Juni 1985 unterzeichneten Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union gewährt wird. Vietnam gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.
 (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 35 (Besondere Voraussetzungen) sinngemäß.
 Artikel 35
 Besondere Voraussetzungen
 (1) Sofern die Erzeugnisse die Voraussetzungen des Artikels 13 (Nichtbehandlung) erfüllen, gelten die folgenden Erzeugnisse:
 a)
 als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 i)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, oder
 ii)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt wurden, vorausgesetzt,
 A)
 diese Erzeugnisse wurden im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet oder
 B)
 diese Erzeugnisse sind Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen wurden, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannte Behandlung hinausgehen,
 b)
 als Ursprungserzeugnisse Vietnams:
 i)
 Erzeugnisse, die in Vietnam vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, oder
 ii)
 Erzeugnisse, die in Vietnam unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt wurden, vorausgesetzt,
 A)
 diese Erzeugnisse wurden im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet oder
 B)
 diese Erzeugnisse sind Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Union, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannten Behandlungen hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in der Ursprungserklärung die Vermerke „Vietnam“ oder „Ceuta und Melilla“ einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
 Abschnitt G
 Schlussbestimmungen
 Artikel 36
 Zollausschuss
 (1)


text:
Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) dieses Abkommens eingesetzte Zollausschuss darf die Bestimmungen dieses Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern.
 (2) Der Zollausschuss bemüht sich, zu einer Einigung über die einheitliche Verwaltung der Ursprungsregeln zu gelangen, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und Zollwertfragen im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln und technischer, verwaltungstechnischer und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
 Artikel 37
 Kohärenz der Ursprungsregeln
 Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Union und einem anderen ASEAN-Land kann der Zollausschuss dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Änderung dieses Protokolls vorlegen, um die Kohärenz zwischen den jeweiligen Ursprungsregeln zu gewährleisten.
 Artikel 38
 Übergangsbestimmungen
 Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens in den Vertragsparteien, im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in Zolllagern oder in einer Freizone befinden, können die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird sowie auf Anfrage Belege nach Artikel 13 (Nichtbehandlung), aus welchen hervorgeht, dass die Waren nicht verändert wurden.
 ANHANG I des Protokolls Nr. 1
 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU ANHANG II (LISTE DER ERFORDERLICHEN BE- UND VERARBEITUNGEN)
 Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung
 In der Liste von Anhang II des Protokolls Nr. 1 sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedenen Regeltypen:
 a)
 ein maximaler Anteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wird durch die Be- oder Verarbeitung nicht überschritten,
 b)
 durch die Be- oder Verarbeitung ändert sich die vierstellige HS-Position bzw. die sechsstellige HS-Unterposition des verwendeten Vormaterials in die neue vierstellige HS-Position bzw. sechsstellige HS-Unterposition des hergestellten Erzeugnisses. In den Fällen nach Bemerkung 3.3 Absatz 2 kann die vierstellige HS-Position bzw. die sechsstellige HS-Unterposition des hergestellten Erzeugnisses jedoch dieselbe sein wie die vierstellige HS-Position bzw. sechsstellige HS-Unterposition des verwendeten Vormaterials,
 c)
 eine bestimmte Be- oder Verarbeitung wird durchgeführt oder
 d)
 bestimmte vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien werden be- oder verarbeitet.
 Bemerkung 2 – Aufbau der Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen
 2.1
 In Spalte 1 und 2 der Liste werden die hergestellten Erzeugnisse genannt. In Spalte 1 steht die Positions- oder Kapitelnummer nach dem HS, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im HS für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel angegeben. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
 2.2
 Sind in Spalte 1 mehrere Positionen zusammengefasst oder wird dort ein Kapitel angeführt und ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 deshalb in allgemeiner Form gehalten, beziehen sich die entsprechenden Regeln in Spalte 3 auf alle Erzeugnisse, die nach dem HS in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 2.3
 Wenn in der


text:
Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
 2.4
 Wenn in Spalte 3 zwei alternative Regeln angeführt sind, die durch einen Zeilenumbruch getrennt und durch ein „oder“ verbunden sind, so kann der Ausführer die ihm genehme Regel auswählen.
 Bemerkung 3 – Beispiele für die Anwendung der Regeln
 3.1
 Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprungseigenschaft in dem Betrieb erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Betrieb in einer Vertragspartei.
 3.2
 Nach Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 aufgelisteten Behandlungen hinausgehen. Andernfalls kann keine Zollpräferenzbehandlung gewährt werden, auch wenn die Bedingungen der nachstehenden Liste erfüllt sind.
 Vorbehaltlich des Absatzes 1 legen die Regeln in der Liste das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest. Unbeschadet des Artikels 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) verleiht ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang gleichfalls die Ursprungseigenschaft. Dagegen verleiht eine weniger weitgehende Behandlung nicht die Ursprungseigenschaft.
 3.3
 Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis“ enthält, können alle Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, die in Positionen außer derselben Position wie das Erzeugnis eingereiht werden (Wechsel der Zollposition).
 Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ enthält, können Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung und derselben Position wie das Erzeugnis) verwendet werden.
 3.4
 Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien x % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet“ enthält, muss der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft betrachtet werden, wobei der prozentuale Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung von Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) Absatz 3 nicht überschritten werden darf.
 3.5
 Sieht eine Regel die mögliche Verwendung eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft vor, ist die Verwendung von Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase dieses spezifischen Vormaterials erlaubt, die Verwendung von Vormaterialien, die aus der Weiterverarbeitung dieses spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft entstehen, jedoch nicht.
 Sieht eine Regel vor, dass ein spezifisches Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nicht verwendet werden darf, ist die Verwendung von Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase dieses spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft erlaubt, die Verwendung von Vormaterialien, die aus der Weiterverarbeitung dieses spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft entstehen, jedoch nicht.
 Beispiel: Laut Regel 19 dürfen die „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 % des Gewichts nicht überschreiten“, doch unterliegt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 10 (Vormaterialien in einer frühen Herstellungsphase der Erzeugnisse der Positionen 1101 bis 1108) nicht der vorgeschriebenen Gewichtsgrenze von 20 %.
 3.6
 Sieht eine Regel vor, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden darf, so dürfen ein oder mehrere Vormaterialien verwendet werden. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
 3.7
 Sieht


text:
eine Regel vor, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach diese Bedingungen nicht erfüllen können.
 Beispiel: Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen und nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, die mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet sind, sind im HS unter 721070 eingereiht. Die Regel für 7210 schreibt das „Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Positionen 7206 oder 7207“ vor. Die Regel verbietet jedoch nicht die Verwendung von Anstrichfarben und Lacken (Position 3208) oder von Kunststoffen (Kapitel 39), die keine Ursprungseigenschaft haben.
 Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen bezüglich bestimmter landwirtschaftlicher Waren
 4.1
 Landwirtschaftliche Waren der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die in einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Ursprungserzeugnisse dieser Vertragspartei, wenn der Anbau mithilfe von Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erfolgte, die aus einem Drittland eingeführt wurden.
 4.2
 Enthalten die Regeln für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 eine Gewichtsbeschränkung, sollte berücksichtigt werden, dass diese Gewichtsbeschränkung nach Artikel 5 (In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse) Absatz 2 nur für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten. Folglich bleiben Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bei der Berechnung der Gewichtsbeschränkung unberücksichtigt. Diese Beschränkung wird auf verschiedene Weisen ausgedrückt. Und zwar:
 a)
 Findet sich in der Regel der Ausdruck „Gewicht der Vormaterialien der Kapitel/Positionen“, wird das Gewicht jedes genannten Vormaterials addiert und das Gesamtgewicht darf den maximalen Prozentsatz nicht überschreiten.
 Beispiel: Nach der Regel für Kapitel 19 darf das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet. Setzt sich das Gewicht des Enderzeugnisses zu 12 % aus Vormaterialien des Kapitels 3 und zu 10 % aus Vormaterialien des Kapitels 16 zusammen, erfüllt das Erzeugnis nicht die ursprungsverleihende Regel des Kapitels 19, da das Gesamtgewicht der Vormaterialien 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses überschreitet.
 b)
 Findet sich in der Regel der Ausdruck „das jeweilige Gewicht der Vormaterialien der Kapitel/Positionen“, darf das Gewicht jedes genannten Vormaterials den maximalen Prozentsatz nicht überschreiten. In diesem Fall ist das zusammengenommene Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Belang.
 Beispiel: Nach der Regel für Kapitel 22 darf das jeweilige Gewicht des Zuckers und der Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten. Setzt sich das Gewicht des Enderzeugnisses zu 15 % aus Zucker und zu 10 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammen, wird die ursprungsverleihende Regel des Kapitels 22 eingehalten. Die Gewichtsanteile jeder einzelnen Vormaterialie am Enderzeugnis liegen unter 20 %. Sollte sich das Gewicht des Enderzeugnisses jedoch zu 25 % aus Zucker und zu 10 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammensetzen, dann wird die ursprungsverleihende Regel jedoch nicht eingehalten.
 c)
 Findet sich in der Regel der Ausdruck „das Gesamtgewicht des Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 darf x % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten“, so müssen der


text:
Zuckers und die Vormaterialien des Kapitels 4 ihre jeweilige Gewichtsbeschränkung einhalten und ihr gemeinsames Gewicht darf nicht über der Gesamtgewichtsgrenze liegen. Eine Gesamtgewichtsgrenze bringt eine weitere Beschränkung der einzelnen Gewichtsbeschränkungen zum Ausdruck.
 Beispiel: Nach der Regel für Position 1704 darf das Gesamtgewicht des Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreiten. Die einzelnen Gewichtsbeschränkungen für Vormaterialien des Kapitels 4 bzw. für Zucker belaufen sich auf 20 bzw. 40 %. Setzt sich das Gewicht des Enderzeugnisses zu 35 % aus Zucker und zu 15 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammen, so werden sowohl die einzelnen Gewichtsbeschränkungen als auch die Gesamtgewichtsbeschränkungen der ursprungsverleihenden Regel für Position 1704 eingehalten. Sollte sich das Gewicht des Enderzeugnisses jedoch zu 35 % aus Zucker und zu 20 % aus Vormaterialien des Kapitels 4 zusammensetzen, ergibt sich ein Gesamtgewichtsanteil am Enderzeugnis von 55 %. In diesem Fall werden zwar die einzelnen Gewichtsbeschränkungen eingehalten, nicht jedoch die Gesamtgewichts–beschränkung, womit gegen die ursprungsverleihende Regel für Position 1704 verstoßen wird.
 Bemerkung 5 – Im Zusammenhang mit bestimmten Spinnstoffen verwendete Terminologie
 5.1
 Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber nicht gesponnen sind.
 5.2
 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle sowie feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
 5.3
 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
 5.4
 Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
 Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus mehreren textilen Vormaterialien bestehen
 6.1
 Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so gelten die Bedingungen in Spalte 3 nicht für die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Grundspinnstoffe, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).
 6.2
 Die Toleranz der Bemerkung 6.1 gilt jedoch nur für Mischerzeugnisse, die aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt sind.
 Grundspinnstoffe sind
 —
 Seide
 —
 Wolle
 —
 grobe Tierhaare
 —
 feine Tierhaare
 —
 Rosshaar
 —
 Baumwolle
 —
 Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
 —
 Flachs
 —
 Hanf
 —
 Jute und andere textile Bastfasern
 —
 Sisal und andere textile Agavefasern
 —
 Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
 —
 synthetische Filamente
 —
 künstliche Filamente
 —
 elektrische Leitfilamente
 —
 synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
 —
 synthetische Spinnfasern aus Polyester
 —
 synthetische Spinnfasern aus


text:
Polyamid
 —
 synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
 —
 synthetische Spinnfasern aus Polyimid
 —
 synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
 —
 synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)
 —
 synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)
 —
 andere synthetische Spinnfasern
 —
 künstliche Spinnfasern aus Viskose
 —
 andere künstliche Spinnfasern
 —
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
 —
 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
 —
 Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist
 —
 andere Erzeugnisse der Position 5605
 —
 Glasfasern
 —
 Metallfasern
 Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen, verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Garns nicht überschreitet.
 Beispiel: Ein Wollgewebe der Position 5112, das aus Wollgarn der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Wollgarn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder eine Mischung dieses beiden Garne verwendet werden, solange ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Gewebes nicht überschreitet.
 Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
 Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene Grundspinnstoffe und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist somit ein Mischerzeugnis.
 6.3
 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
 6.4
 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse „aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist“.
 Bemerkung 7 – Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse
 7.1
 Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so dürfen Spinnstoffe, welche die Regel in Spalte 3 der Liste für die betreffende Konfektionsware nicht erfüllen, dennoch verwendet werden, solange sie in einer anderen Position eingereiht sind als das Erzeugnis und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7.2
 Unbeschadet der Bemerkung 7.3 dürfen Vormaterialien, die nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt bei der Herstellung von Spinnstofferzeugnissen verwendet werden.
 Beispiel: Wenn eine Regel vorsieht, dass für eine bestimmte Konfektionsware, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil diese nicht in den Kapiteln 50


text:
bis 63 eingereiht werden. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 7.3
 Der Wert der nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27
 8.1
 Für die Zwecke der Positionen ex 2707 und 2713 sind „begünstigte Verfahren“
 a)
 Vakuumdestillieren
 b)
 Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
 c)
 Kracken
 d)
 Reformieren
 e)
 die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
 f)
 das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit
 g)
 Polymerisation
 h)
 Alkylierung und
 i)
 Isomerisation
 8.2
 Für die Zwecke der Positionen 2710, 2711 und 2712 sind „begünstigte Verfahren“
 a)
 Vakuumdestillieren
 b)
 Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
 c)
 Kracken
 d)
 Reformieren
 e)
 die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
 f)
 das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit
 g)
 Polymerisation
 h)
 Alkylierung
 i)
 Isomerisation
 j)
 nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Verfahren ASTM D 1266-59 T)
 k)
 nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern
 l)
 nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mithilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren
 m)
 nur für Heizöle der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen
 n)
 nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung und
 o)
 nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation
 8.3
 Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ANHANG II des Protokolls Nr. 1
 LISTE DER ERFORDERLICHEN BE- UND VERARBEITUNGEN
 Position (1)
 Warenbezeichnung (2)
 Erforderliche Be- oder Verarbeitung (3)
 Kapitel 1
 Lebende Tiere
 Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 Kapitel 2
 Fleisch und


text:
genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex Kapitel 3
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen
 Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 0304
 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 0305
 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex 0306
 Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex 0307
 Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Weichtieren, genießbar und
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex 0308
 wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstiere und Weichtiere, genießbar
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex Kapitel 4
 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
 Herstellen, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
 —
 das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 0409
 natürlicher Honig
 Herstellen, bei dem der gesamte verwendete natürliche Honig vollständig gewonnen oder hergestellt ist.
 ex Kapitel 5
 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 ex 0511 91
 ungenießbare Fischrogen und Fischmilch
 Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 Kapitel 6
 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 Kapitel 7
 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 Kapitel 8
 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 Herstellen, bei dem
 —
 alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
 —
 das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 9
 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 Kapitel 10
 Getreide
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 Kapitel 11
 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
 Herstellen,


text:
bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Postionen 0701 und 2303 sowie der Unterpositionen 0710 10 und 0714 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 Kapitel 12
 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Kapitel 13
 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 14
 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 ex Kapitel 15
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis.
 1509 und 1510
 Olivenöl und seine Fraktionen
 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 1516 und 1517
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 152 000
 Glycerin
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 Kapitel 16
 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex Kapitel 17
 Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108 , 1701 und 1703 30 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
 —
 das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 18
 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 19
 Zubereitungen


text:
aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
 —
 das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 20
 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 2002 und 2003
 Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
 ex Kapitel 21
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
 —
 das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet:
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 2103
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 —
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
 —
 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 Kapitel 22
 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Positionen 2207 und 2208 , bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10 , 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind; und
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 23
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 2302 und ex 2303
 Rückstände aus der Stärkegewinnung und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 2309
 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
 —
 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind:
 —
 die verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10


text:
und 11 sowie der Positionen 2302 und 2303 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet:
 —
 das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;
 —
 das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; und
 —
 das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 24
 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 % des Gesamtgewichts der Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet.
 2401
 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle und
 Aller unverarbeitete Tabak und alle unverarbeiteten Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder hergestellt.
 ex 2402
 Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 240319, bei dem mindestens 10 % des Gewichts aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnener oder hergestellter unverarbeitete Tabak oder vollständig gewonnene oder hergestellte Tabakabfälle der Position 2401 sind.
 ex Kapitel 25
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 2519
 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), zerkleinert, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
 Kapitel 26
 Erze sowie Schlacken und Aschen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex Kapitel 27
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 2707
 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1) oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 2710
 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
 Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2); oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden,


text:
wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 2711
 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2); oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 2712
 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt und
 Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (2); oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 2713
 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 Raffination oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (1); oder
 andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 28
 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 29
 Organische chemische Erzeugnisse
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 30
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 3004
 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002 , 3005 oder 3006 ), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 31
 Düngemittel
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 32
 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet


text:
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 33
 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 34
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, Dentalwachs und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet: oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 3404
 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse
 —
 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex Kapitel 35
 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 3505
 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 3506
 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 36
 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 37
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 38
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen


text:
Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 3824 60
 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2905 44 und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Unterposition 2905 44 . Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 39
 Kunststoffe und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 40
 Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 4012
 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk
 —
 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk und
 Runderneuern von gebrauchten Reifen.
 —
 andere
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 41
 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen
 4104 bis 4106
 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet und
 Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterposition 4104 11 , 4104 19 , 4105 10 , 4106 21 , 4106 31 oder 4106 91 ; oder
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 4107 , 4112 , 4113
 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41 , 4104 49 , 4105 30 , 4106 22 , 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden.
 Kapitel 42
 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (andere als Messinahaar)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 43
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 4302
 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere Teile, Abfälle


text:
und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303 und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 4303
 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex Kapitel 44
 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 4407
 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden.
 ex 4408
 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
 An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden.
 ex 4410 bis ex 4413
 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 Friesen oder Profilieren.
 ex 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
 Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern.
 ex 4418
 —
 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
 —
 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese und
 Friesen oder Profilieren.
 ex 4421
 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
 Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 .
 Kapitel 45
 Kork und Korkwaren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 46
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 47
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis: oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 48
 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Kapitel 49
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht


text:
überschreitet.
 ex Kapitel 50
 Seide, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex 5003
 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
 Krempeln oder Kämmen von Schappeseide.
 5004 bis ex 5006
 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne und
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen (3).
 5007
 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben;
 Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 ex Kapitel 51
 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 5106 bis 5110
 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar und
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (3).
 5111 bis 5113
 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 ex Kapitel 52
 Baumwolle, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 5204 bis 5207
 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle und
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (3).
 5208 bis 5212
 Gewebe aus Baumwolle
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beschichten;
 Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 ex Kapitel 53
 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 5306 bis 5308
 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne und
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (3).
 5309 bis 5311
 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beschichten;
 Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten


text:
unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 5401 bis 5406
 Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (3).
 5407 und 5408
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beschichten;
 Zwirnen oder Texturieren mit Weben, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 5501 bis 5507
 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
 Extrudieren von Chemiefasern.
 5508 bis 5511
 Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (3).
 5512 bis 5516
 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beschichten;
 Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 ex Kapitel 56
 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern; oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken (3).
 5602
 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
 —
 Nadelfilze und
 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung Jedoch dürfen
 —
 Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ;
 —
 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 ; oder
 —
 Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ;
 bei denen jeweils eine einzelne Faser oder ein einzelnes Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Faser (3).
 —
 andere
 Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung; oder
 nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern (3).
 5603
 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
 Extrudieren von Chemiefasern oder Verwenden von natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln.
 5604
 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt
 —
 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; und
 Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen.
 —
 andere
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (3).
 5605
 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit


text:
Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen und
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (3).
 5606
 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Erzeugnisse der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
 Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern;
 Spinnen mit Beflocken; oder
 Beflocken mit Färben (3).
 Kapitel 57
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen;
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken; oder
 Tuften mit Färben oder Bedrucken.
 Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln (3).
 Jedoch dürfen
 —
 Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,
 —
 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 , oder
 —
 Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,
 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses überschreitet.
 Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden.
 ex Kapitel 58
 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten;
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken;
 Färben von Garnen mit Weben; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 5805
 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 5810
 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 5901
 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten; oder
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken.
 5902
 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose
 —
 mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger
 Weben
 —
 andere
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben.
 5903
 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
 Weben mit Färben oder Beschichten; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt, dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 5904
 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,


text:
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
 Weben mit Färben oder Beschichten (3).
 5905
 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen
 —
 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
 Weben mit Färben oder Beschichten.
 —
 andere
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben;
 Weben mit Färben oder Beschichten; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 5906
 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902
 —
 Gewirke und Gestricke
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken;
 Stricken mit Färben oder Beschichten; oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (3).
 —
 andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT und
 Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
 —
 andere
 Weben mit Färben oder Beschichten; oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben.
 5907
 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
 Weben mit Färben oder Beflocken oder Beschichten;
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken; oder
 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 5908
 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt
 —
 Glühstrümpfe, getränkt und
 Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe.
 —
 andere
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 5909 bis 5911
 Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 —
 Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
 Weben
 —
 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 und
 Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben; oder
 Weben mit Färben oder Beschichten
 Es dürfen nur die folgenden Fasern verwendet werden
 —
 Kokosgarne;
 —
 Garne aus Polytetrafluorethylen (4);
 —
 Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt; oder überzogen mit Phenolharz;
 —
 Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure;
 —
 Monofile aus Polytetrafluorethylen (4);
 —
 Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid;
 —
 Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (4); und
 —
 Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend.
 —
 andere
 Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen oder Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben


text:
(3); oder
 Weben mit Färben oder Beschichten.
 Kapitel 60
 Gewirke und Gestricke
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken;
 Stricken mit Färben oder Beflocken oder Beschichten;
 Beflocken mit Färben oder Bedrucken;
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken; oder
 Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet (3).
 Kapitel 61
 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
 —
 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen und
 Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden). (3), (5)
 —
 andere
 Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Schmelzspinnen von synthetischen oder künstlichen Filamenten, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken); oder
 Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (3).
 ex Kapitel 62
 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. (3), (5)
 ex 6202 , ex 6204 , ex 6206 , ex 6209 und ex 6211
 Bekeidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (5).
 ex 6210 und ex 6216
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (5).
 6213 und 6214
 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
 —
 bestickt und
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden);
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; (5) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. (3), (5)
 —
 andere und
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. (3), (5)
 6217
 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
 —
 bestickt
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (5).
 —
 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
 Weben


text:
und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (5).
 —
 Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 —
 andere
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (5)
 ex Kapitel 63
 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 6301 bis 6304
 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung
 —
 aus Filz oder Vliesstoffen und
 Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (3).
 —
 andere
 bestickt und
 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden); oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. (5), (6)
 andere
 Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden).
 6305
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
 Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (3).
 6306
 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
 —
 aus Vliesstoffen und
 Extrudieren von Chemiefasern oder natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln.
 —
 andere
 Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (3), (5); oder
 Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden).
 6307
 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung und
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 6308
 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet.
 ex Kapitel 64
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 .
 6406
 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Kapitel 65
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 Kapitel 66
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses


text:
nicht überschreitet.
 Kapitel 67
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex Kapitel 68
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex 6803
 Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
 Herstellen aus bearbeitetem Schiefer.
 ex 6812
 Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 ex 6814
 Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
 Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer).
 Kapitel 69
 Keramische Waren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 70
 Glas und Glaswaren, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7010
 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7013
 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018 ) und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis;
 Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
 mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7019
 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 71
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7106 , 7108 und 7110
 Edelmetalle
 —
 in Rohform und
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106 , 7108 und 7110 ;
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 ; oder
 Schmelzen oder Legieren


text:
von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen.
 —
 als Halbzeug oder Pulver und
 Herstellen aus Edelmetallen in Rohform.
 7117
 Fantasieschmuck
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
 Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 ex Kapitel 72
 Eisen und Stahl, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 7207
 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205 .
 7208 bis 7214
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207
 7215 und 7216
 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Positionen 7206 und 7207 ; oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 7217
 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 .
 7218 91 und 7218 99
 Halbzeug
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205 oder der Unterposition 7218 10 .
 7219 bis 7222
 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218 .
 7223
 Draht aus nicht rostendem Stahl
 Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 .
 7224 90
 Halbzeug
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205 oder der Unterposition 7224 10 .
 7225 bis 7228
 Flachgewalzte Erzeugnisse; Walzdraht; Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl und
 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 , 7207 , 7218 oder 7224 .
 7229
 Draht aus anderem legierten Stahl
 Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 .
 ex Kapitel 73
 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 ex 7301
 Spundwanderzeugnisse
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 .
 7302
 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 .
 7304 und 7305
 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7208 , 7209 , 7210 , 7212 , 7218 , 7219 , 7220 oder 7224 .
 7306
 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt,