text: beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäften gehören folgende : a ) Verkäufe gegen Kredit , bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen , Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen ; b ) Verkäufe , bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den Kauf von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt ; c ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied austauschbar und konvertierbar sind ; d ) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen , die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen , sofern nicht das Ausfuhr - und das Einfuhrmitglied vereinbaren , daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt ; e ) Tauschgeschäfte , i ) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weizen zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird , oder ii ) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden , sofern sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt war ; f ) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe , die mit hierfür zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds erfolgen ; g ) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften , die den Handelsbräuchen nicht entsprechende , von der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene Merkmale aufweisen . ( 3 ) Wirft der Exekutivsekretar oder ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied die Frage auf , ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist , so entscheidet der Rat . Artikel 4 Unterlagen und Meldungen ( 1 ) Der Rat führt für jedes Erntejahr a ) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Käufe von Mitgliedern bei anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern aus anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu Bedingungen , die sie zu Sondergeschäften machen , sowie b ) getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedern an Nichtmitglieder und über alle Ausfuhren von Mitgliedern nach Nichtmitgliedern zu Bedingungen , die sie zu Sondergeschäften machen . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind so zu führen , daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt verzeichnet werden . ( 3 ) Um die Arbeit des Beratenden Unterausschusses für die Marktlage nach Artikel 16 zu erleichtern , führt der Rat Unterlagen über die internationalen Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über die Beförderungskosten . ( 4 ) Gelangt Weizen in ein Endbestimmungsland , nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft , durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist , so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann . Im Falle eines Wiederverkaufs findet


text: dieser Absatz nur Anwendung , wenn der Weizen während des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde . ( 5 ) Der Rat kann genehmigen , daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden . a ) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen , vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat von Beginn oder nach Ende des betreffenden Erntejahres liegt und b ) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitglieder dies vereinbaren . ( 6 ) Für die Zwecke dieses Artikels a ) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle Angaben , die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt , dazu gehören . i ) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden Einzelheiten , die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen ; ii ) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type , Klasse , Gradierung und Qualität und die diesbezueglichen Mengen ; iii ) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität ; b ) übermitteln die regelmässig ausführenden Mitglieder und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitglieder hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften und , soweit verfügbar , bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle Angaben über Art , Klasse , Type , Gradierung und Qualität , die der Rat benötigt ; c ) erhält der Rat regelmässig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungskosten und melden die Mitglieder , soweit durchführbar , alle vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben . ( 7 ) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor . In diesen Regeln bestimmt er , wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezueglich obliegen . Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund , die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben , so führt der Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 5 Schätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren Weizenmengen ( 1 ) Jedes Einfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1 . Oktober , wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und bis zum 1 . Februar , wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt , seinen von ihm geschätzten kommerziellen Einfuhrbedarf an Weizen für das betreffende Erntejahr . Jedes Einfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren , die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht . ( 2 ) Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1 . Oktober , wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und bis zum 1 . Februar , wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt , die Weizenmengen , die ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr

type: contracts

jurisdiction: EU


text: für die Ausfuhr zur Verfügung stehen werden . Jedes Ausfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren , die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht . ( 3 ) Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Übereinkommens und dürfen den Ausfuhr - und den Einfuhrmitgliedern nur unter vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht worden . Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend . Artikel 6 Konsultationen über die Marktlage ( 1 ) Gelangt der Beratende Unterausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 Absatz 2 zu der Auffassung , daß eine Beeinträchtigung der Marktstabilität eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht , oder macht der Exekutivsekretär dem Beratenden Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen eines Ausfuhr - oder Einfuhrmitglieds eine entsprechende Mitteilung , so erstattet der Beratende Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht . Dabei berücksichtigt der Beratende Unterausschuß insbesondere die Umstände , welche die Beeinträchtigung der Marktstabilität herbeigeführt haben oder herbeizuführen drohen , einschließlich von Preisschwankungen . Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von fünf Börsentagen zusammen , um die Lage zu überprüfen und die Möglichkeit allgemein annehmbarer Lösungen zu erwägen . ( 2 ) Der Exekutivausschuß unterrichtet , wenn er dies für angezeigt hält , den Vorsitzenden des Rates , der eine Ratstagung zur Überprüfung der Lage anberaumen kann . Artikel 7 Streitigkeiten und Beschwerden ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt . ( 2 ) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrer Mitglieder , welche die Wirkungsweise dieses Übereinkommens berühren , ernstlich geschädigt worden , so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen . In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern , um die Angelegenheit zu regeln . Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt , so unterzicht der Rat sie einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten . Artikel 8 Jährliche Überprüfung der Weltweizenlage ( 1 ) a ) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes dieses Übereinkommens überprüft der Rat alljährlich die Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittelten Tatsachen auf den Internationalen Weizenhandel , damit diese Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts - und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen . b ) Die Überprüfung wird auf Grund der verfügbaren Angaben über die nationale Weizenerzeugung , die Weizenvorräte , den Weizenverbrauch , die Weizenpreise und den Weizenhandel einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte durchgeführt . c ) Jedes Mitglied kann dem Rat Angaben übermitteln , die für die Jahresüberprüfung der Weltweizenlage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die zuständige Organisation im System der Vereinten Nationen , einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel


text: - und Entwicklung ( WHK ) und der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) , zugegangen sind . ( 2 ) Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige Mittel zur Steigerung des Weizenverbrauchs in Betracht ; er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beispielsweise a ) die Umstände untersuchen , die in verschiedenen Ländern den Verbrauch von Weizen beeinflussen , und b ) prüfen , auf we * che Weise der Verbrauch insbesondere in Ländern gesteigert werden kann , in denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt worden sind . ( 3 ) Für die Zwecke dieses Artikels berücksichtigt der Rat zur Vermeidung von Doppelarbeit die Arbeiten der WHK und der FAO sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen im Bereich des Getreides ; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 20 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen treffen , die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind , aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben . ( 4 ) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts - und Preispolitik nicht eingeschränkt . Artikel 9 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte ( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Weizen darauf zu achten , daß schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden . ( 2 ) Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder angemessene Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden , die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären . Diese Maßnahmen müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von Überschüssen entsprechen und können vorsehen , daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält . Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitabschnitts und die Wirtschaftslage des Empfängerlands , insbesondere seine Zahlungsbilanzlage , voll zu berücksichtigen . ( 3 ) Mitglieder , die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen , führen vor Abschluß derartiger Abmachungen möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitgliedern , deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten . ( 4 ) Der Exekutivausschuß legt dem Rat Jahresberichte über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor . TEIL II VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 10 Zusammensetzung des Rates ( 1 ) Der Internationale Weizenrat , der durch das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde , bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft , Befugnisse und Aufgaben bestehen . ( 2 ) Jedes Ausfuhr - und jedes Einfuhrmitglied ist strimmberechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten , durch Stellvertreter und Berater vertreten sein . ( 3 ) Zwischenstaatliche Organisationen , die der Rat zu den Sitzungen einzuladen beschließt , können


text: je einen nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an den Ratssitzungen bestellen . ( 4 ) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahrs bekleiden . Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt . Artikel 11 Befugnisse und Aufgaben des Rates ( 1 ) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung . ( 2 ) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen ; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen führen , die er für erwünscht hält . ( 3 ) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Mitteilungen ( insbesondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung derselben ) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen . ( 4 ) Ausser den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind . ( 5 ) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben , soweit sie nicht den Haushalt und die Festsetzung der Beitrage nach Artikel 19 Absätze 2 und 3 betreffen , auf einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivsekretär übertragen . Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen . Jeder Beschluß , der auf Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird , unterliegt auf Antrag eines Ausfuhr - oder eines Einfuhrmitglieds , der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist , der Überprüfung durch den Rat . Beschlüsse , für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird , sind für alle Mitglieder bindend . ( 6 ) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können , kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mitglieder verpflichten sich , sie ihm zur Verfügung zu stellen . Artikel 12 Stimmen ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder verfügen über je 1 000 Stimmen . ( 2 ) Die Delegationen der Ausfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage A angegebenen Stimmen . ( 3 ) Die Delegationen der Einfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage B angegebenen Stimmen . ( 4 ) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglid und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , bei einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen . ( 5 ) Ist auf einer Ratssitzung ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben , oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt , verloren oder zurückerhalten , so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl


text: der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt . ( 6 ) Wird ein Land Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört ein Mitglied auf , Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein , so teilt der Rat die Stimmen in Anlage A bzw . Anlage B im Verhältnis der jedem in der betreffenden Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu auf . ( 7 ) Jedes Ausfuhr - und jedes Einfuhrmitglied hat mindestens eine Stimme ; es gibt keine Teilstimmen . Artikel 13 Sitz , Tagungen und Beschlußfähigkeit ( 1 ) Der Sitz des Rates ist London , sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt . ( 2 ) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und ausserdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen . ( 3 ) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wenn dies a ) von fünf Mitgliedern oder b ) von einem oder mehreren Mitgliedern , denen insgesamt mindestens 10 v.H . der Gesamtstimmen zustehen , oder c ) vom Exekutivausschuß beantragt wird . ( 4 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen . Artikel 14 Beschlüsse ( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen ; die Stimmen werden getrennt gezählt . ( 2 ) Jedes Mitglied verpflichtet sich , sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen . Artikel 15 Der Exekutivausschuß ( 1 ) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein . Mitglieder des Exekutivausschusses sind höchstens vier , jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählende Ausfuhrmitglieder und höchstens acht , jährlich von den Einfuhrmitgliedern zu wählende Einfuhrmitglieder . Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen . ( 2 ) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen . Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 11 Absatz 5 übertragen werden . ( 3 ) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder . Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt , wie sie es beschließen , mit der Maßgabe , daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v.H . der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen darf . Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt , wie sie es beschließen , mit der Maßgabe , daß kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v.H . der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen darf . ( 4 ) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest und kann


text: nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen . Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit , die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist , wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß fasst . ( 5 ) Jedes Ausfuhr - und jedes Einfuhrmitglied , das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist , kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen , die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt . Artikel 16 Der Beratende Unterausschuß für die Marktlage ( 1 ) Der Exekutivausschuß setzt einen Beratenden Unterausschuß für die Marktlage ein , der aus Fachvetretern von höchstens fünf Ausfuhrmitgliedern und höchstens fünf Einfuhrmitgliedern besteht . Der Vorsitzende des Beratenden Unterausschusses wird vom Exekutivausschuß ernannt . ( 2 ) Der Beratende Unterausschuß überprüft ständig die jeweilige Marktlage und erstattet dem Exekutivausschuß nach Artikel 6 Bericht . Der Beratende Unterausschuß berücksichtigt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben alle von einem Ausfuhr - oder einem Einfuhrmitglied erhobenen Vorstellungen . ( 3 ) Jedes Mitglied , das nicht Mitglied des Beratenden Unterausschusses ist , kann an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen , die nach Ansicht des Unterausschusses die Interessen des betreffenden Mitglieds unmittelbar berührt . ( 4 ) Der Beratende Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen sonstigen Fragen Stellung , die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist , einschließlich der Fragen , mit denen ihn der Rat nach Artikel 21 befasst . Artikel 17 * Sekretariat ( 1 ) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung ; es besteht aus einem Exekutivsekretär , der sein höchster Verwaltungsbeamter ist , sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal . ( 2 ) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär ; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Hand * bung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich . ( 3 ) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt . ( 4 ) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedingung geknüpft , daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezueglich ihrer auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle ausserhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen . Artikel 18 Vorrechte und Immunitäten ( 1 ) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit . Er hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht zu stehen . ( 2 ) Die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28 . November 1968 in London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat . ( 3 ) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es endet jedoch a ) durch Vereinbarung


text: zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat oder b ) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder c ) wenn der Rat zu bestehen aufhört . ( 4 ) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt , so schließt die Regierung des Mitglieds , in dem sich der Sitz des Rates befindet , mit diesem ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten des Rates , seines Exekutivsekretärs , seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder , die an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen . Artikel 19 Finanzfragen ( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen werden von den betreffenden Regierungen getragen . Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr - und der Einfuhrmitglieder bestritten . Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis , in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr - und der Einfuhrmitglieder steht . ( 2 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 30 . Juni 1972 endende Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr - und jedem Einfuhrmitglied zu zahlenden Beitrag fest . ( 3 ) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Ausfuhr - und jedem Einfuhrmitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag fest . ( 4 ) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr - oder eines Einfuhrmitglieds , das diesem Übereinkommen nach Artikel 25 Absatz 2 beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern . ( 5 ) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen . Kommt ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach , so verwirkt es sein Stimmrecht , bis der Beitrag gezahlt ist ; es wird jedoch weder von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , noch werden ihm seine Rechte aus dem Übreinkommen entzogen , es sei denn , daß der Rat dies beschließt . ( 6 ) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr . ( 7 ) Bevor der Rat aufgelöst wird , sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte . Artikel 20 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen ( 1 ) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen , insbesondere der WHK , sowie mit der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen , wie es


text: jeweils in Betracht kommt . ( 2 ) Eingedenk der besonderen Rolle der WHK im internationalen Handel in Grundstoffen wird der Rat die WHK über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten , soweit er dies für angemessen hält . ( 3 ) Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht vereinbar ist , so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand , der die Durchführung dieses Übereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 2 , 3 und 4 Anwendung . Artikel 21 Preise und diesbezuegliche Rechte und Pflichten Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung mit Weizen und Weizenmehl und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz von Weizen und Weizenmehl zu angemessenen und stabilen Preisen zu gewährleisten , prüft der Rat zu gegebener Zeit die Fragen der Preise und der diesbezueglichen Rechte und Pflichten . Gelangt man zu der Auffassung , daß über diese Fragen im Hinblick auf eine Anwendung während der Laufzeit des Übereinkommens erfolgreich verhandelt werden kann , so ersucht der Rat den Generalsekretär der WHK , eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen . Artikel 22 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens von 1967 und für die auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen vom 29 . März 1971 bis zum 3 . Mai 1971 in Washington zur Unterzeichnung auf . Artikel 23 Ratifizierung , Annahme , Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren . Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vernigten Staaten von Amerika bis zum 17 . Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung , die ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . Artikel 24 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen . Jede andere Regierung , welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist , kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben . Artikel 25 Beitritt ( 1 ) Jede auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung sowie die Regierung jedes Vertragsstaats des Weizenhandels-Übereinkommens von 1967 kann dem vorliegenden Übereinkommen bis zum 17 . Juni 1971 beitreten ; jedoch kann der Rat einer Regierung , die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . ( 2 ) Nach dem 17 . Juni 1971 kann jede zur Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 eingeladene Regierung diesem Übereinkommen zu Bedingungen beitreten , die der Rat mit


text: zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und mit zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält . ( 3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . ( 4 ) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen , die in Anlage A oder B aufgeführt sind , so gilt jedes Mitglied , dessen Regierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist , als in der entsprechenden Anlage aufgeführt . Artikel 26 Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen , die Ratifikations - , Annahme , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , wie folgt in Kraft : a ) am 18 . Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und b ) am 1 . Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 , sofern diese Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 17 . Juni 1971 für Regierungen hinterlegt worden sind , die Ausfuhrmitglieder mit mindestens 60 v.H . der in Anlage A angegebenen Stimmen und Einfuhrmitglieder mit mindestens 50 v.H . der in Anlage B angegebenen Stimmen vertreten . ( 2 ) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung , die nach dem 18 . Juni 1971 gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt , am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkommens in Kraft , ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt . ( 3 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben . Artikel 27 Geltungsdauer , Änderung und Rücktritt ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1974 in Kraft . Wird jedoch , wie in Artikel 21 vorgesehen , ein neues Übereinkommen über den Weizen ausgehandelt und tritt es vor dem 30 . Juni 1974 in Kraft , so bleibt das vorliegende Übereinkommen nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft . ( 2 ) Der Rat kann den Mitgliedern Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfehlen . ( 3 ) Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb derer jedes Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren hat , ob es den Änderungsvorschlag annimmt . Die Änderung wird wirksam , wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen angenommen worden ist . ( 4 ) Hat


text: ein Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag , an dem eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht notifiziert , so steht es ihm frei , eine schriftliche Rücktrittsanzeige , die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann , an die genannte Regierung zu richten und sodann vor diesem Übereinkommen am Ende des laufenden Erntejahrs zurückzutreten ; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind . Ein demgemäß zurücktretendes Mitglied ist nicht an die Änderung gebunden , die seinen Rücktritt veranlasst hat . Weist ein Mitglied dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach dem Wirksamwerden der Änderung nach , daß es diese wegen verfassungsmässiger oder institutioneller Schwierigkeiten nicht rechtzeitig annehmen konnte , und erklärt es seine Absicht , die Änderung bis zu ihrer Annahme vorläufig anzuwenden , so kann der Rat für dieses Mitglied die Annahmefrist verlängern , bis die Schwierigkeiten überwunden sind . ( 5 ) Ist ein Mitglied der Auffassung , daß seine Interessen durch die Anwendung dieses Übereinkommens geschädigt werden , so kann es den Rat mit der Angelegenheit befassen , der sie innerhalb von dreissig Tagen prüft . Ist das betreffende Mitglied der Auffassung , daß seine Interessen trotz des Eingreifens des Rates weiterhin geschädigt werden , so kann es zum Ende jedes Erntejahrs von diesem Übereinkommen zurücktreten , indem es spätestens neunzig Tage vor Ende des Erntejahrs eine schriftliche Rücktrittsanzeige an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtet ; es wird dadurch jedoch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind . ( 6 ) Wird ein Mitglied während der Laufzeit dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der EWG , so notifiziert es dies dem Rat ; dieser prüft die Angelegenheit binnen dreissig Tagen , um mit dem betreffenden Mitglied und der EWG eine geeignete Anpassung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auszuhandeln . Der Rat hat unter diesen Umständen die Befugnis , nach Absatz 2 einen Änderungsvorschlag zu empfehlen . Artikel 28 Räumlicher Geltungsbereich ( 1 ) Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt , zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet , ratifiziert , annimmt , genehmigt , vorläufig anwendet oder ihm beitritt , erklären , daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist , nicht gelten . ( 2 ) Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete , für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde , gelten die Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem Übereinkommen in bezug auf alle Hoheitsgebiete , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist . ( 3 ) Jedes Mitglied kann jederzeit , nachdem es dieses Übereinkommen ratifiziert , angenommen genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist , durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären , daß seine Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen


text: in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete gelten , für die es eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat . ( 4 ) Jedes Mitglied kann durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Rücktrittsnotifikation getrennt in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete , für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist , von diesem Übereinkommen zurücktreten . ( 5 ) Erlangt ein Hoheitsgebiet , auf das dieses Übereinkommen nach den Absätzen 2 und 3 erstreckt wird , später die Unabhängigkeit , so kann die Regierung des betreffenden Hoheitsgebiets binnen neunzig Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären , daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernommen hat . ( 6 ) Für die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 12 wird in der den Umständen angemessenen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Übereinkommen als Änderung der Teilnahme an diesem Übereinkommen angesehen . Artikel 29 Notifizierung durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme , Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 eingegangenen Erklärungen und Notifikationen . Artikel 30 Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in englischer , französischer , russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen . Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls übermittelt . Artikel 31 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens . Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschreiben . Der englische , französische , russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Regierung , die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt , sowie dem Exekutivsekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift . ANLAGE A Stimmen der Ausfuhrmitglieder Argentinien * 100 * Australien * 100 * Bulgarien * 5 * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft * 100 * Griechenland * 5 * Kanada * 280 * Kenia * 5 * Mexiko * 5 * Schweden * 10 * Spanien * 5 * Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken * 100 * Uruguay * 5 * Vereinigte Staaten von Amerika * 280 * * 1 000 * ANLAGE B Stimmen der Einfuhrmitglieder Algerien * 14 * Barbados * 1 Bolivien * 5 * Brasilien * 71 * Ceylon * 17 * China * 19 * Costa Rica * 3 * Dänemark * 1 * Dominikanische Republik * 1 * Ecuador * 3 * El Salvador * 2 * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft * 152 * Finnland * 2 * Guatemala


text: * 3 * Indien * 34 * Indonesien * 7 * Iran * 2 * Irland * 7 * Israel * 5 * Japan * 178 * Königreich der Niederlande ( 1 ) * 1 * Kolumbien * 8 * Korea , Republik * 16 * Kuba * 2 * Kuwait * 3 * Libanon * 9 * Libyen * 5 * Malta * 2 * Marokko * 10 * Mauritius * 2 * Nigeria * 7 * Norwegen * 14 * Österreich * 1 * Pakistan * 16 * Panama * 2 * Peru * 25 * Portugal * 18 * Saudi-Arabien * 10 * Schweiz * 16 * Südafrika * 10 * Syrien * 5 * Trinidad und Tobago * 4 * Türkei * 4 * Tunesien * 5 * Vatikanstadt * 1 * Venezuela * 29 * Vereinigte Arabische Republik * 65 * Vereinigtes Königreich * 183 * * 1 000 * ( 1 ) In bezug auf die Interessen der Niederländischen Antillen und Surinams . Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es , mit Hilfe von Beiträgen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen . Artikel II Internationale Nahrungsmittelhilfe ( 1 ) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit , als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen , anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse , die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind , oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen . ( 2 ) Der jährliche Mindestbeitrag der Vertragsländer dieses Übereinkommens wird wie folgt festgesetzt : * Metrische Tonnen * Argentinien * 23 000 * Australien * 225 000 * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft * 1 035 000 * Finnland * 14 000 * Japan * 225 000 * Kanada * 495 000 * Schweden * 35 000 * Schweiz * 32 000 * Vereinigte Staaten von Amerika * 1 890 000 * ( 3 ) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Land , das dieses Übereinkommen nach Artikel VI Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach Artikel VIII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist , zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VI oder VIII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel II Absatz 2 aufgeführt . ( 4 ) Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm ganz oder teilweise in Geld , so ist die für dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die Menge , die von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird , mit 1,73 US-Dollar je Bushel zu berechnen . ( 5 ) Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelieferungen wird zu folgenden Bedingungen geleistet : a ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands , die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch das Mitgliedland konvertierbar sind ( 1 ) ; b ) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide für das Einfuhrland oder c ) Verkäufe gegen Kredit , wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen


text: über Zeitspannen von zwanzig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt , die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen ( 2 ) liegen ; dabei wird davon ausgegangen , daß die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide möglichst weitgehend zu den unter den Buchstaben a ) und b ) aufgeführten Bedingungen geleistet wird . ( 6 ) Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerländern getätigt . ( 7 ) Bei der Verwendung von Geldzuwendungen ist besonders darauf zu achten , daß die Getreideausfuhr aus den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern gefördert wird . Zu diesem Zweck sind mindestens 35 v.H . des Geldbeitrags , der als Nahrungsmittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet wird , oder derjenige Beitragsteil , der zum Kauf von 200 000 metrischen Tonnen Getreide erförderlich ist , mit Vorrang zum Kauf von Getreide zu verwenden , das in den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern erzeugt worden ist . ( 8 ) Die Getreidebeiträge der Geberländer werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt . ( 9 ) Vertragsländer dieses Übereinkommens können für den Beitrag , den sie zum Nahrungsmittelhilfeprogramm leisten , ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen . ( 10 ) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens können ihren Beitrag über eine internationale Organisation oder bilateral leisten . Jedoch werden sie entsprechend der in Absatz 3 der Entschließung 2682 ( XXV ) der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlung alle Vorteile berücksichtigen , die mit der Lieferung eines grösseren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Wege verbunden sind ; sie werden sich insbesondere bemühen , das Welternährungsprogramm nutzbar zu machen . Artikel III Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß ( 1 ) Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt , dem die in Artikel II Absatz 2 aufgeführten Länder und die anderen Länder angehören , die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden . Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden . ( 2 ) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen , denen als Mitglieder nur Regierungen angehören , die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind , zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen . ( 3 ) Der Ausschuß a ) erhält von den Mitgliedsländern regelmässig Berichte über Höhe , Zusammensetzung , Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem Übereinkommen ; b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel II Absatz 7 , die den Kauf von Getreide aus teilnehmenden Entwicklungsländern betrifft . ( 4 ) Der Ausschuß a ) prüft , wie die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind ; b ) tauscht regelmässig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe , insbesondere über ihre Auswirkung auf die Nahrungsmittelerzeugung der Empfängerländer , soweit derartige Auskünfte vorliegen . Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht . ( 5 ) Für die Zwecke des Absatzes 4 kann der Ausschuß Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen . Artikel IV Verwaltungsbestimmungen Der nach Artikel III eingesetzte Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß bedient sich des Sekretariats des


text: Internationalen Weizenrats für die Erledigung aller erförderlichen Verwaltungsaufgaben , einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten . Artikel V Versäumnisse und Streitigkeiten Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen . Artikel VI Unterzeichnung ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt vom 29 . März 1971 bis zum 3 . Mai 1971 in Washington für die Regierungen , Argentiniens , Australiens , Finnlands , Japans , Kanadas , Schwedens , der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist , daß sie auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 unterzeichnen . ( 2 ) Dieses Übereinkommen liegt zu denselben Bedingungen auch für die Unterzeichnerländer des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 , die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind , zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist , daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht , den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten . Artikel VII Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist , daß er auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 ratifiziert , annimmt oder genehmigt . Die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17 . Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner , der seine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . Artikel VIII Beitritt ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel VI bezeichnete Regierung zum Beitritt auf , sofern diese Regierung auch dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 beitritt und sofern der Beitrag der in Artikel VI Absatz 2 bezeichneten Regierungen mindestens demjenigen Beitrag entspricht , den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten . Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17 . Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Regierung , die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . ( 2 ) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem Übereinkommen als Geber zu Bedingungen genehmigen , die er für angemessen hält . ( 3 ) Beantragt eine solche nicht in Artikel VI bezeichnete Regierung , diesem Übereinkommen zwischen dem Ende der für die Unterzeichnung festgesetzten Frist und dem Inkrafttreten des Übereinkommens beizutreten , so können die Unterzeichner des Übereinkommens diesem Beitritt zu Bedingungen genehmigen , die sie für angemessen halten . Diese Genehmigung und diese Bedingungen haben dieselbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen , als habe der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auf Grund dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten gehandelt . ( 4 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung


text: einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . Artikel IX Vorläufige Anwendung Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Regierung jedes anderen in Artikel VI bezeichneten Landes können bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen , sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegen . Jede andere Regierung , deren Beitrittsersuchen genehmigt ist , kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede Regierung , die eine solche Erklärung hinterlegen , wenden dieses Übereinkommen vorläufig an und gelten als vorläufige Vertragsparteien desselben . Artikel X Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für diejenigen Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - , Abschluß - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , wie folgt in Kraft : a ) am 18 . Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II und b ) am 1 . Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle in Artikel VI Absatz 1 aufgeführten Regierungen bis zum 17 . Juni 1971 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist . Für jede andere Regierung , die eine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - , Abschluß - oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt , tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft . ( 2 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die Regierungen , die bis zum 18 . Juni 1971 Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - , Abschluß - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - , Abschluß - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist , oder sie können andere Schritte unternehmen , die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten . Artikel XI Geltungsdauer Dieses Übereinkommen bleibt vom Tag des Inkrafttretens seines Artikels II an drei Jahre lang in Kraft . Artikel XII Notifizierung durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien , die dieses Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten , jede Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme , Genehmigung , jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens sowie jeden Beitritt zu demselben . Artikel XIII Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens in englischer , französischer , russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen . Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls


text: übermittelt . Artikel XIV Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens . Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben . Der englische , französische , russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei , die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt , beglaubigte Abschriften . ( 1 ) Unter aussergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v.H . erlassen werden . ( 2 ) Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen , daß bis zu 15 v.H . des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden . Mitteilung betreffend die Hinterlegung der Urkunde über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 25 . Juni 1974 über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ( 1 ) ist am 1 . Juli 1974 die Urkunde über den Abschluß dieser Übereinkunft bei der Regierung der Vereinigten Staaten - des Hinterlegungsstaates - vom Leiter der Delegation der Kommission in Washington , Herrn J . Otto Krag , der vom Präsidenten des Rates dazu ermächtigt wurde , hinterlegt worden . ( 1 ) Es sei vermerkt , daß der Rat am 7 . Juni 1971 die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft beschlossen hatte .


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 263/2011 der Kommission vom 17. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18uc (Verordnung (EU) Nr. 110/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18ud.
 32011 R 0263: Verordnung (EU) Nr. 263/2011 der Kommission vom 17. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen (ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 263/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.
 (2) ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21974D0411(01)
 Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0002
 ABKOMMEN EWG - FINNLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr. 3/74 DES GEMEINSCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr.3 genannt), insbesondere Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.1 muß durch das Muster EUR.1 ersetzt werden, damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen verwendet werden kann. Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendungen eingefürhrt wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren beziehen, die nach einem Aufenthlt auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden müssen, oder auf Waren, bie denen es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr. 3 handelt. Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 sind auf Grund dieses Beschlusses zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: (1) Auf Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach, Finnland auf Vorlage einer von den Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 anzuwenden, deren Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. (2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in dennen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben. (3) Unbeschadet des Artikels 5 Absaatz 3 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen on Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige Ware vorgelegt wird. (4) Die Zollbehörden Finnlands oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen, sofern sich die Waren, auf die


text: sich die Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet Finnlands oder der Gemeinschaft befinden. Das Muster der Bescheinigung ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben." Artikel 2 Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausgefuellt." Artikel 3 (1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen. (2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung: (2) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren." Artikel 4 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr .3 erhält folgende Fassung: (3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt." Artikel 5 Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, oder in schwedischer Sprache erstellt werden. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Becheinigung hat des Format 210×297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird." Artikel 6 Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und das Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil dieses Protokolls." Artikel 7 Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen. Artikel 8 Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen. Artikel 9 (1) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster ersetzt. (2) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen. (3) Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig, ob es sich um das Muster A.SF.1 oder das Muster A.W.1 handelt, können unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. In diesem Fall sind die nachstehenden Vorschriften anwendbar. Artikel 10 Auf den Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.1, die in Finnland gedruckt werden, wird die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks durch folgenden Satzteil ergänzt: oder Österreich, Island, Norwegen, Portugal, Schweden oder die Schweiz." Die Worte Abkommen EWG- Finnland' auf dem oberen Teil der Vordeseite dieses Formblatts können durch die Worte SUOMI- FINNLAND" ersetzt sein. Artikel 11 (1) Auf dem Formblatt


text: der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die Worte Abkommen EWG-Finnland" gestrichen. (2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte Angabe Warenverkehrsbescheinigung" wird durch folgende Angaben ersetzt:WarenverkehrsbescheinigungVarecertificatMovement certificateCertificat de circulation des marchandisesCertificato di circolazione delle merciCertificaat inzake göderenverkeerVaresertifikatTavaratodistusFlutningskírteiniCertificado de circulação des mercadoriasVarucertifikat Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden, daß mit der Sprache des Landes begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung drucken lässt. Artikel 12 In das Feld Bescheinigung der Zollstelle" auf der Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.SF.1 und A.W. 1 ist einzusetzen: den .........". Artikel 13 In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil: Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt: (3)" durch folgenden Satzteil ersetzt: Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen die Waren die vorerwähnten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:(3)" Artikel 14 In der englischen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil : Declares that these goods were obtained in ....(1)" durch folgenden Satzteil ersetzt: Declares that these goods are situated in ....(1)" Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorzitzendeP. TALVITIE Die SekretäreO. RAUTIOJ. von GRUMME >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21992A1231(29)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0164 - 0177 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0183 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0183 L 110 30/04/1994 P.0166
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile products Letter N° 1 Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 14 and 15 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Korea applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`).2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports from the Republic of Korea to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 is replaced by the following:'1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Korean origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Korea shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Korea shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1):'1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be


text: extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following:'1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the corresponding export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DG = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal`,'- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.12. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an


text: exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Korea shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Korea undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Korea on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Korea by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Korea of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of Korea and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992.The


text: Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Korea that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Korea the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that Korea shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Korea further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, Korea agreed that, form the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of Korea and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Korea that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if


text: the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter N° 2 Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 18 December 1992, which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 14 and 15 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of Korea, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement").2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I and Annex II which set out the products concerned by the Agreement and the quantitative restrictions for exports from the Republic of Korea to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1 and Appendix 2 to this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:"The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 is replaced by the following:"1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Korean origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Korea shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Korea shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of:"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:"It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade


text: in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following:"1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the corresponding export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:"The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal","- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.12. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept,


text: Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Republic of KoreaAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, initialled on 18 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Korea shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European Communities Appendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Korea undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Korea on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Korea by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Korea of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Korea to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of Korea and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and as further extended by the exchange of letters of 18 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of Korea that the


text: Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 18 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Korea the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 5 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 18 December 1992, the Parties agreed that Korea shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Korea further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesAppendix 6 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Korea on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992, Korea agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic of KoreaFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Republic of Korea to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of 18 December 1992 regarding the Agreement on textile products between the Republic of Korea and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 October 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Mission of the Republic of Korea wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Republic of Korea is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Mission of the Republic of


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 21999A0724(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0048 - 0052
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik IslandA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 15. Juli 1999Herr...,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999192DE.004802.EPS">B. Schreiben IslandsBrüssel, den 15. Juli 1999Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten 'Vereinbarten Niederschrift' betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Island>PIC FILE= "L_1999192DE.004803.EPS">VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTI. EINLEITUNG1. Nach mehreren Treffen kamen die Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Islands überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Anpassungen der von der Gemeinschaft beziehungsweise von Island angewandten Einfuhrregelungen für diejenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 fallen, zur Genehmigung vorzulegen.Diese Anpassungen sollten am 1. August 1999 wirksam werden.2. Beide Parteien stimmten darin überein, daß die Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde durch beide Seiten eine Anpassung der im bilateralen Handel zwischen der Germeinschaft und Island angewandten Zollsätze erfordere. In diesem Sinne wurde die Anwendung der unten aufgeführten Zollsätze beschlossen.3. Beide Parteien kamen überein, in regelmäßigen Abständen die Anwendung dieses Abkommens und die Möglichkeiten zu seiner Verbesserung zu überprüfen.II. ISLÄNDISCHE EINFUHRREGELUNGFür die unter das Protokoll Nr. 2 des Abkommens fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gelten folgende Zollsätze (ISK/kg):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. EINFUHRREGELUNG DER GEMEINSCHAFT1. Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und der Zusatzzölle wird von folgenden Grundbeträgen ausgegangen:- Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais): 7,817 EUR/100 kg,- langkörniger, geschälter Reis: 28,910 EUR/100 kg,- Vollmilchpulver: 142,660 EUR/100 kg,- Magermilchpulver: 118,800 EUR/100 kg,- Butter: 207,333 EUR/100 kg,- Zucker: 43,675 EUR/100 kg.2. Die in Nummer 1 genannten Grundbeträge dürfen nicht höher sein als die gegenüber Drittländern angewandten Beträge.3. Für 1999, 2000 und 2001 und die folgenden Jahre eröffnet die Kommission Jahreskontingente von 300, 400 bzw. 500 Tonnen für die Einfuhr von- nichtkakaohaltigen Zuckerwaren (einschließlich weißer Schokolade), die unter den KN-Code 1704 90 fallen,und- Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen, die unter die KN-Codes 1806 32, 1806 90 und


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 22000D1109(28)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0063 - 0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 26/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2215/98 der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8)."Artikel 2(1) In Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)."(2) In Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)."Artikel 3In Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42e (Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission) folgendes angefügt:"geändert durch:- 398 R 2215: Verordnung (EG) Nr. 2215/98 der Kommission vom 15. Oktober 1998 (ABl. L 279 vom 16.10.1998, S. 4)."Artikel 4Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1627/98 und (EG) Nr. 1629/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2215/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 53.(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.(4) ABl. L 279 vom 16.10.1998, S. 4.