text:
neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
 Artikel 3
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist oder
 b)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder
 c)
 aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist.
 (2) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Russischen Föderation gereist ist oder
 b)
 der ersuchende Mitgliedstaat oder ein anderer Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von der Russischen Föderation ausgestellten Visums oder einer von der Russischen Föderation ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder
 c)
 dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gewährt wurde.
 (3) Nachdem die Russische Föderation dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Betreffenden ein von der Russischen Föderation anerkanntes Reisedokument (Standardreisedokument der EU für die Rückführung entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994) aus.
 ABSCHNITT II
 RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT
 Artikel 4
 Rückübernahme Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten
 (1) Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jede Person, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist.
 Dies gilt auch für illegal anwesende oder illegal aufhältige Personen, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besaßen, später aber diese Staatsangehörigkeit gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsgenehmigung der Russischen Föderation oder eines anderen Staates zu erwerben.
 (2) Nachdem ein Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des betreffenden Mitgliedstaats ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person falls notwendig unverzüglich das für die Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Kalendertagen aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
 Artikel 5
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 (1) Ein Mitgliedstaat übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation nach dem in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die

type: contracts

jurisdiction: EU


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geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern im Einklang mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass der Betreffende
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums ist und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist oder
 b)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder
 c)
 aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist.
 (2) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder
 b)
 die Russische Föderation dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, der Betreffende ist im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer oder
 c)
 dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gewährt wurde.
 (3) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt für den Mitgliedstaat, der ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.
 (4) Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt die Russische Föderation der rückzuübernehmenden Person ein von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkanntes Reisedokument aus.
 ABSCHNITT III
 RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
 Artikel 6
 Rückübernahmeersuchen
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
 (2) Abweichend von den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens bedarf es keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen nationalen Reisepasses ist und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, sie außerdem im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des Staates ist, der sie zu übernehmen hat.
 (3) Wurde eine Person im Grenzgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen, nachdem sie aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend auf direktem Wege illegal die Grenze überschritten hat, kann der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Festnahme der Person ein Rückübernahmeersuchen übermitteln (beschleunigtes Verfahren).
 Artikel 7
 Inhalt des Rückübernahmeersuchens
 (1) Ein Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:
 a)
 Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort);
 b)
 Angabe der Nachweise für die Staatsangehörigkeit und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts sowie der Gründe für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder


text:
des Staatenlosen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens.
 (2) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:
 a)
 die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
 b)
 die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sind.
 (3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 1 beigefügt.
 Artikel 8
 Beantwortung des Rückübernahmeersuchens
 Das Rückübernahmeersuchen ist schriftlich zu beantworten.
 Artikel 9
 Nachweise für die Staatsangehörigkeit
 (1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.
 (2) Kann keines der in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so kann die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
 —
 Wird eines der in Anhang 3 A dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
 —
 Wird eines der in Anhang 3 B dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt.
 (3) Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 (4) Kann keines der in den Anhängen 2 oder 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so trifft die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle der Russischen Föderation oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen ist in den in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festzulegen.
 Artikel 10
 Nachweise bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
 (1) Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 4 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation anerkannt, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.
 (2) Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 5 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente indirekt nachgewiesen werden.
 —
 Wird einer der in Anhang 5 A dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
 —
 Wird einer der in Anhang 5 B dieses Abkommens aufgeführten Nachweise vorgelegt, so halten die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für


text:
gerechtfertigt.
 (3) Das Vorliegen der Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 (4) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
 Artikel 11
 Fristen
 (1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von 180 Kalendertagen zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
 (2) Das Rückübernahmeersuchen ist innerhalb von 25 Kalendertagen nach Bestätigung seines Eingangs zu beantworten. Unbeschadet besonderer Regelungen, die im Rahmen der gemäß Artikel 20 geschlossenen Durchführungsprotokolle vereinbart wurden, wird die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens entgegenstehen.
 (3) Rückübernahmeersuchen, die im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens übermittelt werden, sind innerhalb von zwei Arbeitstagen (laut Definition gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates) nach Bestätigung ihres Eingangs zu beantworten.
 (4) Bei Ablauf der Fristen gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt die Zustimmung zur Rückübernahme als erteilt.
 (5) Die betreffende Person wird innerhalb von 90 Kalendertagen überstellt. Erfolgt die Überstellung im beschleunigten Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens, so wird die betreffende Person innerhalb von zwei Arbeitstagen überstellt. Auf einen entsprechend begründeten Antrag hin kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Die in diesem Absatz vorgesehenen Fristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der Zustimmung zu dem Rückübernahmeersuchen.
 Artikel 12
 Ablehnung eines Rückübernahmeersuchens
 Wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
 Artikel 13
 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
 (1) Vor der Überstellung einer Person treffen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle und etwaige Begleitpersonen.
 (2) Die Überstellung kann auf dem Land-, Luft- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg muss nicht unbedingt unter Inanspruchnahme von nationalen Fluggesellschaften oder Personal des ersuchenden Staates stattfinden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.
 ABSCHNITT IV
 DURCHBEFÖRDERUNG
 Artikel 14
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Mitgliedstaaten und die Russische Föderation beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
 (2) Die Russische Föderation genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der Russischen Föderation die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
 (3) Die


text:
Durchbeförderung kann von der Russischen Föderation oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
 a)
 wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oder
 b)
 wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder
 c)
 aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.
 (4) Die Russische Föderation bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen erforderlichenfalls unverzüglich zurück.
 Artikel 15
 Durchbeförderungsverfahren
 (1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:
 a)
 Art der Durchbeförderung (auf dem Land-, Luft-, oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;
 b)
 Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);
 c)
 die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;
 d)
 die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 dieses Abkommens erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 dieses Abkommens nicht bekannt sind.
 Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
 (2) Der ersuchte Staat unterrichtet die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die diesbezüglichen Gründe.
 (3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein spezielles Flughafentransitvisum zu beantragen.
 (4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
 ABSCHNITT V
 KOSTEN
 Artikel 16
 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
 Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenzübergangsstelle des ersuchten Staates vom ersuchenden Staat getragen.
 ABSCHNITT VI
 DATENSCHUTZ
 Artikel 17
 Datenschutz
 Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung personenbezogener Daten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG sowie die von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
 a)
 Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und


text:
auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
 b)
 Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
 c)
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
 —
 Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Familienname, Vorname, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, bzw. Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),
 —
 Personalausweis oder Reisepass (Art und Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
 —
 Zwischenlandungen und Reiseroute,
 —
 sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
 d)
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
 e)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
 f)
 Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen der Buchstaben c und d dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Vertragspartei ein.
 g)
 Auf Ersuchen teilt die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
 h)
 Personenbezogene Daten dürfen nur den mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der personenbezogene Daten übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich.
 i)
 Die personenbezogene Daten übermittelnde zuständige Behörde und die personenbezogene Daten empfangende zuständige Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
 ABSCHNITT VII
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel 18
 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
 (1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus
 a)
 dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
 b)
 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 c)
 dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;
 d)
 internationalen Verträgen über Auslieferung und Durchbeförderung;
 e)
 multilateralen internationalen Verträgen mit Bestimmungen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.
 (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 20 dieses


text:
Abkommens zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation geschlossenen bilateralen Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen, soweit letztere Aspekte abdecken, die in diesem Abkommen geregelt werden.
 (3) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
 Artikel 19
 Gemischter Rückübernahmeausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,
 a)
 die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
 b)
 die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Bestimmungen zu beschließen;
 c)
 einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation geschlossenen Durchführungsprotokolle durchzuführen;
 d)
 Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen;
 e)
 Änderungen zu diesem Abkommen vorzuschlagen;
 f)
 im Falle des Beitritts weiterer Länder zur Europäischen Union zu prüfen, ob dieses Abkommen geändert werden muss, und, sofern dies für notwendig erachtet wird, entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
 (2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
 (3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Russischen Föderation zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 (4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
 (5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 20
 Durchführungsprotokolle
 (1) Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten schließen Durchführungsprotokolle mit Bestimmungen über
 a)
 die zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen, den Austausch von Informationen über die Kontaktstellen und die zu verwendenden Sprachen;
 b)
 die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;
 c)
 die Voraussetzungen für die begleitete Überstellung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
 d)
 weitere Nachweise, die nicht in den Anhängen 2 bis 5 dieses Abkommens aufgeführt sind;
 e)
 das Verfahren für Befragungen gemäß Artikel 9 dieses Abkommens;
 f)
 erforderlichenfalls besondere Regelungen über die Fristen für die Bearbeitung von Rückübernahmeersuchen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Ausschuss notifiziert worden sind.
 (3) Die Russische Föderation erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die Russische Föderation auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf andere Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation anzuwenden, sofern diese darum ersucht.
 Dies gilt nicht für Bestimmungen über besondere Regelungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f.
 ABSCHNITT VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 21
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird.
 (2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
 Artikel 22
 Anhänge
 Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 23
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach den innerstaatlichen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft,


text:
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Staatsangehörige der Russischen Föderation und für Bürger der Europäischen Union, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft.
 (3) Die in den Artikeln 3 und 5 dieses Abkommens festgelegten Verpflichtungen gelten erst drei Jahre nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitpunkt. Während dieses Zeitraums von drei Jahren finden sie ausschließlich auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, mit denen die Russische Föderation bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat.
 (4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.
 Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Sochi, el veinticinco de mayo del dos mil seis.
 V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.
 Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.
 Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.
 Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.
 'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.
 Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.
 Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.
 Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.
 Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.
 Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.
 Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.
 Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.
 Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.
 Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.
 V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.
 V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.
 Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.
 Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.
 Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.
 Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Pentru Comunitatea Europeană
 За Европейское сообщество
 Por la Federación de Rusia
 Za Ruskou federaci
 For Den Russiske Føderation
 Für die Russische Föderation
 Venemaa Föderatsiooni nimel


text:
Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
 For the Russian Federation
 Pour la Fédération de Russie
 Per la Federazione russa
 Krievijas Federācijas vārdā
 Rusijos Federacijos vardu
 Az Orosz Föderáció részéről
 Għall-Federazzjoni Russa
 Voor de Russische Federatie
 W imieniu Federacji Rosyjskiej
 Pela Federação da Rússia
 Za Ruskú federáciu
 Za Rusko federacijo
 Venäjän federaation puolesta
 På ryska federationen vägnar
 Pentru Federația Rusă
 За Российскую Федерацию
 ANHANG 1 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Text von Bild
 [Emblem der Russischen Föderation]
 (Ort und Datum)
 (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)
 Aktenzeichen:
 BESCHLEUNIGTES VERFAHREN
 An
 (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)
 Text von Bild
 RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN
 nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens vom 25. Mai 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
 A. ANGABEN ZUR PERSON
 Lichtbild
 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 2. Geburtsname:
 3. Geburtsdatum und -ort:
 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
 6. Staatsangehörigkeit und Sprache:
 7. Familienstand (wenn möglich)
 verheiratet
 ledig
 geschieden
 verwitwet
 Falls verheiratet,
 Name des Ehegatten:
 Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:
 8. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:
 9. Letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat
 B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON
 1. Gesundheitszustand
 (z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):
 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person
 (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):
 Text von Bild
 C. BEIGEFÜGTE NACHWEISE
 1.
 (Reisepass Nr.)
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 (Ausstellende Behörde)
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 2.
 (Personalausweis Nr.)
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 (Ausstellende Behörde)
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 3.
 (Führerschein Nr.)
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 (Ausstellende Behörde)
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 4.
 (Sonstiges amtliches Dokument Nr.)
 (Ausstellungsdatum und -ort)
 (Ausstellende Behörde)
 (Ende der Gültigkeitsdauer)
 D. BEMERKUNGEN
 (Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates) (Siegel/Stempel)
 ANHANG 2 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Liste der Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit
 —
 Reisepässe jeglicher Art der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten (z. B. Inlandspässe, Auslandspässe, nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);
 —
 Bescheinigung der Rückführung in die Russische Föderation;
 —
 nationale Personalausweise der EU-Mitgliedstaaten;
 —
 Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunde);
 —
 Wehrpässe und Militärausweise;
 —
 Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe.
 ANHANG 3 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis der Staatsangehörigkeit
 ANHANG 3 A
 —
 Amtlich beglaubigte Fotokopien der in Anhang 2 aufgeführten Dokumente;
 —
 amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.
 ANHANG 3 B
 —
 Führerscheine oder Fotokopien davon;
 —
 sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte amtliche Dokumente;
 —
 Firmenausweise oder Fotokopien davon;
 —
 schriftliche Zeugenaussagen;
 —
 schriftliche Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung.
 ANHANG 4 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Liste der Dokumente zum Nachweis des Vorliegens der Gründe für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 —


text:
Gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates;
 —
 Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische, elektronische oder biometrische) Beweise für die Einreise/Ausreise.
 ANHANG 5 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis des Vorliegens der Gründe für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 ANHANG 5 A
 —
 Amtliche Erklärungen zum Zwecke des beschleunigten Verfahrens, insbesondere von Grenzbeamten und Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.
 ANHANG 5 B
 —
 Auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;
 —
 Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates hervorgeht;
 —
 Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;
 —
 förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;
 —
 förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;
 —
 Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;
 —
 Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;
 —
 Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt der Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden;
 —
 Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;
 —
 Erklärungen der betreffenden Person.
 ANHANG 6 ZUM RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION
 Text von Bild
 [Emblem der Russischen Föderation]
 (Ort und Datum)
 (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)
 Aktenzeichen:
 An
 Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)
 Text von Bild
 DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN
 nach Artikel 15 des Rückübernahmeabkommens vom 25. Mai 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
 A. ANGABEN ZUR PERSON
 Lichtbild
 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):
 2. Geburtsname:
 3. Geburtsdatum und -ort:
 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):
 5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):
 6. Staatsangehörigkeit und Sprache:
 7. Art und Nummer des Reisedokuments:
 B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON
 1. Gesundheitszustand
 (z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):
 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person
 (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):
 Text von Bild
 C. DURCHBEFÖRDERUNG
 1. Art der Durchbeförderung:
 auf dem Luftweg
 auf dem Seeweg
 auf dem Landweg
 2. Bestimmungsstaat:
 3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:
 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:
 5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 14 Absatz 2


text:
des Rückübernahmeabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft)
 Ja
 Nein
 6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 14 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft)
 Ja
 Nein
 D. BEMERKUNGEN
 (Unterschrift der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates) (Siegel/Stempel)
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach dem Staatsbürgerschaftsrecht der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten einem Bürger der Europäischen Union oder der Russischen Föderation die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden kann.
 Die Vertragsparteien kommen überein, einander rechtzeitig zu konsultieren, falls sich diese Rechtslage ändern sollte.
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates „auf direktem Wege einreisen“ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Land-, Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.
 Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark
 „Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Russische Föderation und das Königreich Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.“
 Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Russische Föderation mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


text:
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 22011A1209(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 09/12/2011 S. 0002 - 0038
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurdeA. Schreiben der Europäischen UnionSehr geehrter Herr ...,ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den bilateralen Agrarhandel, die am 28. Januar 2010 abgeschlossen wurden.Auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) wurden neue Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Norwegen über Agrarhandel aufgenommen, um die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (die Vertragsparteien) auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens zu fördern. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklung bei der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und die Umstände, einschließlich des Ausbaus des bilateralen Handels, sowie Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern weltweit gebührend berücksichtigt wurden.Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Norwegen verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang I aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.2. Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang II aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.3. Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang III aufgeführt sind, Einfuhrzölle zu senken.4. Die Europäische Union verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang IV aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.5. Die Europäische Union verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang V aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.6. Die in den Anhängen I bis V aufgeführten Zolltarif-Kennziffern bezeichnen die Kennziffern, die am 1. Januar 2009 für die Vertragsparteien gelten.7. Wird ein künftiges WTO-Agrarabkommen mit Zusagen für neue Zollkontingente für meistbegünstigte Staaten umgesetzt, so werden die bilateralen Zollkontingente für die Einfuhr nach Norwegen von Schweinefleisch in Höhe von 600 t, Geflügelfleisch in Höhe von 800 t und Rindfleisch in Höhe von 900 t gemäß Anhang II im Einklang mit den entsprechenden Schritten bei der Einführung der WTO-Kontingente für eben diese Produkte außer Kraft gesetzt.8. Die Vertragsparteien konsolidieren baldmöglichst alle (bereits bestehenden und in diesem Briefwechsel vorgesehenen) bilateralen Zugeständnisse in einem neuen Briefwechsel, der bestehende bilaterale Agrarabkommen ersetzen sollte.9. Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis V genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 anzuwenden.10. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.11. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren


text: möglich sind und die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.12. Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung des Handels mit Produkten mit einer geografischen Angabe ein. Die Vertragsparteien führen weitere bilaterale Gespräche, um die jeweiligen Gesetzgebungs- und Eintragungsverfahren besser kennen zu lernen und so Wege zu finden, den Schutz der jeweiligen geografischen Angaben in ihren Hoheitsgebieten zu verbessern, und sie prüfen die Möglichkeit, zu diesem Zweck ein bilaterales Abkommen zu erzielen.13. Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über gehandelte Erzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.14. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Bei Schwierigkeiten bezüglich der Umsetzung solcher Ergebnisse werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.15. Die Vertragsparteien merken an, dass die norwegischen Zollbehörden beabsichtigen, die Struktur von Kapitel 6 im norwegischen Zolltarif zu überprüfen. Wenn diese Überprüfung Einfluss auf die bilateralen Präferenzen hat, werden mit der Europäischen Kommission Konsultationen durchgeführt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass diese Konsultationen fachlicher Natur sind.16. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 19 des EWR-Abkommens, ihre Bemühungen für eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um mögliche Zugeständnisse zu ermitteln.17. Im Hinblick auf das derzeitige Zollkontingent von 4500 t Käse für Einfuhren nach Norwegen erkennen die Vertragsparteien an, dass die derzeitige Verwaltung dieses Zollkontingents auf der Grundlage historischer Rechte und nach dem Neuzugangsgrundsatz ab dem Jahr 2014 durch ein anderes Verwaltungssystem als Versteigerungen abgelöst werden sollte, beispielsweise durch eine Lizenzregelung oder ein Windhundverfahren. Die Modalitäten für ein solches System sollten von den norwegischen Behörden nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission mit Blick auf das Erzielen eines gegenseitigen Einverständnisses festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass Einfuhren regelmäßig stattfinden und die für die Einfuhr vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. Die derzeitige Verwaltung auf der Grundlage einer Liste der Käsesorten, wie im Briefwechsel vom 11. April 1983 erwähnt, ist abzuschaffen.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass auf die Verwaltung des neuen Zollkontingents von 2700 t Käse für Einfuhren nach Norwegen ein Versteigerungssystem anwendbar ist. Die Verwaltung durch Versteigerung wird wie in den voranstehenden Absätzen dargelegt überprüft. Insbesondere werden die Ausschöpfung des Kontingents und die Versteigerungsgebühren geprüft.Die Zollkontingente von 7200 t Käse für Einfuhren in die Europäische Union und Norwegen gelten für alle Käsesorten.18. Bei einer erneuten Erweiterung der EU überprüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und Beitrittsländern fortgesetzt werden können.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Union mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer


text: Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Съставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Întocmit la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denUtferdiget i Brussel, den+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelГια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionenFor Den europeiske union+++++ TIFF +++++ANHANG IZollfreier Zugang für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union bei ihrer Einfuhr nach NorwegenNorwegischer Zolltarif | Warenbezeichnung |Kapitel 1:Lebende Tiere0106 | Andere lebende Tiere |0106.39.10 | Fasane |Kapitel 2:Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |0208.90.60 | Froschschenkel |Kapitel 5:Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar |0511.99.21 | Blutmehl (ungenießbar), außer zur Verwendung als Futtermittel |0511.99.40 | Fleisch und Tierblut, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 6:Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) |0601.10 01 | Bulben für den Gartenbau |0601.10 02 | Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke für den Gartenbau |0601.10 09 | Andere |0601.20 00 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln |0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel |0602.10.10 | Stecklinge, unbewurzelt oder in vitro, von Grünpflanzen, vom 15. Dezember bis 30. April, für den Gartenbau |0602.10.22 | Stecklinge, unbewurzelt oder in vitro, von Veilchen, Scaevola und Drehfrüchten (Streptocarpus) für den Gartenbau |0602.10.23 | Stecklinge, unbewurzelt oder in vitro, von Chrysanthemen (Dendranthema x grandiflora und Chrysanthemum x morifolium), vom 1. April bis 15. Oktober, für den Gartenbau |0602.10.91 | Andere unbewurzelte Stecklinge als Stecklinge, unbewurzelt oder in vitro, für Gartenbauzwecke |0602.10.92 | Pfropfreiser |0602.20.00 | Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt |0602.30.11 | Zimmerazaleen (Azalea indica, Rhododendron simsii, Rhododendron indicum), auch veredelt, in Blüte |0602.30.12 | Zimmerazaleen (Azalea indica, Rhododendron simsii, Rhododendron indicum), auch veredelt, nicht in Blüte, vom 15. November bis 23. Dezember |0602.30.90 | Rhododendren (Azaleen), auch veredelt, ausgenommen Zimmerazaleen (Azalea indica, Rhododendron simsii, Rhododendron indicum) |0602.90.20 | Rosenstöcke |0602.90.30 | Araucarie (Araucaria), Aucuba (Aucuba), Buchsbaum (Buxus), Kamelie (Camelia), Drachenbaum (Dracaena), Zauberhasel (Hamamelis), Stechpalme (Ilex), Kalmia, Lorbeerbaum (Laurus), Magnolien, Palmen (Palmae), Pieris, Feuerdorn (Pyracantha) und Stranvaesia, mit Erdballen oder dergleichen oder mit Nährmedien |0602.90.41 | Anderweit weder genannte noch inbegriffene Bäume, Sträucher und Büsche, mit Erdballen oder dergleichen oder mit Nährmedien |0602.90.42 | Sträucher, mit Erdballen oder dergleichen oder mit Nährmedien |0602.90.50 | Grüntopfpflanzen, vom 15. Dezember bis


text: 30. April, auch bei Einfuhr als Bestandteil gemischter Pflanzengruppen, mit Erdballen oder dergleichen oder mit Nährmedien |0602.90.80 | Andere, ohne Erdballen oder dergleichen oder Nährmedien |0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |0604.10.00 | Moose und Flechten |0604.91.91 | Frauenhaarfarn (Adianthum) und Asparagus vom 1. November bis 31. Mai, frisch |0604.91.92 | Weihnachtsbäume, frisch |0604.91.99 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, frisch, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, ausgenommen Frauenhaarfarn (Adianthum) und Asparagus und Weihnachtsbäume |0604.99.00 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, ausgenommen frische |Kapitel 7:Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |ex 0703.90.01 | Porree/Lauch vom 20. Februar bis 31. Mai, frisch oder gekühlt |0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |0704.10.50 | Broccoli (Spargelkohl), frisch oder gekühlt |0704.90.60 | Chinakohl, frisch oder gekühlt |0704.90.94 | Wirsingkohl, vom 1. Juli bis 30. November, frisch oder gekühlt |0704.90.96 | Grünkohl, vom 1. August bis 30. November, frisch oder gekühlt |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt |0705 29 11 | Endivie, vom 1. April bis 30. November, frisch oder gekühlt |0705 29 19 | Chicorée, ausgenommen Chicorée-Witloof und Endivie, vom 1. April bis 30. November, frisch oder gekühlt |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |0708.90.00 | Andere Hülsenfrüchte, ausgenommen Erbsen und Bohnen, frisch oder gekühlt |0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |ex 0709.40.20 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, vom 15. Dezember bis 31. Mai, frisch oder gekühlt |0709.70.10 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, vom 1. Mai bis 30. September, frisch oder gekühlt |0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |0710.30.00 | Spinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, gefroren |0710.80.10 | Spargel und Artischocken, gefroren |0710.80.40 | Pilze, gefroren |0710.80.94 | Broccoli (Spargelkohl), gefroren |0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |0712.20.00 | Speisezwiebeln, getrocknet |0712.31.00 | Pilze der Gattung Agaricus, getrocknet |0712.32.00 | Judasohrpilze (Auricularia spp.), getrocknet |0712.33.00 | Zitterpilze (Tremella spp.), getrocknet |0712.39.01 | Trüffeln, getrocknet |0712.39.09 | Andere getrocknete Pilze, ausgenommen Pilze der Gattung Agaricus |0713 | Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert [1] |0713.31.00 | Bohnen der Art Vigna mungo (L..) Hepper oder Vigna radiata (L..) Wilczek, getrocknet und ausgelöst |0713.32.00 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis), getrocknet und ausgelöst |0713.33.00 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), getrocknet und ausgelöst |0713.39.00 | Getrocknete und ausgelöste Bohnen, ausgenommen Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper, Vigna radiata (L.) Wilczek, Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) und Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) |0713.90.00 | Getrocknete und ausgelöste Hülsenfrüchte, ausgenommen Erbsen, Kichererbsen, Bohnen, Linsen, Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen |0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen


text: mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums |0714.10.90 | Maniok, außer zur Verwendung als Futtermittel |0714.20.90 | Süßkartoffeln, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 8:Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |0802.40.00 | Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet |0802.50.00 | Pistazien, frisch oder getrocknet |0802.60.00 | Macadamianüsse, frisch oder getrocknet |0802.90.10 | Pekannüsse, frisch oder getrocknet |0802.90.99 | Andere Nüsse, ausgenommen Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Esskastanien, Pistazien, Macadamianüsse, Pekannüsse und Pinienkerne, frisch oder getrocknet |0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet |0804.10.00 | Datteln, frisch oder getrocknet |0804.20.10 | Feigen, frisch |0804.50.01 | Guaven, frisch oder getrocknet |0804.50.02 | Mangofrüchte, frisch oder getrocknet |0804.50.03 | Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |0805.40.90 | Pampelmusen und Grapefruits, einschließlich Pomelos, außer zur Verwendung als Futtermittel, frisch oder getrocknet |0805.90.90 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet, ausgenommen Orangen, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, Pampelmusen und Grapefruits, einschließlich Pomelos, Zitronen und Limetten, außer zur Verwendung als Futtermittel |0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch |0807.20.00 | Papaya-Früchte, frisch |0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch |0808.20.60 | Quitten, frisch |0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: |0809.40.60 | Schlehen, frisch |0810 | Andere Früchte, frisch |0810.20.91 | Brombeeren, frisch |0810.20.99 | Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |0810.40.90 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch, ausgenommen Preiselbeeren |0810.60.00 | Durian, frisch |0810.90.90 | Andere Früchte, ausgenommen Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, Kiwifrüchte, Durian, wilde Himbeeren, Stachelbeeren, schwarze Johannisbeeren, weiße und rote Johannisbeeren, frisch |0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |0811.90.01 | Preiselbeeren, gefroren |0811.90.02 | Wilde Himbeeren, gefroren |0811.90.04 | Heidel- oder Blaubeeren, gefroren |0903 | Mate |0903.00.00 | Mate |0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren |0909.10.00 | Anis- und Sternanisfrüchte |0909.20.00 | Korianderfrüchte |0909.30.00 | Kreuzkümmelfrüchte |0909.40.00 | Kümmelfrüchte |0909.50.10 | Fenchelfrüchte |0909.50.20 | Wacholderbeeren |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |0910.30.00 | Kurkuma |0910.91.00 | Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b zu Kapitel 9 |0910.99.90 | Andere Gewürze, ausgenommen Ingwer, Safran, Kurkuma, Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b zu Kapitel 9, Lorbeerfrüchte, Lorbeerblätter, Selleriesamen und Thymian |Kapitel 10:Getreide1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat, anderes Getreide |1008.30.90 | Kanariensaat, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 11:Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet, z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet, (ausgenommen Mehl von Getreide sowie geschälter, halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis und Bruchreis) |1104.29.02 | Andere bearbeitete Getreidekörner von Buchweizen, ausgenommen gequetscht oder als Flocken, außer zur Verwendung als Futtermittel |1104.29.04 | Andere bearbeitete Getreidekörner von Hirse, ausgenommen


text: gequetscht oder als Flocken, außer zur Verwendung als Futtermittel |1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 |1106.10.90 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, außer zur Verwendung als Futtermittel |1106.30.90 | Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8, außer zur Verwendung als Futtermittel |1108 | Stärke; Inulin |1108.11.90 | Stärke von Weizen ohne Zusatz von Kartoffelstärke, außer zur Verwendung als Futtermittel |1108.12.90 | Stärke von Mais ohne Zusatz von Kartoffelstärke, außer zur Verwendung als Futtermittel |1108.14.90 | Stärke von Maniok ohne Zusatz von Kartoffelstärke, außer zur Verwendung als Futtermittel |1108.19.10 | Wäschestärke |1108.19.90 | Andere Stärke, ausgenommen Stärke von Weizen, Stärke von Mais, Kartoffelstärke, Stärke von Maniok und Wäschestärke, ohne Zusatz von Kartoffelstärke, außer zur Verwendung als Futtermittel |1108.20.90 | Inuline, außer zur Verwendung als Futtermittel |1109 | Kleber von Weizen, auch getrocknet |1109.00.90 | Kleber von Weizen, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 12:Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter1207 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet |1207.50.90 | Senfsamen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat |1209.10.00 | Samen von Zuckerrüben |1209.91.10 | Gurken-, Blumenkohl-, Möhren-, Speisezwiebel-, Schalotten-, Lauch-, Petersilien-, Endivien- und Salatsamen |1209.91.91 | Kohlsamen |1209.91.99 | Andere Samen von Gemüsen, ausgenommen Gurken-, Blumenkohl-, Möhren-, Speisezwiebel-, Schalotten-, Lauch-, Petersilien-, Endivien-, Salat- und Kohlsamen |1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin |1210.10.00 | Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen noch zerkleinert noch in Form von Pellets |1210.20.01 | Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, zerkleinert oder in Form von Pellets |1210.20.02 | Lupulin |Kapitel 13:Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge1302 | Opium, Vanille-Oleoresin, andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |1302.11.00 | Opium |1302.19.09 | Andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge aus Aloe, Quassia (Quassia amara) oder Manna, von Pyrethrum oder rotenonhaltigen Wurzeln; Vanille-Oleoresin |Kapitel 15:Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs1502 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 |1502.00.90 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503, außer zur Verwendung als Futtermittel |1503 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |1503.00.00 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1504.10.20 | Leberöle von Fischen, außer zur Verwendung als Futtermittel, feste Fraktionen |1504.20.40 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, außer zur Verwendung als Futtermittel, feste Fraktionen |1504.20.99 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, außer zur Verwendung als Futtermittel und ausgenommen feste Fraktionen |1504.30.21 | Fette und deren Fraktionen, von Meeressäugetieren, nicht zur


text: Verwendung als Futtermittel |1505 | Wollfett und Fettstoffe |1505.00.00 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin) |1506 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1506.00.21 | Knochenfett, Knochenöl und Klauenöl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1506.00.30 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausgenommen Knochenfett, Knochenöl und Klauenöl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1506.00.99 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausgenommen Knochenfett, Knochenöl und Klauenöl, ausgenommen feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert) |1507.90.90 | Sojaöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1508.10.90 | Rohes Erdnussöl und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1508.90.90 | Erdnussöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1511.90.20 | Palmöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1512.11.90 | Rohes Sonnenblumenöl und Safloröl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1512.19.90 | Sonnenblumenöl und Safloröl und deren Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1512.21.90 | Rohes Baumwollsamenöl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1512.29.20 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1512.29.99 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, ausgenommen feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513 | Kokosöl, Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1513.11.90 | Rohes Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513.19.20 | Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513.19.99 | Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, ausgenommen feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513.21.90 | Rohes Palmkernöl oder Babassuöl und deren Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513.29.20 | Palmkernöl oder Babassuöl und deren Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1513.29.99 | Palmkernöl oder Babassuöl und deren Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, ausgenommen feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1514 | Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1514.19.90 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1514.99.90 | Anderes Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, ausgenommen erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515 | Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1515.11.90 | Rohes Leinöl und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.19.90 | Leinöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.21.90 | Rohes Maisöl und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.29.90 | Maisöl und seine Fraktionen,


text: ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.50.20 | Rohes Sesamöl und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.50.99 | Sesamöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.90.70 | Rohes Jojobaöl und seine Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.90.80 | Jojobaöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1515.90.99 | Jojobaöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohes Öl, ausgenommen feste Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |1516.10.20 | Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel, ausschließlich aus Fischen oder Meeressäugetieren |1516.10.99 | Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel, ausgenommen ausschließlich aus Fischen oder Meeressäugetieren |1516.20.99 | Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, außer zur Verwendung als Futtermittel, ausgenommen hydriertes Rizinusöl |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |1517.90.21 | Genießbare flüssige Mischungen aus Pflanzenölen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1517.90.98 | Genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle aus Kapitel 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, ausgenommen genießbare flüssige Mischungen aus Pflanzenölen, ausgenommen genießbare flüssige Mischungen aus tierischen und pflanzlichen Ölen, die vorwiegend aus Pflanzenölen bestehen, ausgenommen genießbare Gemische oder zubereitete Trennöle, ausgenommen jene mit einem Milchfettgehalt von über 10 GHT, außer zur Verwendung als Futtermittel |1518 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |1518.00.31 | Sikkativierte Öle, außer zur Verwendung als Futtermittel |1518.00.41 | Gekochtes Leinöl, außer zur Verwendung als Futtermittel |1518.00.99 | Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle aus Kapitel 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Tungöl oder ähnliche Holzöle, Oiticicaöl, sikkativierte Öle, gekochtes Leinöl oder Linoxyn, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 16:Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse, und Extrakte und Säfte von Fleisch: |1602.20.01 | Aus Lebern von Gänsen oder Enten |1603 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |1603.00.10 | Walfleischextrakte |1603.00.20 | Extrakte und Säfte aus Fischen,


text: Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |Kapitel 17:Zucker und Zuckerwaren1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |1701.11.90 | Rohrzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1701.12.90 | Rübenzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1701.91.90 | Andere Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel |1701.99.91 | Andere Rohr- oder Rübenzucker, ausgenommen Rohzucker, und chemisch reine Saccharose, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel, Würfel- oder Farinzucker |1701.99.95 | Andere Rohr- oder Rübenzucker, ausgenommen Rohzucker, und chemisch reine Saccharose, kein Würfel- oder Farinzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel, in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht von höchstens 24 kg |1701.99.99 | Andere Rohr- oder Rübenzucker, ausgenommen Rohzucker, und chemisch reine Saccharose, kein Würfel- oder Farinzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer zur Verwendung als Futtermittel, als Massengut oder in Großhandelsverkaufsaufmachungen |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert |1702.90.40 | Karamellisierte Zucker und Melasse, einschließlich Zuckercouleur, außer zur Verwendung als Futtermittel |Kapitel 20:Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2003.20.00 | Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2003.90.09 | Andere Pilze, ausgenommen Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Zuchtpilze |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |2005.40.03 | Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, außer zur Verwendung als Futtermittel |2005.91.00 | Bambussprossen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |2006.00.10 | Ingwer, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |2008.19.00 | Schalenfrüchte und andere Samen, ausgenommen Erdnüsse, einschließlich Mischungen |ex 2008.92.09 | Mischungen aus Früchten und Nüssen, die nur Zutaten aus Kapitel 8 enthalten |2008.99.02 | Pflaumen, anders zubereitet oder haltbar gemacht |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |2009.11.19 | Orangensaft, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von unter 67 |2009.11.99 | Orangensaft, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg, konzentriert, mit einem Brixwert von mehr als 67 |2009.19.19 | Orangensaft, nicht gefroren, mit Zusatz von Zucker oder


text: anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |2009.19.99 | Orangensaft, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg, mit einem Brixwert von mehr als 67 |2009.31.91 | Säfte aus einer anderen Zitrusfrucht als Orange und Pampelmuse oder Grapefruit, mit einem Brixwert von 20 oder weniger, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg, mit Zusatz von Zucker |2009.39.91 | Säfte aus einer anderen Zitrusfrucht als Orange und Pampelmuse oder Grapefruit, mit einem Brixwert von über 20, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg, mit Zusatz von Zucker |2009.41.90 | Ananassaft, mit einem Brixwert von 20 oder weniger, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg |2009.49.90 | Ananassaft, mit einem Brixwert von über 20, ausgenommen in Verpackungen mit einem Gewicht (mit Inhalt) von mindestens 3 kg |2009.80.94 | Pfirsich- oder Aprikosensaft |Kapitel 21:Verschiedene Lebensmittelzubereitungen2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |2106.90.31 | Aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe |Kapitel 23:Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln |2301.20.10 | Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, zur Verwendung als Futtermittel |2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art |2309.10.11 | Hundefutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, Fleisch oder Schlachtanfall von Landtieren enthaltend, in luftdichten Behältnissen |2309.10.12 | Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, Fleisch oder Schlachtanfall von Landtieren enthaltend, in luftdichten Behältnissen |2309.90.11 | Zubereitungen für Futtermittel für im Haushalt lebende Tiere, Fleisch oder Schlachtanfall von Landtieren enthaltend, in luftdichten Behältnissen |ANHANG IIZollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union bei ihrer Einfuhr nach NorwegenNorwegischer Zolltarif | Warenbezeichnung | Konsolidierte Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen) | Davon zusätzliche Kontingente | Zollsatz innerhalb des Kontingents (NOK/kg) |0201/0202 | Fleisch von Rindern: | 900 [1] | 900 | 0 |0201 10 00 | Ganze oder halbe Tierkörper von Rindern |0201 20 01 | "quartiers compensés", d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel |0201 20 02 | Andere Vorderviertel |0201 20 03 | Andere Hinterviertel |0201 20 04 | So genannte "Pistolaschnitte" |0202 10 00 | Ganze oder halbe Tierkörper |0202 20 01 | "quartiers compensés", d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel |0202 20 02 | Andere Vorderviertel |0202 20 03 | Andere Hinterviertel |0202 20 04 | So genannte "Pistolaschnitte" |0203 | Fleisch von Schweinen: | 600 [1] | 600 | 0 |0203 11 10 | Fleisch von Schweinen, frisch oder gekühlt, ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen |0203 21 10 | Fleisch von Schweinen, gefroren, ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen |0206 41 00 | Lebern von Schweinen, gefroren | 350 | 100 | 5 |0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: | 800 [1] | 800 | 0 |0207 11 00 |


text: Von Hühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt |0207 12 00 | Von Hühnern, unzerteilt, gefroren |0207 24 00 | Von Truthühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt |0207 25 00 | Von Truthühnern, unzerteilt, gefroren |ex 0207 35 00 | Brust von Enten | 100 | 100 | 30 |0210 11 00 [2] | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | 400 | 200 | 0 |0406 | Käse und Quark/Topfen | 7200 [3] | 2700 | 0 |0511 99 11/0511 99 21 | Blutmehl, ungenießbar | 350 | 50 | 0 |0701 90 22 | Frühkartoffeln: vom 1. April bis 14. Mai | 2500 | 2500 | 0 |0705 11 12/11 19 | Eisbergsalat: vom 1. März bis 31. Mai | 400 [4] | 400 | 0 |0811 10 01/0811 10 09 | Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 2200 [5] [6] | 300 | 0 |1001 10 00 | Hartweizen | 5000 [7] | 5000 | 0 |ex 1002 00 00 | Hybridherbstroggen | 1000 [8] | 1000 | 0 |1005 90 10 | Mais, zur Verwendung als Futtermittel | 10000 | 10000 | 0 |1103 13 10 | Grobgrieß und Feingrieß von Mais, zur Verwendung als Futtermittel | 10000 | 10000 | 0 |1209 23 00 | Samen von Schwingel | 400 [9] | 345 | 0 |1209 24 00 | Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | 200 [9] | 100 | 0 |1601 00 00 | Würste | 400 | 200 | 0 |1602 49 10 | "Bacon crisp" | 350 | 100 | 0 |1602 50 01 | Fleischbällchen | 200 | 50 | 0 |2009 71 00/2009 79 00 | Apfelsaft, einschließlich Konzentrat | 3300 [5] | 1000 | 0 |2005 20 91 | Kartoffeln, halbfertige Lebensmittelzubereitungen für Schnellimbisse | 3000 [4] | 3000 | 0 |2009 80 10/2009 80 20 | Saft aus schwarzen Johannisbeeren | 150 [5] | 150 | 0 |ex 2009 80 99 | Heidel- oder Blaubeerkonzentrat | 200 [5] | 200 | 0 |ANHANG IIIZollsenkungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union bei ihrer Einfuhr nach NorwegenNorwegischer Zolltarif | Warenbezeichnung | Neuer Wertzoll | Neuer Sonderzoll (NOK/kg) |0209 00 00 | Schweinespeck | | 10,50 |0602 10 21 | Begonien, alle Arten | 10 % | |0602 10 24 | Pelargonien (Geraniaceae) | 15 % | |0602 90 62 | Streifenfarn | 15 % | |0602 90 67 | Begonien, alle Arten | 30 % | |0603 11 20 | Rosen (1. April bis 31. Oktober) | 150 % | |0603 1420 | Chrysanthemen (16. März bis 14. Dezember) | 150 % | |0603 19 10 | Gemischte Sträuße usw. mit Blumen, die in den Kategorien der Kennziffern 06.03.1110 bis 06.03.1420 enthalten sind, wobei diese Blumen den Sträußen jedoch nicht ihren wesentlichen Charakter verleihen (Pflanzen der Kategorien mit den Kennziffern 06.03.1921 bis 06.03.1998 bleiben unter ihrer jeweiligen Kennziffer kategorisiert) | 150 % | |0603 19 92 | Tulpen (Tulipa) (1. Juni bis 30. April) |


text: 150 % | |0603 19 93 | Lilien (Lilium) | 150 % | |0603 19 94 | Argyranthemum (1. Mai bis 31. Oktober) | 150 % | |0603 19 95 | Schleierkraut (Gypsophila) | 150 % | |0603 19 96 | Inkalilien (Alstroemeria) | 150 % | |ex 0707 00 90 | Cornichons (1. Januar bis 30. Juni) | | 1,60 |2008 99 01 | Äpfel | | 5,75 |2009 80 91 | Himbeersaft | | 14,50 |2009 80 92 | Erdbeersaft | | 14,50 |ANHANG IVZollfreier Zugang für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen bei ihrer Einfuhr in die Europäische UnionKN-Code | Warenbezeichnung |Kapitel 2:Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |02089070 | Froschschenkel |Kapitel 5:Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar |05119939 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; ausgenommen Rindersperma; ausgenommen Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, nichtlebende Tiere des Kapitels 3; ausgenommen Sehnen, Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle; ausgenommen natürliche Schwämme tierischen Ursprungs; ausgenommen roh |Kapitel 6:Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) |06011010 | Hyazinthen |06011020 | Narzissen |06011030 | Tulpen |06011040 | Gladiolen |06011090 | Andere Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend |06012030 | Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen |06012090 | Andere Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte |0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel |06029010 | Pilzmycel |06029041 | Waldbäume |06029050 | Andere Freilandpflanzen |06029091 | Blühende Pflanzen mit Blütenknospen oder Blüten, ausgenommen Kakteen |06029099 | Andere |0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: |06041090 | Moose und Flechten, ausgenommen Rentierflechte |06049120 | Weihnachtsbäume |06049140 | Nadelholzzweige |06049990 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch, zu Binde- oder Zierzwecken (ausgenommen Weihnachtsbäume und Nadelholzzweige) |Kapitel 7:Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |07039000 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten |0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |ex07041000 | Broccoli (Spargelkohl), frisch oder gekühlt |07049010 | Weißkohl und Rotkohl |07049090 | Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (ausgenommen Blumenkohl/Karfiol, Rosenkohl/Kohlsprossen, Weißkohl und Rotkohl) |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten.), frisch oder gekühlt |07052900 | Andere Chicorée-Arten, ausgenommen Chicorée-Witloof |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |07089000 | Andere Hülsenfrüchte, ausgenommen Erbsen und Bohnen |0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |07094000 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie |07097000 |


text: Spinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde |0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |071030.00 | Spinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |07108061 | Pilze der Gattung Agaricus |07108069 | Andere Pilze |07108080 | Artischocken |07108085 | Spargel |ex07108095 | Broccoli (Spargelkohl), gefroren |0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |07122000 | Speisezwiebeln |07123100 | Pilze der Gattung Agaricus |07123200 | Judasohrpilze (Auricularia spp.) |07123300 | Zitterpilze (Tremella spp.) |07123900 | Trüffeln und andere getrocknete Pilze, ausgenommen Pilze der Gattung Agaricus |0713 | Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert |07135000 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equine, Vicia faba var. minor) |07139000 | Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (ausgenommen Erbsen, Kichererbsen, Bohnen, Linsen, Puffbohnen, Pferdebohnen und Ackerbohnen) |0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums |07141091 | Maniok, für den menschlichen Verzehr, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz oder ohne Schale und gefroren, auch in Scheiben geschnitten |07141098 | Maniok: andere |07142010 | Süßkartoffeln; frisch, ganz, für den menschlichen Verzehr |07142090 | Süßkartoffeln; andere |Kapitel 8:Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |08024000 | Esskastanien (Castanea-Arten) |08025000 | Pistazien |08026000 | Macadamianüsse |08029050 | Pinienkerne |08029085 | Andere Nüsse, ausgenommen Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Esskastanien, Pistazien, Macadamianüsse, Pekannüsse und Pinienkerne |0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet |08041000 | Datteln |08042010 | Frische Feigen |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |08054000 | Pampelmusen und Grapefruits, einschließlich Pomelos |08059000 | Zitrusfrüchte, ausgenommen Orangen, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, Pampelmusen und Grapefruits, einschließlich Pomelos, Zitronen und Limetten |0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet |08061010 [1] | Tafeltrauben |08061090 | Andere frische Trauben |0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch |08082090 | Quitten |0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: |08094090 | Schlehen |0810 | Andere Früchte, frisch |08102090 | Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren |08104030 | Früchte der Gattung Vaccinium myrtillus |08104050 | Früchte der Gattungen Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum |08104090 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, ausgenommen Früchte der Gattungen Vaccinium vitis-idaea, myrtillus, macrocarpon und corymbosum. |08106000 | Durian |08109050 | Schwarze Johannisbeeren |08109060 | Rote Johannisbeeren |08109070 | Frische weiße Johannisbeeren und Stachelbeeren |08109095 | Frische Früchte, genießbar (ausgenommen Nüsse, Bananen, Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschuäpfel, Jackfrüchte, Litschis, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Zitrusfrüchte, Trauben, Melonen) |0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |08119095 | Preiselbeeren, wilde Himbeeren, Heidelbeeren, gefroren |Kapitel 9:Kaffee,


text: Tee, Mate und Gewürze0904 | Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |09041200 | Pfeffer der Gattung Piper, gemahlen oder sonst zerkleinert |09042010 | Gemüsepaprika, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |09042090 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert |0905 | Vanille |09050000 | Vanille |0907 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |09070000 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |09102090 | Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert |09109190 | Gemahlene oder sonst zerkleinerte Mischungen verschiedener Gewürzarten |09109933 | Sand-Thymian (Thymus serpyllum), ausgenommen gemahlen oder sonst zerkleinert |09109939 | Thymian (ausgenommen gemahlen oder sonst zerkleinert und Sand-Thymian) |09109950 | Lorbeerblätter |09109999 | Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert (ausgenommen Pfeffer der Gattung Piper, Früchte der Gattung Capsicum oder Pimenta, Vanille, Zimt, Zimtblüten, Gewürznelken, Nelkenstiele, Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen, Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Korianderfrüchte, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte und Wacholderbeeren, Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und Samen von Bockshornklee und Mischungen verschiedener Gewürzarten) |Kapitel 11:Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet, z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet, (ausgenommen Mehl von Getreide sowie geschälter, halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis und Bruchreis) |11042901 | Geschälte [ausgelöste] Gerstenkörner |11042903 | Geschälte und geschnittene oder geschrotete Gerstenkörner ("Grütze") |11042905 | Perlförmig geschliffene Gerstenkörner |11042907 | Gerstenkörner, nur geschrotet |11042909 | Gerstenkörner (ausgenommen geschält [ausgelöst] und geschnitten oder geschrotet ("Grütze"), perlförmig geschliffen oder nicht anders als geschrotet bearbeitet) |11042911 | Geschälte [ausgelöste] Weizenkörner |11042918 | Geschälte [ausgelöste] Getreidekörner (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis oder Weizen) |11042930 | Perlförmig geschliffene Getreidekörner (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais oder Reis) |11042951 | Getreidekörner von Weizen, nicht anders als geschrotet bearbeitet |11042955 | Getreidekörner von Roggen, nicht anders als geschrotet bearbeitet |11042959 | Getreidekörner, nicht anders als geschrotet bearbeitet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Weizen und Roggen) |11042981 | Getreidekörner von Weizen (ausgenommen geschält [ausgelöst], geschnitten oder geschrotet, perlförmig geschliffen oder nicht anders als geschrotet bearbeitet) |11042985 | Getreidekörner von Roggen (ausgenommen geschält [ausgelöst], geschnitten oder geschrotet, perlförmig geschliffen oder nicht anders als geschrotet bearbeitet) |11042989 | Getreidekörner (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Weizen und Roggen, geschält [ausgelöst], geschnitten oder geschrotet, perlförmig geschliffen oder nicht anders als geschrotet bearbeitet) |1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 |11061000 | Mehl, Grieß und Pulver von Erbsen, Bohnen, Linsen und den anderen getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 |11063010 | Mehl, Grieß und Pulver von Bananen |11063090 | Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8 "Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen" (ausgenommen Bananen) |1108 | Stärke; Inulin |11081100 | Stärke von Weizen |11081200 | Stärke von Mais |11081400 | Stärke von Maniok |11081910 | Stärke von Reis |11081990 | Stärke (ausgenommen von Weizen, Mais, Kartoffeln, Maniok und Reis) |11082000 | Inuline |1109 | Kleber von Weizen, auch getrocknet |11090000 | Kleber von Weizen,