text:
Versorgung von inländischen oder ausländischen Aktiengesellschaften erbracht werden.
 Inländerbehandlung: keine
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 Vor der Aufnahme einer touristischen Geschäftstätigkeit im Sinne des Tourismusgesetzes müssen sich alle natürlichen und juristischen Personen, Unternehmen oder Gesellschaften beim Ministerium für Tourismus Ecuadors als Erbringer von touristischen Dienstleistungen im öffentlichen Register der Tourismusunternehmer und -betriebe registrieren lassen.
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641 — 643);
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) (CPC 9619)
 Ausgeschlossen sind: Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens (CPC 96492)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Keine, jedoch müssen Veranstalter, natürliche oder juristische Personen, die ausländische Künstler, Musikkapellen oder Orchester unter Vertrag nehmen, bei derselben Vorstellung auch inländische Künstler auftreten lassen, wobei diese 60 % der künstlerischen Vorstellung bestreiten müssen.
 Die ecuadorianischen Künstlern gezahlten Honorare müssen wenigstens 50 % der den ausländische Künstlern gezahlten betragen.
 Die beiden vorstehenden Sätze gelten nicht für Auftritte ausländischer Künstler, Musikkapellen oder Orchester, die von der jeweiligen Regierung oder nationalen oder internationalen öffentlichen Körperschaften oder Organisationen finanzielle Unterstützung erhalten oder für Vorstellungen, bei denen die Einbeziehung entsprechender ecuadorianischer Künstler wegen der besonderen Art der künstlerischen Darbietung nicht möglich ist.
 Für ausländische künstlerische Darbietungen, die von Regierungen anderer Länder oder von nationalen oder internationalen Körperschaften oder Organisationen finanziell unterstützt werden, ist die Genehmigung des Ministeriums für Arbeit und soziale Wohlfahrt einzuholen, und zwar über die Direktion Beschäftigung und Humanressourcen in Abstimmung mit dem FENARPE (ecuadorianischer staatlicher Berufskünstlerverband).
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D.
 Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen (CPC 964)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A. Seeverkehrsdienstleistungen
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7211)
 Marktzugang; keine
 Inländerbehandlung: keine
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7212) ohne inländische Kabotage. Beinhaltet die Verbringung von Ausrüstungen, sofern dabei für den Erbringer keine Einkünfte entstehen.
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7221)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7222)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 C.
 Eisenbahnverkehr
 Passagierverkehr (CPC 7111)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 F) Straßenverkehrsdienstleistungen
 a)
 Personenverkehrsleistungen
 b)
 Frachtverkehrsleistungen
 c)
 Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer (CPC 7121 + 7122 + 7123 + 7124)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Keine, jedoch behält sich Ecuador das Recht vor, im Bereich der Fracht- oder Passagierbeförderung im internationalen Straßenverkehr in Grenzregionen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 12.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
 A. Hilfsdienstleistungen (nur für den Seeverkehr)
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 c)
 Spedition
 d)
 Schub- und Schleppboothilfe
 e)
 Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung
 f)
 Navigationshilfsleistungen
 g)
 Notfall-Instandsetzungsleistungen
 h)
 Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste
 (CPC 741 +742 + 748 + 749)
 Inhaber von Konzessionen oder andersartigen Genehmigungen zur Erbringung von Hafendienstleistungen müssen nach ecuadorianischem Recht errichtet worden sein und als Hauptgeschäftszweck die Erbringung derartiger Dienstleistungen oder die Ausübung anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Verwaltung von Häfen haben. Handelt es


text:
sich dabei um natürliche Personen, so müssen sie über einen Wohnsitz in Ecuador und die entsprechende Genehmigung verfügen.
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Keine, jedoch sind mit dem Verladen, Abladen und der Lagerung von Kohlenwasserstoffen ausschließlich inländische, im Staatseigentum befindliche oder teilstaatliche Reedereien zu betrauen, an denen der Staat einen Kapitalanteil von wenigstens 51 % hält.
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 keine
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 Marktzugang: ungebunden
 Inländerbehandlung: keine
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 d)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 c)
 Spedition
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen in Bezug auf Ausrüstung für den Straßenverkehr
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (CPC 741+ 742+ 744+ 749) (Teil von CPC 741)
 Inhaber von Konzessionen oder andersartigen Genehmigungen zur Erbringung von Hafendienstleistungen müssen nach ecuadorianischem Recht errichtet worden sein und als Hauptgeschäftszweck die Erbringung derartiger Dienstleistungen oder die Ausübung anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Betrieb oder der Verwaltung von Häfen haben. Handelt es sich dabei um natürliche Personen, so müssen sie über einen Wohnsitz in Ecuador und die entsprechende Genehmigung verfügen.
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Keine, jedoch sind mit dem Verladen, Abladen und der Lagerung von Kohlenwasserstoffen ausschließlich inländische, im Staatseigentum befindliche oder teilstaatliche Reedereien zu betrauen, an denen der Staat einen Kapitalanteil von wenigstens 51 % hält.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Flughafenbetriebsleistungen ohne Frachtumschlagleistungen (in CPC 7461 eingereihte Dienstleistungen)
 Marktzugang: Inländerbehandlung: keine (7)
 b)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen (Teil von CPC 8868)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Keine, jedoch dürfen in ecuadorianischen Gesellschaften Luftfahrttätigkeiten gegen Entgelt im eigenen Land nur von technischem Luftfahrtpersonal mit ecuadorianischer Staatsangehörigkeit durchgeführt werden; der Einsatz ausländischer Techniker oder ausländischer Ausbilder ecuadorianischer Techniker darf nur genehmigt werden, wenn dies für die Erbringung oder Verbesserung einer Luftfahrtdienstleistung erforderlich ist. Derartige Genehmigungen erteilt die Generaldirektion für Zivilluftfahrt für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, wobei die Genehmigung um einen ähnlichen Zeitraum verlängert werden kann, wenn der Bedarf nachweislich fortbesteht. Während dieser Zeiträume erteilen die Vertragsmitarbeiter den ecuadorianischen Mitarbeitern, die sie ersetzen werden, die geeignete Ausbildung.
 c)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 d)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 Für den Abschluss von Explorations- und Förderverträgen müssen ausländische Unternehmen in Ecuador eine Zweigniederlassung oder eine Gesellschaft gemäß dem Gesellschaftsgesetz gründen, einen Standort in Ecuador einrichten und einen Agenten oder Rechtsvertreter mit Wohnsitz in Ecuador ernennen. Ausländische Staatsangehörige müssen in den öffentlichen Registern eingetragen sein und einen Rechtsvertreter mit ecuadorianischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Ecuador ernennen.
 Ecuador behält sich das Recht vor festzulegen, in welchen Fällen gegebenenfalls eine Konzession oder andersartige Erlaubnisse für die Erbringung solcher Dienstleistungen vorgeschrieben werden.
 A.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH EXPLORATION UND FÖRDERUNG
 Verwandte wissenschaftliche und technische

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Beratung
 (CPC 8675)
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883)
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen, Ausrüstungen und elektrischen Maschinen
 (Teil von CPC 8861 bis 8866)
 Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B.
 BAUDIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIEINFRASTRUKTUR
 Errichtung von Energieinfrastruktur
 Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungs-leitungen (CPC 51340)
 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten) (CPC 51350)
 Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen (CPC 51360)
 Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal (CPC 518)
 Marktzugang: ungebunden
 Inländerbehandlung: keine
 D.
 LAGERDIENSTLEISTUNGEN
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Flüssigkeiten oder Gasen (CPC 74220)
 Marktzugang: ungebunden
 Inländerbehandlung: keine
 ANHANG XI
 „ABSCHNITT B
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Folgende Abkürzungen werden verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich alle ihre Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 (1)
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 121 dieses Übereinkommens liberalisierten Dienstleistungssektoren sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der unterzeichneten Andenstaaten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich Vorbehalte enthält, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (1).
 Im Bereich der unter dieses Übereinkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 (2)
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 (3)
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 119 und 120 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister der unterzeichnenden Andenstaaten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 (4)
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet


text:
der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 (5)
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 (6)
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (2).
 1.
 UNTERNEHMENS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Juristische Dienstleistungen
 (CPC 861) (3)
 mit Ausnahme von Rechtsberatungs-leistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit nationalen Rechts (Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.
 BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In Belgien werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres Heimatstaates und unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt rechtlich vertreten. Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erteilung von Rechtsrat beschränkt.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 SE: Für die nur für das Führen des schwedischen Titels „advokat“ erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer gilt ein Wohnsitzerfordernis.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, 86213, 86219, 86220)
 Für die Art der Erbringung 1:
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen


text:
Behörden und für Prüfungen, die in bestimmten österreichischen Gesetzen vorgesehen sind (z. B. Aktiengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz usw.).
 HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern auf kroatischem Hoheitsgebiet erbringen, wenn sie dort über eine Zweigstelle verfügen.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen ge-setzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vorneh-men. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (4)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanz-ministeriums. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
 BG, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städte-planern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und 8674)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
 BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistun-gen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Stadtplanung.
 HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienst-leistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroati-schen Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
 UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
 Für die Art der Erbringung


text:
2:
 Keine.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
 HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (5)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ (nur im Fall von Ecuador), DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden.
 CZ (nur im Fall von Columbien und Peru). LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.
 HU: Ungebunden außer für CPC 63211.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 Forschungs- und Entwicklungs-dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 Forschungs- und Entwicklungs-dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (6)
 c)
 Disziplinübergreifende Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 853)
 a) und c):
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung können nur Staatsangehörigen der Europäischen Union oder juristischen Personen aus der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
 b):
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (7)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunter-nehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasing-verträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, 83102 und 83105)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für die


text:
Art der Erbringung 2:
 Keine.
 e)
 in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 (CPC 871)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen.
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung vorgeschriebener Nachweise und ähnlicher amtlicher Unterlagen.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: Ungebunden für die Agronomen und „Periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.
 CY, EE, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Für die Art der Erbringung 1:
 LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884 und von CPC 885)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG,


text:
CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j) 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, 87303, 87304 und 87305)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
 HR: Grundlegende geografische, geodätische und bergbautechni-sche Beratungsdienste sowie einschlägige Beratungsdienste zum Umweltschutz dürfen auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 Für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
 Für Binnenfrachtschiffe: EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und von CPC 8868)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (8)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, MT: Ungebunden.
 BG, EE, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden für die Erbringung von Leistungen der Luftbildfotografie.
 HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504)
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 p)
 Druck und


text:
Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine, außer
 SE (nur im Fall von Ecuador): Wohnsitzerfordernis für Verleger und für Verlags- oder Druckereiinhaber
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Für die Art der Erbringung 1:
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 HR: Ungebunden für amtliche Unterlagen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innen-architekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Für die Art der Erbringung 1:
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (9)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (10) von Postsendungen (11) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (12), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (13), iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (14), iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung (15) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch (16).
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine (17).
 Die Teilsektoren i, iv und v werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 Gramm (18) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (19) und Teil von CPC 73210 (20))
 B.
 Telekommunikations-dienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereit-stellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikations-dienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (21) zum Inhalt haben außer Rundfunk


text:
(22)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (23)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, CZ, HU, LV, MT, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
 BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
 SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (24))
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (25)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (26)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 B.


text:
Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 D
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 HR: Keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation.
 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (27)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefähr-licher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (28)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 94060) (29)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 94090)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen mit Ausnahme von Versicherungen für den gewerblichen internationalen Luftverkehr nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von


text:
der höheren Steuer gewährt werden.
 DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; in Portugal dürfen nur in der Europäischen Union ansässige Personen oder niedergelassene Unternehmen solche Versicherungsgeschäfte vermitteln.
 RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
 ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsvermittlungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 BG: Ungebunden für Direktversicherungen, außer für Dienst-leistungen, die von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien erbracht werden. Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung schließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
 BG, LV, LT, PL: Ungebunden für die Versicherungsvermittlung.
 FI: Dienstleistungen der Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) dürfen in Finnland nur Versicherer anbieten, deren Hauptstelle in der Europäischen Union gelegen ist oder die über eine Niederlassung in Finnland verfügen. Voraussetzung für


text:
die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Europäischen Union.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer
 b)
 Erbringung von Nicht-Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung
 c)
 See-, Luftfahrt- und Transportversicherung
 HU: Direktversicherungen dürfen auf dem Hoheitsgebiet Ungarns durch nicht in der Europäischen Union niedergelassene Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
 IT: Keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Versicherungsdienstleister abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.
 BG: Bulgarische natürliche und juristische Personen sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien eine Erwerbstätigkeit ausüben, können Direktversicherungsverträge hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bulgarien nur mit Dienstleistern mit einer Lizenz für Versicherungsgeschäfte in Bulgarien schließen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen
 b)
 Nicht-Lebensversicherung:
 i)
 die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nicht-Lebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung
 ii)
 — Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien
 nicht verfügbar sind, — Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten, — zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung), — Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschafts-unternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist, — im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde
 c)
 See-, Luftfahrt- und Transportversicherung
 IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen,


text:
ausgenommen Vermittlung.
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.
 EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Aktiva von Investmentfonds tätig werden.
 HR: Ungebunden, außer für Kreditgewährung, Finanzierungs-leasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Über-mittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung.
 LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder:
 i)
 eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleister aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder
 ii)
 eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen.
 IT: Ungebunden für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
 LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an der Emission jeglicher Wertpapiere, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
 MT: Ungebunden außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinform-ationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung ein-schlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommuni-kationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumen-ten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wert-papieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zu-sammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungs-dienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.
 SI:
 1.
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.
 2.
 Alle anderen Teilsektoren außer Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.
 Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinforma-tionen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung ein-schlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommuni-kationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger statio-närer Einrichtungen im Gesundheits-wesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR,


text:
EL, HR, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDEN-VERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, 642 und 643)
 außer Catering bei Luftverkehrs-dienstleistungen (30)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering.
 HR: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Reise-agenturen und Reiseveranstaltern:
 (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, MT, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (CPC 963)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, HR, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, EE: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 11.
 VERKEHRSDIENST-LEISTUNGEN
 A. Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im


text:
Inlandsverkehr) (31)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B. Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.
 BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 C. Eisenbahnverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D. Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und 7122)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (32))
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (33)
 (CPC 7139)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 12.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (34)
 A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammen-hang mit der Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagentur-dienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspeditions-dienstleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schlepp-dienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen des Frachtumschlags, der Lagerung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung von Seefracht, mit Containerstellplätzen und -zwischenlagerung, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie für Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 HR: Ungebunden außer für f) Speditionsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur


text:
Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen des Umschlags und der Lagerung von Seefracht, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 HR: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
 HR: Ungebunden außer für c) Speditionsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 HR: Ungebunden außer für c) Speditionsdienstleistungen und f) bewilligungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering-Dienstleistungen)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ungebunden außer für Catering.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunter-nehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasing-verträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computerreservierungssysteme
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Spezifische Verpflichtungen für Dienstleister, die computer-gesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunter-nehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden.
 g)
 Flughafenverwaltung
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (35)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (36)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
 (CPC 7131)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT,


text:
RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohr-leitungen transportierte Brennstoffe
 (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 D.
 Großhandel mit festen Brenn-stoffen und Mineralölerzeugnissen
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden, außer für Versandhandel, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 14.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (ein-schließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (37)
 CPC ver. 1.0 97230)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 Keine.
 g)
 Dienstleistungen der Telekommuni-kationsverbindung (CPC 7543)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Keine.
 (1) Das Fehlen von EU-mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt.
 ANHANG XII
 „ABSCHNITT D
 ECUADOR
 Diese Liste von Verpflichtungen befindet sich im Einklang mit den Verfassungs- und Rechtsbestimmungen über den Dienstleistungssektor in Ecuador und deren Vereinbarkeit mit den auf multilateraler Ebene eingegangenen Verpflichtungen.
 Bei der Erstellung dieses Angebots wurde für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification — CPC), Statistical Reports, Series M, No. 77, provisional, 1991, der Statistikabteilung der Vereinten Nationen herangezogen.
 Die folgende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw.


text:
der Teilsektor angegeben, für den Ecuador eine Verpflichtung eingeht, sowie der Umfang der Verpflichtung, auf die die Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte, die Art der Erbringung und die betreffende Verpflichtung (Marktzugang oder Inländerbehandlung) beschrieben. Die Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind voneinander unabhängig; wenn hinsichtlich des Marktzugangs keine Verpflichtungen eingegangen wurden (dieser also „ungebunden“ bleibt), wird folglich die Verpflichtung hinsichtlich der Inländerbehandlung dadurch nicht aufgehoben.
 Für Zwecke der methodischen Überarbeitung und Analyse wird Folgendes klargestellt:
 Außer in den in der Liste aufgeführten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren werden keinerlei Verpflichtungen gleich welcher Art eingegangen.
 Änderungen bei den Dienstleistungsteilsektoren, in denen Verpflichtungen aufrechterhalten oder aufgenommen werden, erscheinen in der linken Spalte unter der Überschrift „Sektor oder Teilsektor“.
 Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen, die sich auf die Bestimmungen über den Marktzugang und die Inländerbehandlung beziehen und auf aufrechterhaltene oder neu aufgenommene Verpflichtungen angewendet werden, erscheinen in der rechten Spalte unter der Überschrift „Beschreibung der Vorbehalte“.
 Zur Vervollständigung der Liste enthält dieselbe rechte Spalte „Anmerkungen“, die für die Verpflichtung oder den Vorbehalt, die bzw. der aufgenommen oder aufrechterhalten wird, für nötig erachtet werden.
 Die Verpflichtungen in bestimmten Sektoren oder Teilsektoren gelten vorbehaltlich der im ersten Abschnitt aufgeführten Vorbehalte und Beschränkungen, welche, sofern nichts anderes angegeben ist, durchweg und unbedingt für alle Sektoren Geltung haben.
 Die Verpflichtungen beinhalten keine Maßnahmen in Bezug auf Vorschriften, technische Normen, Abläufe und Verfahren, die für die Dienstleistungserbringung erforderlich sind und auch dann gelten, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt werden, es sei denn, sie werden als Einschränkungen der Bestimmungen über den Marktzugang und die Inländerbehandlung dargestellt.
 Die in der nachstehenden Liste enthaltenen Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen gelten nicht in Fällen von Unstimmigkeiten mit den Teilsektoren und Erbringungsarten, für die Ecuador 1996 Verpflichtungen in der Liste spezifischer Verpflichtungen im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation übernommen hat; eine Neufassung dieser Liste enthält die Unterlage S/DCS/W/ECU vom 24. Januar 2003, die anhand der Originaltexte und der Änderungen der Unterlagen GATS/SC/98/Suppl.1 und GATS/SC/98/Suppl.2 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services — GATS) der Welthandelsorganisation erstellt worden ist. Infolgedessen sind diese Vorbehalte, Bedingungen und Ausschließungen nur für die in der nachstehenden Liste aufgeführten neuen Sektoren bzw. Erbringungsarten anwendbar und vorgeschrieben.
 Gemäß den Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 über den Geltungsbereich der Bestimmungen in dem Titel über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr werden keine Maßnahmen aufgeführt, die der Staat Ecuador möglicherweise in Bezug auf Zuschüsse und Subventionen einführt oder aufrechterhält.
 Dementsprechend behält sich Ecuador unter Berufung auf Artikel 107 Absatz 5 des Titels über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr das Recht vor, sein nationales Recht mit dem Ziel der Erreichung legitimer politischer Ziele in Bereichen wie u. a. dem Schutz gefährdeter Personengruppen, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der Umwelt zu schaffen, aufrechtzuerhalten und im vollen Umfang durchzusetzen.
 Gemäß Artikel 107 Absatz 4 des Titels über den Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und den elektronischen Geschäftsverkehr umfasst dieses Angebot keine Dienstleistungen, die


text:
in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten sind nicht unmittelbar anwendbar und wirksam; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbar durchsetzbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Erbringung von Dienstleistungen in strategischen Sektoren und öffentliche Dienstleistungen
 Für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen im strategischen Sektoren sind Konzessionen, Lizenzen, Genehmigungen oder andere Formen von Erlaubnissen erforderlich, die im Vorhinein und gemäß den einschlägigen Vorschriften für den jeweiligen Sektor zu einzuholen sind. In Fällen, in denen die Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Vorschrift vollständig oder zum Teil auf dem ecuadorianischen Hoheitsgebiet erfolgen muss, kann auch eine Vorschrift erlassen werden, der zufolge juristische Personen, die nach dem Recht eines anderen Landes gegründet worden sind und ihren Hauptsitz in einem anderen Land haben, eine Niederlassung in Ecuador ansiedeln müssen.
 Derartige Vorschriften gelten für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und für Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Formen von Energiegewinnung und -nutzung, mit Telekommunikation, der Ausbeutung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, dem Transports und der Raffinierung von Kohlenwasserstoffen, der Artenvielfalt und dem genetischen Erbe, dem Wasser und dem Funkwellenspektrum.
 Für den vollständigen oder teilweisen Erwerb von Aktienpaketen oder gleich welchen Rechten auf die Beherrschung, Führung oder Verwaltung von Unternehmen, die in den im vorstehenden Absatz genannten Bereichen tätig sind, ist unter Umständen die Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 Die Kriterien für die Erteilung von Lizenzen, Genehmigungen und anderen Formen von Erlaubnissen sind für Anbieter der Vertragspartei EU transparent sowie nicht diskriminierend und stellen keine mengenmäßige Beschränkung der Dienstleistungserbringung dar.
 Die von Ecuador in diesem Übereinkommen für strategische Bereiche und öffentliche Dienstleistungen eingegangenen spezifischen Verpflichtungen gelten als die im nationalen Recht vorgesehenen außergewöhnlichen Umstände bei der Übertragung der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und von Dienstleistungen in den strategischen Bereichen an private Unternehmen.
 Eigentum an Land oder Gewässern
 Ausländische Staatsangehörige oder juristische Personen dürfen in keiner Eigenschaft Grundstücke oder Konzessionen in den nationalen Sicherheitszonen zur wirtschaftlichen Nutzung erwerben.
 Ecuador behält sich das Recht vor, in Bezug auf das Grundeigentum von ausländischen Staatsangehörigen in Grenzgebieten, an den Küsten des Landes oder auf dem Gebiet von Inseln Maßnahmen zu einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Wesentliche Sicherheitsinteressen
 Die Herstellung, die Einfuhr, der Besitz und die Nutzung von chemischen, biologischen und Nuklearwaffen sind ebenso verboten wie die Verbringung von giftigen und Nuklearabfällen auf das Staatsgebiet.
 Sozialwirtschaft
 Gemäß den Bestimmungen ihrer Verfassung behält sich die Republik Ecuador das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Sektoren, die bei der Ausführung und Verfolgung ihrer Tätigkeiten am Modell der Sozialwirtschaft ausgerichtet sind und zu denen unter anderem die auf gemeinnützigen Vereinigungen, einer gemeinschaftlichen Organisationsform oder dem Genossenschaftsprinzip aufbauenden Sektoren gehören, eine bevorzugende und differenzierende Behandlung gewährt wird.
 Kultur- und Naturerbe
 Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die lokalen Gemeinschaften in Bezug auf die Unterstützung, Pflege, Förderung und Entwicklung von Ausdrucksformen, die das unantastbare Kulturerbe betreffen, Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. Ebenso behält sich Ecuador das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die lokalen Gemeinschaften in Bezug auf


text:
die Unterstützung und Entwicklung von Ausdrucksformen, die den Schutz, die Erhaltung, die Wiederherstellung und die Förderung des Naturerbe Ecuadors Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren; unter Naturerbe sind alle physischen, biologischen und geologischen Merkmale zu verstehen, die in ökologischer, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht oder als Landschaft einen Wert darstellen, einschließlich des nationalen Systems von Schutzgebieten und anfälligen sowie bedrohten Ökosystemen.
 Verlagswesen
 Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einer natürlichen oder juristischen Person der Vertragspartei EU dieselbe Behandlung gewähren, die einer ecuadorianischen natürlichen oder juristischen Person im Verlagswesen von der anderen Vertragspartei gewährt wird.
 1.
 UNTERNEHMENS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Für die Erbringung der meisten freiberuflichen Dienstleistungen in Ecuador müssen im Ausland erworbene Berufsbefähigungsnachweise von der zuständigen nationalen Behörde anerkannt werden; bevor eine solche Anerkennung ausgesprochen werden kann, muss in der Regel ein Wohnsitz in Ecuador nachgewiesen werden.
 a)
 Juristische Dienst-leistungen (CPC 861) Nur Rechtsberatung im Bereich des ausländischen und des Völkerrechts (ausschließ-lich Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen sowie Notariatsleistungen nach ecuadorianischem Recht)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern (CPC 862)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Ungebunden
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Ungebunden
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 d)
 Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 e)
 Ingenieurdienst-leistungen (CPC 8672) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 f)
 Integrierte Ingenieur-dienstleistungen (CPC 8673) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten (CPC 9312)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen, und zwar nur folgende:
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware CPC 841),
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845)
 sonstige Computerdienst-leistungen (CPC 849).
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 E.
 Miet-/Leasingdienst-leistungen ohne Bedienungs-personal
 a)
 Miet-/Leasingdienst-leistungen für Schiffe ohne Besatzung (CPC 83101 und 83103)
 b)
 Miet-/Leasingdienst-leistungen für Luftfahrzeuge ohne Besatzung (CPC 83104)
 c)
 Miet-/Leasingdienst-leistungen für andere Trans-portmittel ohne Bedienungs-personal (83101+ 83102 + 83105)
 d)
 Miet-/Leasingdienst-leistungen für andere Maschinen und Ausrüstungen ohne Bedienungspersonal (83106-83109)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 F.
 Sonstige Unternehmens-dienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871)
 Lediglich: Verkaufs- und Vermietungsleistungen für Werbeflächen und -zeit (CPC 8711)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffent-lichen Meinung (CPC 864)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 d)
 Mit der Management-beratung verwandte Leistungen (CPC 866)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 h)
 Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal (CPC 872)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang;


text:
Inländerbehandlung: keine
 m)
 Verwandte wissen-schaftliche und technische Beratung (CPC 8675), ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 n)
 Wartung und Instand-setzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahr-zeuge oder andere Transport-mittel) (CPC 633 + 8861 — 8866)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 o)
 Gebäudereinigung
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 o)
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 q)
 Verpacken (CPC 876)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2.
 KOMMUNIKATIONS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienste (Teil von CPC 7511 und CPC 7512)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen auf einem materiellen Träger jeder Art, einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen
 v)
 Eilzustellung der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Ungebunden bis zum Ende des fünften Jahrs nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. Vom sechsten Jahr an keine.
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 vii)
 Dokumentenaustausch
 Verpflichtungen in den Teilsektoren i, iv und v werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die dem Staat vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen (1), deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 Gramm wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungs-verfahren benutzt wird. (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (2), Teil von CPC 73210 (3))
 C.
 Telekommunikations-dienstleistungen
 Einschließlich der nachstehend aufgeführten Dienstleistungen, jedoch ohne Rundfunk
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben.
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Leistungen der Bereitstellung von Satellitenkapazität zur Verbindung mit Hörfunk- und Fernsehfunksendern
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 o)
 Sonstige
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: Ungebunden
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten (CPC 512)
 (CPC 5121) Gebäude mit einer oder zwei Wohnungen, (CPC 5122) Gebäude mit drei oder mehr Wohnungen, (CPC 5123) Lager und Industriebauten, (CPC 5125) Vergnügungsstätten, (CPC 51260) Hotels, Restaurants und ähnliche Gebäude
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B.
 Tiefbauarbeiten (CPC 513) ohne vom Staat erbrachte Dienstleistungen
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C.
 Installationsarbeiten (CPC 514+516)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D.
 Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 E.
 Sonstige (CPC 511+515+518).
 (CPC 511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung, CPC 515 Spezialbauarbeiten, CPC 518 Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 4.
 VERTRIEBSDIENST-LEISTUNGEN
 A)
 Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären


text:
betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 6111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B)
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandel mit gewerblichen Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie Teilen davon und Zubehör (Teil von CPC 6111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 b)
 Leistungen des Großhandels mit Telekommunikation-sendgeräten (Teil von CPC 7542)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 c)
 Sonstige Dienstleistungen des Großhandels (CPC 622) außer mit Energieträgern, Mineralien chemischen Stoffen und Arzneimitteln.
 C)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (CPC 631 + 632 + 6111 + 6113 + 6121+7542)
 Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 Leistungen des Einzelhandels mit Nichtlebensmitteln (CPC 632)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 Verkauf von Kraftfahrzeugen (CPC 6111)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 Verkauf von Teilen und Zubehör von Kraftfahrzeugen (CPC 6113)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 Verkauf von Krafträdern und Schneemobilen sowie zugehörigen Teilen und Zubehör (CPC 6121)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 Leistungen des Groß- und Einzel-handels mit Telekommunikationsendgeräten (CPC 7542)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A)
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 B)
 Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 C)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 D)
 Sonstige
 —
 Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung (CPC 9404)
 —
 Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz (CPC 9405)
 —
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (CPC 9406)
 —
 Sonstige (CPC 9409)
 1)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang; Inländerbehandlung: keine
 7.
 FINANZDIENST-LEISTUNGEN
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen in Ecuador, einschließlich von Versicherungsdienstleistungen und damit verwandten Dienstleistungen, berechtigt die Anbieter solcher Dienstleistungen nicht dazu, auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet Geschäfte zu betreiben oder dafür zu werben. Ecuador kann die Begriffe „Geschäfte betreiben“ und „werben“ in so weit bestimmen, wie diese Begriffsbestimmungen nicht im Widerspruch mit den von Ecuador für die Erbringungsarten 1 und 2 eingegangenen Verpflichtungen stehen.
 Ecuador kann einen schriftlichen Nachweis über die Genehmigung verlangen, die den Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen und den von ihnen in Ecuador angebotenen Finanzprodukten und -instrumenten von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei erteilt worden ist.
 Versicherungsunternehmen dürfen Rückversicherungen im Ausland abschließen, sofern die Rückversicherungsunternehmen gemäß den internationalen Standards eingereiht sind und den durch die Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Pensionsfondsverwaltungsunternehmen („Superintendencia de Bancos y Seguros“ — SBS) festgelegten Regelungen unterliegen. Zur Verbesserung der Transparenz sollten Unternehmen, mit denen die Versicherungsunternehmen Rückversicherungsverträge direkt abschließen, im Rückversicherungsverzeichnis der SBS aufgeführt sein.
 Die Hilfsdienstleistungen für Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und der Übermittlung von Finanzinformationen sowie die Verarbeitung von Finanzdaten ist gemäß den von der SBS erlassenen Regeln anzumelden. Mit den genannten


text:
Hilfsdienstleistungen dürfen keine Kreditinformationen gesammelt, gepflegt und weitergegeben werden. Zur Verbesserung der Transparenz gelten für Finanzinformationsdienste oder die Verarbeitung von Finanzdaten die ecuadorianischen Vorschriften über den Schutz solcher Informationen bzw. Daten.
 Zur Verbesserung der Transparenz ist klarzustellen, dass sich ausländische Risikobewertungsagenturen, die die für Finanzinstitute ecuadorianischen Rechts obligatorischen Risikobewertungen vornehmen wollen, sich zuerst bei der SBS registrieren lassen müssen.
 Bei Zweitplatzierungen auf dem ecuadorianischen Wertpapiermarkt, bei im Ausland emittierten Wertpapieren oder bei einer Erstplatzierung auf dem ecuadorianischen Wertpapiermarkt durch multilaterale Emittenten, die als inländische Emittenten anerkannt sind, erkennt Ecuador auf dem Wertpapiermarkt die Risikobewertung einer Agentur an, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Nationally Recognized Statistical Rating Organisation — RSRO (staatlich anerkannte statistische Bewertungsorganisation) anerkannt wird.
 Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit denen der Erwerb von Pflichtversicherungen außerhalb von Ecuador beschränkt oder vorgeschrieben wird, dass Pflichtversicherungen bei Anbietern mit Sitz in Ecuador, etwa der Seguro Obligatorio de Accidentes de Tránsito (SOAT) (Pflichthaftpflichtversicherung für Verkehrsunfälle) erworben werden. Ecuador behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Erwerb von Rückversicherungen und/oder Retrozessionen im Zusammenhang mit Pflichtversicherungen außerhalb Ecuadors einschränken oder die vorschreiben, dass diese Dienstleistungen bei Dienstleistern mit Sitz in Ecuador erworben werden.
 A.
 ALLE VERSICHERUNGS-DIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN
 Um in Ecuador tätig werden zu können, müssen sich gebietsfremde Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften, Versicherungsvermittler und Erbringer von versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen gemäß den Vorschriften des nationalen Rechts anmelden und ihre Anmeldung erneuern.
 1)
 Nichtlebensversicherung
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Marktzugang, Inländerbehandlung: Ungebunden, außer:
 a)
 die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 2)
 Rückversicherung und Retrozession
 1)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 3)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs-maklern und -agenturen
 1)
 Marktzugang und Inländerbehandlung: Ungebunden, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 internationale Seeschifffahrt, internationalen gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung sowie Güter im internationalen Transitverkehr.
 2)
 Marktzugang ungebunden, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 internationale Seeschifffahrt, internationalen gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung sowie Güter im internationalen Transitverkehr.
 Inländerbehandlung: keine
 4)
 Versicherungsbezogene Hilfs-dienstleistungen für die Risiko-bewertung (Risikobegutachter), Schadensregulierung (Schaden-sachverständiger) und Versicherungsmathematik
 1)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 2)
 Marktzugang: keine
 Inländerbehandlung: keine
 B.
 BANK- UND SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN (ausgenommen Versicherungs-dienstleistungen)
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden (CPC 81115 — 81119)
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring durch Kreditinstitute und Finanzierung von Handelsgeschäften (CPC 8113)
 c)
 Finanzierungsleasing-dienstleistungen (CPC 8112)
 d)
 Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen: Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel (CPC 81339)
 e)
 Bürgschaften