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 21.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/15
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 160 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Ereignisdatenspeichers
 Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2020/123 Rev.1.
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 0.
 Einführung
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Anforderungen
 6.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Ereignisdatenspeichers (EDR)
 3.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4.
 Datenelemente und -format
 0. EINFÜHRUNG
 0.1.
 Durch diese Regelung sollen einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen der Klassen M1 und N1 hinsichtlich ihrer Ereignisdatenspeicher (event data recorder, EDR) festgelegt werden.
 0.2.
 Die Vorschriften betreffen die Mindestanforderungen für die Erfassung, Speicherung und den Erhalt von Ereignisdaten aus einem Kraftfahrzeug im Falle eines Unfalls. Sie beziehen sich jedoch nicht auf Spezifikationen für Instrumente und Methoden zur Datenrückgewinnung, da diese nationalen bzw. regionalen Anforderungen unterliegen.
 0.3.
 Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass EDR in einem gebrauchsfertigen Format Daten aufzeichnen, die für die wirksame Untersuchung von Unfällen und für die Analyse der Leistung von Sicherheitseinrichtungen (z. B. fortgeschrittene Rückhaltesysteme) relevant sind. Diese Daten sollen zu einem besseren Verständnis der Umstände beitragen, unter denen es zu Unfällen und Verletzungen kommt, sowie die Entwicklung von sichereren Fahrzeugen erleichtern.
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 (1) hinsichtlich ihrer Ereignisdatenspeicher (EDR).
 1.2.
 Die in nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften verankerten Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben von dieser Regelung unberührt.
 1.3.
 Die folgenden Datenelemente sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen: Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), zugehörige Fahrzeugdaten, Standort- bzw. Positionsdaten, Angaben zum Fahrzeugführer sowie Datum und Uhrzeit des Ereignisses.
 1.4.
 Ist kein System bzw. Sensor vorhanden, das bzw. der für die Bereitstellung des gemäß Absatz 3 aufzuzeichnenden und zu speichernden Datenelements in dem in Anhang 4 (Datenelemente) angegebenen Format (Bereich, Auflösung und Abtastrate) ausgelegt ist, oder ist dieses System bzw. dieser Sensor zum Zeitpunkt der Aufzeichnung nicht funktionsfähig, so schreibt diese Regelung weder die Aufzeichnung dieser Daten noch den Einbau oder die Inbetriebnahme eines solchen Systems oder Sensors vor. Wurde das Fahrzeug jedoch vom Originalgerätehersteller mit einem System bzw. Sensor ausgerüstet, das bzw. der für die Bereitstellung des Datenelements in dem in Anhang 4 (Datenelemente) vorgegebenen Format ausgelegt ist, so muss das Datenelement in dem vorgegebenen Format aufgezeichnet werden, wenn der Sensor bzw. das System funktionsfähig ist. Liegt der Grund dafür, dass das System oder der Sensor zum Zeitpunkt der Aufzeichnung nicht funktionsfähig ist, in einem Ausfall des Systems oder


text:
Sensors, so muss dieser Fehlerzustand vom EDR gemäß den Datenelementen in Anhang 4 aufgezeichnet werden. Datenelemente.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Leistungselemente gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „ABS-Aktivität“ bezeichnet, dass das Antiblockiersystem (ABS) die Bremsen des Fahrzeugs aktiv steuert.
 2.2.
 „Status der Airbag-Warnleuchte“ bezeichnet, ob die Airbag-Störungswarnleuchte ein- oder ausgeschaltet ist.
 2.3.
 „Erfassung“ bezeichnet den Prozess der Zwischenspeicherung von EDR-Daten in einem flüchtigen Zwischenspeicher, wobei sie fortlaufend in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.
 2.4.
 „Delta-V an der Querachse“ bezeichnet die vom EDR des Fahrzeugs aufgezeichnete kumulierte Änderung der Geschwindigkeit entlang der Querachse.
 2.5.
 „Delta-V an der Längsachse“ bezeichnet die vom EDR des Fahrzeugs aufgezeichnete kumulierte Änderung der Geschwindigkeit entlang der Längsachse.
 2.6.
 „Auslösezeit des Front-Airbags“ (d. h. des Airbags auf Fahrer- und Beifahrerseite) bezeichnet die verstrichene Zeit vom Unfallzeitpunkt Null bis zur Auslösung bzw. bei mehrstufigen Airbag-Systemen bis zur ersten Stufe der Auslösung.
 2.7.
 „Ereignis-Endzeitpunkt“ bezeichnet den Moment, in dem das kumulative Delta-V innerhalb von 20 ms 0,8 km/h oder weniger beträgt, bzw. den Moment, in dem der Kollisionserkennungsalgorithmus des Airbag-Steuermoduls zurückgesetzt wird.
 2.8.
 „Motordrehzahl (U/min)“ bezeichnet
 a)
 bei Fahrzeugen, die ausschließlich mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, die Anzahl der Umdrehungen pro Minute der Kurbelwelle des Fahrzeugmotors;
 b)
 bei Fahrzeugen, die nicht ausschließlich mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, die Anzahl der Umdrehungen pro Minute der Motorwelle an ihrem Eintrittspunkt in das Getriebe des Fahrzeugs;
 c)
 bei Fahrzeugen, die nicht mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, die Anzahl der Umdrehungen pro Minute der Abtriebswelle der Einrichtung(en), die die Antriebskraft liefert (liefern).
 2.9.
 „Motordrossel, % voll“ bezeichnet die vom Fahrzeugführer gewünschte Beschleunigung, die vom Drosselklappenstellungssensor am Gaspedal im Vergleich zur voll durchgetretenen Stellung gemessen wird.
 2.10.
 „Ereignis“ bezeichnet einen Unfall oder ein anderes physisches Ereignis, in dessen Folge die Auslöseschwelle erreicht oder überschritten wird oder das zum Auslösen einer nicht reversiblen auslösbaren Rückhalteeinrichtung führt, je nachdem, was zuerst eintritt.
 2.11.
 „Ereignisdatenspeicher“ (EDR) bezeichnet eine Vorrichtung oder Funktion in einem Fahrzeug, die die dynamischen Zeitreihendaten des Fahrzeugs während des unmittelbar vor einem Ereignis liegenden Zeitraums (z. B. Fahrzeuggeschwindigkeit vs. Zeit) oder während eines Unfallereignisses (z. B. Delta-V vs. Zeit) zum Zweck der Datenrückgewinnung nach dem Unfallereignis aufzeichnet. Für die Zwecke dieser Definition umfassen die Ereignisdaten keine Audio- und Videodaten.
 2.12.
 „Front-Airbag“ bezeichnet ein aufblasbares Rückhaltesystem, das von den Fahrzeuginsassen nicht betätigt werden muss und der Einhaltung der geltenden nationalen Anforderungen an den Frontalaufprallschutz dient.
 2.13.
 „Wenn aufgezeichnet“ bezeichnet, dass die Daten in einem nicht flüchtigen Speicher zum Zweck des späteren Herunterladens aufgezeichnet werden.
 2.14.
 „Zündzyklus, Unfall“ bezeichnet die Anzahl der Einschaltzyklen seit der ersten Verwendung des EDR, gezählt zum Zeitpunkt des Unfallereignisses.
 2.15.
 „Zündzyklus, Herunterladen“ bezeichnet die Anzahl der Einschaltzyklen seit der ersten Verwendung des EDR, gezählt zum Zeitpunkt des Herunterladens der Daten.
 2.16.
 „Querbeschleunigung“ bezeichnet die Komponente der Vektorbeschleunigung eines Punktes im Fahrzeug in y-Richtung. Aus Sicht des Fahrzeugführers ist die Querbeschleunigung in Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs von links nach rechts positiv.
 2.17.
 „Längsbeschleunigung“ bezeichnet die Komponente der Vektorbeschleunigung eines Punktes im Fahrzeug in x-Richtung. In Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs ist die Längsbeschleunigung positiv.
 2.18.
 „Maximales

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Delta-V an der Querachse“ bezeichnet den Höchstwert der vom EDR des Fahrzeugs aufgezeichneten kumulierten Änderung der Geschwindigkeit entlang der Querachse.
 2.19.
 „Maximales Delta-V an der Längsachse“ bezeichnet den Höchstwert der vom EDR des Fahrzeugs aufgezeichneten kumulierten Änderung der Geschwindigkeit entlang der Längsachse.
 2.20.
 „Maximale Delta-V-Resultante“ bezeichnet den zeitkorrelierten Höchstwert der vom EDR aufgezeichneten kumulierten Änderung der Geschwindigkeit entlang der vektoraddierten Längs- und Querachse.
 2.21.
 „Unfall mit mehreren Ereignissen“ bezeichnet das Ereignen von mindestens zwei Ereignissen, wobei das erste und das letzte innerhalb von fünf Sekunden nacheinander beginnen.
 2.22.
 „Nicht flüchtiger Speicher“ bezeichnet den Speicher, der der halbpermanenten Aufbewahrung der aufgezeichneten EDR-Daten vorbehalten ist. Die im nicht flüchtigen Speicher aufbewahrten Daten bleiben auch nach einem Stromausfall erhalten und können mit EDR-Datenextraktionswerkzeugen und -methoden abgerufen werden.
 2.23.
 „Normalbeschleunigung“ bezeichnet die Komponente der Vektorbeschleunigung eines Punktes im Fahrzeug in z-Richtung. In abwärts gerichteter Richtung ist die Normalbeschleunigung positiv.
 2.24.
 „Insassengrößenklassifizierung“ bezeichnet die Klassifizierung, die für den Beifahrer angibt, dass es sich um einen Erwachsenen und nicht um ein Kind handelt, und für den Fahrzeugführer, dass dieser nicht von kleiner Statur ist, wie im Datenformat angegeben.
 2.25.
 „Funktionsfähig“ bezeichnet, dass das System oder der Sensor zum Ereigniszeitpunkt aktiv ist oder vom Fahrzeugführer aktiviert bzw. deaktiviert werden kann.
 2.26.
 „Deaktivierungsstatus des Beifahrer-Airbags“ bezeichnet den Status des Beifahrer-Airbags (deaktiviert oder nicht deaktiviert).
 2.27.
 „Gurtstraffer“ bezeichnet eine Einrichtung, die durch das Unfallsensorsystem eines Fahrzeugs aktiviert wird und durch die die Sicherheitsgurte im Fahrzeug gestrafft werden.
 2.28.
 „Aufzeichnung“ bezeichnet den Prozess der Speicherung erfasster EDR-Daten in einem nicht flüchtigen Speicher für den späteren Abruf.
 2.29.
 „Sicherheitsgurtstatus“ bezeichnet die vom Sicherheitssystem gelieferte Information, ob der Sicherheitsgurt angelegt ist oder nicht.
 2.30.
 „Status des Sitzschienenpositionsschalters, vorderste Position“ bezeichnet den Status des Schalters, der installiert ist, um zu erkennen, ob der Sitz nach vorne bewegt wird.
 2.31.
 „Betriebsbremse, ein und aus“ bezeichnet den Status der Vorrichtung, die in das Bremspedalsystem eingebaut oder mit diesem verbunden ist, um zu erkennen, ob das Pedal betätigt wurde. Diese Vorrichtung kann den Bremspedalschalter oder eine andere vom Fahrzeugführer zu betätigende Betriebsbremsanlage umfassen.
 2.32.
 „Seiten-Airbag“ bezeichnet eine aufblasbare Insassen-Rückhaltevorrichtung, die im Sitz oder in der Seitenstruktur des Fahrzeuginnenraums installiert ist und bei einem Seitenaufprall ausgelöst wird, um das Risiko von Verletzungen und/oder des Herausschleuderns der Insassen zu verringern.
 Anmerkung: Seiten-Airbags können auch bei anderen, vom Fahrzeughersteller festgelegten Unfalltypen ausgelöst werden.
 2.33.
 „Kopf-Airbag“ bezeichnet eine aufblasbare Insassen-Rückhaltevorrichtung, die in der Seitenstruktur des Fahrzeuginnenraums installiert ist und sich bei einem Seitenaufprall oder einem Überschlag des Fahrzeugs entfaltet, um das Risiko von Verletzungen und/oder des Herausschleuderns der Insassen zu verringern.
 Anmerkung: Kopf-Airbags können auch bei anderen, vom Hersteller festgelegten Unfalltypen ausgelöst werden.
 2.34.
 „Geschwindigkeit, Fahrzeug angezeigt“ bezeichnet die Fahrzeuggeschwindigkeit, die von einem vom Hersteller vorgesehenen Teilsystem angezeigt wird, das dazu bestimmt ist, die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs während des Betriebs anzuzeigen.
 2.35.
 „Fahrdynamikregelung“ bezeichnet jede Einrichtung, die den nationalen „elektronischen Fahrdynamik-Regelungssystemen“ entspricht.
 2.36.
 „Lenkwinkeleingabe“ bezeichnet die Winkelbewegung des Lenkrads, gemessen von der Geradeausstellung (Stellung, die einem durchschnittlichen Lenkwinkel von null eines gelenkten Radpaares entspricht).
 2.37.
 „Zeit von Ereignis 1 bis


text:
Ereignis 2“ bezeichnet bei einem Unfall mit mehreren Ereignissen die verstrichene Zeit zwischen dem Zeitpunkt Null des ersten Ereignisses und dem Zeitpunkt Null des zweiten Ereignisses.
 2.38.
 „Zeit, maximales Delta-V an der Querachse“ bezeichnet die Zeit zwischen dem Unfallzeitpunkt Null und dem Zeitpunkt, an dem der höchste Wert der kumulierten Geschwindigkeitsänderung entlang der Querachse, wie vom EDR aufgezeichnet, festgestellt wird.
 2.39.
 „Zeit, maximales Delta-V an der Längsachse“ bezeichnet die Zeit zwischen dem Unfallzeitpunkt Null und dem Zeitpunkt, an dem der höchste Wert der kumulierten Geschwindigkeitsänderung entlang der Längsachse, wie vom EDR aufgezeichnet, festgestellt wird.
 2.40.
 „Zeit, maximale Delta-V-Resultante“ bezeichnet die Zeit zwischen dem Unfallzeitpunkt Null und dem Zeitpunkt, an dem die maximale Delta-V-Resultante, wie vom EDR aufgezeichnet, auftritt.
 2.41.
 „Zeit bis zum Auslösen des Gurtstraffers“ bezeichnet die verstrichene Zeit vom Unfallzeitpunkt Null bis zum Auslösen des Sicherheitsgurtstraffers (auf der Fahrer- und Beifahrerseite).
 2.42.
 „Zeit bis zum Auslösen des Kopf-Airbags“ bezeichnet die verstrichene Zeit vom Unfallzeitpunkt Null bis zum Auslösen des Kopf-Airbags (auf der Fahrer- und Beifahrerseite).
 2.43.
 „Zeit bis zur ersten Stufe“ bezeichnet die verstrichene Zeit zwischen dem Zeitpunkt Null und der Auslösung des Front-Airbags in der ersten Stufe.
 2.44.
 „Zeit bis zur n-ten Stufe“ bezeichnet die verstrichene Zeit zwischen dem Zeitpunkt Null und der Auslösung des Front-Airbags in der n-ten Stufe (auf der Fahrer- und Beifahrerseite).
 2.45.
 „Zeitpunkt Null“ bezeichnet die Zeitreferenz für die Zeitstempelung der vom EDR aufgezeichneten Ereignisdaten.
 2.46.
 „Auslöseschwelle“ bezeichnet, dass der jeweilige Parameter den Bedingungen entspricht, damit der EDR ein Ereignis aufzeichnet.
 2.47.
 „Rollwinkel des Fahrzeugs“ bezeichnet den Winkel zwischen der y-Achse des Fahrzeugs und der Bodenebene, wie vom Erfassungssystem ermittelt.
 2.48.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Ereignisdatenspeichers“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 b)
 Fahrzeugmerkmale, die die Leistungsmerkmale des EDR wesentlich beeinflussen. Das Hinzufügen neuer Auslöser oder neuer Daten(elemente) oder die Änderung ihres Formats gilt nicht als „wesentliche Beeinflussung der Leistungsmerkmale des EDR“;
 c)
 Hauptmerkmale und Konzipierung des EDR.
 2.49.
 „Flüchtiger Speicher“ bezeichnet den Speicher, der der Zwischenspeicherung der erfassten EDR-Daten vorbehalten ist. Dieser Speicher ist nicht für die halbpermanente Datenaufbewahrung ausgelegt. Die im flüchtigen Speicher erfassten Daten werden ständig überschrieben; sie bleiben bei einem Stromausfall nicht erhalten und können nicht mit EDR-Datenextraktionswerkzeugen abgerufen werden.
 2.50.
 „Sekundäres Sicherheitssystem für ungeschützte Verkehrsteilnehmer“ bezeichnet ein auslösbares Fahrzeugsystem außerhalb des Insassenraums, das dazu dient, die Verletzungsfolgen für ungeschützte Verkehrsteilnehmer im Falle eines Zusammenstoßes zu mindern.
 2.51.
 „x-Richtung“ bezeichnet die Richtung der x-Achse des Fahrzeugs, die parallel zu seiner Längsmittellinie verläuft. In Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs ist die x-Richtung positiv.
 2.52.
 „y-Richtung“ bezeichnet die Richtung der y-Achse des Fahrzeugs, die senkrecht zu seiner x-Achse verläuft und in derselben horizontalen Ebene wie die x-Achse liegt. Aus Sicht des Fahrzeugführers ist die y-Richtung in Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs von links nach rechts positiv.
 2.53.
 „z-Richtung“ bezeichnet die Richtung der z-Achse des Fahrzeugs, die senkrecht zur x- und y-Achse verläuft. In abwärts gerichteter Richtung ist die z-Richtung positiv.
 2.54.
 „Rollwinkelgeschwindigkeit des Fahrzeugs“ bezeichnet die zeitliche Änderung des Winkels des Fahrzeugs um seine x-Achse,


text:
wie vom Erfassungssystem ermittelt.
 2.55.
 „Giergeschwindigkeit des Fahrzeugs“ bezeichnet die zeitliche Änderung des Winkels des Fahrzeugs um seine z-Achse, wie vom Erfassungssystem ermittelt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines EDR ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Bevollmächtigten bei der Genehmigungsbehörde der Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des Verzeichnisses 3 des Übereinkommens von 1958 einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen (ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang 2 enthalten):
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale, insbesondere hinsichtlich der Position des EDR im Fahrzeug, der auslösenden Parameter, der Speicherkapazität und der Beständigkeit gegen hohe Verzögerung und mechanische Belastung bei einem schweren Aufprall;
 3.2.2.
 die im EDR gespeicherte Datenelemente und deren Format;
 3.2.3.
 Anweisungen zum Abrufen von Daten aus dem EDR.
 3.3.
 Der Genehmigungsbehörde oder ihrem benannten technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung gemäß dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften des Absatzes 5 dieser Regelung, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder die Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Unterlagen in einem Format von höchstens A4 (210 mm × 297 mm) und in einem geeigneten Maßstab oder in elektronischer Form beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet und danach:
 a)
 die Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat; (2) und
 b)
 die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, ein Bindestrich und die Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß diesem Absatz;
 oder
 4.4.2.
 einem Oval, in dem sich die Buchstaben „UI“ befinden und danach die eindeutige Kennung.
 4.5.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.6.
 Die Genehmigungsbehörde überzeugt sich von dem Vorhandensein hinreichender Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, ehe sie die Typgenehmigung erteilt.
 5. ANFORDERUNGEN
 Die Anforderungen an Fahrzeuge, die mit einem EDR ausgerüstet sind, beziehen sich auf die Datenelemente, das Datenformat, die Datenerfassung sowie die Leistungsfähigkeit und Beständigkeit bei Aufprallprüfungen.
 5.1.
 Datenelemente
 5.1.1.
 Jedes mit einem EDR ausgerüstete Fahrzeug muss die als obligatorisch spezifizierten und die unter festgelegten Mindestbedingungen erforderlichen Datenelemente innerhalb eines


text:
bestimmten Intervalls oder zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Abtastrate gemäß Anhang 4 Tabelle 1 aufzeichnen.
 5.2.
 Datenformat
 5.2.1.
 Jedes aufgezeichnete Datenelement muss dem Bereich, der Genauigkeit und der Auflösung gemäß Anhang 4 Tabelle 1 entsprechen.
 5.2.2.
 Daten zur Beschleunigungszeit im Zeitverlauf und deren Format: Die Daten zur Längs-, Quer- und Normalbeschleunigung im Zeitverlauf müssen entweder während der Aufzeichnungsphase oder während der Phase des Herunterladens gefiltert werden, um Folgendes zu erhalten:
 5.2.2.1.
 den Zeitschritt (time step, TS), d. h. den Kehrwert der Abtastfrequenz der Beschleunigungsdaten, angegeben in Millisekunden;
 5.2.2.2.
 die Nummer des ersten Punkts (number of the first point, NFP), d. h. eine ganze Zahl, die, wenn sie mit dem TS multipliziert wird, die zwischen dem Zeitpunkt Null und dem ersten Punkt der Beschleunigungsdaten verstrichene Zeit ergibt;
 5.2.2.3.
 die Nummer des letzten Punkts (number of the last point, NLP), d. h. eine ganze Zahl, die, wenn sie mit dem TS multipliziert wird, die zwischen dem Zeitpunkt Null und dem letzten Punkt der Beschleunigungsdaten verstrichene Zeit ergibt;
 5.2.2.4.
 die sequentiellen Beschleunigungswerte für NLP — NFP + 1, beginnend mit der Beschleunigung zum Zeitpunkt NFP * TS und bei fortlaufender Abtastung der Beschleunigung in TS-Zeitschritten bis zum Zeitpunkt NLP * TS.
 5.3.
 Datenerfassung
 Der EDR muss die im Fahrzeug erfassten Daten aufzeichnen, und diese Daten müssen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5.3.4 im Fahrzeug verbleiben, und zwar mindestens so lange, bis sie in Übereinstimmung mit den nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften abgerufen oder in Übereinstimmung mit Absatz 5.3.4 überschrieben werden.
 Der nicht flüchtige Speicher zur Zwischenspeicherung der EDR-Daten muss ausreichen, um Daten für mindestens zwei verschiedene Ereignisse zu speichern.
 Die Datenelemente für jedes Ereignis müssen vom EDR gemäß Absatz 5.1 in Übereinstimmung mit den folgenden Bedingungen und Umständen erfasst und aufgezeichnet werden:
 5.3.1.
 Bedingungen für das Auslösen der Datenaufzeichnung
 Ein Ereignis muss vom EDR aufgezeichnet werden, wenn einer der folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschritten wird:
 5.3.1.1.
 Änderung der Längsgeschwindigkeit des Fahrzeugs um mehr als 8 km/h innerhalb eines Intervalls von 150 ms oder weniger;
 5.3.1.2.
 Änderung der Quergeschwindigkeit des Fahrzeugs um mehr als 8 km/h innerhalb eines Intervalls von 150 ms oder weniger.
 5.3.1.3.
 Aktivierung des nicht reversiblen Insassen-Rückhaltesystems
 5.3.1.4.
 Aktivierung des sekundären Sicherheitssystems für ungeschützte Verkehrsteilnehmer
 Für Fahrzeuge, die nicht mit einem sekundären Sicherheitssystem für ungeschützte Verkehrsteilnehmer (vulnerable road users, VRU) ausgerüstet sind, schreibt diese Regelung weder die Aufzeichnung solcher Daten noch den Einbau eines solchen Systems vor. Wenn das Fahrzeug jedoch mit einem solchen System ausgerüstet ist, so müssen die Ereignisdaten nach der Aktivierung dieses Systems zwingend aufgezeichnet werden.
 5.3.2.
 Bedingungen für das Auslösen der Datensperre
 In folgenden Fällen muss der Speicher, in dem die Ereignisdaten gespeichert sind, gesperrt werden, damit die Ereignisdaten später nicht durch neue Ereignisdaten überschrieben werden können:
 5.3.2.1.
 in allen Fällen, in denen ein nicht reversibles Insassen-Rückhaltesystem ausgelöst wird;
 5.3.2.2.
 im Falle eines Frontalaufpralls, wenn das Fahrzeug nicht mit einem nicht reversiblen Rückhaltesystem für einen Frontalaufprall ausgerüstet ist und wenn die Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeugs in Richtung der x-Achse innerhalb eines Intervalls von 150 ms oder weniger 25


text:
km/h überschreitet.
 5.3.2.3.
 Aktivierung des sekundären Sicherheitssystems für ungeschützte Verkehrsteilnehmer
 5.3.3.
 Bedingungen für die Definition des Zeitpunkts Null
 Der Zeitpunkt Null ist definiert als der Zeitpunkt, an dem eines der folgenden Ereignisse erstmalig eintritt:
 5.3.3.1.
 bei Airbag-Steuerungssystemen, die im Bereitschaftszustand verbleiben: die Aktivierung des Steueralgorithmus des Insassen-Rückhaltesystems;
 5.3.3.2.
 bei kontinuierlich laufenden Algorithmen:
 5.3.3.2.1.
 der erste Punkt im Intervall, an dem innerhalb eines Zeitraums von 20 ms ein kumuliertes Delta-V an der Längsachse von mehr als 0,8 km/h erreicht wird, oder
 5.3.3.2.2.
 bei Fahrzeugen, die das Delta-V an der Querachse aufzeichnen: der erste Punkt im Intervall, an dem innerhalb eines Zeitraums von 5 ms ein kumuliertes Delta-V an der Querachse von mehr als 0,8 km/h erreicht wird, oder
 5.3.3.3.
 das Auslösen eines nicht reversiblen auslösbaren Rückhaltesystems oder Aktivierung eines sekundären VRU-Sicherheitssystems.
 5.3.4.
 Überschreiben
 5.3.4.1.
 Steht kein leerer nicht flüchtiger Speicher zur Zwischenspeicherung von EDR-Daten zur Verfügung, müssen die aufgezeichneten Daten vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5.3.2 mit den neuen Ereignisdaten überschrieben werden, und zwar gemäß dem Prinzip „First-in-First-out“ oder gemäß anderen Strategien, die vom Hersteller festgelegt und den zuständigen Behörden der Vertragsparteien mitgeteilt werden.
 5.3.4.2.
 Steht kein leerer nicht flüchtiger Speicher zur Zwischenspeicherung von EDR-Daten zur Verfügung, müssen darüber hinaus alle Daten, die nicht gemäß Absatz 5.3.2 gesperrt sind, mit Daten überschrieben werden, die sich auf Ereignisse beziehen, bei denen ein nicht reversibles Rückhaltesystem oder ein sekundäres Sicherheitssystem für ungeschützte Verkehrsteilnehmer gemäß Absatz 5.3.2 ausgelöst wurde.
 5.3.5.
 Stromausfall
 Die im nicht flüchtigen Speicher aufbewahrten Daten bleiben nach einem Stromausfall erhalten.
 5.4.
 Leistungsfähigkeit und Beständigkeit bei Aufprallprüfungen
 5.4.1.
 Jedes Fahrzeug, das den Anforderungen der nationalen oder regionalen Vorschriften für Frontalaufprallprüfungen unterliegt, muss den Spezifikationen in Absatz 5.4.3 entsprechen.
 5.4.2.
 Jedes Fahrzeug, das den Anforderungen der nationalen oder regionalen Vorschriften für Seitenaufprallprüfungen unterliegt, muss den Spezifikationen in Absatz 5.4.3 entsprechen.
 5.4.3.
 Die in Absatz 5.1 geforderten Datenelemente müssen in dem in Absatz 5.2 festgelegten Format aufgezeichnet werden und sie müssen nach Abschluss der Aufprallprüfung zur Verfügung stehen, wobei im Anschluss an die Prüfung für jedes der aufgezeichneten Datenelemente in Bezug auf die Vollständigkeit der aufgezeichneten Daten „Ja“ einzutragen ist. Elemente, die während der Aufprallprüfung nicht normal funktionieren (z. B. solche, die mit dem Motorbetrieb, dem Bremsen usw. zusammenhängen), müssen die Anforderungen im Hinblick auf Genauigkeit und Auflösung bei Aufprallprüfungen nicht erfüllen.
 Die Daten müssen auch nach einem Aufprall eines in den UN-Regelungen Nr. 94, 95 oder 137 festgelegten Schweregrads abrufbar sein.
 5.5.
 Es darf nicht möglich sein, den Ereignisdatenspeicher zu deaktivieren.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.x dieser Regelung ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Genehmigungsbehörde kann dann
 6.1.1.
 entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, und die Genehmigung erweitern,
 6.1.2.
 oder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen die Voraussetzungen für eine Genehmigung beeinträchtigen, und dass vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.


text:
6.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3.
 Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 dieser Regelung über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu, die sogenannte Erweiterungsnummer.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Verzeichnis 1 des Übereinkommens (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) sowie den folgenden Vorschriften entsprechen:
 7.2.
 Jedes Fahrzeug, das nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 7.3.
 Die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.
 8.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen (3) die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Genehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Absatz 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.htmlwww.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.htmlwww.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (3) Über die von der UNECE für den Austausch solcher Informationen bereitgestellte Online-Plattform („/343 Application“): https://www.unece.org/trans/main/wp29/datasharing.htmlhttps://www.unece.org/trans/main/wp29/datasharing.html
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 x 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von
 (Bezeichnung der Behörde)
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Ereignisdatenspeichers (EDR) nach der UN-Regelung Nr. 160
 Nummer der Genehmigung: ...
 Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...
 2.
 Fahrzeugtyp: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5.
 Kurze Beschreibung des Fahrzeugs: ...
 6.
 Technischer Dienst, der die


text:
Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 6.1.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 6.2.
 Nummer des Berichts des technischen Dienstes: ...
 7.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2): ...
 8.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird: ...
 9.
 Ort: ...
 10.
 Datum: ...
 11.
 Unterschrift: ...
 12.
 Dieser Mitteilung ist ein Verzeichnis der Unterlagen beigefügt, die bei der Genehmigungsbehörde hinterlegt wurden, die die Genehmigung erteilt hat.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Ereignisdatenspeichers (EDR)
 Es ist ein Inhaltsverzeichnis beizufügen.
 Zeichnungen sind in angemessenem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten im Format A4 oder auf das Format A4 gefaltet einzureichen.
 Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Allgemeines
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...
 2.
 Fahrzeugtyp: ...
 3.
 Kennzeichnung zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ...
 4.
 Stelle, an der diese Bezeichnung angebracht ist: ...
 5.
 Anbringungsstelle und Anbringungsart des Genehmigungszeichens: ...
 6.
 Fahrzeugklasse: ...
 7.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 8.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...
 9.
 Foto(s) und/oder Zeichnung(en) eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 10.
 EDR
 10.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 10.2.
 Typ und Handelsbezeichnung(en): ...
 10.3.
 Zeichnung(en) oder Fotos, aus denen die Position und die Art der Befestigung des EDR im Fahrzeug ersichtlich werden: ...
 10.4.
 Beschreibung der Auslöseparameter: ...
 10.5.
 Beschreibung sonstiger relevanter Parameter (Speicherkapazität, Beständigkeit gegen starke Verzögerung und mechanische Belastung bei einem schweren Aufprall usw.): ...
 10.6.
 Die im EDR gespeicherte Datenelemente und deren Format:
 Datenelement
 Intervall/Uhrzeit der Aufzeichnung (bezogen auf den Zeitpunkt Null)
 Datenabtastrate (Abtastungen pro Sekunde)
 Mindestbereich
 Genauigkeit
 Auflösung
 10.7.
 Anweisungen zum Abrufen von Daten aus dem EDR: ...
 ANHANG 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der Fahrzeugtyp hinsichtlich seines EDR in Deutschland (E 1) nach der UN-Regelung Nr. 160 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 160 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 a ≥ 8 mm
 Die oben dargestellte eindeutige Kennung besagt, dass der betreffende Typ genehmigt wurde und dass die einschlägigen Informationen zu dieser Typgenehmigung über die sichere Internetdatenbank der Vereinten Nationen durch Eingabe der eindeutigen Kennung 270650 abgerufen werden können. Führende Nullen in der eindeutigen Kennung können im Genehmigungszeichen weggelassen werden.
 ANHANG 4
 Datenelemente und -format (1)
 Tabelle 1
 Datenelement
 Bedingung für die Anforderung (2)
 Intervall/Uhrzeit der Aufzeichnung (3) (bezogen auf den Zeitpunkt Null)
 Datenabtastrate (Abtastungen pro Sekunde)
 Mindestbereich
 Genauigkeit (4)
 Auflösung
 Aufgezeichnete Ereignisse (5)
 Delta-V an der Längsachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Längsbeschleunigung bei ≥ 500 Hz über einen ausreichenden Bereich und mit ausreichender Auflösung aufgezeichnet wird, um Delta-V mit der erforderlichen Genauigkeit berechnen zu können
 0–250 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 100
 -100 km/h bis +100 km/h
 ±10 %
 1 km/h
 Planar
 Maximales


text:
Delta-V an der Längsachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Längsbeschleunigung bei ≥ 500 Hz aufgezeichnet wird
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 Entfällt
 -100 km/h bis +100 km/h
 ±10 %
 1 km/h
 Planar
 Zeit, maximales Delta-V an der Längsachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Längsbeschleunigung bei ≥ 500 Hz aufgezeichnet wird
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 Entfällt
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 ±3 ms
 2,5 ms
 Planar
 Geschwindigkeit, Fahrzeug angezeigt
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 0 km/h bis 250 km/h
 ±1 km/h
 1 km/h
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Motordrossel, % voll (oder Gaspedal, % voll)
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 0 bis 100 %
 ±5 %
 1 %
 Planar
 Überschlag
 VRU
 Betriebsbremse, ein/aus
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 Ein oder Aus
 Entfällt
 Ein oder Aus
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Zündzyklus, Unfall
 Obligatorisch
 -1,0 s
 Entfällt
 0 bis 60 000
 ±1 Zyklus
 1 Zyklus
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Zündzyklus, Herunterladen
 Obligatorisch
 Zum Zeitpunkt des Herunterladens (6)
 Entfällt
 0 bis 60 000
 ±1 Zyklus
 1 Zyklus
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Sicherheitsgurtstatus, Fahrerseite
 Obligatorisch
 -1,0 s
 Entfällt
 Angelegt, nicht angelegt
 Entfällt
 Angelegt, nicht angelegt
 Planar
 Überschlag
 Airbag-Warnleuchte (7)
 Obligatorisch
 -1,0 s
 Entfällt
 Ein oder Aus
 Entfällt
 Ein oder Aus
 Planar
 Überschlag
 Auslösung des Front-Airbags, Zeit bis zum Auslösen (im Falle eines einstufigen Airbag-Systems) oder Zeit bis zur ersten Auslösung (im Falle eines mehrstufigen Airbag-Systems), Fahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Auslösung des Front-Airbags, Zeit bis zum Auslösen (im Falle eines einstufigen Airbag-Systems) oder Zeit bis zur ersten Auslösung (im Falle eines mehrstufigen Airbag-Systems), Beifahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Unfall mit mehreren Ereignissen, Anzahl der Ereignisse
 Wenn aufgezeichnet (8)
 Ereignis
 Entfällt
 1 oder mehr
 Entfällt
 1 oder mehr
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Zeit von Ereignis 1 bis Ereignis 2
 Obligatorisch
 Nach Bedarf
 Entfällt
 0 bis 5,0 s
 ±0,1 s
 0,1 s
 Planar
 Überschlag
 Vollständiger Datensatz aufgezeichnet (ja, nein)
 Obligatorisch
 Nach anderen Daten
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Querbeschleunigung (nach dem Unfall)
 Wenn aufgezeichnet
 0–250 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 500
 -50 bis +50 g
 +/- 10 %
 1 g
 Planar
 Überschlag
 Längsbeschleunigung (nach dem Unfall)
 Wenn aufgezeichnet
 0–250 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 500
 -50 bis +50 g
 +/- 10 %
 1 g
 Planar
 Normalbeschleunigung (nach dem Unfall)
 Wenn aufgezeichnet
 -1,0 bis 5,0 s (9)
 10 Hz
 -5 g bis +5 g
 ±10 %
 0,5 g
 Überschlag
 Delta-V an der Querachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Querbeschleunigung bei ≥ 500 Hz über einen ausreichenden Bereich und mit ausreichender Auflösung aufgezeichnet wird, um Delta-V mit der erforderlichen Genauigkeit berechnen zu können
 0–250 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist


text:
100
 -100 km/h bis +100 km/h
 ±10 %
 1 km/h
 Planar
 Maximales Delta-V an der Querachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Querbeschleunigung bei ≥ 500 Hz aufgezeichnet wird
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 Entfällt
 -100 km/h bis +100 km/h
 ±10 %
 1 km/h
 Planar
 Zeit maximales Delta-V an der Querachse
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die Querbeschleunigung bei ≥ 500 Hz aufgezeichnet wird
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 Entfällt
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 ±3 ms
 2,5 ms
 Planar
 Zeit, maximale Delta-V-Resultante
 Obligatorisch — nicht erforderlich, wenn die entsprechende Beschleunigung bei ≥ 500 Hz aufgezeichnet wird
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 Entfällt
 0–300 ms oder 0 bis zum Ereignis-Endzeitpunkt plus 30 ms, je nachdem, was kürzer ist
 ±3 ms
 2,5 ms
 Planar
 Motordrehzahl (U/min)
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 0 bis 10 000 U/min
 ±100 U/min (10)
 100 U/min
 Planar
 Überschlag
 Rollwinkel des Fahrzeugs
 Wenn aufgezeichnet
 -1,0 bis 5,0 s (9)
 10
 -1 080 Grad bis +1 080 Grad
 ±10 %
 10 Grad
 Überschlag
 ABS-Aktivität
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 Störung, Aktiv, Zwischenschaltung (11)
 Entfällt
 Störung, Aktiv, Zwischenschaltung (12)
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Fahrdynamikregelung
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 Störung, Ein, Aus, Zwischenschaltung (12)
 Entfällt
 Störung, Ein, Aus, Zwischenschaltung (12)
 Planar
 VRU
 Überschlag
 Lenkwinkeleingabe
 Obligatorisch
 -5,0 bis 0 s
 2
 -250 Grad im Uhrzeigersinn bis +250 Grad gegen den Uhrzeigersinn
 ±5 %
 ±1 %
 Planar
 Überschlag
 VRU
 Sicherheitsgurtstatus, Beifahrerseite
 Obligatorisch
 -1,0 s
 Entfällt
 Angelegt, nicht angelegt
 Entfällt
 Angelegt, nicht angelegt
 Planar
 Überschlag
 Deaktivierungsstatus des Beifahrer-Airbags
 Obligatorisch
 -1,0 s
 Entfällt
 Deaktiviert oder nicht deaktiviert
 Entfällt
 Deaktiviert oder nicht deaktiviert
 Planar
 Überschlag
 Auslösung des Front-Airbags, Zeit bis zur n-ten Stufe, Fahrerseite (4)
 Obligatorisch bei Ausrüstung mit einem mehrstufigen Front-Airbag-System auf der Fahrerseite
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Auslösung des Front-Airbags, Zeit bis zur n-ten Stufe, Beifahrerseite (12)
 Obligatorisch bei Ausrüstung mit einem mehrstufigen Front-Airbag-System auf der Beifahrerseite
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Auslösung des Seiten-Airbags, Zeit bis zum Auslösen, Fahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Auslösung des Seiten-Airbags, Zeit bis zum Auslösen, Beifahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Auslösung des Kopf-Airbags, Zeit bis zum Auslösen, Fahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Überschlag
 Auslösung des Kopf-Airbags, Zeit bis zum Auslösen, Beifahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Überschlag
 Auslösung des Gurtstraffers, Zeit bis zum Auslösen, Fahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Überschlag
 Auslösung des Gurtstraffers, Zeit bis zum Auslösen, Beifahrerseite
 Obligatorisch
 Ereignis
 Entfällt
 0 bis 250 ms
 ±2 ms
 1 ms
 Planar
 Überschlag
 Status des Sitzschienenpositionsschalters, vorderste Position, Fahrerseite
 Obligatorisch, wenn das Fahrzeug mit


text:
einem solchen Schalter ausgerüstet ist und dieser bei der Auslöseentscheidung eine Rolle spielt
 -1,0 s
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Planar
 Überschlag
 Status des Sitzschienenpositionsschalters, vorderste Position, Beifahrerseite
 Obligatorisch, wenn das Fahrzeug mit einem solchen Schalter ausgerüstet ist und dieser bei der Auslöseentscheidung eine Rolle spielt
 -1,0 s
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Planar
 Überschlag
 Insassengrößenklassifizierung, Fahrzeugführer
 Wenn aufgezeichnet
 -1,0 s
 Entfällt
 5-Perzentil-Frau oder größer
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Planar
 Überschlag
 Insassengrößenklassifizierung, Beifahrer
 Wenn aufgezeichnet
 -1,0 s
 Entfällt
 Hybrid-III-Testpuppe 6 Jahre oder Q6-Testpuppe oder kleiner
 Entfällt
 Ja oder Nein
 Planar
 Überschlag
 (1) Bei den nachstehend aufgeführten Anforderungen an das Format handelt es sich um Mindestanforderungen, die vom Hersteller überschritten werden können.
 (2) „Obligatorische“ Anforderungen unterliegen den in Absatz 1 genannten Bedingungen.
 (3) Vorunfall- und Unfalldaten sind asynchron. Die Genauigkeit der Abtastzeit für die Zeit vor einem Unfall muss -0,1 bis 1,0 Sekunden betragen (z. B. müsste T = -1 zwischen -1,1 und 0 Sekunden liegen).
 (4) Die Anforderung im Hinblick auf die Genauigkeit gilt nur innerhalb des Bereichs des physischen Sensors. Überschreiten die Messungen eines Sensors den Auslegungsbereich des Sensors, muss für das erfasste Element der Zeitpunkt angegeben werden, an dem die Messung den Auslegungsbereich des Sensors erstmals überschritten hat.
 (5) „Planar“ umfasst die ausgelösten Ereignisse gemäß den Absätzen 5.3.1.1, 5.3.1.2 und 5.3.1.3 und „VRU“ die ausgelösten Ereignisse gemäß Absatz 5.3.1.4.
 (6) Der Zündzyklus zum Zeitpunkt des Herunterladens wird nicht zum Unfallzeitpunkt, sondern während des Herunterladens aufgezeichnet.
 (7) Die Airbag-Warnleuchte ist die in den nationalen Airbag-Anforderungen vorgeschriebene Bereitschaftsanzeige und kann auch aufleuchten, um eine Fehlfunktion in einem anderen Teil des auslösbaren Rückhaltesystems anzuzeigen.
 (8) „Wenn aufgezeichnet“ bezeichnet, dass die Daten in einem nicht flüchtigen Speicher zum Zweck des späteren Herunterladens aufgezeichnet werden.
 (9) Kann für eine beliebige Zeitspanne aufgezeichnet werden; empfohlen wird eine Zeitspanne von -1,0 bis 5,0 s.
 (10) Diese Elemente müssen nicht die Anforderungen im Hinblick auf Genauigkeit und Auflösung in spezifizierten Aufprallprüfungen erfüllen.
 (11) Der Hersteller kann weitere Systemzustände festlegen.
 (12) Dieses Element ist n-1 Mal anzuführen, d. h. einmal für jede Stufe eines mehrstufigen Airbag-Systems.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0708(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/98 vom 31. Juli 1998 über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0060 - 0060
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 81/98vom 31. Juli 1998über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/97 vom 15. Dezember 1997(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1472/97 der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1472: Verordnung (EG) Nr. 1472/97 der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1472/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 62.(2) ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 18.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1043]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/172 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost, die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und für die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/786 der Kommission vom 8. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf die Definitionen von Fischmehl und Fischöl (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens werden unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 0172: Verordnung (EU) 2017/172 der Kommission vom 1. Februar 2017 (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0786: Verordnung (EU) 2017/786 der Kommission vom 8. Mai 2017 (ABl. L 119 vom 9.5.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/172 und (EU) 2017/786 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 119 vom 9.5.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2001/183/EG der Kommission (2) wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2002 (3) in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 In der Einleitung zu Anhang I Kapitel I Absatz 2 des Abkommens ist vorgesehen, dass für den jeweiligen Rechtsakt explizit angegeben wird, ob er für Island gilt.
 (4)
 Da die Entscheidung 2001/183/EG auch für Island gelten soll, ist das Abkommen entsprechend zu ändern.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission) folgender Wortlaut der Anpassung angefügt:
 „Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, s 12...
 (2) ABl. L 67 vom 9.3.2001, s. 65.
 (3) ABl. L 266 vom 3.10.2002, s. 17.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2132]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/441 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in Senf (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0441: Verordnung (EU) 2016/441 der Kommission vom 23. März 2016 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 47)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/441 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 47.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1) auszuweiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Nach Artikel 1 Absatz 11 von Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird folgender Absatz eingefügt:
 „12.
 a)
 Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsakts der Gemeinschaft eingeleitet werden können:
 —
 32009 R 0723: Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 1261: Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 1).
 b)
 In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wird auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren verwiesen, die nicht in das Abkommen aufgenommen worden sind. Daher sind diese Verweise nur bei der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d von Relevanz und lassen den Geltungsbereich des Abkommens unberührt.
 c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an allen Gemeinschaftsausschüssen, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten unterstützen, haben dort aber kein Stimmrecht.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 1.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 17.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 13/43
 BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 13. Dezember 2019
 zu den Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union [2020/40]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens gewährleistet der Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) die Durchführung und Anwendung des Abkommens und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen.
 (2)
 Gemäß Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem die Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin — soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen oder beschließt andere Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.
 (3)
 Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses (1) sieht vor, dass Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, die von den nationalen Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz gemäß der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erteilt wurden, wechselseitig anerkannt werden. Er sieht ferner die wechselseitige Anerkennung der EG-Konformitäts- und EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen sowie der EG-Prüferklärungen, der EG-Prüfbescheinigungen, der Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und der Genehmigungen von Fahrzeugtypen sowie der benannten Stellen gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vor.
 (4)
 In der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind neue Bedingungen für das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten, Teilsystemen und Schienenfahrzeugen festgelegt. In der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind neue Bedingungen für die Erteilung einheitlicher Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen festgelegt. Durch diese Richtlinien werden der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) ferner neue Aufgaben übertragen. Insbesondere ist die Agentur gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die Erteilung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und der Typgenehmigungen für Fahrzeuge (im Folgenden „Fahrzeuggenehmigungen der EU“) sowie gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung (im Folgenden „einheitliche Sicherheitsbescheinigungen“) zuständig. Die Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten bis zum 16. Juni 2019 bzw. von den Mitgliedstaaten, die die Kommission und die Agentur entsprechend notifiziert haben, bis spätestens 16. Juni 2020 umzusetzen. Die Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG werden mit Wirkung vom 16. Juni 2020 aufgehoben und durch die Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 ersetzt.
 (5)
 Außerdem sieht die Schweiz die Anwendung von Rechtsvorschriften vor, die den Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 gleichwertig sind. Daher müssen die neuen grundlegenden Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 in das Abkommen in Form einer Änderung des Anhangs 1 aufgenommen werden.
 (6)
 Das Abkommen in seiner derzeitigen Form sieht weder die Möglichkeit vor, dass die Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union Befugnisse in der Schweiz ausüben, noch ermächtigt es den Gemischten Ausschuss, das


text:
Abkommen zu diesem Zweck zu ändern. Bis zur Änderung des Abkommens nach den geltenden Verfahren müssen Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um den reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sollte klargestellt werden, dass die Konformität mit den geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen in der Schweiz durch eine Kombination aus einer von der Agentur erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Fahrzeuggenehmigung der EU einerseits und einer Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Vorschriften durch die Schweiz andererseits hergestellt werden kann. Bei der Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen oder Fahrzeuggenehmigungen der EU sollte die Agentur als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen oder Fahrzeuggenehmigungen für das schweizerische Eisenbahnnetz durchgeführte Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, berücksichtigen.
 (7)
 Die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten EG-Bescheinigungen und EG-Erklärungen sollten gegenseitig anerkannt werden.
 (8)
 Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten sollte den Antragstellern gestattet werden, gleichzeitig eine von der Agentur erteilte einheitliche Sicherheitsbescheinigung oder Fahrzeuggenehmigung der EU sowie die Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Rechtsvorschriften durch die Schweiz zu beantragen. Mit derselben Zielsetzung sollten die Antragsteller die Möglichkeit haben, hierzu die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannte zentrale Anlaufstelle zu nutzen. Die Schweiz sollte Zugang zur zentralen Anlaufstelle erhalten und die Agentur und die Schweiz sollten in dem zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Umfang zusammenarbeiten.
 (9)
 Die nationalen Vorschriften, auf die in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 und in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 Bezug genommen wird, und die für die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelten (im Folgenden „nationale Vorschriften“), sollten zur Veröffentlichung über das IT-System nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/796 notifiziert werden. In Anhang 1 des Abkommens sollten die Bereiche aufgeführt werden, für die die nationalen Vorschriften der Schweiz gelten.
 (10)
 Die Schweiz und die Europäische Union sind bestrebt, überflüssige nationale Vorschriften zu beseitigen, die der Interoperabilität und dem reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Wege stehen. Bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz können mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein und sollten vor dem 31. Dezember 2020 im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Aufrechterhaltung überprüft werden.
 (11)
 Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses sollte aufgehoben werden. Da jedoch einige Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 diese Richtlinien erst am 16. Juni 2020 umgesetzt haben werden, sollten Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 jenes Beschlusses des Gemischten Ausschusses für die betreffenden Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin gelten.
 (12)
 Die EG-Konformitätserklärungen, die EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen und die EG-Prüferklärungen, die EG-Prüfbescheinigungen sowie die Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und die Genehmigungen von Fahrzeugtypen sowie die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2013 anerkannten Sicherheitsbescheinigungen sollten weiterhin unter den Bedingungen anerkannt werden, unter denen sie erteilt wurden.
 (13)
 Bis zur Änderung des Abkommens, mit der die Rolle der Agentur im


text:
Bereich der Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen auf das schweizerische Eisenbahnnetz ausgeweitet werden soll, sollten die Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Der Gemischte Ausschuss sollte die Verlängerung der Übergangsmaßnahmen über den 31. Dezember 2020 hinaus prüfen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Verordnung (EU) 2016/796 sowie den Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 gleichwertige Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2020 nicht angewandt werden —
 BESCHLIEßT:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 (1) Die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Nutzung des schweizerischen Eisenbahnnetzes durch ein Eisenbahnunternehmen kann erreicht werden durch eine Kombination
 —
 einer von der Agentur gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 ausgestellten einheitlichen Sicherheitsbescheinigung und
 —
 einer Entscheidung der Schweiz zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1.
 Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 erkennt die Schweiz die von der Agentur gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an.
 Die Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften durch die schweizerischen Behörden erfolgt innerhalb der Fristen nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission (7).
 (2) Für die Zwecke der Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung zur Nutzung des Eisenbahnnetzes der Europäischen Union berücksichtigt die Agentur als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für das schweizerische Eisenbahnnetz durchgeführte Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen.
 (3) Ein Antragsteller kann gleichzeitig eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung und eine Entscheidung zur Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Vorschriften beantragen. In diesem Fall arbeiten die Agentur und die Schweiz zusammen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen über den Antrag auf eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung und über die Kontrolle der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/763 vorgesehenen Fristen sowie gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ergehen.
 Artikel 3
 (1) Die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Genehmigung des Einsatzes von Fahrzeugen im schweizerischen Eisenbahnnetz kann erreicht werden durch eine Kombination
 —
 einer von der Agentur gemäß Artikel 21 und Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten Fahrzeuggenehmigung der EU und
 —
 einer Entscheidung der Schweiz zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1.
 Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 erkennt die Schweiz die von der Agentur gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten Fahrzeuggenehmigungen der EU an.
 Die Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften durch die Schweiz erfolgt innerhalb der Fristen nach Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission (8).
 (2) Für die Zwecke der Erteilung einer Fahrzeuggenehmigung der EU zur Nutzung des Eisenbahnnetzes der Europäischen Union berücksichtigt die Agentur als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung einer Fahrzeuggenehmigung für das schweizerische Eisenbahnnetz durchgeführte Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen.
 (3) Ein Antragsteller kann gleichzeitig eine Fahrzeuggenehmigung der EU und einen Beschluss zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz beantragen. In diesem


text:
Fall arbeiten die Agentur und die Schweiz zusammen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen über den Antrag auf eine Fahrzeuggenehmigung der EU und zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 innerhalb der in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/545 vorgesehenen Fristen ergehen.
 Artikel 4
 (1) Wechselseitig anerkannt werden
 a)
 die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;
 b)
 die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten ausgestellt werden;
 c)
 die EG-Prüfbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;
 d)
 die EG-Prüferklärungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Antragsteller ausgestellt wurden;
 e)
 die Liste der Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz und der Europäischen Union nach Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/797.
 (2) Die Schweiz notifiziert der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Schweiz niedergelassenen Konformitätsbewertungsstellen gemäß Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/797.
 Die notifizierten schweizerischen Stellen können ihre Tätigkeiten unter den in der Richtlinie (EU) 2016/797 festgelegten Bedingungen so lange ausüben, wie sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 erfüllen.
 Die Kommission veröffentlicht die Liste der notifizierten schweizerischen Stellen.
 Artikel 5
 (1) Die Anträge auf Entscheidung zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 werden über die zentrale Anlaufstelle nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 gestellt.
 (2) Die Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 werden über die zentrale Anlaufstelle gestellt.
 (3) Die Schweiz registriert eine Kopie der Entscheidung, die Einhaltung der nationalen Vorschriften zu überprüfen, bei der zentralen Anlaufstelle.
 (4) Die Schweiz hat für die Zwecke dieses Beschlusses Zugang zu der zentralen Anlaufstelle.
 Artikel 6
 (1) Die nationalen Vorschriften der Schweiz können die Anforderungen der Europäischen Union ergänzen oder von den Anforderungen der Europäischen Union abweichen, soweit diese Vorschriften die technischen Parameter der Teilsysteme, die betrieblichen Aspekte und das Personal betreffen, das die in Anhang 1 des Abkommens aufgeführten Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
 (2) Die Schweiz notifiziert der Agentur die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften zwecks Veröffentlichung über das IT-System nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/796.
 Artikel 7
 (1) Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses aufgehoben.
 (2) Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für die Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 oder Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 16. Juni 2020.
 (3) Die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, EG-Prüfbescheinigungen und EG-Prüferklärungen werden weiterhin gemäß den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.
 (4) Die gemäß dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten Sicherheitsbescheinigungen sowie die Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen, die


text:
Genehmigungen von Fahrzeugen und die Genehmigungen von Fahrzeugtypen werden weiterhin gemäß den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Die Artikel 2, 3, 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2020.
 Brüssel, den 13. Dezember 2019
 Für die Europäische Union
 Die Präsidentin
 Elisabeth WERNER
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Peter FÜGLISTALER
 (1) Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 6. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 79).
 (2) Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
 (3) Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).
 (4) Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).
 (5) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
 (6) Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).
 (7) Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission. (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49).
 (8) Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).
 ANHANG
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union
 ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert


text:
durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).Für die Zwecke dieses Abkommens
 a)
 befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 b)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien;
 c)
 gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.
 —
 Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39).
 —
 Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
 ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 —
 Verordnung


text:
(EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 der Kommission vom 25. August 2017 (ABl. L 221 vom 26.8.2017, S. 10).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Kommission vom 28. Februar 2018 (ABl. L 85 vom 28.3.2018, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/548 der Kommission vom 23. März 2017 zur Festlegung eines Musterformulars für die schriftliche Erklärung zu Entfernung oder Aufbrechen der Plombierung eines Fahrtenschreibers (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 1).
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1013 der Kommission vom 30. März 2017 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 153 vom 16.6.2017, S. 28).
 ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
 —
 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender


text:
Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
 —
 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
 —
 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).
 —
 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl.


text:
L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1004 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28).
 —
 Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1576 der Kommission vom 26. Juni 2017 (ABl. L 239 vom 19.9.2017, S. 3).
 Gefahrguttransporte
 —
 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).
 —
 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/1846 der Kommission vom 23. November 2018 (ABl. L 299 vom 26.11.2018, S. 58).
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
 1. Straßenverkehr
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO — a — CH — 1
 Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO — a — CH — 2
 Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier


text:
mitzuführen ist
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO — a — CH — 3
 Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen.
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
 RO — bi — CH — 1
 Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
 Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).
 Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
 Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023
 RO — bi — CH — 2
 Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
 Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 2.1.2, 5.4
 Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere
 Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe