text:
den Vorgaben von Anhang 1 einzutragen.
 5. ORIGINALAUSPUFFANLAGE (SCHALLDÄMPFERANLAGE)
 5.1. Vorschriften über Schalldämpfer, die schallabsorbierende Faserstoffe enthalten
 5.1.1. Schallabsorbierende Faserstoffe müssen asbestfrei sein und dürfen bei der Konstruktion von Auspuff- oder Schalldämpferanlagen nur dann verwendet werden, wenn durch geeignete Vorrichtungen sichergestellt ist, dass die schallabsorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer der Schalldämpferanlage an ihrem Ort verbleiben und die Vorschriften jedes der Absätze 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 oder 5.1.5 erfüllt sind.
 5.1.2. Nach Entfernung der Faserstoffe muss der Schallpegel den Anforderungen von Anhang 4 dieser Regelung genügen.
 5.1.3. Die schallabsorbierenden Faserstoffe dürfen nicht in denjenigen Teilen des Schalldämpfers eingesetzt werden, die von den Auspuffgasen durchströmt werden, und müssen folgende Anforderungen erfüllen:
 5.1.3.1.
 Die Faserstoffe werden in einem Ofen vier Stunden lang bei einer Temperatur von 650 ± 5 °C konditioniert, ohne dass sich die mittlere Länge, der Durchmesser oder die Dichte der Fasern verringern darf.
 5.1.3.2.
 Nach Erwärmung auf 650 ± 5 °C für die Dauer einer Stunde in einem Ofen müssen wenigstens 98 % der Stoffe bei einer Prüfung nach der ISO-Norm 2559:2011 von einem Sieb mit einer Nennöffnungsgröße von 250 μm entsprechend den Anforderungen der ISO-Norm 3310/1:2000 zurückgehalten werden.
 5.1.3.3.
 Die Stoffe dürfen nicht mehr als 10,5 % ihres Gewichts verlieren, wenn sie 24 Stunden lang bei 90 ± 5 °C in einem synthetischen Kondensat mit folgender Zusammensetzung getränkt werden:
 1 N Bromwasserstoffsäure (HBr): 10 ml
 1 N Schwefelsäure (H2SO4): 10 ml
 Auffüllen mit destilliertem Wasser auf 1 000 ml
 Die Faserstoffe sind vor dem Wiegen mit destilliertem Wasser zu waschen und eine Stunde lang bei 105 °C zu trocknen.
 5.1.4. Bevor die Anlage nach Absatz 3.1 dieser Regelung geprüft wird, wird sie mit einem der folgenden Verfahren in den Normalzustand für den Einsatz auf der Straße gebracht:
 5.1.4.1.
 Konditionierung durch Dauerfahrt auf der Straße
 5.1.4.1.1.
 Die während des Prüfzyklus zu durchfahrende Mindeststrecke beträgt 2 000 km.
 5.1.4.1.2.
 50 % ± 10 % dieses Konditionierungszyklus bestehen aus Stadtverkehr, der Rest besteht aus langen Fahrten mit hoher Geschwindigkeit; der Fahrzyklus bei konstanter Geschwindigkeit auf der Straße kann durch eine entsprechende Prüfung auf einem Prüfgelände ersetzt werden.
 5.1.4.1.3.
 Zwischen den beiden Drehzahlbetrieben ist mindestens sechsmal zu wechseln.
 5.1.4.1.4.
 Das gesamte Prüfprogramm muss mindestens zehn Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen von Abkühlung und Kondensation erfasst werden können.
 5.1.4.2.
 Konditionierung durch Druckschwingung
 5.1.4.2.1.
 Das Auspuffsystem oder seine Einzelteile müssen am Fahrzeug oder am Motor angebaut sein.
 Im ersten Fall muss sich das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand befinden. Im zweiten Fall ist der Motor auf einen Versuchsstand zu bringen.
 Die Prüfeinrichtung, deren Aufbau in Abbildung 4 schematisch dargestellt ist, wird an die Mündung des Schalldämpfers angeschlossen. Jeder andere Prüfaufbau, mit dem gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, ist zulässig.
 5.1.4.2.2.
 Die Prüfeinrichtung muss so eingestellt werden, dass der Durchfluss der Abgase durch ein Schnellschlussventil 2 500-mal abwechselnd gesperrt und freigegeben wird.
 Abbildung 4
 Prüfeinrichtung zur Konditionierung durch Druckschwingung
 optional
 optional
 1.
 Einlassflansch oder -muffe, die mit der Mündung der zu prüfenden Auspuffanlage zu verbinden ist
 2.
 Handbetätigtes Regelventil
 3.
 Ausgleichsbehälter


text:
mit einem maximalen Fassungsvermögen von 40 l und einer Fülldauer von mindestens einer Sekunde
 4.
 Druckschalter mit einem Funktionsbereich von 5 kPa bis 250 kPa
 5.
 Zeitverzögerungsschalter
 6.
 Impulszähler
 7.
 Schnellschlussventil in der Art eines Ventils einer Auspuffbremse mit einem Strömungsdurchmesser von 60 mm und einem Druckluftzylinder mit einer Reaktionskraft von 120 N bei 400 kPa. Die Ansprechzeit beim Öffnen und Schließen darf 0,5 s nicht übersteigen.
 8.
 Abgasabführung
 9.
 Flexibler Schlauch
 10.
 Druckaufnehmer
 5.1.4.2.3.
 Das Ventil wird geöffnet, wenn der Abgasdruck, der mindestens 100 mm hinter dem Einlassflansch gemessen wird, einen Wert zwischen 35 und 40 kPa erreicht. Kann ein solcher Wert wegen der Merkmale des Motors nicht erreicht werden, so muss sich das Ventil öffnen, wenn der Abgasgegendruck einen Wert erreicht, der 90 % des Höchstwertes entspricht, der vor dem Abstellen des Motors gemessen werden kann. Es wird geschlossen, wenn dieser Druck um nicht mehr als 10 % von seinem bei geöffnetem Ventil gemessenen stabilisierten Wert abweicht.
 5.1.4.2.4.
 Der Zeitverzögerungsschalter muss auf die Dauer des Gasausstoßes eingestellt werden, der nach den Vorschriften des Absatzes 5.1.4.2.3 berechnet wird.
 5.1.4.2.5.
 Die Motordrehzahl muss 75 % der Nenndrehzahl des Motors gemäß Absatz 2.7 dieser Regelung betragen.
 5.1.4.2.6.
 Die vom Leistungsprüfstand angezeigte Leistung muss 50 % der Volllastleistung bei vollständig betätigter Beschleunigungseinrichtung betragen, die bei 75 % der Motornenndrehzahl gemäß Absatz 2.7 dieser Regelung gemessen wird.
 5.1.4.2.7.
 Jede Ablauföffnung muss während der Prüfung geschlossen sein.
 5.1.4.2.8.
 Die gesamte Prüfung darf nicht länger als 48 Stunden dauern. Gegebenenfalls muss nach jeder Stunde eine Abkühlungsperiode erfolgen.
 5.1.4.3.
 Konditionierung auf einem Prüfstand:
 5.1.4.3.1.
 Das Auspuffsystem ist an einen Motor anzubauen, der für den Typ repräsentativ ist, mit dem das Fahrzeug, für das das System ausgelegt ist, ausgerüstet ist. Der Motor ist dann auf einen Versuchsstand zu bringen.
 5.1.4.3.2.
 Die Konditionierung muss aus drei Zyklen bestehen.
 5.1.4.3.3.
 Nach jedem Prüfstandzyklus muss eine mindestens sechsstündige Pause eingelegt werden, damit Abkühlungs- und Kondensationswirkungen reproduziert werden können.
 5.1.4.3.4.
 Jeder Prüfstandzyklus besteht aus sechs Abschnitten. Die jeweiligen Betriebsbedingungen des Motors und die Dauer der Abschnitte sind in der nachstehenden Tabelle angegeben:
 Phase
 Bedingungen
 Dauer des Abschnittes in Minuten
 1
 Leerlauf
 6
 2
 25 % Teillast bei 75 % von nrated
 40
 3
 50 % Teillast bei 75 % von nrated
 40
 4
 100 % Teillast bei 75 % von nrated
 30
 5
 50 % Teillast bei 100 % von nrated
 12
 6
 25 % Teillast bei 100 % von nrated
 22
 Gesamtzeit
 2 Std. 30 Min.
 5.1.4.3.5.
 Während dieses Konditionierungsverfahrens können auf Wunsch des Herstellers der Motor und der Schalldämpfer gekühlt werden, damit die Temperatur an einer Stelle, die nicht mehr als 100 mm vom Abgasaustritt entfernt ist, nicht höher als die Temperatur ist, die beim Betrieb des Fahrzeugs bei 75 % der Motornenndrehzahl (gemäß Absatz 2.7 dieser Regelung) gemessen wird. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs und/oder die Motordrehzahl werden auf ± 3 % genau bestimmt.
 5.1.5. Die Auspuffgase kommen nicht mit den Faserstoffen in Berührung und die Faserstoffe unterliegen keinen Druckveränderungen.
 5.2. Diagramm und Kennzeichnungen
 5.2.1. Das Diagramm und ein

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bemaßter Querschnitt des Schalldämpfers sind den in Anhang 1 dieser Regelung genannten Dokumenten beizufügen.
 5.2.2. Alle Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Aufschriften tragen:
 a)
 das Zeichen „E“ und die Kennung des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,
 b)
 Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers und
 c)
 die Fabrikmarke und die Teilenummer.
 Die Aufschriften müssen deutlich lesbar, nicht löschbar und auch in der vorgesehenen Anbaulage sichtbar sein.
 5.2.3. Alle Verpackungen der Original-Ersatzteile für Auspuff- oder Schalldämpferanlagen müssen die deutlich lesbare Aufschrift „Originalteil“ tragen und mit der Angabe der Marke und des Typs sowie dem Zeichen „E“ und der Bezeichnung des Herkunftslands versehen sein.
 5.3. Ansauggeräuschdämpfer
 Ist der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter und/oder einem Ansauggeräuschdämpfer ausgerüstet, der (die) notwendig ist (sind), um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels zu gewährleisten, so gelten dieser Filter und/oder dieser Ansauggeräuschdämpfer als Bestandteile des Schalldämpfers, und die Vorschriften der Absätze 5.1 und 5.2 sind auch auf diese Teile anzuwenden.
 (1) Unabhängige Messungen der Fahrzeuggeschwindigkeit liegen vor, wenn die Werte von vAA′ und vBB′ mit mindestens zwei gesonderten Vorrichtungen bestimmt werden. Eine Vorrichtung mit stetiger Messung, etwa ein Radargerät, erlaubt die Bestimmung aller erforderlichen Fahrzeuggeschwindigkeitsangaben mit einer Vorrichtung.
 ANHANG 4
 MAXIMALE SCHALLPEGELGRENZWERTE (NEUE FAHRZEUGE)
 Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit in km/h
 Grenzwerte für den Geräuschpegel in dB(A)
 ≤ 25
 66
 > 25
 71
 Bei Rädern, die für den Pedalantrieb ausgelegt und mit einem nicht-elektrischen Hilfsantrieb, der primär als Trethilfe dient, ausgestattet sind, wird die Leistung des Hilfsantriebs beim Erreichen einer Fahrzeuggeschwindigkeit von ≤ 25 km/h unterbrochen.
 63
 ANHANG 5
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFSTRECKE (1)
 1. EINLEITUNG
 Dieser Anhang enthält die Anforderungen an die physikalischen Eigenschaften sowie die Ausführung des Fahrbahnbelags der Prüfstrecke. In diesen Anforderungen, die sich auf eine spezielle Norm stützen (2), werden die geforderten physikalischen Eigenschaften sowie die Verfahren zur Prüfung dieser Eigenschaften beschrieben.
 2. ERFORDERLICHE MERKMALE DER OBERFLÄCHE
 Eine Oberfläche gilt dann als dieser Norm entsprechend, wenn sie die Konstruktionsanforderungen (Absatz 3.2) erfüllt und die ermittelten Messwerte für Struktur und Hohlraumgehalt bzw. Schallabsorptionskoeffizienten allen Anforderungen der Absätze 2.1 bis 2.4 entsprechen.
 2.1. Resthohlraumgehalt
 Der Resthohlraumgehalt VC der Deckschicht der Prüfstrecke darf höchstens 8 % betragen. Näheres zum Messverfahren siehe Absatz 4.1.
 2.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Erfüllt die Oberfläche die Anforderung für den Resthohlraumgehalt nicht, so ist sie nur dann annehmbar, wenn der Schallabsorptionskoeffizient α ≤ 0,10 ist. Näheres zum Messverfahren siehe Absatz 4.2. Die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2.1 gelten auch dann als erfüllt, wenn nur der Schallabsorptionskoeffizient bestimmt und hierbei ein Wert α ≤ 0,10 ermittelt wurde.
 Anmerkung: Das wichtigste Merkmal ist die Schallabsorption, wenn auch unter Straßenbaufachleuten der Resthohlraumgehalt bekannter ist. Die Schallabsorption muss jedoch nur dann gemessen werden, wenn die Deckschicht den Anforderungen für den Hohlraumgehalt nicht entspricht. Das wird damit begründet, dass das letztgenannte Merkmal mit ziemlich großen Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Messungen als auch der Auswirkung verbunden ist und einige Oberflächen daher irrtümlicherweise abgelehnt werden könnten, wenn nur die Messung des Hohlraumgehaltes zugrunde gelegt würde.
 2.3. Gefügetiefe
 Die nach dem volumetrischen Verfahren (siehe Absatz 4.3) ermittelte Gefügetiefe TD muss folgendem Wert entsprechen:
 TD


text:
≥ 0,4 mm
 2.4. Oberflächenhomogenität
 Es ist mit allen Mitteln sicherzustellen, dass die Deckschicht innerhalb des Prüffelds möglichst homogen ausfällt. Dies betrifft das Gefüge und den Hohlraumgehalt, aber es ist auch zu beachten, dass das Gefüge bei stellenweise intensiverem Walzen unterschiedlich ausfallen kann und dass auch Gleichmäßigkeitsschwankungen auftreten können, die zu Unebenheiten führen.
 2.5. Kontrollintervalle
 Um zu überprüfen, ob die Oberfläche nach wie vor den Anforderungen dieser Vorschrift für Struktur und Hohlraumgehalt oder Schallabsorption entspricht, ist die Fläche regelmäßig in folgenden Zeitabständen zu kontrollieren:
 a)
 Resthohlraumgehalt oder Schallabsorption:
 im Neuzustand; wenn die Deckschicht im Neuzustand den Anforderungen entspricht, sind keine weiteren regelmäßigen Überprüfungen erforderlich.
 b)
 Gefügetiefe (TD):
 im Neuzustand; zu Beginn der Geräuschmessung (Hinweis: frühestens vier Wochen nach dem Bau), anschließend alle zwölf Monate.
 3. KONSTRUKTION DER PRÜFSTRECKE
 3.1. Fläche
 Bei der Gestaltung und dem Bau der Prüfstrecke ist es wichtig sicherzustellen, dass mindestens der Fahrstreifen für die Fahrzeuge und die für einen sicheren und praxisgerechten Fahrbetrieb erforderlichen Seitenflächen die geforderte Fahrbahndecke aufweisen. Dies erfordert eine Fahrbahnbreite von mindestens 3 m und eine Fahrbahnlänge in jeder Richtung über die Linien AA und BB hinaus von mindestens 10 m. Abbildung 1 zeigt ein geeignetes Prüfgelände unter Angabe der Mindestfläche für die Prüfstrecke, auf der die geforderte Deckschicht maschinell aufgebracht und verdichtet werden muss. Nach Anhang 3 Absatz 3.1.1.1 dieser Regelung sind Messungen an jeder Fahrzeugseite vorzunehmen. Dabei können die Messungen entweder mit zwei Mikrofonstellungen (eine auf jeder Seite der Strecke) bei Fahrt in eine Richtung oder mit einem Mikrofon auf nur einer Seite der Strecke durchgeführt werden, wobei das Fahrzeug allerdings in zwei Richtungen gefahren wird. Bei diesem zweiten Verfahren brauchen die Anforderungen an die Fahrbahndecke auf der Seite der Strecke, auf der sich kein Mikrofon befindet, nicht eingehalten zu werden.
 Abbildung 1
 Mindestanforderungen für die Prüfstrecke. Der schattierte Bereich wird als „Prüfbereich“ bezeichnet
 Mindestbereich, der mit der Deckschicht der Prüfstrecke bedeckt ist (Prüfbereich).
 Mittellinie der Fahrstrecke
 Erläu-terung
 Mikrofon (Höhe 1,2 m)
 Abmessungen in Meter
 ANMERKUNG – Innerhalb dieses Radius dürfen sich keine großen schallreflektierenden Gegenstände befinden.
 3.2. Beschaffenheit und Vorbereitung der Deckschicht
 3.2.1. Mindestanforderungen an die Beschaffenheit. Die Deckschicht muss vier Anforderungen genügen:
 3.2.1.1.
 Sie muss aus verdichtetem Asphaltbeton bestehen.
 3.2.1.2.
 Die maximale Splittgröße muss 8 mm betragen (mit Toleranz zwischen 6,3 und 10 mm).
 3.2.1.3.
 Die Dicke der Deckschicht muss ≥ 30 mm sein.
 3.2.1.4.
 Das Bindemittel muss aus nicht modifiziertem direkt tränkungsfähigem Bitumen bestehen.
 3.2.2. Richtlinien für die Ausführung
 Als Hilfe für den Straßenbauer ist in Abbildung 2 eine Kornverteilungskurve der Zuschlagstoffe mit den geforderten Kennwerten dargestellt. Tabelle 1 enthält darüber hinaus einige Leitwerte zur Erzielung der Struktur mit der gewünschten Haltbarkeit. Für die Kornverteilungskurve gilt folgende Formel:
 P (% Siebdurchgang) = 100 · (d/dmax)1/2
 Dabei gilt:
 d
 =
 Maschenweite des Maschensiebs in mm
 dmax
 =
 8 mm für die Sollkurve
 dmax
 =
 10 mm für die untere Toleranzkurve
 dmax
 =
 6,3 mm für die Höchstwertkurve
 Abbildung 2
 Kornverteilungskurve der Zuschlagstoffe für das Asphaltmischgut, mit Toleranzen
 Prozent Siebdurchgang (Massenanteil)
 Maschenweite des Siebs in mm
 Darüber hinaus sind folgende


text:
Empfehlungen zu beachten:
 a)
 Der Sandanteil (0,063 mm < Maschenweite des Maschensiebs < 2 mm) darf höchstens 55 % Natursand und muss mindestens 45 % Brechsand enthalten.
 b)
 Die Unterlage (obere und untere Tragschicht) muss gute Stabilität und Ebenheit nach guter Straßenbaupraxis sicherstellen.
 c)
 Es ist Brechsplitt (100 %ig gebrochene Oberfläche) aus Material mit hoher Bruchfestigkeit zu verwenden.
 d)
 Der in der Mischung verwendete Splitt muss gewaschen sein.
 e)
 Auf der Deckschicht darf kein zusätzlicher (loser) Splitt aufgebracht werden.
 f)
 Die als PEN-Wert bezeichnete Härte des Bindemittels muss je nach den klimatischen Verhältnissen des betreffenden Landes 40–60, 60–80 oder sogar 80–100 betragen. Als Regel sollte das verwendete Bindemittel so hart wie möglich sein, sofern dies der üblichen Praxis entspricht.
 g)
 Die Temperatur der Mischung vor dem Walzen ist so zu wählen, dass durch den nachfolgenden Walzvorgang der geforderte Hohlraumgehalt erzielt wird. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Anforderungen der Absätze 2.1 bis 2.4 dieses Anhangs erfüllt werden, sollte die Verdichtung nicht nur durch die Wahl der geeigneten Mischungstemperatur, sondern auch durch eine geeignete Anzahl von Walzübergängen und durch die Wahl der Walze beeinflusst werden.
 Tabelle 1
 Richtlinien für die Ausführung
 Menge
 Sollwerte
 Toleranzen
 bezogen auf Gesamtmasse der Mischung
 bezogen auf die Masse der Zuschlagstoffe
 Masse Split, Maschensieb (SM) > 2 mm
 47,6 %
 50,5 %
 ± 5
 Masse Sand 0,063 < SM < 2 mm
 38,0 %
 40,2 %
 ± 5
 Masse Feinteile SM < 0,063 mm
 8,8 %
 9,3 %
 ± 2
 Masse Bindemittel (Bitumen)
 5,8 %
 entfällt
 ± 0,5
 Maximale Splittgröße
 8 mm
 6,3-10
 Bindemittelhärte
 (siehe Absatz 3.2.2) (f))
 —
 Polierwiderstand (PSV)
 > 50
 —
 Verdichtungsgrad, bezogen auf Marshall-Verdichtungsgrad
 98 %
 —
 4. PRÜFVERFAHREN
 4.1. Messung des Resthohlraumgehalts
 Für die Messung sind an mindestens vier verschiedenen Stellen der Prüfstrecke, die zwischen den Linien AA und BB (siehe Abbildung 1) der Prüfzone gleichmäßig verteilt sind, Bohrkerne zu entnehmen. Zur Vermeidung ungleichmäßiger und unebener Stellen in den Radspuren sollten die Bohrkerne nicht in den eigentlichen Radspuren, sondern in deren Nähe entnommen werden. Es sollten (mindestens) zwei Bohrkerne in der Nähe der Radspuren und (mindestens) ein Bohrkern auf halber Strecke zwischen den Radspuren und jedem Mikrofonstandort entnommen werden.
 Falls der Verdacht besteht, dass die Bedingungen der Homogenität nicht erfüllt sind (siehe Absatz 2.4 dieses Anhangs), werden an weiteren Stellen der Prüfzone Proben entnommen. An jedem Bohrkern ist der Resthohlraumgehalt zu bestimmen; die erzielten Werte sind zu mitteln und mit der Anforderung von Absatz 2.1 dieses Anhangs zu vergleichen. Darüber hinaus darf kein einzelner Bohrkern einen Hohlraumgehalt von mehr als 10 % aufweisen. Beim Bau der Prüfstrecke sind die Probleme zu berücksichtigen, die sich bei der Entnahme von Bohrkernen stellen können, wenn die Prüfstrecke mittels Rohrleitungen oder elektrischen Drähten beheizt wird. Einrichtungen dieser Art sind im Hinblick auf die Stellen, an denen später Kernbohrungen vorgenommen werden sollen, mit Bedacht zu planen. Es empfiehlt sich, einige Stellen (Abmessungen ca. 200 mm × 300 mm) von Drähten und Rohrleitungen freizulassen oder diese so tief zu verlegen, dass sie bei der Entnahme der Bohrkerne


text:
aus der Deckschicht nicht beschädigt werden.
 4.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Der Schallabsorptionskoeffizient (Senkrechteinfall) ist nach dem Impedanzrohrverfahren gemäß ISO/DIS 10 534:1994 „Akustik — Bestimmung des Schallabsorptionsgrades und der Impedanz in Impedanzrohren“ zu ermitteln.
 Für die Probekörperentnahme gelten dieselben Regelungen, wie sie für die Bohrkernentnahme zur Bestimmung des Resthohlraumgehalts festgelegt sind (siehe Absatz 4.1).
 Die Schallabsorption ist zwischen 400 Hz und 800 Hz sowie zwischen 800 Hz und 1 600 Hz (mindestens bei den Mittelfrequenzen der Dritteloktavbänder) zu messen, wobei für beide Frequenzbereiche die Maximalwerte festzustellen sind.
 Das Prüfergebnis erhält man durch Mittelung dieser Maximalwerte aller Prüfkörper.
 4.3. Messung des volumetrischen Grobgefüges
 Im Sinne dieser Vorschrift ist die Strukturtiefe an mindestens zehn gleichmäßig entlang den Radspuren der Prüfstrecke verteilten Stellen festzustellen und der Durchschnittswert dann mit der vorgegebenen Mindeststrukturtiefe zu vergleichen. Zur Beschreibung des Vorganges siehe die Norm ISO 10844:1994.
 5. ALTERUNGSBESTÄNDIGKEIT UND WARTUNG
 5.1. Auswirkung der Alterung
 Ähnlich wie bei jeder anderen Straßenoberfläche ist davon auszugehen, dass der an der Prüfstrecke gemessene Geräuschpegel für das Abrollgeräusch der Reifen auf der Fahrbahn während der ersten sechs bis zwölf Monate nach dem Bau der Prüfstrecke möglicherweise leicht ansteigt.
 Die Prüfstrecke erreicht die geforderten Merkmale frühestens vier Wochen nach dem Bau.
 Die Alterungsbeständigkeit hängt im Wesentlichen von der Abnutzung und Verdichtung durch die Fahrzeuge ab, die die Prüffläche befahren. Sie ist regelmäßig nach dem Verfahren von Absatz 2.5 dieses Anhangs zu prüfen.
 5.2. Wartung der Oberfläche
 Lose Teile oder Staub, durch die sich die wirksame Gefügetiefe nachhaltig verringern kann, sind zu entfernen. In Ländern mit winterlichem Klima wird zuweilen Streusalz zur Enteisung verwendet. Salz kann die Oberflächenmerkmale des Belages vorübergehend oder sogar auf Dauer verändern und zu einem Ansteigen des Geräuschpegels führen, von seiner Verwendung wird daher abgeraten.
 5.3. Instandsetzung der Prüfzone mit neuer Deckschicht
 Falls die Prüfstrecke mit einer neuen Deckschicht instandgesetzt werden muss, ist es in der Regel nicht erforderlich, mehr als den eigentlichen Fahrstreifen (Breite 3 m, siehe Abbildung 1) auszubessern, sofern die Prüfzone außerhalb des Fahrstreifens die Anforderung hinsichtlich des Resthohlraumgehaltes bzw. der Schallabsorption bei der Messung erfüllt.
 6. AUFZEICHNUNGEN ZUR PRÜFSTRECKE UND ZU DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN
 6.1. Aufzeichnungen zur Prüfstrecke
 In einem Dokument zur Beschreibung der Prüfstrecke sind folgende Angaben zu machen:
 6.1.1.
 Lage der Prüfstrecke;
 6.1.2.
 Bindemittelart, Bindemittelhärte, Art der Zuschlagstoffe, größter Verdichtungsgrad des Asphaltbetons (DR), Fahrbahndicke und die anhand der Bohrkerne ermittelte Kornverteilungskurve;
 6.1.3.
 Verdichtungsverfahren (z. B. Walzentyp, Walzenmasse, Anzahl der Walzengänge);
 6.1.4.
 Temperatur des Mischgutes, Lufttemperatur und Windgeschwindigkeit während des Aufbringens der Fahrbahndecke;
 6.1.5.
 Zeitpunkt des Baus der Prüfstrecke und Name des Bauunternehmers;
 6.1.6.
 gesamte Prüfergebnisse oder mindestens Ergebnisse der letzten Prüfung mit folgenden Angaben:
 6.1.6.1.
 Resthohlraumgehalt jedes Bohrkerns;
 6.1.6.2.
 Entnahmestellen der Bohrkerne zur Messung des Hohlraumgehalts;
 6.1.6.3.
 Schallabsorptionskoeffizient jedes Bohrkerns (falls ermittelt). Es sind die Ergebnisse für jeden einzelnen Bohrkern und jeden Frequenzbereich sowie das Gesamtmittel anzugeben;
 6.1.6.4.
 Entnahmestellen der Bohrkerne in der Prüfzone zur Ermittlung der Schallabsorption;
 6.1.6.5.
 Gefügetiefe einschließlich Zahl der Prüfungen und Standardabweichung;
 6.1.6.6.
 für die Prüfungen nach den Absätzen 6.1.6.1 und 6.1.6.2 verantwortliche Institution und Art der verwendeten Prüfgeräte;
 6.1.6.7.
 Datum der


text:
Messung(en) und Datum der Bohrkernentnahme aus der Prüfstrecke.
 6.2. Aufzeichnungen zur Prüfung des Geräuschpegels von Fahrzeugen auf der Deckschicht
 Im Dokument zur Beschreibung der Prüfungen des Geräuschpegels von Fahrzeugen sollte angegeben werden, ob alle Anforderungen erfüllt wurden. Hierbei ist auf ein Dokument gemäß Absatz 6.1 Bezug zu nehmen, in dem die Ergebnisse, die dies belegen, beschrieben werden.
 (1) Die in diesem Anhang enthaltenen Vorschriften für die Prüfstrecke gelten bis zum Ende des in Absatz 10.8 dieser Regelung angegebenen Zeitraums.
 (2) ISO 10844:1994.


text:
 Avis juridique important
 |
 21983D1205(02)
 Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. Oktober 1983 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 339 vom 05/12/1983 S. 0011 - 0018
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3350/83 DES RATES vom 14. November 1983 zur Durchführung - in der Gemeinschaft - des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, bestimmte Änderungen des Abkommens zu beschließen. Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere beschlossen, die Muster der Bürgschaftsurkunden in Anlage III zum Abkommen zu ändern. Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung dieses Beschlusses müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS (1) ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 2. BESCHLUSS Nr. 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. Oktober 1983 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSSgestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Muster der Bürgschaftsurkunden im Anhang zu der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden, insbesondere um den Sicherungsgebern eine gewisse Frist für die Zahlung der geforderten Beträge einzuräumen. Die Muster der Bürgschaftsurkunden in der Anlage III zum Abkommen müssen daher ebenfalls geändert werden, um dieser Änderung Rechnung zu tragen. Mit dem Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen geändert, um bestimmte Änderungen des Systems der Pauschalbürgschaft vorzunehmen. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 1983. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungsdauer dieses Beschlusses über den genannten Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Der Beschluß muß daher verlängert werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Muster I, II und III in der Anlage III zum Abkommen werden durch die


text: Muster im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2 Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses, der erstmals mit dem Beschluß Nr. 1/82 verlängert wurde, wird bis zum 30. Juni 1985 verlängert. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1983. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende F. KLEIN ANHANG "ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001391"> >PIC FILE= "T0025470"> >PIC FILE= "T0025539"> MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001392"> >PIC FILE= "T0025471"> MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) >PIC FILE= "T9001393"> >PIC FILE= "T0025474">


text:
 2.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/60
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN
 vom 26. September 2014
 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2014/865/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in der mit Beschluss Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 20. Februar 2012 (2) geänderten Fassung, ermöglicht bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Voraussetzungen die teilweise Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 (2)
 Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Anwendung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 um drei Jahre zu verlängern.
 (3)
 Das Protokoll Nr. 4 sollte daher entsprechend geändert werden.
 (4)
 Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 am 31. Dezember 2012 endet, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2013 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 15 Absatz 7 letzter Unterabsatz des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:
 „Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2015 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 26. September 2014.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
 (2) ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 28.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie 2012/1/EU der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Anforderungen, denen der Feldbestand Oryza sativa genügen muss (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsrichtlinie 2013/57/EU der Kommission vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0001: Durchführungsrichtlinie 2012/1/EU der Kommission vom 6. Januar 2012 (ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 8)“.
 2.
 Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) und 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0057: Durchführungsbeschluss 2013/57/EU der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 38)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2012/1/EU und 2013/57/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 8.
 (2) ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 38.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 11c (Verordnung (EWG) Nr. 823/2000 der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32004 R 0463: Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 23)“
 2.
 Die Anpassungen b) bis g) werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „(b)
 In Artikel 12 Absatz 1 wird nach den Worten ‚Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder der entsprechenden Bestimmung des Artikels 29 Absatz 1 in Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘.
 (c)
 In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte ‚mit dem 1. Mai 2004‘ gestrichen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 463/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004, falls dieser Termin später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2004, S. 57.
 (2) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11972B/PRO/10
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 10 UEBER MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KASTANIEN-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE EX 32.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0170
 ++++ PROTOKOLL NR . 10 ÜBER MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KASTANIEN-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE EX 32.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1974 AUF UNBESTIMMTE DAUER BIS AUF 3 % AUSGESETZT . 2 . IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDEN AB 1 . JULI 1973 AUF EINFUHREN VON MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGEN DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KASTANIEN-GERBSTOFFAUSZUEGEN DER TARIFSTELLE EX 32.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DEN ZOLLSATZ NULL AN .


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 Avis juridique important
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 22000D0114(01)
 Beschluß Nr. 5/1999 des Assoziationsrats EU-Rumänien vom 20. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Rumänien über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 14/01/2000 S. 0035 - 0037
 BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATS EU-RUMÄNIENvom 20. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Rumänien über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2000/27/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Rumäniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Rumäniens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt


text: geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.


text:
 3.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 39/1
 PROTOKOLL
 zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK COSTA RICA,
 DIE REPUBLIK EL SALVADOR,
 DIE REPUBLIK GUATEMALA,
 DIE REPUBLIK HONDURAS,
 DIE REPUBLIK NICARAGUA,
 DIE REPUBLIK PANAMA,
 im Folgenden auch „Zentralamerika“,
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) am 29. Juni 2012 in Tegucigalpa, Honduras, unterzeichnet wurde und dass Teil IV (Handel) des Abkommens gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Guatemala angewendet wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte Kroatiens der Beitritt Kroatiens zu diesem Übereinkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen förmlich zu regeln ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien nach Artikel 358 Absatz 2 des Abkommens andere Änderungen des Abkommens vereinbaren können und dass Artikel 359 des Abkommens den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union vorsieht und Bestimmungen in Bezug auf die Auswirkungen eines solchen Beitritts auf das Abkommen enthält,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 DIE VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des Abkommens und wird in die Liste der Vertragsparteien des Abkommens aufgenommen.
 ABSCHNITT II
 ZOLLABBAU SONDERREGELUNG FÜR BANANEN
 Artikel 2
 Die Tabelle in Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 3 (Sonderregelung für Bananen) Absatz 1 des Abkommens erhält die Fassung der Tabelle in Anhang I dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 3
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens werden gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert.
 Artikel 4
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs


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„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 Artikel 5
 1. Dieses Protokoll kann auf Ursprungserzeugnisse entweder aus Zentralamerika oder Kroatien angewendet werden, die im Einklang mit Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens stehen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls entweder im Durchgangsverkehr oder in den Vertragsparteien in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden.
 2. Die Zollpräferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen vier Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls ein nachträglich in der ausführenden Vertragspartei ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 ABSCHNITT IV
 NIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 Artikel 6
 Anhang X (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Abschnitt A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 7
 Anhang XI (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Abschnitt A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 Artikel 8
 Anhang XII (Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
 Artikel 9
 Anhang XV (Auskunftsstellen) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ABSCHNITT V
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Artikel 10
 1. Die in Anhang VIII dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden in die Liste „Unverbindliche Listen öffentlicher Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Behörden der Zentralregierung gelten“ in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt A des Abkommens aufgenommen.
 2. Kroatien wird in die Liste mit dem Titel „Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden, und dem Vereinigten Königreich erworben werden und unter diesen Titel fallen“ in Liste G (Liste der EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt A des Abkommens aufgenommen und der Titel der Liste wird durch folgenden Titel ersetzt: „Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden, und dem Vereinigten Königreich erworben werden und unter diesen Titel fallen“.
 3. Die in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten“ in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt B des Abkommens aufgenommen.
 4. Die in Anhang X dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden


text:
in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die Kriterien von Abschnitt C erfüllen“ unter dem betreffenden Sektor in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt C des Abkommens aufgenommen.
 5. Die Liste der Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) des Abkommens erhält die Fassung der Liste in Anhang XI zu diesem Protokoll.
 ABSCHNITT VI
 WTO
 Artikel 11
 Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verpflichten sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS zu verzichten.
 ABSCHNITT VII
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 12
 1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.
 2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.
 3. Unbeschadet des Absatzes 2 können Bestimmungen dieses Protokolls von der Europäischen Union und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats angewandt werden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.
 4. Die Notifikationen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind im Fall der europäischen Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, und im Fall der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dem Secretaría General del Sistema de la Integración Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer dieses Protokolls sind.
 5. Die Vertragsparteien, für die dieses Protokoll in Kraft getreten ist, können auch Materialien mit Ursprung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verwenden, für die das Abkommen nicht in Kraft getreten ist.
 6. Wird eine Bestimmung dieses Protokolls nach Absatz 3 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das Inkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 3 vereinbart haben.
 Artikel 13
 (1) Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (2) Die Europäische Union übermittelt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die kroatische Sprachfassung des Protokolls. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen dieses Protokolls. Artikel 363 des Abkommens wird hiermit entsprechend geändert.
 Artikel 14
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.
 Article 15
 Dieses Protokoll lässt keine einseitigen Vorbehalte oder Auslegungserklärungen zu.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
 (1) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
 ANHANG I
 (ANHANG I DES ABKOMMENS)
 Anlage 3
 SONDERREGELUNG FÜR BANANEN
 1.
 Für


text:
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Position 0803.00.19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Zentralamerika, die in der Stufe „ST“ des Stufenplans der EU-Vertragspartei aufgeführt sind, gelten die folgenden Präferenzzölle
 Jahr
 Präferenzzoll
 Auslösende Einfuhrmenge (in Tonnen)
 (EUR/t)
 Costa Rica
 Panama
 Honduras
 Guatemala
 Nicaragua
 El Salvador
 Bis 31. Dezember 2010
 145
 1 025 000
 375 000
 50 000
 50 000
 10 000
 2 000
 1.1.-31.12.2011
 138
 1 076 250
 393 750
 52 500
 52 500
 10 500
 2 100
 1.1.-31.12.2012
 131
 1 127 500
 412 500
 55 000
 55 000
 11 000
 2 200
 1.1.-31.12.2013
 124
 1 178 750
 431 250
 57 500
 57 500
 11 500
 2 300
 1.1.-31.12.2014
 117
 1 254 419
 458 934
 61 191
 61 191
 12 238
 2 448
 1.1.-31.12.2015
 110
 1 301 599
 476 195
 63 493
 63 493
 12 699
 2 540
 1.1.-31.12.2016
 103
 1 349 942
 493 881
 65 851
 65 851
 13 170
 2 634
 1.1.-31.12.2017
 96
 1 397 316
 511 213
 68 162
 68 162
 13 632
 2 726
 1.1.-31.12.2018
 89
 1 444 767
 528 573
 70 476
 70 476
 14 095
 2 819
 1.1.-31.12.2019
 82
 1 493 881
 546 542
 72 872
 72 872
 14 574
 2 915
 ab dem 1.1.2020
 75
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 ANHANG II
 (ANHANG II DES ABKOMMENS)
 TITEL IV
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 1.
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 16 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „(4)
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind mit dem Vermerk ‚nachträglich ausgestellt‘ in einer der folgenden Sprachen zu versehen:
 BG ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
 ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS ‚VYSTAVENO DODATEČNE‘
 DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 HR ‚NAKNADNO IZDANO‘
 IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
 NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 RO ‚EMIS A POSTERIORI‘
 SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 SL ‚IZDANO NAKNADNO‘
 FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘“.
 2.
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „(2)
 Dieses Duplikat ist mit dem Vermerk ‚Duplikat‘ in einer der folgenden Sprachen zu versehen:
 BG ‚ДУБЛИКАТ‘
 ES ‚DUPLICADO‘
 CS ‚DUPLIKÁT‘
 DA ‚DUPLIKAT‘
 DE ‚DUPLIKAT‘
 ET ‚DUPLIKAAT‘
 EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN ‚DUPLICATE‘
 FR ‚DUPLICATA‘
 HR ‚DUPLIKAT‘
 IT ‚DUPLICATO‘
 LV ‚DUBLIKĀTS‘
 LT ‚DUBLIKATAS‘
 HU ‚MÁSODLAT‘
 MT ‚DUPLIKAT‘
 NL ‚DUPLICAAT‘
 PL ‚DUPLIKAT‘
 PT ‚SEGUNDA VIA‘
 RO ‚DUPLICAT‘
 SK ‚DUPLIKÁT‘
 SL ‚DVOJNIK‘
 FI ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV ‚DUPLIKAT‘“.
 ANHANG III
 (ANHANG II DES ABKOMMENS)
 Anlage 4
 ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die


text:
Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad pública competente n° ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ’αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs or competent public authority authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l’autorité publique compétente n° ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell’autorità pubblica competente n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu atlauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes ... származásúak (2).
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara


text:
li, hlief fejn indikat b’mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ origini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente n° ... (1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... (1))izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Anhangs II ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 34 des Anhangs II, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) Siehe Anhang II Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IV
 (ANHANG X DES ABKOMMENS)
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
 ABSCHNITT A
 EU-VERTRAGSPARTEI
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 166 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Listen


text:
sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Absatz 1 Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (Hinweis: Das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 c)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 5.
 Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.
 6.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EU
 EU-Vertragspartei
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, ES, EL, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien


text:
durch ausländische Investoren (168).
 ALLE SEKTOREN
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 EU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (169).
 ALLE SEKTOREN
 Arten der Niederlassung
 EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft eines Drittlandes gegründet werden.
 BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der EU haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Möchte eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder Privatpersonen, die keine EU-Staatsbürger sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese das Wohnsitzerfordernis.
 IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
 BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.
 PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Nicht-EU-Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
 RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer oder schwedische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die


text:
Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.
 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
 SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter eines Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 ALLE SEKTOREN
 Investitionen
 ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer unter Buchstabe a genannten Tätigkeit beteiligt sind.
 FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:
 —
 Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer Sperrfrist von fünfzehn Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;
 —
 Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung für weitere Investitionen stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
 Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.
 HU: Ungebunden für ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
 IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen


text:
Behörden abhängig gemacht werden.
 ALLE SEKTOREN
 Geografische Gebiete
 FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.
 1.
 LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
 A.
 Landwirtschaft, Jagd
 (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (170)
 AT, HR, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
 CY: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig.
 FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch Nicht-EU-Investoren ist genehmigungspflichtig.
 IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch nicht in der Europäischen Union Ansässige ist genehmigungspflichtig.
 B.
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 (ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (171)
 BG: Ungebunden für den Holzeinschlag.
 2.
 FISCHEREI UND AQUAKULTUR
 (ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (172)
 AT: Mindestens 25 % der Fahrzeuge müssen in Österreich registriert sein.
 BE, FI, IE, LV, NL, PT, SK: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Belgien, Finnland, Irland, Lettland, in den Niederlanden, in Portugal oder in der Slowakischen Republik ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter der belgischen, finnischen, irischen, lettischen, niederländischen, portugiesischen oder slowakischen Flagge zu besitzen.
 CY, EL: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig.
 DK: Nicht in der Europäischen Union Ansässigen ist nicht gestattet, zu einem Drittel oder mehr Eigentum an in der gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu besitzen. Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter dänischer Flagge zu besitzen, ausgenommen über ein in Dänemark errichtetes Unternehmen.
 FR: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, dürfen sich in den staatseigenen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen. Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Frankreich ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Fahrzeug unter französischer Flagge zu besitzen.
 DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Schiffe erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im Eigentum von EU-Staatsangehörigen oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Schiffs muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben.
 EE: Schiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsangehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
 BG, HR, HU, LT, MT, RO: Ungebunden.
 IT: Ausländer ohne Wohnsitz in der Europäischen Union dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Schiffen unter italienischer Flagge und keine Kontrollmehrheit an Reedereien mit Sitz in Italien besitzen. Die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern ist Schiffen vorbehalten, die unter italienischer Flagge fahren.
 SE: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Schweden ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Schiff


text:
unter schwedischer Flagge zu besitzen. Der Erwerb durch ausländische Investoren eines Anteils von 50 % oder mehr an Unternehmen, die in gewerbsmäßiger Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern tätig sind, ist genehmigungspflichtig.
 SI: Fahrzeuge sind berechtigt, unter slowenischer Flagge zu fahren, wenn sie zu mehr als der Hälfte im Eigentum eines EU-Staatsangehörigen oder einer juristischen Person mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat stehen.
 UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Schiffen, es sei denn, die Investition gehört zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder Gesellschaften, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden.
 3.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN (173)
 A.
 Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung
 (ISIC Rev. 3.1: 10)
 B.
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (174)
 (ISIC Rev. 3.1: 1110)
 C.
 Förderung von Metallerzen
 (ISIC Rev. 3.1: 13)
 D.
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 (ISIC Rev. 3.1: 14)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
 ES: Ungebunden für ausländische Investitionen in strategische Mineralien.
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (175)
 A.
 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung
 (ISIC Rev. 3.1: 15)
 Keine.
 B.
 Tabakverarbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 16)
 Keine.
 C.
 Herstellung von Textilien
 (ISIC Rev. 3.1: 17)
 Keine.
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz
 (ISIC Rev. 3.1: 18)
 Keine.
 E.
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen
 (ISIC Rev. 3.1: 19)
 Keine.
 F.
 Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 20)
 Keine.
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus
 (ISIC Rev. 3.1: 21)
 Keine.
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (176)
 (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (177))
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
 I.
 Kokerei
 (ISIC Rev. 3.1: 231)
 Keine.
 J.
 Mineralölverarbeitung (178)
 (ISIC Rev. 3.1: 232)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 K.
 Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen
 (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 Keine.
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 25)
 Keine.
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden
 (ISIC Rev. 3.1: 26)
 Keine.
 N.
 Metallerzeugung und -bearbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 27)
 Keine.
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse
 (ISIC Rev. 3.1: 28)
 Keine.
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen
 (ISIC Rev. 3.1: 291)
 Keine.
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition
 (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
 Keine.
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 293)
 Keine.
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie


text:
Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen
 (ISIC Rev. 3.1: 30)
 Keine.
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 31)
 Keine.
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten
 (ISIC Rev. 3.1: 32)
 Keine.
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren
 (ISIC Rev. 3.1: 33)
 Keine.
 R.
 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern
 (ISIC Rev. 3.1: 34)
 Keine.
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen
 (ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
 Keine.
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 361, 369)
 Keine.
 U.
 Recycling
 (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Keine.
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (179)
 (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)
 A.
 Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) (180)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 B.
 Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) (181)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 C.
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) (182)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (183)
 AT: Ausländische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten gebunden.
 DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Manche Rechtsformen („association d'avocats“ und „société en participation d'avocat“) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
 HR: Die


text:
Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: ‚odvjetnici‘). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
 HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz gestaltet sein.
 PL: Für Rechtsanwälte der EU-Mitgliedstaaten sind alle Rechtsformen zulässig, für ausländische Rechtsanwälte jedoch nur die Rechtsformen der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen ‚Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern‘, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 AT: Ausländische Rechnungsleger (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ und SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können.
 LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der EU sein.
 LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU sein.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 SI: Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (184)
 AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und 8674)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren


text:
fungieren.
 LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen werden sollen. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 FI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 AT: Ungebunden.
 BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 BG, FI, HU, MT, SI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern.
 BG, MT, SI: Ungebunden.
 FI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (185)
 AT, BG, CY, FI, MT,