text: Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen.)Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), wird in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.Feld Nr. 4: LadelistenDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).Feld Nr. 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten bzw. handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.Feld Nr. 6: Packstücke insgesamtDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.Feld Nr. 7: BezugsnummerDie Angabe ist dem Beteiligten freigestellt; es handelt sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.Feld Nr. 8: EmpfängerAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift. Bei Sammelladungen können die Vertragsparteien vorsehen, daß die Angabe "Verschiedenes" in diesem Feld angebracht wird; ein Verzeichnis der Empfänger ist der Anmeldung beizufügen. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Feld Nr. 9: Verantwortlicher für den ZahlungsverkehrDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (für den Transfer oder die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).Feld Nr. 10: Letztes HerkunftslandDen Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu verwenden.Feld Nr. 11: Handelsland/Land der ErzeugungDen Vertragsparteien ist freigestellt, dieses Feld nach Maßgabe der nationalen Vorschriften zu verwenden.Feld Nr. 12: Angaben zum WertDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angaben zur Ermittlung des Zollwerts, des statistischen Werts oder des steuerbaren Werts).Feld Nr. 13: GLP (Gemeinsame Landwirtschaftspolitik)Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angaben über die Durchführung einer Landwirtschaftspolitik).Feld Nr. 14: Anmelder/VertreterAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Empfänger identisch, ist "Empfänger" anzugeben.Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Feld Nr. 15: AusfuhrlandDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren ausgeführt worden sind. In Feld Nr. 15a ist der Code des betreffenden Landes anzugeben.Feld Nr. 15b darf nicht ausgefuellt werden.Feld Nr. 16: UrsprungslandDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk "Verschiedene" einzutragen.Feld Nr. 17: BestimmungslandDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist das betreffende Land.In Feld Nr. 17a ist der Code dieses Landes anzugeben.In Feld Nr. 17b ist die Bestimmungsregion anzugeben.Feld Nr. 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels bei der AnkunftDie Verwendung dieses Feldes ist den


text: Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfürvorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen der Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.Feld Nr. 19: Container (Ctr)Einzutragen sind die erforderlichen Angaben unter Benutzung der Codes in Anhang III.Feld Nr. 20: LieferbedingungDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden).Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven BeförderungsmittelsHinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt. Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des aktiven Beförderungsmittels (d. h. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Bestimmungslandes benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels.Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel).Feld Nr. 22: Währung und in Rechnung gestellter GesamtbetragDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes sowie Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).Feld Nr. 23: UmrechnungskursDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Landes).Feld Nr. 24: Art des GeschäftsDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der GrenzeHier ist unter Benutzung der Codes in Anhang III die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Gebiet des Bestimmungslandes verbracht worden sind.Feld Nr. 26: Inländischer VerkehrszweigDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe des innerhalb des betreffenden Landes benutzten Verkehrszweigs nach den Codes in Anhang III).Feld Nr. 27: EntladeortDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten der Grenze des Bestimmungslandes benutzten aktiven Beförderungsmittel abgeladen werden, gegebenenfalls durch eine Kennziffer, soweit dies vorgesehen ist.Feld Nr. 28: Finanz- und BankangabenDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft, Einzelheiten der finanziellen Förmlichkeiten und Verfahren sowie der Bankverbindung).Feld Nr. 29: EingangszollstelleDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren in das Gebiet

type: contracts

jurisdiction: EU


text: des betreffenden Landes verbracht worden sind).Feld Nr. 30: WarenortDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Angabe des genauen Orts, an dem die Waren beschaut werden können).Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und OrtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die sofortige und eindeutige Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.Ist in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) der Vermerk "Verschiedene" eingetragen worden, so können die Vertragsparteien verlangen, an dieser Stelle für jede Ware das Ursprungsland anzugeben.Feld Nr. 32: Positions-NummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5.Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.Feld Nr. 33: WarennummerAnzugeben ist der Code der betreffenden Warenposition. Für das zweite und die weiteren Teilfelder können die Vertragsparteien die Verwendung einer spezifischen Nomenklatur vorschreiben.Feld Nr. 34: Ursprungsland-CodeDiese Angabe ist den Vertragsparteien freigestellt. In Feld Nr. 34a ist der Code des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür vorgesehenen Code einzutragen. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung "Verschiedene", so ist der Code des Ursprungslandes jeder Warenposition anzugeben. (Das Feld Nr. 34b darf nicht ausgefuellt werden.)Feld Nr. 35: RohmasseDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Waren mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Feld Nr. 36: PräferenzDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf einen geltenden Präferenzzollsatz).Feld Nr. 37: VerfahrenAnzugeben ist das Verfahren, zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden, unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes.Feld Nr. 38: EigenmasseAnzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden FeldNr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Feld Nr. 39: KontingentDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (soweit gemäß den Rechtsvorschriften über Kontingente erforderlich).Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/VorpapierDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf die im Bestimmungland gegebenenfalls abgegebene summarische Anmeldung oder die Unterlagen über ein etwaiges vorangegangenes Verwaltungsverfahren).Feld Nr. 41: Besondere MasseinheitNach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufuellen. Für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Masseinheit anzugeben.Feld Nr. 42: ArtikelpreisDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. (Anzugeben ist der auf den betreffenden Artikel entfallende Anteil des in Feld Nr. 22 angegebenen Preises.)Feld Nr.


text: 43: BewertungsmethodeDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Einzelheiten zur Ermittlung des Zollwerts, des statistischen Werts oder des steuerbaren Werts).Feld Nr. 44: Besondere Vermerke - Vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenEinzutragen sind die aufgrund der im Bestimmungsland gegebenenfalls anwendbaren spezifischen Regelungen erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen. (Dazu gehören die Seriennummer der Kontrollexemplare T Nr. 5, die Nummern der Einfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Nummern der Ladelisten usw.). Das Teilfeld "Code besondere Vermerke (B. V.)" ist nicht auszufuellen.Feld Nr. 45: BerichtigungDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Einzelheiten zur Ermittlung des Zollwerts, des statistischen Werts oder des steuerbaren Werts).Feld Nr. 46: Statistischer WertAnzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Vorschriften ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der vom Bestimmungsland vorgeschriebenen Währung.Feld Nr. 47: AbgabenberechnungDie Vertragsparteien können verlangen, daß gegebenenfalls, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen sind, und zwar unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes:- Art der Abgabe (Einfuhrangaben);- Bemessungsgrundlage;- anwendbarer Abgabensatz;- berechneter Abgabenbetrag;- gewählte Zahlungsart (ZA).Feld Nr. 48: ZahlungsaufschubDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung).Feld Nr. 49: Bezeichnung des LagersDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Feld Nr. 50: Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders/VertretersVorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Bestimmungszollstelleverbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen Namen und Vornamen anzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben, sofern dies von den Vertragsparteien verlangt wird.TITEL IIIBemerkungen zu den ErgänzungsvordruckenA. Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck vorgelegt werden.B. Die Bemerkungen unter Titel I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.Jedoch- ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Vertragsparteien freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls die Kennummer der betreffenden Person enthalten;- betrifft der Teil "Zusammenfassung" Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken. Diese Zusammenfassung braucht daher nur in den letzten der einem Vordruck beigefügten Ergänzungsvordrucke eingetragen zu werden, um einerseits den Betrag je Abgabenart und andererseits den Gesamtbetrag (GS) der geschuldeten Abgaben aufzuzeigen.C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwendeten Felder "Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist.ANHANG III BEIM AUSFÜLLEN DER VORDRUCKE DES EINHEITSPAPIERS ZU VERWENDENDE CODES Feld Nr. 1: AnmeldungErster TeilDie Kurzbezeichnung EU ist zu verwenden für:- die Anmeldung zur Ausfuhr nach einer anderen Vertragspartei;- die Anmeldung zur Einfuhr aus einer anderen Vertragspartei.Dritter TeilDieses Teilfeld ist nur auszufuellen, wenn der Vordruck für ein Versandverfahren verwendet wird.Feld Nr. 19: ContainerFolgende Codes sind zu verwenden:0: Nicht in Containern beförderte Waren;1: In Containern beförderte Waren.Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der GrenzeDie Codes sind in nachstehender Liste enthalten:Code Verkehrszweige, Post und andere BeförderungsartenA. Einziffriger Code (obligatorisch)B. Zweiziffriger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Feld


text: Nr. 26: Inländischer VerkehrszweigEs gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Codes.Feld Nr. 33: WarennummerErste UnterteilungIn der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Integrierten Nomenklatur anzugeben. In den EFTA-Ländern sind im linken Teil dieser Unterteilung die sechs Ziffern des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben.Weitere UnterteilungenAuszufuellen nach Maßgabe etwaiger spezifischer Codes der Vertragsparteien. (Die Angabe sollte unmittelbar hinter der ersten Unterteilung beginnen.)


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 21999D0188
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 188/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum EWR-Abkommen über Ursprungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0020 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 188/1999vom 17. Dezember 1999über die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum EWR-Abkommen über UrsprungsregelnDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll Nr. 4 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 45/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muss geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(3) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(4) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 20 und 25 wird der Begriff "ECU" durch "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und von der Europäischen Kommission den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung einer anderen Vertragspartei oder eines in Artikel 3 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemeinsame EWR-Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge


text: für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 53.


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 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2038]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 der Kommission vom 5. Januar 2016 über die gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 16 (Durchführungsbeschluss 2014/758/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17.
 32016 R 0009: Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 der Kommission vom 5. Januar 2016 über die gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 41)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 41.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21967A0630(02)
 Übereinkommen, hauptsächlich chemische Waren betreffend, in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, ausgehandelt zu Genf am 30. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 19/12/1968 S. 0003 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0023 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0023
 ++++ ÜBEREINKOMMEN , HAUPTSÄCHLICH CHEMISCHE WAREN BETREFFEND , IN ERGÄNZUNG DES GENFER PROTOKOLLS VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN Die Regierungen des Königreichs Belgien ( im folgenden als " Belgien " bezeichnet ) , der Französischen Republik ( im folgenden als " Frankreich " bezeichnet ) , der Italienischen Republik ( im folgenden als " Italien " bezeichnet ) , der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( im folgenden als " Schweiz " bezeichnet ) , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als " Vereinigtes Königreich " bezeichnet ) und der Vereinigten Staaten von Amerika ( im folgenden als " Vereinigte Staaten " bezeichnet ) sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - VON DEM WUNSCH GELEITET , sich gegenseitig weitere zolltarifliche und andere Zugeständnisse , hauptsächlich chemische Waren betreffend , im Rahmen des ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichneten ) Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu gewähren , und zwar zusätzlich zu den im Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Abkommen ( im folgenden als " Protokoll " bezeichnet ) vereinbarten Zugeständnissen - SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Bedingungen für das Inkrafttreten a ) Abschaffung des auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhenden Systems ( American Selling Price System ) Um den Vereinigten Staaten die Vorteile der Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren sowie der Zugeständnisse auf dem Gebiet der nichttariflichen Handelsschranken zukommen zu lassen , wie sie in den Teilen III , IV und V dieses Übereinkommens vorgesehen sind , und zwar zusätzlich zu den Zugeständnissen , welche die Vereinigten Staaten auf Grund des Protokolls erhalten , verpflichtet sich der Präsident der Vereinigten Staaten , alles in seiner Macht Stehende zu tun , damit alsbald die Rechtsvorschriften erlassen werden , die erforderlich sind , um es den Vereinigten Staaten zu ermöglichen , das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System der Zollwertermittlung abzuschaffen , wie in Teil II dieses Übereinkommens vorgesehen , und um die anderen Bestimmungen jenes Teils in Kraft zu setzen . b ) Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt für alle seine Vertragsparteien am ersten Tag des ersten Kalendervierteljahres in Kraft , das frühestens dreissig Tage nach dem Tag beginnt , an dem die Vereinigten Staaten dem Generaldirektor des Allgemeinen Abkommens schriftlich notifiziert haben , daß diese Rechtsvorschriften erlassen worden sind ; es tritt jedoch weder vor dem Tag , an dem die Liste XX zum Protokoll eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird , noch nach dem 1 . Januar 1969 in Kraft , es sei denn , daß alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens etwas anderes vereinbaren . TEIL II VEREINIGTE STAATEN UNTERTEIL A - CHEMISCHE WAREN Artikel 2 Abschaffung des auf dem amerikanischen


text: Verkaufspreis beruhenden Systems a ) Erläuterung ( 1 ) Durch diesen Artikel wird das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System der Zollwertermittlung ( siehe die Abschnitte 402 ( e ) und 402 a ( g ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) , 1401 a ( e ) und 1402 ( g ) ) , das in der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XX " bezeichneten ) Liste XX ( Vereinigte Staaten ) , Teil I Abschnitt 4 Kapitel 1 vorgesehen ist , als Grundlage für die Festsetzung des Zollwerts bestimmter chemischer Waren abgeschafft . Dies geschieht durch Streichung der Anmerkungen 4 und 5 in Kapitel 1 , in denen die Anwendung des auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhenden Systems bei diesen Waren vorgesehen ist . Ausserdem wird eine neue Anmerkung 4 eingefügt , in der für diese Waren die Anwendung der üblichen Wertermittlungsmethoden ( Abschnitt 402 ( a ) bis ( d ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) 1401 a ( a ) bis ( d ) ) vorgesehen ist . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 dahin geändert , daß die Anmerkungen 4 und 5 gestrichen und durch folgende Anmerkung ersetzt werden : " 4 . Den in diesem Kapitel vorgesehenen Wertzollsätzen werden die in Abschnitt 402 ( a ) bis ( d ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) 1401 a ( a ) bis ( d ) ) vorgesehenen Wertermittlungsmethoden zugrunde gelegt . " Artikel 3 Einsetzen der umgewandelten Zugeständnisse a ) Erläuterung Durch diesen Artikel werden in der Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C die für chemische Waren ursprünglich vorgesehenen Zugeständnisse , für die das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System gilt , gestrichen und durch die in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführten umgewandelten Ersatzzugeständnisse ersetzt , wobei die zugestandenen Zollsätze auf den üblichen Wertermittlungsmethoden beruhen . Ausserdem wird durch diesen Artikel die Anmerkung 6 in Kapitel 1 Teilkapitel C , wonach für bestimmte Farbstoffe spezifische Zölle auf Grund von Stärkenormen zu berechnen sind , gestrichen , weil die umgewandelten Ersatzzugeständnisse für diese Fabstoffe nur Wertzollsätze aufweisen . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 dahin geändert , daß die Teilkapitel B und C ( ursprüngliche Zugeständnisse ) gestrichen werden ; an ihre Stelle treten die Teilkapitel B und C des Anhangs A zu diesem Übereinkommen ( umgewandelte Ersatzzugeständnisse ) , in denen die Ammerkung 6 des Teilkapitels C nicht enthalten ist . Artikel 4 Weitere Zollsenkungen a ) Erläuterung In diesem Artikel sind als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen Zugeständnisse folgende Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten für bestimmte chemische Waren und andere in Artikel 3 nicht erfasste Waren vorgesehen : i ) Unter dem Buchstaben b ) Ziffer i ) dieses Artikels wird die Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f


text: ) der Liste XX aufgehoben , wonach die Vereinigten Staaten mangels zusätzlicher Zugeständnisse der anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens bei bestimmten chemischen und anderen Waren die Stufenfolge der Zugeständnisse so unterbrechen werden , daß diese Zugeständnisse zwei Fünftel der Senkung nicht überschreiten , die zum Erreichen des zugestandenen Endzollsatzes erforderlich wäre . Bei diesen in Anhang B zu diesem Übereinkommen mit Tarifnummern bezeichneten Waren sind die Vereinigten Staaten bereit , als Gegenleistung für die zusätzlichen Zugeständnisse der anderen Vertragsparteien die übrigen drei Fünftel dieser Senkung vorzunehmen ; ii ) unter dem Buchstaben b ) Ziffer ii ) dieses Artikels wird die Liste XX dahin geändert , daß bei bestimmten zusätzlichen chemischen und anderen Waren die ursprünglichen Zugeständnisse gestrichen und durch die zugestandenen Endzollsätze mit Senkungen von über 50 % ersetzt werden ; sie sind in Anhang C zu diesem Übereinkommen aufgeführt . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX wie folgt geändert : i ) Die Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f ) wird gestrichen ; damit wird vom Tag des Inkrafttretens der Änderung an für die in Anhang B zu diesem Übereinkommen aufgeführten Positionen die Bestimmung über die Unterbrechung der Stufenfolge der Zugeständnisse aufgehoben ; nach diesem Tag ist für das Inkrafttreten dieser Zugeständnisse ( einschließlich ihrer weiteren Stufenfolgen ) die Allgemeine Anmerkung 3 maßgebend , wobei alle in Betracht kommenden Zeitabschnitte vom Inkrafttreten der ursprünglichen Zugeständnisse an berechnet werden , so , als sei keine Unterbrechung der Stufenfolgen vorgesehen gewesen ; ii ) in jeder Position der Liste XX ( ursprüngliches Zugeständnis ) welche die gleiche Tarifnummer wie eine in Anhang C zu diesem Übereinkommen aufgeführte Position hat , wird der Zollsatz gestrichen und durch den in Anhang C zu diesem Übereinkommen für diese Position angegebenen Zollsatz ersetzt ( Ersatzzugeständnis von über 50 % ) . UNTERTEIL B - STUFENFOLGE DER ERSATZZUGESTÄNDNISSE Artikel 5 Koordinierung der Stufenfolgen a ) Erläuterung In diesem Artikel wird die Stufenfolge der in Anhang A zu diesem Übereinkommen vorgesehenen umgewandelten Ersatzzugeständnisse und der in Anhang C zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Ersatzzugeständnisse mit einer Senkung von über 50 % geregelt . Dies geschieht durch Einfügung einer neuen Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe f ) in Liste XX und einer neuen Anlage I A zu dieser Liste . Durch diese neue Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f ) wird die Stufenfolge der Ersatzzugeständnisse an die Stufenfolge der ursprünglichen Zugeständnisse , an deren Stelle sie treten , angeglichen . Obgleich diese Änderung eine Änderung von Zollsätzen bewirkt , werden nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Zeitabschnitte und die dazugehörigen Senkungsbeträge bei den Ersatzzugeständnissen die gleichen sein , die für die ursprünglichen Zugeständnisse gegolten hätten . In Anhang D zu diesem Übereinkommen , welcher die neue Anlage I A zu Liste XX enthält , sind für beide Arten von Ersatzzugeständnissen die Zollsätze angegeben , die während des ersten , zweiten , dritten und vierten Jahres der Stufenfolge anzuwenden sind , und zwar vom Datum der ursprünglichen Zugeständnisse an gerechnet . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird


text: Liste XX wie folgt geändert : i ) Die Worte " Buchstabe d ) Ziffer ii ) und Buchstabe f ) " in Satz 1 der Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe a ) werden durch die Worte " Buchstabe d ) Ziffer ii ) " ersetzt ; ii ) die Worte " Bei jedem stufenweise gesenkten Zollsatz " in der Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe b ) werden wie folgt ersetzt : " Buchstabe f ) dieser Anmerkung enthält besondere Bestimmungen über die Zollsätze in Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C sowie über die mit drei Sternchen versehenen Zollsätze . Bei jedem anderen stufenweise zu senkenden Zollsatz , " ; iii ) in die Allgemeine Anmerkung 3 wird der folgende neue Buchstabe f ) eingefügt : " f ) Unter diesem Buchstaben wird die Stufenfolge der Zugeständnisse bis zu denjenigen Endzollsätzen behandelt , die durch das Übereinkommen , hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Abkommen in diese Liste aufgenommen worden sind . Ist ein solcher Zollsatz in dieser Liste mit zwel Sternchen versehen , so tritt der zugestandene Endzollsatz an dem Tag in Kraft , an dem die Liste XX durch Einfügung dieses Zollsatzes geändert wird . Für jeden zugestandenen Endzollsatz in Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C und für jeden mit drei Sternchen versehenen zugestandenen Endzollsatz sind die während des ersten , zweiten , dritten und vierten Jahres der Stufenfolge anzuwendenden Zollsätze in die Anlage I A zu dieser Liste aufgeführt . Das erste , zweite , dritte und vierte Jahr der Stufenfolge in dieser Anlage entspricht den jährlichen Stufenfolgen der ursprünglich zugestandenen Zollsätze , das heisst , jeder umgewandelte Zollsatz wird vom Tag des Inkrafttretens des ursprünglichen Zugeständnisses an berechnet . Wird also an einem Tag vor dem 1 . Januar 1969 in die Liste XX ein Zollsatz eingefügt , so entspricht der von diesem Tag an für die Senkungsstufe bei dem Ersatzzugeständnis anzuwendende Zollsatz dem der Senkungsstufe bei dem ursprünglichen Zugeständnis , das er ersetzt . Die während der folgenden Senkungsstufen anzuwendenden Zollsätze bei dem jeweiligen Ersatzzugeständnis und dessen zugestandener Endzollsatz treten , wie in der genannten Anlage sowie unter dem Buchstaben a ) Ziffer ii ) und dem Buchstaben d ) dieser Anmerkung bestimmt , an dem Tag in Kraft , der für diese Senkungsstufen und für diesen zugestandenen Endzollsatz auf Grund des ursprünglichen Zugeständnisses vorgesehen war . " ; iv ) die in Anhang D zu diesem Übereinkommen enthaltene Anlage I A wird hinter der Anlage I der Liste XX eingefügt . TEIL III EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN UNTERTEIL A - CHEMISCHE WAREN Artikel 6 Weitere Zollsenkungen a ) Erläuterung Durch diesen Artikel wird der Erste Teil der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XL " bezeichneten ) Liste XL ( Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ) geändert , um diejenigen weiteren Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren aufzunehmen , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Übereinkommen als Gegenleistung für


text: die darin von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse gewährt . Diese weiteren Zugeständnisse sind in den Kapiteln 28 bis 39 der Liste XL enthalten ; für sie gelten die folgenden vier Allgemeinen Regeln : i ) Die erste Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die in der vierten Spalte das Zeichen " C1 " tragen und Ausgangszollsätzen von weniger als 25 % vom Wert ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von vier Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten zwei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen sechs Zehntel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen . ii ) Die zweite Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C2 " tragen und Ausgangszollsätzen von 25 % vom Wert oder mehr ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von sechs Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen vier Zehntel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen . iii ) Die dritte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C3 " tragen und Waren betreffen , bei denen die Schweiz für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant oder wesentlich interessierter Lieferant ist ; bei diesen Zollsätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von sieben Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten vier darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen drei Zehntel , und zwar werden ein Zehntel der vierten und zwei Zehntel der letzten im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufe hinzugefügt . iv ) Die vierte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C4 " tragen und zollfreie Waren betreffen ; bei diesen Positionen bestehen die Zugeständnisse in der Bindung der Zollfreiheit , die beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens vorgenommen wird . In Anhang E zu diesem Übereinkommen sind diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 der Liste XL aufgeführt , bei denen die Zugeständnisse oder anderen Maßnahmen nicht mit den vier Allgemeinen Regeln übereinstimmen , sowie diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 des Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( mit Ausnahme der gegenwärtig zollfrei gebundenen Positionen ) , für die keine Zugeständnisse gewährt werden . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Liste XL dahin geändert , daß die Absätze 7 , 8 , 9 und 10 in Abschnitt II der Allgemeinen Anmerkungen am Anfang der Liste und alle Zeichen C1 , C2 , C3


text: und C4 in den Kapiteln 28 bis 39 gestrichen werden , so daß die in diesen Kapiteln festgelegten Endzollsätze anwendbar werden . UNTERTEIL B - KRAFTFAHRZEUGSTEUER Artikel 7 Motoren mit grossem Hubraum a ) Erläuterung Es folgt der Wortlaut einer die Kraftfahrzeugsteuer betreffenden Verpflichtung , die von Belgien , Frankreich und Italien übernommen wird , und zwar als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse . b ) Verpflichtung Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens leiten die Regierungen Belgiens , Frankreichs und Italiens die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ein , um die Modalitäten ihrer Kraftfahrzeugsteuer entweder in bezug auf deren Staffelung oder auf deren Berechnungsgrundlage oder in bezug auf beide so zu ändern , daß diejenigen Elemente der Steuer ausgeschaltet werden , welche die Fahrzeuge mit grossem Hubraum besonders schwer belasten . TEIL IV VEREINIGTES KÖNIGREICH UNTFRTEIL A - CHEMISCHE WAREN Artikel 8 Weitere Zollsenkungen a ) Erläuterung Durch diesen Artikel wird Abschnitt A Teil I der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XIX " bezeichneten ) Liste XIX ( Vereinigtes Königreich ) genändert , um diejenigen weiteren Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren aufzunehmen , die das Vereinigte Königreich in diesem Übereinkommen als Gegenleistung für die darin von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse gewährt . Diese weiteren Zollzugeständnisse sind in den Kapiteln 28 bis 39 der Liste XIX enthalten ( in der die auf Grund des Protokolls gewährten Zugeständnisse in Klammern gesetzt und die Endzugeständnisse ohne Klammern aufgeführt sind ) ; für sie gelten die folgenden vier Allgemeinen Regeln : i ) Die erste Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die Ausgangszollsätzen von weniger als 25 % vom Wert ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von zwei Fünfteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten zwei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen drei Fünftel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen . ii ) Die zweite Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die Ausgangszollsätzen von 25 % vom Wert oder mehr ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von 30 % , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in weiteren Senkungen bis auf einen Zollsatz von höchstens 12,5 % vom Wert , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen . iii ) Die dritte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die mit einem Sternchen versehen sind ; bei diesen Zollsätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von 35 % , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei oder vier darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses


text: Übereinkommens in weiteren Senkungen bis zum Endzollsatz , und zwar zugleich mit den letzten zwei im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen . iv ) Die vierte Allgemeine Regel gilt für die Tarifpositionen des Kapitels 39 ; bei diesen Positionen bestehen die Zugeständnisse nach dem Protokoll in der Senkung derjenigen Ausgangszollsätze , welche die Höhe der Ausgangszollsätze bei den gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erreichen oder überschreiten ; diese Senkung wird nach Maßgabe des Protokolls in Übereinstimmung mit der ersten oder gegebenenfalls der zweiten Allgemeinen Regel vorgenommen ; keine Zugeständnisse nach dem Protokoll werden bei den ( durch zwei Klammern ohne Text gekennzeichneten ) Ausgangszollsätzen gewährt , die niedriger sind als die Ausgangszollsätze der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL ; die Zugeständnisse nach diesem Übereinkommen bestehen in der Senkung oder weiteren Senkung bis zu den Endzollsätzen der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL , die zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , und in der Bindung derjenigen Ausgangszollsätze , die nicht höher sind als die Endzollsätze der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL . In Anhang F zu diesem Übereinkommen sind diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 der Liste XIX ( mit Ausnahme der zollfrei zu bindenden Positionen ) aufgeführt , bei denen die Zugeständnisse diesen vier Allgemeinen Regeln nicht entsprechen , sowie diejenigen Positionen der Kapitel 28 bis 39 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs mit Ausnahme der gegenwärtig zollfrei gebundenen Positionen , für die keine Zugeständnisse gewährt werden . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XIX wie folgt geändert : i ) Die Anmerkung am Anfang der Liste XIX , die sich ausschließlich auf die Kapitel 28 bis 39 bezieht , wird gestrichen ; ii ) in den Kapiteln 28 bis 39 werden alle Klammern und alle in Klammern gesetzten Zollsätze in der vierten Spalte gestrichen , so daß die in dieser Spalte vorgesehenen Endzollsätze anwendbar werden . UNTERTEIL B - UNBEARBEITETER TABAK Artikel 9 Senkung der Präferenzspanne beim Finanzzoll a ) Erläuterung Durch diesen Artikel wird die Liste XIX durch Einfügen der nachstehenden Anmerkung geändert . Sie besagt , daß das Vereinigte Königreich die Commonwealth-Präferenzspanne beim Finanzzoll auf unbearbeiteten Tabak um annähernd 25 % senken wird , und zwar als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse . b ) Änderungen Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder zu dem frühest möglichen Zeitpunkt danach wird folgende Anmerkung , die sich auf unbearbeiteten Tabak der Tarifnummer 24.01 bezieht und alle etwa auf derartige Waren bezueglichen Anmerkungen in früheren Listen XIX ersetzt , hinter der Tarifnummer ex 23.07 der Liste XIX eingefügt : " Anmerkung ( 1 ) Beträgt der gewöhnliche Meistbegünstigungszollsatz für unbearbeiteten Tabak mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen a ) höchstens Pfund 1 15s 6d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzzollsatz höchstens um 9d je Ib überschreiten , oder b ) mehr als Pfund 1 15s 6d je Ib , aber


text: nicht mehr als Pfund 2 5s 2d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzzollsatz höchstens um 11d je Ib überschreiten , oder c ) mehr als Pfund 2 5s 2d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzsatz höchstens um 1s 2d je Ib überschreiten . ( 2 ) Der gewöhnliche Meistbegünstigungszollsatz für unbearbeiteten Tabak mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 10 Gewichtshundertteilen darf den Präferenzzollsatz höchstens um 1s 3 1/2 d je Ib überschreiten . " TEIL V SCHWEIZ Artikel 10 Zubereitete Früchte a ) Erläuterung Durch diesen Artikel wird der Erste Teil der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste LIX " bezeichneten ) Liste LIX ( Schweiz ) durch Einfügen der nachstehenden Anmerkung geändert . Sie besagt , daß die Schweiz als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse sich verpflichtet , zubereitete oder konservierte Früchte der Tarifnummer 2006 von allen Beschränkungen zu befreien , die wegen eines Gehalts an Glukosesirup angewendet werden . b ) Änderung Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird hinter der Position 2006 der Liste LIX folgende Anmerkung eingefügt : " Anmerkung : Einfuhren von zubereiteten oder konservierten Früchten der Tarifnummer 2006 bleiben frei von Beschränkungen aller Art , die wegen eines Gehalts an Glukosesirup angewendet werden . " TEIL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Rechtliche Bedeutung der Erläuterungen Die in diesem Übereinkommen enthaltenen Erläuterungen sind lediglich zum leichteren Verständnis der Änderungen und Verpflichtungen bestimmt und haben keinerlei Rechtskraft oder -wirksamkeit . Artikel 12 Unterzeichnung und Annahme Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen Belgiens , Frankreichs , Italiens , der Schweiz , des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 30 . Juni bis zum 31 . Dezember 1967 zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann . Haben alle diese Regierungen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieses Übereinkommen bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt angenommen , so tritt es nach Maßgabe des Artikels 1 Buchstabe b ) in Kraft . Artikel 13 Hinterlegung beim Generaldirektor Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und unterrichtet sie unverzueglich über die bei ihm nach Artikel 1 Buchstabe b ) dieses Übereinkommens eingegangene Notifikation . Artikel 14 Registrierung bei den Vereinten Nationen Dieses Übereinkommen wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am 30 . Juni 1967 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , soweit nicht für die diesem Übereinkommen beigefügten Anhänge etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich . ( 1 ) Wie in Artikel 11 vorgesehen , haben diese sowie alle anderen Erläuterungen in diesem Übereinkommen keinerlei Rechtskraft oder -wirksamkeit . Anhänge zum Übereinkommen , hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ( 1 ) A . Umgewandelte Ersatzzugeständnisse der Vereinigten Staaten für chemische Waren B .


text: Positionen , bei denen die Vereinigten Staaten drei Fünftel der zum Erreichen des zugestandenen Endzollsatzes erforderlichen Senkung vornehmen , und zwar zusätzlich zu der Senkung von zwei Fünfteln auf Grund des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen C . Zugeständnisse der Vereinigten Staaten für Zollsenkungen von über 50 Prozent D . Stufenfolge der Ersatzzugeständnisse für Liste XX E . Europäische Wirtschaftsgemeinschaft F . Vereinigtes Königreich ( 1 ) Diese Anhänge sind in " Instruments juridiques reprenant les résultats de la conférence de négociations commerciales de 1964-67 " ( GATT , Genf 1967 ) , Band V , S . 3634 ff . enthalten .


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 Avis juridique important
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 22003D0092
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0028 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 92/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die Nummern 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 32dc (Entscheidung 2001/753/EG der Kommission), 32dd (Entscheidung 2002/151/EG der Kommission) und 32de (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden zu den Nummern 32e, 32ea, 32eb bzw. 32f.2. Nach Nummer 32da (Entscheidung 2000/738/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"32db. 32003 D 0033: Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 38.(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21976A0304(01)
 Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 111 vom 28/04/1976 S. 0003 - 0066 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0011
 Protokollzur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und MaltaDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTAandererseits,HABEN BESCHLOSSEN, das am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta infolge der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzupassen, indem sie gemeinsam Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen festlegen, sowie zur Stärkung und Ausweitung der gemäß diesem Abkommen bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zusätzliche Maßnahmen in das Abkommen einzubeziehen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Jean DONDELINGER,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der ständigen Vertreter;Theodorus HIJZEN,Generaldirektor für Außenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:Joseph Attard KINGSWELL,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IAnpassungsmaßnahmenArtikel 1Der dänische Wortlaut des Abkommens und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben ist, ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften.Artikel 2Die Jahresmengen der gemäß Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zugunsten Maltas vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht:Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent |55.05 | Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 910 t |56.04 | Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet | 800 t |60.05 | Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert | 190 t |61.01 | Oberkleidung für Männer und Knaben | 730 t |TITEL IIÜbergangsmaßnahmenArtikel 3Dänemark wendet gegenüber Malta die in den Artikeln 1, 2, 3 und 5 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der in diesen Artikeln festgesetzten Höhe an.Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von Dänemark gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze.Artikel 4(1) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Malta die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden Zollsätze und Ursprungsregeln an.Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.(2) Sind für Waren, die nach dem im Anhang befindlichen Protokoll Ursprungswaren Maltas sind, die gemäß Artikel 5 berechneten Sätze, die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 1, 2, 3 und 5 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben, und die gemäß Artikel 15 berechneten Sätze, die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 13 und 14 dieses Protokolls vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben, niedriger als die in Irland und im Vereinigten Königreich


text: bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, so können auf diese Waren bei der Einfuhr nach Irland und dem Vereinigten Königreich die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der im Abkommen festgesetzten Höhe angewandt werden.Die sich aus der Anwendung dieser Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch in keinem Fall niedriger sein als die von Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze.(3) Falls die Angleichung der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs an den Gemeinsamen Zolltarif in Irland und dem Vereinigten Königreich dazu führt, daß gegenüber Malta Zollsätze angewandt werden, die niedriger sind als die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta angewandten Zollsätze, so werden die erstgenannten Zolltarife angewandt.Artikel 5(1) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen die Senkungen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 gegenüber Malta auf der Grundlage der Zollsätze vor, die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden.(2) Könnte die Anwendung von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 zu Zollbewegungen führen, die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen, so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von den genannten Vorschriften ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht sind, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei der Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind.Artikel 6(1) Bei der Anwendung der nach den Artikeln 3, 4 und 5 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.(2) Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte anwendet, wird bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.Artikel 7Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens bezeichneten Waren Zölle erheben, die Schutz- und Finanzteile umfassen, werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Beitrittsakte an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 gesenkt.Artikel 8Die Regelung, die Dänemark gegenüber Malta gemäß Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens anwendet, darf in keinem Fall günstiger sein als die Regelung, die es gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet.Artikel 9(1) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Malta die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden mengenmäßigen Beschränkungen an.Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.(2) Die Regelungen, die Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber Malta anwenden, dürfen nicht weniger günstig sein als die in Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Regelungen.(3) Die in Irland geltenden mengenmäßigen Beschränkungen im Sinne des Protokolls Nr. 7 der Beitrittsakte werden gegenüber Malta nach noch festzulegenden Modalitäten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Protokolls aufgehoben.Artikel 10Malta wendet gegenüber Dänemark die Senkungen der in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und


text: nach dem Zeitplan an, die in diesen Artikeln festgelegt sind.Artikel 11(1) Malta wendet auf die Einfuhren mit Ursprung in Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Zollregelung und die Ursprungsregeln an, die vor Bestehen des Abkommens galten, und zwar insbesondere unbeschadet der Schutzklauseln dieses Abkommens.Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.(2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Irland und im Vereinigten Königreich, bei denen die sich aus den Senkungen der in Artikel 1 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergebenden Sätze niedriger sind als die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in Malta geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, kann Malta die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan, die in dem Abkommen festgelegt sind, und die dafür geltenden Ursprungsregeln anwenden.TITEL IIIUrsprungsregelnArtikel 12Das Protokoll im Anhang ersetzt das in Artikel 7 des Abkommens genannte Protokoll über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.TITEL IVRegelung für bestimmte landwirtschaftliche WarenArtikel 13Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt.Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Senkungssatz |06.02 | Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser | 60 % |06.03 | Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: | || A.frisch | 60 % |06.04 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03 | 60 % |07.01 | Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: A.Kartoffeln: | || II.Frühkartoffeln:a)vom 1. Januar bis 15. Mai | 40 % || F.Hülsengemüse, auch ausgelöst:II.Bohnen (Phaseolus-Arten): | || ex a)vom 1. Oktober bis 30. Juni:vom 1. November bis 30. April | 60 % || ex H.Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:Speisezwiebeln, vom 1. Juli bis 31. Juli | 50 % || M.Tomaten: | || ex I.vom 1. November bis 14. Mai:vom 1. Dezember bis 30. April | 60 % || S.Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 40 % || ex T.andere:Markkürbisse (Courgetten), vom 1. Dezember bis Ende Februar | 60 % |08.02 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: A.Orangen: | || I.Süßorangen, frisch | 60 % |08.08 | Beeren, frisch: A.Erdbeeren: | || ex II.vom 1. August bis 30. April:vom 1. November bis 31. März | 60 % |Artikel 14Für Weine aus frischen Weintrauben der nachstehend aufgeführten Tarifnummern mit Ursprung in Malta werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 75 % gesenkt, sofern die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft praktizierten Preise zuzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise.Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs | Warenbezeichnung |22.05 | Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: || C.andere: || I.mit einem Gehalt


text: an Alkohol von 13o oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt:ex a) von 2 Liter oder weniger: Wein aus frischen Weintrauben |22.05 (Fortsetzung) | II.mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13o bis 15o und in Behältnissen mit einem Inhalt:ex a) von 2 Liter oder weniger: Wein aus frischen Weintrauben || III.mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15o bis 18o und in Behältnissen mit einem Inhalt:a)von 2 Liter oder weniger:ex 2. andere:Wein aus frischen Weintrauben || IV.mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18o bis 22o und in Behältnissen mit einem Inhalt:a)von 2 Liter oder weniger:ex 2. andere:Wein aus frischen Weintrauben |Artikel 15(1) Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.(2) Für die Einfuhren von in den Artikeln 13 und 14 genannten Waren nach Irland und dem Vereinigten Königreich gilt Artikel 4.(3) Jedoch dürfen die Sätze, die sich aus den in Absatz 1 genannten Senkungen ergeben, für Dänemark in keinem Fall niedriger sein als die von diesem Land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze.(4) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich abweichend von Absatz 1 ihre Zölle so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung dieses Niveau erreicht oder überschritten wird.(5) Bei der Anwendung der nach Absatz 1 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte anwendet, wird bei der Anwendung von Absatz 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.Artikel 16(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Protokoll vorgesehene Regelung ändern.In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Maltas in angemessener Weise Rechnung.(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Protokoll vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Malta einen Vorteil, der dem in diesem Protokoll vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.(3) Zur Anwendung dieses Artikels können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.Artikel 17Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens ab Anfang des Jahres 1978 die Ergebnisse der auf dem Gebiet der Landwirtschaft getroffenen Regelung sowie die etwaigen Verbesserungen, die ab 1. Januar 1979 auf Grund der mit dem Funktionieren des Abkommens gesammelten Erfahrungen sowie entsprechend den im Abkommen festgelegten Zielen vorgenommen werden können.TITEL VZusammenarbeitArtikel 18Die Gemeinschaft und Malta stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Maltas zur Entwicklung dieses


text: Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.Artikel 19Bei der Durchführung der in Artikel 18 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt:- die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Maltas,- die Zweckmäßigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen,- die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Malta und anderen Staaten zu unterstützen.Artikel 20Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Malta ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:- eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Maltas um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Maltas und der Modernisierung der Landwirtschaft und der Fischerei dieses Landes sowie auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs durchgeführt werden;- die Vermarktung und Absatzförderung der von Malta ausgeführten Waren;- eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Maltas auszubauen, insbesondere durch Vorhaben, Programme und Studien, die geeignet sind,- eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Maltas zu fördern;- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Maltas und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens;- Malta den Zugang zu den seinen besonderen Bedürfnissen angepaßten technologischen Kenntnissen zu erleichtern;- die Beseitigung der außertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen;- den Ausbau und die Diversifizierung der Industrie Maltas und vor allem die Errichtung neuer kommerzieller und industrieller Beziehungen zwischen den Industrien und den Unternehmen der Mitgliedstaaten einerseits und Maltas andererseits zu fördern;- eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes;- die Förderung und Erleichterung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien;- eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage sowie deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang.Artikel 21(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Assoziationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen fest.(2) Der Assoziationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 20 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen.Artikel 22Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Vorhaben, die geeignet sind, die Entwicklung Maltas unter den im Finanzprotokoll angegebenen Bedingungen zu fördern.Artikel 23Die Vertragsparteien werden die reibungslose Erfüllung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen, erleichtern.TITEL VISchlußbestimmungenArtikel 24Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta.Artikel 25(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikationen nach Absatz 1 folgt.Artikel 26Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Til


text: bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Udfaerdiget i Bruxelles, den fjerde marts nitten hundrede og seksoghalvfjerds.Geschehen zu Brüssel am vierten März neunzehnhundertsechsundsiebzig.Done at Brussels on the fourth day of March in the year one thousand nine hundred and seventy-six.Fait a Bruxelles, le quatre mars mil neuf cent soixante-seize.Fatto a Bruxelles, addì quattro marzo millenovecentosettantasei.Gedaan te Brussel, de vierde maart negentienhonderd zesenzeventig.På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne,Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,For the Council of the European Communities,Pour le Conseil des Communautés européennes,Per il Consiglio delle Comunità europee,Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen,+++++ TIFF +++++For republikken Maltas regering,Im Namen der Regierung der Republik Malta,For the Government of the Republic of Malta,Pour le gouvernement de la république de Malte,Per il governo della Repubblica di Malta,Voor de Regering van de Republiek Malta,+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGPROTOKOLLüber die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenTITEL IBestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungswaren"Artikel 1Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind:1. als Ursprungswaren Maltas:a) Waren, die vollständig in Malta hergestellt worden sind,b) Waren, die in Malta unter Verwendung anderer als vollständig in Malta hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Maltas sind.2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft:a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind,b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind.Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.Artikel 2Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Malta oder als in der Gemeinschaft "vollständig hergestellt":a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren,g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind,h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und


text: nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen,j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind.Artikel 3(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichend:a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind als sie für die verwendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden;b) die in der Liste Β im Anhang III aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste Β den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht.(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 4Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und Β bestimmt, daß die in Malta oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrundezulegen:- einerseitsfür Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;für Waren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet


text: der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;- andererseitsder Preis der hergestellten Waren "ab Werk" abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben.Artikel 5(1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Malta in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Malta befördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren mit Ursprung in Malta oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt werden:a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,- die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.TITEL IIMethoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenArtikel 6(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Assoziationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen.(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 7(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,


text: wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken.(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 8(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.Artikel 9Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Artikel 10(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.Artikel 11Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.Artikel 12Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach


text: den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.Artikel 13(1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 14Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.Artikel 15Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.Artikel 16Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigen Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 mm × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden.Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann.Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen.Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.Artikel 17(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die


text: Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.Artikel 18(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Malta zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Malta oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Maltas erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß:a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Maltas in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Malta oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Malta oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.Artikel 19(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE".Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE".Artikel 21Malta und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.Artikel 22Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Malta und die Gemeinschaft einander


text: durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2.Artikel 23Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt.Artikel 24(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 öder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.Artikel 25Der Assoziationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen.Artikel 26(1) Die Gemeinschaft und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können.(2) Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1 sowie Formblätter A.M. 2 können nach Maßgabe dieses Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.(3) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und die mit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können nach Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.Artikel 27Die Gemeinschaft und Malta treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 28Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 29Als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls werden Waren angesehen, für die nach den früher geltenden Bestimmungen über den Ursprung eine Warenverkehrsbescheinigung A.M.