text:
3
 Schwerpunkt bis Sitzfläche
 193
 4
 Brustumfang
 474
 5
 Tiefe des Brustkorbes
 113
 7
 Kopfbreite
 124
 8
 Kopflänge
 160
 9
 Hüftumfang in sitzender Stellung
 510
 10
 Hüftumfang in stehender Stellung (nicht abgebildet)
 471
 11
 Tiefe der Hüfte, in sitzender Stellung
 125
 12
 Breite zwischen den Hüften, in sitzender Stellung
 174
 13
 Halsbreite
 65
 14
 Sitzfläche bis Ellbogen
 125
 15
 Schulterbreite
 224
 17
 Gesamthöhe, in sitzender Stellung
 495 (1)
 18
 Schulterhöhe, in sitzender Stellung
 305
 19
 Fußsohle bis Kniekehle, in sitzender Stellung
 173
 20
 Körpergröße (nicht abgebildet)
 820 (1)
 21
 Höhe des Oberschenkels, in sitzender Stellung
 66
 4. EINSTELLUNG DER GELENKE
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 Um bei der Verwendung der Prüfpuppe reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist die Einstellung der Reibung in den verschiedenen Gelenken, der Spannung in der Lendenwirbelsäule und der Steifigkeit des Unterleibelementes erforderlich.
 Alle Teile sind vor diesen Maßnahmen auf Beschädigung zu überprüfen.
 4.2. Lendenwirbelsäule
 4.2.1.
 Die Lendenwirbelsäule ist vor der Montage in die Prüfpuppe zu kalibrieren.
 4.2.2.
 Die untere Befestigungsplatte der Lendenwirbelsäule ist an einem Gestell derart zu befestigen, dass die Vorderseite der Lendenwirbelsäule nach unten gerichtet ist (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 4.2.3.
 Auf die obere Befestigungsplatte ist eine abwärts wirkende Kraft von 250 N aufzubringen. Die daraus resultierende Verlagerung ist zwischen der ersten und zweiten Sekunde nach Aufbringen der Kraft aufzuzeichnen und muss zwischen 9 mm und 12 mm liegen.
 4.3. Unterleib
 4.3.1.
 Das Unterleibelement ist auf einem starren Block zu befestigen, der in Länge und Breite mit der Lendenwirbelsäule übereinstimmt. Der Block muss mindestens zweimal so dick sein wie die Lendenwirbelsäule (siehe Abbildung 3).
 4.3.2.
 Es ist eine Anfangslast von 20 N aufzubringen.
 4.3.3.
 Es ist eine Dauerbelastung von 50 N aufzubringen.
 4.3.4.
 Die Verformung des Unterleibelementes muss nach zwei Minuten 12 ± 2 mm betragen.
 Abbildung 3
 4.4. Einstellung des Nackens
 4.4.1.
 Der vollständige Nacken, bestehend aus Gummisäule, Kugelgelenk und Atlas-Axis-Gelenk ist so an einer senkrechten Oberfläche anzubringen, dass die Vorderseite nach unten gerichtet ist (siehe Abbildung 4).
 Abbildung 4
 4.4.2.
 Auf die Achse des Atlas-Axis-Gelenks ist eine abwärts gerichtete Kraft von 100 N aufzubringen. Das Atlas-Axis-Gelenk muss seine Position um 22 ± 2 mm nach unten verschieben.
 4.5. Atlas-Axis-Gelenk
 4.5.1.
 Kopf und Nacken sind vollständig zusammenzubauen.
 4.5.2.
 Der Oberkörper ist in Rückenlage auf eine horizontale Ebene zu legen.
 4.5.3.
 Die Schraube ist durch das Atlas-Axis-Gelenk und den Kopf zu führen, und die Feststellmutter ist unter Verwendung des Drehmomentschlüssels so weit festzuziehen, bis sich der Kopf durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.6. Hüfte
 4.6.1.
 Der Oberschenkel ohne Unterschenkel ist an das Becken zu montieren.
 4.6.2.
 Der Oberschenkel ist in eine horizontale Stellung zu bringen.
 4.6.3.
 Die in der Querachse wirkende Reibung ist solange zu erhöhen, bis sich das Bein durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.6.4.
 Der Oberschenkel ist in eine horizontale Stellung, in Richtung der Querachse zu platzieren.
 4.6.5.
 Die Reibung im Kardangelenk ist solange zu erhöhen, bis sich der Oberschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.7. Knie
 4.7.1.
 Der Unterschenkel ist am Oberschenkel zu montieren.
 4.7.2.
 Oberschenkel und


text:
Unterschenkel sind in eine horizontale Stellung zu bringen, wobei der Oberschenkel unterstützt wird.
 4.7.3.
 Die Feststellmutter am Kniegelenk ist soweit festzuziehen, bis sich der Unterschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.8. Schultern
 4.8.1.
 Der Unterarm ist auszustrecken, und der Oberarm ist in die höchste Raststellung zu bringen.
 4.8.2.
 Wird der Arm nicht in dieser Stellung gehalten, so sind die Sperrrasten des Schultergelenks zu überholen oder auszuwechseln.
 4.9. Ellbogen
 4.9.1.
 Der Oberarm ist in die unterste, der Unterarm ist in die oberste Raststellung zu bringen.
 4.9.2.
 Wird der Unterarm nicht in dieser Stellung gehalten, sind die Sperrrasten des Ellbogengelenks zu überholen oder auszuwechseln.
 5. MESSEINRICHTUNG
 5.1. Allgemeines
 5.1.1.
 Obwohl die 18-Monate-Prüfpuppe so beschaffen ist, dass sie mit einer Reihe von Messwertaufnehmern ausgestattet werden kann, ist sie serienmäßig mit Ballasteinsätzen gleicher Größe und gleichen Gewichts ausgestattet.
 5.1.2.
 Den Kalibrier- und Messverfahren ist die ISO-Norm 6487 (1980) zugrundezulegen.
 5.2. Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb
 5.2.1.
 Der Beschleunigungsmesser ist in den Hohlraum des Brustkorbes einzubauen. Dies geschieht von der Rückseite der Prüfpuppe aus.
 5.3. Feststellung einer Verletzung des Unterleibs
 5.3.1.
 Das Auftreten oder Ausbleiben einer Verletzung des Unterleibs ist durch eine Hochgeschwindigkeits-Filmaufnahme zu prüfen.
 (1) Gesäß, Rücken und Kopf der Prüfpuppe liegen an einer senkrechten Oberfläche an.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE
 1. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss ausreichend Platz für die Anlaufstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen bieten. Der letzte Teil der Strecke (mindestens 5 m vor der Barriere) muss waagerecht, eben und glatt sein.
 1.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der vorn mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass sie mindestens 70 Tonnen wiegt. Die Vorderseite muss vertikal und rechtwinklig zur Achse der Anlaufstrecke stehen; sie muss mit 20 ± 1 mm dicken, in gutem Zustand befindlichen Sperrholzplatten verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt sein und gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Eine Barriere, die andere Merkmale aufweist, mit der aber mindestens genauso schlüssige Ergebnisse erzielt werden können, darf ebenfalls verwendet werden.
 1.3. Antrieb des Fahrzeuges
 Im Zeitpunkt des Aufpralls darf das Verhalten des Fahrzeuges nicht mehr durch eine oder mehrere zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden; das Fahrzeug muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. Der höchstzulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Fahrzeugvorderseite und der vertikalen Mittellinie der Aufprallwand beträgt ± 30 cm.
 1.4. Zustand des Fahrzeuges
 1.4.1.
 Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die beim Leergewicht des betriebsbereiten Fahrzeuges berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Forderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Insassenraum und die Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges betreffen.
 1.4.2.
 Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb beschleunigt, so muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
gefüllt sein, deren Dichte und Viskosität ähnlich dem üblicherweise verwendeten Treibstoff liegen. Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) müssen leer sein.
 1.4.3.
 Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gefüllt sein. Alle anderen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 1.4.4.
 Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte Technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.
 1.5. Aufprallgeschwindigkeit
 Die Aufprallgeschwindigkeit muss 50 + 0/– 2 km/h betragen. Ist die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt worden und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.
 1.6. Messgeräte
 Das Gerät zum Aufzeichnen der in Absatz 1.5 genannten Geschwindigkeit muss Messungen mit einer Genauigkeit von 1 % erlauben.
 ANHANG 10
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN HECKAUFPRALL
 1. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss groß genug sein, um das Antriebssystem der Schlageinrichtung aufzunehmen und die Verlagerung des getroffenen Fahrzeuges nach dem Aufprall sowie die Unterbringung der Prüfausrüstung zu ermöglichen. Die Fläche, auf der der Aufprall und die Verlagerung des Fahrzeuges erfolgt, muss horizontal sein (für jeden Meter Länge muss die Neigung kleiner als 3 % sein).
 1.2. Schlageinrichtung
 1.2.1.
 Die Schlageinrichtung muss als starre Konstruktion aus Stahl hergestellt sein.
 1.2.2.
 Die Aufpralloberfläche muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein. Ihre Kanten müssen einen Abrundungsradius zwischen 40 mm und 50 mm aufweisen. Sie muss mit einer Sperrholzauflage von 20 ± 1 mm Dicke versehen sein.
 1.2.3.
 Im Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:
 1.2.3.1.
 Die Aufpralloberfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.2.
 die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.3.
 der höchste zulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche der Schlageinrichtung und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges beträgt 300 mm. Außerdem muss die Aufpralloberfläche die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeuges abdecken;
 1.2.3.4.
 der Abstand zwischen dem unteren Rand der Aufpralloberfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.
 1.3. Antrieb der Schlageinrichtung
 Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.
 1.4. Besondere Vorschriften für die Benutzung einer beweglichen Barriere
 1.4.1.
 Ist die Schlageinrichtung durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem abgetrennt sein.
 1.4.2.
 Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlageinrichtung muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.5. Besondere Vorschriften für die Benutzung eines Pendels
 1.5.1.
 Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Aufpralloberfläche und der Drehachse des Pendels muss mindestens 5 m betragen.
 1.5.2.
 Die Schlageinrichtung muss an starren Armen, mit denen sie fest verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden.
 1.5.3.
 In das Pendel


text:
muss eine Sperreinrichtung eingebaut sein, um einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das Prüffahrzeug zu verhindern.
 1.5.4.
 Im Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Schlagzentrums des Pendels zwischen 30 und 32 km/h liegen.
 1.5.5.
 Die reduzierte Masse „mr“ im Schlagzentrum des Pendels wird definiert als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstandes „a“ (1) zwischen dem Schlagzentrum und der Drehachse sowie dem Abstand „I“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse und durch folgende Formel bestimmt:
 1.5.6.
 Die reduzierte Masse „mr“ muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.6. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung
 Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die größer ist als nach Absatz 1.5.4 vorgeschrieben und/oder mit einer größeren Masse als nach den Absätzen 1.5.3 oder 1.5.6 vorgeschrieben, und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.
 1.7. Zustand des Fahrzeuges während der Prüfung
 Das Prüffahrzeug muss entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei seinem Leergewicht im betriebsbereiten Zustand berücksichtigt sind, oder sich in einem Zustand befinden, der diese Vorschrift hinsichtlich der Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges erfüllt.
 1.8. Das vollständige Fahrzeug mit der gemäß den Einbauvorschriften montierten Rückhalteeinrichtung für Kinder ist auf einer festen, ebenen und horizontalen Fläche mit gelöster Feststellbremse und mit dem Getriebe in Leerlaufstellung aufzustellen. Während einer Aufprallprüfung können mehrere Rückhalteeinrichtungen für Kinder geprüft werden.
 (1) Der Abstand „a“ ist gleich der Länge des zum verwendeten Pendel wirkungsgleichen Pendels.
 ANHANG 11
 Erforderliche zusätzliche Verankerungen zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ in Kraftfahrzeugen
 1.
 Dieser Anhang betrifft nur die zur Befestigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Kategorie „semi-universal“ bestimmten zusätzlichen Verankerungen oder Streben und andere für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung für Kinder am Fahrzeugaufbau verwendete besondere Spezialeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als „Verankerungen“ nach der Regelung Nr. 14 ausgelegt sind oder nicht.
 2.
 Die Verankerungen werden vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder bestimmt und dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zur Genehmigung vorgelegt.
 Der Technische Dienst kann die vom Fahrzeughersteller erhaltenen Hinweise berücksichtigen.
 3.
 Die zur Anbringung der Verankerungen erforderlichen Teile sowie ein spezieller Plan, der für jedes Fahrzeug die genaue Lage der Verankerungen zeigt, sind vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung zur Verfügung zu stellen.
 4.
 Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss angeben, ob sich die für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung am Fahrzeugaufbau erforderlichen Verankerungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen über die Lage und Festigkeit befinden, die in Absatz 3 und den nachfolgenden Absätzen in der Empfehlung an die Regierungen enthalten sind, die beabsichtigen, spezielle Anforderungen hinsichtlich der Verankerungen von Rückhalteeinrichtungen in Personenwagen zu erlassen (1).
 (1) Siehe Wortlaut der Regelung Nr. 16.
 ANHANG 12
 ANHANG 13
 STANDARD-SICHERHEITSGURT
 1.
 Der Sicherheitsgurt muss hinsichtlich der Vorschriften über die dynamische Prüfung und der Maximallänge einer der beiden in der Abbildung 1 dargestellten Ausführungen entsprechen. Dies sind ein Dreipunkt-Gurt mit Aufrolleinrichtung und ein Zweipunkt-Statikgurt.
 2.
 Der Dreipunkt-Gurt mit Aufrolleinrichtung besteht aus folgenden starren Teilen: einer Aufrolleinrichtung (R), einem Umlenkbeschlag (P), zwei Verankerungsbeschlägen (A1 und A2) (siehe die Abbildung 1) und


text:
einem Mittelteil (N in der Detailzeichnung in der Abbildung 3). Die Aufrolleinrichtung muss den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 16 bezüglich der Rückzugskraft entsprechen. Der Durchmesser der Aufrollspule ist 33 ± 0,5 mm.
 3.
 Der Gurt mit Aufrolleinrichtung ist, wie in Anhang 6, Anlagen 1 und 4 beschrieben, an den Verankerungspunkten des Prüfsitzes wie folgt zu befestigen:
 Der Gurtverankerungsbeschlag A1 ist am Verankerungspunkt B0 des Prüfschlittens (Außenseite) anzubringen.
 Der Gurtverankerungsbeschlag A2 ist am Verankerungspunkt A des Prüfschlittens (Innenseite) anzubringen.
 Der Umlenkbeschlag P ist am Verankerungspunkt C des Prüfschlittens anzubringen.
 Die Aufrolleinrichtung R ist an der Verankerung am Prüfschlitten so anzubringen, dass Re auf der Mittellinie der Spule liegt.
 Der Wert für X in der nachstehenden Abbildung 1 beträgt 200 ± 5 mm. Die nutzbare Länge des Gurtteils zwischen A1 und der Mittellinie der Aufrollspule Re (bei vollständig abgerolltem Gurtband einschließlich der Mindestlänge von 150 mm bei den Prüfungen an Einrichtungen der Kategorien „universal“ und „semi-universal“) muss 2 820 ± 5 mm betragen; diese Länge wird in gerader Linie ohne Belastung auf einer waagerechten Fläche gemessen; bei Prüfungen an Einrichtungen der Kategorie „eingeschränkt“ kann eine größere Länge verwendet werden; bei allen Kategorien muss bei eingebauter Kinderrückhalteeinrichtung die Länge des Gurtbands auf der Aufrollspule mindestens 150 mm betragen.
 4.
 Folgende Vorschriften gelten für das Gurtband:
 Werkstoff: Polyester spinnblack
 —
 Breite:
 48 ± 2 mm bei 10 000 N
 —
 Dicke:
 1,0 ± 0,2 mm
 —
 Dehnung:
 8 ± 2 % bei 10 000 N
 5.
 Der in der Abbildung 1 dargestellte Zweipunkt-Statikgurt besteht aus zwei in Abbildung 2 dargestellten Standard-Verankerungsbeschlägen und einem Gurtband, das die Vorschriften des vorstehenden Absatzes 4 erfüllt.
 6.
 Die Zweipunkt-Gurt-Verankerungsbeschläge sind an den Verankerungspunkten A und B des Prüfschlittens zu befestigen. Der Wert für Y in Abbildung 1 beträgt 1 300 ± 5 mm. Dies ist die vorgeschriebene Maximallänge für die Genehmigung von universellen Kinderrückhalteeinrichtungen mit Zweipunkt-Gurten (siehe Absatz 6.1.9).
 Abbildung 1
 Standard-Sicherheitsgurt-Ausführungen
 Abbildung 2
 Typischer Standard-Befestigungsbeschlag
 Abmessungen in mm
 Abbildung 3
 Mittelteil der Standard-Sicherheitsgurt-Ausführung
 Abmessungen in mm
 Abbildung 4
 Umlenkbeschlag
 ANHANG 14
 ABLAUFPLAN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG (ABLAUFPLAN NACH ISO 9002:2000)
 Anmerkungen:
 (0)
 oder eine gleichwertige Norm mit der zulässigen Ausnahme der Vorschriften für Konstruktions- und Entwicklungskonzepte, Punkt 7.3, und der Bestimmungen für „Kundenzufriedenheit und ständige Verbesserung“
 (1)
 Diese Prüfungen sind vom Technischen Dienst durchzuführen.
 (2)
 Kontrollbesuch beim Hersteller zur Untersuchung und Stichprobenentnahme durch die Behörde oder den Technischen Dienst
 a)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 nicht angewandt wird: zweimal pro Jahr,
 b)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 angewandt wird: einmal pro Jahr.
 (3)
 Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 16
 a)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 nicht angewandt wird:
 i)
 durch die Behörde oder den Technischen Dienst bei dem Kontrollbesuch nach Anmerkung 2 Buchstabe a,
 ii)
 durch den Hersteller zwischen den Kontrollbesuchen nach Anmerkung 2 Buchstabe b;
 b)
 wenn die Norm ISO 9002:2000 angewandt wird: durch den Hersteller; das Verfahren wird bei dem Kontrollbesuch nach Anmerkung 2 Buchstabe b überprüft.
 ANHANG 15
 ERLÄUTERUNGEN
 Die in diesem Anhang enthaltenen Erläuterungen dienen dazu, die Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser Regelung


text:
zu klären. Sie sind als Leitfaden für die Technischen Dienste, die die Prüfungen durchführen, gedacht.
 Zu Absatz 2.10.1:
 Eine Schnellverstelleinrichtung kann auch eine Einrichtung mit einer drehbaren Welle und einer Feder ähnlich einer Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung sein. Diese Verstelleinrichtung ist nach den Vorschriften der Absätze 7.2.2.5 und 7.2.3.1.3 zu prüfen.
 Zu Absatz 2.19.2:
 Eine „Semi-universal“-Rückhalteeinrichtung, die für die Anbringung am Rücksitz sowohl in einer Limousine als auch in einem Kombifahrzeug bestimmt ist, in der der vollständige Gurt identisch ist, gilt als ein „Typ“.
 Zu Absatz 2.19.3:
 Die Auswirkung von Änderungen in den Abmessungen und/oder dem Gewicht des Sitzes, der Polsterung oder des Aufprallschutzes sowie der Energie aufnehmenden Eigenschaften oder der Farbe des Materials sind bei der Entscheidung darüber, ob ein neuer Typ vorliegt, zu berücksichtigen.
 Zu den Absätzen 2.19.4 und 2.19.5:
 Diese Absätze beziehen sich nicht auf Sicherheitsgurte, die nach der ECE-Regelung Nr. 16 gesondert genehmigt wurden und die zur Verankerung der Rückhalteeinrichtung für Kinder im Fahrzeug oder zur Sicherung des Kindes erforderlich sind.
 Zu Absatz 6.1.2:
 Für nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtungen wird die richtige Position des oberen Teils der Rückhalteeinrichtung, bezogen auf den Kopf der Kinderprüfpuppe, durch den Einbau der größten Prüfpuppe, für welche die Einrichtung ausgelegt ist, und durch die am weitesten zurückgelegte Stellung gewährleistet; und es muss sichergestellt sein, dass eine horizontale Linie in der Augenhöhe unter dem oberen Teil des Sitzes verläuft.
 Zu Absatz 6.1.8:
 Der vorgeschriebene Abstand von 150 mm gilt auch für Babytragetaschen.
 Zu Absatz 6.2.4:
 Die Grenze der zulässigen Bewegung des Schultergurts ist so definiert, dass das untere Ende des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf.
 Zu Absatz 6.2.9:
 Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auch für Einrichtungen gilt, an denen eine solche Arretiereinrichtung angebracht ist, obwohl sie für diese Gewichtsklasse nicht vorgeschrieben ist. Diese Prüfung würde dann bei einer Einrichtung durchgeführt, die nur für die Gewichtsklasse II bestimmt ist, wobei allerdings die vorgeschriebene Kraft aufgebracht würde, d. h. die Kraft, die der doppelten Masse der Prüfpuppe der Gewichtsklasse I entspricht.
 Zu Absatz 7.1.3:
 Die Überschlagprüfung wird unter Verwendung desselben Aufbauvorganges und derselben Kennwerte, wie sie für die dynamische Prüfung definiert sind, durchgeführt.
 Zu Absatz 7.1.3.1:
 Das Stoppen des Prüfaufbaus während des Überschlages ist nicht zulässig.
 Zu Absatz 7.1.4.2.2:
 Der Wortlaut dieses Absatzes verweist auf die Beschleunigungen, die als Zuglast in der Wirbelsäule der Prüfpuppe auftreten.
 Zu Absatz 7.1.4.3.1:
 „Sichtbare Beschädigungen“ bedeuten Verformung der Modelliermasse durch den Baucheinsatz (durch den Druck der Rückhalteeinrichtung), allerdings kein Biegen der Modelliermasse in waagerechter Richtung ohne Druck, wie es zum Beispiel durch ein einfaches Biegen der Wirbelsäule auftritt. Siehe auch die Auslegung von Absatz 6.2.4.
 Zu Absatz 7.2.1.5:
 Der erste Satz ist erfüllt, wenn die Hand der Prüfpuppe den Verschluss erreichen kann.
 Zu Absatz 7.2.2.1:
 Dies ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass die für sich genehmigten Führungsgurte leicht befestigt und abgenommen werden können.
 Zu Absatz 7.2.4.1.1:
 Es sind zwei Gurte erforderlich. Es ist die Bruchlast des ersten Gurtes zu messen. Die Breite des zweiten


text:
Gurtes ist bei 75 % dieser Last zu messen.
 Zu Absatz 7.2.4.4:
 Teile, die demontiert oder ausgefädelt werden können und wo ein unrichtiger Wiederzusammenbau für einen ungeübten Benutzer wahrscheinlich ist und das zu einer gefährlichen Konfiguration führen könnte, sind nicht zulässig.
 Zu Absatz 8.1.2.2:
 „Am Sitz zu befestigen“ bedeutet, am Prüfsitz nach Anhang 6. „Für die Verwendung in speziellen Personenwagen bestimmten Einrichtungen“ bedeutet, dass eine Rückhalteeinrichtung der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ normalerweise auf Überschlag geprüft wird, wenn sie am Prüfsitz angebracht ist, wobei allerdings auch die Durchführung dieser Prüfung mit der auf dem entsprechenden Fahrzeugsitz befestigten Rückhalteeinrichtung zulässig ist.
 Zu Absatz 8.2.2.1.1:
 „Unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen“ bedeutet, dass diese Prüfung mit der auf den Prüfsitz oder den Fahrzeugsitz angebrachten Rückhalteeinrichtung ohne Prüfpuppe durchgeführt werden sollte.
 Die Prüfpuppe ist nur zum Einstellen der Verstelleinrichtung zu benutzen. Zunächst sind die Gurte nach den Absätzen 8.1.3.6.3.2 oder 8.1.3.6.3.3 (je nachdem, welcher zutreffend ist) einzustellen. Die Prüfung ist dann nach dem Herausnehmen der Prüfpuppe durchzuführen.
 Zu Absatz 8.2.5.2.6:
 Dieser Absatz bezieht sich nicht auf Führungsgurte, die nach dieser Regelung gesondert genehmigt sind.
 ANHANG 16
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. Prüfungen
 Bei Rückhalteeinrichtungen für Kinder muss die Einhaltung der Vorschriften, auf denen die folgenden Prüfungen beruhen, nachgewiesen werden:
 1.1. Feststellung der Verriegelungsschwelle und der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz 8.2.4.3 in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in den Absätzen 8.2.4.2, 8.2.4.4 und 8.2.4.5 beschriebenen Dauerprüfung, die in Absatz 7.2.3.2.6 vorgeschrieben ist.
 1.2. Feststellung der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz 8.2.4.2 und zusätzlich durch die Prüfungen gemäß den Absätzen 8.2.4.4 und 8.2.4.5, die in Absatz 7.2.3.1.3 vorgeschrieben sind.
 1.3. Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Konditionierung
 Nach dem in Absatz 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren, nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in den Absätzen 8.2.5.2.1 bis 8.2.5.2.5
 1.3.1. Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Abrieb
 Nach dem in Absatz 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren, nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in Absatz 8.2.5.2.6
 1.4. Mikroschlupfprüfung
 Nach dem in Absatz 8.2.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren
 1.5. Energieaufnahme
 Entsprechend den Vorschriften in Absatz 7.1.2 dieser Regelung
 1.6. Überprüfung der Funktionsanforderungen an ein Rückhaltesystem für Kinder durch die entsprechende dynamische Prüfung
 Nach den Vorschriften in Absatz 8.1.3 mit jedem beliebigen Verschluss, der nach den Vorschriften in Absatz 7.2.1.7 so vorbehandelt worden ist, dass die entsprechenden Vorschriften in Absatz 7.1.4 (für allgemeine Anforderungen an die Rückhalteeinrichtung für Kinder) und in Absatz 7.2.1.8.1 (für die Anforderungen an jeden Verschluss unter Belastung) eingehalten werden
 1.7. Temperaturprüfung
 Nach den Vorschriften in Absatz 7.1.5 dieser Regelung
 2. Prüfhäufigkeit und Prüfergebnisse
 2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen nach den Vorschriften der Absätze 1.1 bis 1.5 und 1.7 muss statistisch kontrollierten Stichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren entsprechen; die Prüfungen sind mindestens einmal pro Jahr durchzuführen.
 2.2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen der Kategorien „universal“, „semi-universal“ und „eingeschränkt“ hinsichtlich der dynamischen Prüfungen nach Absatz 1.6.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden überwacht der Inhaber einer Genehmigung die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion,


text:
entweder nach dem Verfahren der Loskontrolle (Absatz 2.2.1) oder nach dem Verfahren der ständigen Kontrolle (Absatz 2.2.2).
 2.2.1. Losweise Kontrolle bei Kinderrückhaltesystemen
 2.2.1.1.
 Der Inhaber einer Genehmigung muss die Kinderrückhaltesysteme in Lose einteilen, die hinsichtlich des Ausgangsmaterials oder der bei ihrer Fertigung verwendeten Zwischenprodukte (unterschiedliche Farbe der Schale, unterschiedliche Fertigung des Hosenträgergurts) und hinsichtlich der Produktionsbedingungen möglichst einheitlich sein müssen. Ein Los darf nicht mehr als 5 000 Einheiten umfassen.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden dürfen die Prüfungen von den Technischen Diensten oder vom Inhaber einer Genehmigung eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.1.2.
 Jedem Los ist nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.1.4 eine Stichprobe zu entnehmen. Die Stichprobe kann entnommen werden, bevor das Los vollständig hergestellt ist, es müssen aber mindestens 20 % davon hergestellt sein.
 2.2.1.3.
 Die Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme und die Zahl der durchzuführenden dynamischen Prüfungen sind in Absatz 2.2.1.4 angegeben.
 2.2.1.4.
 Damit ein Los von Kinderrückhaltesystemen angenommen werden kann, muss es folgende Bedingungen erfüllen:
 Losumfang
 Nummer der Stichprobe/Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme
 kumulierte Zahl der Stichproben
 Annahmekriterien
 Rückweisungskriterien
 Strenge der Kontrollen
 N < 500
 1. = 1MH
 1
 0
 —
 normal
 2. = 1MH
 2
 1
 2
 500 < N < 5 000
 1. = 1MH + 1LH
 2
 0
 2
 normal
 2. = 1MH + 1LH
 4
 1
 2
 N < 500
 1. = 2MH
 2
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH
 4
 1
 2
 500 < N < 5 000
 1. = 2MH + 2LH
 4
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH + 2LH
 8
 1
 2
 MH steht für „ungünstigere Ausführung“ (die schlechtesten Ergebnisse bei der Prüfung für die Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung).
 LH steht für „günstigere Ausführung“.
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn bei einer normalen Kontrolle die erste Stichprobe keine fehlerhaften Einheiten enthält, wird das Los angenommen, ohne dass eine zweite Stichprobe geprüft wird. Wenn sie zwei fehlerhafte Einheiten enthält, wird das Los zurückgewiesen. Wenn sie eine fehlerhafte Einheit enthält, wird eine zweite Stichprobe entnommen, und dann muss die kumulierte Zahl der Bedingung in der Spalte 5 der oben stehenden Tabelle entsprechen.
 Von der normalen Kontrolle wird zur verschärften Kontrolle übergegangen, wenn von fünf aufeinander folgenden Losen zwei zurückgewiesen werden. Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn fünf aufeinander folgende Lose angenommen wurden.
 Wenn ein Los zurückgewiesen wird, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und das Los darf nicht freigegeben werden.
 Wenn zwei aufeinander folgende Lose, die der verschärften Kontrolle unterzogen worden sind, zurückgewiesen werden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 angewandt.
 2.2.1.5.
 Bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen wird mit dem Los begonnen, das nach dem ersten Los gefertigt wurde, das der Produktionseignung unterzogen wurde.
 2.2.1.6.
 Die Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.1.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.2.2. Ständige Kontrolle
 2.2.2.1.
 Der Inhaber einer Genehmigung muss während des Produktionsprozesses eine ständige Qualitätskontrolle auf statistischer Grundlage und durch Stichprobenentnahmen durchführen. In Absprache mit den zuständigen Behörden können die Prüfungen von den Technischen Diensten oder vom Inhaber einer Genehmigung, der für die


text:
Rückverfolgbarkeit des Produkts verantwortlich ist, eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.2.2.
 Die Stichproben sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.2.4 zu entnehmen.
 2.2.2.3.
 Die Eigenschaft des Kinder-Rückhaltesystems ist nach dem Zufallsprinzip auszuwählen; die durchzuführenden Prüfungen sind in Absatz 2.2.2.4 beschrieben.
 2.2.2.4.
 Die Kontrolle ist nach folgenden Vorschriften durchzuführen:
 ausgewählte Kinderrückhaltesysteme
 Strenge der Kontrollen
 0,02 % bedeutet, dass eines von 5 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 normal
 0,05 % bedeutet, dass eines von 2 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 verschärft
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn das Kinder-Rückhaltesystem als vorschriftsmäßig gilt, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn das Kinder-Rückhaltesystem den Vorschriften nicht entspricht, ist ein zweites Kinder-Rückhaltesystem auszuwählen.
 Wenn das zweite Kinder-Rückhaltesystem den Vorschriften entspricht, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn beide Kinderrückhaltesysteme (das erste und das zweite) den Vorschriften nicht entsprechen, ist die Produktion nicht vorschriftsmäßig. Kinderrückhaltesysteme, die denselben Fehler aufweisen könnten, sind dann zurückzuziehen, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 Anstelle der normalen Kontrolle wird eine verschärfte Kontrolle durchgeführt, wenn bei 10 000 nacheinander hergestellten Kinderrückhaltesystemen zweimal Produkte zurückgezogen werden mussten.
 Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn 10 000 nacheinander hergestellte Kinderrückhaltesysteme als vorschriftsmäßig gelten.
 Wenn Produkte, die der verschärften Kontrolle unterzogen wurden, zweimal hintereinander zurückgezogen wurden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 angewandt.
 2.2.2.5.
 Mit der ständigen Kontrolle der Kinderrückhaltesysteme wird sofort nach der Produktionseignung begonnen.
 2.2.2.6.
 Die Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.2.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.3. Bei (im Fahrzeug) „eingebauten“ fahrzeugspezifischen Einrichtungen sind folgende Prüfungshäufigkeiten anzuwenden:
 Kinderrückhalteeinrichtung, außer Kissen zum Höhenausgleich
 :
 einmal in 8 Wochen.
 Kissen zum Höhenausgleich
 :
 einmal in 12 Wochen.
 Bei jeder Prüfung sind alle Vorschriften in den Absätzen 7.1.4 und 7.2.1.8.1 zu erfüllen. Sind alle Prüfungsergebnisse während eines Jahres zufrieden stellend, kann der Hersteller nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Prüfhäufigkeit folgendermaßen reduzieren:
 Kinderrückhalteeinrichtung, außer Kissen zum Höhenausgleich
 :
 einmal in 16 Wochen
 Kissen zum Höhenausgleich
 :
 einmal in 24 Wochen.
 Eine Häufigkeit von mindestens einer Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Kinderrückhalteeinrichtungen beträgt.
 2.3.1. Bei fahrzeugspezifischen Einrichtungen nach Absatz 2.1.2.4.1 kann der Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung auswählen, das Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion entweder nach Absatz 2.2 auf einem Prüfsitz oder nach Absatz 2.3 in einer Fahrgastzelle durchzuführen.
 2.3.2. Wenn ein Prüfmuster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen worden ist, nicht bestanden hat, ist eine weitere Prüfung unter denselben Bedingungen an mindestens drei weiteren Prüfmustern durchzuführen. Wenn eines dieser Prüfmuster bei dynamischen Prüfungen nicht bestanden hat, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und die Prüfhäufigkeit ist zu erhöhen, wenn die in Absatz 2.3 genannte reduzierte Prüfhäufigkeit angewandt wurde, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 2.4. Wenn die Produktion nach den Vorschriften der Absätze 2.2.1.4, 2.2.2.4 oder 2.3.2 nicht übereinstimmt, muss der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter:
 2.4.1.
 die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, darüber informieren und die zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion getroffenen Maßnahmen


text:
angeben;
 2.5. Der Hersteller muss die zuständige Behörde vierteljährlich über die Menge an Produkten benachrichtigen, die unter der jeweiligen Genehmigungsnummer hergestellt wurde; dabei sind die Hilfsmittel zur Identifizierung, welche Produkte unter die jeweilige Genehmigungsnummer fallen, anzugeben.
 ANHANG 17
 PRÜFUNG DES ENERGIEAUFNEHMENDEN MATERIALS
 1. Kopfmodell
 1.1.
 Das Kopfmodell besteht aus einer festen hölzernen Halbkugel mit einem angefügten kleineren Kugelsegment entsprechend nachstehender Abbildung A. Das Modell ist so zu gestalten, dass es entlang der eingezeichneten Achse frei fallen kann, und es muss eine Einrichtung zur Befestigung eines Beschleunigungsmessgerätes haben, um die Beschleunigung in Fallrichtung bestimmen zu können.
 1.2.
 Das Kopfmodell muss einschließlich des Beschleunigungsmessgerätes eine Gesamtmasse von 2,75 ± 0,05 kg haben.
 Abbildung A
 Kopfmodell
 2. Messeinrichtung
 Während der Prüfung ist die Beschleunigung aufzuzeichnen, unter Verwendung einer Ausrüstung mit Kanalfrequenzklasse 1 000 entsprechend der letzten Fassung der ISO-Norm 6487.
 3. Verfahren
 3.1.
 Die zusammengebaute Kinderrückhalteeinrichtung wird im Aufprallbereich auf eine starre, ebene Oberfläche mit den Mindestabmessungen 500 × 500 mm so aufgesetzt, dass die Aufprallrichtung im Aufprallbereich senkrecht zur Innenseite des Kinderrückhaltesystems ist.
 3.2.
 Die Kopfform muss aus einer Höhe von 100 mm –0/+5 mm, die zwischen der Oberseite der zusammengebauten Kinderrückhalteeinrichtung und dem untersten Punkt an der Kopfform gemessen wird, frei fallen können. Die auf die Kopfform beim Aufprall wirkende Beschleunigung wird aufgezeichnet.
 ANHANG 18
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KOPF-AUFPRALLBEREICHES VON EINRICHTUNGEN MIT RÜCKENLEHNE UND ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTGRÖSSE DER „SEITENTEILE“ BEI NACH HINTEN GERICHTETEN EINRICHTUNGEN
 1.
 Die Einrichtung ist auf einem in Anhang 6 beschriebenen Prüfsitz zu installieren. Einrichtungen mit einstellbarer Liegestellung sind in die aufrechteste Stellung zu bringen. Die kleinste Prüfpuppe ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers in der Einrichtung anzuschnallen. Auf der Rückenlehne ist ein Punkt „A“ zu markieren, der auf derselben horizontalen Höhe liegt, wie die 2 cm von der Außenkante der Arme nach innen liegende Höhe der Schulter der kleinsten Prüfpuppe. Alle innen liegenden Flächen oberhalb der durch den Punkt A verlaufenden Horizontalebene müssen entsprechend Anhang 17 geprüft werden. Dieser Bereich muss die Rückenlehne und die Seitenteile einschließlich der inneren Kanten (Bereich der Abrundung) der Seitenteile abdecken. Bei Babytragetaschen, bei denen die Prüfpuppe wegen der Beschaffenheit der Einrichtung nach den Anweisungen des Herstellers nicht symmetrisch platziert werden kann, gelten als Bereich im Sinne von Artikel 17 alle innen liegenden Flächen über dem oben definierten Punkt „A“, die in Richtung des Kopfes liegen und mit dieser Prüfpuppe in der Babytragetasche auf dem Prüfstand bestimmt werden; dabei befindet sich die Babytragetasche entsprechend den Anweisungen des Herstellers in ihrer ungünstigsten Lage.
 Wenn die Prüfpuppe symmetrisch in der Babytragetasche platziert werden kann, muss der gesamte innere Bereich den Vorschriften von Anhang 17 entsprechen.
 2.
 Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen sind die Seitenteile mit einer Mindesttiefe von 90 mm, gemessen von der Mittellinie der Rückenlehnen-Oberfläche, auszuführen. Die Seitenteile beginnen in Höhe der Horizontalebene, die durch den Punkt „A“ verläuft, und reichen bis zur Oberkante der Rückenlehne. Beginnend ab einem Punkt 90 mm unterhalb der Oberkante der Rückenlehne kann die Tiefe der Seitenteile allmählich verringert werden.
 3.
 Die Vorschrift im vorstehenden Absatz


text:
2 für die Mindestgröße der Seitenteile gilt nicht für Kinderrückhalteeinrichtungen der Klassen II und III der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ zur Benutzung im Gepäckbereich entsprechend Absatz 6.1.2 dieser Regelung.
 ANHANG 19
 BESCHREIBUNG DER KONDITIONIERUNG VON DIREKT AN KINDERRÜCKHALTEEINRICHTUNGEN ANGEBRACHTEN VERSTELLEINRICHTUNGEN
 Abbildung 1
 1. Verfahren
 1.1.
 Das Gurtband ist in die in Absatz 8.2.7 dieser Regelung beschriebene Bezugsstellung zu bringen. Durch Ziehen am freien Ende des Gurtbandes sind mindestens 50 mm vom Gurtband des integrierten Hosenträgergurtsystems zurückzuziehen.
 1.2.
 Das so eingestellte integrierte Hosenträgergurtsystem ist an der Zugeinrichtung A anzubringen.
 1.3.
 Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und mindestens 150 mm des Gurtbandes in das integrierte Hosenträgergurtsystem zu ziehen. Dies entspricht der Hälfte eines Zyklus und stellt die Zugeinrichtung A auf die maximale Herausziehposition des Gurtbandes.
 1.4.
 Das freie Ende ist an der Zugeinrichtung B anzuschließen.
 2. Beschreibung des Zyklus:
 2.1.
 Während A keine Zugkraft auf das integrierte Hosenträgergurtsystem ausübt, ist B mindestens 150 mm weit zu ziehen.
 2.2.
 Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und A ist zu ziehen, während B keine Zugkraft auf das freie Ende des Gurtbandes ausübt.
 2.3.
 Nach Beendigung dieses Taktes ist die Verstelleinrichtung zu sperren.
 2.4.
 Der Zyklus ist entsprechend Absatz 7.2.2.7 zu wiederholen.
 ANHANG 20
 SPEZIELLE PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE VERSCHLUSSFESTIGKEIT
 ANHANG 21
 PRÜFAUFBAU FÜR DEN DYNAMISCHEN AUFPRALLVERSUCH
 1. Verfahren
 1.1. Nur Beckengurt
 Die Kraftmesseinrichtung 1 ist an der Außenseite wie oben dargestellt zu befestigen. Die Kinderrückhalteeinrichtung ist einzusetzen, und der Bezugsgurt ist an der Außenseite derart zu spannen, dass an der Außenseite eine Last von 75 ± 5 N erreicht wird.
 1.2. Becken- und Diagonalgurt
 1.2.1.
 Die Kraftmesseinrichtung 1 ist an der Außenseite wie oben dargestellt zu befestigen. Die Kinderrückhalteeinrichtung ist in der richtigen Stellung zu befestigen. Wurde eine Arretiereinrichtung an der Rückhalteeinrichtung für Kinder angebracht, die über den Diagonalgurt wirkt, ist die Kraftmesseinrichtung 2 an einer geeigneten Stelle neben der Rückhalteeinrichtung für Kinder zwischen der Arretiereinrichtung und dem Verschluss wie dargestellt anzubringen. Wird keine Arretiereinrichtung verwendet, oder ist die Arretiereinrichtung am Verschluss befestigt, so ist die Kraftmesseinrichtung an einer geeigneten Stelle zwischen dem Umlenkbeschlag und der Rückhalteeinrichtung für Kinder anzubringen.
 1.2.2.
 Der Beckenanteil des Bezugsgurtes ist so einzustellen, dass eine Zugbelastung von 50 ± 5 N erreicht wird. Die Stelle, wo das Gurtband den simulierten Verschluss durchläuft, ist mit Kreide zu kennzeichnen. Unter Beibehaltung des Gurtes in dieser Stellung ist der Diagonalgurt so einzustellen, dass eine Zugbelastung von 50 ± 5 N an der Kraftmesseinrichtung erreicht wird, indem entweder das Gurtband an der Arretiereinrichtung des Gurtes der Rückhalteeinrichtung für Kinder gesperrt wird oder der Gurt dicht an der Aufrolleinrichtung gespannt wird.
 1.2.3.
 Das gesamte Gurtband ist von der Aufrollspule herunterzuziehen und mit einer Gurtspannung von 4 ± 3 N zwischen Aufrolleinrichtung und Umlenkbeschlag wieder aufzurollen. Die Spule ist vor der dynamischen Prüfung zu verriegeln. Der dynamische Aufpralltest ist durchzuführen.
 1.2.4.
 Vor Beginn des Prüfaufbaus ist das Kinderrückhaltesystem daraufhin zu überprüfen, ob es den Vorschriften des Absatzes 6.2.1.3 entspricht. Hat sich die Einbauspannung aufgrund der Änderung eines Winkels verändert, dann wird geprüft, in welcher Stellung die Einrichtung am


text:
lockersten eingebaut ist, und es wird die Prüfanordnung installiert, der Gurt so straff wie möglich gespannt und das Kinderrückhaltesystem in der ungünstigsten Position wieder eingesetzt, ohne dass der Gurt für Erwachsene erneut gespannt wird. Dann wird die dynamische Prüfung durchgeführt.
 1.3. ISOFIX-Befestigungseinrichtung
 Für ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem mit einstellbaren ISOFIX-Verankerungen in der Sitzeinbuchtung. Das nicht belastete ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem wird an den Verankerungen in der Sitzeinbuchtung H1-H2 in der für die Prüfung erforderlichen Lage befestigt. Die Verriegelungsmechanismen der ISOFIX-Kinderrückhalteeinrichtung ziehen dann das nicht belastete ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem in Richtung des Bereichs zwischen Sitzfläche und Sitzlehne. Es wird eine zusätzliche Kraft von 135 ±15 N in einer Ebene parallel zur Oberfläche des Sitzpolsters des Prüfaufbaus in Richtung der Sitzeinbuchtung aufgebracht, um die Reibungskräfte zwischen dem ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem und dem Sitzpolster abzubauen; dabei werden die Selbstspannungswirkungen des Verriegelungsmechanismus unterstützt. Die Kraft ist entlang der Mittellinie der ISOFIX-Kinderrückhalteeinrichtung oder gleichmäßig in der Nähe der Mittellinie in einer Höhe von nicht mehr als 100 mm über der Oberfläche des Sitzpolsters des Prüfaufbaus aufzubringen. Falls erforderlich, ist der obere Haltegurt so einzustellen, dass eine Zugbelastung von 50 N ±5 N erreicht wird (1). Die passende Prüfpuppe wird in das ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem gesetzt, nachdem dieses entsprechend eingestellt worden ist.
 Anmerkung
 1.
 Der Einbau nach den Absätzen 1.1 und 1.2 erfolgt, nachdem die Prüfpuppe in dem Rückhaltesystem angeschnallt worden ist.
 2.
 Da das geschäumte Prüfpolster nach Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zusammengepresst wird, sollte die dynamische Prüfung möglichst innerhalb von zehn Minuten nach dem Einbau ablaufen. Für die Rückbildung des Polsters sollte zwischen zwei Prüfungen eine Zeitspanne von 20 Minuten sein, wenn jeweils dasselbe Polster verwendet wird. Wenn sie wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden kann, gilt diese Vorrichtung als nicht annehmbar. Anmerkung
 3.
 Die direkt am Gurtband befestigten Kraftmesseinrichtungen müssen während des dynamischen Versuches nicht elektrisch angeschlossen sein, müssen aber an ihrem Platz bleiben. Die Masse jeder Kraftmessdose darf 250 g nicht übersteigen. Abweichend davon kann die am Beckengurtband befestigte Kraftmesseinrichtung durch eine Kraftmesseinrichtung am Verankerungspunkt ersetzt werden.
 4.
 Bei Rückhalteeinrichtungen mit Vorrichtungen, die die Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsene erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden:
 Das Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.
 5.
 Auf das Kinder-Rückhaltesystem ist nur die Kraft aufzubringen, die mindestens erforderlich ist, um die in den Absätzen 1.1 und 1.2.2 angegebenen richtigen Einbaukräfte zu erreichen.
 6.
 Bei einer Babytragetasche, die nach den Vorschriften des Absatzes 8.1.3.5.6 befestigt wurde, wird die Verbindung zwischen dem Sicherheitsgurt für Erwachsene und dem Rückhaltesystem simuliert. Ein 500 mm langes freies Ende eines Sicherheitsgurts für Erwachsene (nach den Vorschriften in Anhang 13 gemessen) wird mit der Verankerungsplatte nach Anhang 13 mit den vorgeschriebenen Verankerungspunkten verbunden. Dann wird das Rückhaltesystem mit dem freien Ende des Sicherheitsgurts für Erwachsene verbunden. Die zwischen dem Verankerungspunkt und dem Rückhaltesystem gemessene Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsene muss 50 ± 5 N betragen.
 (1) Bei Rückhalteeinrichtungen mit Vorrichtungen, die die Spannung des oberen Haltegurts


text:
erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden:
 Das ISOFIX-Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.
 ANHANG 22
 PRÜFUNG DES UNTERKÖRPERBLOCKS
 Abbildung 1
 Abgestumpfter Prüfpuppen-Körperblock P10
 Werkstoff: EPS (40 bis 45 g/l)
 Abbildung 2
 Zugprüfung des Kissens zum Höhenausgleich mit Prüfpuppen-Körperblock


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2003/101/EG der Kommission vom 3. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15f (Richtlinie 92/109/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0101: Richtlinie 2003/101/EG der Kommission vom 3. November 2003 (ABl. L 286 vom 4.11.2003, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 286 vom 4.11.2003, S. 14.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.12.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 420/32
 BESCHLUSS Nr. 2/2020 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 4. Dezember 2020
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2052]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 31. Dezember 2020.
 (2)
 Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Da das neue Abkommen unter anderem aufgrund von Verzögerungen infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 bei Ablauf des gegenwärtigen Rechtsrahmens noch nicht anwendungsreif sein wird, ist es notwendig, den Beschluss über Übergangsmaßnahmen zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 zu verlängern.
 (3)
 Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
 (4)
 Der AKP-EU-Ministerrat hat am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen (3).
 (5)
 Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschließt, den Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.
 (6)
 Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden weiterhin angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die geänderten Übergangsmaßnahmen nicht für Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bestimmt —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. November 2021“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2020.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 Michael CLAUSS
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.
 (2) Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 1 vom


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A0825(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen
 Amtsblatt Nr. L 221 vom 25/08/2007 S. 0007 - 0010
 20070723Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier NebenabkommenA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Erweiterungsabkommen" genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats, der auf den Tag folgt, an dem der letzte Briefwechsel über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen ist, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.+++++ TIFF +++++Съставено в Брюксел на Hecho en Bruselas, el V Bruselu dne Udfærdiget i Bruxelles, den Geschehen zu Brüssel am Brüssel, Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Done at Brussels, Fait à Bruxelles, le Fatto a Bruxelles, addì Briselē, Priimta Briuselyje Kelt Brüsszelben, Magħmul fi Brussell, Gedaan te Brussel, Sporządzono w Brukseli dnia Feito em Bruxelas, Adoptat la Bruxelles, V Bruseli V Bruslju, Tehty Brysselissä Utfärdat i Bryssel den | 25-07-2007 |+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen | |B. Schreiben des Fürstentums LiechtensteinHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Fürstentums Liechtensteins zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Erweiterungsabkommen" genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats, der auf den Tag folgt, an dem der letzte Briefwechsel über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen ist, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist."Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.+++++ TIFF +++++Done at Brussels, Съставено в Брюксел на Hecho en Bruselas, el V Bruselu dne Udfærdiget i Bruxelles, den Geschehen zu Brüssel am Brüssel, Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Fait à Bruxelles, le Fatto a Bruxelles, addì Briselē, Priimta Briuselyje


text: Kelt Brüsszelben, Magħmul fi Brussell, Gedaan te Brussel, Sporządzono w Brukseli dnia Feito em Bruxelas, Adoptat la Bruxelles, V Bruseli V Bruslju, Tehty Brysselissä Utfärdat i Bryssel den | 25-07-2007 |+++++ TIFF +++++For the Principality of Liechtenstein За Кpaлство Лихтенщайн Por el Principado de Liechtenstein Za Lichtenštejnské knížectví På Fyrstendømmet Liechtensteins vegne Für das Fürstentum Liechtenstein Liechtensteini Vürstiriigi nimel Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν Pour la Principauté de Liechtenstein Per il Principato del Liechtenstein Lihtenšteinas Firstistes vārdā Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu A Liechtensteini Hercegség részéről Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein Voor het Vorstendom Liechtenstein W imieniu Księstwa Liechtensteinu Pelo Principado do Liechtenstein Pentru Principatul Liechtenstein Za Lichtenštajnské kniežatstvo Za Kneževino Lihtenštajn Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta För Furstendömet Liechtenstein | |--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21979D1029(01)
 Beschluß Nr. 1/79 des Assoziationsrates zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 271 vom 29/10/1979 S. 0002 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0054 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0074
 BESCHLUSS Nr. 1/79 DES ASSOZIATIONSRATES zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik ZypernDER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das Kooperetionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in ..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, ist es erforderlich, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls zu ersetzen und eine besondere Regel für Warenzusammenstellungen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anhänge II und III des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in ..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden durch die diesem Beschluß beigefügten Fassungen ersetzt. Artikel 2 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungwaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 1980. Im Namen des KooperationsratesDer PräsidentKesrouan LABAKI ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind PLATZ FÜR EINE TABELLE ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen PLATZ FÜR EINE TABELLE


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(46)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0210 - 0210
 PROTOKOLL 45über Übergangszeiten betreffend Spanien und PortugalDie Vertragsparteien sind der Ansicht, daß das Abkommen die Übergangszeiten, die Spanien und Portugal in der Akte über ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, nicht berührt; diese könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens unabhängig von den im Abkommen selbst vorgesehenen Übergangszeiten bestehen bleiben.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0307(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 07/03/1996 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 95/C 169/03 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 84 (Entschließung 95/C 169/02 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:"85. 395 Y 0705(03): Entschließung 95/C 169/03 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 4)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 95/C 169/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 4.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008E/PRO/12
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäβigen Defizit
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0279 - 0280
 PROTOKOLL (Nr. 12)ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Referenzwerte sind:- 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,- 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.Artikel 2In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet- "öffentlich" zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Investitionen" die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;- "Schuldenstand" den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.Artikel 3Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.Artikel 4Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1214(01)
 Protocol concerning specially protected areas and biological diversity in the Mediterranean
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 14/12/1999 S. 0003 - 0017
 PROTOCOL CONCERNING SPECIALLY PROTECTED AREAS AND BIOLOGICAL DIVERSITY IN THE MEDITERRANEANTHE CONTRACTING PARTIES TO THIS PROTOCOL,BEING PARTIES to the Convention for the Protection of the Mediterranean Sea against Pollution, adopted at Barcelona on 16 February 1976,CONSCIOUS of the profound impact of human activities on the state of the marine environment and the littoral and more generally on the ecosystems of areas having prevailing Mediterranean features,STRESSING the importance of protecting and, as appropriate, improving the state of the Mediterranean natural and cultural heritage, in particular through the establishment of specially protected areas and also by the protection and conservation of threatened species,CONSIDERING the instruments adopted by the United Nations Conference on Environment and Development and particularly the Convention on Biological Diversity (Rio de Janeiro, 1992),CONSCIOUS that when there is a threat of significant reduction or loss of biological diversity, lack of full scientific certainty should not be invoked as a reason for postponing measures to avoid or minimise such a threat,CONSIDERING that all the Contracting Parties should cooperate to conserve, protect and restore the health and integrity of ecosystems and that they have, in this respect, common but differentiated responsibilities,HAVE AGREED AS FOLLOWS:PART IGENERAL PROVISIONSArticle 1DefinitionsFor the purposes of this Protocol:(a) "Convention" means the Convention for the Protection of the Mediterranean Sea against Pollution, adopted at Barcelona on 16 February 1976 and amended at Barcelona in 1995;(b) "Biological diversity" means the variability among living organisms from all sources including, inter alia, terrestrial, marine and other aquatic ecosystems and the ecological complexes of which they are part; this includes diversity within species, between species and of ecosystems;(c) "Endangered species" means any species that is in danger of extinction throughout all or part of its range;(d) "Endemic species" means any species whose range is restricted to a limited geographical area;(e) "Threatened species" means any species that is likely to become extinct within the foreseeable future throughout all or part of its range and whose survival is unlikely if the factors causing numerical decline or habitat degradation continue to operate;(f) "Conservation status of a species" means the sum of the influences acting on the species that may affect its long-term distribution and abundance;(g) "Parties" means the Contracting Parties to this Protocol;(h) "Organisation" means the organisation referred to in Article 2 of the Convention;(i) "Centre" means the Regional Activity Centre for Specially Protected Areas.Article 2Geographical coverage1. The area to which this Protocol applies shall be the area of the Mediterranean Sea as delimited in Article 1 of the Convention. It also includes:- the seabed and its subsoil,- the waters, the seabed and its subsoil on the landward side of the baseline from which the breadth of the territorial sea is measured and extending, in the case of watercourses, up to the freshwater limit,- the terrestrial coastal areas designated by each of the Parties, including wetlands.2. Nothing in this


text: Protocol nor any act adopted on the basis of this Protocol shall prejudice the rights, the present and future claims or legal views of any state relating to the law of the sea, in particular, the nature and the extent of marine areas, the delimitation of marine areas between states with opposite or adjacent coasts, freedom of navigation on the high seas, the right and the modalities of passage through straits used for international navigation and the right of innocent passage in territorial seas, as well as the nature and extent of the jurisdiction of the coastal state, the flag state and the port state.3. No act or activity undertaken on the basis of this Protocol shall constitute grounds for claiming, contending or disputing any claim to national sovereignty or jurisdiction.Article 3General obligations1. Each Party shall take the necessary measures to:(a) protect, preserve and manage in a sustainable and environmentally sound way areas of particular natural or cultural value, notably by the establishment of specially protected areas;(b) protect, preserve and manage threatened or endangered species of flora and fauna.2. The Parties shall cooperate, directly or through the competent international organisations, in the conservation and sustainable use of biological diversity in the area to which this Protocol applies.3. The Parties shall identify and compile inventories of the components of biological diversity important for its conservation and sustainable use.4. The Parties shall adopt strategies, plans and programmes for the conservation of biological diversity and the sustainable use of marine and coastal biological resources and shall integrate them into their relevant sectoral and intersectoral policies.5. The Parties shall monitor the components of biological diversity referred to in paragraph 3 of this Article and shall identify processes and categories of activities which have or are likely to have a significant adverse impact on the conservation and sustainable use of biological diversity, and monitor their effects.6. Each Party shall apply the measures provided for in this Protocol without prejudice to the sovereignty or the jurisdiction of other Parties or other states. Any measures taken by a Party to enforce these measures shall be in accordance with international law.PART IIPROTECTION OF AREASSection 1Specially protected areasArticle 4ObjectivesThe objective of specially protected areas is:(a) to safeguard representative types of coastal and marine ecosystems of adequate size to ensure their long-term viability and to maintain their biological diversity;(b) to safeguard habitats which are in danger of disappearing in their natural area of distribution in the Mediterranean or which have a reduced natural area of distribution as a consequence of their regression or on account of their intrinsically restricted area;(c) to safeguard habitats critical to the survival, reproduction and recovery of endangered, threatened or endemic species of flora or fauna;(d) to safeguard sites of particular importance because of their scientific, aesthetic, cultural or educational interest.Article 5Establishment of specially protected areas1. Each Party may establish specially protected areas in the marine and coastal zones subject to its sovereignty or jurisdiction.2. If a Party intends to establish, in an area subject to


text: its sovereignty or national jurisdiction, a specially protected area contiguous to the frontier and to the limits of a zone subject to the sovereignty or national jurisdiction of another Party, the competent authorities of the two Parties shall endeavour to cooperate, with a view to reaching agreement on the measures to be taken and shall, inter alia, examine the possibility of the other Party establishing a corresponding specially protected area or adopting any other appropriate measures.3. If a Party intends to establish, in an area subject to its sovereignty or national jurisdiction, a specially protected area contiguous to the frontier and to the limits of a zone subject to the sovereignty or national jurisdiction of a state that is not a Party to this Protocol, the Party shall endeavour to cooperate with that state as referred to in the previous paragraph.4. If a state which is not a party to this Protocol intends to establish a specially protected area contiguous to the frontier and to the limits of a zone subject to the sovereignty or national jurisdiction of a Party to this Protocol, the latter shall endeavour to cooperate with that state as referred to in paragraph 2.Article 6Protection measuresThe Parties, in conformity with international law and taking into account the characteristics of each specially protected area, shall take the protection measures required, in particular:(a) the strengthening of the application of the other Protocols to the Convention and of other relevant treaties to which they are Parties;(b) the prohibition of the dumping or discharge of wastes and other substances likely directly or indirectly to impair the integrity of the specially protected area;(c) the regulation of the passage of ships and any stopping or anchoring;(d) the regulation of the introduction of any species not indigenous to the specially protected area in question, or of genetically modified species, as well as the introduction or reintroduction of species which are or have been present in the specially protected area;(e) the regulation or prohibition of any activity involving the exploration or modification of the soil or the exploitation of the subsoil of the land part, the seabed or its subsoil;(f) the regulation of any scientific research activity;(g) the regulation or prohibition of fishing, hunting, taking of animals and harvesting of plants or their destruction, as well as trade in animals, parts of animals, plants, parts of plants, which originate in specially protected areas;(h) the regulation and if necessary the prohibition of any other activity or act likely to harm or disturb the species or that might endanger the state of conservation of the ecosystems or species or might impair the natural or cultural characteristics of the specially protected area;(i) any other measure aimed at safeguarding ecological and biological processes and the landscape.Article 7Planning and management1. The Parties shall, in accordance with the rules of international law, adopt planning, management, supervision and monitoring measures for the specially protected areas.2. Such measures should include for each specially protected area:(a) the development and adoption of a management


text: plan that specifies the legal and institutional framework and the management and protection measures applicable;(b) the continuous monitoring of ecological processes, habitats, population dynamics, landscapes, as well as the impact of human activities;(c) the active involvement of local communities and populations, as appropriate, in the management of specially protected areas, including assistance to local inhabitants who might be affected by the establishment of such areas;(d) the adoption of mechanisms for financing the promotion and management of specially protected areas, as well as the development of activities which ensure that management is compatible with the objectives of such areas;(e) the regulation of activities compatible with the objectives for which the specially protected area was established and the terms of the related permits;(f) the training of managers and qualified technical personnel, as well as the development of an appropriate infrastructure.3. The Parties shall ensure that national contingency plans incorporate measures for responding to incidents that could cause damage or constitute a threat to the specially protected areas.4. When specially protected areas covering both land and marine areas have been established, the Parties shall endeavour to ensure the coordination of the administration and management of the specially protected area as a whole.Section 2Specially protected areas of Mediterranean importanceArticle 8Establishment of the list of specially protected areas of Mediterranean importance1. In order to promote cooperation in the management and conservation of natural areas, as well as in the protection of threatened species and their habitats, the Parties shall draw up a "List of specially protected areas of Mediterranean importance", hereinafter referred to as the "SPAMI list".2. The SPAMI list may include sites which:- are of importance for conserving the components of biological diversity in the Mediterranean,- contain ecosystems specific to the Mediterranean area or the habitats of endangered species,- are of special interest at the scientific, aesthetic, cultural or educational levels.3. The Parties agree:(a) to recognise the particular importance of these areas for the Mediterranean;(b) to comply with the measures applicable to the SPAMIs and not to authorise nor undertake any activities that might be contrary to the objectives for which the SPAMIs were established.Article 9Procedure for the establishment and listing of SPAMIs1. SPAMIs may be established, following the procedure provided for in paragraphs 2 to 4 of this Article; in: (a) the marine and coastal zones subject to the sovereignty or jurisdiction of the Parties; (b) zones partly or wholly on the high seas.2. Proposals for inclusion in the list may be submitted:(a) by the Party concerned, if the area is situated in a zone already delimited, over which it exercises sovereignty or jurisdiction;(b) by two or more neighbouring Parties concerned if the area is situated, partly or wholly, on the high sea;(c) by the neighbouring Parties concerned in areas where the limits of national sovereignty or jurisdiction have not yet been defined.3. Parties making proposals for inclusion in the SPAMI list shall provide the Centre with an introductory report containing information on the area's geographical location, its physical and ecological characteristics, its


text: legal status, its management plans and the means for their implementation, as well as a statement justifying its Mediterranean importance;(a) where a proposal is formulated under subparagraphs 2(b) and 2(c) of this Article, the neighbouring Parties concerned shall consult each other with a view to ensuring the consistency of the proposed protection and management measures, as well as the means for their implementation;(b) proposals made under paragraph 2 of this Article shall indicate the protection and management measures applicable to the area as well as the means of their implementation.4. The procedure for inclusion of the proposed area in the list is the following:(a) for each area, the proposal shall be submitted to the National Focal Points, which shall examine its conformity with the common guidelines and criteria adopted pursuant to Article 16;(b) if a proposal made in accordance with subparagraph 2(a) of this Article is consistent with the guidelines and common criteria, after assessment, the Organisation shall inform the meeting of the Parties, which shall decide to include the area in the SPAMI list;(c) if a proposal made in accordance with subparagraphs 2(b) and 2(c) of this Article is consistent with the guidelines and common criteria, the Centre shall transmit it to the Organisation, which shall inform the meeting of the Parties. The decision to include the area in the SPAMI list shall be taken by consensus by the Contracting Parties, which shall also approve the management measures applicable to the area.5. The Parties which proposed the inclusion of the area in the list shall implement the protection and conservation measures specified in their proposals in accordance with paragraph 3 of this Article. The Contracting Parties undertaken to observe the rules thus laid down. The Centre shall inform the competent international organisations of the list and of the measures taken in the SPAMIs.6. The Parties may revise the SPAMI list. To this end, the Centre shall prepare a report.Article 10Changes in the status of SPAMIsChanges in the delimitation or legal status of a SPAMI or the suppression of all or part of such an area shall not be decided on unless there are important reasons for doing so, taking into account the need to safeguard the environment and comply with the obligations laid down in this Protocol and a procedure similar to that followed for the creation of the SPAMI and its inclusion in the list shall be observed.PART IIIPROTECTION AND CONSERVATION OF SPECIESArticle 11National measures for the protection and conservation of species1. The Parties shall manage species of flora and fauna with the aim of maintaining them in a favourable state of conservation.2. The Parties shall, in the zones subject to their sovereignty or national jurisdiction, identify and compile lists of the endangered or threatened species of flora and fauna and accord protected status to such species. The Parties shall regulate and, where appropriate, prohibit activities having adverse effects on such species or their habitats, and carry out management, planning and other measures to ensure a favorable state


text: of conservation of such species.3. With respect to protected species of fauna, the Parties shall control and, where appropriate, prohibit:(a) the taking, possession or killing (including, to the extent possible, the incidental taking, possession or killing), the commercial trade, the transport and the exhibition for commercial purposes of these species, their eggs, parts or products;(b) to the extent possible, the disturbance of wild fauna, particularly during the period of breeding, incubation, hibernation or migration, as well as other periods of biological stress.4. In addition to the measures specified in the previous paragraph, the Parties shall coordinate their efforts, through bilateral or multilateral action, including if necessary, agreements for the protection and recovery of migratory species whose range extends into the area to which this Protocol applies.5. With respect to protected species of flora and their parts and products, the Parties shall regulate, and where appropriate, prohibit all forms of destruction and disturbance, including the picking, collecting, cutting, uprooting, possession of, commercial trade in, or transport and exhibition for commercial purposes of such species.6. The Parties shall formulate and adopt measures and plans with regard to ex situ reproduction, in particular captive breeding of protected fauna and propagation of protected flora.7. The Parties shall endeavour, directly or through the Centre, to consult with States that are not Parties to this Protocol, with a view to coordinating their efforts to manage and protect endangered or threatened species.8. The Parties shall make provision, where possible, for the return of protected species exported or held illegally. Efforts should be made by Parties to reintroduce such specimens to their natural habitat.Article 12Cooperative measures for the protection and conservation of species1. The Parties shall adopt cooperative measures to ensure the protection and conservation of the flora and fauna listed in the annexes to this Protocol relating to the list of endangered or threatened species and the list of species whose exploitation is regulated.2. The Parties shall ensure the maximum possible protection and recovery of the species of fauna and flora listed in the Annex relating to the list of endangered or threatened species by adopting at the national level the measures provided for in paragraphs 3 and 5 of Article 11 of this Protocol.3. The Parties shall prohibit the destruction of and damage to the habitat of species listed in the Annex relating to the list of endangered or threatened species and shall formulate and implement action plans for their conservation or recovery. They shall continue to cooperate in implementing the relevant action plans already adopted.4. The Parties, in cooperation with competent international organisations, shall take all appropriate measures to ensure the conservation of the species listed in the Annex relating to the list of species whose exploitation is regulated while at the same time authorising and regulating the exploitation of these species, so as to ensure and maintain their favourable state of conservation.5. When the range area of a threatened or endangered species extends to both sides of a national frontier or of the limit


text: that separates the territories or the areas subject to the sovereignty or the national jurisdiction of two Parties to this Protocol, these Parties shall cooperate with a view to ensuring the protection and conservation and, if necessary, the recovery of such species.6. Provided that no other satisfactory solutions are available and that the exemption does not harm the survival of the population or of any other species, the Parties may grant exemptions to the prohibitions prescribed for the protection of the species listed in the annexes to this Protocol for scientific, educational or management purposes necessary to ensure the survival of the species or to prevent significant damage. Such exemptions shall be notified to the Contracting Parties.Article 13Introduction of non-indigenous or genetically modified species1. The Parties shall take all appropriate measures to regulate the intentional or accidental introduction of non-indigenous or genetically modified species to the wild and prohibit those that may have harmful impacts on the ecosystems, habitats or species in the area to which this Protocol applies.2. The Parties shall endeavour to implement all possible measures to eradicate species that have already been introduced when, after scientific assessment, it appears that such species cause or are likely to cause damage to ecosystems, habitats or species in the area to which this Protocol applies.PART IVPROVISIONS COMMON TO PROTECTED AREAS AND SPECIESArticle 14Amendments to annexes1. The procedures for amendments to the annexes to this Protocol shall be those set forth in Article 17 of the Convention.2. All proposed amendments submitted to the meeting of Contracting Parties shall have been the subject of prior evaluation by the meeting of National Focal Points.Article 15InventoriesEach Party shall compile comprehensive inventories of:(a) areas over which they exercise sovereignty or jurisdiction that contain rare or fragile ecosystems, that are reservoirs of biological diversity, that are important for threatened or endangered species;(b) species of fauna or flora that are endangered or threatened.Article 16Guidelines and common criteriaThe Parties shall adopt:(a) common criteria for the choice of protected marine and coastal areas that could be included in the SPAMI list which shall be annexed to the Protocol;(b) common criteria for the inclusion of additional species in the annexes;(c) guidelines for the establishment and management of specially protected areas.The criteria and guidelines referred to in paragraphs (b) and (c) may be amended by the meeting of the Parties on the basis of a proposal made by one or more Parties.Article 17Environmental impact assessmentIn the planning process leading to decisions on industrial and other projects and activities that could significantly affect protected areas and species and their habitats, the Parties shall evaluate and take into consideration the possible direct or indirect, immediate or long-term, impact, including the cumulative impact of the projects and activities being contemplated.Article 18Integration of traditional activities1. In formulating protective measures, the Parties shall take into account the traditional subsistence and cultural activities of their local populations. They shall grant exemptions, as necessary, to meet such needs. No exemption which is allowed for this reason shall:(a) endanger


text: either the maintenance of ecosystems protected under this Protocol or the biological processes contributing to the maintenance of those ecosystems;(b) cause either the extinction of, or a substantial reduction in, the number of individuals making up the populations or species of flora and fauna in particular endangered, threatened, migratory or endemic species.2. Parties which grant exemptions from the protection measures shall inform the Contracting Parties accordingly.Article 19Publicity, information, public awareness and education1. The Parties shall give appropriate publicity to the establishment of specially protected areas, their boundaries, applicable regulations, and to the designation of protected species, their habitats and applicable regulations.2. The Parties shall endeavour to inform the public of the interest and value of specially protected areas and species, and of the scientific knowledge which may be gained from the point of view of nature conservation and other points of view. Such information should have an appropriate place in education programmes. The Parties shall also endeavour to promote the participation of their public and their conservation organisations in measures that are necessary for the protection of the areas and species concerned, including environmental impact assessments.Article 20Scientific, technical and management research1. The Parties shall encourage and develop scientific and technical research relating to the aims of this Protocol. They shall also encourage and develop research into the sustainable use of specially protected areas and the management of protected species.2. The Parties shall consult, when necessary, among themselves and with competent international organisations with a view to identifying, planning and undertaking scientific and technical research and monitoring programmes necessary for the identification and monitoring of protected areas and species and assessing the effectiveness of measures taken to implement management and recovery plans.3. The Parties shall exchange, directly or through the Centre, scientific and technical information concerning current and planned research and monitoring programmes and the results thereof. They shall, to the fullest extent possible, coordinate their research and monitoring programmes, and endeavour jointly to define or standardise their procedures.4. In technical and scientific research, the Parties shall give priority to SPAMIs and species appearing in the annexes to this Protocol.Article 21Mutual cooperation1. The Parties shall, directly or with the assistance of the Centre or international organisations concerned, establish cooperation programmes to coordinate the establishment, conservation, planning and management of specially protected areas, as well as the selection, management and conservation of protected species. There shall be regular exchanges of information concerning the characteristics of protected areas and species, the experience acquired and the problems encountered.2. The Parties shall, at the earliest opportunity, communicate any situation that might endanger the ecosystems of specially protected areas or the survival of protected species of flora and fauna to the other Parties, to the states that might be affected and to the Centre.Article 22Mutual assistance1. The Parties shall cooperate, directly or with the assistance of the Centre or the international organisations concerned, in formulating, financing and implementing programmes of mutual assistance and assistance to developing countries that express a need for it with a view


text: to implementing this Protocol.2. These programmes shall include public environmental education, the training of scientific, technical and management personnel, scientific research, the acquisition, utilisation, design and development of appropriate equipment, and transfer of technology on advantageous terms to be agreed among the Parties concerned.3. The Parties shall, in matters of mutual assistance, give priority to the SPAMIs and species appearing in the Annexes to this Protocol.Article 23Reports of the PartiesThe Parties shall submit to ordinary meetings of the Parties a report on the implementation of this Protocol, in particular on:(a) the status and the state of the areas included in the SPAMI list;(b) any changes in the delimitation or legal status of the SPAMIs and protected species;(c) possible exemptions allowed pursuant to Articles 12 and 18 of this Protocol.PART VINSTITUTIONAL PROVISIONSArticle 24National Focal PointsEach Party shall designate a National Focal Point to serve as liaison with the Centre on the technical and scientific aspects of the implementation of this Protocol. The National Focal Points shall meet periodically to carry out the functions deriving from this Protocol.Article 25Coordination1. The Organisation shall be responsible for coordinating the implementation of this Protocol. For this purpose, it shall receive the support of the Centre to which it may entrust the following functions:(a) assisting the Parties, in cooperation with the competent international, intergovernmental and non-governmental organisations, in:- establishing and managing specially protected areas in the area to which this Protocol applies,- conducting programmes of technical and scientific research as provided for in Article 20 of this Protocol,- conducting the exchange of scientific and technical information among the Parties as provided for in Article 20 of this Protocol,- preparing management plans for specially protected areas and species,- developing cooperative programmes pursuant to Article 21 of this Protocol,- preparing educational materials designed for various groups;(b) convening and organising the meetings of the National Focal Points and providing them with secretariat services;(c) formulating recommendations on guidelines and common criteria pursuant to Article 16 of this Protocol;(d) creating and updating databases of specially protected areas, protected species and other matters relevant to this Protocol;(e) preparing reports and technical studies that may be required for the implementation of this Protocol;(f) elaborating and implementing the training programmes mentioned in Article 22(2);(g) cooperating with regional and international governmental and non-governmental organisations concerned with the protection of areas and species, provided that the specificity of each organisation and the need to avoid the duplication of activities are respected;(h) carrying out the functions assigned to it in the action plans adopted in the framework of this Protocol;(i) carrying out any other function assigned to it by the Parties.Article 26Meetings of the Parties1. The ordinary meetings of the Parties to this Protocol shall be held in conjunction with the ordinary meetings of the Contracting Parties to the Convention held pursuant to Article 14 of the Convention. The Parties may also hold extraordinary meetings in conformity with that Article.2. The meetings of the Parties to this Protocol are particularly aimed at:(a) keeping under review the implementation