text:
6 Monaten nach der
 Artikel XI
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Land hergestellter Er Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter ses Abkommens .
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 Artikel XII
 Artikel IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 9 . 75
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 Artikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
 Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade den vorher in Kenntnis zu setzen .
 hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
 Besitz ergriffen worden ist .
 Artikel 4
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs
 Leichterungsko'sten . sig.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Artikel 5
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie
 ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge mitteilt .
 nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein
 bart worden sein . Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 Artikel 2 schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 mit .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla Artikel 6
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt . Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 Artikel 3 nigüng mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
 sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
 die Lieferung von Weichweizen


text:
und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie von dem Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Provisorischen Militärregierung Äthiopiens von dem Ständigen Vertre
 ter Äthiopiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Gebre Kidan Alula,
 in Brüssel unterzeichnet worden .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0921(01)
 96/548/EGKS: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen - Erklärung - Protokoll A
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 21/09/1996 S. 0002 - 0022
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTANandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens,in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "die Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (im folgenden "Kasachstan" genannt) sich darin einig sind, daß den derzeitigen schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie sowohl in den Einfuhrländern als auch in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß,in der Erwägung, daß die Vertragsparteien den Wunsch haben, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan zu fördern,in der Erwägung, daß die Vertragsparteien der Auffassung sind, daß dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für Fortschritte Kasachstans bei seinen Wirtschaftsreformen schaffen und die Perspektiven für eine künftige Freihandelszone verbessern wird, auf die in dem am 23. Januar 1995 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan (im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) Bezug genommen wird,in der Erwägung, daß die Vertragsparteien der Auffassung sind, daß eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Stabilität im Handel mit diesen Eisen- und Stahlerzeugnissen getroffen werden sollte,in der Erwägung, daß ein derartiges Abkommen in Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist, dem zufolge der Handel mit EGKS-Erzeugnissen in Titel III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Ausnahme von Artikel 11 geregelt ist,in der Erwägung, daß zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan Konsultationen stattgefunden haben, um zufriedenstellende Lösungen für die derzeitigen Probleme im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu finden,in der Erwägung, daß dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe, wie in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: . . .;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN: . . .;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (im folgenden "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden, jedoch nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.Artikel 2Kasachstan erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Anhang II festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der


text: doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.Artikel 3(1) Die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den Behörden Kasachstans erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungszeugnisses gemäß Protokoll A abhängig.(2) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen nicht den im Anhang II festgesetzten Hoechstmengen, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgeschöpften Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgeschöpft wurde. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf sonstige Weise zu verhindern oder aufzudecken und die erforderlichen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren einschließlich rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen.(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Kasachstan beantragen, die unverzüglich abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen für das Jahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, für das darauffolgende Jahr vorgenommen werden können.(5) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Mengen auf die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und liegen ausreichende Beweise


text: dafür vor, daß falsche Angaben über Mengen, Warenbeschreibung oder Einreihung gemacht worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden oder wirksam zu lösen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende schadensverursachende Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden schadensverursachenden Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so ist die Gemeinschaft berechtigt, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten.(3) Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, daß bei den Erzeugnissen, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlich auftretenden schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so ist die Gemeinschaft berechtigt, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten.(4) Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so können die Vertragsparteien zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse aus Kasachstan zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen und deshalb den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Kasachstan im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses.(3) Um festzustellen, ob der Preis eines Eisen- oder Stahlerzeugnisses unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er unter anderem mit folgenden Preisen verglichen werden:- den Preisen, zu denen gleichartige Erzeugnisse im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden,- den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Gemeinschaftsmarkt.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses zu den in Absatz 1 genannten Preisen vorübergehend verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist.(5) Erfolgt unter besonderen, kritischen Umständen die Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan in die Gemeinschaft zu Preisen, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und droht dadurch ein schwer wiedergutzumachender Schaden, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr


text: der betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen eine Einigung über eine Lösung erzielt worden ist. Beide Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Einleitung der Konsultationen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Kasachstan jederzeit die Einleitung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einführung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.Artikel 7(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Kasachstan mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in geeigneten Abständen ausführliche statistische Informationen über die Erzeugnisse auszutauschen, die den in Anhang II genannten Hoechstmengen unterliegen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel über die Einleitung von Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsch statt, die Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien beizulegen.(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Einleitung von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Das Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Gegebenenfalls folgt dem Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Darstellung der Gründe für die Konsultationen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Tag des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats nach ihrer Aufnahme zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern die Vertragsparteien nicht eine Verlängerung dieses Zeitraums vereinbaren.(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1). Es gilt bis zum 31. Dezember 1996. Die Vertragsparteien halten Konsultationen über eine Verlängerung dieses Abkommens ab, wenn eine Vertragspartei dies spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1996 beantragt.(2) Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen,


text: über die auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.(4) Bevor Kasachstan Mitglied der Welthandelsorganisation wird, überprüfen die Vertragsparteien das Funktionieren dieses Abkommens.(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls, wenn die Vertragsparteien bei den Konsultationen nach Absatz 1 keine beide Seiten zufriedenstellende Lösung finden oder eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigt, erneut eine autonome Kontingentsregelung für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan einzuführen.(6) Die Anhänge, das Protokoll und die Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer, schwedischer, kasachischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsechsundneunzig.Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Kasachstan>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.ANHANG I 1996 SA Flacherzeugnisse SA 1. Rollen 7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA 2. Grobbleche 7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA 3. Sonstige Flacherzeugnisse 7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB Profilerzeugnisse SB 1. Träger 7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB 2. Walzdraht 7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB 3. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 117207 19 147207 19 167207 20


text: 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II HÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärung Im Rahmen des am 1. April 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere seines Artikels 2, kommen die Vertragsparteien überein, sich nach besten Kräften zu bemühen, das Abkommen am 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Zur Ermittlung der Hoechstmengen, die Kasachstan für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1996 zur Verfügung stehen, werden von den in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen die Mengen abgezogen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1996 bereits auf die im Beschluß 96/138/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgesetzten autonomen Gemeinschaftskontingente angerechnet wurden.Sollte sich herausstellen, daß das Abkommen nicht am 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt werden kann, so finden die autonomen Gemeinschaftskontingente weiter Anwendung, bis das Abkommen in Kraft tritt; zur Ermittlung der Hoechstmengen, die Kasachstan vom Tag des Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 1996 zur Verfügung stehen, werden von den in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen die Mengen abgezogen, die bereits auf die autonomen Gemeinschaftskontingente angerechnet wurden.PROTOKOLL A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, welche die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans alle Entscheidungen über die Einreihung der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse spätestens einen Monat nach deren Annahme mitzuteilen.Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,b) die betreffenden KN-Codes,c) die Gründe für die Entscheidung.(3) Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst 30 Tage nach dem Tag der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung


text: gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so erfolgt die Einreihung vorläufig nach den Angaben der Gemeinschaft, bis Konsultationen nach Artikel 9 stattgefunden haben, in denen eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse erzielt worden ist.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren, die Ursprungswaren Kasachstans im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften sind und nach der im Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Kasachstans vorzulegen, das dem Muster im Anhang entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als Ursprungswaren Kasachstans gelten können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Die Feststellung geringfügiger Abweichungen der Angaben im Ursprungszeugnis von den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE ABSCHNITT I Ausfuhr Artikel 5Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Kasachstan abgehenden Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen erreicht sind.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Menge auf die in Anhang II des Abkommens für das entsprechende Erzeugnis festgesetzte Hoechstmenge angerechnet wurde.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung einer bereits ausgestellten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand ausgestellt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel, der durch den Schiffsfrachtbrief oder ein sonstiges Beförderungspapier nachgewiesen sein muß.Artikel 9Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.ABSCHNITT II Einfuhr Artikel 10Die Überführung von Hoechstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 11(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang enthalten.(2) Die Einfuhrgenehmigung ist für die Dauer von vier Monaten ab dem Tag ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte


text: Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung für ungültig, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen wurde.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Ungültigkeitserkärung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 12Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für welche die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für das der betreffenden Hoechstmenge unterliegende Erzeugnis vorübergehend ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die Behörden Kasachstans, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens eingeleitet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 13(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach der Regelung des Abkommens anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlands: KZ;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres entsprechend der letzten Ziffer der entsprechenden Jahreszahl (Beispiel: 6 für 1996);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 14Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".Artikel 15(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen zuständigen kasachischen Behörden beziehungsweise bei den nach kasachischem Recht zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Stellen eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgestellt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung trägt das Datum der Erstausfertigung der Ausfuhrlizenz beziehungsweise des Ursprungszeugnisses.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 16Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck erleichtern beide Vertragsparteien Kontakte


text: und Meinungsaustausch, unter anderem über technische Fragen.Artikel 17Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der nach diesem Protokoll ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse oder der nach diesem Protokoll abgegebenen Anmeldungen.Artikel 18Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnungen und die Anschriften der zur Ausstellung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Behörden und Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel sowie Unterschriftsproben. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 19(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis beziehungsweise die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formellen oder materiellen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse.(4) Das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis oder die strittige Ausfuhrlizenz oder Anmeldung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Ausfuhr der Erzeugnisse unter die im Abkommen festgelegte Regelung fällt. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.Werden im Zuge dieser Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Behörden mindestens ein Jahr nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene Überprüfung im Stichprobenverfahren darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 20(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstans vorliegenden Angaben eindeutig oder nach Ansicht der Behörden hervor, daß die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die eindeutig oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Vorgänge durch oder veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen und alle sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der


text: tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den Untersuchungen nach Absatz 2 zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans alle Angaben aus, die eine Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nur durch das Gebiet Kasachstans durchgeführt wurden. Auf Ersuchen der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER


text: ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum:. (Unterschrift). (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum:. (Unterschrift). (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA


text: NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiquescommerciales internationales - Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het International Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí ÅîùôåñéêïýÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 563 18 23/349 38 31FRANCESetice8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroDG Import-export, Division VViale BostonI-00144 RomaTelefax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-0 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBirger Jarls torg 5Box 1209S-111 82 StockholmFax: (46-8) 20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44) 1642 533 557


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 Avis juridique important
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 21997A0618(06)
 Briefwechsel zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (Schweiz) - Anhang: Bestimmungen für ein Programm der Internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme
 Amtsblatt Nr. L 161 vom 18/06/1997 S. 0041 - 0045
 BRIEFWECHSEL zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 19. März 1997Herr . . .,ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen, sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzen von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihren jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend den festgelegten Zielen


text: und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropaDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben Australiens Canberra, den 4. April 1997Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 19. März 1997 mit folgendem Wortlaut:"ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssystem. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen,


text: sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzung von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihre jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend den festgelegten Zielen und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropasDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens übereinstimmt.Für die Regierung Australiens>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG BESTIMMUNGEN FÜR EIN PROGRAMM DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INTELLIGENTEN


text: FERTIGUNGSSYSTEME I. ZWECK Dieses Dokument enthält die Bestimmungen für die Teilnehmer am IMS-Programm für internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Bestimmungen sind nicht als nach internationalem oder nationalem Recht bindend angelegt.II. ZIELE Ziele des IMS-Programms sind:A. die Bewältigung immer komplexerer Aufgaben bei der Fertigung;B. die Verbesserung der globalen Umwelt;C. die Vergrößerung der Effizienz bei der Benutzung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen;D. die Schaffung neuer Produkte und von Bedingungen, die eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität für die Benutzer darstellen;E. die Verbesserung der Fertigungsumgebung;F. die Entwicklung einer anerkannten Fachrichtung "Fertigung", die einen guten Ruf hat und so den Wissenstransfer an künftige Generationen fördert;G. eine effektive Reaktion auf die Globalisierung der Fertigung;H. die globale Ausweitung der Märkte bzw. Schaffung neuer Märkte;I. die Erreichung einer größeren Professionalität in der Fertigung weltweit durch globale Anerkennung einer Fachrichtung "Fertigung" und durch Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsgangs.Bei der Verwirklichung dieser Ziele wäre das IMS-Programm ein Katalysator für:A. die globale Kooperation bei der Fertigung unter Beteiligung großer und kleiner Unternehmen, der Benutzer und Anbieter, der Hochschulen und Regierungen;B. die Weitergabe der Ergebnisse wesentlicher Fertigungsverbesserungen weltweit;C. die Entwicklung globaler Fertigungsempfehlungen für Normen durch kooperative Arbeit an Themen im Vornormenbereich;D. die Bewertung und Auswahl von Prioritäten für die globale Kooperation in der Entwicklung des Fertigungsprozesses;E. die Verbreitung, Erfassung und Anwendung einheitlicher Leitlinien, Bestimmungen und Modellverträge, in denen die geistigen Eigentumsrechte der Teilnehmer und Projektpartner gewahrt sind.III. HINTERGRUND Sechs Teilnehmer wirkten an der Durchführbarkeitsstudie über die Festlegung des IMS-Programms mit, nämlich:- Australien,- Kanada,- die Europäische Gemeinschaft (EG),- die beteiligten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Österreich, Finnland, Schweden, Norwegen und Schweiz,- Japan,- die Vereinigten Staaten.Die EG und die EFTA-Länder bildeten eine gemeinsame europäische Region.Der Arbeit der Teilnehmer lag ein Mandat für die Durchführbarkeitsstudie über internationale Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Fertigungssystemen zugrunde.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie stellte in seinem Schlußbericht fest, die Studie habe ergeben, daß ein internationales Kooperationsprogramm für Forschung und Entwicklung in fortgeschrittener Fertigung möglich ist, das gleichberechtigt und nutzbringend aufgebaut ist sowie gleichberechtigte positive Ergebnisse erbringt.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie empfahl in seinem Schlußbericht die Inangriffnahme des IMS-Programms und machte Vorschläge zur Managementstruktur, zu den technischen Themen sowie zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte.IV. GRUNDSÄTZE Die Fertigung ist ein Hauptfaktor für die Entstehung von Wohlstand und von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer gesunden Basis für das Wirtschaftswachstum.Infolge der Globalisierung der Märkte ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß man in der Fertigung führend ist.Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kommt zunehmend eine Schlüsselstellung für die Fertigungsprozesse zu. Weltweit laufen wichtige Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet.Eine internationale Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kann unter gutem Management zur Verbesserung im Fertigungsbereich beitragen.Diese internationale Zusammenarbeit sollte auf folgenden Grundlagen beruhen:A. Die Zusammenarbeit ist bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen.B. Kooperative Projekte müssen für die Industrie von Wert sein.C. Kooperative Projekte werden von regionenübergreifenden, geographisch verteilten Konsortien durchgeführt.D. Kooperative Projekte können in jedem Stadium des Innovationszyklus angesiedelt sein.E. Die Ergebnisse kooperativer Projekte werden gemeinsam genutzt durch kontrollierte Informationsweitergabe, bei der


text: während der Zusammenarbeit entstehende oder gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.F. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit IMS-Projekten mit staatlicher Trägerschaft oder mit Nutzung staatlicher Ressourcen sollte keine wettbewerbliche Forschung und Entwicklung involviert sein.V. PROGRAMMSTRUKTUR UND FINANZIERUNG Bei dem IMS-Programm handelt es sich um eine internationale Zusammenarbeit, bei der die Teilnehmer gemeinsam daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, die Probleme zu lösen, die sich für die Fertigung weltweit stellen, sowie fortgeschrittene Fertigungstechniken und -systeme zum Nutzen der Menschheit zu entwickeln. Der Umfang des IMS-Programms ist so umfassend wie nur möglich.A. Für das IMS-Programm wird folgende Managementstruktur geschaffen:1. ein internationaler IMS-Lenkungsausschuß,2. ein interregionales Sekretariat,3. regionale Sekretariate.Das IMS-Programm wird Projekte umfassen, die den in Anlage 1 aufgeführten technischen Themen entsprechen.Die Projektpartner müssen sich an die Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2 halten. Diese umfaßt einen Mindestsatz von bindenden Vorschriften, nicht bindende Vorschriften, die ausgehandelt werden müssen, sowie fakultative Bestimmungen.B. Finanzierung der Managementstruktur1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.3. Jeder Teilnehmer trägt gleichberechtigt mit Geld oder Sachleistungen zur Deckung der Kosten für das interregionale Sekretariat bei.4. Jeder Teilnehmer ist für die Unterstützung seiner eigenen Delegation und für eine etwa erforderliche Haftpflichtversicherung verantwortlich.C. Finanzierung der Projekte1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.VI. MANAGEMENTSTRUKTUR A. Der internationale IMS-Lenkungsausschuß: Das IMS-Programm wird von einem internationalen IMS-Lenkungsausschuß überwacht. Seine Mitglieder müssen angesehene Vertreter der Industrie-, Hochschul- und Regierungskreise der Teilnehmer sein und sich in Fertigungsfragen auskennen. Die Mitglieder müssen zu dem für die Lenkung des IMS-Programms erforderlichen zeitlichen und sonstigen Aufwand bereit und in der Lage sein.1. Zusammensetzung: Zwei Mitglieder und ein Beobachter je Teilnehmer.Die Gesamtzahl der Mitglieder und Beobachter wird zunehmen, wenn neue Teilnehmer nach dem Verfahren in Abschnitt IX aufgenommen werden.Die Delegationsmitglieder können aus den Industrie-, Hochschul- oder Regierungskreisen des Teilnehmers stammen. Eine starke Vertretung der Industrie wird begrüßt. Mindestens eines der beiden Mitglieder muß aus der Industrie stammen, der Delegationsleiter darf kein Regierungsvertreter sein. Die Mitglieder sollten für einen signifikanten Zeitraum ernannt werden. Die Beobachter können jedoch je nach Bedarf ausgetauscht werden.Die Delegationen der Teilnehmer können sich bei den Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses von zwei Vertretern des entsprechenden regionalen Sekretariats begleiten lassen.2. Die Mitglieder des internationalen IMS-Lenkungsausschusses treffen ihre Beschlüsse einvernehmlich.3. Vorsitz: Die sechs Teilnehmer des internationalen IMS-Lenkungsausschusses nehmen den Vorsitz im Turnus für jeweils zwei Jahre wahr. Der Teilnehmer, der den Vorsitz innehat, ist in dieser Zeit auch für die Organisation des interregionalen Sekretariats zuständig. Kanada wird als erstes den Vorsitz innehaben. Danach folgt Australien, das während des ersten Vorsitzes im Interesse der Kontinuität den stellvertretenden Vorsitz innehat. Die dritte Amtszeit nimmt die EFTA wahr. Die weitere Reihenfolge wird während des dritten Jahres nach Anlaufen des IMS-Programms festgelegt.4. Aufgabenbereiche: Der internationale IMS-Lenkungsausschuß gibt Empfehlungen zur Politik und Strategie für die Durchführung und Weiterentwicklung des IMS-Programms ab und äußert sich zu der Frage neuer Teilnehmer. Ferner obliegen ihm folgende Aufgaben:a) Er übernimmt die Gesamtlenkung,


text: setzt strategische Prioritäten und überwacht die Programmdurchführung.b) E unterstützt die Ausarbeitung neuer IMS-Dokumente und genehmigt sie.c) Er setzt bei Bedarf Task Forces oder Ausschüsse ein, z. B. für technische oder Rechtsfragen, um seine Arbeit durchzuführen.d) Er überwacht das interregionale Sekretariat.e) Er betreibt internationale Werbemaßnahmen für IMS und für die Fertigung als allgemeine Fachrichtung.f) Er stimmt Projekten gemäß Abschnitt XI zu.g) Er trägt dafür Sorge, daß die Projekte und Arbeiten im Rahmen dieses Programms in einer Weise durchgeführt werden, die den Vorgaben der Teilnehmer bezüglich Zweck, Grundsätze und Programmstrukturen entspricht.h) Er sorgt für Kommunikation zwischen dem internationalen IMS-Lenkungsausschuß, dem interregionalen Sekretariat und den regionalen Sekretariaten sowie den Konsortiumsmitgliedern.B. Das interregionale Sekretariat: Der Teilnehmer, der im internationalen IMS-Lenkungsausschuß den Vorsitz innehat, ist für die Verwaltung des interregionalen Sekretariats zuständig.Das interregionale Sekretariat hat folgende Aufgabengebiete:1. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Es führt die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgt für ihre Verteilung.3. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Werbemaßnahmen unter der Leitung des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.4. Es bildet neue und potentielle Teilnehmer heran.5. Es übernimmt die Informationsweitergabe während und bei Abschluß der Projekte.6. Es hilft bei der Bildung regionenübergreifender Konsortien.7. Es organisiert bzw. realisiert Studien und/oder Arbeiten nach Maßgabe des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.C. Regionale Sekretariate: Die Regierungen und/oder staatliche Verwaltungen und Einrichtungen der Teilnehmer werden ihre jeweiligen regionalen Sekretariate in einer ihnen angemessen erscheinenden Art organisieren und führen.Zur Erleichterung des IMS-Programms haben die regionalen Sekretariate folgende Aufgaben:1. Sie übernehmen die regionale Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Sie führen die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgen für die Verteilung in ihrer jeweiligen Region.3. Sie übernehmen die Logistik für regionale Sitzungen und Werbemaßnahmen.4. Sie übernehmen die Informationsweitergabe in ihrer jeweiligen Region während und bei Abschluß der Projekte.5. Sie helfen regionsintern und -übergreifend bei der Konsortiumsbildung.6. Sie unterstützen die regionalen Delegationen bei der Teilnahme an Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.7. Sie helfen bei der regionalen Auswahl und Überprüfung.8. Sie arbeiten zur Erleichterung des IMS-Programms mit regionalen Infrastrukturgruppen.VII. BEGINN DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft an:1. nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm durch alle Teilnehmer;2. nach Benennung der Mitglieder für den internationalen IMS-Lenkungsausschuß;3. nach Benennung der regionalen Sekretariate.VIII. ENDE DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft zehn Jahre nach dem für den Programmbeginn vereinbarten Tag aus, sofern die Regierungen und/oder staatlichen Behörden im siebten Jahr der Programmlaufzeit nicht anders entschieden haben.IX. AUFNAHME NEUER TEILNEHMER A. Zunächst muß die Regierung und/oder die staatliche Verwaltung der an einer Aufnahme interessierten Region die Bestimmungen für das IMS-Programm annehmen.B. Nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm haben die Projektpartner aus der an einer Teilnahme interessierten Region das Recht, mit Zustimmung der anderen Partner Konsortien zu bilden. Die Beiträge der Partner aus der an einer Teilnahme interessierten Region müssen über eine bestimmte Zeit sorgfältig überwacht werden, damit sich ein Profil der Teilnahme dieser Region herausbildet.C. Nach Ablauf dieses Zeitraums (möglicherweise mehrere Jahre) werden die Regierungen und/oder staatlichen Behörden anhand der Empfehlungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses darüber befinden, ob die an einer Teilnahme interessierte Region im internationalen IMS-Lenkungsausschuß vertreten sein


text: soll.X. KONSORTIUMSBILDUNG Die regionalen Sekretariate in Verbindung mit dem interregionalen Sekretariat helfen bei der Bildung von Konsortien für IMS-Projekte.A. Grundsatzpapier für KonsortiumsbildungDas interregionale Sekretariat und die regionalen Sekretariate werden anhand der Bestimmungen für das IMS-Programm gemeinsam ein Grundsatzpapier abfassen, in dem erläutert wird:- die Organisation des Programms;- die Struktur der Durchführung und der Zweck;- die Voraussetzungen für die Projekt- und Konsortiumsauswahl;- die technischen Themen;- der Bewertungs- und Auswahlprozeß und die entsprechenden Kriterien.B. Internationaler KoordinierungspartnerJedes Konsortium muß einen internationalen Koordinierungspartner benennen. Dabei muß es sich um ein Industrieunternehmen handeln, das die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Ressourcen hat und erwiesenermaßen die Fähigkeit für das Management komplexer internationaler Projekte. Zu den Aufgaben des internationalen Koordinierungspartners gehören folgende:1. Er koordiniert die Konsortiumsbildung.2. Er koordiniert die Ausarbeitung des vollständigen Vorschlags und der Kooperationsvereinbarungen.3. Er fungiert als erster Kontakt für die Kommunikation zwischen dem Konsortium und dem internationalen Lenkungsausschuß bzw. dem interregionalen Sekretariat.4. Er erleichtert die erfolgreiche Projektdurchführung.5. Er koordiniert die Vorbereitung der Reviews der Projekte und die Informationsweitergabe.C. Liste interessierter EinrichtungenDas regionale Sekretariat setzt in seiner Region alle Einrichtungen aus Industrie, Hochschule und Verwaltung, die als potentielle Projektpartner ermittelt wurden, von dem Grundsatzpapier, den regionalen Finanzierungsmöglichkeiten und dem regionalen Plan für das IMS-Programm in Kenntnis. Das regionale Sekretariat stellt eine Liste der interessierten Einrichtungen zusammen. In der Liste sind für jede der Einrichtungen die Interessen- und Kompetenzschwerpunkte angegeben.D. Austausch der Listen der interessierten EinrichtungenDiese Liste wird routinemäßig aktualisiert und über das interregionale Sekretariat an die anderen Regionen weitergeleitet. Das regionale Sekretariat sammelt auch Listen interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen. Es leitet eine Liste interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen an diejenigen Einrichtungen seiner Region weiter, die ähnlich gelagerte Interessen haben könnten. Das regionale Sekretariat pflegt gemeinsame Interessen der Einrichtungen der eigenen und der anderen Regionen und erleichtert die Bildung von Konsortien.E. Austausch von ProjektvorschlägenJede interessierte Einrichtung kann dem für sie zuständigen regionalen Sekretariat zur Erleichterung der Bildung internationaler Konsortien erste Vorschläge unterbreiten.Das regionale Sekretariat gibt diese Vorschläge an alle interessierten Einrichtungen auf der Liste weiter. Ausgehend von diesen Informationen können sich potentielle Partner um die Bildung internationaler Konsortien bemühen.XI. BEWERTUNG, AUSWAHL UND ÜBERPRÜFUNG VON PROJEKTEN Die Vorschläge müssen sich bezüglich der Grundsätze, der Programmstruktur und der Regelung der geistigen Eigentumsrechte an diese Bestimmungen halten.A. Auswahlkriterien für Projekte1. Bedeutung für die Industrie;2. Übereinstimmung mit den technischen Themen in Anlage 1; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;3. wissenschaftlicher und technischer Wert;4. Übernahme- und Vermarktungspotential;5. Übereinstimmung mit der Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;6. Mehrwert.B. Auswahlkriterien für Konsortien1. Regionenübergreifende Verteilung der PartnerIn einem Konsortium müssen mindestens drei Teilnehmer vertreten sein.2. Ausgewogenheit bei Beiträgen und NutzenDie Partner eines Konsortiums zeigen, daß die Zusammenarbeit bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen ist. Daher wären für die einzelnen Beiträge die Art (einschließlich Sachleistungen wie Ausrüstung, Einrichtungen, Personal, Unterlagen, Techniken und bestehende geistige Eigentumsrechte) und der Wert nach Partner und Gruppen aufzuschlüsseln.3. Regionenübergreifende FührungDas regionenübergreifende Konsortium benennt einen internationalen Koordinator.4. Weitergabe der


text: ErgebnisseDas Konsortium verpflichtet sich, die Projektergebnisse weiterzugeben, und legt einen entsprechenden Plan vor; diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die bei der Bildung und Führung des IMS-Konsortiums gewonnenen Erkenntnisse und nicht herstellereigene technische Ergebnisse, soweit nach der Regelung der geistigen Eigentumsrechte zulässig.C. ProjektbeurteilungEs handelt sich um ein dreistufiges Verfahren:1. Beurteilung der ProjektzusammenfassungDas Konsortium legt den regionalen Sekretariaten für eine erste regionale Prüfung eine Zusammenfassung des geplanten Forschungsvorhabens vor. Jede Delegation richtet eine Empfehlung an den internationalen IMS-Lenkungsausschuß. Bei nicht angenommenen Vorschlägen erhalten die Submittenten Auskunft darüber, warum sie nicht gefördert werden.2. Beurteilung des vollständigen VorschlagsDas Konsortium legt zur genauen Bewertung durch die Regionen aller Partner einen endgültigen Vorschlag vor. Dieser in einem Standardformat abgefaßte Text enthält auch die formale Verpflichtung der Partner, sich an die Grundsätze und Strukturen des IMS-Programms und die darin vorgesehene Regelung der geistigen Eigentumsrechte zu halten, ferner ein unterzeichnetes Kooperationsabkommen einschließlich einer Vereinbarung über geistige Eigentumsrechte.3. Endgültige EntscheidungDie endgültige Entscheidung trifft der internationale IMS-Lenkungsausschuß anhand der regionalen Empfehlungen und der eingereichten Vorschläge.D. ReviewsDer internationale IMS-Lenkungsausschuß wird das Projekt regelmäßig überwachen und überprüfen. Hierzu legt ihm jedes Konsortium einmal jährlich einen Kurzbericht in einem Standardformat vor.Jede Region kann den Fortschritt der Partner aus dieser Region nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit überprüfen.XII. DIE ROLLE VON IMS GEGENÜBER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU), HOCHSCHULEN UND STAATLICHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN Jeder Teilnehmer und der internationale IMS-Lenkungsausschuß entwickeln Mechanismen, um die KMU direkt und indirekt in das IMS-Programm einzubeziehen. Darüber hinaus sollten alle Regionen Tätigkeiten der folgenden Art in Erwägung ziehen:A. Klare und gut dokumentierte Beratung zu Fragen des geistigen Eigentumsrechts:B. eine "Straßenkarte" zu bestehenden Hemmnissen in den Rechts- und Zollvorschriften für die Hoheitsgebiete der einzelnen Teilnehmer unter Angabe der praktischen Auswirkungen;C. Auskunftsstellen für die Beantwortung einfacher Anfragen;D. einen elektronischen Dienst für die Partnersuche speziell für KMU;E. ein elektronisches Verzeichnis der Interessenbekundungen von KMU, die nach Möglichkeiten suchen, sich bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Projektbündeln anzuschließen;F. eine ständige Fallsammlung über IMS-Erfahrungen mit Beiträgen von Projektteams;G. Veranstaltungen zur Weitergabe von Ergebnissen speziell für bestimmte KMU-Zielgruppen.Diese Liste ist nicht erschöpfend, und die Forschung sollte in der Richtung des entstehenden Programms weitergeführt werden, um die Beteiligung von KMU im Auge zu behalten und weitere Bedürfnisse zu ermitteln.Die vorstehend aufgeführten Tätigkeiten können auch dazu beitragen, Hochschulen und staatliche Forschungsinstitute zu einer Teilnahme zu ermutigen. Die Hochschulen müssen unter Nutzung ihres Lehrauftrages in die Weitergabe der Forschungsergebnisse an die nächste Generation eingespannt werden, die sie dann praktisch nutzen wird.XIII. VERBREITUNG DER ERGEBNISSE Eine Verbreitung der Ergebnisse ist äußerst wichtig; sie ist eine Notwendigkeit im IMS-Programm. Jede Informationsweitergabe muß jedoch entsprechend der Regelung der geistigen Eigentumsrechte nach Anlage 2 erfolgen. Das bezieht sich auch auf die Weitergabe von vorläufigen und endgültigen technischen Ergebnissen aus den Projekten.Die Informationen werden auf regionenübergreifender, regionaler und Projektebene weitergegeben. Diese Weitergabe könnte schriftliche Berichte, internationale Symposien und Veröffentlichungen von Hochschulangehörigen umfassen.Anlage 1 TECHNISCHE THEMEN FÜR EIN UMFASSENDES IMS-PROGRAMM GEMÄß DEM VORSCHLAG VON ITC Dieser technische Rahmen sollte alle Interessenten ermutigen, Vorschläge zu entwickeln, bei denen ein Beitrag zu der nötigen globalen Kooperation ersichtlich


text: ist. Wenn in dem Projektvorschlag nachgewiesen wird, daß eine globale Kooperation diese Aufgaben besser lösen könnte als regionale Bemühungen, sollte das Projekt vorrangig behandelt werden.1. Themen zum Lebenszyklus von Produkten - Allgemeine Modelle für Fertigungssysteme der ZukunftBeispiele hierfür sind folgende Vorschläge: Agile Fertigung, fraktale Fabrik, bionische Fertigung, holistische Unternehmensintegration.- Intelligente Kommunikationsnetze für Informationsprozesse in der FertigungUm die Produktivität bei globaler Verteilung und globalen Bezugsquellen verstehen zu können, müssen die Kommunikationsnetze und -werkzeuge sowie ihre Anwendungen verbessert werden.- Umweltschutz, Minimierung des Energie- und RohstoffeinsatzesDie Fragen des Umweltschutzes sowie des Energie- und Rohstoffverbrauchs sind inzwischen so kompliziert, daß sie nur in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Spezialisten gelöst werden können. Da in diesem Bereich die Bedingungen in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich sind, erweisen sich ein gemeinsames Verständnis und eine einheitliche Sicht für die Reaktion der Fertigungstechnologie auf den Umweltschutz als erforderlich.- Recycling und WiederverwendungBisher ist das Recycling des Produkts einer Region in einer anderen Region fast unmöglich. Langfristig könnte dies den freien Warenverkehr zwischen den Regionen stark beeinträchtigen. Daher sollten im Rahmen von IMS Methoden und neue Ideen zum Recycling entwickelt werden, die global akzeptiert werden.- Methoden der wirtschaftlichen RechtfertigungTrotz der Bemühungen der Fertigungswissenschaftler ist das Tempo, mit dem neue Probleme auftauchen, so groß, daß man mit der Produktion von Problemlösungsideen und ihrer Umsetzung in der Fertigung nicht nachkommt. Das liegt sehr häufig daran, daß die Bewertung und die wirtschaftliche Rechtfertigung neuer Fertigungssysteme nicht harmonisiert sind. Daher sollte IMS Projekte mit der Entwicklung klarer Spezifikationen für Methoden der Überwachung und wirtschaftlichen Rechtfertigung unterstützen, die zu einem einheitlichen Verständnis der Bewertung von Fertigungssystemen führen können.2. Prozesse Um schnell auf veränderte Erfordernisse reagieren, personelle und materielle Ressourcen sparen sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern zu können, bieten sich folgende Themen an:- Saubere Fertigungsprozesse, mit denen die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden könnenEmissionsminimierte Systeme,abfallminimierte Systeme,Systeme mit vorbewertetem betriebsinternen Lebenszyklus.- Energieeffiziente Prozesse, die den Fertigungserfordernissen mit minimalem Energieverbrauch gerecht werden könnenMinimaler Energieverbrauch,integrierter zyklischer Prozeß für geringeren Energieverbrauch,energieerhaltende Module,energieerhaltende Technologie für Produktionsmanagement.- Technologische Innovation in FertigungsprozessenMethoden, mit denen schnell verschiedene Produkte durch "Methoden schneller Prototyperstellung" produziert werden können,Fertigungsprozesse, die eine flexible Reaktion auf veränderte Arbeitsbedingungen, Produkte oder Werkstoffe ermöglichen.- Verbesserungen in der Flexibilität und Autonomie von Fertigungsmodulen, aus denen sich Fertigungssysteme zusammensetzenOffene verteilte Systeme und ihre Module, bei denen Systeme unterschiedlicher Art - unbemannt, gemischt Mensch-Maschine und arbeitsintensiv - miteinander verbunden sein und Systemkomponenten entsprechend Produktveränderungen metamorphologisch zu verschiedenen Architekturen zusammengesetzt werden können.- Verbesserung von Interaktion oder Harmonie zwischen einzelnen Fertigungskomponenten und -funktionenOffene Infrastruktur für die Fertigung,miteinander verbundene Informationssysteme wie z. B. Fernidentifizierung zwischen den entsprechenden Modulen.3. Strategie-/Planungs-/Entwicklungsinstrumente Die Fertigung ist in eine globale Wirtschaft eingebettet. Wie und wo Rohstoffe verarbeitet werden, ist eine strategische Frage. Die Entscheidung darüber, was man produzieren und wo man produzieren oder kaufen soll, wird komplizierter in einer einzigen globalen Wirtschaft.Viele der heutigen Fertigungsbetriebe wurden mit vertikalen und hierarchischen Strukturen aufgebaut. Die Verschiebung zu heterarchischen Strukturen macht jetzt und auch künftig größere Veränderungen in den Betrieben, Systemen und Arbeitsmethoden erforderlich. Es werden Methoden und Hilfsmittel benötigt, mit denen sich entsprechende


text: Fertigungsstrategien definieren sowie angemessene Betriebe und Geschäfts-/Arbeitsverfahren konzipieren lassen.Methoden und Hilfsmittel zur Unterstützung des Business-Re-engineering von Geschäftsabläufen. Modellierungshilfsmittel zur Unterstützung der Analysen und der Entwicklung von Fertigungsstrategien.Entwicklungshilfsmittel zur Unterstützung der Planung in ausgedehnten Unternehmen oder virtuellen Unternehmen.4. Personelle/organisatorische/soziale Fragen - Werbungs- und Entwicklungsprojekte, um das Image der Fertigung aufzubessernFertigungsingenieure befinden sich oft am unteren Ende der Lohnskala verglichen mit anderen Ingenieuren; der Berufsstand insgesamt ist nicht sehr hoch angesehen. ITC zieht daher als Projekte auch allgemein anerkannte, starke Berufsverbände und Ausbildungseinrichtungen für die Förderung der Fertigung als eigene Fachrichtung in Betracht. Das umfaßt die Schaffung internationaler Verbände zur Förderung der Fertigung.- Bessere Fertigkeiten der Arbeitskräfte/Ausbildung und SchulungBei der Ausbildung von Ingenieuren stand oft eher die Theorie im Vordergrund. Außerdem wurde die Grundausbildung nicht immer den Bedürfnissen der Industrie gerecht; die Fertigkeiten der Ingenieure waren oft nicht angemessen. Das hat dazu geführt, daß Innovationen oft nicht erfolgreich in Produkte umgesetzt werden. Eine Verlagerung der Prioritäten und engere Bindung zwischen Industrie und Ausbildungseinrichtungen sind daher erforderlich. Veränderungen der Systemorganisation bedeuten ferner, daß die Schulung im Unternehmen ein kontinuierlicher Prozeß ist, bei dem die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Beschäftigten - das ausschlaggebende Element in jedem System - verbessert und aktualisiert werden sollen.- Autonome außenstehende Einrichtungen (Integration zusätzlicher Geschäftsfunktionen in Zweigstellen)Ausländische Produktionsstätten wurden ursprünglich zur Vergrößerung des Marktanteils und zur Senkung der Produktionskosten geschaffen. Die Entwicklung des dortigen Arbeitskräftepotentials war von sekundärer Bedeutung. Wenn diese Einrichtungen jedoch mehr Eigenständigkeit erhalten, können sie flexibler auf veränderte Bedingungen an ihrem Standort reagieren; dies entspricht ferner den organisatorischen Vorstellungen der Dezentralisierung, Machtausstattung und flachen Hierarchien. Es dient auch dazu, einen Beitrag zur Entwicklung in den Ländern zu leisten, in denen die Einrichtungen ihren Standort haben, und das IMS-Ziel - Grundkenntnisse in der Fertigung weit zu verbreiten - voranzubringen.- Corporate Technical Memory - Erhaltung, Entwicklung, ZugangIn einem Fertigungsunternehmen sind Wissen und Informationsquellen oft isoliert oder verschlossen. "Kollektives Lernvermögen" ist eine Strategie zur Übertragung dieses Wissens in einen Rahmen oder ein Modell, mit dessen Hilfe man bessere Entscheidungen treffen kann; dies könnte in IMS ein wichtiges Thema sein.- Geeignete Leistungsbewertung für neue ParadigmenNeue Fertigungsparadigmen müssen Leistungsverbesserungen unter den Gesichtspunkten Kosten, Qualität, Lieferung und Flexibilität bieten. Die ersten drei sind in der Massenproduktion übliche Leistungskriterien, während Flexibilität eine Schlüsseleigenschaft in Verbindung mit diesen neuen Paradigmen ist. Um die Akzeptanz neuer Paradigmen zu steigern, sollten Methoden für die Leistungsbewertung entwickelt werden.5. Virtuelles/ausgedehntes Unternehmen Das ausgedehnte Unternehmen ist ein Ausdruck für die marktinduzierte Notwendigkeit, externe Ressourcen in das Unternehmen einzubeziehen, ohne sie zu besitzen. Der Weg in die Spitzenposition geht über die Konzentration auf Hauptgeschäftsfelder, zur Produkt-/Dienstlieferung ist jedoch ein Amalgam unterschiedlicher Spitzenfähigkeiten erforderlich. Veränderte Märkte verlangen nach einer flexiblen Mischung von Ressourcen. Das Ziel ist das ausgedehnte Unternehmen, das ein Maximum an Rekonfigurierbarkeit des Fertigungspotentials bietet. Dies gilt sogar in großen Unternehmen, da sie sich zunehmend verwandeln in Dachstrukturen für kleinere Einheiten und spezialisierte Fabriken.Zum Betrieb des erweiterten Unternehmens müssen Kommunikations- und Datenbanktechnologien übernommen werden, die dem heutigen Stand der Technik nahekommen. Das Hauptproblem ist jedoch organisatorischer, nicht technologischer Art.Mögliche Forschungs-


text: und Entwicklungsbereiche sind:- Methoden zur Ermittlung und Unterstützung der Informationsprozesse und Logistik in der gesamten Wertschöpfungskette im erweiterten Unternehmen;- die (kommerzielle, funktionale und technische) Architektur zur Unterstützung der ingenieurmäßigen Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette, z. B. Simultaneous Engineering im erweiterten Unternehmen;- Methoden und Ansätze zur Zuordnung von Kosten/Haftung/Risiko und Gewinn zu den einzelnen Bestandteilen des erweiterten Unternehmens;- Teamwork in einzelnen Einheiten innerhalb des erweiterten Unternehmens.Anlage 2 REGELUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE BEI FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROJEKTEN Ziele Dieser Teil enthält bindende Vorschriften sowie Empfehlungen von Grundsätzen für Partner, die an einem im Rahmen des IMS-Programms (Programm für intelligente Fertigungssysteme) durchgeführten Projekt mitwirken möchten. Mit dieser Regelung soll ein angemessener Schutz für geistige Eigentumsrechte gewährleistet werden, die bei gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des IMS-Programms benutzt werden oder aus diesen hervorgehen; zugleich soll folgendes sichergestellt werden:a) daß die Zusammenarbeit an derartigen Projekten bezüglich der Beiträge und des Nutzens für die Teilnehmer gleichberechtigt und ausgewogen ist;b) daß eine gute Ausgewogenheit erreicht wird zwischen der Notwendigkeit der Flexibilität in den Verhandlungen der Partner und der Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Verfahrens unter Projekten und unter Partnern;c) daß die Forschungsergebnisse durch ein Verfahren von den Partnern gemeinsam genutzt werden, bei dem während der Zusammenarbeit entstehende und gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.Artikel 1 Definitionen1.1. Abrechnung: Das Teilen etwaiger Gegenleistungen wie Lizenz- oder andere Gebühren durch einen Partner mit einem anderen Partner, wenn der erstere Partner als alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten diese einem Dritten zugänglich macht, ihm eine Lizenz hierfür erteilt oder sie ihm überläßt.1.2. Konzerngesellschaft: Jede juristische Person, die direkt oder indirekt Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners ist oder aber die Eigentümer des Partners ist oder ihn kontrolliert oder aber in demselben Eigentum oder unter derselben Kontrolle wie der Partner ist. Sind beide in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle, ergibt sich daraus nicht automatisch der Status der Konzerngesellschaft.Eigentum oder Kontrolle sind gegeben durcha) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % des Nominalwerts des ausgegebenen Stammkapitals oderb) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % der Anteile, durch die die Anteilseigner Stimmrecht für die Wahl der Direktoren oder von Personen in vergleichbarer Position erhalten oder das direkte oder indirekte, auf andere Weise erworbene Recht, Direktoren oder Personen in vergleichbarer Position zu wählen oder zu benennen, die die Mehrheit bei den Stimmen haben, oderc) direktes oder indirektes Eigentum an 50 % der Anteile in Verbindung mit dem vertraglich vereinbarten Recht, das Management oder den Betrieb des Unternehmens zu kontrollieren.1.3. Bestehende Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, ausgenommen bestehende Rechte, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse und Rechte handelt.1.4. Bestehende Rechte: Erfindungspatente sowie eingetragene Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie entsprechende Anmeldungen nach ihrer Veröffentlichung, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind und für die zur Arbeit in einem Projekt oder zur kommerziellen Nutzung neuer Kenntnisse und Rechte eine Lizenz erforderlich ist, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse