text:
Bedeutung;
 d)
 „mit Ursprung in“ bezieht sich auf den Ursprung einer Ware, der gemäß den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 (über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) bestimmt wird;
 e)
 „UNECE“ bedeutet Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
 f)
 „UNECE-Übereinkommen von 1958“ bedeutet das vom World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge) verwaltete Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, und
 g)
 „UNECE-Regelungen“ sind die dem UNECE-Übereinkommen von 1958 beigefügten Regelungen.
 3. Hinsichtlich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse bestätigen die Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Ziele und Grundsätze:
 a)
 die Vermeidung und den Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel;
 b)
 ein Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage internationaler Normen;
 c)
 eine breitere Anerkennung der Genehmigungen, insbesondere aufgrund der Genehmigungsregelungen gemäß dem UNECE-Übereinkommen von 1958;
 d)
 Schaffung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;
 e)
 den Schutz der menschlichen Gesundheit, die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Umwelt und
 f)
 die Vertiefung der Zusammenarbeit im Interesse eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.
 Artikel 2
 Internationale Normen
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die UNECE-Regelungen die maßgeblichen internationalen Normen für unter diesen Anhang fallende Waren sind.
 2. Vietnam wird ermutigt, Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 zu werden.
 3. Jede Vertragspartei anerkennt, dass die in den UNECE-Regelungen enthaltenen technischen Anforderungen ein ausreichendes Schutzniveau bieten, um in dem durch diese UNECE-Regelungen geregelten Bereich die Sicherheit oder den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Keine Vertragspartei darf in dem durch diese UNECE-Regelungen geregelten Bereich zusätzliche technische Anforderungen verlangen.
 Artikel 3
 Annäherung der Rechtsvorschriften
 1. Beide Vertragsparteien unterlassen es, neue interne technische Vorschriften einzuführen, die von den Anforderungen bestehender UNECE-Regelungen oder von UNECE-Regelungen, deren Fertigstellung bevorsteht, abweichen und Bereiche betreffen, die von diesen Regelungen erfasst sind, es sei denn, es gibt aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Informationen triftige Gründe dafür, dass eine bestimmte UNECE-Regelung wirkungslos oder nicht dazu geeignet ist, die Sicherheit oder den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.
 2. Erlässt eine Vertragspartei neue interne technische Vorschriften nach Absatz 1, gibt sie auf Antrag der anderen Vertragspartei an, welche Teile der internen technischen Vorschriften inhaltlich von den einschlägigen technischen Regelungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE-Regelung abweichen. Diese Vertragspartei nennt eine gebührende Begründung für diese Abweichung.
 3. Werden von einer Vertragspartei nach Absatz 1 interne technische Vorschriften erlassen und aufrechterhalten, die von den bestehenden technischen Anforderungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE-Regelungen abweichen, so überprüft sie diese in regelmäßigen Abständen, und zwar spätestens alle fünf Jahre, daraufhin, ob sie den einschlägigen technischen Regelungen, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren der UNECE-Regelungen stärker angeglichen werden können. Bei der Überprüfung ihrer internen technischen Vorschriften berücksichtigen die


text:
Vertragsparteien, ob die diese Abweichung bedingenden Gegebenheiten noch immer zutreffen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen samt den herangezogenen wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen mitgeteilt.
 Artikel 4
 Marktzugang
 1. Jede Vertragspartei gewährt unter diesen Anhang fallenden Waren, die ausweislich einer gültigen UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung ihren internen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, ohne weitere Tests zu verlangen oder Auflagen in Bezug auf die Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von Anforderungen in dem von den einschlägigen UNECE-Regelungen geregelten Bereich aufzustellen, Zugang zu ihrem Markt.
 2. Folgende Bestimmungen gelten für Teile und Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs:
 a)
 Für Teile und Ausrüstungsgegenstände wird zum Zeitpunkt der Einfuhr die entsprechende UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung vorgelegt. Die einführende Vertragspartei bemüht sich, ein gültiges UNECE-Typgenehmigungszeichen, das an diesen Teilen und Ausrüstungsgegenständen angebracht ist, als ausreichenden Nachweis für das Vorhandensein einer gültigen UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung zu betrachten;
 b)
 nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist, erkennt es nach den Grundsätzen und Verfahren des UNECE-Übereinkommens von 1958 ein gültiges UNECE-Typgenehmigungszeichen, das an einem unter diesen Anhang fallenden Teil oder Ausrüstungsgegenstand angebracht ist, als ausreichenden Nachweis für das Vorhandensein einer gültigen UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung an, wenn dieses UNECE-Typgenehmigungszeichen ausdrücklich in den einschlägigen UNECE-Regelungen vorgeschrieben ist, die beide Vertragsparteien anwenden müssen;
 c)
 nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist, erkennt die Union für Teile und Ausrüstungsgegenstände eine gültige UNECE-Typgenehmigung an, die von einer vietnamesischen Typgenehmigungsbehörde gemäß den Rechten und Pflichten aus dem UNECE-Übereinkommen von 1958 erteilt wurde.
 3. Folgende Bestimmungen gelten für vollständige Kraftfahrzeuge der UNECE-Klasse M1 (1)im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 1 Buchstabe a dieses Anhangs:
 a)
 Vietnam geht bei solchen unter diese Klasse fallenden Gesamtfahrzeugen, für die von einer Typgenehmigungsbehörde der Union nach den Grundsätzen und Verfahren des UNECE-Übereinkommens von 1958 eine gültige internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung ausgestellt wurde, davon aus, dass sie ihren internen technischen Vorschriften entsprechen, und öffnet ihnen, ohne weitere Tests zu verlangen, seinen Markt. Für einen zum ersten Mal nach Vietnam importierten Fahrzeugtyp ist die gültige internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung vorzulegen;
 b)
 Vietnam anerkennt für einen Zeitraum von sieben Jahren, beginnend nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens, eine gültige EG-Gesamtfahrzeug-Übereinstimmungsbescheinigung. Für einen zum ersten Mal nach Vietnam importierten Fahrzeugtyp ist die entsprechende EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung vorzulegen; für die folgenden Einfuhren eines solchen Fahrzeugtyps gilt die EG-Übereinstimmungsbescheinigung als ausreichender Nachweis für das Vorhandensein einer gültigen EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungs-bescheinigung; wenn eine internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung für vollständige Kraftfahrzeuge verfügbar ist, teilt Vietnam der Union mit, ob es weiterhin gültige EG-Gesamtfahrzeug-Übereinstimmungsbescheinigungen als Alternative zur internationalen UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung einer bestimmten Fahrzeugklasse anerkennt;
 c)
 Nachdem Vietnam Vertragspartei des UNECE-Übereinkommens von 1958 geworden ist und die Regelung Nr. 0 der VN — Einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug anwendet, erkennt die Union gültige internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigungen an, die von Vietnams Typgenehmigungsbehörde gemäß den Rechten und Pflichten aus dem UNECE-Übereinkommen von 1958 ausgestellt wurden.
 4. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die Vertragspartei des UNECE Abkommens von 1958 ist, übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei monatlich oder nach Unterrichtung der UNECE eine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Liste der unter diesen Anhang fallenden Waren, denen sie während des vorangegangenen Zeitraums die Erteilung von Genehmigungen verweigert oder solche entzogen haben. Zusätzlich übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich nach Erhalt einer Anforderung von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei dieser zuständigen Behörde ein Exemplar aller einschlägigen Informationen, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen, die Genehmigung für ein Gesamtfahrzeug, für Ausrüstungsgegenstände oder Teile zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen.
 5. Stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei fest, dass bestimmte unter diesen Anhang fallende Waren mit Genehmigungszeichen, die von einer Typgenehmigungsbehörde der anderen Vertragspartei nach UNECE-Regelungen oder gegebenenfalls Rechtsvorschriften und Regelungen der Union für vollständige Kraftfahrzeuge ausgestellt worden sind, dem genehmigten Typ nicht entsprechen, so benachrichtigen sie davon die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat. Die andere Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu erreichen, dass die Waren ihrer Hersteller den genehmigten Typen entsprechen, und setzt die andere Vertragspartei von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis; diese Maßnahmen können nötigenfalls sogar zur Zurücknahme der Genehmigung führen. Ist die Sicherheit oder die Umwelt möglicherweise gefährdet, so unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, nach Erhalt der Mitteilung über die Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder den genehmigten Typen hierüber die andere Vertragspartei. Eine Vertragspartei kann den Verkauf und die Verwendung solcher unter diesen Anhang fallenden Waren untersagen. In diesen Fällen übermittelt die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, der anderen Vertragspartei auf Anfrage alle relevanten Informationen, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt wurde.
 6. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei haben das Recht, durch Stichproben gemäß ihren internen Rechtsvorschriften zu überprüfen, ob die unter diesen Anhang fallenden Waren die internen technischen Vorschriften und Anforderungen erfüllen. Die Einhaltung wird bei vollständigen Kraftfahrzeugen durch eine internationale UNECE-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbescheinigung oder gegebenenfalls durch eine EG-Typgenehmigungsbescheinigung und bei Teilen und Ausrüstungsgegenständen durch eine UNECE-Typgenehmigungsbescheinigung bescheinigt, die die Übereinstimmung mit den einschlägigen UNECE-Regelungen nachweisen. Jede Vertragspartei kann vom Lieferanten verlangen, eine unter diesen Anhang fallende Ware, bei der diese einschlägigen internen technischen Vorschriften und Anforderungen nicht eingehalten sind, von ihrem Markt zu nehmen.
 Artikel 5
 Waren mit neuer Technologie oder neuen Merkmalen
 1. Das Inverkehrbringen von Teilen und Ausrüstungsgegenständen im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs darf von einer Vertragspartei, vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften, nicht mit der Begründung über Gebühr verzögert werden, dass die Ware eine neue Technologie oder ein neues Merkmal enthält.
 2. Untersagt eine Vertragspartei für Teile und Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 1 (Allgemeine Bestimmungen) Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Anhangs der anderen Vertragspartei das Inverkehrbringen auf ihrem Markt oder verlangt sie die Rücknahme von ihrem Markt mit der Begründung, dass sie eine neue Technologie oder ein neues Merkmal enthalten, wovon ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so unterrichtet sie unter Angabe der Gründe unverzüglich die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten darüber.
 Artikel 6
 Andere den Handel beschränkende Maßnahmen
 Beide Vertragsparteien unterlassen es, die Marktzugangsvorteile, die der jeweils anderen Vertragspartei aufgrund dieses Anhangs erwachsen, durch andere Regulierungsmaßnahmen,


text:
die für die unter diesen Anhang fallende Branche spezifisch sind, zunichte zu machen oder zu schmälern. Das Recht auf den Erlass von Maßnahmen, die im Interesse der Sicherheit, des Umweltschutzes, der menschlichen Gesundheit und der Verhinderung irreführender Praktiken notwendig sind, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Maßnahmen auf erwiesenen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen beruhen.
 Artikel 7
 Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten in der nach Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzten Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ zusammen und pflegen einen Informationsaustausch in allen für die Durchführung dieses Anhangs relevanten Fragen.
 2. Gemäß Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) führt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei eine angemessene Prüfung ihrer Vorschläge zur Zusammenarbeit im Rahmen dieses Anhangs durch. Diese Zusammenarbeit erfolgt, nach Vereinbarung der Vertragsparteien, unter anderem durch einen Dialog in geeigneter Form, gemeinsame Projekte, technische Hilfe und Kapazitätsaufbauprogramme zu technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.
 3. Vorbehaltlich Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) konzentriert sich die Zusammenarbeit auf den Aufbau technischer Kapazitäten im Hinblick auf die Verbesserung der Prüfkompetenz und der Verfahren für die Anerkennung von Typgenehmigungen. Die Zusammenarbeit kann Weiterbildungsmaßnahmen, Praktika oder den Erfahrungsaustausch für Beamte der vietnamesischen Typgenehmigungsbehörde in den Typgenehmigungsbehörden der Union oder ähnliche Projekte umfassen.
 Artikel 8
 Durchführung
 1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ die Durchführung dieses Anhangs unterstützt.
 2. Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ überwacht die wirksame Durchführung dieses Anhangs und kann alle ihn berührenden Fragen prüfen. Jede Vertragspartei richtet im Interesse einer wirksamen Kommunikation eine Kontaktstelle ein.
 3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, frühestens jedoch zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, können die Vertragsparteien diesen Anhang überprüfen und den Erfassungsbereich der UNECE-Klassen L, M und N erörtern.
 Artikel 9
 Geltungsbeginn
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Anhang nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.
 (1) Es wird klargestellt, dass hierzu auch Fahrzeuge vom Typ „Pick-Up“ zählen, die in der UNECE-Klasse M1 eingestuft sind.
 ANHANG 2-C
 ARZNEIMITTEL UND MEDIZINPRODUKTE
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Einigkeit über folgende Ziele und Grundsätze:
 a)
 Vermeidung und Abbau von nichttarifären Hemmnissen im bilateralen Handel nach den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz und
 b)
 Verwendung internationaler Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien, die im Rahmen maßgeblicher internationaler Organisationen entwickelt werden, als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer technischen Vorschriften.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet:
 a)
 „Arzneimittel“ (1): einen Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur medizinischen Diagnose, Behandlung oder Verhütung menschlicher Krankheiten verabreicht oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung von physiologischen Funktionen und Strukturen angewandt wird. Beispiele für Arzneimittel sind chemische Arzneimittel, Biologika (Impfstoffe, (Anti-)Toxine, Blutbestandteile, Blutprodukte), pflanzliche Arzneimittel, Radiopharmaka und rekombinante Arzneimittel. Arzneimittel umfassen Gentherapeutika, Zelltherapeutika und Produkte aus Gewebszüchtungen, wenn sie von beiden Vertragsparteien als Arzneimittel behandelt werden.
 b)
 „Medizinprodukt“ (2): jedes Erzeugnis, das die Definition von Medizinprodukt und In-vitro-Diagnostikum gemäß dem Schlussdokument GHTF/SG1/N071:2012 des Internationalen Forums der Aufsichtsbehörden für Medizinprodukte (International Medical Devices Regulators Forum) (GHTF/IMDRF) erfüllt, und
 c)
 „Vorschriften“: Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und allgemeingültige Verwaltungsentscheidungen oder Durchführungsleitlinien.
 Artikel 3
 Internationale Normen
 Die Vertragsparteien


text:
stützen ihre technischen Vorschriften auf internationale Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien für Arzneimittel oder Medizinprodukte (3), einschließlich derjenigen, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Internationalen Rat für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) (4), dem Pharmaceutical Inspection Convention and Pharmaceutical Inspection Cooperation Scheme (PIC/S) und dem Internationalen Forum der Aufsichtsbehörden für Medizinprodukte (IMDRF) entwickelt werden, außer in hinreichend begründeten Fällen aufgrund von wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die darauf hinweisen, dass diese internationalen Normen, Verfahrensweisen oder Leitlinien zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele ineffizient oder ungeeignet sind.
 Artikel 4
 Transparenz
 1. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Vorschriften über alle Fragen der Preisfestsetzung, Erstattungsfestsetzung oder Regulierung für Arzneimittel oder Medizinprodukte oder macht diese zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt anderweitig verfügbar, damit sich interessierte Kreise damit vertraut machen können.
 2. Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften und im Rahmen des Möglichen Folgendes:
 a)
 sie macht alle in Absatz 1 genannten Vorschriften, die sie zu verabschieden oder deutlich zu verändern beabsichtigt, vorab öffentlich zugänglich,
 b)
 sie räumt interessierten Kreisen angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme in Bezug auf vorgeschlagene Vorschriften gemäß Absatz 1, insbesondere eine hinreichende Konsultationsfrist, ein und
 c)
 sie beantwortet bedeutsame und wesentliche Punkte, die interessierte Kreise während des Konsultationszeitraums in schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht haben, schriftlich, auch im Wege elektronischer Kommunikation.
 3. Nach Möglichkeit sorgt jede Vertragspartei für einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Vorschriften.
 4. Sofern eine Vertragspartei eine Behörde gegründet hat, um ihre Gesundheitsversorgungsprogramme durchzuführen und zu verwalten, und diese Behörde Verfahren einführt oder anwendet, um Verzeichnisse über Arzneimittel zu führen, die Preise festzulegen oder über die Kostenerstattung für Arzneimittel zu entscheiden, verpflichtet sich diese Vertragspartei zu Folgendem:
 a)
 sie sorgt dafür, dass die Kriterien, Methoden, Vorschriften, Leitlinien und andere Durchführungsmaßnahmen, die für die Aufnahme in Verzeichnisse, Preisfestsetzung oder Kostenerstattung von Arzneimitteln gelten, einschließlich derjenigen, die zur Festlegung vergleichbarer Produkte verwendet werden, transparent, gerecht, angemessen und nicht diskriminierend sind und dem Inhaber der Produktrechte auf Verlangen unverzüglich offengelegt werden;
 b)
 sie sorgt dafür, dass die Entscheidungen über Anträge zur Preis- oder Erstattungsfestsetzung für Arzneimittel oder Medizinprodukte innerhalb einer angemessenen und genau festgelegten Frist nach deren Eingang getroffen und mitgeteilt werden;
 c)
 unbeschadet der Gesetze und Vorschriften über die Vertraulichkeit einer der Vertragsparteien bietet sie dem Inhaber der Produktrechte zeitnah sinnvolle Gelegenheiten, um in wichtigen Phasen im Preis- und Erstattungsfestsetzungsverfahren Stellung zu nehmen, und
 d)
 bei einer abschlägigen Entscheidung über die Aufnahme in ein Verzeichnis, die Preis- oder Erstattungsfestsetzung übermittelt sie dem Inhaber der Produktrechte eine auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien basierende Begründung, die so ausführlich gehalten ist, dass die Entscheidungsgrundlage samt den angewandten Kriterien und gegebenenfalls den Stellungnahmen oder Empfehlungen von Sachverständigen, anhand deren die Entscheidung getroffen wurde, nachvollziehbar wird. Zudem wird der Inhaber der Produktrechte über alle Rechtsbehelfe aufgeklärt, die ihm nach den internen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zustehen, und über die Fristen für das Einlegen dieser Rechtsbehelfe.
 Artikel 5
 Ursprungskennzeichnung
 Vietnam kann für Arzneimittel verbindliche Auflagen für


text:
die Ursprungskennzeichnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten anwenden. Vietnam wird ermutigt, in Betracht zu ziehen, die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine vergleichbare Kennzeichnung in der Landessprache als Erfüllung solcher Auflagen für die Ursprungskennzeichnung anzuerkennen.
 (1) Diese Begriffsbestimmung gilt unbeschadet des vietnamesischen Pharmaziegesetzes Nr. 105/2016/QH13 und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
 (2) Für Vietnam gilt diese Definition unbeschadet der vietnamesischen Rechtsvorschriften über Medizinprodukte.
 (3) Vietnam verwendet auch die Normen, Verfahrensweisen und Leitlinien des Konsultativen Ausschusses für Normen und Qualität der ASEAN-Länder (ASEAN Consultative Committee on Standards and Quality, ACCSQ) als Grundlage für die Erarbeitung wissenschaftlicher und technischer Vorschriften.
 (4) Im Hinblick auf die Durchführung dieser Bestimmung ändert Vietnam seine nationalen Rechtsvorschriften, um die vor der Einreichung eines Zulassungsantrags in Vietnam vorgeschriebene Mindestzulassungsdauer im Gebiet der Union sowie alle zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit klinischen Studien, die über die in den internationalen Verfahrensweisen (insbesondere den ICH-Leitlinien) festgelegten hinausgehen, abzuschaffen.
 ANHANG 6
 ANFORDERUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN FÜR ERZEUGNISSE
 1.
 Die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei stellt eine Liste der zugelassenen Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.
 2.
 Es gelten die folgenden Anforderungen und Verfahren für die Zulassung:
 a)
 das betreffende Erzeugnis wurde von der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei genehmigt. Die Genehmigung umfasst die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten,
 b)
 die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei genehmigt die Betriebe, die Ausfuhren tätigen wollen, und bietet der einführenden Vertragspartei zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Garantien dafür, dass die Betriebe die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei einhalten;
 c)
 die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei hat die Befugnis, die Ausfuhrgenehmigung eines Betriebs auszusetzen oder zu widerrufen, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden;
 d)
 die einführende Vertragspartei kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegebenenfalls Überprüfungen nach Artikel 6.7 (Überprüfungen) vornehmen;
 e)
 diese Überprüfung nach Buchstabe d betrifft die Struktur, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen Behörde, die für die Genehmigung des Betriebs und die gesundheitspolizeilichen Garantien zur Einhaltung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei zuständig ist;
 f)
 im Rahmen der Überprüfung nach Buchstabe d können Kontrollbesuche in einer repräsentativen Anzahl von Betrieben durchgeführt werden, die auf der/den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Liste/Listen stehen;
 g)
 anhand der Ergebnisse der Überprüfung nach Buchstabe d kann die einführende Vertragspartei die Liste der Betriebe gegebenenfalls ändern.
 ANHANG 7
 LISTE DER TARIFPOSITIONEN
 HS-Code
 8402.12
 8402.19
 8404.10
 8404.90
 8405.10
 8406.81
 8406.82
 8409.91
 8409.99
 8410.11
 8410.90
 8413.20
 8413.50
 8413.60
 8413.70
 8413.81
 8413.91
 8414.10
 8414.30
 8414.40
 8414.59
 8414.80
 8414.90
 8415.81
 8416.20
 8416.30
 8416.90
 8418.61
 8418.69
 8418.99
 8419.50
 8421.19
 8421.21
 8421.91
 8421.99
 8422.20
 8422.90
 8428.33
 8428.39
 8428.90
 8436.80
 8462.91
 8466.94
 8474.10
 8474.39
 8474.90
 8481.10
 8481.20
 8481.30
 8481.40
 8481.80
 8481.90
 8482.10
 8482.80
 8482.30
 8483.10
 8483.40
 8483.60
 8484.10
 8484.20
 8486.10
 8486.90
 8501.53
 8501.61
 8501.62
 8501.63
 8504.22
 8504.40
 8505.90
 8507.20
 8514.40
 8536.20
 8536.30
 8536.50
 8536.90
 8537.10
 8537.20
 8538.90
 8541.10
 8541.21
 8541.29
 8541.30
 ANHANG 8-A
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN DER UNION
 1.
 Die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union findet sich in:
 a)
 Anlage 8-A-1 (spezifische Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen);
 b)
 Anlage


text:
8-A-2 (spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen) und
 c)
 Anlage 8-A-3 (spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) von Kapitel 8)).
 2.
 Die in Absatz 1 genannten Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.
 3.
 Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) gelten für diesen Anhang.
 4.
 Bei der Kennzeichnung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich der Dienstleistungen bezeichnet in den Anlagen
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung und
 c)
 ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 5.
 In den Anlagen nach Absatz 1 werden für die Union und ihre Mitgliedstaaten folgende Abkürzungen verwendet:
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechien
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakei
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Anlage 8-A-1
 SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.12 liberalisierten Dienstleistungssektoren (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und die für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Vietnam in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Diese Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 2.
 Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der Tabelle in dieser Anlage nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
 3.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 8.10 (Marktzugang) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen (etwa Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, die Anforderung, Befähigungsnachweise in regulierten Sektoren zu erlangen und besondere Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, abzulegen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Vietnam auch dann, wenn sie in der Tabelle in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die Liste der Verpflichtungen nach dieser Anlage gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe k


text:
in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen in Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte gemäß Anlage 8-A-2 (Spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen).
 5.
 Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 7.
 Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.
 8.
 Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat natürlichen und juristischen Personen eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einer aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahme, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf natürliche und juristische Personen Vietnams auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen Vietnams gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen Vietnams sind oder unter deren Kontrolle stehen.
 Liste Spezifischer Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: keine.
 AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
 BG: Ausländische juristische Personen und dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (1) nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
 Dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 CY: ungebunden.
 CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz in Tschechien erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum.
 DK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Außerdem gelten Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
 FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf


text:
den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
 HU: Es gelten Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren. (2)
 IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
 IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 LT: ungebunden für den Erwerb von Land. (3)
 MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
 PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (das heißt die Regelungen zum Privatisierungsprozess).
 RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht in Rumänien ansässig sind, sowie juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
 SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (4) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.
 SK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (5) mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, EL, ES, LT, MT, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 CY: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 BE, FI, LU: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Vietnamesische Rechtsanwälte können für einen vietnamesischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu


text:
den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Ansässigkeitserfordernis geknüpft.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 Für die Art der Erbringung 1:
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: ungebunden.
 AT: Für die Vertretung vor zuständigen Behörden gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, UK: ungebunden.
 AT: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Prüfungsleistungen im Gebiet Kroatiens erbringen, wenn sie eine Zweigniederlassung errichtet haben.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde in einem separaten Fall nicht anders entscheidet.
 Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in börsennotierten Unternehmen und solchen, die bestimmte Schwellenwerte bei Umsatz, Gesamtbetriebsvermögen und Beschäftigtenzahl überschreiten, müssen von in Schweden zertifizierten öffentlichen Wirtschaftsprüfern vorgenommen werden. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren.
 LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist


text:
gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863) (6)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: Für die Vertretung vor zuständigen Behörden gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis.
 BG, MT, RO SI: ungebunden.
 CY: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ: Dienstleistungen von Steuerberatern können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: ungebunden.
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Stadtplanung.
 HU, RO: ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 und CPC 8673)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, SI: ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BG, CY, EL, IT, MT, PT: ungebunden.
 HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der kroatischen Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: ungebunden.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Ministeriums für Gesundheit.
 HR: ungebunden, außer für Telemedizin.
 SI: ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: ungebunden.
 UK: ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.
 FI, PL: ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
 HR: ungebunden, außer für Telemedizin.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 k)
 Einzelhandel


text:
mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211) und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (7)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 HU: ungebunden, außer für CPC 63211.
 LV, LT: ungebunden außer für Versandhandel.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2: keine.
 C.
 Forschungs- und Entwicklung
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (8)
 keine.
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (9)
 a)
 Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 HR: gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 Für die Art der Erbringung 2:
 DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können.
 Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller in Dänemark bzw. der Union, dem EWA oder der Schweiz ansässig ist. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen bestimmte Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Wohnsitzerfordernisse.
 b)
 Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 HR: gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können.
 Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller in Dänemark bzw. der Union, dem EWA oder der Schweiz ansässig ist. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen bestimmte Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Ansässigkeitserfordernisse.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)
 Für Schiffe (CPC 83103)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 b)
 für


text:
Luftfahrzeuge (CPC 83104)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SE, SI, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden
 BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 c)
 Für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: ungebunden.
 SE: für CPC 83101: Ansässigkeitserfordernis
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2 HR: ohne Kabotage.
 d)
 Für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 e)
 Für Gebrauchsgüter (CPC 832)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 EE: ungebunden, außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 HU: ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SE, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SE, SK: ungebunden.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
 Für die Art der Erbringung 1:
 IT: ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.
 EE, MT, RO: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei (Teil von CPC 882)
 Für die Art der Erbringung 1:
 LV, MT, RO, SI: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften (CPC 87201)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
 Für die Art der


text:
Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV,MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 i) 4.
 Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen HU: ungebunden.
 HU: keine.
 j) 1.
 Ermittlungsleistungen (CPC 87301)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 Für die Art der Erbringung 1:
 HU: ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BE, BG, CY, CZ, EE, ES, FI, FR, HR, IT, LT, LV, MT, PT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 HU: ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BG, CY, CZ, EE, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
 HR: Grundlegende geografische, geodätische und bergbautechnische Beratungsdienste sowie die einschlägigen Beratungsdienste zum Umweltschutz dürfen auf dem Gebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von inländischen juristischen Personen erbracht werden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden.
 für Binnenfrachtschiffe: EU außer EE, HU, LV: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Für die Arten der Erbringung


text:
1 und 2:
 keine.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (10) (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2: keine.
 m)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, EE, MT, PL: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme.
 HR, LV: ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504).
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 o)
 Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 Für die Art der Erbringung 1:
 HR: ungebunden für amtliche Unterlagen.
 HU, SK: ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 PL: ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907)
 Für die Art der Erbringung 1:
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904) (11)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung (CPC 7544)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 2.
 KOMMUNIKATIONS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (12) von Postsendungen (13) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf


text:
einem materiellen Träger (14), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (15),
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (16),
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
 v)
 Eilzustellung (17) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen,
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen sowie
 vii)
 Dokumentenaustausch (18).
 Die Teilsektoren i, iv und v können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g wiegen (19), und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (20) und Teil von CPC 73210 (21))
 B.
 Telekommunikationsdienste
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (22) zum Inhalt haben außer Rundfunk (23)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU außer EE, HU, LV: ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen und Edelmetallen (und Edelsteinen).
 AT: ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 AT, BG: ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 HR: ungebunden für Tabakerzeugnisse.
 LT: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der Union niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten.
 SE: ungebunden für Biozide.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, FR, PL, RO: ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 AT, BG, CZ, FI, RO, SI, SK: ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 BE, BG, CY, DE, DK, EL,ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: ungebunden für Einzelhandelsleistungen, außer für Versandhandel.
 BG, HU, PL: ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 BG, FI, PL, RO: ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dientleistungen von Großhändlern mit Arzneimitteln.
 b)
 Dienstleistungen des Großhandels mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern mit Energieerzeugnissen (24))


text:
FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 IT: im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
 MT: ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
 SE: ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (25)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (26) (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: ungebunden.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 LV: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden.
 FR: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden.
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 CZ, SK: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Hörfunk- oder Fernsehsendungen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929).
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 1:
 HR: keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (27)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigung (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404) (28)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 94060) (29)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
 F.
 Arten-


text:
und Landschaftsschutz
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 94090)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT, BE, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 a)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
 DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung in Deutschland abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung in Deutschland, darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Union niedergelassen sind.
 PL: ungebunden für Rückversicherungs-, Folgerückversicherungs- und Versicherungsdienstleistungen, außer für die Rückversicherung, Folgerückversicherung und Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Union niedergelassene Personen oder Gesellschaften können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
 RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 a)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 BG: ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer


text:
Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften übernommen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung in der Union abschließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 CY, LV, MT: ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 a)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 LT: ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 a)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
 LT, LV, PL, BU: ungebunden für die Versicherungsvermittlung.
 FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Union.
 HR: ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherungen: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien ansässige Ausländer,
 b)
 Schadensversicherungen: Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien ansässige Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung, und
 c)
 See-, Luftfahrt und Transport;
 HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
 IT: keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 ES: für Versicherungsmathematiker Ansässigkeitserfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für Vermittlung.
 BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus einem solchen Versicherungsvertrag sind in Bulgarien zu zahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 HR: ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Lebensversicherungen: die Möglichkeit für in Kroatien ansässige Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen;
 b)
 Schadensversicherungen:
 i)
 bezüglich der Möglichkeit von Ausländern mit Wohnsitz in Kroatien zum Abschluss einer Schadensversicherung mit Ausnahme einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung;
 ii)
 Schadensversicherungen:
 —


text:
Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind;
 —
 Unternehmen, die Versicherungen in Zusammenhang mit Investitionen im Ausland im Ausland erwerben, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten;
 —
 über die Sicherstellung der Rückzahlung von ausländischen Krediten (Garantieversicherung);
 —
 Personen- und Sachversicherung von vollständig im Besitz befindlichen Unternehmen und Joint Ventures, die eine Geschäftstätigkeit im Ausland ausüben, sofern dies entsprechend den Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes erfolgt oder nach der Zulassung erforderlich ist;
 —
 im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, sofern dies in dem mit dem ausländischen Kunden (Käufer) abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist, und
 c)
 See-, Luftfahrt und Transport.
 IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, SK, UK: ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 AT, BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung erforderlich.
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 CY: ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
 EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Aktiva von Investmentfonds tätig werden.
 HR: ungebunden, außer für Kreditgewährung, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung.
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein Dienstleistungserbringer aus Vietnam über keine kommerzielle Präsenz in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder b) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen.
 IT: ungebunden für „promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten).
 LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 LT: gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
 LV: ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.
 MT: ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten
 sowie für


text:
Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlung.
 PL: für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 RO: ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig.
 SI:
 a)
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: ungebunden.
 b)
 Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über inländische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 PL: für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 C.
 Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 93193)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE: ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 CZ: ungebunden.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden außer für Catering.
 HR: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, HU: ungebunden.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SI, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)


text:
Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 BG: ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LT, LV: ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 Für die Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 AT: ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, HR, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 1:
 CY, EE: ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (30)).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (31)).
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 B.
 Beförderung im Schienenverkehr
 a)
 Personenverkehr (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 Für die Art der Erbringung 1:
 In der EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine
 C.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (32))
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 D.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff (33)) in Rohrleitungen (CPC 7139)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 12.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
 (34)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Seefrachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 e)
 Schiffsagenturdienste
 f)
 Seeverkehrsspedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:


text:
EU: ungebunden
 SE: keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen und Vermietung von Schiffen mit Besatzung, bei denen in SE Beschränkungen hinsichtlich Kabotage und Flagge bestehen.
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 HR: ungebunden, außer für Spedition.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienste (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen.
 CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: ungebunden, außer für Spedition.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 HR: ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen und zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr.
 CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 a)
 Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering-Dienstleistungen)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden außer für Catering.
 Für die Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen der Union unter bestimmten Umständen in Vietnam zugelassene Luftfahrzeuge von einem vietnamesischen Luftfahrtunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Union zugelassenen Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Union die Lizenz erteilt.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computerreservierungssysteme
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 EU: Wenn vietnamesische Dienstleister im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrsunternehmen der Union keine gleichwertige Behandlung (35) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren oder wenn


text:
vietnamesische Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern aus der Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren, können die CRS-Dienstleister der Union in Bezug auf die vietnamesischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Union in Bezug auf die vietnamesischen CRS-Dienstleister Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff (36)) in Rohrleitungen
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 13.
 SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 In allen Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger gemäß dieser Verpflichtungsliste.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) (37)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (CPC 7131)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (Teil von CPC 742)
 Für die Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 D.
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte (CPC 62271) und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz (CPC 63297) und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: keine.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (CPC 887)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: keine.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 15.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Wäscherei, Reinigung und Färben (CPC 9701)
 Für die Art der Erbringung 1:
 In der EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 Für die Art der Erbringung 1:
 In der EU:


text:
ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 e)
 Heilbäder und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (38) (CPC ver. 1.0 97230)
 Für die Art der Erbringung 1:
 EU: ungebunden.
 Für die Art der Erbringung 2:
 keine.
 g)
 Telekommunikationsverbindungsdienste (CPC 7543)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
 keine.
 (1) Das bulgarische Sachenrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.
 (2) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (3) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (4) Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht.
 (5) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten der Union dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (6) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.