text:
die Aufteilung der Vorteile, unter anderem auch im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums;
 iii)
 gegebenenfalls Bedingungen für die spätere Nutzung durch Dritte und
 iv)
 gegebenenfalls Bedingungen für Änderungen der Absicht.
 Artikel 7
 Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen
 Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass der Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, dessen Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, mit der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind.
 Artikel 8
 Besondere Erwägungen
 Bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile wird jede Vertragspartei
 a)
 Bedingungen schaffen, die geeignet sind, die Forschung, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beiträgt, zu unterstützen und zu fördern, insbesondere in Entwicklungsländern, einschließlich durch vereinfachte Maßnahmen für den Zugang für nicht kommerzielle Forschungszwecke, wobei die Notwendigkeit, mit Änderungen der Forschungsabsicht umzugehen, zu berücksichtigen ist;
 b)
 gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Die Vertragsparteien können die Notwendigkeit eines zügigen Zugangs zu genetischen Ressourcen und einer zügigen ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile in Erwägung ziehen, einschließlich des Zugangs zu erschwinglichen Behandlungen für Bedürftige, insbesondere in Entwicklungsländern;
 c)
 die Bedeutung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihre besondere Rolle für die Ernährungssicherheit berücksichtigen.
 Artikel 9
 Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
 Die Vertragsparteien ermutigen Nutzer und Bereitsteller, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile einzusetzen.
 Artikel 10
 Globaler multilateraler Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile
 Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit und die Modalitäten eines globalen multilateralen Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile, um die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, zu behandeln. Die Vorteile, die von Nutzern von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen durch diesen Mechanismus geteilt werden, werden verwendet, um die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile weltweit zu unterstützen.
 Artikel 11
 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 (1) In Fällen, in denen die gleichen genetischen Ressourcen im Hoheitsgebiet von mehr als einer Vertragspartei in situ vorkommen, bemühen sich diese Vertragsparteien, gegebenenfalls unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung dieses Protokolls, soweit angebracht, zusammenzuarbeiten.
 (2) Wenn das gleiche sich auf genetische Ressourcen beziehende traditionelle Wissen von einer oder mehreren indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften in mehreren Vertragsparteien geteilt wird, bemühen sich diese Vertragsparteien, unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung des Zieles dieses Protokolls, soweit


text:
angebracht, zusammenzuarbeiten.
 Artikel 12
 Sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen
 (1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll berücksichtigen die Vertragsparteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht gegebenenfalls Gewohnheitsregeln, Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Hinblick auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen.
 (2) Die Vertragsparteien schaffen unter wirksamer Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften Mechanismen zur Unterrichtung möglicher Nutzer von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen, darunter auch über Maßnahmen für den Zugang zu diesem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus seiner Nutzung ergebenden Vorteile, welche die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile verbreitet.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angebracht, die Ausarbeitung von Folgendem durch die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, einschließlich der Frauen in diesen Gemeinschaften, zu unterstützen:
 a)
 Gemeinschaftsvereinbarungen in Bezug auf den Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieses Wissens ergebenden Vorteile;
 b)
 Mindestanforderungen für einvernehmlich festgelegte Bedingungen zur Gewährleistung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile und
 c)
 Mustervertragsklauseln für die Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile.
 (4) Bei der Durchführung dieses Protokolls beschränken die Vertragsparteien, soweit möglich, nicht die herkömmliche Nutzung und den Austausch genetischer Ressourcen und des sich darauf beziehenden traditionellen Wissens innerhalb und zwischen den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens.
 Artikel 13
 Nationale Anlaufstellen und zuständige nationale Behörden
 (1) Jede Vertragspartei benennt eine nationale Anlaufstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die nationale Anlaufstelle stellt folgende Informationen zur Verfügung:
 a)
 für Antragsteller, die Zugang zu genetischen Ressourcen begehren, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile;
 b)
 für Antragsteller, die Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen begehren, soweit möglich, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, wie jeweils angebracht, und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile und
 c)
 Informationen über die zuständigen nationalen Behörden, die betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägige Betroffene.
 Die nationale Anlaufstelle ist für die Kontakte mit dem Sekretariat zuständig.
 (2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere zuständige nationale Behörde(n) für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die zuständigen nationalen Behörden sind in Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen für die Gewährung des Zugangs oder gegebenenfalls die Ausstellung eines schriftlichen Nachweises darüber, dass die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie für die Erteilung von Auskünften über die geltenden Verfahren und Anforderungen für die Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zuständig.
 (3) Eine Vertragspartei kann eine Stelle benennen, die sowohl die Aufgaben der nationalen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anlaufstelle als auch diejenigen der zuständigen nationalen Behörde wahrnimmt.
 (4) Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für sie die Kontaktdaten ihrer nationalen Anlaufstelle und ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige nationale Behörde, so übermittelt sie dem Sekretariat zusammen mit ihrer diesbezüglichen Mitteilung einschlägige Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Behörden. In diesem Fall ist dabei zumindest anzugeben, welche Behörde für die beantragten genetischen Ressourcen zuständig ist. Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung der Benennung ihrer nationalen Anlaufstelle oder der Kontaktdaten oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit.
 (5) Das Sekretariat stellt nach Absatz 4 erhaltene Informationen über die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung.
 Artikel 14
 Die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (Access and Benefit-sharing Clearing-House) sowie Informationsaustausch
 (1) Als Teil des Vermittlungsmechanismus nach Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens wird eine Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile eingerichtet. Über sie werden Informationen, die im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, ausgetauscht. Insbesondere macht die Informationsstelle Informationen zugänglich, die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und die für die Durchführung dieses Protokolls von Belang sind.
 (2) Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen stellt jede Vertragspartei der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile alle nach diesem Protokoll erforderlichen Informationen sowie die nach den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Informationen umfassen
 a)
 Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnahmen über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile;
 b)
 Informationen über die nationale Anlaufstelle und die zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) und
 c)
 Genehmigungen oder gleichwertige Dokumente, die zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, oder als Nachweis für das Vorliegen einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgestellt wurden.
 (3) Zusätzliche Informationen, sofern vorhanden und sofern angebracht, können Folgendes umfassen:
 a)
 einschlägige zuständige Behörden der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie weitere Informationen, soweit beschlossen;
 b)
 Mustervertragsklauseln;
 c)
 Methoden und Instrumente, die zur Überwachung genetischer Ressourcen entwickelt wurden, und
 d)
 Verhaltensregeln und bewährte Verfahren.
 (4) Die näheren Einzelheiten des Betriebs der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile einschließlich ihrer Tätigkeitsberichte werden von der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, auf ihrer ersten Tagung erörtert und beschlossen und danach fortlaufend überprüft.
 Artikel 15
 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile
 (1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei vorgeschrieben.
 (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Maßnahmen


text:
zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Maßnahmen.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmaßlicher Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.
 Artikel 16
 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile in Bezug auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen
 (1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutztem, sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder mit Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich diese indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften befinden, vorgeschrieben.
 (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Maßnahmen.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmaßlicher Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.
 Artikel 17
 Überwachung der Nutzung genetischer Ressourcen
 (1) Zur Unterstützung der Einhaltung ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen, um die Nutzung der genetischen Ressourcen zu überwachen und die Transparenz in Bezug auf ihre Nutzung zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehören
 a)
 die Benennung einer oder mehrerer Kontrollstelle(n) wie folgt:
 i)
 die benannten Kontrollstellen würden einschlägige Informationen gegebenenfalls sammeln oder erhalten, die in Zusammenhang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung, der Quelle der genetischen Ressource, der Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen und/oder der Nutzung der genetischen Ressourcen stehen, wie jeweils angebracht;
 ii)
 jede Vertragspartei verlangt, sofern angebracht und in Abhängigkeit von den besonderen Merkmalen einer benannten Kontrollstelle, von den Nutzern genetischer Ressourcen die Vorlage der unter Ziffer i genannten Informationen bei einer benannten Kontrollstelle. Jede Vertragspartei ergreift geeignete wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung;
 iii)
 diese Informationen, einschließlich derer aus international anerkannten Konformitätszertifikaten, sofern verfügbar, werden unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen, sofern angebracht, den einschlägigen nationalen Behörden, der eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilenden Vertragspartei sowie der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt;
 iv)
 die Kontrollstellen müssen wirkungsvoll sein und sollen Aufgaben wahrnehmen, die für die Durchführung von Buchstabe a von Belang sind. Sie sollen von Belang sein für die Nutzung genetischer Ressourcen oder die Sammlung einschlägiger Informationen, unter anderem in jedem Stadium der Forschung, Entwicklung, Innovation sowie vor und während der Vermarktung;
 b)
 die Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern genetischer Ressourcen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen auch Bestimmungen zum Austausch von Informationen über die Durchführung dieser Bedingungen einschließlich Berichtspflichten aufzunehmen, und
 c)
 die Ermutigung zur Verwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und -systeme.
 (2) Eine Genehmigung oder ein


text:
gleichwertiges Dokument, die beziehungsweise das nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e ausgestellt und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt wird, stellt ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dar.
 (3) Ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dient als Nachweis dafür, dass der Zugang zu der genetischen Ressource, auf die es sich bezieht, im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der Vertragspartei, welche die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt hat, vorgeschrieben.
 (4) Das international anerkannte Konformitätszertifikat enthält zumindest folgende Angaben, sofern diese nicht vertraulich sind:
 a)
 die ausstellende Behörde;
 b)
 das Ausstellungsdatum;
 c)
 den Bereitsteller;
 d)
 das eindeutige Erkennungszeichen des Zertifikats;
 e)
 die natürliche oder juristische Person, der die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt wurde;
 f)
 den Gegenstand des Zertifikats oder die genetischen Ressourcen, auf die es sich bezieht;
 g)
 die Bestätigung, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden;
 h)
 die Bestätigung, dass die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erlangt wurde;
 i)
 kommerzielle und/oder nicht kommerzielle Nutzung.
 Artikel 18
 Einhaltung einvernehmlich festgelegter Bedingungen
 (1) Im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i und des Artikels 7 ermutigt jede Vertragspartei die Bereitsteller und Nutzer von genetischen Ressourcen und/oder von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen gegebenenfalls Bestimmungen über die Streitbeilegung aufzunehmen, einschließlich
 a)
 der Gerichtsbarkeit, der sie alle Streitbeilegungsverfahren unterwerfen;
 b)
 des anwendbaren Rechtes und/oder
 c)
 Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung wie etwa Mediations- oder Schiedsverfahren.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei sich aus den einvernehmlich festgelegten Bedingungen ergebenden Streitigkeiten die Beschreitung eines Rechtswegs entsprechend den in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltenden gerichtlichen Erfordernissen möglich ist.
 (3) Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, wirksame Maßnahmen im Hinblick auf
 a)
 den Zugang zu Gerichten und
 b)
 die Verwendung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und Schiedssprüche.
 (4) Die Wirksamkeit dieses Artikels wird von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 31 des Protokolls überprüft.
 Artikel 19
 Mustervertragsklauseln
 (1) Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln für einvernehmlich festgelegte Bedingungen.
 (2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz der Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln.
 Artikel 20
 Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährte Verfahren und/oder Normen
 (1) Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile.
 (2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz der Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen und prüft die Annahme besonderer Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährter Verfahren und/oder Normen.
 Artikel 21
 Bewusstseinsschärfung
 Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung von genetischen Ressourcen und sich


text:
auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und anderen mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Fragen. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 die Förderung dieses Protokolls einschließlich seines Zieles;
 b)
 die Organisation von Treffen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften und einschlägiger Betroffener;
 c)
 die Einrichtung und Unterhaltung eines Beratungsdienstes für indigene und ortsansässige Gemeinschaften und einschlägige Betroffene;
 d)
 die Verbreitung von Informationen durch eine nationale Informationsstelle;
 e)
 die Förderung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen in Absprache mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen;
 f)
 gegebenenfalls die Förderung des Erfahrungsaustauschs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;
 g)
 die Aufklärung und Ausbildung der Nutzer und Bereitsteller von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile;
 h)
 die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen an der Durchführung dieses Protokolls und
 i)
 die Schärfung des Bewusstseins für Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften.
 Artikel 22
 Kapazität
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur wirksamen Durchführung dieses Protokolls in Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem in den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, sowie in Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten sowie bei der Stärkung personeller Mittel und institutioneller Kapazitäten zusammen; diese Zusammenarbeit erfolgt auch über bestehende weltweite, regionale, subregionale und nationale Einrichtungen und Organisationen. In diesem Zusammenhang sollen die Vertragsparteien die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen einschließlich Nichtregierungsorganisationen und des privaten Sektors erleichtern.
 (2) Dem Bedarf von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens wird im Hinblick auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten zur Durchführung dieses Protokolls uneingeschränkt Rechnung getragen.
 (3) Als Grundlage für geeignete Maßnahmen zur Durchführung dieses Protokolls sollen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen ihre nationalen kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten durch Selbstbewertungen der nationalen Kapazität feststellen. Dabei sollen diese Vertragsparteien die kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen, wie von diesen festgestellt, unter besonderer Berücksichtigung kapazitätsbezogener Bedürfnisse und Prioritäten der Frauen, unterstützen.
 (4) Zur Unterstützung der Durchführung dieses Protokolls können sich der Aufbau und Ausbau von Kapazitäten unter anderem auf folgende Schlüsselbereiche richten:
 a)
 die Kapazität zur Durchführung dieses Protokolls und zur Einhaltung der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen;
 b)
 die Kapazität zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;
 c)
 die Kapazität zur Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung innerstaatlicher Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischer Maßnahmen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und
 d)
 die Kapazität von Staaten zum Ausbau ihrer im Land vorhandenen Forschungskapazitäten, um den Wert ihrer eigenen genetischen Ressourcen zu steigern.
 (5) Zu den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 können unter anderem folgende gehören:
 a)
 Ausbau der rechtlichen und institutionellen


text:
Strukturen;
 b)
 Förderung der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in Verhandlungen, beispielsweise durch Schulungen zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;
 c)
 Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung;
 d)
 Einsatz der besten verfügbaren Kommunikationsmittel und internetgestützten Systeme für mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Tätigkeiten;
 e)
 Entwicklung und Verwendung von Bewertungsmethoden;
 f)
 Bioprospektion, damit zusammenhängende Forschung und taxonomische Untersuchungen;
 g)
 Weitergabe von Technologie sowie Infrastruktur und technische Kapazität zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Weitergabe von Technologie;
 h)
 Erhöhung des Beitrags der mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zusammenhängenden Tätigkeiten;
 i)
 besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der einschlägigen Betroffenen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile und
 j)
 besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung der Kapazität der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und/oder sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen.
 (6) Informationen über die nach den Absätzen 1 bis 5 ergriffenen Maßnahmen zum Aufbau und Ausbau von Kapazitäten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sollen an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile übermittelt werden, um Synergien und die Koordination beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten im Bereich des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile zu fördern.
 Artikel 23
 Weitergabe von Technologie, Zusammenarbeit und Kooperation
 Im Einklang mit den Artikeln 15, 16, 18 und 19 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien in technischen und wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen einschließlich biotechnologischer Forschungstätigkeiten zusammen und kooperieren, um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie an Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu fördern und unterstützen, um die Entwicklung und Stärkung einer soliden und tragfähigen Technologie- und Wissenschaftsbasis für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls zu ermöglichen. Diese Aktivitäten der Zusammenarbeit finden, soweit möglich und sofern angebracht, in und mit einer Vertragspartei oder den Vertragsparteien statt, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt beziehungsweise stellen, das heißt, dem Ursprungsland oder den Ursprungsländern dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei oder Vertragsparteien, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat beziehungsweise haben.
 Artikel 24
 Nichtvertragsparteien
 Die Vertragsparteien ermutigen Nichtvertragsparteien, diesem Protokoll beizutreten und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile geeignete Informationen zu liefern.
 Artikel 25
 Finanzierungsmechanismus und finanzielle Mittel
 (1) Bei der Prüfung der finanziellen Mittel für die Durchführung dieses Protokolls tragen die Vertragsparteien dem Artikel 20 des Übereinkommens Rechnung.
 (2) Der Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens ist gleichzeitig der Finanzierungsmechanismus für dieses Protokoll.
 (3) In Bezug auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten nach Artikel 22 dieses Protokolls trägt die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, dem Bedarf der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie demjenigen der Vertragsparteien mit im


text:
Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln sowie kapazitätsbezogenen Bedürfnissen und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften einschließlich der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften Rechnung, indem sie Leitlinien zu dem in Absatz 2 genannten Finanzierungsmechanismus erarbeitet, die dann von der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werden.
 (4) Im Zusammenhang mit Absatz 1 tragen die Vertragsparteien auch den Bedürfnissen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem denjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie denjenigen der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei ihren Bemühungen Rechnung, die Erfordernisse des Aufbaus und Ausbaus von Kapazitäten für die Durchführung dieses Protokolls festzustellen und ihnen zu entsprechen.
 (5) Die in einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien enthaltenen Leitlinien zum Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens einschließlich der vor der Beschlussfassung über dieses Protokoll vereinbarten finden auf diesen Artikel entsprechend Anwendung.
 (6) Die Vertragsparteien, die entwickelte Staaten sind, können auch finanzielle und andere Mittel zur Durchführung dieses Protokolls auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen können.
 Artikel 26
 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient
 (1) Die Konferenz der Vertragsparteien dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.
 (2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Verhandlungen aller Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von seinen Vertragsparteien gefasst.
 (3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Büros der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.
 (4) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr und
 a)
 gibt Empfehlungen in allen Fragen ab, die für die Durchführung dieses Protokolls notwendig sind;
 b)
 setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;
 c)
 sucht und nutzt gegebenenfalls die Dienste und Informationen zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die Zusammenarbeit mit diesen;
 d)
 legt die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 29 dieses Protokolls zu liefernden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte;
 e)
 prüft und beschließt gegebenenfalls Änderungen dieses Protokolls und seiner Anlage sowie etwaige weitere Anlagen dieses Protokolls, die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachtet werden, und
 f)
 nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlich sein können.
 (5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung des Übereinkommens finden im Rahmen dieses Protokolls entsprechend Anwendung, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien


text:
dieses Protokolls dient, nicht durch Konsens etwas anderes beschließt.
 (6) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, wird vom Sekretariat einberufen und findet gleichzeitig mit der ersten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls anberaumten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien statt. Nachfolgende ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden gleichzeitig mit den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, nicht etwas anderes beschließt.
 (7) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden statt, wenn es die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung an die Vertragsparteien durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.
 (8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie alle Mitgliedstaaten einer dieser Organisationen oder Beobachter bei diesen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, können als Beobachter auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, vertreten sein. Jede andere Stelle, ob national oder international, ob staatlich oder nichtstaatlich, die in Fragen, die von diesem Protokoll erfasst werden, fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, unterliegen die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern der in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung.
 Artikel 27
 Nebenorgane
 (1) Jedes durch das Übereinkommen oder im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Nebenorgan kann Aufgaben für dieses Protokoll wahrnehmen, auch auf Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient. In jedem derartigen Beschluss werden die zu übernehmenden Aufgaben festgelegt.
 (2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können als Beobachter an den Verhandlungen aller Tagungen solcher Nebenorgane teilnehmen. Erfüllt ein Nebenorgan des Übereinkommens Aufgaben als Nebenorgan dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von den Vertragsparteien dieses Protokolls gefasst.
 (3) Nimmt ein Nebenorgan des Übereinkommens seine Aufgaben in Bezug auf dieses Protokoll betreffende Angelegenheiten wahr, so wird jedes Mitglied des Büros dieses Nebenorgans, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.
 Artikel 28
 Sekretariat
 (1) Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Protokolls.
 (2) Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats findet auf dieses Protokoll entsprechend Anwendung.
 (3) Die Kosten der Sekretariatsdienste für dieses Protokoll werden, soweit sie gesondert ausgewiesen werden können, von seinen Vertragsparteien getragen. Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, fasst auf ihrer ersten Tagung die dafür erforderlichen Haushaltsbeschlüsse.
 Artikel


text:
29
 Überwachung und Berichterstattung
 Jede Vertragspartei überwacht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll und erstattet der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, in Zeitabständen und in einer Form, die von dieser festzulegen sind, über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung des Protokolls ergriffen hat, Bericht.
 Artikel 30
 Verfahren und Mechanismen zur Förderung der Einhaltung dieses Protokolls
 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung Verfahren der Zusammenarbeit und institutionelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Protokolls zu fördern und Fälle von Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Mechanismen gehören auch Bestimmungen, nach denen gegebenenfalls Rat oder Hilfe angeboten wird. Sie sind von den in Artikel 27 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und -mechanismen getrennt und berühren diese nicht.
 Artikel 31
 Bewertung und Überprüfung
 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, bewertet vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach in Zeitabständen, die von ihr festzulegen sind, die Wirksamkeit dieses Protokolls.
 Artikel 32
 Unterzeichnung
 Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 2. Februar 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
 Artikel 33
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, in Kraft.
 (2) Dieses Protokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der fünfzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.
 (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
 Artikel 34
 Vorbehalte
 Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
 Artikel 35
 Rücktritt
 (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.
 (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
 Artikel 36
 Verbindliche Wortlaute
 Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an den angegebenen Tagen unterschrieben.
 GESCHEHEN zu Nagoya am 29. Oktober 2010.
 ANLAGE
 FINANZIELLE UND NICHT FINANZIELLE VORTEILE
 (1)
 Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:
 a)
 Zugangsgebühr(en) je


text:
gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;
 b)
 Vorauszahlungen;
 c)
 Meilensteinzahlungen;
 d)
 Entrichtung von Lizenzgebühren;
 e)
 Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;
 f)
 an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;
 g)
 Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;
 h)
 Forschungsmittel;
 i)
 Gemeinschaftsunternehmen;
 j)
 gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.
 (2)
 Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:
 a)
 Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;
 b)
 Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;
 c)
 Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;
 d)
 Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;
 e)
 Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;
 f)
 Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschließlich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;
 g)
 Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;
 h)
 Aufbau institutioneller Kapazitäten;
 i)
 personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;
 j)
 Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;
 k)
 Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschließlich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;
 l)
 Beiträge zur lokalen Wirtschaft;
 m)
 auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;
 n)
 institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;
 o)
 Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;
 p)
 soziale Anerkennung;
 q)
 gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2005 vom 8. Februar 2005 geändert (1).
 (2)
 Die Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 94 (Empfehlung 2001/290/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „95.
 32004 H 0358: Empfehlung 2004/358/EG der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2004/358/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 37.
 (2) ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0517(21)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Usbekistan über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0745 - 0771 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0747 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0747
 AGREEMENT between the European Economic Community and Uzbekistan on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF UZBEKISTAN,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Uzbekistan (hereinafter referred to as 'Uzbekistan'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Uzbekistan,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF UZBEKISTAN,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. Trade in textile products listed in Annex I and originating within the Contracting Parties shall be liberalized for the duration of this Agreement under the conditions set out therein.2. Subject to the provisions of this or any successive Agreement, the Community undertakes, in respect of the products listed in Annex I, to suspend the application of quantitative import restrictions currently in force and not to introduce new quantitative restrictions.Quantitative import restrictions shall be re-introduced in case of denunciation or non-replacement of the present Agreement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products listed in Annex I shall be prohibited for the duration of this Agreement.Article 21. Uzbekistan agrees to establish and maintain for each calendar year quantitative limits on its exports to the Community in accordance with Annex II. Such exports shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.2. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex III not subject to quantitative limits shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 1.3. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits other than those listed in Annex III may be subject, subsequently to the entry into force of this Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 1 or to a prior surveillance system introduced by the Community.4. In administering the quantitative limits established under this Agreement, Uzbekistan shall ensure that the Community textile industry shall benefit from utilization of the said limits.More particulary, as regards categories 2 and 2 (a), Uzbekistan undertakes upon


text: request from the Community to reserve to the Community textile industry, as a priority, 50 % of the quantitative limits concerned during a period extending between 1 January to 31 May of each year. For this purpose, contracts made with the industry during the period in question shall be taken into consideration.To facilitate the implementation of these provisions the Community shall provide the competent Uzbek authorities, before the end of each year, with a list of interested Community manufactures and processors and, if possible, of the quantity of products requested for each firm. To this end, the firms concerned are invited to make direct contact with the relevant Uzbek enterprises as early as possible during the reservation period mentioned in this paragraph, in order to make their purchasing intentions known.Article 31. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the authorities of Uzbekistan, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities ascertain that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities shall inform the Uzbek authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year, as appropriate.3. The Community and Uzbekistan recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Uzbekistan as a specific form of industrial and trade cooperation.Provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports are not subject to the quantitative limits established pursuant to this Agreement when they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol C.Article 41. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any


text: category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II, III, IV and V may be made from any category or categories in Groups I, II, III, IV and V up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the following limits:- 13 % for categories of products in Group I,- 13,5 % for categories of products in Groups II, III, IV and V.6. Prior notification shall be given by the Uzbek authorities in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above, at least 15 days in advance.Article 51. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Uzbekistan exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 0,35 % for categories of products in Group I,- 1,2 % for categories of products in Group II,- 4 % for categories of products in Groups III, IV and V,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 15 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.3. Pending a mutually satisfactory solution, Uzbekistan undertakes, from the date of notification of the request for consultations, to suspend or limit at the level indicated by the Community exports of the category of products in question to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Uzbekistan before the date on which the request for consultations was submitted.4. Should the Contracting Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 15 (2), the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 %


text: of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 15, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The annual growth rates for quantitative limits introduced under this article should be determined in accordance with the provisions of Protocol D.6. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Uzbekistan.7. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Uzbekistan undertakes to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.8. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 12 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.9. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 61. In view of ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Uzbekistan agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise any by whatever other means. Accordingly, Uzbekistan and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should the Community believe on the basis of information available that the present Agreement is being circumvented, the Community will consult with Uzbekistan with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultation referred to in paragraph 2, Uzbekistan shall, as a precautionary measure, if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultation referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with


text: paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2 to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in Uzbekistan have been imported in circumvention of the present Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under the Agreement;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in Uzbekistan has occured, to refuse to import the products in question;(c) should it appear the territory of Uzbekistan is involved in transhipment or re-routing of products not originating in Uzbekistan, to introduce quantitative limits against the same products originating in Uzbekistan if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. The Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Protocol A to this Agreement.Article 71. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Uzbek origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Uzbekistan shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Uzbekistan shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 8In the event of denunciation of this Agreement as provided for in Article 20 (3), the quantitative limits established in Annex II shall be reduced on a pro rata temporis basis unleß the Contracting Parties decide otherwise by common agreement.Article 9Uzbekistan exports of cottage-industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products originating in Uzbekistan meet the conditions laid down in Protocol B.Article 101. Should the Community consider that a textile product covered by this Agreement is being imported into the Community from Uzbekistan at a price abnormally lower than the normal competitive level and is for this reason causing or threatening to cause serious injury to Community producers of like or directly competing products, it may request consultations under Article 15, and in that event the following specific provisions shall be applicable.2. If following such consultations


text: it is acknowledged by common accord that the situation described in paragraph 1 exists, Uzbekistan shall take, within the limits of its powers, the necessary steps, notably as regards the price at which the product in question will be sold, to remedy the situation.3. In order to determine whether the price of a textile product is abnormally lower than the normal competitive level, it may be compared with:- the prices generally charged for like products sold under the ordinary conditions by other exporting countries on the market of the importing country,- the prices of like national products at a comparable marketing stage on the market of the importing country,- the lowest prices charged by a third country for the same product in the course of ordinary commercial dealings in the three months preceding the request for consultations, and not having led to the adoption of any measure by the Community.4. Should the consultations referred to in paragraph 2 above fail to lead to an agreement within 30 days of the Community's request for consultations, the Community may, until these consultations have produced a mutually satisfactory solution, temporarily refuse consignments of the product in question at prices under the conditions referred to in paragraph 1 above.5. In totally exceptional and critical circumstances, where consignments of products are being imported from Uzbekistan into the Community at prices abnormally lower than the normal competitive level, such as to cause injury which it would be difficult to repair, the Community may temporarily suspend imports of the products concerned pending agreement on a solution in the course of consultations, which shall be opened immediately. The Contracting Parties shall do their utmost to reach a mutually acceptable solution within 10 working days' notice of the opening of such consultations.6. Should the Community have recourse to the measures referred to in paragraphs 4 and 5 above, Uzbekistan may at any time request the opening of consultations to examine the possibility of eliminating or modifying these measures where the causes which made them necessary no longer exist.Article 111. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the 'combined nomenclature', or in abbreviated for 'CN') and any amendments thereof.Where any decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to this Agreement the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such changes.Any amendment to the combined nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning categories of products covered by this Agreement or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing quantitative limits introduced pursuant to this Agreement.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Uzbekistan and shall


text: not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 121. Uzbekistan shall supply the Commission with precise statistical information on all export licences ißüd for categories of textile products subject to the quantitative limits set out in Annex II or to a double-checking system, expressed in quantities and in terms of valü and broken down by Member States of the Community, as well as on all certificates ißüd by the competent Uzbek authorities for products referred to in Article 9 and subject to the provisions of Protocol B.2. The Community shall likewise transmit to the Uzbek authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities and import statistics for products covered by the system referred to in Article 5 (2).3. The information referred to above shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.4. Upon request by the Community, Uzbekistan shall supply import statistics for all products covered by Annex I.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 15 of this Agreement.6. For the purpose of applying the provisions of Article 5, the Community undertakes to provide the Uzbek authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 131. Uzbekistan shall create favourable conditions for imports of textile products originating in the Community listed in Annex I and, where appropriate inter alia, accord to them non-discriminatory treatment as regards the application of quantitative restrictions, the granting of licences and the allocation of currency needed to pay for such imports. Uzbekistan will also recommend to its importers to use the possibilities offered by the Community producers of textiles mentioned above while according the highest possible degree of liberalization to those imports taking into account the development of trade between the Contracting Parties.2. Where a need for additional supplies arises and in particular a need leading to the diversification on imports of textile products in Uzbekistan, Uzbekistan shall accord non-discriminatory treatment to imports of textile products originating in the Community.Article 141. The Contracting Parties agree to examine the trend of trade in textile products and garments each year, in the framework of the consultations provided for in Article 15 and on the basis of the statistics referred to in Article 12.2. If the Community finds that in the cases foreseen in Article 13 (2) of this Agreement it is placed in an unfavourable position as compared with a third country, it may request consultations with Uzbekistan in accordance with the procedure specified in Article 15 with a view to taking appropriate action.Article 151.


text: Save where it is otherwise provided for in this Agreement, the consultation procedures referred to in this Agreement other than those referred to in paragraph 2 of this Article, shall be governed by the following provisions:- as far as possible consultations shall be held periodically. Specific additional consultations may also be held,- any request for consultations shall be notified in writing to the other Contracting Party,- where appropriate, the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a report setting out the circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Contracting Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest,- the period of one month referred to above for the purpose of reaching agreement or a mutually acceptable conclusion may be extended by common accord.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. At the request of either of the Contracting Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Contracting Parties.Article 16The Contracting Parties undertake to promote the exchange of visits by persons, groups and delegations from busineß, trade and industry, to facilitate contacts in the industrial, commercial and technical fields connected with trade and cooperation in textile industry and textile products and garments, and to assist in the organization of fairs and exhibitions of mutual interest.Article 171. Uzbekistan is prepared to cooperate fully and if necessary to take, within the framework of its trade policy and within the limits of its powers, measures to prevent the disruption of the trade for certain raw materials listed in Annex IV.2. Taking into account its production and export possibilities, Uzbekistan in administrating exports of the products referred to in paragraph 1, shall give whenever possible favourable treatment, on a non-discriminatory basis, to the abovementioned products, requested by the Community with a view to meeting its needs.3. Problems arising in this area may be subject to the consultations provided for in Article 15.Article 18As regards intellectual property, at the request of either Contracting Party, consultations shall be held in accordance with the procedure laid down in Article 15 with a view to finding an equitable solution to problems relating to the protection of marks, designs or models of articles of apparel and textile products.Article 19This Agreement


text: shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Uzbekistan.Article 201. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1993.3. Either Contracting Party may at any time propose modifications to this Agreement or denounce it, provided that at least six months' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.4. The Contracting Parties agree to enter into consultations not later than six months before the expiration of the present Agreement with a view to possibly concluding a new Agreement.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes and letters exchanged or attached to this Agreement, shall form an integral part thereof.Article 21This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish und Uzbek languages, each of these texts being equally authentic.For the Government of the Republic of UzbekistanFor the Council of the European CommunitiesANNEX I (The contents of this Annex I are identical to those of pages 9 to 41) ANNEX II (The full products descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX III Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2 (3) of the Agreement.(The full products descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)Category:1345678152026159161ANNEX IV Raw materials referred to in Article 17 AngoraCashmereCottonSilk and silk wastePROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Uzbekistan of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform the competent authorities of Uzbekistan of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from


text: the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of entry into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in the question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to quantitative limits, the Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 15 of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 11 (1) of the Agreement.5. In case of divergent opinions between Uzbekistan and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 15 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in Uzbekistan for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Uzbek origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be certified by the competent Uzbek organizations authorized under the Uzbek legislation if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Groups III, IV and V may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Uzbekistan within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent Uzbek organizations authorized under Uzbek legislation shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable Uzbek criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies


text: between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the products shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM Section I Exportation Article 61. The competent authorities of Uzbekistan shall ißü an export licence in respect of all consignments from Uzbekistan of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established under Article 5 of the Agreement, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, as well as of all consignments of textile products subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2 (3) and (4) of the Agreement.Article 71. For products subject to quantitative limits under this Agreement the export licence shall conform to Model 1 annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community applies. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Each export licence must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the product concerned and shall only cover one of the categories of products listed in Annex II. It may be used for one or more consignments of the products in question.3. For products subject to a double-checking system without quantitative limits the export licence shall conform to Model 2 annexed to this Protocol. It shall only cover one category of products and may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already ißüd.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicule or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system pursuant to this Agreement shall be subject to the presentation of an import authorization.Article 121. The competent authorities


text: of the Community shall ißü the import authorization referred to in Article 11 above, within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations concerning products subject to quantitative limits shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The import authorizations for products subject to a double-checking system without quantitative limits shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applicable.4. The competent authorities of the Community shall cancel the import authorization already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the competent authorities of Uzbekistan for a particular category in any year exceed the quantitative limit established in accordance with Article 5 of the Agreement for that category established in Annex II for that category as may be modified by Articles 3, 4 and 6 of the Agreement, or any quantitative limit established in accordance with Article 5 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of Uzbekistan and the special consultation procedure set out in Article 15 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Uzbek origin subject to quantitative limits or a double-checking system and not covered by Uzbek export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused an import authorization by the competent Community authorities.However, without prejudice to Article 6 of the Agreement if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established in Annex II, or established by virtü of Article 5 of the Agreement, without the expreß agreement of the competent authorities of Uzbekistan.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise


text: additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2. If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the purpose of export to the Community in accordance with the provision of the Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: UZ,- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Federal Republic of Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 3 for 1993,- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent Uzbekistann authorities which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 17The Community and Uzbekistan shall cooperate closely in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges or views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure the correct application of this Protocol, the Community and Uzbekistan offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Protocol.Article 19Uzbekistan shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the


text: export licences and the certificates of origin. Uzbekistan shall also notify the Community of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Uzbek authorities, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by the Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent Uzbek authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the competent authorities of the Community or of Uzbekistan indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being circumvented or infringed, the two Contracting Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of Uzbekistan shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. Uzbekistan shall communicate the results, of these inquiries to the Community, including any


text: other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Uzbekistan, officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of the Community and Uzbekistan shall exchange any information considered by either Contracting Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Agreement. These exchanges may include information on the production of textile, products in Uzbekistan and on the trade in the type of products covered by this Agreement between Uzbekistan and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Uzbekistan prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of Uzbekistan and the Community may agree to take the measures set out in Article 6 (4) of the Agreement, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Protocol A, Article 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (1): Model 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (3): Model 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL B referred to in Article 9 Cottage industry and folklore products originating in Uzbekistan1. The exemption provided for in Article 9 in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Uzbekistan;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Uzbekistan obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of Uzbekistan made by hand, in a list to be agreed between the Community and Uzbekistan.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Protocol and ißüd by the competent authorities in Uzbekistan. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the Community will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Protocol. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered by this Protocol reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with Uzbekistan shall be initiated as soon as possible, with


text: a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 15 of this Agreement.2. The provisions of Titles IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Protocol.Annex to Protocol B >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL C Reimports into the Community, within the meaning of Article 3 (3) of this Agreement, of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of this Agreement, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Protocol shall be considered reimports within the meaning of Article 3 (3) of the Agreement.2. Reimports not covered by the Annex to this Protocol may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15 of the Agreement, provided the products concerned are subject to quantitative limits under Annex II to the Agreement, to a double-checking system or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request under Article 15 of the Agreement:(a) examine the possibility of transferring from one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) consider the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 20 % the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 10,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Uzbekistan of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. The competent authorities in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Uzbekistan law shall be ißüd, in accordance with Protocol A to the Agreement, for all products covered by this Protocol. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in Uzbekistan.8. The Community shall provide Uzbekistan with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of