text: der UdSSR gewährten Vorteile.PROTOKOLL 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl 1. Zwischen den Vertragsparteien wird eine Kontaktgruppe eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Rußlands zusammen.2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und Stahlindustrie in den Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über den Handel zwischen ihnen aus, insbesondere, um etwa auftauchende Probleme zu erkennen.3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und Stahlindustrie einschließlich der Entwicklungen im internationalen Handel.4. Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Struktur der betreffenden Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten sowie über die Entwicklung der Beschäftigung aus. Die Gruppe untersucht außerdem Fragen der Umweltbelastung und des Umweltschutzes.5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt im Rahmen der gegenseitigen technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich der Hilfe im Bereich des Finanz-, kommerziellen und technischen Managements.6. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Standpunkte aus, die in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien eingenommen werden oder eingenommen werden sollen.7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die Anwesenheit und/oder Teilnahme von Vertretern der betreffenden Industrien zweckdienlich ist, wird die Kontaktgruppe entsprechend erweitert.8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd im Gebiet jeder Vertragspartei.9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Vertreter der Regierung der Russischen Föderation.PROTOKOLL 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, mit Ausnahme von Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner nicht Informationen einschließlich Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen


text: beziehungsweise darstellen würden oder sich als solche herausstellen.(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den mitgeteilten Angaben zufolge möglicherweise eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen beziehungsweise darstellen würden oder sich als solche herausstellen;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder sonstige Zollverfahren sind.Artikel 5 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 6 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bedingungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der einen Vertragspartei bei im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen zugegen, so müssen sie jederzeit in der Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu erbringen. Sie dürfen weder Uniform noch Waffen tragen.Artikel 7 Form der Auskunftserteilung(1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die Vertragsparteien einander Informationen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die Originalakten oder -schriftstücke werden auf Antrag nur in den Fällen übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären. Diese Akten oder Schriftstücke werden so bald wie möglich zurückgesandt.(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Auf Antrag werden alle sachdienlichen Informationen für die Verwendung des Materials übermittelt.Artikel 8 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll ablehnen, sie nur zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder Erfordernissen abhängig machen, sofern anderenfallsa) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Währungs- oder Steuerbestimmungen mit Ausnahme von Zollbestimmungen betroffen wären oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens seitens einer anderen Partei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Artikel 9 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus ein Nachteil hinsichtlich seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würde. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 10 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden


text: Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 12 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und den zentralen Zolldienststellen Rußlands andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Kooperationsrat Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Rußland geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen oder zu schließenden Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 10 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigtendes KÖNIGREICHS BELGIEN,des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,der GRIECHISCHEN REPUBLIK,des KÖNIGREICHS SPANIEN,der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,der ITALIENISCHEN REPUBLIK,des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undder Bevollmächtigte der RUSSISCHEN FÖDERATION, im folgenden "Rußland" genannt,andererseits,die in Korfu am vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einschließlich seiner Anhänge und der folgenden Protokolle:Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und StahlfragenProtokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte


text: Rußlands haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a) und g) des AbkommensGemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b) und Artikel 45 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h) Unterabsatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 des Abkommens über die Öffnung der HäfenGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 des Abkommens über unter der Flagge eines Drittstaats fahrende SchiffeGemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 48 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 52 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Nummer 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 54 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 99 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 107 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 112 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte Rußlands haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel zu Artikel 22 des AbkommensBriefwechsel zu Artikel 52 des Abkommens.Der Bevollmächtigte Rußlands hat die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung Rußlands zu Artikel 36 des Abkommens.Hecho en Corfú, el veinticuatro de junio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfærdiget i Corfu den fireogtyvende juni nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Korfu am vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíå óôçí ÊÝñêõñá, óôéò åßêïóé ôÝóóåñéò Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ôÝóóåñá.Done at Corfu on the twenty-fourth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Corfou, le vingt-quatre juin mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Corfù, addì ventiquattro giugno millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Korfoe, de vierentwintigste juni negentienhonderd vierennegentig.Feito em Corfu, em vinte e quatro de Junho de mil novecentos e noventa e quatro.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar cheann Na


text: hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94 Für die Zwecke des Titels III und des Artikels 94 ist unter "GATT" das 1947 in Genf unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner geänderten Fassung zu verstehen, wie es bei Unterzeichnung dieses Abkommens angewendet wird, sofern die Vertragsparteien innerhalb des durch Artikel 90 eingesetzten Kooperationsrates nichts anderes vereinbaren.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 10 Absatz 1 nicht gilt für die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet Rußlands im Rahmen von Darlehen und Krediten für entwicklungspolitische und humanitäre Zwecke, Vereinbarungen über technische und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen zwischen Rußland und Drittstaaten oder internationalen Organisationen, sofern solche Staaten oder internationale Organisationen für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Artikel 12 in Titel III über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 12 ausschließlich die freie Durchfuhr von Waren betrifft. Dies entspricht der üblichen GATT-Praxis. Die Frage des Transitverkehrs kann gemäß Artikel 43 in den künftigen Verhandlungen über Verkehrsabkommen aufgegriffen werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Die Gemeinschaft und Rußland erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel (Artikel 17) nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der Schutzmaßnahmen vorsieht.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 18 sowie der nachstehende Absatz eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezwecken noch bewirken.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Praxis natürliche komparative Vorteile der betroffenen Hersteller im Hinblick auf Faktoren wie Rohstoffzugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern und spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwertes in jedem Einzelfall insgesamt gebührend berücksichtigt werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des Abkommens von 1989 unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen, in denen die Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten der Euratom-Versorgungsagentur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Es besteht Einigung darüber, daß der Begriff "Familienangehörige" gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes definiert wird.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Mitgliedstaaten und Rußlands auf eine Weise erfolgt, die im Einklang mit den Grundsätzen des Dokuments der KSZE-Konferenz von Bonn steht, um insbesondere die zügige Einreise, den Aufenthalt und die freie Bewegung von Geschäftsleuten in


text: den Mitgliedstaaten und in Rußland zu erleichtern. Entsprechende Maßnahmen betreffen insbesondere das in Artikel 32 genannte Personal in Schlüsselpositionen sowie die in Artikel 37 genannten Verkäufer grenzüberschreitender Dienstleistungen und gewährleisten, daß die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesen Artikeln des Abkommens erwachsen, durch die Verwaltungsverfahren nicht zunichte gemacht oder verringert werden.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in diesem Zusammenhang der rechtzeitige Abschluß von Wiederaufnahmeabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland einen wichtigen Faktor darstellt.Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die Entwicklungen in diesen Bereichen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 Unbeschadet der Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 28 Absätze 1 und 4 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Niederlassung von Gesellschaften durch Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 30 sowie die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen regeln kann, sofern durch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften keine Vorbehalte eingeführt werden, die eine weniger günstige Behandlung zur Folge haben, als sie für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen eines Drittlandes gewährt werden.Unbeschadet der in den Anhängen 3 und 4 aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 28 Absätze 2 und 3 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften keine neuen Vorbehalte für die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die eine weniger günstige Behandlung zur Folge haben, als sie für ihre eigenen Gesellschaften oder - sofern die auf sie anwendbare Regelung günstiger ist - für die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlandes gewährt werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3 Die Vertragsparteien bestätigen, daß Artikel 29 Absatz 3 Rußland nicht daran hindert, neue Rechtsvorschriften oder Maßnahmen zu erlassen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung des Abkommens für die Niederlassung von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Gesellschaften in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Die Vertragsparteien bestätigen, daß es wichtig ist sicherzustellen, daß die Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 30 Buchstaben a) und g):- unter Zugrundelegung objektiver und transparenter Kriterien erfolgt, wie der Kompetenz und der Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung;- nicht mit mehr Auflagen verbunden ist als notwendig, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten;- nicht selbst eine Beschränkung im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung darstellt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a) und g) Artikel 30 Buchstabe a) Unterabsatz 2 und Buchstabe g) Unterabsatz 2 berücksichtigt den besonderen Charakter des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, wie er im Rahmen dieses Abkommens vereinbart ist, und berührt nicht die Definitionen der Begriffe "Niederlassung" und "Geschäftstätigkeit", wie sie für andere Zwecke als die Zwecke dieses Abkommens auf Finanzdienstleistungen Anwendung finden.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b) und Artikel 45 1. Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert"


text: und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Kriterien der Nummer 2 als nicht erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h) Unterabsatz 3 Unter Berücksichtigung der derzeitigen Beschränkungen im Güter- und Personenverkehr auf den Verkehrsträgern im Binnenverkehr sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß bis zur Beseitigung solcher Beschränkungen unter dem Begriff "intermodale Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird" die Organisation solcher Transporte zu verstehen ist.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 Artikel 31 ermöglicht es den Vertragsparteien, Maßnahmen anzuwenden, um zu verhindern, daß eine Gesellschaft eines Drittlands durch eine der nach diesem Abkommen eröffneten Möglichkeiten die Maßnahmen der Vertragsparteien betreffend die Niederlassung von Gesellschaften dieses Drittlands in ihrem Gebiet umgeht.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Absatz 1 Unter Berücksichtigung der Erklärungen Rußlands gegenüber der Gemeinschaft, wonach die Behandlung von russischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in bestimmter Hinsicht und in bestimmten Bereichen günstiger ist als die Behandlung von Gesellschaften Rußlands im allgemeinen, also günstiger ist als die Inländerbehandlung, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß Rußland seine in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen, nicht verletzt, wenn es Maßnahmen einführt, um die Behandlung von russischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften an die Inländerbehandlung anzugleichen.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere den Begriff "erheblich einschränkender" in Artikel 34 Absatz 2 oder in Artikel 38 Absatz 3 nicht richtig ausgelegt hat, diese Vertragspartei die Verfahren nach Artikel 101 in Anspruch nehmen kann.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Tätigkeiten unter Artikel 35 Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht die Tätigkeit als Verkehrsunternehmer einschließen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 über die Öffnung der Häfen Anhand der Informationen, die die russische Seite über ihre für ausländische Schiffe geöffneten Häfen vorgelegt hat, nimmt die Gemeinschaft zur Kenntnis, daß Rußland beabsichtigt, die Zahl der für ausländische Schiffe geöffneten Häfen weiter zu erhöhen. Die russische Seite nimmt ihrerseits die Politik der Gemeinschaft zur Kenntnis, alle für den internationalen Handel geöffneten Häfen für ausländische Schiffe offen zu halten. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß der Umfang der Öffnung von Häfen für ausländische Schiffe einen wesentlichen Faktor bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr darstellt. Sie verpflichten sich daher, die Lage betreffend die für ausländische Schiffe geöffneten Häfen mindestens alle zwei Jahre im Zuge von Konsultationen im Rahmen des Kooperationsrats zu prüfen. Sollte die Offenhaltung eines Hafens für ausländische Schiffe ernste Schwierigkeiten aufwerfen, so unterrichtet die Vertragspartei, in deren Gebiet sich der betreffende Hafen befindet, die andere Vertragspartei; auf Ersuchen der letztgenannten Vertragspartei finden Konsultationen


text: statt, um sicherzustellen, daß etwaige Maßnahmen die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr so wenig wie möglich berühren.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 über unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Schiffe Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Möglichkeit zu erwägen, Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 auf unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Schiffe anzuwenden, die von Schiffahrtsgesellschaften oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Rußlands betrieben werden.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 Für die Zwecke dieses Abkommens ist unter einem Abkommen über wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) zu verstehen. Im Hinblick auf alle Aspekte dieses Abkommens, die andere Bereiche als den Dienstleistungsverkehr betreffen, ist unter einem Abkommen über wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel XXIV des GATT über die Gründung von Freihandelszonen oder Zollunionen zu verstehen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage, ob Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind, je nach Lage des Einzelfalls zu beantworten ist. Dazu kann es hilfreich sein, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob solche Tätigkeiten verbunden sind- mit dem Recht, körperlichen Zwang auszuüben, oder- mit der Ausübung richterlicher Funktionen oder- mit dem Recht, einseitig bindende Vorschriften zu erlassen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48 Die bloße Tatsache, daß für natürliche Personen einiger Vertragsparteien, nicht aber für natürliche Personen anderer Vertragsparteien ein Visum gefordert wird, darf nicht als Maßnahme betrachtet werden, die die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsenden Vorteile zunichte macht oder verringert.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 (Begriffsbestimmungen) "Laufende Zahlungen""Laufende Zahlungen" sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren- oder dem Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit von Personen, die im Einklang mit der üblichen internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie umfassen nicht Vorgänge, die materiell eine Kombination aus einer laufenden Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie Zahlungsaufschübe und Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen.Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß Rußland Rechtsvorschriften anwendet oder erläßt, denen zufolge solche Zahlungen über solche russischen Banken erfolgen müssen, denen die Zentralbank der Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher Zahlungsvorgänge in frei konvertierbarer Währung erteilt hat."Direktinvestitionen""Direktinvestitionen" sind Investitionen zur Aufnahme dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen mit einem Unternehmen wie beispielsweise Investitionen, die es Nicht-Gebietsansässigen in dem betreffenden Land oder Gebietsansässigen im Ausland ermöglichen, tatsächlich auf die Geschäftsführung des Unternehmens Einfluß zu nehmen, und zwar durch:1. die Gründung oder die Erweiterung eines in ihrem Alleineigentum stehenden Unternehmens, einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung beziehungsweise den Erwerb des Alleineigentums an einem bestehenden Unternehmen;2. die Beteiligung an einem neuen oder bestehenden Unternehmen;3. ein Darlehen über fünf Jahre oder mehr."Frei konvertierbare Währung"Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale Währungsfonds als frei konvertierbar betrachtet.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Nummer 2 "Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und


text: kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel 99 nicht mit dem Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten zu verzerren und damit die Inlandsproduktion zu schützen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 Die Vertragsparteien fordern den Kooperationsrat auf, umgehend die Verfahrensregeln zu prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses Abkommens nützlich sein können.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 107 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oderb) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unter "geeignete Maßnahmen" in Artikel 107 Absatz 2 Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verstehen sind.Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 107 Absatz 2 eine Maßnahme in einem "besonders dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das Verfahren nach Artikel 101 in Anspruch nehmen.Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107 Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil des Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle herrührt aus- der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser Bezugnahme in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht, sowie- der Politik Rußlands in diesem Bereich und- der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen beimessen, die sich insbesondere aus der Schlußakte von Helsinki sowie der Charta von Paris für ein neues Europa ergeben.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112 Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das Abkommen vom 18. Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ersetzt, Maßnahmen oder Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem Abkommen von 1989 getroffen beziehungsweise zwischen ihnen geschlossen wurden, nicht beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und für die Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen sind.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich hinsichtlich des Verkehrs mit den nachstehend genannten Waren unverzüglich Amtshilfe gemäß diesem Protokoll zu leisten:a) Waffen, Munition, Sprengstoffe und Sprengvorrichtungen;b) Kunstgegenstände und Antiquitäten, die für eine der Vertragsparteien von erheblichem historischen, kulturellen oder archäologischen Wert sind;c) Giftstoffe sowie umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe;d) empfindliche und


text: strategische Güter, die gemäß den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen unterliegen.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die angemessene Anwendung des Verfahrens der kontrollierten Lieferung auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter, gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze ihrer jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen.3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem in ihrem Gebiet ansässigen oder niedergelassenen Empfänger auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter, gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften- alle Dokumente zu übermitteln und- alle Entscheidungen zu notifizieren,die unter dieses Protokoll fallen. In diesem Fall findet Artikel 5 Absatz 3 Anwendung.4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in denen die ersuchte Behörde nicht selbst tätig werden kann, die Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen erfaßt wird, unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde.BRIEFWECHSEL zu Artikel 22 A. Schreiben Rußlands Herr . . .,dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den Handel mit Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung gelangt sind:Rußland hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger, zuverlässiger und langfristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als Lieferquelle ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten besteht.Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf Antrag Konsultationen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen Rußland und der Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen können einen ständigen und regelmäßigen Dialog über Marktentwicklungen und -voraussagen umfassen.Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt.Gemäß Artikel 13 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen wird, einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet.Ich verweise auf unseren gemeinsamen Wunsch, den eingeleiteten Kernwaffen-Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit allen betroffenen Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung von bilateralen beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine erhebliche Schädigung der Betriebe der Vertragsparteien verursacht oder zu verursachen droht.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen FöderationB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das folgenden Wortlaut hat:"Dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den Handel mit Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung gelangt sind:Rußland hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger, zuverlässiger und langfristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als Lieferquelle ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten besteht.Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf


text: Antrag Konsultationen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen könnten einen ständigen und regelmäßigen Dialog über Marktentwicklungen und -voraussagen umfassen.Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt.Gemäß Artikel 13 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen wird, einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet.Ich verweise auf unseren gemeinsamen Wunsch, den eingeleiteten Kernwaffen-Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit allen betroffenen Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung von bilateralen beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine erhebliche Schädigung der Betriebe der Vertragsparteien verursacht oder zu verursachen droht.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen."Ich bestätige Ihnen, daß Ihr Schreiben und mein Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftenBRIEFWECHSEL zu Artikel 52 A. Schreiben Rußlands Herr . . .,zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich, daß dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von Gebietsansässigen der Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in Rußland getätigten Investitionen einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus resultierenden Gewinne ins Ausland.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen FöderationB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich, daß dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von Gebietsansässigen der Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in Rußland getätigten Investitionen einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus resultierenden Gewinne ins Ausland.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen."Ich bestätige Ihnen, daß Ihr Schreiben und mein Antwortschreiben eine förmliche Übereinkunft zwischen uns begründen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftenErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 Die Gemeinschaft erklärt, daß die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 36 weder die Einreise des Diensteanbieters in das Gebiet des Landes umfaßt, für das die Dienstleistung bestimmt ist, noch die Einreise des Diensteempfängers in das Gebiet des Landes, aus dem die Dienstleistung stammt.Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54 Das Abkommen berührt nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums.Erklärung Rußlands zu Artikel 36 Rußland erklärt, daß unter dem Begriff "Diensteanbieter" in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 keine natürlichen Personen zu verstehen sind, die Vertreter einer Gesellschaft der Gemeinschaft oder Rußlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen.Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der


text: Russischen Föderation andererseits Die Bevollmächtigten des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und die Bevollmächtigten der Russischen Föderation haben am 24. Juni 1994 in Korfu das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits unterzeichnet.Bei dieser Gelegenheit gab die Französische Republik folgende Erklärung ab:"Die Französische Republik stellt fest, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation nicht für die aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt."Die Russische Föderation wurde von dieser Erklärung unterrichtet und erhebt dagegen keine Einwände.Das vorliegende Protokoll wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A1220(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 20/12/2012 S. 0048 - 0051
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem GeflügelfleischA. Schreiben der Europäischen UnionGenf, den 26. Juni 2012Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16140 Tonnen eröffnet, wovon 15800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 62905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Съставено в Женева наHecho en Ginebra, elV Ženevě dneUdfærdiget i Geneve, denGeschehen zu Genf amGenf,Έγινε στη Γενεύη, στιςDone at Geneva,Fait à Genève, leFatto a Ginevra, addìŽenēvā,Priimta Ženevoje,Kelt Genfben,Magħmul f’Ġinevra,Gedaan te Genève,Sporządzono w Genewie dniaFeito em Genebra,Întocmit la Geneva, laV ŽeneveV Ženevi,Tehty Genevessä,Utfärdat i Genève den+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelГια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++B. Schreiben BrasiliensGenf, den 26. Juni 2012Exzellenz,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 26. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich


text: mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16140 Tonnen eröffnet, wovon 15800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 62905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.Feito em Genebra,Съставено в Женева наHecho en Ginebra, elV Ženevě dneUdfærdiget i Geneve, denGeschehen zu Genf amGenf,Έγινε στη Γενεύη, στιςDone at Geneva,Fait à Genève, leFatto a Ginevra, addìŽenēvā,Priimta Ženevoje,Kelt Genfben,Magħmul f’Ġinevra,Gedaan te Genève,Sporządzono w Genewiē dniaÎntocmit la Geneva, laV ŽeneveV Ženevi,Tehty Genevessä,Utfärdat i Genève den+++++ TIFF +++++Pelo BrasilЗа БразилияPor BrasilZa BrazíliiFor BrasilienFür BrasilienBrasiilia nimelΓια τη ΒραζιλίαFor BrazilPour le BrésilPer il BrasileBrazīlijas vārdā –Brazilijos varduBrazília részérőlGħall-BrażilVoor BraziliëW imieniu BrazyliiPentru BraziliaZa BrazíliuZa BrazilijoBrasilian puolestaFör Brasilien+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/295
 PROTOKOLL (Nr. 21)
 ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.
 Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.
 Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen


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werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 4a
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 5
 Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.
 Artikel 6
 In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der


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Europäischen Union beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 6a
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
 Artikel 7
 Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
 Artikel 8
 Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.
 Artikel 9
 Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


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 Avis juridique important
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 11992M/APS/00
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0091
 ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik Die unterzeichneten elf HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, nämlich das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik, (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) - IN DEM WUNSCH, die Sozialcharta von 1989 ausgehend vom gemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen, IN ANBETRACHT des Protokolls über die Sozialpolitik - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:


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 Avis juridique important
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 22004D0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0065 - 0065
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 13/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel XXI des Abkommens wird nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32003 R 1192: Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 2003 (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 60.(2) ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/923]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Widerrufung der Benennung des Istituto Superiore di Sanità, Rom, Italien, als EU-Referenzlaboratorium für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG des Rates aufgeführten Rückstände (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I des EWR-Abkommens wird in Kapitel I Teil 1.1 unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapital II unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1587: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 20).“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1587: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 20).“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 20.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 271/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/1060]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/516 der Kommission vom 26. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird Nummer 5oab (Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32015 R 0516: Verordnung (EU) 2015/516 der Kommission vom 26. März 2015 (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 14)“
 2.
 Der Text der Anpassung wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/516 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0217(01)
 2001/128/EG: Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 15. Dezember 2000 über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 17/02/2001 S. 0022 - 0022
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 15. Dezember 2000über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(2001/128/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-TSCHECHISCHE REPUBLIK -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 7 Absatz 1 des Europa-Abkommens sieht eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vor, die sich in zwei aufeinander folgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.(2) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1995 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens.(3) Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Europa-Abkommens die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umgestaltung der Wirtschaft nach den in der Präambel des Abkommens festgelegten Grundsätzen regelmäßig geprüft.(4) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.(5) Der Assoziationsrat entscheidet über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Übergang zur zweiten Stufe gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird hiermit wirksam.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Kavan(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.


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 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0965: Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 27).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses Nr. 203, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 22.
 (2) ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 27.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
2.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 237/31
 Inhaber der Genehmigung für das In- Phantasiebezeich-
 Mitgliedstaat Stärke Darreichungsform Anwendung Verpackung Verpackungsgröße
 verkehrbringen nung
 VEREINIGTES Bayer plc Liposterol 0,3 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 KÖNIGREICH Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
 (Fortsetzung) Strawberry Hill dung Tabletten
 Newbury
 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Bayer plc Liposterol 0,4 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
 Strawberry Hill dung Tabletten
 Newbury
 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Bayer plc Zenas 0,1 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
 Strawberry Hill dung Tabletten
 Newbury
 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Bayer plc Zenas 0,2 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
 Strawberry Hill dung Tabletten
 Newbury
 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Bayer plc Zenas 0,3 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
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 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Bayer plc Zenas 0,4 mg Filmtablette Orale Blister- 14, 20, 28, 30, 50,
 Bayer House Anwen- packung 98, 100 und 160
 Strawberry Hill dung Tabletten
 Newbury
 Berkshire RG14 1JA
 United Kingdom
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogram-
 men SAVE und Altener
 (2002/C 237/05)
 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 — und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen SAVE und
 Altener wurde unterzeichnet.
 Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
 http://europa.eu.int/comm/energy/en/pfs_4_en.html


text:
30 . 12. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 373/ 5
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
 Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 A. Schreiben Algeriens
 Sehr geehrter Herr !
 Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um
 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der
 beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von
 Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02
 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen
 mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
 damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 der Gemeinschaft gelieferten Men
 gen 100 Tonnen nicht überschreiten .
 Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann
 ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig
 keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE
 DIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) über
 wacht wird .
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldi
 rektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbar
 ten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
 halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- Nr. L 373/ 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 78
 B. Schreiben der Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
 stätigen :
 „ Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
 um 30 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie auf
 grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Ge
 meinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
 der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet,
 alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1979 der
 Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.
 Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge
 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de
 ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai
 res (SOGEDIA) " (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelin
 dustrien) überwacht wird.
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene
 raldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vereinbarten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
 folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 206/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/513]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Naphthyloxyessigsäure, Acetochlor, Chlorpikrin, Diflufenican, Flurprimidol, Flutolanil und Spinosad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0603: Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 (ABl. L 100 vom 17.4.2015, S. 10).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0603: Verordnung (EU) 2015/603 der Kommission vom 13. April 2015 (ABl. L 100 vom 17.4.2015, S. 10).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/603 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 100 vom 17.4.2015, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(14)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0175 - 0175
 PROTOKOLL 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen Die Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens beschränkt sich auf die Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist.Sofern die Vertragsparteien keine anderen Lösungen vereinbaren, erfolgt seine Anwendung unbeschadet der Maßnahmen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls gegenüber Drittländern zur Vermeidung der Umgehung folgender Maßnahmen einführen:- Antidumpingmaßnahmen,- Ausgleichszölle,- Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken, die Drittländern zugerechnet werden können.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A1227(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2007 S. 0003 - 0004
 20071204Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-BissauSehr geehrter Herr ...,ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich den Anhängen zum Protokoll erzielt haben.Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guinea-Bissaus errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea-Bissau und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guinea-Bissaus nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 2007 paraphierte Abkommen und Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 16. Juni 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. April 2008 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Guinea-BissauB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr ...,ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich den Anhängen zum Protokoll erzielt haben.Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guinea-Bissaus errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea-Bissau und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guinea-Bissaus


text: nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 2007 paraphierte Abkommen und Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 16. Juni 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. April 2008 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft--------------------------------------------------


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0804(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 04/08/2009 S. 0084 - 0089
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK KROATIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNGder Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias [1] (Operation Atalanta) durch den Rat der Europäischen Union,der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung der EU, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Befehlshabers der Operation der EU und des Militärausschusses der EU, einer Beteiligung von Einsatzkräften der Republik Kroatien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 21. April 2009 angenommenen Beschlüsse ATALANTA/2/2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) [2] und ATALANTA/3/2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) [3] in ihrer durch den Beschluss ATALANTA/5/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee vom 10. Juni 2009 [4] geänderten Fassung,des Beschlusses der Republik Kroatien vom 3. April 2009, an der Operation Atalanta teilzunehmen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Kroatien zur Operation Atalanta erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Republik Kroatien gewährleistet, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe- der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP und etwaiger späterer Änderungen,- des Operationsplans,- aller Durchführungsbestimmungen ausführen.(4) Die von der Republik Kroatien für die Operation entsandten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(5) Die Republik Kroatien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 2Rechtsstellung der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung der von der Republik Kroatien für die Operation Atalanta bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, die zwischen der Europäischen Union und Somalia, Dschibuti