text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/68
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN
 vom 25. Mai 2010
 über die Beteiligung Kroatiens als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und über die entsprechenden Modalitäten
 (2010/636/EU)
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (1),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an Gemeinschaftsagenturen eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Gemeinschaftsagenturen sich Bewerberländer beteiligen können.
 (2)
 Kroatien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die Agentur) sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.
 (3)
 Es ist angemessen, Kroatien die Beteiligung als Beobachter an den Arbeiten der Agentur zu ermöglichen und die Modalitäten einer solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal zu regeln.
 (4)
 Die Agentur sollte sich im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in Kroatien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung dieses Staats an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Kroatien beteiligt sich in seiner Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
 Artikel 2
 (1) Die Agentur kann sich in Kroatien im Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung dieses Staates an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.
 (2) Zu diesem Zweck kann sie in Kroatien die in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben wahrnehmen.
 Artikel 3
 Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der Agentur, der sich nach den Bestimmungen im Anhang zu diesem Beschluss bemisst.
 Artikel 4
 (1) Kroatien ernennt Personen zum Beobachter bzw. dessen Stellvertreter, die den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genügen. Diese nehmen an den Arbeiten des Verwaltungsrats gleichberechtigt mit den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern teil, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
 (2) Kroatien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.
 (3) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses teilt Kroatien der Kommission die Namen, Qualifikationen und Kontaktadressen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen mit.
 Artikel 5
 Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrauliche Daten in Kroatien denselben Schutz genießen wie in der Gemeinschaft.


text:
Artikel 6
 Die Agentur besitzt in Kroatien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach kroatischem Recht zusteht.
 Artikel 7
 Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen Kroatien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 6, 7, 11 to 14, 16, 18 und 19 des Protokolls (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist.
 Artikel 8
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) können kroatische Staatsangehörige, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.
 Artikel 9
 Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und notifizieren sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat.
 Artikel 10
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.
 Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kroatien
 Der Präsident
 G. JANDROKOVIĆ
 (1) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
 (2) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
 ANHANG
 FINANZBEITRAG KROATIENS FÜR DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE
 1.
 Der Finanzbeitrag, den Kroatien für seine Teilnahme an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die Agentur) an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, bemisst sich nach der gesamten Höhe der Kosten seiner Teilnahme daran.
 2.
 Der Finanzbeitrag Kroatiens zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar:
 Jahr 1:
 180 020 EUR
 Jahr 2:
 180 020 EUR
 Jahr 3:
 180 020 EUR
 Jahr 4:
 205 020 EUR
 Jahr 5:
 205 020 EUR
 3.
 Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Gemeinschaft werden gesondert nach dem betreffenden Gemeinschaftsprogramm beschlossen.
 4.
 Der Finanzbetrag Kroatiens wird nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) verwaltet.
 5.
 Die Reise- und Aufenthaltskosten der kroatischen Vertreter und Sachverständigen, die aufgrund der Beteiligung Kroatiens an der Agentur oder der Teilnahme an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 6.
 Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn eines jeden Folgejahres fordert die Kommission von Kroatien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach Maßgabe dieses Beschlusses an die Agentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung wird Kroatien einen anteiligen Beitrag entrichten, der dem Zeitraum vom Beginn seiner Beteiligung bis zum Endes des betreffenden Jahres entspricht. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach diesem Beschluss.
 7.
 Der Finanzbeitrag lautet auf EUR und ist auf ein EUR-Bankkonto der Kommission zu überweisen.
 8.
 Kroatien zahlt seinen Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/746]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Benennung des EU-Referenzlabors für durch Capripoxviren verursachte Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben für dieses Labor und zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0140: Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 10)“
 2.
 In Kapitel II wird unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0140: Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 10)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0140: Verordnung (EU) 2017/140 der Kommission vom 26. Januar 2017 (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 10)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/140 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 276/3
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits und
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 andererseits,
 in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.
 (2)
 Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
 (3)
 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (4)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.
 (5)
 Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen niedergelegten beiderseitigen Interessen der Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 Vertragsparteien
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des am Montag, dem 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen Republik Mazedonien andererseits und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT II
 Landwirtschaftliche erzeugnisse
 Artikel 2
 Landwirtschaftliche erzeugnisse im engeren sinne
 1. Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
 2. Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
 3. Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 4. Artikel 27 des SAA erhält folgende Fassung:
 „Artikel 27
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) Die Europäische Union beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur


text:
fallen.
 Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union setzt die Europäische Union die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus ‚Baby-beef‘ im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.
 Die Europäische Union gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 t (Reingewicht) zollfreien Zugang in die Europäische Union.
 4.(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 a)
 beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union;
 b)
 beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente;
 c)
 wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der Zollkontingente an.
 (4) Die Regelung für den Handel mit Wein und Spirituosen wird in einem getrennten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt.“
 5. Der Anhang IVd des SAA wird gestrichen.
 Artikel 3
 Fischereierzeugnisse
 1. Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:
 „(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.“
 2. Der Wortlaut des Anhangs IV dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang Vc beigefügt.
 Artikel 4
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 1. Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs V des vorliegenden Protokolls.
 2. Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI des vorliegenden Protokolls.
 Artikel 5
 Abkommen über Wein und Spirituosen
 Die Absätze 1 und 3 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhalten die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 Ursprungsregeln
 Artikel 6
 Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum


text:
SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII des vorliegenden Protokolls.
 ABSCHNITT IV
 Übergangsbestimmungen
 Artikel 7
 WTO
 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
 Artikel 8
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien nach den zwischen diesen Ländern anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt zwischen der ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers im Rahmen der zwischen ihnen anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in Absatz 1 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 9
 Transitwaren
 (1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Kroatien oder aus Kroatien in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Durchgangsverkehr oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 10
 Kontingente für 2013
 Für das Jahr 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter


text:
Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
 ABSCHNITT V
 Allgemeine und schlussbestimmungen
 Artikel 11
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
 Artikel 12
 (1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 13
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Sind bis zum 1. Juli 2013 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
 Artikel 14
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 15
 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
 ANHANG I
 „ANHANG IVa
 EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 (Zollfreiheit)
 (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)
 KN-Code
 Beschreibung
 0101
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
 –
 Pferde:
 0101 21 00
 – –
 reinrassige Zuchttiere
 0101 29
 – –
 andere:
 0101 29 90
 – – –
 andere:
 0101 30 00
 –
 Maultiere
 0101 90 00
 –
 andere
 0102
 Rinder, lebend:
 –
 Rinder:
 0102 29
 – –
 andere:
 0102 29 05
 – – –
 der Untergattung Bibos oder der Untergattung Poephagus:
 – – –
 andere:
 – – – –
 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:
 0102 29 21
 – – – – –
 zum Schlachten
 0102 29 29
 – – – – –
 andere
 – – – –
 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg:
 0102 29 41
 – – – – –
 zum Schlachten
 0102 29 49
 – – – – –
 andere
 – – – –
 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
 – – – – –
 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
 0102 29 51
 – – – – – –
 zum Schlachten
 0102 29 59
 – – – – – –
 andere
 – – – – –
 Kühe:
 0102 29 61
 – – – – – –
 zum Schlachten
 0102 29 69
 – – – – – –
 andere
 – – – – –
 andere:
 0102 29 91
 – – – – – –
 zum Schlachten
 0102 29 99
 – – – – – –
 andere
 –
 Büffel:
 0102 39
 – –
 andere:
 0102 39 10
 – – –
 domestizierte Arten
 0102 39 90
 – – –
 andere:
 0102 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 0102 90 91
 – – –
 domestizierte Arten
 0102 90 99
 –


text:
– –
 andere
 0103
 Schweine, lebend:
 0103 10 00
 –
 reinrassige Zuchttiere
 –
 andere:
 0103 91
 – –
 mit einem Gewicht von weniger als 50 kg
 0104
 Schafe und Ziegen, lebend:
 0104 10
 –
 Schafe:
 0104 10 10
 – –
 reinrassige Zuchttiere
 0104 20
 –
 Ziegen:
 0104 20 10
 – –
 reinrassige Zuchttiere
 0105
 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
 –
 mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
 0105 11
 – –
 Hühner:
 – – –
 weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:
 0105 11 11
 – – – –
 Legerassen
 0105 11 19
 – – – –
 andere
 – – –
 andere:
 0105 11 99
 – – – –
 andere
 0105 12 00
 – –
 Truthühner
 0105 13 00
 – –
 Enten
 0105 14 00
 – –
 Gänse
 0105 15 00
 – –
 Perlhühner
 –
 andere:
 0105 94 00
 – –
 Hühner
 0105 99
 – –
 andere:
 0105 99 10
 – – –
 Enten:
 0105 99 20
 – – –
 Gänse:
 0105 99 30
 – – –
 Truthühner:
 0105 99 50
 – – –
 Perlhühner
 0106
 Andere Tiere, lebend
 0201
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 0202
 Fleisch von Rindern, gefroren
 0205 00
 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 0206
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 0207
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
 0208
 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
 0209
 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
 0209 10
 –
 von Schweinen:
 0209 10 90
 – –
 Schweinefett
 0209 90 00
 –
 andere
 0210
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 0402
 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0402 10
 –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0402 10 19
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 0402 10 91
 – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 0402 10 99
 – – –
 andere
 –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder mehr:
 0402 21
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0402 29
 – –
 andere
 –
 andere:
 0402 91
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0402 99
 – –
 andere
 0404
 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0405
 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
 0405 10
 –
 Butter
 0405 20
 –
 Milchstreichfette:
 0405 20 90
 – –
 mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
 0405 90
 –


text:
andere
 0408
 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0410 00 00
 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0601
 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
 0602
 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:
 0602 10
 –
 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser
 0602 20
 –
 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt
 0602 30 00
 –
 Rhododendren (Azaleen), auch veredelt
 0602 40 00
 –
 Rosen, auch veredelt
 0602 90
 –
 andere:
 0602 90 10
 – –
 Pilzmycel
 0602 90 30
 – –
 Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen
 – –
 andere:
 – – –
 Freilandpflanzen:
 – – – –
 Bäume und Sträucher:
 0602 90 41
 – – – – –
 Forstgehölze
 – – – – –
 andere:
 0602 90 45
 – – – – – –
 bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen
 0602 90 49
 – – – – – –
 andere
 0602 90 50
 – – – –
 andere Freilandpflanzen
 – – –
 Zimmerpflanzen:
 0602 90 70
 – – – –
 bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)
 – – – –
 andere:
 0602 90 91
 – – – – –
 Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen)
 0602 90 99
 – – – – –
 andere
 0603
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 0604
 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 0701
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
 0701 10 00
 –
 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
 0703
 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
 0703 10 00
 –
 Speisezwiebeln und Schalotten
 – –
 Speisezwiebeln:
 0703 10 19
 – – –
 andere:
 0703101910
 – – – –
 zur Aussaat
 0703101930
 – – – –
 Arpadzik
 0703 90 00
 –
 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten
 0703900010
 – –
 zur Aussaat
 0709
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
 –
 andere:
 0709 99
 – –
 andere:
 0709 99 60
 – – –
 Zuckermais
 0710
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 0710 80
 –
 anderes Gemüse:
 0710 80 10
 – –
 Oliven
 0710 80 80
 – –
 Artischocken
 0710 80 85
 – –
 Spargel
 0711
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 0711 20
 –
 Oliven
 0712
 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
 0712 20 00
 –
 Speiszwiebeln
 –
 Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:
 0712 31 00
 – –
 Pilze der Gattung Agaricus
 0712 32 00
 – –
 Judasohrpilze (Auricularia spp.)
 0712 33 00
 – –
 Zitterpilze (Tremella spp.)
 0712 39 00
 – –
 andere:
 0712


text:
90
 –
 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
 0712 90 05
 – –
 Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
 0712 90 19
 – – –
 andere
 0712 90 30
 – –
 Tomaten
 0712 90 50
 – –
 Karotten
 0712 90 90
 – –
 andere
 0713
 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
 0713 10
 –
 Erbsen (Pisum sativum):
 0713 10 10
 – –
 zur Aussaat
 0713 20 00
 –
 Kichererbsen:
 0713200010
 – –
 zur Aussaat
 –
 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
 0713 31 00
 – –
 Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:
 0713310010
 – – –
 zur Aussaat
 0713 32 00
 – –
 Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
 0713320010
 – – –
 zur Aussaat
 0713 33
 – –
 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
 0713 33 10
 – – –
 zur Aussaat
 0713 34 00
 – –
 Bambara-Erdnüsse oder Erderbsen (Vigna subterranea oder Voandzeia subterranea)
 0713340010
 – – –
 zur Aussaat
 0713 35 00
 – –
 Kuhbohnen (Vigna unguiculata):
 0713350010
 – – –
 zur Aussaat
 0713 39 00
 – –
 andere:
 0713390010
 – – –
 zur Aussaat
 0713 40 00
 –
 Linsen:
 0713400010
 – –
 zur Aussaat
 0713 50 00
 –
 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor):
 0713500010
 – –
 zur Aussaat
 0713 60 00
 –
 Straucherbsen (Cajanus cajan)
 0713600010
 – –
 zur Aussaat
 0713 90 00
 –
 andere:
 0713900010
 – –
 zur Aussaat
 0714
 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
 0801
 Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
 0802
 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
 0803
 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet
 0804
 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
 0805
 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
 0810
 Andere Früchte, frisch:
 0810 20
 –
 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
 0810 30
 –
 schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren
 0810 40
 –
 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium
 0810 50 00
 –
 Kiwifrüchte
 0810 60 00
 –
 Durian
 0810 70 00
 –
 Kaki
 0810 90
 –
 andere
 0811
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0812
 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
 0813
 Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
 0814 00 00
 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
 0901
 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
 0902
 Tee, auch aromatisiert


text:
0904
 Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
 –
 Pfeffer:
 0904 11 00
 – –
 weder gemahlen noch sonst zerkleinert
 0904 12 00
 – –
 gemahlen oder zerkleinert
 0905
 Vanille
 0906
 Zimt und Zimtblüten
 0907
 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
 0908
 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen
 0909
 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren
 0910
 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
 1001
 Weizen und Mengkorn:
 –
 Hartweizen:
 1001 11 00
 – –
 zur Aussaat
 1002
 Roggen
 1003
 Gerste:
 1003 10 00
 –
 zur Aussaat
 1003 90 00
 –
 andere:
 1003900010
 – –
 Braugerste
 1003900020
 – –
 Futtergerste
 1003900090
 – –
 andere
 1004
 Hafer
 1005
 Mais:
 1005 10
 –
 zur Aussaat
 1006
 Reis:
 1006 10
 –
 Rohreis (Paddy-Reis):
 1006 10 10
 – –
 zur Aussaat
 1007
 Körner-Sorghum
 1008
 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
 1102
 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
 1103
 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
 1104
 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
 1105
 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
 1106
 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8
 1107
 Malz, auch geröstet
 1108
 Stäke; Inulin
 1201
 Sojabohnen, auch geschrotet
 1202
 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet
 1203 00 00
 Kopra
 1204
 Leinsamen, auch geschrotet
 1207
 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet
 1208
 Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl
 1209
 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
 1211
 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert
 1212
 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 1213 00 00
 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets
 1214
 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets
 1301
 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Fettharze (z. B. Balsame)
 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 –
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
 1302 11 00
 – –
 Opium
 1501
 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503
 1502
 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
 1503
 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
 1504
 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1508
 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch


text:
nicht chemisch modifiziert
 1509
 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1510
 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509
 1511
 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1512
 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 –
 Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:
 1512 21
 – –
 rohes Öl, auch von Gossypol befreit
 1512 29
 – –
 andere
 1513
 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1514
 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 –
 andere:
 1514 99
 – –
 andere
 1515
 Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 –
 Leinöl und seine Fraktionen:
 1515 11 00
 – –
 rohes Öl
 1515 19
 – –
 andere
 1515 30
 –
 Rizinusöl und seine Fraktionen
 1515 50
 –
 Sesamöl und seine Fraktionen
 1515 90
 –
 andere:
 – –
 Tabaksamenöl und seine Fraktionen:
 – – –
 rohes Öl
 1515 90 21
 – – – –
 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 1515 90 29
 – – – –
 andere:
 – – –
 andere:
 1515 90 31
 – – – –
 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 1515 90 39
 – – – –
 andere:
 – –
 andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
 – – –
 rohe Öle:
 1515 90 40
 – – – –
 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 – – – –
 andere:
 1515 90 51
 – – – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 1515 90 59
 – – – – –
 fest, in anderen Aufmachungen; flüssig
 – – –
 andere:
 1515 90 60
 – – – –
 zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
 – – – –
 andere:
 1515 90 91
 – – – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 1515 90 99
 – – – – –
 fest, in anderen Aufmachungen; flüssig
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
 1516 10
 –
 tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
 1517 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 1517 90 99
 – – –
 andere
 1603
 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
 –
 Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:
 1701 12
 – –
 Rübenzucker
 –
 andere:
 1701 91 00
 – –
 mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen


text:
1701 99
 – –
 andere:
 1701 99 90
 – – –
 andere
 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 –
 Lactose und Lactosesirup:
 1702 11 00
 – –
 mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr
 1702 19 00
 – –
 andere
 1702 20
 –
 Ahornzucker und Ahornsirup
 1702 30
 –
 Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT
 1702 40
 –
 Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
 1702 60
 –
 andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
 1703
 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2005 10 00
 –
 Gemüse, homogenisiert
 2005 70 00
 –
 Oliven
 2007
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2301
 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:
 2301 10 00
 –
 Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
 2302
 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
 2303
 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
 2304 00 00
 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
 2305 00 00
 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
 2306
 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305
 2307
 Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh
 2308
 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 2309
 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
 2401
 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
 4301
 Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103“
 ANHANG II
 „ANHANG IVb
 EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)
 (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b)
 KN-Code
 Beschreibung
 Jährliches Zollkontingent
 (Tonnen)
 Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen
 (H. des MFN)
 0401
 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 800
 100
 0401 10
 –
 mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder


text:
weniger:
 0401 10 10
 – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
 0401
 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 2 400
 100
 0401 20
 –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 1 300
 100
 0403 10
 –
 Joghurt:
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
 – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 11
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 0403 10 13
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere:
 – – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 51
 – – – – –
 3 GHT oder weniger
 0403 90 53
 – – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 0403 90 59
 – – – – –
 6 GHT oder mehr
 0406
 Käse und Quark/Topfen:
 40
 100
 0406 10
 –
 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen
 0406
 Käse und Quark/Topfen:
 310
 70
 0406 20
 –
 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform
 0406 30
 –
 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
 0406
 Käse und Quark/Topfen:
 650
 100
 0406 90
 –
 andere Käse
 0701
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
 450
 100
 0701 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 0701 90 90
 – – –
 andere
 0703
 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
 300
 100
 0703 10
 –
 Speisezwiebeln und Schalotten:
 – –
 Speisezwiebeln:
 0703 10 19
 – – –
 andere
 1512
 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 100
 100
 –
 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:
 1512 19
 – –
 andere:
 1512 19 90
 – – –
 andere
 1601 00
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
 3 400
 70
 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
 2 050
 70
 2001
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 40
 100
 2001 10 00
 –
 Gurken und Cornichons
 2003
 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 50
 100
 2003 10
 –
 Pilze der Gattung Agaricus
 2003 10 20
 – –
 vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart
 2003 10 30
 – –
 andere
 2003 90
 –
 andere:
 2003 90 10
 – –
 Trüffeln:
 2005
 anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 150
 100
 2005 20
 –
 Kartoffeln:
 – –
 andere:
 2005 20 20
 – – –
 in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch


text:
gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
 2005 20 80
 – – –
 andere
 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 60
 100
 2005 40 00
 –
 Erbsen (Pisum sativum)
 2009
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln“
 300
 100
 ANHANG III
 „ANHANG IVc
 EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)
 (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)
 KN-Code
 Beschreibung
 Jährliches Zollkontingent
 (Tonnen)
 Geltender Zollsatz
 (H. des MFN)
 0203
 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
 2 000
 70
 0203
 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
 200
 50
 0406
 Käse und Quark/Topfen
 600
 70
 0701
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
 100
 50
 0701 90
 –
 andere“
 ANHANG IV
 „ANHANG Vc
 EINFUHREN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)
 (Gemäß Artikel 28 Absatz 2)
 KN-Code (1)
 Beschreibung
 Jährliches zollfreies Kontingent
 0301 93 00
 Karpfen, lebend
 75 Tonnen
 (1) Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 169/12 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.“
 ANHANG V
 „ANHANG II
 EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 KN-Code
 Beschreibung
 Geltender Zollsatz
 (v. H. des MFN)
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 0403 10
 –
 Joghurt:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
 – – –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 51
 – – – –
 1,5 GHT oder weniger
 50
 0403 10 53
 – – – –
 mehr als 1,5 bis 27 GHT
 50
 0403 10 59
 – – – –
 27 GHT oder mehr
 50
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von
 0403 10 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 50
 0403 10 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 50
 0403 10 99
 – – – –
 6 GHT oder mehr
 50
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
 – – –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 71
 – – – –
 1,5 GHT oder weniger
 50
 0403 90 73
 – – – –
 mehr als 1,5 bis 27 GHT
 50
 0403 90 79
 – – – –
 27 GHT oder mehr
 50
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von
 0403 90 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 50
 0403 90 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 50
 0403 90 99
 – – – –
 6 GHT oder mehr
 50
 0405
 Butter und andere Fettstoffe aus


text:
der Milch; Milchstreichfette:
 0405 20
 –
 Milchstreichfette:
 0405 20 10
 – –
 mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
 0
 0405 20 30
 – –
 mit einem Fettgehalt von mehr als 60 GHT bis 75 GHT
 0
 0501 00 00
 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
 0
 0502
 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
 0
 0505
 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
 0
 0506
 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
 0
 0507
 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
 0
 0508 00 00
 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
 0
 0510 00 00
 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
 0
 0511
 Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
 –
 andere:
 0511 99
 – –
 andere:
 – – –
 natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
 0511 99 31
 – – – –
 roh:
 0
 0511 99 39
 – – – –
 andere:
 0
 0710
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 0710 40 00
 –
 Zuckermais
 0
 0711
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 0711 90
 –
 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
 – –
 Gemüse:
 0711 90 30
 – – –
 Zuckermais
 0
 0903 00 00
 Mate
 0
 1212
 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 –
 Algen und Tange:
 1212 29 00
 – –
 andere
 0
 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 –
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
 1302 12 00
 – –
 von Süßholzwurzeln
 0
 1302 13 00
 – –
 von Hopfen
 0
 1302 19
 – –
 andere:
 1302 19 20
 – – –
 von Pflanzen der Gattung Ephedra
 0
 1302 19 70
 – – –
 andere
 0
 1302 20
 –
 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
 100
 –
 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 1302 31 00
 – –
 Agar-Agar
 0
 1302 32
 – –
 Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot,


text:
Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
 1302 32 10
 – – –
 aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
 0
 1401
 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
 0
 1404
 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0
 1505 00
 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
 0
 1506 00 00
 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 0
 1515
 Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 1515 90
 –
 andere:
 1515 90 11
 – –
 Tungöl Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
 0
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
 1516 20
 –
 pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
 1516 20 10
 – –
 hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
 0
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
 1517 10
 –
 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
 100
 1517 90
 –
 andere:
 1517 90 10
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 100
 – –
 andere:
 1517 90 93
 – – –
 genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
 0
 1518 00
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0
 1520 00 00
 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
 0
 1521
 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
 0
 1522 00
 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
 1522 00 10
 –
 Degras
 0
 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 1702 50 00
 –
 Chemisch reine Fructose
 0
 1702 90
 –
 andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
 1702 90 10
 – –
 chemisch reine Maltose
 100
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 50
 1803
 Kakaomasse, auch entfettet
 0
 1804 00 00
 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
 0
 1805 00 00
 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0
 1806
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 1806 10
 –
 Kakaopulver, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0
 1806 20
 –
 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder


text:
unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
 50
 –
 andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
 1806 31 00
 – –
 gefüllt
 50
 1806 32
 – –
 nicht gefüllt
 50
 1806 90
 –
 andere
 50
 1901
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
 –
 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
 1902 11 00
 – –
 Eier enthaltend
 50
 1902 19
 – –
 andere
 50
 1902 20
 –
 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 1902 20 10
 – –
 mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
 0
 1902 20 30
 – –
 mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
 100
 – –
 andere:
 1902 20 91
 – – –
 gekocht
 50
 1902 20 99
 – – –
 andere
 50
 1902 30
 –
 andere Teigwaren
 50
 1902 40
 –
 Couscous
 50
 1903 00 00
 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 0
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 100
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 50
 2001
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 2001 90
 –
 andere:
 2001 90 30
 – –
 Zuckermais (Zea mays
 var. saccharata)
 0
 2001 90 40
 – –
 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 0
 2001 90 92
 – –
 von tropischen Früchten und tropischen Nüssen Palmherzen
 0
 2004
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2004 10
 –
 Kartoffeln:
 – –
 andere:
 2004 10 91
 – – –
 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
 0
 2004 90
 –
 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
 2004 90 10
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 0
 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2005 20
 –
 Kartoffeln:
 2005 20 10
 – –
 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
 0
 2005 80 00
 –
 Zuckermais (Zea


text:
mays var. saccharata)
 0
 2008
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 –
 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
 2008 11
 – –
 Erdnüsse:
 2008 11 10
 – – –
 Erdnussbutter
 0
 –
 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
 2008 91 00
 – –
 Palmherzen
 0
 2008 99
 – –
 andere:
 – – –
 ohne Zusatz von Alkohol:
 – – – –
 ohne Zusatz von Zucker:
 2008 99 85
 – – – – –
 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
 0
 2008 99 91
 – – – – –
 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 0
 2101
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
 0
 2102
 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
 100
 2103
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103 10 00
 –
 Sojasoße
 0
 2103 20 00
 –
 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
 100
 2103 30
 –
 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 0
 2103 90
 –
 andere:
 2103 90 10
 – –
 Mango-Chutney, flüssig
 0
 2103 90 30
 – –
 aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger
 0
 2103 90 90
 – –
 andere:
 2103909010
 – – –
 Gewürzmischungen auf der Grundlage von Pfeffer
 0
 2103909050
 – – –
 Mayonnaise
 100
 2103909090
 – – –
 andere
 0
 2104
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 2104 10 00
 –
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
 50
 2104 20 00
 –
 zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
 0
 2105 00
 Speiseeis, auch kakaohaltig
 0
 2106
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 2106 10
 –
 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
 0
 2106 90
 –
 andere:
 2106 90 20
 – –
 zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
 0
 – –
 andere:
 2106 90 92
 – – –
 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 0
 2106 90 98
 – – –
 andere
 0
 2201
 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
 50
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 50
 2203


text:
00
 Bier aus Malz
 0
 2205
 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
 0
 2207
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 0
 2208
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
 0
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
 70
 2403
 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 100
 2905
 Azyklische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
 –
 andere mehrwertige Alkohole:
 2905 43 00
 – –
 Mannitol
 0
 2905 44
 – –
 D-Glucitol (Sorbit)
 0
 2905 45 00
 – –
 Glyzerin
 0
 3301
 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
 3301 90
 –
 andere
 0
 3302
 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
 3302 10
 –
 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
 – –
 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
 – – –
 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
 3302 10 10
 – – – –
 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
 0
 – – – –
 andere:
 3302 10 21
 – – – – –
 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 0
 3302 10 29
 – – – – –
 andere:
 0
 3501
 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
 3501 10
 –
 Casein
 0
 3501 90
 –
 andere:
 3501 90 90
 – –
 andere
 0
 3505
 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
 0
 3809
 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3809 10
 –
 auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
 0
 3823
 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; Technische Fettalkohole
 0
 3824
 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3824 60
 –
 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44“
 0
 ANHANG VI
 „ANHANG III
 EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION (ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)
 KN-Code
 Beschreibung
 Jährliches Zollkontingent
 (Tonnen)
 Geltender Zollsatz
 (v. H. des MFN)
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer


text:
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 370
 0
 0403 10
 –
 Joghurt:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
 – – –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 51
 – – – –
 1,5 GHT oder weniger
 0403 10 53
 – – – –
 mehr als 1,5 bis 27 GHT
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von
 0403 10 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 0403 10 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 0403 10 99
 – – – –
 6 GHT oder mehr
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von
 0403 90 91
 – – – –
 3 GHT oder weniger
 0403 90 93
 – – – –
 mehr als 3 bis 6 GHT
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
 450
 0
 1517 10
 –
 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 385
 0
 1704 90
 –
 andere
 1806
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 1 150
 0
 1806 20
 –
 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
 –
 andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
 1806 31 00
 – –
 gefüllt
 1806 32
 – –
 nicht gefüllt
 1806 90
 –
 andere
 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
 215
 0
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 1 435
 0
 2102
 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
 850
 0
 2102 10
 –
 Hefen, lebend
 2102
 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
 35
 0
 2102 30 00
 –
 zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
 2103
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 100
 0
 2104
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 450
 0
 2104 10 00
 –
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
 2201
 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
 1 050
 0
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere


text:
nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 1 670
 0
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 100
 0
 2402 20
 –
 Zigaretten, Tabak enthaltend
 EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)
 (1)
 KN-Code
 Beschreibung
 Jährliches Zollkontingent
 (Tonnen)
 Geltender Zollsatz
 2201
 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
 150
 12 %
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 270
 27 %
 2402 20
 –
 Zigaretten, Tabak enthaltend“
 (1) Der Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen, ist in Anhang II festgelegt.
 ANHANG VII
 „1.
 Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
 KN-Code
 Beschreibung
 Geltender Zollsatz
 Menge (hl) für das Jahr 2013
 Jährliche Anpassung ab 2014 (hl)
 Besondere Bestimmungen
 ex 2204 10
 Qualitätsschaumwein
 frei
 85 000
 + 6 000
 (1)
 ex 2204 21
 Wein aus frischen Weintrauben
 ex 2204 29
 Wein aus frischen Weintrauben
 frei
 395 000
 – 6 000
 (1)
 „3.
 Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
 KN-Code
 Beschreibung
 Geltender Zollsatz
 Menge (hl) für das Jahr 2013
 Jährliche Anpassung ab 2014 (hl)
 Besondere Bestimmungen
 ex 2204 10
 Qualitätsschaumwein
 frei
 13 800
 + 300
 ex 2204 21
 Wein aus frischen Weintrauben“
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen, die 6 000 hl übersteigen, von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“
 ANHANG VIII
 „PROTOKOLL Nr. 4
 ANHANG IV
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .... (2)преференциален произход
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud


text:
teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)), dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinėsliudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekés.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy egyértelmű eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 Извозникот на производите


text:
што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ... (1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со ... (2) преференциjaлно потекло.
 (3)
 (Ort, Datum)
 (4)
 (Unterschrift des Ausführers sowie der Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. die Stelle leergelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, gilt die Befreiung von der Unterzeichnung auch für den Namen des Unterzeichners.“


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0058
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0042 - 0043
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 58/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.(2) ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 R 2254: Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 24.
 (2) ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21970A0115(01)
 Abkommen mit Israel gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT, unterzeichnet zu Genf am 15. Januar 1970
 Amtsblatt Nr. L 218 vom 03/10/1970 S. 0031 - 0036
 ++++ ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 : VERHANDLUNGEN LISTE XLII - ISRÄL Die Delegationen Israels und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste XLII vorgesehenen Zugeständnissen , wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich , abgeschlossen . Für die Delegation Israels Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Genf , den 15 . Januar 1970 Results of the negotiations with the Commission of the European Communities under Article XXVIII : 4 for the modification or withdrawal of concessions in the Schedule of Israel CHANGES IN SCHEDULE XLII - ISRÄL A . Concessions to be Withdrawn Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty bound in existing schedule * 29.38 ( a ) ( 9 ) * Other vitamins of a kind used for animal feeding ( feed grade ) * 5 % * 29.19 * Phosphoric esters and their salts , including lactophosphates and their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivatives * Exempt * 29.44 * Antibiotics * Exempt * 30.01 ( a ) * Organo-therapeutic organs * Exempt * 30.03 ( h ) * Medicinal antibiotic preparations * Exempt * 39.02 ( a ) ( 1 ) * Polyethylene * 70 % * Ex 40.11 ( b ) ( 9 ) * Metallic tyres of all sizes * 35 % * 56.01 ( a ) * Synthetic fibres discontinuous * 30 % * 56.02 ( a ) * Continuous filament tow of synthetic fibres * 30 % * 56.04 ( a ) ( 1 ) * Synthetic discontinous fibres * 30 % * Ex 70.04 ( b ) ( 1 ) * Plate glaß , other than crystal glaß * 50 % * Ex 70.05 ( a ) ( 1 ) * Plate glaß , other than crystal glaß * 50 % * Ex 84.40 ( a ) ( 2 ) A * Wringing and steam presses for textile industry * Exempt * 90.23 ( b ) ( 2 ) * Medical thermometers * 30 % * 90.23 ( b ) ( 3 ) * Thermometers for acquariums * 100 % * 90.23 ( b ) ( 9 ) * Other thermometers * 30 % * 90.24 ( a ) ( 9 ) * Pressure gauges , other * 30 % * 90.26 ( a ) ( 9 ) * Electricity supply meters , other * 35 % * 90.28 ( a ) ( 9 ) * Electrical or electronic instruments , etc . , other * 40 % * 90.29 ( f ) * Ex Watermeter parts , nes . * 23 % * B . Concessions to be Modified Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty * * * *


text: bound in existing schedule * to be bound * 38.11 * * Disinfectants , insecticides , fungicides , weed-killers , antisprouting products , rat poisons and similar products , put up in forms or packing for sale by retail or as preparations or as articles ( for example , sulphurtreated bands , wicks and candles , fly-papers ) * * * * 1000 * Substances of a kind used in the prevention and control of animal or plant pests and diseases * * * * 1010 * Certified by the Director General of the Ministry of Agriculture not to be of kinds produced locally nor to be substitutes thereof * Exempt * Exempt * * 1090 * Other * Exempt * 45 % * Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty * * * bound in existing schedule * to be bound * 51.01 * * Yarn of man-made fibres ( continuous ) not put up for retail sale * * * * 2000 * Of artificial fibres * * * * 2091 * Not exceeding 60 deniers * 30 % * 45 % * 84.41 * * Sewing machines ; furniture specially designed for sewing machines ; sewing machine needles * * * * ( a ) * Sewing machines * * * * ( 9 ) * Others and parts thereof * * * * Ex * Industrial sewing machines * Exempt * * * * The modified description : * * * * 1010 * Machines and heads of the kind exclusively used for sewing on buttons , button-hole sewing , hat-manufacture , glove manufacture , sewing up bags , also machines and heads which have been certified by the Director General of the Ministry of Commerce and Industry to be constructed for a special operation only * * Exempt * * 1029 * Other , weighing over 18,5 kg * * Exempt * * * In this paragraph : " weight " = weight of the head without motor , driving devices or gears not being inner parts accessories , spare parts and furniture * * * 85.23 * * Insulated ( including enamelled or anodised ) electric wire , cable , bars , strip and the like ( including co-axial cable ) whether or not fitted with connectors * * * * 4000 * With 16 conductors or more , single stranded * 15 % * 25 % * * 4010 * Paper insulated * * * * 9900 * Other * * * * 9910 * Paper insulated * * * * 9911 * With 4 to 16 conductors , single stranded , each of a thickneß from 0,4 to 0,9 mm * 15 % * 25 % * 87.02 * * Motor vehicles for the transport of persons , goods or materials ( including sports motor vehicles , other than those of heading No . 87.09 ) * * * * 1090 * Other passenger cars of a


text: piston displacement in cc . : * * * * 1091 * Leß than 1300 cc . * IL 1,50/kg + 50 % * IL 2,80/kg + 50 % * * 1092 * From 1300 to 1800 cc . * IL 2,00/kg + 60 % * IL 2,90/kg + 50 % * * 3082 * Delivery vans of an authorized total weight not exceeding 2200 kg * IL 1,50/kg + 50 % * IL 2,90/kg + 50 % * 90.02 * * Lenses , prisms , mirrors and other optical elements , of any material , mounted , being parts of or fittings for instruments or apparatus , other than such elements of glaß not optically worked * * * * 9920 * Lenses * * * * 9929 * Of more than one optical unit * * * * Ex * For photographic apparatus * 70 % * IL 35/mounted unit + 20 % * Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty * * * * bound in existing schedule * to be bound * * Ex * For projectors or other cinematographic apparatus * 35 % * IL 35/mounted unit + 20 % * 90.08 * * Cinematographic cameras , projectors , sound recorders and sound reproducers , any combination of these articles * * * * 4000 * Parts and accessories : * * * * 4090 * Other parts and accessories : * * * * 4094 * Tripods * 70 % * IL 10 each + 25 % * C . New Concessions on Items in the Existing Schedule Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty * * * * bound in existing schedule * to be bound * 39.02 * * Polymerisation und copolymerisation products ( for example , polyethylene , polytetrahalöthylene , polyisobutylene , polystyrene , polyvinyl chloroacetate and other polyvinyl derivatives , polyacrylic and polymethacrylic derivatives , coumarone-indene resins ) * * * * 1020 * Polystyrene * 60 % * 35 % * 84.62 * * Ball , roller or needle roller bearings * * * * 1000 * The bearings * 25 % * 15 % * * 2000 * The parts * 25 % * 15 % * 85.13 * * Electrical line telephonic and telegraphic apparatus ( including such apparatus for carrier-current line systems ) * * * * 1039 * Telephone switchboards and exchanges ( other than intercoms of sub-item No . 1021 ) * 60 % * 40 % * * Ex 2090 * Parts suitable for the telephone exchanges of sub-item No . 1039 * 60 % * 40 % * 90.02 * * Lenses , prisms , mirrors and other optical elements , of any material , mounted , being parts of or fittings for instruments or apparatus , other than such elements of glaß not optically worked * * * * 9910 * Colour filters for cameras * 35 and 70 % *


text: 25 % * D . New Concessions on Items not in the Existing Schedule Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty to be bound * 37.03 * * Sensitized paper , paperboards and cloth , unexposed or exposed but not developed * * * 9990 * Other than high contrast paper and paper for filming by the diffusion transfer * * * 9991 * Monochrome * As from 10 . 2 . 1970 70 % but not leß than IL 2,95/m2 * * * * As from 1 . 1 . 1971 70 % but not leß than IL 2,70/m2 * * * * As from 1 . 1 . 1972 70 % but not leß than IL 2,50/m2 * 41.04 * * Goat and kid skin leather , except leather falling within heading No . 41.06 , 41.07 or 41.08 * 30 % but not leß than IL 0,40/sp . foot * 51.01 * * Yarn of man-made fibres ( continuous ) not put up for retail sale * * * 1000 * Of synthetic fibres * * * 1010 * Modified ( for example stretch , stabilized , bulked or tecturized , crimped and similer modifications ) * * * 1019 * Other * 40 % * * 1090 * Other * * * 1021 * Not exceeding 60 deniers * IL 6,00/kg * * 1022 * Exceeding 60 and not exceeding 300 deniers , twisted over 50 rounds per metre * IL 6,00/kg * * 1024 * Exceeding 60 and not exceeding 300 deniers , other * IL 3,20/kg * * 1029 * Other * 15 % * 59.13 * * Elastic fabrics and trimmings ( other than knitted or crocheted goods ) consisting of textile materials combined with rubber threads * * * 1000 * Fabrics * * * 1090 * Other ( not including fabrics containing wool or any other animal hair in any proportion , nor fabrics containing 100 % man-made discontinuous fibres in lengths exceeding 40 mm ) * 55 % but not leß than IL 6,50/m2 * 60.06 * * Knitted or crocheted fabrics and articles thereof , elastic or rubberized ( including elastic kneecaps and elastic stockings ) * * * 1000 * Elastic fabrics * * * 1090 * Other ( not including fabrics containing wool or any other animal hair in any proportion , nor fabrics containing 100 % man-made discontinuous fibres in lenghts exceeding 40 mm ) * 55 % but not leß than IL 6,50/m2 * 83.02 * * Base metal fittings and mountings of a kind suitable for furniture doors , staircases , windows , blinds , coachwork , saddlery , trunks , caskets and the like ( including automatic door closers ) ; base metal hatracks , hat-pegs , brackets and the like * 40 % * Tariff Item No . * Description of product * Rate of duty to be bound * 84.53 * * Statistical machines of a


text: kind operated in conjunction with punched cards ( for example , sorting , calculating and tabulating machines ) ; accounting machines operated in conjunction with similar punched cards ; auxiliary machines for use with such machines ( for example , punching and checking machines ) * * * Ex 1000 * Computers ( units of a valü over dollars 50.000 FOB ) * 5 % * * ( The valü for customs purposes to be assed on 35 monthly rental payments ) * * 85.12 * * Electric instantaneous or storage water heaters and immersion heaters ; electric soil heating apparatus and electric space heating apparatus ; electric hair dressing appliances ( for example , hair dryers , hair curlers , curling tong heaters ) and electric smoothing irons ; electrothermic domestic appliances ; electric heathing resistors ; other than those of carbon * * * 2000 * Hair dryers * 40 % * 90.16 * * Drawing , marking-out and mathematical calculating instruments , drafting machines , pantographs , slide rules , disc calculators and the like ; measuring or checking instruments , appliances and machines , not falling within any other heading of this chapter ( for example , micrometers , callipers , gauges , measuring rods , balancing machines ) ; profile projetcors * * * 1000 * Drawing instruments ; pantographs * * * 1011 * Instruments of a type whose use involves permanent attachment to table or drawing board ; pantographs * 20 % * * * As from : * * * * 15 . 1 . 1970 * 1 . 1 . 1975 * * 1019 * Others * 80 % * 55 % * * 4000 * Length measuring or checking instruments ; divided scales of all kinds ; bubble levels and plumb lines * * * * 4050 * Divided scales * 80 % * 55 %