text: Seeleuten mit dem Ziel, die Humankapazitäten zu entwickeln und die Infrastruktur sowie die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute in Mauretanien auszubauen.(2) Von dem in Artikel 2 dieses Protokolls genannten finanziellen Ausgleich teilt Mauretanien dem Ministerium pro Jahr 200 000 ECU zu, um die Kosten für Seminare, die Beteiligung an internationalen Treffen oder an Praktika zu decken.Artikel 7 Für den Fall, daß die Kommission die jährlichen Zahlungen gemäß Artikel 2 dieses Protokolls nicht leistet, behält sich Mauretanien das Recht vor, die Anwendung des Abkommens auszusetzen.Artikel 8 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei. Sie begünstigen die Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors beider Vertragsparteien im Rahmen von gemischten Gesellschaften, zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, Joint-ventures und anderen Formen der Unternehmenspartnerschaft mit dem Ziel der gemeinsamen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse.Artikel 9 Die zulässigen Fänge der Gemeinschaftsschiffe sind Eigentum der Reeder. Diese verfügen frei über ihre Vermarktung. Die beiden Vertragsparteien halten die mit der Vermarktung der Fischereierzeugnisse befaßten Unternehmen jedoch an, sich regelmäßig abzustimmen, um Formen des Wettbewerbs zu vermeiden, die den Markt destabilisieren könnten.Artikel 10 Die Gemeinschaftsreeder können die Vertreter ihrer Schiffe frei wählen, wobei diese Vertreter mauretanische Staatsbürger sein müssen.Namen und Adressen dieser Vertreter müssen dem Ministerium mitgeteilt werden.Artikel 11 Dieses Protokoll gilt ab 1. August 1996.Technischer Anhang Nr. 1 FISCHEREIZWEIG: FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: 9 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris.Während eines jährlich durch Erlaß des Ministers für Fischerei festzulegenden Zeitraums ist die Fischerei in dem Gebiet untersagt, das durch eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Südlich von 19°21 N: 6 Meilen von der Niedrigwasserlinie ab.2. Zulässiges Fanggerät: Garnelen-Grundschleppnetz.Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 50 mm.4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: März und April.Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: 20 % Fische und 15 % Kopffüßer.6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: -Technischer Anhang Nr. 2 FISCHEREIZWEIG: TRAWLER (1) UND GRUNDLEINENFISCHER FÜR DEN FANG VON SENEGALESISCHEM SEEHECHT 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: Linie durch folgende Koordinaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Südlich von 19°21 N: 18 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät:- Grundleine,- Grundschleppnetz für den Seehechtfang.Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm im Steert.4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: September und Oktober.Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: 35 % Fische, 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere.6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: (1) In diesem Fischereizweig sind jegliche Frosttrawler ausgeschlossen.Technischer Anhang Nr. 3 FISCHEREIZWEIG: FISCHEREI AUF ANDERE GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT MIT ANDEREN GERÄTEN ALS SCHLEPPNETZEN 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: 3 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris.1.2. Südlich von 19°21 N: 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät (1):- Langleinen,- stationäre Kiemennetze,- Handleinen.Die technischen Merkmale der zulässigen Netze, die Länge der Netzblätter, die Mindestentfernung der Netze voneinander und von der Küste werden bis zum 31. Dezember 1996 von den durch die Vertragsparteien


text: bestimmten technischen Sachverständigen einvernehmlich festgelegt.Falls diese Sachverständigen bis zum 31. Dezember 1996 keine Vereinbarung getroffen haben, wird der Gemischte Ausschuß einberufen, damit diese Frage bis zum 28. Februar 1997 endgültig gelöst werden kann.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 120 mm für Kiemennetze.4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: September und OktoberDie Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: (1) Bei der Beantragung einer vierteljährlichen Lizenz ist das Fanggerät anzugeben.Technischer Anhang Nr. 4 FISCHEREIZWEIG: SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: Linie durch folgende Koordinaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Südlich von 19°21 N: 18 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät: Schleppnetz.Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 70 mm.4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: September und Oktober.Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: 10 %, davon höchstens 5 % Garnelen und 5 % Kopffüßer.6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen7.1. 1 500 BRT dieses Fischereizweigs sind für 3 Frosttrawler vorgesehen, die den Fang von "Senegalesischem Seehecht" nicht mehr fortsetzen können, da er Kühltrawlern vorbehalten ist.7.2. Senegalesischer Seehecht darf an Bord behalten werden, jedoch zu keinem Zeitpunkt den Hauptanteil der an Bord befindlichen Fänge ausmachen.Technischer Anhang Nr. 5 FISCHEREIZWEIG: FANG VON KOPFFÜSSERN 1. Fanggebiet: Entsprechend den nationalen Bestimmungen für Schiffe Mauretaniens.Während eines jährlich durch Erlaß des Ministers für Fischerei festzulegenden Zeitraums ist die Fischerei in dem Gebiet untersagt, das durch eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Zulässiges Fanggerät: Grundschleppnetz.Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 70 mm.4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: September und Oktober.Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: -6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: (1) Variationsgrad der zulässigen Tonnage (BRT): höchstens 3 % im ersten und im zweiten Jahr und höchstens 2 % in den drei letzten Jahren.Technischer Anhang Nr. 6 FISCHEREIZWEIG: LANGUSTENFANG 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: 20 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris.1.2. Südlich von 19°21 N: 15 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät: Korbreusen.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: -4. Biologische Schonzeit: zwei Monate: September und Oktober.Die Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge: 0 %.6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: -Technischer Anhang Nr. 7 FISCHEREIZWEIG: THUNFISCHWADENFÄNGER-FROSTER 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: 30 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris.1.2. Südlich von 19°21 N: 30 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät: Waden.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: Empfehlungen der ICCAT.4. Biologische Schonzeit: -5. Beifänge: 0 %.6. Anzahl Schiffe/Lizenzgebühren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: -Technischer Anhang Nr. 8 FISCHEREIZWEIG: ANGELRUTEN-THUNFISCHFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: 15 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris.1.2. Südlich von 19°21 N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät: Angeln und Oberflächenlangleinen.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: -4. Biologische Schonzeit: -5. Beifänge: 0 %.6. Anzahl Schiffe/Lizenzgebühren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen: Fang von Köderfischen.7.1. Fanggebiet, in dem der Fang von Köderfischen erlaubt ist:- nördlich von 19°21 N: 3 Meilen ab

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Basislinie Kap Blanc-Kap Timiris;- südlich von 19°21 N: 3 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.7.2. Mindestmaschenöffnung für den Fang von Köderfischen: 8 mm.Technischer Anhang Nr. 9 FISCHEREIZWEIG: PELAGISCHE FISCHEREI MIT FROSTTRAWLERN 1. Fanggebiet1.1. Nördlich von 19°21 N: Linie durch folgende Koordinaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Südlich von 19°21 N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie.2. Zulässiges Fanggerät: Pelagisches Schleppnetz.Die Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 40 mm.4. Biologische Schonzeit: -5. Beifänge: 3 % Fische, 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere.6. Zulässige Tonnage/Anzahl Schiffe/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. BemerkungenEs gibt drei Kategorien von Schiffen:- Kategorie 1: Bruttotonnage höchstens 3 000 BRZ; Obergrenze: 12 500 Tonnen/Jahr/Schiff;- Kategorie 2: Bruttotonnage von mehr als 3 000 BRZ bis 5 000 BRZ; Obergrenze: 17 500 Tonnen/Jahr/Schiff;- Kategorie 3: Bruttotonnage von mehr als 5 000 BRZ bis 8 000 BRZ; Obergrenze: 22 500 Tonnen/Jahr/Schiff.ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS KAPITEL I Erforderliche Unterlagen für den Lizenzantrag 1. Bei jeder ersten Beantragung einer Lizenz für ein Schiff unterbreitet die Kommission dem Ministerium für jedes eine Lizenz beantragende Schiff ein ausgefuelltes Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang. Der angegebene Name des Schiffes, seine Tonnage in BRT, seine äußere Kennummer, sein Rufzeichen, seine Maschinenleistung, seine Länge über alles und sein Heimathafen decken sich mit den Angaben in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft.2. Außerdem muß der Reeder seinem ersten Lizenzantrag folgende Unterlagen beifügen:- eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des Meßbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRT festgesetzt ist;- eine neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotographie sind 15 cm x 10 cm.3. Bei jeder Änderung der Tonnage eines Schiffes muß der Reeder des betreffenden Schiffes eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des neuen Meßbriefs übermitteln sowie die Unterlagen, die diese Änderung begründen, namentlich die Kopie des Antrags, den der Reeder bei seinen zuständigen Behörden gestellt hat, die Bewilligung dieser Behörden und die genaue Aufstellung der durchgeführten Umbauten.Außerdem ist, wenn die Aufbauten oder das Äußere des Schiffes geändert wurden, ein neues Foto vorzulegen.4. Anträge auf Fischereilizenzen werden nur für Schiffe eingereicht, für welche die nach den Nummern 1, 2 und 3 erforderlichen Unterlagen vorliegen.KAPITEL II Beantragung, Erteilung und Gültigkeit der Lizenzen 1. Zulassung zum Fischfang1.1. Jedes Schiff, das eine Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausüben möchte, muß in der Fischereizone Mauretaniens zum Fischfang zugelassen werden können.1.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mauretanien verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mauretanischen Behörden offenstehen, d. h., Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mauretanien aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.2. Lizenzanträge2.1. Die Kommission legt dem Ministerium vierteljährlich mindestens 30 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Verzeichnisse der Schiffe vor, die ihre Fangtätigkeiten innerhalb der für jeden Fischereizweig in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Grenzen ausüben


text: wollen. Diesen Verzeichnissen sind Zahlungsbelege beizufügen. Lizenzanträge, die nicht innerhalb der genannten Fristen eingereicht werden, bleiben unbearbeitet.2.2. In diesen Verzeichnissen sind für jeden Fischereizweig die Tonnage, die Anzahl der Schiffe sowie für jedes Schiff dessen technische Merkmale einschließlich Fanggeräte, die Höhe der Lizenzgebühren und der Aufwandsentschädigungen für Beobachter für den betreffenden Zeitraum sowie die Anzahl mauretanischer Seeleute deutlich angegeben.In einem zusätzlichen Verzeichnis sind die Änderungen der Schiffsdaten angegeben, die entweder seit Übermittlung des Erstantrags auf Erteilung einer Lizenz oder seit der letzten Beantragung von Lizenzen für diese Schiffe durchgeführt worden sind. Änderungen von Angaben, die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfaßt werden, sind erst nach Aktualisierung dieser Kartei zulässig.2.3. Dem Lizenzantrag beigefügt wird ab 1. Februar 1998 ferner eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben - einschließlich etwaigen Änderungen der Schiffsdaten - in einem mit der vom Ministerium verwendeten Software kompatiblen Format.2.4. Bearbeitet werden nur Lizenzanträge für Schiffe, die zum Fischfang zugelassen werden können und für die alle Förmlichkeiten gemäß den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 erfuellt wurden.2.5. Zur Erleichterung der Kontrollen bei der Ein- und Ausfahrt können Schiffe, die im Besitz von Lizenzen anderer Länder dieser Subregion sind, auf ihrem Lizenzantrag das Land, die Art(en) und die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen angeben.3. Lizenzerteilung3.1. Das Ministerium stellt die Lizenzen nach Eingang der Zahlungen für die einzelnen Schiffe, wie in Kapitel IV beschrieben, mindestens zehn Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer aus. Die Lizenzen werden von den Dienststellen des Ministeriums in Nouadhibou oder Nouakchott ausgehändigt.3.2. Die Lizenzen werden entsprechend den Angaben in den technischen Anhängen des Protokolls ausgestellt. Sie geben unter anderem die Gültigkeitsdauer an, die technischen Merkmale des Schiffes, die Anzahl mauretanischer Seeleute und den Nachweis, daß die Gebühren gezahlt wurden.3.3. Fanglizenzen werden nur für Schiffe ausgehändigt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfuellt wurden.3.4. Die Delegation wird von Mauretanien über alle Fälle unterrichtet, in denen Lizenzanträgen nicht stattgegeben wurde. Das Ministerium übermittelt gegebenenfalls - nach Abzug aller eventuell ausstehenden Bußgelder - eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen.4. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen4.1. Die Lizenz gilt nur für den Zeitraum, für den die Lizenzgebühr gezahlt wurde, sowie für die Fangzone, die Fanggeräte und den Fischereizweig, die in besagter Lizenz angegeben sind.4.2. Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar; im Fall höherer Gewalt allerdings, der von den zuständigen Behörden des Flaggenstaates ordnungsgemäß festgestellt werden muß, wird die Lizenz eines Schiffes auf Antrag der Kommission möglichst rasch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff ersetzt, das dieselbe Art von Fischfang betreibt, wobei die für diesen Fischereizweig zulässige Tonnage nicht überschritten werden darf.4.3. Die zu ersetzende Lizenz ist an das Ministerium zurückzusenden, das die neue Lizenz ausstellt.4.4. Anpassungen von gezahlten Beträgen, die im Fall eines Rücktritts vor dem ersten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und im Fall einer Lizenzübertragung erforderlich sein können, werden vor der Ausstellung der Ersatzlizenz vorgenommen.4.5. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen.KAPITEL III Lizenzgebühren 1. Die Lizenzgebühren werden


text: für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Sätzen berechnet.2. Sie sind für Vierteljahreszeiträume zu entrichten, sofern nicht im Abkommen selbst kürzere Zeiträume vorgesehen sind oder sich aus seiner Anwendung ergeben; in diesem Fall sind die Lizenzgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenz anteilig zu zahlen.3. Die betreffenden Vierteljahreszeiträume beginnen am 1. August, am 1. November, am 1. Februar oder am 1. Mai.KAPITEL IV Zahlungsmodalitäten 1. Die Zahlungen erfolgen in Ecu wie folgt:a) Lizenzgebühren:- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes;b) Aufwandsentschädigungen für Beobachter:- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des Ministeriums;c) Bußgelder:- Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes.2. Die Beträge nach Nummer 1 gelten als gezahlt, wenn das Schatzamt oder das Ministerium aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Banque Centrale de Mauritanie den Eingang bestätigt.KAPITEL V Mitteilung von Fangdaten 1. Die Dauer der Fangreise eines Gemeinschaftsschiffes ist wie folgt festgelegt:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Umladung.2. Fischereilogbuch2.1. Mit Ausnahme von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern müssen die Schiffskapitäne täglich Eintragungen in das Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang vornehmen. Dieses Dokument ist leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.2.2. Ein Logbuch, in dem Eintragungen fehlen oder das unvorschriftsmäßige Angaben enthält, gilt als nicht geführt.2.3. Am Ende jeder Fangreise ist das Logbuchoriginal der Fischereiaufsicht vom Schiffskapitän direkt zuzustellen. Der Reeder ist gehalten, der Delegation eine Durchschrift dieses Logbuchs zu übermitteln.2.4. Die Nichteinhaltung der Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 führt unbeschadet sonstiger Strafen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Mauretaniens zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.3. Zweitlogbuch3.1. Die Schiffskapitäne sind gehalten, ein Zweitlogbuch nach dem Muster in Anlage 3 zu diesem Anhang auszufuellen. Dieses Dokument muß bei der Anlandung oder Umladung leserlich ausgefuellt und vom Schiffskapitän unterzeichnet werden.3.2. Der Reeder übersendet der Fischereiaufsicht das Original des Zweitlogbuchs nach jeder Anlandung binnen höchstens 30 Tagen per Post.3.3. Nach jeder genehmigten Umladung händigt der Reeder das Original des Zweitlogbuchs der Fischereiaufsicht direkt aus.3.4. Die Nichteinhaltung der Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.4. Vierteljährliche Fangmeldungen4.1. Die Kommission teilt dem Ministerium vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorausgegangenen Quartal gefangenen Mengen sämtlicher Gemeinschaftsschiffe mit.4.2. Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangmethoden, Schiffen und Arten aufzuschlüsseln.4.3. Diese Melderegelung findet anderthalb Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.5. Zuverlässigkeit der DatenDie Angaben, die in den in Ziffern 1, 2, 3 und 4 enthalten sind, müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können.KAPITEL VI Beifänge 1. Die in den technischen Anhängen zum Protokoll in Prozent festgesetzten Beifangsätze werden gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften zu jedem Zeitpunkt der Fischerei im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Fänge bestimmt.2. Jedes Überschreiten der


text: zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann für die Verantwortlichen, die Kapitäne ebenso wie die Schiffe, das endgültige Verbot jeglicher Fischereitätigkeit in Mauretanien zur Folge haben.3. Anderen Fischereifahrzeugen als Reusen-Langustenfängern ist es untersagt, Langusten an Bord zu behalten; Verstöße hiergegen werden nach den mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.KAPITEL VII Anheuerung von mauretanischen Seeleuten 1. Jedes Gemeinschaftsschiff ist verpflichtet, während der Dauer seiner Fangreise mauretanische Seeleute (einschließlich Offiziere, Offiziersanwärter und einen wissenschaftlichen Beobachter) in folgender Anzahl an Bord zu nehmen:1.1. In den ersten drei Anwendungsjahren des Abkommens:- 2 Seeleute auf Schiffen mit weniger als 200 BRT;- 3 Seeleute auf Schiffen mit 200 BRT oder mehr, aber weniger als 250 BRT;- 4 Seeleute auf Schiffen mit 250 BRT oder mehr, aber weniger als 300 BRT;- 5 Seeleute auf Schiffen mit 300 BRT oder mehr.1.2. in den nachfolgenden Jahren:- 3 Seeleute auf Schiffen mit weniger als 200 BRT;- 4 Seeleute auf Schiffen mit 200 BRT oder mehr, aber weniger als 250 BRT;- 5 Seeleute auf Schiffen mit 250 BRT oder mehr, aber weniger als 300 BRT;- 6 Seeleute auf Schiffen mit 300 BRT oder mehr.1.3. Die Reeder bemühen sich, noch weitere mauretanische Seeleute an Bord zu nehmen.1.4. Die Reeder haben freie Wahl bei der Anheuerung der Matrosen, Offiziere oder Offiziersanwärter an Bord ihrer Schiffe.2. Die Heuerverträge der Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten geschlossen. Diese Verträge schließen die für die Betreffenden geltende Regelung der Sozialversicherung ein, unter anderem eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung.3. Die Vergütungsbedingungen dürfen nicht ungünstiger ausfallen als die Bedingungen, die für Besatzungsmitglieder auf mauretanischen Schiffen gelten. Der vereinbarte Lohn wird gemäß den Bestimmungen des Heuervertrags ausgezahlt.4. Die Reeder der Gemeinschaftsschiffe sind verpflichtet sicherzustellen, daß für den Aufenthalt der mauretanischen Matrosen, Offiziere und Offiziersanwärter an Bord dieselben Bedingungen gelten wie für die übrigen Matrosen, Offiziere und Offiziersanwärter.5. Der Seemann muß sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für seine Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so läßt sich das Schiff die Abwesenheit des Seemanns von der Fischereiaufsicht bescheinigen und kann hierauf den mauretanischen Hafen verlassen.Der Reeder muß durch geeignete Vorkehrungen dafür sogen, daß sein Schiff spätestens bei der nächsten Fangreise die nach diesem Abkommen geforderte Anzahl von Seeleuten an Bord nimmt.6. Die Reeder übermitteln dem Ministerium halbjährlich, jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli, die Liste der pro Schiff angeheuerten mauretanischen Seeleute.Die Aushändigung der Lizenz wird gegebenenfalls ausgesetzt, bis diese Liste beim Ministerium vorliegt.7. Die Nichteinhaltung der Nummer 1 wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann bei wiederholten Verstößen die Aussetzung oder den endgültigen Entzug der Lizenz zur Folge haben.KAPITEL VIII Technische Kontrollen 1. Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden.Abweichend vom vorausgegangenen


text: Unterabsatz sind die Einzelheiten für die technischen Kontrollen von Thunfischfängern, Oberflächen-Langleinenfischern und pelagischen Fischereifahrzeugen in den Kapiteln XIII und XIV dieses Anhangs festgelegt.2. Nach Abschluß der Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.3. Zweck dieser Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Bestimmungen über mauretanische Seeleute eingehalten werden.4. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den mauretanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.5. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Nummern 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.KAPITEL IX Schiffskennzeichen 1. Sämtliche Gemeinschaftsschiffe müssen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gekennzeichnet sein. Diese Rechtsvorschriften werden dem Ministerium vor Inkraftsetzen dieses Abkommens mitgeteilt. Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften muß dem Ministerium mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden.2. Jedes Schiff, das seine äußeren Kennbuchstaben und -ziffern verdeckt, setzt sich den in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen aus.KAPITEL X Aussetzung oder Entzug von Lizenzen Beschließen die mauretanischen Behörden, in Anwendung dieses Abkommens oder der mauretanischen Rechtsvorschriften die Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff auszusetzen oder endgültig zu entziehen, so muß der Kapitän dieses Schiffes seine Fangtätigkeiten einstellen und den Hafen von Nouadhibou anlaufen. Bei der Ankunft im Hafen von Nouadhibou muß er den zuständigen Behörden das Original seiner Lizenz aushändigen. Sobald die geforderten Förmlichkeiten erfuellt sind, unterrichtet das Ministerium die Kommission von der Aufhebung der Aussetzung, und die Lizenz wird zurückgegeben.KAPITEL XI Sonstige Verstöße 1. Alle anderen Verstöße als die ausdrücklich in diesem Abkommen genannten Fälle werden nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.2. Bei schwerwiegenden und äußerst schwerwiegenden Fischereiverstößen im Sinne der mauretanischen Rechtsvorschriften behält sich das Ministerium das Recht vor, jegliche Fischereitätigkeit der betreffenden Schiffe, Kapitäne und gegebenenfalls Reeder in Mauretanien vorübergehend oder endgültig zu untersagen.KAPITEL XII Geldstrafen Die Höhe der Geldstrafe, die einem Gemeinschaftsschiff gegenüber verhängt wird, bestimmt sich innerhalb einer Spanne zwischen dem nach mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindest- und Hoechstsatz. Der Betrag wird nach dem Verfahren von Anhang II Kapitel VIII Nummer 3 festgesetzt.KAPITEL XIII Bestimmungen für Schiffe, die weit wandernde Arten fischen (Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer) 1. Abweichend von den Bestimmungen von Anhang I Kapitel I und II werden die Lizenzen für Thunfischwadenfänger für jeweils 12 Monate erteilt.Das Original der Lizenz muß ständig an Bord mitgeführt und auf Verlangen der zuständigen mauretanischen Behörden vorgezeigt werden.Andererseits setzen die mauretanischen Behörden, sobald die Mitteilung der Kommission über die Zahlung des Vorschusses bei ihnen eingegangen ist, das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den mauretanischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Bis zum Eingang des Lizenzoriginals kann per Fax eine Kopie der bereits ausgestellten Lizenzen erbeten und an Bord mitgeführt werden.2. Bevor die betreffende Lizenz ausgehändigt wird, läßt jedes Schiff die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchführen. Abweichend von Kapitel VIII dieses Anhangs können diese Kontrollen in einem zu vereinbarenden Auslandshafen durchgeführt werden. Sämtliche


text: Kosten im Zusammenhang mit dieser Inspektion gehen zu Lasten des Reeders.3. Die Lizenzgebühren zu Lasten der Reeder werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Mauretaniens gefangene Tonne festgesetzt.4. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt durch Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie eine Pauschalsumme in Höhe des in den technischen Anhängen zum Protokoll genannten Vorschußbetrags gezahlt wurde.5. Die Kapitäne der Schiffe müssen für jeden in den Gewässern Mauretaniens verbrachten Fangeinsatz ein Logbuch nach dem ICCAT-Muster führen, das als Anlage 4 zu diesem Anhang beigefügt ist. Das Formular ist auch auszufuellen, wenn keine Fänge getätigt werden.Für die Zeiten, in denen sich ein oben genanntes Schiff nicht in den Gewässern Mauretaniens aufgehalten hat, ist in besagtes Logbuch der Vermerk "außerhalb AWZ Mauretanien" einzutragen.Die in dieser Nummer genannten Logbücher werden den mauretanischen Behörden Werktagen nach Ankunft des Schiffes in einem Hafen übermittelt.Durchschriften dieser Unterlagen werden den in Nummer 6 Absatz 3 genannten wissenschaftlichen Instituten zugeleitet.6. Mauretanien nimmt anhand der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und sonstiger vorgelegter Angaben die Abrechnung der fälligen Gebühren für das abgelaufene Kalenderjahr vor.Diese Abrechnung wird der Kommission für das abgelaufene Jahr vor dem 31. März übermittelt, und diese leitet sie vor dem 15. April gleichzeitig an den Reeder und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.Im Fall eines Einspruchs gegen die von Mauretanien vorgelegte Abrechnung können die Reeder sich mit den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem Französischen Forschungsinstitut ORSTOM und dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO) in Verbindung setzen und sich anschließend mit den mauretanischen Behörden absprechen, um die endgültige Abrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Haben sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht geäußert, so gilt die von Mauretanien vorgelegte Abrechnung als endgültig. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre jeweilige Flotte.Die Reeder überweisen den mauretanischen Fischereidienststellen etwaige Restbeträge bis spätestens 31. Mai desselben Jahres.Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der in Nummer 4 genannte Vorschußbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.7. Die Schiffe sind abweichend von Anhang II Kapitel I verpflichtet, den mauretanischen Behörden innerhalb von drei Stunden nach jeder Einfahrt in die Fischereizone und jeder Ausfahrt aus dieser Zone vorzugsweise über Fax und andernfalls über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt mitzuteilen.Die Fax-Nummer und Funkfrequenz werden von der Fischereiaufsicht mitgeteilt.Die mauretanischen Behörden und die Reeder heben eine Kopie der Faxmeldungen bzw. der Funkaufzeichnungen auf, bis beide Parteien die endgültige Gebührenabrechnung gemäß Nummer 6 gebilligt haben.8. Abweichend von Kapitel VII dieses Anhangs bemühen sich die Thunfisch-Wadenfänger, mindestens einen mauretanischen Seemann je Schiff anzuheuern, und die Angelruten-Thunfischfänger heuern für die tatsächliche Dauer der Fangreise vorschriftsmäßig drei mauretanische Seeleute an, einschließlich Offiziere, Offiziersanwärter und wissenschaftliche Beobachter.9. Abweichend von Anhang II Kapitel V Nummer 1 können die Thunfisch-Wadenfänger auf Verlangen der mauretanischen Behörden und im Einvernehmen mit den betreffenden Reedern für einen vereinbarten Zeitraum einen wissenschaftlichen Beobachter pro Schiff an Bord nehmen.KAPITEL XIV Vorschriften für pelagische Frosttrawler 1. Abweichend von den Kapiteln I und


text: II dieses Anhangs müssen die Lizenzanträge zusammen mit dem Zahlungsnachweis und den Unterlagen zur Bestätigung der technischen Merkmale dem Ministerium mindestens 7 Tage vor Beginn der Fangeinsätze vorliegen.Das Ministerium erteilt die Fanglizenzen gegen Vorlage der vom mauretanischen Schatzamt ausgestellten Kassenbescheinigung oder Quittung.Die Fanglizenz ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren.Nur in äußersten Ausnahmefällen kann das Ministerium für ein Schiff, dessen Überweisung der Lizenzgebühren noch nicht beim mauretanischen Schatzamt eingegangen ist, für das dem Ministerium aber ein Zahlungsnachweis vorgelegt wird, eine vorübergehende Genehmigung von äußerst kurzer Laufzeit erteilen.Die Lizenzen werden für Mindestzeiträume von einem Monat erteilt. Die Gültigkeit einer Lizenz muß stets das Vielfache eines Halbmonatszeitraums betragen.In Fällen höherer Gewalt können die Reeder, nachdem sie die Lizenz des durch höhere Gewalt ausgefallenen Schiffes ausgesetzt haben, die restliche Gültigkeit besagter Lizenz als Gutschrift für die neue Lizenz eines Ersatzschiffes verwenden.2. Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels VIII dieses Anhangs findet die vorherige Inspektion der Schiffe in Europa statt. Reisekosten und Tagegelder der beiden Personen, die vom Ministerium zur Durchführung dieser Inspektionen bestellt werden, gehen zu Lasten der Reeder.3. Die Gebühren einschließlich aller nationalen und lokalen Abgaben steuerlicher Art sowie die höchstzulässigen Fangmengen je Schiffstyp sind in den technischen Anhängen zum Protokoll angegeben.Für jede über die Hoechstgrenze hinaus gefangene Tonne zahlt der Reeder an das mauretanische Schatzamt einen Betrag von 18 ECU. Die endgültigen Fangaufstellungen werden spätestens einen Monat nach Ablauf eines jeden Jahres einvernehmlich festgelegt.Die Gebühren sowie etwaige Zusatzbeträge werden zugunsten des mauretanischen Schatzamtes auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie überwiesen.4. Sollte der in Nouadhibou festgestellte FOB-Weltmarktpreis für mauretanischen Stöcker unter 300 US-Dollar netto die Tonne fallen oder über 500 US-Dollar steigen, so nehmen die beiden Vertragsparteien Verhandlungen zur Anpassung der Gebühren auf.5. Abweichend von Anhang II Kapitel I übermitteln alle Schiffe der Fischereiaufsicht Datum und Uhrzeit sowie ihre Position bei jeder Einfahrt in die und jeder Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens: 12 Stunden im voraus bei Einfahrten und 24 Stunden im voraus bei Verlassen der Zone.6. Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel VII dieses Anhangs müssen- Schiffe mit einer Gesamtbesatzung von 30 Mitgliedern oder weniger mindestens 4 mauretanische Seeleute an Bord nehmen, davon einen wissenschaftlichen Beobachter;- Schiffe mit einer Gesamtbesatzung von mehr als 30 Mitgliedern mindestens 5 mauretanische Seeleute an Bord nehmen, davon einen wissenschaftlichen Beobachter.7. Die Schiffe sind nicht verpflichtet, einen mauretanischen Hafen anzulaufen. Doch die Reeder treffen geeignete Vorkehrungen für die Beförderung der mauretanischen Seeleute und wissenschaftlichen Beobachter auf ihre Kosten.8. Die Schiffe sind nicht gezwungen, Fischereierzeugnisse in den Hoheitsgewässern und Häfen Mauretaniens anzulanden oder Erzeugnisse für den Konsum umzuladen, und es werden auch keine Ausfuhrzölle erhoben.9. Wird anläßlich einer Kontrolle ein Vergehen festgestellt, so muß der Kapitän das Protokoll unterzeichnen. Abweichend von Anhang II Kapitel VIII Nummer 2 kann das Schiff hierauf seine Fischereitätigkeit fortsetzen. Die Reeder setzen sich unverzüglich mit dem Ministerium in Verbindung, um in bezug auf dieses Delikt


text: zu einer Lösung zu gelangen. Wird die Angelegenheit nicht binnen 72 Stunden geregelt, so muß der Reeder zur Deckung etwaiger Geldstrafen eine Sicherheit bei einer Bank hinterlegen.Anlage 1 FISCHEREIABKOMMEN MAURETANIEN - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>I. ANTRAGSTELLER1. Name des Reeders: .2. Name der Gesellschaft oder des Vertreters des Reeders: .3. Anschrift der Gesellschaft oder des Vertreters des Reeders: ..4. Telefon: .Fax: .Telex: .5. Name des Kapitäns: .Staatsangehörigkeit: .II. ANGABEN ZUM SCHIFF1. Schiffsname: .2. Flaggenzugehörigkeit: .3. Äußere Kennummer: .4. Heimathafen: .5. Baujahr und -ort: .6. Rufzeichen: .Frequenz: .7. Rumpfmaterial: Stahl q Holz q Polyester q Sonstiges q III. TECHNISCHE SCHIFFSDATEN1. Länge über alles: .Breite: .2. Tonnage (in BRT): .3. Hauptmaschinenleistung in PS: .Marke: .Typ: .4. Schiffstyp: .Fischereizweig: .5. Fanggeräte: .6. Zahl der Besatzungsmitglieder an Bord: .7. Art der Haltbarmachung an Bord: Frisch q Kühlung q Gemischt q Gefrieren q 8. Gefrierkapazität je 24 Stunden (in Tonnen): .9. Kapazität der Laderäume: .Anzahl: .Ausgefuellt in .,am .Unterschrift des Antragstellers.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 3 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 4 >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG II ZUSAMMENARBEIT BEI DER ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN VON GEMEINSCHAFTSSCHIFFEN IN DER FISCHEREIZONE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN KAPITEL I Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und Ausfahrt 1. Mit Ausnahme der Thunfischfänger, Oberflächen-Langleinenfischer und pelagischen Frosttrawler müssen alle Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, an einer der beiden folgenden Durchfahrtsstellen in Gegenwart der Fischereiaufsicht in die Fischereizone Mauretaniens einfahren bzw. diese Zone verlassen:- nördliche Durchfahrt mit den Koordinaten 20°40 N - 17°04 W,- südliche Durchfahrt mit den Koordinaten 16°20 N - 16°40 W.2. Die Reeder teilen der Fischereiaufsicht jede Einfahrt ihrer Schiffe in die Fischereizone Mauretaniens und jede Ausfahrt per Fernschreiben, Telefax oder Post an die in Anlage 1 zu diesem Anhang genannten Nummern (Fernschreiben und Fax) bzw. Adresse mit.Jede Änderung der zu wählenden Nummern oder Adressen wird der Delegation 15 Tage vor der Umstellung mitgeteilt.3. Die Meldungen nach Nummer 2 werden wie folgt vorgenommen:a) EinfahrtenDiese sind mindestens 24 Stunden im voraus zu melden, und hierbei sind folgende Angaben zu machen:- Schiffsposition zum Zeitpunkt der Meldung;- gewählte Durchfahrtsstelle;- Tag, Datum und Uhrzeit der Durchfahrt an dieser Stelle;- zum Zeitpunkt der Meldung an Bord befindliche Fänge, wenn es sich um Schiffe handelt, die im Besitz einer weiteren Fanglizenz für eine andere Fischereizone in besagter Subregion sind. In diesem Fall ist die Fischereiaufsicht berechtigt, das Logbuch für diese andere Fischereizone einzusehen, und die Kontrolle kann länger dauern, als in Nummer 5 vorgesehen.b) AusfahrtenDiese müssen für die nördliche Durchfahrtsstelle mindestens 48 Stunden im voraus und für die südliche Durchfahrtsstelle mindestens 72 Stunden im voraus gemeldet werden, und es müssen hierbei folgende Angaben gemacht werden:- Schiffsposition zum Zeitpunkt der Meldung;- gewählte Durchfahrtsstelle;- Tag, Datum und Uhrzeit der Durchfahrt an dieser Stelle;- zum Zeitpunkt der Meldung an Bord befindliche Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten.4. Vor jeder Ein- oder Ausfahrt schalten sich die Schiffe mindestens sechs Stunden vor der in der Meldung genannten Uhrzeit auf die Frequenz der Fischereiaufsicht.5. Die Kontrollen sollten im Normalfall bei der Einfahrt nicht länger


text: als eine Stunde und bei der Ausfahrt nicht länger als drei Stunden in Anspruch nehmen.6. Bei Verspätung oder Ausbleiben der Fischereiaufsicht können die Schiffe nach Ablauf der Fristen gemäß Nummer 5 ihre Fahrt fortsetzen.Bei Verspätung oder Ausbleiben der Schiffe kann die Fischereiaufsicht nach Ablauf der Fristen gemäß Nummer 5 die Meldung der Ein- bzw. Ausfahrt als nichtig ansehen.7. Bei häufigen Ein- oder Ausfahrten werden die Kontrollen beschleunigt.8. Die Nichteinhaltung der Nummern 1 bis 6 wird wie folgt geahndet:a) beim ersten Mal:- das Schiff wird umgeleitet,- die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt,- das Schiff zahlt den Mindestsatz der in den mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geldstrafen;b) beim zweiten Mal:- das Schiff wird umgeleitet,- die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt,- das Schiff zahlt eine Geldstrafe nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften,- die Lizenz wird für die restliche Gültigkeitsdauer aufgehoben;c) beim dritten Mal:- das Schiff wird umgeleitet,- die Ladung an Bord wird entladen und im Namen des Schatzamtes beschlagnahmt,- die Lizenz wird endgültig entzogen,- Kapitän und Schiff wird jede weitere Tätigkeit in Mauretanien untersagt.KAPITEL II Friedliche Durchfahrt Nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihr Recht der friedlichen Durchfahrt und der Schiffahrt in der Fischereizone Mauretaniens nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in Anspruch, so müssen sämtliche Fanggeräte an Bord ordnungsgemäß so verstaut sein, daß sie nicht unmittelbar eingesetzt werden können.KAPITEL III Umladungen 1. Die Fänge der Gemeinschaftsschiffe werden auf der Reede in mauretanischen Häfen umgeladen.2. Jedes Gemeinschaftsschiff, das Fänge umladen möchte, befolgt das Verfahren nach den Nummern 3 und 4.3. Die Reeder dieser Schiffe teilen der Fischereiaufsicht mindestens 24 Stunden im voraus über die in Kapitel I Nummer 2 dieses Anhangs genannten Kommunikationsmittel folgendes mit:- den Namen des Fischereifahrzeugs, von dem umgeladen wird;- den Namen des aufnehmenden Frachtschiffes;- die umzuladenden Mengen (in Tonnen) je Art;- Tag, Datum und Uhrzeit der Umladung.4. Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Mauretaniens. Die Schiffe müssen der Fischereiaufsicht folglich die Originale der Logbücher und Zweitlogbücher aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone Mauretaniens zu verlassen.5. Jede andere als in den Nummern 1 bis 4 genannte Form des Umladens von Fängen ist in der Fischereizone Mauretaniens untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.KAPITEL IV Kontrollen und Überwachung 1. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheiten dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, das besondere Überwachungsprogramm in den Gemeinschaftshäfen beizubehalten. Dem Ministerium werden regelmäßig Zusammenfassungen der jeweiligen Kontrollberichte zusammengestellt.KAPITEL V Wissenschaftliche Beobachter Mauretaniens an Bord der Gemeinschaftsschiffe Es wird eine Regelung der Übernahme von Beobachtern an Bord der Gemeinschaftsschiffe erlassen.1. Mit Ausnahme von Thunfisch-Wadenfängern nimmt jedes Gemeinschaftsschiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens ist, einen wissenschaftlichen Beobachter Mauretaniens an Bord. Pro Schiff


text: darf in allen Fällen nur ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord genommen werden.Das Ministerium übermittelt der Kommission jedes Quartal vor Ausstellung der Lizenzen die Liste aller Schiffe, die aufgefordert sind, wissenschaftliche Beobachter an Bord zu nehmen.2. Ein wissenschaftlicher Beobachter wird für die gesamte Dauer einer Fangreise an Bord genommen. Allerdings kann das Ministerium je nach Dauer der Fangreisen, die für ein bestimmtes Schiff durchschnittlich angesetzt ist, ausdrücklich verlangen, daß sich die Anwesenheit des Beobachters über mehrere Fangreisen erstreckt. Das Ministerium beantragt eine solche Staffelung bei der Mitteilung des Namens des wissenschaftlichen Beobachters, den das fragliche Schiff an Bord nehmen soll.Ebenso kann sich der wissenschaftliche Beobachter bei einer verkürzten Fangreise gehalten sehen, eine weitere Fangreise desselben Schiffes zu begleiten.3. Das Ministerium teilt der Kommission die Namen der bestellten wissenschaftlichen Beobachter, die über alle erforderlichen Unterlagen verfügen, mindestens sieben Arbeitstage vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Einschiffung mit.4. Alle Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter inklusive Gehälter, Vergütungen und Zulagen des wissenschaftlichen Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums. Wird der wissenschaftliche Beobachter jedoch in einem ausländischen Hafen ein- oder ausgeschifft, so gehen die Reisekosten und Tagegelder bis zur Ankunft des Beobachters an Bord des Schiffes oder im mauretanischen Hafen zu Lasten des Reeders.5. Die Kapitäne der Schiffe, die aufgefordert sind, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen, treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit der wissenschaftliche Beobachter problemlos an und von Bord gehen kann.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten dieselben Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere.Dem wissenschaftlichen Beobachter wird die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jeder Hinsicht erleichtert. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch, dem Zweitlogbuch und dem Schiffszertifikat, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Beobachteraufgaben Zugang haben muß.6. Der wissenschaftliche Beobachter kann im allgemeinen zu Beginn der ersten Fangreise nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem mauretanischen Hafen an oder von Bord gehen.Die Reeder teilen dem Ministerium über die in Kapitel I dieses Anhangs genannten Kommunikationsmittel binnen 30 Tagen nach Übermittlung dieser Liste die für die Übernahme der wissenschaftlichen Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.7. Der wissenschaftliche Beobachter muß sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für seine Einschiffung beim Kapitän des betreffenden Schiffes melden. Findet er sich nicht am Tag der Einschiffung zur vorgesehenen Zeit ein, so läßt sich das Schiff die Abwesenheit des wissenschaftlichen Beobachters von der Fischereiaufsicht bescheinigen und kann hierauf den mauretanischen Hafen verlassen.8. Die Reeder beteiligen sich mit einem Betrag von 3 ECU/BRT pro Quartal und Schiff an den Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter. Diese Beträge werden zusammen mit den Lizenzgebühren und zusätzlich zu diesen gezahlt.9. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über wissenschaftliche Beobachter führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.10. Der wissenschaftliche Beobachter muß- berufliche Qualifikationen,- angemessene Erfahrungen in der Seefischerei und- eingehende Kenntnisse der Bestimmungen dieses Abkommens und der geltenden mauretanischen Rechtsvorschriftenbesitzen.11. Der wissenschaftliche Beobachter überprüft,


text: ob die Bestimmungen dieses Abkommens durch die Gemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone Mauretaniens tätig sind, eingehalten werden.Er erstellt hierüber einen Bericht. Es ist vor allem seine Aufgabe,- die Fangtätigkeiten der Schiffe zu beobachten,- die Position der fischenden Schiffe zu überprüfen,- im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen durchzuführen,- die verwendeten Fanggeräte und Maschenöffnungen zu erfassen,- die Eintragungen im Fischereilogbuch zu überprüfen.12. Die Aufgaben des Beobachters beschränken sich auf die durch dieses Abkommen geregelte Ausübung der Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten.13. Der wissenschaftliche Beobachter:- trifft alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Übernahme sowie seine Anwesenheit an Bord des Schiffes die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- verwendet für die Überprüfung der Maschenöffnungen der im Rahmen dieses Abkommens verwendeten Netze zugelassene Meßinstrumente und -verfahren,- geht mit den Gütern und Ausrüstungen an Bord sorgsam um und behandelt alle Unterlagen des besagten Schiffes vertraulich.14. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der wissenschaftliche Beobachter einen Bericht nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.15. Die Behörden, welche die Berichte der wissenschaftlichen Beobachter in Empfang nehmen, müssen den Inhalt und die Ergebnisse dieser Berichte so rasch wie möglich überprüfen.Stellen die zuständigen Behörden fest, daß Verstöße begangen wurden, so ergreifen sie die geeigneten Maßnahmen einschließlich Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen die zuständigen natürlichen oder juristischen Personen nach Maßgabe ihrer nationalen Vorschriften. Die eingeleiteten Verfahren müssen nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts dazu führen, daß den Verantwortlichen jeder wirtschaftliche Gewinn aus dem Verstoß entzogen wird, oder andere, der Schwere des Verstoßes entsprechende Folgen haben, die wirksam von weiteren Verstößen derselben Art abschrecken.Liegt der Anlandehafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenstaat, so teilt dieser Staat dem Flaggenmitgliedstaat mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden.KAPITEL VI Regelung der gegenseitigen Präsenz bei Kontrollen an Land Die Vertragsparteien beschließen, zur wirksameren Durchführung der Überwachung eine Regelung der gegenseitigen Präsenz bei Kontrollen an Land einzuführen.1. ZieleAnwesenheit bei Kontrollen und Besichtigungen, die von den nationalen Kontrolldiensten durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.2. Status der BeobachterDie zuständigen Behörden jeder Vertragspartei bestellen ihren Beobachter und teilen der anderen Vertragspartei seinen Namen mit.Der Beobachter muß- berufliche Qualifikationen,- angemessene Erfahrungen in der Seefischerei und- eingehende Kenntnisse der Bestimmungen dieses Abkommensbesitzen.Auch wenn der Beobachter bei Kontrollbesuchen anwesend ist, werden diese von den nationalen Kontrolldiensten durchgeführt, und er darf nicht auf eigene Initiative die den nationalen Beamten übertragenen Kontrollbefugnisse ausüben.Der Beobachter hat in Begleitung nationaler Beamter Zugang zu den Schiffen, Räumen und Dokumenten, die von diesen Beamten kontrolliert werden.3. Aufgaben der BeobachterDer Beobachter begleitet die nationalen Kontrolldienste bei ihren Kontrollbesuchen in den Häfen, an Bord der festgemachten Schiffe, den Fischauktionshallen, den Läden der Fischhändler, den Kühllagern und anderen Räumlichkeiten für die Anlandung und Lagerung von Fisch vor dem Erstverkauf im Gebiet der Erstvermarktung.Der Beobachter erstellt und übermittelt alle vier Monate einen Bericht über die Kontrollen,


text: an denen er teilgenommen hat. Dieser Bericht ist den zuständigen Behörden zuzuleiten. Diese Behörden lassen der anderen Vertragspartei eine Kopie zukommen.4. DurchführungDie zuständige Kontrollbehörde einer Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei von Fall zu Fall zehn Tage im voraus mit, welche Kontrollen sie in ihrem Hafen durchzuführen gedenkt.Die andere Vertragspartei teilt mit einer Vorankündigung von fünf Tagen ihre Absicht mit, einen Beobachter zu entsenden.Der Einsatz des Beobachters sollte nicht länger als 15 Tage dauern.5. VertraulichkeitDer Beobachter geht mit den Gütern und Ausrüstungen an Bord der Schiffe sowie sonstigen Anlagen sorgsam um und behandelt alle Unterlagen, zu denen er Zugang hat, vertraulich.Der Beobachter teilt die Ergebnisse seiner Arbeit ausschließlich seinen zuständigen Behörden mit.6. DurchführungsortDieses Programm findet in den Anlandehäfen der Gemeinschaft und Mauretaniens Anwendung.7. FinanzierungDie Vertragsparteien übernehmen jeweils sämtliche Kosten der von ihnen entsendeten Beobachter einschließlich Reisekosten und Tagegelder.KAPITEL VII Kontinuierliche Ortung über Satellit Bis zur Einführung eines mauretanischen Satellitenüberwachungssystems, das für alle Fischereifahrzeuge desselben Typs gilt, die in der Fischereizone Mauretaniens Fischfang betreiben, beschließen die Vertragsparteien, ein Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung der Gemeinschaftsschiffe über Satellit durchzuführen.1. ZieleDie kontinuierliche Ortung der Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Mauretaniens über Satellit gestattet eine direkte Kontrolle der Bestimmungen über Fischereiaufwand und geographische Gebiete. Außerdem ermöglicht sie gezielte Kontrollen auf See sowie die nachträgliche Überprüfung der im Fischereilogbuch angegebenen Fangzonen.2. DurchführungDie Vertragsparteien kommen überein, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung dieses Vorhabens zu klären, das am 1. August 1997 anlaufen soll.KAPITEL VIII Verfahren im Fall einer Aufbringung 1. BenachrichtigungDas Ministerium benachrichtigt die Delegation binnen 48 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in der Fischereizone Mauretaniens aufgebracht worden ist, und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung.2. AufbringungsprotokollNach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der Fischereiaufsichtsbehörde Mauretaniens erstellt wird, muß der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.Der Kapitän muß sein Schiff in den Hafen von Nouadhibou bringen. Bei einem geringfügigeren Verstoß kann die Fischereiaufsicht dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.3. Regelung3.1. Nach den Bestimmungen dieses Abkommens und den mauretanischen Rechtsvorschriften kann der Verstoß außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt werden.3.2. Bei einem außergerichtlichen Verfahren wird die Höhe des Bußgeldes innerhalb der hierfür in den mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Spanne mit einem Mindest- und einem Hoechstbetrag festgelegt.3.3. Konnte der Fall nicht außergerichtlich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer vom Ministerium bezeichneten Bank eine Sicherheit in Höhe des Hoechstbetrags der nach den mauretanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Geldbußen.3.4. Die Bankkaution kann vor Abschluß des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird vom Ministerium im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag vom Ministerium freigegeben.3.5. Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald- den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder-


text: bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens die Bankkaution gemäß Nummer 3.3 hinterlegt und vom Ministerium angenommen worden ist.KAPITEL IX Rückwürfe ins Meer Die Vertragsparteien werden sich mit dem Problem der Fänge, die von den Fischereifahrzeugen ins Meer zurückgeworfen werden, auseinandersetzen und Mittel und Wege einer Abhilfe prüfen.KAPITEL X Bekämpfung des unerlaubten Fischfangs Im Interesse der Bekämpfung unerlaubter Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens, die der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Schaden zufügen, sind die Vertragsparteien übereingekommen, regelmäßig Informationen über diese Tätigkeiten auszutauschen.Abgesehen von den Maßnahmen, die sie auf der Grundlage ihrer geltenden Rechtsvorschriften ergreifen, konsultieren sich die Vertragsparteien auch über zusätzliche Aktionen, die getrennt oder gemeinsam unternommen werden können. Sie vertiefen zu diesem Zweck ihre Zusammenarbeit mit dem klaren Ziel, unerlaubte Fangtätigkeiten zu bekämpfen.Anlage 1 FISCHEREIABKOMMEN MAURETANIEN - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN NUMMERN UND ANSCHRIFT DER FISCHEREIAUFSICHT MAURETANIENS >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Anschrift: Boîte Postale (BP) 260NouadhibouMauritanie2. Telefon: (22 22) 45 6263. Fax: (22 22) 45 7014. Fernschreiben: .5. Funkfrequenz: .Mauretanien teilt die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen Angaben vor dem 15. Juli 1996 mit.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 BERICHT DES WISSENSCHAFTLICHEN BEOBACHTERS >ANFANG EINES SCHAUBILD>Name des Beobachters: .Schiff: .Staatszugehörigkeit: .Registriernummer und -hafen: .Kennzeichen: .Tonnage (BRT): .Maschinenleistung (PS): .Lizenz: .Nr.: .Typ: .Name des Kapitäns: .Staatsangehörigkeit: .Beobachter an Bord gekommen: Datum: .,Hafen: .Beobachter von Bord gegangen: Datum: .,Hafen: .Erlaubte Fangtechnik: .Verwendete Fanggeräte: .Maschenöffnung und/oder Abmessungen: .Angelaufene Fanggebiete: .Entfernung von der Küste: .Anzahl angeheuerter mauretanischer Seeleute: .Meldung der Einfahrt in die Fischereizone ..... / .... / ..... und der Ausfahrt ..... / .... / .....Schätzung des BeobachtersGesamtfang (kg): .,Eintragung im Logbuch: .Beifänge: Arten: .,geschätzter Prozentsatz: . %Rückwürfe: Arten: .,Menge: (kg): .An Bord behaltene ArtenMenge (kg)An Bord behaltene ArtenMenge (kg)Feststellungen des Beobachters:Art der FeststellungDatumPositionBemerkungen des Beobachters (Allgemeines): ....Ausgefertigt am .,in .Unterschrift des Beobachters.Bemerkungen des Kapitäns: ...Kopie des Berichts empfangen am: .Unterschrift des Kapitäns:.Bericht übermittelt am .Qualität: .(Stempel)>ENDE EINES SCHAUBILD>


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 Avis juridique important
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 22002A0130(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0132 - 0132
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002A. Schreiben der GemeinschaftPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.Um sicherzustellen, dass einige Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen entsprechend den ursprünglichen Absichten der Europäischen Gemeinschaft und Südafrikas Anwendung finden, schlage ich Ihnen vor, dass die Übergangszeit für den Schutz der besonderen Namen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens ab 1. Januar 2002 läuft.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben der Regierung der Republik SüdafrikaPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.Um sicherzustellen, dass einige Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen entsprechend den ursprünglichen Absichten der Europäischen Gemeinschaft und Südafrikas Anwendung finden, schlage ich Ihnen vor, dass die Übergangszeit für den Schutz der besonderen Namen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens ab 1. Januar 2002 läuft.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika."Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Südafrika


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 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/744]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0100: Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 82)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/100/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 82.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003X0917(10)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0013 - 0013
 Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/14)Am 18. Juli 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 22001A0807(06)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Beteiligung der Republik Lettland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0048 - 0055
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Beteiligung der Republik Lettland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund die REPUBLIK LETTLAND, nachstehend "Lettland" genannt,andererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags Lettlands auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel Lettlands die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur Lettland helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Lettland beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Lettland beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen Lettland die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 59000 EUR- 2. Jahr: 75000 EUR- 3. Jahr: 90000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt Lettland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 90000 EUR.- In den ersten drei Jahren kann Lettland teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt.Ab dem vierten Jahr trägt Lettland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags zur Agentur.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags Lettlands sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Lettland beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Lettland teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile seiner innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Lettland benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Lettland kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten


text: Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung Lettlands Rechnung zu tragen.Artikel 8Lettland sollte Daten gemäß den im Rahmen der Arbeit der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen übermitteln.Artikel 9Die Agentur kann mit den von Lettland benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in Lettland in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in Lettland Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht Lettlands zuerkannt wird.Artikel 12Lettland wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige Lettlands, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis Lettland Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Lettlands andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG LETTLANDS ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Lettland leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 59000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 75000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 90000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt Lettland die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags:


text: 90000 EUR.2. In den ersten drei Jahren kann Lettland teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt. Die beantragten Phare-Mittel werden Lettland im Rahmen eines getrennten Phare-Programmplanungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.Für den restlichen Beitrag kommt Lettland selbst auf. Ab dem vierten Jahr trägt Lettland die vollen Kosten seiner Beteiligung an der Agentur.3. Der Beitrag Lettlands wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Lettlands durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Lettland den Beitrag an, den es aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung leistet Lettland einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Lettland zahlt seinen Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- seinen eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Lettland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Lettland.7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren


text: Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der


text: Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung


text: internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 27)
 ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt —
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN, dass
 für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.
 Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt.


text:
 Avis juridique important
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 21977A0614(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0005 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0032
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 5 . Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschaftet , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen . " Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 5 . Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Republik Finnland


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2006 vom 27. Oktober 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (2) durchgeführt wurden, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 2003/83/EG der Kommission, gestrichen) Folgendes angefügt:
 „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
 Die vertragsschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:
 14.
 32006 H 0406: Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2006/406/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 66.
 (2) ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A1230(05)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0040 - 0043
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undRUMÄNIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration Rumäniens in die Gemeinschaft gehört,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Rumänien in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Pierre de BOISSIEU,Botschafter,Ständiger Vertreter der Französischen Republik,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;RUMÄNIEN:Constantin ENE,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Rumänischen Mission bei der Europäischen Union;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Rumänien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:- Forschung und technologische Entwicklung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Handelsförderung,- Energie,- Verkehr und- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.Artikel 2 Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.Artikel 3 Der Finanzbeitrag Rumäniens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß Rumänien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag Rumäniens zu bezuschussen.Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden.Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür