text: erteilt. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [212](CPC 7139) | Keine, sofern für Dienstleister aus Honduras in ihrem Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bevorzugung nationaler Dienstleister auf bestimmten Routen. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [213]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [214]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine für e) Schiffsagenturdienste, f) Seeverkehrsspedition, i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) und j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749). |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [214]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine, außer für e) Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224). |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [215]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [215]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine, außer dass Unternehmen nach honduranischem Recht gegründet sein müssen. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Keine, außer dass Unternehmen nach honduranischem Recht gegründet sein müssen. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [216]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [217] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Nur nach honduranischem Recht mit Anlagekapital gegründeten Unternehmen und dem alleinigen Zweck, Lagerdienstleistungen zu erbringen, wird gestattet, solche Dienstleistungen zu erbringen. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Nur nach honduranischem Recht gegründeten juristischen Personen kann der Verkauf von Mineralölprodukten (flüssiger Kraftstoff, Motorenöl, Diesel, Kerosin und Flüssiggas) gestattet werden. Der Anteil des ausländischen Kapitals darf maximal 51 % betragen. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Nur nach honduranischem Recht gegründeten juristischen Personen kann der Verkauf von Mineralölprodukten (flüssiger Kraftstoff, Motorenöl, Diesel, Kerosin und Flüssiggas) gestattet werden. Der Anteil des ausländischen Kapitals darf maximal 51 % betragen. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [218](CPC 887) | Damit sich ein Unternehmen in Honduras niederlassen und Dienstleistungen in Verbindung mit der Verteilung von Elektrizität erbringen kann, muss es als Handelsgesellschaft mit Namensaktien gegründet sein. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht


text: therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [219] [220](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |NICARAGUA(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang, in dem die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.(9) Die in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen sollten keine ungünstigere Behandlung für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei gegenüber den im GATS festgelegten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bedingungen und Beschränkungen bedeuten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTE Alle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten: | Arbeitgeber dürfen höchsten 10 % ausländische Mitarbeiter beschäftigen. In besonderen Fällen kann das Ministerio del Trabajo die Beschäftigung eines höheren Anteils ausländischer Arbeitnehmer genehmigen, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch eigene Staatsangehörige zu ersetzen; in diesem Fall sind die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums jedoch verpflichtet, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nicaraguanische Staatsangehörige auszubilden. Diese zehn Prozent sind ausschließlich für Vorstandsmitglieder und spezialisierte Fachkräfte vorgesehen [221]. Jeder Investor kann eine Zollpräferenzbehandlung aufgrund einer besonderen Investitionsregelung innerhalb eines Zollfreigebiets beantragen. Investoren, die nicht im Rahmen einer solchen Investitionsregelung tätig sind, können keine derartige Präferenzbehandlung für ein Zollfreigebiet beanspruchen. Jede natürliche oder juristische Person, ob Inländer oder Ausländer, die Eigentümer oder Besitzer von Gütern ist, die unter das Ley de Protección al Patrimonio Cultural de la Nación (Decreto No. 1142) fallen oder von ihm geschützt werden, und beschließt, diese Güter zu verkaufen, hat dem Staat das Vorkaufsrecht zu gewähren. Unternehmen, die im Ausland offiziell als Gesellschaft eingetragen und in Nicaragua niedergelassen sind oder eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet von Nicaragua haben, sind dazu verpflichtet, im Land einen bevollmächtigten Rechtsvertreter zu ernennen, der in dem entsprechenden Register eingetragen ist. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die nicaraguanischen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) nach dem Ley de Fomento y Desarrollo en las micro, pequeña y mediana Empresa (Ley 645) und dem Reglamento de Ley de Fomento y Desarrollo en las micro, pequeña y mediana Empresa Decreto No 17-2008 Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren [222]. || Kleinst | Klein | Mittel |Anzahl der Beschäftigten | 1-5 | 6-30 | 31-100 |Bilanzsumme (Córdobas) | bis zu 200 Tausend | bis zu 1.5 Millionen | bis zu 6 Millionen |Gesamtumsatz (Córdobas) | bis zu 1 Million | bis zu 9 Millionen | bis zu 40 Millionen |Nicaragua behält sich das Recht vor, die Übertragung oder Veräußerung von Firmenanteilen an einem bestehenden Staatsunternehmen in der Weise zu beschränken, dass nur ein nicaraguanischer Staatsangehöriger solche Anteile erhalten kann. Der vorhergehende Satz gilt jedoch nur für die Erstübertragung oder -veräußerung solcher Anteile. Nicaragua behält sich das Recht vor, die Kontrolle jedes neuen Unternehmens, das durch die im vorherigen Absatz beschriebene Übertragung oder Veräußerung von Firmenanteilen geschaffen wird, zu beschränken. Ebenso behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen bezüglich der Staatsangehörigkeit der Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines solchen neuen Unternehmens einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Küstenzonen, Inseln und Flussufer, die sich im Besitz von Nicaragua befinden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen bezüglich der Wohnsitzerfordernisse für das Eigentum an Küstenzonen oder für Investitionen in Küstenzonen durch Investoren der anderen Vertragspartei einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, sind ungebunden und unterliegen einem


text: staatlichen Monopol. Diese Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen umfassen: die Elektrizitätsversorgung einschließlich Weiterleitung und Verteilung, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und mit Wasser verbundene Dienstleistungen einschließlich Trinkwasserversorgung, Sammlung, Klärung, Abführung und Beseitigung von Abwasser, Rest- und Regenwasser, sowie Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb und der Instandhaltung von Wasserzapfstellen, die Entwicklung von Landkarten, die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von internationalen Flughäfen, die Verwaltung von Lotterien, öffentliche Kommunikationsdienstleistungen sowie die Ausgabe, Finanzierung und der Verkauf von Postwertzeichen, die Verwendung von Frankiermaschinen und anderen analogen Systemen, die Verwaltung und der Betrieb der vorhandenen Häfen von nationalem Interesse (Corinto, Sandino, San Juan del Sur, Cabezas, El Rama und El Bluff), die der Empresa Portuaria Nacional (EPN) vorbehalten sind, sowie alle übrigen Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes von der gesetzgebenden Versammlung als solche anerkannt und geregelt sind. Nichts in diesem Abkommen beschränkt die Rechte Nicaraguas, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die in Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen stehen sowie mit allen sozialen Dienstleistungen, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden, z. B. Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |Der Marktzugang ist für Nichtdienstleistungen ungebunden. Alle günstigeren Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs für Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne von Artikel 164 über den Marktzugang im Kapitel über Niederlassungen, die aufgrund eines internationalen Übereinkommens bestehen, stellen eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens dar. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1. LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA. Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [223]| Keine, außer dass Flugpersonal, das an Flugaktivitäten für landwirtschaftliche Zwecke innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua teilnimmt, die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzen muss. Ebenso müssen Flugzeuge, die für diese Zwecke eingesetzt werden, in Nicaragua zugelassen sein. |B. Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [224]| Keine. |2. FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen| Keine, außer dass für den Erhalt einer gewerblichen Fanglizenz erforderlich ist, als juristische Person in Nicaragua niedergelassen und ordnungsgemäß im öffentlichen Handelsregister eingetragen zu sein, und diese juristische Person muss einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen. Die Nutzung von Fischereiressourcen durch Schiffe unter ausländischer Flagge wird standardmäßig von der nationalen Flotte durchgeführt und erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie der relevanten Bedingungen und Beschränkungen, die in den von Nicaragua ratifizierten internationalen Übereinkünften und Verträgen festgelegt sind. Alle zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur müssen in Betrieben verarbeitet und verpackt werden, die ordnungsgemäß genehmigt und im Hoheitsgebiet von Nicaragua errichtet sind, im Einklang mit den Verordnungen und spezifischen Bestimmungen für die einzelnen hydrobiologischen Ressourcen. Keine Lizenz oder Fangerlaubnis erhält ein Investor für Fischereierzeugnisse nach dem "System des beschränkten Zugangs"; Bestände, die nach dem System des beschränkten Zugangs für voll nutzbar wurden, betreffen die Karibik-Languste in der Karibik und die Küstenkrabbe der Familie peneidos in der Karibik bis in den Pazifik hinein, und die nachfolgend vom Instituto Nicaraguense de la Pesca y Acuicultura spezifizierten Bestände. Die Sondererlaubnis für den Fang von Thunfisch und verwandten,


text: weit wandernden Fischarten kann Schiffen unter nicaraguanischer oder ausländischer Flagge erteilt werden, die mit oder ohne Kaufoption unter Beteiligung der nicaraguanischen natürlichen oder juristischen Personen oder von inländischen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gechartert oder gemietet wurden. Die handwerkliche Fischerei in geringfügigem Umfang ist ausschließlich nicaraguanischen Staatsangehörigen vorbehalten. Der Staat Nicaragua fördert Koinvestitionen für die Einrichtung und Verstärkung der nationalen Fischereiflotte auf nichtdiskriminierender Grundlage. |3. BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENEs kann eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist.Die Genehmigung der Regionalregierung und des Gemeinderats hat Geltung.|A. Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas [225] (ISIC Rev. 3.1: 1110)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |C. Erzbergbau (ISIC Rev. 3.1: 13)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |D. Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |4. VERARBEITENDES GEWERBE [226]A. Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154)| Keine. |B. Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16)| Keine. |C. Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17)| Keine. |D. Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18)| Keine. |E. Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19)| Keine. |F. Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20)| Keine. |G. Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21)| Keine. |H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [227](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [228])| Keine. |I. Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231)| Keine. |J. Mineralölverarbeitung [229](ISIC Rev. 3.1: 232)| Keine. |K. Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)| Keine. |L. Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25)| Keine. |M. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261)| Keine. |N. Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27)| Keine. |O. Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28)| Keine. |P. Maschinenbaua) Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291)| Keine. |b) Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)| Keine. |c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293)| Keine. |d) Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30)| Keine. |e) Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31)| Keine. |f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32)| Keine. |Q. Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33)| Keine.


text: |R. Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34)| Keine. |S. Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)| Keine. |T. Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369)| Keine. |U. Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371)| Keine. |5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [229](mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)A. Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [230]| Keine, außer dass eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein kann, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist. Dienstleistungen zur Weiterleitung von Elektrizität dürfen ausschließlich vom Staat über ENATREL (Empresa Nacional de Transmisión Eléctrica) erbracht werden. An der Verteilung von Elektrizität dürfen nur Unternehmen mitwirken, die nach nicaraguanischem Recht gegründet sind. |B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [231]| Keine, außer dass eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein kann, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist. |C. Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [232]| Keine. |6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA. Freiberufliche Dienstleistungena) Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden| Keine, außer dass für rechtsbesorgende Dienstleistungen nach nicaraguanischem Recht und die Rechtsvertretung die Bedingung der Staatsangehörigkeit gilt. |b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", sowie CPC 86213, 86219 und 86220)| Keine, außer dass ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechnungsprüfer und Rechnungsleger als Einzelpersonen oder als Unternehmen diesen Beruf oder andere verwandte Tätigkeiten über eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder -assoziation in Nicaragua ausüben können. |b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)|c) Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [233]|d) Dienstleistungen von Architektenunde) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und 8674)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |f) Ingenieurdienstleistungenundg) Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |i) Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |j) 1. Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191)| Keine. |j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und


text: Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken| Keine. |B. Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844)| Keine. |C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [229]a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)| Keine, außer dass ausländische Staatsangehörige zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten im Bereich der natürlichen Ressourcen für den gesamten Zeitraum dieser Forschungsarbeiten einen Rechtsvertreter in Nicaragua haben müssen. |b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [234]c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853)| Keine. |D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern [235]a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821)| Nur nicaraguanische Bürger oder Personen mit rechtmäßigem, ständigem Wohnsitz in Nicaragua können eine Lizenz als Immobilienmakler beantragen. Die Immobilienmaklergesellschaften können ihre Dienste nur über zugelassene Makler und Agenten anbieten und müssen nach nicaraguanischem Recht niedergelassen sein. Internationale Immobilienmaklerfirmen müssen, um diese Tätigkeit im Hoheitsgebiet von Nicaragua ausüben zu können, von einer natürlichen Person oder einer rechtmäßigen inländischen Immobilienmaklergesellschaft vertreten werden, die zur Vertretung der internationalen Firma und Tätigkeit als Immobilienmakler in Nicaragua ermächtigt wird. |b) auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822)| Nur nicaraguanische Bürger oder Personen mit rechtmäßigem, ständigem Wohnsitz in Nicaragua können eine Lizenz als Immobilienmakler beantragen. Die Immobilienmaklergesellschaften können ihre Dienste nur über zugelassene Makler und Agenten anbieten und müssen nach nicaraguanischem Recht niedergelassen sein. Internationale Immobilienmaklerfirmen müssen, um diese Tätigkeit im Hoheitsgebiet von Nicaragua ausüben zu können, von einer natürlichen Person oder einer rechtmäßigen inländischen Immobilienmaklergesellschaft vertreten werden, die zur Vertretung der internationalen Firma und Tätigkeit als Immobilienmakler in Nicaragua ermächtigt wird. |E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera) für Schiffe(CPC 83103)| Keine. |b) für Luftfahrzeuge(CPC 83104)| Keine. |c) für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105)| Keine. |d) für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)| Keine. |e) für Gebrauchsgüter(CPC 832)| Keine. |f) für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541)| Keine. |F. Sonstige Unternehmensdienstleistungena) Werbung(CPC 871)| Keine. |b) Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864)| Keine. |c) Managementberatung(CPC 865)| Keine. |d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866)| Keine. |e) Technische Tests und Analysen [236](CPC 8676)| Keine. |f) Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(CPC 881)| Keine. |g) Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882)| Keine. |h) Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(CPC 884 und 885)| Keine. |J. Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1. Suche von Führungskräften(CPC 87201)| Keine. |i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202)| Keine. |i) 3. Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203)| Keine. |i) 4. Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209)| Keine. |j) 1. Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301)| Keine, außer dass eine Genehmigung erforderlich ist. |j) 2. Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305)| Ungebunden. |k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [237](CPC 8675)| Ungebunden. |l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868)| Keine, außer dass nur


text: nicaraguanisches technisches Personal Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen oder spezielle Flugdienstleistungen in Nicaragua durchführen darf. Wenn kein solches Personal vorhanden ist, kann das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil ausländischen Piloten oder anderem technischen Personal die Durchführung solcher Tätigkeiten gestatten; in diesem Fall muss das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil Staatsangehörigen anderer zentralamerikanischer Länder den Vorzug geben. |l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [238](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)| Keine. |m) Gebäudereinigung(CPC 874)| Keine. |n) Fotografische Dienstleistungen(CPC 875 ausgenommen CPC 87504)| Keine. |o) Verpacken(CPC 876)| Keine. |p) Druck und Veröffentlichung(CPC 88442)| Keine. |q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909)| Keine. |r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907)| Keine. |r) 3. Inkassoagenturleistungen(CPC 87902)| Keine. |r) 4. Auskunfteileistungen(CPC 87901)| Keine. |r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [239]| Keine. |r) 6. Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544)| Keine. |r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903)| Keine. |7. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENHorizontale Bemerkungen nur für den TelekommunikationssektorFür die Durchführung von Telekommunikationsdienstleistungen oder Nutzung des Frequenzspektrums oder anderer Übertragungsmedien wird ein Berechtigungsnachweis (Konzession, Lizenz, Registrierung oder Erlaubnis) der Regulierungsbehörde TELCOR benötigt, der ausschließlich für nicaraguanische natürliche oder juristische Personen ausgestellt wird, oder für ausländische juristische Personen, die einen Rechtsvertreter im Land besitzen; diese müssen in dem betreffenden Register eingetragen sein und unterstehen der Gerichtshoheit der Republik Nicaragua sowie allen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Resolutionen und Verwaltungsvorschriften, die für den Telekommunikationssektor gelten.Rechte, die sich aus dem Zentralamerikanischen Fernmeldevertrag und dessen Protokoll ableiten, finden nur zwischen den zentralamerikanischen Staaten Anwendung. Ebenso finden die zuvor unterzeichneten Abkommen zwischen zentralamerikanischen Staaten, sowohl bilaterale als auch kollektive Abkommen und andere daraus abgeleitete Vereinbarungen, nur zwischen den zentralamerikanischen Staaten Anwendung.Die Bestimmungen des Abschnitts zur Telekommunikation und in dem vorliegenden Angebot sind nicht dafür gedacht, direkt oder indirekt internationale Entgeltsätze für die Zusammenschaltung oder politische Strategien für solche Entgeltsätze festzulegen.|A. Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [240](CPC 7512, ausgenommen Dienstleistungen, die gemäß der nationalen Gesetzgebung dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) mit Inkrafttreten dieses Vertrags [241]| Keine, außer dass ein Rechtsvertreter mit Wohnsitz in Nicaragua ernannt werden muss und für Dienstleister mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten nationalen Rechtsvorschriften gelten [241]. |B. Telekommunikationsdienstleistungena) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [242] zum Inhalt haben, außer Rundfunk [243]- Fernsprechdienst für Ortsgespräche [244] oder öffentliche Ortsgespräche(CPC 75211)- Fernsprechdienste für öffentliche Ferngespräche [245](CPC 75212)- Fernsprechdienste für internationale Ferngespräche(CPC 7521**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Mobiltelefondienste(CPC 75213)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Elektronische Post(CPC 7523)- Online-Informationen und Datenbank(CPC 7523**)- Elektronischer Datenaustausch(CPC 7523 ** )- Datenverarbeitung(CPC 843**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben; außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und die Gewährleistung der Vertraulichkeit der übermittelten


text: Daten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |- Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)- Telexdienste(CPC 7523**)- Telegrammdienste(CPC 7522)- Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Retrieve", ausgenommen Code- und Protokollumwandlung(CPC 7521** + CPC 7529**)- Private Mietleitungsdienste(CPC 7522** + CPC 7523**)- Sprachspeicherdienste(CPC 7521**, CPC 7523**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)- Funkrufdienste(CPC 75291)- Telekonferenzdienste(CPC 75292)- Internetzugangsdienste(CPC 7523**)- Mobile Datendienste(CPC 7523**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. Außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und die Gewährleistung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |- Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 75410)- Verkauf von Telekommunikationsgeräten(CPC 75420)- Verbindungsdienste(CPC 75430**)- Beratungsdienste(CPC 75440)- Wartung von Telekommunikationsgeräten(CPC 75450)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben; außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Geräten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die zuerst zugelassen werden müssen, bevor sie an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden oder das Frequenzspektrum innerhalb der zugelassenen Frequenzbänder nutzen. |b) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [246]| Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit. Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem nicaraguanischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. Für Dienstleister gelten die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lizenzierung und andere Vorschriften, einschließlich der Anforderung, dass der Rechtsvertreter seinen Wohnsitz in Nicaragua haben muss. |8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518)| Für die Erbringung von Bauleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen. |9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A. Dienstleistungen von Kommissionärena) Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)| Keine. |b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621)| Keine. |B. Dienstleistungen von Großhändlerna) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)| Keine. |b) Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)| Keine. |c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [247])| Keine. |C. Dienstleistungen von Einzelhändlern [248]a) Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b) Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)c) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [249] (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D. Franchising(CPC 8929)| Keine. |10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte DienstleistungenA. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)| Ungebunden. |E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929)| Ungebunden. |11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [229]A.) Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [250](a) Sammlung, Aufbereitung, Leitung, Speicherung, Verteilung und Verkauf von Trinkwasser sowie Sammlung, Aufbereitung und Beseitigung


text: von Abwasser;(b) Kauf von natürlichem Wasser, Kauf und Verkauf von Trinkwasser sowie Vermarktung der Dienstleistungen für die Sammlung, Aufbereitung und Beseitigung von Abwasser;(c) Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Ablassung von aufbereitetem Abwasser auf die Umwelt möglichst gering zu halten;(d) Entwicklung des Unternehmensplans für den kurz-, mittel- und langfristigen Ausbau des Unternehmens;(e) Untersuchung, Exploration, Entwicklung und Nutzung der Wasserressourcen; und(f) alle anderen Aktivitäten, die für ihre Entwicklung erforderlich sind.|B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea) Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)| Ungebunden. |b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)| Ungebunden. |C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [251]| Keine. |D. Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [252]| Keine. |E. Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)| Keine. |F. Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)| Keine. |G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409)| Ungebunden. |12. FINANZDIENSTLEISTUNGENZusätzlich zu horizontalen Bemerkungen und nur für den Finanzdienstleistungssektor:Nicaragua behält sich das Recht vor, Finanzdienstleistern oder öffentlichen Unternehmen, die sich ganz oder mehrheitlich in staatlichem Eigentum befinden, die Finanzdienstleistungen erbringen und der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses dienen, Vorteile zu gewähren, unter anderem Finanzmittel für die landwirtschaftliche Erzeugung, Eigenheimkredite für Familien mit geringem Einkommen und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen.Diese Vorteile dürfen die Mitbewerber in ihrem Kerngeschäft nicht benachteiligen und umfassen unter anderem: die Verlängerung staatlicher Garantien, Steuerbefreiungen, Ausnahmen von den Anforderungen bezüglich der Rechtsform sowie die rechtlichen Anforderungen für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit.Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern, die nach ausländischem Recht gegründet wurden, mit Ausnahme von denjenigen, die in Nicaragua als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person in Nicaragua zu gründen.|A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)a) Lebensversicherung;b) Sachversicherung.2. Rückversicherung und Retrozession3. Versicherungsvermittlung4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung| Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten dürfen nur von juristischen Personen ausgeübt werden, die als Aktiengesellschaften (sociedades anónimas) in Nicaragua gegründet wurden und dort ihren Geschäftssitz haben, oder von einer autonomen staatlichen Stelle, die durch ihr konstituierendes Gesetz dazu ermächtigt ist. Die ausländischen Finanzdienstleister müssen die Anforderungen und Verpflichtungen der relevanten Gesetze und Finanzvorschriften beachten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags Geltung haben. [241] |B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden| Banken, die im Ausland rechtmäßig gegründet wurden, dürfen auch im Land tätig werden, indem sie eine Zweigniederlassung errichten. Die ausländischen Finanzdienstleister müssen die Anforderungen und Verpflichtungen aufgrund der relevanten Gesetze und Finanzvorschriften beachten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags Geltung haben [241]. |2. Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften|3. Finanzleasing|4. Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel|5. Bürgschaften und Verpflichtungen|6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate);b) Devisen;c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen;e) begebbare Wertpapiere;f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem


text: Gold.|7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen|8. Geldmaklergeschäfte|9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung|10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten|Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen; |12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern (1) bis (11) aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien|13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [229](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A. Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B. Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D. Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933)| Ungebunden. |14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENFür die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen.|A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [253]| Keine. |B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471)| Keine. |C. Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472)| Keine, außer dass Fremdenführer die nicaraguanische Staatsangehörigkeit haben müssen. |15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619)| Keine. Ungebunden für CPC 96193, 96195. |B. Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962)| Ungebunden. |C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [229](CPC 963)| Keine. |D. Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964)| Keine. |Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491) | Keine. |16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA. Seeverkehr [254]a) Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den internationalen Passagierverkehr erhalten können. |b) Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [255]| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Lizenz für den internationalen Seefrachtverkehr erhalten können. |B. Binnenschiffsverkehr [256]a) Passagierverkehr(CPC 7221)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den Passagierverkehr in der Binnenschifffahrt erhalten können. |b) Frachtverkehr(CPC 7222)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den Frachtverkehr in der Binnenschifffahrt erhalten können. |C. Eisenbahnverkehr [257]a) Passagierverkehr(CPC 7111)b) Frachtverkehr(CPC 7112)| Keine, außer dass eine Konzession erforderlich ist. |c) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)| Ungebunden. |D. Straßenverkehr [229]a) Passagierverkehr(CPC 7121, 7122)| Jede natürliche oder juristische Person benötigt zur Durchführung des öffentlichen Passagierverkehrs eine Konzession, die vom Staat durch das Ministerio de Transporte e Infraestructura (MTI) oder die Gemeinden erteilt wird, und muss die diesbezüglichen Bestimmungen beachten, die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Nur nicaraguanische Personen können den Passagierverkehr auf dem Landweg innerhalb von Nicaragua durchführen. Die Beförderung von Passagieren innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. |b) Frachtverkehr [229](CPC 7123)(a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen


text: Volk;(b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Zolllagerhäuser verbracht wurde, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets befördert werden. |E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [258] [229](CPC 7139)a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen Volk;b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Lagerhäuser verbracht wurde und der innerstaatlichen Steuer unterliegt, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets


text: befördert werden. |17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [259]A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [260]a) Frachtumschlag| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |c) Zollabfertigung| Keine, außer dass ein Unternehmen, das als Zollmakler in Nicaragua tätig ist, nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss und mindestens ein offizieller Vertreter des Zollmaklers eine gültige Lizenz besitzen muss. Die Zollmakler müssen nicaraguanische Staatsangehörige sein. |d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen| Keine, außer dass für die Tätigkeit als Schiffsagent, Schiffsgeneralagent oder Schiffsexportkommissionär erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss. |f) Seeverkehrsspedition| Keine, außer dass für eine Tätigkeit als Seeverkehrsspediteur oder Sammelladungsspediteur erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen ist. |g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Schiffes ernannt werden, das in nationalen Gewässern fährt. |h) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)| Ungebunden. |i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)| Ungebunden. |j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749)| Keine. Ungebunden für Catering. |B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [260]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass für eine Tätigkeit als Seeverkehrsspediteur oder Sammelladungsspediteur erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen ist. |d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Schiffes ernannt werden, das in nationalen Gewässern fährt. |e) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)| Ungebunden. |f) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)| Ungebunden. |g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Keine. |C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [261]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Ungebunden. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Ungebunden. |d) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)| Ungebunden. |e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)| Ungebunden. |f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Ungebunden. |D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [261]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Keine. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um eine Lizenz für Speditionsdienstleistungen zu erhalten. |d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer anbieten zu dürfen. |e)


text: Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744 ausgenommen CPC 7442)| Keine. |f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Keine. |E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena) Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Flughäfen erbracht werden dürfen, das der Flughafenbehörde vorbehalten ist. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Flughäfen erbracht werden dürfen, das der Flughafenbehörde vorbehalten ist. Außerdem muss ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein. |d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Luftfahrzeugs ernannt werden. |e) Verkauf und Vermarktung| Keine. |f) Computergesteuertes Buchungssystem| Keine. |g) Flughafenverwaltung [229]| Ungebunden. |F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [262]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [229](Teil von CPC 742)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um diese Dienstleistungen erbringen zu dürfen. |18. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA. Leistungen im Bereich Bergbau [229](CPC 883) [263]| Keine, außer dass ein Unternehmen, das Explorations- und Testdienstleistungen für Kohlenwasserstoffe anbietet, nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss. Für die Durchführung von Untersuchungen von Kohlenwasserstoffen, z. B. geophysikalische Studien, die Erstellung topografischer Landkarten, seismische oder geochemische Studien, muss ein ausländischer Staatsangehöriger einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen. |B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [229](CPC 7131)(a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen Volk;(b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Lagerhäuser verbracht wurde und der innerstaatlichen Steuer unterliegt, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets befördert werden. |C.


text: Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [229](Teil von CPC 742)| Keine. |D. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [229]| Keine. |E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [229]| Keine. |G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [264](CPC 887)| Ungebunden. |19. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701)| Keine. |b) Friseurdienstleistungen(CPC 97021)| Keine. |c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)| Keine. |d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)| Keine. |e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [265] [266](CPC Ver. 1.0 97230)| Keine. |f) Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543)| Ungebunden. |g) Haushaltsdienstleistungen(CPC 980)| Ungebunden. |PANAMA(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang, in dem die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für


text: Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Öffentliche VersorgungsleistungenWirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.Die Mehrheit des Kapitals eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das öffentliche Versorgungsleistungen erbringt und in Panama tätig ist, muss sich im Eigentum einer panamaischen Person befinden, sofern im inländischen Recht nichts anderes festgelegt ist. |ALLE SEKTOREN | InvestitionenPanama behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Eigentum am Panamakanal und die juristische Person, die möglicherweise Rechtsnachfolger der Panamakanalbehörde ("ACP") wird, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Ein Mitglied des Vorstands einer solchen juristischen Person muss die panamaische Staatsangehörigkeit haben.Die Panamakanalbehörde kann vorschreiben, dass ein Unternehmen, das im Panamakanal tätig ist, nach panamaischem Recht gegründet sein muss und ein Jointventure oder einen anderen Rechtsträger mit der ACP bildet. Die ACP kann Maßnahmen zur Beschränkung der Anzahl von Konzessionen für die Tätigkeit im Panamakanal einführen oder aufrechterhalten.Der Panamakanal umfasst die eigentliche Wasserstraße sowie deren Ankerplätze, Liegeplätze und Zugänge; Land und Meer; Binnensee- und Flussgewässer; Schleusen; Hilfsdämme; Docks sowie Bauten für die Wasserkontrolle. |ALLE SEKTOREN | Investitionen1.Panama behält sich das Recht vor, die Übertragung oder Veräußerung jeder Beteiligung an einem bestehenden Staatsunternehmen in der Weise zu beschränken, dass nur ein panamaischer Staatsangehöriger eine solche Beteiligung erhalten kann.2.Wenn Panama eine Beteiligung an einem bestehenden Staatsunternehmen wie in Absatz 1 beschrieben überträgt oder veräußert, kann es eine Maßnahme bezüglich der Staatsangehörigkeit der Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Unternehmens, das diese Beteiligung erhält, einführen oder aufrechterhalten. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, eine Maßnahme zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um ausländischen Investoren und deren Investitionen oder ausländischen Dienstleistern ein Recht oder Vorrecht zu verweigern, das sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen in den für sie reservierten Gebieten zugesprochen ist. |ALLE SEKTOREN | 1.Eine ausländische Regierung, ein ausländischer Beamter oder ein ausländisches staatliches Unternehmen darf nicht Eigentümer von Grundbesitz in Panama sein, ausgenommen Grundbesitz, der für eine Botschaft genutzt werden.2.Ein ausländischer Staatsangehöriger, ein ausländisches Unternehmen oder ein nach panamaischem Recht gegründetes Unternehmen, das sich ganz oder teilweise im Eigentum ausländischer Staatsangehöriger befindet, darf nicht Eigentümer von Grundbesitz sein, der sich


text: innerhalb von zehn Kilometern von der panamaischen Grenze befindet. |A.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Dienstleistungen | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | 1.Nur panamaische Personen dürfen in Panama Fisch, der im Hoheitsgebiet von Panama gefangen wurde, für den Verzehr verkaufen.2.Nur in Panama gebaute Schiffe dürfen die gewerbliche oder industrielle Krabbenfischerei im Hoheitsgebiet von Panama durchführen.3.Ein Schiff mit einer Kapazität von weniger als 150 Tonnen darf nur Thunfischfang im Hoheitsgebiet von Panama betreiben, wenn es sich im Eigentum einer panamaischen Person befindet.4.Nur ein Schiff, das sich im Eigentum einer panamaischen Person befindet, kann eine Lizenz für die (manuelle) Küstenfischerei erhalten.5.Nur ein Schiff, das unter panamaischer Flagge fährt und sich zu mindestens 75 % im Eigentum einer panamaischen Person befindet und im internationalen Thunfischhandel innerhalb des Hoheitsgebiets von Panama tätig ist, kann eine Thunfisch-Fanglizenz zu einer Präferenzgebühr erhalten.6.Ein Industrieunternehmen, das in der Lagerung oder im Verkauf von Krabben oder anderen Meerestieren tätig ist, muss seine Anlagen im Fischereihafen Vacamonte im Bezirk Arraijan haben, sofern die Anlagen sich nicht dort befinden, wo die Zucht stattfindet.7.Ein internationales Thunfisch-Fischereifahrzeug muss die Dienstleistungen rechtmäßiger Schiffsagenturen mit Geschäftssitz in Panama in Anspruch nehmen, um eine Fanglizenz für Thunfisch in panamaischen Hoheitsgewässern zu erhalten |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [267](ISIC Rev. 3.1: 1110)C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine, außer: 1.Eine ausländische Regierung, ein ausländisches Staatsunternehmen oder eine juristische Person, an der direkt oder indirekt eine ausländische Regierung beteiligt ist, darf Folgendes nicht:a)eine Bergbaukonzession erhalten;b)auf direkte oder indirekte Weise Auftragnehmer für Bergbautätigkeiten sein;c)aufgrund einer Bergbaukonzession tätig sein oder von ihr profitieren; oderd)Ausrüstung oder Material zur Verwendung im Bergbau in Panama erwerben, besitzen oder behalten, ohne vorher die besondere Genehmigung durch einen Erlass des Präsidenten der Republik, der von allen Kabinettsmitgliedern unterzeichnet ist, erhalten zu haben.2.Nur ein panamaischer Staatsangehöriger oder ein panamaisches Unternehmen darf auf direkte oder indirekte Weise einen Vertrag erhalten für die Exploration und Verwertung von Kalkstein, Sand, Bruchstein, Tuff, Ton, Kies, Schutt, Feldspat, Gips sowie anderen Steinen und Erden.3.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die nachstehend Genannten weder auf direkte noch auf indirekte Weise einen in Absatz 1 beschriebenen Vertrag, erhalten, aufgrund eines solchen Vertrags tätig sein oder von einem solchen Vertrag profitieren dürfen, sofern die Exekutive nicht anders entscheidet:a)eine ausländische Regierung oder ein ausländisches Staatsunternehmen; oderb)eine juristische Person, an der direkt oder indirekt eine ausländische Regierung beteiligt ist.Erdöl und Erdgas1.Wenn ein Auftragnehmer eine ausländische juristische Person ist, muss diese sich in der Republik Panama niederlassen oder eine Zweigniederlassung eröffnen. Auftragnehmer können eine Befreiung von der Einfuhrsteuer auf Maschinen und Ausrüstungen, Ersatzteile und andere Artikel beantragen, die zur Durchführung der in den betreffenden Verträgen vereinbarten Tätigkeiten benötigt werden. Diese Befreiung kann gewährt werden, wenn die Artikel eine akzeptable Qualität und einen wettbewerbsfähigen Preis haben, was vom Ministerium für Handel und Industrie entschieden wird, und


text: sie nicht in Panama produziert werden. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [268]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [269](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [270]) | Ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, muss zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) müssen panamaische Staatsangehörige sein. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [271] | 1.Die Weiterleitung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama darf ausschließlich von der Regierung Panamas durchgeführt werden.3.Die Verteilung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama wird für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren von drei Unternehmen durchgeführt, die eine Konzession von der Autoridad Nacional de los Servicios Públicos (ASEP) erhalten haben. Dieser Zeitraum begann am 22. Oktober 1998. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [272] | Keine. |C.Erzeugung


text: von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [273] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung in Fragen des Völkerrechts (ohne panamaisches Recht) und Beratung in Fragen des Rechts der Rechtshoheit, unter der der Dienstleister als Anwalt zugelassen ist. Umfasst nicht das Erscheinen vor Gericht oder vor Verwaltungs-, Gerichts-, Seefahrt- oder Schlichtungsbehörden in Panama und ebenfalls nicht den Entwurf von Rechtsdokumenten. | Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Panamaische juristische Personen können Vereinbarungen treffen, um ihrem Briefkopf und Zeichen die Namen von Firmen, Kapitalgesellschaften und ausländischen juristischen oder natürlichen Personen hinzuzufügen, die an den Dienstleistungen beteiligt sind, die von einem konzessionierten Wirtschaftsprüfer in seinem Ursprungsland oder in internationaler Koordinierung der Berufspraxis der Wirtschaftsprüfung erbracht werden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [274] | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |d)Dienstleistungen von Architektene)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und 8674) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |f)Ingenieurdienstleistungen; undg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;c)eine natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; unde)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oderb)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die


text: Erzeugnisse, die sie verkauft, zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen)c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklerna)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine, außer dass Immobilienmakler eine Berufslizenz benötigen, die an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft ist. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine, außer dass Immobilienmakler eine Berufslizenz benötigen, die an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft ist. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen [275](CPC 8676) | Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(CPC 881) | Keine. |g)Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882) | Keine. |h)Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(CPC 884 und 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Die Eigentümer einer Sicherheitsfirma müssen die panamaische Staatsangehörigkeit besitzen. Für Vorstandsmitglieder gelten dieselben Anforderungen wie für die Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts, wie im Abschnitt über die Vorbehalte für den Einzelhandel beschrieben. Nur panamaische Staatsangehörige dürfen die Position eines Sicherheitschefs oder Wachdienstes im Hoheitsgebiet von Panama bekleiden. Ausländer, die von einer Sicherheitsfirma im Hoheitsgebiet von Panama beschäftigt werden, müssen zuvor die Genehmigung der panamaischen Regierung erhalten. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [276](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine, außer dass ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein muss, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) panamaische Staatsangehörige sein müssen. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden


text: für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [277](CPC 87904) | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen (CPC 7512), einschließlich Eilzustellungen [278] | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungen (Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.)a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [279] zum Inhalt haben außer Rundfunk [280] | 1.Ein Unternehmen, das sich direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung befindet, oder in dem eine ausländische Regierung Teilhaber ist, darf keine Telekommunikationsdienstleistungen im Hoheitsgebiet von Panama erbringen.2.Mobiltelefondienstleistungen werden ausschließlich von vier Betreibern erbracht, die dafür Konzessionen vom Staat erhalten haben. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [281] | Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit.Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem panamaischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 612) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [282]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121, 613, 631, 632, ausgenommen Einzelhandel mit panamaischem Fisch, der im Hoheitsgewässer von Panama gefangen wurde) | 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:(a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;(b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;(c)eine natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;(d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; und(e)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:(a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oder(b)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die Erzeugnisse, die sie verkauft,


text: zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |D.Franchising(CPC 8929) | Dienstleistungen im Einzelhandel, die im Rahmen des Franchising-Systems erbracht werden, sind auf panamaische Staatsangehörige beschränkt. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [283]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [284]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [285]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Keine, außer: 1.Um eine Lizenz als Versicherungsmakler zu erhalten, ist die panamaische Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Panama erforderlich.2.Mindestens 49 % der Aktien einer juristischen Person, die in der Versicherungsvermittlung in Panama tätig ist, muss sich im Eigentum von panamaischen Staatsangehörigen befinden, die als Versicherungsmakler in Panama zugelassen sind. Der Rechtsvertreter eines solchen Unternehmens muss panamaischer Staatsangehöriger mit einer Lizenz als Versicherungsmakler in Panama sein. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311) | Keine. |B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192) | Keine. |C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [286](CPC 641, 642 und 643) | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Tätigkeit als Reiseagentur im Hoheitsgebiet von Panama ist die panamaische Staatsangehörigkeit erforderlich. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | 1.Ein Arbeitgeber, der ein ausländisches Orchester oder eine ausländische Musikkapelle engagiert, muss ein panamaisches Orchester oder eine panamaische Musikkapelle für den Auftritt an jedem Veranstaltungsort engagieren, an dem das ausländische Orchester oder die ausländische Musikkapelle auftritt. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrags mit dem ausländischen Orchester oder der ausländischen Musikkapelle.2.Ein panamaischer Künstler, der mit einem ausländischen Künstler auftritt, muss zu den gleichen Konditionen und den gleichen beruflichen Rahmenbedingungen engagiert werden. Dies gilt unter anderem auch für die Verkaufsförderung, Werbung und Anzeigenschaltung in Zusammenhang mit der Veranstaltung, unabhängig davon, in welchen Medien dies geschieht. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, muss zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) müssen panamaische Staatsangehörige sein. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.SEEVERKEHR [287]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im