text:
ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen
 Reservefonds bilden kann.
 (2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden
 Investition eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine
 dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.
 Artikel 18
 (ex-Artikel 20)
 Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:
 1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union.
 Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,
 a) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren
 Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in
 dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und
 b) wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen
 beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.
 2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren
 Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich
 ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat der
 Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit
 die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens — in
 der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft — fest, soweit dies für die Finanzierung
 einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.
 3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die
 Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.
 ---pagebreak--- C 115/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge
 aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.
 5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Aus-
 schreibungen stattfinden.
 6. Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der
 Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.
 7. Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure mit
 qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser Satzung
 technische Unterstützungsdienste bereitstellen.
 Artikel 19
 (ex-Artikel 21)
 (1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank
 direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder über
 denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.
 (2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in
 dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank
 über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von
 einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der
 Kommission vorzulegen.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe
 ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so


text:
kann die Bank das betreffende Vorhaben als
 genehmigt betrachten.
 (3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungsge-
 schäfte.
 (4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung,
 insbesondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der
 Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seine
 positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Spricht
 sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit
 seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.
 (5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung
 nur einstimmig gewähren.
 (6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung
 nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte
 Mitglied des Verwaltungsrates der Stimme.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/261
 (7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der
 Verwaltungsrat die Finanzierung nicht gewähren.
 (8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden
 Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das
 Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem
 Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.
 Artikel 20
 (ex-Artikel 22)
 (1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den
 Kapitalmärkten auf.
 (2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden
 Rechtsvorschriften aufnehmen.
 Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139
 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann
 ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.
 Artikel 21
 (ex-Artikel 23)
 (1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer
 Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:
 a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
 b) vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;
 c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit
 solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer
 Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar
 erforderlich sind.
 (3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den
 zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.
 ---pagebreak--- C 115/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 22
 (ex-Artikel 24)
 (1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten
 Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die
 Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe
 gebildet ist, sind an ihn abzuführen:
 a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten
 einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,
 b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a
 bezeichneten Darlehen gewährt hat,
 soweit diese Zinserträge

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank
 benötigt werden.
 (2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des
 Fonds eingesetzt werden können.
 Artikel 23
 (ex-Artikel 25)
 (1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen
 Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in
 Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieser
 Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr
 benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.
 (2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht
 der Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.
 (3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten
 aufgenommenen Devisen frei verfügen.
 (4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisen-
 beträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für
 Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der
 Mitgliedstaaten gewährt hat.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/263
 Artikel 24
 (ex-Artikel 26)
 Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur
 Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann
 die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine
 mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.
 Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen
 gegenüber der Bank.
 Artikel 25
 (ex-Artikel 27)
 (1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der
 gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur
 ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung
 der Verbindlichkeiten notwendig sind.
 (2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen
 Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder des
 Personals.
 Artikel 26
 (ex-Artikel 28)
 (1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
 juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere
 bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 (2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.
 Artikel 27
 (ex-Artikel 29)
 Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder
 dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich
 der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank kann in
 einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.
 Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in
 Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.
 Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt
 oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.
 ---pagebreak--- C 115/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 28
 (ex-Artikel 30)
 (1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden,


text:
Tochtergesellschaften oder andere
 Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.
 (2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach
 Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle
 Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Ein-
 richtungen und den Organen der Bank festgelegt.
 (3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum
 gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig
 festgelegten Betrags beizutragen.
 (4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die
 Einrichtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in
 Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben
 Bedingungen wie für die Bank.
 Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder
 mit Ausnahme der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den
 einschlägigen Steuerbestimmungen.
 (5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen
 für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden
 Einrichtung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen
 Einrichtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
 (6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem
 Unionsrecht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang
 zu gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/265
 PROTOKOLL (Nr. 6)
 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE
 UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER
 STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN
 UNION
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –
 GESTÜTZT auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189
 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse
 über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union,
 dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen
 Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden
 in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das
 Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in
 Luxemburg.
 b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine
 Tagungen in Luxemburg ab.
 c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom
 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.
 d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.
 e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
 f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.
 g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.
 h) Die


text:
Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.
 i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.
 j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.
 ---pagebreak--- C 115/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 7)
 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER
 EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach
 Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur
 Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND
 GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht,
 beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben
 der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der
 Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten
 Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete
 Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufs-
 abgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union
 für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis
 enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der
 Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe
 darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/267
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu
 ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände
 dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch
 unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates
 genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und
 Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 (ex-Artikel 6)
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller
 ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den
 diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union
 unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 (ex-Artikel 7)
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe
 Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von den
 Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den
 Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungs-
 bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter
 Länder


text:
gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 (ex-Artikel 8)
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen
 Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 ---pagebreak--- C 115/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem
 Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische
 Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 (ex-Artikel 9)
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des
 Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder
 verfolgt werden.
 Artikel 9
 (ex-Artikel 10)
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern
 zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch
 gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen
 Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch
 nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder
 aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE
 DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 (ex-Artikel 11)
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren
 Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum
 und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/269
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 (ex-Artikel 12)
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne
 Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft
 vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen,
 jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften
 betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die
 Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und
 ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer
 Amtstätigkeit;
 b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das
 Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf
 dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt
 ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer
 Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsge-
 genstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des
 Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich
 erachtet;
 e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im


text:
Land ihres
 letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt
 dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei
 wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden
 Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 (ex-Artikel 13)
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen
 Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem
 Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem
 ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union
 gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 ---pagebreak--- C 115/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 13
 (ex-Artikel 14)
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer
 Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates
 niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben,
 werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und
 Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den
 Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren
 Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für
 den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der
 Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1
 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser
 Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler
 Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich
 betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen
 begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 (ex-Artikel 15)
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen
 Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für
 die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 (ex-Artikel 16)
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen
 Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten
 und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz
 oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser
 Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/271
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER,
 DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 (ex-Artikel 17)
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union
 beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 (ex-Artikel 18)
 Die


text:
Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der
 Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen
 aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 (ex-Artikel 19)
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen
 Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 (ex-Artikel 20)
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 (ex-Artikel 21)
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die
 Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des
 Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die
 Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 ---pagebreak--- C 115/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 21
 (ex-Artikel 22)
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr
 Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des
 Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der
 Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem
 Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und
 Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit
 sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 (ex-Artikel 23)
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und
 ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der
 Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der
 Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem
 Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer
 Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
 und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/273
 PROTOKOLL (Nr. 8)
 ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE
 EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER
 UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM
 SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND
 GRUNDFREIHEITEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel 6
 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen
 Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf
 a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der
 Europäischen Konvention;
 b) die nötigen Mechanismen, um


text:
sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und
 Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß
 übermittelt werden.
 Artikel 2
 In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten
 der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die
 Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die
 Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen,
 die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15
 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach
 deren Artikel 57 anbringen.
 Artikel 3
 Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über
 die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 ---pagebreak--- C 115/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 9)
 ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE
 ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES
 VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND
 DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER
 DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
 ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM
 31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL
 2017 ANDERERSEITS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon
 von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die
 Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238
 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014
 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden „Beschluss“)
 zustande kommt –
 SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:
 Einziger Artikel
 Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner
 Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines
 Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert
 wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß
 Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/275
 PROTOKOLL (Nr. 10)
 ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE
 ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES
 VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 GESTÜTZT AUF Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der
 Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil
 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische
 Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43
 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktver-
 hütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten
 Nationen zurückgreifen kann und


text:
dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem
 Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt
 werden,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den
 besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt
 lässt,
 EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem
 Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame
 Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das
 Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem
 Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und
 Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines
 erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
 FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft
 obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung
 dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unter-
 stützung ersuchen kann,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten
 Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits-
 und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen
 erfordert,
 EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen-
 und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
 zukommt –
 ---pagebreak--- C 115/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die
 Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
 des Vertrags von Lissabon verpflichtet,
 a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch
 Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungspro-
 grammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungs-
 fähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver
 zu entwickeln und
 b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil
 von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in
 Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind,
 über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb
 von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union
 aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzu-
 kommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage
 ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.
 Artikel 2
 Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich
 zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu
 a) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der
 vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und


text:
zur
 regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen
 Verantwortung der Union;
 b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem
 sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel
 und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit
 auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;
 c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und
 der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung
 von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren
 überprüfen;
 d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter
 anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im
 Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Ent-
 wicklung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/277
 e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für
 wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.
 Artikel 3
 Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der
 teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter
 anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens
 einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die
 Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen
 werden.
 ---pagebreak--- C 115/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 11)
 ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE
 EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
 in vollem Umfang umzusetzen,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter der
 Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen
 einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem
 Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und
 Verteidigungspolitik vereinbar ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine
 verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/279
 PROTOKOLL (Nr. 12)
 ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN
 DEFIZIT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten
 Referenzwerte sind:
 — 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem
 Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
 — 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt
 zu Marktpreisen.
 Artikel 2
 In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet


text:
— „öffentlich“ zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen
 Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von
 kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher
 Gesamtrechnungen;
 — „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher
 Gesamtrechnungen;
 — „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirt-
 schaftlicher Gesamtrechnungen;
 — „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach
 Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne
 des ersten Gedankenstrichs.
 Artikel 3
 Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die
 Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors
 im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
 ---pagebreak--- C 115/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den
 Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre
 geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich
 und regelmäßig mitteilen.
 Artikel 4
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission
 zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/281
 PROTOKOLL (Nr. 13)
 ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen
 für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende
 Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche
 Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 1⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener
 — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis
 erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage
 unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 2
 Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium
 der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss
 des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden
 Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
 Artikel 3
 Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der
 Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein
 Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems
 vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke
 Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung
 innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
 Artikel 4
 Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der
 Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem


text:
Jahr vor der Prüfung in einem
 Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte
 ---pagebreak--- C 115/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet
 der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger
 Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschied-
 lichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 5
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission
 zur Verfügung gestellt.
 Artikel 6
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
 der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur
 Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien,
 die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/283
 PROTOKOLL (Nr. 14)
 BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen
 Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik
 im Euro-Währungsgebiet zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den
 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung
 aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen
 zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer
 gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die
 Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen
 eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren
 Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
 Artikel 2
 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser
 Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.
 ---pagebreak--- C 115/284 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 15)
 ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS
 VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen
 gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,
 ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober
 1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der
 Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,
 IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch
 Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen
 beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.
 2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von


text:
der
 Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997
 zugeleiteten Notifizierung.
 3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem
 innerstaatlichen Recht.
 4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128,
 die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282
 Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
 Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-
 Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für
 das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder
 die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen
 Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.
 5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.
 Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch
 weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das
 Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/285
 6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in
 den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139
 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen
 ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags
 Anwendung.
 Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des
 Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2
 Buchstabe b des genannten Vertrags zu beteiligen.
 7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31,
 32, 33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und
 der Europäischen Zentralbank („die Satzung“) gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
 In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das
 Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner
 betreffen nicht die Bank of England.
 In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das „gezeichnete Kapital der
 EZB“ betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.
 8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die
 Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine
 Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:
 a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben
 ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro
 einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 b) Zusätzlich


text:
zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von
 Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und c
 dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.
 c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-
 Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
 für die eine Ausnahmeregelung gilt.
 9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen.
 In diesem Fall gilt Folgendes:
 a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen
 Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den
 Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraus-
 setzungen erfüllt.
 b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungs-
 reserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die
 nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.
 ---pagebreak--- C 115/286 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des
 genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich
 die Einführung des Euro zu ermöglichen.
 Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die
 Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.
 10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
 des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-
 Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den
 Euro einführt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/287
 PROTOKOLL (Nr. 16)
 ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND
 DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 MIT RÜCKSICHT DARAUF, dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht
 Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —
 ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert hat,
 dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für
 Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung
 betreffenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf
 Dänemark Anwendung finden.
 2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über
 die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden
 Antrag stellt.
 3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.
 ---pagebreak--- C 115/288 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 17)
 BETREFFEND DÄNEMARK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, gewisse besondere


text:
Probleme betreffend Dänemark zu regeln –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
 Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen
 Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemark
 wahrzunehmen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/289
 PROTOKOLL (Nr. 18)
 BETREFFEND FRANKREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neu-
 kaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein
 befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.
 ---pagebreak--- C 115/290 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 19)
 ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN
 UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985
 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen
 Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Überein-
 kommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom
 2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,
 IN DEM WUNSCH, den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen-
 Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels
 beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
 des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
 MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich
 nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitgliedstaaten
 jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise
 anzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen
 Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzu-
 greifen,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum
 Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten,
 die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion
 gebunden sind —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark,
 die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich
 Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik
 Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik
 Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische
 Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und
 das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den
 Bereichen der vom Rat


text:
festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu
 begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens
 der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/291
 Artikel 2
 Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und des
 Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten
 anwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten
 Exekutivausschusses.
 Artikel 3
 Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-
 Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark
 unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.
 Artikel 4
 Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass
 einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.
 Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen
 seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden
 Staates zustande kommt.
 Artikel 5
 (1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den
 einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb
 eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächtigung
 nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in
 Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt,
 sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit
 beteiligen möchte.
 (2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß
 Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von
 drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen
 möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des
 Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der
 Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach den
 Absätzen 3 oder 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens
 zurückgenommen wird, ausgesetzt.
 (3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt
 ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht
 mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit
 qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen.
 Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche
 Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktische
 ---pagebreak--- C 115/292 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und
 unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich
 nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem Vorschlag


text:
der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.
 (4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat
 unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische
 Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der
 Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.
 (5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach
 Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die Annahme
 der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme im
 Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden
 Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die
 von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat
 seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission
 beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien
 nach Absatz 3.
 Artikel 6
 Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-
 Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür
 werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem
 Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch
 Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der
 Durchführung dieses Protokolls.
 Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Überein-
 kommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich
 Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese
 Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.
 Artikel 7
 Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der
 Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungs-
 bereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind,
 vollständig zu übernehmen ist.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/293
 PROTOKOLL (Nr. 20)
 ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES
 ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE
 ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere
 Reiseregelungen bestehen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische
 Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der Union und
 ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Über-
 einkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich
 einreisen wollen, Kontrollen durchführen,


text:
die nach seiner Auffassung erforderlich sind
 a) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von
 Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem
 Unionsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten,
 denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich
 gebunden ist, und
 b) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte
 Königreich erteilt wird.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen
 Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser
 Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs,
 solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich
 Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das
 Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
 Artikel 2
 Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien
 Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die Rechte
 der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt
 bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses
 ---pagebreak--- C 115/294 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs
 auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder
 im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.
 Artikel 3
 Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet
 betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten
 Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls
 genannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für
 Irland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.
 Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere
 Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser
 Verträge beschlossene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten,
 solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/295
 PROTOKOLL (Nr. 21)
 ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN
 KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES
 RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES
 RECHTS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme
 von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die


text:
Arbeitsweise
 der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen
 werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der
 Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils
 Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene
 Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel
 geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche
 Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht
 bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner
 Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese
 Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft
 oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland
 Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei
 Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an
 der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden
 Staat daraufhin gestattet ist.
 ---pagebreak--- C 115/296 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller
 Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben,
 erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten
 Mitgliedstaaten bindend.
 Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die
 die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden
 Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen
 geregelt.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit
 Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die
 betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands
 annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil
 Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der
 Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das
 in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene
 Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 4a
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch
 für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


text:
vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend
 ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung
 des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die
 Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er
 das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder
 Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die
 Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des
 Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme
 für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem
 Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab
 dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei
 Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/297
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit
 der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der
 Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des
 Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das
 Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich
 zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht
 mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 5
 Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich
 ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat
 nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas
 anderes beschließt.
 Artikel 6
 In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat
 nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene
 Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die
 einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 6a
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im
 Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V
 Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht
 bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden
 sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammen-
 arbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels


text:
16 festgelegten Vorschriften
 eingehalten werden müssen.
 Artikel 7
 Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union
 einbezogenen Schengen-Besitzstand.
 Artikel 8
 Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll.
 In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.
 ---pagebreak--- C 115/298 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 9
 Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/299
 PROTOKOLL (Nr. 22)
 ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat
 vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen
 betreffend den Vertrag über die Europäische Union,
 IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die
 Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die
 Bereiche Justiz und Inneres,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der
 Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende
 Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird, und dass es im Interesse der Union liegt, die
 uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu
 gewährleisten,
 IN DEM WUNSCH, aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten
 wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die Absicht
 Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrecht-
 lichen Vorschriften Gebrauch zu machen,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre
 Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,
 EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union
 einbezogenen Schengen-Besitzstand —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 TEIL I
 Artikel 1
 Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten
 Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für
 Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder
 des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 ---pagebreak--- C 115/300 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 2
 Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach
 jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union
 nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union,
 in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder änderbare
 Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese


text:
Vorschriften,
 Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten
 Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in
 irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des
 Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union
 auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem
 Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Dänemark
 ohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.
 Artikel 2a
 Artikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über
 die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personen-
 bezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den
 Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.
 Artikel 3
 Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen
 von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.
 Artikel 4
 (1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag
 oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob es
 diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet
 diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen
 Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.
 (2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden
 die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmen
 zu treffen sind.
 TEIL II
 Artikel 5
 Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis
 46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark
 nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die
 verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/301
 Maßnahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit auf
 diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer
 Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische
 Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
 Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder
 des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TEIL III
 Artikel 6
 Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen
 Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
 im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.
 TEIL IV
 Artikel 7
 Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen
 Vorschriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen
 Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen
 Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind,


text:
in vollem Umfang
 anwenden.
 Artikel 8
 (1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang
 mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung
 folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll
 besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.
 (2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der
 gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die
 für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für
 Dänemark als Unionsrecht bindend.
 ---pagebreak--- C 115/302 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 ANHANG
 Artikel 1
 Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten
 Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des Rates, die
 einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der
 Regierung Dänemarks erforderlich.
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Artikel 2
 Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über
 die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler
 Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der
 Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder
 anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte
 und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand
 der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.
 Artikel 3
 (1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vorschlags
 oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich
 mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist Dänemark
 daraufhin gestattet.
 (2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks
 erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall findet
 Artikel 2 Anwendung.
 Artikel 4
 Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In
 diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
 Artikel 5
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über
 die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende
 Maßnahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.
 (2) In Fällen, in denen der


text:
Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an
 der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder
 die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder
 Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine
 weitere Frist von zwei Monaten.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/303
 Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach
 Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht mehr
 anwendbar, es sei denn, Dänemark nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4
 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist
 von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten
 Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme
 beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige
 unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sich
 nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
 (4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
 Artikel 6
 (1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu
 erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.
 Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-
 Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche
 Schritte zu unternehmen sind.
 (2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt
 unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen ergänzt
 werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.
 Artikel 7
 Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften
 über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in
 den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für Dänemark nicht
 bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit
 in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16
 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
 Artikel 8
 In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für


text:
Dänemark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 9
 Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene
 Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen
 Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach
 Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.
 ---pagebreak--- C 115/304 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 23)
 ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER
 MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES
 ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
 Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
 Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen
 berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von
 Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in
 Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/305
 PROTOKOLL (Nr. 24)
 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR
 STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER
 EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die
 Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen
 Union enthalten sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische
 Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen,
 dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags über
 die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische
 Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische
 Union genannten Werte achten muss,
 EINGEDENK dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die
 Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser
 Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,
 UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen
 besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem
 Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem
 Unionsbürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
 aufzuhalten,
 IN DEM WUNSCH, zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch
 genommen wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli
 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet