text: Angelegenheiten anzuhören, die sich auf die Durchführung dieses Abkommens beziehen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sicherzustellen. (5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab. (6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 4Für finnische Forscher und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für im Rahmen desselben Programms abgeschlossene Verträge. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit finnischen Forschern und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Verwertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 5Die Kommission übersendet Finnland ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/625/EWG des Rates erstellten Berichte. Artikel 6Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die in Finnland und in der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7Die Kommission und das finnische Umweltministerium gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Finnland wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung dieses Abkommens geplant, so teilen sich die Vertragsparteien dies binnen einem Monat nach der Annahme der Entscheidung durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt, so kann dieses Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufenden Vorhaben und Arbeiten werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Finnland andererseits. Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden


text: neun Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Umwelt und menschliche Gesundheit 5 %1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte1.2. Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Gemeinschaft1.3. Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den MenschenFORSCHUNGSBEREICH 2Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken 10 %2.1. Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von Gesundheitsrisiken2.2. Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest2.3. Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien2.4. Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien2.5. Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen (QSARs)FORSCHUNGSBEREICH 3Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität 20 %3.1. Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Luft3.2. Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen3.3. Auswirkungen der Luftverschmutzung und terrestrische und aquatische ÖkosystemeFORSCHUNGSBEREICH 4Wasserqualität 5 %4.1. Analyse und Umwandlung von Schadstoffen4.2. SchadstoffwirkungenVorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 5Boden- und Grundwasserschutz 8 %5.1. Schutz gegen anorganische Schadstoffe5.2. Schutz gegen organische Schadstoffe5.3. Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher PraktikenFORSCHUNGSBEREICH 6Ökosystemforschung 12 %6.1. Terrestrische Ökosysteme6.2. Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)FORSCHUNGSBEREICH 7Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes 8 %7.1. Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen7.2. Kritische Umweltfaktoren7.3. Schadensbestimmung7.4. Materialkennzeichnung7.5. SchutztechnikenFORSCHUNGSBEREICH 8Technologien für den Umweltschutz 12 %8.1. Abfallforschung8.2. Emissionsverringerung8.3. Saubere TechnologienFORSCHUNGSBEREICH 9Grössere technologische Risiken und Brandsicherheit 20 %9.1. Physikalische und chemische Phänomene9.2. Unfallverhütungstechnologien9.3. Risikobewertung und -managementInsgesamt 100 % ANHANG B DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Das Programm wird durchgeführt in Form von: iii) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, iii)konzertierten Aktionen, iii)Koordinierungstätigkeiten, iv)Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen undiv)Studien und Bewertungen. Das Programm steht in der Gemeinschaft und in Finnland niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß seinen Sitz in der Gemeinschaft haben. Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beiteiligung der Gemeinschaft im allgemeinen bei 50 % der Gesamtausgaben, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Vorhaben im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Ausgaben übernehmen. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms STEP wird der zur Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag auf 75 Millionen ECU veranschlagt. 2. Der finanzielle Beitrag Finnlands für seine Beteiligung am Gemeinschaftsprogramm wird auf 1 492 470 ECU veranschlagt und wird zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 des Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen. 3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen des Programms STEP und Finnlands Beitrag sehen wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (2), definiert. Der Wert des Beitrags in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchstens am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (3) erstattet. 3. Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.


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 Avis juridique important
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 22000A1005(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0032 - 0045
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgelegt:1. Trawler (Fische und Kopffüßer): 2500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;2. Trawler (Garnelen): 1500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;3. Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 38 Schiffe;4. Thunfischfänger mit Angeln: 14 Schiffe;5. Oberflächen-Langleinenfischer: 16 Schiffe.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss wird gegebenenfalls und soweit die Bestandslage dies erlaubt die Möglichkeit prüfen, weitere Fischereizweige einzuführen und die technischen und finanziellen Bedingungen für ihre Nutzung durch Schiffe der Gemeinschaft festzulegen.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten auf 2960000 EUR pro Jahr festgesetzt (1600000 EUR davon als finanzieller Ausgleich und 1360000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 dieses Protokolls). Die Beträge für den finanziellen Ausgleich sind jährlich spätestens am 30. Juni zu überweisen.(2) Die Verwendung dieses finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein von der Regierung der Republik Guinea bezeichnetes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.Artikel 3Wenn die in Artikel 1 Nummern 1 und 2 genannten Fangmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden sie auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1000 Bruttoregistertonnen pro Monat im Jahresdurchschnitt angehoben. In diesem Fall erhöht sich die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung zeitanteilig.Artikel 4Von dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung werden die nachstehenden Maßnahmen mit einem Betrag von bis zu 1360000 EUR im ersten Jahr und 1360000 EUR im zweiten Jahr wie folgt finanziert:1. Wissenschaftliche und technische Programme zur Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea: 400000 EUR;2. Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen: 800000 EUR;3. Förderung der handwerklichen Fischerei: 300000 EUR;4. Unterstützung der Organe des Ministeriums für Fischerei: 520000 EUR;5. Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen: 300000 EUR;6. Beitrag der Republik Guinea zu internationalen Fischereiorganisationen: 100000 EUR;7. Kosten für die Teilnahme der guineischen Delegierten an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei: 300000 EUR.Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 30. Juni des ersten Jahres und spätestens am 2. Januar des zweiten Jahres zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Konten überwiesen. Die Regierung der Republik Guinea teilt die entsprechenden Bankkonten


text: mit.Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission vor dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und ihre Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich vor, das Ministerium für Fischerei um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 5Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6Die Republik Guinea verpflichtet sich, einen Plan zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands durchzuführen.Die Gemeinschaft ist sich der für die Republik Guinea bestehenden Notwendigkeit bewusst, den Gesamtfischereiaufwand aller an der Fischerei in der Republik Guinea Beteiligten zu reduzieren, und verpflichtet sich, am Ende eines jeden Anwendungsjahres des Protokolls einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungs- und Kontrollkosten für die Durchführung dieses Plans zu leisten, wenn alle vereinbarten Bedingungen erfuellt sind. Dieser Finanzbeitrag beläuft sich auf höchstens 370000 EUR pro Jahr. Der Beitrag wird auf ein vom Fischereiministerium der Republik Guinea bezeichnetes Konto überwiesen.Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.ANHANGBedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone der Republik Guinea für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der LizenzenMindestens dreißig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea beim Ministerium für Fischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea durch das Ministerium für Fischerei binnen dreißig Tagen nach Eingang des oben genannten Zahlungsnachweises zugestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Dienststellen der Europäischen Kommission zurück an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfasst den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes


text: bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.1.1. Bestimmungen für Trawler1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden (Arbeitstage) nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden (Arbeitstage) vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen.Die Kosten für die Inspektionen gehen zu Lasten der Reeder und betragen höchstens 250 EUR pro Schiff und Jahr.2. Jedes Fischereifahrzeug muss sich durch eine guineische Agentur vertreten lassen, die in der Republik Guinea niedergelassen ist.3. a) Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Sie können erneuert werden. Bei der Berechnung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt.b) Die Reeder entrichten folgende Lizenzgebühren in Euro je Bruttoregistertonne:- Bei Jahreslizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Bei 6-Monats-Lizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Bei 3-Monats-Lizenzen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, welche die Europäische Kommission an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea richtet, ist die Ausübung der Fischerei erlaubt. Das Schiff wird in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den guineischen Fischereiaufsichtsbehörden mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Fax bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.Die Jahresgebühren werden auf 25 EUR je in der Fischereizone der Republik Guinea gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Staatskasse eine jährliche Vorauszahlung von 2250 EUR je Thunfisch-Wadenfänger, 375 EUR je Thunfischfänger mit Angeln, 875 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 Bruttoregistertonnen (BRT) und 625 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 Bruttoregistertonnen (BRT) oder weniger gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für- 90 Tonnen jährlich von Thunfisch-Wadenfängern gefangenen Thunfisch,- 15 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 35 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit mehr als 150 Bruttoregistertonnen (BRT) gefangenen Fisch,- 25 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit 150 Bruttoregistertonnen (BRT) oder weniger gefangenen Fisch.Die endgültige Abrechnung über die im Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Europäische Kommission am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten (Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), spanisches ozeanographisches Institut (IEO) und portugiesisches Institut für Meeresforschung (IPIMAR) in Zusammenarbeit mit dem Fischereiforschungszentrum von Boussoura (CNSHB)) bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird dem Ministerium für Fischerei und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen dreißig Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung auf das bei der Staatskasse der Republik Guinea eröffnete Konto zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die oben genannte Vorauszahlung, wird die entsprechende Restsumme


text: dem Reeder nicht zurückgezahlt.2. Meldung der FängeSämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, denen im Rahmen des Abkommens der Fischfang in der Fischereizone der Republik Guinea gestattet ist, müssen ihre Fänge dem Ministerium für Fischerei mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea melden. Dafür gelten folgende Bestimmungen:- Trawler melden ihre Fänge anhand des beigefügten Musters (Anlage 2). Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.- Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone der Republik Guinea ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 3. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss des Fangeinsatzes in der Fischereizone der Republik Guinea zuzustellen.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind für jedes Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn nicht gefischt wurde.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift behält sich das Ministerium für Fischerei das Recht vor, die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfuellung dieser Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea darüber unterrichtet.Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss prüft gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Ausrüstung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit EDV-Anlagen zur Übermittlung der Fangdaten.3. Anlandung von FängenTrawler, die in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreiben dürfen, müssen je BRT und Jahr 200 kg Fisch kostenlos anlanden, um zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone der Republik Guinea gefangenem Fisch beizutragen.Diese Mengen können einzeln oder unter Angabe der betreffenden Fischereifahrzeuge gemeinsam angelandet werden. Die Schiffe jedoch, die nicht die Absicht haben, je BRT und Jahr 200 kg Fisch anzulanden, müssen gleichzeitig mit der Lizenzgebühr eine Ausgleichszahlung von 30 EUR je BRT und Jahr leisten.4. BeifängeFischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 15 % Krebstiere und 35 % Fische an Bord haben.Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone der Republik Guinea, nicht mehr als 30 % Fische und 20 % Kopffüßer an Bord haben5. Anheuerung von SeeleutenDie Reeder, die im Besitz einer im Rahmen des Abkommens erteilten Fanglizenz sind, tragen unter nachstehenden Bedingungen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen der Republik Guinea bei:5.1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- zwei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage bis zu 200 BRT;- drei guineischen Seeleuten auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 200 BRT und 350 BRT;- vier guineischen Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 350 BRT.5.2. Für die Flotte der Thunfisch-Wadenfänger werden sechs guineische Seeleute auf Dauer angeheuert.5.3. Für die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln werden für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern insgesamt fünf guineische Seeleute angeheuert, jedoch nicht mehr als ein Seemann pro Fischereifahrzeug.5.4. Für die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichten sich die Reeder, für die Zeit ihres Aufenthalts in den guineischen Gewässern zwei guineische


text: Seeleute je Schiff anzuheuern.5.5. Die Heuer der guineischen Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei einvernehmlich festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muss die vorgeschriebenen Sozialabgaben für den Seemann einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Werden keine guineischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder von Thunfisch-Wadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern an das Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme, die der Heuer der nicht an Bord genommenen Seeleute entspricht.Diese Summe wird für die Ausbildung von guineischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto zu zahlen.6. Beobachter6.1. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei bestellten Beobachter an Bord.Im Normalfall darf der Beobachter für höchstens zwei aufeinander folgende Fangfahrten an Bord bleiben.6.2. Auf Antrag der guineischen Behörden nehmen die Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord. Die Dauer seines Aufenthalts an Bord wird von den guineischen Behörden festgelegt, darf jedoch in der Regel die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.6.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Dieser Beobachter- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur guineischen Fischereizone im Logbuch,- übermittelt die Fangangaben einmal wöchentlich per Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt der Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen guineischen Behörden mit Kopie an die europäische Delegation übermittelt wird.Der Reeder oder die betreffende Agentur und die guineischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Fischerei. Der Reeder zahlt an die nationale Fischereiaufsicht über die betreffende Agentur einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Trawlers verbringt, und 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfisch-Wadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten guineischen Hafen übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.7. Inspektion und KontrolleJedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in der Fischereizone der Republik Guinea Fischfang betreibt, gestattet das Anbordkommen von guineischen Fischereiinspektoren und unterstützt diese bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Die Anwesenheit des Inspektors an Bord darf die zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie die für jede andere Kontrolle der Fangtätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.8. FischereizonenAlle in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge sind befugt, ihre Fangtätigkeit in den Gewässern außerhalb der Zehn-Seemeilen-Zone


text: auszuüben; dies gilt auch für Thunfischfänger mit Angeln, die auf lebenden Köder fischen.9. Zulässige MindestmaschenöffnungDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 40 mm für Garnelenfänger;b) 60 mm für Tintenfischfänger;c) 70 mm für Fischfänger;d) 16 mm bei der Fischerei auf lebenden Köder mit Umschließungsnetzen.Diese Maschenöffnungen gelten auch für die Fischerei mit Auslegern.10. Ein- und Auslaufen aus der FischereizoneAlle Schiffe der Gemeinschaft, die die guineische AWZ anlaufen oder verlassen wollen, melden dies der Funkstation des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) mindestens 24 Stunden im Voraus. Sie geben bei jedem Einlaufen in die Fischereizone der Republik Guinea und jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position durch.Rufzeichen und Sendefrequenzen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz vom CNSP mitgeteilt.Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Fax ausweichen. (CNSP: Nr. (224)-46 39 22 oder Ministerium für Fischerei: Nr. (224)-41 43 10).11. Verfahren im Falle einer Aufbringung11.1. Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, in der Fischereizone der Republik Guinea aufgebracht, so ist die Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Guinea binnen 48 Stunden zu verständigen und ihr gleichzeitig ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.11.2. Ist das Schiff zum Fischfang in den guineischen Gewässern berechtigt, so findet innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung statt, bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen, die zur Beweissicherung notwendig sind); an dieser Sitzung nehmen die Delegation der Europäischen Kommission, das Ministerium für Fischerei, die Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teil.Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der fraglichen Fangfahrt bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle Folgemaßnahmen der Aufbringung unterrichtet.11.3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung abzuschließen.11.4. Lässt sich die Angelegenheit nicht über einen Vergleich regeln und gelangt sie vor ein zuständiges Gericht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Verfahrens zur gütlichen Regelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu zahlende Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.11.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren) durch den Reeder.Anlage 1>PIC FILE= "L_2000250DE.003902.EPS">>PIC FILE= "L_2000250DE.004001.EPS">>PIC FILE= "L_2000250DE.004101.EPS">>PIC FILE= "L_2000250DE.004201.EPS">>PIC FILE= "L_2000250DE.004301.EPS">Anlage 2>PIC FILE=


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/17]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/394 der Kommission vom 10. März 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Tulathromycin (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0394: Durchführungsverordnung (EU) 2015/394 der Kommission vom 10. März 2015 (ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/394 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz)
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 538/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Futtermittelzusatzstoff (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 634/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Zulassung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Futtermittelzusatzstoff (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung Nr. 623/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1zzzr (Verordnung (EG) Nr. 537/2007 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzzs.
 32007 R 0538: Verordnung (EG) Nr. 538/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 16)
 1zzzt.
 32007 R 0634: Verordnung (EG) Nr. 634/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Zulassung von Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 14)“.
 2.
 Unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) wird dem 16. Gedankenstrich (Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0623: Entscheidung Nr. 623/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 23)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 538/2007 und (EG) Nr. 634/2007 und der Entscheidung Nr. 623/2007/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 62.
 (2) ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 16.
 (3) ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 14.
 (4) ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 23.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 226/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/533]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf den Betrieb von in einem Drittland eingetragenen Luftfahrzeugen durch Luftfahrtunternehmen der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32015 R 1329: Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1329 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0507(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 07/05/1998 S. 0006 - 0007
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 78/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/97 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1140/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1147/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1311/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1433/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1742/96 der Kommission vom 6. September 1996 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (7) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 396 R 1140: Verordnung (EG) Nr. 1140/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. L 151 vom 26.6.1996, S. 6),- 396 R 1147: Verordnung (EG) Nr. 1147/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. L 151 vom 26.6.1996, S. 26),- 396 R 1311: Verordnung (EG) Nr. 1311/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 4),- 396 R 1312: Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 8),- 396 R 1433: Verordnung (EG) Nr. 1433/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 21),- 396


text: R 1742: Verordnung (EG) Nr. 1742/96 der Kommission vom 6. September 1996 (ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1140/96, 1147/96, 1311/96, 1312/96, 1433/96 und 1742/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 81.(2) ABl. L 151 vom 26.6.1996, S. 6.(3) ABl. L 151 vom 26.6.1996, S. 26.(4) ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 4.(5) ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 8.(6) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 21.(7) ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 5.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden nach Nummer 15x (Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „15y.
 32006 L 0017: Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 40).
 15z.
 32006 L 0086: Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinien 2006/17/EG und 2006/86/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 20.
 (2) ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 40.
 (3) ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 64/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Das sehr kleine Gebiet sowie die Gesamteinwohnerzahl von Liechtenstein und die daraus resultierende besondere Marktstruktur im Verkehrsbereich und im Bereich der praktischen Schulung für Fahrer sind zu berücksichtigen.
 (4)
 Die geringe Anzahl Verkehrsunternehmen in Verbindung mit der geringen Anzahl Lastwagenfahrer, die in Liechtenstein beschäftigt sind und/oder dort ihren regulären Wohnsitz haben und die beschränkte Anzahl Fahrer, die nach Richtlinie 2003/59/EG zu einer Weiterbildung verpflichtet sind, sind zu berücksichtigen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates, gestrichen) wird die folgende Nummer eingefügt:
 „37.
 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚Fahrer nach Artikel 1, die ihren regulären Wohnsitz in Liechtenstein haben und in Liechtenstein arbeiten, sind berechtigt, eine Weiterbildung nach Artikel 7 in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland zu absolvieren, sofern die in diesen Staaten angebotenen Weiterbildungen der Richtlinie vollständig entsprechen.‘
 b)
 Die EFTA-Staaten sind berechtigt, einen Fahrerqualifizierungsnachweis entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie und mit den folgenden Anpassungen auszustellen:
 i)
 In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe c betreffend Seite 1 des Nachweises nach dem Eintrag für das Vereinigte Königreich Folgendes angefügt:
 ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Nachweis ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Nachweis). Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
 IS
 :
 Island
 FL
 :
 Liechtenstein
 N
 :
 Norwegen‘
 ii)
 In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt.
 iii)
 In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises Folgendes angefügt:
 ‚atvinnuskírteini ökumanns
 yrkessjåførbevis/yrkessjåførprov‘
 iv)
 Nummer 2 Buchstabe f des Anhangs II betreffend Seite 1 des Nachweises ist nicht auf die EFTA-Staaten anwendbar.
 v)
 In Anhang


text:
II werden unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises die Wörter ‚oder Spanisch‘ durch ‚Spanisch, Isländisch oder Norwegisch‘ ersetzt.
 vi)
 In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises folgender Absatz angefügt:
 ‚Eine Bezugnahme auf die norwegische Sprachfassung ist als Bezugnahme sowohl auf die schriftsprachliche norwegische Sprachfassung (‚yrkessjåførbevis‘) als auch die neunorwegische Sprachfassung (‚yrkessjåførprov‘) zu verstehen.‘“
 2.
 Unter Nummer 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0059: Richtlinie Nr. 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).“
 3.
 Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0059: Richtlinie Nr. 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).“
 4.
 Der Wortlaut von Nummer 22 (Richtlinie 76/914/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 10. September 2009 gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/59/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 53.
 (2) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.


text:
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 21997A0215(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation . ur Verlängerung des Abkommens . wischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahler. eugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/1997 S. 0041 - 0044
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 Sehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 7. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen und vorzuschlagen, dieses EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der formellen Verfahren für sein Inkrafttreten um höchstens sechs Monate (d. h. vom 1. Januar bis 30. Juni 1997) zu verlängern. Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Juli 1997 in Kraft, so läuft das derzeitige EGKS-Abkommen an dem Tag aus, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 gelten die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen. Diese Hoechstmengen entsprechen zwei Dritteln der Hoechstmengen für die Russische Föderation für das Jahr 1996 und berühren nicht die Hoechstmengen für 1997, die mit der Russischen Föderation in einem neuen bilateralen Abkommen ausgehandelt werden könnten. Die Erzeugnisgruppen entsprechen denen für das Jahr 1996, zusätzlich wird in Gruppe SA1 - Rollen - eine neue Untergruppe eingefügt. Diese Untergruppe, SA1.a., umfaßt warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen (KN-Codes 7208 37 10, 7208 38 10 und 7208 39 10).3. Die Ausfuhrlizenzen, die die Russische Föderation im Laufe des Jahres 1997 gemäß den Bestimmungen dieses Briefwechsels ausstellt, werden auf die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen und bei Inkrafttreten des neuen Abkommens auf die darin für 1997 festgesetzten Gesamtmengen angerechnet.4. Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation gemäß Artikel 1 des Protokolls A über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die EGKS-Erzeugnisse betreffen.5. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation bilden sollen, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben (1).Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die KommissionANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sehr geehrter Herr!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom . . . zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 7. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit


text: bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen und vorzuschlagen, dieses EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der formellen Verfahren für sein Inkrafttreten um höchstens sechs Monate (d. h. vom 1. Januar bis 30. Juni 1997) zu verlängern. Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Juli 1997 in Kraft, so läuft das derzeitige EGKS-Abkommen an dem Tag aus, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 gelten die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen. Diese Hoechstmengen entsprechen zwei Dritteln der Hoechstmengen für die Russische Föderation für das Jahr 1996 und berühren nicht die Hoechstmengen für 1997, die mit der Russischen Föderation in einem neuen bilateralen Abkommen ausgehandelt werden könnten. Die Erzeugnisgruppen entsprechen denen für das Jahr 1996, zusätzlich wird in Gruppe SA1 - Rollen - eine neue Untergruppe eingefügt. Diese Untergruppe, SA1.a., umfaßt warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen (KN-Codes 7208 37 10, 7208 38 10 und 7208 39 10).3. Die Ausfuhrlizenzen, die die Russische Föderation im Laufe des Jahres 1997 gemäß den Bestimmungen dieses Briefwechsels ausstellt, werden auf die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen und bei Inkrafttreten des neuen Abkommens auf die darin für 1997 festgesetzten Gesamtmengen angerechnet.4. Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation gemäß Artikel 1 des Protokolls A über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die EGKS-Erzeugnisse betreffen.5. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation bilden sollen, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen FöderationANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Dieses Abkommen tritt am 1. März 1997 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
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 21991A1203(07)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0062 - 0070
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,im folgenden "Liechtenstein" genannt,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden "ERASMUS" genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und Liechtenstein.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Liechtensteins an ERASMUS.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durchführung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.Artikel 2Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.Artikel 3Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Liechtenstein.Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Liechtenstein an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.1. Aktion 1: Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen HochschulnetzesInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.1) Hochschulen aus Liechtenstein können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmenund eine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben. Gemäß diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise


text: für eine finanzielle Unterstützung in Frage.2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschließlich zwischen Hochschulen in Liechtenstein und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulen aus Liechtenstein die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-ProgrammsInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.Der unter Nummer 2 der Aktion 2 genannte Mindestbetrag wird für Liechtenstein jedoch auf 6 000 ECU festgesetzt.1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms können Studenten aus Liechtenstein zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Liechtensteins sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben. Es werden keine Stipendien an Studenten aus Liechtenstein zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für Studenten von Hochschulen aus Liechtenstein wird über die zuständigen Stellen in Liechtenstein abgewickelt, die zu diesem Zweck von Liechtenstein ernannt werden.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulstudenten aus Liechtenstein die in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maßnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.3. Aktion 3: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und StudienzeitenInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Liechtenstein können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.4. Aktion 4: Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der GemeinschaftInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Liechtenstein können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 4(1) Liechtenstein leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschließlich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.(2) Dieser jährliche finanzielle Beitrag Liechtensteins wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm festgesetzt.Für das erste Jahr der Laufzeit dieses Abkommens wird der finanzielle Beitrag Liechtensteins auf 35 000 ECU festgesetzt. Nachfolgende Jahresbeiträge Liechtensteins werden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses festgesetzt.Diese Beiträge werden jedoch mindestens dem Betrag gleich sein, der proportionell dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht, berechnet in bezug auf die jeweilige Bevölkerung Liechtensteins und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.(3) Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission


text: Liechtenstein über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS-Programm. Die Gemeinschaft unterrichtet Liechtenstein über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.(4) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet Liechtenstein spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 600 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.(5) Die für den finanziellen Beitrag Liechtensteins zur Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.Artikel 5Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in Liechtenstein gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.Artikel 6(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3) Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.(4) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß.(5) Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung Liechtensteins relevant sind.(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Liechtensteins an.(8) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(9) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Artikel 7Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktionen 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Stipendien an Studenten von liechtensteinischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in Liechtenstein in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.Artikel 8Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von Liechtenstein in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.Artikel 9Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS-Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt Liechtenstein der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von Liechtenstein in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird Liechtenstein übermittelt.Artikel 10Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein andererseits.Artikel 12(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden. Vor Ablauf des


text: dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.(2) Wird das ERASMUS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Liechtenstein wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Artikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.Artikel 14Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el nüve de octubre de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den niende oktober nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober neunzehnhunderteinundneunzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de negende oktober negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em nove de Outubro de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Principado de LiechtensteinFor Fyrstendömmet LiechtensteinFür das Fürstentum LiechtensteinÃéá ôï ÐñéãêéðÜôï ôïõ Ëé÷ôaaíóôÜéíFor the Principality of LiechtensteinPour la principauté de LiechtensteinPer il Principato del LiechtensteinVoor het Vorstendom LiechtensteinPelo Principado do LiechtensteinANHANG I AKTION 1 Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes 1. Die Gemeinschaft wird das europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen.Das europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten- und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird.Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll


text: als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährlichen Hoechstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird.2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt.3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen.4. Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maßnahme.5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können.AKTION 2 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms 1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*) studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipendien); beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*), von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5 v. H. der jährlichen


text: Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.3. Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken.b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfuellen.c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist.d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt.(*) Beschluß 87/327/EWG, geändert durch den Beschluß 89/663/EWG.AKTION 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben;2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch


text: ein Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.AKTION 4 Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft 1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:- die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;- Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;- sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;- Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;- ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen.ANHANG II VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Liechtenstein die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.Liechtenstein überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Liechtenstein vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1208(01)
 Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 08/12/2007 S. 0015 - 0022
 20001031Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich VerkehrProtokoll "Verkehr"DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS FÜRSTENTUM MONACO,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,sowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen;in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention;im Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet umfasst, das durch besonders empfindliche Ökosysteme und Landschaften, oder durch geografische und topografische Verhältnisse, welche die Schadstoff- und Lärmbelastung verstärken, oder durch einzigartige Naturressourcen oder ein einzigartiges Kulturerbe gekennzeichnet ist;im Bewusstsein, dass ohne geeignete Maßnahmen aufgrund der verstärkten Integration der Märkte, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und des Freizeitverhaltens der Verkehr und die verkehrsbedingten Umweltbelastungen weiterhin ansteigen werden;in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken;im Bewusstsein, dass der Verkehr in seinen Auswirkungen nicht umweltneutral ist und verkehrsbedingte Umweltbelastungen wachsende ökologische, gesundheitliche und sicherheitstechnische Belastungen und Risiken schaffen, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern;im Bewusstsein, dass beim Transport gefährlicher Güter zur Gewährleistung der Sicherheit verstärkte Maßnahmen notwendig sind;im Bewusstsein, dass umfassende Beobachtung, Forschung, Information und Beratung erforderlich sind, um die Zusammenhänge zwischen Verkehr, Gesundheit, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer Verminderung der Umweltbelastungen einsichtig zu machen;im Bewusstsein, dass eine auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrspolitik im Alpenraum nicht nur im Interesse der alpinen, sondern auch der außeralpinen Bevölkerung steht und auch zur Sicherung der Alpen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zwingend ist;im Bewusstsein, dass einerseits das heutige Potential der Verkehrsträger teilweise nur ungenügend ausgenutzt und andererseits der Bedeutung der Infrastrukturen für umweltfreundlichere Transportsysteme wie Bahn, Schifffahrt und kombinierte Systeme sowie der transnationalen Kompatibilität und Operabilität der verschiedenen Verkehrsmittel nur ungenügend Rechnung getragen wird, und es daher erforderlich ist, diese Transportsysteme durch eine wesentliche Verstärkung der Netze innerhalb und außerhalb der Alpen zu optimieren;im Bewusstsein, dass raumplanerische und wirtschaftspolitische Entscheidungen innerhalb wie außerhalb der Alpen von größter Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Alpenraum sind;im Bestreben, einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität zu leisten und demzufolge das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, die Verkehrsabwicklung in umweltschonender Weise zu gestalten und die Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssysteme zu erhöhen;in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche Anforderungen und ökologische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sind;in Achtung der bilateralen und multilateralen Abkommen, insbesondere im Verkehrsbereich, von Vertragsparteien mit der Europäischen Gemeinschaft;in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, diea) Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß


text: senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize;b) zur nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes als Lebensgrundlage der im Alpenraum wohnenden Bevölkerung durch eine alle Verkehrsträger umfassende, aufeinander abgestimmte Verkehrspolitik der Vertragsparteien beiträgt;c) dazu beiträgt, Einwirkungen, die die Rolle und die Ressourcen des Alpenraums — dessen Bedeutung über seine Grenzen hinausreicht — sowie den Schutz seiner Kulturgüter und naturnahen Landschaften gefährden, zu mindern und soweit wie möglich zu vermeiden;d) den inneralpinen und alpenquerenden Verkehr durch Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verkehrssysteme und durch Förderung umwelt- und ressourcen-schonenderer Verkehrsträger unter wirtschaftlich tragbaren Kosten gewährleistet;e) faire Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrsträgern gewährleistet.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Verkehrsbereich unter Wahrung des Vorsorge-, Vermeidungs- und Verursacherprinzips zu entwickeln.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeuten:"alpenquerender Verkehr": Verkehr mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenraumes;"inneralpiner Verkehr": Verkehr mit Ziel und Quelle im Alpenraum (Binnenverkehr) inklusive Verkehr mit Ziel oder Quelle im Alpenraum;"erträgliche Belastungen und Risiken": Belastungen und Risiken, die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen zu definieren sind mit dem Ziel, einem weiteren Anstieg der Belastungen und Risiken Einhalt zu gebieten und diese sowohl bei Neubauten wie bei bestehenden Infrastrukturen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen durch entsprechende Maßnahmen soweit erforderlich zu verringern;"externe Kosten": Kosten, die nicht vom Nutzer von Gütern oder Diensten getragen werden. Sie umfassen die Kosten für die Infrastruktur, wo diese nicht angelastet werden, die Kosten für Umweltverschmutzung, Lärm, verkehrsbedingte Personen- und Sachschäden;"große Neubauten oder wesentliche Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen": Infrastrukturvorhaben mit Auswirkungen, welche nach UVP-Recht oder Bestimmungen internationaler Vereinbarungen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen;"hochrangige Straßen": alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen;"Umweltqualitätsziele": Ziele, welche den angestrebten Umweltzustand unter Berücksichtigung ökosystemarer Zusammenhänge beschreiben; sie geben bei Bedarf aktualisierbare, sachlich, räumlich und zeitlich definierte Qualitäten von Schutzgütern an;"Umweltqualitätsstandards": konkrete Bewertungsmaßstäbe für die Erreichung von Umweltqualitätszielen; sie definieren für bestimmte Parameter die angestrebten Resultate, das Messverfahren oder die Rahmenbedingungen;"Umweltindikatoren": Umweltindikatoren messen oder bewerten den Zustand der Umweltbelastung und begründen Prognosen über ihre Entwicklung;"Vorsorgeprinzip": jenes Prinzip, demzufolge Maßnahmen zur Vermeidung, Bewältigung oder Verringerung schwerer oder irreversibler Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt nicht mit der Begründung aufgeschoben werden dürfen, dass die wissenschaftliche Forschung noch keinen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen den fraglichen Einwirkungen einerseits und ihrer potentiellen Schädlichkeit für die Gesundheit und die Umwelt andererseits nachgewiesen hat;"Verursacherprinzip": inklusive der Anlastung der Folgewirkungen ist jenes Prinzip, demzufolge die Kosten für die Vermeidung, Bewältigung und Verringerung der Umweltbelastung und für die Sanierung der Umwelt zu Lasten des Verursachers gehen. Die Verursacher müssen soweit wie möglich die gesamten Kosten der Verkehrsauswirkungen auf Gesundheit und Umwelt tragen;"Zweckmäßigkeitsprüfung": Prüfverfahren gemäß der nationalen Gesetzgebung anlässlich der Planung großer Neubauten oder wesentlicher Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, welches Abklärungen betreffend die verkehrspolitische Notwendigkeit sowie die verkehrlichen, ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Auswirkungen umfasst.Artikel 3Nachhaltiger Verkehr und Mobilität(1) Um den Verkehr unter den Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit zu entwickeln, verpflichten sich die Vertragsparteien, mit einer aufeinander abgestimmten Umwelt- und