text:
86602**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass der Leiter der Zweigniederlassung in Vietnam ansässig sein muss.
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676 ausgenommen Konformitätsprüfung von Transportfahrzeugen und Zertifizierung von Transportfahrzeugen)
 1)
 Keine, außer für Bergbau sowie Erdöl- und Erdgasfelder.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer in Fällen, in denen Vietnam privaten Dienstleistern den Zugang zu einem Sektor erlaubt, der zuvor Wettbewerbern aus dem Privatsektor verschlossen geblieben war, weil die Dienstleistung in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht wurde; Joint Ventures für die Erbringung solcher Dienstleistungen sind drei Jahre nach Öffnung des Zugangs für Wettbewerber aus dem Privatsektor ohne Begrenzung der ausländischen Beteiligung erlaubt. Fünf Jahre, nachdem den Wettbewerbern aus dem Privatsektor dieser Zugang gewährt worden ist: keine.
 Aus Gründen der nationalen Sicherheit kann der Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten beschränkt werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 f)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881) (15)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Nur in Form eines Joint Ventures oder einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung. Die ausländische Kapitalzuführung darf 51 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Der Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten kann beschränkt werden (16)..
 h)
 Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
 1.
 Die hier aufgeführten Verpflichtungen sind nicht auf die folgenden Tätigkeiten zu beziehen: Lieferung von Ausrüstung, Material und Chemikalien, Erbringung von Basisdienstleistungen, Bereitstellung von Offshore-/Hochsee-Serviceschiffen, Unterbringung und Verpflegung, Helikopterdienste.
 2.
 Die hier aufgeführten Verpflichtungen werden unbeschadet der Rechte der Regierung Vietnams eingegangen, die erforderlichen Vorschriften und Verfahren zur Regulierung der Erdöl- und Erdgastätigkeiten im Hoheitsgebiet oder unter der Rechtshoheit Vietnams in vollem Einklang mit den Rechten und Pflichten Vietnams aus dem GATS zu erlassen.
 1)
 Keine, außer: Unternehmen ohne kommerzielle Präsenz können dazu verpflichtet werden, sich gemäß den Bedingungen nach geltendem vietnamesischem Recht bei der zuständigen Behörde Vietnams registrieren zu lassen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.
 1)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 i)
 Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (CPC 884 und 885)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Nur Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 50 % oder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (17) (nur CPC 86751, 86752 und 86753)
 1)
 Keine, außer: Unternehmen ohne kommerzielle Präsenz können dazu verpflichtet werden, sich gemäß den Bedingungen nach geltendem vietnamesischem Recht bei der zuständigen Behörde Vietnams registrieren zu lassen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.
 1)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 n)
 Wartung und Instandsetzung


text:
von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder sonstige Transportmittel) (CPC 633)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 51 % sind zulässig. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 o)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 —
 Desinfektion und Schädlingsbekämpfung (CPC 87401)
 —
 Fensterreinigung (CPC 87402)
 nur in Gewerbegebieten und freien Exportzonen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 p)
 Fotografische Spezialdienstleistungen außer Luftbildfotografiedienstleistungen (CPC 87504)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen nur durch eine geschäftliche Kooperationsvereinbarung oder Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern ihre Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 q)
 Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von insgesamt höchstens 70 % sind zulässig.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 r)
 Dienstleistungen für Messen und Ausstellungen (CPC 87909**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 49 % sind zulässig. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 51 %. Drei Jahre danach fällt diese Kapitalbegrenzung weg.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams genehmigungspflichtig.
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 B.
 Postdienste (18) (CPC 7511**, CPC 7512**)
 1)
 Keine (19).
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Den Diensten und Dienstleistern einer anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der Post Vietnams oder deren Tochterunternehmen für ihre dem Wettbewerb unterliegenden Tätigkeiten gewährt wird.
 c.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Die hier aufgeführten Verpflichtungen werden im Einklang mit den „Notes for Scheduling Basic Telecom Services Commitments“ (S/GBT/W/2/REV.1) und „Market Access Limitations on Spectrum Availability“ (S/GBT/W/3) eingegangen. Für die Zwecke dieser Verpflichtungen bezeichnet „Anbieter nicht-infrastrukturbasierter Dienste“ einen Dienstleister ohne eigene Übertragungskapazitäten, der diese von einem infrastrukturbasierten Dienstleister – auch langfristig – vertraglich erwirbt, einschließlich Tiefseekabelkapazitäten. Ein Anbieter nicht-infrastrukturbasierter Dienste ist ansonsten nicht vom Besitz von Telekommunikationsanlagen innerhalb seiner Räumlichkeiten und zulässiger öffentlicher Leistungserbringungspunkte (public service provision points – POP) ausgeschlossen.
 Telekommunikationsbasisdienstleistungen
 a)
 Telefondienste (CPC 7521)
 b)
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste (CPC 7523**)
 c)
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste (CPC 7523**)
 d)
 Telexdienste (CPC 7523**)
 e)
 Telegrammdienste (CPC 7523**)
 f)
 Telefaxdienste (CPC 7521** + 7529**)
 1)
 Keine, außer:
 Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische Dienstleistungen: Die Dienstleistungen müssen über Geschäftsvereinbarungen mit einem in Vietnam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung internationaler Telekommunikationsdienstleistungen angeboten werden.
 Satellitengestützte Dienstleistungen: Unterliegen Geschäftsvereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern internationaler Satellitenkommunikationsdienstleistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Lizenz, ausgenommen satellitengestützte Dienstleistungen für:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Hinsichtlich der Seekabellinks eines Konsortiums, dessen Mitglied Vietnam ist, dürfen ausländische Dienstleister Kontrolle über eine im vollständigen Eigentum stehende Übertragungskapazität eines Seekabels (z. B. unanfechtbares Nutzungsrecht (IRU) oder Eigentum des Konsortiums) ausüben, das in einer lizenzierten Seekabelendstelle in Vietnam endet, und diese Kapazität internationalen infrastrukturbasierten Dienstleistern, die in Vietnam lizenziert sind, sowie internationalen Anbietern von VPN (virtuelles privates Netz) und IXP (Internet-Knoten), die in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vietnam lizenziert sind, bereitstellen.
 g)
 Private Mietleitungsdienste (CPC 7522** + 7523**)
 o*)
 Sonstige Dienste
 —
 Videokonferenzdienstleistungen (CPC 75292)
 —
 Videoübertragungsdienstleistungen, ausgenommen Rundfunkübertragungen (20)
 —
 Zu den funkgestützten Diensten gehören:
 +
 Mobiltelefonie (terrestrisch und per Satellit)
 —
 Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regierungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertretungen internationaler Organisationen, diplomatische Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für die Hightech- und Software-Entwicklung, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 —
 Multinationale Unternehmen (21), die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 +
 Mobile Datenübertragung (terrestrisch und per Satellit)
 +
 Funkrufdienste
 +
 persönliche Kommunikationsdienste
 +
 Bündelung
 —
 Internet-Knoten-Dienste (IXP) (22)
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Joint Ventures sind mit freier Wahl des Partners erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 65 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 75 %.
 Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekommunikationsdienstleistern sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Mit 51 % wird das Management des Joint Ventures kontrolliert.
 Im Telekommunikationssektor haben ausländische Investoren mit geschäftlichen Kooperationsvereinbarungen die Möglichkeit, aktuelle Vereinbarungen zu erneuern oder in eine andere Form der Niederlassung zu Bedingungen umzuwandeln, die nicht weniger günstig sind als ihre derzeitigen.
 Telekommunikationsbasisdienstleistungen:
 o*)
 Sonstige Dienste
 —
 Virtual Private Network (virtuelles privates Netz, VPN) (23)
 1)
 Keine, außer:
 Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische Dienste: Die Dienstleistungen müssen über Geschäftsvereinbarungen mit einer in Vietnam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung internationaler Telekommunikationsdienstleistungen angeboten werden.
 Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäftsvereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern internationaler Satellitenkommunikationsdienstleistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Lizenz, ausgenommen satellitengestützte Dienste für:
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Hinsichtlich der Seekabellinks eines Konsortiums, dessen Mitglied Vietnam ist, dürfen ausländische Dienstleister Kontrolle über eine im vollständigen Eigentum stehende Übertragungskapazität eines Seekabels (z. B. unanfechtbares Nutzungsrecht (IRU) oder Eigentum des Konsortiums) ausüben, das in einer lizenzierten Seekabelendstelle in Vietnam endet, und diese Kapazität internationalen infrastrukturbasierten Dienstleistern, die in Vietnam lizenziert sind, sowie internationalen Anbietern von VPN (virtuelles privates Netz) und IXP (Internet-Knoten), die in Vietnam lizenziert sind, bereitstellen.
 —
 Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regierungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertretungen internationaler Organisationen, diplomatische Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für die Hightech- und Software-Entwicklung, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 —
 Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Joint Ventures sind mit freier Wahl des Partners erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 70 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 75 %.
 Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekommunikationsdienstleistern sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen.
 Mehrwertdienste
 h)
 Elektronische Post (CPC 7523**)
 i)
 Sprachspeicherdienste (CPC 7523**)
 j)
 Online-Informations- und Datenbankabfrage (CPC 7523**)
 1)
 Keine, außer:
 Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische Dienste: Die Dienstleistungen müssen über Geschäftsvereinbarungen mit einer in Vietnam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung internationaler Telekommunikationsdienstleistungen angeboten werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 k)
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)


text:
(CPC 7523**)
 l)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“ (CPC 7523**)
 Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäftsvereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern internationaler Satellitenkommunikationsdienstleistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Lizenz, ausgenommen satellitengestützte Dienste für:
 m)
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 n)
 Online-Informations- und Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (CPC 843**)
 —
 Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regierungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertretungen internationaler Organisationen, diplomatische Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für die Hightech- und Software-Entwicklung, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 —
 Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Nicht-infrastrukturbasierte Dienste: Geschäftliche Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 65 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 100 %.
 Infrastrukturgestützte Dienste: Geschäftliche Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures mit in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekommunikationsdienstleistern sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 50 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 65 %.
 Mit 51 % wird das Management des Joint Ventures kontrolliert.
 Im Telekommunikationssektor haben ausländische Investoren mit geschäftlichen Kooperationsvereinbarungen die Möglichkeit, aktuelle Vereinbarungen zu erneuern oder in eine andere Form der Niederlassung zu Bedingungen umzuwandeln, die nicht weniger günstig sind als ihre derzeitigen.
 Mehrwertdienste
 o)
 Sonstige
 —
 Internet-Zugangsdienste (24)
 1)
 Leitungs- oder mobilfunkgestützte terrestrische Dienste: Keine, außer: Die Dienstleistungen müssen über Geschäftsvereinbarungen mit einem in Vietnam ansässigen Unternehmen mit Lizenz für die Erbringung internationaler Telekommunikationsdienstleistungen angeboten werden.
 Satellitengestützte Dienste: Unterliegen Geschäftsvereinbarungen mit vietnamesischen Anbietern internationaler Satellitenkommunikationsdienstleistungen mit ordnungsgemäßer vietnamesischer Lizenz, ausgenommen satellitengestützte Dienste für:
 —
 Offshore-/hochseebasierte Geschäftskunden, Regierungsorgane, infrastrukturbasierte Dienstleister, Rundfunk- und Fernsehsender, amtliche Vertretungen internationaler Organisationen, diplomatische Vertreter und Konsulate, Gewerbeparks für die Hightech- und Software-Entwicklung, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 —
 Multinationale Unternehmen, die eine Lizenz für die Nutzung von Satelliten-Boden-Stationen besitzen;
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Nicht-infrastrukturbasierte Dienste:
 Joint Ventures sind mit freier Wahl des Partners erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 65 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 100 %.
 Infrastrukturgestützte Dienste: Joint Ventures mit in Vietnam ordnungsgemäß lizenzierten Telekommunikationsdienstleistern sind erlaubt. Die ausländische Kapitalzuführung darf 50 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt die Kapitalbegrenzung 65 %.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten (CPC 512)
 B.
 Tiefbauarbeiten (CPC 513)
 C.
 Installationsarbeiten (CPC 514 und 516)
 D.
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
 E.
 Sonstige (CPC 511, 515, 518)
 1)
 Ungebunden (*1)
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Ausländische Unternehmen müssen juristische Personen einer anderen Vertragspartei sein.
 Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.
 1)
 Ungebunden (*1).
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass der Leiter der Zweigniederlassung in Vietnam ansässig sein muss.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 Maßnahmen für alle Teilsektoren im Bereich Vertriebsdienstleistungen:
 Zigarren und Zigaretten, Bücher, Zeitungen und Magazine, Videoaufzeichnungen auf beliebigen Trägern, Edelmetalle und Edelsteine, pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel (25), Explosivstoffe, aufbereitetes Öl und Rohöl, Reis, Rohr- und Rübenzucker sind von diesen Verpflichtungen ausgenommen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären (CPC


text:
621, 61111, 6113, 6121)
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622, 61111, 6113, 6121)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (CPC 631 + 632 + 61112 + 6113 + 6121) (26)
 1)
 Ungebunden, außer keine für:
 —
 Vertrieb von Waren zum persönlichen Ge- oder Verbrauch;
 —
 Vertrieb von rechtmäßiger Computer-Software für den persönlichen und gewerblichen Gebrauch.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die Vertriebsdienstleistungen erbringen, dürfen als Kommissionär, Groß- oder Einzelhändler für alle rechtmäßig eingeführten und im Inland erzeugten Waren tätig werden.
 Die Gründung von Verkaufsstellen für Einzelhandelsdienstleistungen (außer der ersten) ist unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (27) erlaubt. Wird eine Verkaufsstelle von weniger als 500 m2 innerhalb eines für Handel vorgesehenen Gebiets mit bereits vollständig errichteter Infrastruktur gegründet, ist eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung nicht erforderlich.
 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die vorgeschriebene Bedarfsprüfung abgeschafft. Zur Klarstellung: Vietnam behält das Recht, diskriminierungsfreie Maßnahmen in Bezug auf Bebauung und Planung anzuwenden.
 1)
 Ungebunden, sofern in der Spalte „Marktzugang“ für die Erbringungsart 1 nichts anderes angegeben ist.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass der Leiter der Zweigniederlassung in Vietnam ansässig sein muss.
 5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 Nur in den Bildungsgängen Technik, Naturwissenschaften und Technologie, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungswesen, Völkerrecht und Sprachunterricht.
 Für die nachstehenden Buchstaben C, D und E gilt: Die Bildungsinhalte müssen von Vietnams Bildungsministerium genehmigt werden.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929 einschließlich Fremdsprachenunterricht)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Lehrkräfte, die in Schulen mit ausländischer Beteiligung arbeiten möchten, müssen über mindestens fünf Jahre Unterrichtserfahrung verfügen und ihre Qualifikationen müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden.
 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 Aus Gründen der nationalen Sicherheit kann der Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten beschränkt werden (28).
 A.
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Monopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusivrechten unterliegen können.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Ausländische Unternehmen dürfen in Vietnam einer Geschäftstätigkeit nach dem Betreibermodell in Form von BOT- und BTO-Verträgen (Build-Operate-Transfer und Build-Transfer-Operate) nachgehen.
 B.
 Abfallbeseitigung (CPC 9402) (29)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Monopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusivrechten unterliegen können.
 Zur Gewährleistung des Gemeinwohls ist Unternehmen mit ausländischer Beteiligung die Abholung von Abfällen direkt bei den Haushalten untersagt. Ihnen ist es nur an den Abfallsammelstellen erlaubt, die von den örtlichen Gemeinde- und Provinzbehörden festgelegten Dienstleistungen zu erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Ausländische Unternehmen dürfen in Vietnam einer Geschäftstätigkeit nach dem Betreibermodell


text:
in Form von BOT- und BTO-Verträgen (Build-Operate-Transfer und Build-Transfer-Operate) nachgehen.
 C.
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 D.
 Sonstige Dienste
 —
 Dienstleistungen in den Bereichen Abgasreinigung (CPC 94040) und Lärmschutz (CPC 94050)
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Bestätigung, dass in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c GATS öffentlichen Monopolen oder Privatanbietern gewährten Exklusivrechten unterliegen können.
 1)
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 —
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (CPC 9406)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 —
 Umweltfolgenabschätzungen (CPC 94090*)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Die Verpflichtungen betreffend Bank- und andere Finanzdienstleistungen werden im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften eingegangen, die von den zuständige Behörden Vietnams erlassen worden sind, sofern diese den hier aufgeführten Pflichten Vietnams nicht entgegenstehen.
 2.
 Generell ist das Angebot von Bank- und anderen Finanzdienstleistungen oder -produkten diskriminierungsfrei und unterliegt den einschlägigen institutionellen und juristischen Formerfordernissen.
 3.
 Für neue Finanzdienstleistungen kann Vietnam ein Pilottestprogramm vorschreiben und dabei entweder die Anzahl der zur Teilnahme daran zugelassenen Finanzdienstleister deckeln oder den Umfang des Pilottestprogramms begrenzen. Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich.
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 a.
 Direktversicherung
 a)
 Dienstleistungen der Lebensversicherungen
 b)
 Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen
 b.
 Rückversicherung und Folgerückversicherung
 c.
 Versicherungsvermittlung (wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen)
 d.
 Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung)
 1)
 Keine für:
 —
 Versicherungsdienstleistungen, ausgenommen Krankenversicherungen (30), die für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung und für in Vietnam arbeitende Ausländer erbracht werden;
 —
 Dienstleistungen der Rückversicherung und Retrozession;
 —
 Versicherungsdienstleistungen für den internationalen Verkehr, einschließlich der Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 +
 den internationalen Seeverkehr und den internationalen gewerblichen Luftverkehr, wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 +
 Güter im internationalen Transitverkehr
 —
 Leistungen von Versicherungs- und Rückversicherungsmaklern und -agenturen;
 Dienstleistungen der Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 Zweigniederlassungen der Nichtlebensversicherungen von ausländischen Versicherungsunternehmen sind erlaubt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind Zweigniederlassungen ausländischer Rückversicherungsunternehmen erlaubt.
 Zur Klarstellung: Dies ist einer aufsichtlichen Regulierung unterworfen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 c)
 Finanzierungsleasing
 d)
 Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln
 e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 f)
 Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:
 —
 Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln oder Einlagenzertifikaten),
 1)
 Ungebunden, ausgenommen Abschnitt B Buchstaben k und l.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 a)
 Ausländische Kreditinstitute dürfen in Vietnam nur in folgenden Formen eine


text:
kommerzielle Präsenz gründen:
 i)
 Für ausländische Geschäftsbanken: Repräsentanz, Zweigniederlassung einer ausländischen Geschäftsbank, Joint-Venture-Geschäftsbank mit ausländischer Kapitalzuführung von nicht mehr als 50 % des verbrieften Kapitals, Joint-Venture-Finanzierungsleasingunternehmen, Finanzierungsleasingunternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 %, Joint-Venture-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sowie zu 100 % in ausländischem Besitz befindliche Banken.
 1)
 Ungebunden, ausgenommen Abschnitt B Buchstaben k und l.
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 a)
 Für die Gründung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Geschäftsbank in Vietnam gelten folgende Bedingungen:
 —
 Am Ende des der Antragstellung vorausgehenden Jahres verfügt die Mutterbank insgesamt über Aktiva in Höhe von über 20 Mrd. USD.
 b)
 Für die Gründung einer Joint-Venture-Bank oder einer zu 100 % in ausländischem Besitz befindlichen Bank gelten folgende Bedingungen:
 —
 Am Ende des der Antragstellung vorausgehenden Jahres verfügt die Mutterbank insgesamt über Aktiva in Höhe von über 10 Mrd. USD.
 —
 Devisen,
 —
 Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 —
 ungeprägtem Gold.
 ii)
 Für ausländische Finanzunternehmen: Repräsentanz, Joint-Venture-Finanzunternehmen, Finanzunternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 %, Joint-Venture-Finanzierungsleasingunternehmen, Finanzierungsleasingunternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 %.
 c)
 Für die Gründung eines Finanzunternehmens mit ausländischer Beteiligung von 100 %, eines Joint-Venture-Finanzunternehmens, eines Finanzierungsleasingunternehmens mit ausländischer Beteiligung von 100 % oder eines Joint-Venture-Finanzierungsleasingunternehmens gelten folgende Bedingungen:
 h)
 Geldmaklergeschäfte
 i)
 Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,
 Für ausländische Finanzleasingunternehmen: Repräsentanz, Joint-Venture-Finanzierungsleasingunternehmen, Finanzierungsleasingunternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 %.
 Am Ende des der Antragstellung vorausgehenden Jahres verfügt das ausländische Kreditinstitut insgesamt über Aktiva in Höhe von über 10 Mrd. USD.
 j)
 Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,
 k)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und von Software für die Verarbeitung von Finanzdaten sowie damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen,
 l)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben a bis k aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien,
 b)
 Kapitalbeteiligung:
 i)
 Vietnam darf die Kapitalbeteiligung ausländischer Kreditinstitute an in Staatseigentum befindlichen vietnamesischen Banken, die privatisiert werden, auf die gleiche Höhe begrenzen wie die Kapitalbeteiligung durch vietnamesische Banken.
 ii)
 Bei Kapitalzuführung in Form eines Ankaufs von Anteilen darf das von ausländischen Instituten und Einzelpersonen in einer Aktienbank Vietnams gehaltene Gesamtkapital 30 % des verbrieften Kapitals der Bank nicht übersteigen,
 c)
 Eine Zweigniederlassung (31) einer ausländischen Geschäftsbank darf über den Standort ihrer Niederlassung hinaus keine weiteren Geschäftsstellen außer Geldausgabeautomaten eröffnen.
 d)
 Ausländische Kreditinstitute dürfen unter Maßgabe der Inländerbehandlung Kreditkarten ausgeben.
 C.
 Wertpapiere
 f)
 Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:
 —
 Derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,
 —
 Übertragbaren Wertpapieren;
 —
 Sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer ungeprägtem Gold;
 g)
 Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, einschließlich Übernahme und Platzierung als Finanzmakler (privat oder öffentlich) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 i)
 Vermögensverwaltung wie Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen
 j)
 Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im


text:
Zusammenhang mit Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen wertpapierbezogenen Instrumenten,
 1)
 Ungebunden, ausgenommen Dienstleistungen in Abschnitt C Buchstaben k und l. Abschnitt C Buchstabe l erfasst nicht die Vermittlungsdienstleistungen betreffend Abschnitt C Buchstabe f. Zudem sind die Beratungs- und sonstigen Zusatzdienstleistungen betreffend Abschnitt C Buchstabe f in dem Umfang erlaubt, in dem Vietnam diese Dienstleistungen auch seinen eigenen Finanzdienstleistern erlaubt
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Wertpapier-Dienstleister dürfen Repräsentanzen und Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern gründen, in denen die ausländische Kapitalzuführung 49 % nicht übersteigt.
 Ausländische Wertpapier-Dienstleister mit 100 % ausländischer Kapitalbeteiligung sind zulässig.
 Für die Dienstleistungen des Abschnitts C Buchstaben i bis l sind Zweigniederlassungen ausländischer Wertpapier-Dienstleister zulässig.
 1)
 Ungebunden, ausgenommen Dienstleistungen in Abschnitt C Buchstaben k und l. Abschnitt C Buchstabe l erfasst nicht die Vermittlungsdienstleistungen betreffend Abschnitt C Buchstabe f.
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 k)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten (32) sowie damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer von Wertpapier-Dienstleistungen
 l)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzwertpapierdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben f bis k aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien,
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten (CPC 9312)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales Sozialwesen (CPC 933)
 —
 Dienstleistungen des Sozialwesens (auch Heime) (CPC 9331)
 —
 Dienstleistungen des Sozialwesens (ohne Heime) (CPC 9332)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Joint Ventures dürfen mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 70 % gegründet werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Dienstleistungen von Hotels und Restaurants einschließlich
 —
 Beherbergungsleistungen (CPC 64110)
 —
 Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642) und Getränkeausschankleistungen (CPC 643)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer: Ausländische Dienstleister dürfen in Form von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern ohne Beschränkung der ausländischen Kapitalzuführung Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer: Fremdenführer in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung müssen vietnamesische Staatsangehörige sein. Ausländische Dienstleistungsunternehmen dürfen nur Einreise-Dienstleistungen und Inlandsreisen für einreisende Touristen als festen Bestandteil von Einreise-Dienstleistungen anbieten.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) (CPC 9619)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden, Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 49 % sind jedoch zulässig.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 D.
 Sonstige
 —
 Elektronische Spiele (CPC 964**)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Nur durch geschäftliche Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern, die die ausdrückliche Genehmigung zur Erbringung dieser Dienstleistungen haben. Die ausländische Kapitalzuführung darf 49 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht übersteigen.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 a)
 Personenverkehr (ohne Kabotage) (CPC 7211)
 b)
 Frachtverkehr (ohne Kabotage) (CPC 7212)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 a)
 Niederlassung eingetragener


text:
Gesellschaften für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Vietnams:
 Ausländische Dienstleister dürfen Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von insgesamt höchstens 70 %des Gesellschaftskapitals gründen. Ausländische Seeleute dürfen auf Schiffen unter der Flagge Vietnams (oder mit Registrierung in Vietnam) und im Besitz von Joint Ventures in Vietnam arbeiten, ihre Anzahl darf jedoch ein Drittel der Schiffsmannschaft insgesamt nicht übersteigen. Kapitän oder oberster Geschäftsführer muss ein vietnamesischer Staatsbürger sein.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen werden zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen zur Verfügung gestellt:
 1.
 Lotsendienste
 2.
 Schub- und Schleppboothilfe
 3.
 Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung
 4.
 Abfall- und Ballastentsorgung
 5.
 Dienstleistungen der Hafenmeisterei
 6.
 Navigationshilfen
 7.
 Landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung;
 b):
 Andere Formen der kommerziellen Präsenz für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (33):
 Ausländische Reedereien können Unternehmen mit einer ausländischen Beteiligung von 100 % gründen.
 8.
 Einrichtungen für Notreparaturen
 9.
 Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste
 10.
 Zugang zu Schifffahrtsagenturdienstleistungen (34).
 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung dürfen nur die folgenden Tätigkeiten 1 bis 7 ausführen:
 1.
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen durch direkten Kundenkontakt, von Preisangebot bis Rechnungsstellung
 2.
 Tätigkeiten im Namen der Frachtguteigentümer
 3.
 Erteilung von verlangten geschäftlichen Auskünften
 4.
 Ausarbeitung von Unterlagen wie Beförderungsdokumenten, einschließlich Zollpapieren, oder sonstigen Dokumenten, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen, und
 5.
 Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich Kabotageleistungen, durch Schiffe unter der Flagge Vietnams für die Erbringung integrierter Frachtdienstleistungen
 6.
 Organisatorische Tätigkeiten im Namen des Unternehmens im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich
 7.
 Aushandlung und Unterzeichnung der Verträge über die Beförderung auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraße der von dem Unternehmen beförderten Frachtgüter
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (CPC 8868*)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden, ein Joint Venture kann jedoch gegründet werden. Die ausländische Kapitalbeteiligung am Joint Venture darf 70 % nicht übersteigen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen
 —
 Containerumschlag (CPC 7411) (35)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 50 % gegründet werden dürfen.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 —
 Zollabfertigung (36)
 1)
 Ungebunden (*1).
 2)
 Keine
 3)
 Keine, Joint Ventures können jedoch ohne Beschränkung der ausländischen Beteiligung gegründet werden.
 1)
 Ungebunden (*1).
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 —
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen (37) (CPC 748 (*1))
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden, ein Joint Venture kann jedoch gegründet werden. Die ausländische Kapitalbeteiligung am Joint Venture darf 49 % nicht übersteigen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 —
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern (38)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 —
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (CPC 8868*)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 51 % ausländischer Kapitalbeteiligung ihre Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 C.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Fluglinien dürfen in Vietnam Dienstleistungen


text:
durch ihre Buchungsbüros oder Agenten erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 b)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme
 1)
 Keine, außer: Der ausländische Dienstleister muss das öffentliche Telekommunikationsnetz unter der Verwaltung der Telekommunikationsbehörde Vietnams nutzen.
 2)
 Keine, außer wie in Erbringungsart 1 angegeben.
 3)
 Keine, außer wie in Erbringungsart 1 angegeben.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 c)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen (CPC 8868**)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen durch Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern oder durch Unternehmen mit 100 % ausländischer Kapitalbeteiligung ihre Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 d)
 Bodenabfertigungsdienste ohne Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flughafenverwaltung und Flugnavigationsdienst.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden Fünf Jahre, nachdem Vietnam Privatanbietern den Zugang zu einem Flughafen oder Terminal gestattet hat, dürfen ausländische Dienstleister für diesen Flughafen oder dieses Terminal Dienstleistungen nur durch die Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit ausländischer Kapitalbeteiligung von höchstens 49 % erbringen. Drei Jahre später beträgt diese Kapitalbegrenzung 51 %.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Jeder Transfer ausländischen Kapitals in diese Joint Ventures unterliegt einer Vorabgenehmigung durch die zuständigen Behörden Vietnams. Die maßgeblichen vietnamesischen Partner in den Joint Ventures haben bei solchen Transfers das Vorkaufsrecht.
 Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt werden.
 Zur Klarstellung: Vietnam behält sich die Rechte vor, die Genehmigung und/oder Lizenzierung der genannten Joint Ventures unter anderem anhand folgender Erwägungen zu prüfen: i) der sozioökonomischen Netto-Vorteile, die die Investoren aus der Union generieren können, unter anderem ihrer langfristigen Zusagen, des Kapazitätsaufbaus und des Technologietransfers für Vietnam, sowie ihres bisherigen Beitrags zur vietnamesischen Volkswirtschaft, ii) ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und einschlägigen Erfahrung und iii) der möglichen Folgen für Vietnams nationale Sicherheit und Verteidigung.
 Der vorstehende Zugang von Privatanbietern zu diesem Sektor bedeutet eine Genehmigung für die Beteiligung mindestens eines zu 100 % in Privateigentum befindlichen vietnamesischen Unternehmens oder eines Joint Ventures, in dem die Beteiligung von Privatkapital aus Vietnam mindestens 51 % beträgt.
 Zur Klarstellung: Die Verpflichtungen in diesem Sektor schließen nicht aus, dass Vietnam bei bedeutenden sozioökonomischen Projekten (z. B. im Infrastrukturbereich), welche eine Lizenz- oder Konzessionsvereinbarung mit Vietnam voraussetzen, unter mit diesem Abkommen vereinbaren Bedingungen Maßnahmen ergreift, um:
 i)
 eine vorherige Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz oder Konzession vorzuschreiben,
 ii)
 die Übertragung einer Lizenz oder Konzession an einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen eines Landes zu verbieten, welches zum fraglichen Zeitpunkt kein Mitgliedstaat der Union ist, oder
 iii)
 seine vorherige Zustimmung zur Übertragung der Kontrolle eines Lizenz- oder Konzessionsinhabers vorzuschreiben.
 e)
 Bewirtungsdienste für Bordmahlzeiten
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 49 % ausländischer Kapitalbeteiligung ihre Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 E.
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden, außer: Ausländische Dienstleister dürfen Dienstleistungen im Frachtverkehr durch die Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit ausländischer Kapitalbeteiligung von insgesamt höchstens 49 %


text:
des Gesellschaftskapitals erbringen.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 F.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und 7122)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123)
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Ausländische Dienstleister dürfen Dienstleistungen im Passagier- und Frachtverkehr durch geschäftliche Kooperationsvereinbarungen oder Joint Ventures mit ausländischer Kapitalbeteiligung von insgesamt höchstens 49 % erbringen.
 Je nach Bedarf des Marktes (39) dürfen für die Erbringung von Dienstleistungen im Frachtverkehr Joint Ventures mit ausländischer Kapitalbeteiligung von höchstens 51 % gegründet werden.
 100 % der Fahrer eines Joint Ventures müssen vietnamesische Staatsangehörige sein.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 H.
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 a)
 Seefrachtumschlagsdienste (CPC 741)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen Seefrachtumschlagsdienste nur durch ein Joint Venture mit ausländischer Kapitalbeteiligung von höchstens 49 % erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ungebunden
 a)
 Containerumschlagsleistungen ohne Flughafendienste (Teil von CPC 7411)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen ihre Dienstleistungen nur durch Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 50 % ausländischer Kapitalzuführung erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 b)
 Lagerdienstleistungen (CPC 742)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 c)
 Spedition (CPC 748) (40)
 1)
 Ungebunden (*1).
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Ungebunden (*1).
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 d)
 Sonstige (Teil von CPC 749) (41)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Baggerdienste
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen ihre Dienstleistungen nur durch Gründung von Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern mit höchstens 49 % ausländischer Kapitalzuführung erbringen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens liegt die Kapitalbegrenzung bei 51 %.
 1)
 Ungebunden
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 ABSCHNITT B
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN IN NICHT-DIENSTLEISTUNGSSEKTOREN
 Erläuterungen
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Vietnams eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Liberalisierung von Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1.
 LANDWIRTSCHAFT
 Ungebunden für den Anbau, die Erzeugung oder Verarbeitung von seltenen oder wertvollen Pflanzen, die Zucht von seltenen oder wertvollen Wildtieren und die Verarbeitung dieser Pflanzen oder Tiere (einschließlich sowohl lebender Tiere als auch von Tieren gewonnenen, verarbeiteten Materials) (42).
 Ausländischen Investoren wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (43).
 2.
 FORSTWIRTSCHAFT
 Ungebunden
 3.
 FISCHEREI UND AQUAKULTUR
 Ungebunden
 4.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN (44)
 A.
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (45) (ISIC Rev. 3.1: 111: 112)
 Ungebunden
 B.
 Erzbergbau (ISIC Rev. 3.1: 1310: 1320)
 Ungebunden
 C.
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 1410)
 Ungebunden
 5.
 VERARBEITENDES GEWERBE (46)
 A.
 Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3.1: 15)
 Keine, außer:
 Herstellung alkoholischer Getränke und Softdrinks (ISIC 1551): Ungebunden
 B.
 Tabakverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 16)
 Ungebunden
 C.
 Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 17)
 Keine
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC Rev. 3.1: 18)
 Keine
 E.


text:
Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)
 Keine
 F.
 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) (ISIC Rev. 3.1: 20)
 Keine, außer Maßnahmen zum Schutz natürlicher Wälder
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3.1: 21)
 Keine
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (47) (ISIC Rev. 3.1: 22)
 Ungebunden
 I.
 Kokerei (ISIC Rev. 3.1: 231)
 Keine
 J.
 Mineralölverarbeitung (48) (ISIC Rev. 3.1: 2320)
 Ungebunden
 K.
 Chemische Industrie außer pyrotechnische Erzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 24)
 Keine, außer:
 Herstellung industrieller Sprengvorrichtungen (ISIC 2429) Ausländischen Investoren (49) wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (50).
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev.3.1: 25)
 Keine
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev. 3.1: 26)
 Keine, außer:
 Herstellung von Bauglas (ISIC 2610) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich.
 Herstellung von Tonziegeln (ISIC 2693) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich.
 Herstellung von Zementproduktionsanlagen mit Vertikalachse und von gebrannten Keramikziegeln und -fliesen (ISIC 2694) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich.
 Herstellung von Transportbeton, Zerkleinern von Steinen (ISIC 2695) Für Investitionen in diese Teilsektoren ist die Planung der Regierung maßgeblich.
 N.
 Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 3.1: 27)
 Keine, außer:
 Herstellung von Konstruktionsrundstahl mit D6-D32 mm und von geschweißtem Stahlrohr mit D15-D114 mm, von mit Zink galvanisiertem Stahlblech und Stahlblech mit Farbbeschichtung (ISIC 2710): Ungebunden für ausländische Investitionen in diese Sektoren und Teilsektoren.
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 28)
 Keine
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung nicht wirtschaftszweigspezifischer Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)
 Keine
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition (ISIC Rev. 3.1: 292)
 Keine, außer:
 Herstellung von Knallkörpern, einschließlich Feuerwerkskörpern (ISIC 2927): Ausländischen Investoren (51) wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (52).
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 2930)
 Keine
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3.1: 30)
 Keine
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 31)
 Keine, außer:
 Herstellung von Himmelslaternen (ISIC 3150): Ausländischen Investoren (53) wird in diesen Sektoren und Teilsektoren keine Investitionslizenz erteilt (54).
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten (55) (ISIC Rev. 3.1: 32)
 Keine
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3.1: 33)
 Keine
 R.
 Herstellung von Kraftfahrzeugen sowie Anhängern und Sattelanhängern (ISIC Rev. 3.1: 34)
 Keine, außer: Für Investitionen in die Automobilmontage und -herstellung (ISIC 3410) ist die Planung der Regierung maßgeblich, die lokale Investoren (56) bevorzugen kann.
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen
 a)
 Schiffbau (ohne Boots- und Jachtbau) (ISIC 3511)
 Keine, außer:
 —
 Ungebunden für ausländische Investitionen in die Herstellung von Frachtschiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 10 000 Tonnen, von Containerschiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 800 Tonnen, von Leichtern und von Passagierschiffen mit bis zu 500


text:
Sitzen (ISIC 3511).
 —
 Das Joint Venture-Erfordernis gilt und die ausländische Kapitalbeteiligung darf 50 % nicht übersteigen.
 b)
 Schienenfahrzeugbau (Teil von ISIC Rev. 3.1: 3520)
 Keine, außer: Nur in Form von Joint Ventures zulässig und ausländische Kapitalbeteiligung darf 49 % nicht übersteigen.
 c)
 Herstellung von Luft- und Raumfahrzeugen (Teil von ISIC, Rev. 3.1: 3530)
 Keine, außer: Das Joint Venture-Erfordernis gilt und die ausländische Kapitalbeteiligung darf 49 % nicht übersteigen.
 d)
 Herstellung von Motorrädern (Teil von ISIC Rev. 3.1: 3591)
 Keine, außer: Für Investitionen in die Motorradmontage und -herstellung (ISIC 3591) ist die Planung der Regierung maßgeblich, die lokale Investoren bevorzugen kann.
 e)
 Herstellung Fahrrädern und Behindertenfahrzeugen (Teil von ISIC, Rev. 3.1: 3592)
 Keine
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. (Teil von ISIC Rev. 3,1: 361, 369)
 Keine
 U.
 Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Keine, außer: Die Abholung von Abfällen direkt bei den Haushalten ist Unternehmen mit ausländischer Beteiligung untersagt. Ihnen ist es nur an den Abfallsammelstellen erlaubt, die von den örtlichen Gemeinde- und Provinzbehörden festgelegten Dienstleistungen zu erbringen.
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (57) (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)
 A.
 Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) (58)
 Ungebunden
 B.
 Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) (59)
 Ungebunden
 C.
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) (60).
 Ungebunden
 (1) Zur Klarstellung: Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Begriff „Subventionen“ Zuwendungen für die Entwicklung ethnischer Minderheiten wie produktionsstättenbezogene Hilfen, Qualifizierungsmaßnahmen, Unterstützung der Erforschung und Entwicklung von Technologien, rechtliche Unterstützung sowie Marktinformationen und Absatzförderung umfasst.
 (2) Eine Repräsentanz ist eine Untereinheit eines ausländischen Unternehmens, die nach vietnamesischem Recht eingerichtet wurde, um Geschäftsgelegenheiten aufzufinden und Handel und Tourismus zu fördern, die jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben darf.
 (3) Gemäß dem Zivilgesetzbuch Vietnams gelten solche Tochtergesellschaften als juristische Personen Vietnams.
 (4) Zur Klarstellung: Ausländische Organisationen und Einzelpersonen können nicht Eigentümer von Grundstücken sein. Sie können Grundstücke nur für die Dauer ihres Investitionsvorhabens mit Genehmigung einer zuständigen staatlichen Stelle für höchstens fünfzig Jahre pachten.
 (5) Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 1 (Interne Regulierung). Ein Verstoß gegen eine Verpflichtung nach Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 1 (Interne Regulierung) alleine ist nicht als Verstoß gegen die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung), 8.8 (Leistungsanforderungen), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) zu werten.
 (6) Bei einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung handelt es sich um ein Dokument, das von zwei oder mehr Parteien (mindestens eine davon muss eine vietnamesische juristische Person und eine muss eine ausländische juristische Person sein) unterzeichnet wird, in dem die Aufgaben der Parteien und die Teilung der Unternehmensgewinne zwischen ihnen festgelegt wird und das dem Zweck dient, ohne Gründung einer juristischen Person in Vietnam zu investieren und geschäftlich tätig zu werden.
 (7) Eine Repräsentanz ist eine Untereinheit eines ausländischen Unternehmens, die nach vietnamesischem


text:
Recht eingerichtet wurde, um Geschäftsgelegenheiten aufzufinden und Handel und Tourismus zu fördern, die jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben darf.
 (8) Zur Klarstellung: In ausländischen Anwaltsorganisationen arbeitende qualifizierte vietnamesische Rechtsanwälte dürfen Geschäftsverträge und Unternehmenssatzungen nach vietnamesischem Recht aufsetzen.
 (9) Bei einer „ausländischen Anwaltsorganisation“ handelt es sich um eine Organisation praktizierender Rechtsanwälte, die durch mindestens einen ausländischen Anwalt oder durch mindestens eine ausländische Kanzlei mit einer beliebigen gewerblichen Rechtsform (auch als Kanzlei, Unternehmen, Gesellschaft usw.) im Ausland gegründet wurde.
 (10) Bei einer „ausländischen Anwaltskanzlei“ handelt es sich um eine Organisation, die in Vietnam von mindestens einer ausländischen Anwaltsorganisation zur Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit in Vietnam gegründet wurde.
 (11) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind.
 (12) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind.
 (13) Ausgenommen die Kultur eines Mikroorganismus-Stamms zu veterinärmedizinischen Zwecken.
 (14) Ausgenommen Anlagen für den Bergbau und Erdölfelder, gewerbliche Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstungen.
 (15) Ausgenommen Dienstleistungen betreffend Erkundung, Bewertung und Ausbeutung natürlicher Wälder, einschließlich der Nutzung des Holzbestands und der Jagd auf seltene und wertvolle Wildtiere sowie des Fallenstellens, der Luftbildfotografie, des Ausbringens von Saatgut aus der Luft und des Versprühens und Zerstäubens von Chemikalien aus der Luft, des mikrobiellen Pflanzenschutzes, der Nutzung der genetischen Ressourcen von Tieren in der Landwirtschaft. Zur Vermeidung von Unklarheiten: Tierzucht und Verbesserung von Zuchttieren fallen unter diese Verpflichtung.
 (16) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, die nach Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind.
 (17) Die Erbringung von Dienstleistungen betreffend Prospektion, Untersuchung, Exploration und Abbau unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams.
 (18) Öffentliche und vorbehaltene Dienste ausgeschlossen.
 (19) Die grenzüberschreitende Erbringung von Abholungs- oder Zustellungsdienstleistungen kann in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Dienstleister erfolgen.
 (20) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (21) Ein multinationales Unternehmen ist eine Gesellschaft, welche: a) über eine kommerzielle Präsenz in Vietnam verfügt, b) in mindestens einer anderen Vertragspartei tätig ist, c) mindestens fünf Jahre lang geschäftlich tätig war, d) in einer Vertragspartei börsennotiert ist und e) in mindestens einer Vertragspartei eine Lizenz für die Nutzung von Satellitendiensten hat.
 (22) Dienste, über die Anbieter von Internetzugangsdiensten (IAS) eine Verbindung zum internationalen Internet-Backbone erhalten.
 (23) Gewerblich erbrachte Dienstleistungen für den Aufbau und die Verwaltung eines privaten Netzes über öffentliche (gemeinsame) Netze zur Gewährleistung der Sprach- und Daten-Telekommunikation ohne Erwerbszweck zwischen Mitgliedern einer vor Aufbau des VPN definierten geschlossenen Nutzergruppe. Eine solche Gruppe kann eine Unternehmensgruppe oder Organisation umfassen oder auch eine Gruppe von juristischen Personen mit einer bestehenden Beziehung, die ihr angehören, weil sie ein gemeinsames Interesse verfolgen. Die ursprünglichen Mitglieder einer geschlossenen Gruppe von


text:
Nutzern eines VPN-Dienstes müssen in einem Wählplan oder Routingplan aufgeführt sein, der von der zuständige Behörde genehmigt und überwacht wird. Der VPN-Dienstleister meldet der zuständigen Behörde Änderungen der Mitglieder mindestens zwei Wochen vor der tatsächlichen Aufnahme des kommerziellen Dienstes; erhebt die zuständige Behörde in diesen zwei Wochen keinen Einwand, kann der kommerzielle Dienst aufgenommen werden. Die Mitglieder dürfen keine VPN-Dienste an nicht zugehörige Dritte weiterverkaufen. Virtuelle private Netze dürfen keine Kommunikation von nicht zugehörigen Dritten erlauben bzw. zwischen ihnen übertragen. VPN-Dienste dürfen von lizenzierten Dienstleistern mit ausländischer Beteiligung als Paket zusammen mit Internetzugangsdiensten und den Mehrwertdiensten von Buchstabe h bis Buchstabe n angeboten werden.
 (24) Dienste, die Internetzugang für Endnutzer bereitstellen
 (25) Im Sinne dieser Liste umfassen „pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel“ keine nichtpharmazeutischen Nahrungsergänzungsmittel in Form von Tabletten, Kapseln oder Pulvern.
 (26) Im Interesse der Transparenz umfasst diese Verpflichtung den mehrstufigen Vertrieb von einem festen Standort aus durch ordnungsgemäß ausgebildete und zertifizierte vietnamesische Kommissionäre, denen sowohl für die Verkaufstätigkeit als auch für verkaufsbezogene Unterstützungsdienste, die zu zusätzlichen Verkäufen durch andere Vertragshändler führen, ein Gehalt gezahlt wird.
 (27) Anträge auf Gründung mehr als einer Verkaufsstelle unterliegen bereits eingeführten, öffentlich verfügbaren Verfahren; die Genehmigung wird anhand objektiver Kriterien erteilt. Zu den Hauptkriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung gehört die Anzahl der in einem bestimmten geografischen Gebiet vorhandenen Dienstleister, die Marktstabilität und die geografische Reichweite.
 (28) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung gestattet die Aufrechterhaltung oder Einführung von Begrenzungen oder Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die nach Artikel XIV und Artikel XIVa GATS gerechtfertigt sind.
 (29) Die Einfuhr von Abfall ist gesetzlich untersagt. Für die Behandlung und Entsorgung gefährlicher Abfälle besteht eine gesetzliche Regelung.
 (30) Für die Zwecke dieser Anlage wird die Krankenversicherung als Teil der Lebensversicherung eingestuft.
 (31) Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken, die von einem Finanzinstitut aus der Union kontrolliert werden, dürfen in Vietnam kombinierte Finanzberichte (einschließlich Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Kapitalflussrechnung) vorlegen. Zur Klarstellung: Ein Einzelbericht dieser Zweigniederlassungen ausländischer Banken ist nicht vorgeschrieben. Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die vietnamesische Behörde daran hindert, von diesen ausländischen Banken sporadisch die Vorlage von Berichten zu Aufsichtszwecken und zur Gewährleistung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Kennzahlen zu verlangen, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams festgelegt sind.
 (32) Zur Klarstellung: Vietnam behält sich das Recht vor, eine Genehmigungspflicht für die Bereitstellung und Übermittlung der Verarbeitung von Finanzdaten gemäß Artikel 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und Artikel 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) anzuwenden.
 (33) „Andere Formen der kommerziellen Präsenz für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“ bezeichnet die Möglichkeit, dass ausländische Reedereien vor Ort Tätigkeiten nachgehen können, die mit der von ihnen beförderten Fracht zusammenhängen und für die Erbringung einer integrierten Frachtleistung für ihre Kunden erforderlich sind, wobei die internationale Seeverkehrsdienstleistung ein wesentliches Element darstellt und von der betreffenden ausländischen Reederei erbracht wird.
 (34) Was den in der Spalte „Zusätzliche Verpflichtungen“ aufgeführten Zugang zu Schifffahrtsagenturdienstleistungen und deren Nutzung angeht, so gilt: Falls Straßen-, Schienen-, Binnenwasser-, Küsten- und Inlandsbeförderung und damit zusammenhängende Zusatzdienstleistungen nicht anderweitig vollständig von der Liste erfasst sind,


text:
kann ein Beförderer im multimodalen Verkehr an vietnamesische Anbieter von Schifffahrtsagenturdienstleistungen herantreten, um Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons oder Lastkähne samt Ausrüstung zu mieten oder zu chartern, um internationales Seefrachtgut weiterzubefördern.
 (35) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Lizenzierungsverfahren für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (36) „Zollabfertigung“ oder „Dienstleistungen von Zollagenten“ bezeichnet die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,
 (37) Schifffahrts- oder Schiffsagenturdienstleistungen sind Dienstleistungen, die ein Schiffsagent genehmigungsgemäß im Auftrag des Schiffseigners oder -betreibers anbieten darf, um mit dem Schiffsbetrieb im Hafen verbundene Dienstleistungen zu erbringen, darunter auch die Vorkehrungen für das Ein- und Auslaufen des Schiffs, der Abschluss von Frachtverträgen, von Versicherungspolicen für den Seeverkehr, Verträgen für den Frachtumschlag, Charterverträgen und Einstellungsvereinbarungen, die Ausstellung und Unterzeichnung von Konnossementen oder ähnlicher Dokumente, die Bereitstellung von Lagerräumen, Versorgungsschiffen und Bevorratung des Schiffs, die Abgabe von Seeprotesten, die Kommunikation mit dem Schiffseigner oder dem Schiffsbetreiber, die Übernahme einschlägiger Dienstleistungen für die Schiffsbesatzung, der Empfang und die Zahlung aller mit dem Betrieb des Schiffs verbundenen Beträge, die Bearbeitung von Ansprüchen aufgrund von Frachtverträgen und/oder Unfällen auf See und bei Bedarf die Erbringung weiterer mit dem Schiff zusammenhängender Dienstleistungen.
 (38) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ bezeichnet die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung,
 (39) Unter anderem werden folgende Kriterien zugrunde gelegt: Schaffung neuer Arbeitsplätze, positive Devisenbilanz, Einführung hoch entwickelter Technologien sowie von Managementkompetenzen, geringe industrielle Umweltverschmutzung, Berufsausbildung für vietnamesische Arbeitskräfte usw.
 (40) Einschließlich Versanddienstleistungen. Diese Dienstleistungen bezeichnen die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Inauftraggabe von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
 (41) Umfasst folgende Tätigkeiten: Rechnungsprüfung, Frachtvermittlungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Beschau, des Wiegens und der Entnahme von Stichproben, Dienstleistungen der Abnahme und der Übernahme von Waren, Dienstleistungen der Vorbereitung von Beförderungspapieren. Diese Dienstleistungen werden im Auftrag der Frachteigner erbracht.
 (*1) Aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
 (42) Die Liste seltener oder wertvoller Pflanzen und Tiere kann auf folgender Website eingesehen werden: www.kiemlam.org.vn.
 (43) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu erteilen.
 (44) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (45) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern.
 (46) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe. Dieser Sektor umfasst auch keine Wiederaufarbeitung.
 (47) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
 (48) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (49) Im Sinne dieses Vorbehalts ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen.
 (50) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu erteilen.
 (51) Im Sinne dieses Vorbehalts


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ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen.
 (52) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu erteilen.
 (53) Im Sinne dieses Vorbehalts ist der Begriff „ausländischer Investor“ dem Investitionsgesetz von 2014 zu entnehmen.
 (54) Zur Klarstellung: Diese Verpflichtung ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie Vietnam daran hindert, Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren oder Teilsektoren Investitionslizenzen zu erteilen.
 (55) Dieser Sektor umfasst nicht Ausrüstungen und Geräte mit vorinstallierten Inhalten.
 (56) Beispielsweise können lokale Motorradhersteller hinsichtlich der Produktionsmenge bevorzugt behandelt werden, damit die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt gedeckt und den Standortpräferenzen entsprochen wird.
 (57) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (58) Ausgenommen ist der Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Strom gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis; dies sind Dienstleistungen im Bereich Energie.
 (59) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen; dies sind Dienstleistungen im Bereich Energie.
 (60) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser; dies sind Dienstleistungen im Bereich Energie.
 Anlage 8-B-2
 SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN NACH KAPITEL 8 (LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR) ABSCHNITT D (VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN)
 1.
 In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Sektoren aufgeführt, in denen Beschränkungen für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen nach den Artikeln 8.14 (Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Personen), 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) und 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen) gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 2.
 Vietnam geht für Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen in Sektoren, die nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben), keine Verpflichtungen ein.
 3.
 Vietnam geht für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen in Sektoren, die nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben), keine Verpflichtungen ein.
 4.
 Vietnam geht für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen in Sektoren, die nicht in Artikel 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen) aufgeführt sind, keine Verpflichtungen ein.
 5.
 Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 6.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) darstellen. Solche Maßnahmen (z.


text:
B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtlichen Sitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der Union auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.
 7.
 Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.
 8.
 Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Vertragspartei gewährten Subventionen betreffen.
 9.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in Anlage 8-B-1 (Spezifische Verpflichtungen in den Bereichen grenzüberschreitende Dienstleistungen und Liberalisierung von Investitionen) beschrieben sind.
 10.
 Die aus diesem Abkommen erwachsenden Rechte und Pflichten einschließlich der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Kapitel 8 Abschnitt D
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Unternehmensintern transferierte Personen:
 Mindestens 20 % der Manager, Führungskräfte und Spezialisten müssen vietnamesische Staatsangehörige sein, außer sie können nicht durch Vietnamesen ersetzt werden. Höchstens drei nicht-vietnamesische Manager, Führungskräfte und Spezialisten je Unternehmen sind jedoch zulässig.
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
 Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
 d)
 Mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen
 —
 CPC 866 ausgenommen CPC 86602
 Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen bei gewerblichen Streitigkeiten zwischen Unternehmen (CPC 86602**)
 Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten (CPC 512)
 B.
 Tiefbauarbeiten (CPC 513)
 C.
 Installationsarbeiten (CPC 514 und 516)
 D.
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten (CPC 517)
 E.
 Sonstige (CPC 511, 515, 518).
 Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 Der Leiter der Zweigniederlassung muss in Vietnam ansässig sein.
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 Nur in den Bildungsgängen Technik, Naturwissenschaften und Technologie, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungswesen, Völkerrecht und Sprachunterricht. Betreffend die nachstehenden Buchstaben C, D und E müssen die Bildungsinhalte von Vietnams Bildungsministerium genehmigt werden.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929 einschließlich Fremdsprachenunterricht)
 Ausländische Lehrkräfte, die in Vietnam arbeiten möchten, müssen über mindestens fünf Jahre Unterrichtserfahrung verfügen und ihre Qualifikationen müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471)
 Fremdenführer in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung müssen vietnamesische Staatsangehörige sein.
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Personenverkehr (ohne Kabotage) (CPC 7211)
 b)
 Frachtverkehr (ohne Kabotage) (CPC 7212)


text:
Ausländische Seeleute dürfen auf Schiffen unter der Flagge Vietnams (oder mit Registrierung in Vietnam) und im Eigentum von Joint Ventures in Vietnam arbeiten, ihre Anzahl darf jedoch ein Drittel der Schiffsmannschaft insgesamt nicht übersteigen. Kapitän oder oberster Geschäftsführer muss ein vietnamesischer Staatsbürger sein.
 c)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen (1) (CPC 748*)
 Manager aus der Union dürfen in Schiffsagenturen arbeiten.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und 7122)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123)
 100 % der Fahrer eines Joint Ventures müssen vietnamesische Staatsangehörige sein.
 (1) Schifffahrts- oder Schiffsagenturdienstleistungen sind Dienstleistungen, die ein Schiffsagent genehmigungsgemäß im Auftrag des Schiffseigners oder -betreibers anbieten darf, um mit dem Schiffsbetrieb im Hafen verbundene Dienstleistungen zu erbringen, darunter auch die Vorkehrungen für das Ein- und Auslaufen des Schiffs, der Abschluss von Frachtverträgen, von Versicherungspolicen für den Seeverkehr, Verträgen für den Frachtumschlag, Charterverträgen und Einstellungsvereinbarungen, die Ausstellung und Unterzeichnung von Konnossementen oder ähnlicher Dokumente, die Bereitstellung von Lagerräumen, Versorgungsschiffen und Bevorratung des Schiffs, die Abgabe von Seeprotesten, die Kommunikation mit dem Schiffseigner oder dem Schiffsbetreiber, die Übernahme einschlägiger Dienstleistungen für die Schiffsbesatzung, der Empfang und die Zahlung aller mit dem Betrieb des Schiffs verbundenen Beträge, die Bearbeitung von Ansprüchen aufgrund von Frachtverträgen und/oder Unfällen auf See und bei Bedarf die Erbringung weiterer mit dem Schiff zusammenhängender Dienstleistungen.
 ANHANG 8-C
 AUSNAHMEREGELUNG FÜR VIETNAM IN BEZUG AUF DIE INLÄNDERBEHANDLUNG
 1.
 In den folgenden Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeitsbereichen kann Vietnam Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb eines gemäß Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 1 Buchstaben e und m definierten Unternehmens einführen oder aufrechterhalten, die nicht im Einklang mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absatz 2 stehen, sofern diese Maßnahmen nicht gegen die Verpflichtungen verstoßen, die in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind:
 a)
 Zeitschriften und Nachrichtenagenturen, Druckereien, Verlage, Funk und Fernsehen in jeder Form
 b)
 Herstellung und Vertrieb kultureller Produkte, einschließlich Videoaufzeichnungen
 c)
 Herstellung, Vertrieb und Vorführung von Fernsehprogrammen und Filmwerken
 d)
 Ermittlungen und Sicherheit
 e)
 Geodäsie und Kartografie
 f)
 Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung
 g)
 Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas, mineralischen und natürlichen Ressourcen
 h)
 Stromerzeugung mithilfe von Wasserkraft und Kernkraft; Weiterleitung oder Verteilung von Strom
 i)
 Beförderungsdienstleistungen im Rahmen von Kabotage
 j)
 Fischerei und Aquakultur,
 k)
 Forstwirtschaft und Jagd
 l)
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 m)
 Dienstleistungen im Bereich Justizverwaltung, unter anderem Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit
 n)
 zivilrechtliche Durchsetzung
 o)
 Herstellung militärischer Materialien oder militärischer Ausrüstungen
 p)
 Betrieb und Verwaltung von Fluss- und Seehäfen sowie Flughäfen und
 q)
 Subventionen.
 2.
 Falls Vietnam eine solche Maßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einführt oder aufrechterhält, darf das Land von einem Investor der Union nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verlangen, ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Maßnahme bestehendes Unternehmen zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.
 ANHANG 9-A
 GELTUNGSBEREICH IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN DER UNION
 Abschnitt A
 Zentrale regierungsstellen
 Sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) für die in diesem Abschnitt aufgeführten Stellen der Zentralregierung bei Beschaffungen, deren Auftragswert voraussichtlich folgende Schwellenwerte erreicht oder überschreitet:
 Waren gemäß Abschnitt D (Waren):
 SZR
 130 000
 Dienstleistungen gemäß


text:
Abschnitt E (Dienstleistungen):
 SZR
 130 000
 Bauleistungen gemäß Abschnitt F (Bauleistungen):
 SZR
 5 000 000
 A. Liste der Stellen der Europäischen Union
 1.
 Rat der Europäischen Union
 2.
 Europäische Kommission
 3.
 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 B. Liste der zentralen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten
 BELGIEN
 1.
 Services publics fédéraux:
 1.
 Federale Overheidsdiensten:
 SPF Chancellerie du Premier Ministre
 FOD Kanselarij van de Eerste Minister
 SPF Personnel et Organisation
 FOD Kanselarij Personeel en Organisatie
 SPF Budget et Contrôle de la Gestion
 FOD Budget en Beheerscontrole
 SPF Technologie de l'Information et de la (Fedict)
 FOD Informatie- en Communicatietechnologie Communication (Fedict)
 SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement
 FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
 SPF Intérieur
 FOD Binnenlandse Zaken
 SPF Finances
 FOD Financiën
 SPF Mobilité et Transports
 FOD Mobiliteit en Vervoer
 SPF Emploi, Travail et Concertation sociale
 FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg
 SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale
 FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid
 SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement
 FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu
 SPF Justice
 FOD Justitie
 SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
 FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
 Ministère de la Défense
 Ministerie van Landsverdediging
 Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté Et Economie sociale
 Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie
 Service public fédéral de Programmation Développement durable
 Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling
 Service public fédéral de Programmation Politique scientifique
 Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid
 2.
 Régie des Bâtiments:
 2.
 Regie der Gebouwen:
 Office national de Sécurité sociale
 Rijksdienst voor sociale Zekerheid
 Institut national d'Assurance sociales Pour travailleurs indépendants
 Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen
 Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité
 Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering
 Office national des Pensions
 Rijksdienst voor Pensioenen
 Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité
 Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering
 Fond des Maladies professionnelles
 Fonds voor Beroepsziekten
 Office national de l'Emploi
 Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
 La Poste (1)
 De Post (1)
 BULGARIEN
 1.
 Администрация на Народното събрание (Verwaltung der Nationalversammlung)
 2.
 Администрация на Президента (Präsidialverwaltung)
 3.
 Администрация на Министерския съвет (Verwaltung des Ministerrats)
 4.
 Конституционен съд (Verfassungsgericht)
 5.
 Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
 6.
 Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 7.
 Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern)
 8.
 Министерство на извънредните ситуации (Ministerium für Katastrophenfälle)
 9.
 Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform)
 10.
 Министерство на земеделието и храните (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)
 11.
 Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit)
 12.
 Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für Wirtschaft und Energie)
 13.
 Министерство на културата (Ministerium für Kultur)
 14.
 Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)
 15.
 Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
 16.
 Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung)
 17.
 Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz)
 18.
 Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten)
 19.
 Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr)
 20.
 Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)
 21.
 Министерство на финансите


text:
(Ministerium der Finanzen)
 22.
 държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (Staatliche Einrichtungen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausübung der Exekutivbefugnisse wahrnehmen):
 23.
 Агенция за ядрено регулиране (Regulierungsagentur für Kernenergie)
 24.
 Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Staatliche Regulierungskommission für Energie und Wasser)
 25.
 Държавна комисия по сигурността на информацията (Staatliche Kommission für Informationssicherheit)
 26.
 Комисия за защита на конкуренцията (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs)
 27.
 Комисия за защита на личните данни (Kommission für den Schutz personenbezogener Daten)
 28.
 Комисия за защита от дискриминация (Kommission für den Schutz vor Diskriminierung)
 29.
 Комисия за регулиране на съобщенията (Regulierungskommission für Kommunikation)
 30.
 Комисия за финансов надзор (Kommission für Finanzaufsicht)
 31.
 Патентно ведомство на Република България (Patentamt der Republik Bulgarien)
 32.
 Сметна палата на Република България (Staatlicher Rechnungshof der Republik Bulgarien)
 33.
 Агенция за приватизация (Privatisierungsagentur)
 34.
 Агенция за следприватизационен контрол (Agentur für Kontrolle nach der Privatisierung)
 35.
 Български институт по метрология (Bulgarisches Institut für Messwesen)
 36.
 Държавна агенция “Архиви” (Staatliche Agentur „Archive“)
 37.
 Държавна агенция “Държавен резерв и военновременни запаси” (Staatliche Agentur „Staatsreserven und Kriegsvorräte“)
 38.
 Държавна агенция за бежанците (Staatliche Agentur für Flüchtlinge)
 39.
 Държавна агенция за българите в чужбина (Staatliche Agentur für Bulgaren im Ausland)
 40.
 Държавна агенция за закрила на детето (Staatliche Agentur für Kinderschutz)
 41.
 Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (Staatliche Agentur für Informationstechnologie und Kommunikation)
 42.
 Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für metrologische und technische Überwachung)
 43.
 Държавна агенция за младежта и спорта (Staatliche Agentur für Jugend und Sport)
 44.
 Държавна агенция по туризма (Staatliche Agentur für Tourismus)
 45.
 Държавна комисия по стоковите борси и тържища (Staatliche Kommission für Warenbörsen und Märkte)
 46.
 Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institut für öffentliche Verwaltung und europäische Integration)
 47.
 Национален статистически институт (Staatliches Institut für Statistik)
 48.
 Агенция “Митници” (Zollagentur)
 49.
 Агенция за държавна и финансова инспекция (Kontrollagentur für öffentliche Finanzen)
 50.
 Агенция за държавни вземания (Staatliche Agentur für die Einziehung von Forderungen)
 51.
 Агенция за социално подпомагане (Amt für Sozialhilfe)
 52.
 Държавна агенция “Национална сигурност” (Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“)
 53.
 Агенция за хората с увреждания (Agentur für Menschen mit Behinderungen)
 54.
 Агенция по вписванията (Agentur für die öffentlichen Register)
 55.
 Агенция по енергийна ефективност (Agentur für Energieeffizienz)
 56.
 Агенция по заетостта (Agentur für Beschäftigung)
 57.
 Агенция по геодезия, картография и кадастър (Agentur für geodätische Kartographie und Kataster)
 58.
 Агенция по обществени поръчки (Agentur für das öffentliche Beschaffungswesen)
 59.
 Българска агенция за инвестиции (Bulgarische Investitionsagentur)
 60.
 Главна дирекция “Гражданска въздухоплавателна администрация“ (Generaldirektion „Zivilluftfahrtverwaltung“)
 61.
 Дирекция за национален строителен контрол (Direktion für staatliche Bauaufsicht)
 62.
 Държавна комисия по хазарта (Staatliche Kommission für Glückspiele)
 63.
 Изпълнителна агенция “Автомобилна администрация” (Exekutivagentur „Automobilverwaltung“)
 64.
 Изпълнителна агенция “Борба с градушките” (Exekutivagentur „Hagelabwehr“)
 65.
 Изпълнителна агенция “Българска служба за акредитация” (Exekutivagentur „Bulgarischer Akkreditierungsdienst“)
 66.
 Изпълнителна


text:
агенция “Главна инспекция по труда” (Exekutivagentur „Allgemeine Arbeitsaufsicht“)
 67.
 Изпълнителна агенция “Железопътна администрация” (Exekutivagentur „Eisenbahnverwaltung“)
 68.
 Изпълнителна агенция “Морска администрация” (Exekutivagentur „Schifffahrtsverwaltung“)
 69.
 Изпълнителна агенция “Национален филмов център” (Exekutivagentur „Staatliches Filmzentrum“)
 70.
 Изпълнителна агенция “Пристанищна администрация” (Exekutivagentur „Hafenverwaltung“)
 71.
 Изпълнителна агенция “Проучване и поддържане на река Дунав” (Exekutivagentur „Erforschung und Unterhaltung der Donau“)
 72.
 Фонд “Републиканска пътна инфраструктура” (Nationaler Fonds für Infrastruktur)
 73.
 Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Exekutivagentur für Wirtschaftsanalyse und -prognose)
 74.
 Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Exekutivagentur für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen)
 75.
 Изпълнителна агенция по лекарствата (Exekutivagentur für Arzneimittel)
 76.
 Изпълнителна агенция по лозата и виното (Exekutivagentur für Reben und Wein)
 77.
 Изпълнителна агенция по околна среда (Exekutivagentur für Umwelt)
 78.
 Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Exekutivagentur für Bodenschätze)
 79.
 Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Exekutivagentur für Fischerei und Aquakultur)
 80.
 Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Exekutivagentur für Auswahl und Vermehrung in der Tierzucht)
 81.
 Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Exekutivagentur für Sortenprüfung, Feldbesichtigung und Saatgutkontrolle)
 82.
 Изпълнителна агенция по трансплантация (Exekutivagentur für Transplantation)
 83.
 Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Exekutivagentur für Hydromelioration)
 84.
 Комисията за защита на потребителите (Kommission für Verbraucherschutz)
 85.
 Контролно-техническата инспекция (Inspektion für technische Überwachung)
 86.
 Национална агенция за приходите (Staatliche Agentur für Einnahmen)
 87.
 Национална ветеринарномедицинска служба (Staatlicher Veterinärdienst)
 88.
 Национална служба за растителна защита (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)
 89.
 Национална служба по зърното и фуражите (Staatlicher Getreide- und Futtermitteldienst)
 90.
 Държавна агенция по горите (Staatliche Forstagentur)
 91.
 Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarische Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels)
 92.
 Национален център за информация и документация (Nationales Zentrum für Information und Dokumentation)
 93.
 Национален център по радиобиология и радиационна защита (Nationales Zentrum für Radiobiologie und Strahlenschutz)
 94.
 Национална служба за съвети в земеделието (Staatlicher Landwirtschaftsberatungsdienst)
 TSCHECHIEN
 1.
 Ministerstvo dopravy (Ministerium für Verkehr)
 2.
 Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen)
 3.
 Ministerstvo kultury (Ministerium für Kultur)
 4.
 Ministerstvo obrany (Ministerium der Verteidigung)
 5.
 Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministerium für Regionalentwicklung)
 6.
 Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministerium für Arbeit und Soziales)
 7.
 Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministerium für Industrie und Handel)
 8.
 Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz)
 9.
 Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)
 10.
 Ministerstvo vnitra (Ministerium des Innern)
 11.
 Ministerstvo zahraničních věcí (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 12.
 Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesundheit)
 13.
 Ministerstvo zemědělství (Ministerium für Landwirtschaft)
 14.
 Ministerstvo životního prostředí (Ministerium für Umwelt)
 15.
 Poslanecká sněmovna PČR (Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik)
 16.
 Senát PČR (Senat des Parlaments der Tschechischen Republik)
 17.
 Kancelář prezidenta (Amt des Präsidenten)
 18.
 Český statistický úřad (Tschechisches Statistikamt)
 19.
 Český úřad zeměměřičský a katastrální (Tschechische Vermessungs- und Katasterbehörde)
 20.
 Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für den gewerblichen Rechtsschutz)
 21.
 Úřad pro ochranu osobních údajů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)
 22.
 Bezpečnostní informační služba (Sicherheitsinformationsdienst)
 23.
 Národní bezpečnostní úřad (Nationale Sicherheitsbehörde)
 24.
 Česká akademie věd (Tschechische Akademie der Wissenschaften)
 25.
 Vězeňská služba (Strafvollzugsbehörde)
 26.
 Český báňský úřad (Tschechisches Bergamt)
 27.
 Úřad pro ochranu hospodářské


text:
soutěže (Amt für Wettbewerbsschutz)
 28.
 Správa státních hmotných rezerv (Behörde für nationale Rohstoffvorräte)
 29.
 Státní úřad pro jadernou bezpečnost (Staatliches Amt für nukleare Sicherheit)
 30.
 Energetický regulační úřad (Energieregulierungsbehörde)
 31.
 Úřad vlády České republiky (Amt der Regierung der Tschechischen Republik)
 32.
 Ústavní soud (Verfassungsgericht)
 33.
 Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof)
 34.
 Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht)
 35.
 Nejvyšší státní zastupitelství (Oberste Staatsanwaltschaft)
 36.
 Nejvyšší kontrolní úřad (Oberste Rechnungskontrollbehörde)
 37.
 Kancelář Veřejného ochránce práv (Amt des Bürgerbeauftragten)
 38.
 Grantová agentura České republiky (Förderagentur der Tschechischen Republik)
 39.
 Státní úřad inspekce práce (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)
 40.
 Český telekomunikační úřad (Tschechisches Telekommunikationsamt)
 41.
 Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Hauptverwaltung für Nationalstraßen und Autobahnen der Tschechischen Republik)
 DÄNEMARK
 1.
 Folketinget — Dänisches Parlament Rigsrevisionen — Nationaler Rechnungshof
 2.
 Statsministeriet — Kanzlei des Premierministers
 3.
 Udenrigsministeriet — Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 4.
 Beskæftigelsesministeriet — Ministerium für Beschäftigung
 5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen
 5.
 Domstolsstyrelsen — Gerichtsverwaltung
 6.
 Finansministeriet — Ministerium für Finanzen
 5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen
 7.
 Forsvarsministeriet — Ministerium für Verteidigung
 5 styrelser og institutioner — 5 Agenturen und Einrichtungen
 8.
 Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse — Ministerium für Inneres und Gesundheit
 Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut — mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Statens Serum Institut
 9.
 Justitsministeriet — Ministerium für Justiz
 Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser — Oberste Polizeibehörde, eine Direktion und mehrere Agenturen
 10.
 Kirkeministeriet — Ministerium für Kirche
 10 stiftsøvrigheder — 10 Diözesanbehörden
 11.
 Kulturministeriet — Ministerium für Kultur
 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner — 4 Agenturen und mehrere Einrichtungen
 12.
 Miljøministeriet — Ministerium für Umwelt
 5 styrelser — 5 Agenturen
 13.
 Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration — Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration
 1 styrelse — 1 Agentur
 14.
 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri — Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei
 4 direktorater og institutioner — 4 Direktionen und Einrichtungen
 15.
 Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation
 Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger — mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die staatlichen dänischen Forschungs- und Unterrichtsgebäude
 16.
 Skatteministeriet — Ministerium für Steuern
 1 styrelse og institutioner — 1 Agentur und mehrere Einrichtungen
 17.
 Velfærdsministeriet — Ministerium für Wohlfahrt
 3 styrelse og institutioner — 3 Agenturen und mehrere Einrichtungen
 18.
 Transportministeriet — Ministerium für Verkehr
 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtungen, darunter das Øresundsbrokonsortiet)
 19.
 Undervisningsministeriet — Ministerium für Bildung
 3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Einrichtungen)
 20.
 Økonomi- og Erhvervsministeriet — Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie
 Adskillige styrelser og institutioner — mehrere Agenturen und Einrichtungen
 21.
 Klima- og Energiministeriet — Ministerium für Klima- und Energiefragen
 3 styrelser og institutioner – 3 Agenturen und Einrichtungen
 DEUTSCHLAND
 1.
 Auswärtiges Amt
 2.
 Bundeskanzleramt
 3.
 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 4.
 Bundesministerium für Bildung und Forschung
 5.
 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 6.
 Bundesministerium der Finanzen