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 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen für Amitraz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Nummer 34 (Richtlinie 84/500/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32005 L 0031: Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 36).“
 2.
 Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0046: Richtlinie 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 (ABl. Nr. L 177 vom 9.7.2005, S. 35). “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2005/31/EG und 2005/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 16.
 (2) ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 36.
 (3) ABl. L 177 vom 9.7.2005, S. 35.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21988A1130(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0002
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK, nachstehend "Ungarn" genannt, andererseits, IM HINBLICK auf die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen Wirtschaftssituation und Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen, IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels für jede der Vertragsparteien und für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung, IM HINBLICK auf die Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid beizumessen ist, IN BEKRÄFTIGUNG der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie des Protokolls über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen, UNTER HINWEIS auf die Zugehörigkeit Ungarns zu dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn neue Impulse zu verleihen, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und Ungarn weitreichende vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, mit denen die bereits zwischen ihnen bestehenden Bindungen ergänzt und ausgeweitet werden -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Théodoros PANGALOSStellvertretender Minister für auswärtige Beziehungen, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen GemeinschaftenWilly DE CLERCQMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK: József MARJAIVize-Premierminister, Minister für HandelDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befindlichen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL IHandelspolitische ZusammenarbeitArtikel 1Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen einzuräumen. Artikel 2(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Ungarn, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die sonstige handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet. Artikel 3(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen der bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren noch anderer späterer Abkommen dieser Art. Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls vom 31. Juli 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf die betreffenden Waren Anwendung. Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel

type: contracts

jurisdiction: EU


text: mit Textilwaren festzulegen. (2) Das vorliegende Abkommen berührt nicht die bestehenden oder später folgenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse. Artikel 4(1) Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT. (2) Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, die in Artikel 4 Buchstabe a) des Protokolls über den BeitrittUngarns zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen in dem Protokoll zu diesem Abkommen zu beseitigen. Artikel 5Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeit für eine Steigerung ihres beiderseitigen Handels durch Abschaffung, Herabsetzung oder sonstige Änderung der Zölle im Einklang mit ihren GATT-Verpflichtungen zu prüfen. Artikel 6Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT werden die Vertragsparteien in dem in Titel III dieses Abkommens genannten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit prüfen, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Produkt für Produkt gegenseitige Zugeständnisse zu gewähren. Artikel 7(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn in solchen erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht. (2) Die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht hat, liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben. (3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Partei abgeschlossen, es sei denn, daß die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. (4) Wird aufgrund dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen getroffen, die nach Möglichkeit Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren einschließen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen. (5) Erzielen die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies für die Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen. (6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Schädigung vorläufig ohne vorherige Konsultationen getroffen werden, sofern die Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden. (7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel sollten die Vertragsparteien Maßnahmen bevorzugen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. (8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen. (9) Jede Vertragspartei kann Streitfragen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gemäß Artikel 5 des


text: Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT vor die Vertragsparteien des GATT bringen, sofern die Verfahren nach dem vorliegenden Artikel in vollem Umfange ausgeschöpft worden sind. Artikel 8Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren. Artikel 9In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Ungarns durch ein Schiedsgericht; - kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann; - fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichtes eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Artikel 10(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierungund der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Im Sinne dieses Artikels wird der in Titel III dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß der Prüfung der Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels besondere Wichtigkeit beimessen. (2) Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, für die Veröffentlichung ausführlicher Zahlenangaben über Handel und Finanzen einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken sowie Informationen gemäß Artikel X des GATT zu sorgen. (3) Die Vertragsparteien sind darüber einig, daß Kompensationsgeschäfte Verzerrungen im internationalen Handel hervorrufen können und als vorübergehende Ausnahme angesehen werden sollten. Sie kommen daher überein, in der Gemeinschaft oder Ungarn ansässigen Unternehmen keine Kompensationsbedingungen vorzuschreiben noch sie zu derartigen Handelsgeschäften zu zwingen. Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Kompensationsgeschäften entschließen, so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlägigen Informationen zur Erleichterung des Geschäftes zu liefern. (4) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie im Anhang angegeben. TITEL IIWirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 11(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen. Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab: - die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren; - zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen; - neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen; - die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten über Joint ventures, Lizenzvereinbarungen und andere Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern; - den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzuregen. (2) Zur Verwirklichung der Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem in folgenden Bereichen: - Industrie, - Bergbau, - Landwirtschaft, einschließlich Agroindustrie, - wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind oder tätig werden können, - Energie, einschließlich Entwicklung neuer Energiequellen, - Verkehrswesen,


text: - Fremdenverkehr, - Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen. (3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören: - Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammen-arbeit unterstützen; - Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und durch Ungarn, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen; - Informationsaustausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten; - Veranstaltung von Seminaren, Messen, Geschäftswochen oder Ausstellungen; - in geeigneten Bereichen Aktivitäten, die technische Beratung beinhalten; - Förderung von Informationsaustausch und Kontakten über wissenschaftliche Themen von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den beiderseitigen Rechtsvorschriften und Politiken. Artikel 12Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werdendurch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlagegetroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Ungarn bilateral im Bereich der Wirtschaftskooperation zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ungarn zu schließen. TITEL IIIGemischter AusschußArtikel 13(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Ungarns andererseits angehören. b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest. d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Budapest. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart. e) Der Gemischte Ausschuß kann spezielle Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. (2) a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien. b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck: - untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung; - spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus; - sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinde-rung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich desHandels und der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse; - prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Ungarn; - tauscht er Informationen über makro-ökonomische Pläne und


text: Vorausschätzungen für die Wirtschaften der beiden Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können; - erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und Kontakte in allen Fragen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen; - prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Ungarn; - spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden beider Vertragsparteien, um jedwede Probleme soweit wie möglich auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu lösen. TITEL IVAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 14(1) Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT und desProtokolls über den Beitritts Ungarns zum GATT nicht berührt oder beeinträchtigt. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 11 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind. Artikel 15Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volkrepublik Ungarn andererseits. Artikel 16Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist. Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Anhang, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EWG:L327UMBA01.92FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 2190 mm; 414 Zeilen; 18981 Zeichen; Bediener: FJJ0 Pr.: C; Kunde: En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo. Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláirták a jelen Megállapodást. Hecho


text: en Bruselas, el veintiséis de septiembre de mil novecientos ochenta y ocho. Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende september nitten hundrede og otteogfirs. Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé Óaaðôaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Done at Brussels on the twenty-sixth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty-eight. Fait à Bruxelles, le vingt-six septembre mil neuf cent quatre-vingt-huit. Fatto a Bruxelles, addì ventisei settembre millenovecentottantotto. Gedaan te Brussel, de zesentwintigste september negentienhonderdachtentachtig. Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Setembro de mil novecentos e oitenta e oito. Kelt Brüßzelben, ezerkilenczáznyolcvannyolc szeptember hó huszonhatodikán. Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasAz Európai Közößégek Tanácsa nevébenPor el Gobierno de la República Popular HúngaraFor regeringen for Den Ungarske FolkerepublikFür die Regierung der Ungarischen VolksrepublikÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ËáúêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò ÏõããáñßáòFor the Government of the Hungarian People's RepublicPour le gouvernement de la République populaire hongroisePer il governo della Repubblica popolare unghereseVoor de Regering van de Hongaarse VolksrepubliekPelo Governo da República Popular da HungriaA Magyar Népköztársaság Kormánya nevében ANHANG Betreffend Artikel 10 des Abkommens Die in Artikel 10 des Abkommens genannten Regeln und Erleichterungen in Ungarn sind unter anderem: - nichtdiskriminierende Anwendung des Einfuhrlizenzsystems in Ungarn im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen, - nichtdiskriminierende Verwaltung der Globalkontingente Ungarns für Verbrauchsgüter und Bereitstellung aller erforderlichen diesbezueglichen Informationen, - nichtdiskriminierende Behandlung durch Ungarn bei der Vergabe von Güter- oder Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Ausschreibungen der Weltbank oder anderer internationaler Ausschreibungen, - nichtdiskriminierende Verfahren für die Schaffung von Büros in Ungarn, die Anmietung von Geschäftsräumen, die Einfuhr der erforderlichen Ausrüstung und Möbel für Büros oder Niederlassungen, die Einstellung, Verwaltung und Entlohnung von Personal für derartige Büros und die Personalveränderung, Zugang zu Kommunikationseinrichtungen und zu den Medien (Presse, Rundfunk und Fernsehen) sowie zu den Vertriebsnetzen des Einzelhandels, - gesetzlicher Schutz der geistigen Eigentumsrechte sowohl für Waren als auch für Verfahren im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, die Ungarn unterzeichnet hat, insbesondere der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung, und dem Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung. EWG:L327UMBA03.94FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 20 Zeilen; 1556 Zeichen; Bediener: FJJ0 Pr.: C; Kunde: ................................ PROTOKOLL über die Beseitigung der in Artikel 4 des Abkommens genannten mengenmässigen Beschränkungen 1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren der in Anhang A zu diesem Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft zu beseitigen. 2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 1992 die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren der in Anhang B zu diesem Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn in die in diesem Anhang


text: genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen. Die Warenliste in Anhang B kann in gegenseitigem Einvernehmen nach Konsultationen in dem in Titel III des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden, um Änderungen in den Marktbedingungen oder den diesbezueglichen Vorschriften in der Gemeinschaft oder in Ungarn Rechnung zu tragen. 3. Im Falle der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschränkungen, die Waren betreffen, welche nicht unter die Anhänge A und B fallen, prüfen die Vertragsparteien vor dem 30. Juni 1992 im Rahmen des in Titel III des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses, ob eine Änderung der bestehenden Einfuhrregelungen vereinbart werden kann. Dabei kommen folgende Maßnahmen in Betracht: - Liberalisierung; - Liberalisierung mit Einfuhrüberwachung; - Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch Ungarn, wie die Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhren bestimmte Mengen nicht übersteigen; - Maßnahmen, die von der Gemeinschaft nach 1992 getroffen werden könnten, um die bestehenden Einfuhrregelungen im Einklang mit dem Protokoll über den Beitritt Ungarns zum GATT anzupassen. 4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschränkungenfür die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft bis spätestens zum 31. Dezember 1995 zu beseitigen. 5. Für die Waren, für die die mengenmässigen Beschränkungen gemäß Absatz 3 oder 4 beseitigt werden, gelten bis zum 31. Dezember 1998 folgende Sonderbedingungen für die Anwendung der Schutzklausel in Artikel 7 des Abkommens: a) Sollte infolge des Anstiegs oder der Bedingungen der Einfuhren einer bestimmten Ware den Gemeinschaftsherstellern ähnlicher oder konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absätze 2 und 3 des Abkommens beantragen, um eine Einigung auf ein angemessenes Beschränkungsniveau oder andere geeignete Maßnahmen zu erzielen. b) Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen, so hat die Gemeinschaft das Recht, während der ursprünglichen Geltungsdauer des Abkommens eine jährliche Hoechstmenge beizubehalten, die nicht niedriger ist als die bereits im normalen Handelsverkehr vor der Konsultation erreichte Menge. c) Ungarn wird dann weder Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens in Anspruch nehmen noch Retorsionsmaßnahmen ergreifen oder einen Ausgleich anstreben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens. 6. Die Vertragsparteien erkennen an, daß Schwierigkeiten nach 1998 auftreten können, und kommen überein, eventuelle Marktstörungen zu vermeiden. Sie werden vor dem 30. Juni 1998 Konsultationen in dem mit Titel III des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß abhalten. EWG:L327UMBA04.96FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 416 mm; 79 Zeilen; 3609 Zeichen; Bediener: HELM Pr.: C; Kunde: ANHANG A gemäß Nummer 1 des Protokolls >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B gemäß Nummer 2 des Protokolls >PLATZ FÜR EINE TABELLE>30. 11. 88Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenANMERKUNGEN Benennung der in Anhang B aufgeführten Waren, die teilweise mengenmässigen Beschränkungen unterliegen NIMEXE-Kennziffer(1987)MitgliedstaatGenaue Benennung einiger Waren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 11992M/PRO/UK
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0087
 PROTOKOLL über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - IN DER ERKENNTNIS, daß das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezueglichen Beschluß seiner Regierung und seines Parlaments in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten, IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind: 1. Das Vereinigte Königreich notifiziert dem Rat, ob es den Übergang zur dritten Stufe beabsichtigt, bevor der Rat die Beurteilung nach Artikel 109 j Absatz 2 dieses Vertrags vornimmt. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, daß es zur dritten Stufe überzugehen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet. Wird kein Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nach Artikel 109 j Absatz 3 dieses Vertrags festgelegt, so kann das Vereinigte Königreich seine Absicht, zur dritten Stufe überzugehen, vor dem 1. Januar 1998 notifizieren. 2. Die Nummern 3 bis 9 gelten für den Fall, daß das Vereinigte Königreich dem Rat notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen. 3. Das Vereinigte Königreich wird nicht zu der Mehrheit der Mitgliedstaaten gezählt, welche die notwendigen Voraussetzungen nach Artikel 109 j Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Vertrags erfuellen. 4. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht. 5. Die Artikel 3 a Absatz 2, 104 c Absätze 1, 9 und 11, 105 Absätze 1 bis 5, 105 a, 107, 108, 108 a, 109, 109 a Absätze 1 und 2 Buchstabe b und 109 l Absätze 4 und 5 dieses Vertrags gelten nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England. 6. Die Artikel 109 e Absatz 4, 109 h und 109 i dieses Vertrags gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 109 c Absatz 4 und Artikel 109 m werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung. 7. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs in bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 5 dieses Protokolls aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, wird ausgesetzt. Zu diesem Zweck bleiben die gewogenen Stimmen des Vereinigten Königreichs bei der Berechnung einer qualifizierten Mehrheit nach Artikel 109 k Absatz 5 dieses Vertrags unberücksichtigt. Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach den Artikeln 109 a Absatz 2 Buchstabe b und 109 l Absatz 1 dieses Vertrags zu beteiligen. 8. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18,


text: 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 50 und 52 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("die Satzung") gelten nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England. In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das "gezeichnete Kapital der EZB" betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital. 9. Artikel 109 l Absatz 3 dieses Vertrags und die Artikel 44 bis 48 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen: a) Bezugnahmen in Artikel 44 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht zur dritten Stufe überzugehen, in der dritten Stufe noch erfuellt werden müssen. b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 47 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 10 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit. c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt. 10. Geht das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe über, so kann es seine Notifikation nach Beginn dieser Stufe jederzeit ändern. In diesem Fall gilt folgendes: a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, zur dritten Stufe überzugehen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfuellt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 109 k Absatz 2 dieses Vertrags, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfuellt. b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist. c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 109 l Absatz 5 dieses Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich den Übergang zur dritten Stufe zu ermöglichen. Geht das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer zur dritten Stufe über, so treten die Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls ausser Kraft. 11. Unbeschadet des Artikels 104 und des Artikels 109 e Absatz 3 dieses Vertrags sowie des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe übergeht.


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 Avis juridique important
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 21970A0227(01)
 Protokoll über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum GATT, paraphiert zu Genf am 27. Februar 1970
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0012 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0053 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0053
 ++++ PROTOKOLL über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen Die Regierungen , die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und handelsabkommens sind ( im folgenden " Vertragsparteien " und " Allgemeines Abkommen " genannt ) , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik ( im folgenden die " Vereinigte Arabische Republik " genannt ) , in Kenntnis des von der Vereinigten Arabischen Republik gestellten Antrags auf Beitritt zum Allgemeinen Abkommen sowie der Erörterungen , die der Ausarbeitung der Erklärung vom 13 . November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik vorausgegangen sind , in Kenntnis des von der Arbeitsgruppe für den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik erstellten Berichtes über die Aspekte der nicht unmittelbar mit den Zollverhandlungen im Zusammenhang stehenden Beitrittsvoraussetzungen , gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen , sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen : TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1 . Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 8 wird die Vereinigte Arabische Republik Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet gegenüber den Vertragsparteien vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig an : a ) die Teile I , III und IV sowie b ) den Teil II , soweit dies mit ihren an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist . Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig . 2 . a ) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist , sind die von der Vereinigten Arabischen Republik anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes , welcher der Schlussakte der Zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist , und zwar in seiner berichtigten , ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte , die an dem Tag , an dem die Vereinigte Arabische Republik Vertragspartei wird , in Kraft sind . b ) i ) Ungeachtet des Artikels I Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens hat dieses Protokoll nicht zur Folge , daß die Vereinigte Arabische Republik im Bereich der Einfuhrzölle oder -abgaben die Präferenzen aufhebt , die von ihr ausschließlich einem oder mehreren folgender Länder gewährt werden : Jordanien , Syrien , Irak , Libanon , Libyen , Saudi-Arabien und Jemen , vorausgesetzt jedoch , daß diese Präferenzen nicht über ihren Stand vom 13 . November 1962 hinausgehen . ii ) Der vorstehende Absatz gilt als ein von den Vertragsparteien gemäß Artikel XXV Absatz 5 des


text: Allgemeinen Abkommens getroffener Beschluß , als ob es sich um einen gemäß Artikel I Absatz 3 getroffenen Beschluß handelte . iii ) Falls die Vereinigte Arabische Republik später die in Absatz i ) erwähnten Präferenzen zu ändern wünscht , insbesondere durch Hinzufügung von Waren , für die zur Zeit noch keine Präferenzen gewährt werden , so wird die Frage gemäß Artikel I Absatz 3 des Allgemeinen Abkommens von den Vertragsparteien erörtert . iv ) Die Absätzt i ) , ii ) und iii ) gelten unbeschadet des Rechts der Vereinigten Arabischen Republik auf Inanspruchnahme der Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über die Bildung einer Zollunion oder einer Freihandelszone . c ) In allen Fällen , auf die sich das in Artikel V Absatz 6 , in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d ) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der für die Vereinigte Arabische Republik geltende Stichtag der 13 . November 1962 , das Datum der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen . TEIL II Liste 3 . Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Abkommen . 4 . Falls einige Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden und deshalb die Ergebnisse nicht im Anhang zu diesem Protokoll zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden können , in dem das Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt wird , so werden alle weiteren , sich aus diesen Verhandlungen ergebenden Zugeständnisse diesem Protokoll als Anhang hinzugefügt ; diese Zugeständnisse unterliegen den Bestimmungen dieses Protokolls von dem Tag an , der auf den Tag der Unterzeichnung einer Niederschrift durch die beteiligten Parteien folgt . 5 . a ) In allen Fällen , in denen sich Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens bezieht , ist der für alle Waren geltende Stichtag , für die ein in der Liste im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführtes Zugeständnis gewährt wird , das Datum dieses Protokolls . b ) Hinsichtlich der Bezugnahme auf das Datum des Allgemeinen Abkommens in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) dieses Abkommens ist der für die Liste im Anhang zu diesem Protokoll geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls . 6 . Die " vorläufige Abgabe für die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung " kann bis zum 31 . Dezember 1975 weiterhin in Kraft bleiben , doch dürfen die Sätze für die konsolidierten Zölle nicht die Sätze überschreiten , die am Datum dieses Protokolls gültig waren ; wenn diese Maßnahme zu jenem Zeitpunkt noch gültig ist , wird die Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft . TEIL III Schlußbestimmungen 7 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt . Es liegt für die Vereinigte Arabische Republik bis zum 31 . Dezember 1970 zur Unterzeichnung auf . Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf . 8 . Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch die Arabische Republik in Kraft .


text: 9 . Die Vereinigte Arabische Republik , die nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist , kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten , indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt . Der Beitritt wird an dem Tag wirksam , an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt , frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde . Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4 . 10 . Die Vereinigte Arabische Republik hat die Möglichkeit , vor ihrem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 9 dessen vorläufige Anwendung einzustellen ; diese Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der Schriftlichen Anzeige beim Generaldirektor wirksam . 11 . Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Arabischen Republik , eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 7 , die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde nach Absatz 9 und jede nach Absatz 10 übermittelte Stellungnahme . 12 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich . SCHEDULE LXIII - UNITED ARAB REPUBLIC This schedule is authentic only in the English language PART I Most-Favoured-Nation Tariff Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 2.01 * Meat and edible offals , fresh , chilled or frozen : * * * * B . * * * * ( 1 ) Of the bovine species including Buffalös * free * free * * ( 2 ) of sheep and goats * free * free * 2.02 * Dead poultry and edible offals thereof ( except liver ) , fresh , chilled or frozen * 15 % * 12 % * 4.02 * Milk and cream , preserved , concentrated , dried or sweetened : * * * * A . Milk : * * * * ( 1 ) Block milk or milk powder * free * free * * ( 2 ) Other * 20 % * 15 % * * B . Cream * 40 % * 20 % * 4.04 * Cheese : * * * * A . White cheese * 40 % * 40 % * * B . Kachkawal * 25 % * 25 % * * C . Other * 25 % * 25 % * 4.06 * Natural honey * 80 % * 40 % * 5.07 * Skins and other parts of birds , with their feathers or down , quills and scapes , unworked , cleaned , disinfected or treated for preservation , but not otherwise worked : * * * * A .


text: For adornment * 75 % * 37 1/2 % * * B . Other * 50 % * 25 % * ex 5.12 * Coral and similar substances , unworked or simply prepared but not otherwise worked ; mother of pearl and other shells , unworked or simply prepared but not cut to shape : * * * * B . Other * 5 % * 2 1/2 % * 6.01 * Bulbs , onions , tubers , tuberous und onion roots , dormant , in growth or in flower * 5 % * 2 1/2 % * 6.02 * Live plants , including trees , shrubs , bushes , roots , cutting and slips * 5 % * 2 1/2 % * ex 7.01 * Edible vegetables und plants , fresh or chilled : * * * * A . Mushrooms * 75 % * 37 1/2 % * * B . Truffles * 75 % * 37 1/2 % * ex 7.06 * Manioc , arrowroot , salep , Jerusalem artichokes , sweet potatös und other similar roots und tubers , fresh or dried , whole or sliced : * * * * A . Salep * 50 % * 25 % * 10.01 * Wheat und meslin ( mixed wheat and rye ) * free * free * 10.05 * Maize * free * free * ex 12.07 * Plants und parts , seeds und fruits being goods of a kind used primarily in perfumery , in pharmacy , or for insecticidal , fungicidal or similar purposes , fresh or dried , whole , cut , crushed , ground or powdered : * * * * D . Other * 5 % * 2 1/2 % * ex 13.01 * Raw vegetable materials for use in dyeing or in tanning , whole , cut , ground : * * * * A . Wood * 5 % * 2 1/2 % * * B . Bark * 5 % * 2 1/2 % * * C . Gall nuts * 5 % * 2 1/2 % * * E . Other * 5 % * 2 1/2 % * ex 15.07 * Fixed vegetable oils , fluid or solid , crude , refined or purified : * * * * I . Maize , soya , turnsole oil * 5 % * 3 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * ex 16.02 * Other prepared or preserved meat or meat offal : * * * * D . Poultry and game * 50 % * 25 % * * E . Tongüs * 50 % * 25 % * ex 16.04 * Prepared , preserved fish , including caviar und caviar substances : * * * * A . Fish ( salmon , sardines , tunny pilchards , herrings , etc . ) : * * * * ( 2 ) Tunny * 2


text: % * 2 % * * ( 3 ) Other * 2 % * 1 % * 18.05 * Cocoa powder , unsweetened * 75 % * 37 1/2 % * 19.04 * Tapioca including that obtained from potato starch * 30 % * 15 % * 25.04 * Natural graphite * 5 % * 3 % * 25.05 * Natural sands of all kinds , whether or not coloured , other than metal - bearing sands falling within heading N * 26/1 * 5 % * 3 % * 25.06 * Quartz ( other than natural sands ) ; quartzite , includ . quartzite not further worked than roughly split , roughly squared or squared by sawing * 5 % * 3 % * 25.15 * Marble and travertine * 15 % * 15 % * 25.18 * Dolomite , whether or not calcined , includ . dolomite not further worked than roughly split ... , agglomerated dolomite including tarred dolomite * 10 % * 10 % * 25.21 * Stones commonly used for the manufacture of lime and cement * 15 % * 15 % * 25.24 * Asbestos * 10 % * 10 % * ex 26.01 * Metallid ores und concentrates and roasted iron pyrites : * * * * A . Roasted iron pyrites * 2 % * 2 % * 28.03 * Carbon , includ . carbon black and anthracene black , acetyline black and lamp black * 2 % * 2 % * 28.05 * Alkali , alkaline-earth und rare earth metals includ . yttrium und scandium , mercury : * * * * A . Mercury * 10 % * 5 % * * B . Other * 10 % * 5 % * 28.10 * Phosphorus pentoxide und phosphoric acids ( Meta - , ortho - and pyro - ) * 10 % * 5 % * 28.11 * Arsenic trioxide , arsenic pentoxide und acids of arsenic * 10 % * 5 % * 28.12 * Boric oxide and Boric acid * 10 % * 5 % * ex 28.16 * Ammonia , anhydrous or in aqueous solution : * * * * A . Ammonia anhydrous * 10 % * 5 % * 28.17 * Sodium Hydroxide ( caustic soda ) ; potassium hydroxide ( caustic potash ) ; peroxides of sodium or potassium : * * * * A . Sodium hydroxide ( caustic soda ) * 15 % * 15 % * * B . Potassium hydroxide ( caustic potash ) * 10 % * 5 % * * C . Other * 10 % * 5 % * 28.18 * Oxides , hydroxides und peroxides , of strontium , barium or magnesium * 10 % * 5 % * 28.20 * Aluminium oxide und hydroxide ; artificial corundum : * * * * A . Aluminium oxide und hydroxide * 10 % * 5 % * * B . Artificial corundum * 10 % * 5


text: % * 28.21 * Chromium oxides und hydroxides * 10 % * 5 % * 28.22 * Manganese oxides * 10 % * 5 % * 28.24 * Cobalt oxides and hydroxides * 10 % * 5 % * 28.25 * Titanium oxides * 10 % * 5 % * 28.26 * Tin oxides ; stannous oxide und stannic oxide ( stanic anhydride ) * 10 % * 5 % * 28.28 * Other inorganic bases und metallic oxides , hydroxides und peroxides ( includ . hydrozine und hydroxylamine und their inorganic salts ) * 10 % * 5 % * 28.29 * Fluorides ; fluorosilicates , fluoroborates und other complex fluorine salts * 10 % * 5 % * 28.30 * Chlorides and oxychlorides * 10 % * 5 % * 28.31 * Chlorites and hypochlorites * 10 % * 5 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 28.32 * Chlorates and perchlorates * 10 % * 5 % * 28.33 * Bromides , oxybromides , bromates und perbromates , und hypobromites * 10 % * 5 % * 28.34 * Iodides , oxyiodides , iodates and periodates * 10 % * 5 % * 28.35 * Sulphides , includ . polysulphides * 10 % * 5 % * 28.36 * Dithionites , includ . those stabilised with organic substances ; sulphoxylates * 10 % * 5 % * 28.37 * Sulphites and thiosulphates * 10 % * 5 % * ex 28.38 * Sulphates ( includ . alums ) und persulphates : * * * * A . Sulphates : * * * * ( 2 ) Of magnesium * 10 % * 5 % * * ( 3 ) Of aluminium * 10 % * 5 % * * ( 4 ) Of iron * 10 % * 5 % * * ( 6 ) Other * 10 % * 5 % * * C . Persulphates * 10 % * 5 % * 28.39 * Nitrites and nitrates * 10 % * 5 % * 28.40 * Phosphites , hypophosphites und phosphates * 10 % * 5 % * 28.41 * Arsenites or arsenates * 10 % * 5 % * 28.42 * Carbonates und percarbonates ( includ . commercial ammonium carbonate containing ammonium carbonate ) * 10 % * 5 % * 28.43 * Cyanides and complex cyanides * 10 % * 5 % * 28.44 * Fluminated and cyanates * 10 % * 5 % * 28.45 * Silicates , includ . commercial sodium und potassium silicates * 10 % * 5 % * 28.46 * Borates and perborates * 10 % * 5 % * ex 28.47 * Salts of metallic acids ( for example chromates , permanganates , stannates ) : * * * * B . Manganates und permanganates of sodium und potassium * 10 % * 5 % * * C . Other * 10 % *


text: 5 % * 28.48 * Other salts und peroxysalts of inorganic acids , but not includ . azides * 10 % * 5 % * 28.49 * Colloidal precious metals ; amalgams of precious metals ; salts und other compounds , inorganic or organic , of precious metals , includ . albuminates , proteinates , tannates und similar compounds , whether or not chemically defined : * * * * A . Silver nitrate * 10 % * 5 % * * B . Other * 10 % * 5 % * 28.50 * Radio-active chemical elements und radioactive isotopes ; compounds , inorganic or organic , of such elements or isotopes , whether or not chemically defined * 10 % * 5 % * 28.51 * Isotopes und their compounds , inorganic or organic , whether or not chemically defined , other than isotopes und compounds falling within heading N * 28/50 * 10 % * 5 % * 28.52 * Salts und other compounds , inorganic or organic , of thorium , of uranium or of rare earth metals ( includ . yttrium und scandium ) ; intermixtures of such salts und compounds * 10 % * 5 % * 28.54 * Hydrogen peroxide ( oxygenated water ) * 10 % * 5 % * 28.55 * Phosphides * 10 % * 5 % * 28.56 * Carbides ( e.g . silicon carbide , boron carbide , metallic carbides ) : * * * * A . Calcium carbide * 10 % * 5 % * * B . Other * 10 % * 5 % * 28.57 * Hydrides , nitrides und azides , silicides und borides * 10 % * 5 % * 28.58 * Other inorganic compounds ( includ . distilled und conductivity water und water of similar puritv , und amalgams except amalgams of precious metals ) * 10 % * 5 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * ex 29.02 * Halogenated derivates of hydrocarbons : * * * * A . Chloroform , bromoform , iodoform * 10 % * 5 % * * B . Carbon tatrachloride * 10 % * 5 % * * C . Dichloror-diphenyl-trichloröthane ( DDT ) * 10 % * 5 % * * E . Other * 10 % * 5 % * 29.04 * Acyclic alcohols und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates : * * * * A . Methyl alcohol ( methanol ) * 10 % * 5 % * * B . Propyl alcohol * 10 % * 5 % * * C . Butyl alcohol * 10 % * 5 % * * E . Others * 10 % * 5 % * ex 29.05 * Cyclic alcohols und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates : * * * * A . Menthol * 10 % * 5 % * 29.06


text: * Phenols und phenol-alcohols : * * * * A . Thymol * 10 % * 5 % * * B . Other * 10 % * 5 % * 29.07 * Halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates of phenols or phenol-alcohols * 10 % * 5 % * 29.09 * Epoxides , epoxyalcohols , epoxyphenols und epoxyethers und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.10 * Acetals und hemiacetals und single or complex oxygen-function acetals und hemicetals , und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.12 * Halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates of products falling within heading N * 29/11 * 10 % * 5 % * ex 29.13 * Ketones , ketone-alcohols , ketone-phenols , ketone-aldehydes , quinones , quinones-alcohols , etc . : * * * * A . Acetone * 10 % * 5 % * * B . Camphornatural or synthetic * 10 % * 5 % * ex 29.14 * Monoacids und their anhydrides , acid halides , acid peroxides und peracids und their halogenated , sulphonated nitrated or nitrosated derivates : * * * * A . Formic acid * 10 % * 5 % * * C . Other * 10 % * 5 % * 29.15 * Polyacids und their anhydrides , acid halides , acid peroxides und peracids und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * ex 29.16 * Alcohol-acids , aldehyde-acids , ketone acids , phenol-acids und other single or complex oxygen-function acids , etc . : * * * * A . Lactic acid * 10 % * 5 % * * B . Tartric acid * 10 % * 5 % * * C . Citric acid * 10 % * 5 % * * D . Salicylic acid * 10 % * 5 % * * E . Gallic acid * 10 % * 5 % * * G . Other * 10 % * 5 % * 29.17 * Sulphuric esters und their salts , und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.18 * Nitrous und nitric esters , und their halogenated , nitrated or nitrosated derivates : * * * * A . Nitroglycerol , nitrites , nitroglycol * 10 % * 5 % * * B . Other * 10 % * 5 % * 29.19 * Phosphoric esters und their salts , includ . lactophosphates , und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.20 * Carbonic esters und their salts und their halogenated , sulphonated , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.21 * Other esters of mineral acids ( exclud . halides ) und their salts , und their halogenated , sulphonated


text: , nitrated or nitrosated derivates * 10 % * 5 % * 29.23 * Single or complex oxygen-function aminocompounds * 10 % * 5 % * 29.24 * Quaternary ammonium salts and hydroxides includ . lecithins and other phosphoaminolipins * 10 % * 5 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 29.25 * Amide-function compounds * 10 % * 5 % * 29.35 * Heterocyclic compounds , including nucleic acids * 10 % * 10 % * 29.38 * Provitamins and vitamins , natural or reproduced by synthesis , includ . concentrates and intermixtures , whether or not in any solvent * 5 % * 3 % * 29.39 * Hormones , natural or reproduced by synthesis * 5 % * 3 % * 29.40 * Enzymes * 5 % * 3 % * 29.44 * Antibiotics * 5 % * 3 % * 32.01 * Tanning extracts of vegetable origin * 5 % * 3 % * 32.03 * Synthetic tanning substances , whether or not mixed with natural tanning materials ; artificial bates for pre-tanning ( e.g . of enzymatic , pancreatic or bacterial origin ) * 5 % * 3 % * 32.05 * Synthetic organic dyestuffs ( includ . pigment dyestuffs ) ; synthetic organic products of a kind used as luminophores ; products of the kind known as optical bleaching agents , substantive to the fibre ; natural indigo : * * * * A . Indigo , natural or synthetic * 5 % * 3 % * * B . Other * 5 % * 3 % * 32.06 * Colour lakes * 10 % * 5 % * ex 32.07 * Other colouring matter ; inorganic products of a kind used as luminophores : * * * * B . Cassel earth ( soluble vandyke brown ) and similar products * 10 % * 5 % * * C . Pigments with a basis of zinc sulphide ( lithopone and the like ) * 10 % * 5 % * * D . Pigments with a basis of a titanium oxide * 10 % * 5 % * * E . Ultramarine blü * 10 % * 5 % * ex 32.08 * Prepared pigments , prepared opacifiers and prepared colours , vitrifiable enamels and glazes , liquid lustres and similar products , etc . : * * * * A . Vitrifiable enamels and glaß ( frit ) and other glaß in the form of powder , granules or flakes * 10 % * 5 % * ex 32.09 * Varnishes and lacquers ; distempers ; prepared water pigments of the kind used for finishing leather ; other paints and enamels ; pigments in oil or enamel media or other , dyes in forms or packing of a kind sold by retail ; stamping foils : * * * * A . Varnish * 30 % * 24 %


text: * * E . Other * 30 % * 24 % * ex 34.07 * Modelling pastes , etc . * * * * A . Dental waxes * 10 % * 5 % * ex 38.04 * Ammonium waters and spent oxide produced in coal-gas purification * 10 % * 5 % * 38.05 * Liquid resin ( tall oil ) * 10 % * 5 % * 38.06 * Concentrated sulphite lye * 10 % * 5 % * 38.07 * Spirits of terpentine and other terpenic solvents produced by the distillation or other treatment of coniferous woods ; crude dipentene sulphite terpentine ; pine oil * 10 % * 5 % * 38.12 * Prepared glazings , prepared dressings and prepared mordants , of a kind used in the textile , paper , leather or like industries * 10 % * 10 % * 38.18 * Composite solvents and thinners for varnishes and similar products * 10 % * 10 % * 38.19 * Chemical products and preparations of the chemical or allied industries ( includ . those consisting of mixtures of natural products ) , not elsewhere specified or included ; residual products of the chemical or allied industries , not elsewhere specified or included * 10 % * 10 % * ex 40.01 * Natural rubber , blats , gutta-percha and similar natural gums , raw ( includ . latex , whether or not stabilised ) : * * * * B . Other * 2 % * 2 % * 40.02 * Synthetic rubbers , includ . synthetic latex whether or not stabilised ; factice derived from oil * 2 % * 2 % * 40.03 * Reclaimed rubber * 2 % * 2 % * 40.04 * Waste , parings and powder of unhardened rubber ; scrap of unhardened rubber , fit for the recovery of rubber * 2 % * 2 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 44.05 * Wood sawn lengthwise , sliced or peeled of a thickneß exceeding 5 millimetres * 15 % * 15 % * 44.21 * Complete wooden packing cases , boxes , crates , drums and similar packings imported , assembled , unassembled or partly assembled * 25 % * 12 1/2 % * 47.01 * Pulp for paper-making * 5 % * 3 % * 47.02 * Waste paper and paperboard ; scrap articles of paper or of paperboard , fit only for use in paper making * 5 % * 3 % * ex 48.01 * Newsprint * free * free * * Other printing paper * 20 % * 20 % * * Kraft and sulfite paper * 30 % * 30 % * ex 48.09 * Building board of wood pulp or of vegetable fibre * 20 % * 20 % ex 53.01 * Sheeps' or lambs' wool not carded or combed : * * * * A


text: . Sheeps' or lambs' wool in the grease * 2 % * 2 % * * B . Scoured or washed * 4 % * 2 % * ex 53.02 * Other animal hair fine or coarse , not carded or combed : * * * * B . Coarse * 4 % * 2 % * 53.03 * Waste of sheeps' or lambs' wool or other animal hair * 4 % * 2 % * ex 59.01 * Wadding and articles of wadding ; textile flock and dust and mill neps : * * * * A . Wadding and articles of wadding * 25 % * 12 1/2 % * 70.02 * Glaß of the variety known as " Enamel " glaß , in the maß , bars , rods and tubes * 10 % * 5 % * 73.02 * Ferro-alloys * 2 % * 2 % * 73.15 * Special steel and high carbon steel in the forms mentioned in headings N * 73/6 to 73/14 * 5 % * 4 % * 73.18 * Tubes and pipes and blanks therefore of iron and steel * 20 % * 20 % * 73.21 * Structures , complete or incomplete whether or not assembled , and parts of structures , ( e.g . hangars , etc . ) , of cast iron , iron or steel ; plates , strip , rods , angles , shapes , sections , tubes , and like prepared for use in structures , of cast iron , iron or steel * 40 % * 30 % * 74.01 * Copper matte ; unwrought copper ( refined or not ) ; copper waste and scrap * 2 % * 2 % * 74.02 * Master alloys * 2 % * 2 % * 74.03 * Wrought bars , rods , angles , shapes and sections , of copper ; copper wire : * * * * A . Wire * * * * ( 1 ) Threads used in making articles of section XI ( textiles and textile articles ) * 25 % * 25 % * * ( 2 ) Other : * * * * ( a ) rolled , extruded , or drawn only * 25 % * 25 % * * ( b ) other incl . coated or covered with metal * 25 % * 25 % * * B . Other : * * * * ( 1 ) Simply rolled , extruded , drawn or hammered whether or not polished * 25 % * 25 % * * ( 2 ) Other incl . coated or covered with metal * 25 % * 25 % * 74.10 * Stranded wire , cables , cordage , ropes , plaited bands , of copper wire , but exclud . insulated electric cables * 40 % * 40 % * 75.01 * Nickel mattes , nickel speiß and other intermediate products of nickel metallurgy ; unwrought nickel (


text: exclud . electro-plating anodes ) ; nickel waste and scrap * 2 % * 2 % * 76.01 * Unwrought aluminium ; aluminium waste and scrap * 2 % * 2 % * 76.02 * Wrought bars , rods , angles shapes and sections , of aluminium ; aluminium wire : * * * * A . Wire : * * * * ( 1 ) Threads used in making articles of section XI ( textiles and textile articles ) * 30 % * 30 % * * ( 2 ) Other * 30 % * 30 % * * B . Other * 30 % * 30 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 76.12 * Stranded wire , cables , cordage , ropes , plaited bands of aluminium wire , but exclud , insulated electric cables * 40 % * 40 % * 78.01 * Unwrought lead ( incl . argentiferous lead ) ; lead waste and scrap * 2 % * 2 % * 79.01 * Zinc spelter ; unwrought zinc waste and scrap * 2 % * 2 % * 80.01 * Unwrought tin ; tin waste and scrap * 2 % * 2 % * 82.02 * ex : B . blades for hand saws * 2 % * 2 % * 82.05 * Interchangeable tools for hand tools , for machine tools or for power-operated hand tools ( e.g . pressing , stamping , etc . ) , includ . dies for wire drawing and drilling bits * 2 % * 2 % * 82.06 * Knives and cutting blades , for machines or for mechanical appliances * 2 % * 2 % * 83.07 * ex : A . ( 1 ) non-electrical miners' safety lamps * 5 % * 3 % * 84.06 * Internal combustion piston engines : * * * * ex : F . Other * 10 % * 10 % * * ex : G . Parts * 2 % * 2 % * 84.09 * Mechanically propelled road rollers * 2 % * 2 % * 84.16 * Calendering and similar rolling machines ( other than metal-working and metal-rolling machines and glaß working machines ) and cylinder thereof * 2 % * 2 % * 84.22 * Lifting handling , loading or unloading machinery , telphers and conveyors ( e.g . lifts , hoists , etc . ) not being machinery falling within heading N * 84/23 * * * * ex : B . ( 3 ) Other machineries * 2 % * 2 % * 84.24 * Agricultural and horticultural machinery for soil preparation or cultivation ( e.g . ploughs , harrows , etc . ) ; lawn ( sports ground rollers ) * 2 % * 2 % * 84.30 * Machinery not falling within any other heading of this chapter , of a kind used in the following food or


text: drink industries ; bakery , confectionary , chocolate manufacture , the preparation of meat , fish or vegetables , sugar manufacture or brewing * 2 % * 2 % * 84.31 * Machinery for making finishing cellulosic pulp , paper or paperboard * 2 % * 2 % * 84.35 * Other printing machinery machines for uses ancillary to printing * 2 % * 2 % * 84.36 * Machines for extruding man-made textiles ; machines of a kind used for processing natural or man-made textile fibres ; textile spinning and twisting machines ; textile doubling , throwing and reeling ( incl . weft winding ) machines * * * * A . Machines for extruding man-made textile fibres * 2 % * 2 % * * B . Machines of a kind used for processing textile fibres : * * * * ( 1 ) Cotton ginning machines * 15 % * 15 % * * ( 2 ) Other * 2 % * 2 % * * C . Other machines * 2 % * 2 % * 84.37 * Weaving machines , knitting machines and machines for making grimped yarn tulle , lace , embroidery , trimmings , braid or not ; machines for preparing yarns for use on such machines , incl . wraping and wrap sizing machines : * * * * A . Weaving machines * 2 % * 2 % * * B . Knitting machines * 2 % * 2 % * * C . Other * 2 % * 2 % * 84.38 * Auxiliary machinery for use with machines of heading N * 84/37 ( e.g . dobbies , jacquards , etc . ) * * * * ex : C . Other * 2 % * 2 % * 84.41 * A . Sewing machines and sewing machine heads : * * * * ex : ( 2 ) Other * 2 % * 2 % * 84.45 * Machines-tools for working metal or metallic carbides , not being machines falling within heading N * 84/49 or 84/50 * 2 % * 2 % * 84.48 * Accessories and parts suitable for use solely or principally with the machines falling within headings N * 84/45 to 84/47 , incl . work and tool holders , self-opening dieheads , dividing heads and other appliances for machine tools ; tool holders , etc . * 2 % * 2 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 84.49 * Tools for working in the hand pneumatic or with self-contained non-electric motor * 2 % * 2 % * 84.51 * Typewriter , other than typewriter incorporating calculating mechanisms ; cheque-writing machines * 25 % * 25 % * 84.56 * Machinery for sorting , screening , separating , washing , crushing , grinding or mixing earth , stone , ores or other mineral substances , in solid ( incl


text: . powder and pasto ) , etc . * 2 % * 2 % * 84.57 * Glaß working machines ( other than machines for working glaß in the cold ) ; machines for assembling electric filament and discharge lamps and electronic and similar tubes and valves * 2 % * 2 % * ex 84.59 * Parts for machinery and mechanical appliances for the chemical industries * 10 % * 10 % * 84.62 * Ball , roller or needle roller bearings * 5 % * 5 % * 84.63 * ex : A . Transmission shafts or cranks * 2 % * 2 % * 85.01 * Electrical goods of the following descriptions : generators , motors , converters ( rotary or static ) , transformers , rectifiers and rectifying apparatus inductors : * * * * A . Generators * 2 % * 2 % * * B . Motors * 2 % * 2 % * * C . Transformers * 20 % * 20 % * * D . Other * 10 % * 10 % * 85.05 * Tools for working in the hand with selfcontained electric motor * 2 % * 2 % * 85.10 * ex : A . Miners' safety lamps * 5 % * 3 % * 85.11 * Industrial and laboratory electric furnaces and ovens ; electric induction and dielectric heating equipment ; electric welding , brazing and soldering machines and apparatus and similar electric machines and apparatus for cutting * 2 % * 2 % * 85.19 * ex : A . Apparatus for making and breaking electrical circuits * * * * ( 1 ) Relays * 5 % 4 % * * ( 2 ) Other apparatus , for high tension ( more than 500 volts ) * 5 % * 4 % * 85.25 * ex : Insulators in porcelain * 25 % * 25 % * 85.26 * ex : Insulating fittings in ceramic * 25 % * 25 % * 86.01 * Steam rail locomotives and tenders * 2 % * 2 % * 86.02 * Electric rail locomotives , other than selfgenerating * 2 % * 2 % * 86.03 * Other rail locomotives * 2 % * 2 % * 86.04 * Mechanically propelled railway and tramway coaches , vans and trucks , and mechanically propelled track inspection trolleys * 5 % * 5 % * 86.05 * Railway and tramway passenger coaches and luggage vans ; hospital coaches , prison coaches , and other special purpose railway coaches * 15 % * 15 % * 88.02 * Flying machines ( incl . gliders , kites and helicopters ) ; rotochutes * 20 % * 10 % * 88.03 * Parts of goods falling in heading N * 88/1 or 88/2 * 20 % * 10 % * 90.06 * Astronomical instruments ( e.g . reflecting telescopes , etc . ) and mountings thereof , but not incl . instruments for


text: radioastronomy * 10 % * 5 % * 90.08 * ex : A . ( 1 ) Cinematographic cameras for industry * 2 % * 2 % * * ex B . Cinematographic apparatus for sound recording * 2 % * 2 % * 90.11 * Microscopes and diffraction apparatus electron and proton * 10 % * 5 % * 90.12 * Compound optical microscopes , whether or not provided with means for photographing or projecting the image * 10 % * 5 % * 90.14 * Surveying ( incl . photogrammatrical surveying ) , hydrographic , navigational , meteorological , hydrological and geophysical instruments ; compasses ; rangefinders * 10 % * 5 % * 90.17 * Medical , dental , surgical and veterinary instruments and appliances ( incl . electromedical apparatus and ophtalmic instruments ) * 10 % * 8 % * 90.21 * Instruments , apparatus or models , designed solely for demonstrational purposes ( e.g . in education or exhibition ) unsuitable for other uses * 10 % * 8 % * Tariff Item Number * Description of Products * Base Rate of Duty * Concession Rate of Duty * 90.24 * Instruments and apparatus for measuring , checking or automatically controlling the flow , depth , pressure or other variables of liquid or gases , or for automatically controlling temperature ( e.g . pressure gauges , thermostats , etc . ) * 10 % * 8 % * 90.25 * Instruments and apparatus for physical or chemical analysis ( such as polarimeters , refracto-meters , etc . ) , instruments and apparatus for measuring or checking viscosity , porosity , expansion , surface tension or the like ; instruments and apparatus for measuring or checking quantities of heat , light or sound ; microtomes * 10 % * 8 % * 90.28 * Electrical electronical measuring , checking , analysing or automatically controlling instruments and apparatus * 10 % * 8 % * 90.29 * Parts or accessories suitable for use solely or principally with one or more of the articles falling within heading N * 90/23 , 90/24 , 90/26 , 90/27 or 90/28 * 10 % * 8 % * 97.07 * ex : Fish hooks * 25 % * 20 % * SCHEDULE LXIII - UNITED ARAB REPUBLIC PART II Preferential Tariff NIL


text:
 Avis juridique important
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 21976A1129(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 28/10/1976 S. 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0198 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0180 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0180
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich SchwedenBrüssel, ... Herr Botschafter! Die Vertragsparteien des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Die deutsche Fassung bleibt unverändert. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters ; esters of lactic acid and esters of citric acid. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs


text: sels et leurs esters ; esters de l'acide lactique et de l'acide citrique. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri ; esteri dell'acido lattico e dell'acido citrico. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan ; esters van melkzuur en van citrönzuur. Die dänische Fassung bleibt unverändert.ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: <PIC FILE="T0010215">Brüssel, ... Herr ...! Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Die Vertragsparteien des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondrern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus." Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Die deutsche Fassung bleibt unverändert. Englische Fassung: - Glyceric acid,


text: glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters ; esters of lactic acid and esters of citric acid. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters ; esters de l'acide lactique et de l'acide citrique. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri ; esteri dell'acido lattico e dell'acido citrico. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan ; esters van melkzuur en van citrönzuur. Die dänische Fassung bleibt unverändert.ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: <PIC FILE="T0010216">


text:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/9
 BESCHLUSS
 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 Nr. 3/2004
 vom 22. April 2004
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2004/406 /EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23
 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
 Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die
 Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 hinzugefügt:
 „Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und
 Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-12, 14-18)
 Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
 zu verstehen:
 Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
 Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
 (2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
 Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 dieses
 Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
 „Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung
 Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der
 European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der
 International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die
 Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 ---pagebreak--- L 151/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
 Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
 zu verstehen:
 Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
 Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
 (3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
 Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 dieses
 Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
 „Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung,
 geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG vom 22. Juni 2000
 Die Bestimmungen der Richtlinie sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
 zu verstehen:
 Die Schweiz wendet die Richtlinie nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
 Umsetzungsfrist, die in der Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt wurde.“
 Artikel 2
 In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes zu der Bezugnahme
 auf die Verordnung Nr. 1617/93 der Kommission hinzugefügt:
 „und durch Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25. Juni 2002.
 Die Bestimmungen der Verordnung sind für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung
 zu verstehen:
 Die Schweiz wendet die Verordnung nach einer Übergangsfrist an, die genauso lang ist wie die
 Umsetzungsfrist, die in der Verordnung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt
 wurde.“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des
 Schweizer Bundesrechts


text:
 Avis juridique important
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 21997D1002(04)
 Bescluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1997 S. 0024 - 0024
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/96 (1) geändert.Die Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2aa (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2ab. 396 D 0511: Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 16)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/511/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 41.(2) ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 16.


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 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 153/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 hinsichtlich der gleichwertigen Methoden zur Untersuchung auf Trichinen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/898/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/899/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt somit nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0739: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3).“
 2.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem ersten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/852/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0898: Durchführungsbeschluss 2011/898/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 22).“
 3.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den


text:
folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem zweiten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0899: Durchführungsbeschluss 2011/899/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 28).“
 4.
 In Teil 6.2 wird unter Nummer 54 (Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1109: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2011 der Kommission vom 3. November 2011 (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 23).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ unter dem ersten Gedankenstrich (Entscheidung 2009/852/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0898: Durchführungsbeschluss 2011/898/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 22).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 739/2011 und (EU) Nr. 1109/2011 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2011/898/EU und 2011/899/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3.
 (2) ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 23.
 (3) ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 22.
 (4) ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 28.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0924(01)
 Beschluss Nr. 1/2002 des Interimsausschusses der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits vom 19. April 2002 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. C 227 vom 24/09/2002 S. 0002 - 0005
 Beschluss Nr. 1/2002 des Interimsausschusses der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseitsvom 19. April 2002zur Annahme seiner Geschäftsordnung(2002/C 227/02)DER INTERIMSAUSSCHUSS -gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, insbesondere auf die Artikel 38, 39, 40 und 41,in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. März 2002 in Kraft getreten ist -BESCHLIESST, SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ZU GEBEN UND DIE DARIN VORGESEHENEN UNTERAUSSCHÜSSE EINZUSETZEN -Artikel 1VorsitzDer Vorsitz im Interimsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) und einem Vertreter der Regierung der Republik Kroatien geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Interimsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.Artikel 2SitzungenDer Interimsausschuss tritt regelmäßig einmal jährlich zusammen. Sondersitzungen des Interimsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.Termin und Ort der Sitzungen des Interimsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen.Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des Interimsausschusses nicht öffentlich.Artikel 3DelegationenVor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Sitzungen des Interimsausschusses teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank betreffen.Der Interimsausschuss kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.Artikel 4SekretariatEin Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Republik Kroatien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Interimsausschusses wahr.Artikel 5SchriftverkehrAlle an den Vorsitzenden des Interimsausschusses gerichteten Schreiben und alle Schreiben des Vorsitzenden sind den beiden Sekretären zu übermitteln. Die beiden Sekretäre sorgen gegebenenfalls dafür, dass die Schreiben an die Vertreter ihrer Vertragspartei im Interimsausschuss weitergeleitet werden.Artikel 6Tagesordnung(1) Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 21 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.Die Tagesordnung wird vom Interimsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.Artikel 7ProtokollDie beiden Sekretäre fertigen über jede Sitzung einen Protokollentwurf an. Sie führen darin die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen auf. Der Protokollentwurf wird dem Interimsausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten