text: des in diesen Verhandlungen beschlossenen Zeitraums für die Integration der Textil- und Bekleidungswaren in das GATT, ist aber in keinem Fall kürzer als fünf Jahre ab dem 1. Januar 1993.Für die Regierung der Republik UngarnIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 6 Im Zusammenhang mit dem Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren, das am 10. Dezember 1992 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien überein, daß Übertragungen von im Jahr 1992 nicht ausgeschöpften Mengen, die aufgrund des am 11. Juli 1986 in Brüssel paraphierten und durch das am 24. September 1991 paraphierte Protokoll geänderten Abkommens über den Handel mit Textilwaren festgesetzt worden waren, auf die Hoechstmengen für das Jahr 1993 bis zu 9 % der entsprechenden Hoechstmenge für 1992 zulässig sind.Für die Regierung der Republik UngarnIm Namen des Rates der Europäischen UnionVereinbarte Niederschrift Nr. 7 Im Zusammenhang mit dem am 10. Dezember 1992 paraphierten Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren kamen die Vertragsparteien überein, daß Ungarn der Gemeinschaft fünfzehn mit Photographien illustrierte Kopien der Warenliste im Anhang zu Anlage C des Protokolls zum Zweck der Identifizierung und Nachprüfung übermittelt.Für die Regierung der Republik UngarnIm Namen des Rates der Europäischen UnionNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 10. Dezember 1992 paraphierte Protokoll über Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, der Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note des Generaldirektors für Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 1992 betreffend das Protokoll über Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft, das am 10. Dezember 1992 paraphiert wurde.Die Mission der Republik Ungarn gestattet sich, der Generaldirektion mitzuteilen, daß die Republik Ungarn bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren bereit ist, das Protokoll de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Protokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Erklärung der Gemeinschaft Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft durch Ungarn zu Zwecken der Einreihung eine Frage ist, die in den in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls vorgesehenen Konsultationen berücksichtigt wird.


text:
 15.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 184/55
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES
 ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIEN
 vom 20. Juni 2005
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen
 (2005/502/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 111,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zur Integration Europas leisten.
 (2)
 Es erscheint zweckmäßig, diese Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.
 (3)
 Die mit Beschluss Nr. 1/95 (2) angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:
 „Artikel 18
 Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘ genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Rumänien zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,
 1.
 die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;
 2.
 die rumänischen Kommunalbehörden auf ihre Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses der Regionen nach dem Beitritt Rumäniens vorzubereiten;
 3.
 einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der EU und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der rumänischen Kommunalbehörden auf diese Politik;
 4.
 den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens einerseits und den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten andererseits der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;
 5.
 einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Kommunalbehörden Rumäniens und den Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten abzuhalten;
 6.
 den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und der strukturpolitischen Interventionen zwischen a den rumänischen Kommunalbehörden und b den Regionen und Kommunen der EU-Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;
 7.
 den rumänischen Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;
 8.
 von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.
 Artikel 19
 Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.
 Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.
 Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Rumänien ist.
 Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.
 Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Rumänischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.
 Artikel 20
 Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Rumänische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Rumänische und aus dem Rumänischen, die vom Rumänischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2005.
 Für den Assoziationsrat
 Der Vorsitzende
 J. ASSELBORN
 (1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.
 (2) ABl. L 171 vom 21.7.1995, S. 41.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1013(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 13/10/2007 S. 0028 - 0031
 20071004ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE Republik Kroatienandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNG- der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) am 30. Mai 2007 durch den Rat der Europäischen Union [1],- der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,- des Beschlusses der Republik Kroatien, an EUPOL AFGHANISTAN teilzunehmen,- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme des Beitrags der Republik Kroatien zu EUPOL AFGHANISTAN —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Kroatien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL AFGHANISTAN beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Kroatien an EUPOL AFGHANISTAN erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Republik Kroatien sorgt dafür, dass ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe- der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungen ausführt.(4) Das von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EUPOL AFGHANISTAN leiten.(5) Die Republik Kroatien unterrichtet den Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zu EUPOL AFGHANISTAN.(6) Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Kroatien zu bescheinigen. Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 2Status des Personals(1) Der Status des von der Republik Kroatien für EUPOL AFGHANISTAN abgeordneten Personals ist in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der Mission geregelt.(2) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihr an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal aus.(3) Die Republik Kroatien ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an EUPOL AFGHANISTAN zuständig, die von oder gegenüber Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Kroatien ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.(5) Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an EUPOL


text: AFGHANISTAN eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [2] und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN.(2) Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen [3] vom 10. April 2006 finden im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle Mitglieder des an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(3) Der Missionsleiter leitet EUPOL AFGHANISTAN und führt die laufenden Tagesgeschäfte.(4) Die Republik Kroatien hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN dieselben Rechte und Pflichten wie die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EUPOL AFGHANISTAN aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(6) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN ernennt die Republik Kroatien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(7) Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Kroatien gefasst, sofern die Republik Kroatien zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leistet.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen Afghanistans leistet die Republik Kroatien, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.Artikel 6Beitrag zum VerwaltungshaushaltDa die Republik Kroatien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Mission von grundlegender Bedeutung ist, ist die Republik Kroatien von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt von EUPOL AFGHANISTAN ausgenommen.Artikel 7Vereinbarungen zur Durchführung dieses AbkommensDer Generalsekretär/Hohe Vertreter schließt mit den entsprechenden Behörden der Republik Kroatien alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 8Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen.Artikel 9StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in


text: Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Mission leistet.Geschen zu Brdo pri Kranju am vierten Oktober zweitausendundsieben in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.Für die Europäische Union+++++ TIFF +++++Für die Republik Kroatien+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.[2] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).[3] ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 74.--------------------------------------------------20071004ANHANGErklärungengemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 des AbkommensERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Kroatien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Kroatien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel."ERKLÄRUNG DER REPUBLIK KROATIEN"Die Republik Kroatien ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an EUPOL AFGHANISTAN beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EUPOL AFGHANISTAN verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EUPOL AFGHANISTAN bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21999A0127(01)
 Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Finanzdienstleistungen (S/L/44) - Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen von Dezember 1997 über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50)
 Amtsblatt Nr. L 020 vom 27/01/1999 S. 0040 - 0053
 ANHANG FIFTH PROTOCOL TO THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES MEMBERS OF THE WORLD TRADE ORGANISATION (hereinafter referred to as 'the WTO`) whose Schedules of specific commitments and lists of exemptions from Article II of the General Agreement on Trade in Services concerning financial services are annexed to this Protocol (hereinafter referred to as 'Members concerned`),Having carried out negotiations under the terms of the second Decision on financial services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9),AGREE AS FOLLOWS:1. A schedule of specific commitments and a list of exemptions from Article II concerning financial services annexed to this Protocol relating to a Member shall, upon the entry into force of this Protocol for that Member, replace the financial services sections of the schedule of specific commitments and the list of Article II exemptions of that Member.2. This Protocol shall be open for acceptance, by signature or otherwise, by the Member concerned until 29 January 1999.3. This Protocol shall enter into force on the 30th day following the date of its acceptance by all Members concerned. If by 30 January 1999 it has not been accepted by all Members concerned, those Members which have accepted it before that date may, within a period of 30 days thereafter, decide on its entry into force.4. This Protocol shall be deposited with the Director-General of the WTO. The Director-General of the WTO shall promptly furnish to each Member of the WTO a certified copy of this Protocol and notifications of acceptances thereof pursuant to paragraph 3.5. This Protocol shall be registered in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations.Done at Geneva this twenty-seventh day of February one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single copy in English, French and Spanish languages, each text being authentic, except as otherwise provided for in respect of the schedules annexed hereto.Annex EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS Supplement 4 (This is authentic in English, French and Spanish)This text replaces the financial services section contained in document GATS/SC/31/Suppl. 1/Rev. 1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ADDITIONAL COMMITMENTS BY THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES INSURANCE (a) The European Communities and their Member States note the close cooperation among the insurance regulatory and supervisory authorities of the Member States and encourage their efforts to promote improved supervisory standards.(b) Member States will make their best endeavours to consider within six months complete applications for licences to conduct direct insurance underwriting business, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with


text: the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a third country. In cases where such applications are refused, the Member State authority will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application.(c) The supervisory authorities of the Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licences to conduct direct insurance underwriting business, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State by an undertaking governed by the laws of a third country.(d) The European Communities and their Member States will make their best endeavours to examine any questions pertaining to the smooth operation of the internal market in insurance, and consider any issues that might have an impact on the internal market in insurance.(e) The European Communities and their Member States note that, as regards motor insurance, under EC law as in force on 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, premiums may be calculated taking several risk factors into account.(f) The European Communities and their Member States note that under EC law, as in force on 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, the prior approval by national supervisory authorities of policy conditions and scales of premiums that an insurance undertaking intends to use is generally not required.(g) The European Communities and their Member States not that under EC law, as in force on 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, the prior approval by national supervisory authorities of increases in premium rates is generally not required.OTHER FINANCIAL SERVICES (a) In application of the relevant EC directives, Member States will make their best endeavours to consider within 12 months complete applications for licences to conduct banking activities, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that member State, by an undertaking governed by the laws of a third country. In cases where such applications are refused, the Member State will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application.(b) Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licences to conduct banking activities, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a third country.(c) In application of the relevant EC directives, Member States will make their best endeavours to consider within six months complete applications for licences to conduct investment services in the securities field, as defined in the Investment Services Directive, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed


text: by the laws of a third country. In cases where such applications are refused, the Member State will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application.(d) Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licenses to conduct investment services in the securities area, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a third country.EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES FINAL LIST OF ARTICLE II (MFN) EXEMPTIONS (This is authentic in English only)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DECISION ADOPTING THE FIFTH PROTOCOL TO THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES adopted by the Committee on Trade in Financial Services on 14 November 1997 THE COMMITTEE ON TRADE IN FINANCIAL SERVICES,Having regard to the results of the negotiations conducted under the terms of the Second Decision on Financial Services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9),DECIDES AS FOLLOWS:1. To adopt the text of the 'Fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services`.2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the Fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services, Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations.3. The Committee shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2 above.DECISION OF DECEMBER 1997 ON COMMITMENTS IN FINANCIAL SERVICES adopted by the Council for Trade in Services on 12 December 1997 THE COUNCIL FOR TRADE IN SERVICES,Having regard to the Second Decision on Financial Services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9),Noting the results of the negotiations carried out under the terms of that Decision,Having regard to the Decision adopting the Fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services adopted by the Committee on Trade in Financial Services on 14 November 1997 (S/L/44),DECIDES AS FOLLOWS:1. If the Fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services (GATS) does not enter into force in accordance with paragraph 3 therein:(a) notwithstanding Article XXI of the GATS, a Member may, during a period of 60 days beginning on 1 March 1999, modify or withdraw all or part of the commitments on financial services inscribed in its schedule;(b) notwithstanding Article II of the GATS and paragraphs 1 and 2 of the Annex on Article II exemptions, a Member may, during the same period referred to in paragraph 1(a), list in that Annex measures relating to financial services which are inconsistent with paragraph 1 of Article II of the GATS.2. The Committee on Trade in Financial Services shall establish any procedures necessary for


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 300/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1811]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1609 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Propiconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1610 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Pythium oligandrum Stamm M1 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nne (Durchführungsverordnung (EU) 2015/655 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nnf.
 32015 R 1609: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1609 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Propiconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 (ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 17).
 12nng.
 32015 R 1610: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1610 der Kommission vom 24. September 2015 zur Genehmigung von Pythium oligandrum Stamm M1 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 (ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 20)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1609 und (EU) 2015/1610 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 17.
 (2) ABl. L 249 vom 25.9.2015, S. 20.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42gb (Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „42gc.
 32011 D 0765: Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/765/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
 (2) ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2009 vom 4. Dezember 2009 geändert (2).
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 werden die Richtlinien 71/250/EWG (5), 71/393/EWG (6), 72/199/EWG (7), 73/46/EWG (8), 76/371/EWG (9), 76/372/EWG (10), 78/633/EWG (11), 81/715/EWG (12), 84/425/EWG (13), 86/174/EWG (14), 93/70/EWG (15), 93/117/EG (16), 98/64/EG (17), 1999/27/EG (18), 1999/76/EG (19), 2000/45/EG (20), 2002/70/EG (21) und 2003/126/EG (22) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 1zc (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission), 13 (Richtlinie 86/174/EWG der Kommission), 19 (Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission), 20 (Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission), 21 (Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission), 22 (Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission), 25 (Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission), 26 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission), 27 (Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission), 28 (Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission), 29 (Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission), 30 (Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission), 31 (Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission), 31c (Richtlinie 98/64/EG der Kommission), 31f (Richtlinie 1999/27/EG der Kommission), 31g (Richtlinie 1999/76/EG der Kommission), 31h (Richtlinie 2000/45/EG der Kommission) und 31i (Richtlinie 2003/126/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 1zzzzza (Verordnung (EG) Nr. 403/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1zzzzzb.
 32009 R 0124: Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7).“
 3.
 Nach Nummer 31n (Entscheidung 2007/363/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „31o.
 32009 R 0152: Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzzzb (Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzzc.
 32009 R 0124: Verordnung (EG) Nr. 124/2009


text:
der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 124/2009 und (EG) Nr. 152/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (23)
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 5.
 (2) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 14.
 (3) ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7.
 (4) ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13.
 (6) ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.
 (7) ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.
 (8) ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 21.
 (9) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.
 (10) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 8.
 (11) ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 43.
 (12) ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 38.
 (13) ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 34.
 (14) ABl. L 130 vom 16.5.1986, S. 53.
 (15) ABl. L 234 vom 17.9.1993, S. 17.
 (16) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 54.
 (17) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14.
 (18) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36.
 (19) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 13.
 (20) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 32.
 (21) ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.
 (22) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.
 (23) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 87/372/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „1a.
 32009 D 0766: Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32).
 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Für Liechtenstein gilt diese Entscheidung ab 2018.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/766/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 34.
 (2) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2124]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/355 der Kommission vom 11. März 2016 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Vorschriften für Gelatine, Kollagen und zum menschlichen Verzehr bestimmte hochverarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0355: Verordnung (EU) 2016/355 der Kommission vom 11. März 2016 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/355 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2011 der Kommission vom 21. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1197: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2011 der Kommission vom 21. November 2011 (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 14.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1290]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0136 - 0136
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 28/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXV des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"4. 32003 D 0641: Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L. 226 vom 10.9.2003, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/641/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 61.(2) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 24.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0415(06)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0044 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 60/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1998(1) geändert.Die Entscheidung 96/629/EG der Kommission vom 23. Oktober 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 96/630/EG der Kommission vom 23. Oktober 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift betreffend allgemeine Anschaltbedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II(3), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4m (Entscheidung 96/71/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4n 396 D 0629: Entscheidung 96/629/EG der Kommission vom 23. Oktober 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 75).4o 396 D 0630: Entscheidung 96/630/EG der Kommission vom 23. Oktober 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift betreffend allgemeine Anschaltbedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 79)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 96/629/EG und 96/630/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.(2) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 75.(3) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 79.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission vom 5. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18z (Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „18z1.
 32011 R 0328: Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission vom 5. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 22).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten zu Totgeburten befreit.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 328/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 37.
 (2) ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 22.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001A1222(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
 Amtsblatt Nr. L 341 vom 22/12/2001 S. 0127 - 0127
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig ab 1. August 2001 anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die Zahlung des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 des Protokolls bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen muss. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik MauretanienHerr ...,ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig ab 1. August 2001 anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Fall die Zahlung des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 des Protokolls bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen muss. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 182/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/440]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/389 der Kommission vom 17. März 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Acibenzolar-S-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0389: Durchführungsverordnung (EU) 2016/389 der Kommission vom 17. März 2016 (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 77)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzza (Durchführungsverordnung (EU) 2016/370 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzzzb.
 32016 R 0389: Durchführungsverordnung (EU) 2016/389 der Kommission vom 17. März 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Acibenzolar-S-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 77)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/389 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 77.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21986A0208(01)
 Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)
 Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1986 S. 0026
 ***** ABKOMMEN zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im folgenden »Gemeinschaft" genannt, einerseits, und DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, im folgenden »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt, andererseits - in Erwägung nachstehender Gründe: Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301), nachstehend »Abkommen" genannt, das die Gemeinschaft, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, das Königreich Norwegen und das Königreich Schweden unterzeichnet haben, läuft am 31. Dezember 1985 aus. Mit dem Beschluß 86/5/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation bis zum 31. Dezember 1986 verlängert und zugleich geändert. Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, haben ein gegenseitiges Interesse an der Fortsetzung der von dem Abkommen betroffenen Forschungen. Die Verlängerung des Abkommens macht einen zusätzlichen Beitrag seitens der Vertragsparteien erforderlich - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Das Abkommen wird vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Artikel 2 Die Tabelle in Anhang C des Abkommens wird durch die Tabelle imAnhang des vorliegenden Abkommens ersetzt. Artikel 3 Der zusätzliche Beitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird wie folgt festgesetzt: - 200 000 ECU für die Gemeinschaft, - 16 600 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat. Die ECU ist durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt. Artikel 4 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der beteiligten Nichtmitgliedstaaten andererseits. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Artikel 6 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION" (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1983 // 1984 // 1985 (5) // 1986 // 1987 // Zusammen // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // Eing e- gangene Verpflich- tungen // Geleistete Zahlungen // Einge- gangene Verpflich- tungen // Geleistete Zahlungen // VE (1) // ZE (1) // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Ursprüngliche Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // // // - Personal // 1 152 // 1 152 // 24 002


text: // 23 988 // 34 100 // 34 100 // 35 100 // 35 100 // - // z.E. // 94 354 // 94 354 // // // // // // // (14) // // // // // // // - Verwaltungsausgaben // 114 693 // 98 448 // 153 255 // 92 736 // 125 000 // 125 000 // 164 900 // 164 900 // - // z.E. // 586 846 // 586 846 // // // // // // (28 998) // (105 762) // // // // // // // - Verträge // 520 767 // 121 115 // 262 315 // 239 455 // 340 900 // 340 900 // z.E. // 305 000 // - // 495 000 // 1 618 800 // 1 618 800 // // // // // // (494 818) // (117 330) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt // 636 612 (4) // 220 715 // 439 572 // 356 179 // 500 000 (5) // 500 000 (5) // 200 000 // 505 000 // - // 495 000 // 2 300 000 // 2 300 000 // (Restmittel 1984) // // // // // (523 816) (3) // (223 106) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten // (2) // (2) // (2) // (2) // // // // // // // // // - Personal // 1 152 // 1 152 // 24 002 // 23 988 // 34 100 // 34 144 // 35 100 // 35 100 // - // z.E. // 94 354 // 94 354 // - Verwaltungsausgaben // 114 693 // 98 448 // 213 255 // 152 736 // 248 700 // 325 464 // 214 700 // 214 700 // - // z.E. // 791 348 // 791 348 // - Verträge // 595 969 // 151 471 // 494 353 // 516 339 // 835 718 // 458 230 // z.E. // 305 000 // - // 495 000 // 1 926 040 // 1 926 040 // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt // 711 814 (4) // 251 071 // 731 610 // 693 063 // 1 118 518 // 817 808 // 249 800 // 554 800 // - // 495 000 // 2 811 742 // 2 811 742 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz Zwischen 1 und 2, die durch den Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken ist // 75 202 // 30 356 // 292 038 // 336 884 // 94 702 // 94 702 // 49 800 // 49 800 // - // z.E. // 511 742 // 511


text: 742 // // // // // // // // // // // // // (1) VE = Verpflichtungsermächtigungen; ZE = Zahlungsermächtigungen. (2) Einschließlich der am 31. Dezember 1984 verbuchten Mittelzusagen aus COST-Abkommen mit Drittländern. (3) Die Bedeutung der Restmittel ergibt sich aus den Ende 1984 erfolgten Mittelzusagen in Höhe von 292 038 ECU, die den Einnahmen aus den Beiträgen der Drittstaaten entsprechen. (4) Unter Berücksichtigung von 17 967 ECU, die im Laufe des Haushaltsjahres 1984 freigestellt wurden. (5) Da im Haushaltsplan 1985 Mittel in Höhe von 200 000 ECU als VE und 300 000 als ZE vorgesehen sind, wurde die Überweisung Nr. 11/85 in Höhe von 300 000 ECU als VE und 200 000 als ZE von der Haushaltsbehörde genehmigt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1014(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 14/10/1994 S. 0029 - 0030
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 29. September 1994Herr . . .,zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde für die Waren der Unterposition 7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen die Aussetzung der Einfuhrzölle bis zur Höhe eines neuen Zollkontingents der Gemeinschaft von 1,13 Millionen ECU für das Jahr 1994 vereinbart.Für diese Waren kann aber auch das bisherige Zollkontingent in Anspruch genommen werden, das für die Position 7013 der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vorgesehen ist.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Polen Brüssel, den 29. September 1994Herr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:"Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde für die Waren der Unterposition 7013 99 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen die Aussetzung der Einfuhrzölle bis zur Höhe eines neuen Zollkontingents der Gemeinschaft von 1,13 Millionen ECU für das Jahr 1994 vereinbart.Für diese Waren kann aber auch das bisherige Zollkontingent in Anspruch genommen werden, das für die Position 7013 der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vorgesehen ist.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik Polen


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 217/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2010/30/EU wird die Richtlinie 92/75/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens erhält Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32010 L 0030: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32010 L 0030: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) (3).
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/30/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.
 (3) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993D0219(02)
 Beschluß Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vorgesehene Amtshilfe
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 19/02/1993 S. 0029 - 0033
 BESCHLUSS Nr. 3/92 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 22. Dezember 1992 betreffend die Durchführungsmodalitäten für die in Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vorgesehene Amtshilfe (93/103/EWG)DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, in der Erwägung, daß für das einwandfreie Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchführung seiner Bestimmungen betrauten Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist - BESCHLIESST: TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe nach Maßgabe dieses Beschlusses. TITEL II Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses gelten als a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Beschluß vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Beschlusses betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig sind. Sie berührt nicht die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. Artikel 4 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung von a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen


text: das Zollrecht darstellen; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 5 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; - Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 6 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften - die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 7 Absatz 3 anwendbar. Artikel 7 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Beschluß sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 6. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Artikel 8 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen, beziehungsweise zu veranlassen. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Beschluß niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 9 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten


text: oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Artikel 10 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Beschlusses verweigern, sofern diese a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder b) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oder c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 11 Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Beschlusses sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. (2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. (4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. (5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Artikel 12 Verwendung der Auskunft (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 3 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 13 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige


text: oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 14 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Beschlusses angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 15 Durchführung (1) Die Verwaltung dieses Beschlusses wird den zentralen Zolldienststellen der Republik San Marino und den zuständigen Dienststellen der Kommission übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Beschlusses empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 16 Ergänzender Charakter des Beschlusses (1) Dieser Beschluß steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Er schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. (2) Unbeschadet des Artikels 12 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. Artikel 17 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1992. Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI Gemeinsame Erklärung Artikel 6 des Beschlusses Nr. 3/92 Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug auf ihre eigenen Rechtsvorschriften in diesem Artikel gegebenenfalls alle internationalen Verpflichtungen abdecken kann, die sie eingegangen sind; dazu gehört auch das am 15. November 1965 in Den Haag unterzeichnete Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen.


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 Avis juridique important
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 21994D1112(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/94 vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 292 vom 12/11/1994 S. 0039 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/94 vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Anbetracht der Tatsache, daß das Abkommen Bezugnahmen auf EG-Rechtsakte enthält, die für den EWR relevant und von der Europäischen Gemeinschaft vor dem 1. August 1991 verabschiedet worden sind, in der Erwägung, daß die Anhänge I und II des Abkommens zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert wurden, in der Erwägung, daß zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Marktteilnehmer und nach den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfung der von der Europäischen Gemeinschaft nach dem 31. Juli 1991 erlassenen Rechtsakte durch die Vertragsparteien das Abkommen nochmals geändert werden muß - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anhänge I und II des Abkommens werden nach Maßgabe der Anhänge 1 und 2 dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluß enthält in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache als Anhang die beglaubigte Fassung der Richtlinie 93/120/EG des Rates, der Richtlinie 93/121/EG des Rates, der Richtlinie 93/107/EG der Kommission, der Richtlinie 93/114/EG des Rates, der Richtlinie 93/113/EG des Rates, der Richtlinie 93/117/EG der Kommission, der Richtlinie 92/107/EWG der Kommission, der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates sowie der Mitteilung C/237/93/S.2 der Kommission in den entsprechenden Sprachen. Artikel 3 Die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in den Anhängen dieses Beschlusses genannten Rechtsakte werden für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt: - Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses maßgebend. - Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes maßgebend. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN ANHANG 1 des Beschlusses Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANHANG I (VETERINÄRWESEN UND PFLANZENSCHUTZ) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: A. Kapitel I. VETERINÄRWESEN GRUNDVORSCHRIFTEN 1. a) Unter Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22.


text: Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35)." b) Bei den Anpassungen unter Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) erhält Buchstabe b) folgenden Wortlaut: "b) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1) maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen: AT für Österreich FI für Finnland NO für Norwegen SE für Schweden." 2. Unter Nummer 10 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 L 0121: Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39)." B. Kapitel II. FUTTERMITTEL RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 393 L 0107: Richtlinie 93/107/EG der Kommission vom 26. November 1993 (ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 44), - 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 24)." 2. Nach Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt: "2a. 393 L 0113: Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17). Die in Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkte '1. November 1994' und '1. Januar 1996' gelten unbeschadet der in der Anpassung für die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (Nr. 1 des Kapitels II von Anhang I des EWR-Abkommens) festgelegten Zeitpunkte '1. Januar 1993' und '1. Januar 1995'." 3. Nach Nummer 23a (Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt: "23b. 393 L 0117: Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 54)." C. Kapitel III. PFLANZENSCHUTZ GRUNDVORSCHRIFTEN Unter Nummer 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1)." ANHANG 2 des Beschlusses Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANHANG II (TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND ZERTIFIZIERUNG) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: A. Kapitel XV. GEFÄHRLICHE STOFFE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Unter Nummer 12d (Richtlinie 93/67/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt: "12e. 393 R 0793: Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1). Diese Verordnung wird für die Zwecke dieses Abkommens folgendermassen angepasst: a) Sind nach dieser Verordnung Hersteller und Importeure in der EU verpflichtet, der Kommission Angaben zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten ausgeweitet. b) Sind nach dieser Verordnung Hersteller und Importeure