text:
Schriftverkehr in Zusammenhang mit der Mission und ihren Aufgaben.
 (6) Die EUTM Somalia sowie ihre Zulieferer und Vertragspartner, die nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind, sind in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter, in Anspruch genommene Dienstleistungen und der von der EUTM Somalia für die Zwecke der Mission genutzten Einrichtungen von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die EUTM Somalia ist nicht von Gebühren, Steuern oder Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
 (7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr von Gegenständen, Militärfahrzeugen, militärischem Gerät und Produkten für die Mission und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.
 Artikel 6
 Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden
 (1) Das Personal der EUTM Somalia unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
 (2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUTM Somalia sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
 (3) Das Personal der EUTM Somalia genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
 Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUTM Somalia gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.
 (4) Das Personal der EUTM Somalia genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen das Personal der EUTM Somalia vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, sind der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung des Personals der EUTM Somalia in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde.
 Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet, und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Befehlshabers der Missionseinsatzkräfte und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
 Strengt das Personal der EUTM Somalia ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
 (5) Das Personal der EUTM Somalia ist nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (6) Gegen das Personal der EUTM Somalia dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum des Personals der EUTM Somalia, in Bezug auf das der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte bescheinigt, dass es für die Ausübung seines Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen.


text:
In Zivilverfahren darf das Personal der EUTM Somalia keinen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (7) Die Immunität des Personals der EUTM Somalia von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit es nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
 (8) Das Personal der EUTM Somalia ist in Bezug auf seine für die EUTM Somalia erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
 (9) Das Personal der EUTM Somalia ist im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die es von der EUTM Somalia oder den Entsendestaaten erhält, sowie der Einkünfte, die es aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats bezieht, befreit.
 (10) Das Personal der EUTM Somalia muss für Gegenstände für den persönlichen Gebrauch Zölle, Steuern und ähnlichen Abgaben zahlen, mit Ausnahme von Gegenständen, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet bereits in seinem Besitz befunden haben, und wesentlichen Versorgungsgütern. Das Personal ist nicht von der Zahlung von Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen in Bezug auf seinen persönlichen Gebrauch befreit.
 Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Somalia ist von der Kontrolle befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUTM Somalia bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUTM Somalia oder eines ermächtigten Vertreters der EUTM Somalia erfolgen.
 Artikel 7
 Örtliches Personal
 Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUTM Somalia nicht ungebührlich behindert wird.
 Artikel 8
 Strafgerichtsbarkeit
 Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die Strafgerichtsbarkeit und Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das gesamte dem einschlägigen Recht jenes Staates unterworfenen Personal der EUTM Somalia übertragen ist.
 Artikel 9
 Uniform und Waffen
 (1) Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte festgelegte Vorschriften.
 (2) Das Personal der EUTM Somalia ist vorbehaltlich einer Genehmigung des Befehlshabers der Missionseinsatzkräfte berechtigt, Waffen und Munition zu führen.
 (3) Die EUTM Somalia ist befugt, in diesem Zusammenhang die erforderlichen Maßnahmen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zu ergreifen, einschließlich der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, um das Personal der EUTM Somalia zu schützen, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben der Personalmitglieder gefährden oder durch die ihnen Körperverletzungen zugefügt werden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder durch die ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt werden könnten.
 (4) Die Liste der Personalmitglieder der EUTM Somalia, die vom Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte benannt und zum Führen — einschließlich der Beförderung — von Schusswaffen und Munition ermächtigt werden, wird den zuständigen somalischen Behörden übermittelt.
 Artikel 10
 Unterstützung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
 (1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Somalia auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
 (2) Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Mittel in seinem Eigentum befindliche Einrichtungen kostenfrei bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für die administrativen und operativen Tätigkeiten der EUTM Somalia zu nutzen. Der Aufnahmestaat verpflichtet sich, Bemühungen um die Suche und die Bereitstellung von Einrichtungen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts auf Kosten der EUTM Somalia zu unterstützen.
 (3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese. Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für die Streitkräfte des Aufnahmestaats.
 (4) Das Recht, das auf die von der EUTM Somalia im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
 (5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.
 (6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUTM Somalia mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der EUTM Somalia schließt.
 Artikel 11
 Änderungen an den Einrichtungen
 (1) Die EUTM Somalia ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
 (2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Somalia keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung dieser Einrichtungen.
 Artikel 12
 Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM SOMALIA
 (1) Der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
 (2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Somalia darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Somalia und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
 (3) Der Aufnahmestaat und die EUTM Somalia arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Somalia möglichst umfassend zusammen.
 Artikel 13
 Sicherheit der EUTM Somalia und Militärpolizei
 (1) Der Aufnahmestaat trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUTM Somalia und des Personals von EUTM Somalia zu gewährleisten. Alle besonderen, vom Aufnahmestaat vorgeschlagenen Vorkehrungen werden vor ihrer Umsetzung mit dem Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte abgestimmt.
 (2) Die EUTM Somalia ist befugt, die zum Schutz ihrer Einrichtungen gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; dies gilt auch für anlässlich von Übungen genutzte Einrichtungen.
 (3) Der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM Somalia aufrechtzuerhalten.
 (4) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Somalia tätig werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia zu gewährleisten.
 Artikel 14
 Kommunikation
 (1) Die EUTM Somalia ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen,


text:
um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
 (2) Die EUTM Somalia hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Somalia zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.
 (3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM Somalia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUTM Somalia und/oder des Personals der EUTM Somalia treffen.
 Artikel 15
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
 (1) Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Somalia nicht haftbar gemacht werden.
 (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUTM Somalia über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Somalia zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Somalia erhobenen Ansprüche anbelangt.
 (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Somalia und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
 (4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, wird die Streitigkeit
 a)
 bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;
 b)
 bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.
 (5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUTM Somalia und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUTM Somalia ernannt wird. Ernennt eine der Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Somalia keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.
 (6) Zwischen der EUTM Somalia und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
 Artikel 16
 Kontakte und Streitigkeiten
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Somalia und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.


text:
Artikel 17
 Sonstige Bestimmungen
 (1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUTM Somalia und des Personals der EUTM Somalia Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
 (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUTM Somalia leistet und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 Artikel 18
 Durchführungsmodalitäten
 Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaates zu schließen sind.
 Artikel 19
 Inkrafttreten und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUTM Somalia mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Somalia und das letzte Mitglied des Personals der EUTM Somalia das Land verlassen, in Kraft.
 (2) Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt der Verlegung der ersten Mitglieder des Personals der EUTM Somalia, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
 (3) Das Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 (4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
 Geschehen zu Mogadischu, am 25. Mai 2021, in zwei Urschriften in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für die Bundesrepublik Somalia
 (1) ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.


text:
 29.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
 Brüssel, den 20. Oktober 2014
 Herr,
 im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Union im Februar 2013 eine Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) entsandt. Im April 2014 hat die Union in gleicher Weise eine zivile Mission zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis (EUCAP Sahel Mali) entsandt. Die Rechtsstellung von EUCAP Sahel Mali und ihres Personals muss in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali geregelt werden.
 Wie Sie sich sicher erinnern werden, hat die Republik Mali am 4. April 2013 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUTM Mali in der Republik Mali geschlossen. Die Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen bis auf gewisse Ausnahmen voll und ganz den Anforderungen der EUCAP Sahel Mali. Ich schlage deshalb vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e und des Artikels 13 Absätze 2 bis 5 auf die EUCAP Sahel Mali angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
 —
 Jede Bezugnahme auf EUTM Mali gilt als Bezugnahme auf EUCAP Sahel Mali;
 —
 die Worte „die militärischen Hauptquartiere“ in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a werden durch die Worte „die Hauptquartiere der EUCAP Sahel Mali“ ersetzt;
 —
 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c wird die Begriffsbestimmung „Befehlshaber der Mission“ durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt: „‚Missionsleiter‘ den Leiter der EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet“;
 —
 die Worte „das Militärpersonal“ in Artikel 9 Absatz 2 werden durch die Worte „das Personal“ ersetzt;
 —
 die Worte „seine eigenen Streitkräfte“ in Artikel 10 Absatz 3 werden durch die Worte „seine eigenen zivilen Bediensteten oder Ausbilder“ ersetzt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden.
 Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.
 Hochachtungsvoll,
 Für die Europäische Union
 Bamako, den 31. Oktober 2014
 Frau,
 ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 20. Oktober 2014 betreffend die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) im Hoheitsgebiet der Republik Mali, das folgenden Wortlaut hat:
 „Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Union im Februar 2013 eine Militärmission als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) entsandt. Im April 2014 hat die Union in gleicher Weise eine zivile Mission zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis (EUCAP Sahel Mali) entsandt. Die Rechtsstellung von EUCAP Sahel Mali und ihres Personals muss in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali geregelt werden.
 Wie Sie sich sicher erinnern werden, hat die Republik Mali am 4. April 2013 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUTM Mali in


text:
der Republik Mali geschlossen. Die Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen bis auf gewisse Ausnahmen voll und ganz den Anforderungen der EUCAP Sahel Mali. Ich schlage deshalb vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e und des Artikels 13 Absätze 2 bis 5 auf die EUCAP Sahel Mali angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:
 —
 Jede Bezugnahme auf EUTM Mali gilt als Bezugnahme auf EUCAP Sahel Mali;
 —
 die Worte ‚die militärischen Hauptquartiere‘ in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a werden durch die Worte ‚die Hauptquartiere der EUCAP Sahel Mali‘ ersetzt;
 —
 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c wird die Begriffsbestimmung ‚Befehlshaber der Mission‘ durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt: ‚‚Missionsleiter‘ den Leiter der EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet‘;
 —
 die Worte ‚das Militärpersonal‘ in Artikel 9 Absatz 2 werden durch die Worte ‚das Personal‘ ersetzt;
 —
 die Worte ‚seine eigenen Streitkräfte‘ in Artikel 10 Absatz 3 werden durch die Worte ‚seine eigenen zivilen Bediensteten oder Ausbilder‘ ersetzt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden.
 Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.
 Hochachtungsvoll,
 Für die Republik Mali


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/738]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/542 der Kommission vom 22. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch Hinzufügung eines Anhangs über die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0542: Verordnung (EU) 2017/542 der Kommission vom 22. März 2017 (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/542 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0017 - 0018
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 42/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß der Beschluß 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen () in das Abkommen aufzunehmen ist -BESCHLIESST: Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI nach Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "2.394 D 0023: Beschluß 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34)Dieser Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a)Ziffer 3.2.2 Absatz 2 des Anhangs erhält folgende Fassung: 'Kommt im Technischen Lenkungsausschuß Einvernehmen über Anträge gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an den Gemeinsamen EWG-Ausschuß im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuß kein Einvernehmen zustande, so muß das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weitergeleitet werden sollen.'b)Unter Ziffer 3.2.2 Absatz 3 des Anhangs wird der Ausdruck 'EG-Kommission' durch den Ausdruck 'Gemeinsamer EWR-Ausschuß' ersetzt. c)Unter Ziffer 3.2.5 letzter Satz des Anhangs werden die Worte 'wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuß für das Bauwesen weitergeleitet (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie)' durch die Worte 'wird die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weitergeleitet' ersetzt."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 94/23/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34.


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 45zb (Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „45zc.
 32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1. wird Folgendes angefügt:
 ‚IS für Island, FL für Liechtenstein und 16 für Norwegen.‘“
 3.
 Der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 24. Januar 2010 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 17/7
 BESCHLUSS NR. 2/2019 DES STATISTIKAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ
 vom 2. Dezember 2019
 zur Ersetzung von Anhang A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik [2020/51]
 DER STATISTIKAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen trat am 1. Januar 2007 in Kraft und enthält Anhang A zu Rechtsakten im Bereich der Statistik.
 (2)
 Es sind neue Rechtsakte im Bereich der Statistik erlassen worden, die in Anhang A aufgenommen werden sollten. Daher sollte Anhang A geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang A des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Luxemburg, den 2. Dezember 2019
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der EU-Delegation
 M. KOTZEVA
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 G.-S. ULRICH
 (1) ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.
 ANHANG
 „ANHANG A
 RECHTSAKTE IM BEREICH DER STATISTIK GEMÄß ARTIKEL 2
 SEKTORALE ANPASSUNGEN
 1.
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 2.
 In den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, umfasst der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Europäischen Union gemeinten Ländern auch die Schweiz.
 3.
 Der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens genannte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) wurde durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) ersetzt, der mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (1) eingesetzt wurde.
 4.
 Das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens genannte Statistische Programm der Gemeinschaft wurde durch das Europäische Statistische Programm nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ersetzt.
 5.
 Der Gemischte Ausschuss stellt fest, dass die Regeln zum Umgang mit Statistiken aus der Schweiz, auf die in Artikel 5 Absatz 3 dieses Abkommens Bezug genommen wird, jetzt in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt sind, wobei spezifischere Regeln in diesem Anhang aufgeführt werden.
 6.
 Bezugnahmen auf die ‚Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)‘ sind, sofern nicht anders bestimmt, im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.


text:
3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (2) als Bezugnahmen auf die ‚Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2)‘ zu verstehen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 2 zu verstehen.
 7.
 Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von Belang.
 8.
 Die Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.
 RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
 I. UNTERNEHMENSSTATISTIKEN
 1. Strukturelle Unternehmensstatistiken
 —
 32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13), geändert durch:
 —
 32009 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission vom 11. März 2009 (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 170.
 —
 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Schweiz ist von der regionalen Untergliederung der Ergebnisse ausgenommen;
 b)
 die Schweiz ist von der Wirtschaftszweiguntergliederung der Ergebnisse auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 2 ausgenommen;
 c)
 die Schweiz ist von der Lieferung der Ergebnisse für fachliche Einheiten (FE) ausgenommen;
 d)
 für Anhang II (Industrie) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 15 42 0, 15 44 1 und 23 11 0 ausgenommen; zudem ist es der Schweiz gestattet, für die Merkmale 21 11 0 und 21 12 0 alle zwei Jahre Ergebnisse zu übermitteln;
 e)
 für Anhang III (Handel) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 17 32 0, 18 10 0, 18 15 0, 18 16 0 und 18 21 0 ausgenommen;
 f)
 für Anhang IV (Baugewerbe) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 15 44 1, 18 12 1, 18 12 2, 18 15 0, 18 16 0, 18 31 0, 18 32 0, 23 11 0 und 23 12 0 ausgenommen;
 g)
 für Anhang VII (Pensionsfonds) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für das Merkmal 48 61 0 ausgenommen;
 h)
 Anhang VIII (Unternehmensdienstleistungen) gilt nicht für die Schweiz;
 i)
 für Anhang IX (Unternehmensdemografie) ist es der Schweiz gestattet, die Ergebnisse für alle Merkmale — ausschließlich der Reihen 9A, 9B, 9E, 9F und 9M — mit 2015 als erstem Berichtsjahr zu übermitteln; zudem ist es der Schweiz gestattet, für diese Reihen innerhalb von 23 Monaten nach Ende des Berichtsjahres Ergebnisse zu übermitteln; ausgenommen davon sind Ergebnisse über Schließungen in diesen Reihen, die innerhalb von 35 Monaten nach Ende des Berichtsjahres übermittelt werden.
 —
 32009 R 0250: Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definitionen der Merkmale, das technische Format für die Datenübermittlung, die erforderlichen Doppelmeldungen gemäß NACE Rev. 1.1 und NACE Rev. 2 und die


text:
zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
 —
 32014 R 0439: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2014 der Kommission vom 29. April 2014 (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 72);
 —
 32015 R 1042: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1042 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 61).
 —
 32009 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenreihen für die strukturelle Unternehmensstatistik bzw. die nach der Überarbeitung der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) erforderlichen Anpassungen (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 170), geändert durch:
 —
 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
 —
 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13);
 —
 32015 R 2112: Verordnung (EU) 2015/2112 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 4).
 —
 32010 R 0275: Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 1), geändert durch:
 —
 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13).
 2. Konjunkturstatistiken
 —
 31998 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1), geändert durch:
 —
 32005 R 1158: Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 1);
 —
 32006 R 1503: Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom 28. September 2006 (ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 15), geändert durch:
 —
 32008 R 1178: Verordnung (EG) Nr. 1178/2008 der Kommission vom 28. November 2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 16);
 —
 32009 R 0329: Verordnung (EG) Nr. 329/2009 der Kommission vom 22. April 2009 (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 3);
 —
 32009 R 0596: Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14);
 —
 32012 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Schweiz ist von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 2 ausgenommen;
 b)
 die Schweiz ist von der Lieferung von Daten für die Variable 230 (Bruttolöhne und -gehälter) ausgenommen;
 c)
 für Anhang A (Industrie) ist es der Schweiz gestattet, das Quartal als Bezugszeitraum für die


text:
Variablen 110 (Produktion), 120 (Umsatz), 121 (Inlandsumsatz) und 122 (Auslandsumsatz) heranzuziehen;
 d)
 für Anhang B (Baugewerbe) ist die Schweiz von der Lieferung von Daten für die Variable 412 (Baugenehmigungen: Quadratmeter Nutzfläche oder alternative Größeneinheit) ausgenommen;
 e)
 für Anhang D (Andere Dienstleistungen) ist es der Schweiz gestattet, das Jahr als Bezugszeitraum für die Variable 310 (Erzeugerpreise) heranzuziehen; zudem ist es der Schweiz gestattet, Daten für die Variable 310 innerhalb von 10 Monaten nach Ende des Bezugszeitraums zu übermitteln.
 —
 32001 R 0586: Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission vom 26. März 2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS) (ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 11), geändert durch:
 —
 32007 R 0656: Verordnung (EG) Nr. 656/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 3).
 —
 32006 R 1503: Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom 28. September 2006 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung (ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 15), geändert durch:
 —
 32008 R 1178: Verordnung (EG) Nr. 1178/2008 der Kommission vom 28. November 2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 16);
 —
 32012 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26).
 —
 32008 R 0472: Verordnung (EG) Nr. 472/2008 der Kommission vom 29. Mai 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf das erste Basisjahr, das für Zeitreihen gemäß der NACE Rev. 2 anzuwenden ist, und für Zeitreihen vor 2009, die gemäß der NACE Rev. 2 zu übermitteln sind, die Gliederungstiefe, die Form, den ersten Bezugszeitraum und den Bezugszeitraum (ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 5).
 3. Unternehmensregister für statistische Zwecke
 —
 32008 R 0177: Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).
 —
 32009 R 0192: Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14).
 —
 32010 R 1097: Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1).
 II. VERKEHRS- UND TOURISMUSSTATISTIKEN
 1. Statistiken des Güterkraftverkehrs
 —
 32012 R 0070: Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des


text:
Güterkraftverkehrs (ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 —
 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13), geändert durch:
 —
 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).
 —
 32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45), geändert durch:
 —
 32010 R 0202: Verordnung (EU) Nr. 202/2010 der Kommission vom 10. März 2010 (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 24).
 —
 32004 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 26).
 2. Statistiken über Straßenverkehrsunfälle
 —
 31993 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 63).
 3. Eisenbahnverkehrsstatistiken
 —
 32018 R 0643: Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Artikel 4 Absatz 2 werden die in den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte wie folgt gelesen:
 a)
 deren gesamtes Frachtaufkommen mindestens 500 000 000 Tonnenkilometer beträgt;
 b)
 deren gesamtes Fahrgastaufkommen mindestens 200 000 000 Personenkilometer beträgt.
 Anhang VIII gilt für Unternehmen, die unterhalb der in den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte bleiben
 —
 32007 R 0332: Verordnung (EG) Nr. 332/2007 der Kommission vom 27. März 2007 über die technischen Einzelheiten der Datenübermittlung der Statistiken über den Eisenbahnverkehr (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 16).
 4. Statistiken über die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post
 —
 32003 R 0437: Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch:
 —
 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
 —
 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 5).
 —
 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge


text:
I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch:
 —
 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 5);
 —
 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1);
 —
 32007 R 0158: Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9).
 5. Tourismusstatistiken
 —
 32011 R 0692: Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17), geändert durch:
 —
 32013 R 0253: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 253/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 5).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Schweiz übermittelt die in Anhang I Abschnitt 2 Rubrik B genannten Daten über die Art der Unterkunft NACE 55.2 für alle Bezugszeiträume innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres;
 b)
 die Schweiz übermittelt die in Anhang I Abschnitt 2 Rubrik B genannten Daten über die Art der Unterkunft NACE 55.3 für alle Bezugszeiträume innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres;
 c)
 die Schweiz übermittelt die in Anhang II genannten Daten innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums zusammen mit einem Bericht über die Datenqualität.
 —
 32011 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13), geändert durch:
 —
 32013 R 0081: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 1).
 III. AUßENHANDELSSTATISTIKEN
 1. Statistiken des Außenhandels mit Drittländern
 —
 32009 R 0471: Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23), geändert durch:
 —
 32016 R 1724: Verordnung (EU) 2016/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 (ABl. L 266 vom 30.9.2016, S. 1);
 —
 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Alle Bestimmungen über die Regelung der zentralen Zollabwicklung sind nicht relevant;
 b)
 Artikel 2 (Definitionen): Das statistische Erhebungsgebiet umfasst das Zollgebiet ohne Zolllager und Zollfreilager;
 die Schweiz braucht keine Statistiken über den Handel zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu erstellen;
 c)
 Artikel 5 Absatz 1 (Statistische Daten): Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e genannten statistischen Daten werden bis zum 1. Januar 2016 erstmals erfasst;
 die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f und k finden keine


text:
Anwendung;
 für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden;
 die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe m Ziffern ii und iii finden für die Schweiz keine Anwendung;
 d)
 Artikel 6 (Erstellung von Außenhandelsstatistiken): Die Bestimmungen in Artikel 6 finden keine Anwendung für statistische Daten, von deren Erfassung die Schweiz gemäß Artikel 5 derselben Verordnung befreit ist;
 e)
 Artikel 7 (Datenaustausch): Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 2 finden keine Anwendung.
 —
 32010 R 0092: Verordnung (EU) Nr. 92/2010 der Kommission vom 2. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen, der Erstellung von Statistiken und der Qualitätsbewertung (ABl. L 31 vom 3.2.2010, S. 4), geändert durch:
 —
 32016 R 1253: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1253 der Kommission vom 29. Juli 2016 (ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 12).
 —
 32010 R 0113: Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1), geändert durch:
 —
 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Für die Schweiz wird der ‚Zollwert‘ gemäß den nationalen Regeln festgelegt.‘;
 b)
 dem Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Für die Schweiz gilt als ‚Ursprungsland‘ das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln.‘.
 —
 32012 R 1106: Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).
 IV. STATISTISCHE GRUNDSÄTZE UND GEHEIMHALTUNG
 1. Beratungsgremien
 —
 32008 D 0234: Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13).
 —
 32008 D 0235: Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17).
 2. Europäische Statistiken
 —
 32009 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über


text:
die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), geändert durch:
 —
 32015 R 0759: Verordnung (EU) 2015/759 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90).
 3. Eurostat
 —
 32012 D 0504: Beschluss 2012/504/EU der Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 49).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 10 Absatz 3 findet für die Schweiz keine Anwendung.
 4. Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke
 —
 32013 R 0557: Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission (ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 16).
 5. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
 Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Empfehlungen zur Kenntnis, die nicht verbindlich sind:
 —
 52005 PC 0217: Empfehlung KOM(2005) 217 der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ABl. C 172 vom 12.7.2005, S. 22).
 —
 32009 H 0498: Empfehlung 2009/498/EG der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 50).
 V. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIKEN
 1. Arbeitskräftestatistiken
 —
 31998 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), geändert durch:
 —
 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1);
 —
 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 28. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14);
 —
 32003 R 2257: Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6);
 —
 32007 R 1372: Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42);
 —
 32014 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 10).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 4 ist für die Schweiz die Stichprobeneinheit eine Einzelperson, und die Angaben zu den anderen Haushaltsmitgliedern können mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Merkmale umfassen;
 b)
 die Anforderungen in Artikel 7a Absatz 3 an die für die Erhebung von Ad-hoc-Modul-Informationen genutzte Stichprobe gelten für die Schweiz nicht in Bezug auf den in Artikel 4 Absatz 2a festgelegten relativen Standardfehler;
 c)
 Artikel 7b findet keine Anwendung.
 —
 32000 R 1575: Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19.


text:
Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 16).
 —
 32000 R 1897: Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18).
 —
 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 28. November 2002 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates im Hinblick auf die Liste der Variablen zur allgemeinen und beruflichen Bildung und auf die ab 2003 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung dieser Variablen (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14).
 —
 32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 2004-2006 (ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3).
 —
 32005 R 0384: Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 2007-2009 (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 23).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Ungeachtet des Artikels 1 ist die Schweiz von der Anwendung des Ad-hoc-Moduls 2007 ausgenommen.
 —
 32007 R 0102: Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 (ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 3), geändert durch:
 —
 32008 R 0391: Verordnung (EG) Nr. 391/2008 der Kommission vom 30. April 2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 15).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Ungeachtet des Artikels 2 ist die Schweiz von der Übermittlung der Variablen für die Spalten 211/212 und 215 des Anhangs ausgenommen.
 —
 32008 R 0207: Verordnung (EG) Nr. 207/2008 der Kommission vom 5. März 2008 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2009 zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 4).
 —
 32008 R 0365: Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 22).
 —
 32008 R 0377: Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer


text:
Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 57), geändert durch:
 —
 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
 —
 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1).
 —
 32009 R 0020: Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 7).
 —
 32010 R 0220: Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 1).
 —
 32010 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 97 vom 17.4.2010, S. 3).
 —
 32011 R 0249: Verordnung (EU) Nr. 249/2011 der Kommission vom 14. März 2011 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2012 ‚Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand‘ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 15.3.2011, S. 18).
 —
 32013 R 0318: Verordnung (EU) Nr. 318/2013 der Kommission vom 8. April 2013 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 11), geändert durch:
 —
 32014 R 1397: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1397/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 42).
 —
 32015 R 0459: Durchführungsverordnung (EU) 2015/459 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2016 über junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 6).
 —
 32016 R 0008: Durchführungsverordnung (EU) 2016/8 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2017 über Selbstständigkeit (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 35).
 —
 32016 R 1851: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission vom 14. Juni 2016 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 1).
 —
 32016 R 2236: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2236 der Kommission vom 12. Dezember 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 6).
 —
 32017 R 2384: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2384 der Kommission vom 19. Dezember 2017 zur Festlegung der technischen Merkmale


text:
des Ad-hoc-Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 35).
 2. Statistiken über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten
 —
 31999 R 0530: Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6), geändert durch:
 —
 31999 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28), geändert durch:
 —
 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10);
 —
 32005 R 1737: Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 11);
 —
 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Für die Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste erfasst die Schweiz die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung erforderlichen Daten erstmals im Jahr 2010;
 b)
 für die Statistiken über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten erfasst die Schweiz die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung erforderlichen Daten im Jahr 2008 lediglich für einige Variablen und erstmals im Jahr 2012 für alle Variablen;
 c)
 für das Jahr 2008 ist es der Schweiz gestattet,
 —
 die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erforderlichen Daten auf Unternehmen (anstatt auf örtliche Einheiten) bezogen, auf nationaler Ebene, nach der NACE Rev. 1.1 auf der Ebene der Abschnitte und als Aggregat aller Abschnitte und ohne Untergliederung nach Unternehmensgröße zu liefern;
 —
 die Ergebnisse innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugsjahres zu übermitteln (anstatt von 18 Monaten, wie in Artikel 9 festgelegt).
 —
 32000 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 3), geändert durch:
 —
 32005 R 1738: Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 32), geändert durch:
 —
 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
 —
 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1);
 —
 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).
 —
 32006 R 0698: Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 30), geändert durch:
 —
 32009 R 1022: Verordnung


text:
(EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
 —
 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1).
 3. Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
 —
 32003 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32005 R 1553: Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 6).
 —
 32003 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32006 R 0676: Verordnung (EG) Nr. 676/2006 der Kommission vom 2. Mai 2006 (ABl. L 118 vom 3.5.2006, S. 3).
 —
 32003 R 1981: Verordnung (EG) Nr. 1981/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 23).
 —
 32003 R 1982: Verordnung (EG) Nr. 1982/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 29).
 —
 32003 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 34), geändert durch:
 —
 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10);
 —
 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1);
 —
 32015 R 2256: Verordnung (EU) 2015/2256 der Kommission vom 4. Dezember 2015 (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 12).
 —
 32004 R 0028: Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht und Abschlussbericht) (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 42).
 —
 32006 R 0315: Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission vom 22. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Wohnbedingungen (ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 16).


text:
—
 32007 R 0215: Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 8).
 —
 32008 R 0362: Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 1).
 —
 32009 R 0646: Verordnung (EG) Nr. 646/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2010 zur Verteilung der Ressourcen innerhalb des Haushalts (ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 3).
 —
 32010 R 0481: Verordnung (EU) Nr. 481/2010 der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2011 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligung (ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 38).
 —
 32010 R 1157: Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 3).
 —
 32012 R 0062: Verordnung (EU) Nr. 62/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9).
 —
 32013 R 0112: Verordnung (EU) Nr. 112/2013 der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2014 zur materiellen Deprivation (ABl. L 37 vom 8.2.2013, S. 2).
 —
 32014 R 0067: Verordnung (EU) Nr. 67/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2015 zur sozialen und kulturellen Teilhabe und zur materiellen Deprivation (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 1).
 —
 32015 R 0245: Verordnung (EU) 2015/245 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2016 zum Zugang zu Dienstleistungen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 11).
 —
 32016 R 0114:


text:
Verordnung (EU) 2016/114 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2017 zu Gesundheit und Gesundheit von Kindern (ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 40).
 —
 32017 R 0310: Verordnung (EU) 2017/310 der Kommission vom 22. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2018 zur materiellen Deprivation, zum Wohlbefinden und zur Wohnungsnot (ABl. L 45 vom 23.2.2017, S. 1).
 —
 32018 R 0174: Verordnung (EU) 2018/174 der Kommission vom 2. Februar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2019 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligungen, zur Haushaltszusammensetzung und zur Einkommensentwicklung (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 35).
 4. Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz
 —
 32007 R 0862: Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).
 —
 32010 R 0216: Verordnung (EU) Nr. 216/2010 der Kommission vom 15. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz betreffend die Definitionen der Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (ABl. L 66 vom 16.3.2010, S. 1).
 —
 32010 R 0351: Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz in Bezug auf die Definitionen der Kategorien der Gruppen für das Geburtsland, der Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts, der Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts und der Gruppen für die Staatsangehörigkeit (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 37).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Für die Datenelemente 1.2. (Gruppen für das Geburtsland), 1.3. (Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts) und 1.4. (Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts) im Anhang ist das erste für die Schweiz geltende Berichtsjahr das Jahr 2011.
 5. Statistiken über offene Stellen
 —
 32008 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234).
 —
 32008 R 1062: Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte (ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 3).
 —
 32009 R 0019: Verordnung


text:
(EG) Nr. 19/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung und die Durchführbarkeitsstudien (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 3).
 6. Europäisches System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)
 —
 32007 R 0458: Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3).
 —
 32007 R 1322: Verordnung (EG) Nr. 1322/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 5).
 —
 32008 R 0010: Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (ABl. L 5 vom 9.1.2008, S. 3).
 —
 32011 R 0110: Verordnung (EU) Nr. 110/2011 der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Modul über die Nettosozialleistungen (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 29).
 —
 32011 R 0263: Verordnung (EU) Nr. 263/2011 der Kommission vom 17. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen (ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 4).
 7. Volks- und Wohnungszählungen
 —
 32008 R 0763: Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale Gliederung der Daten gebunden.
 —
 32017 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 13).
 —
 32017 R 0712: Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission vom 20. April 2017 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates (ABl. L 105 vom 21.4.2017, S. 1).
 —
 32017 R 0881: Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Artikel 7 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010) findet keine Anwendung. Die Schweiz speichert allerdings die Daten und Metadaten für das Bezugsjahr 2011 bis zum 1. Januar 2035 und unterrichtet die Kommission (Eurostat) über Änderungen oder Überarbeitungen dieser Daten vor deren Durchführung.
 8. Bevölkerungsstatistiken
 —
 32013 R 1260: Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Artikel 4 ‚Gesamtbevölkerung für spezifische Zwecke der Union‘, Artikel 5 Absatz 2 ‚Häufigkeit und Bezugszeit‘ sowie Artikel 8 ‚Durchführbarkeitsstudien‘ finden keine Anwendung.
 —
 32014 R 0205: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 10).
 9. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
 Die Vertragsparteien nehmen die folgende Empfehlung zur Kenntnis, die nicht verbindlich ist:
 —
 32009 H 0824: Empfehlung 2009/824/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31).
 VI. WIRTSCHAFTSSTATISTIKEN
 1. Harmonisierte Verbraucherpreisindizes und Hauspreisindex
 —
 32016 R 0792: Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Schweiz ist von den Bestimmungen über die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) ausgenommen;
 b)
 die Schweiz ist von den Bestimmungen über die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung des Wohnimmobilienpreisindex (WIPI) ausgenommen;
 c)
 die Schweiz ist von den Bestimmungen über auf die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung des Preisindex für selbstgenutztes Wohneigentum (WE-Preisindex) ausgenommen.
 —
 31996 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3), geändert durch:
 —
 31998 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12);
 —
 31998 R 1688: Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23);
 —
 32007 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2007 der


text:
Kommission vom 14. November 2007 (ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 22).
 —
 31996 R 2214: Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8), geändert durch:
 —
 31999 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9);
 —
 31999 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1);
 —
 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46);
 —
 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).
 —
 31998 R 2646: Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30).
 —
 31999 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9).
 —
 31999 R 2166: Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1).
 —
 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14).
 —
 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16), geändert durch:
 —
 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49).
 —
 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46).
 —
 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49).
 —
 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom


text:
19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9), geändert durch:
 —
 32015 R 2010: Verordnung (EU) 2015/2010 der Kommission vom 11. November 2015 (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 1).
 —
 32006 R 0701: Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3).
 —
 32009 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6).
 —
 32010 R 1114: Verordnung (EU) Nr. 1114/2010 der Kommission vom 1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission (ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4).
 2. Kaufkraftparitäten
 —
 32007 R 1445: Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1).
 —
 32011 R 0193: Verordnung (EU) Nr. 193/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten (ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 1).
 —
 32015 R 1163: Verordnung (EU) 2015/1163 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Liste der Einzelpositionen für Kaufkraftparitäten (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 6).
 3. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
 —
 32013 R 0549: Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1), geändert durch:
 —
 32015 R 1342: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342 der Kommission vom 22. April 2015 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 6 findet keine Anwendung;
 b)
 der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen, wenn in dieser Verordnung auf Wirtschaftsbereiche Bezug genommen wird;
 c)
 die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte Untergliederung der Aus- und Einfuhren von Dienstleistungen nach Ländern gebunden;
 d)
 Kapitel 19 des Anhangs A findet keine Anwendung;
 e)
 Anhang B findet mit den in Anlage 1 zu diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen Anwendung.
 —
 32014 R 0724: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2014 der Kommission vom 26. Juni 2014 über das Standardaustauschformat für die Übermittlung von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des


text:
Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 38).
 —
 32015 R 1365: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1365 der Kommission vom 30. April 2015 über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 1).
 —
 32016 R 2304: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2304 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die Modalitäten, den Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten Daten (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 27).
 4. Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
 —
 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (‚BNE-Verordnung‘) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
 —
 32005 R 0116: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6).
 —
 32005 R 1722: Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 5).
 5. Statistiken der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen
 —
 32005 R 0184: Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23), geändert durch:
 —
 32006 R 0602: Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10);
 —
 32009 R 0707: Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3);
 —
 32012 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22), geändert durch:
 —
 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
 —
 32016 R 1013: Verordnung (EU) 2016/1013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 144).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Anhang I findet mit den in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehenen Anpassungen Anwendung.
 —
 32006 R 0601: Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7), geändert durch:
 —
 32014 R 0228: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 228/2014 der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 16).
 —
 32008 R 1055: Verordnung (EG)


text:
Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3), geändert durch:
 —
 32010 R 1227: Verordnung (EU) Nr. 1227/2010 der Kommission vom 20. Dezember 2010 (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 15).
 VII. SYSTEMATIKEN
 1. Statistische Systematik der Wirtschaftszweige
 —
 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), geändert durch:
 —
 31993 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993 (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1);
 —
 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3);
 —
 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
 2. Statistische Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft
 —
 31993 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1), geändert durch:
 —
 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. angepasst in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
 3. Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
 —
 32003 R 1059: Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), geändert durch:
 —
 32008 R 0176: Verordnung (EG) Nr. 176/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 1);
 —
 32011 R 0031: Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission vom 17. Januar 2011 (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 3);
 —
 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
 —
 32013 R 1319: Verordnung (EU) Nr. 1319/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 (ABl. L 342 vom 18.12.2013, S. 1);
 —
 32014 R 0868: Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1);
 —
 32016 R 2066: Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1);
 —
 32017 R 2391: Verordnung (EU) 2017/2391 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 1).
 —
 32008 R 0011: Verordnung (EG) Nr. 11/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)