text:
günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen so verändert, dass gewerbliche Niederlassungen und Investoren der EG-Vertragspartei beziehungsweise der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gegenüber gleichen gewerblichen Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei begünstigt werden.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile leisten müssen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden gewerblichen Niederlassungen und Investoren aus dem Ausland stammen.
 Artikel 69
 Verpflichtungslisten
 Die nach diesem Kapitel von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM liberalisierten Sektoren und die für gewerbliche Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in Anhang IV in Verpflichtungslisten aufgeführt.
 Artikel 70
 Meistbegünstigung
 (1) In Bezug auf alle unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen, die die gewerbliche Niederlassung betreffen,
 a)
 gewährt die EG-Vertragspartei gewerblichen Niederlassungen und Investoren der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche gewerbliche Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes gilt, mit dem die EG-Vertragspartei nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt;
 b)
 gewähren die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewerblichen Niederlassungen und Investoren der EG-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche gewerbliche Niederlassungen und Investoren einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der/dem die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließen.
 (2) Schließt eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM ein Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ab, mit dem ein Binnenmarkt geschaffen wird oder das seine Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften einander im Hinblick auf die Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für gewerbliche Niederlassungen und den Dienstleistungshandel weitgehend anzugleichen, so fällt die Behandlung, die diese Vertragspartei oder dieser Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gewerblichen Niederlassungen und Investoren von Drittländern in den dem Binnenmarkt oder der weitgehenden Angleichung der Rechtsvorschriften unterliegenden Sektoren gewährt, nicht unter die Bestimmung des Absatzes 1 (12).
 (3) Die in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für Behandlungen
 a)
 im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,
 b)
 im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder
 c)
 im Rahmen von nach Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführten Maßnahmen, für die eine Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.
 (4) Für die Zwecke dieser Bestimmung ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf den/das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als ein (1) Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als eineinhalb (1,5) Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen (13).
 (5) Wird ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM Vertragspartei eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer der in Absatz 1 Buchstabe


text:
b genannten dritten Parteien und sieht jenes Abkommen für diese dritte Partei eine günstigere Behandlung vor, als sie der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei nach diesem Abkommen gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf. Die Vertragsparteien können entscheiden, ob der betreffende Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei die in dem Abkommen über wirtschaftliche Integration vorgesehene günstigere Behandlung verweigern darf. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG kann alle Maßnahmen beschließen, die für die Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.
 Artikel 71
 Andere Übereinkünfte
 Dieser Titel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM Vertragsparteien sind.
 Artikel 72
 Verhalten der Investoren
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kooperieren und ergreifen in ihrem jeweiligen Gebiet die Maßnahmen, die erforderlich sind, um unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass
 a)
 es Investoren untersagt ist, einem Amtsträger, einem Mitglied von dessen Familie, einem Geschäftspartner oder einer anderen dem Amtsträger nahestehenden Person unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person ungerechtfertigte Vermögens- oder sonstige Vorteile für eine der aufgeführten Personen oder für eine dritte Partei anzubieten, zuzusagen oder zukommen zu lassen, damit der Amtsträger oder die dritte Partei Handlungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Pflichten stehen, vornimmt oder unterlässt oder damit die betreffenden Investoren in Bezug auf eine vorgeschlagene Investition oder in Bezug auf Zulassungen, Genehmigungen, Verträge oder andere Rechte im Zusammenhang mit einer Investition in irgendeiner Form begünstigt werden, und dass Investoren für ein solches Verhalten haftbar gemacht werden,
 b)
 Investoren die arbeitsrechtlichen Mindestnormen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 beachten, deren Vertragsparteien die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sind (14).
 c)
 Investoren ihre Investitionen nicht so verwalten oder durchführen, dass internationale umwelt- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen umgangen werden, die sich aus Abkommen ergeben, deren Vertragsparteien die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sind.
 d)
 Investoren, soweit angebracht, mit der lokalen Bevölkerung Verbindungen aufbauen und aufrechterhalten, insbesondere in groß angelegten Projekten auf der Grundlage natürlicher Ressourcen, soweit dies die der anderen Vertragspartei aus einer besonderen Verpflichtung erwachsenden Vorteile nicht zunichte macht oder schmälert.
 Artikel 73
 Aufrechterhaltung von Normen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch gefördert werden, dass das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gesenkt wird oder die arbeitsrechtlichen Mindestnormen oder die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt gelockert werden.
 Artikel 74
 Überprüfung
 Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionen überprüfen die Vertragsparteien die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen.
 KAPITEL 3
 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
 Artikel 75
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die die grenzüberschreitende Erbringung aller Dienstleistungen mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen:
 a)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 b)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (15) und
 c)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
 i)
 Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS) und
 iv)
 sonstige Hilfsdienstleistungen, die den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichtern, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ ist die Erbringung einer Dienstleistung
 i)
 aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 1),
 ii)
 im Gebiet einer Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 2):
 b)
 „Dienstleistungen“ schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
 c)
 „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird;
 d)
 „Dienstleister“ ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;
 e)
 „Dienstleister einer Vertragspartei“ ist eine natürliche oder juristische Person der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;
 f)
 „Erbringung einer Dienstleistung“ umfasst die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung.
 Artikel 76
 Marktzugang
 (1) In Bezug auf den Marktzugang durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang IV vorgesehen ist.
 (2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen dürfen, sofern in Anhang IV nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister durch zahlenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleister mit ausschließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Artikel 77
 Inländerbehandlung
 (1) In den Sektoren, für die in Anhang IV Marktzugangsverpflichtungen aufgeführt sind, gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewähren.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die mit


text:
der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistern gewähren, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen so verändert, dass Dienstleistungen oder Dienstleister der EG-Vertragspartei beziehungsweise der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei begünstigt werden.
 (4) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile leisten müssen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 Artikel 78
 Verpflichtungslisten
 Die nach diesem Kapitel von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in Anhang IV in Verpflichtungslisten aufgeführt.
 Artikel 79
 Meistbegünstigung
 (1) In Bezug auf alle unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen,
 a)
 gewährt die EG-Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche Dienstleistungen und Dienstleister eines Drittlandes gilt, mit dem die EG-Vertragspartei nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt;
 b)
 gewähren die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Dienstleistungen und Dienstleistern der EG-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche Dienstleistungen und Dienstleister einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der/dem die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließen.
 (2) Schließt eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM ein Abkommen über regionale wirtschaftliche Integration ab, mit dem ein Binnenmarkt geschaffen wird oder das seine Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften einander im Hinblick auf die Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für den Dienstleistungshandel weitgehend anzugleichen, so fällt die Behandlung, die diese Vertragspartei oder dieser Unterzeichnerstaat des CARIFORUM Dienstleistungen und Dienstleistern von Drittländern in den dem Binnenmarkt oder der weitgehenden Angleichung der Rechtsvorschriften unterliegenden Sektoren gewährt, nicht unter die Bestimmung des Absatzes 1 (16).
 (3) Die in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für Behandlungen
 a)
 im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,
 b)
 im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder
 c)
 im Rahmen von nach Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführten Maßnahmen, für die eine Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.
 (4) Für die Zwecke dieser Bestimmung ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf den/das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als ein (1) Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als eineinhalb (1,5) Prozent der


text:
weltweiten Warenausfuhren entfielen (17).
 (5) Wird ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM Vertragspartei eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten dritten Parteien und sieht jenes Abkommen für diese dritte Partei eine günstigere Behandlung vor, als sie der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei nach diesem Abkommen gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf. Die Vertragsparteien können entscheiden, ob der betreffende Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei die in dem Abkommen über wirtschaftliche Integration vorgesehene günstigere Behandlung verweigern darf. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG kann alle Maßnahmen beschließen, die für die Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.
 KAPITEL 4
 Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken
 Artikel 80
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt im Einklang mit Artikel 60 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen, Freiberuflern und zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesuchern in ihre Gebiete und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten betreffen.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Personal in Schlüsselpositionen“ sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer gewerblichen Niederlassung verantwortlich sind.
 Der Begriff „Personal in Schlüsselpositionen“ umfasst „Geschäftsreisende“, die für die Begründung einer gewerblichen Niederlassung zuständig sind, und „unternehmensintern versetzte Personen“.
 —
 „Geschäftsreisende“ sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Begründung einer gewerblichen Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten EG-Vertragspartei beziehungsweise des aufgesuchten Unterzeichnerstaats des CARIFORUM;
 —
 „unternehmensintern versetzte Personen“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person beschäftigt oder an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine gewerbliche Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:
 1.
 Führungskräfte:
 Personen in Führungspositionen in einer juristischen Person, die in erster Linie die gewerbliche Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
 i)
 die Leitung der gewerblichen Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der gewerblichen Niederlassung,
 ii)
 die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,
 iii)
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen.
 2.
 Fachkräfte:
 Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der gewerblichen Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der gewerblichen Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.
 b)
 „Praktikanten mit Abschluss“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person dieser EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden


text:
Unterzeichnerstaats des CARIFORUM beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine gewerbliche Niederlassung oder die Muttergesellschaft der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (18).
 c)
 „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die Vertreter eines Dienstleisters dieser EG-Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten EG-Vertragspartei beziehungsweise des aufgesuchten Unterzeichnerstaats des CARIFORUM.
 d)
 „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die bei einer juristischen Person dieser EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine gewerbliche Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne der CPC-Gruppe 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist.
 e)
 „Freiberufler“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet der EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine gewerbliche Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne der CPC-Gruppe 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist (19).
 f)
 „Befähigungsnachweise“ sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Nachweise (einer formellen Qualifikation), die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.
 Artikel 81
 Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss
 (1) In den gemäß Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestatten die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Investoren der anderen Vertragspartei unter den in Anhang IV aufgeführten Vorbehalten, in ihren gewerblichen Niederlassungen natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne des Artikels 80. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren, im Fall von Geschäftsreisenden auf 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Fall von Praktikanten mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt.
 (2) Für die gemäß Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren werden die Maßnahmen, die die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen dürfen, sofern in Anhang IV nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.
 Artikel


text:
82
 Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
 In den gemäß den Kapiteln 2 oder 3 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestatten die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in Anhang IV aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.
 Artikel 83
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bekräftigen ihre jeweiligen im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und von Freiberuflern.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gestattet die EG-Vertragspartei unter den im Folgenden und in Anhang IV aufgeführten Bedingungen in den folgenden Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet ihrer Mitgliedstaaten durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der CARIFORUM-Staaten mittels Präsenz natürlicher Personen:
 1.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 2.
 Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern
 3.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 4.
 Dienstleistungen von Architekten
 5.
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 6.
 Ingenieurdienstleistungen
 7.
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 8.
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
 9.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 10.
 Dienstleistungen von Hebammen
 11.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 12.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 13.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 14.
 Dienstleistungen im Rahmen der Werbung
 15.
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 16.
 Managementberatung
 17.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 18.
 Technische Tests und Analysen
 19.
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 20.
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen, einschließlich Verkehrsmitteln, insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen nach Verkauf oder Vermietung
 21.
 Dienstleistungen von Köchen
 22.
 Dienstleistungen von Mannequins und Dressmen
 23.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 24.
 Baustellenerkundung
 25.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 26.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 27.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 28.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 29.
 Unterhaltung, ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen
 Unbeschadet des Absatzes 1 gestatten die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter den im Folgenden und in Anhang IV aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der EG-Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen.
 Die von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingegangenen Verpflichtungen unterliegen den folgenden Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen müssen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen.
 b)
 Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person seit mindestens einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in diese andere Vertragspartei, anbieten. Darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (20) verfügen.
 c)
 Außer bei Dienstleistungen von Mannequins und Dressmen, Dienstleistungen von Köchen und Unterhaltungsdienstleistungen (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) müssen die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen i) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (21) und ii) wo dies nach den am Ort der Dienstleistungserbringung geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der EG-Vertragspartei oder des


text:
Unterzeichnerstaats des CARIFORUM für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, über eine Berufsqualifikation verfügen.
 d)
 Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der anderen Vertragspartei für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Erbringer der vertraglichen Dienstleistung gezahlt wird.
 e)
 Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei dürfen eine Dauer von insgesamt sechs Monaten — oder, im Falle Luxemburgs, 25 Wochen — je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.
 f)
 Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird.
 g)
 Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.
 h)
 Sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen durch wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gestattet die EG-Vertragspartei unter den im Folgenden und in Anhang IV aufgeführten Bedingungen in den folgenden Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet ihrer Mitgliedstaaten durch Freiberufler der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM:
 1.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 2.
 Dienstleistungen von Architekten
 3.
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 4.
 Ingenieurdienstleistungen
 5.
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 6.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 7.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 8.
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 9.
 Managementberatung
 10.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 11.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Unbeschadet des Absatzes 1 gestatten die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter den im Folgenden und in Anhang IV aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Freiberufler der EG-Vertragspartei.
 Die von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingegangenen Verpflichtungen unterliegen den folgenden Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen müssen als in der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen haben.
 b)
 Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen.
 c)
 Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen i) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (22) und ii) wo dies nach den am Ort der Dienstleistungserbringung geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, über eine Berufsqualifikation verfügen.
 d)
 Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei dürfen eine Dauer von insgesamt sechs Monaten — oder, im Falle Luxemburgs, 25 Wochen — je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.
 e)
 Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung,


text:
die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird.
 f)
 Sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen durch wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
 Artikel 84
 Zu Geschäftszwecken einreisende Kurzbesucher
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesuchern der EG-Vertragspartei beziehungsweise der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in ihrem jeweiligen Gebiet im Hinblick auf die Durchführung der folgenden Tätigkeiten zu erleichtern:
 a)
 Forschung und Design: Techniker, Wissenschaftler und Statistiker, die im Namen eines im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Unternehmens tätig sind;
 b)
 Marketingforschung: Personal, das für ein im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen Forschungsarbeiten oder Analysen unter anderem im Bereich Marktforschung durchführt;
 c)
 Teilnahme an Ausbildungsseminaren: Personal eines in der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angesiedelten Unternehmens, das in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreist, um sich in den von den Unternehmen oder Organisationen in dieser Vertragspartei angewandten Techniken und Arbeitspraktiken ausbilden zu lassen, vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich auf Beobachtung, Vertrautmachung mit den entsprechenden Techniken beziehungsweise Arbeitspraktiken und Klassenunterricht;
 d)
 Teilnahme an Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben;
 e)
 Verkauf: Handelsvertreter, die für Waren eines im Gebiet der anderen Vertragspartei angesiedelten Unternehmens Bestellungen entgegennehmen oder Verträge aushandeln, jedoch keine Waren ausliefern;
 f)
 Einkauf: für ein Unternehmen tätige Einkäufer oder Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen;
 g)
 Besuch von oder Teilnahme an Tourismuskongressen oder -ausstellungen durch Personal im Bereich des Tourismus (Vertreter von Hotels, Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer),
 vorausgesetzt, diese zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesucher sind weder mit dem Verkauf ihrer Waren oder Dienstleistungen an die breite Öffentlichkeit noch selbst mit der Auslieferung ihrer Waren oder der Erbringung ihrer Dienstleistungen befasst, erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, in der/dem sie sich vorübergehend aufhalten, und erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung innerhalb der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, in der/dem sich die zu Geschäftszwecken einreisenden Kurzbesucher vorübergehend aufhalten, und einem Verbraucher in der EG-Vertragspartei beziehungsweise dem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM.
 (2) Diese vorübergehende Einreise und dieser vorübergehende Aufenthalt in den jeweiligen Gebieten sind, sofern sie genehmigt werden, auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.
 KAPITEL 5
 Regelungsrahmen
 Abschnitt 1
 Allgemein anwendbare Bestimmungen
 Artikel 85
 Gegenseitige Anerkennung
 (1) Dieser Titel hindert die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht daran, vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.
 (2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Berufsorganisationen in ihren Gebieten, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG vorzulegen, die die


text:
vollständige oder teilweise Erfüllung der von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern sowie insbesondere im Sektor der freiberuflichen Dienstleistungen angewandten Kriterien durch Investoren und Dienstleister betreffen.
 (3) Insbesondere ermutigen die Vertragsparteien die zuständigen Berufsorganisationen in ihren Gebieten, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, solche Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung unter anderem in folgenden Fachgebieten gemeinsam auszuarbeiten und vorzulegen: Rechnungsprüfung, Architektur, Ingenieurwesen und Tourismus.
 (4) Nach Eingang einer der im vorstehenden Absatz genannten Empfehlungen prüft der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Empfehlung innerhalb einer angemessenen Frist darauf, ob sie mit diesem Abkommen vereinbar ist.
 (5) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen gemäß dem Verfahren ebendieses Absatzes als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM hinreichend überein, handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften aus.
 (6) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.
 (7) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG überprüft alle zwei Jahre die bei der gegenseitigen Anerkennung erzielten Fortschritte.
 Artikel 86
 Transparenz
 Vorbehaltlich des Artikels 235 Absatz 3 beantworten die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unverzüglich die Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen über ihre allgemein anwendbaren Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Vertragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Diese Auskunftsstellen sind in Anhang V aufgeführt. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und sonstige Vorschriften zu sein.
 Artikel 87
 Verfahren
 (1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine gewerbliche Niederlassung, für die eine besondere Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vollständig erachteten Antrags den Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag. Auf Antrag des Antragstellers unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beziehungsweise der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM diesen unverzüglich über den Stand der Bearbeitung des Antrags.
 (2) Von den Vertragsparteien und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die gewerbliche Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 Abschnitt 2
 Computerdienstleistungen
 Artikel 88
 Vereinbarung über Computerdienstleistungen
 (1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen gemäß den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels liberalisiert wird, stimmen


text:
die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Vereinbarung zu.
 (2) CPC 84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
 (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:
 a)
 Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme oder
 b)
 Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme oder
 c)
 Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern oder
 e)
 Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
 (4) Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen (z. B. Bankdienstleistungen). Jedoch ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung (z. B. Bankdienstleistung), die elektronisch erbracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter CPC 84.
 Abschnitt 3
 Kurierdienste
 Artikel 89
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels liberalisierten Kurierdienste festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Universaldienst“ ist die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
 b)
 „Einzellizenz“ ist eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist.
 Artikel 90
 Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Kuriersektor
 Im Einklang mit Titel IV Kapitel 1 werden von der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Kurierdienste (hinsichtlich des Preises


text:
und der Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.
 Artikel 91
 Universaldienst
 Die EG-Vertragspartei oder die einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie beizubehalten wünschen. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 Artikel 92
 Einzellizenzen
 (1) Einzellizenzen dürfen nur für Dienstleistungen verlangt werden, die in den Geltungsbereich des Universaldienstes fallen.
 (2) Ist eine Einzellizenz erforderlich, so wird Folgendes öffentlich zugänglich gemacht:
 a)
 alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, und
 b)
 die Voraussetzungen und Bedingungen für die Einzellizenzen.
 (3) Die Gründe für die Verweigerung einer Einzellizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt, und es wird auf Ebene der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM durch eine unabhängige Stelle ein Rechtsbehelfsverfahren eingerichtet. Dieses Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
 Artikel 93
 Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
 Die Regulierungsbehörden sind von den Anbietern von Kurierdienstleistungen rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörden sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
 Abschnitt 4
 Telekommunikationsdienste
 Artikel 94
 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
 (1) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Telekommunikationsdienste“ sind alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist;
 b)
 „Regulierungsbehörde“ im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;
 c)
 „wesentliche Telekommunikationseinrichtungen“ sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,
 i)
 die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und
 ii)
 die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;
 d)
 „Hauptanbieter“ im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der durch Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;
 e)
 „Zusammenschaltung“ ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten;
 f)
 „Universaldienst“ ist das Angebot an Diensten einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern im Gebiet der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss; über seinen Geltungsbereich und seine Durchführung entscheiden die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 (2) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für die folgenden gemäß den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels liberalisierten Telekommunikationsdienste, ausgenommen Rundfunk, festgelegt: Telefondienste, paketvermittelte Datenübermittlungsdienste, leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, Telefaxdienste, Mietleitungsdienste und mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme.
 Artikel 95
 Regulierungsbehörde
 (1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistungen sind von den Anbietern der Telekommunikationsdienste


text:
rechtlich und organisatorisch unabhängig.
 (2) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form leicht öffentlich zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.
 (3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
 (4) Die von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Anbieter können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.
 Artikel 96
 Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten
 (1) Die Erbringung von Dienstleistungen wird so weit wie möglich auf bloße Notifizierung hin genehmigt.
 (2) Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen kann eine Lizenz erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für diese Lizenzen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 (3) Soweit eine Lizenz erforderlich ist,
 a)
 werden alle Lizenzierungskriterien und ein vernünftig bemessener Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;
 b)
 werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt;
 c)
 kann der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen, wenn eine Lizenz zu Unrecht verweigert wird;
 d)
 dürfen die von der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM für die Erteilung einer Lizenz verlangten Lizenzgebühren nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind.
 Artikel 97
 Für Hauptanbieter geltende Regeln zum Schutz des Wettbewerbs
 Im Einklang mit Titel IV Kapitel 1 werden von der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehört insbesondere
 a)
 wettbewerbswidrige Quersubventionierung,
 b)
 die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
 c)
 das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen für andere Diensteanbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
 Artikel 98
 Zusammenschaltung
 (1) Jeder Anbieter, dem die Erbringung von Telekommunikationsdiensten genehmigt wurde, kann die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlich verfügbarer Telekommunikationsnetze und -dienste aushandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Unternehmen ausgehandelt werden.
 (2) Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 (3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter wird an jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt
 a)
 unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder seinen


text:
Tochtergesellschaften oder sonstigen verbundenen Unternehmen bietet;
 b)
 rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu Tarifen (23), die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
 c)
 auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.
 (4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 (5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote der Öffentlichkeit zugänglich.
 (6) Ein Diensteanbieter, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann entweder jederzeit oder nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekannt gemacht wurde, eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Artikel 95 handeln kann, um Streitigkeiten über die Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung beizulegen.
 Artikel 99
 Knappe Ressourcen
 Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 Artikel 100
 Universaldienst
 (1) Die EG-Vertragspartei oder die einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünschen.
 (2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und nichtdiskriminierende Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus muss mit solchen Verpflichtungen wettbewerbsneutral umgegangen werden und sie dürfen keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 (3) Für die Gewährleistung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nehmen erforderlichenfalls eine Bewertung vor, ob die Erbringung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung von Organisationen darstellt, die zum Universaldienstbetreiber benannt sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisationen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Anbieter beziehungsweise die betreffenden Anbieter entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufgeteilt werden.
 (4) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass
 a)
 den Nutzern Verzeichnisse mit allen Teilnehmern in einer von der nationalen Regulierungsbehörde gebilligten Form gedruckt und/oder elektronisch zur Verfügung stehen, die regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden;
 b)
 Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der Informationen, die ihnen von anderen Organisationen bereitgestellt werden, das Diskriminierungsverbot beachten.
 Artikel 101
 Vertraulichkeit der Informationen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
 Artikel 102
 Streitigkeiten zwischen Anbietern
 (1) Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang


text:
mit den aus diesem Kapitel erwachsenden Rechten und Pflichten trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer der Streitparteien eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit schnellstmöglich beigelegt werden kann.
 (2) Betrifft eine solche Streitigkeit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um die Streitigkeiten beizulegen.
 Abschnitt 5
 Finanzdienstleistungen
 Artikel 103
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle gemäß den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angeboten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 1.
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 i)
 Lebensversicherung,
 ii)
 Sachversicherung;
 2.
 Rückversicherung und Folgerückversicherung;
 3.
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
 4.
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 1.
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden;
 2.
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften;
 3.
 Finanzleasing;
 4.
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel;
 5.
 Bürgschaften und Verpflichtungen;
 6.
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 i)
 Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),
 ii)
 Devisen,
 iii)
 derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,
 iv)
 Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 v)
 begebbaren Wertpapieren,
 vi)
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold;
 7.
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 8.
 Geldmaklergeschäfte;
 9.
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung;
 10.
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;
 11.
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software;
 12.
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 b)
 „Finanzdienstleister“ ist eine natürliche oder juristische Person der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die eine Finanzdienstleistung erbringen will oder erbringt. Der Begriff „Finanzdienstleister“ umfasst keine öffentlichen Stellen;
 c)
 „öffentliche Stelle“ ist
 1.
 eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder eine im Eigentum der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM stehende oder von ihr/ihm beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 2.
 eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;
 d)
 „neue Finanzdienstleistung“ ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende


text:
und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die entweder im Gebiet der EG-Vertragspartei oder im Gebiet der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.
 Artikel 104
 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können aus aufsichtsrechtlichen Gründen unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:
 a)
 Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;
 b)
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 Artikel 105
 Wirksame und transparente Regulierung
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, alle interessierten Personen im Voraus über die allgemein anwendbaren Maßnahmen zu unterrichten, die die EG-Vertragspartei beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu treffen beabsichtigen, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekannt gemacht
 a)
 in einer amtlichen Veröffentlichung oder
 b)
 in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM machen den interessierten Personen ihre geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.
 Die betreffende EG-Vertragspartei oder der betreffende Unterzeichnerstaat des CARIFORUM erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende EG-Vertragspartei oder der betreffende Unterzeichnerstaat des CARIFORUM zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie/er ihm dies unverzüglich mit.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, in ihrem Gebiet die Umsetzung und Anwendung international vereinbarter Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor zu erleichtern.
 Artikel 106
 Neue Finanzdienstleistungen
 (24)
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ihren eigenen Finanzdienstleistern unter gleichen Umständen nach ihrem jeweiligen Recht gestatten. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
 Artikel 107
 Datenverarbeitung
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ergreifen ausreichende Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.
 Artikel 108
 Besondere Ausnahmen
 (1) Dieser Titel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der


text:
alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten beziehungsweise Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Rechtsvorschriften der EG-Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 (2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
 (3) Dieser Titel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten beziehungsweise Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der EG-Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder ihrer/seiner öffentlichen Stellen hindert.
 Abschnitt 6
 Internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Artikel 109
 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
 (1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „internationaler Seeverkehr“ umfasst Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr, — wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt –, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;
 b)
 „Frachtumschlag“ sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 i)
 des Ladens und Löschens von Schiffen,
 ii)
 des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,
 iii)
 der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;
 c)
 „Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
 d)
 „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;
 e)
 „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 i)
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,
 ii)
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
 f)
 „Spedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
 (3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr
 a)
 wenden die EG-Vertragspartei und die


text:
Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam an;
 b)
 gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den unter der Flagge der anderen Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
 (4) In Anwendung dieser Grundsätze
 a)
 nehmen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist, und
 b)
 heben die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.
 (5) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gestatten den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet eine gewerbliche Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittlands gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.
 (6) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 Abschnitt 7
 Tourismusdienstleistungen
 Artikel 110
 Geltungsbereich
 In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle gemäß den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels liberalisierten Tourismusdienstleistungen festgelegt.
 Artikel 111
 Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken
 Im Einklang mit Titel IV Kapitel 1 werden von der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter insbesondere im Rahmen von Tourismusvertriebsnetzen (25) die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Tourismusdienstleistungen dadurch erheblich beeinflussen, dass sie wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen, wobei zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken unter anderem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erzwingung unangemessener Preise, Ausschließlichkeitsklauseln, Geschäftsverweigerung, Kopplungsgeschäfte, mengenmäßige Beschränkungen oder vertikale Integration gehört.
 Artikel 112
 Zugang zu Technologie
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, den auf kommerzieller Basis erfolgenden Technologietransfer an gewerbliche Niederlassungen in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu erleichtern.
 Artikel 113
 Kleine und mittlere Unternehmen
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Sektor der Tourismusdienstleistungen zu erleichtern.
 Artikel 114
 Gegenseitige Anerkennung
 Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam auf die


text:
gegenseitige Anerkennung von Anforderungen, Befähigungsnachweisen, Zulassungen und sonstigen Vorschriften gemäß Artikel 85 hin.
 Artikel 115
 Steigerung des Beitrags des Tourismus zur nachhaltigen Entwicklung
 Die Vertragsparteien fördern die Teilnahme von Dienstleistern des CARIFORUM an internationalen, regionalen, subregionalen, bilateralen und privaten Finanzierungsprogrammen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus.
 Artikel 116
 Umwelt- und Qualitätsnormen
 Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM fördern die Einhaltung der für Tourismusdienstleistungen geltenden Umwelt- und Qualitätsnormen in angemessener und objektiver Weise, ohne damit unnötige Handelshemmnisse aufzubauen, und bemühen sich, die Mitarbeit der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in maßgeblichen internationalen Organisationen, die Umwelt- und Qualitätsnormen für Tourismusdienstleistungen festlegen, zu erleichtern.
 Artikel 117
 Entwicklungszusammenarbeit und technische Hilfe
 (1) Angesichts der inhärenten Asymmetrien zwischen den Vertragsparteien beim Entwicklungsniveau arbeiten die Vertragsparteien gemeinsam auf die Weiterentwicklung des Tourismussektors in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM hin.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:
 a)
 Verbesserung der nationalen Systeme der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Erleichterung der Einführung von Tourismussatellitenkonten auf regionaler und lokaler Ebene,
 b)
 Kompetenz- und Organisationsaufbau im Bereich Umweltmanagement in Tourismusgebieten auf regionaler und lokaler Ebene,
 c)
 Ausarbeitung von Internetmarketing-Strategien für kleine und mittlere Unternehmen im Sektor Tourismusdienstleistungen,
 d)
 Mechanismen zur Sicherstellung der effektiven Mitwirkung der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in internationalen Normungsorganisationen, die sich auf die Entwicklung von Normen für den nachhaltigen Tourismus konzentrieren, Programme, mit denen die Gleichwertigkeit von nationalen/regionalen und internationalen Normen für nachhaltigen Tourismus erreicht und sichergestellt wird, und Programme für eine bessere Einhaltung der Normen für nachhaltigen Tourismus durch regionale Tourismusdienstleister,
 e)
 Austauschprogramme im Bereich des Tourismus und Ausbildung einschließlich Sprachkursen für Tourismusdienstleister.
 Artikel 118
 Informationsaustausch und Konsultation
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen und einander zu Fragen zu konsultieren, die diesen Abschnitt betreffen und für den Handel zwischen den Vertragsparteien von Bedeutung sind. Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG arbeitet die Modalitäten für diesen regelmäßigen Dialog über die diesen Abschnitt betreffenden Fragen aus.
 (2) Sofern es sachdienlich ist und von den Vertragsparteien vereinbart wird, laden die Vertragsparteien private und andere einschlägige Interessengruppen zu diesem Dialog ein.
 (3) Die Vertragsparteien stimmen ferner darin überein, dass ein regelmäßiger Dialog über die Abgabe von Reiseempfehlungen sinnvoll wäre.
 KAPITEL 6
 Elektronischer Geschäftsverkehr
 Artikel 119
 Ziel und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Titels aufwirft.
 (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den strengsten internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.
 (3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass auf elektronischem Weg erfolgende Lieferungen als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Kapitels 3 dieses Titels angesehen werden, auf die kein Zoll erhoben werden kann.
 Artikel 120
 Regelungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
 (1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfene


text:
Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:
 a)
 die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
 b)
 die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,
 c)
 die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,
 d)
 der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,
 e)
 jeder andere Sachverhalt, der für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung ist.
 (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu diesen Punkten oder von Informationen über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.
 KAPITEL 7
 Zusammenarbeit
 Artikel 121
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der technischen Zusammenarbeit und Hilfe zukommt als Ergänzung der Liberalisierung der Dienstleistungen und Investitionen, bei der Unterstützung der Bemühungen der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM um den Ausbau ihrer Leistungsfähigkeit bei der Erbringung von Dienstleistungen sowie im Hinblick auf die Erleichterung der Durchführung der Verpflichtungen nach diesem Titel und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen insbesondere durch die Bereitstellung von Unterstützung auf dem Gebiet der technischen Hilfe, der Ausbildung und des Kompetenz- und Organisationsaufbaus zusammenzuarbeiten:
 a)
 Verbesserung der Fähigkeit der Dienstleister der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zur Einholung von Informationen über die auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft sowie auf nationaler und subnationaler Ebene bestehenden Vorschriften und Normen der EG-Vertragspartei sowie zur Einhaltung dieser Vorschriften und Normen,
 b)
 Verbesserung der Exportleistungsfähigkeit der Dienstleister der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter besonderer Berücksichtigung der Vermarktung von kulturellen und Tourismusdienstleistungen, der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, des Franchising und der Aushandlung von Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung,
 c)
 Erleichterung von Interaktion und Dialog zwischen Dienstleistern der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM,
 d)
 Inangriffnahme von Qualitäts- und Normerfordernissen in den Sektoren, in denen die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM im Rahmen dieses Abkommens Verpflichtungen eingegangen sind, und in Bezug auf ihre nationalen und regionalen Märkte sowie den Handel zwischen den Vertragsparteien, auch um ihre Beteiligung an der Entwicklung und Annahme von Normen für den nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten,
 e)
 Entwicklung und Umsetzung von Regelungssystemen für bestimmte Dienstleistungssektoren auf regionaler Ebene des CARIFORUM und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in den Sektoren, in denen sie im Rahmen dieses Abkommens Verpflichtungen eingegangen sind, und
 f)
 Einrichtung von Mechanismen zur Förderung von Investitionen und Joint Ventures zwischen Dienstleistern der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Investitionsförderungsorganisationen in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 TITEL III
 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
 Artikel 122
 Laufende Zahlungen
 Vorbehaltlich des Artikels 124 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei, alle Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen zwischen Gebietsansässigen der EG-Vertragspartei und der CARIFORUM-Staaten in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.
 Artikel 123
 Kapitalverkehr
 (1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats getätigten Direktinvestitionen und nach den Bestimmungen des Titels II


text:
getätigten Investitionen sowie die Liquidation und Rückführung dieses Kapitals und etwaiger daraus resultierender Gewinne nicht zu beschränken.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zwecks Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
 Artikel 124
 Schutzmaßnahmen
 (1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik eines oder mehrerer CARIFORUM-Staaten oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können von der EG-Vertragspartei oder dem oder den betroffenen Unterzeichnerstaat(en) des CARIFORUM für höchstens sechs Monate die unbedingt notwendigen Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs getroffen werden.
 (2) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.
 TITEL IV
 HANDELSBEZOGENE FRAGEN
 KAPITEL 1
 Wettbewerb
 Artikel 125
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.
 „Wettbewerbsbehörde“ ist für die EG-Vertragspartei die „Europäische Kommission“ und für die CARIFORUM-Staaten eine der oder die beiden folgenden Wettbewerbsbehörden: der Wettbewerbsausschuss der CARICOM (CARICOM Competition Commission) und die Wettbewerbsbehörde der Dominikanischen Republik (Comisión Nacional de Defensa de la Competencia);
 2.
 „Wettbewerbsverfahren“ ist ein von der zuständigen Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei gegen ein oder mehrere Unternehmen eingeleitetes Verfahren, mit dem wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt und Abhilfe geschaffen werden soll;
 3.
 „Wettbewerbsrecht“ umfasst:
 a)
 für die EG-Vertragspartei Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der entsprechenden Durchführungsverordnungen;
 b)
 für die CARIFORUM-Staaten Kapitel 8 des überarbeiteten Vertrags von Chaguaramas vom 5. Juli 2001, die mit dem überarbeiteten Vertrag von Chaguaramas in Einklang stehenden nationalen Wettbewerbsvorschriften sowie die nationalen Wettbewerbsvorschriften der Bahamas und der Dominikanischen Republik. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird der EG-Vertragspartei der Erlass solcher Vorschriften durch den Handels- und Entwicklungsausschuss EG-CARIFORUM zur Kenntnis gebracht.
 Artikel 126
 Grundsätze
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und ganz allgemein den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie stimmen daher darin überein, dass die folgenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken insofern mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, als sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen:
 a)
 Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die im gesamten Gebiet der EG-Vertragspartei oder der CARIFORUM-Staaten oder in einem wesentlichen Teil dieser Gebiete die Verhinderung oder erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
 b)
 die von einem oder mehreren Unternehmen praktizierte missbräuchliche Ausnutzung seiner beziehungsweise ihrer Marktmacht im gesamten Gebiet der EG-Vertragspartei oder der CARIFORUM-Staaten oder in einem wesentlichen Teil dieser Gebiete.
 Artikel 127
 Durchführung
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen sicher, dass binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft und die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Einrichtungen geschaffen sind.
 (2) Ab dem Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und der Schaffung der Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels 128 an. Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien


text:
überein, das Funktionieren der Bestimmungen dieses Kapitels nach einer der Vertrauensbildung zwischen den Wettbewerbsbehörden dienenden Phase von sechs Jahren ab Inkraftsetzung des Artikels 128 zu überprüfen.
 Artikel 128
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden
 (1) Jede Wettbewerbsbehörde kann gegenüber den anderen Wettbewerbsbehörden ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bekunden. Diese Zusammenarbeit hindert die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.
 (2) Die Wettbewerbsbehörden können nichtvertrauliche Informationen austauschen, um die wirksame Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern. Der Informationsaustausch unterliegt den für die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geltenden Vertraulichkeitsnormen.
 (3) Jede Wettbewerbsbehörde kann die anderen Wettbewerbsbehörden über ihr vorliegende Informationen unterrichten, die darauf hinweisen, dass im Gebiet der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallende wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken angewandt werden. Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei entscheidet gemäß ihren bewährten Verfahrensweisen über die Form des Informationsaustauschs. Darüber hinaus können die Wettbewerbsbehörden die anderen Wettbewerbsbehörden in den folgenden Fällen über die von ihnen durchgeführten Wettbewerbsverfahren unterrichten:
 i)
 Der untersuchte Vorgang erfolgt ganz oder zu einem erheblichen Teil im Zuständigkeitsbereich einer der anderen Wettbewerbsbehörden;
 ii)
 die Abhilfemaßnahme, die voraussichtlich getroffen wird, würde das Verbot der entsprechenden Praxis im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erfordern;
 iii)
 der untersuchte Vorgang umfasst eine Praxis, bei der davon ausgegangen wird, dass sie von der anderen Vertragspartei oder Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angeordnet, gefördert oder gebilligt wurde.
 Artikel 129
 Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, einschließlich Monopolen
 (1) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht daran, nach ihrem Recht öffentliche oder private Monopole zu bestimmen oder aufrechtzuerhalten.
 (2) Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM dafür, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel mit Waren oder Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien in einem Ausmaß verzerren, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft, und dass diese Unternehmen den Wettbewerbsregeln unterliegen, soweit die Anwendung dieser Regeln die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
 (3) Abweichend von Absatz 2 kommen die Vertragsparteien überein, dass öffentliche Unternehmen, die in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gemäß dem jeweiligen Regelungsrahmen besonderen sektorbezogenen Vorschriften unterliegen, nicht unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen oder daran gebunden sind.
 (4) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM formen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den für Waren und Dienstleistungen geltenden Kauf- und Verkaufsbedingungen zwischen Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in der EG-Vertragspartei und solchen mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten oder zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denjenigen der CARIFORUM-Staaten ausgeschlossen ist, es sei denn, sie ist untrennbar mit dem Bestehen des betreffenden Monopols verbunden.
 (5) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG wird über den Erlass sektorbezogener Vorschriften im Sinne des Absatzes 3 und die zur Umsetzung des Absatzes 4 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
 Artikel 130
 Zusammenarbeit
 (1) Die


text:
Vertragsparteien stimmen darin überein, dass technische Hilfe und Kompetenz- und Organisationsaufbau wichtig sind für die Erleichterung der Umsetzung der Verpflichtungen und die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels, insbesondere aber auch für die Gewährleistung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung der Vorschriften, und zwar vor allem in der in Artikel 127 genannten Phase der Vertrauensbildung.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 effizientes Arbeiten der Wettbewerbsbehörden des CARIFORUM,
 b)
 Hilfe bei der Abfassung von Leitlinien, Handbüchern und, falls erforderlich, Rechtsvorschriften,
 c)
 Bereitstellung unabhängiger Experten und
 d)
 Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Personal in Schlüsselpositionen, das mit der Durchführung und der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik befasst ist.
 KAPITEL 2
 Innovation und geistiges Eigentum
 Artikel 131
 Kontext
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Förderung von Innovation und Kreativität die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und ein wesentlicher Faktor für ihre Wirtschaftspartnerschaft, für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung, für die Förderung des Handels zwischen ihnen und für die Gewährleistung der schrittweisen Integration der CARIFORUM-Staaten in die Weltwirtschaft ist.
 (2) Sie erkennen ferner an, dass der Schutz und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum eine zentrale Rolle bei der Förderung von Kreativität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit spielen, und sind entschlossen, entsprechend ihrem jeweiligen Entwicklungsstand für einen immer besseren Schutz zu sorgen.
 Artikel 132
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 den Prozess der Innovation, einschließlich der Ökoinnovation, in in den Vertragsparteien ansässigen Unternehmen zu fördern,
 b)
 die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Vertragsparteien, insbesondere von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, zu fördern,
 c)
 die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,
 d)
 ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen,
 e)
 zur Förderung technologischer Innovationen und zum Transfer und zur Verbreitung von Technologie und Know-how beizutragen,
 f)
 die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Forschung und technologischer Entwicklung zu fördern, zu entwickeln und zu erleichtern und dauerhafte Beziehungen zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften der Vertragsparteien aufzubauen,
 g)
 die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Bezug auf Produktion und Entwicklung der Kreativwirtschaft zu fördern und dauerhafte Beziehungen zwischen den Kreativgemeinschaften der Vertragsparteien aufzubauen,
 h)
 die regionale Zusammenarbeit unter Einbindung der Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage zu fördern und zu stärken, um es diesen Gebieten und den CARIFORUM-Staaten zu ermöglichen, aus der geografischen Nähe und der Nachbarschaftssituation gegenseitig Nutzen zu ziehen, indem sie einen innovativen und wettbewerbsfähigen Regionalraum entwickeln.
 Abschnitt 1
 Innovation
 Artikel 133
 Regionale Integration
 Die Parteien erkennen an, dass Maßnahmen und Strategien auf regionaler Ebene erforderlich sind, um die Ziele dieses Abschnittes vollständig zu verwirklichen. Die CARIFORUM-Staaten erklären sich bereit, verstärkt auf regionaler Ebene tätig zu werden, damit Unternehmen rechtliche und politische Rahmenbedingungen vorfinden, die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Kreativität fördern.
 Artikel 134
 Beteiligung an Rahmenprogrammen
 (1) Die Teilnahme der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM an den bestehenden und künftigen Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen und sonstigen Maßnahmen der anderen Vertragspartei wird erleichtert und gefördert, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den Zugang