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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0520(01)
 Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2009 S. 0053 - 0062
 Protokollzum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDDIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Unioneinerseits, undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt,andererseits,zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt —GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend "Abkommen" genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,GESTÜTZT AUF das Protokoll vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (nachstehend "Protokoll von 2004" genannt), das am 1. April 2006 in Kraft getreten ist,IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die neuen Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien des Abkommens.(2) Ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.Artikel 2Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen:1. Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens erhält folgende Fassung:"DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,THE PORTUGUESE REPUBLIC,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDeinerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,"2. Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:"(1b) Die Schweiz kann bis zwei Jahre nach


text: Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr und mehr weiterhin Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien oder Rumäniens sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keinen Höchstzahlen.Vor Ende des genannten Übergangszeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Überprüfung, spätestens aber am Ende des genannten Zeitraums, notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiterhin Höchstzahlen für in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann solche Maßnahmen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden die Höchstzahlen für die Staatsangehörigen der Republik Bulgarien und Rumäniens aufgehoben. Diese Mitgliedstaaten sind berechtigt, für dieselben Zeiträume dieselben Höchstzahlen für Staatsangehörige der Schweiz einzuführen.";b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz eingefügt:"(2b) Die Schweiz und die Republik Bulgarien und Rumänien können während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen: gärtnerische Dienstleistungen; Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige; Schutzdienste; industrielle Reinigung (NACE: [*]-Codes 01.41; 45.1 bis 4; 74.60; 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1b, 2b, 3b und 4c genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten Vorrang hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, soweit es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten [**] und für Personen aufrechterhalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen.Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien überprüft der Gemischte Ausschuss das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder Vertragspartei, die diese Maßnahmen anwendet, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und dem Gemischten Ausschuss ihre Absicht, diese auch weiterhin anzuwenden, notifiziert hat, die Maßnahmen bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle in diesem Absatz genannten Beschränkungen aufgehoben.c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:"(3b) Nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien kann die Schweiz bis zum Ende des in Absatz 1b genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen, die Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten sind, jährlich (pro rata temporis) gemäß dem nachstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse [***] vorbehalten.Zeitraum | Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr | Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr |Bis zum Ende des ersten Jahres | 362 | 3620 |Bis zum Ende des zweiten Jahres | 523 | 4987 |Bis zum Ende des dritten Jahres | 684 | 6355 |Bis zum Ende des vierten Jahres | 885 | 7722 |Bis zum Ende des fünften Jahres | 1046 | 9090 |d) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz eingefügt:"(4c) Nach Ende des in Absatz 1b und in diesem Absatz genannten Zeitraums gilt bis zu 10 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien Artikel 10 Absatz 4 für Staatsangehörige dieser neuen Mitgliedstaaten.Bei ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störungen notifizieren die Schweiz und jeder neue Mitgliedstaat, der Übergangsmaßnahmen anwendet, diese Umstände vor Ablauf des in Absatz 2b Unterabsatz 2 genannten fünfjährigen Übergangszeitraums dem Gemischten Ausschuss. In diesem Fall kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1b, 2b und 3b beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis sieben Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1b genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:Zeitraum | Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr | Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr |Bis zum Ende des sechsten Jahres | 1126 | 10457 |Bis zum Ende des siebten Jahres | 1207 | 11664" |e) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz eingefügt:"(5b) Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1b, 2b, 3b, und 4c, insbesondere die des Absatzes 2b über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf berufliche und geografische Mobilität.Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben Anspruch auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Ausschöpfung der Höchstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend


text: gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbesondere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten des genannten Protokolls eingeräumt."3. In Artikel 27 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens wird der Verweis auf "Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b" durch den Verweis auf "Artikel 10 Absätze 2, 2a, 2b, 4a, 4b und 4c" ersetzt.Artikel 3Abweichend von Artikel 25 des Anhangs I des Abkommens gelten die in Anhang 1 dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.Artikel 4(1) Anhang II des Abkommens wird gemäß Anhang 2 dieses Protokolls geändert.(2) Anhang III des Abkommens wird durch Beschluss des mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses angepasst.Artikel 5(1) Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Protokolls.(2) Dieses Protokoll sowie das Protokoll von 2004 sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 6(1) Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweiz nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Der Rat der Europäischen Union und die Schweiz notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Abschluss des letzten Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahrens notifiziert worden ist.Artikel 8Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.Artikel 9(1) Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des Abkommens einschließlich aller Anhänge und Protokolle und der Schlussakte sind gleichermaßen verbindlich. Der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt diese neuen verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens.Съставено в Брюксел, на двадесет и седми май две хиляди и осма година.Hecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de dos mil ocho.V Bruselu dne dvacátého sedmého května dva tisíce osm.Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj to tusind og otte.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta maikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year two thousand and eight.Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai deux mille huit.Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio duemilaotto.Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit septītajā maijā.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gegužės dvidešimt septintą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év május havának huszonhetedik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sebgħa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei tweeduizend acht.Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego maja roku dwa tysiące ósmego.Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de dois mil e oito.Întocmit la Bruxelles, douăzeci și șapte mai două mii opt.V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho mája dvetisícosem.V Bruslju, dne sedemindvajsetega maja leta dva tisoč osem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta


text: vuonna kaksituhattakahdeksan.Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj tjugohundraåtta.За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF +++++[*] NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).[**] Arbeitnehmer können im Rahmen der in Absatz 3b genannten Höchstzahlen auch eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für weniger als vier Monate beantragen."[***] Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens ( 21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die aufgrund des Protokolls von 2004 Vertragsparteien dieses Abkommens wurden, sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen betreffend Praktikantenaustausch zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten erteilt werden.";--------------------------------------------------ANHANG 1Übergangsmaßnahmen für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen1. Republik BulgarienDie Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu


text: verkürzen oder zu beenden.2. RumänienRumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.--------------------------------------------------ANHANG 2Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:1. Unter der Überschrift "Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:" wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:a) unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag "Slowakei — Schweiz" Folgendes angefügt:"Bulgarien — SchweizKeine.Rumänien — SchweizGegenstandslos."b) unter Buchstabe j betreffend Anhang III, Teil B wird nach dem letzten Eintrag "Slowakei — Schweiz" Folgendes angefügt:"Bulgarien — SchweizKeine.Rumänien — SchweizGegenstandslos."2. Unter der Überschrift "Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird" wird unter Nummer 1 "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" nach "304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004..." Folgendes eingefügt:"Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind."3. Unter der Überschrift "Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird" wird unter Nummer 2 "Verordnung (EWG) Nr. 574/72" nach "304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004..." Folgendes eingefügt:"Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen,


text: Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind."4. Unter der Überschrift "Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen" wird unter den Nummern "4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117...", "4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136 ..." und "4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150..." jeweils nach "12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland,...." und unter Punkt "4.77: Beschluss Nr. 192..." Folgendes eingefügt:"Abschnitt 2 (Freizügigkeit — Soziale Sicherheit) der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sofern die Bestimmungen Rechtsakte der Gemeinschaft betreffen, die in Anhang II dieses Abkommens genannt sind."5. Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgariens oder Rumäniens sind, gilt bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die in Absatz 1 des Abschnitts "Arbeitslosenversicherung" des Protokolls zu Anhang II festgelegte Regelung.--------------------------------------------------


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 956/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischem Landbau zur Vermarktung in der Gemeinschaft stammen müssen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0956: Verordnung (EG) Nr. 956/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 41).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 956/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 17.
 (2) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 41.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2007 vom 8. Juni 2007 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel IV wird unter Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).“
 2.
 In Kapitel IV wird nach Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „6.
 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Artikel 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 3.
 In Kapitel V wird unter Nummer 3 (Richtlinie 92/42/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)“
 Artikel 2
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)“
 2.
 Nach Nummer 25 (Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „26.
 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L


text:
191 vom 22.7.2005, S. 29).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Artikel 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 7.
 (3) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/88]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/785 der Kommission vom 5. Mai 2017 über die Genehmigung von effizienten 12-Volt-Motorgeneratoren zur Verwendung in Personenkraftwagen mit konventionellem Verbrennungsmotorantrieb als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 21aew (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1926 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „21aex.
 32017 R 0785: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/785 der Kommission vom 5. Mai 2017 über die Genehmigung von effizienten 12-Volt-Motorgeneratoren zur Verwendung in Personenkraftwagen mit konventionellem Verbrennungsmotorantrieb als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 118 vom 6.5.2017, S. 20)
 21aey.
 32017 R 1152: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644)
 21aez.
 32017 R 1153: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679)“
 2.
 Unter Nummer 21aya (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1152: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644)“
 3.
 Unter Nummer 21aec (Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1153: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/785 und der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1152 und (EU) 2017/1153 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am


text:
24. März 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2017 (4) und 111/2017 (5) vom 16. Juni 2017, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 118 vom 6.5.2017, S. 20.
 (2) ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644.
 (3) ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 142 vom 7.6.2018, S. 41.
 (5) ABl. L 142 vom 7.6.2018, S. 45.


text:
 14.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 308/2
 Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz
 vom 26. Oktober 2004
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2004/C 308/02)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt) sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt).
 Den Vorsitz im Ausschuss führt
 —
 auf Sachverständigenebene
 —
 die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,
 —
 auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene
 —
 im ersten Halbjahr die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat,
 —
 im zweiten Halbjahr die Delegation, die die Regierung der Schweiz vertritt (nachstehend „schweizerische Delegation“ genannt).
 Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die den nächsten Ratsvorsitz innehaben wird. Die schweizerische Delegation kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.
 Artikel 2
 Der Gemischte Ausschuss tagt am Sitz des Rates in Brüssel.
 Tagt der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort, so tagt der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene ebenfalls an diesem Ort.
 Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuss einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.
 Artikel 3
 Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss entscheidet einstimmig anders.
 Artikel 4
 Der Gemischte Ausschuss wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.
 Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich des Artikels 1 des Übereinkommens behandelt werden.
 Ist die schweizerische Delegation in einem Fall nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die in der schweizerischen Verfassungsordnung verankerten Grundsätze der Neutralität, des Föderalismus oder der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von dieser Delegation bzw. auf ihren Antrag hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Abkommens, insbesondere etwaige von der schweizerischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Übereinkommens drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.
 Artikel 5
 Der Gemischte Ausschuss besteht


text:
auf Ministerebene aus Vertretern der Schweiz und den Mitgliedern des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.
 Für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Vertreter der Schweiz auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission anwesend sein.
 Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter vorbereitet. Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuss auf der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf dieser Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen. Erforderlichenfalls werden die betreffenden Angelegenheiten dem Gemischten Ausschuss auf Ministerebene unterbreitet.
 Artikel 6
 Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung. Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, bezüglich dessen eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde. Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt. Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.
 Unbeschadet der Rechte der Schweiz nach Artikel 4 des Abkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuss einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuss kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist. Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Abkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.
 Artikel 7
 Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuss werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss einstimmig anders entscheidet.
 Artikel 8
 Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.
 In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
 —
 die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Schriftstücke,
 —
 die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuss gelangt ist,
 —
 die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.
 Jede Delegation kann beantragen, dass in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.
 Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss einstimmig angenommen. Der Gemischte Ausschuss kann ein schriftliches Verfahren anwenden.
 Artikel 9
 Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.
 Für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schreiben werden unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel) an den Vorsitzenden gerichtet.
 Artikel 10
 Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuss auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in Bezug auf die Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt hat (1).
 Artikel 11
 Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.
 Artikel 12
 Die


text:
Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung, es sei denn, dass der Gemischte Ausschuss anders entscheidet.
 Die Regelungen des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten (2), werden auch für den Schutz von Verschlusssachen des Gemischten Ausschusses angewandt.
 Artikel 13
 Wird der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens befasst, so erfordert jeder Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Abkommens Einstimmigkeit.
 Erfolgt die Beendigung des Abkommens aufgrund der Ablehnung eines Rechtsakts oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.
 Artikel 14
 Wird der Gemischte Ausschuss mit einem Streit im Sinne des Artikels 10 des Abkommens befasst, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung für eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.
 Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.
 Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.
 Artikel 15
 Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Delegationen gefasst.
 Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuss auf Ministerebene einstimmig beschlossen.
 Artikel 16
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 17
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Schweiz ist für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Schweiz verantwortlich.
 Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
 (2) Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1). Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0118(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 Amtsblatt Nr. L 014 vom 18/01/1983 S. 0018
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1117(02)
 Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 17/11/1998 S. 0019 - 0022
 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 29. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/643/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und dessen Anhang X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen sich Estland an diesen Aktivitäten beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME ESTLANDS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, "JUGEND FÜR EUROPA" UND SOKRATES 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an allen Aktivitäten im Rahmen der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1), des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2) und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (3).2. Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten,


text: die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Estland und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Teilnahme offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES richtet Estland auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen ein und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Estland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Estland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Estlands an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission und Estland überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm LEONARDO DA VINCI, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm SOKRATES wird Estland zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der Ordentlichen Ausschußsitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt.(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.ANHANG II FINANZIELLER BEITRAG ESTLANDS ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND "JUGEND FÜR EUROPA" 1. Der finanzielle Beitrag Estlands dient zur Deckung- von Zuschüssen oder einer sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Teilnehmer;- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;- zusätzlicher Kosten, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme durch die Beteiligung Estlands entstehen.2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die estnische Empfänger und staatliche Stellen Estlands aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Estland entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Estlands zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für estnische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen,


text: so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Estland erstattet.3. Leonardo da Vinci Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich ab 1998 auf 850 000 ECU. Davon sind 55 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.4. Sokrates Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich- 1998 auf 197 000 ECU für seine Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (übergreifende Aktionen). Davon sind 13 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen;- 1999 auf 626 000 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon sind 41 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.5. "Jugend für Europa"Der jährliche Beitrag Estlands beläuft sich- 1998 auf 171 000 ECU für die Teilnahme an den Aktionen AI und BI;- 1999 auf 267 000 ECU für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.Davon sind 1998 11 000 ECU und 1999 17 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Estlands entstehen.6. Die Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und Beginn 1999 fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und auf ein ECU-Bankkonto der Kommission eingezahlt.Der jährliche Beitrag wird auf der Basis der Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß entsprechend der Zahlungsaufforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in ECU (1) anwendet.7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Estland aus seinem Staatshaushalt.8. Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm LEONARDO DA VINCI nach Nummer 3 zahlt Estland 1998 und 1999 je 455 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland je 340 000 ECU gezahlt.Von dem restlichen Jahresbeitrag zum Programm SOKRATES nach Nummer 4 zahlt Estland 1998 86 000 ECU und 1999 285 000 ECU aus seinem Staatshaushalt. Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme 1998 und 1999 für Estland 98 000 ECU und 300 000 ECU gezahlt.Von dem restlichen Jahresbeitrag zum


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006A/PRO/07
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 7) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom // S. 0225 - 0225
 Protokoll (Nr. 7)zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird:Der Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.--------------------------------------------------


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 20.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 15/3
 KOOPERATIONSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden die "Mitgliedstaaten", einerseits,
 und
 die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden die "Schweiz", andererseits, im Folgenden "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" –
 IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (im Folgenden "GNSS"), das speziell für zivile Zwecke konzipiert ist,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der europäischen GNSS-Programme als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in der Europäischen Union und in der Schweiz,
 IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in der Europäischen Union, der Schweiz und anderen Gebieten in der Welt,
 IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Schweiz an den Programmen Galileo und EGNOS seit deren Definitionsphasen eng beteiligt ist,
 IN ANBETRACHT der Entschließungen des Weltraumrats, insbesondere der Entschließung zur "Europäischen Raumfahrtpolitik", angenommen am 22. Mai 2007, und der Entschließung "Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik", angenommen am 29. September 2008, in denen anerkannt wird, dass die Europäische Union, die Europäische Weltraumorganisation (im Folgenden "ESA") und ihre jeweiligen Mitgliedstaaten die drei Hauptakteure der europäischen Raumfahrtpolitik sind, sowie der Entschließung "Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen ziehen", angenommen am 25. November 2010, in der die Europäische Kommission und die ESA aufgefordert werden, es für Mitgliedstaaten, die nicht zugleich Mitglied der Europäischen Union und der ESA sind, zu erleichtern, an allen Phasen der Kooperationsprogramme teilzunehmen,
 IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger" vom 4. April 2011,
 IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit in allen Aspekten der europäischen GNSS-Programme zu schaffen,
 IN ANERKENNUNG des Interesses der Schweiz an allen GNSS-Diensten, wie sie durch EGNOS und Galileo bereitgestellt werden, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes (im Folgenden "PRS"),
 IN ANBETRACHT des Abkommens vom 25. Juni 2007 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,
 IN ANERKENNUNG des Abkommens vom 28. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (im Folgenden "Sicherheitsabkommen"),
 ANGESICHTS der Vorteile eines gleichwertigen Schutzes der europäischen GNSS und dazugehörigen Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien,
 IN ANERKENNUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien,


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insbesondere der Verpflichtungen der Schweiz als dauerhaft neutraler Staat,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1) die Europäische Gemeinschaft Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die im Rahmen der europäischen GNSS-Programme entstehen oder entwickelt werden, so wie dies in der genannten Verordnung festgelegt ist,
 IN ANBETRACHT der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (2),
 IN ANBETRACHT des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (3) —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TEIL I.
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 (1) Ziel dieses Abkommens ist es, die langfristige Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation unter ziviler Kontrolle, insbesondere durch die Teilnahme der Schweiz an den europäischen GNSS-Programmen, zu fördern, zu erleichtern und zu vertiefen.
 (2) Die Schweiz nimmt in der Form und unter den Bedingungen an den Programmen teil, die in diesem Abkommen festgelegt sind,
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 1.
 "europäische globale Satellitennavigationssysteme" (europäische GNSS) die Systeme, die im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurden, und den Geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation Overlay System – EGNOS);
 2.
 "Verstärkung" die regionalen oder lokalen Systeme wie EGNOS, die die Leistung für die Nutzer der globalen GNSS durch erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Zuverlässigkeit verbessern;
 3.
 "Galileo" ein unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Europäischen Union, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von Galileo sind ein offener, ein kommerzieller und ein sicherheitskritischer Dienst und ein Such- und Rettungsdienst vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlicher regulierter Dienst mit beschränktem Zugang, der speziell auf den Bedarf autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;
 4.
 "lokale Elemente von Galileo" lokale Systeme, die den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen des Systems Galileo Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können zur Leistungsergänzung in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch problematischen Umgebungen eingesetzt werden. Galileo wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen;
 5.
 "Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung" jede Ausrüstung für zivile Endnutzer, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Verstärkung bestimmt ist;
 6.
 "öffentlicher regulierter Dienst" (PRS) einen Dienst, der durch das im Rahmen des Programms Galileo errichtete System bereitgestellt wird und ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist;
 7.
 "Regelungsmaßnahme" ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine


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Entscheidung oder einen Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei;
 8.
 "Interoperabilität" die Eignung globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme und Verstärkungen sowie der von ihnen bereitgestellten Dienste dafür, gemeinsam eingesetzt zu werden, so dass sich für die Nutzer eine größere Leistungsfähigkeit ergibt, als dies der Fall wäre, wenn lediglich auf den offenen Dienst eines einzigen Systems zurückgegriffen würde;
 9.
 "geistiges Eigentum" Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Ziffer viii des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
 10.
 "Verschlusssache" Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen, in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.
 Artikel 3
 Grundsätze für die Kooperation
 Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze auf die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens an:
 1.
 Beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten gemäß Artikel 15;
 2.
 Möglichkeiten für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz;
 3.
 rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationsmaßnahmen von Belang sein können;
 4.
 angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9;
 5.
 Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
 6.
 uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.
 TEIL II.
 BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER KOOPERATION
 Artikel 4
 Kooperationsmaßnahmen
 (1) Für Kooperationsmaßnahmen auf den Gebieten der Satellitennavigation und der Zeitgebung kommen folgende Bereiche in Frage: Funkfrequenzspektrum, wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, Beschaffungswesen, industrielle Kooperation, Rechte des geistigen Eigentums, Ausfuhrkontrolle, Handel und Marktentwicklung, Normung, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen, Sicherheit, Austausch von Verschlusssachen, Austausch von Personal und Zugang zu Diensten. Die Vertragsparteien können diese Liste von Bereichen im Einklang mit Artikel 25 ändern.
 (2) Die institutionelle Autonomie der Europäischen Union, die europäischen GNSS-Programme zu regeln, wird durch dieses Abkommen ebenso wenig berührt wie die Struktur, die von der Europäischen Union zur Durchführung der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurde. Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch die geltenden Regelungsmaßnahmen zur Umsetzung von Nichtverbreitungsverpflichtungen, die Ausfuhrkontrolle, die Kontrollen immaterieller Technologietransfers. Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch die nationalen Sicherheitsmaßnahmen.
 (3) Vorbehaltlich der jeweils geltenden Regelungsmaßnahmen fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit in den in Absatz 1 genannten Bereichen vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehen.
 Artikel 5
 Funkfrequenzspektrum
 (1) Die Vertragsparteiensetzen die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (im Folgenden "ITU") fort und tragen dabei der Vereinbarung über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem vom 5. November 2004 ("Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the Galileo radio-navigation satellite service system") Rechnung.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über beantragte Frequenzen aus und schützen adäquate Frequenzzuweisungen für Galileo, damit die


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Verfügbarkeit von Galileo-Diensten für Nutzer in aller Welt und insbesondere in der Schweiz und in der Europäischen Union sichergestellt wird.
 (3) Um die Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen zu schützen, ermitteln die Vertragsparteien Interferenzquellen und suchen für beide Seiten annehmbare Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.
 (4) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe.
 Artikel 6
 Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung
 (1) Die Vertragsparteien fördern gemeinsame Aktivitäten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der europäischen GNSS durch Forschungsprogramme der Europäischen Union und der Schweiz sowie durch andere relevante Forschungsprogramme der Vertragsparteien. Die gemeinsamen Forschungsaktivitäten stellen einen Beitrag zur Planung künftiger Entwicklungen der europäischen GNSS dar.
 (2) Die Vertragsparteien legen ein geeignetes Verfahren fest, mit dem nutzbringende Kontakte und die Teilnahme an den relevanten Forschungsprogrammen sichergestellt werden sollen.
 Artikel 7
 Beschaffungswesen
 (1) Bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen gelten für die Vertragsparteien die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden "GPA") der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO") und im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 eingegangen sind.
 (2) Unbeschadet des Artikels XXIII des GPA (Artikel III der Neufassung des GPA) haben Schweizer Stellen das Recht, an Beschaffungsvorgängen mitzuwirken, die die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen betreffen.
 Artikel 8
 Industrielle Kooperation
 Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Kooperation ihrer Industrien – unter anderem durch Gemeinschaftsunternehmen und die Mitwirkung der Schweiz in einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie durch die Mitwirkung der Europäischen Union in einschlägigen Schweizer Industrieverbänden – und streben damit das reibungslose Funktionieren der europäischen Satellitennavigationssysteme sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von Galileo-Anwendungen und -Diensten an.
 Artikel 9
 Rechte des geistigen Eigentums
 Zur Erleichterung der industriellen Kooperation gewähren und gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen GNSS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards gemäß dem "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)" der WTO, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
 Artikel 10
 Ausfuhrkontrolle
 (1) Um die Anwendung einer einheitlichen Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf die europäischen GNSS-Programme durch die Vertragsparteien zu gewährleisten, verabschiedet die Schweiz innerhalb ihrer Zuständigkeit und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr und zur Nichtverbreitung von Technologien, Daten und Gütern, die speziell für die europäischen GNSS-Programme konzipiert oder verändert wurden, und setzt diese Maßnahmen durch. Mit diesen Maßnahmen wird für ein Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung gesorgt, das dem der Europäischen Union gleichwertig ist.
 (2) Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht erreicht werden kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung.
 Artikel 11
 Handel und Marktentwicklung
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit Satellitennavigationsinfrastruktur


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und mit Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung, darunter für die europäischen GNSS-Programme relevante lokale Elemente von Galileo und Anwendungen der Europäischen Union und der Schweiz sowie diesbezügliche Investitionen.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bringen die Vertragsparteien die Tätigkeiten im Rahmen der Galileo-Satellitennavigation besser in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, ermitteln mögliche Hemmnisse, die das Wachstum im Bereich der GNSS-Anwendungen beeinträchtigen könnten, und treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.
 (3) Rechtspersonen der Vertragsparteien können auf das künftige GNSS-Nutzerforum zurückgreifen, um den Bedarf der Nutzer zu ermitteln und effektiv darauf zu reagieren.
 (4) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO unberührt.
 Artikel 12
 Normen, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen
 (1) In Anerkennung des Wertes eines koordinierten Vorgehens in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste unterstützen die Vertragsparteien insbesondere gemeinsam die Entwicklung von Galileo- und EGNOS-Normen und fördern deren Anwendung weltweit, wobei sie ein besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität mit anderen GNSS legen.
 Ein Ziel dieser Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der Galileo-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von Galileo-Anwendungen.
 (2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Lizenzierungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf die europäischen GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zugrunde zu legen.
 (4) Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Regelungsmaßnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten die uneingeschränkte Nutzung von Galileo-Empfangsgeräten sowie von Galileo-Weltraum- und Bodensegmenten zu ermöglichen. In dieser Hinsicht gewährt die Schweiz Galileo in ihrem Hoheitsgebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die anderen derartigen Satellitennavigationsdiensten und -systemen zuteil wird.
 Artikel 13
 Sicherheit
 (1) Unbeschadet des Artikels 4 treffen die Vertragsparteien zum Schutz der europäischen GNSS-Programme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Störung, Ausfall und feindseligen Handlungen alle praktikablen Vorkehrungen, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlässt die Schweiz innerhalb ihrer Zuständigkeit im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig Maßnahmen, mit denen hinsichtlich des Schutzes, der Kontrolle und der Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme und zur Abwehr derartiger Bedrohungen und einer unerwünschten Verbreitung ein Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreicht werden kann, das dem in der Europäischen Union gleichwertig ist.
 (3) Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem ein gleichwertiges Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht erreicht werden kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung.
 Artikel 14
 Austausch von Verschlusssachen
 (1) Der Austausch und der Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union erfolgen nach Maßgabe des Sicherheitsabkommens sowie der Durchführungsvorschriften zum Sicherheitsabkommen.


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(2) Die Schweiz darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu europäischen GNSS-Programmen mit denjenigen Mitgliedstaaten austauschen, mit denen sie diesbezügliche zweiseitige Abkommen geschlossen hat.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien den Austausch von das Galileo-Programm betreffenden Verschlusssachen ermöglicht.
 Artikel 15
 Zugang zu Diensten
 Die Schweiz hat Zugang zu allen europäischen GNSS-Diensten, die Gegenstand dieses Abkommens sind, und zum PRS, der Gegenstand eines separaten PRS-Abkommens ist.
 Die Schweiz hat ihr Interesse am PRS bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element ihrer Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien bemühen sich, ein PRS-Abkommen zu schließen, um die Teilnahme der Schweiz am PRS zu gewährleisten, sobald die Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorgelegt und das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen ist.
 Artikel 16
 Beteiligung an der Agentur für das Europäische GNSS
 Die Schweiz hat das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen beteiligt zu werden, die in einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz festzulegen sind. Diese Verhandlungen werden aufgenommen, sobald die Schweiz dazu ein Ansuchen vorlegt und die notwendigen Verfahren seitens der Europäischen Union abgeschlossen sind.
 Artikel 17
 Teilnahme an Ausschüssen
 Die Vertreter der Schweiz werden eingeladen, als Beobachter an den Ausschüssen, die für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies schließt insbesondere die Teilnahme am GNSS-Programmausschuss und am GNSS-Sicherheitsausschuss sowie an deren Arbeitsgruppen und Taskforces ein.
 TEIL III.
 FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Finanzierung
 Die Schweiz trägt zur Finanzierung der europäischen GNSS-Programme bei. Der Beitrag der Schweiz wird auf der Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten ergibt.
 Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den europäischen GNSS-Programmen beläuft sich für den Zeitraum 2008–2013 auf 80 050 870 EUR.
 Dieser Betrag wird wie folgt entrichtet:
 2013: 60 000 000 EUR
 2014: 20 050 870 EUR
 Für den Zeitraum ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet.
 TEIL IV.
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 19
 Haftung
 Da sich die europäischen GNSS nicht im Eigentum der Schweiz befinden werden, entsteht der Schweiz keinerlei Haftung aufgrund der Eigentümerstellung.
 Artikel 20
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss mit der Bezeichnung "GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz" eingerichtet. Er setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien zusammen und ist für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig. Hierzu spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen; diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vorschriften ausgeführt. Der Gemeinsame Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung der Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzes und die Festlegung von dessen Mandat geregelt wird.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Die Europäische Union oder die Schweiz können die Einberufung einer Sitzung


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beantragen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 gestellt wurde.
 (4) Der Gemeinsame Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen, wenn er dies als Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben für nötig hält.
 (5) Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen des Anhangs I beschließen.
 Artikel 21
 Konsultationen
 (1) Zur Gewährleistung der zufriedenstellenden Durchführung dieses Abkommens führen die Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch und auf Antrag einer der Vertragsparteien Beratungen im Gemeinsamen Ausschuss durch.
 (2) Die Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage.
 Artikel 22
 Schutzmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei kann nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss angemessene Schutzmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung einer oder mehrerer Kooperationsmaßnahmen, ergreifen, wenn sie feststellt, dass zwischen den Vertragsparteien ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle oder Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Wird das reibungslose Funktionieren von GNSS durch eine Verzögerung gefährdet, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
 (2) Der Umfang und die Dauer der in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die andere Vertragspartei kann den Gemeinsamen Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen. Falls es nicht möglich ist, diesen Streitfall innerhalb von sechs Monaten beizulegen, kann ihn jede der Vertragsparteien zu einem bindenden Schiedsverfahren gemäß dem in Anhang I festgelegten Verfahren vorlegen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen dieses Abkommens, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen des Unionsrechts decken, dürfen nicht in diesem Rahmen geklärt werden.
 Artikel 23
 Streitbeilegung
 Unbeschadet des Artikels 22 werden alle Streitfälle betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens durch Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss beigelegt.
 Artikel 24
 Anhänge
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 25
 Überprüfung
 Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und erweitert werden.
 Artikel 26
 Kündigung
 (1) Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.
 (2) Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.
 (3) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens unterbreitet der Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag, der es den Vertragsparteien ermöglicht, alle ungelösten Fragen, einschließlich der damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen, unter Berücksichtigung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes zu klären.
 Artikel 27
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der letzten Genehmigungsnotifikation folgt, in Kraft.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Schweiz und die Europäische Union für die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Teile dieses Abkommens, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag


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der zweiten Notifikation zur Bestätigung des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren folgt.
 Während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 20 aus Vertretern der Schweiz und der Europäischen Union zusammen.
 (3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 (4) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 За Релублика България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Za Republiku Hrvatsku
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Gћar-Repubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione Svizzera
 (1) ABl. EU L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
 (2) ABl. EU L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
 (3) ABl. EU L 287 vom 4.11.2011, S. 1.
 ANHANG I
 SCHIEDSVERFAHREN
 Wird zur Klärung eines Streitfalls ein Schiedsverfahren durchgeführt, so werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.
 Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter.
 Die beiden auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können Letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame Ausschuss erstellt und erneuert diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.
 ANHANG II
 FINANZIELLER BEITRAG DER SCHWEIZ ZU DEN EUROPÄISCHEN GNSS-PROGRAMMEN
 (1)
 Für den Zeitraum 2008–2013 wird der finanzielle Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, der von der Schweiz für die Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen zu entrichten ist, wie folgt festgesetzt (in Euro):
 2013
 2014
 60 000 000
 20 050 870
 Für den Zeitraum ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet.
 (2)
 Es gelten die Haushaltsordnung für


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den Gesamthaushaltsplan der Union (1) und deren Anwendungsbestimmungen (2), insbesondere für dieVerwaltung des finanziellen Beitrags der Schweiz.
 (3)
 Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission in Verbindung mit der Durchführung der Programme veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und gemäß den für diese jeweils geltenden Verfahren erstattet.
 (4)
 Die Kommission übermittelt der Schweiz Zahlungsaufforderungen für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu den für die Programme veranschlagten Mitteln.
 Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.
 (5)
 Es gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten:
 a)
 Der nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens 2013 fällige Beitrag der Schweiz wird spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung entrichtet.
 b)
 Der 2014 fällige Beitrag der Schweiz (sowohl für den Zeitraum 2008-2013 wie auch für 2014) wird spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung entrichtet. Diese Zahlungsaufforderung wird nicht vor dem 1. Juli übermittelt.
 c)
 Im Jahr 2015 und in den Folgejahren entrichtet die Schweiz ihren Beitrag bis 1. April, sofern sie die Zahlungsaufforderung bis 1. März erhält. Erhält die Schweiz eine Zahlungsaufforderung erst nach dem 1. März, so kommt sie dieser spätestens 30 Tage nach deren Erhalt nach.
 Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, angewandt.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).