text:
Teilsektor:
 Ärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 9312
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ärztegesetz, BGBl. I Nr. 169/1998, § 4 (2) und § 5 (b), §§ 8 (5), 32, 33 und 35
 Bundesgesetz: Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992
 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. Nr. 169/2002
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Erbringung medizinischer Leistungen ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich.
 Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR besitzen, können in Bezug auf medizinische Dienstleistungen folgende Genehmigungen beantragen: Postgraduiertenausbildung, Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt in Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten, Tätigkeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und ärztliche Tätigkeiten zu Bildungszwecken.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für zahnmedizinische Leistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit Tabak
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63108
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Tabakmonopolgesetz 1996, § 5 und § 27
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur natürliche Personen können eine Genehmigung für die Tätigkeit als Tabakwarenhändler beantragen. Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR wird Priorität eingeräumt.
 Sektor:
 Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, § 3 Arzneimittelgesetz, BGBL. Nr. 185/1983, § 57-63
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln darf nur in einer Apotheke stattfinden.
 Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich.
 Pächter und für die Leitung einer Apotheke verantwortliche Personen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzen.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl I Nr. 340/1993, § 2
 Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten, BGBL. I Nr. 168/1999, § 2
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Fachhochschulbildung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde, dem Fachhochschulrat, erforderlich. Ein Investor, der ein Fachhochschul-Studienprogramm anbieten will, muss die Durchführung solcher Programme als seine Hauptgeschäftstätigkeit betreiben und eine Bedarfsanalyse sowie eine Markterhebung zur Akzeptanz des vorgeschlagenen Studienprogramms vorlegen. Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn das Programm für unvereinbar mit nationalen Bildungsinteressen befunden wird.
 Wer eine private Hochschule beantragt, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde (des Österreichischen Akkreditierungsrats). Der zuständige Minister kann die Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen Bildungsinteressen im Einklang steht.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Österreichisches Versicherungsaufsichtsgesetz, § 5 (1) 3 (VAG)
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Für die Erlangung einer Lizenz zur Eröffnung einer Zweigniederlassung müssen ausländische Versicherer eine Rechtsform besitzen, die der einer Aktiengesellschaft oder einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in ihrem Heimatland entspricht oder damit vergleichbar ist.
 Eine Zweigniederlassung muss


text:
von mindestens zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBI. Nr. 569/1978, § 1 (2)
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Skischulen
 Dienstleistungen von Bergführern
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 96419
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Regional (subnational)
 Maßnahmen:
 Kärntner Schischulgesetz, LGBL. Nr. 53/97
 Kärntner Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 25/98
 NÖ- Sportgesetz, LGBL. Nr. 5710
 OÖ- Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997
 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBL. Nr. 83/89
 Salzburger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 76/81
 Steiermärkisches Schischulgesetz, LGBL. Nr.58/97
 Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz, LGBL. Nr. 53/76
 Tiroler Schischulgesetz. LGBL. Nr. 15/95
 Tiroler Bergsportführergesetz, LGBL. Nr. 7/98
 Vorarlberger Schischulgesetz, LGBL. Nr. 55/02 §4 (2)a
 Vorarlberger Bergführergesetz, LGBL. Nr. 54/02
 Wien: Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten, LGBL. Nr. 37/02
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung von Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern unterliegt den Gesetzen der Bundesländer. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen kann die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich sein. Von Unternehmen kann verlangt werden, dass sie einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats ist.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7221, CPC 7222, CPC 7223, CPC 7224, Teil von CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, §75f
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft für den Binnenschiffsverkehr durch natürliche Personen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats erforderlich. Die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder jedes Unternehmens muss die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats haben. Eine eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile und des Betriebskapitals müssen von Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaats gehalten werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Passagierverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995; § 5, Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 112/1996; § 6
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Frachtbeförderung können Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder juristischen Personen der EU mit Hauptsitz in der EU vorbehalten werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 713
 Art des Vorbehalts:
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, § 5 (1) und (2), §§ 5 (1) und (3), 15, 16
 Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, § 14, 15 und 16
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz im EWR haben. Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Sitz im EWR haben. Der Netzbetreiber muss einen Geschäftsführer und einen technischen Leiter ernennen, der für die technische Kontrolle des Betriebs des Netzes verantwortlich ist; beide

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.
 Die zuständige Behörde kann auf das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.
 Für die Beförderung anderer Waren als Gas und Wasser gilt Folgendes:
 1.
 Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz in Österreich haben, und
 2.
 Unternehmen und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz in Österreich haben. Es wird eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs oder Interesses durchgeführt. Grenzüberschreitende Rohrfernleitungen dürfen die Sicherheitsinteressen Österreichs und seinen Status als neutrales Land nicht gefährden. Unternehmen und Partnerschaften müssen einen Geschäftsführer ernennen, der Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaats sein muss. Die zuständige Behörde kann auf die Erfordernisse in Bezug auf Staatsangehörigkeit und Firmensitz verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 40, CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Regional
 Maßnahmen:
 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 70/2005; Kärntner Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz (ElWOG), LGBl. Nr. 24/2006
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Genehmigungen werden natürlichen Personen nur dann erteilt, wenn sie Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sind und einen Wohnsitz im EWR haben. Ernennt ein Betreiber einen Geschäftsführer oder einen Pächter, so wird auf das Wohnsitzerfordernis verzichtet.
 Juristische Personen (Unternehmen) und Partnerschaften müssen ihren Firmensitz im EWR haben. Sie müssen einen Geschäftsführer oder einen Pächter ernennen, die beide Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein und einen Wohnsitz im EWR haben müssen.
 Die zuständige Behörde kann auf das Ansässigkeits- und Staatsangehörigkeitserfordernis verzichten, wenn für den Betrieb des Netzes ein öffentliches Interesse erkannt wird.
 In Belgien geltende Vorbehalte
 Für die Zwecke der Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der nationalen Regierung die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige Legislativbefugnisse besitzt.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 14
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Arrêt Royal du 1er septembre 2004 relatif aux conditions, à la délimitation géographique et à la procédure d'octroi des concessions d'exploration et d'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes de la mer territoriale et du plateau continental
 Beschreibung:
 Investitionen
 Exploration und Förderung von Bodenschätzen und anderen unbelebten Ressourcen im Küstenmeer und auf dem Festlandsockel sind konzessionspflichtig. Der Konzessionär muss seinen Sitz in Belgien haben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Belgisches Gerichtsgesetzbuch (Artikel 428-508); Königlicher Erlass vom 24. August 1970
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des belgischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt muss ein ausländischer Rechtsanwalt ein Ansässigkeitserfordernis von mindestens sechs Jahren, unter bestimmten Bedingungen von drei Jahren, erfüllen. Er muss über eine vom belgischen Außenminister ausgestellte


text:
Bescheinigung verfügen, wonach das nationale Recht oder ein internationales Übereinkommen Gegenseitigkeit erlaubt (Gegenseitigkeitsbedingung). Die Vertretung vor dem „Cour de Cassation“ ist an Quoten gebunden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Voraussetzung für die Qualifikation, in amtlicher Eigenschaft als „Betriebsrevisor“ tätig zu sein, ist die Unterhaltung einer Niederlassung in Belgien, wo die Berufsausübung stattfinden wird und wo mit ihr verbundene Akten, Unterlagen und Korrespondenz geführt werden; ferner muss mindestens ein Geschäftsführer oder eine Führungskraft des Unternehmens Betriebsrevisor sein und für die Leitung einer Niederlassung in Belgien verantwortlich sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671,CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Architektentitels und -berufs
 Gesetz vom 26. Juni 1963 zur Gründung der Architektenkammer
 Verordnungen über Ethik vom 16. Dezember 1983, aufgestellt durch den nationalen Rat der Architektenkammer (genehmigt durch Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 18. April 1985, M.B. 8. Mai 1985).
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten in Belgien erfordert die Kontrolle über die Erfüllung der Aufträge.
 Ausländische Architekten, die in ihren Gastländern zugelassen sind und ihren Beruf gelegentlich in Belgien ausüben wollen, müssen eine vorherige Genehmigung des Rates der Kammer in dem geografischen Gebiet einholen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Personalvermittlungsdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National (Regionen)
 Maßnahmen:
 Region Flandern: Besluit van de Vlaamse Regering van 10 december 2010 tot uitvoering van het decreet betreffende de private arbeidsbemiddeling
 Region Wallonien: Décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Erlass vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Art. 7; Arrêté du Gouvernement wallon du 10 décembre 2009 portant exécution du décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Beschluss der wallonischen Regierung vom 10. Dezember 2009 zur Durchführung des Dekrets vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Art. 4
 Deutschsprachige Gemeinschaft: Dekret vom 11. Mai 2009 über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler, Artikel 6
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Region Flandern: Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt.
 Region Wallonien: Ein bestimmter Typ einer juristischen Person (régulièrement constituée sous la forme d'une personne morale ayant une forme commerciale, soit au sens du droit belge, soit en vertu du droit d'un Etat membre ou régie par celui-ci, quelle que soit sa forme juridique) ist erforderlich, um Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen. Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es die im Dekret festgelegten Bedingungen erfüllt (z. B. in Bezug auf die Rechtsform)


text:
und dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt.
 Deutschsprachige Gemeinschaft: Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt, und muss die im genannten Dekret festgelegten Zulassungskriterien erfüllen.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 La Loi du 21 décembre 1990 relative à l'enregistrement des navires, telle que modifiée par la loi du 3 mai 1999
 L'Arrêté royal du 4 avril 1996 relatif à l'enregistrement des navires et l'entrée en vigueur de la loi du 21 décembre 1990 relative à l'enregistrement des navires, tel que modifié
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Um ein Schiff im nationalen Register eintragen lassen zu können, muss der Eigentümer oder Betreiber nach den Bestimmungen des belgischen Gesetzes und Erlasses über die Registrierung von Schiffen
 a)
 Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU sein,
 b)
 seinen Wohnsitz in Belgien haben oder dort ansässig sein oder
 c)
 eine juristische Person/Körperschaft sein/seinen tatsächlichen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.
 Ausländische Investoren müssen ihren Hauptgeschäftssitz in Belgien haben, um ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können.
 Die Schiffe müssen von Belgien aus betrieben werden, d. h. der Eigentümer-Betreiber oder der Betreiber (falls nicht identisch mit dem Eigentümer) muss eine belgische Unternehmensnummer haben.
 Ein in ausländischem Eigentum stehendes Schiff kann auf Antrag eines belgischen Betreibers vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers und der belgischen Behörden (Generaldirektion Seeverkehr in Brüssel) registriert werden.
 Ein in ausländischem Eigentum stehendes Schiff kann vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden des Primärregisters, des Eigentümers und der zuständigen belgischen Behörden auch im Bareboat-Charter-Register (zweites belgisches Register) registriert werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
 Vermietung von Luftfahrzeugen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 83104
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Arrêté Royal du 15 mars 1954 réglementant la navigation aérienne
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Private (zivile) Luftfahrzeuge, die natürlichen Personen gehören, die keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR sind, können nur registriert werden, wenn diese Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen ihren Wohnsitz in Belgien haben oder dort ansässig sind.
 Private (zivile) Luftfahrzeuge, die ausländischen juristischen Personen gehören, die nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR gegründet wurden, können nur registriert werden, wenn diese juristischen Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen eine Betriebsstätte, eine Vertretung oder ein Büro in Belgien haben.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Luftverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 73
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat)
 Maßnahmen:
 Arrêté ministériel du 3 août 1994 fixant les conditions de délivrance des licences d'exploitation aux transporteurs aériens
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Erbringung von Luftverkehrsleistungen ist eine Lizenz erforderlich.


text:
Voraussetzung für die Erlangung der Lizenz ist, dass das Luftverkehrsunternehmen über mindestens ein in seinem Namen im belgischen Register registriertes Luftfahrzeug verfügt, das in seinem Eigentum steht oder das es geleast hat.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7461, CPC 7469, CPC 83104
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National (Föderalstaat und Regionen)
 Maßnahmen:
 Arrêté Royal du 6 novembre 2010 réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale à l'aéroport de Bruxelles-National (art. 18)
 Besluit van de Vlaamse Regering betreffende de toegang tot de grondafhandelingsmarkt op de Vlaamse regionale luchthavens (art. 14)
 Arrêté du Gouvernement wallon réglementant l'accès au marché de l'assistance en escale aux aéroports relevant de la Région wallonne (art.14)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für Bodenabfertigungsdienste ist Gegenseitigkeit erforderlich.
 In Bulgarien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Handelsgesetz, Artikel 17a
 Investitionsförderungsgesetz, Artikel 24
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische juristische Personen dürfen, sofern sie nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR gegründet wurden, einer Geschäftstätigkeit nachgehen und eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn sie in der Republik Bulgarien in Form eines im Handelsregister registrierten Unternehmens gegründet wurden. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 Vertretungsbüros ausländischer Unternehmen müssen bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer registriert werden und dürfen keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, sondern nur für ihren Eigentümer werben und als Vertreter oder Agenten handeln.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Alle Sektoren außer Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.110, ISIC Rev. 3.111, ISIC Rev. 3.112, ISIC Rev. 3.113, ISIC Rev. 3.114
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Maßnahmen:
 Gesetz über Bodenschätze
 Konzessionsgesetz
 Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz oder anderen speziellen Konzessionsgesetzen erforderlich.
 Die Tätigkeiten der Prospektion oder Exploration unterirdischer Bodenschätze im Gebiet der Republik Bulgarien, auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer sind genehmigungspflichtig, während die Tätigkeiten der Gewinnung und Förderung einer Konzession bedürfen, die nach dem Gesetz über unterirdische Bodenschätze erteilt wird.
 In Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen dürfen weder an offenen Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Konzessionen für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Bodenschätzen, einschließlich Uran- und Thoriumerze, teilnehmen noch eine bestehende Genehmigung oder eine erteilte Konzession nutzen, da diese Vorgänge sowie die Möglichkeit zur Registrierung der Entdeckung einer geologischen oder wirtschaftlich relevanten Lagerstätte durch Exploration ausgeschlossen sind.
 Kommerzielle Unternehmen, an denen der Mitgliedstaat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 Prozent hält, dürfen keine Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens tätigen, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, es sei denn, dies ist durch die Privatisierungsagentur oder den Gemeinderat gestattet, je nachdem, welche Behörde zuständig ist.
 Gemäß dem


text:
Beschluss der Nationalversammlung der Republik Bulgarien vom 18. Januar 2012 ist unbeschadet des Artikels 8.4 Absätze 1 und 2 jede Anwendung der Fracking-Technologie für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch Beschluss des Parlaments verboten. Exploration und Gewinnung von Schiefergas sind verboten.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.112
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die sichere Nutzung von Kernenergie, Gesetz über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit in Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung registrierten Unternehmen, den mit diesen Unternehmen verbundenen Parteien und ihren wirtschaftlichen Eigentümern, Gesetz über Bodenschätze
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Bergbau auf Uranerz ist durch Erlass Nr. 163 des Ministerrats vom 20. August 1992 verboten.
 Für den Bergbau auf Thoriumerz gilt die allgemeine Regelung für Bergbaukonzessionen. Ein kanadisches Unternehmen kann nur dann an Konzessionen für den Bergbau auf Thoriumerz teilnehmen, wenn es nach dem bulgarischen Handelsgesetz gegründet und im Handelsregister eingetragen ist. Entscheidungen über die Genehmigung des Bergbaus auf Thoriumerz werden diskriminierungsfrei auf Einzelfallbasis getroffen.
 Das für in Gebieten mit steuerlicher Vorzugsbehandlung (d. h. in Offshore-Gebieten) registrierte Unternehmen oder mittelbar oder unmittelbar mit diesen verbundene Unternehmen geltende Verbot, an offenen Verfahren zur Erteilung von Bergbaukonzessionen teilzunehmen, schließt auch den Bergbau auf Uran- und Thoriumerze ein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Anwaltsgesetz
 Gesetz über Mediation
 Gesetz über die Notare und die notariellen Tätigkeiten
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Insofern Kanada und seine Territorien und Provinzen bulgarischen Rechtsanwälten erlauben, bulgarische Staatsangehörige nach innerstaatlichem Recht zu vertreten, erlaubt Bulgarien kanadischen Rechtsanwälten, Staatsangehörige Kanadas nach innerstaatlichem Recht unter denselben Bedingungen und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt zu vertreten. Zu diesem Zweck müssen ausländische Rechtsanwälte durch einen Beschluss des Obersten Rates der Anwaltschaft für die Tätigkeit als Anwalt zugelassen und im Einheitlichen Register ausländischer Rechtsanwälte eingetragen sein. Unternehmen müssen in Bulgarien als Anwaltspartnerschaft („advokatsko sadrujie“) oder als Anwaltskanzlei („advokatsko drujestvo“) eingetragen sein. Da der Name der Anwaltskanzlei nur die Namen der Partner enthalten darf, kann eine ausländische Kanzlei ihren Namen nur dann verwenden, wenn die genannten Partner auch in Bulgarien eingetragen sind.
 Die uneingeschränkte anwaltliche Zulassung ist nur Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder ausländischen Staatsangehörigen zugänglich, die qualifizierte Juristen sind und ihr Diplom, auf dem ihr Recht zur Ausübung des Berufs beruht, in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben. Bei der Vertretung vor Gericht müssen sie von einem bulgarischen Anwalt begleitet werden.
 Für die Erbringung von Rechtsvermittlungsleistungen ist ein dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211,


text:
CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen
 Beschreibung:
 Investitionen
 Eine „spezialisierte Prüfungsgesellschaft“ ist ein gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU oder des EWR registriertes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die unabhängige Rechnungsprüfung der Abschlüsse von Unternehmen ist, und bei dem drei Viertel seiner Mitglieder zuverlässige zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat sind und das eine der folgenden Rechtsformen hat:
 a)
 offene Handelsgesellschaft, bei der mehr als die Hälfte der Gesellschafter zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus einem anderen EU-Mitgliedstaat sind,
 b)
 Kommanditgesellschaft, bei der mehr als die Hälfte der unbegrenzt haftenden Gesellschafter zugelassene Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind oder
 c)
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der mehr als die Hälfte der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und des Kapitals zugelassenen Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfern oder Prüfungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten gehören.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 863
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rechnungslegungsgesetz
 Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen
 Einkommenssteuergesetz
 Körperschaftsteuergesetz
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Steuerberater müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 Ingenieurdienstleistungen
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Raumordnungsgesetz, Artikel 230
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können kanadische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 Ausländische Spezialisten müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen, die von einheimischen Spezialisten nicht verlangt wird.
 Für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten gilt das Erfordernis der bulgarischen Staatsangehörigkeit.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Kataster- und Grundbuchgesetz
 Geodäsie- und Kartografiegesetz
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine fachlich zuständige Stelle ist die (natürliche oder juristische) Person, die Funktionen im Zusammenhang mit Katastervermessung, Geodäsie und Kartografie ausüben kann. Für Untersuchungen zu Bewegungen der Erdkruste benötigt eine natürliche Person, die Tätigkeiten auf den Gebieten Geodäsie, Katastervermessung und Kartografie ausübt, eine Niederlassung sowie die bulgarische Staatsangehörigkeit.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Verordnung über die Legalisierung, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Übersetzungsbüros benötigen für amtliche Übersetzungen einen Vertrag mit dem Außenministerium.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Technische Tests und Analysen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8676
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über technische Anforderungen an Produkte
 Gesetz über das Messwesen
 Gesetz über die nationale Akkreditierung von für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften zuständigen Behörden
 Gesetz über saubere Umgebungsluft
 Wassergesetz, Verordnung N-32 über die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Um Prüf- und Analysedienstleistungen zu erbringen, muss ein Staatsangehöriger Kanadas in Bulgarien nach dem bulgarischen Handelsgesetz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen sein.
 Für die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen muss die betreffende Person gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder


text:
dem Gesetz über gemeinnützige juristische Personen oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem EWR-Land eintragen sein.
 Prüfung und Analyse der Zusammensetzung und Reinheit von Luft und Wasser dürfen nur vom bulgarischen Ministerium für Umwelt und Wasser oder seinen Agenturen in Zusammenarbeit mit der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt werden.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern und Einzelhändlern
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 621,CPC 62228, CPC 62251, CPC 62271, Teil von CPC 62272, CPC 62276, CPC 63108, Teil von CPC 6329
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über tierärztliche Tätigkeiten, Artikel 343, 363, 373
 Gesetz über das Verbot von Chemiewaffen und zur Kontrolle über toxische chemische Stoffe und ihre Ausgangsstoffe, Artikel 6
 Gesetz über die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen sowie von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Artikel 46
 Gesetz über Tabak und Tabakerzeugnisse, Artikel 21, 27, 30
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Vertrieb (Groß- und Einzelhandel) von Erdöl und Erdölerzeugnissen, Erdgas, Edelmetallen, Tabak und Tabakerzeugnissen, ist genehmigungspflichtig und darf nur nach Eintragung im Handelsregister durchgeführt werden. Die Genehmigung darf nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder in Bulgarien dauerhaft ansässigen ausländischen Bürgern erteilt werden.
 Für Kaufhäuser kann, je nach den Vorschriften der Gemeinde eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgeschrieben sein.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 146, 161, 195, 222, 228
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten.
 Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln darf nur über eine Apotheke stattfinden.
 Führungskräfte von Apotheken müssen qualifizierte Apotheker sein und dürfen nur eine Apotheke leiten, in der sie selbst arbeiten. Apotheker müssen dauerhaft gebietsansässig sein. Es gibt eine Quote für die Zahl der Apotheken, die im Eigentum einer Person stehen dürfen.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen
 Beschreibung:
 Investitionen
 Dieser Vorbehalt gilt für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung, die nur von zugelassenen bulgarischen Unternehmen angeboten werden darf (kommerzielle Präsenz ist erforderlich).
 Bulgarische Kindergärten und Schulen mit ausländischer Beteiligung dürfen auf Antrag von Vereinigungen oder Körperschaften oder Unternehmen bulgarischer und ausländischer natürlicher oder juristischer Personen, die in Bulgarien ordnungsgemäß registriert sind, durch Beschluss des Ministerrates auf Antrag des Ministers für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegründet oder umgewandelt werden.
 In ausländischem Eigentum stehende Kindergärten und Schulen dürfen auf Antrag ausländischer juristischer Personen im Einklang mit internationalen Abkommen und Übereinkommen sowie nach den obigen Bestimmungen gegründet oder umgewandelt werden.
 Ausländische Hochschulen dürfen im Gebiet Bulgariens keine Tochtergesellschaften gründen. Ausländische Hochschulen dürfen Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Versicherungsgesetz,


text:
Artikel 8, 41, 47b
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Vor der Errichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur in Bulgarien für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer oder Rückversicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung derselben Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein, die sie in Bulgarien erbringen wollen.
 Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen (keine Zweigniederlassungen).
 Erfordernis der Ansässigkeit für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von (Rück-)Versicherungsunternehmen und jede Person, die zur Geschäftsführung oder Vertretung des (Rück-)Versicherungsunternehmens befugt ist.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Kreditinstitutsgesetz, Artikel 2, 17
 Sozialversicherungskodex, Artikel 121e
 Währungsgesetz, Artikel 3
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Eine Bank ist als Aktiengesellschaft zu gründen.
 Geschäftsführung und Vertretung der Bank sind von mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine die bulgarische Sprache beherrscht, gemeinsam auszuüben.
 Die mit der Geschäftsführung und Vertretung der Bank betrauten Personen nehmen ihre Aufgaben war, indem sie an ihrer Verwaltungsanschrift persönlich anwesend sind.
 Um Einlagen vom Publikum oder andere erneuerbare Ressourcen entgegenzunehmen sowie andere Dienstleistungen zu erbringen, muss eine Bank mit Hauptsitz in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat bei der bulgarischen Nationalbank eine Lizenz für die Aufnahme und die Ausübung von Geschäftstätigkeiten in Bulgarien durch eine Zweigniederlassung einholen.
 Das Finanzinstitut ist als Aktiengesellschaft, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Kommanditgesellschaft auf Aktien zu gründen und muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet Bulgariens haben.
 Nur in Bulgarien registrierte Finanzinstitute und ausländische Finanzinstitute mit einem Sitz in einem Mitgliedstaat der EU dürfen eine Tätigkeit im Gebiet Bulgariens ausüben.
 Eine Rentenversicherung wird als Aktiengesellschaft betrieben, die nach dem Sozialversicherungsgesetz zugelassen und gemäß dem Handelsgesetz oder den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen ist (keine Zweigniederlassungen).
 Die Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften können gebietsfremde juristische Personen sein, die als Sozialversicherung, als gewerbliche Versicherung oder als anderes Finanzinstitut nach dem jeweiligen nationalem Recht eingetragen sind, wenn sie von der bulgarischen Nationalbank bestätigte Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank vorlegen. Gebietsfremde Personen können nicht Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften sein.
 Die Einnahmen des freiwilligen Zusatzrentenfonds sowie ähnliche Einnahmen, die unmittelbar mit freiwilligen Rentenversicherungen zusammenhängen, die von Personen betrieben werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen sind und die im Einklang mit dem betreffenden Recht freiwillige Rentenversicherungstätigkeiten betreiben dürfen, sind nach dem mit dem Körperschaftsteuergesetz festgelegten Verfahren nicht zu besteuern.
 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Leitungs- und Kontrollorgans, der geschäftsführende Direktor und der Bankbevollmächtigte müssen eine ständige Anschrift haben oder einen Daueraufenthaltstitel für Bulgarien besitzen.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Hotels, Restaurants und Catering
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 641, CPC 642, CPC 643, CPC 7471, CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Fremdenverkehrsgesetz, Artikel 17 und 45
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Es muss eine juristische Person nach nationalem Recht gegründet werden (keine Zweigniederlassungen).
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern können von einer in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassenen Person erbracht werden, wenn diese bei der Niederlassung im Gebiet Bulgariens eine Kopie


text:
eines Dokuments, mit dem ihr Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit bescheinigt wird, sowie eine Bescheinigung oder ein anderes Dokument vorlegt, das von einem Kreditinstitut oder einem Versicherer ausgestellt wurde und das Angaben über das Bestehen einer Versicherung enthält, welche die Haftung der betreffenden Person für Schäden deckt, die bei einer schuldhaften Nichterfüllung beruflicher Pflichten auftreten könnten.
 Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Fremdenführer.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1: 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5233, CPC 721,CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Handelsschifffahrtsgesetz, Artikel 6, 27, 28
 Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien, Artikel 116, 116a, 117, 117a
 Verordnung Nr. 17/22.01.2013 über die Warenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ein Seeschiff ist berechtigt, unter bulgarischer Flagge zu fahren, wenn
 a)
 es im Eigentum des Staates steht,
 b)
 es im Eigentum einer bulgarischen natürlichen oder juristischen Person steht,
 c)
 es zu mehr als der Hälfte im Eigentum bulgarischer natürlicher oder juristischer Personen steht oder
 d)
 es im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person eines EU-Mitgliedstaats steht, vorausgesetzt, dass der Schiffseigner für die Erfüllung der technischen, administrativen und sonstigen Anforderungen bulgarischer Rechtsvorschriften in Bezug auf Seeschiffe bulgarische natürliche oder juristische Personen oder in Bulgarien ansässige natürliche oder juristische Personen aus einem EU-Mitgliedstaat zugelassen hat, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten im Namen des Schiffseigners verantwortlich sind.
 Was Unterstützungsdienste für den öffentlichen Verkehr in bulgarischen Häfen betrifft, so wird das Recht zur Erbringung von Unterstützungsdiensten in Häfen von nationaler Bedeutung durch einen Konzessionsvertrag gewährt. In Häfen von regionaler Bedeutung wird dieses Recht durch einen Vertrag mit dem Eigentümer des Hafens gewährt.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Schiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Binnenschiffen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 722, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Handelsschifffahrtsgesetz
 Gesetz über die Meeresgewässer, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien
 Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge der Auswahl bulgarischer Beförderer für die Beförderung von Passagieren und Fracht gemäß internationalen Verträgen
 Verordnung 3 über die Wartung unbemannter Wasserfahrzeuge
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Die


text:
Beförderung und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben und Unterwasserarbeiten, Prospektion und Gewinnung mineralischer und anderer anorganischer Ressourcen, Lotsendiensten, Bunkern, Übernahme von Abfällen, Wasser-und-Öl-Mischungen und dergleichen durch Wasserfahrzeuge auf den inneren Gewässern, im Küstenmeer und auf den Binnenwasserstraßen Bulgariens dürfen nur von Wasserfahrzeugen unter bulgarischer Flagge oder unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats der EU durchgeführt werden.
 Dienstleistungen für unbemannte Wasserfahrzeuge in bulgarischen Häfen und Lagern an der Donau werden nur durch bulgarische Unternehmen erbracht (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 Die Zahl der Dienstleister in den Häfen kann je nach objektiver Kapazität des Hafens, die von einer vom Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation eingesetzten Sachverständigenkommission bestimmt wird, begrenzt werden.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienste. Der Kapitän und der leitende Ingenieur des Wasserfahrzeugs müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein. Mindestens 25 Prozent der Positionen auf Leitungs- und operativer Ebene und mindestens 25 Prozent der Positionen auf untergeordneter Ebene müssen mit bulgarischen Staatsangehörigen besetzt sein.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Eisenbahnverkehr
 Unterstützungsdienste für den Eisenbahnverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz für den Eisenbahnverkehr, Artikel 37, 48
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU dürfen Eisenbahnverkehrsdienstleistungen oder Unterstützungsdienste für den Eisenbahnverkehr in Bulgarien erbringen. Der Verkehrsminister erteilt als Händler eingetragenen Eisenbahnunternehmen eine Lizenz für die Beförderung von Personen oder Fracht im Eisenbahnverkehr.
 In Kroatien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Eigentum und andere materielle Rechte (OG 91/96, 68/98, 137/99, 22/00, 73/00, 114/01, 79/06, 141/06, 146/08, 38/09 und 153/09)
 Gesetz über landwirtschaftliche Nutzflächen (OG 152/08, 25/09, 153/09, 21/10, 31/11 und 63/11), Artikel 2
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische Unternehmen dürfen nur dann Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen erwerben, wenn sie in Kroatien als juristische Personen niedergelassen und gegründet sind. Für den Erwerb von Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen ist die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Ausländer können keine landwirtschaftlichen Nutzflächen erwerben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Rechtsberufe, (OG 9/94, 51/01, 117/08, 75/09, 18/11)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Vertretung von Parteien vor Gericht kann nur durch Mitglieder der kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung „odvjetnici“). Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
 In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichtshöfen nur durch Anwälte vertreten werden, die in anderen Ländern als Anwälte zugelassen sind.
 Die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt, die für Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Wirtschaftsprüfungsgesetz (OG 146/05, 139/08, 144/12)
 ,
 Artikel 3
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Prüfungsleistungen im Gebiet Kroatiens erbringen, wenn sie eine Zweigniederlassung errichtet haben. Wirtschaftsprüfungsdienste dürfen nur von in Kroatien niedergelassenen juristischen Personen oder von in Kroatien ansässigen natürlichen Personen durchgeführt werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen


text:
Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten und von Ingenieuren
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Architektur- und Ingenieurleistungen in Raumordnung und Bauwesen (OG 152/08, 49/11, 25/13)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Von einem ausländischen Architekten oder Ingenieur erstellte Pläne oder Projekte müssen von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Tierärztegesetz (OG 41/07, 55/11), Artikel 89, 106
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur juristische und natürliche Personen, die zwecks Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, dürfen in Kroatien grenzüberschreitende tierärztliche Dienstleistungen erbringen (Tierärztegesetz; OG 41/07, 55/11, Artikel 89).
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU können in Kroatien eine Tierarztpraxis errichten (Tierärztegesetz, OG 41/07; 55/11, Artikel 106).
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Immobilienvermittlungsgesetz (OG 107/07 und 144/12), Artikel 2
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Verordnung über die Anforderungen für die Erteilung von Genehmigungen an juristische Personen für die Durchführung professioneller Umweltschutzmaßnahmen (OG Nr. 57/10), Artikel 32-35
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dienstleistungen im Bereich der grundlegenden geologischen, geodätischen und Bergbauberatung sowie verwandte Umweltschutzberatungsdienstleistungen im Gebiet Kroatiens können gemeinsam mit/oder über inländische juristische Personen erbracht werden.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Krankenhausleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193, CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Errichtung einiger privat finanzierter sozialer Einrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten auf Basis der Bedürfnisse begrenzt werden.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Hotels und Restaurants
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 641, CPC 642, CPC 643, CPC 7471, CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Hotel- und Gaststättengesetz (OG 138/06, 152/08, 43/09, 88/10 i 50/12)
 Gesetz über die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen (OG Nr. 68/07 und 88/10)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an


text:
Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Schifffahrtsgesetz (Pomorski zakonik), Artikel 187
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ein Seefahrzeug, das im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die außerhalb der EU ansässig ist bzw. dort einen Firmensitz hat, kann im kroatischen nationalen Register registriert werden und die kroatische Flagge führen, wenn der Schiffer/das Unternehmen, der bzw. das die Registrierung des Wasserfahrzeugs beantragt, eine kommerzielle Präsenz in Kroatien hat.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Seeverkehrsdienstleistungen: Schub- und Schleppdienstleistungen
 Unterstützungsdienste für den Seeverkehr
 Hilfsdienstleistungen für alle Arten der Erbringung von Dienstleistungen
 Frachtumschlagleistungen
 Lagerdienstleistungen
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7214, CPC 741, CPC 742, 745, CPC 741, CPC 742, CPC 748, CPC 749
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Hoheitsgewässer und Seehäfen, OG 158/03, 100/04, 141/06 i 38/09 (Zakon o pomorskom dobru i morskim lukama). (NN 158/03, 100/04, 141/06 i 38/09)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische juristische Personen müssen in Kroatien ein Unternehmen gründen, dem die Hafenbehörde nach öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt haben muss.
 In Zypern geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Kapitel 109), geändert durch die Gesetze Nrn. 52 von 1969, 55 von 1972, 50 von 1990 und 54(I) von 2003
 Beschreibung:
 Investitionen
 Zyprer, Personen zyprischen Ursprungs und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU dürfen in Zypern ohne Einschränkung Grundbesitz erwerben.
 Ausländer dürfen Immobilien außer von Todes wegen nur mit Genehmigung des Ministerrates erwerben.
 Überschreitet der Erwerb von Immobilien durch Ausländer die für die Errichtung eines Hauses oder beruflich genutzter Räume erforderliche Größe des Geländes oder anderweitig die Fläche von zwei Donum (2676 m2), so gelten für alle Genehmigungen des Ministerrates die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Kriterien, die in Verordnungen des Ministerrates festgelegt und vom Repräsentantenhaus gebilligt worden sind.
 Ausländer ist jede Person, die nicht Bürger der Republik Zypern ist, einschließlich ausländisch kontrollierter Unternehmen. Der Begriff umfasst weder Ausländer zyprischen Ursprungs noch nichtzyprische Ehegatten von Bürgern der Republik Zypern.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 1110
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Prospektion, Exploration und Gewinnung) von 2007, (Gesetz 4(I)/2007), geändert durch die Gesetze Nrn. 126(I) von 2013 und 29(I) von 2014
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Ministerrat kann jeder Stelle, die von Kanada oder Staatsangehörigen Kanadas tatsächlich kontrolliert wird, aus Gründen der Energieversorgungssicherheit den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verweigern.
 Nachdem einer Stelle eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, darf sie nur mit vorheriger Genehmigung des Ministerrates der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle Kanadas oder eines Staatsangehörigen Kanadas unterstellt werden.
 Der Ministerrat


text:
kann die Erteilung einer Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen an eine Einrichtung, die tatsächlich von Kanada oder einem Drittland oder von einem Staatsangehörigen Kanadas oder eines Drittlands kontrolliert wird, verweigern, wenn Kanada oder das Drittland Einrichtungen der Republik Zypern oder Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen keine Behandlung gewährt, die mit derjenigen vergleichbar ist, welche die Republik Zypern oder der EU-Mitgliedstaat Einrichtungen Kanadas oder dieses Drittlands gewährt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Anwaltsgesetz (Kapitel 2), geändert durch die Gesetze Nr. 42 von 1961, 20 von 1963, 46 von 1970, 40 von 1975, 55 von 1978, 71 von 1981, 92 von 1983, 98 von 1984, 17 von 1985, 52 von 1985, 9 von 1989, 175 von 1991, 212 von 1991, 9(I) von 1993, 56(I) von 1993, 83(I) von 1994, 76(I) von 1995, 103(I) von 1996, 79(I) von 2000, 31(I) von 2001, 41(I) von 2002, 180(I) von 2002, 117(I) von 2003, 130(I) von 2003, 199(I) von 2004, 264(I) von 2004, 21(I) von 2005, 65(I) von 2005, 124(I) von 2005, 158(I) von 2005, 175(I) von 2006, 117(I) von 2007, 103(I) von 2008, 109(I) von 2008, 11(I) von 2009, 130(I) von 2009, 4(I) von 2010, 65(I) von 2010, 14(I) von 2011, 144(I) von 2011, 116(I) von 2012 und 18(Ι) von 2013
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich.
 Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) und die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich. Nur zugelassene Rechtsanwälte können Partner oder Anteilseigner oder Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans einer Anwaltskanzlei in Zypern sein.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, Dienstleistungen von Steuerberatern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz von 2009 über Wirtschaftsprüfer und die obligatorische Prüfung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse (Gesetz 42(I)/2009), geändert durch Gesetz Nr. 163(I) von 2013
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Kanadische Wirtschaftsprüfer müssen eine spezielle Lizenz vom Finanzminister einholen, die der Gegenseitigkeit unterliegt.
 Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist zulässig. Eine Körperschaft ist nicht erlaubt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Technische Tests und Analysen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8676
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz von 1988 über die Registrierung von Chemikern (Gesetz 157/1988), geändert durch Gesetze Nrn. 24(I) von 1992 und 20(I) von 2004


text:
Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen von Chemikern und Biologen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7471, CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Fremdenverkehr, Reisebüros und Fremdenführer, 1995 bis 2004 (N.41(I)/1995-2004)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Genehmigung zur Errichtung und Führung eines Tourismus- und Reiseunternehmens sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung für ein bestehendes Unternehmen wird nur natürlichen oder juristischen Personen aus der EU gewährt.
 Mit Ausnahme von Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, dürfen gebietsfremde Unternehmen den in Artikel 3 des obengenannten Gesetzes aufgeführten Tätigkeiten in der Republik Zypern nur dann auf systematischer oder dauerhafter Grundlage nachkommen, wenn sie von einem ansässigen Unternehmen vertreten werden.
 Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Die Handelsschifffahrtsgesetze (Registrierung von Schiffen, Verkäufe und Hypotheken) von 1963 bis 2005 (Gesetz 45/1963), geändert durch die Gesetze Nr. 138(I) von 2003, 169(I) von 2004 und 108(I) von 2005
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Ein Wasserfahrzeug kann nur im zyprischen Schiffsregister eingetragen werden, wenn
 a)
 mehr als 50 Prozent der Anteile an dem Schiff im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU stehen, die einen bevollmächtigten Vertreter in der Republik Zypern ernannt haben, wenn sie in der Republik Zypern nicht dauerhaft gebietsansässig sind oder
 b)
 alle Anteile an dem Schiff (100 Prozent) im Eigentum einer oder mehrerer Gesellschaften stehen, die wie folgt gegründet wurden und betrieben werden:
 (i)
 gemäß den Gesetzen der Republik Zypern und mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Zypern,
 (ii)
 gemäß den Gesetzen eines anderen EU-Mitgliedstaats und mit satzungsmäßigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptgeschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum sowie entweder mit Ernennung eines bevollmächtigten Vertreters in der Republik Zypern oder mit vollständiger Übertragung des Schiffsmanagements auf einen Zyprer oder ein EU-Schiffsmanagementunternehmen mit Geschäftssitz in der Republik Zypern oder
 (iii)
 außerhalb der Republik Zypern oder außerhalb jedes anderen EU-Mitgliedstaats, jedoch unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und entweder mit Ernennung eines bevollmächtigten Vertreters in der Republik Zypern oder mit vollständiger Übertragung des Schiffsmanagements auf einen Zyprer oder ein EU-Schiffsmanagementunternehmen mit Geschäftssitz in der Republik Zypern. Das Unternehmen gilt als von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert, wenn mehr als 50 Prozent seiner Anteile im Eigentum von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats stehen oder wenn die Mehrheit der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen des Unternehmens Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind.
 In der Tschechischen Republik geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:


text:
Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 95/1999 Coll. (über die Bedingungen für die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen)
 Gesetz Nr. 503/2012, Coll. über die staatliche Landverwaltungsbehörde
 Beschreibung:
 Investitionen
 Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von dauerhaft in der Tschechischen Republik ansässigen ausländischen natürlichen Personen und von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Unternehmen erworben werden.
 Für land- und forstwirtschaftliche Flächen in Staatseigentum gelten Sonderregelungen. Staatseigene landwirtschaftliche Flächen können nur von tschechischen Staatsangehörigen, von Gemeinden und von staatlichen Universitäten (zu Bildungs- und Forschungszwecken) erworben werden. Juristische Personen können (unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrem Firmensitz) staatseigene landwirtschaftliche Flächen nur dann vom Staat erwerben, wenn sich auf dem Grundstück ein bereits in ihrem Eigentum stehendes Gebäude befindet beziehungsweise das Grundstück für die Nutzung eines solchen Gebäudes unverzichtbar ist. Nur Gemeinden und staatliche Universitäten können staatseigene Wälder erwerben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 85/1996 Coll., Gesetz über Rechtsberufe
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausländische Anwälte, die gemäß Abschnitt 5a Unterabschnitt (1) des Gesetzes über Rechtsberufe in der tschechischen Anwaltskammer zugelassen sind, sind berechtigt, juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts des Landes, in dem sie ihre Berechtigung zur Erbringung juristischer Dienstleistungen erworben haben, und auf dem Gebiet des Völkerrechts zu erbringen.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Unternehmens- und Produktionsdienstleistungen
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen
 Restauratoren
 Physiotherapeuten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93191, CPC 932, CPC 96322
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 166/1999 Coll. (Tierärztegesetz), § 58-63, 39
 Gesetz Nr. 381/1991 Coll. (über die Tierärztekammer der Tschechischen Republik), § 4
 Gesetz 20/1987 Coll., über staatliche Denkmalspflege
 Gesetz 96/2004 Coll., über die Bedingungen für die Erlangung und Anerkennung von Qualifikationen für die Ausübung nichtärztlicher Berufe im Gesundheitswesen und für die ordnungsgemäße Erfüllung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92390
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 111/1998, Coll. (Hochschulgesetz), § 39
 Gesetz Nr. 561/2004 Coll. über Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Tertiär-, berufliche und sonstige Bildung (Bildungsgesetz)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe.
 Sektor:
 Gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz
 Recyclingdienste
 Verpackung
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 477/2001 Coll. (Verpackungsgesetz)


text:
§ 16
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ein zugelassenes Verpackungsunternehmen darf nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpackungsrücknahme und -verwertung erbringen und muss eine als Aktiengesellschaft gegründete juristische Person sein.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 61/2000 über Seeschifffahrt (§ 5, § 6 und § 28)
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassene juristische Personen dürfen ein Schiff unter der Landesflagge betreiben.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Eisenbahnverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 266/1994 Coll., über den Eisenbahnverkehr
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Personen- und Frachtbeförderung und für Schub- und Schleppdienstleistungen auf der Schiene ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 In Dänemark geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Dänisches Gesetz über den Erwerb von Immobilien
 Lovbekendtgørelse nr. 566 af 28. august 1986 om erhvervelse af fast ejendom (Gesetz des Justizministeriums Nr. 566 vom 28. August 1985), geändert durch Gesetz Nr. 1102 vom 21. Dezember 1994 und die Verordnung Nr. 764 vom 18. September 1995
 Dänisches Gesetz über landwirtschaftlichen Grundbesitz (lov om landbrugsejendomme)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Das dänische Gesetz über den Erwerb von Immobilien gilt auch für landwirtschaftliche Flächen, da sich der Begriff „Immobilien“ auf sämtliche Immobilien bezieht und somit landwirtschaftliche Flächen und Grundstücke im ländlichen Raum einschließt.
 Nur Personen, die dauerhaft in Dänemark ansässig sind oder früher mindestens fünf Jahre lang dauerhaft ansässig waren, können Immobilien in Dänemark erwerben. Diese Anforderung gilt auch für Unternehmen, Vereinigungen und andere Einrichtungen, öffentliche und private Institutionen, Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen, die keinen satzungsmäßigen Sitz in Dänemark haben, und für ausländische Behörden.
 Andere Personen müssen beim Justizministerium eine Genehmigung für den Erwerb von Immobilien beantragen, die erteilt wird, wenn der Antragsteller die Immobilie als Hauptwohnsitz während seines Aufenthalts in Dänemark oder für eine selbständige Erwerbstätigkeit in Dänemark verwenden wird.
 Der Erwerb einer Immobilie, die der Antragsteller als Zweitwohnsitz oder als Sommerhaus nutzen will, wird nur genehmigt, wenn die betreffende Person besonders enge Bindungen an Dänemark hat.
 Der Kauf von Immobilien durch Unternehmen, Vereinigungen und andere Einrichtungen, öffentliche und private Institutionen, Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen, die keinen satzungsmäßigen Sitz in Dänemark haben, wird genehmigt, wenn der Erwerb eine Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit des Käufers ist.
 Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch natürliche oder juristische Personen ist außerdem durch das dänische Gesetz über landwirtschaftlichen Grundbesitz (lov om landbrugsejendomme) geregelt, das für alle Personen, sowohl für Dänen als auch für Ausländer, Einschränkungen beim Erwerb von landwirtschaftlichem Grundbesitz vorsieht. Daher


text:
müssen natürliche und juristische Personen, die landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben wollen, die Anforderungen beider Gesetze erfüllen.
 Eine Person kann einen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben, wenn sie — oder eine andere Person — spätestens sechs Monate nach dem Erwerb dauerhaft in dem Betrieb ansässig ist. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit.
 Ist der Käufer kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR, so benötigt er auch eine Genehmigung des Justizministeriums, es sei denn, er lebt zurzeit in Dänemark oder hat früher mindestens fünf Jahre lang in Dänemark gelebt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lovbekendtgørelse nr. 1053 af 29. Oktober 2009 (Gesetz Nr. 1053 vom 29. Oktober 2009 über Rechtspflege)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 90 Prozent der Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei müssen im Eigentum von Rechtsanwälten mit einer dänischen Zulassung oder von in Dänemark registrierten Anwaltskanzleien stehen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Die übrigen 10 Prozent können im Eigentum anderer Angestellten von Anwaltskanzleien stehen, die auch Mitglied des Vorstands oder der Leitung der Anwaltskanzlei sein können.
 Rechtsberatungsleistungen sind auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Revisorloven (Dänisches Gesetz über zugelassene Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften), Gesetz Nr. 468 vom 17. Juni 2008
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist ein Firmensitz erforderlich.
 Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, benötigen ausländische Rechnungsleger eine Genehmigung der dänischen Unternehmensbehörde.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 433 vom 9. Juni 2004 über Tierärzte
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühr- oder vertraglicher Basis)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lov om omsætning af fast ejendom (Gesetz über den Verkauf von Immobilien)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Gemäß Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien, in dem die Anforderungen für Eintragungen in das Register festgelegt sind, dürfen bei der Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern durch eine natürliche Person im Gebiet Dänemarks nur zugelassene Immobilienmakler, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind, die Bezeichnung „Immobilienmakler“ verwenden. Dem Gesetz zufolge muss der Antragsteller in Dänemark, der EU, dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sein. Die dänische Unternehmensbehörde kann auf das Ansässigkeitserfordernis verzichten.


text:
Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern für dänische Verbraucher.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lov om translatører og tolke (Gesetz über zugelassene Übersetzer und Dolmetscher), Gesetz Nr. 181 vom 25. März 1988, ss. 1 und 1a
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung zugelassener Übersetzungs- und Dolmetschleistungen durch eine natürliche Person im Gebiet Dänemarks erfordert eine Genehmigung der dänischen Unternehmensbehörde
 .
 Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem dem staatlichen zugelassenen Übersetzer und Dolmetscher gleichwertigen Beruf niedergelassen sind, können für die gelegentliche und vorübergehende Erbringung dieser Dienstleistungen Ausnahmen von dem Genehmigungserfordernis gewährt werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lov om vagtvirksomhed LBK nr 227 af 03/03/2010
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ansässigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Apotekerloven (dänisches Apothekengesetz) LBK Nr. 855 vom 4. August 2008
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lov om Dansk Internationalt Skibsregister (Gesetz über das dänische internationale Schiffsregister), para 1 (2)
 Søloven (dänisches Handelsschifffahrtsgesetz), para 1 (2).
 Lov om Havne (Hafengesetz), ss. 9 (6-7) und 10 (4-5)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Nicht in der EU Ansässige dürfen nur wie folgt Eigentum an Wasserfahrzeugen unter dänischer Flagge besitzen:
 a)
 über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen, d. h. eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft. Außerdem müssen die Schiffe von dem Unternehmen effektiv entweder durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder durch eine in Dänemark ansässige Person verwaltet, kontrolliert und betrieben werden; oder
 b)
 durch Gründung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR und Übertragung des Eigentums an diesem Schiff auf diese EU- oder EWR-Gesellschaft. Diese EU- oder EWR-Gesellschaft ist nicht verpflichtet, eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen, aber es muss ein Vertreter in Dänemark ernannt werden, und das Schiff muss effektiv von Dänemark aus verwaltet, kontrolliert und geführt werden.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 741, CPC 742, CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lov om Dansk Internationalt Skibsregister (Gesetz über das dänische internationale Schiffsregister), para


text:
1 (2)
 Søloven (dänisches Handelsschifffahrtsgesetz), para 1 (2).
 Lov om Havne (Hafengesetz), ss. 9 (6-7) und 10 (4-5)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Nach dem Hafengesetz erfordert die Erbringung von Stauerleistungen und anderen schiffsbezogenen Leistungen durch einen ausländischen privaten Hafenbetreiber in einem dänischen Hafen in Zusammenarbeit mit einem dänischen städtischen Hafen eine Genehmigung des Verkehrsministers.
 Städtische Häfen benötigen für die Erbringung von Stauerleistungen und anderen schiffsbezogenen Leistungen wie Lotsen- und Schleppdiensten eine Genehmigung des Verkehrsministers. Staatliche Häfen dürfen diese Leistungen nicht erbringen.
 Da das Hafengesetz keine Beschränkungen für private Hafenbetreiber vorsieht, ist es ausländischen privaten Hafenbetreibern nicht verwehrt, Stauerleistungen und andere schiffsbezogene Leistungen in dänischen Häfen zu erbringen. Für ausländische staatliche und städtische Hafenbetreiber gelten jedoch die Beschränkungen gemäß dem Hafengesetz.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Bekendtgørelse nr. 724 af 1. juli 2008 om indretning, etablering og drift af olietanke, rørsysrtemer og pipelines (Verordnung über Errichtung, Aufbau und Betrieb von Öltanks, Rohrleitungssystemen und Pipelines), Nr. 724 vom 1. Juli 2008
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ein Eigentümer oder Nutzer, der eine Rohrfernleitung für die Beförderung von Rohöl oder raffiniertem Öl sowie von Erdölprodukten und von Erdgas errichten will, muss vor Aufnahme der Arbeiten eine Genehmigung der lokalen Behörde einholen. Die Zahl derartiger Genehmigungen, die erteilt werden, kann begrenzt werden.
 In Estland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Äriseadustik (Handelsgesetzbuch), § 631 (2), § 385 (1)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Eine ausländische Gesellschaft muss eine oder mehrere Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen für eine Zweigniederlassung ernennen. Die Leitungs- bzw. Kontrollfunktion einer Zweigniederlassung muss eine natürliche Person mit aktiver Rechtsfähigkeit innehaben. Mindestens eine der Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen einer Zweigniederlassung muss in Estland, in einem Mitgliedstaat des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Advokatuuriseadus (Rechtsanwaltskammerordnung ), RT I 2001, 36, 201
 Notariaadiseadus (Notarigesetz), RT I 2000, 104, 684 Kohtutäituri seadus (Gesetz über Gerichtsvollzieher), RT I 2009, 68, 463
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des estnischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Für juristische Dienstleistungen, ausgenommen Beratungsdienstleistungen, die für Kunden in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten und durch Auskünfte in Rechtsfragen erbracht werden, ist die kommerzielle Präsenz nur als Einzelperson oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden.
 Sektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Vereidigte Übersetzer
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang


text:
Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Patendivoliniku seadus (Patentanwaltsordnung) § 14 (1)
 Vandetõlgi seadus (Gesetz über vereidigte Übersetzer) § 3 (2)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ein Patentanwalt muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU und dauerhaft in Estland ansässig sein.
 Ein vereidigter Übersetzer muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU sein.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ravimiseadus (Medizinproduktegesetz), RT I 2005, 2, 4; § 25 (3), §30, § 421
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Einzelhandel mit pharmazeutischen und bestimmten medizinischen Erzeugnissen ist nur einer Apotheke gestattet.
 Der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die Zustellung von im Internet bestellten Arzneimitteln per Post oder Kurierdienst ist verboten.
 Die Genehmigung zur Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen sowie
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520
 CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Schiffsflaggen und Gesetz über Schiffsregister
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Das Recht zur Führung der Flagge der Republik Estland wird Seefahrzeugen gewährt, deren Eigentümer estnische Staatsbürger sind bzw. die sich in gemeinsamem Eigentum befinden, sofern der größere Anteil auf die estnischen Miteigentümer entfällt. Die Mehrheitsbeteiligung an einem Wasserfahrzeug unter estnischer Flagge ist Staatsangehörigen und juristischen Personen von EU-Mitgliedstaaten gestattet, sofern diese Person eines anderen EU-Mitgliedstaats
 a)
 einen Wohnsitz oder eine ständige Niederlassung in Estland hat, und das Schiff selbst nicht als Niederlassung gilt oder
 b)
 einen ständigen Vertreter hat, der in Estland ansässig ist oder seinen Sitz hat, und der für die Einhaltung der technischen, sozialen und administrativen Vorschriften, die für Seefahrzeuge in Estland gelten, verantwortlich ist und der die Nutzung des Schiffes direkt kontrolliert und überwacht.
 In Finnland geltende Vorbehalte
 Für die Zwecke der von der EU und ihren Mitgliedstaaten geltend gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Åland-Inseln.
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgan
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Gesetz über das Recht auf freie Gewerbeausübung) (122/1919), S. 1
 Osuuskuntalaki (Genossenschaftsgesetz) 1488/2001
 Osakeyhtiölaki (Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) (624/2006) und Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Mindestens einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft muss im EWR ansässig sein oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Sitz im EWR haben (Zweigniederlassungen sind nicht zulässig). Die zuständige Behörde kann Ausnahmen gewähren.
 Um ein Gewerbe als privater Unternehmer auszuüben, ist die Ansässigkeit im EWR erforderlich.
 Eine ausländische Organisation eines Landes, das nicht zum EWR gehört, benötigt für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit