text:
zu ermöglichen. Die Teilnahme Islands an den GNSS-Programmen sollte aber aufgrund wirtschaftlicher Zwänge vorübergehend ausgesetzt werden.
 (18)
 Aufgrund der kontinuierlichen Teilnahme Norwegens an der Definitions- und der Entwicklungsphase von Galileo und unter Berücksichtigung seiner uneingeschränkten Teilnahme an der Errichtungsphase wird Norwegen einen Finanzbeitrag zu den Mittelbindungen der EU für die GNSS-Programme für das Jahr 2008 leisten.
 (19)
 Damit das Abkommen reibungslos funktionieren kann, muss Protokoll 37 zum Abkommen auf den Wissenschaftlich-technischen Ausschuss und den Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr, die vom Verwaltungsrat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 eingesetzt wurden, ausgeweitet werden; ferner muss Protokoll 31 zum Abkommen geändert werden, um die Verfahren für die Beteiligung an diesen Ausschüssen festzulegen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 von Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 „a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde (nachstehend ‚Behörde‘ genannt), die mit folgendem Rechtsakt der Gemeinschaft errichtet wurde:
 —
 32004 R 1321: Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 6 vom 11.1.2007, S. 10, geändert durch:
 —
 32006 R 1942: Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und Protokoll 32 zum Abkommen einen Finanzbeitrag zu den unter Buchstabe a genannten Aktivitäten.
 c)
 Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt am Verwaltungsrat der Behörde und am Wissenschaftlich-technischen Ausschuss sowie am Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr der Behörde teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
 d)
 Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 e)
 Die EFTA-Staaten wenden auf die Behörde das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
 f)
 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige eines EFTA-Staates, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Behörde unter Vertrag genommen werden.
 g)
 Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme der Abschnitte 1 und 2 von Kapitel 3 für diesen Absatz.
 h)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung ebenfalls für alle Dokumente der Behörde in Bezug auf die EFTA-Staaten.
 i)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
 j)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine andere Entscheidung erlässt.“
 2.
 Nach Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:
 „8a.
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2009 an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Gemeinschaft zugrunde liegt:
 —
 32008 R 0683: Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere


text:
Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und Protokoll 32 zum Abkommen einen Finanzbeitrag zu den unter Buchstabe a genannten Aktivitäten.
 Außerdem zahlt Norwegen auf der Grundlage von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens einen Beitrag von 20 114 000 EUR für das Jahr 2008 (die erste Hälfte bis zum 31. August 2012, die zweite Hälfte bis zum 31. August 2013), der in den in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 von Protokoll 32 vorgesehenen Mittelabruf aufzunehmen ist.
 c)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an allen Gemeinschaftsausschüssen, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten unterstützen, haben dort aber kein Stimmrecht.
 Unbeschadet dieser Bestimmung kann die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Ausschüssen der Gemeinschaft, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen unterstützen, Gegenstand gesonderter Vereinbarungen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen Kommission sein. Solche Vereinbarungen sollten eine einheitliche Vorgehensweise der Europäischen Gemeinschaften und der EFTA-Staaten beim Schutz der in den europäischen GNSS-Programmen verwendeten Daten, Informationen und Technologien und die Einhaltung der diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien ermöglichen
 d)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
 e)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss eine andere Entscheidung erlässt.“
 3.
 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 „Die in den Absätzen 5, 8a, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt.“
 Artikel 2
 In Protokoll 37 (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) des Abkommens werden folgende Punkte eingefügt:
 „30.
 Wissenschaftlich-technischer Ausschuss (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates).
 31.
 Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates).“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (6).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 34.
 (2) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 40.
 (3) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18.
 (5) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A1101(02)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 01/11/2006 S. 0009 - 0012
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden die "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,einerseits undDIE KIRGISISCHE REPUBLIKandererseits —IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 9. Februar 1995 (im Folgenden das "Abkommen" genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen an und nehmen die diesem beigefügten Dokumente zur Kenntnis.Artikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.Artikel 3Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Kirgisischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 5(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf


text: die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.(3) Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.Artikel 6Dieses Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt [1] und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.Artikel 7Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kirgisischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el treinta de abril de dos mil cuatro.V Bruselu dne třicátého dubna dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den tredivte april to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta kolmekümnendal aprillil Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le trente avril deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada trīsdesmitajā aprīlī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio trisdešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év április havának tizenharmadik napján.Magħmul fi Brussel fit-tletin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de dertigste april tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli, dnia trzynastego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.Feito em Bruxelas, em trinta de Abril de dois mil e quatro.V Bruseli dňa tridsiateho apríla dvetisícštyri.V Bruslju, dne tridesetega aprila leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den trettionde april tjugohundrafyra.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropski skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de KirguistánZa Kyrgyzskou republikuFor Den Kirgisiske RepublikFür die Kirgisische RepublikKirgiisi Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία τον ΚιργιστάνFor the Republic of KyrgyzstanPour la République du KirghizstanPer la Repubblica del KirghizistanKirgizstānas Republikas vārdāKirgizijos Respublikos varduKirgizisztán részérőlGħar-Repubblika tal-KirġizstanVoor de Republiek KirgizstanW imieniu Republiki KirgijskiejPela República do QuirguizistãoZa Kirgizskú republikuZa Kirgiško republikoKirgisian tasavallan puolestaPå Republiken Kirgizistans vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.--------------------------------------------------


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 8)
 ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf
 a)
 die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;
 b)
 die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.
 Artikel 2
 In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.
 Artikel 3
 Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0316(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des EG-UNRWA-Abkommens 1999-2001
 Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0047 - 0048
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des EG-UNRWA-Abkommens 1999-2001A. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 20. Dezember 2001Herr ...,Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern in den Jahren 1999-2001 Bezug zu nehmen.Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung zustimmt, die über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus geht. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Ausbildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftB. Schreiben des UNRWAGaza, den 20. Dezember 2001Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern in den Jahren 1999-2001 Bezug zu nehmen.Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung zustimmt, die über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus geht. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Ausbildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung des UNRWA hierzu mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das UNRWA


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2003/375/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“ (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5o (gestrichen) Folgendes eingefügt:
 „5oa.
 32002 R 0733: Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ (ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1).
 5oaa.
 32003 D 0375: Entscheidung 2003/375/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ (ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29).
 5oab.
 32004 R 0874: Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40, geändert durch:
 —
 32005 R 1654: Verordnung (EG) Nr. 1654/2005 der Kommission vom 10. Oktober 2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35).
 —
 32007 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16).
 —
 32009 R 0560: Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3), berichtigt in ABl. L 291 vom


text:
7.11.2009 und ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 39.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Die Listen von Namen, die von Island, Liechtenstein und Norwegen reserviert werden können, wie unter Nummer 2 des Anhangs dargelegt ist, sind als Listen von Namen zu verstehen, die von Island, Liechtenstein und Norwegen unter Nummer 1 des Anhangs registriert werden können.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 733/2002, (EG) Nr. 874/2004, (EG) Nr. 1654/2005, (EG) Nr. 1255/2007 und (EG) Nr. 560/2009 und der Entscheidung 2003/375/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 40.
 (3) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 35.
 (4) ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 16.
 (5) ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 3.
 (6) ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
29 . 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/ 13
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 25 . April 1976 in Tunis unterzeichnete Interimsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik spätestens
 am 30. Juni 1977 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in Tunis
 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Tunesischen Republik das Interimsabkommen zu verlängern,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be
 vollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
 Republik genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
 Artikel 2
 Die Anhänge B und C des Interimsabkommens werden durch die Anhänge I und II die
 ses Abkommens ersetzt.
 Artikel 3
 Die diesem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betref
 fend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zoll
 tarifs wird in die Schlußakte des Interimsabkommens aufgenommen.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 77
 Artikel 4
 Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 30 Absatz 2 des Protokolls über die Bestim
 mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
 Artikel S
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi
 scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 6
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
 ANHANG
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B betreffend Olivenöl, anderes
 als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige Zusatzbetrag für das Wirt
 schaftsjahr 1977/1978 für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe
 beibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche Lage, die die Festsetzung des
 Zusatzbetrags auf 10 Rechnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeitpunkt
 noch fortbesteht.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159/ 15
 ANHANG 1
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs
 1 . Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der
 Bedingungen seines ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen


text:
Modalitä
 ten, die für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen
 sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
 2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
 Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli
 venöl festgesetzt.
 3 . Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
 außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech
 nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 77
 ANHANG 11
 ANHANG C
 Ab 1 . Juli 1977 geltende Mindestpreise
 Gewicht
 Gewicht Koeffi Mindestpreise
 Format (halb Inhalt einschließlich Zölle
 (abgetropft) zienten
 brutto) RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gesamt Gemeinschaft
 Handelsbezeichnung höhe Unzen g g cms
 (mm) in in anderer
 Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 V10 Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,70 10,80
 V8 Klub 25 2 3⁄4 80 120 75 0,70 13,65 12,60
 V4 Kleinformat 18 2 5/8 74 130 73 0,77 15,02 13,86
 V8 Klub 30 3V4 90 140 93 0,80 15,60 14,40
 V4 Spezialformat 25 3V8 90 140 90 0,85 16,58 15,30
 V8 niedrig flach 24 3 3/8 95 145 96 0,90 17,55 16,20
 V4 Klub 30 4 3/8 125 190 125
 V« P25 176 125
 1,00
 V4 übliches Format 22 3 3⁄4 105 180 106 19,50 18,00
 V8 (Klub 30) 188 130
 1/i übliches Format 24 4 3/8 125 195 125 1,10 21,45 19,80
 V4 übliches Format 30 5 V4 150 240 169
 V4 Klub 40 6V4 175 250 178 1,30 25,35 23,40
 V4 P 30 250 187
 V4 amerikanisches Format 30 7 200 300 207 1,60 31,20 28,80
 x/4 übliches Format 40 9V4 260 326 250
 x/3 P 337 250 1,80 35,10 32,40
 V4 Klub lang 40 8 3⁄4 248 320 241
 1/2 niedrig 30 9V4 260 370 245 2,20 42,90 39,60
 V4 üblich lang 40 11 x/2 325 423 313 2,50 48,75 45,00
 1/4 üblich 48 11 310 390 297 2,60 50,70 46,80
 V2 hoch 40 11 Va 325 460 330
 2,70 52,65 48,60
 v« P 476 375
 Vi 902 750
 4,65 90,68 83,70
 4/4 80 27 V2 780 950 771
 Boden oval
 1/2 oval 40 15 425 555 452 3,40 66,30 61,20


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A1007(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern
 Amtsblatt Nr. L 261 vom 07/10/1999 S. 0037 - 0040
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den NahostländernArtikel 1Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (nachstehend "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren (1999-2001) erstreckt, erfolgt in Form von Barbeiträgen zum Bildungs- und zum Gesundheitsprogramm des UNRWA und in Form von Sach- oder Barbeiträgen zum Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA.Die Mittelbindung erfolgt abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln und unter Berücksichtigung der finanziellen Vorausschau der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2006.Artikel 2Gemeinschaftsbeitrag(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen bestimmten Geldbetrag als Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und des Gesundheitsprogramms.Für das Bildungsprogramm beläuft sich dieser Beitrag 1999 auf 32,45 Mio. EUR, 2000 auf 34,07 Mio. EUR und 2001 auf 35,77 Mio. EUR.Für das allgemeine Gesundheitsprogramm beläuft sich dieser Beitrag 1999 auf 5,88 Mio. EUR, 2000 auf 6,17 Mio. EUR und 2001 auf 6,48 Mio. EUR.(2) Unter Berücksichtigung der jährlichen Evaluierung des Bedarfs der Flüchtlingsbevölkerung können weitere Gemeinschaftsmittel für das Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA bereitgestellt werden, um den spezifischen Bedürfnissen benachteiligter Gruppen gerecht zu werden.Höhe, Umfang und Form der Vorteile, Barzahlungen und anderen Leistungen sowie sämtliche übrigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden auf der Grundlage jährlicher Anträge des UNRWA gesondert vereinbart.Artikel 3Information(1) Vor Beginn jedes Jahres übermittelt das UNRWA der Gemeinschaft sämtliche erforderlichen Angaben über die geplante Umsetzung der Programme sowie die geplante Verteilung und Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags.Diese Angaben umfassen insbesondere eine klare und genaue Definition der Programme des UNRWA und des entsprechenden Budgets, seiner Prioritäten und der dafür vorgesehenen Mittel sowie der Struktur der spezifischen Programme, für die der Gemeinschaftsbeitrag bestimmt ist.(2) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung an seinen Programmen für Bildung und Gesundheit.Für den Fall, daß am Bildungs- oder am Gesundheitsprogramm des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft vor, ihre Zustimmung zur Verwendung der dem UNRWA im Rahmen dieses Abkommens für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel zurückzuziehen. In diesem Fall unterrichtet die Gemeinschaft das UNRWA entsprechend.Artikel 4Zahlungsmodalitäten und Berichterstattung(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 für das Bildungs- und das Gesundheitsprogramm verwendet.(2) Die Kommission zahlt den Beitrag an das UNRWA in jedem Kalenderjahr wie folgt:- 50 % des in Artikel 2 festgesetzten jährlichen Betrags als Vorauszahlung im ersten Halbjahr, normalerweise am 1. März, binnen 60 Tagen nach Erhalt des Zahlungsantrags und der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Unterlagen;- 45 % des in Artikel 2 festgesetzten jährlichen Betrags als Vorauszahlung im zweiten Halbjahr, normalerweise am 1. Oktober, binnen 60 Tagen nach Erhalt des Zahlungsantrags und des ersten vierteljährlichen Finanzberichts;- die restlichen 5 % des in Artikel 2


text: festgesetzten jährlichen Betrags binnen 60 Tagen nach Erhalt des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Jahresberichts und des Zahlungsantrags.(3) Die Zahlungen werden von der Kommission in Euro geleistet.(4) Unbeschadet des in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Zeitplans werden die Zahlungen normalerweise binnen 60 Tagen nach Genehmigung der zu ihrer Rechtfertigung vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Die Genehmigung oder Stellungnahme der Kommission erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Unterlagen.Artikel 5Berichte und Rechnungsprüfung(1) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alle sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Programme für Bildung und Gesundheit einschließlich ausführlicher Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und der jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Bildung und Gesundheit.(2) Für jedes Jahr sowie zu Ende der Laufzeit des Abkommens sind ein Jahresbericht über die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Programme und ihre Durchführung sowie eine Rechnungsprüfung der Kontoführung dieses Programms einschließlich des von der Gemeinschaft finanzierten Anteils zu erstellen.Der Bericht über die Umsetzung des Nahrungsmittelhilfeprogramms weist vor allem Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Barleistungen der Gemeinschaft aus.Artikel 6AnpassungenWährend der Geltungsdauer dieses Abkommens können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die im Rahmen dieses Abkommens anderweitig festgelegten Teile der Beiträge auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA einvernehmlich ändern.Bis Ende 2000 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge und evaluieren sämtliche Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde und/oder jedes andere Organ erstellt und gegebenenfalls umgesetzt hat.Werden während der Geltungsdauer dieses Abkommens die Funktionen des UNRWA ganz oder teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde oder ein anderes Organ übertragen, so werden die entsprechenden Teile des Gemeinschaftsbeitrags, den das UNRWA im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA angepaßt.Artikel 7Finanzkontrolle und Besuche(1) Maßgebend für die finanziellen Transaktionen und Finanzausweise sind die internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren gemäß den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien des UNRWA. Eine Kopie der geprüften Finanzausweise ist der Kommission vom UNRWA vorzulegen.(2) Das UNRWAa) bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten auf undb) stellt den zuständigen Organen der Gemeinschaft auf Wunsch alle einschlägigen Finanzinformationen zur Verfügung, einschließlich der das Programm oder Projekt betreffenden Kontoauszüge, und zwar unabhängig davon, ob es vom UNRWA selbst oder von Unterauftragnehmern durchgeführt wurde.(3) Gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft können die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen der mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen vor Ort durchführen.(4) Das UNRWA erleichtert die Besuche der Vertreter der Gemeinschaft vor Ort.Artikel 8Sichtbarkeit des Gemeinschaftsbeitrags(1) Das UNRWA trägt zur Sichtbarkeit der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen bei, soweit dadurch sein Auftrag, seine Grundsätze und die Sicherheit seines Personals nicht beeinträchtigt werden.(2) Bei jeder Maßnahme bemüht sich das UNRWA, die Unterstützung und die Finanzierung durch die Gemeinschaft bei den begünstigten Bevölkerungsgruppen, in der Öffentlichkeit und bei den Medien bekannt zu machen und in seinen internen Vermerken und Jahresberichten auszuweisen.(3) Zur Erreichung dieses Ziels legt das UNRWA gegebenenfalls einen Sichtbarkeitsplan für die Maßnahme vor.Das UNRWA sorgt im Einklang mit Absatz 1 dafür, daß sämtliche


text: von der Gemeinschaft finanzierten Lieferungen, Ausrüstungen und Materialien mit dem EG-Logo gekennzeichnet werden, das dieselbe Größe und Auffälligkeit haben muß wie das UNRWA-Logo.(4) Nachweise über die Durchführung von Maßnahmen, die die Sichtbarkeit gewährleisten, sind mit den Schlußberichten vorzulegen.(5) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen bezüglich der Sichtbarkeit gelten gegebenenfalls auch für Unterauftragnehmer.Artikel 9Schiedsklausel(1) Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen, die sich aus der Anwendung, Auslegung oder Erfuellung dieses Abkommens ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Fragen in bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder Aufhebung, die von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich geregelt werden können, werden gemäß den "Optional Rules for Arbitration involving International Organizations and States" des Ständigen Schiedshofs in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung schiedsgerichtlich beigelegt.(2) Es wird ein Schiedsrichter ernannt.(3) Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.(4) Erzielen die Vertragsparteien kein Einvernehmen über die Wahl des Schiedsrichters, ernennt der Präsident des Internationalen Gerichtshofs einen Schiedsrichter, nachdem eine der Vertragsparteien schriftlich darum ersucht hat.(5) Der Schiedsrichter entscheidet gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens und anhand der von den Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze.Artikel 10Vereinbarung über allgemeine ModalitätenSobald die Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und der Kommission zu einer Vereinbarung über die allgemeinen Modalitäten für freiwillige Beiträge geführt haben, werden die entsprechenden Bestimmungen der Vereinbarung und dieses Abkommens überprüft und etwaige erforderliche Änderungen an diesem Abkommen nach Einigung des UNRWA und der Kommission vorgenommen.Artikel 11GeltungsdauerDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1999, 2000 und 2001).Artikel 12Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben, in Kraft.Artikel 13Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintinueve de septiembre de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende september nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten September neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Σεπτεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the twenty-ninth day of September in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf septembre mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì ventinove settembre millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste september negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Setembro de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä syyskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den tjugonionde september nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_1999261DE.004001.EPS">Por el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)/For De Forenede Nationers Hjælpeorganisation for Palæstinaflygtninge i Det Mellemste Østen (UNRWA)/Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA)/Για την Υπηρεσία Αρωγής και Έργων των Ηνωμένων Εθνών για τους Πρόσφυγες της Παλαιστίνης (UNRWA)/For the United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees in the


text: Near East (UNRWA)/Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)/Per l'Ente soccorso e lavori delle Nazioni Unite per i profughi della Palestina nel Vicino Oriente (UNRWA)/Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)/Pela Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina (UNRWA)/Yhdistyneiden Kansakuntien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen (UNRWA) puolesta/På Förenta nationernas hjälporganisation för palestinaflyktingars (UNRWA) vägnar>PIC FILE= "L_1999261DE.004002.EPS">


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A0718(03)
 Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0106 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0106
 DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK ISLAND andererseits, GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft, IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch die Republik Island den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde, IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Island nicht vorsieht, IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen Island und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach Island eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach Island eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in Island gemäß Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt . Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a nüve de junio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den niende juni nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am neunten Juni neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis ennea Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the ninth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le neuf juin mil neuf cent quatre-vingt -neuf . Fatto a Bruxelles, addì nove giugno millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de negende juni negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em nove de Junho de mil novecentos e oitenta e nove . Gjört í Brussel, níunda dag júnimánaóar nítján hundruó áttatíu og níu


text: . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Fyrir hönd ráds Evrópubandalaganna Por el Gobierno de la República de Islandia For regeringen for Republikken Island Für die Regierung der Republik Island Gia tin kyvernisi tis Dimokratias tis Islandias For the Government of the Republic of Iceland Pour le gouvernement de la république d'Islande Per il governo della Repubblica d'Islanda Voor de Regering van de Republiek IJsland Pelo Governo da República da Islândia Fyrir ríkisstjórn lydveldisins Íslands


text:
 14.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/113
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev. X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 110 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung:
 I.
 Der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird,
 II.
 Von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem
 Addendum 109: Regelung Nr. 110
 Ergänzung 6 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 18. Juni 2007
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen und Klassifizierung von Bauteilen
 TEIL I
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften für CNG-Bauteile
 7.
 Änderung eines CNG-Bauteils und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 (frei)
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 (frei)
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 TEIL II
 14.
 Begriffsbestimmungen
 15.
 Antrag auf Genehmigung
 16.
 Genehmigung
 17.
 Vorschriften für den Einbau spezieller Bauteile für die Verwendung von komprimiertem Erdgas im Antriebssystem eines Fahrzeugs
 18.
 Übereinstimmung der Produktion
 19.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 20.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 21.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 22.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1A —
 Wesentliche Merkmale des CNG-Bauteils
 Anhang 1B —
 Wesentliche Merkmale des Fahrzeugs, des Motors und der Anlage für die Verwendung von CNG
 Anhang 2A —
 Anordnung des Genehmigungszeichens für das CNG-Bauteil
 Anhang 2B —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines CNG-Bauteils nach der Regelung Nr. 110
 Anlage —
 Zusätzliche Angaben zur Typgenehmigung eines Typs eines CNG-Bauteils nach der Regelung Nr. 110
 Anhang 2C —
 Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 2D —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus einer CNG-Anlage nach der Regelung Nr. 110
 Anhang 3 —
 Gaszylinder — Hochdruckzylinder für die fahrzeuginterne Speicherung von Erdgas als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge
 Anlage A —
 Prüfverfahren
 Anlage B —
 (frei)
 Anlage C —
 (frei)
 Anlage D —
 Formblätter für Berichte
 Anlage E —
 Überprüfung der Spannungsverhältnisse mithilfe von Dehnungsmessstreifen
 Anlage F —
 Verfahren zur Prüfung des Bruchverhaltens
 Anlage G —
 Anweisungen des Behälterherstellers für Handhabung, Verwendung und Überprüfung von Zylindern
 Anlage H —
 Prüfung der Umgebungsbedingungen
 Anhang 4A —
 Vorschriften für die Genehmigung des automatischen Ventils, des Sperrventils, des Überdruckventils, des Druckminderers und des Überströmventils
 Anhang 4B —
 Vorschriften für die Genehmigung von biegsamen Kraftstoffleitungen oder Schläuchen
 Anhang 4C —
 Vorschriften für die Genehmigung des CNG-Filters
 Anhang 4D —
 Vorschriften für die Genehmigung des Druckminderers


text:
Anhang 4E —
 Vorschriften für die Genehmigung der Druck- und Temperaturfühler
 Anhang 4F —
 Vorschriften für die Genehmigung der Einfüllvorrichtung
 Anhang 4G —
 Vorschriften für die Genehmigung des Gasstromreglers und des Gas-Luft-Mischers oder der Einsblasdüse
 Anhang 4H —
 Vorschriften für die Genehmigung des elektronischen Steuergeräts
 Anhang 5 —
 Prüfverfahren
 Anhang 5A —
 Überdruckprüfung (Festigkeitsprüfung)
 Anhang 5B —
 Prüfung auf äußere Leckage
 Anhang 5C —
 Prüfung auf innere Leckage
 Anhang 5D —
 Prüfung auf CNG-Verträglichkeit
 Anhang 5E —
 Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 5F —
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 5G —
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 Anhang 5H —
 Temperaturzyklusprüfung
 Anhang 5I —
 Druckzyklusprüfung nur für Zylinder (siehe Anhang 3)
 Anhang 5J —
 (frei)
 Anhang 5K —
 (frei)
 Anhang 5L —
 Haltbarkeitsprüfung (Dauerbetrieb)
 Anhang 5M —
 Berstprüfung/Zerstörungsprüfung nur für Zylinder (siehe Anhang 3)
 Anhang 5N —
 Schwingungsverträglichkeitsprüfung
 Anhang 5O —
 Betriebstemperaturen
 Anhang 6 —
 Vorschriften für das CNG-Kennzeichen für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für
 Teil I
 :
 spezielle Bauteile von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird;
 Teil II
 :
 Fahrzeuge der Klassen M und N (1) hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND KLASSIFIZIERUNG VON BAUTEILEN
 CNG-Bauteile für die Verwendung in Fahrzeugen sind hinsichtlich des Arbeitsdrucks und der Funktion nach der Darstellung in Bild 1 zu klassifizieren.
 Klasse 0
 Hochdruckteile einschließlich Rohre und Armaturen, die komprimiertes Erdgas bei einem Druck von mehr als 3 MPa bis 26 MPa enthalten.
 Klasse 1
 Mitteldruckteile einschließlich Rohre und Armaturen, die komprimiertes Erdgas bei einem Druck von mehr als 450 kPa bis 3 000 kPa (3 MPa) enthalten
 Klasse 2
 Niederdruckteile einschließlich Rohre und Armaturen, die komprimiertes Erdgas bei einem Druck von mehr als 20 kPa bis 450 kPa enthalten.
 Klasse 3
 Mitteldruckteile wie Sicherheitsventile oder Teile, die durch ein Sicherheitsventil geschützt sind, einschließlich Rohre und Armaturen, die komprimiertes Erdgas bei einem Druck von mehr als 450 kPa bis 3 000 kPa (3 MPa) enthalten.
 Klasse 4
 Teile, die mit dem Gas bei einem Druck von weniger als 20 kPa in Berührung kommen.
 Ein Bauteil kann aus mehreren Teilen bestehen, die hinsichtlich des maximalen Arbeitsdrucks und der Funktion jeweils ihrer eigenen Klasse zugeordnet sind.
 „Druck“ ist der relative Druck im Verhältnis zum atmosphärischen Druck, sofern nichts anderes angegeben ist.
 2.1.1. „Betriebsdruck“ ist der stabilisierte Druck bei einer gleichmäßigen Gastemperatur von 15 °C.
 2.1.2. „Prüfdruck“ ist der Druck, dem ein Bauteil während der Abnahmeprüfung ausgesetzt wird.
 2.1.3. „Arbeitsdruck“ ist der höchste Druck, für den ein Bauteil vorgesehen ist und für den die Festigkeit des Bauteils bemessen wird.
 2.1.4. „Betriebstemperaturen“ sind die höchsten Temperaturen (Obergrenzen der in Anhang 5O angegebenen Temperaturbereiche), bei denen noch ein sicheres und störungsfreies Funktionieren des betreffenden Bauteils gewährleistet ist und für die es ausgelegt und genehmigt ist.
 „Spezielle Bauteile“ sind:
 a)
 Behälter (oder Zylinder),
 b)
 am Zylinder befestigte Zubehörteile,
 c)
 Druckregler,
 d)
 automatisches Ventil,
 e)
 handbetätigtes Ventil,
 f)
 Gasversorgungseinrichtung [Vergaser oder Gaseinblasdüse(n)]
 g)
 Gasstromregler,
 h)
 biegsame


text:
Kraftstoffleitung,
 i)
 starre Kraftstoffleitung,
 j)
 Einfüllvorrichtung oder -behälter,
 k)
 Sperr- oder Rückschlagventil,
 l)
 Überdruckventil (Ablassventil),
 m)
 Druckminderer (temperaturgesteuert),
 n)
 Filter,
 o)
 Druck- oder Temperaturfühler/Druck- oder Temperaturanzeiger,
 p)
 Überströmventil,
 q)
 Wartungsventil,
 r)
 elektronisches Steuergerät,
 s)
 gasdichtes Gehäuse,
 t)
 Verbindungsteil,
 u)
 Entlüftungsschlauch.
 Viele der oben genannten Bauteile können zu einem „multifunktionalen Bauteil“ kombiniert oder zusammen gebaut sein.
 Abbildung 1-1
 Flussdiagramm zur Klassifizierung von CNG-Bauteilen
 Abbildung 1-2
 Prüfungen für bestimmte klassen von bauteilen (ausser zylindern)
 Wirkungsprüfung
 Prüfung der Überdruckfestigkeit
 Dichtheitsprüfung (außen)
 Dichtheitsprüfung (innen)
 Haltbarkeitsprüfung im Dauerbetrieb
 Korrosionsbeständigkeit
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 CNG-Verträglichkeit
 Schwingungsfestigkeit
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 5A
 Anhang 5B
 Anhang 5C
 Anhang 5L
 Anhang 5E
 Anhang 5G
 Anhang 5D
 Anhang 5N
 Anhang 5F
 Klasse 0
 X
 X
 A
 A
 X
 X
 X
 X
 X
 Klasse 1
 X
 X
 A
 A
 X
 X
 X
 X
 X
 Klasse 2
 X
 X
 A
 A
 X
 A
 X
 X
 A
 Klasse 3
 X
 X
 A
 A
 X
 X
 X
 X
 X
 Klasse 4
 O
 O
 O
 O
 X
 A
 X
 O
 A
 X
 =
 durchzuführen
 O
 =
 nicht durchzuführen
 A
 =
 gegebenenfalls durchzuführen
 „Behälter“ (oder Zylinder) ist ein Gefäß zum Speichern von komprimiertem Erdgas.
 2.3.1. Es gibt folgende Behälter:
 CNG-1
 :
 Metall;
 CNG-2
 :
 Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (in Richtung des Umfangs umwickelt);
 CNG-3
 :
 Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (vollständig umwickelt);
 CNG-4
 :
 harzgetränkte Endlosfaser mit nichtmetallischem Innenbehälter (Vollverbundkonstruktion).
 2.4. „Behältertyp“ sind Behälter, die sich in den in Anhang 3 genannten Abmessungs- und Werkstoffmerkmalen nicht voneinander unterscheiden.
 „Am Behälter befestigte Zubehörteile“ sind unter anderem die nachstehenden Bauteile, die entweder getrennt oder zusammen am Behälter angebracht sind:
 2.5.1. handbetätigtes Ventil,
 2.5.2. Druckfühler/Druckanzeiger,
 2.5.3. Überdruckventil (Ablassventil),
 2.5.4. Druckminderer (temperaturgesteuert),
 2.5.5. automatisches Zylinderventil,
 2.5.6. Überströmventil,
 2.5.7. gasdichtes Gehäuse.
 2.6. „Ventil“ ist eine Vorrichtung, mit der der Strom eines fließenden Mediums gesteuert werden kann.
 2.7. „Automatisches Ventil“ ist ein Ventil, das nicht manuell betätigt wird.
 2.8. „Automatisches Zylinderventil“ ist ein automatisches Ventil, das am Zylinder fest angebracht ist und den Gasstrom zur Kraftstoffanlage steuert. Das automatische Zylinderventil wird auch ferngesteuertes Wartungsventil genannt.
 2.9. „Sperr- oder Rückschlagventil“ ist ein automatisches Ventil, das das Gas nur in eine Richtung fließen lässt.
 2.10. „Überströmventil“ (Begrenzungseinrichtung) ist eine Einrichtung, die den Gasstrom automatisch unterbricht oder drosselt, wenn er einen konstruktiv festgelegten Wert überschreitet.
 2.11. „Handbetätigtes Ventil“ ist ein handbetätigtes Ventil, das am Zylinder fest angebracht ist.
 2.12. „Überdruckventil (Ablassventil)“ ist eine Vorrichtung, die verhindert, dass ein festgelegter Eingangsdruck überschritten wird.
 2.13. „Wartungsventil“ ist ein Absperrventil, das nur zur Wartung des Fahrzeugs geschlossen wird.
 2.14. „Filter“ ist ein Schutzsieb, das Fremdkörper aus dem Gasstrom abscheidet.
 2.15. „Verbindungsteil“ ist eine Verbindung in einem Rohr- oder Schlauchleitungsnetz.
 Kraftstoffleitungen
 2.16.1. „Biegsame Kraftstoffleitungen“ sind biegsame Rohre oder Schläuche, durch die Erdgas fließt.
 2.16.2. „Starre Kraftstoffleitungen“ sind Rohrleitungen, die sich bei normalem Betrieb nicht biegen sollen und durch die Erdgas fließt.
 „Gasversorgungseinrichtung“ ist eine Einrichtung zur Einleitung gasförmigen Kraftstoffs in den Einlasskrümmer des Motors (Vergaser oder Einsblasdüse).
 2.17.1. „Gas-Luft-Mischer“ ist eine Vorrichtung zum Mischen des gasförmigen Kraftstoffs mit der vom Motor angesaugten Luft.
 2.17.2. „Gaseinblasdüse“ ist eine Vorrichtung


text:
zur Einleitung gasförmigen Kraftstoffs in den Motor oder in seinen Ansaugtrakt.
 2.18. „Gasstromregler“ ist eine Vorrichtung zum Begrenzen des Gasstroms, die hinter einem Druckregler eingebaut ist und den Gasstrom zum Motor steuert.
 2.19. „Gasdichtes Gehäuse“ ist eine Einrichtung mit Entlüftungsschlauch, durch die austretendes Gas aus dem Fahrzeug heraus geleitet wird.
 2.20. „Druckanzeiger“ ist eine unter Druck stehend Einrichtung, die den Gasdruck anzeigt.
 2.21. „Druckregler“ ist eine Einrichtung, die den Förderdruck des zum Motor strömenden gasförmigen Kraftstoffs steuert.
 2.22. „Druckminderer (temperaturgesteuert)“ ist eine Einrichtung zum einmaligen Gebrauch, die durch eine zu hohe Temperatur oder einen zu hohen Druck ausgelöst wird und durch die Gas abgelassen wird, um den Zylinder vor Bruch zu schützen.
 2.23. „Einfüllvorrichtung oder -behälter“ ist eine Vorrichtung, die außen oder innen (Motorraum) am Fahrzeug angebracht ist und dazu dient, den Behälter an der Tankstelle zu füllen.
 2.24. „Elektronisches Steuergerät (CNG-Kraftstoffzufuhr)“ ist eine Einrichtung, die den Gasbedarf des Motors und andere Motorkennwerte steuert und das aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene automatische Ventil selbsttätig schließt.
 2.25. „Bauteiltyp“ sind Bauteile nach den Absätzen 2.6 bis 2.23, die sich in wesentlichen Merkmalen wie Werkstoffen, Arbeitsdruck und Betriebstemperaturen nicht voneinander unterscheiden.
 2.26. „Typ des elektronischen Steuergeräts“ nach Absatz 2.24 ist eine Gesamtheit von Bauteilen, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den grundlegenden Softwareprinzipien — abgesehen von geringfügigen Abweichungen — nicht unterscheiden.
 TEIL I
 GENEMIGUNG DER SPEZIELLEN BAUTEILE VON KRAFTFAHRZEUGEN, IN DEREN ANTRIEBSSYSTEM KOMPRIMIERTES ERDGAS (CNG) VERWENDET WIRD
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein spezielles oder multifunktionelles Bauteil ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 3.2.1. eine Beschreibung des Fahrzeugs mit allen zutreffenden Angaben nach Anhang 1A dieser Regelung,
 3.2.2. eine detaillierte Beschreibung des Typs des speziellen Bauteils,
 3.2.3. eine Zeichnung des speziellen Bauteils mit ausreichenden Details und in geeignetem Maßstab,
 3.2.4. ein Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 6 dieser Regelung,
 Auf Verlangen des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind Muster des speziellen Bauteils zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen sind zusätzliche Muster (höchstens drei) zur Verfügung zu stellen.
 3.3.1. Während der Vorserienfertigung der Behälter sind [n] (2) Behälter aus einer Partie von jeweils 50 Stück (Partie für die Produktqualifizierung) zerstörungsfreien Prüfungen nach Anhang 3 zu unterziehen.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Die für die Erteilung der Genehmigung eingereichten Muster eine speziellen Bauteils müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und die Typbezeichnung sowie eine Kennzeichnung der Betriebstemperatur („M“ oder „C“ für gemäßigte oder tiefe Temperatur) tragen; bei Schläuchen müssen ferner der Monat und das Jahr der Herstellung angegeben sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2. An allen Bauteilen muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorhanden sein. Diese Fläche muss in den in Absatz 3.2.3 genannten Zeichnungen dargestellt sein.
 4.3. An jedem Behälter muss außerdem ein Fabrikschild mit folgenden deutlich lesbaren, dauerhaften Angaben angebracht sein:
 a)
 Seriennummer,
 b)
 Rauminhalt in Litern,
 c)
 Angabe „CNG“,
 d)
 Betriebsdruck/Prüfdruck (MPa),
 e)
 Masse (kg),
 f)
 Jahr und


text:
Monat der Genehmigung (z. B. 96/01),
 g)
 Genehmigungszeichen nach Absatz 5.4.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entsprechen die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegten Bauteilmuster den Vorschriften der Absätze 6.1 bis 6.11, so ist die Genehmigung für den Bauteiltyp zu erteilen.
 5.2. Jeder Genehmigung eines Typs eines Bauteils oder multifunktionellen Bauteils wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diesen alphanumerischen Code keinem anderen Bauteiltyp zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines CNG-Bauteils nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.
 An allen Bauteilen, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen, ist auf der Fläche nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den Aufschriften nach den Absätzen 4.1 und 4.3 sichtbar ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung, erteilt hat (3),
 5.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1. Diese Genehmigungsnummer besteht aus der Genehmigungsnummer des Bauteiltyps, die in der für diesen Typ ausgestellten Bescheinigung angegeben ist (siehe Absatz 5.2 und Anhang 2B) und der zwei Ziffern voran gestellt sind, die die letzte Änderungsserie zu dieser Regelung bezeichnen.
 5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Anhang 2A dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung des vorstehend genannten Genehmigungszeichens.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR CNG-BAUTEILE
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Die speziellen Bauteile von Fahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, müssen entsprechend den Vorschriften dieser Regelung ordnungsgemäß und sicher funktionieren.
 Werkstoffe, die mit CNG in Berührung kommen, müssen damit verträglich sein (siehe Anhang 5D).
 Diejenigen Teile von Bauteilen, deren ordnungsgemäßes und sicheres Funktionieren durch CNG, hohen Druck oder Erschütterungen beeinträchtigt werden kann, sind den in den Anhängen dieser Regelung beschriebenen Prüfungen zu unterziehen. Sie müssen vor allem den Vorschriften der Absätze 6.2 bis 6.11 entsprechen.
 Die speziellen Bauteile von Fahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, müssen den einschlägigen Vorschriften der Regelung Nr. 10 zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), Änderungsserie 02, oder anderen gleichartigen Vorschriften entsprechen.
 6.2. Vorschriften für Behälter
 6.2.1. Bei der Typgenehmigung von CNG-Behältern sind die Vorschriften des Anhangs 3 dieser Regelung anzuwenden.
 6.3. Vorschriften für Bauteile, die am Behälter angebracht sind
 Am Behälter müssen mindestens die nachstehenden Bauteile entweder getrennt oder zusammen angebracht sein:
 6.3.1.1. handbetätigtes Ventil,
 6.3.1.2. automatisches Zylinderventil,
 6.3.1.3. Druckminderer,
 6.3.1.4. Überströmventil.
 6.3.2. Der Behälter kann gegebenenfalls ein gasdichtes Gehäuse haben.
 6.3.3. Bei der Typgenehmigung der in den Absätzen 6.3.1 und 6.3.2 genannten Bauteile sind die Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung anzuwenden.
 6.4.-6.11. Vorschriften für andere Bauteile
 Bei der Typgenehmigung der in der nachstehenden Tabelle genannten Bauteile sind die Vorschriften der dort genannten Anhänge anzuwenden.


text:
Absatz
 Bauteil
 Anhang
 6.4.
 automatisches Ventil
 Sperr- oder Rückschlagventil
 Überdruckventil
 Druckminderer
 Überströmventil
 4A
 6.5.
 Kraftstoffschlauch
 4B
 6.6.
 CNG-Filter
 4C
 6.7.
 Druckregler
 4D
 6.8.
 Druck- und Temperaturfühler
 4E
 6.9.
 Einfüllvorrichtung oder -behälter,
 4F
 6.10.
 Gasstromregler und Gas-Luft-Mischer oder Gaseinblasdüse
 4G
 6.11.
 elektronisches Steuergerät
 4H
 7. ÄNDERUNG EINES CNG-BAUTEILS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung eines Typs eines CNG-Bauteils ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Bauteil noch den Vorschriften entspricht,
 7.1.2. oder entscheiden, dass die Prüfungen von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise neu durchzuführen sind.
 7.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren des Absatzes 5.3 mitzuteilen.
 7.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 8. (frei)
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 9.1. Jeder Behälter ist nach den Vorschriften des Anhangs 3 mit einem Druck zu prüfen, der mindestens dem 1,5-fachen des Arbeitsdrucks entspricht.
 9.2. Die Berstprüfung ist bei dem in Anhang 3 Absatz 3.2 genannten hydrostatischen Druck für jede Partie von höchstens 200 Behältern durchzuführen, die aus Rohmaterial aus demselben Produktionslos hergestellt sind.
 9.3. Jeder Satz biegsamer Kraftstoffleitungen, der der im Hoch- und Mitteldruckbereich (Klassen 0 und 1 der Klassifizierung in Absatz 2 dieser Regelung) verwendet wird, ist bei einem Druck zu prüfen, der dem Zweifachen des Arbeitsdrucks entspricht.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Bauteiltyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 9 nicht erfüllt werden.
 10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.
 11. (frei)
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Bauteiltyps endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2B dieser Regelung entspricht.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 TEIL II
 GENEHMIGUNG DER FAHRZEUGE HINSICHTLICH DES EINBAUS SPEZIELLER BAUTEILE EINES GENEHMIGTEN TYPS FÜR DIE VERWENDUNG VON KOMPRIMIERTEM


text:
ERDGAS (CNG) IN IHREM ANTRIEBSSYSTEM
 14. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Teils II dieser Regelung ist (sind)
 14.1.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps der Klasse M oder N hinsichtlich seiner CNG-Anlage als Erstausrüstung für die Verwendung in seinem Antriebssystem;
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die mit speziellen Bauteilen für die Verwendung von CNG in ihrem Antriebssystem ausgerüstet sind und sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 14.1.2.1. Hersteller,
 14.1.2.2. vom Hersteller festgelegte Typbezeichnung,
 wesentliche Merkmale der Konstruktion und Ausführung:
 14.1.2.3.1. Fahrgestell/Bodengruppe (keine deutlichen und grundlegenden Unterschiede);
 14.1.2.3.2. Einbau der CNG-Anlage (keine deutlichen und grundlegenden Unterschiede);
 14.1.3. „CNG-Anlage“ eine Gruppe von Bauteilen (Behälter oder Zylinder, Ventile, biegsame Kraftstoffleitungen usw.) und Verbindungsteilen (starre Kraftstoffleitungen, Rohrverbindungen usw.), die in Kraftfahrzeuge eingebaut sind, in deren Antriebssystem CNG verwendet wird;
 15. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 15.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile für die Verwendung von CNG in seinem Antriebssystem ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 15.2. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Fahrzeugs mit allen zutreffenden Angaben nach Anhang 1B dieser Regelung in dreifacher Ausfertigung beizufügen.
 15.3. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 16. GENEHMIGUNG
 16.1. Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit allen erforderlichen speziellen Bauteilen für die Verwendung von komprimiertem Erdgas in seinem Antriebssystem ausgerüstet und entspricht es den Vorschriften von Absatz 17, so ist die Genehmigung für den Fahrzeugtyp zu erteilen.
 16.2. Jeder Genehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
 16.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines CNG-Fahrzeugs nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt nach Absatz 16.2 anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 16.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3),
 16.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 16.4.1.
 16.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 16.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 16.4.1 anzuordnen.
 16.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 16.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds oder auf diesem selbst anzubringen.
 16.8. Anhang 2C


text:
dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung des vorstehend genannten Genehmigungszeichens.
 17. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU SPEZIELLER BAUTEILE FÜR DIE VERWENDUNG VON KOMPRIMIERTEM ERDGAS IM ANTRIEBSSYSTEM EINES FAHRZEUGS
 17.1. Allgemeines
 17.1.1. Die CNG-Anlage des Fahrzeugs muss bei dem Arbeitsdruck, für den sie ausgelegt und genehmigt ist, ordnungsgemäß und sicher arbeiten.
 17.1.2. Alle Bauteile der Anlage müssen als Einzelteile nach Teil I dieser Regelung genehmigt sein.
 17.1.3. Die in der Anlage verwendeten Werkstoffe müssen für komprimiertes Erdgas geeignet sein.
 17.1.4. Alle Bauteile der Anlage müssen sicher befestigt sein.
 17.1.5. Die CNG-Anlage darf keine Undichtigkeiten aufweisen, d. h. es dürfen sich während 3 Minuten keine Blasen bilden.
 17.1.6. Die CNG-Anlage muss so eingebaut sein, dass sie bestmöglich gegen Beschädigungen geschützt ist, die etwa durch bewegliche Fahrzeugteile, durch einen Zusammenstoß, durch Streugut, beim Be- und Entladen des Fahrzeugs oder durch Verrutschen der Ladung entstehen.
 An die CNG-Anlage dürfen nur die Geräte angeschlossen werden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugmotors unbedingt erforderlich sind.
 17.1.7.1. Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 17.1.7 können Fahrzeuge mit einer an die CNG-Anlage angeschlossenen Heizanlage zur Beheizung des Innenraums oder des Laderaums ausgerüstet sein.
 17.1.7.2. Eine Heizanlage nach Absatz 17.1.7.1 ist zulässig, wenn sie nach Ansicht des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ausreichend geschützt ist und der vorschriftsmäßige Betrieb der normalen CNG-Anlage nicht gestört wird.
 Kennzeichnung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 (4), die mit CNG betrieben werden
 17.1.8.1. Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die mit einer CNG-Anlage ausgerüstet sind, müssen mit einem Schild nach den Vorschriften des Anhangs 6 versehen sein.
 17.1.8.2. Das Schild muss am Fahrzeug vorn und hinten sowie außen an den Türen auf der rechten Seite angebracht ein.
 17.2. Weitere Vorschriften
 17.2.1. Kein Bauteil der CNG-Anlage einschließlich der Schutzmaterialien, die Bestandteil solcher Bauteile sind, darf über die Fahrzeugaußenfläche hinausragen; das gilt nicht für die Einfüllvorrichtung, wenn sie um nicht mehr als 10 mm über ihren Befestigungspunkt hinausragt.
 17.2.2. Kein Bauteil der CNG-Anlage darf weniger als 100 mm vom Auspuff oder einer ähnlichen Wärmequelle entfernt sein, es sei denn, solche Bauteile sind ausreichend gegen Wärme geschützt.
 17.3. Die CNG-Anlage
 Eine CNG-Anlage muss mindestens folgende Bauteile umfassen:
 17.3.1.1. Behälter oder Zylinder,
 17.3.1.2. Druckanzeiger oder Kraftstoffstandanzeiger,
 17.3.1.3. Druckminderer (temperaturgesteuert),
 17.3.1.4. automatisches Zylinderventil,
 17.3.1.5. handbetätigtes Ventil,
 17.3.1.6. Druckregler,
 17.3.1.7. Gasstromregler,
 17.3.1.8. Überströmventil,
 17.3.1.9. Gasversorgungseinrichtung,
 17.3.1.10. Einfüllvorrichtung oder -behälter,
 17.3.1.11. biegsame Kraftstoffleitung,
 17.3.1.12. starre Kraftstoffleitung,
 17.3.1.13. elektronisches Steuergerät,
 17.3.1.14. Verbindungsteile,
 17.3.1.15. gasdichtes Gehäuse für die Bauteile, die in den Gepäckraum und den Innenraum eingebaut sind. Ist das gasdichte Gehäuse so beschaffen, dass es bei einem Brand zerstört würde, kann es den Druckminderer einschließen.
 Eine CNG-Anlage kann außerdem folgende Bauteile umfassen:
 17.3.2.1. Sperr- oder Rückschlagventil,
 17.3.2.2. Überdruckventil,
 17.3.2.3. CNG-Filter,
 17.3.2.4. Druck- und/oder Temperaturfühler,
 17.3.2.5. Kraftstoffwahlsystem und elektrische Anlage.
 17.3.3. Ein zusätzliches automatisches Ventil kann mit dem Druckregler kombiniert sein.
 17.4. Einbau des Behälters
 17.4.1. Der Behälter muss dauerhaft in das Fahrzeug eingebaut sein, darf aber nicht in den Motorraum eingebaut sein.
 17.4.2. Der Behälter muss so eingebaut sein, dass außer an seinen Befestigungspunkten kein Metall


text:
mit Metall in Berührung kommt.
 In betriebsbereitem Zustand des Fahrzeugs muss sich der Kraftstoffbehälter mindestens 200 mm über der Fahrbahnoberfläche befinden.
 17.4.3.1. Die Vorschriften des Absatzes 17.4.3 gelten nicht, wenn der Behälter vorn und an den Seiten ausreichend geschützt ist und kein Teil von ihm nach unten über die Schutzvorrichtung hinausragt.
 17.4.4. Kraftstoffbehälter oder -zylinder müssen so eingebaut und befestigt sein, dass die nachstehend angegebenen Beschleunigungen ohne Beschädigung aufgenommen werden können, wenn die Behälter voll sind.
 Fahrzeuge der Klassen M1 und N1:
 a)
 20 g in Fahrtrichtung
 b)
 8 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung
 Fahrzeuge der Klassen M2 und N2:
 a)
 10 g in Fahrtrichtung
 b)
 5 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung
 Fahrzeuge der Klassen M3 und N3:
 a)
 6,6 g in Fahrtrichtung
 b)
 5 g horizontal, rechtwinklig zur Fahrtrichtung
 Anstelle der praktischen Prüfungen kann ein Berechnungsverfahren angewandt werden, wenn der Antragsteller dem Technischen Dienst dessen Gleichwertigkeit nachweist.
 17.5. An den Behältern oder Zylindern befestigte Zubehörteile
 Automatisches Ventil
 17.5.1.1. Ein automatisches Ventil muss direkt am Behälter angebracht sein.
 17.5.1.2. Das automatische Ventil des Behälters muss so arbeiten, dass unabhängig von der Stellung des Zündschalters die Kraftstoffzufuhr gesperrt wird, wenn der Motor abgestellt wird, und es muss geschlossen bleiben, solange der Motor nicht läuft. Eine Verzögerung von 2 Sekunden für die Erkennung ist zulässig.
 Druckminderer
 17.5.2.1. Der Druckminderer (temperaturgesteuert) muss so an den Kraftstoffbehältern angebracht sein, dass Kraftstoff in das gasdichte Gehäuse austreten kann, wenn dieses den Vorschriften von Absatz 17.5.5 entspricht.
 Überströmventil am Behälter
 17.5.3.1. Das Überströmventil muss im Kraftstoffbehälter an dessen automatischem Ventil angebracht sein.
 Handbetätigtes Ventil
 17.5.4.1. Ein handbetätigtes Ventil ist am Zylinder fest angebracht und kann in das automatische Ventil am Behälter integriert sein.
 Gasdichtes Gehäuse an den Behältern
 17.5.5.1. Am Kraftstoffbehälter muss über den Behälterverbindungen ein gasdichtes Gehäuse angebracht sein, das den Vorschriften der Absätze 17.5.5.2 bis 17.5.5.5 entspricht, wenn der Behälter nicht außen am Fahrzeug angebracht ist.
 17.5.5.2. Das gasdichte Gehäuse muss eine ständig offene Verbindung zur Außenluft haben, die gegebenenfalls mit einem Verbindungsschlauch und einer Durchführung zu schaffen ist, die gegen CNG beständig sein müssen.
 17.5.5.3. Die Entlüftungsöffnung des gasdichten Gehäuses darf nicht in einen Radkasten münden und nicht auf eine Wärmequelle wie den Auspuff gerichtet sein.
 17.5.5.4. Verbindungsschläuche und Durchführungen an der Unterseite des Fahrzeugaufbaus zur Entlüftung des gasdichten Gehäuses müssen einen freien Querschnitt von mindestens 450 mm2 haben.
 17.5.5.5. Das Gehäuse über den Behälterverbindungen und Verbindungsschläuchen muss bei einem Druck von 10 kPa gasdicht sein. Bei diesem Druck dürfen keine bleibenden Verformungen auftreten. Eine Leckrate von nicht mehr als 100 cm3 in der Stunde ist hierbei zulässig.
 17.5.5.6. Der Verbindungsschlauch muss mit Klemmschellen oder anderen Befestigungsmitteln an dem gasdichten Gehäuse und der Durchführung fest angebracht sein, damit ein gasdichter Anschluss erreicht wird.
 17.5.5.7. In dem gasdichten Gehäuse müssen sich alle in den Gepäck- oder Innenraum eingebauten Bauteile befinden.
 17.6. Starre und biegsame Kraftstoffleitungen
 17.6.1. Starre Kraftstoffleitungen müssen aus nahtlosem Material bestehen. Das kann nicht rostender Stahl oder Stahl mit einer korrosionsbeständigen Beschichtung sein.
 17.6.2. Eine starre Kraftstoffleitung kann durch eine biegsame Kraftstoffleitung


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ersetzt werden, wenn sie unter den Bedingungen der Klasse 0, 1 oder 2 verwendet wird.
 17.6.3. Biegsame Kraftstoffleitungen müssen den Vorschriften der Anhangs 4B dieser Regelung entsprechen.
 17.6.4. Starre Kraftstoffleitungen müssen so befestigt sein, das sie keiner Erschütterung oder mechanischen Beanspruchung ausgesetzt sind.
 17.6.5. Biegsame Kraftstoffleitungen müssen so befestigt sein, das sie keiner Erschütterung oder mechanischen Beanspruchung ausgesetzt sind.
 17.6.6. Am Befestigungspunkt muss die biegsame oder starre Kraftstoffleitung so angebracht sein, dass Metall nicht mit Metall in Berührung kommt.
 17.6.7. Starre und biegsame Kraftstoffleitungen dürfen sich nicht an Wagenheberansatzpunkten befinden.
 17.6.8. An Durchführungen müssen Kraftstoffleitungen mit Schutzmaterial versehen sein.
 17.7. Verbindungsteile oder Gasanschlussstücke zwischen den Bauteilen
 17.7.1. Löt- und Pressverbindungen sind nicht zulässig.
 17.7.2. Rohre aus nicht rostendem Stahl dürfen nur durch Verbindungsteile aus nicht rostendem Stahl miteinander verbunden werden.
 17.7.3. Verteilerblöcke müssen aus korrosionsbeständigem Werkstoff bestehen.
 17.7.4. Bei starren Kraftstoffleitungen sind geeignete Verbindungen zu verwenden, z. B. zweiteilige Pressverbindungen in Stahlrohren mit Dichtkegeln auf beiden Seiten.
 17.7.5. Die Zahl der Verbindungen muss möglichst gering sein.
 17.7.6. Alle Verbindungen müssen sich an Stellen befinden, an denen sie überprüft werden können.
 In einem Fahrgastraum oder in einem geschlossenen Gepäckraum dürfen Kraftstoffleitungen nur so lang wie unbedingt nötig sein und müssen in jedem Fall durch ein gasdichtes Gehäuse geschützt sein.
 17.7.7.1. Die Vorschriften von Absatz 17.7.7 gelten nicht für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, wenn die Kraftstoffleitungen und Verbindungen mit einer Ummantelung versehen sind, die gegen CNG beständig ist und eine ständig offene Verbindung zur Außenluft hat.
 17.8. Automatisches Ventil
 17.8.1. Ein zusätzliches automatisches Ventil kann in die Kraftstoffleitung möglichst nahe am Druckregler eingebaut sein.
 17.9. Einfüllvorrichtung oder -behälter,
 17.9.1. Die Einfüllvorrichtung muss gegen Verdrehen gesichert und gegen Schmutz und Wasser geschützt sein.
 17.9.2. Ist der CNG-Behälter im Fahrgastraum oder in einem (geschlossenen) Gepäckraum eingebaut, so muss sich die Einfüllvorrichtung außen am Fahrzeug oder im Motorraum befinden.
 17.10. Kraftstoffwahlsystem und elektrische Anlage
 17.10.1. Die elektrischen Bauteile der CNG-Anlage müssen gegen Überlastung geschützt sein.
 17.10.2. Fahrzeuge mit mehr als einer Kraftstoffanlage müssen mit einem Kraftstoffwahlsystem ausgerüstet sein, das verhindert, dass dem Motor während mehr als 5 Sekunden mehr als ein Kraftstoff gleichzeitig zugeführt wird. „Bivalente“ Fahrzeuge, bei denen Dieselkraftstoff zum Zünden des Gas-Luft-Gemischs verwendet wird, sind zulässig, wenn die Motoren und Fahrzeuge die verbindlichen Emissionsgrenzwerte einhalten.
 17.10.3. Die elektrischen Verbindungen und Bauteile in dem gasdichten Gehäuse müssen so beschaffen sein, dass keine Funken entstehen.
 18. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 18.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 19. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 19.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 18 nicht erfüllt werden.
 19.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.
 20. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Einbaus der


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speziellen Bauteile für die Verwendung von komprimiertem Gas im Antriebssystem des Fahrzeugs ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 20.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug noch den Vorschriften entspricht,
 20.1.2. oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten anfordern.
 20.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.
 20.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.
 21. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2D dieser Regelung entspricht.
 22. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).
 (2) Anzahl angeben.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen


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Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (4) entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
 ANHANG 1A
 WESENTLICHE MERKMALE DES CNG-BAUTEILS
 ANHANG 1B
 WESENTLICHE MERKMALE DES FAHRZEUGS, DES MOTORS UND DER CNG-ANLAGE
 ANHANG 2A
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS FÜR DAS CNG-BAUTEIL
 (siehe Absatz 5.2 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem CNG-Bauteil angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieses Bauteil in Italien (E3) nach der Regelung Nr. 110 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 110 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 2B
 MITTEILUNG
 Anlage
 ANHANG 2C
 ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 16.2 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Einbaus der CNG-Anlage für die Verwendung von CNG für den Antrieb in Italien (E3) nach der Regelung Nr. 110 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 110 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 16.2 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Einbaus der CNG-Anlage für die Verwendung von CNG für den Antrieb in Italien (E3) nach der Regelung Nr. 110 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 110 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde und dass die Regelung Nr. 83 die Änderungsserie 04 einschloss.
 ANHANG 2D
 MITTEILUNG
 ANHANG 3
 GASZYLINDER HOCHDRUCKZYLINDER FÜR DIE FAHRZEUGINTERNE SPEICHERUNG VON ERDGAS ALS KRAFTSTOFF FÜR KRAFTFAHRZEUGE
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 In diesem Anhang sind Mindestanforderungen für leichte nachfüllbare Gaszylinder festgelegt. Die Zylinder sind nur für die fahrzeuginterne Speicherung von hoch komprimiertem Erdgas als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge bestimmt, an denen die Zylinder zu befestigen sind. Die Zylinder können aus jeder Art von Stahl, Aluminium oder nicht metallischem Werkstoff und in jeder Ausführung und nach jedem Verfahren hergestellt sein, die/das für die speziellen Betriebsbedingungen geeignet ist. Dieser Anhang gilt nicht für Metallinnenbehälter und Zylinder aus nicht rostendem Stahl oder in geschweißter Ausführung. Zylinder nach diesem Anhang sind der Klasse 0 nach der Definition in Absatz 2 dieser Regelung zugeordnet und wie folgt beschaffen:
 CNG-1
 Metall
 CNG-2
 Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (in Richtung des Umfangs umwickelt);
 CNG-3
 Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (vollständig umwickelt);
 CNG-4
 harzgetränkte Endlosfaser mit nichtmetallischem Innenbehälter (Vollverbundkonstruktion).
 Die Betriebsbedingungen, denen die Zylinder ausgesetzt sind, sind in Absatz 4 ausführlich beschrieben. In diesem Anhang wird bei Erdgas als Kraftstoff ein Arbeitsdruck von 20 MPa bei


text:
einer stabilen Temperatur von 15 °C und ein maximaler Fülldruck von 26 MPa zugrunde gelegt. Bei anderen Arbeitsdrücken kann der Druck durch Multiplizieren mit dem jeweiligen Faktor (Verhältniszahl) angepasst werden. So sind z. B. bei einer Anlage, die für einen Arbeitdruck von 25 MPa ausgelegt ist, die Druckwerte mit 1,25 zu multiplizieren.
 Die Lebensdauer eines Zylinders ist vom Hersteller festzulegen und kann je nach Verwendungszweck unterschiedlich sein. Bei der Festlegung der Lebensdauer werden 1 000 Nachfüllungen des Zylinders pro Jahr und 15 000 Nachfüllungen insgesamt zugrunde gelegt. Die maximale Lebensdauer beträgt 20 Jahre.
 Bei Metallzylindern und Zylindern mit Metallinnenbehälter wird bei der Festlegung der Lebensdauer die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Ermüdungsrisse zugrunde gelegt. Jeder Zylinder oder Innenbehälter ist mit Ultraschall oder nach einer gleichwertigen anderen Methode zu prüfen, damit sichergestellt ist, dass keine Fehler vorhanden sind, deren Ausdehnung das zulässige Maß überschreitet. So ist eine optimale Konstruktion und Fertigung leichter Zylinder für den Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Erdgas möglich.
 Bei Zylindern in Vollverbundkonstruktion mit nicht metallischen, nicht Druck tragenden Innenbehältern wird die „gesicherte Lebensdauer“ durch geeignete Bemessungsverfahren, Konstruktionszulassungsprüfungen und Fertigungskontrollen nachgewiesen.
 2. QUELLEN
 Die nachstehend aufgeführten Normen enthalten Vorschriften, die durch Verweise in diesen Anhang aufgenommen werden (bis zur Einführung entsprechender ECE-Vorschriften).
 ASTM-Normen (1)
 ASTM B117-90
 Test method of Salt Spray (Fog) Testing
 ASTM B154-92
 Mercurous Nitrate Test for Copper and Copper Alloys
 ASTM D522-92
 Mandrel Bend Test of attached Organic Coatings
 ASTM D1308-87
 Effect of Household Chemicals on Clear and Pigmented Organic Finishes
 ASTM D2344-84
 Test Method for Apparent interlaminar Shear Strength of Parallel Fibre Composites by Short Beam Method
 ASTM D2794-92
 Test Method for Resistance of Organic Coatings to the Effects of Rapid Deformation (Impact)
 ASTM D3170-87
 Chipping Resistance of Coatings
 ASTM D3418-83
 Test Method for Transition Temperatures Polymers by Thermal Analysis
 ASTM E647-93
 Standard Test, Method for Measurement of Fatigue Crack Growth Rates,
 ASTM E813-89
 Test Method for JIC, a Measure of Fracture Toughness
 ASTM G53-93
 Standard Practice for Operating Light and Water — Exposure Apparatus (Fluorescent UV-Condensation Type) for Exposure of non-metallic materials
 BSI-Normen (2)
 BS 5045
 Part 1 (1982) Transportable Gas Containers — Specification for Seamless Steel Gas Containers Above 0,5 litre Water Capacity
 BS 7448-91
 Fracture Mechanics Toughness Tests Part I — Method for Determination of KIC, Critical COD and Critical J Values of
 BS PD 6493-1991
 Guidance an Methods for Assessing the A Acceptability of Flaws in Fusion Welded Structures; Metallic Materials
 ISO-Normen (3)
 ISO 148-1983
 Steel — Charpy Impact Test (v-notch)
 ISO 306-1987
 Plastics — Thermoplastic Materials — Determination of Vicat Softening Temperature
 ISO 527 Pt 1-93
 Plastics — Determination of Tensile Properties — Part I: General principles
 ISO 642-79
 Steel-Hardenability Test by End Quenching (Jominy Test)
 ISO 2808-91
 Paints and Varnishes — Determination of film Thickness
 ISO 3628-78
 Glass Reinforced Materials — Determination of Tensile Properties
 ISO 4624-78
 Plastics and Varnishes — Pull-off Test for adhesion
 ISO 6982-84
 Metallic Materials — Tensile Testing
 ISO 6506-1981
 Metallic Materials — Hardness test — Brinell Test
 ISO 6508-1986
 Metallic Materials — Hardness Tests — Rockwell Test