text: verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Innerhalb der gleichen Zeit beantragt Bulgarien den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Bulgarien wird auch allen anderen in Anhang XVI Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.Artikel 68(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT als ein erstrebenswertes Ziel.(2) Den bulgarischen Gesellschaften im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Bulgarien in Form von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 45 und in Formen im Sinne von Artikel 55 niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die bulgarischen Gesellschaften gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Bulgarien in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im Sinne von Artikel 45 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende der Übergangszeit eingeräumt.Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob Bulgarien vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Bulgarien gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien wie auch für die Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 69Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Bulgariens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Bulgariens in die Gemeinschaft darstellt. Bulgarien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.Artikel 70Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Umwelt.Artikel 71Die Gemeinschaft leistet Bulgarien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, vor allem über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, zu der Entwicklung Bulgariens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden


text: Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Bulgariens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft einschließlich Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73Industrielle Zusammenarbeit(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:- die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in Bulgarien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors;- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Bulgariens sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang wird der Assoziationsrat mit besonderer Aufmerksamkeit die Probleme der Kohle- und Stahlindustrie und der Umstellung der Rüstungsindustrie prüfen;- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen;- der Transfer von Technologie und Know-how.(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Bulgarien aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern, und umfassen, soweit angemessen, technische Hilfe.Artikel 74Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Aufrechterhaltung und - falls notwendig - Verbesserung eines günstigen Klimas für die Vornahme und den Schutz inländischer und ausländischer Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Bulgarien wesentlich sind. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in Bulgarien zu begünstigen und zu fördern.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- Abschluß von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;- Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bulgarien, soweit angebracht;- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;- Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen;- Austausch von Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.(3) Bulgarien beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von Investitionsmaßnahmen (TRIMs), sobald diese im Rahmen des GATT verabschiedet worden sind.Artikel 75Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung zu verringern.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;- Förderung der aktiven und regelmässigen Teilnahme Bulgariens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC);- Unterstützung Bulgariens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme;- Förderung des Austausches von Informationen über

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Technik und Methodik im Bereich der Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Bulgarien technische Hilfe.Artikel 76Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 77Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in Bulgarien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der Prioritäten Bulgariens. Es werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt (zunächst mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung nach deren Gründung und mit der Beteiligung Bulgariens an TEMPUS). Die Beteiligung Bulgariens an anderen Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Bulgarien;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;- Förderung der Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen und der bulgarischen Sprache;- Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und Förderung der Übernahme der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 78Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie in Bulgarien. Sie umfasst insbesondere:- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Verbesserung der Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Umstrukturierung, Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Bulgariens;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und gesunder Nahrungsmittel (insbesondere Ionisierung), einschließlich der veterinärrechtlichen Vorschriften und Kontrollen sowie der pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;- Entwicklung ökologisch reiner Regionen, Technologien und Anbauprodukte;- Entwicklung und Förderung einer


text: wirksamen Zusammenarbeit bei Qualitätssicherungssystemen, die mit den Gemeinschaftsmodellen vereinbar sind;- Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Bulgarien;- Informationsaustausch über Agrarpolitik und Agrarrecht.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 79Energie(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Europäischen Energiecharta im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zusammen.(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angemessen, technische Hilfe in folgenden Bereichen:- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Entwicklung der Energieressourcen;- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- angemessene Öffnung des Energiemarktes einschließlich Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Strom und Gasversorgung auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds von Versorgungsnetzen;- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors;- Transfer von Technologie und Know-how.Artikel 80Nukleare Sicherheit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- Verbesserung der Betriebssicherheit der bulgarischen Kernkraftwerke;- Evaluierung der Möglichkeiten für eine Nachrüstung der Kernkraftwerke mit WWER-440-Reaktoren;- Verbesserung der Ausbildung des Verwaltungs- und Betriebspersonals kerntechnischer Anlagen;- Optimierung der bulgarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;- Probleme des Brennstoffzyklus und sichere Verwahrung von spaltbarem Material;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.Artikel 81Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, den sie zur Priorität erhoben haben.(2) Die Zusammenarbeit betrifft:- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Informationssysteme über den Stand der Umweltverschmutzung;- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzueberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;- die nachhaltige, wirksame und umweltverträgliche Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen;- die Bewirtschaftung der Wasserressourcen von Grenzwasserläufen, einschließlich der grenzueberschreitenden Wasserläufe, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere gemäß dem Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die Wasserqualität, insbesondere der grenzueberschreitenden Wasserläufe (einschließlich Donau und Schwarzes Meer);- die wirksame Verhinderung und Verringerung der Wasserverschmutzung, vor allem von Trinkwasserquellen;- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfällen; die Durchführung des Basler Übereinkommens;- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenverschlechterung, die Versalzung und Übersäuerung;- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Natur;- die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- die Bewirtschaftung der Küstengebiete;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- die globale Klimaveränderung und ihre Verhütung;- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;- die Durchführung regionaler internationaler Programme, unter anderem für das Donau-Becken und das Schwarze Meer.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien;- Ausbildungsprogramme;- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Normen und Methodik (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, nach


text: Möglichkeit auch bei der Durchführung gemeinsamer Programme auf internationaler Ebene, vor allem im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, dem Schutz und der Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe; Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen;- Studien über die Umweltbelastung;- Verbesserung der Bewirtschaftung der Umwelt, unter anderem der Wasserwirtschaft.(4) Protokoll Nr. 8 enthält die Bestimmungen für die Bewirtschaftung, den Schutz und die Qualität des Wassers grenzueberschreitender Wasserläufe.Artikel 82Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um Bulgarien folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Bulgarien auf Strasse, Schiene, Binnenwasserstrassen und im kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- Strassenverkehr, einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Ausbau des Strassennetzes und Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Einrichtungen für den kombinierten Verkehr, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, im multimodalen Verkehr und im Güterumschlag;- Entwicklung einer schlüssigen Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist;- Förderung gemeinsamer Programme in Technik und Forschung im Einklang mit Artikel 76.Artikel 83Telekommunikation und Postwesen(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und Postwesen;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Transfer von Technologie und Know-how zu allen Aspekten der Post- und Telekommunikationsdienste;- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens in Bulgarien sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren;- Modernisierung des bulgarischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze.Artikel 84Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Bulgarien zu schaffen und zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungswesen und Rechnungsprüfung in Bulgarien unter Anlehnung an die Normen der europäischen Gemeinschaften;- die Stärkung und Umstrukturierung des Bank- und Finanzsystems;- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;- den


text: Austausch von Informationen vor allem über geplante Rechtsvorschriften;- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Bulgariens.(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.Artikel 85Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der bulgarischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.(3) Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe leisten.Artikel 86WährungspolitikAuf Antrag der bulgarischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Bulgariens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Lew und zur schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.Artikel 87Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien entwickeln ein Rahmenwerk für die Zusammenarbeit, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 88Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Bulgarien bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten und Sachverständigen;- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 89Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern; diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Information und administrative oder sonstige einschlägige Unterstützung für Unternehmen sowie Ausbildungsmaßnahmen;- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf folgendes:- Organisation des Arbeitsmarktes;- Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Bulgarien an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 90FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt folgendes ein:- Erleichterung des Fremdenverkehrs und, soweit angemessen, Vereinfachung der Förmlichkeiten für Besuche von Touristen;- Unterstützung Bulgariens bei der


text: Privatisierung des Fremdenverkehrssektors sowie bei der Ausarbeitung wirksamer staatlicher und privatwirtschaftlicher Strategien für die Schaffung optimaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Finanzierungsmechanismen für seine Weiterentwicklung;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- Prüfung der Möglichkeit für gemeinsame Projekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustauschs über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse.Artikel 91Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vor allem der Privatwirtschaft, und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Bulgarien.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.Artikel 92Information und audiovisueller Sektor(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Bulgarien vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere kann sich der audiovisuelle Sektor in Bulgarien an den Aktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. Die Gemeinschaft wird die Teilnahme des audiovisuellen Sektors Bulgariens an den geeigneten EUREKA-Programmen begünstigen.Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.Die Zusammenarbeit kann unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien, Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.Artikel 93Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:- den Austausch von Informationen und Sachverständigen,- den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft,- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.Artikel 94Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung Bulgariens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Informationsaustausch;- Entwicklung einer angemessenen Infrastruktur an den Grenzuebergangsstellen


text: zwischen den Vertragsparteien;- Einführung des Einheitspapiers und der Kombinierten Nomenklatur in Bulgarien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Bulgarien;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika;- Unterstützung der Einführung moderner Zollinformationssysteme.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 97 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.Artikel 95Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Bulgarien benötigt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes Bulgariens;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch statistischer Informationen;(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet.Artikel 96Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit und Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Bulgarien- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Bulgarien fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 97Drogen(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen;- Personalausbildung und Forschung;- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 98Unter Berücksichtigung der Feierlichen Erklärung zur Europäischen Union wird die kulturelle Zusammenarbeit gefördert, begünstigt und erleichtert. Soweit


text: angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf Bulgarien ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern;- Filmproduktion und Filmwirtschaft unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor gemäß Artikel 92;- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;- europabezogene Kulturveranstaltungen.TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 99Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 100, 101, 103 und 104 und unbeschadet des Artikels 102 erhält Bulgarien vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umgestaltung Bulgariens zu beschleunigen und Bulgarien bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu unterstützen.Artikel 100Diese Finanzhilfe- wird entweder im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Bulgarien und unter Berücksichtigung der Artikel 103 und 104 dieses Abkommens festgelegt wird;- umfasst die Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung. Nach Konsultationen mit Bulgarien wird die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Bulgarien festlegen.Artikel 101Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 102(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung der Leitlinien der G-24 für ihr Tätigwerden und aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Bulgariens und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der bulgarischen Währung einzuführen und aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Bulgarien der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Bulgarien an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Bulgarien im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 103Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Bulgariens sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der bulgarischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Fortschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Bulgarien.Artikel 104Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL IX BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE,


text: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 105Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 106(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung Bulgariens ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Bulgariens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angemessen, wird die Europäische Investitionsbank bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.Artikel 107Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 108(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 109(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Bulgariens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 107.Artikel 110Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 111Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des bulgarischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 112(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einerseits und Abgeordneten des bulgarischen Parlamentes andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das bulgarische


text: Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 113Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 114Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 115Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 116(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Bulgarien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Bulgarien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen bulgarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 117Für Ursprungswaren Bulgariens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die Bulgarien gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 118(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 119Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits gewährt werden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und


text: unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.Artikel 120Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis XVI sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 121Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.Artikel 122Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.Artikel 123Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 124Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 8. Mai 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Artikel 125(1) Werden bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den Warenverkehr, im Jahr 1993 durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64 und 67 dieses Abkommens und die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens" zu verstehen ist:- der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1993 für die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordoHecho enUdfärdiget iGeschehen zu ̧ãéíaa óôéòDone atFait àFatto aGedaan teFeito emPour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëPaa Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí AAëëçíéêÞ ÄçìïêñáôßáPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk


text: der NederlandenPela República PortugüsaFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e Pela Comißão das Comunidades EuropeiasANHANG IListe der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIaListe der in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIbListe der in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIListe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVListe der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VListe der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIListe der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII betreffend Artikel 11 Absatz 4 Bulgarien schafft bis zum Ende der Übergangszeit das Einfuhrverbot für Kraftfahrzeuge ab, die mindestens zehn Jahre alt sind (berechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Zulassung) und unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:8703 21 108703 22 108703 23 108703 24 108703 31 108703 32 108703 33 108703 90 10.ANHANG VIII betreffend Artikel 13 Bulgarien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft seine Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan ab:- spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 10 v. H. auf Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 2 500 cm3 und mehr, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:8703 23 108703 24 10.Diese Steuer wird schrittweise nach folgendem Zeitpunkt abgeschafft:- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird die Steuer auf 8 v. H. gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Steuer auf 4 v. H. gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die verbleibende Steuer abgeschafft;- spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Einfuhrsteuer in Höhe von 5 v. H. auf Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:3304330533063307.- Bis zum 1. Januar 1995 wird die Gebühr für die Zollabfertigung in Höhe von 0,5 v. H. so umgeformt, daß sie den bei der Zollabfertigung tatsächlich geleisteten Diensten entspricht.ANHANG IX betreffend Artikel 14 Absatz 3 1. Bulgarien beseitigt bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens die nichtautomatische Lizenzerteilung für die Ausfuhr von Waren, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:Abfälle und Schrott, aus Eisenmetallen7204 10 007204 21 007204 29 007204 30 007204 41 007204 49 00Abfälle und Schrott, aus Nichteisenmetallen7404 00 007503 00 007602 00 007802 00 007902 00 008002 00 00.Bulgarien behält sich das Recht vor, innerhalb der Fünfjahresfrist die nichtautomatische Lizenzerteilung durch eine Ausfuhrsteuer zu ersetzen,


text: die gemäß Artikel 14 Absatz 1 abgeschafft wird.2. Bulgarien ersetzt spätestens am 1. Januar 1994 die Ausfuhrplafonds für rohe Häute von Rindern, Schafen und Ziegen sowie für Leder von Schweinen, die unter die nachstehenden Codes des bulgarischen Zolltarifs fallen:410141024103 10 004103 90 004107,durch Ausfuhrsteuern, die bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 1 abgeschafft werden.ANHANG X In Artikel 18 genannte Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIa Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) Die Abschöpfungen auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden um 50 v. H. gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIbListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIa Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Bulgarien beseitigt ab dem Inkrafttreten des Abkommens seine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:Einfuhrkontingente für den Zeitraum 1. November bis 31. Mai für:ex 0702 00 00 Tomaten aus Gewächshäusernex 0707 00 00 Gurken aus Gewächshäusern.ANHANG XIIb Verzeichnis der Erzeugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Bulgarien bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Weitere Mengen dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft können im Rahmen der bulgarischen Globalkontingente für die betreffenden Erzeugnisse und unter den für diese Kontingente geltenden Bedingungen nach Bulgarien eingeführt werden.ANHANG XIIIa Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt.Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 v. H., im zweiten Jahr um 40 v. H. und in den darauffolgenden Jahren um 60 v. H. gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIIIbListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang zu den Anhängen XIb und XIIIbMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Bulgarien unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Punkt 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises


text: für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Bulgarien eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG XIVaListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt: - im ersten Jahr um 10 v. H., - im zweiten Jahr um 20 v. H. und - in den darauffolgenden Jahren um 30 v. H. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIVbListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Positionen des bulgarischen Zolltarifs aus der Gemeinschaft nach Bulgarien eingeführt werden, werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung wie folgt gesenkt: - im ersten Jahr um 5 v. H., - im zweiten Jahr um 10 v. H. und - in den darauffolgenden Jahren um 15 v. H. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die BZT-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-BZT-Codes angegeben sind, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des BZT-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XVa Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ANHANG XVb Finanzdienstleistungen DefinitionenFinanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung,2. Rückversicherung und Folgerückversicherung;3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten;4. mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft;2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, Factoring und Handelsfinanzierung;3. Finanzierungs-Leasing;4. alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;5. Bürgschaften und Kreditzusagen;6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.);b) Fremdwährungen;c) abgeleitete Produkte, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkte wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;e) übertragbare Wertpapiere;f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Edelmetalle;7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen;8. Betätigung als Finanzmakler (money broker);9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung


text: von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapiere, abgeleitete Produkte und andere verkehrsfähige Instrumente;11. beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen in den Nummern 1 bis 10 dieses Anhangs aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeuebt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden können.ANHANG XVc Bereiche, die für einen begrenzten Zeitraum von der Inländerbehandlung ausgeschlossen werden können I. Erwerb von Beteiligungen, die eine Mehrheit bei der Annahme von Entscheidungen gewährleisten oder die Annahme von Entscheidungen blockieren in Gesellschaften, die Waffen, Munition oder militärische Ausrüstungen herstellen oder damit handeln, sowie im Bank- und Versicherungswesen, der Prospektion, Entwicklung oder Nutzung natürlicher Ressourcen im Küstenmeer, auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen WirtschaftszoneII. Rechtsvertretung vor Gerichten oder Rechtsbeistand ohne Rechtsberatung in GeschäftsfragenIII. Veranstaltung von Glücksspielen, Lotterien usw.ANHANG XVd Ausgeschlossene Bereiche I. Erwerb von GrundstückenII. Erwerb von Wohngebäuden, abgesehen in dem Fall, in dem die Baurechte erworben wurden, oder über ein nach dem Gesetz zulässiges VerfahrenIII. Eigentum an Immobilien in bestimmten geographischen Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 3.3 des bulgarischen Gesetzes über die Wirtschaftstätigkeit von Ausländern und den Schutz von AuslandsinvestitionenANHANG XVI Geistiges Eigentum 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 67 Absatz 2 die folgenden multilateralen Übereinkommen betrifft:- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist, insbesondere auf das GATT-TRIPS-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum).3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens


text: (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).4. Vor dem Ende der ersten Stufe wird Bulgarien seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979) in Einklang bringen.5. Für die Zwecke von Punkt 3 dieses Anhangs sowie der Bestimmungen des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum sind Vertragsparteien: Bulgarien, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, und zwar jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig sind, das unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fällt.6. Die Bestimmungen dieses Anhangs und des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt), die wie folgt definiert sind:- soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Textilwaren des Anhangs I zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel,- soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft bzw. des bulgarischen Zolltarifs.Artikel 2 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ihre vollständige Abschaffung zu erreichen:- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes;- zu Beginn des siebten Jahres werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des bulgarischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 11 des Abkommens schrittweise abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien im Sinne des Protokolls Nr. 4, die in Bulgarien aus einem Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates hervorgegangen sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.(4) Für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien gelten die Artikel 12 und 13 des Abkommens.Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Protokolls werden Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendete Abkommen zwischen der Gemeinschaft


text: und Bulgarien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 21. November 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel sowie durch den am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Briefwechsel, geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, das vorgenannte bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu ändern, um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach dem 1. Januar 1993 Rechnung zu tragen.Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, keine Anwendung finden.(2) Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich hiermit, so bald wie möglich ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den internationalen Textilwarenhandel Rechnung zu tragen, über die in den multilateralen Verhandlungen in Genf noch beraten wird. Die Modalitäten und der Zeitplan für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum ist halb so lang wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene Integrationszeitraum und beginnt am 1. Januar 1994; er endet frühestens fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 bzw. nach dem Inkrafttreten des Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Das neue Protokoll tritt mit dem Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in Kraft.(3) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in Bulgarien erhalten, sowie der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der UruguayRunde wird in dem neuen Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Regelung bezueglich des Einfuhrniveaus, der Steigerungsraten, der Flexibilität bei mengenmässigen Beschränkungen und der Beseitigung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen nach einer Einzelfallprüfung vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 2 und des Artikels 31 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner einen besonderen Schutzmechanismus für Textilwaren enthalten. Dieser Mechanismus darf insgesamt nicht restriktiver sein als der Schutzmechanismus des in Absatz 1 genannten Textilabkommens.(4) Die mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für nach Bulgarien eingeführte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden innerhalb des gleichen Zeitraums beseitigt, der für die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die Gemeinschaft eingeführte bulgarische Textilwaren vorgesehen ist.Artikel 4 Sofern in dem Abkommen und den Protokollen nichts anderes bestimmt ist, werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. Auf keinen Fall werden im Textilwarenhandel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien nach dem Ende der in Artikel 7 des Abkommens genannten Übergangszeit nichttarifäre Hemmnisse angewandt.PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse.KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes


text: erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.Artikel 3 (1) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang III zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die in Anhang IV zu diesem Protokoll aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 4 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Bulgariens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.Artikel 5 Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei zur Folge, daß den inländischen Herstellern gleichartiger Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß schwerwiegende Störungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder drohen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzueglich in Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung zu finden. Bis dahin darf die einführende Vertragspartei, falls aussergewöhnliche Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, in Abweichung von den Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 31 und 34, unverzueglich und im Einklang mit ihren internationalen und multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen mengenmässigen oder sonstigen Maßnahmen treffen.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 6 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgeschafft:1. Am 1. Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.2. Am 31. Dezember 1995 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 7 Die Einfuhrzölle Bulgariens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 11 des Abkommens abgeschafft:- Die Zölle auf die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.- Die Zölle auf die in Anhang IV zu


text: diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens gesenkt.Artikel 8 (1) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen in Anhang V geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden.(2) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung Bulgariens für EGKSKohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 9 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme der Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zulässig sind.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern- das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt und- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden;- das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und kontinuierlich Informationen, u. a. über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans, austauschen.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Bulgarien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in Verbindung mit Absatz 4, unvereinbar und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht angemessen geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise die Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht,kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, sofern binnen 30 Tagen nach Eingang des offiziellen Antrags keine Lösung gefunden wird.Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Ziffer iii), so können derartige geeignete Maßnahmen nur nach den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 10 Die Artikel


text: 12, 13 und 14 des Abkommens gelten auch für den Handel der Vertragsparteien mit EGKS-Erzeugnissen.Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom Assoziationsrat einzusetzenden Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe gehört, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.ANHANG I Liste der EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse 2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 002701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 307201 10 117201 10 197201 10 307201 10 907201 20 007201 30 107201 30 907201 40 007202 11 207202 11 807202 99 117203 10 007203 90 007204 10 007204 21 007204 29 007204 30 007204 41 107204 41 917204 41 997204 49 107204 49 307204 49 917204 49 997204 50 107204 50 907206 10 007206 90 007207 11 117207 11 197207 12 117207 12 197207 19 117207 19 157207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207 20 317207 20 337207 20 517207 20 557207 20 577207 20 717208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 41 007208 42 107208 42 307208 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397210 90 907211 11 007211 12 107211 12 907211 19 107211 19 917211 19 997211 21 007211 22 107211 22 907211 29 107211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 007212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 31 007213 39 007213 41 007213 49 007213 50 107213 50 907214 20 007214 30 007214 40 107214 40 917214 40 997214 50 107214 50 917214 50 997214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 907216 90 107218 10 007218 90 117218 90 137218 90


text: 157218 90 197218 90 507219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 117219 90 197220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 10 117222 10 197222 10 517222 10 597222 10 997222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 10 007224 90 017224 90 097224 90 157224 90 307225 10 107225 10 917225 10 997225 20 107225 20 307225 30 007225 40 107225 40 307225 40 507225 40 707225 40 907225 50 107225 50 907225 90 107226 10 107226 10 307226 20 107226 20 317226 20 517226 20 717226 91 107226 91 907226 92 107226 99 117226 99 317227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 807228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 107228 30 307228 30 807228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 007302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10ANHANG IIListe der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIListe der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVListe der in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 als Ausnahme genannt sind Erzeugnisse2601 11 002601 12 002602 00 002619 00 102701 11 002701 11 902701 12 102701 12 902701 19 002701 20 002702 10 002702 20 002704 00 192704 00 30RegionenAlle Regionen- der Bundesrepublik Deutschland,- des Königreichs Spanien.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der unter Anhang II fallenden Waren gewährt die Gemeinschaft die Ermässigung der beweglichen Teilbeträge jedoch nur bis zu den von ihr festgelegten Mengen.(2) Bulgarien gewährt im Laufe des Jahres 1996 für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Zollzugeständnisse.(3) Der Gemischte Ausschuß kann- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;- die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.(4) Der Assoziationsrat kann die in Absatz 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Bulgariens für die in den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgestellt werden. Der Assoziationsrat erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse;


text: er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2 Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als:- "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;- "landwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der den Mengen der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten;- "nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abschöpfungen bzw. Zölle" der Teil der Abschöpfungen bzw. Zölle, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den Abgaben insgesamt entspricht;- "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet wurden oder so behandelt werden;- "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde gelegt wird.Artikel 3 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an beseitigt die Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgaben schrittweise nach dem in Anhang I festgelegten Zeitplan. Soweit angebracht, wird keine mengenmässige Beschränkung angewandt.(2) Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Bulgarien eine gemäß den nachstehenden Bestimmungen berechnete landwirtschaftliche Komponente an.a) Für die Waren, für die Anhang I einen beweglichen Teilbetrag (MOB) vorsieht, gilt der bewegliche Teilbetrag, der gegenüber Drittländern angewandt wird.b) Für die Waren, für die Anhang I einen ermässigten beweglichen Teilbetrag (MOBR) vorsieht, wird dieser so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1993 um 20 v. H., 1994 um 40 v. H. und ab 1995 um 60 v. H. verringert werden. Der Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse wird um 10 v. H., 20 v. H. bzw. 30 v. H. verringert.Diese Verringerung des beweglichen Teilbetrags wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt; für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird der gegenüber Drittländern geltende bewegliche Teilbetrag wiedereingeführt.(3) Für Waren, die in den Anhang I aufgenommen werden, werden die beweglichen Teilbeträge nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt, falls diese gelten, und gemäß Absatz 2, falls diese Waren in den Anhang III aufgenommen werden.Artikel 4 (1) Bulgarien senkt die Einfuhrabgaben auf die in Anhang III aufgeführten Waren schrittweise nach dem vom Assoziationsrat festgelegten Zeitplan. Diese Verringerung wird 1996 eingeleitet und bis zum 1. Januar 2000 abgeschlossen.(2) Bulgarien erhebt auf die in Anhang III aufgeführten Waren vom Inkrafttreten des Abkommens an bis zum 31. Dezember 1996 die Abgaben, die am 28. Februar 1993 galten. Bewirken die Reformen der bulgarischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente, so setzt Bulgarien den Assoziationsrat davon in Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen kann.(3) Die ab 1. Januar 2000 geltenden Abgaben auf die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für die Verarbeitung der Waren benötigt werden, dürfen nicht die Höhe der Abgaben auf die in diesen Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse übersteigen.Artikel 5 Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 gilt erst ab 1. Mai 1993.ANHANG I Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien


text: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Bulgarien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III 1302 12 001505 90 001518 00 391518 00 901519 11 001519 12 001519 19 101520 90 001704 10 111704 10 191704 10 911704 10 991805 00 001806 20 101806 31 001806 32 101806 32 901806 90 111806 90 191806 90 311806 90 391806 90 501806 90 601806 90 701806 90 901901 10 001901 90 901902 19 111902 19 901904 10 101904 10 301904 10 901905 30 111905 30 191905 30 301905 30 511905 30 591905 30 911905 30 991905 90 101905 90 201905 90 301905 90 401905 90 451905 90 551905 90 601905 90 902101 10 112101 10 992102 10 312102 10 392102 20 112102 20 192102 30 002103 20 002103 90 902105 00 102105 00 912105 00 992106 10 102106 10 902106 90 912106 90 992201 90 002202 90 102202 90 912202 90 952202 90 992203 00 102203 00 902205 10 102205 10 90PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariensa) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in Bulgarien gewonnen oder hergestellt worden sind,b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese im Sinne des Artikels 4 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 2 Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.(2) Unbeschadet von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 hinausgehen.Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden