text:
‚g.g.A.‘, gemäß Artikel 7 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schweiz erheben wird, sofern die schweizerischen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Agrar- und Weinbauerzeugnisse mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen.
 “
 (1) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.
 (2) Gemäß Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
 (3) Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 (4) Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d. h. Vaud, Valais und Genève.
 (5) Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs ‚Federweißer‘ für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäß Artikel 3 c der deutschen Weinverordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.
 (6) Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.
 (7) Für Ausfuhren in die Union: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.
 (8) Für Ausfuhren in die Union muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen.
 (9) Für Ausfuhren in die Union gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).


text:
 Avis juridique important
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 22000D1221(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 106/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 94/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. November 1997(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/177/EG der Kommission vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7b (Entscheidung 97/138/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"7c. 399 D 0177: Entscheidung 1999/177/EG der Kommission vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/177/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 50.(2) ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 47.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 31.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 352/59
 BESCHLUSS Nr. 3/2008 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 15. Dezember 2008
 zur Annahme der Änderungen von Anhang IV des Partnerschaftsabkommens
 (2008/991/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 sowie Artikel 81 und 100,
 gestützt auf die Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwick-lungsfinanzierung,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Verbesserung der Effizienz und zur Förderung der Harmonisierung der Durchführungs- und Verwaltungsverfahren wurde eine Reihe von Bestimmungen in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgenommen. Die Bestimmungen in Anhang IV bezüglich der Vergabe und Ausführung von Aufträgen standen jedoch weiter zur Diskussion.
 (2)
 Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des überarbeiteten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 25. Juni 2005 wurde die Erklärung VIII mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung zu Artikel 19a des Anhangs IV“ angenommen, wonach „der Ministerrat nach Artikel 100 des Abkommens von Cotonou prüfen (wird), ob die Bestimmungen des Anhangs IV über die Vergabe und die Ausführung von Aufträgen vor Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou angenommen werden können“.
 (3)
 Der neue Artikel 19c, der die Artikel 21, 23, 25, 27, 28 und 29 des Anhangs IV ersetzt, zielt auf die Vereinfachung, Klärung und Harmonisierung der Beschaffungs- und Verwaltungsverfahren für von der Europäischen Kommission finanzierte Aufträge ab.
 (4)
 Daher sollte Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Artikel 21, 23, 25, 27, 28 und 29 des Anhangs IV werden gestrichen.
 2.
 In Anhang IV wird folgender Artikel eingefügt:
 „Artikel 19c
 Vergabe von Aufträgen, Gewährung von Zuschüssen und Ausführung der Aufträge
 (1) Sofern in Artikel 26 nichts anderes bestimmt ist, werden Aufträge und Zuschüsse gemäß den Regeln der Gemeinschaft sowie — mit Ausnahme der in diesen Regeln genannten Sonderfälle — gemäß den zum Zeitpunkt der Einleitung des betreffenden Verfahrens gültigen Standardverfahren und -dokumenten vergeben und ausgeführt, die zur Umsetzung von Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern von der Kommission entwickelt und veröffentlicht wurden.
 (2) Sofern eine gemeinsame Bewertung zeigt, dass die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und die Gewährung von Zuschüssen in den AKP-Staaten oder der Empfängerregion bzw. die von den Gebern genehmigten Verfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung stehen und keine Interessenskonflikte hervorrufen, wird die Kommission diese Verfahren im Rahmen der dezentralen Verwaltung im Einklang mit der Pariser Erklärung und unbeschadet des Artikels 26 unter Wahrung der Regeln für die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich anwenden.
 (3) Der AKP-Staat bzw. die Empfängerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen sowie gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
 (4)


text:
Im Rahmen der dezentralen Verwaltung werden die Aufträge von den AKP-Staaten ausgehandelt, erarbeitet, unterzeichnet und ausgeführt. Allerdings können die AKP-Staaten die Kommission darum ersuchen, Aufträge in ihrem Namen auszuhandeln, zu erarbeiten, zu unterzeichnen und auszuführen.
 (5) Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus Fondsmitteln finanziert werden, im Einklang mit international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt.
 (6) Eine Sachverständigengruppe aus Vertretern des Sekretariats der AKP-Staatengruppe und der Kommission wird damit beauftragt, auf Antrag der einen oder anderen Partei festzustellen, ob Änderungen angebracht sind, und für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Regeln und Verfahren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
 Diese Sachverständigengruppe übermittelt dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung außerdem einen regelmäßigen Bericht, um ihn dabei zu unterstützen, die Probleme bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen im Entwicklungsbereich zu prüfen und geeignete Lösungen vorzuschlagen.“
 Artikel 2
 Das Verfahren zur Annahme dieses Beschlusses im AKP-EG-Ministerrat wird schriftlich durchgeführt.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2008.
 Für den AKP-EG-Ministerrat Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses
 Der Vorsitzende
 P. SELLAL
 (1) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0131
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0066 - 0067
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 131/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2003 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4a (Verordnung (EG) Nr. 3924/91 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"4aa. 32003 R 0374: Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der 'Prodcom-Liste' der Industrieprodukte für 2003 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 347/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 32.(2) ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0062: Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/62/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/06
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0265 - 0265
 PROTOKOLL (Nr. 6)ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNIONDIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –GESTÜTZT auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Einziger Artikela) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.--------------------------------------------------


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/1441]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/100 der Kommission vom 22. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 1 des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) und 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 L 0100: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/100 der Kommission vom 22. Januar 2018 (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 34)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/100 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 34.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 5/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 45p (Richtlinie 93/93/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 L 0086: Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 12)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 3.
 (2) ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0430(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0132 - 0368
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,im folgenden "Schweiz" genannt,im folgenden "Parteien" genannt,ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,IN DER ERWAEGUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.2. Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.Artikel 2Zollzugeständnisse1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.Artikel 3Zugeständnisse bei KäseAnhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.Artikel 4UrsprungsregelnDie im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.Artikel 5Abbau der technischen Handelshemmnisse1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:- Anhang 4 Pflanzenschutz;- Anhang 5 Futtermittel;- Anhang 6 Saatgutsektor;- Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;- Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke;- Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau;- Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse;- Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.Artikel 6Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft1. Es wird


text: ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.Artikel 7StreitbeilegungJede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.Artikel 8Austausch von Informationen1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.Artikel 9VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.Artikel 10Schutzmaßnahmen1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:- Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.- Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.- Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.- Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Artikel 11ÄnderungenDer Ausschuß kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschließen.Artikel 12Überprüfung1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so


text: legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und - insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen - der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.Artikel 13Evolutivklausel1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.Artikel 14Durchführung des Abkommens1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.Artikel 15AnhängeDie Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.Artikel 16Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.Artikel 17Inkrafttreten und Geltungsdauer1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen über die FreizügigkeitAbkommen über den LuftverkehrAbkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und StraßeAbkommen über die gegenseitige Anerkennung von KonformitätsbewertungenAbkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen BeschaffungswesensAbkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve,en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico./Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfemsi to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzigin zweifacher Ausfertigung


text: in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα,σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά./Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine,in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic./Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf,en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove,in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede./Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig,in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek./Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove,em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksänkahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionioi två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.013601.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.013602.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.013603.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.013604.TIF">INHALTANHANG 1: Zugeständnisse der SchweizANHANG 2: Zugeständnisse der GemeinschaftANHANG 3: Zugeständnisse bei KäseAnlage 1: Zugeständnisse der GemeinschaftAnlage 2: Zugeständnisse der SchweizAnlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-KäseAnlage 4: Beschreibung der KäseANHANG 4 Pflanzenschutz(Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen)Anlage 5: InformationsaustauschANHANG 5: Futtermittel(Anlage 1 noch zu erstellen)Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9ANHANG 6: SaatgutsektorAnlage 1: RechtsvorschriftenAnlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellenAnlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der GemeinschaftAnlage 4: Liste der DrittländerANHANG 7 betreffend den Handel mit WeinbauerzeugnissenAnlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über WeinbauerzeugnisseAnlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige GetränkeAnlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der GemeinschaftAnlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der SchweizAnlage 3: Geschützte Bezeichnungen für


text: aromatisierte Getränke mit Ursprung in der GemeinschaftAnlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der SchweizANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem LandbauAnlage 1: Geltende RechtsvorschriftenAnlage 2: DurchführungsbestimmungenANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und GemüseAnlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sindANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenAnlage 1: Seuchenbekämpfung/SeuchenmeldungAnlage 2: Tiergesundheit: Handel und VermarktungAnlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus DrittländernAnlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus DrittländernAnlage 5: Kontrollen und KontrollgebührenAnlage 6: Tierische ErzeugnisseAnlage 7: Zuständige BehördenAnlage 8: Anpassung an regionale BedingungenAnlage 9: Leitlinien für die PrüfverfahrenAnlage 10: Grenzkontrollen und KontrollgebührenAnlage 11: VerbindungsstellenANHANG IZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZDie Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zollzugeständnisse ein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFTDie Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 3ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:a) Einfuhr in die Gemeinschaft:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.c) Einfuhr in die Schweiz:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents


text: vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.d) Ausfuhr aus der Schweiz:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen(1), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht.4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.(1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.Anlage 1Zugeständnisse der GemeinschaftEinfuhr in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Zugeständnisse der Schweiza) Einfuhr in die Schweiz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ausfuhr aus der SchweizDie Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-KäseBel Piano LombardoStella AlpinaCerrioloItalcolomboTre StelleCacio GiocondoIl LombardoStella d'OroBel MondoBickPastorella Cacio RealeValsesiaCasoni LombardiFormaggio MargheritaFormaggio Bel PaeseMonte BiancoMetropoliL'InsuperabileUniversalFior d'AlpeAlpestrePrimaveraItalico MilcosaCaciotto MilcosaItaliaRealeLa LombardaCodognoIl NovareseMondo PiccoloBel PaesinoPrimula GiocondaAlfiereCostinoMontagninoLombardoLagobluImperialeAntica Torta Cascina S. AnnaTorta CampagnolaMartesanaCaciotta CasalpianoAnlage 4Beschreibung der KäseFür die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 4PFLANZENSCHUTZArtikel 1GegenstandZiel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.Artikel 2Grundsätze1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse


text: oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.Artikel 31. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.Artikel 4Anforderungen Für Bestimmte Gebiete1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.Artikel 5Einfuhrkontrolle1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.4. Die Bestimmungen der


text: Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.Artikel 6SchutzmassnahmenSchutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.Artikel 7Ausnahmeregelung1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.Artikel 8Gemeinsame Kontrolle1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der "Pflanzenschutz"-Arbeitsgruppe festlegt.Artikel 9Informationsaustausch1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.Artikel 10Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz"1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz", nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.Anlage 5InformationsaustauschBei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:- die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen,- die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.ANHANG 5FUTTERMITTELArtikel 1Zielsetzung1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieses Anhangs gelten als:a) "Erzeugnis": ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;b) "Betrieb":


text: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;c) "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.Artikel 3InformationsaustauschIn Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:- die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,- das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,- gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,- ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfuellen.Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.Artikel 4Allgemeine KontrollbestimmungenDie Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen- bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen,- alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,- auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,- in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,- sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.Artikel 5Kontrolle am Herkunftsort1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.Artikel 6Kontrolle am Bestimmungsort1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,- etwaige Dekontamination,- sonstige geeignete Behandlung,- anderweitige Verwendung,- Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.Artikel 7Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse


text: aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um- die Art der Erzeugnisse,- ihren Ursprung,- die geographische Bestimmung festzustellenund zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.Artikel 8Zusammenarbeit im Falle von Verstößen1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.Artikel 9Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.Artikel 10Konsultationen und Schutzmaßnahmen1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.Artikel 11Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.Artikel 12Geheimhaltungspflicht1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden


text: Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.Anlage 2Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9GemeinschaftsvorschriftenRichtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).Schweizerische VorschriftenVerordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).ANHANG 6SAATGUTSEKTORArtikel 1Gegenstand1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.Artikel 2Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.Artikel 3Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.Artikel 4Angleichung der Rechtsvorschriften1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.3. Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.Artikel 5Sorten1. Die Schweiz gestattet in


text: ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.4. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.6. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.Artikel 6Ausnahmeregelungen1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.4. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden;- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten.8. Die Parteien können


text: technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.Artikel 7Drittländer1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.Artikel 8Vergleichsversuche1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.Artikel 9Arbeitsgruppe Saatgut1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.Artikel 10Abkommen mit anderen LändernDie Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.Anlage 1RechtsvorschriftenTeil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT1. Grundlegende Bestimmungen- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994(1).2. Durchführungsbestimmungen(2)- Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).- Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).- Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).- Entscheidung 81/675/EWG der


text: Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).- Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).- Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ(3)- Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).- Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)(4)Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT1. Grundlegende Bestimmungen- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).2. Durchführungsbestimmungen(5)- Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).- Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert


text: durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).- Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).- Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).- Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).- Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).- Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).- Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:- Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).- Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).C. EINFUHRBESCHEINIGUNGENa) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.b) die von der Schweiz verlangt werden:Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.(1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(2)


text: Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(3) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.(4) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(5) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und KartoffelpflanzgutAnlage 2Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellenA. Europäische Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. SchweizService des Semences et PlantsRAC ChanginsNyonDienst für Saat- und PflanzgutFAL ReckenholzZürichAnlage 3Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft(1)a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden- Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)- Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)- Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)- Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)- Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)- Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)- Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)- Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)- Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)- Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen- Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)(2)- Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)- Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)- Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden- Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission:- 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),- 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und- 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).(1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.ANLAGE 4Liste der Drittländer(1)ArgentinienAustralienBulgarienChileIsraelKanadaKroatienMarokkoNeuseelandNorwegenPolenRumänienSlowakeiSlowenienSüdafrikaTschechische RepublikTürkeiUngarnUruguayVereinigte Staaten von Amerika(1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.ANHANG 7BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSENArtikel 1Die Parteien kommen überein, auf der


text: Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.Artikel 2Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rate(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.Artikel 3Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:a) "Weinbauerzeugnis mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.b) "geographische Angabe": jede Angabe im Sinne von artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.c) "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;d) "geschützte Bezeichnung": eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;e) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;f) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;g) "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;h) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.TITEL IEINFUHR UND VERMARKTUNGArtikel 41. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.2. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszudehnen.3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts


text: sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.TITEL IIGEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSEArtikel 51. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.3. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,- die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ","Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird.b) Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.b) Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen "Champagne", wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht


text: jedoch der Verwendung des Wortes "Champagne" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.Artikel 6Folgende Namen sind geschützt:a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;- die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe;- die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:- die Begriffe "Suisse", "Schweiz", "Svizzera", "Svizra" oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes,- die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe,- die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.Artikel 71. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis- nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt, oder- nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.Artikel 8Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.Artikel 9Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.Artikel 101. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses hervorrufen kann;b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.Artikel 11Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen


text: Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.TITEL IIIGEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHÖRDENUntertitel IPräliminarbestimmungenArtikel 12Im Sinne dieses Titels sinda) "Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen": sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;b) "zuständige Stelle": jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;c) "Kontaktstelle": die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;d) "ersuchende Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;e) "ersuchte Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;f) "Zuwiderhandlungen": alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.Artikel 131. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.Untertitel IIVon den Parteien durchzuführende KontrollenArtikel 141. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind.3. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß sie- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;- Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;- Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;- von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;- geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.Artikel 151. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle- übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;- nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;- vertritt diese Partei