text:
in
 ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn infolge der Aufnahmefähigkeit für
 Fahrgäste und Gepäck die Achslasten oder die technisch zulässige
 Gesamtmasse des Fahrzeugs die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden gesetzlich
 festgelegten Grenzwerte übersteigen.
 ---pagebreak--- L 373/150 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANHANG
 LISTE DER ANHÄNGE
 Anhang 1 ECE-Typgenehmigungsunterlagen
 Teil I Bauart-Informationsdokument
 Teil II Typgenehmigungs-Bescheinigung
 Anhang 2 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge
 Anlage: Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze
 Anhang 4 Erläuternde Abbildungen
 Anhang 5 Festigkeit der Aufbaustruktur
 Anhang 6 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter
 Türen
 Anhang 7 (*) 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22
 Fahrgästen
 Anhang 8 Spezielle Vorschriften für Fahrzeuge, die bis zu 22 Fahrgäste auf-
 nehmen können
 Anhang 9 Spezielle Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge
 Anhang 10 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und
 Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als
 selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau
 ausgerüstet ist
 Anhang 11 Massen und Abmessungen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/151
 ANHANG 1
 ECE-Typgenehmigungsunterlagen
 Teil 1
 Bauart — Informationsdokumente
 Anlage 1
 Bauart — Informationsdokument
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M
 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
 Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
 Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
 und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
 müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
 gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1 ALLGEMEINES
 1.1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.2.1 Fahrgestell:
 1.2.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1 Fahrgestell:
 1.3.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
 1.3.3 Stelle dieser Aufschrift
 1.3.3.1 Fahrgestell:
 1.3.3.2 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.4 Fahrzeugklasse (c):
 1.5 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 ---pagebreak--- L 373/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
 2.3.2 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:
 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 2.5 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7 Führerhaus (Frontlenker, oder normal) (z):
 2.8 Linkslenker/Rechtslenker:
 2.8.1 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1/ausgerüstet.
 2.9 Angabe, wenn das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen
 ist und wenn der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder
 Zentralachsanhänger ist.
 3 MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme
 auf Zeichnung)
 3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1 Fahrgestell mit Aufbau
 3.2.1.1 Länge(j):
 3.2.1.2 Breite (k):
 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
 normaler Fahrstellung):
 3.2.1.4 Vorderer Überhang (m):
 3.2.1.5 Hinterer Überhang (n):
 3.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs bei seiner technisch zulässigen
 Gesamtmasse in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung.
 3.4 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau, und im Falle eines


text:
Zugfahrzeugs außer
 der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller
 angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder
 des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder
 Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/153
 und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge,
 Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der
 Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen
 Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert
 für jede Variante):
 3.4.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
 Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt-
 und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für jede
 Variante):
 3.6 Technisch zulässige Achslast je Achse:
 3.7 Technisch zulässige Stützlast:
 3.7.1 des Kraftfahrzeugs:
 4 AUFBAU
 4.1 Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur 1/"
 4.2 Werkstoffe und Bauart:
 5 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR
 PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN
 AUSSER DEM FAHRERSITZ
 5.1 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
 5.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):
 5.2.1 Insgesamt (So)
 5.2.2 Oberdeck (Soa) 1/
 5.2.3 Unterdeck (Sob): 1/
 5.2.4 Stehplatzfläche (S1):
 5.3 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 5.3.1 Insgesamt (N):
 5.3.2 Oberdeck (Na): 1/
 5.3.3 Unterdeck (Nb): 1/
 5.4 Anzahl der Sitzplätze:
 5.4.1 Insgesamt (A):
 ---pagebreak--- L 373/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.4.2 Oberdeck (Aa): 1/
 5.4.3 Unterdeck (Ab): 1/
 5.5 Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (1)
 5.6 Anzahl der Betriebstüren:
 5.7 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und
 halbe Treppen):
 5.7.1 Insgesamt:
 5.7.2 Oberdeck: 1/
 5.7.3 Unterdeck: 1/
 5.8 Volumen der Gepäckräume (m3):
 5.9 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 5.10 Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform,
 Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:
 5.11 FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR:
 5.11.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
 5.11.2 Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
 5.11.2.1 Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
 ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
 Befestigung am Fahrgestellrahmen:
 5.11.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die
 die Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
 5.11.2.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-,
 Quer- und senkrechter Richtung:
 5.11.2.4 Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
 ______________________________
 Erläuternde Anmerkungen:
 1/ Nichtzutreffendes streichen (es gibt Fälle, wo nichts zu streichen ist, wenn
 mehr als eine Eintragung zutreffend ist).
 (b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die
 Beschreibung des Fahrzeug, des Bauteils oder der selbstständigen technischen
 Einheit gemäß diesem Informationsdokument nicht relevant sind, so werden
 diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“
 dargestellt (z. B. ABC??123??).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/155
 (c) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über
 Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
 (d) Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung, andernfalls sind anzugeben:
 a) Beschreibung des Werkstoffs,
 b) Streckgrenze,
 c) Bruchfestigkeit,
 d) Dehnung (in %)‚
 e) Brinellhärte.
 (e) Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit
 Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Massen und
 Abmessungen anzugeben.
 (f) ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.4
 (j) Anhang 11‚ Absatz 2.4.1
 (k) Anhang 11‚ Absatz 4.2
 (l) Anhang 11‚ Absatz 2.4.3
 (m) ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.6
 (n) ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.7
 (o) Die Masse des Fahrzeugführers und wenn zutreffend eines Mitglieds des
 Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der SO-
 Norm 2416 – 1 992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse
 des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten
 enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des
 vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
 (y) Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die
 Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last,
 dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen
 Höchstmasse enthalten.
 (z) Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die
 Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der
 Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen
 Viertel der Fahrzeuglänge liegt.
 ---pagebreak--- L 373/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANNEX 1
 ECE-Typgenehmigungsunterlagen
 Teil 1
 Bauart-Informationsdokumente
 Anlage 2
 Bauart-Informationsdokument
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für einen Aufbau der Fahrzeuge der
 Klasse M oder M hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
 Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
 Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
 und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
 müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
 gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1 ALLGEMEINES
 1.1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3.2 Stellen dieser Aufschrift:
 1.3.3 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
 1.4 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
 und wie das ECE-Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
 1.5 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/157
 2.5 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7 Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z):
 2.8 Linkslenker/Rechtslenker:
 3 MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf
 Zeichnung)
 3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1 Aufbau ohne Fahrgestell:
 3.2.1.1 Länge (j):
 3.2.1.2 Breite (k):
 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
 normaler Fahrstellung):
 4 AUFBAU
 4.1 Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur 1/
 4.2 Werkstoffe und Bauart:
 5 SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR
 PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN
 AUSSER DEM FAHRERSITZ
 5.1 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
 5.1.1 Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann
 (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)):
 5.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche


text:
(m2):
 5.2.1 Insgesamt (So)
 5.2.1.1 Oberdeck (Soa): 1/
 5.2.1.2 Unterdeck (Sob): 1/
 5.2.2 Stehplatzfläche (S1):
 5.3 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 5.3.1 Insgesamt (N):
 5.3.2 Oberdeck (Na): 1/
 ---pagebreak--- L 373/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.3 Unterdeck (Nb): 1/
 5.4 Anzahl der Sitzplätze:
 5.4.1 Insgesamt (A):
 5.4.2 Oberdeck (Aa): 1/
 5.4.3 Unterdeck (Ab): 1/
 5.5 Anzahl der Betriebstüren:
 5.6 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und
 halbe Treppen):
 5.6.1 Insgesamt:
 5.6.2 Oberdeck: 1/
 5.6.3 Unterdeck: 1/
 5.7 Volumen der Gepäckräume (m3): 5.8 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete
 Dachfläche (m2):
 5.9 Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung),
 sofern eingebaut:
 5.10 FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR:
 5.10.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
 5.10.2 Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
 5.10.2.1 Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
 ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
 Befestigung am Fahrgestellrahmen:
 5.10.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die
 Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
 5.10.2.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer-
 und senkrechter Richtung:
 5.10.2.4 Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
 5.11 Vorschriften dieser Regelung, die in Bezug auf diese selbstständige technische
 Einheit nachweislich zu erfüllen sind:
 ______________________________
 Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/159
 ANHANG 1
 ECE-Typgenehmigungsunterlagen
 Teil 1
 Bauart-Informationsdokumente
 Anlage 3
 Bauart-Informationsdokument
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M
 für deren Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt
 wurde, hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
 Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
 Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
 und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
 müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
 gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1 ALLGEMEINES
 1.1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2 Typ:
 1.2.1 Fahrgestell:
 1.2.2 Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
 1.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1 Fahrgestell:
 1.3.2 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3.3 Stellen der Aufschrift:
 1.3.3.1 Fahrgestell:
 1.3.3.2 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.4 Fahrzeugklasse (c):
 1.5 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ---pagebreak--- L 373/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
 2.4 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 2.5 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7 Linkslenker/Rechtslenker:
 2.7.1 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1/ausgerüstet.
 3 Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf
 Zeichnung)
 3.1 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1 Fahrgestell mit Aufbau
 3.2.1.1 Länge (j):
 3.2.1.2 Breite (k):
 3.2.1.2.1 Größte Breite:
 3.2.1.3 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
 normaler Fahrstellung):
 3.3 Masse des Fahrzeugs mit


text:
Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der
 Klasse M mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in
 fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit
 Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom
 Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich
 Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei
 Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals,
 wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt)
 (0) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.3.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
 Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.4 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und
 Kleinstwert):
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/161
 3.4.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
 Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5 Technisch zulässige Achslast je Achse:
 4 Festigkeit der Aufbaustruktur:
 4.1 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
 4.2 Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
 4.2.1 Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
 ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
 Befestigung am Fahrgestellrahmen:
 4.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die
 Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
 4.3 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer-
 und senkrechter Richtung:
 4.4 Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
 ____________________________
 Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 ---pagebreak--- L 373/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 1
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
 ausgestellt von: Bezeichnung der
 Behörde:
 .......................................
 .........................................
 Mitteilung über die
 – Erteilung der Typgenehmigung 2/
 – Erweiterung der Typgenehmigung 2/
 – Versagung der Typgenehmigung 2/
 – Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit 2/ nach
 der Regelung Nr. 107
 Genehmigungsnummer:
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT 1
 1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 2 Typ:
 3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
 selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/ 3/
 3.1 Stellen dieser Aufschrift:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/163
 4 Fahrzeugklasse 2/4/
 5. Name und Anschrift des Herstellers:
 6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
 und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
 7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ABSCHNITT II
 1 (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
 2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
 3 Datum des Prüfberichts:
 4 Nummer des Prüfberichts:
 5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
 6 Ort:
 7 Datum:
 8 Unterschrift:
 9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
 Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........ für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs
 nach der Regelung Nr. 107
 1 Zusätzliche Angaben
 1.1 Fahrzeugklasse (M2, M3): 2/
 1.2 Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur) 2/
 1.3 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
 1.4 Länge (über alles) ....... mm
 1.5 Breite (über alles) ....... mm
 1.6 Höhe (über alles) ....... mm
 1.7 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 1.7.1 Insgesamt (N):
 ---pagebreak--- L 373/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1.7.2 Oberdeck (Na):


text:
2/
 1.7.3 Unterdeck (Nb): 2/
 1.7.4 Anzahl der Sitzplätze:
 1.7.4.1 Insgesamt (A):
 1.7.4.2 Oberdeck (Aa): 2/
 1.7.4.3 Unterdeck (Ab) 2/:
 1.8 Volumen der Gepäckräume (m3):
 1.9 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 1.10 Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
 1.11 Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und
 senkrechter Richtung:
 1.12 Festigkeit der Aufbaustruktur
 1.12.1. Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 1.13. Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) / Absatz
 7.6.3.1 (B) 2/
 2. Bemerkungen:
 ___________
 _______________
 1/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen
 hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.)
 2/ Nichtzutreffendes streichen.
 3/ Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des
 Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
 Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den
 Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).
 4/ Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/165
 ANHANG 1
 Teil 2
 Anlage 2
 [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
 MITTEILUNG
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
 ..............................................................
 ...............................................
 ...............................................
 Mitteilung über die
 – Erteilung der Typgenehmigung 2/
 – Erweiterung der Typgenehmigung 2/
 – Versagung der Typgenehmigung 2/
 – Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der
 Regelung Nr. 107
 Typgenehmigungsnummer:
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT 1
 1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 2 Typ:
 3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
 selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/3/
 3.1 Stellen dieser Aufschrift:
 4 Fahrzeugklasse 2/4/
 5 Name und Anschrift des Herstellers:
 ---pagebreak--- L 373/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
 und wie das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:
 7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ABSCHNITT II
 1 (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
 2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
 3 Datum des Prüfberichts:
 4 Nummer des Prüfberichts:
 5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
 6 Ort:
 7 Datum:
 8 Unterschrift:
 9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
 Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........
 für die Typgenehmigung eines Aufbaus als selbstständige technische Einheit nach der
 Regelung Nr. 107
 1 Zusätzliche Angaben
 1.1 Fahrzeugklasse, wo der Aufbau montiert werden kann (M2, M3) 2/
 1.2 Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur): 2/
 1.3 Fahrgestelltyp(en), auf das (die) der Aufbau aufgesetzt werden kann:
 1.4 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 1.4.1 Insgesamt (N):
 1.4.2 Oberdeck (Na): 2/
 1.4.3 Unterdeck (Nb): 2/
 1.4.4 Anzahl der Sitzplätze:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/167
 1.4.4.1 Insgesamt (A):
 1.4.4.2 Oberdeck (Aa): 2/
 1.4.4.3 Unterdeck (Ab): 2/
 1.5 Volumen der Gepäckräume (m3):
 1.6 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 1.7 Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
 1.8 Festigkeit der Aufbaustruktur
 1.8.1 Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 2 Bemerkungen:
 3 Vorschriften, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit
 nachweislich erfüllt sind:
 ________
 ---pagebreak--- L 373/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 3
 [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
 MITTEILUNG
 ausgestellt von: Bezeichnung


text:
der Behörde:
 ..............................................................
 ...............................................
 ...............................................
 Mitteilung über die
 – Erteilung der Typgenehmigung 2/
 – Erweiterung der Typgenehmigung 2/
 – Versagung der Typgenehmigung 2/
 – Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
 für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der
 Regelung Nr. 107
 Typgenehmigungsnummer:
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT 1
 1 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 2 Typ:
 3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
 selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/3/
 3.1 Stellen dieser Aufschrift:
 4 Fahrzeugklasse 2/4/
 5 Name und Anschrift des Herstellers:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/169
 6 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
 und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
 7 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ABSCHNITT II
 1 (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
 2 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
 3 Datum des Prüfberichts:
 4 Nummer des Prüfberichts:
 5 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
 6 Ort:
 7 Datum:
 8 Unterschrift:
 9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
 Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........
 für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau als selbstständige
 technische Einheit die Genehmigung bereits erteilt wurde, nach der Regelung
 Nr. 107
 1 Zusätzliche Angaben
 1.1 Fahrzeugklasse (M2, M3): 2/
 1.2 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
 1.3 Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und
 senkrechter Richtung:
 1.4 Festigkeit der Aufbaustruktur
 1.4.1. Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 1.5. Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) /
 Absatz 7.6.3.1 (B) 2/
 2 Bemerkungen:
 ___________
 ---pagebreak--- L 373/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 _______________
 1/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen
 hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.)
 2/ Nichtzutreffendes streichen.
 3/ Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des
 Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
 Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den
 Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).
 4/ Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/171
 Anhang 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Muster A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 01
 a = 8 mm min
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
 betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4)
 für die Klasse III nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 01 2439
 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach
 den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten
 Fassung erteilt wurde.
 Muster B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 01
 01
 a = 8 mm min
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
 betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 107 und 43*)
 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor,
 dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 107 die
 Änderungsserie 01 enthielt und die Regelung Nr. 43 in der ursprünglichen Fassung vorlag.
 ___________
 */ Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ---pagebreak--- L 373/172 DE


text:
Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Muster C
 (siehe Absatz 4.4.3 dieser Regelung)
 RS
 01
 a = 8 mm min
 Das oben dargestellte, an einem Aufbau angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
 betreffende Aufbautyp hinsichtlich seiner Bauart gesondert in den Niederlanden (E 4) für die
 Klasse III als selbstständiger Aufbau (Buchstabe S), nach der Regelung Nr. 107 unter der
 Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht
 hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die
 Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.
 __________
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/173
 ANHANG 3
 Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge
 1.-6 (reserviert)
 7 VORSCHRIFTEN
 7.1 Allgemeines
 7.1.1 Sofern nicht anderes bestimmt ist, werden alle Messungen vorgenommen,
 wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
 entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten
 Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so
 eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der
 Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage
 gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.
 7.1.2 Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche
 im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht,
 waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei
 Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder
 eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem
 Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller
 angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung
 vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.
 7.2 Massen und Abmessungen
 7.2.1 Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen.
 7.2.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche
 7.2.2.1 Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche So wird berechnet, indem von der
 Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:
 7.2.2.1.1 die Fläche des Fahrerraums;
 7.2.2.1.2 die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit
 einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und
 dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt
 wird;
 7.2.2.1.3 alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger
 als 1350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen
 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der
 Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1200 mm verringert werden;
 7.2.2.1.4 die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 für die
 Fahrgäste unzugänglich sind;
 ---pagebreak--- L 373/174 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.2.2.1.5 die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck
 vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen;
 7.2.2.1.6 die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;
 7.2.2.1.7 die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer
 Stufe eingenommene Fußbodenfläche.
 7.2.2.2 die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 wird berechnet, indem von S0
 Flächen abgezogen werden:
 7.2.2.2.1 Die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6
 angegebenen Höchstwert überschreitet;
 7.2.2.2.2 die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich
 sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme


text:
von Klappsitzen besetzt sind;
 7.2.2.2.3 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden,
 weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe
 werden hierbei nicht berücksichtigt);
 7.2.2.2.4 der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche
 des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);
 7.2.2.2.5 der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von
 Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über dem
 Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei
 variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze
 Absatz 7.2.2.4 anzuwenden;
 7.2.2.2.6 alle Flächen, die nicht nach den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5
 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm x 300 mm aufnehmen
 können;
 7.2.2.2.7 bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen
 dürfen;
 7.2.2.2.8 bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck;
 7.2.2.2.9 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern
 besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4).
 7.2.2.3 In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Absatz 7.7.8
 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen
 der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplatze auf jedem Deck
 mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden)
 verfügbaren Flächenquadratmeter auf dem jeweiligen Deck, abgerundet auf
 die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer
 beim Oberdeck um 10 % verringert werden.
 7.2.2.4 Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität verfügen,
 werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S und die Einhaltung der
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/175
 Anforderungen des Absatzes 7.2.3 für jede der folgenden jeweils
 zutreffenden Bedingungen bestimmt:
 7.2.2.4.1 Es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende
 Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
 Stellplätze;
 7.2.2.4.2 es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden
 Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
 Stellplätze;
 7.2.2.4.3 es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die
 verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung
 verbleibenden Sitzplätze.
 7.2.3 Kennzeichnung von Fahrzeugen
 7.2.3.1 Das Fahrzeug ist auf der Innenseite in der Nähe der vorderen Tür deutlich
 sichtbar in mindestens 15 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und
 mindestens 25 mm hohen Ziffern folgendermaßen zu kennzeichnen:
 7.2.3.1.1 Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;
 7.2.3.1.2 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;
 7.2.3.1.3 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für
 Rollstühle.
 7.2.3.2 Wenn ein Fahrzeug für eine veränderliche Anzahl von Sitzplätzen, eine
 veränderliche Fläche für stehende Fahrgäste oder eine veränderliche Anzahl
 von Rollstühlen ausgelegt ist, beziehen sich die Vorschriften des Absatzes
 7.2.3.1 auf die jeweilige maximale Sitzplatzkapazität und die jeweils
 entsprechende Anzahl von Rollstühlen und stehenden Fahrgästen.
 7.2.3.3 Im Fahrerbereich ist an einer für den Fahrzeugführer deutlich sichtbaren
 Stelle eine Fläche vorzusehen, auf der in mindestens 10 mm hohen
 Buchstaben oder Piktogrammen und 12 mm hohen Ziffern folgendes
 anzugeben ist:
 7.2.3.3.1 die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der
 Höchstzahl von Fahrgästen und


text:
Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist
 und das Fahrzeug die technisch zulässige Gesamtmasse oder die zulässige
 Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an
 Gepäck:
 7.2.3.3.1.1 die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Absatz 7.4.3.3.1
 des Anhangs 11);
 7.2.3.3.1.2 die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung
 ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11).
 ---pagebreak--- L 373/176 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.3 Festigkeit der Aufbaustruktur
 7.3.1 Alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III müssen Aufbaustrukturen nach
 den Vorschriften des Anhangs 5 haben.
 7.4 Stabilitätsprüfung
 7.4.1 Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem
 ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das
 Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28° zur
 Horizontalen geneigt wird.
 7.4.2 Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der
 Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung
 entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
 7.4.2.1 Auf alle Fahrgastsitze sind Lasten entsprechend Q (nach Absatz 7.4.3.3.1 des
 Anhangs 11) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht
 sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen
 repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm
 gleichmäßig auf den Stehplatz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist das
 Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird
 eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von mindestens der vom Hersteller
 nach Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11 angegebenen Masse, die dieses Gepäck
 repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Die übrigen Gepäckräume enthalten
 kein Gepäck.
 7.4.2.2 Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder
 Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren
 Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von
 derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1
 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen:
 a) Die Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in
 dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der
 herausnehmbaren Sitze, oder
 b) die Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in
 dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder
 c) die Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem
 betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von
 jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im
 Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder
 d) die Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und
 Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem
 betreffenden Bereich aufhalten dürfen.
 7.4.3 Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf
 einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als
 zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/177
 Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am
 nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Absatz 7.4.2 beladen ist.
 7.4.4 Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler
 Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch
 dürfen Teile beschädigt oder


text:
an einer anderen Stelle angebracht werden.
 7.4.5 Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das
 Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen
 Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden
 Parameter zu berücksichtigen:
 7.4.5.1 Massen und Abmessungen;
 7.4.5.2 Höhe des Schwerpunkts;
 7.4.5.3 Federkonstanten;
 7.4.5.4 vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;
 7.4.5.5 Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;
 7.4.5.6 Lage des Momentanpols;
 7.4.5.7 Torsionsfestigkeit des Aufbaus.
 Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 7.5 Schutz gegen Brandgefahren
 7.5.1 Motorraum
 7.5.1.1 Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder
 Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem
 brennbaren Material voll saugen können, verwendet werden, sofern sie nicht
 mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.
 7.5.1.2 Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von
 Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von
 Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im
 Motorraum möglichst vermieden werden.
 7.5.1.3 Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine
 Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie,
 z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von
 Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine
 Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung
 mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe
 usw. müssen feuerbeständig sein.
 7.5.1.4 Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht
 durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff
 den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine
 ---pagebreak--- L 373/178 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit
 einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.
 7.5.2 Elektrische Ausrüstung und Verkabelung
 7.5.2.1 Alle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektrische
 Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen
 sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer
 Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den
 Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken.
 7.5.2.2 Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das
 jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten
 Umgebungstemperatur ausgelegt ist.
 7.5.2.3 Alle Stromkreise, die andere Eichrichtungen als den Anlasser, die Zündung
 (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den
 Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer
 Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Sie können
 jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen
 Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Nennstrom 16 Ampere
 nicht übersteigt.
 7.5.2.4 Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht
 durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können.
 7.5.2.5 Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs
 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein
 handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser
 Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken,
 der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an
 einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser
 Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der
 vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser
 Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich
 geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.
 7.5.2.6 Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer
 Kraftstoffversorgungsleitung


text:
oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung
 kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine
 spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise
 bei einem Abblaseventil mit Magnetschalter.
 7.5.3 Batterien
 7.5.3.1 Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.
 7.5.3.2 Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von
 außen belüfteten Stelle untergebracht sein.
 7.5.3.3 Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/179
 7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
 7.5.4.1 Für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher, von denen sich einer in
 der Nähe des Fahrersitzes befinden muss, muss jeweils ein Platz vorgesehen
 sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens
 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3.
 7.5.4.2 Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein
 Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens
 7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm
 betragen.
 7.5.4.3 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen können gegen Diebstahl oder
 Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder
 hinter zerbrechlichem Glas), sofern diese Stellen deutlich gekennzeichnet und
 Mittel vorhanden sind, mit denen sie im Notfall leicht herausgenommen
 werden können.
 7.5.5 Werkstoffe
 Es darf sich kein entflammbarer Werkstoff in einem Abstand von weniger als
 100 mm von der Auspuffanlage oder einer anderen größeren Wärmequelle
 befinden, sofern er nicht wirksam geschützt ist. Erforderlichenfalls kann eine
 Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder
 andere entflammbaren Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen
 nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne des Absatzes
 gilt als entflamm barer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht geeignet ist, den
 Temperaturen, die an dieser Stelle auftreten können, standzuhalten.
 7.6 Ausstiege
 7.6.1 Anzahl der Ausstiege
 7.6.1.1 Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei
 Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Es muss mindestens
 folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein:
 Anzahl der Anzahl der Betriebstüren
 Fahrgäste
 Klasse I und A KLASSE II KLASSE III
 UND B
 9 - 45 1 1 1
 46 - 70 2 1 1
 71 - 100 3 2 1
 > 100 4 3 1
 ---pagebreak--- L 373/180 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.6.1.2 In jedem starren Teil eines Gelenkfahrzeuges muss mindestens eine
 Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der
 Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen.
 7.6.1.3 Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als
 Nottüren, es sei denn, wenn sie leicht von Hand geöffnet werden können, im
 Bedarfsfall auch nach Betätigung der Einrichtung nach Absatz 7.6.5.1.
 7.6.1.4 Es müssen mindestens so viele Ausstiege vorhanden sein, dass die
 Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle
 entspricht:
 Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege
 des Fahrpersonals pro Raum
 1-8 2
 9 - 16 3
 17 - 30 4
 31 - 45 5
 46 - 60 6
 61 - 75 7
 76 - 90 8
 91 - 110 9
 111 - 130 10
 >130 11
 Notluken können nur als Notausstieg in


text:
Bezug auf die vorgenannte Zahl der
 Notausstiege gezählt werden.
 7.6.1.5 Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder starre Teil im Hinblick auf die Bestimmung
 der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen,
 mit Ausnahme des Absatzes 7.6.2.4. Toiletten oder Küchen gelten für die
 Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden
 starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen.
 7.6.1.6 Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein
 Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.
 7.6.1.7 Ist vom Fahrerraum aus kein Zugang zum Fahrgastraum möglich über einen
 Durchgang, der den Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, so
 müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
 7.6.1.7.1 Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben
 Fahrzeugseite befinden dürfen; ist einer der Ausstiege ein Fenster, dann
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/181
 müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.3.1 und 76.8 für Notfenster
 eingehalten sein.
 7.6.1.7.2 Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen
 vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um
 Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als
 Nottür akzeptiert, sofern der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, der
 Gangschalthebel, die Handbremse usw. kein allzu großes Hindernis
 darstellen. Die Tür für diese zusätzlichen Personen wird als Nottür für den
 Fahrzeugführer akzeptiert. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört,
 dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die
 zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen
 Vorschriften dieser Regelung und mindestens eine Tür zum Fahrgastraum
 entspricht den Vorschriften des Absatzes 7.6.3 für Nottüren.
 7.6.1.7.3 Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen
 Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder
 als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch
 als einer der nach Absatz 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit
 Ausnahme des in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falles.
 7.6.1.8 Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom
 Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der den Bestimmungen des
 Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein
 Ausstieg erforderlich.
 7.6.1.9 Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in
 Absatz 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur
 dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn
 7.6.1.9.1 es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem Fahrersitz
 hindurchzuzwängen, um diesen Ausstieg zu benutzen, und
 7.6.1.9.2 er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach
 Absatz 7.6.3.1 entspricht.
 7.6.1.10 Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem
 Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke
 vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell
 geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche
 Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt
 werden.
 7.6.1.11 Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II,
 III und B Notluken einzubauen. Notluken dürfen auch in Fahrzeuge der
 Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von
 Luken


text:
vorhanden sein:
 ---pagebreak--- L 373/182 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anzahl der Fahrgäste Anzahl der Notluken
 höchstens 50 l
 mehr als 50 2
 7.6.2 Anordnung der Ausstiege
 Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen den
 nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis
 zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den
 Vorschriften des Anhangs 7, Absatz 1.2 entsprechen.
 7.6.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher
 zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem
 Zulassungsland des Fahrzeugs, und mindestens eine dieser Türen muss in der
 vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Dies schließt nicht aus, dass in der
 Rückwand des Fahrzeugs eine Tür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist.
 7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt
 sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre
 Mittelpunkte mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt.
 Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand
 zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu
 messen.
 7.6.2.3 Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des
 Fahrzeugs gleich ist.
 7.6.2.4 Mindestens ein Notausstieg muss sich entweder an der Rückseite oder der
 Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei
 Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahrgastraum aus nicht zugänglich ist,
 gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine Notluke im Dach vorhanden
 ist.
 7.6.2.5 Die auf derselben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in
 geeigneten Abständen über die Länge des Fahrzeugs verteilt sein.
 7.6.2.6 Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei
 nicht um eine Betriebstür handelt.
 7.6.2.7 Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur
 eine Luke vorhanden, so muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrzeugs
 befinden; sind zwei Luken vorhanden, so muss der Abstand zwischen ihnen
 mindestens 2 m betragen; dieser Abstand wird zwischen den benachbarten
 Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen.
 7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/183
 7.6.3.1. Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden
 Mindestabmessungen aufweisen:
 Klasse I Klassen II Bemerkungen
 und III
 Höhe (mm) 1800 1650 -
 Betriebstür Türöffnung Notfenster Breite 650 Die Breite kann um 100 mm
 verringert werden, wenn die
 Einzeltür 1200 Messung in Höhe der Handgriffe
 erfolgt.
 Nottür Höhe (mm) 1250 -
 Breite (mm) 550
 Notfenster Fläche (mm2) 400 000 In diese Fläche muss ein
 Rechteck von 500 mm x 700 mm
 hineinpassen.
 Notfenster, das sich in der Rückwand des In die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von
 Fahrzeugs befindet, wenn der Hersteller kein 350 mm Höhe und 1550 mm Breite hineinpassen. Die Ecken
 Notfenster mit den oben vorgeschriebenen des Rechtecks können Abrundungen mit einem Radius von
 Mindestabmessungen vorsieht. höchstens 250 mm aufweisen.
 Notluke Lukenöffnun Fläche 400 000 In diese Fläche muss ein Rechteck
 g (mm2) von 500 mm x 700 mm
 hineinpassen.
 7.6.3.2 Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den
 Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 oder den Vorschriften des Anhangs


text:
7,
 Absatz 1.1 entsprechen.
 7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
 7.6.4.1 Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt
 während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese
 Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden
 kann, vorausgesetzt, dass sie jederzeit von innen zu öffnen ist.
 7.6.4.2 Jede Betätigungseinrichtung oder Einrichtung zum Öffnen einer Betriebstür
 von außen muss sich zwischen 1000 und 1500 mm über der Fahrbahn und
 höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der
 Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder
 Einrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1000 und
 1500 mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder am nächsten zu der
 Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt
 befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
 7.6.4.3 Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte
 Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn
 ---pagebreak--- L 373/184 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem feststehenden Gegenstand in
 Berührung kommt.
 7.6.4.4 Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so
 muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.
 7.6.4.5 An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der
 inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus,
 dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus
 und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden,
 sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste
 stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die
 Fahrgäste nicht gefährlich sein.
 7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder andere Einrichtungen
 eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus
 erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht
 automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält.
 Bei einer Betriebstür an der Rückwand eines Fahrzeugs zur Beförderung von
 bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der
 Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1‚3 m großen Person, die 1 m hinter
 dem Fahrzeug steht, erkennen kann.
 7.6.4.7 Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so
 beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen
 keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls
 müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein.
 7.6.4.8 Befindet sich eine Betriebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder
 einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes
 Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür
 während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h
 automatisch verriegelt ist.
 7.6.4.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die
 Betriebstüren an der Rückwand des Fahrzeugs um nicht mehr als 115 ° öffnen
 lassen und sie müssen sich um mindestens 85 ° öffnen lassen, und sie müssen
 nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt
 nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel
 hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann
 beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts


text:
an eine hohe Ladeplattform
 heranzufahren oder die Türen um 270 ° zu öffnen, um eine ungehinderte
 Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
 7.6.5 Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren
 7.6.5.1 In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem
 stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt bei dem fahrenden Fahrzeug) von
 innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von
 Betätigungseinrichtungen öffnen lassen können, die, unabhängig davon, ob
 die Energieversorgung eingeschaltet ist,
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/185
 7.6.5.1.1 Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben;
 7.6.5.1.2 bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu
 300 mm davon entfernt in einer Höhe von mindestens 1600 mm über der
 ersten Stufe angebracht sind;
 7.6.5.1.3 von jemanden, der sich der Tür nähert oder davor steht, leicht zu sehen und
 deutlich zu erkennen sind, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen
 Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen
 gekennzeichnet sind;
 7.6.5.1.4 von einer einzigen, unmittelbar vor der Tür stehenden Person bedient werden
 können;
 7.6.5.1.5 bewirken, dass die Tür sich öffnet oder leicht von Hand geöffnet werden
 kann;
 7.6.5.1.6 durch eine Vorrichtung geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder
 zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu
 ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das
 Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem
 Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und
 7.6.5.1.7 bei einer vom Fahrzeugführer betätigten Tür, die den Vorschriften des
 Absatzes 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem
 sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung
 zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der
 Fahrzeugführer eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient hat.
 7.6.5.2 Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem
 Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der
 Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In
 diesem Fall müssen die Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite
 entweder durch das Anlassen des Motors oder bevor das Fahrzeug eine
 Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, selbsttätig wieder freigegeben werden.
 Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an
 der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere
 Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden.
 7.6.5.3 Jede vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür muss von diesem vom
 Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen bewegt werden können, die,
 außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind.
 7.6.5.4 Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür muss eine optische Anzeigeeinrichtung
 auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder
 Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass
 eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss
 immer dann aufleuchten, wenn die starre Konstruktion der Tür sich zwischen
 der Stellung, die der der vollständig geöffneten Tür entspricht, und einem
 Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm
 beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen
 verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht für eine
 ---pagebreak--- L 373/186 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Absätzen
 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.
 7.6.5.5 Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden, mit


text:
denen der Fahrzeugführer eine
 fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so
 beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit
 während des Schließens oder Öffnens umkehren kann.
 7.6.5.6 Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten
 Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder
 eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt.
 7.6.5.6.1 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Vorschriften
 erfüllt sind:
 7.6.5.6.1.1 Erste Bedingung: Wenn beim Schließen der Tür an einem beliebigen
 Messpunkt nach Anhang 6 dieser Regelung eine Einklemmkraft von nicht
 mehr als 150 N entgegenwirkt, muss sich die Tür erneut selbsttätig
 vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet
 bleiben, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird. Die
 Einklemmkraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die
 zuständige Behörde zustimmt. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung
 enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie
 300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür
 bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt
 eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 30 mm und Abrundungen an den
 Ecken mit einem Radius von 5 mm aufweist.
 7.6.5.6.1.2 Zweite Bedingung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk
 oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist,
 7.6.5.6.1.2.1 öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer
 automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum
 Schließen bedient wird, oder
 7.6.5.6.1.2.2 der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür
 herausziehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich dabei verletzt. Diese
 Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach
 Absatz 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge
 von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht
 mit einem Polier- oder Schmiermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der
 Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber
 7.6.5.6.1.2.3 die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüfstange, deren Querschnitt eine
 Höhe von 60 mm, eine Breite von 20 mm und Abrundungen an den Kanten
 mit einem Radius von 5 mm aufweist, ungehindert durchgeschoben werden
 kann. In dieser Stellung darf der Abstand zur vollständig geschlossenen Tür
 nicht mehr als 30 mm betragen.
 7.6.5.6.2 Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Vorschrift nach Absatz 7.6.5.6 als
 eingehalten, wenn die Tür
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/187
 7.6.5.6.2.1 den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht
 oder
 7.6.5.6.2.2 mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so
 nachgiebig sein, dass die starre Konstruktion der Tür die Stellung erreicht, die
 der der vollständig geschlossenen Tür entspricht, wenn die Prüfstange nach
 Absatz 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet.
 7.6.5.7 Wenn eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur bei ununterbrochener
 Energieversorgung geschlossen bleibt, muss eine optische Warneinrichtung
 vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung
 für die Türen anzeigt.
 7.6.5.8 Eine eventuell vorhandene Anfahrsperre darf nur bei Geschwindigkeiten von
 weniger als 5


text:
km/h wirksam sein und muss bei einer höheren
 Geschwindigkeit außer Funktion sein.
 7.6.5.9 Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer
 hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand
 anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen
 ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des
 Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h
 ertönen.
 7.6.6 Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende
 Betriebstüren
 7.6.6.1 Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
 7.6.6.1.1 Außer in dem in Absatz 7.6.5.1 behandelten Fall darf die Freigabe oder die
 Aufhebung der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen jeder
 automatischen Betriebstür nur vom Fahrzeugführer von seinem Sitz aus
 vorgenommen werden können.
 7.6.6.1.2 Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe
 eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen
 der vorderen Betriebstür, erfolgen.
 7.6.6.1.3 Die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den
 Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden
 soll, auch außen am Fahrzeug angezeigt werden; die Anzeigeeinrichtung
 (zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe
 der Tür befinden, für die sie bestimmt ist.
 7.6.6.1.4 Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der
 Betriebszustand dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden, zum Beispiel
 durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen
 beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so
 angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen
 verwechselt werden kann.
 7.6.6.2 Öffnen von automatischen Betriebstüren
 ---pagebreak--- L 373/188 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.6.6.2.1 Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
 freigegeben hat, müssen die Fahrgäste die Türen wie folgt öffnen können:
 7.6.6.2.1.1 von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine
 Lichtschranke passieren, und
 7.6.6.2.1.2 von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher
 gekennzeichnet ist, indem sie zum Beispiel eine Leuchttaste, eine Drucktaste
 unter einem beleuchteten Schild oder eine ähnliche Einrichtung betätigen, die
 mit einer entsprechenden Anweisung versehen ist.
 7.6.6.2.2 Durch die Betätigung der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die
 Benutzung der Fahrerinformationsanlage nach Absatz 7.7.9.1 kann ein Signal
 übertragen werden, das gespeichert wird und nach der Freigabe der
 Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen
 der Tür bewirkt.
 7.6.6.3 Schließen von automatischen Betriebstüren
 7.6.6.3.1 Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach
 Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast
 während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch
 eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke,
 Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür
 ausreichend verlängert wird.
 7.6.6.3.2 Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt und es verlässt, während sich die
 Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und
 die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der
 Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere
 Einrichtung eingeleitet werden.
 7.6.6.3.3 Eine Tür, die sich nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.6.3.1 selbsttätig
 geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von
 Absatz 7.6.6.2 wieder geöffnet werden können, außer wenn


text:
der
 Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
 aufgehoben hat.
 7.6.6.3.4 Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum
 Öffnen der automatischen Betriebstüren aufgehoben hat, müssen sich
 geöffnete Türen nach den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2
 schließen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/189
 7.6.6.4 Aufhebung des automatischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend
 ihrer Kennzeichnung besonders für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste
 mit eingeschränkter Mobilität usw. bestimmt sind.
 7.6.6.4.1 Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die
 Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Ein
 Fahrgast muss ebenfalls die Möglichkeit haben, den automatischen
 Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste
 aufzuheben.
 7.6.6.4.2 Die Aufhebung des automatischen Schließvorganges muss dem
 Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt
 werden.
 7.6.6.4.3 Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur
 durch den Fahrzeugführer erfolgen.
 7.6.6.4.4 Absatz 7.6.6.3 gilt für das darauf folgende Schließen der Tür.
 7.6.7 Technische Vorschriften für Nottüren
 7.6.7.1 Die Nottüren müssen sich bei dem stehenden Fahrzeug von innen und von
 außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die
 Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem
 normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.
 7.6.7.2 Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann
 fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem die
 Betätigungseinrichtung nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre
 normale Stellung zurückgekehrt ist, nicht wieder schließen, bis der
 Fahrzeugführer den Schließvorgang auslöst. Auch dürfen Nottüren nicht als
 Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis
 zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür
 akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer
 Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von
 Werkzeugen geöffnet werden kann.
 7.6.7.3 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür
 von außen müssen sich zwischen 1000 mm und 1500 mm über der Fahrbahn
 und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der
 Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder
 Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1000 mm und
 1500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der
 Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt
 befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
 7.6.7.4 An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer
 Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder
 andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig,
 soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von
 mindestens 100 ° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in
 ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür
 ---pagebreak--- L 373/190 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel
 von 100°.
 7.6.7.5 Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese
 Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald
 das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
 7.6.7.6 Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein,
 die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen


text:
sind. Die
 Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens
 oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst
 werden.
 7.6.8 Technische Vorschriften für Notfenster
 7.6.8.1 Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich
 nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht
 vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren
 Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen
 verhindert wird.
 7.6.8.2 Jedes Notfenster muss
 7.6.8.2.1 sich entweder leicht oder schnell von innen und von außen mit einer
 Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder
 7.6.8.2.2 aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Diese Vorschrift
 schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu
 verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen
 leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster
 zertrümmert werden kann.
 7.6.8.3 Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen
 sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.
 7.6.8.4 Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt,
 so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster
 vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so
 funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des
 Fahrzeugs nicht behindert wird.
 7.6.8.5 Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Notfensters in der Seitenwand
 des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters
 (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei
 einem an Scharnieren angebrachten Notfenster nicht größer als 1200 mm und
 nicht kleiner als 650 mm und bei einem Fenster aus zerbrechlichem Glas
 nicht kleiner als 500 mm sein.
 Bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster kann der Abstand
 zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis
 auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer
 Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/191
 Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer
 Schutzeinrichtung versehen, so darf die Öffnungsfläche oberhalb der
 Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene
 Mindestöffnungsfläche sein.
 7.6.8.6 Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht
 gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den
 Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn es nicht vollständig
 geschlossen ist. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung
 des Fensters und darf nicht durch die Bewegung des Fensters ausgelöst
 werden.
 7.6.9 Technische Vorschriften für Notluken
 7.6.9.1 Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder
 der Ausstieg nicht behindert wird.
 7.6.9.2 Notluken im Dach müssen auswerfbar oder aufklappbar sein oder aus leicht
 zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Notluken im Boden müssen
 entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen
 Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird,
 wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die
 Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Bo den ausgelöst werden, nicht
 jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen
 unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht,
 wenn die Notluke m Boden während der


text:
Fahrt mit einer Geschwindigkeit von
 mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.
 7.6.9.3 Auswerfbare Notluken dürfen sich beim Auswerfen nicht vollständig vom
 Fahrzeug lösen, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
 Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz
 gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorhanden ist. Auswerfbare Notluken im
 Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.
 7.6.9.4 Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu einem Winkel von mindestens
 100 ° nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden
 müssen sich nach innen öffnen lassen.
 7.6.9.5 Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen
 sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für
 Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem
 normalen Mechanismus zum Öffnen oder Abnehmen jederzeit von innen zu
 öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem
 Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen
 im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke
 eingeschlagen werden kann.
 ---pagebreak--- L 373/192 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.6.10 Technische Vorschriften für einziehbare Stufen
 Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden
 Vorschriften entsprechen:
 7.6.10.1 Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden
 Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.
 7.6.10.2 Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr
 als 10 mm über die Umrisslinie der Karosserie hinausragen.
 7.6.10.3 Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen
 Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Absatz 7.7.7.
 dieses Anhangs entsprechen.
 7.6.10.4 Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich
 nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der
 ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der
 Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe
 nicht vollständig eingezogen ist.
 7.6.10.5 Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf während der Fahrt nicht ausgefahren
 werden können. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss
 die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die
 Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall
 oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt
 sein.
 7.6.10.6 Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf
 die entsprechende Tür nicht geschlossen werden können. Die Einhaltung
 dieser Vorschrift wird überprüft, indem eine Masse von 15 kg, die ein kleines
 Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt
 nicht für Türen im direkten Blickfeld des Fahrzeugführers.
 7.6.10.7 Die einziehbare Stufe muss bewegt werden können, ohne das dabei für
 Fahrgäste oder Personen, die an Haltestellen warten, die Gefahr besteht, sich
 zu verletzen.
 7.6.10.8 Die vorderen und hinteren Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem
 Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem
 Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.
 7.6.10.9 Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, muss die einziehbare Stufe sicher in der
 ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der
 Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in


text:
der Mitte einer
 doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle um mehr
 als 10 mm durchbiegen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/193
 7.6.11 Aufschriften
 7.6.11.1 Jeder Notausstieg ist von innen und außen am Fahrzeug mit der Aufschrift
 „Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem international
 typischen Symbol.
 7.6.11.2 Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege
 sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol
 oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen.
 7.6.11.3 An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstieges oder in deren Nähe
 sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.
 7.6.11.4 Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.3
 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter
 Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der
 Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls
 nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden
 Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der
 Behörde dos Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen
 werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues
 Typgenehmigungsverfahren.
 7.7 Innenausstattung
 7.7.1 Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4, Abbildung 1)
 7.7.1.1 Durch den freien Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür
 angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein rechteckiger
 Prüfkörper von 20 mm Dicke, 400 mm Breite und 700 mm Höhe (vom
 Fußboden an gerechnet), auf das ein zweiter Prüfkörper von 550 mm Breite
 symmetrisch aufgesetzt ist, frei hindurchgeführt werden können; der
 zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn
 von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem
 Fahrzeuginnenraum zugewandte Seite und der äußere Rand der Öffnung
 liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in der er die erste Stufe berührt; danach
 wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen
 Bewegungsrichtung eines Benutzers des Einstiegs geführt.
 7.7.1.2 Die Höhe des oberen rechteckigen Prüfkörpers für die jeweilige
 Fahrzeugklasse ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Als Alternative
 kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe von 500 mm, der den
 Übergang zwischen der Breite des oberen und des unteren Prüfkörpers
 bildet, verwendet werden. In diesem Fall muss die Gesamthöhe des
 rechteckigen Teils und dieses trapezförmigen Teils des oberen Prüfkörpers
 bei allen Fahrzeugklassen zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen
 1 100 mm betragen und bei den Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis
 zu 22 Fahrgästen 950 mm.
 ---pagebreak--- L 373/194 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Fahrzeugklas Höhe des oberen Prüfkörpers (mm) Gesamthöhe Breite
 (Abmessung „A“ in Abbildung 1)
 Alternativer trapezförmiger
 Prüfkörper
 Klasse A*/ 950 950 1 650 550 **/
 Klasse B*/ 700 950 1 400
 Klasse I 1 100 1 100 1 800
 Klasse II 950 1 100 1 650
 Klasse III 850 1 100 1 550
 */ Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist eine
 Verschiebung des unteren Prüfkörpers gegenüber dem oberen
 Prüfkörper zulässig, sofern diese in der gleichen Richtung erfolgt.
 **/ Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben auf 400 mm verringert
 werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad von der
 Horizontalen


text:
vorgesehen ist.
 7.7.1.3 Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses zweiteiligen Prüfkörpers um
 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung
 unter Berührung der Oberfläche der Stufe zu halten.
 7.7.1.4 Der Zylinder (siehe Anhang 4, Abbildung 6) für die Kontrolle des freien
 Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen
 Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben,
 bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der
 obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder
 verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper berührt – je nachdem, was zuerst erfolgt
 – und in dieser Stellung zu halten (siehe Anhang 4, Abbildung 2).
 7.7.1.5 Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Absatz 7.7.1.4 und dem
 zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Absatz 7.7.1.3 muss ein freier
 Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4,
 Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser freie Raum muss so beschaffen sein,
 dass das freie Hindurchführen eines senk recht gehaltenen Prüfkörpers
 möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil
 des Zylinders (Absatz 7.7.5.1) sind und der höchstens 20 mm dick ist. Dieser
 Prüfkörper ist, von der tangentialen Stellung des Zylinders ausgehend, in der
 wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die den Einstieg benutzt,
 zu verschieben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen
 Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die
 Oberkante der Stufen bestimmt sind (siehe Anhang 4, Abbildung 2).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/195
 7.7.1.6 Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche
 freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach
 vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von auf
 den Radkästen angebrachten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten
 Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt.
 7.7.1.7 Bei Klappsitzen muss dieser Raum bei dem Sitz in Benutzungsstellung
 bestimmt werden.
 7.7.1.8 Ein für das Begleitpersonal bestimmter Klappsitz darf jedoch in
 Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern
 7.7.1.8.1 sowohl im Fahrzeug selbst als auch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1)
 eindeutig angegeben ist, dass der Sitz nur für das Begleitpersonal bestimmt
 ist;
 7.7.1.8.2 der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, automatisch zurückgeklappt wird, damit
 die Vorschriften nach den Absätzen 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4
 und 7.7.1.5 eingehalten werden;
 7.7.1.8.3 die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne des Absatzes 7.6.1.4
 gelten soll;
 7.7.1.8.4 kein Teil des Klappsitzes in Benutzungsstellung und in zurückgeklappter
 Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des
 Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des
 Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs
 hinausragt.
 7.7.1.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg
 und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als
 ungehindert, wenn:
 7.7.1.9.1 parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier
 Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als
 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein


text:
freier Raum von
 mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 3);
 7.7.1.9.2 senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier
 Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als
 1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm
 unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden
 ist (Anhang 4, Abbildung 4).
 7.7.1.10 Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach Absatz 7.6.3.1 und die
 Vorschriften der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1 7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und
 7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch
 zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem
 von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.
 7.7.1.11 Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 %
 sein, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
 ---pagebreak--- L 373/196 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 entspricht, auf einer waagerechten Fläche steht. Eine Absenkvorrichtung darf
 dabei nicht in Betrieb sein.
 7.7.2 Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4, Abbildung 5)
 Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen
 zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.
 7.7.2.1 Der freie Raum zwischen dem Durchgang und der Öffnung der Nottür muss
 das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm
 Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen,
 auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird,
 wobei die Gesamthöhe 1400 mm betragen muss.
 Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert
 werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen
 vorgesehen ist.
 7.7.2.2 Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten
 liegen.
 7.7.2.3 Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum
 für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung)
 bestimmt werden.
 7.7.2.4 Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1
 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4, Abbildung 6).
 7.7.3 Zugang zu den Notfenstern
 7.7.3.1 Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper
 hindurchgeführt werden können.
 7.7.3.2 Der Prüfkörper muss in die Richtung verschoben werden, in die sich ein
 Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich
 bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser
 Bewegungsrichtung gehalten werden.
 7.7.3.3 Als Prüfkörper ist eine 600 mm x 400 mm große dünne Platte zu verwenden,
 deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem
 Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch
 1400 mm x 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von
 175 mm haben.
 7.7.4 Zugang zu den Notluken
 7.7.4.1 Notluken im Dach
 7.7.4.1.1 Außer bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Notluke so
 angebracht sein, dass der Stumpf einer vierseitigen Pyramide mit einem
 Seitenwinkel von 20 ° und einer Höhe von 1600 mm einen Teil eines Sitzes
 oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die


text:
Achse der Pyramide
 muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/197
 Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder
 beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden
 können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.
 7.7.4.1.2 Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150 mm, dann muss die
 Deckfläche des Pyramidenstumpfs die Öffnungsfläche der Notluke in Höhe
 der Außenfläche des Daches berühren.
 7.7.4.2 Notluken im Boden
 Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie
 ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser
 Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen oder sich
 bewegende Teile müssen mindestens 500 mm von jedem Teil der
 Lukenöffnung entfernt sein.
 Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm x 400 mm großen, dünnen Platte, deren
 Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe
 über dem Fahrzeugboden von 1‚00 m bis zur Fahrbahnoberfläche
 hindurchgeführt werden können.
 7.7.5 Durchgänge (siehe Anhang 4, Abbildung 6)
 7.7.5.1. Der Durchgang eines Fahrzeugs muss so konstruiert und gebaut sein, dass das
 freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen Zylindern und
 einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf besteht und
 folgende Abmessungen (in mm) aufweist, möglich ist:
 Klasse I Klasse II Klasse III Klasse A Klasse B
 Durchmesser des 450 350 300 350 300
 unteren Zylinders
 ,,A“
 Höhe des unteren 900 900 900 900 900
 Zylinders
 Durchmesser des 550 550 450 550 450
 oberen Zylinders
 „C“
 Höhe des oberen 500 */ 500 */ 500 */ 500 */ 300
 Zylinders „B“
 Gesamthöhe „H“ 1 900 */ 1 900 */ 1 900 */ 1 900 */ 1 500
 */ Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um
 100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter:
 ---pagebreak--- L 373/198 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 a) einer vertikalen Querebene 1‚50 m vor der Mittellinie der Hinterachse
 (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse)
 und
 b) einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der Betriebstür oder,
 bei mehr als einer Betriebstür, der hintersten Betriebstür befindet.
 Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 300 mm verringert
 werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen
 vorgesehen ist.
 Der Prüfkörper darf eventuell vorhandene Halteschlaufen oder andere
 nachgiebige Gegenstände, wie z. B. Bauteile von Sicherheitsgurten, berühren
 und verschieben.
 7.7.5.1.1 Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt
 Folgendes:
 7.7.5.1.1.1 Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen
 Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene
 reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der
 vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von
 dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4, Abbildung 7
 gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vorn
 Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende
 Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird.
 7.7.5.1.1.2 Bei nach der Seite gerichteten Sitzen


text:
muss der vordere Teil des zylindrischen
 Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den
 Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt
 (Anhang 4, Abbildung 7).
 7.7.5.1.1.3 Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen
 Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur
 Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten
 Sitze verläuft (Anhang 4, Abbildung 7).
 7.7.5.2 Bei Fahrzeugen der Klasse I kann der Durchmesser des unteren Zylinders von
 450 mm auf 400 mm im gesamten Bereich des Durchgangs verringert
 werden, der hinter folgenden Stellen liegt:
 7.7.5.2.1 einer vertikalen Querebene, die 1‚5 m vor der Mittellinie der Hinterachse liegt
 (vorderste Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse), und
 7.7.5.2.2 einer vertikalen Querebene, die den hinteren Rand der hintersten Betriebstür
 einschließt.
 7.7.5.3 In Fahrzeugen der Klasse III können die Sitze auf einer oder beiden Seiten
 des Durchgangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des
 Durchgangs auf einen Wert verringert sein, der dem Durchmesser des unteren
 Zylinders von 220 mm entspricht, sofern der Sitz, selbst wenn er belastet ist,
 mit einer an jedem Sitz vorhandenen Betätigungseinrichtung, die für eine im
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/199
 Durchgang stehende Person leicht zu erreichen ist, leicht und wenn möglich
 selbsttätig in die Stellung zurückkehrt, in der die Mindestbreite des
 Durchgangs 300 mm beträgt.
 7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der Prüfkörper nach Absatz 7.7.5.1 und gehindert
 durch den Gelenkteil hindurchgeführt werden können. Teile der nachgiebigen
 Verkleidung dieses Fahrzeugteils, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht
 in den Gang ragen.
 7.7.5.5 Stufen in Durchgängen sind zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als
 die Breite des Durchgangs an der Oberkante der Stufen sein.
 7.7.5.6 Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind
 unzulässig.
 7.7.5.7 Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer Stellung in den Durchgang
 hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die
 Vorschriften nach Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind.
 7.7.5.8 Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 Anwendung findet, ist kein Gang
 erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang
 eingehalten werden.
 7.7.5.9 Gänge und Durchgänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.6 Neigung des Durchgangs
 Die Neigung des Durchgangs, gemessen bei unbeladenem Fahrzeug auf einer
 waagerechten Oberfläche und ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist,
 darf folgende Werte nicht übersteigen:
 7.7.6.1 8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A, oder
 7.7.6.2 (reserviert)
 7.7.6.3 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und
 7.7.6.4 5 % im Falle der senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs
 verlaufenden Ebene.
 7.7.7 Stufen (siehe Anhang 4, Abbildung 8)
 7.7.7.1 Die größte und die kleinste Höhe und die Mindesttiefe der Stufen für die
 Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen,
 ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist, den folgenden Werten
 entsprechen:
 ---pagebreak--- L 373/200 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Klassen 1 und A II, III und B
 Erste Stufe über der größte Höhe (mm) 340 1/ 380 1/ 2/ 5/
 Fahrbahn „D‘
 Mindesttiefe (mm) 300 */
 Andere Stufen „E“ größte Höhe (mm) 250