text:
Artikel 5 Absatz 4 beträgt die Unterrichtsdauer bei
 der Grundqualifikation 70 Stunden, davon fünf Stunden, in denen sie persönlich ein Fahrzeug führen.
 Nach Abschluss dieser Ausbildung wird der Kraftfahrer von den zuständigen Behörden der
 Vertragsparteien oder der von ihnen benannten Stelle einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung
 unterzogen. Diese Prüfung umfasst mindestens eine Frage zu jedem der in der Liste der
 Kenntnisbereiche in Abschnitt 1 genannten Ziele.
 2.2 Option Prüfungen
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder die von ihnen benannte Stelle nehmen eine
 theoretische und eine praktische Prüfung der nachstehend beschriebenen Art ab, um nachzuprüfen,
 ob die Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers hinsichtlich aller in Abschnitt 1 genannten Ziele und
 Bereiche den erforderlichen Kenntnisstand besitzen.
 (a) Die theoretische Prüfung besteht aus mindestens zwei Teilen:
 (i) einem Teil mit Multiple-choice-Fragen, Fragen mit direkter Antwort oder einer
 Kombination beider Systeme; und
 (ii) einer Erörterung von Praxissituationen.
 Die theoretische Prüfung dauert mindestens vier Stunden.
 (b) Die praktische Prüfung besteht aus zwei Teilen:
 (i) einer Fahrprüfung, bei der die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des
 Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln bewertet werden soll. Diese
 Prüfung erfolgt nach Möglichkeit auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften,
 auf Schnellstraßen und Autobahnen (oder ähnlichen) sowie auf allen Arten von
 Straßen in bebautem Gebiet mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten, auf die
 ein Fahrer stoßen kann. Die Prüfung sollte in Situationen mit unterschiedlicher
 Verkehrsdichte erfolgen. Die Fahrzeit ist auf bestmögliche Art zu nutzen, um die
 Fähigkeiten des Kandidaten in allen verschiedenen Verkehrszonen zu beurteilen.
 Die Fahrprüfung dauert mindestens 90 Minuten;
 (ii) einem praktischen Prüfungsteil, der mindestens die Nummern 1.5, 3.2, 3.3 und 3.5
 von Abschnitt 1 betrifft.
 Dieser Prüfungsteil dauert mindestens 30 Minuten.
 Das für den praktischen Prüfungsteil genutzte Fahrzeug muss mindestens die Anforderungen für
 Prüfungsfahrzeuge erfüllen.
 Die praktische Prüfung kann durch einen dritten Prüfungsteil ergänzt werden, der auf einem
 besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator stattfindet und das Ziel verfolgt, die
 Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der Sicherheitsregeln
 zu bewerten, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei unterschiedlichem Zustand der
 Fahrbahn je nach Witterungsverhältnissen sowie Tages- und Nachtzeit.
 Die Dauer dieses optionalen Prüfungsteils ist nicht festgelegt. Legt der Kraftfahrer diese Prüfung ab,
 so kann ihre Dauer von den 90 Minuten der Fahrprüfung nach Ziffer i abgezogen werden, wobei der
 Abzug höchstens 30 Minuten betragen darf.
 935
 ---pagebreak--- Für Kraftfahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Artikel 5 Absatz 4 beschränkt sich die theoretische
 Prüfung auf diejenigen der in Abschnitt 1 genannten Kenntnisbereiche, die Fahrzeuge betreffen, die
 Gegenstand der neuen Grundqualifikation sind. Diese Kraftfahrer müssen jedoch die praktische
 Prüfung vollständig ablegen.
 Abschnitt 3: Beschleunigte Grundqualifikation gemäß Anhang road.1 Teil B Abschnitt 1 Artikel 3
 Absatz 2
 Die beschleunigte Grundqualifikation umfasst Unterricht in allen in der Liste in Abschnitt 1
 aufgeführten Kenntnisbereichen. Ihre Dauer beträgt 140 Stunden.
 Jeder Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers muss mindestens 10 Stunden persönlich ein Fahrzeug
 der betreffenden Kategorie führen, das mindestens die Anforderungen für Prüfungsfahrzeuge erfüllt.
 Während der Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers persönlich ein Fahrzeug führt, wird er von
 einem


text:
Ausbilder begleitet, der bei einer zugelassenen Ausbildungsstätte angestellt ist. Jeder
 Bewerber für den Beruf des Kraftfahrers kann während höchstens vier der zehn Stunden persönlich
 ein Fahrzeug auf einem besonderen Gelände oder in einem leistungsfähigen Simulator führen, damit
 die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens des Bewerbers auf der Grundlage der
 Sicherheitsregeln bewertet werden kann, insbesondere seine Beherrschung des Fahrzeugs bei
 unterschiedlichem Zustand der Fahrbahn und die Art und Weise, wie sich dieser Fahrbandzustand
 bei verschiedenen Witterungsverhältnissen sowie entsprechend der Tages- und Nachtzeit ändert,
 und die Fähigkeit zur Optimierung des Kraftstoffverbrauchs.
 Die Bestimmungen von Abschnitt 2 Nummer 2.1 Absatz 4 gelten auch für die beschleunigte
 Grundqualifikation.
 Für Kraftfahrer im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Artikel 5 Absatz 4 beträgt die Unterrichtsdauer bei
 der beschleunigten Grundqualifikation 35 Stunden, davon zweieinhalb Stunden, in denen sie
 persönlich ein Fahrzeug führen.
 Nach Abschluss dieser Ausbildung wird der Kraftfahrer von den zuständigen Behörden der
 Vertragsparteien oder der von ihnen benannten Stelle einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung
 unterzogen. Diese Prüfung umfasst mindestens eine Frage zu jedem der in der Liste der
 Kenntnisbereiche in Abschnitt 1 genannten Ziele.
 Eine Vertragspartei kann spezifische andere Weiterbildungen zum Transport von Gütern auf der
 Straße, die nach ihren Rechtsvorschriften erforderlich sind, als Teil der Weiterbildung gemäß dieses
 Abschnitts anrechnen.
 Abschnitt 4: Obligatorische Grundqualifikation gemäß Anhang ROAD.1 Teil B Abschnitt 1 Artikel 3
 Absatz 1 Buchstabe b.
 Obligatorische Weiterbildungskurse werden von einer zugelassenen Ausbildungsstätte veranstaltet.
 Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre, die in Zeiteinheiten von jeweils
 mindestens sieben Stunden erteilt werden, die auf zwei aufeinanderfolgende Tage aufgeteilt werden
 können. Beim Einsatz von E-Learning trägt die zugelassene Ausbildungsstelle dafür Sorge, dass die
 erforderliche Qualität der Weiterbildung beibehalten wird, unter anderem indem sie die
 Kenntnisbereiche auswählt, bei denen der Einsatz von IKT-Instrumenten am effizientesten ist.
 Insbesondere verlangen die Vertragsparteien eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete
 Kontrollmaßnahmen. Die Weiterbildung darf höchstens zwölf Stunden in Form von E-Learning erteilt
 werden. Mindestens eine der Zeiteinheiten des Lehrgangs umfasst einen die
 936
 ---pagebreak--- Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Weiterbildung trägt dem
 speziellen Weiterbildungsbedarf, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen
 besteht, und den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung
 und sollte so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht werden. In
 den 35 Stunden sollten unterschiedliche Kenntnisbereiche abgedeckt werden, einschließlich der
 Wiederholung von Lerninhalten, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer gesonderte
 Fördermaßnahmen benötigt.
 Eine Vertragspartei und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat kann spezifische andere
 Weiterbildungen zum Transport von Gütern auf der Straße, die nach ihren/seinen Rechtsvorschriften
 erforderlich sind, als Teil der Weiterbildung gemäß dieses Abschnitts anrechnen.
 Abschnitt 5: Zulassung für Grundqualifikation und Weiterbildung
 5.1. Die Ausbildungsstätten für die Grundqualifikation und die Weiterbildung bedürfen einer
 Zulassung vonseiten der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Diese Zulassung ist nur auf
 schriftlichen Antrag zu erteilen. Dem Zulassungsantrag sind Unterlagen beizufügen, die Folgendes
 umfassen:
 5.1.1. ein angemessenes Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramm, in dem die
 unterrichteten Themengebiete präzisiert sowie die geplante Durchführung und die
 Unterrichtsmethoden angegeben werden;
 5.1.2. Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder;
 5.1.3. Angaben zu den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Unterrichtsorten, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische
 Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln, zum eingesetzten Fuhrpark;
 5.1.4. Bedingungen für die Teilnahme an den Kursen (Teilnehmerzahl).
 5.2. Die zuständige Behörde hat die Zulassung schriftlich und unter folgenden Bedingungen zu
 erteilen:
 5.2.1. die Ausbildung muss gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen erteilt werden;
 5.2.2. die zuständige Behörde muss bevollmächtigte Personen zur Teilnahme an den Aus-
 und Weiterbildungskursen der anerkannten Ausbildungsstätten entsenden können; sie muss ein
 Aufsichtsrecht über die zugelassenen Ausbildungsstätten in Bezug auf die eingesetzten Mittel und
 den ordnungsgemäßen Ablauf der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Prüfungen ausüben
 können;
 5.2.3. die Zulassung kann entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die
 Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten werden.
 Die zugelassene Ausbildungsstätte hat zu gewährleisten, dass die Ausbilder über den neuesten Stand
 der Vorschriften und der Bestimmungen für die Aus- und Weiterbildung gut unterrichtet sind. Die
 Ausbilder müssen im Rahmen eines speziellen Auswahlverfahrens fachliche und didaktische
 Kenntnisse nachweisen. Für den praktischen Teil der Ausbildung müssen die Ausbilder eine
 Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder eine entsprechende Fahrerfahrung, beispielsweise als
 Fahrlehrer für Lastkraftwagen, nachweisen.
 937
 ---pagebreak--- Das Unterrichtsprogramm ist gemäß der Zulassung auf der Grundlage der in Abschnitt 1
 aufgeführten Kenntnisbereiche zu erstellen.
 938
 ---pagebreak--- Anlage ROAD.B.1.2: Muster eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß Artikel 9 in Teil B
 Abschnitt 1 dieses Anhangs
 Seite 1
 Fahrerqualifizierungsnachweis (MITGLIEDSTAAT/VEREINIGTES KÖNIGREICH)
 1.
 6. FOTO 2.
 3
 4a. 4b.
 4c. (4d.)
 5a. 5b.
 7
 (8.)
 9.
 Seite 2
 11. 9. 10.
 C1
 C
 1. Name D1
 2. Vorname D
 3. Datum und Ort der Geburt
 C1E
 4 a. Datum der Ausstellung:
 4b. Administratives Ablaufdatum CE
 4c. Ausgestellt durch
 5 a. Lizenz Nr. D1E
 5b. Laufende Nr. DE
 (10) Unionscode139
 139
 falls zutreffend.
 939
 ---pagebreak--- Abschnitt 2: Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten
 Artikel 1 – Anwendungsbereich
 1. In diesem Abschnitt werden die Vorschriften für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und
 Ruhezeiten für Fahrer im Sinne von Artikel ROAD 7 (1) Buchstabe b festgelegt, die Fahrten nach
 Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ]
 unternehmen .
 2. Unternimmt ein Fahrer eine Fahrt nach Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch
 und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien], so gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für
 jede Beförderung auf der Straße zwischen dem Gebiet der Vertragsparteien und zwischen
 Mitgliedstaaten.
 3. Dieser Abschnitt gilt für
 (a) deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt,
 oder
 (b) ab dem 1. Juli 2026, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder
 Sattelanhänger 2,5 t übersteigt.
 4. Dieser Abschnitt gilt nicht für den Transport mit
 (a) mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht
 mehr als 7,5 t, die genutzt werden
 (i) Fahrzeugen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die
 der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, benutzt werden, oder
 (ii) zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern benutzt werden, oder
 ausschließlich in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens, und unter der
 Bedingung, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt und dass
 die Beförderung nicht gewerblich erfolgt;
 (b) Fahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 40 km/h liegt;
 (c)


text:
Fahrzeugen, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder
 der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von
 ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern der Transport aufgrund der diesen Diensten
 zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;
 (d) Fahrzeugen, die in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden;
 (e) Spezialfahrzeugen für medizinische Zwecke;
 (f) speziellen Pannenhilfefahrzeugen, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren
 Standort eingesetzt werden;
 (g) Fahrzeugen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von
 Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden,
 sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
 940
 ---pagebreak--- (h) Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger
 von mehr als 2,5 aber nicht mehr als 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung eingesetzt
 werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das
 Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die
 Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt;
 (i) Nutzfahrzeugen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet
 werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung
 verwendet werden.
 Artikel 2 – Definitionen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Transport auf der Straße“ jegliche Fahrt, die vollständig oder teilweise auf öffentlichen
 Straßen mit einem geladenen oder ungeladenen Fahrzeug durchgeführt wird;
 (b) „Fahrtunterbrechung“ jeden Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und
 keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird;
 (c) „sonstige Arbeit“ alle Tätigkeiten, die in Teil B Abschnitt 3 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a als
 Arbeitszeit definiert sind, mit Ausnahme von „Fahren“, einschließlich aller Arbeiten für
 denselben oder einen anderen Arbeitgeber innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors;
 (d) „Ruhezeit“ jeden ununterbrochenen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit
 verfügen kann;
 (e) „tägliche Ruhezeit“ den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen
 kann und der eine „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte tägliche Ruhezeit“
 umfasst:
 (i) „regelmäßige tägliche Ruhezeit“ jede Ruhepause von mindestens 11 Stunden, die
 in zwei Zeiträumen genommen werden kann, wobei der erste Zeitraum ein
 ununterbrochener Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite ein
 ununterbrochener Zeitraum von mindestens neun Stunden sein muss; und
 (ii) „reduzierte tägliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens neun Stunden, aber
 weniger als 11 Stunden;
 (f) „wöchentliche Ruhezeit“ den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine
 Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte
 wöchentliche Ruhezeit“ umfasst;
 (i) „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden,
 und
 (ii) „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von weniger als 45 Stunden,
 die vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 6 Absätze 6 und 7 dieses Abschnitts
 auf eine Mindestzeit von 24 aufeinanderfolgenden Stunden reduziert werden
 kann;
 (g) „Woche“ den Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;
 941
 ---pagebreak--- (h) „Lenkzeit“ die Dauer der Lenktätigkeit, aufgezeichnet entweder:
 (i) Automatisch oder halbautomatisch durch den Fahrtenschreiber im Sinne von Teil B
 Abschnitt 4 Buchstaben e, f, g und h dieses


text:
Anhangs; oder
 (ii) manuell wie gemäß Teil B Abschnitt 4 Artikel 9 Absätze 2 und 11 dieses Anhangs
 erforderlich;
 (i) „tägliche Lenkzeit“ die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen
 Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer
 täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;
 (j) „wöchentliche Lenkzeit“ die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche;
 (k) „zulässige Höchstmasse“ die höchste zulässige Masse eines fahrbereiten Fahrzeugs
 einschließlich Nutzlast;
 (l) „Mehrfahrerbetrieb“ die Situation, in der während jeder Lenkzeit zwischen zwei
 aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen Ruhezeit und
 einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug für die erste Stunde, in
 der ein anderer Fahrer anwesend ist (sind), fahren dürfen;
 (m) „Lenkdauer“ die Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer
 Ruhezeit oder einer Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken, und dem
 Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung einlegt. Die Lenkdauer kann
 ununterbrochen oder unterbrochen sein.
 Artikel 3 – Anforderungen an Beifahrer
 Das Mindestalter für Beifahrer beträgt 18 Jahre. Jedoch kann jede Vertragspartei und, im Falle der
 Union, ein Mitgliedstaat das Mindestalter für Beifahrer auf 16 Jahre herabsetzen, sofern dies zum
 Zweck der Berufsausbildung erfolgt und die vom Vereinigten Königreich vorgegebenen Grenzen
 sowie für die Union, die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
 Artikel 4 – Lenkzeiten
 1. Die tägliche Lenkzeit darf neun Stunden nicht überschreiten.
 Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden
 verlängert werden.
 2. Die wöchentliche Lenkzeit darf nicht mehr als 56 Stunden betragen und eine wöchentliche
 Höchstarbeitszeit von 60 Stunden darf nicht überschritten werden.
 3. Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen darf
 90 Stunden nicht überschreiten.
 4. Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten umfassen sämtliche Lenkzeiten auf dem Gebiet der
 Vertragsparteien.
 942
 ---pagebreak--- 5. Der Fahrer erfasst als sonstige Arbeit die in Artikel 2 Buchstabe c dieses Abschnitts genannte
 Zeit sowie die Lenkzeit eines Fahrzeugs, das für den gewerblichen Betrieb eingesetzt wird, wenn der
 Fahrer die Lenkzeit nicht aufzeichnen muss, und zeichnet alle Verfügbarkeitszeiten gemäß Teil B
 Abschnitt 3 Artikel 2 (2) gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii in Teil B Abschnitt B Abschnitt
 B Buchstabe b Ziffer iii auf. Dieser Eintrag ist entweder manuell in einem Schaublatt oder Ausdruck
 oder mittels manueller Eingabegeräte einzutragen.
 Artikel 5 – Fahrtunterbrechung
 Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene
 Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
 Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer
 Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind,
 dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden.
 Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer kann eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten in
 einem Fahrzeug einlegen, das von einem anderen Fahrer gelenkt wird, sofern der Fahrer, der die
 Fahrtunterbrechung einlegt, den das Fahrzeug lenkenden Fahrer dabei nicht unterstützt.
 Artikel 6 – Ruhezeiten
 1. Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten.
 2. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder
 wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine


text:
neue tägliche Ruhezeit genommen haben.
 Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens neun
 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche
 Ruhezeit anzusehen.
 3. Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert werden, sodass sich eine regelmäßige wöchentliche
 Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ergibt.
 4. Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche
 Ruhezeiten einlegen.
 5. Abweichend von Absatz 2 muss ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer innerhalb von
 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit
 von mindestens neun Stunden genommen haben.
 6. In zwei jeweils aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende
 Ruhezeiten einzuhalten:
 (a) zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder oder
 (b) eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von
 mindestens 24 Stunden.
 Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach
 dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.
 943
 ---pagebreak--- 7. Abweichend von Absatz 6 kann ein im internationalen Güterverkehr eingesetzter Fahrer
 außerhalb des Gebiets der Vertragspartei des Güterkraftverkehrsunternehmers oder für Fahrer von
 Güterkraftverkehrsunternehmern aus der EU außerhalb des Territoriums des Mitgliedstaats des
 Güterkraftverkehrsunternehmers zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten
 nehmen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche
 Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind.
 Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Fahrer als im internationalen Güterverkehr eingesetzt, wenn
 der Fahrer mit den zwei aufeinanderfolgenden reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten außerhalb des
 Gebiets der Vertragspartei des Güterkraftverkehrsunternehmers und des Wohnorts des Fahrers
 beginnt oder, im Fall der Union, außerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats des
 Güterkraftverkehrsunternehmers und des Landes, in dem der Fahrer seinen Wohnsitz hat.
 Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause
 auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden
 Woche zu nehmen ist.
 Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß Unterabsatz drei nacheinander eingelegt,
 ist die nächste Ruhezeit — als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten — vor
 der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
 8. Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird,
 ist an eine andere Ruhezeit von mindestens neun Stunden anzuhängen.
 9. Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als
 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird,
 dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie sind in einer geeigneten
 geschlechtergerechten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären
 Einrichtungen zu verbringen.
 Alle Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs werden vom Arbeitgeber getragen.
 10. Verkehrsunternehmen planen die Arbeit der Fahrer so, dass jeder Fahrer in der Lage ist,
 innerhalb jedes Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Wochen zu der im Vereinigten Königreich
 oder, im Falle der Union, im Mitgliedstaat der Niederlassung des Arbeitgebers gelegenen
 Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist und an der er seine
 wöchentliche Ruhezeit beginnt, oder zu seinem Wohnsitz zurückzukehren, um dort mindestens eine
 regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als
 Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit zu verbringen.
 Hat der Fahrer


text:
jedoch zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß
 Absatz 7 eingelegt, muss das Verkehrsunternehmen die Arbeit des Fahrers so planen, dass dieser in
 der Lage ist, bereits vor Beginn der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden,
 die als Ausgleich eingelegt wird, zurückzukehren.
 Das Unternehmen dokumentiert, wie es diese Verpflichtung erfüllt, und es bewahrt die betreffenden
 Unterlagen in seinen Geschäftsräumen auf, damit sie auf Verlangen der Kontrollbehörden vorgelegt
 werden können.
 11. Eine wöchentliche Ruhezeit, die in zwei Wochen fällt, kann für eine der beiden Wochen
 gezählt werden, nicht aber für beide.
 944
 ---pagebreak--- 12. Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn
 befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein,
 so darf diese Ruhezeit abweichend hiervon nicht mehr als zwei Mal durch andere Tätigkeiten
 unterbrochen werden, deren Gesamtdauer eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser
 regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine
 Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
 In Bezug auf regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten gilt diese Ausnahme für Fähr- oder Zugreisen
 nur, wenn
 (a) die geplante Reisedauer 8 Stunden oder mehr beträgt und
 (b) der Fahrer Zugang zu einer Schlafkabine auf der Fähre oder im Zug hat.
 13. Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um zu einem in den Anwendungsbereich dieses
 Abschnitts fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebstätte des
 Arbeitgebers befindet, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, anzureisen oder von diesem
 zurückzureisen, ist nur dann als Ruhepause oder Fahrtunterbrechung anzusehen, wenn sich der
 Fahrer in einem Zug oder auf einem Fährschiff befindet und Zugang zu einer Schlafkabine, einer Koje
 oder einem Liegewagen hat.
 14. Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um mit einem nicht in den Anwendungsbereich dieses
 Abschnitts fallenden Fahrzeug zu einem in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallenden
 Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers, dem der
 Fahrer normalerweise zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist als
 andere Arbeiten anzusehen.
 Artikel 7 – Haftung von Güterkraftverkehrsunternehmern
 1. Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei dürfen von ihnen beschäftigte oder
 ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten
 Strecke, der Schnelligkeit der Auslieferung und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch
 nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit
 im Straßenverkehr zu gefährden, und/oder zu Verstößen gegen diesen Abschnitt verleiten.
 2. Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei organisieren die
 Beförderungstätigkeiten derart und weisen neue Mitarbeiter angemessen an, dass sie die
 Bestimmungen dieses Abschnitts einhalten können.
 3. Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei sind für die Verstöße durch Fahrer des
 Unternehmens haftbar, auch wenn der Verstoß auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei
 begangen wurde.
 Unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, die Güterkraftverkehrsunternehmer vollumfänglich
 haftbar zu machen, können die Vertragsparteien diese Haftung abhängig machen vom Verstoß des
 Unternehmers gegen Absatz 1 und 2. Die Vertragsparteien können sämtliche Beweismittel
 berücksichtigen, dass der Güterkraftverkehrsunternehmer vernünftigerweise nicht für den
 begangenen Verstoß verantwortlich gemacht werden kann.
 4. Güterkraftverkehrsunternehmer, Verlader, Spediteure, Hauptauftragnehmer,
 Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen


text:
sicher, dass die vertraglich
 vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen diesen Abschnitt verstoßen.
 945
 ---pagebreak--- 5. Güterkraftverkehrsunternehmer, die Fahrzeuge einsetzen, die mit Kontrollgeräten gemäß
 Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben f, g oder h ausgestattet sind und in den
 Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallen, müssen Folgendes umsetzen:
 (i) dass alle Daten regelmäßig von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so
 heruntergeladen werden, wie es die Vertragspartei vorschreibt; relevante Daten
 werden in kürzeren Abständen heruntergeladen, damit sichergestellt ist, dass alle
 von dem Güterkraftverkehrsunternehmer oder für den
 Güterkraftverkehrsunternehmer durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen
 werden; und
 (ii) alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten
 nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden und
 für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage
 von den Geschäftsräumen des Güterkraftverkehrsunternehmers zugänglich sind.
 Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Begriff „heruntergeladen“ im Sinne der Definition in Teil C
 Abschnitt 2 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ausgelegt.
 Der Zeitraum, innerhalb dessen die relevanten Daten gemäß Ziffer i dieses Absatzes heruntergeladen
 werden müssen, beträgt höchstens 90 Tage für Daten der Fahrzeugeinheit und 28 Tage für Daten
 von der Fahrerkarte.
 Artikel 8 – Ausnahmen
 1. Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von den
 Artikeln 4 bis 6 abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist,
 um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer hat
 Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes
 handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät
 oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
 2. Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer unter
 außergewöhnlichen Umständen auch von Artikel 4 Absätze 1 und 2 und von Artikel 6 Absatz 2
 abweichen, indem er die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit um bis zu einer Stunde
 überschreitet, um die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den Wohnsitz des Fahrers zu erreichen,
 um eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen.
 Unter den gleichen Bedingungen kann der Fahrer die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit um bis
 zu zwei Stunden überschreiten, sofern eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von 30 Minuten
 eingelegt wurde, die der zusätzlichen Lenkzeit zur Erreichung der Betriebsstätte des Arbeitgebers
 oder des Wohnsitzes des Fahrers, um dort eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit einzulegen,
 unmittelbar vorausgeht.
 Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des Bestimmungsorts
 oder des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts, einem
 Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
 Jede Lenkzeitverlängerung wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die zusammen
 mit einer beliebigen Ruhezeit ohne Unterbrechung bis zum Ende der dritten Woche nach der
 betreffenden Woche genommen werden muss.
 946
 ---pagebreak--- 3. Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, können die Vertragsparteien
 und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat Ausnahmen von den Artikeln 3 bis 6 zulassen und diese
 Ausnahmen auf dem eigenen Gebiet oder mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei auf dem
 Gebiet der anderen Vertragspartei von individuellen Bedingungen abhängig machen, die gelten für
 die Beförderung mit
 (a) Fahrzeugen, die Eigentum


text:
von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet
 sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit
 privatwirtschaftlichen Güterkraftverkehrsunternehmer stehen;
 (b) Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder
 Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen
 Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt
 oder ohne Fahrer angemietet werden;
 (c) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche
 Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort
 des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least;
 (d) Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht
 mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern genutzt werden, um Waren als Teil des
 Universaldienstes auszuliefern. Diese Fahrzeuge dürfen ausschließlich in einem Umkreis
 von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden,
 dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;
 (e) Fahrzeugen, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2300 km2
 verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Staatsgebiets weder durch eine Brücke noch
 durch eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können,
 verbunden sind;
 (f) Fahrzeugen, die im Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens zur
 Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb benutzt werden und
 deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht
 übersteigt;
 (g) Fahrzeugen, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und
 Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm-
 und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio-
 bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden;
 (h) Spezialfahrzeugen, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes
 transportieren;
 (i) speziell ausgerüsteten Projektfahrzeugen für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand
 zu Lehrzwecken dienen;
 (j) Fahrzeugen, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und/oder zur
 Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese
 Betriebe verwendet werden;
 (k) Spezialfahrzeugen für Geld- und/oder Werttransporte;
 947
 ---pagebreak--- (l) Fahrzeugen, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den
 menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet werden;
 (m) Fahrzeugen, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen,
 Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden;
 (n) Fahrzeugen, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km für die Beförderung lebender
 Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder
 von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden;
 (o) Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zur Beförderung von Baumaschinen für ein
 Bauunternehmen, die in einem Umkreis von höchstens 100 km vom Standort des
 Unternehmens benutzt werden, vorausgesetzt, dass das Lenken der Fahrzeuge für den
 Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt; und
 (p) Fahrzeugen, die für die Lieferung von Transportbeton verwendet werden.
 4. Sofern die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht
 gefährdet werden und die in Teil B Abschnitt 3 Artikel 3 aufgestellten Grenzen eingehalten werden,
 kann eine Vertragspartei und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat temporäre Ausnahmen von der
 Anwendung von Artikel 4 bis 6 für unter besonderen Umständen durchgeführte
 Beförderungstätigkeiten erteilen gemäß den auf dem Gebiet der Vertragspartei geltenden
 Verfahren.
 Die


text:
temporären Ausnahmen müssen ordnungsgemäß begründet sein und der anderen
 Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt werden. Der Fachausschuss für den Straßenverkehr legt die
 Modalitäten dieser Mitteilung fest. Jede Vertragspartei veröffentlicht diese Informationen
 unverzüglich auf einer öffentlichen Website und stellt sicher, dass ihre Durchsetzungsmaßnahmen
 einer von der anderen Vertragspartei gewährten Ausnahme Rechnung tragen.
 948
 ---pagebreak--- Abschnitt 3. Arbeitszeit des Fahrpersonals
 Artikel 1 – Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt gilt für das fahrende Personal von Güterkraftverkehrsunternehmern der
 Vertragsparteien, das Fahrten nach Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb
 des Gebiets der Vertragsparteien] durchführt.
 Dieser Abschnitt gilt auch für selbstständige Kraftfahrer.
 (2) Soweit dieser Abschnitt spezifischere Bestimmungen hinsichtlich des Fahrpersonals enthält,
 das Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübt, gehen diese den entsprechenden
 Bestimmungen des Artikels LPF.2.27 vor.
 (3) Dieser Abschnitt ergänzt die Bestimmungen in Teil B Abschnitt 2, die den Bestimmungen
 dieses Abschnitts vorgehen.
 (4) Eine Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abschnitts auf Fahrpersonal und
 selbstständige Kraftfahrer, die in einem Kalendermonat höchstens zwei Rückfahrten nach Artikel
 road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch das Gebiet der Vertragsparteien und innerhalb des
 Gebiets der Vertragsparteien] unternehmen, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.
 5. Nimmt eine Vertragspartei diesen Abschnitt nach Absatz 4 von der Anwendung aus, so teilt
 sie dies der anderen Vertragspartei mit.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 1. „Arbeitszeit“
 (a) bei Fahrpersonal: die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der
 das Fahrpersonal an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und
 während der es seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h.
 die Zeit sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr, insbesondere der folgenden:
 (i) Fahren
 (ii) Be- und Entladen
 (iii) Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
 (iv) Reinigung und technische Wartung und
 (v) alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs und der
 Ladung zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten, die
 einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen
 Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des
 Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei,
 Zoll, Einwanderungsbehörden usw.
 949
 ---pagebreak--- – die Zeiten, während deren der Fahrer nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an
 seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine normale Arbeit aufzunehmen, wobei es
 bestimmte mit dem Dienst verbundene Aufgaben ausführt, insbesondere während der Zeit
 des Wartens auf das Be- und Entladen, wenn deren voraussichtliche Dauer nicht im Voraus
 bekannt ist, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn
 des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern
 ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten
 Bedingungen;
 (b) bei selbstständigen Kraftfahrern gilt die gleiche Definition: Zeitspanne zwischen
 Arbeitsbeginn und Arbeitsende, in der sich die selbstständigen Kraftfahrer an ihrem
 Arbeitsplatz befinden, dem Kunden zur Verfügung steht, und während deren er seine
 Funktionen oder Tätigkeiten ausübt; dies umfasst nicht allgemeine administrative
 Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen
 Transporttätigkeit aufweisen.
 Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen nach Artikel 4, die Ruhezeiten nach Artikel 5
 sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien oder der Vereinbarungen der
 Sozialpartner, nach denen derartige Zeiten


text:
ausgeglichen oder begrenzt werden, die Bereitschaftszeit
 gemäß Nummer 2 des vorliegenden Artikels.
 2. „Bereitschaftszeiten“
 – andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an
 seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen
 Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer
 Arbeiten Folge zu leisten. Als Bereitschaftszeit gelten insbesondere die Zeiten, in denen das
 Fahrpersonal ein Fahrzeug während der Beförderung auf einer Fähre oder mit einem Zug begleitet
 sowie Wartezeiten an den Grenzen und infolge von Fahrverboten.
 Diese Zeiten und ihre voraussichtliche Dauer müssen dem Fahrpersonal im Voraus bekannt sein,
 d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden
 Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder
 durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen;
 – für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem
 Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;
 3. „Arbeitsplatz“
 – den Standort der Hauptniederlassung des Güterkraftverkehrsunternehmers, für den die Personen,
 die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, tätig sind, und seine verschiedenen
 Zweigniederlassungen, ob sie nun mit seinem Geschäftssitz oder seiner Hauptniederlassung
 zusammenfallen oder nicht;
 — das Fahrzeug, das die Person, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübt, nutzt,
 wenn sie Aufgaben wahrnimmt; und
 – jeden anderen Ort, an dem die mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten ausgeführt werden;
 950
 ---pagebreak--- 4. „Fahrpersonal“ im Sinne dieses Abschnitts alle Arbeitnehmer, einschließlich Praktikanten
 und Auszubildende, die im Dienst eines Unternehmens, das Fahrgäste oder Waren im
 Straßenverkehr im Gebiet der anderen Vertragspartei befördert, eine Fahrtätigkeit ausüben;
 5. „selbstständiger Kraftfahrer“ alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin
 besteht, auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung Waren im Straßenverkehr zu befördern, die
 befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein
 anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über
 den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
 verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben,
 als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbstständigen Kraftfahrern
 Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
 Für die Zwecke dieses Abschnitts unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfüllen, den gleichen
 Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie dieser Abschnitt für Fahrpersonal
 vorsieht;
 6. „Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Fahrpersonal"
 oder selbstständige Kraftfahrer;
 7. „Woche“ den Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;
 8. „Nachtzeit“ jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von
 mindestens vier Stunden in der Zeit zwischen 00.00 Uhr und 7.00 Uhr; und
 9. „Nachtarbeit“ jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird.
 Artikel 3 – Wöchentliche Höchstarbeitszeit
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die
 durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die wöchentliche
 Höchstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem
 Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigt.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die
 Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgeber zusammengerechnet


text:
werden. Der Arbeitgeber fordert
 das Fahrpersonal schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten
 Arbeitszeit vorzulegen. Das Fahrpersonal legt diese Angaben schriftlich vor.
 Artikel 4 – Ruhepausen
 Unbeschadet der Bestimmungen in Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs trifft jede Vertragspartei die
 erforderlichen Maßnahmen, damit Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports
 ausüben, auf keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepausen arbeiten. Die
 Arbeit ist durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs
 bis neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun
 Stunden zu unterbrechen.
 Die Ruhepausen können in Pausen von einer Mindestdauer von je 15 Minuten aufgeteilt werden.
 951
 ---pagebreak--- Artikel 5 – Ruhezeit
 Für die Zwecke dieses Abschnitts unterliegen Auszubildende und Praktikanten, die im Dienst eines
 Unternehmens, das Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr im Gebiet der anderen Vertragspartei
 befördert, in Bezug auf die Ruhezeit denselben Bestimmungen wie das übrige Fahrpersonal gemäß
 Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs.
 Artikel 6 – Nachtarbeit
 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
 (a) Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von
 jeweils 24 Stunden zehn Stunden nicht überschreiten. und
 (b) es erfolgt ein Ausgleich für Nachtarbeit nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
 Tarifverträgen, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und/oder einzelstaatlichen
 Gepflogenheiten, sofern dieser Ausgleich die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet.
 Artikel 7 – Abweichende Regelungen
 1. Von den Artikeln 3 und 6 abweichende Regelungen können aus objektiven oder technischen
 Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation durch Tarifverträge,
 Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, oder wenn dies nicht möglich ist, durch Rechts- oder
 Verwaltungsvorschriften getroffen werden, sofern die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und
 Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen
 Dialogs unternommen werden.
 (2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 3 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen,
 dass für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ein
 Bezugszeitraum von mehr als sechs Monaten festgelegt wird.
 (3) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr wird von abweichenden Regelungen, die von einer
 Vertragspartei gemäß Absatz 1 angewandt werden, in Kenntnis gesetzt.
 Artikel 8 – Informationspflicht und Aufzeichnungen
 Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass
 (a) das Fahrpersonal über die maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die
 Betriebsordnung des Güterkraftverkehrsunternehmers und die Vereinbarungen zwischen
 den Sozialpartnern, insbesondere die Tarifverträge und die etwaigen
 Betriebsvereinbarungen, die aufgrund dieses Abschnitts festgelegt werden, unterrichtet
 wird und
 (b) die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports
 ausüben, aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre nach Ablauf
 des betreffenden Zeitraums aufzubewahren. Die Arbeitgeber sind für die Aufzeichnung der
 Arbeitszeit des Fahrpersonals verantwortlich. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem
 Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeichnung der geleisteten Stunden
 auszuhändigen.
 952
 ---pagebreak--- Artikel 9 – Günstigere Vorschriften
 Dieser Abschnitt berührt nicht die Befugnis jeder Vertragspartei, die Sicherheit und die Gesundheit
 von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, besser schützende
 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, oder die Anwendung von
 Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die die Sicherheit


text:
und
 die Gesundheit des Fahrpersonals besser schützen, zu fördern oder zu gestatten. Diese Vorschriften
 dürfen nicht diskriminierend angewandt werden.
 953
 ---pagebreak--- Abschnitt 4. Benutzung von Fahrtenschreibern durch Fahrer
 Artikel 1 – Gegenstand und Grundsätze
 Dieser Abschnitt enthält die Vorschriften für Fahrer, die in den Anwendungsbereich von Teil B
 Abschnitt 2 fallen, hinsichtlich der Benutzung von Fahrtenschreibern gemäß Artikel ROAD 7 Absatz 1
 Buchstabe b.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen in Teil B Abschnitt 2 Artikel 2
 dieses Anhangs.
 Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten für die Zwecke dieses
 Abschnitts folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Fahrtenschreiber“ oder „Kontrollgerät“ ist das für den Einbau in Kraftfahrzeuge
 bestimmte Gerät zum vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen,
 Ausdrucken, Speichern und Ausgeben von Angaben über die Fahrten des Fahrzeugs,
 einschließlich seiner Fahrgeschwindigkeit, sowie von Angaben über bestimmte
 Tätigkeitszeiten der Fahrer;
 (b) „Schaublatt“ ist ein für die dauerhafte Aufzeichnung von Daten bestimmtes Blatt, das in
 den analogen Fahrtenschreiber eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des
 analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet;
 (c) „Fahrtenschreiberkarte“ ist eine zur Verwendung mit dem Fahrtenschreiber bestimmte
 Chipkarte, die die Feststellung der Rolle des Karteninhabers durch den Fahrtenschreiber
 und die Übertragung und Speicherung von Daten ermöglicht;
 (d) „Fahrerkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den
 zuständigen Behörden einer Vertragspartei ausgestellt wird, den Fahrer ausweist und die
 Speicherung von Tätigkeitsdaten des Fahrers ermöglicht;
 (e) „analoger Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, der den technischen
 Vorschriften in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates140, wie
 angepasst durch Anlage ROAD.B.4.1, entspricht;
 (f) „digitaler Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, der einer der folgenden
 Zusammenstellungen von Spezifikationen, in der in Anlage ROAD.B.4.2 angepassten
 Fassung entspricht:
 - Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates, gültig bis 30. September 2011,
 - Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates, gültig ab 1. Oktober 2011, oder
 140
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im
 Straßenverkehr
 ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
 954
 ---pagebreak--- - Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates, gültig ab 1. Oktober 2012,
 (g) „intelligenter Fahrtenschreiber 1“ ist ein Fahrtenschreiber gemäß Anhang IC der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission, gültig ab 15. Juni 2019, wie
 angepasst durch Anlage ROAD.B.4.3;
 (h) „intelligenter Fahrtenschreiber 2“ ist ein Fahrtenschreiber, der den folgenden
 Anforderungen entspricht:
 - automatische Aufzeichnung von Grenzüberschreitungen,
 - Aufzeichnung von Be- und Entladetätigkeiten,
 - Aufzeichnung, ob das Fahrzeug für die Beförderung von Waren oder Personen verwendet
 wird, und
 - sowie den Spezifikationen, die in den nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
 (EU) Nr. 165/2014141 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt
 werden, wie durch Beschluss des Sonderausschusses angepasst;
 (i) „Ereignis“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die
 möglicherweise auf einen Betrugsversuch zurückgeht;
 (j) „ungültige Karte“ ist eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren
 Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder
 deren Ablaufdatum überschritten ist.
 Artikel 3 – Verwendung von Fahrerkarten
 (1) Die Fahrerkarte ist persönlich und nicht übertragbar.
 (2) Ein Fahrer darf


text:
nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein und nur seine eigene
 persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte noch eine abgelaufene Fahrerkarte
 benutzen.
 Artikel 4 – Ausstellung von Fahrerkarten
 (1) Die Fahrerkarte wird bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet der
 Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, beantragt.
 (2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „gewöhnlicher Wohnsitz“ den Ort, an dem
 eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne
 berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person
 141
 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014
 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des
 Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter
 Sozialvorschriften im Straßenverkehr Text von Bedeutung für den EWR
 ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1.
 955
 ---pagebreak--- und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im
 Kalenderjahr, wohnt.
 Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen
 Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an
 verschiedenen Orten in den beiden Vertragsparteien aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen
 Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die
 Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer im Gebiet einer Vertragspartei aufhält.
 (3) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller
 geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen
 Dokuments.
 Artikel 5 – Erneuerung von Fahrerkarten
 Ein Fahrer, der die Erneuerung seiner Fahrerkarte wünscht, muss bei den zuständigen Behörden der
 Vertragspartei, in deren Gebiet er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, spätestens 15 Arbeitstage vor
 Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.
 Artikel 6 – Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
 (1) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das
 Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird
 nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist
 anderweitig zulässig oder sie ist erforderlich, um nach einer Grenzüberschreitung das Symbol des
 Landes einzutragen. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie
 bestimmt sind, hinaus verwendet werden.
 (2) Die Fahrer müssen die Schaublätter oder Fahrerkarten angemessen schützen und dürfen
 keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter oder Fahrerkarten verwenden. Der Fahrer
 sorgt dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber
 unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen eines Kontrolleurs ordnungsgemäß
 erfolgen kann.
 (3) Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, den in das
 Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, werden die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii,
 iii und iv genannten Zeiträume,
 (a) wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch
 automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des
 Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen,


text:
oder
 (b) wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten
 Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet ist, mittels der
 manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen.
 Die Vertragsparteien dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen
 die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.
 (4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten
 Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als
 956
 ---pagebreak--- ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im
 Fahrtenschreiber eingeschoben ist.
 Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als
 ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die
 relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
 (5) Die Fahrer
 (a) achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des
 Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
 (b) betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und
 unterscheidbar aufgezeichnet werden:
 (i) unter dem Zeichen: die Lenkzeiten,
 (ii) unter dem Zeichen: „sonstige Arbeit“ jede Tätigkeit außer dem Führen
 von Kraftfahrzeugen im Sinne von Teil B Abschnitt 3 Artikel 2
 Buchstabe a sowie jede Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber
 innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors;
 (iii) unter dem Zeichen: „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Teil B Abschnitt 3
 Artikel 2 Buchstabe b,
 (iv) unter dem Zeichen: Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten,
 Jahresurlaub oder krankheitsbedingte Fehlzeiten, und
 (v) unter dem Zeichen für „Fähre/Zug“: zusätzlich zu dem Zeichen: die
 Ruhezeiten an Bord eines Fährschiffs oder Zuges gemäß Teil B
 Abschnitt 2 Artikel 6 Absatz 12.
 (6) Jeder Fahrer eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestatteten Fahrzeugs trägt auf
 dem Schaublatt folgende Angaben ein:
 (a) bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: Namen und Vornamen des Fahrers,
 (b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
 (c) das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der
 ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des
 Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
 (d) den Stand des Kilometerzählers:
 (i) vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
 (ii) am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
 (iii) im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des
 ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des
 nächsten Fahrzeugs,
 (e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels, und
 957
 ---pagebreak--- (f) das Symbol des Landes, in dem die tägliche Arbeitszeit beginnt bzw. endet. Der Fahrer trägt
 auch das Symbol des Landes ein, in das er nach Überqueren einer Grenze eines EU-
 Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs einreist, und zwar zu Beginn seines ersten
 Halts in diesem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich. Der erste Halt erfolgt auf
 dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze mit dem
 Fährschiff oder der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im
 Ankunftshafen oder -bahnhof ein.
 (7) Der


text:
Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem die
 tägliche Arbeitszeit begann bzw. endete.
 Ab dem 2. Februar 2022 gibt der Fahrer auch das Symbol des Landes ein, in das er nach Überqueren
 einer Grenze eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs einreist, und zwar zu Beginn
 seines ersten Halts in diesem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich. Der erste Halt erfolgt auf
 dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze mit dem Fährschiff oder
 der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im Ankunftshafen oder -bahnhof ein.
 Ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich kann den Fahrern von Fahrzeugen, die einen
 innerstaatlichen Transport in ihrem Gebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes
 genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern jede Vertragspartei die andere Vertragspartei
 im Voraus davon in Kenntnis setzt.
 Die Fahrer müssen die in Unterabsatz 1 Satz 1 genannten Daten nicht eingeben, wenn der
 Fahrtenschreiber Standortdaten automatisch aufzeichnet.
 Artikel 7 – Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber
 (1) Das Verkehrsunternehmen und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und
 die ordnungsgemäße Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte. Die
 Verkehrsunternehmen und die Fahrer, die einen analogen Fahrtenschreiber verwenden, stellen das
 einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers und die ordnungsgemäße Benutzung des
 Schaublatts sicher.
 (2) Es ist verboten, die auf dem Schaublatt aufgezeichneten, im Fahrtenschreiber oder auf der
 Fahrerkarte gespeicherten oder vom Fahrtenschreiber ausgedruckten Daten zu verfälschen, zu
 verschleiern, zu unterdrücken oder zu vernichten. Verboten ist ebenfalls jede Manipulation am
 Fahrtenschreiber, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Daten und/oder Ausdrucke
 verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden könnten. Im Fahrzeug darf keine Vorrichtung
 vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann.
 Artikel 8 – Gestohlene, verlorene und defekte Fahrerkarten
 (1) Die ausstellenden Behörden der Vertragsparteien führen ein Verzeichnis der ausgestellten,
 gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum
 Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt werden.
 (2) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der
 zuständigen Behörde in dem Land, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück.
 Der Diebstahl einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der
 Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
 958
 ---pagebreak--- (3) Der Verlust einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden der ausstellenden
 Vertragspartei sowie, falls nicht identisch, den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren
 Gebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
 (4) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer bei
 den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet er seinen gewöhnlichen Wohnsitz
 hat, binnen sieben Tagen die Ersetzung der Karte beantragen.
 (5) Unter den in Absatz 4 genannten Umständen darf der Fahrer seine Fahrt ohne Fahrerkarte
 während eines Zeitraums von höchstens 15 Tagen fortsetzen, bzw. während eines längeren
 Zeitraums, wenn dies für die Rückkehr des Fahrzeugs zu seinem Standort erforderlich ist, sofern der
 Fahrer nachweisen kann, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums
 vorzulegen oder zu benutzen.
 Artikel 9 – Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter
 1. Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder


text:
eine Fahrerkarte beschädigt, so
 müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise
 verwendeten Reserveblatt beifügen.
 2. Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer
 (a) zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug ausdrucken und in
 den Ausdruck
 (i) die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name,
 Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift
 anbringen und
 (ii) die in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten
 eintragen,
 (b) am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Zeiten
 ausdrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten vermerken, in denen er seit
 dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft
 hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, und auf diesem Dokument die Angaben
 eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte
 oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen.
 Artikel 10 – Vom Fahrer mitzuführende Aufzeichnungen
 1. Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so
 muss der Fahrer einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen
 können:
 (i) die Schaublätter für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage,
 (ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
 (iii) alle am laufenden Tag und an den vorausgehenden 28 Tagen erstellten
 handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke.
 959
 ---pagebreak--- 2. Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten
 Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet ist, so muss der Fahrer
 einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
 (i) die Fahrerkarte des Fahrers,
 (ii) alle am laufenden Tag und an den vorausgehenden 28 Tagen erstellten
 handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke. und
 (iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer ii, falls der Fahrer in dieser Zeit ein
 Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist.
 Ab dem 31. Dezember 2024 wird der in Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 Ziffer ii genannte
 Zeitraum von 28 Tagen durch 56 Tage ersetzt.
 (3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung von Teil B Abschnitt 2 überprüfen, indem
 er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels
 Anzeige, Ausdruck oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument,
 das die Nichteinhaltung einer Bestimmung des genannten Abschnitts belegt, analysiert.
 Artikel 11 – Verfahren für Fahrer bei einer Fehlfunktion des Gerätes
 Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Fahrtenschreibers vermerkt der Fahrer die
 Angaben, mit denen er identifiziert werden kann (Name, Nummer seiner Fahrerkarte oder seines
 Führerscheins), zusammen mit seiner Unterschrift sowie die vom Fahrtenschreiber nicht mehr
 ordnungsgemäß aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die verschiedenen Zeiten
 (a) auf dem Schaublatt bzw. den Schaublättern oder
 (b) auf einem besonderen Blatt, das dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beigefügt wird.
 Artikel 12 – Durchsetzungsmaßnahmen
 1. Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein, um die Einhaltung der Bestimmungen
 in Teil B Abschnitte 2 bis 4 sicherzustellen, insbesondere indem sie dafür sorgt, dass alljährlich in
 angemessener Zahl Kontrollen


text:
auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von
 Transportunternehmen durchgeführt werden, die einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt
 des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge jeder Beförderungsart im
 Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Abschnitte erfassen.
 Die zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragspartei führen die Kontrollen so durch, dass
 (i) während jedes Kalenderjahrs mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an
 denen Fahrer von in den Anwendungsbereich von Teil B Abschnitt 2 fallenden
 Fahrzeugen arbeiten, und
 (ii) mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage bei Straßenkontrollen und
 mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem
 Betriebsgelände von Unternehmen geprüft werden.
 Bei Straßenkontrollen werden folgende Punkte überprüft:
 960
 ---pagebreak--- (i) tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Ruhepausen sowie tägliche und
 wöchentliche Ruhezeiten,
 (ii) die Schaublätter der vorhergehenden Tage, die im Fahrzeug mitzuführen sind,
 und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher
 des Fahrtenschreibers und/oder auf Verlangen auf den Ausdrucken
 aufgezeichneten Daten, und
 (iii) das ordnungsgemäße Funktionieren des Fahrtenschreibers.
 Diese Kontrollen sind ohne Diskriminierung nach gebietsansässigen oder gebietsfremden
 Fahrzeugen, Unternehmen und Fahrern und ungeachtet des Ausgangs- und Zielpunktes der Fahrt
 oder der Art des Fahrtenschreibers durchzuführen.
 Bei den Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen wird zusätzlich zu den bei den
 Straßenkontrollen überprüften Punkten Folgendes überprüft:
 (i) wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten,
 (ii) die 14-tägigen Höchstlenkzeiten,
 (iii) der Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß Teil B Abschnitt 2
 Artikel 6 Absätze 6 und 7 dieses Anhangs, und
 (iv) die Verwendung von Schaublättern und/oder der Daten der Fahrzeugeinheit und
 der Fahrerkarte und deren Ausdrucke und/oder die Planung der Arbeitszeiten der
 Fahrer.
 (2) Legt das Ergebnis einer Straßenkontrolle, der der Fahrer eines im Gebiet der anderen
 Vertragspartei zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht auf Verstöße nahe, die
 während der Kontrolle nicht aufgedeckt werden können, weil die erforderlichen Angaben fehlen, so
 leisten die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei einander bei der Klärung Amtshilfe. Führen
 die zuständigen Behörden einer Vertragspartei hierzu eine Kontrolle auf dem Betriebsgelände des
 Unternehmens durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle den zuständigen Behörden der
 anderen Vertragspartei mitgeteilt.
 (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung
 abgestimmter Straßenkontrollen zusammen.
 4. Die Mitgliedstaaten errichten ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen nach
 Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen
 Verstöße gemäß Anlage ROAD.A.1 und der Verstöße, die in der vom Sonderausschuss für
 Straßenverkehr gemäß Teil A Abschnitt 1 Artikel 6 Absatz 3 erstellten Liste genannt sind.
 (5) Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft.
 (6) Die Vertragsparteien und – im Falle der Union – die Mitgliedstaat gestattet ihren
 zuständigen Behörden, gegen einen Güterkraftverkehrsunternehmer und/oder einen Fahrer wegen
 eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und
 Ruhezeiten, der in ihrem Gebiet festgestellt wurde und für den noch keine Sanktion verhängt wurde,
 eine Sanktion zu verhängen, selbst wenn dieser Verstoß im Gebiet der anderen Vertragspartei bzw.
 im Falle der Union im Gebiet eines Mitgliedstaats, oder eines Drittlands begangen wurde.
 961
 ---pagebreak--- 962 ---pagebreak--- Anlage ROAD.B.4.1: Anpassungen der technischen Spezifikationen für den analogen
 Fahrtenschreiber


text:
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 folgendermaßen angepasst:
 (a) In Abschnitt III (Bauvorschriften für Kontrollgeräte) Unterabschnitt c
 (Aufzeichnungsinstrumente) Absatz 4.1 für „Artikel 15 Absatz 3 zweiter
 Gedankenstriche b, c und d der Verordnung“ ersetzen die Ziffern ii, iii und iv
 des Anhangs ROAD-1 Teil B Abschnitt 4 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv des
 Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
 Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.
 (b) In Abschnitt III (Bauvorschriften für Kontrollgeräte) Absatz 4.2 Buchstabe c
 (Aufzeichnungsinstrumente) ersetzt „Artikel 15 der Verordnung“ „Artikel 6 Absatz 5 in Teil
 B Abschnitt 4 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 (c) In Abschnitt IV (Datenblätter) Unterabschnitt a (Allgemeine Nummern) Absatz 1
 Unterabsatz wird durch „Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung“ ersetzt: „Artikel 6 Absatz 6 in
 Teil B Abschnitt 4 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit
 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 (d) In Abschnitt V (Einbau eines Kontrollgeräts) wird in Absatz 5 Unterabsatz durch „diese
 Verordnung“ ersetzt: „Abschnitt 4 Teil B und Teil C Abschnitt 2 des Anhangs ROAD-1 des
 Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
 Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich
 Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 (e) In Abschnitt V (Einbau eines Kontrollgeräts) Absatz 5 wird in Absatz durch „Anhang II Teil A
 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates“ ersetzt „Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik
 (R.E.3)“ und „Verordnung“ ersetzt durch „Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 2 des
 Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
 Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich
 Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 (f) In Abschnitt VI (Kontrollen und Kontrollen) wird in dem Text vor Absatz 1 nach
 „Mitgliedstaaten“ „und dem Vereinigten Königreich“ eingefügt.
 (g) In Abschnitt VI (Kontrollen und Inspektionen) wird in Absatz 1 (Zertifizierung neuer oder
 reparierter Instrumente) nach dem Wort „Mitgliedstaaten“ „und dem Vereinigten
 Königreich“ und in „den Verordnungen und ihren Anhängen“ ersetzt „Anhang ROAD-1
 Abschnitt 4 Teil B und Abschnitt C Abschnitt 2 des Abkommens über Handel und
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland andererseits“.
 963
 ---pagebreak--- (h) In Abschnitt VI (Kontrollen und Kontrollen) Absatz 3 Buchstabe b (Regelmäßige Kontrollen)
 wird nach dem Wort „Mitgliedstaat“ „und dem Vereinigten Königreich“ eingefügt.
 964
 ---pagebreak--- Anlage ROAD.B.4.2: Anpassungen der technischen Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber
 Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates, einschließlich seiner Anlagen, die durch
 die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates eingeführt wurden, wird für die Zwecke dieses
 Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 1. Im Falle des Vereinigten Königreichs werden die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat“ durch
 „Vertragspartei“ ersetzt, mit Ausnahme der Bezugnahmen in Unterabschnitt IV (Bau- und
 Funktionsanforderungen an Fahrtenschreiberkarten) Absatz 174 und Unterabschnitt VII
 (Kartenausstellung) Absatz 268a;
 (2) Die „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85


text:
des Rates“ und die „Verordnung (EG) Nr. 561/2006“
 ersetzen „Abschnitt 2 von Teil B des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel und
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
 einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“;
 Anhang IB Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses
 Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 3. Buchstabe u erhält folgende Fassung:
 „u) „tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen“ den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer
 vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muss unter
 normalen Prüfbedingungen gemäß Randnummer 414 erfolgen und wird in folgender Form
 ausgedrückt: „l = ... mm“. Fahrzeughersteller können die Messung dieser Wegstrecken durch eine
 theoretische Berechnung ersetzen, bei der die Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen
 Fahrzeugs berücksichtigt wird, d. h. das Fahrzeug muss mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln,
 Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein. Die Verfahren für
 diese theoretische Berechnung bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde einer
 Vertragspartei und können nur vor der Aktivierung des Fahrtenschreibers durchgeführt werden;“
 (4) Unter Buchstabe bb wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 92/6/EWG des Rates“ durch die
 Bezugnahme auf „das geltende Recht jeder Vertragspartei“ ersetzt.
 5. Buchstabe ii erhält folgende Fassung:
 „Sicherheitszertifizierung: der Prozess der Zertifizierung durch eine Common-Criteria-
 Zertifizierungsstelle, dass das untersuchte Kontrollgerät (oder die Komponente) oder die
 untersuchte Fahrtenschreiberkarte die in den jeweiligen Schutzprofilen festgelegten
 Sicherheitsanforderungen erfüllt;“
 (6) Unter Buchstabe mm wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 92/23/EWG“ durch die
 Bezugnahme auf die „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 7. Unter Buchstabe (nn) erhält Fußnote 17 folgende Fassung:
 „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ eine feste Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug vom
 Hersteller zugewiesen wird und aus zwei Gruppen besteht: Die erste Gruppe besteht aus höchstens
 sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben,
 insbesondere den Typ und das Modell; die zweite Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die
 ersten vier Buchstaben oder Ziffern sein können und die letzten vier Ziffern sein müssen; diese
 965
 ---pagebreak--- Gruppe muss in Verbindung mit der ersten Gruppe eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten
 Fahrzeugs ermöglichen.“
 8. Unter Buchstabe rr erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „ausschließlich in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen in der
 Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) eingebaut ist und eingesetzt wird;“
 Anhang IB Abschnitt II (Allgemeine Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der Verordnung (EWG)
 Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 9. Unter Randnummer 004 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IB Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses
 Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 10. Unter Randnummer 065 wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 2007/46/EG“ durch die
 Bezugnahme auf die „Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)“ ersetzt.
 (11) In Absatz 162 wird der Verweis auf die „Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.
 Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates an den technischen Fortschritt“
 durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 Anhang IB Abschnitt IV (Bauart- und Konstruktionsmerkmale der Kontrollgerätkarten) der
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen
 angepasst:
 12. Unter Randnummer 174


text:
wird die Bezugnahme auf „UK: Das Vereinigte Königreich“ wird
 ersetzt durch „Für das Vereinigte Königreich ist das Unterscheidungszeichen das Vereinigte
 Königreich.“
 (13) In Absatz 185 wird der Begriff „Gebiet der Gemeinschaft“ durch den Ausdruck „Gebiet der
 Union und des Vereinigten Königreichs“ ersetzt.
 (14) Unter Randnummer 188 wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 95/54/EG der Kommission
 vom 31. Oktober 1995“ durch die Bezugnahme auf die „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 15. Unter Randnummer 189 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IB Abschnitt V (Einbau des Kontrollgeräts) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 16. Unter Randnummer 250a wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 68/2009“
 durch die Bezugnahme auf „Anlage 12 dieses Anhangs“ ersetzt.
 Anhang IB Abschnitt VI (Einbauprüfungen, Nachprüfungen und Reparaturen) der Verordnung
 (EWG) Nr. 3821/85des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 17. Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
 966
 ---pagebreak--- „Die Voraussetzungen für die Streichung von Robben gemäß Anhang ROAD-1 Teil C Artikel 5 Absatz
 5 Abschnitt 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
 und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
 und Nordirland andererseits sind in Kapitel V (3) dieses Anhangs festgelegt .“
 (18) Unterabschnitt 1 (Zulassung von Installateuren oder Werkstätten) wird der Verweis auf
 „Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung“ ersetzt durch „Artikel 8 in Teil C Abschnitt 2 des Anhangs
 ROAD-1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
 der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland andererseits“.
 Anhang IB Abschnitt VII (Kartenausgabe) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die
 Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 19. In Absatz 268a wird nach „Mitgliedstaaten“, wo immer dies geschieht, „und dem Vereinigten
 Königreich“ eingefügt.
 Anhang IB Abschnitt VIII (Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten) der
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen
 angepasst:
 20. In Absatz 271 ist auf „gemäß Artikel 5 dieser Verordnung“ zu verzichten.
 Anhang IB Anlage 1 (Datenglossar) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 dES Rates wird für die
 Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 21. Unter Nummer 2.111 wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 92/23/EWG, ABl. L 129 vom
 31.3.1992, S. 95“ durch die Bezugnahme auf die „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 Anhang IB Anlage 9 (Bauartgenehmigung — Mindestanforderungen an die durchzuführenden
 Prüfungen) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 folgendermaßen angepasst:
 22. In Abschnitt 2 (Funktionsprüfungen der Fahrzeugeinheit) Absatz 5.1 wird der Verweis auf
 „Richtlinie 95/54/EG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 (23) In Abschnitt 3 (Funktionsprüfungen des Bewegungssensors) Nummer 5.1 wird der Verweis
 auf „Richtlinie 95/54/EG“ durch „UN/ECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 Anhang IB Anlage 12 (Adapter für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) der Verordnung (EWG)
 Nr. 3821/85 des Rates wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 24. Abschnitt 4 (Bau- und Funktionsanforderungen an den Adapter) Absatz 4.5
 (Leistungsmerkmale) in ADA_023 durch „Richtlinie 2006/28/EG der Kommission zur Anpassung der
 Richtlinie 72/245/EWG des Rates an den technischen Fortschritt“ ersetzt „UN/ECE-Regelung


text:
Nr. 10“.
 (25) In Nummer 5.1 der Tabelle in Unterabschnitt 7.2 (Funktionsbescheinigung) anstelle von
 „Richtlinie 2006/28/EG“ „UN/ECE-Regelung Nr. 10“.
 967
 ---pagebreak--- Anlage ROAD.B.4.3: Anpassungen der technischen Spezifikationen für den intelligenten
 Fahrtenschreiber
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission, einschließlich ihrer Anhänge und
 Anlagen, wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 1. Im Falle des Vereinigten Königreichs werden die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat“ durch
 „Vertragspartei“ ersetzt, mit Ausnahme der Bezugnahmen in Unterabschnitt 4.1 (229) und in
 Abschnitt 7 Punkt (424);
 (2) Für die „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85“ und die „Verordnung (EG) Nr. 561/2006“ ersetzt
 „Anhang ROAD-1 Teil B Abschnitt 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
 Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“;
 3. Ersetzung von „Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ anstelle von „Teil B Abschnitt 4 und Teil C
 Abschnitt 2 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
 Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits , mit Ausnahme der Verweise in
 Unterabschnitt 5.3 (402) und in Abschnitt 7 Punkt (424)“ ;
 4. Statt „Richtlinie (EU) 2015/719“ und „Richtlinie 96/53/EG des Rates“ wird „Anhang ROAD-1
 Teil C Abschnitt 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich
 Großbritannien und Nordirland andererseits ersetzt.“
 Anhang IC Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der
 Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 5. Buchstabe u erhält folgende Fassung:
 „u) tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen:
 den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke.
 Die Messung dieser Wegstrecken muss unter normalen Prüfbedingungen gemäß Randnummer 414
 erfolgen und wird in folgender Form ausgedrückt: „l = ... mm“. Fahrzeughersteller können die
 Messung dieser Wegstrecken durch eine theoretische Berechnung ersetzen, bei der die
 Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen Fahrzeugs berücksichtigt wird, d. h. das Fahrzeug
 muss mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit
 dem Fahrer besetzt sein. Die Verfahren für diese theoretische Berechnung bedürfen der
 Genehmigung durch die zuständige Behörde einer Vertragspartei und können nur vor der
 Aktivierung des Fahrtenschreibers durchgeführt werden;“
 (6) Unter Buchstabe hh wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 92/6/EWG des Rates“ durch die
 Bezugnahme auf „das geltende Recht jeder Vertragspartei“ ersetzt.
 (7) Unter Buchstabe uu wird die Bezugnahme auf die „Richtlinie 92/23/EWG“ durch die
 Bezugnahme auf die „ECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 8. Unter Buchstabe vv erhält Fußnote 9 folgende Fassung:
 „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ eine feste Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug vom
 Hersteller zugewiesen wird und aus zwei Gruppen besteht: Die erste Gruppe besteht aus höchstens
 968
 ---pagebreak--- sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben,
 insbesondere den Typ und das Modell; die zweite Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die
 ersten vier Buchstaben oder Ziffern sein können und die letzten vier Ziffern sein müssen; diese
 Gruppe muss in Verbindung mit der ersten Gruppe eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten
 Fahrzeugs ermöglichen.“
 9. Unter Buchstabe yy erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „ausschließlich in Fahrzeuge der Klassen


text:
M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen in der
 Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) eingebaut ist und eingesetzt wird;“
 10. Buchstabe aaa wird gestrichen;
 11. Buchstabe ccc Absatz 1 wird ersetzt durch „15. Juni 2019“.
 Anhang IC Abschnitt 2 (Allgemeine Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 folgendermaßen angepasst:
 12. In Unterabschnitt 2.1 Nummer 7 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IC Abschnitt 3 (Bauart- und Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 wie folgt angepasst:
 13. In Unterabschnitt 3.20 Randnummer 200 wird Unterabsatz 3 Satz 2 gestrichen.
 14. Unterabschnitt 3.20 Nummer 201 erhält folgende Fassung:
 „Die Fahrzeugeinheit kann darüber hinaus zur Ausgabe der folgenden Daten über eine geeignete
 dedizierte serielle Verbindung unabhängig von einer optionalen CAN-Busverbindung (ISO 11898
 Straßenfahrzeuge – Austausch digitaler Informationen – Controller Area Network (CAN) für hohe
 Übertragungsraten) in der Lage sein, sodass deren Verarbeitung durch andere im Fahrzeug
 installierte elektronische Geräte möglich ist:
 — aktuelle(s) Datum und Uhrzeit in UTC,
 — Fahrzeuggeschwindigkeit,
 — Kilometerstand,
 — zurzeit gewählte Tätigkeit des Fahrers und des zweiten Fahrers,
 — Information, ob im Steckplatz des Fahrers oder des zweiten Fahrers zurzeit eine Karte eingesteckt
 ist und (gegebenenfalls) Informationen über die entsprechende Kartenkennung (Kartennummer und
 ausstellendes Land).
 Über diese Mininmalliste hinaus können noch weitere Daten ausgegeben werden.
 Bei eingeschalteter Zündung werden diese Daten ständig ausgesendet. Ist die Zündung
 ausgeschaltet, ruft zumindest ein Tätigkeitswechsel des Fahrers oder des zweiten Fahrers und/oder
 das Einstecken oder die Entnahme einer Kontrollgerätkarte eine Datenausgabe hervor. Wurden
 969
 ---pagebreak--- Daten bei ausgeschalteter Zündung zurückgehalten, so werden diese Daten sofort nach Einschalten
 der Zündung bereitgestellt.
 Die Zustimmung des Fahrers ist erforderlich, wenn personenbezogene Daten übermittelt werden.“
 Anhang IC Abschnitt 4 (Bauart- und Funktionsmerkmale der Fahrtenschreiberkarten) der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 wie folgt angepasst:
 15. In Unterabschnitt 4.1 Nummer 229 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
 „Für das Vereinigte Königreich ist das Unterscheidungszeichen das Vereinigte Königreich.“
 (16) Punkt (237) ersetzt durch „Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ Artikel 9
 Absatz 2 in Teil C Abschnitt 2 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel und
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
 einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.“
 17. In Kapitel 4 Unterabschnitt 4.4 Punkt (241) dieses Anhangs wird das Wort „Gebiet der
 Gemeinschaft“ durch das Wort „Gebiet der Union und des Vereinigten Königreichs“ ersetzt.
 18. Unterabschnitt 4.5 Randnummer 246 wird gestrichen.
 Anhang IC Abschnitt 5 (Einbau eines Kontrollgeräts) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799
 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 19. Unterabschnitt 5.2 Randnummer 397 in erhält folgende Fassung:
 397) „Nur bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die gemäß Anlage 16 dieses Anhangs
 mit einem Adapter ausgestattet sind und bei denen nicht alle nötigen Informationen wie in
 Randnummer 396 beschrieben aufgenommen werden können, kann ein zweites, zusätzliches
 Einbauschild verwendet werden. In diesen Fällen muss die zusätzliche Plakette mindestens die
 letzten vier in Randnummer 396 aufgeführten Spiegelstriche enthalten.“
 (20)


text:
Unterabschnitt 5.3 Nummer (402) ersetzt durch „Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
 165/2014“ Artikel 5 Absatz 3 in Teil C Abschnitt 2 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens über Handel
 und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
 einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.“
 Anhang IC Abschnitt 6 (Einbauprüfungen, Nachprüfungen und Reparaturen) der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 wie folgt angepasst:
 21. Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
 „Die Anforderungen an die Umstände, unter denen Verschlüsse entfernt werden können,
 sind in Kapitel 5.3 dieses Anhangs festgelegt.“
 Anhang IC Abschnitt 7 (Kartenausgabe) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der
 Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 970
 ---pagebreak--- 22. In Nummer (424) wird nach der Bezugnahme auf „Mitgliedstaaten“ und „Vereinigtes
 Königreich“ und durch die Bezugnahme auf „Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ Artikel 13
 in Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der
 Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
 Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ersetzt.“
 Anhang IC Anlage 1 (Datenglossar) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission
 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 23. Unter Nummer 2.163 wird „Richtlinie 92/23/EWG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 Anhang IC Anlage 11 (Gemeinsame Sicherheitsmechanismen) der Durchführungsverordnung
 (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 24. Unter Nummer 9.1.4 (Geräteebene: Fahrzeugeinheiten) in der ersten Anmerkung unter
 CSM_78 anstelle von Artikel 7 Absatz 5 in Teil B Abschnitt 2 des Anhangs ROAD-1 des Abkommens
 über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 andererseits „Verordnung (EU) Nr. 581/2010“ zu ersetzen.
 25. Unter Nummer 9.1.5 (Geräteebene: Fahrtenschreiberkarten) in dem Vermerk unter CSM_89
 anstelle von „Verordnung (EU) Nr. 581/2010“ in Anhang ROAD-1 Abschnitt 2 Abschnitt des Anhangs
 ROAD- des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
 der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland andererseits zu ersetzen. „
 Anhang IC Anlage 12 (Positionsbestimmung mithilfe eines globalen Satellitennavigationssystems
 (GNSS)) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses
 Abschnitts wie folgt angepasst:
 26. Abschnitt 1 (Einleitung) Unterabsatz 2 wird gestrichen.
 27. Abschnitt 2 (Spezifikation des GNSS-Empfängers) wird die Bezugnahme auf die
 „Kompatibilität mit den Diensten, die durch die Programme Galileo und Europäische Erweiterung
 des geostationären Navigationssystems (EGNOS) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des
 Europäischen Parlaments und des Rates bereitgestellt werden“ ersetzt durch „Kompatibilität mit
 satellitengestützten Erweiterungssystemen (SBAS)“.
 Anhang IC Anlage 16 (Adapter für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) der
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts
 wie folgt angepasst:
 28. In Nummer 5.1 der Tabelle in Abschnitt (7) (Typgenehmigung des Kontrollgeräts bei
 Verwendung eines Adapters) wird der Verweis auf „Richtlinie 2006/28/EG“ durch „UNECE-Regelung
 Nr. 10“ ersetzt.
 971
 ---pagebreak---  Teil C – Vorschriften für Fahrzeuge zur Güterbeförderung nach Artikel road.8
 Abschnitt 1. Gewichte und Abmessungen
 Artikel 1 – Gegenstand und Grundsätze
 Die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge,


text:
die für Fahrten nach Artikel road.4
 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien] verwendet
 werden dürfen, sind in Anlage ROAD C.1.1 festgelegt.
 Artikel 2 – Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Kraftfahrzeug“ jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen
 verkehrt;
 (b) „Anhänger“ jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen
 Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr
 eingesetzt wird;
 (c) „Sattelanhänger“ jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so
 angekuppelt zu werden, dass es teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher
 Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das
 aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;
 (d) „Fahrzeugkombination“ entweder
 — ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger oder
 — ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;
 (e) „klimatisiertes Fahrzeug“ jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten
 besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet
 sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick
 sind;
 (f) „höchstzulässige Abmessungen“ die höchstzulässigen Abmessungen für ein verwendetes
 Fahrzeug;
 (g) „höchstzulässiges Gewicht“ das Höchstgewicht für ein verwendetes beladenes Fahrzeug;
 (h) „höchstzulässige Achslast“ das Höchstgewicht auf einer belasteten Achse oder Achsgruppe
 für ein verwendetes Fahrzeug;
 (i) „Tonne“ das von der Masse einer Tonne aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN)
 entspricht;
 (j) „unteilbare Ladung“ eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht
 ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr
 Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder Massen
 nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger, Lastzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder
 Hinsicht den Vorschriften dieses Abschnitts entspricht, befördert werden kann;
 972
 ---pagebreak--- (k) „alternativer Kraftstoff“ ein Kraftstoff oder eine Kraftquelle, der/die zumindest teilweise als
 Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dient und zur Reduzierung der
 CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen
 kann; dazu zählt Folgendes:
 i) Strom in allen Arten von Elektrofahrzeugen,
 ii) Wasserstoff,
 iii) Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas – CNG) und flüssig
 (Flüssigerdgas – LNG),
 iv) Flüssiggas (LPG),
 v) mechanische Energie aus bordeigenen Speichern/bordeigenen Quellen, einschließlich
 Abwärme;
 (l) „Fahrzeug mit alternativem Antrieb“ ein Kraftfahrzeug, das ganz oder teilweise mit einem
 alternativen Kraftstoff angetrieben wird;
 (m) „emissionsfreies Fahrzeug“ ein schweres Nutzfahrzeug, dessen Emissionen weniger als 1 g
 CO2/kWh betragen; und
 (n) „intermodaler Beförderungsvorgang“ die Beförderung von einem oder mehreren
 Containern oder Wechselaufbauten mit einer Länge von höchstens 45 Fuß, wenn der
 Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine), Wechselaufbau
 oder Container die Zu- und/oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der
 Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt.
 Artikel 3 – Besondere Genehmigungen
 Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Höchstgewichte und Höchstabmessungen gemäß
 Anlage Road C.1.1 überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigung, die von den zuständigen
 Behörden ohne Diskriminierung ausgestellt wird, oder auf der Grundlage nichtdiskriminierender
 Bedingungen, die mit diesen Behörden von Fall zu Fall vereinbart werden, für den Verkehr
 zugelassen werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen