text: DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN , UM ZU KLÄREN , OB DAS VORHABEN DER GEMEINSCHAFT UNVERÄNDERT VORGELEGT ODER VIELMEHR ZURÜCKGEZOGEN ODER GEÄNDERT WERDEN SOLL . ( 5 ) IST DER AKP-STAAT DER ANSICHT , DASS DAS VORHABEN DEM BESCHLUSSFASSENDEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT IN DER URSPRÜNGLICHEN FORM VORGELEGT WERDEN SOLL , SO KANN ER ALLE IHM NOTWENDIG ERSCHEINENDEN ANGABEN ÜBERMITTELN , UM DIE INFORMATION DIESES ORGANS VOR DER ENDGÜLTIGEN BESCHLUSSFASSUNG ZU ERGÄNZEN . AUSSERDEM KANN ER , BEVOR DIESES ORGAN BESCHLIESST , VON DEM PRÄSIDENTEN UND DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHÖRT WERDEN UND DABEI DIESE INFORMATION ERGÄNZEN . ( 6 ) KONNTE DAS VORHABEN DURCH DIE BESCHLUSSFASSENDEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT FÜR EINE FINANZIERUNG IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , SO WIRD DER BETREFFENDE AKP-STAAT ÜBER DIE GRÜNDE DIESES BESCHLUSSES UNTERRICHTET . ARTIKEL 114 ( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT : A ) KOMPLEXE VON AUSBILDUNGSAKTIONEN , B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN , C ) MASSNAHMENKOMPLEXE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ABSATZFÖRDERUNG . DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE EINZELNEN AKTIONEN UND VORHABEN WERDEN IM RAHMEN DIESER PROGRAMME UND GLOBALBETRAEGE GEFASST . ( 2 ) IM GLEICHEN SINNE KÖNNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BIS ZU EINEM BEGRENZTEN BETRAG IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN . ( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN WERDEN ZU ALLEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DURCHGEFÜHRTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN GETROFFEN . ARTIKEL 115 ( 1 ) IM FALLE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , ZU DEM EIN FINANZIERUNGSBESCHLUSS GEFASST WORDEN IST , EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN GESCHLOSSEN . IN DIESEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN . DEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WIRD EIN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT . ( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD FERNER ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG AUSGEARBEITET . ARTIKEL 116 BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WURDEN , WERDEN ETWA FESTGESTELLTE RESTBETRAEGE DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT GUTGESCHRIEBEN UND ZU DIESEM ZWECK IN DEN BÜCHERN DES FONDS GETRENNT AUSGEWIESEN . SIE KÖNNEN UNTER DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN VERWENDET WERDEN . ARTIKEL 117 ( 1 ) A ) MITTELÜBERSCHREITUNGEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WERDEN , GEHEN VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU LASTEN DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN . B ) IN DEN FINANZIERUNGSABKOMMEN SIND JEDOCH FÜR JEDES VORHABEN VORLÄUFIG MITTEL EINGESETZT , DIE ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN BESTIMMT SIND . C ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IN IHREN RICHTPROGRAMMEN ZU DIESEM ZWECK EBENFALLS EINE RESERVE VORSEHEN . ( 2 ) SOBALD


text: SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIRD DABEI VON DEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ZUR DECKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EINE EINSCHRÄNKUNG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE NICHTGEMEINSCHAFTLICHE QUELLEN . ( 3 ) ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DAS VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM EINZUSCHRÄNKEN ODER DIE ÜBERSCHREITUNG AUS INLÄNDISCHEN ODER ANDEREN NICHTGEMEINSCHAFTLICHEN MITTELN ZU DECKEN , SO KANN DAS FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT FALLWEISE EINE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG BESCHLIESSEN UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSGABEN FINANZIEREN . ( 4 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 UND 3 STELLT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIE IN ARTIKEL 116 GENANNTEN RESTBETRAEGE ZUR DECKUNG DER BEI EINEM VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM FESTGESTELLTEN MITTELÜBERSCHREITUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 15 % DER FÜR DIESES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG . ARTIKEL 118 ( 1 ) A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KANN EINE EVALUIERUNG VORGENOMMEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DES VORHABENS UND AUF SEINE ERGEBNISSE EINGEHT . B ) DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENE NEUORIENTIERUNG DES IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABENS DIENEN . ( 2 ) A ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNG WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT . B ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN . KAPITEL 5 POLITIK UND LEITLINIEN ARTIKEL 119 ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE KOMMISSION DEM MINISTERRAT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT VOR . DIESER BERICHT WIRD IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK FÜR DIE SIE BETREFFENDEN TEILE AUSGEARBEITET UND DEM IN ARTIKEL 108 ABSATZ 6 GENANNTEN AKP_EWG-AUSSCHUSS ÜBERMITTELT . ER GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART UND EMPFÄNGERSTAAT SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME . ( 3 ) DIESEN INFORMATIONEN WERDEN DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN DES IN ARTIKEL 108 ABSATZ 6 GENANNTEN AKP_EWG-AUSSCHUSSES ÜBER DIE ALLGEMEINEN PROBLEME EINER VERBESSERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE BERICHTE DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN BEIGEFÜGT , DIE DER MINISTERRAT REGELMÄSSIG

type: contracts

jurisdiction: EU


text: BEAUFTRAGEN KANN , DIE URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE DER EINEN ODER ANDEREN SEITE ZU UNTERSUCHEN , DAMIT SIE BESEITIGT WERDEN KÖNNEN . ( 4 ) ANHAND DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN INFORMATIONEN LEGT DER MINISTERRAT DIE POLITIK UND DIE LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND . KAPITEL 6 DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 120 DIE AKP-STAATEN UND DIE VON IHNEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 94 ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH . SIE SIND DAHER INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH . ARTIKEL 121 ( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE UND HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT UND INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 110 GENANNTEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NIMMT ER DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN . ( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 123 ERTEILT ER IN DIESEM SINNE VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN , NIMMT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE . ( 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 122 ABSATZ 4 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND . ARTIKEL 122 ( 1 ) A ) DIE REGIERUNG JEDES AKP-SAATS BESTELLT EINEN NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER DIE BEHÖRDEN SEINES LANDES BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . B ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL DIESER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN . ( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN HAT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE FOLGENDE AUFGABEN : A ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT ER DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . B ) ER BEREITET DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR UND LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG ZUR ZUSTIMMUNG VOR . C ) ER NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR . D ) ER NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE


text: AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS . E ) ER UNTERZEICHNET DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . ( 3 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NACH ARTIKEL 110 VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN . ( 4 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND . ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDET ER ÜBER A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN VERÄNDERN UND SICH IM RAHMEN DER RÜCKSTELLUNG FÜR DETAILÄNDERUNGEN HALTEN ; B ) DETAILÄNDERUNGEN BEI KOSTENVORANSCHLAEGEN FÜR LAUFENDE ARBEITEN ; C ) MITTELÜBERTRAGUNGEN VON ARTIKEL ZU ARTIKEL INNERHALB DER KOSTENVORANSCHLAEGE ; D ) AUS WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE STANDORTÄNDERUNGEN BEI AUS MEHREREN EINHEITEN BESTEHENDEN ANLAGEN ; E ) VERHÄNGUNG ODER ERLASS VON VERTRAGSSTRAFEN ; F ) BEFREIUNG DER BÜRGEN ; G ) KÄUFE AUF DEM ÖRTLICHEN MARKT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG ; H ) VERWENDUNG VON NICHT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN AKP-STAATEN STAMMENDEM BAUSTELLENGERÄT , FÜR DAS ES IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DEN AKP-STAATEN KEINE VERGLEICHBARE PRODUKTION GIBT ; I ) WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMEN ; J ) ENDGÜLTIGE ABNAHMEN ; DER BEAUFTRAGTE IST JEDOCH VERPFLICHTET , AN DEN VORLÄUFIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN UND VERSIEHT DIE ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLE MIT SEINEM SICHTVERMERK ; ER HAT GEGEBENENFALLS AUCH AN DEN ENDGÜLTIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , INSBESONDERE WENN WEGEN DES UMFANGS DER BEANSTANDUNGEN BEI DER VORLÄUFIGEN ABNAHME GRÖSSERE ARBEITEN NOCH EINMAL AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN . ( 5 ) BEI AUFTRAEGEN VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE UND GENERELL BEI ALLEN AUFTRAEGEN , BEI DENEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , GELTEN DIE BESCHLÜSSE , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FASST , BINNEN 30 TAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ALS VON DER KOMMISSION GENEHMIGT . ARTIKEL 123 ( 1 ) A ) DIE KOMMISSION BESTELLT IN JEDEM AKP-STAAT ODER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN EINEN BEAUFTRAGTEN , DER SIE VERTRITT , UM DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZU ERLEICHTERN . DER BZW . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ERTEILEN IHRE ZUSTIMMUNG DER BESTELLUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . B ) WIRD EIN BEAUFTRAGTER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN BESTELLT , SO WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , DAMIT ER IN JEDEM DER STAATEN DER GRUPPE , IN DEM ER KEINEN GESCHÄFTSSITZ HAT , DURCH EINEN AM ORT ANSÄSSIGEN BEDIENSTETEN VERTRETEN IST . ( 2 ) DIE KOMMISSION ERTEILT IHREM BEAUFTRAGTEN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN UND ÜBERTRAEGT IHM DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG


text: DER VORBEREITUNG , PRÜFUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ARBEITET DER BEAUFTRAGTE ENG MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ZUSAMMEN , GEGENÜBER DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT . ALS SOLCHER A ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER ÜBERMITTELT DIESE IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZWECKS ZUSTIMMUNG ; B ) IST ER BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND UND ERHÄLT EINE KOPIE DIESER ANGEBOTE SOWIE DER ERGEBNISSE IHRER PRÜFUNG ; C ) ERTEILT ER INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERSTELLTEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE , WENN DAS AUSGEWÄHLTE ANGEBOT FOLGENDE DREI BEDINGUNGEN ERFÜLLT : ES HANDELT SICH UM DAS NIEDRIGSTE ANGEBOT , DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT , UND DIE ANGEBOTSSUMME BLEIBT IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL ; D ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN IN ALLEN FÄLLEN INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE ; E ) ÜBERMITTELT ER , WENN DIE UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZUR ZUSTIMMUNG , DER INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH EINGANG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER ANGEBOTSAUSWERTUNG UND DES VORSCHLAGS FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE BEI DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ENTSCHEIDET ; F ) BETEILIGT ER SICH AN DER VORBEREITUNG UND DER AUSHANDLUNG DER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE . ( 3 ) A ) DER BEAUFTRAGTE VERGEWISSERT SICH IM AUFTRAG DER KOMMISSION , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , FINANZIELL UND TECHNISCH EINWANDFREI AUSGEFÜHRT WERDEN . B ) ZU DIESEM ZWECK VERSIEHT ER DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE SOWIE DIE VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERTEILTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN MIT SEINEM SICHTVERMERK . ( 4 ) DER BEAUFTRAGTE ERSTELLT JÄHRLICH EINE ZUSAMMENFASSUNG DER MASSNAHMEN DES FONDS IN DEM ODER DEN AKP-STAATEN , ZU DENEN ER ABGEORDNET IST . DER BERICHT WIRD DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON DER KOMMISSION ZUGELEITET . ( 5 ) DER BEAUFTRAGTE ARBEITET MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN BEI DER EVALUIERUNG DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUSAMMEN . ÜBER DIESE EVALUIERUNGEN WERDEN BERICHTE ERSTELLT , DIE DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER KOMMISSION ZUGELEITET WERDEN . ( 6 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERRICHTET DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VON INTERESSE SEIN KÖNNEN . ( 7 ) A ) DER BEAUFTRAGTE UNTERHÄLT STÄNDIGEN KONTAKT ZUM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , UM DIE BEI DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDEN SPEZIFISCHEN PROBLEME ZU ANALYSIEREN UND DAFÜR ABHILFE ZU SCHAFFEN . B ) ZU DIESEM ZWECK PRÜFT ER INSBESONDERE REGELMÄSSIG , OB DIE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DEN TERMINEN ABGEWICKELT WERDEN , DIE IN DEN GEMÄSS ARTIKEL 110 AUFGESTELLTEN ZEITPLÄNEN VORGESEHEN SIND . ( 8 ) ER ÜBERMITTELT DEM AKP-STAAT ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN UND DOKUMENTE ÜBER DIE VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ( 9 ) DER BEAUFTRAGTE BEREITET


text: DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE VOR . ARTIKEL 124 ( 1 ) ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN IN LANDESWÄHRUNG DER AKP-STAATEN WERDEN IN JEDEM AKP-STAAT IM NAMEN DER KOMMISSION AUF DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS LAUTENDE KONTEN BEI EINEM STAATLICHEN ODER HALBSTAATLICHEN KREDITINSTITUT ERÖFFNET , DAS IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION AUSGEWÄHLT WIRD . DIESES KREDITINSTITUT NIMMT DIE AUFGABE EINER BEAUFTRAGTEN ZAHLSTELLE WAHR . ( 2 ) DIE KOMMISSION WEIST DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN ENTSPRECHEND DEM TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF UND GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 110 VORGESEHENEN ZEITPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN MITTEL ZU . DIE MITTEL WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ÜBERWIESEN UND NACH MASSGABE DER FÄLLIGKEIT DER ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN IN DIE LANDESWÄHRUNG DES AKP-STAATS KONVERTIERT . ( 3 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE ERBRINGT IHRE DIENSTLEISTUNGEN UNENTGELTLICH ; AUF DIE EINLAGEN WIRD KEIN ZINS GEZAHLT . ( 4 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE NIMMT IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL DIE ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN VOR , NACHDEM SIE DIE SACHLICHE UND RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG DER ZAHLUNG NACHGEPRÜFT HAT . ( 5 ) DIE BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN ERFOLGT GEMÄSS DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION DURCH ZIEHUNG AUF IHRE KONTEN . KAPITEL 7 WETTBEWERB UND BEVORZUGUNG ARTIKEL 125 ( 1 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN DER AKP-SAATEN ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN . DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND DIE GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 161 . ( 2 ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SOLLEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DIESER STAATEN ERMÖGLICHEN . ( 3 ) ABSATZ 1 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN ODER DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN AKP-STAATEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN . ( 4 ) DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN DARF NUR AUSNAHMSWEISE ERFOLGEN UND IST IM EINZELFALL JEWEILS AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCH DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN . SOFERN NICHT ANDERE RELEVANTE GESICHTSPUNKTE MASSGEBEND SIND , WIRD BERÜCKSICHTIGT , DASS EINE ÜBERMÄSSIGE VERTEUERUNG DER INVESTITIONEN , DIE AUF ENTFERNUNGEN UND TRANSPORTSCHWIERIGKEITEN ODER AUF LIEFERFRISTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , VERMIEDEN WERDEN SOLL , INSBESONDERE IM FALL DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN . ( 5 ) DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE AKP-STAAT TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT DIE FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESE AUSNAHMEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DAS BETREFFENDE ORGAN PRÜFT DIESE ANGABEN IM FALLE DER AKP-STAATEN , DEREN GEOGRAPHISCHE LAGE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LIEFERANTEN UND AUFTRAGNEHMER DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN STARK VERRINGERT , MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT . ( 6 ) BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN


text: DER REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , AN DENEN DRITTLÄNDER INTERESSIERT SIND , ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG DER VORHABEN , SO KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN GENEHMIGT WERDEN . ARTIKEL 126 ( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN EINE MÖGLICHST UMFASSENDE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN FÜR BAUARBEITEN UND LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . ( 2 ) MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL INSBESONDERE ERREICHT WERDEN , DASS A ) DIE AUSSCHREIBUNGEN ZUVOR UNTER EINHALTUNG ANGEMESSENER FRISTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN DEN AMTSBLÄTTERN DER AKP-STAATEN SOWIE DURCH JEDEN ANDEREN GEEIGNETEN INFORMATIONSTRAEGER VERÖFFENTLICHT WERDEN ; B ) DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ODER TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN IM WEGE STEHEN KÖNNTEN ; C ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN INSBESONDERE DURCH VORAUSWAHL UND BILDUNG VON ARBEITSGEMEINSCHAFTEN GEFÖRDERT WIRD . ARTIKEL 127 ( 1 ) DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE WERDEN IM ALLGEMEINEN IM ANSCHLUSS AN EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN . ( 2 ) BEI MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOFORTHILFEN SOWIE BEI ANDEREN MASSNAHMEN , SOFERN DIE DRINGLICHKEIT FESTGESTELLT IST ODER DIE ART , DIE GERINGFÜGIGKEIT ODER DIE BESONDEREN MERKMALE DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN ES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION AUSNAHMSWEISE GENEHMIGEN : _ DIE AUFTRAGSVERGABE NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG , _ DEN ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE , _ DIE AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE . ( 3 ) AUSSERDEM KANN BEI MASSNAHMEN UNTER 3,5 MILLIONEN ERE DIE DURCHFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE GENEHMIGT WERDEN , WENN IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT BEI DEN STAATLICHEN STELLEN GEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND QUALIFIZIERTES PERSONAL IN AUSREICHENDEM UMFANG ZUR VERFÜGUNG STEHEN . ARTIKEL 128 ZUR FÖRDERUNG EINER MÖGLICHST UMFASSENDEN BETEILIGUNG DER EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG VON BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , A ) WIRD FÜR BAUARBEITEN , DEREN AUFTRAGSWERT AUF WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE GESCHÄTZT WIRD , EIN BESCHLEUNIGTES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT . BEI DIESEM VERFAHREN BESCHRÄNKT SICH DIE VERÖFFENTLICHUNG AUF DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DIE BENACHBARTEN AKP-SAATEN ; DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE WERDEN GEMÄSS DEN IM BETREFFENDEN AKP-STAAT GELTENDEN REGELUNGEN FESTGESETZT . DIE DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EINE INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNG VORSCHLAGEN KANN , WENN SICH ZEIGT , DASS DIE ART DER BAUARBEITEN ODER DIE VORTEILE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG DEN INTERNATIONALEN WETTBEWERB RECHTFERTIGEN ; B ) WIRD FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERT VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ IST DEN NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DIESER STAATEN MIT DER MASSGABE VORBEHALTEN ,


text: DASS SIE IHREN STEUERSITZ UND IHRE HAUPTTÄTIGKEIT IN EINEM AKP-STAAT HABEN UND DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DES KAPITALS UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESTELLT WIRD ; C ) WIRD FÜR LIEFERUNGEN DEN INDUSTRIE - ODER HANDWERKSBETRIEBEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 15 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ WIRD NUR DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT , DIE EINEN AUSREICHENDEN MEHRWERT SCHAFFEN . ARTIKEL 129 UM DIE RASCHE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SICHERZUSTELLEN , RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN IN FOLGENDEN BEREICHEN BESONDEREN VORANG EIN : A ) ERTEILUNG VON AUFTRAEGEN IM ANSCHLUSS AN BESCHLEUNIGTE AUSSCHREIBUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 128 ; B ) VERGABE VON AUFTRAEGEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG UND ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 127 ; C ) AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 127 ; D ) VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN DURCH DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , WENN ES SICH UM DRINGLICHE , GERINGFÜGIGE ODER KURZFRISTIGE MASSNAHMEN HANDELT , INSBESONDERE IM FALLE VON GUTACHTEN ZUR VORBEREITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; E ) GESTALTUNG DER ZAHLUNGSVERFAHREN IN DEM SINNE , DASS VORFINANZIERUNGEN NICHT VON IHNEN GETRAGEN WERDEN MÜSSEN . ARTIKEL 130 ( 1 ) BEI JEDER MASSNAHME GELTEN ALS KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG UND DER TECHNISCHE WERT . ( 2 ) WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN ZWEI ANGEBOTE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT , SO WIRD DER VORZUG DEM ANGEBOT DES EINHEIMISCHEN UNTERNEHMENS EINES AKP-STAATS ODER , FALLS EIN SOLCHES ANGEBOT NICHT VORLIEGT , DEMJENIGEN ANGEBOT GEGEBEN , DAS DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DER AKP-STAATEN ERMÖGLICHT . ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ALLE AUSWAHLKRITERIEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFGEFÜHRT SIND . ARTIKEL 131 DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE , DIE AUS DEN MITTELN DES VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SIND IN DEN ALLGEMEINEN VERGABEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT WERDEN . ARTIKEL 132 ( 1 ) STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG EINES AKP-STAATS UND EINEM UNTERNEHMER , EINEM LIEFERANTEN ODER EINEM DIENSTLEISTUNGSERBRINGER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGABE ODER AUSFÜHRUNG EINES VOM FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS WERDEN IM WEGE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NACH EINER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN VERFAHRENSREGELUNG ENTSCHIEDEN . ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERFAHRENSREGELUNG WIRD AUF VORSCHLAG DER AKP-STAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT VOM MINISTERRAT SPÄTESTENS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT . KAPITEL 8 REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 133 ( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINE WIRKSAME HILFE ZUR ERREICHUNG


text: DER ZIELE , DIE SICH DIE AKP-STAATEN IM BEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT SETZEN . DIESE HILFE BEZWECKT A ) DIE BESCHLEUNIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN UND ZWISCHEN DEN REGIONEN DER AKP-STAATEN ; B ) DIE RASCHERE DIVERSIFIZIERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN ; C ) DIE VERMINDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER AKP-STAATEN VON DEN EINFUHREN DURCH GRÖSSTMÖGLICHE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONEN , BEI DENEN DIESE STAATEN ÜBER ECHTE MÖGLICHKEITEN VERFÜGEN ; D ) DIE SCHAFFUNG HINREICHEND GROSSER MÄRKTE INNERHALB DER AKP-STAATEN UND DER BENACHBARTEN STAATEN DURCH BESEITIGUNG DER HEMMNISSE , DIE DER ENTWICKLUNG UND INTEGRATION DIESER MÄRKTE ENTGEGENSTEHEN ; E ) DIE FÖRDERUNG UND AUSWEITUNG DES HANDELS DER AKP-STAATEN UNTEREINANDER UND MIT DEN BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN ; F ) DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DER RESSOURCEN UND DIENSTE DER AKP-STAATEN ; G ) DIE STÄRKUNG DER VON DEN AKP-STAATEN ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN ; H ) DIE DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BINNEN - UND INSELSTAATEN , INSBESONDERE IM VERKEHRSWESEN . ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK IST VON DEN IN ARTIKEL 95 FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN VORGESEHENEN FINANZMITTELN EIN BETRAG VON 600 MILLIONEN ERE DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN VORHABEN UND DER BETEILIGUNG AN MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VORBEHALTEN , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ARTIKEL 134 ( 1 ) A ) IM SINNE DIESES ABKOMMENS ERSTRECKT SICH DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN . B ) DIE INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN , ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINER REGIONALEN ORGANISATION . ( 2 ) REGIONALE VORHABEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND VORHABEN , DIE DURCH DIE VERWIRKLICHUNG GEMEINSAMER ODER KOORDINIERTER EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN UNMITTELBAR ZUR LÖSUNG EINES ZWEI ODER MEHR STAATEN GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSPROBLEMS BEITRAGEN . ARTIKEL 135 ( 1 ) DER ANWENDUNGSBEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE : A ) DIE BESCHLEUNIGTE INDUSTRIALISIERUNG DER AKP-STAATEN DURCH SCHAFFUNG VON REGIONALEN UND INTERREGIONALEN UNTERNEHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANLAGE DER DAZUGEHÖRIGEN INFRASTRUKTUREN ; B ) VERKEHRSWESEN : STRASSEN , EISENBAHNEN , LUFT - UND SEEVERKEHR , BINNENWASSERSTRASSEN , POST UND FERNMELDEWESEN ; C ) ENERGIEERZEUGUNG UND GEMEINSAME NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ; D ) FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE IM HINBLICK AUF DIE INTENSIVIERUNG DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ; E ) LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE VIEHZUCHT , INDUSTRIE UND FÖRDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN MIT DEN ERZEUGNISSEN DIESER SEKTOREN ; F ) SCHUL - UND AUSBILDUNGSWESEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG VON GEMEINSAMEN EINRICHTUNGEN FÜR FORTGESCHRITTENE TECHNOLOGIE IM RAHMEN VON AUSBILDUNGSPROGRAMMEN , DIE DIE VOLLE TEILNAHME DER EINHEIMISCHEN AN DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN ; G ) BEKÄMPFUNG DER STARK VERBREITETEN ENDEMIEN UND GANZ ALLGEMEIN MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDS DER BEVÖLKERUNG ; H ) ZUSAMMENARBEIT IM FREMDENVERKEHRSWESEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG ODER STÄRKUNG DER ZENTREN FÜR FREMDENVERKEHRSWERBUNG AUF REGIONALER BASIS IM HINBLICK AUF DIE STEIGERUNG DES REGIONALEN UND


text: INTERNATIONALEN FREMDENVERKEHRS ; I ) TECHNISCHE HILFE BEI DER SCHAFFUNG REGIONALER EINRICHTUNGEN FÜR ZUSAMMENARBEIT ODER BEI DER ENTWICKLUNG NEUER TÄTIGKEITEN IN DEN VORHANDENEN REGIONALEN EINRICHTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSARBEITUNG SPEZIFISCHER PROGRAMME UND VORHABEN ; J ) HILFE FÜR MASSNAHMEN DER BERUFSVEREINIGUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN EINE PRODUKTIONSVERBESSERUNG UND EINE BESSERE VERMARKTUNG AUF DEN AUSLANDSMÄRKTEN ANGESTREBT WERDEN . ( 2 ) UM DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , WERDEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN VORRANGIG BEI VORHABEN ANGEWENDET , DIE MINDESTENS EINEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BETREFFEN UND VOR ALLEM DER SCHAFFUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DAS VERKEHRSWESEN , DAS FERNMELDEWESEN , DIE ENERGIEWIRTSCHAFT UND DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION DIENEN . ARTIKEL 136 ( 1 ) DER AKP-SAAT ODER DIE GRUPPE VON AKP-STAATEN , DIE SICH MIT BENACHBARTEN NICHT-AKP-STAATEN AN EINEM REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN VORHABEN BETEILIGEN , KÖNNEN BEI DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNG DES VON IHNEN ZU ÜBERNEHMENDEN ANTEILS AN DIESEM VORHABEN BEANTRAGEN . ( 2 ) DIE EINRICHTUNGEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , DIE BEREITS BESTEHEN ODER GESCHAFFEN WERDEN , KÖNNEN IM NAMEN DER IHNEN ANGEHÖRENDEN AKP-STAATEN UND MIT DEREN AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG BEI DER GEMEINSCHAFT EINEN FINANZIERUNGSANTRAG STELLEN . ( 3 ) WIRD EIN VORHABEN ODER EIN AKTIONSPROGRAMM VON DER GEMEINSCHAFT ÜBER EINE REGIONALE EINRICHTUNG FINANZIERT , SO WERDEN DIE FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN GELTENDEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BZW . DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT ( EN ) ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN REGIONALEN EINRICHTUNG VEREINBART . KAPITEL 9 SOFORTHILFEN ARTIKEL 137 ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE SICH INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN IN ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN MIT AUSNAHMECHARAKTER BEFINDEN , KÖNNEN SOFORTHILFEN GEWÄHRT WERDEN . ( 2 ) FÜR DIE FINANZIERUNG DER SOFORTHILFEN NACH ABSATZ 1 WIRD IM RAHMEN DES FONDS EINE SONDERRÜCKSTELLUNG GEBILDET . ( 3 ) A ) DIE SONDERRÜCKSTELLUNG WIRD ZUNÄCHST AUF EINEN BETRAG VON 60 MILLIONEN ERE FESTGESETZT . AM ENDE JEDES JAHRES DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS WIRD DIESE RÜCKSTELLUNG WIEDER AUF DEN ANFANGSBETRAG GEBRACHT . B ) DER BETRAG DER MITTEL DES FONDS , DIE WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DARF 200 MILLIONEN ERE NICHT ÜBERSCHREITEN . C ) BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN DIE DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRTEN , JEDOCH FÜR SOFORTHILFEN BISHER NICHT GEBUNDENEN MITTEL DEN MITTELN DES FONDS WIEDER ZUGEFÜHRT UND KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER MASSNAHMEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN , VERWENDET WERDEN , SOFERN DER MINISTERRAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST . D ) IST DIE SONDERRÜCKSTELLUNG VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN PARITÄTISCHEN ORGANE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM BEI SITUATIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 ABHILFE ZU SCHAFFEN . ( 4 ) DIE SOFORTHILFEN SIND NICHT RÜCKZAHLBAR . SIE WERDEN VON FALL ZU FALL GEWÄHRT . ( 5 ) A ) DIE SOFORTHILFEN MÜSSEN ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN BEITRAGEN , DIE ZUR MÖGLICHST WIRKSAMEN UND RASCHEN BESEITIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN AM


text: BESTEN GEEIGNET SIND . B ) DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN IN BAULEISTUNGEN , LIEFERUNGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN SOWIE IN BARLEISTUNGEN UND AUSNAHMSWEISE IN DER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ERSTATTUNG DER BETRAEGE BESTEHEN , DIE DER AKP-STAAT FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BETREFFENDE SOFORTHILFE AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN BEREITS AUFGEWENDET HAT . C ) DER AKP-STAAT , DER EINE SOFORTHILFE ERHÄLT , DECKT SEINEN VERSORGUNGSBEDARF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 125 AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT , DER AKP-STAATEN ODER DRITTER LÄNDER . D ) GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE HILFEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-SAATS DURCH VERMITTLUNG VON FACHEINRICHTUNGEN ODER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 6 ) DIE SOFORTHILFEN WERDEN NICHT ZUR BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE EINGESETZT , DIE GEGENSTAND DES TITELS II SIND . ( 7 ) DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DIESER HILFEN WERDEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTGELEGT . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT ; BEI AUSFÜHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES KOSTENVORANSCHLAGS KANN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE VORAUSZAHLUNGEN GEWÄHREN . ( 8 ) A ) DIE IM RAHMEN EINER SOFORTHILFE FINANZIERTEN MASSNAHMEN MÜSSEN INNERHALB KÜRZESTER ZEIT DURCHGEFÜHRT UND DIE MITTEL IN JEDEM FALL INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG VERWENDET WERDEN , SOFERN DIESE EINZELHEITEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN UND SOFERN NICHT WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSZEIT AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINVERNEHMLICH EINE FRISTVERLÄNGERUNG VEREINBART WIRD . B ) SIND DIE BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT IN VOLLER HÖHE FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN , SO KANN DIE MITTELBINDUNG DES FONDS AUF DEN BETRAG GEKÜRZT WERDEN , DER DEN FRISTGEMÄSS VERWENDETEN MITTELN ENTSPRICHT . C ) DIE NICHTVERWENDETEN MITTEL WERDEN IN DIESEM FALL DER SONDERRÜCKSTELLUNG WIEDER ZUGEFÜHRT . KAPITEL 10 TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 138 DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DES ARTIKELS 93 UMFASST : A ) ALLGEMEINE STUDIEN , INSBESONDERE IN DEN BEREICHEN TECHNIK , WIRTSCHAFT , ORGANISATION , AUSBILDUNG ODER VERWALTUNG ; B ) SPEZIFISCHE STUDIEN FÜR EIN VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM ; C ) ÜBERWACHUNGS - , BERATUNGS - UND VERWALTUNGSLEISTUNGEN ODER STELLUNG VON PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE WÄHREND DER AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ; D ) NICHT AN DIE AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS GEBUNDENE LEISTUNGEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE . ARTIKEL 139 ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDEN SEIN ODER IM ALLGEMEINEN RAHMEN ERFOLGEN . ( 2 ) DIE AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDENE TECHNISCHE HILFE UMFASST INSBESONDERE : A ) ENTWICKLUNGSSTUDIEN ; B ) DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND KAUFMÄNNISCHEN STUDIEN SOWIE DIE ERFORDERLICHEN FORSCHUNGS - UND PROSPEKTIONSARBEITEN ; C ) HILFE BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER UNTERLAGEN ; D ) HILFE BEI DER DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN ; E ) DIE VORÜBERGEHENDE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TECHNIKER UND DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE EINWANDFREIE ERFÜLLUNG IHRES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN MITTEL ; F ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE VORÜBERGEHEND FÜR DIE ERRICHTUNG , DIE INBETRIEBNAHME , DEN BETRIEB UND DIE INSTANDHALTUNG EINES BESTIMMTEN VORHABENS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SOWEIT ERFORDERLICH


text: , EINSCHLIESSLICH EINER ANGEMESSENEN TECHNISCHEN HILFE UND DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN . ( 3 ) DIE ALLGEMEINE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE : A ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGS - UND DIVERSIFIZIERUNGSAUSSICHTEN BZW . -MÖGLICHKEITEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN SOWIE ÜBER PROBLEME , DIE GRUPPEN VON AKP-STAATEN ODER ALLE DIESE STAATEN BETREFFEN ; B ) UNTERSUCHUNGEN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN UND NACH WAREN ; C ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN , BERATERN , TECHNIKERN UND AUSBILDERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN MIT EINEM BESTIMMTEN UND BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIESE STAATEN ; D ) LIEFERUNG VON LEHR - , VERSUCHS - UND VORFÜHRMATERIAL ; E ) ALLGEMEINE UNTERRICHTUNG UND DOKUMENTATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SOWIE DER VOLLEN VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT . ( 4 ) AUF ANTRAG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BESONDEREN VORRANG , DEREN ZIEL ES IST : A ) DIE IN DEN RAHMEN DER RICHTPROGRAMME FALLENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSZUWÄHLEN , VORZUBEREITEN UND DURCHZUFÜHREN ; B ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ZU ERLEICHTERN ; C ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-SAATEN ZU FÖRDERN ; D ) STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , DIE AUF DIE LÖSUNG SPEZIFISCHER PROBLEME DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG ABGESTELLT SIND , VOR ALLEM AUF DIE ANPASSUNG DER TECHNIKEN AN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN UND MERKMALE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN . ARTIKEL 140 ( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN IM WEGE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN DURCHGEFÜHRT ; DIE AUFTRAEGE WERDEN AN BERATUNGSGESELLSCHAFTEN , BERATENDE INGENIEURE ODER SACHVERSTÄNDIGE VERGEBEN , DIE INSBESONDERE AUFGRUND IHRER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG UND IHRER PRAKTISCHEN ERFAHRUNG MIT DEN VON IHNEN ZU BEHANDELNDEN FRAGEN AUSGEWÄHLT WERDEN . BEI GLEICHER KOMPETENZ WIRD SACHVERSTÄNDIGEN ODER BERATUNGSGESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN DER VORZUG GEGEBEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE AUFTRAEGE IN REGIE DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 2 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNG VON BERATERN UND ANDEREN FACHLEUTEN DER TECHNISCHEN HILFE , ENTWEDER VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BZW . MIT DEREN ZUSTIMMUNG ODER VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , AUSGEARBEITET UND ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN ES SICH UM DRINGENDE MASSNAHMEN ODER UM MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS ODER VON KURZER DAUER HANDELT , INSBESONDERE BEI GUTACHTEN , DIE DER AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DIENEN . ARTIKEL 141 ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSBILDUNG BERUHT AUF MEHRJAHRESAUSBILDUNGSPROGRAMMEN UND SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN . ( 2 ) DIE MEHRJAHRESPROGRAMME DIENEN FOLGENDEN ZWEKKEN : A ) AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-SAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN PRIORITÄTEN IM BEREICH DER BILDUNG UND BERUFSAUSBILDUNG ; B ) AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN , INSBESONDERE MITTLEREN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN , IN VERBINDUNG MIT VON DER GEMEINSCHAFT IN DEN EINZELNEN AKP-STAATEN FINANZIERTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN , DAMIT NACH UND NACH DIE TECHNISCHE HILFE ABGELÖST UND DIE ANLAGEN IN VOLLEM UMFANG UND FÜR DIE DAUER VON EINHEIMISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN . ( 3 ) BEI DEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN HANDELT ES SICH


text: UM PUNKTÜLLE AKTIONEN IN DER BERUFSAUSBILDUNG SOWIE AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DER TECHNISCHEN NEUERUNG AUF DER EBENE DER STAATEN ODER DER REGIONALEN EINRICHTUNGEN . IHR ZWECK IST DIE QUALIFIZIERUNG UND FORTBILDUNG VON PERSONAL DER ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND EINRICHTUNGEN ODER DER AGRAR - , INDUSTRIE - , HANDELS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN SOWIE DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER IN DIESEN VERSCHIEDENEN BEREICHEN . ( 4 ) DIESE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM AUSBILDUNGSBEREICH WIRD AUF FOLGENDE WEISE VERWIRKLICHT : A ) GEWÄHRUNG VON STUDIEN - UND PRAKTIKASTIPENDIEN AN STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN ; B ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN UND AUSBILDERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN SIND , MIT EINEM BESTIMMTEN BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIE AKP-STAATEN ; C ) VERANSTALTUNG VON AUSBILDUNGS - UND FORTBILDUNGSSEMINAREN UND -LEHRGÄNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN ; D ) LIEFERUNG VON LEHR - , SCHULUNGS - , VERSUCHS - , VORFÜHR - UND FORSCHUNGSMATERIAL ; E ) ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSINSTITUTEN UND HOCHSCHULEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN . ( 5 ) DIESE MASSNAHMEN WERDEN VORRANGIG IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT ODER AUF REGIONALER EBENE DURCHGEFÜHRT . IM BEDARFSFALL KÖNNEN SIE IN EINEM ANDEREN AKP-STAAT ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT STATTFINDEN . BEI SPEZIALAUSBILDUNGEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN BESONDERS ANGEPASST SIND , KÖNNEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AUSNAHMSWEISE IN EINEM ANDEREN ENTWICKLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN . ( 6 ) AUF ANTRAG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN BESONDEREN VORRANG EIN , DIE DEN FOLGENDEN ZIELEN DIENEN : A ) AUSBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS , DER FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGSDIENSTE UND TECHNISCHEN DIENSTE , UM DEREN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZU VERBESSERN UND DADURCH DEN VOLLEN NUTZEN AUS DEN VON DIESEM ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN ZIEHEN ZU KÖNNEN ; B ) AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS DES PRIVATSEKTORS . ARTIKEL 142 ( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN WERDEN VOM MINISTERRAT AUF SEINER ERSTEN TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IN EINEM BESCHLUSS FESTGELEGT . ( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES GELTEN JEDOCH FÜR DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , DIE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 GESCHLOSSEN WERDEN , DIE ARTIKEL 24 BIS 27 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 26 DES GENANNTEN PROTOKOLLS IN DER IM ANHANG ZUM VORLIEGENDEN ABKOMMEN ÜBERNOMMENEN FASSUNG . ARTIKEL 143 ( 1 ) VERFÜGT EIN AKP-STAAT UNTER SEINEN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN ÜBER EINHEIMISCHES PERSONAL , DAS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DES PERSONALBEDARFS FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN STAATLICHER REGIE AUSMACHT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT IN AUSNAHMEFÄLLEN DURCH ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR BESTIMMTE , DIESEM STAAT FEHLENDE SACHMITTEL ODER DURCH STELLUNG AUSLÄNDISCHER SACHVERSTÄNDIGER ZUR ERGÄNZUNG SEINES PERSONALBESTANDS ZU DEN AUFWENDUNGEN DER REGIE BEITRAGEN . ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DARF SICH NUR AUF DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN ERGÄNZENDER MASSNAHMEN UND VORÜBERGEHENDER AUSFÜHRUNGSAUSGABEN ERSTRECKEN , DIE NUR FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME VERWENDET WERDEN DÜRFEN , UNTER AUSSCHLUSS ALLER STÄNDIGER BETRIEBSKOSTEN . KAPITEL 11 TECHNISCHE


text: HILFE UND FINANZIERUNG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ARTIKEL 144 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER AKP-STAATEN . DIE ART DER FINANZIERUNG RICHTET SICH NACH DEN MERKMALEN DES VON DIESEN STAATEN VORGELEGTEN AKTIONSPROGRAMMS . ( 2 ) DIE TECHNISCHE HILFE DER GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , DIE TÄTIGKEIT DER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ZUR ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE FÜR DIESE BETRIEBE ERFORDERLICHE BERUFSAUSBILDUNG SICHERZUSTELLEN . ( 3 ) DIE FINANZIERUNGEN DER GEMEINSCHAFT , DIE MITTELS RÜCKZAHLBARER ODER GEGEBENENFALLS NICHTRÜCKZAHLBARER HILFEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , ERFOLGEN IN DER REGEL IN INDIREKTER FORM DURCH VERMITTLUNG DRITTER . SIE KÖNNEN AUCH IN FORM VON DIREKTEN HILFEN ERFOLGEN . DIE INDIREKTEN HILFEN WERDEN IMMER VORRANGIG GEWÄHRT , WENN SICH IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EINE BANK ODER EINE ANDERE NATIONALE STELLE BEFINDET , DIE ZUR ERREICHUNG DES BETREFFENDEN ZIELS BEITRAEGT . DIESE INDIREKTEN HILFEN KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN : _ VON DER BANK AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN BANKEN ODER KREDITINSTITUTE ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER INDUSTRIE , DER AGROINDUSTRIE UND DES FREMDENVERKEHRS ; _ VON DER KOMMISSION AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER GENOSSENSCHAFTEN , DEREN AUFGABE IN DER ENTWICKLUNG VON HANDWERK , HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT BESTEHT . ( 4 ) ERFOLGT DIE FINANZIERUNG ÜBER EINE EINGESCHALTETE EINRICHTUNG , SO TRAEGT DIESE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORLAGE DER EINZELNEN VORHABEN INNERHALB DES VORHER GENEHMIGTEN AKTIONSPROGRAMMS UND FÜR DIE VERWALTUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL . DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN WERDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT UND DER EINGESCHALTETEN EINRICHTUNG FESTGELEGT . ( 5 ) DIE VORHABEN WERDEN VON DER FINANZIERUNGSEINRICHTUNG GEPRÜFT . DIESE BESCHLIESST IN EIGENER FINANZIELLER VERANTWORTUNG DIE GEWÄHRUNG DER ENDDARLEHEN ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEN IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT FÜR MASSNAHMEN DIESER ART ÜBLICHEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT WERDEN . ( 6 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DASS DIE FINANZIERUNGSEINRICHTUNG IHRE VERWALTUNGSKOSTEN , IHRE WECHSELKURS - UND FINANZRISIKEN SOWIE DIE KOSTEN DER TECHNISCHEN HILFE DECKEN MUSS , DIE DEN UNTERNEHMEN ODER ANDEREN ENDDARLEHENSNEHMERN GELEISTET WIRD . KAPITEL 12 KLEINSTVORHABEN ARTIKEL 145 ( 1 ) UM DEN ERFORDERNISSEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG KONKRET RECHNUNG ZU TRAGEN , BETEILIGT SICH DER FONDS AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN . ( 2 ) DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN BETRAEGE SIND IN DEM IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN RICHTPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE EINGESETZT ; DIE ENTSPRECHENDEN MITTEL ZUR DECKUNG DER MIT DIESER ART VON MASSNAHMEN VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN DEN IN ARTIKEL 95 NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ZUSCHÜSSEN ENTNOMMEN . ( 3 ) DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT . ARTIKEL 146 ( 1 ) A ) KLEINSTVORHABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT , WENN SIE _ EINEM ECHTEN UND VORRANGIGEN ÖRTLICHEN BEDARF ENTSPRECHEN , _


text: UNTER AKTIVER BETEILIGUNG DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . B ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS JE KLEINSTVORHABEN DARF 150 000 ERE NICHT ÜBERSCHREITEN . ( 2 ) DIE KLEINSTVORHABENPROGRAMME BETREFFEN KLEINE VORHABEN , DIE SICH WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL AUF DAS LEBEN DER BEVÖLKERUNG UND DER GEMEINDEN DER AKP-STAATEN AUSWIRKEN . DIESE VORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH AUF DEM LAND DURCHGEFÜHRT ; DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH JEDOCH AUCH AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN STÄDTISCHEN SIEDLUNGSGEBIETEN BETEILIGEN . ( 3 ) ZU DEN KLEINSTVORHABEN GEHÖREN INSBESONDERE : STAUDÄMME , BRUNNEN UND WASSERLEITUNGEN , SPEICHER UND LAGERHÄUSER ZUR LAGERUNG VON LEBENSMITTELN UND ERNTEN , ELEKTRIFIZIERUNG LÄNDLICHER GEBIETE , LANDWIRTSCHAFTLICHE WIRTSCHAFTSWEGE UND BRÜCKEN , LANDEBAHNEN AUF DEM LANDE , MOLEN , IMPFPFERCHE UND -GÄNGE , PRIMÄRSCHULEN , LEHRWERKSTÄTTEN , STÄTTEN FÜR HANDWERKLICHE TÄTIGKEITEN WIE ZENTREN UND GENOSSENSCHAFTEN , ENTBINDUNGSANSTALTEN , SOZIALZENTREN , BETREUUNGSSTELLEN , WARENSCHUPPEN , KANALISATION UND BAULANDERSCHLIESSUNGEN IN STÄDTISCHEN GEBIETEN , RÄUMLICHKEITEN ZUR FÖRDERUNG KOMMERZIELLER TÄTIGKEITEN UND ANDERE VORHABEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN . ARTIKEL 147 ( 1 ) JEDES VORHABEN , FÜR DAS DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , MUSS AUF EINE INITIATIVE DER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ZURÜCKGEHEN , DIE DEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN WIRD . KLEINSTVORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH VON DREI SEITEN GEMEINSAM FINANZIERT : _ VON DER BEGÜNSTIGTEN KÖRPERSCHAFT IN FORM VON BAR - , SACH - ODER DIENSTLEISTUNGEN , DIE IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN ; _ VOM AKP-STAAT IN FORM EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG , EINER BETEILIGUNG MIT ÖFFENTLICHEN AUSRÜSTUNGEN ODER EINER DIENSTLEISTUNG ; _ VOM FONDS . ( 2 ) DIE SUMME DER VOM AKP-STAAT UND DER BETREFFENDEN KÖRPERSCHAFT ÜBERNOMMENEN BETEILIGUNGEN MUSS GRUNDSÄTZLICH MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DER VOM FONDS BEANTRAGTE ZUSCHUSS . DIE LEISTUNGEN DER DREI BETEILIGTEN SIND GLEICHZEITIG BEREITZUSTELLEN . DIE KÖRPERSCHAFT VERPFLICHTET SICH , BEI JEDEM VORHABEN DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB NOTFALLS MIT UNTERSTÜTZUNG DER STAATLICHEN BEHÖRDEN SICHERZUSTELLEN . ARTIKEL 148 ( 1 ) A ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT STELLT EIN JAHRESPROGRAMM AUF , IN DEM DIE GEPLANTEN VORHABEN IN IHREN GRUNDZUEGEN DARGELEGT SIND , UND LEGT ES DER KOMMISSION VOR . B ) NACH PRÜFUNG DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WIRD DIESES PROGRAMM DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 113 ZUR BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG UNTERBREITET . ( 2 ) IM RAHMEN DER FESTGELEGTEN JAHRESPROGRAMME WERDEN DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR DIE EINZELNEN KLEINSTVORHABEN VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT MIT ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION GEFASST , DIE EINEN MONAT NACH NOTIFIZIERUNG DIESER BESCHLÜSSE ALS ERTEILT GILT . ARTIKEL 149 NACH ABSCHLUSS JEDES KLEINSTVORHABENPROGRAMMS ÜBERMITTELT DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT IN VERBINDUNG MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG . KAPITEL 13 STEUER - UND ZOLLREGELUNG UND ANDERE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 150 DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG , DIE IN DEN AKP-STAATEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE GILT , IST GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 6 . ARTIKEL 151 WIRD DIESES ABKOMMEN VON EINEM AKP-STAAT NACH MASSGABE DES TITELS XI NICHT RATIFIZIERT ODER GEKÜNDIGT , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE VERPFLICHTUNG , DIE BETRAEGE DER IN


text: DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FINANZMITTEL ANZUPASSEN . DIESE ANPASSUNG ERFOLGT NACH MASSGABE DER ARTIKEL 185 UND 186 EBENFALLS , WENN AKP-STAATEN DIESEM ABKOMMEN BEITRETEN . ARTIKEL 152 ( 1 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN KANN SICH AUCH AUF DIE STRENG AUF DIE ANLAUFZEIT BEGRENZTEN AUSGABEN ERSTRECKEN , BEISPIELSWEISE FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB VON NOCH NICHT MIT VOLLER LEISTUNG ARBEITENDEN ANLAGEN , SOWEIT DIESE IM FINANZIERUNGSVORSCHLAG AUFGEFÜHRTEN AUSGABEN FÜR DIE ERSTELLUNG , DEN BETRIEBSBEGINN UND DIE NUTZUNG DER ANLAGEN ERFORDERLICH SIND . ( 2 ) BESONDERER VORRANG WIRD BEGLEITENDEN HILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINGERÄUMT . ARTIKEL 153 ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 4 KÖNNEN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DIESES ARTIKELS FOLGEHILFEN FINANZIERT WERDEN . ( 2 ) DIE FOLGEHILFEN KÖNNEN DIE BETRIEBS - , INSTANDHALTUNGS - UND VERWALTUNGSKOSTEN FÜR FRÜHER AUSGEFÜHRTE INVESTITIONSVORHABEN DECKEN , UM DEREN VOLLE NUTZUNG SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE AUCH DURCH DIE LIEFERUNG VON GERÄT FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND / ODER DURCH DIE AUSFÜHRUNG GRÖSSERER INSTANDSETZUNGSARBEITEN . ( 3 ) DIESE HILFEN WERDEN VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV GEWÄHRT . ( 4 ) DIESE HILFEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE UND EIGENMITTEL DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUSNAHMECHARAKTER BEHALTEN . ( 5 ) BESONDERER VORRANG WIRD FOLGEHILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINGERÄUMT . ARTIKEL 154 BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN _ DIE IN ARTIKEL 95 IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , MIT DEM IM GLEICHEN ARTIKEL IN FORM VON SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN MITTELN ZUSAMMENGELEGT ; _ DIE IN ARTIKEL 133 ZUR FINANZIERUNG REGIONALER VORHABEN VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , MIT VORRANG ZUR FINANZIERUNG ANDERER REGIONALER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUGUNSTEN DER GLEICHEN TEILREGION VERFÜGBAR . TITEL VIII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN ARTIKEL 155 ( 1 ) IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS WIRD ZUM EINEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT UND WERDEN ZUM ANDEREN FÜR DIE AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN BESONDERE MASSNAHMEN VORGESEHEN , DAMIT SIE IHRE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ÜBERWINDEN KÖNNEN , DIE SICH FÜR ERSTERE AUS DER ART IHRER BEDÜRFNISSE UND FÜR LETZTERE AUS IHRER GEOGRAPHISCHEN LAGE ERGEBEN , UND IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE DURCH DIESES ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN VOLL ZU NUTZEN . ( 2 ) DIE SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN , DIE AUFGRUND DIESES TITELS ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , SIND IN DEN ARTIKELN 15 , 21 , 46 , 47 , 53 , 82 , 90 , 93 , 106 , 107 , 112 , 125 , 129 , 133 , 135 , 139 , 141 , 145 , 152 UND 153 DIESES ABKOMMENS SOWIE IN ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 ENTHALTEN . ( 3 ) DIE IN DEN DREI NACHSTEHENDEN LISTEN AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN KÖNNEN JE NACH IHREN BEDÜRFNISSEN UND IHREN MERKMALEN IN DEN GENUSS DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BESONDEREN MASSNAHMEN KOMMEN : A ) AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN ÄTHIOPIEN GRENADA


text: BENIN GUINEA BOTSUANA GUINEA-BISSAU BURUNDI KAP VERDE DOMINICA KOMOREN DSCHIBUTI LESOTHO GAMBIA MALAWI MALI SUDAN MAURETANIEN SWASILAND NIGER TANSANIA OBERVOLTA TOGO RUANDA TONGA SALOMONEN TSCHAD SANTA LUCIA TUVALU SAO TOME UND PRINCIPE UGANDA SEYCHELLEN WESTSAMOA SIERRA LEONE ZENTRALAFRIKANISCHE SOMALIA REPUBLIK B ) AKP-BINNENSTAATEN BOTSUANA RUANDA BURUNDI SAMBIA LESOTHO SWASILAND MALAWI TSCHAD MALI UGANDA NIGER ZENTRALAFRIKANISCHE OBERVOLTA REPUBLIK C ) AKP-INSELSTAATEN BAHAMAS PAPUA-NEUGUINEA BARBADOS SANTA LUCIA DOMINICA SALOMONEN FIDSCHI SAO TOME UND PRINCIPE GRENADA SEYCHELLEN JAMAIKA TONGA KAP VERDE TRINIDAD UND TOBAGO KOMOREN TUVALU MADAGASKAR WESTSAMOA MAURITIUS ( 4 ) DIE LISTEN DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN AKP-STAATEN KÖNNEN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS GEÄNDERT WERDEN , _ FALLS EIN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDENDER DRITTER STAAT DIESEM ABKOMMEN BEITRITT ; _ FALLS SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE EINES DIESER STAATEN SO ERHEBLICH UND DAUERHAFT ÄNDERT , DASS SEINE EINBEZIEHUNG IN DIE GRUPPE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ERFORDERLICH WIRD ODER DASS DIE EINBEZIEHUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST . TITEL IX ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG , DIENSTLEISTUNGEN KAPITEL 1 LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR ARTIKEL 156 DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN , DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN HINDERN DIE VERTRAGSPARTEIEN JEDOCH NICHT DARAN , AUS GRÜNDEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN . ARTIKEL 157 ( 1 ) BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND DEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN ES DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN RECHNUNG TRAGEN . ( 2 ) FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTEN , SO WÜRDEN SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN GETROFFEN ODER BEIBEHALTEN UND ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN . ARTIKEL 158 WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 95 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL VERPFLICHTEN SICH DIE AKP-STAATEN , A ) DEN IN ARTIKEL 94 ERWÄHNTEN BEGÜNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN FÜR DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND ; B ) DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN NATIONALER WÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND . ARTIKEL 159 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 156 , 157 UND 158 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE


text: ZWECKMÄSSIGEN EMPFEHLUNGEN AB . KAPITEL 2 NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN ARTIKEL 160 HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BZW . STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN AKP-STAAT ODER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BZW . DIE AKP-STAATEN NICHT VERPFLICHTET , BEI DIESER TÄTIGKEIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DES BETREFFENDEN STAATES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN . ARTIKEL 161 GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN UND DES HANDELSRECHTS EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DIE SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN . GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN ; SOLLTEN SIE INDESSEN NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS ODER DIESES AKP-STAATS STEHEN . ARTIKEL 162 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 160 UND 161 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB . TITEL X DIE ORGANE ARTIKEL 163 DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS SIND DER MINISTERRAT , DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND DIE BERATENDE VERSAMMLUNG . ARTIKEL 164 ( 1 ) DER MINISTERRAT BESTEHT AUS DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND JE EINEM MITGLIED DER REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS . ( 2 ) JEDES MITGLIED DES MINISTERRATS KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES MITGLIEDS AUS . ( 3 ) DER MINISTERRAT IST NUR BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , EIN MITGLIED DER KOMMISSION UND ZWEI DRITTEL DER DIE REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN VERTRETENDEN MITGLIEDER ANWESEND SIND . ( 4 ) DER MINISTERRAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . ARTIKEL 165 DER VORSITZ IM MINISTERRAT WIRD ABWECHSELND VON EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DER REGIERUNG EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD . ARTIKEL 166 ( 1 ) DER MINISTERRAT TRITT EINMAL JÄHRLICH AUF VERANLASSUNG SEINES PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN . ( 2 ) ER TRITT FERNER NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZUSAMMEN , SO OFT DIES ERFORDERLICH IST . ( 3 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS SIEHT VOR , DASS DIE KOPRÄSIDENTEN , UNTERSTÜTZT VON BERATERN , ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS REGELMÄSSIG MITEINANDER KONSULTATIONEN FÜHREN UND MEINUNGEN AUSTAUSCHEN KÖNNEN . ARTIKEL 167 ( 1 ) DER MINISTERRAT ÄUSSERT SICH IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS . ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS BESTIMMEN JE IN EINEM INTERNEN PROTOKOLL DAS VERFAHREN ,


text: NACH DEM SIE IHRE HALTUNG ERARBEITEN . ARTIKEL 168 ( 1 ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GROSSEN LEITLINIEN FÜR DIE IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN FEST . ( 2 ) DER MINISTERRAT PRÜFT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN REGELUNG UND TRIFFT ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . ZU DIESEM ZWECK KANN DER MINISTERRAT ALLE VON DER BERATENDEN VERSAMMLUNG HIERZU ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN BERÜCKSICHTIGEN . ( 3 ) DIE BESCHLÜSSE , DIE VOM MINISTERRAT IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN GEFASST WERDEN , SIND FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN VERBINDLICH ; DIESE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . ( 4 ) DER MINISTERRAT KANN FERNER ENTSCHLIESSUNGEN ANNEHMEN , ERKLÄRUNGEN ABGEBEN , EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN ODER STELLUNGNAHMEN ABGEBEN , DIE ER ZUR ERREICHUNG DER FESTGELEGTEN ZIELE UND ZUM EINWANDFREIEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . ( 5 ) DER MINISTERRAT VERÖFFENTLICHT JÄHRLICH EINEN BERICHT SOWIE ANDERE VON IHM FÜR NÜTZLICH ERACHTETE INFORMATIONEN . ( 6 ) DER MINISTERRAT KANN GEEIGNETE VORKEHRUNGEN TREFFEN , UM DIE AUFRECHTERHALTUNG VON WIRKSAMEN KONTAKTEN UND KONSULTATIONEN SOWIE EINER WIRKSAMEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN SICHERZUSTELLEN . ( 7 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KÖNNEN DEN MINISTERRAT MIT ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS BEFASSEN . ( 8 ) IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN FINDEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN IM MINISTERRAT NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG KONSULTATIONEN STATT . ( 9 ) DER MINISTERRAT KANN AUSSCHÜSSE ODER GRUPPEN ODER AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN ARBEITEN EINSETZEN . ( 10 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRAGSPARTEIEN KANN EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER FRAGEN STATTFINDEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE DURCH DIESES ABKOMMEN ERFASSTEN GEBIETE BEZIEHEN . ( 11 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KÖNNEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE FRAGEN VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE DURCHFÜHREN . ARTIKEL 169 DER MINISTERRAT KANN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , SEINE BEFUGNISSE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN . DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÄUSSERT SICH IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 167 . ARTIKEL 170 DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BESTEHT AUS EINEM VERTRETER JEDES MITGLIEDSTAATS UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION EINERSEITS UND EINEM VERTRETER JEDES AKP-STAATS ANDERERSEITS . ARTIKEL 171 ( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN MINISTERRAT BEI DER ERFÜLLUNG VON DESSEN AUFGABEN . ER FÜHRT JEDEN IHM VON MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN AUFTRAG AUS . ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBT DIE BEFUGNISSE AUS UND NIMMT DIE AUFGABEN WAHR , DIE IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN . ( 3 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS PRÜFT DAS FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS UND DIE BEI DER VERWIRKLICHUNG DER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN ZIELE ERZIELTEN FORTSCHRITTE . ( 4 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHTET DEM MINISTERRAT ÜBER SEINE TÄTIGKEIT , INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE IHM BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT FERNER VORSCHLAEGE , ENTSCHLIESSUNGEN , EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN , DIE ER FÜR NOTWENDIG ODER ZWECKDIENLICH ERACHTET . ( 5 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT DIE ARBEITEN ALLER AUSSCHÜSSE UND


text: ALLER STÄNDIGEN UND / ODER AD-HOC-GREMIEN ODER -ARBEITSGRUPPEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND ODER IN ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS EINGESETZT WERDEN , UND UNTERBREITET DEM MINISTERRAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN BERICHTE . ( 6 ) ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN TRITT DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IN JEDEM HALBJAHR MINDESTENS EINMAL ZUSAMMEN . ARTIKEL 172 ( 1 ) DER VORSITZ IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS WIRD ABWECHSELND VON EINEM VERTRETER EINES MITGLIEDSTAATS , WELCHER VON DER GEMEINSCHAFT BENANNT WIRD , UND EINEM VERTRETER EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD . ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DEM MINISTERRAT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD . ARTIKEL 173 EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES MINISTERRATS ODER DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES TEIL , WENN AUF DER TAGESORDNUNG PUNKTE STEHEN , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER BANK FALLEN . ARTIKEL 174 DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES MINISTERRATS UND DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES ODER ANDERER GEMISCHTER ORGANE ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 175 ( 1 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG SETZT SICH PARITÄTISCH AUS MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND AUS DEN VON DEN AKP-STAATEN BENANNTEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ODER VERTRETERN ANDERERSEITS ZUSAMMEN . ( 2 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG PRÜFT GEEIGNETE MITTEL ZUR STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UND ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UND KANN , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DES MINISTERRATS , DIESEM ALLE EMPFEHLUNGEN UNTERBREITEN , DIE SIE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT . ( 3 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG BESTELLT IHR PRÄSIDIUM UND GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . ( 4 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG TRITT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN . ( 5 ) DIE BERATUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG WERDEN VON EINEM PARITÄTISCHEN AUSSCHUSS VORBEREITET . DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN FERNER BERATENDE AD-HOC-AUSSCHÜSSE ZUR AUSFÜHRUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN AUFGABEN EINSETZEN . ( 6 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG PRÜFT DEN GEMÄSS ARTIKEL 168 ABSATZ 5 ERSTELLTEN BERICHT . ( 7 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN AUF AD-HOC-BASIS JEDE IHR WÜNSCHENSWERT ERSCHEINENDE VERBINDUNG AUFNEHMEN , UM DIE STELLUNGNAHMEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE ZU DER POLITIK DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS EINZUHOLEN . ( 8 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN AUF DEN GEBIETEN , DIE DIESES ABKOMMEN BETREFFEN ODER DARIN ANGESPROCHEN WERDEN , ENTSCHLIESSUNGEN VERABSCHIEDEN . ( 9 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DER BERATENDEN VERSAMMLUNG WAHRGENOMMEN . ARTIKEL 176 ( 1 ) STREITFÄLLE , DIE SICH BEI DER AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT , MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ANDERERSEITS ERGEBEN , KÖNNEN DEM MINISTERRAT UNTERBREITET WERDEN . ( 2 ) GELINGT ES DEM MINISTERRAT NICHT , DEN STREITFALL BEIZULEGEN , SO KANN ER AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINLEITEN , DESSEN AUSGANG DEM RAT IN EINEM BERICHT ANLÄSSLICH SEINER NÄCHSTEN TAGUNG MITGETEILT WIRD . ( 3 ) A


text: ) WIRD DER STREITFALL NICHT BEIGELEGT , SO BESTELLT DER MINISTERRAT AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EINEN SCHIEDSRICHTER . ANSCHLIESSEND BESTELLEN DIE BEIDEN AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IM SINNE VON ABSATZ 1 INNERHALB VON ZWEI MONATEN JE EINEN WEITEREN SCHIEDSRICHTER . B ) DIE SCHIEDSSPRÜCHE ERGEHEN INNERHALB VON 18 MONATEN MIT STIMMENMEHRHEIT . C ) JEDE DER AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IST VERPFLICHTET , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSSPRUCHS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . ARTIKEL 177 DIE MITTEL FÜR DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ORGANE WERDEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 2 AUFGEBRACHT . ARTIKEL 178 DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS GEWÄHRTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN SIND IM PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT . TITEL XI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 179 VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN JEDER FORM ODER ART ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DÜRFEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS NICHT ENTGEGENSTEHEN . ARTIKEL 180 DIESES ABKOMMEN GILT VORBEHALTLICH DER DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , ZUM EINEN NACH MASSGABE DES VERTRAGES FÜR DIE GEBIETE , IN DENEN DIESER VERTRAG ANGEWENDET WIRD , UND ZUM ANDEREN FÜR DIE GEBIETE DER AKP-STAATEN . ARTIKEL 181 DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN , DASS SIE IM FALLE DES BEITRITTS EINES DRITTEN STAATES ZUR GEMEINSCHAFT SOWEIT ERFORDERLICH DIE ENTSPRECHENDEN ÜBERGANGS - UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN TREFFEN WERDEN . ARTIKEL 182 ( 1 ) A ) DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RECHTSGÜLTIG GESCHLOSSEN , DER GEMÄSS DEM VERTRAG GEFASST UND DEN PARTEIEN DIESES ABKOMMENS NOTIFIZIERT WIRD . B ) ER BEDARF DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . C ) DIE RATIFIKATION DIESES ABKOMMENS GILT EBENFALLS ALS RATIFIKATION DES AM GLEICHEN TAG UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN . ( 2 ) DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN UND DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS WERDEN , SOWEIT ES DIE AKP-STAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND , SOWEIT ES DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . DIE SEKRETARIATE UNTERRICHTEN DIE UNTERZEICHNERSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT HIERVON UNVERZUEGLICH . ARTIKEL 183 ( 1 ) DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND VON MINDESTENS ZWEI DRITTELN DER AKP-STAATEN SOWIE DIE URKUNDE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GEMEINSCHAFT HINTERLEGT WORDEN SIND . ( 2 ) EIN AKP-STAAT , DER DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HAT , KANN DIES NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN ZUM ABSCHLUSS BRINGEN UND NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN FORTSETZEN , ES SEI DENN , ER TEILT DEM MINISTERRAT VOR ABLAUF DIESER FRIST MIT , DASS ER DIESE VERFAHREN SPÄTESTENS INNERHALB DER AUF DIESE FRIST FOLGENDEN SECHS MONATE ABSCHLIESSEN WILL


text: , UND NIMMT VOR ABLAUF DER LETZTGENANNTEN FRIST DIE ERFORDERLICHE HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDE VOR . ( 3 ) AUF AKP-STAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , FINDET ES VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN FOLGENDEN MONATS AN ANWENDUNG . ( 4 ) DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIESES ABKOMMEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 RATIFIZIEREN , ERKENNEN DIE GÜLTIGKEIT ALLER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AN , DIE ZWISCHEN DEM INKRAFTTRETEN UND DEM ZEITPUNKT , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF SIE ANWENDUNG FINDET , GETROFFEN WERDEN . SIE ERFÜLLEN VORBEHALTLICH EINER FRIST , DIE IHNEN DER MINISTERRAT GEGEBENENFALLS GEWÄHRT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DEM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN ALLE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS ODER AUFGRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSEN DES MINISTERRATS ZU ÜBERNEHMEN HABEN . ( 5 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE BESTIMMT , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , ALS BEOBACHTER AN DEN SITZUNGEN DIESER ORGANE TEILNEHMEN . DIE IN DER GESCHÄFTSORDNUNG GETROFFENE REGELUNG IST NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF DIE GENANNTEN STAATEN ANWENDUNG FINDET ; SIE WIRD AUF JEDEN FALL UNWIRKSAM , SOBALD DER BETREFFENDE STAAT NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 DIESES ABKOMMENS NICHT MEHR RATIFIZIEREN KANN . ARTIKEL 184 ( 1 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ODER ASSOZIIERUNG MIT IHR UNTERRICHTET . ( 2 ) DER MINISTERRAT WIRD AUCH ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZU EINEM WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS VON AKP-STAATEN UNTERRICHTET . ARTIKEL 185 ( 1 ) STELLT EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO WIRD DIESER ANTRAG DEM MINISTERRAT VORGELEGT . ( 2 ) NACH ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS TRITT DAS BETREFFENDE LAND DIESEM ABKOMMEN BEI DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DEM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT UND DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DAVON UNTERRICHTET . ( 3 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ARTIKEL 186 ( 1 ) STELLT EIN STAAT , DESSEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR UND PRODUKTION MIT DENEN DER AKP-STAATEN VERGLEICHBAR SIND , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO BEDARF DIESER ANTRAG DER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS . DER BETREFFENDE STAAT KANN DIESEM ABKOMMEN DURCH ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT DER GEMEINSCHAFT BEITRETEN . ( 2 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . ( 3 ) IN DEM BETREFFENDEN ABKOMMEN KANN DER TERMIN


text: FESTGESETZT WERDEN , ZU DEM EINZELNE DIESER RECHTE UND PFLICHTEN AUF IHN ANWENDUNG FINDEN . ( 4 ) DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN JEDOCH DIE VORTEILE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . ARTIKEL 187 VOM INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AN WERDEN DIE DEM MINISTERRAT DURCH DAS AKP_EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS VON DEM MIT DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRAT AUSGEUEBT . ARTIKEL 188 ( 1 ) DIESES ABKOMMEN LÄUFT 5 JAHRE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 , D . H . AM 28 . FEBRUAR 1985 , AB . ( 2 ) ACHTZEHN MONATE VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS TRETEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IN VERHANDLUNGEN EIN , UM DIE BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , DIE IN DER FOLGE FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN AKP-STAATEN ANDERERSEITS GELTEN SOLLEN . ( 3 ) DER MINISTERRAT TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN . ARTIKEL 189 DIESES ABKOMMEN KANN VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDEM AKP-STAAT UND VON JEDEM AKP-STAAT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON SECHS MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN . ARTIKEL 190 DIE DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLE SIND BESTANDTEIL DESSELBEN . ARTIKEL 191 DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DEUTSCHER , ENGLISCHER , DÄNISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT ; DIE SEKRETARIATE ÜBERMITTELN DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE KONVENTION . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT . IN WITNESS WHEREOF , THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE AFFIXED THEIR SIGNATURES BELOW THIS CONVENTION . EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DE LA PRESENTE CONVENTION . IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE ALLA PRESENTE CONVENZIONE . TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE OVEREENKOMST HEBBEN GESTELD . UDFÄRDIGET I LOME , DEN ENOGTREDIVTE OKTOBER NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS . GESCHEHEN ZU LOME AM EINUNDREISSIGSTEN OKTOBER NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG . DONE AT LOME ON THE THIRTY-FIRST DAY OF OCTOBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE . FAIT A LOME , LE TRENTE ET UN OCTOBRE MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF . FATTO A LOME , ADDI TRENTUNO OTTOBRE MILLENOVECENTOSETTANTANOVE . GEDAAN TE LOME , DE EENENDERTIGSTE OKTOBER NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG . POUR SA MAJESTE LE ROI DE BELGES VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR THE PRESIDENT OF IRELAND PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG


text: VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND FOR RAADET FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER FÜR DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOR THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES POUR LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES PER IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA EUROPEE VOOR DE RAAD VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN FOR THE HEAD OF STATE OF BAHAMAS FOR THE HEAD OF STATE OF BARBADOS POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU BENIN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF BOTSWANA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU BURUNDI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE UNIE DU CAMEROUN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF CAPE VERDE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE ISLAMIQUE DES COMORES POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU CONGO POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE DJIBOUTI FOR THE PRIME MINISTER AND MINISTER OF EXTERNAL AFFAIRS OF THE INDEPENDENT STATE OF DOMINICA FOR THE CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL MILITARY ADMINISTRATIVE COUNCIL AND OF THE COUNCIL OF MINISTERS AND COMMANDER-IN-CHIEF OF THE REVOLUTIONARY ARMY OF ETHIOPIA FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF FIJI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE GABONAISE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF THE GAMBIA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GHANA FOR THE HEAD OF STATE OF GRENADA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL D'ETAT DE LA GUINEE-BISSAU POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE EQUATORIALE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GUYANA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE LA HAUTE-VOLTA FOR THE HEAD OF STATE OF JAMAICA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KENYA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KIRIBATI FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF LESOTHO FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF LIBERIA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DEMOCRATIQUE DE MADAGASCAR FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF MALAWI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU MALI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE POUR SA MAJESTE LA REINE DE L'ILE MAURICE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU NIGER FOR THE HEAD OF THE FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA FOR THE HEAD OF THE INDEPENDENT STATE OF PAPUA NEW GUINEA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE RWANDAISE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SAINT LUCIA FOR THE HEAD OF STATE OF WESTERN SAMOA FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF SAO TOME AND PRINCIPE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU SENEGAL POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DES SEYCHELLES FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SIERRA LEONE FOR THE PRESIDENT OF THE INDEPENDENT STATE OF SOLOMON ISLANDS FOR THE PRESIDENT OF THE SOMALI DEMOCRATIC REPUBLIC , PRESIDENT OF THE SUPREME REVOLUTIONARY COUNCIL FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SURINAM FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE


text: KINGDOM OF SWAZILAND FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU TCHAD POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE TOGOLAISE FOR HIS MAJESTY KING TAUFA'AHAU TUPOU IV OF TONGA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TRINIDAD AND TOBAGO FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF TUVALU FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UGANDA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU ZAIRE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZAMBIA


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1229(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 386 vom 29/12/2006 S. 0018 - 0027 Amtsblatt Nr. L 200 vom 01/08/2007 S. 0566 - 0575
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDAS KÖNIGREICH MAROKKOandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen des Königreichs Marokko zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.2. In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.3. In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen vom Königreich Marokko erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt das Königreich Marokko unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist,undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten


text: und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können vom Königreich Marokko verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist,oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.Das Königreich Marokko übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.4. Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a bzw. b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch das Königreich Marokko, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.5. Bezeichnet das Königreich Marokko ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument nach dem marokkanischem Recht verfügt,ii) das Königreich Marokko eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält,undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und vom Königreich Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird, es sei denn, das betreffende in Anhang I aufgeführte Abkommen sieht diesbezüglich eine günstigere Regelung vor.6. Der betreffende Mitgliedstaat kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein vom Königreich Marokko bezeichnetes Luftfahrtunternehmen verweigern, widerrufen, aufheben oder einschränken, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem marokkanischem Recht verfügt,ii) das Königreich Marokko keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält,oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet, es sei denn, das betreffende in Anhang I aufgeführte Abkommen sieht diesbezüglich eine günstigere Regelung vor.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle1. Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.2. Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die das Königreich Marokko aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung


text: von Flugkraftstoff1. Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des vom Königreich Marokko bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Tarife1. Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die vom Königreich Marokko nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.3. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von den Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Marokkos anwenden, unterliegen dem geltenden marokkanischen Recht.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.2. Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung1. Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.2. Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu [....] am [...] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por el Reino de MarruecosZa Marocké královstvíFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoMaroko Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο του ΜαρόκουFor the Kingdom of MoroccoPour le Royaume du MarocPer il Regno del MaroccoMarokas Karalistes vārdāMaroko Karalystès varduA Marokkói Királyság részérőlGħar-Renju tal-MarokkVoor het Koninkrijk MarokkoW imieniu Królestwa MarokańskiegoPelo Reino de