text: zusammensetzt.18. Zu Protokoll Nr. 1 zum Abkommen Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, die Verhandlungen über das in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene neue Protokoll über Mengenvereinbarungen vor Ende 1992 aufzunehmen.19. Zu Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien erklären, daß Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 nicht als Präzedenzfall für die Verhandlungen Bulgariens über den Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu der möglicherweise aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgehenden Multilateralen Handelsorganisation angesehen werden kann.20. Zu Protokoll Nr. 4 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien bestätigen ihre Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Erfuellung der angemessenen technischen und administrativen Voraussetzungen im Assoziationsrat die Möglichkeit der regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie mit Rumänien zu prüfen.21. Zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine internationale Übereinkunft abdecken kann, der sie beigetreten sind, wie das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.22. Zu Protokoll Nr. 8 zum Abkommen Es wird vereinbart, daß die Unterstützung der Durchführung des Protokolls Nr. 8 durch die Gemeinschaft die Gesamtfinanzhilfe gemäß Titel VIII unberührt lässt.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT 1. Zu Artikel 21 Absatz 4 Die Gemeinschaft erklärt ihr Einverständnis, die Präferenzregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 für bestimmte Käsesorten für weitere fünf Jahre zu den bisherigen Bedingungen beizubehalten.2. Zu Artikel 21 Absatz 4 Um dem bulgarischen Wirtschaftszweig die Anpassung an die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 690/92 zu ermöglichen, stimmt die Gemeinschaft einer Übergangszeit von achtzehn Monaten zu. Innerhalb dieser Übergangszeit werden in die Gemeinschaft eingeführte Schafkäse mit Ursprung in Bulgarien mit einem Kuhmilchanteil von bis zu 3 % zugelassen.3. Zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen Die Gemeinschaft erklärt, daß die Behandlung, die Bulgarien in Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 gewährt wird, im wesentlichen die gleiche ist, wie sie Polen, Ungarn und der CSFR in den entsprechenden Protokollen gewährt wird, und daß künftige Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates grundsätzlich auf alle fünf mittel- und osteuropäischen Länder einheitlich angewandt werden.4. Zur Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Die Gemeinschaft bestätigt ihre Auffassung, daß Subventionen im Verkehrssektor, die sich unmittelbar oder mittelbar als Subventionen für die Stahlindustrie auswirken, nicht unter die staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 fallen.5. Zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Es wird davon ausgegangen, daß die Möglichkeiten einer Verlängerung des Fünfjahreszeitraums als Ausnahme auf den besonderen Fall Bulgariens beschränkt ist und weder den Standpunkt der Gemeinschaft in anderen Fällen beeinträchtigt, noch internationale Verpflichtungen berührt. Die in Absatz 4 vorgesehene mögliche Abweichung berücksichtigt die besonderen Schwierigkeiten Bulgariens


text: bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und die Tatsache, daß dieser Prozeß erst kürzlich eingeleitet worden ist.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN BULGARIENS 1. Zu Artikel 14 Absatz 3 Gemäß Artikel 26 Absatz 1 erklärt Bulgarien, daß die in Anhang IX aufgeführten Ausfuhrabgaben im Falle ihrer Einführung keine restriktivere Wirkung haben werden als die nichtautomatische Lizenzerteilung und die Ausfuhrplafonds.2. Zu Artikel 21 Absatz 3 Bulgarien wird sich nach besten Kräften bemühen, die unter seine in Anhang XIIb aufgeführten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Tabak fallenden Mengen parallel zu den Verhandlungen auf dem Weinsektor zu erhöhen.3. Zu Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang XVd zum Abkommen Das Verbot, Grundstücke zu erwerben, berührt nicht die Möglichkeit, das Eigentum an auf diesen Grundstücken errichteten Gebäuden zu erwerben. Der Eigentümer des Grundstücks kann gemäß dem bulgarischen Eigentumsrecht einer dritten Person das Recht einräumen, auf seinem Grundstück ein Gebäude zu errichten und Eigentümer des Gebäudes zu werden. Der Eigentümer des Grundstücks kann das Eigentum an einem bereits bestehenden Gebäude getrennt von dem Grundstück übertragen.4. Zu Artikel 59 Bulgarien verpflichtet sich, aktiv Verhandlungen über seinen Beitritt zum GATT und anderen GATT-Übereinkommen, die sich aus der Uruguay-Runde ergeben, innerhalb eines Zeitraums zu führen, der mit der schrittweisen Verwirklichung der Assoziation vereinbar ist.5. Zu Artikel 67 Bulgarien erklärt, daß nach seinem neuen Patentrecht den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine weniger günstige Behandlung gewährt wird, als sie Drittländern im Rahmen bilateraler Abkommen, einschließlich des zwischen Bulgarien und den USA im April 1991 unterzeichneten Abkommens, insbesondere auf dem Gebiet des vorläufigen Patentschutzes eingeräumt wird.6. Schreiben der bulgarischen Regierung an die Gemeinschaft Die Regierung Bulgariens erklärt, daß sie sich nicht auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere nicht auf Artikel 9 berufen wird, um die Vereinbarkeit der von der Kohlenindustrie der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen zur Sicherstellung des Kohleabsatzes der Gemeinschaft mit diesem Protokoll in Frage zu stellen.7. Zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen Bulgarien wird sich nach besten Kräften bemühen, die unter seine in Anhang XIIb aufgeführten mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Speiseeis fallenden Mengen zu erhöhen, um diese Beschränkungen parallel zu den Verhandlungen auf dem Weinsektor zu beseitigen.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21995D1019(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 19/10/1995 S. 0031 - 0031
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 28/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 (1) geändert.Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 (2) geändert.Die Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang XI des Abkommens wird in Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."(2) Die folgende Fußnote wird der Richtlinie 90/388/EWG angefügt:"(1) Nur aus Informationsgründen hier gelistet. Bezüglich der Anwendung siehe Anhang XIV."Artikel 2 (1) In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 12 (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."(2) In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)."Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.(2) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/05
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 5
 ++++ ARTIKEL 5 1 . DIE MITGLIEDSTAATEN ZAHLEN 25 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS IN FÜNF GLEICHEN RATEN EIN, UND ZWAR JEWEILS BINNEN ZWEI, NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANZIG UND DREISSIG MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES . JEDE EINZAHLUNG ERFOLGT ZU EINEM VIERTEL IN GOLD ODER EINER FREI KONVERTIERBAREN WÄHRUNG UND ZU DREI VIERTELN IN LANDESWÄHRUNG . 2 . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE ZAHLUNG DER RESTLICHEN 75 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS VERLANGEN, SOWEIT DIES ERFORDERLICH WIRD, UM DEN VERPFLICHTUNGEN DER BANK GEGENÜBER IHREN ANLEIHEGEBERN NACHZUKOMMEN . DIE ZAHLUNG ERFOLGT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANTEILEN DER MITGLIEDSTAATEN AM GEZEICHNETEN KAPITAL UND IN DEN WÄHRUNGEN, DEREN DIE BANK ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN BEDARF .


text:
 Avis juridique important
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 21980A1222(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate nit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0061 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0085
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de Commerce de Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die tunesische Regierung Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de Commerce de Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mit das Einverständnis der


text: Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige des Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 143/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/365]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 wird mit Wirkung zum 22. Februar 2019 die Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 22. Februar 2019 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 77 (Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „77a.
 32016 R 0128: Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 30)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
 —
 auf Isländisch: ‚Matvæli til nota í sérstökum læknisfræðilegum tilgangi‘
 —
 auf Norwegisch: ‚Næringsmiddel til spesielle medisinske formål‘.“
 (2) Der Text von Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 22. Februar 2019 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 30.
 (2) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 197/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/504]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 790/2010 der Kommission vom 7. September 2010 zur Änderung der Anhänge VII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1063/2012 der Kommission vom 13. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EU) Nr. 555/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Bezug auf die Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Bosnien und Herzegowina (6), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 592/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff in Verbrennungsanlagen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden die Verordnungen (EG) Nr. 811/2003 (9), (EG) Nr. 878/2004 (10), (EG) Nr. 79/2005 (11), (EG) Nr. 92/2005 (12), (EG) Nr. 181/2006 (13), (EG) Nr. 197/2006 (14), (EG) Nr. 1192/2006 (15),


text:
(EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (16) sowie die Entscheidungen 2003/322/EG (17), 2003/324/EG (18) und 2004/407/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 erhält der Text von Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32009 R 1069: Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Das in Artikel 55 genannte Datum ist der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in das EWR-Abkommen.
 b)
 Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
 2.
 In Teil 7.1 wird nach Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „9c.
 32011 R 0142: Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1),
 geändert durch:
 —
 32011 R 0749: Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3).
 —
 32012 R 1063: Verordnung (EU) Nr. 1063/2012 der Kommission vom 13. November 2012 (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 5).
 —
 32013 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 11).
 —
 32014 R 0592: Verordnung (EU) Nr. 592/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 33).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 In den Mustergesundheitsbescheinigungen in Anhang XV werden nach den Worten ‚für einen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission aufgeführten Mitgliedstaat‘ die Worte ‚oder für Norwegen‘ eingefügt.
 b)
 In Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Buchstabe c werden nach den Worten ‚Tabelle 2‘ die Worte ‚oder Svalbard‘ eingefügt.
 Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr.


text:
1069/2009, (EU) Nr. 790/2010, (EU) Nr. 142/2011, (EU) Nr. 749/2011, (EU) Nr. 1063/2012, (EU) Nr. 555/2013 und (EU) Nr. 592/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 237 vom 8.9.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3.
 (5) ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 5.
 (6) ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 11.
 (7) ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 33.
 (8) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
 (9) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14.
 (10) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.
 (11) ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 46.
 (12) ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.
 (13) ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 31.
 (14) ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 13.
 (15) ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10.
 (16) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98.
 (17) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 32.
 (18) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37.
 (19) ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2015 vom 25. September 2015 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in das EWR-Abkommen
 „Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission betreffen die Ausfuhr von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten in Drittstaaten. Die Aufnahme dieser Verordnungen berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


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 Avis juridique important
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 22002A1019(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2000-2005)
 Amtsblatt Nr. L 281 vom 19/10/2002 S. 0012 - 0014
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2000-2005)Artikel 1ZielDie Europäische Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) schließt dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (im Folgenden "UNRWA" genannt), um ihr Engagement für eine finanzielle Unterstützung des UNRWA zu bekräftigen. Diese finanzielle Unterstützung, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren (2002-2005) erstreckt, erfolgt in Form von Barbeiträgen zum Gesamthaushalt des UNRWA.Die Mittelbindung erfolgt abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft bis zum Jahr 2006.Artikel 2Gemeinschaftsbeitrag(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Barbeitrag zum Gesamthaushalt.Ungeachtet des Artikels 3 beläuft sich dieser Beitrag auf höchstens 55 Mio. EUR für 2002, 57,75 Mio. EUR für 2003, 60637500 EUR für 2004 und 63669375 EUR für 2005.(2) Der Beitrag zum Gesamthaushalt wird auf der Grundlage von Zuschussvereinbarungen geleistet, die zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem UNRWA für die Jahre 2002-2005 zu schließen sind. Die Zuschussvereinbarungen werden im Einklang mit dem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Kofinanzierung der von den Vereinten Nationen verwalteten Programme und Projekte durch die Gemeinschaft vom 9. August 1999 geschlossen.(3) Für den Beitrag sind die internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren nach den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien des UNRWA maßgebend; das Ergebnis der Prüfungen wird der Kommission mitgeteilt.Artikel 3NahrungsmittelhilfeUnter Berücksichtigung des jährlich ermittelten Bedarfs der Flüchtlingsbevölkerung können weitere Gemeinschaftsmittel für das Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA bereitgestellt werden, um den spezifischen Bedarf benachteiligter Gruppen zu decken. Menge, Betrag, Umfang und Merkmale der bereitgestellten Waren, Barmittel und Dienstleistungen sowie alle übrigen Bedingungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Nahrungsmittelhilfeprogramms werden auf der Grundlage jährlicher Anträge des UNRWA gesondert vereinbart.Artikel 4AnpassungenWährend der Geltungsdauer dieses Abkommens können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die im Rahmen dieses Abkommens anderweitig festgelegten Teile der Beiträge auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA im gegenseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.Bis Ende 2003 überprüfen die Vertragsparteien die politischen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlinge und evaluieren alle Pläne, die das UNRWA für die Übertragung seiner Aufgaben auf die Palästinensische Autonomiebehörde und/oder eine andere Stelle ausgearbeitet und gegebenenfalls umgesetzt hat.Werden die Funktionen des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens ganz oder teilweise auf die Palästinensische Autonomiebehörde oder ein anderes Organ übertragen, so werden die notwendigen Anpassungen an den entsprechenden Teilen des Gemeinschaftsbeitrags, den das UNRWA im Rahmen dieses Abkommens erhält, auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA vorgenommen.Artikel 5Schiedsklausel(1) Bei Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Erfuellung dieses Abkommens ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Fragen in Bezug auf sein Bestehen, seine Gültigkeit oder seine Beendigung, die von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich geregelt werden können, wird ein


text: Schiedsverfahren nach der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung eingeleitet.(2) Es wird ein Schiedsrichter ernannt.(3) Verfahrenssprache ist Englisch.(4) Können sich die beiden Vertragsparteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird dieser auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.(5) Der Schiedsrichter trifft seine Entscheidung unter Berücksichtigung der von den Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.Artikel 6Vereinbarung über eine allgemeine RegelungWenn die Vereinten Nationen und die Kommission in ihren Gesprächen eine allgemeine Regelung für freiwillige Beiträge vereinbart haben, werden die einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung und dieses Abkommens unverzüglich überprüft und die vom UNRWA und der Kommission vereinbarten erforderlichen Änderungen an den Bestimmungen dieses Abkommens vorgenommen.Artikel 7GeltungsdauerDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Kalenderjahren (2002, 2003, 2004 und 2005).Artikel 8Genehmigung und InkrafttretenDieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Artikel 9SprachenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002281DE.001401.TIF">Por el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)For De Forenede Nationers Hjælpeorganisation for Palæstinaflygtninge (UNRWA)Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA)Για την Υπηρεσία Αρωγής και Έργων των Ηνωμένων Εθνών για τους Πρόσφυγες της Παλαιστίνης (UNRWA)For the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA)Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)Per l'Ente soccorso e lavori delle Nazioni Unite per i profughi della Palestina (UNRWA)Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)Pela Agência das Nações Unidas de Assistência aos Refugiados da Palestina (UNRWA)Yhdistyneiden Kansakuntien palestiinalaispakolaisten avustus- ja työelimen (UNRWA) puolestaPå Förenta nationernas hjälporganisation för palestinska flyktingars (UNRWA) vägnar>PIC FILE= "L_2002281DE.001402.TIF">


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006 zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 07/09/2006 S. 0022 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006vom 2. Juni 2006zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.(2) Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [2], berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [3], berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG [8] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen.(9) Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG [9] und 93/37/EWG [10] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen –BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XVI des Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und (EG) Nr. 1564/2005, der Richtlinien 2004/17/EG, geändert in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, 2004/18/EG, geändert in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35, und 2005/51/EG sowie der Entscheidung 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach Eingang der letzten


text: Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [11].Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeR. Wright[1] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 38.[2] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35.[3] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44.[4] ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.[5] ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7.[6] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.[7] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127.[8] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.[9] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.[10] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.[11] Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.--------------------------------------------------ANHANGAnhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 1In Absatz 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte "Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG" durch die Worte "Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG" ersetzt.Artikel 2Die Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"2. 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, geändert durch:- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 10 wird "Artikel 296 des Vertrags" durch "Artikel 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Die Anhänge III bis V werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.c) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/18/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."Artikel 3Die Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) wird gestrichen.Artikel 4Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"4. 32004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 geändert durch:- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) in Artikel 58 Absatz 1 wird "Gemeinschaft" durch "Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber" ersetzt;b) in Artikel 58 Absatz 1 wird "Unternehmen der Gemeinschaft" durch "Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten" und "hat" durch "haben" ersetzt;c) in Artikel 58 Absatz


text: 1 wird "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern" ersetzt durch "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern";d) in Artikel 58 Absatz 4 wird "durch einen Beschluss des Rates" ersetzt durch "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens";e) Artikel 58 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"5. Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.";f) Damit die Auftraggeber im EWR Artikel 58 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bestimmen;g) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 58 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, dass- das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt,- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft;h) Artikel 59 findet keine Anwendung.i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt.j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."Artikel 5Der Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:- "— 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44."Artikel 6Nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:"6b. 32005 D 0015: Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).6c. 32005 R 1564: Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Liechtenstein entspricht dem Ausdruck "Rahmenvereinbarung" der Ausdruck "Rahmenübereinkunft", dem Ausdruck "Bietergemeinschaft" der Ausdruck "Arbeitsgemeinschaft", dem Ausdruck "Bieter" der Ausdruck "Offertsteller" und dem Ausdruck "Angebot" der Ausdruck "Offerte"."Artikel 7Die Anlagen


text: 1 bis 14 erhalten folgende Fassung:"Anlage 1VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2004/18/EGI. In ISLAND:Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und des Lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996.Einrichtungen- Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),- Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),- Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung),- Siglingastofnun (Isländische Seeschifffahrtsbehörde).Kategorien- Sveitarfélög (Gemeinden).II. In LIECHTENSTEIN:die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.III. In NORWEGEN:offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter).Einrichtungen- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Rundfunkanstalt),- Norges Bank (Zentralbank),- Statens lånekasse for utdanning (Staatliche Kasse für Ausbildungsdarlehen),- Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikamt),- Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Bank für Wohnungsbau),- Norges forskningsråd (Norwegischer Forschungsrat),- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse).Kategorien- Statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (Staatsbetriebe),- statsbanker (staatliche Banken),- universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 (Universitäten und Hochschulen).""Anlage 2ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDENISLANDRíkisreknar innkaupastofnanir eða fyrirtæki sem eru ekki á sviði iðnaðar eða viðskipta og heyra undir lög um opinber innkaup nr. 94/2001, með síðari breytingum (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Nr. 94/2001),Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung).LIECHTENSTEINRegierung des Fürstentums LiechtensteinNORWAYStatsministerens kontor | Amt des Premierministers |Regjeringsadvokaten | Generalanwalt für Zivilsachen |Arbeids- og sosialdepartementet | Ministerium für Arbeit und Soziales |Aetat Arbeidsdirektoratet | Direktion der staatlichen Arbeitsverwaltung |Arbeidstilsynet | Amt für Arbeitsaufsicht |Statens arbeidsmiljøinstitutt | Staatliches Institut für Betriebsmedizin |Rikstrygdeverket | Reichsversicherungsbehörde |Statens institutt for rusmiddelforskning | Staatliches Institut für Rauschmittelforschung. |Barne- og familiedepartementet | Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten |Barneombudet | Kinderbeauftragter |Forbrukerombudet | Verbraucherbeauftragter |Forbrukerrådet | Verbraucherschutzrat |Markedsrådet | Marktrat |Likestillingsombudet | Gleichstellungsbeauftragter |Likestillingssenteret | Norwegisches Zentrum für die Gleichstellung von Mann und Frau |Barne-, ungdoms- og familieforvaltningen | Nationales Amt für Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten |Statens institutt for forbruksforskning | Nationales Institut für Verbrauchsforschung |Finansdepartementet | Finanzministerium |Kredittilsynet | Kreditaufsichtsamt |Skattedirektoratet | Direktion der Steuerverwaltung |Oljeskattekontoret | Amt für Mineralölsteuer |Toll- og avgiftsdirektoratet | Direktion für Zoll und Verbrauchssteuer |Fiskeri- og kystdepartementet | Ministerium für Fischerei und Küsten |Fiskeridirektoratet | Direktion der Fischereiverwaltung |Havforskningsinstituttet | Institut für Meeresforschung |Kystdirektoratet | Direktion der Küstenverwaltung |Nasjonalt institutt for ernærings- og sjømatforskning | Nationales Institut für Ernährungs- und Meeresfrüchteforschung |Forsvarsdepartementet | Verteidigungsministerium |Forsvarets Militære Organisasjon (FMO) | Norwegische Streitkräfte |Forsvarsbygg (FB) | Norwegischer Verteidigungsdienst |Forsvarets forskningsinstitutt (FFI) | Norwegisches Institut für Verteidigungsforschung |Nasjonal Sikkerhetsmyndighet (NSM) | Nationale Sicherheitsbehörde |Helse- og omsorgsdepartementet | Ministerium für Gesundheit und Pflege |Nasjonalt folkehelseinstitutt | Nationales Institut für öffentliche Gesundheit |Sosial- og helsedirektoratet | Direktion für Sozial- und Gesundheitswesen |Norsk pasientskadeerstatning | Norwegisches Erstattungssystem für Patienten |Pasientskadenemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Erstattungssystems für Patienten |Bioteknologinemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Biotechnologieausschusses |Statens helsetilsyn | Staatliches Gesundheitsaufsichtsamt |Statens legemiddelverk | Staatliches Arzneimittelamt |Statens strålevern | Staatliche Strahlenschutzbehörde |Justis- og politidepartementet | Ministerium für Justiz und Inneres |Brønnøysundregisterene | Brønnøysund Register |Datatilsynet


text: | Amt für Datenschutz |Direktoratet for sivilt beredskap | Direktion für Zivilschutz |Riksadvokaten | Reichsgeneralanwalt |Statsadvokatembetene | Staatsanwaltschaften |Politiet | Polizeidienststellen |Kommunal- og regionaldepartementet | Ministerium für Kommunal- und Regionalpolitik |Arbeidsdirektoratet | Direktion der Staatlichen Arbeitsverwaltung |Arbeidsforskningsinstituttet | Institut für Arbeitsforschung |Direktoratet for arbeidstilsynet | Direktion für Arbeitsaufsicht |Direktoratet for brann og eksplosjonsvern | Direktion für Brandschutz |Produkts- og elektrisitetstilsynet | Aufsichtsamt für Produkt- und Elektrizitätssicherheit |Produktregisteret | Produktregister |Statens bygningstekniske etat | Staatliches Amt für Bautechnik |Utlendingsdirektoratet | Direktion der Ausländerbehörden |Kultur- og kirkedepartementet | Ministerium für Kultur und Kirchen |Bispedømmerådene | Diözeseräte |Kirkerådet | Kirchenrat |Eierskapstilsynet | Amt für Eigentumsaufsicht |Norsk filmfond | Norwegischer Filmfonds |Norsk filminstitutt | Norwegisches Filminstitut |Norsk filmutvikling | Norwegische Filmförderungsverwaltung |Statens filmtilsyn | Staatliches Amt für Filmaufsicht |Statens medieforvaltning | Staatliche Medienverwaltung |Norsk kulturråd | Norwegischer Kulturrat |Norsk språkråd | Norwegischer Sprachenrat |Riksarkivet | Reichsarchiv |Statsarkivene | Staatliche Archive |Rikskonsertene | Reichskonzertinstitut |ABM-utvikling | Behörde zur Förderung von Archiven, Bibliotheken und Museen |Bunad- og folkedraktrådet | Trachtenrat |Nasjonalbiblioteket | Nationalbibliothek |Norsk lokalhistorisk institutt | Norwegisches Institut für Lokalgeschichte |Riksutstillinger | Reichsausstellungsverwaltung |Utsmykkingsfondet for offentlige bygg | Fonds für Kunst an öffentlichen Bauten |Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek | Norwegische Hör- und Braille-Bibliothek |Arkeologisk museum i Stavanger | Archäologisches Museum, Stavanger |Lotteritilsynet | Amt für Lotterieaufsicht |Landbruks- og matdepartementet | Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung |Statens dyrehelsetilsyn | Staatliches Amt für Tiergesundheit |Jordskifterettene | Flurbereinigungsbehörden |Statens landbrukstilsyn | Staatliches Aufsichtsamt für die Landwirtschaft |Norsk institutt for jord- og skogforskning | Norwegisches Institut für Boden- und Forstforschung |Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning | Norwegisches Forschungsinstitut für Landwirtschaftsökonomie |Planteforsk | Institut für Pflanzenforschung |Reindriftsforvaltningen | Rentierzuchtverwaltung |Norsk institutt for skogforskning | Norwegisches Institut für Forstforschung |Mattilsynet | Amt für Lebensmittelaufsicht |Statens landbruksforvaltning | Staatliche Landwirtschaftsverwaltung |Veterinærinstituttet | Veterinärinstitut |Miljøverndepartementet | Umweltministerium |Direktoratet for naturforvaltning | Direktion für Naturverwaltung |Norsk kulturminnefond | Norwegischer Kulturerbefonds |Norsk polarinstitutt | Norwegisches Institut für Polarforschung |Produktregisteret | Produktregister |Riksantikvaren | Reichsantiquariat |Statens forurensningstilsyn | Staatliches Umweltschutzamt |Statens kartverk | Staatliches Kartenamt |Moderniseringsdepartementet | Ministerium für Modernisierung |Datatilsynet | Amt für Datenschutz |Fylkesmannsembetene | Regierungsbezirksämter |Konkurransetilsynet | Staatliches Kartellamt |Statens forvaltningstjeneste | Staatliche Verwaltungsdienststellen |Statens Pensjonskasse | Staatliche Pensionskasse |Statsbygg | Staatsbauverwaltung |Nærings- og handelsdepartementet | Ministerium für Industrie und Handel |Bergvesenet | Bergbauverwaltung |Justervesenet | Amt für Metrologie und Normung |Norges geologiske undersøkelse | Geologischer Dienst von Norwegen |Statens Veiledningskontor for oppfinnere | Staatliche Beratungsstelle für Erfinder |Sjøfartsdirektoratet | Direktion für Seeschifffahrt |Skipsregistrene | Schiffsregister |Styret for det industrielle rettsvern | Patentamt |Olje- og energidepartementet | Ministerium für Erdöl und Energie |Norges vassdrags- og energidirektorat | Norwegische Direktion für Wasserkraft und Energie |Oljedirektoratet | Direktion für Erdöl |Samferdselsdepartementet | Verkehrsministerium |Havarikommisjonen for sivil luftfart og jernbane | Kommission für Havarien in der zivilen Luftfahrt und im Eisenbahnverkehr |Jernbaneverket | Eisenbahnverwaltung |Luftfartstilsynet | Luftfahrtaufsichtsamt |Post- og teletilsynet | Amt für Post- und Telekommunikationsaufsicht |Statens jernbanetilsyn | Staatliches Amt für Eisenbahnaufsicht |Statens vegvesen | Staatliche Straßenverwaltung |Utdannings- og forskningsdepartementet | Ministerium für Bildung und Forschung |Det norske meteorologiske institutt | Norwegisches Institut für Meteorologie


text: |Lærarutdanningsrådet | Rat zur Ausbildung von Lehrkräften |Norsk Utenrikspolitisk Institutt | Norwegisches Institut für internationale Politik |Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt | Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenpädagogik |Riksbibliotektjenesten | Reichsbibliotheksdienst |Samisk utdanningsråd | Samischer Bildungsrat |Utenriksdepartementet | Ministerium für auswärtige Angelegenheiten |Direktoratet for utviklingssamarbeid | Direktion für Entwicklungszusammenarbeit |Stortinget | Storting (Parlament) |Stortingets ombudsmann for forvaltningen — Sivilombudsmannen | Parlamentarischer Beauftragter für öffentliche Verwaltung |Riksrevisjonen | Amt des Reichsrevisors |Domstolene | Gerichte |""Anlage 3VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2004/18/EG GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDENISLANDLIECHTENSTEINNORWEGENVon der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber im Bereich der Verteidigung (in Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EC mit einem "*" versehen) werden folgende Waren erfasst:Kapitel 25: | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |Kapitel 26: | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |Kapitel 27: | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse || ausgenommen: || ex 27.10 Spezialtreibstoffe |Kapitel 28: | Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen || ausgenommen: || ex 28.09 Sprengstoffe || ex 28.13 Sprengstoffe || ex 28.14 Tränengase || ex 28.28 Sprengstoffe || ex 28.32 Sprengstoffe || ex 28.39 Sprengstoffe || ex 28.50 toxikologische Erzeugnisse || ex 28.51 toxikologische Erzeugnisse || ex 28.54 Sprengstoffe |Kapitel 29: | Organische chemische Erzeugnisse: || ausgenommen: || ex 29.03 Sprengstoffe || ex 29.04 Sprengstoffe || ex 29.07 Sprengstoffe || ex 29.08 Sprengstoffe || ex 29.11 Sprengstoffe || ex 29.12 Sprengstoffe || ex 29.13 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.14 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.15 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.21 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.22 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.23 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.26 Sprengstoffe || ex 29.27 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.29 Sprengstoffe |Kapitel 30: | Pharmazeutische Erzeugnisse |Kapitel 31: | Düngemittel |Kapitel 32: | Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten |Kapitel 33: | Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel |Kapitel 34: | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs" |Kapitel 35: | Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme |Kapitel 37: | Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken |Kapitel 38: | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie || ausgenommen: || ex 38.19 toxikologische Erzeugnisse |Kapitel 39: | Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus || ausgenommen: || ex 39.03 Sprengstoffe |Kapitel 40: | Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren || ausgenommen: || ex 40.11 kugelsichere Reifen |Kapitel 41: | Häute und Felle, Leder |Kapitel 42: | Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen |Kapitel 43: | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus |Kapitel 44: | Holz, Holzkohle und Holzwaren |Kapitel 45: | Kork und Korkwaren |Kapitel 46: | Flechtwaren und Korbmacherwaren |Kapitel 47: | Ausgangsstoffe für die Papierherstellung |Kapitel 48: | Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe |Kapitel 49: | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen


text: Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne |Kapitel 65: | Kopfbedeckungen und Teile davon |Kapitel 66: | Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon |Kapitel 67: | Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren |Kapitel 68: | Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen |Kapitel 69: | Keramische Waren |Kapitel 70: | Glas und Glaswaren |Kapitel 71: | Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck |Kapitel 73: | Eisen und Stahl und Waren daraus |Kapitel 74: | Kupfer und Waren daraus |Kapitel 75: | Nickel und Waren daraus |Kapitel 76: | Aluminium und Waren daraus |Kapitel 77: | Magnesium, Beryllium und Waren daraus |Kapitel 78: | Blei und Waren daraus |Kapitel 79: | Zink und Waren daraus |Kapitel 80: | Zinn und Waren daraus |Kapitel 81: | Andere unedle Metalle und Waren daraus |Kapitel 82: | Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, || ausgenommen: || ex 82.05 Werkzeuge || ex 82.07 Werkzeugteile |Kapitel 83: | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen |Kapitel 84: | Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon || ausgenommen: || ex 84.06 Motoren || ex 84.08 andere Triebwerke || ex 84.45 Maschinen || ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen || ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53 || ex 84.59 Kernreaktoren |Kapitel 85: | Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon || ausgenommen: || ex 85.13 Geräte für Fernsprech- oder Telegraphentechnik || ex 85.15 Sendegeräte |Kapitel 86: | Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon || ausgenommen: || ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch || ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven || ex 86.05 gepanzerte Wagen || ex 86.06 Werkstattwagen || ex 86.07 Wagen |Kapitel 87: | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon || ausgenommen: || ex 87.01 Zugmaschinen || ex 87.02 Militärfahrzeuge || ex 87.03 Abschleppwagen || ex 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge || ex 87.09 Krafträder || ex 87.14 Anhänger |Kapitel 89: | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen || ausgenommen: || ex 89.01A Kriegsschiffe |Kapitel 90: | Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte; Teile davon || ausgenommen: || ex 90.05 Ferngläser || ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser || ex 90.14 Entfernungsmesser || ex 90.28 elektrische und elektronische Messinstrumente || ex 90.11 Mikroskope || ex 90.17 medizinische Instrumente || ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie || ex 90.19 orthopädische Apparate || ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte |Kapitel 91: | Uhrmacherwaren |Kapitel 92: | Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte |Kapitel 94: | Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren || ausgenommen: || ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge |Kapitel 95: | Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen |Kapitel 96: | Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren |Kapitel 98: | Verschiedene Waren |""Anlage 4AUFTRAGGEBER


text: IM BEREICH TRANSPORT UND VERTEILUNG VON GAS UND FERNWÄRMEISLANDOrkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Gasversorgung.NORWAYEinrichtungen, die Fernwärme nach dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m vom 29.6.1990 nr. 50 (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven) bzw. dem Lov om felles regler for det indre marked for naturgass (LOV 2002-06-28 61) transportieren oder verteilen.""Anlage 5AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROMISLANDLandsvirkjun (Nationales Elektrizitätswerk), lög nr. 42/1983,Landsnet (Landesweites Netz), lög nr. 75/2004,Rafmagnsveitur ríkisins (Staatliche Elektritätswerke), lög nr. 58/1967,Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,Orkubú Vestfjarða (Vestfjorder Elektrizitätsgesellschaft), lög nr. 40/2001,sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Kraftwerke.NORWAYEinrichtungen, die nach dem Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap. V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), dem Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17), dem Energiloven (LOV 1990-06-29 50) bzw. dem Lov om vassdrag og grunnvann (LOV 2000-11-24 82) elektrischen Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.""Anlage 6AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSERISLANDEinrichtungen, die nach Lög nr. 32/2004, um vatnsveitur sveitarfélagadem, Wasser erzeugen bzw. verteilen.LIECHTENSTEINGruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland,Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.NORWEGENEinrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om Drikkevann og vannforsyning (FOR 2001-12-04 1372).""Anlage 7AUFTRAGGEBER IM BEREICH EISENBAHNDIENSTEISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.""Anlage 8AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHRICELANDStrætó bs (Städtischer Reykjavíker Busbetrieb),sonstige kommunale Busbetriebe,Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 73/2001, um fólksflutninga, vöruflutninga og efnisflutninga á landi, betrieben werden.LIECHTENSTEINLiechtenstein Bus Anstalt.NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.""Anlage 9AUFTRAGGEBER IM BEREICH POSTDIENSTEISLANDEinrichtungen, die nach dem Lög nr. 19/2002, um póstþjónustu, betrieben werden.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Post AG.NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om formidling av landsdekkende postsendinger (LOV 1996-11-29 73) betrieben werden.""Anlage 10AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND GASISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGENAuftraggeber nach dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Mineralölgesetz) und nach hierauf beruhenden Verordnungen bzw. nach dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21).""Anlage 11AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFENISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGEN—""Anlage 12AUFTRAGGEBER IM BEREICH SEE- ODER BINNENHÄFEN ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTEISLANDSiglingastofnun Íslands (Isländische Seeschifffahrtsbehörde),sonstige Einrichtungen, die nach dem Hafnalög nr. 23/1994 betrieben werden.LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden.""Anlage 13AUFTRAGGEBER IM BEREICH FLUGHAFENEINRICHTUNGENISLANDFlugmálastjórn Íslands (Direktion für Zivile Luftfahrt).LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen.""Anlage 14EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRÄGE AUF SCHLICHTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES GERICHTET WERDEN KÖNNENISLANDFjármálaráðuneytið (Finanzministerium)LIECHTENSTEINRegierung des Fürstentums Liechtenstein.NORWEGENFornyings- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Verwaltung und Reform).""--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001A0807(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0021 - 0028
 ANHANGAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und UmweltbeobachtungsnetzDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseitsund RUMÄNIENandererseits -UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Antrags Rumäniens auf Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur bereits vor dem Beitritt,EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft als Mittel zur Stärkung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen hat,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates,IN DER ERKENNTNIS, dass das oberste Ziel Rumäniens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur Rumänien helfen wird, dieses Ziel zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rumänien beteiligt sich voll an der Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und an dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates, errichtet wurden.Artikel 2Rumänien beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und Eionet) wie folgt:- Der Beitrag erhöht sich schrittweise während eines Zeitraums von drei Jahren, in denen Rumänien die Aktivitäten allmählich aufnimmt. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:- 1. Jahr: 374000 EUR- 2. Jahr: 472000 EUR- 3. Jahr: 571000 EUR.Ab dem vierten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens trägt Rumänien die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 571000 EUR.- In den ersten drei Jahren kann Rumänien teilweise die Hilfe der Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt.Ab dem vierten Jahr trägt Rumänien die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags zur Agentur.Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags Rumäniens sind in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 3Rumänien beteiligt sich voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Artikel 4Rumänien teilt der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile seiner innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Artikel 5Rumänien benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle", die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die im Inland der Agentur und den dem Eionet angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschließlich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Artikel 6Rumänien kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit


text: der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Artikel 7Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung Rumäniens Rechnung zu tragen.Artikel 8Rumänien sollte Daten gemäß den im Arbeitsprogramm der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen übermitteln.Artikel 9Die Agentur kann mit den von Rumänien benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schließen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Artikel 10Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in Rumänien in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Artikel 11Die Agentur besitzt in Rumänien Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht Rumäniens zuerkannt wird.Artikel 12Rumänien wendet auf die Agentur, soweit relevant, das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das als Anhang II Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 13Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige Rumäniens, die im Vollbesitz ihrer Staatsbürgerrechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Artikel 14Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.Artikel 15Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, bis Rumänien Mitglied der Europäischen Union wird. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.Artikel 17Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 18Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der ersten Vertragspartei den Abschluss ihrer Verfahren notifiziert hat.ANHANG IFINANZIELLER BEITRAG RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR1. Rumänien leistet im Rahmen seiner Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in folgender Höhe:- 1. Jahr der Beteiligung: 374000 EUR- 2. Jahr der Beteiligung: 472000 EUR- 3. Jahr der Beteiligung: 571000 EUR.Ab dem vierten Jahr trägt Rumänien die vollen Kosten seines finanziellen Beitrags: 571000 EUR.2. In den ersten drei Jahren kann Rumänien teilweise die Hilfe der


text: Gemeinschaft für die Zahlung des Beitrags zur Agentur in Anspruch nehmen, wobei der maximale Phare-Beitrag 75 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten Jahr und 50 % im dritten Jahr beträgt. Die beantragten Phare-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten Phare-Programmplanungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.Für den restlichen Beitrag kommt Rumänien selbst auf. Ab dem vierten Jahr trägt Rumänien die vollen Kosten seiner Beteiligung an der Agentur.3. Der Beitrag Rumäniens wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens durch die Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Europäischen Umweltagentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Europäischen Umweltagentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien den Beitrag an, den es aufgrund dieses Abkommens zur Europäischen Umweltagentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung leistet Rumänien einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmäßig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens.5. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einzuzahlen.6. Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund einer entsprechenden Anforderung innerhalb folgender Fristen:- seinen eigenen Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April angefordert hat, bzw. spätestens 30 Tage nach der Anforderung;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien.7. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Euro-Geschäfte, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.ANHANG IIPROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:KAPITEL IVERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 1Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Artikel 2Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Artikel 3Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten


text: sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Artikel 5Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.KAPITEL IINACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISEArtikel 6Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Artikel 7(1) Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.(2) Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.KAPITEL IIIMITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSArtikel 8Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrollea) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Artikel 9Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Artikel 10Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentsa) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.KAPITEL IVVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMENArtikel 11Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen


text: Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.KAPITEL VBEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 12Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Artikel 13Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Artikel 14Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich


text: betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Artikel 15Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Artikel 16Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.KAPITEL VIVORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SINDArtikel 17Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.KAPITEL VIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 18Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Artikel 19Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Artikel 20Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Artikel 21Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 22Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Artikel 23Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1230(04)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)
 Amtsblatt Nr. L 414 vom 30/12/2006 S. 0003 - 0007
 Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt —einerseits, undDIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend "Kap Verde" genannt,andererseits,im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt,IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der kap-verdischen Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Kap Verde im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend "ICCAT" genannt) umzusetzen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kap-verdischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kap-verdischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die kap-verdische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den kap-verdischen Gewässern haben;- die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den kap-verdischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "kap-verdische Behörden": die kap-verdische Regierung;b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "kap-verdische Gewässer": Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes unterstehen;d) "Fischereifahrzeug": jedes Schiff, das für die gewerbliche