text: Republik Mazedonien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.(4) Die Europäische Union teilt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Ergebnis der Bewertung schriftlich mit, damit die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.Artikel 2Rahmen(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.(2) Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU.Artikel 3Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.(2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.(3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. In Fällen, in denen die Einsatzkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt werden, übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.(7) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer


text: künftigen Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.Artikel 4VerschlusssachenDas am 25. März 2005 in Skopje zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.ABSCHNITT IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 5Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoniena) sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe- des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,- des Operationsplans,- der Durchführungsbestimmungen ausführt;b) unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden "Missionsleiter") und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.Artikel 6Befehlskette(1) Das von dem teilnehmenden Staat abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der EU.(4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.(5) Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(7) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(9) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefasst, sofern die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.Artikel 7Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt der teilnehmende Staat gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 8Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entwedera) der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet der teilnehmende Staat keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union den teilnehmenden Staat grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) sie feststellt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von wesentlicher Bedeutung ist, oderb) das Pro-Kopf-BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(5) Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONENArtikel 9Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabea) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,b) des Operationsplans,c) der Durchführungsbestimmungen ausführen.(2) Das von dem teilnehmenden Staat abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 10Befehlskette(1) Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien jederzeit darum ersuchen, dass der teilnehmende Staat seinen Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden "SMR"). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der ehemaligen jugoslawischen


text: Republik Mazedonien zuständig.Artikel 11Finanzaspekte(1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt der teilnehmende Staat alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) [1] gemeinsam gedeckt.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.Artikel 12Beitrag zu den gemeinsamen Kosten(1) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.(2) Dieser Beitrag zu der gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entwedera) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oderb) der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union den teilnehmenden Staat grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenna) sie feststellt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von wesentlicher Bedeutung sind, oderb) das Pro-Kopf-BNE der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.(4) Der im Beschluss 2011/871/GASP des Rates vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.ABSCHNITT IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 13Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter mit den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 14Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.Artikel 15StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen


text: tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendzwölf in englischer Sprache in 2 Ausfertigungen.[1] ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.--------------------------------------------------+++++ TIFF +++++РЕПУБЛИКА МАКЕДОНИЈАМИНИСТЕРСТВО ЗА НАДВОРЕШНИ РАБОТИREPUBLIC PF MACEDONIAMINISTRY OF FOREIGN AFFAIRSМинистер/ MinisterBrussels, 29 October 2012Sir,On behalf of the Government of the Republic of Macedonia I have the honour to acknowledge receipt of your letter dated 29 of October 2012 regarding the signature of the Agreement between the Republic of Macedonia and the European Union establishing a framework for the participation of the Republic of Macedonia in European Union crisis management operations.I hereby confirm that the Government of the Republic of Macedonia agrees with the provisions of the aforementioned Agreement, and considers the said Agreement as being signed with your letter and this letter of confirmation.However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the text of the above-mentioned Agreement having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.Please accept, Sir, the assurances of my highest consideration.Nikola Poposki+++++ TIFF +++++ToMr. Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action ServiceCOUNCIL OF THE EUROPEAN UNION--------------------------------------------------+++++ TIFF +++++COUNCIL OF THE EUROPEAN UNIONBrussels, 29 October 2012H.E. Mr. Nikola POPOSKI,Minister of Foreign Affairsof the former Yugoslav Republic of Macedonia.Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.The European Union notes that the Exchange of Letters between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia establishing a framework for the participation of the former Yugoslav Republic of Macedonia in European Union crisis management operations, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Union in whatever form or content of a denomination other than the "former Yugoslav Republic of Macedonia".Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the European Union+++++ TIFF +++++Pierre VimontExecutive Secretary GeneralEuropean External Action Service175 Rue de la Loi,1048 Brussels, Belgium--------------------------------------------------ERKLÄRUNGENErklärung der EU-mitgliedstaaten:"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von


text: Personal der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestellten Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."Erklärung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:"Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel."--------------------------------------------------


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1443]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Anhänge I, II, VI, VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 4d (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0122: Delegierte Verordnung (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. Oktober 2017 (ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/122 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 90/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2012
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze
 für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
 einerseits, und
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend „Marokko“ genannt,
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1) Am 26. Februar 1996 hat Marokko das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits (1) abgeschlossen.
 (2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der
 Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates
 vom 14. Juni 2004 an.
 (3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik
 befürwortet.
 (4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. De
 zember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer
 Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern
 die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
 (5) Marokko hat seinen Wunsch zur Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem einzelnen Programm,
 unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Marokko festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Eva
 luierungsverfahren, werden auf der Grundlage der durch die
 Marokko kann an allen laufenden und künftigen Programmen betreffenden Programme festgelegten Kriterien zwischen der
 der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften Kommission und den zuständigen Behörden Marokkos in einer
 zur Annahme dieser Programme Marokko zur Teilnahme offen Vereinbarung festgelegt.
 stehen.
 Artikel 2 Ersucht Marokko für die Teilnahme an einem bestimmten Pro
 Marokko leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamtshaus gramm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außen
 haltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen hilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
 Programmen richtet, an denen Marokko teilnimmt. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen
 Artikel 3 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partner
 schaftsinstruments (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen
 Die Vertreter Marokkos können bei den Marokko betreffenden
 Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Marokko vorsehen,
 Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsaus
 so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der
 schüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme
 Union durch Marokko unter Berücksichtigung insbesondere von
 zuständig sind, zu denen Marokko einen finanziellen Beitrag
 Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finan
 leistet.
 zierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern aus Marokko unterbreiteten Projekte Artikel 6
 und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie In jeder nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen


text:
Verein
 möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für barung wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
 die Mitgliedstaaten. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushalts
 Artikel 5 ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
 Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle, Rech
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teil nungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich
 nahme Marokkos an jedem Programm, insbesondere der zu
 (2) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2. (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 ---pagebreak--- 28.3.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/3
 Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Euro Artikel 8
 päischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof
 oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Die Parteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttre
 ten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umset
 zung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Marokkos
 an den Programmen der Union überprüfen.
 Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die ad
 ministrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinzie
 hung von Geldern asollten Durchführungsbestimmungen fest Artikel 9
 gelegt werden, mit denen der Kommission, dem Europäischen
 Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über
 Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse
 die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird und
 übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber
 nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Hoheits
 den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftrag
 gebiet des Königreichs Marokko andererseits.
 nehmern entsprechen.
 Artikel 10
 Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
 Dieses Protokolls gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen den Tag folgt, an dem die Parteien einander auf diplomatischem
 in Kraft ist. Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen
 Verfahren notifiziert haben.
 Dieses Protokoll wird von den Parteien nach ihren eigenen Ver Artikel 11
 fahren unterzeichnet und genehmigt.
 Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Mittel
 meer-Abkommens.
 Jede Partei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation
 an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Artikel 12
 Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä
 nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi
 scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi
 Die Kündigung dieses Protokolls durch eine der Parteien hat scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche
 nach den in den Artikeln 5 oder 6 festgelegten Bestimmungen chischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei
 erforderlichenfalls durchzuführen sind. jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- L 90/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2012
 Съставено в Брюксел на тринадесети декември две хиляди и десета година.
 Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de dos mil diez.
 V Bruselu dne třináctého prosince dva tisíce deset
 Udfærdiget i Bruxelles den trettende december to tusind og ti.
 Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn.
 Kahe tuhande kümnenda aasta detsembrikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες στις δεκατρείς Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
 Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year two thousand and ten.


text:
Fait à Bruxelles, le treize décembre deux mille dix.
 Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre duemiladieci.
 Briselē, divi tūkstoši desmitā gada trīspadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dešimtų metų gruodžio tryliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év december tizenharmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tlettax-il jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u għaxra.
 Gedaan te Brussel, de dertiende december tweeduizend tien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego grudnia roku dwa tysiące dziesiątego.
 Feito em Bruxelas, em treze de Dezembro de dois mil e dez.
 Întocmit la Bruxelles, la treisprezece decembrie două mii zece.
 V Bruseli dňa trinásteho decembra dvetisícdesať.
 V Bruslju, dne trinajstega decembra leta dva tisoč deset.
 Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
 Som skedde i Bryssel den trettonde december tjugohundratio.
 ---pagebreak--- 28.3.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/5
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Кралство Мароко
 Por el Reino de Marruecos
 Za Marocké království
 For Kongeriget Marokko
 Für das Königreich Marokko
 Maroko Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο του Μαρόκου
 For the Kingdom of Morocco
 Pour le Royaume du Maroc
 Per il Regno del Marocco
 Marokas Karalistes vārdā –
 Maroko Karalystės vardu,
 A Marokkói Királyság részéről
 Għar-Renju tal-Marokk
 Voor het Koninkrijk Marokko
 W imieniu Królestwa Maroka
 Pelo Reino de Marrocos
 Pentru Regatul Maroc
 Za Marocké kráľovstvo
 Za Kraljevino Maroko
 Marokon kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Marocko


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 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/118
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18v (Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „18w.
 32008 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 227).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten über den Primar- und Sekundarbereich I.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 227.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0239
 2002/239/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 18. Februar 2002 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 26/03/2002 S. 0008 - 0008
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakeivom 18. Februar 2002zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft(2002/239/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) über die Teilnahme der Slowakei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann die Slowakei sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakei an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden der Slowakei festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Slowakei kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Die Slowakei leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Slowakei teilnimmt.Artikel 3Vertreter der Slowakei können bei den die Slowakei betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen die Slowakei einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus der Slowakei unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakei an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden der Slowakei festgelegt. Ersucht die Slowakei um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme der Slowakei an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentE. Kukan(1) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 43.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.


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 11985I/PRO/22
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 22 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0462
 ++++ Protokoll Nr . 22 über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik Artikel 1 ( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kenntnisse , die den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt worden sind , der Portugiesischen Republik zur Verfügung gestellt , die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet . ( 2 ) Unmittelbar nach dem Beitritt stellt die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in Portugal auf dem Kernenergiegebiet gewonnene , nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung , soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt . Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Artikel mit . ( 3 ) Diese Informationen betreffen hauptsächlich - die Reaktordynamik , - den Strahlenschutz , - die Anwendung nuklearer Messtechniken ( in den Bereichen Industrie , Landwirtschaft , Archäologie und Geologie ) , - die Atomphysik ( Messungen des Wirkungsquerschnitts , Kanalisierungstechniken ) , - die Metallurgie der Urangewinnung . Artikel 2 ( 1 ) Auf den Gebieten , auf denen die Portugiesische Republik der Gemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt , gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen , soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind , eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten . ( 2 ) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden , so fördert und erleichtert die Portugiesische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen . Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis .


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 21992A1231(27)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0137 - 0151 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0155 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0155 L 110 30/04/1994 P.0138
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile products Letter N° 1 Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 and as further amended by the exchange of letters initialled on 9 October 1992 (hereinafter 'the Agreement`). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. The Annex to the Agreement which set out the products concerned by the Agreement is replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. The first indent of Article 9 (1) is replaced by the following: 'Bangladesh undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Bangladeshi authorities for all categories of textile products subject to quantitative limits established under Article 8 or to a double-checking system of surveillance without quantitative limits as well as on all certificates ißüd by the Bangladesh authorities for all products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B.`2.4. Article 9 (2) is replaced by the following: 'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.5. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following: '1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Bangladeshi origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Bangladesh shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Bangladesh shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are


text: spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.6. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.7. The following is added at the beginning of Article 16 (1): '1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.8. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: 'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.9. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licences for categories of products made subject to quantitative limits under article 8 as well as for categories subject to a double-checking system of surveillance without quantitative limits shall conform to the models annexed to this Protocol and they shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: 'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.11. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: '- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DG = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal`, '- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.12. The export licence form for categories subject


text: to a double-checking system of surveillance bearing the indication 'non-restrained textile category` set out in Appendix 2 to this letter shall be added to Protocol A of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Councilof the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX TO PROTOCOL A Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile and clothing products, initialled on 17 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Bangladesh shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Bangladesh undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Bangladesh on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Bangladesh by the Community about the introduction of


text: the above limits. The Community shall inform Bangladesh of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the People's Republic of Bangladesh and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 12 December 1991 and as further extended by the exchange of letters of 17 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of Bangladesh that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 17 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 5 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 December 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992, Bangladesh agreed that, form the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the People's Republic of Bangladesh and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 12 December 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of Bangladesh that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may


text: at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities the assurance of its highest consideration. Letter N° 2 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 17 December 1992, which reads as follows: 'Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the People`s Republic of Bangladesh, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 and as further amended by the exchange initialled on 9 October 1992 (hereinafter "the Agreement"). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. The Annex to the Agreement which set out the products concerned by the Agreement is replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. The first indent of Article 9 (1) is replaced by the following: "Bangladesh undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Bangladeshi authorities for all categories of textile products subject to quantitative limits established under Article 8 or to a double-checking system of surveillance without quantitative limits as well as on all certificates ißüd by the Bangladesh authorities for all products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B."2.4. Article 9 (2) is replaced by the following: "The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.5. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following: "1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Bangladeshi origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Bangladesh shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Bangladesh shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year


text: dü account being taken in particular of seasonal factors."2.6. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.7. The following is added at the beginning of"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.8. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: "It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.9. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licences for categories of products made subject to quantitative limits under Article 8 as well as for categories subject to a double-checking system of surveillance without quantitative limits shall conform to the models annexed to this Protocol and they shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: "The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.11. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: "- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DK = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal", "- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.12. The export licence form for categories subject to a double-checking system of surveillance bearing the indication "non-restrained textile category" set


text: out in Appendix 2 to this letter shall be added to Protocol A of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 3 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.'I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX TO PROTOCOL A Appendix 3 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile and clothing products, initialled on 17 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Bangladesh shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 4 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Bangladesh undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Bangladesh on the basis of export licences obtained before


text: the date of formal notification to Bangladesh by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Bangladesh of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the People's Republic of Bangladesh and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 12 December 1991 and as further extended by the exchange of letters of 17 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of Bangladesh that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 17 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 5 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 December 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992, Bangladesh agreed that, form the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the People's Republic of BangladeshFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the People's Republic of Bangladesh and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 12 December 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of Bangladesh that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de


text: facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 21986A0129(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 29/01/1986 S. 0026
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Ziffer 9 der am 11. April 1983 unterzeichneten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen stattgefunden haben. In Anbetracht des gemeinsamen Interesses der Gemeinschaft und Norwegens, eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern und den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsesorten anzubieten, schlage ich vor, diese Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 1. Für die jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten dürfen die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten: a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist (1): 1.2,4.5 // // // // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (in ECU/100 kg) // // 1.2.3.4.5 // // 1986 // 1987 // 1988 // // // // // // // // // // // // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten: // // // // // - in Laiben mit Rinde (1) mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg // // // // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2) // // // // // - in Stücken, vakuumverpackt und unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2) // 1 700 // 1 800 // 1 900 // 55 // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen: // // // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 kg bis 2 kg // // // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder weniger (2) // // // // // // // // // (1) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat, von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist. (2) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorte zu identifizieren. b) bei der Einfuhr nach Norwegen 1.2,4.5 // // // // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (NKR/kg) // // 1.2.3.4.5 // // 1986 // 1987


text: // 1988 // // // // // // // - Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft // 1 960 // 2 060 // 2 160 // 1,20 // // // // // 2. Norwegen trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit - die Erteilung von Bescheinigungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) auf die in diesem Abkommen vereinbarten Mengen beschränkt bleibt; - die Anwendung der autonomen Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse und in einer Weise sichergestellt wird, daß regelmässige Einfuhren möglich sind und die für die Einfuhr in Norwegen aus der Gemeinschaft vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. 3. Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden. 4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich, jeweils darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, ein Verfahren für die gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen, das im einzelnen im Anhang dieses Abkommens dargelegt ist. Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen. 5. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem, das sich im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt, Konsultationen statt. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen gegebenenfalls in gemeinsamem Einvernehmen, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse, ändern. 6. Im Laufe des ersten Halbjahres 1988 finden Konsultationen statt, um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzulegen. 7. Dieses Abkommen kann bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor Abschluß dieses Abkommens geltenden Rechte vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften (1) Die Bescheinigung wird von der »Norske Meieriers Salgssentral" (Verkaufsorganisation der norwegischen Molkereien) erteilt. ANHANG Mechanismen zur gegenseitigen Information Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen zur Information eingeführt: 1. Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Informationen: - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen, voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte), - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr (ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze, Bestimmungsländer der Gemeinschaft). 2. Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse.


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 22000D1109(26)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/1999 vom 2. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0059 - 0060
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 71/1999vom 2. Juni 1999zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 98/22/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1998 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 10 (Katastrophenschutz) des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgendes angefügt:"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1998 an dem in Absatz 8 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens an dem in Absatz 8 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.(7) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des EG-Ausschusses, der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung des in Absatz 8 genannten Aktionsprogramms der Gemeinschaft unterstützt.(8) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:- 398 D 0022: Entscheidung 98/22/EG des Rates 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 20)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt Wirkung vom 1. Januar 1998.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Juni 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 20.


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 22001D0215(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 104/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Anpassung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(5) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0008: Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7)."Artikel 2In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 74/60/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0004: Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 22)."Artikel 3In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 45f (Richtlinie 92/61/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgendes wird angefügt:", geändert durch:- 32000 L 0007: Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1)."2. Bei der Anpassung werden der erste, der zweite und der sechste Gedankenstrich mit den Angaben für Österreich, Finnland bzw. Schweden gestrichen.Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinien 2000/4/EG, 2000/7/EG und 2000/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1)


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 22002D0120(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 120/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/93/EG der Kommission vom 9. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 9.1 des Abkommens wird unter Nummer 5 (Entscheidung 91/630/EWG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 L 0088: Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 1),- 32001 L 0093: Richtlinie 2001/93/EG der Kommission vom 9. November 2001 (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/88/EG und 2001/93/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 1.(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 36.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22000D1123(18)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/1999 vom 16. Juli 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0058 - 0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 93/1999vom 16. Juli 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestütz auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 62/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54r (Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 R 1525: Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 43)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54r (EG) Nr. 194/97 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "54s. 398 L 0053: Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1525/98 und der Richtlinie 98/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 16. Juli 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 43.(3) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.


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 21992A1231(16)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits
 Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0176 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0176
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ..., das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet. Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren. Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen zu können. Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 45 gilt das Interimsabkommen bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet. Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 45 Absatz 1 des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils "und längstens bis zum 31. Dezember 1992" zu ändern. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres Antwortschreibens in Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften >VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Republik Ungarn Sehr geehrte Herren, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet: "das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet. Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren. Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen zu können. Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 45 gilt das Interimsabkommen bis zum Inkrafttreten des am


text: 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet. Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 45 Absatz 1 des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils ,und längstens bis zum 31. Dezember 1992' zu ändern. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres Antwortschreibens in Kraft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.'' Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Ungarn >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21999A0203(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
 Amtsblatt Nr. L 029 vom 03/02/1999 S. 0011 - 0025
 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDie REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 bzw. 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Estland, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Estland von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Estland mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Estland gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte angepaßt werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juni 1996 als autonome Übergangsmaßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die darin vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 95/131/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der