text:
den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
 ANHANG B
 Finanzkontrolle in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten des Europäischen Luftfahrtabkommens
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen oder gefassten Beschlüsse vorzulegen haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 (1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 (3) Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte


text:
wie die Kommission.
 (4) Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (3) durchzuführen.
 (2) Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 (4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.
 (5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (4) der Kommission sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (5) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
 (5) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 41997A0819(01)
 Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags - Dubliner Übereinkommen
 Amtsblatt Nr. C 254 vom 19/08/1997 S. 0001 - 0012
 ÜBEREINKOMMEN über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (97/C 254/01)SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -IN ANBETRACHT des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Straßburg am 8./9. Dezember 1989 gesetzten Ziels der Harmonisierung der Asylpolitiken,ENTSCHLOSSEN, aus Verbundenheit mit ihrer gemeinsamen humanitären Tradition und gemäß den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - nachstehend "Genfer Abkommen" bzw. "Protokoll von New York" genannt - den Flüchtlingen einen angemessenen Schutz zu bieten,IN ANBETRACHT des gemeinsamen Ziels, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem insbesondere der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte geänderten Fassung gewährleistet wird,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Maßnahmen erforderlich sind, um zu vermeiden, daß durch die Realisierung dieses Zieles Situationen entstehen, die dazu führen, daß der Asylbewerber zu lange im Ungewissen über den Ausgang seines Asylverfahrens gelassen wird, und in dem Bestreben, jedem Asylbewerber die Gewähr dafür zu bieten, daß sein Antrag von einem der Mitgliedstaaten geprüft wird, und ferner zu vermeiden, daß die Asylbewerber von einem Mitgliedstaat zum anderen abgeschoben werden, ohne daß einer dieser Staaten sich für die Prüfung des Asylantrags für zuständig erklärt,IN DEM BESTREBEN, den mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eingeleiteten Dialog zur Erreichung der vorstehend dargelegten Ziele fortzusetzen,ENTSCHLOSSEN, bei der Anwendung dieses Übereinkommens mit verschiedenen Mitteln, unter anderem durch Informationsaustausch, eng zusammenzuarbeiten -HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN UND HABEN ZU DIESEM ZWECK ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Melchior WATHELETVizepremierminister und Minister der Justiz und des MittelstandsIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:Hans ENGELLMinister der JustizDER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Dr. Helmut RÜCKRIEGELBotschafter der Bundesrepublik Deutschland in DublinWolfgang SCHÄUBLEBundesminister des InnernDER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:Ioannis VASSILIADESMinister für öffentliche OrdnungSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:José Luis CORCUERAMinister des InnernDER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Pierre JOXEMinister des InnernDER PRÄSIDENT IRLANDS:Ray BURKEMinister der Justiz und KommunikationDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Antonio GAVAMinister des InnernSEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Marc FISCHBACHMinister für Bildung, Minister der Justiz, Minister des öffentlichen DienstesIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:Ernst Maurits Henricus HIRSCH BALLINMinister der Justiz und Minister für Angelegenheiten der Niederländischen Antillen und ArubasDER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:Manuel PEREIRAMinister des InnernIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:David WADDINGTONMinister des InnernNicholas Maxted FENN, KCMGBotschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in DublinDIESE SIND nach Austausch ihrer in


text: guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt alsa) Ausländer: jede Person, die nicht Angehöriger eines Mitgliedstaats ist.b) Asylantrag: Antrag, mit dem ein Ausländer einen Mitgliedstaat um Schutz nach dem Genfer Abkommen unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des Genfer Abkommens in der Fassung des New Yorker Protokolls ersucht.c) Asylbewerber: ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig befunden wurde.d) Prüfung eines Asylantrags: die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen bzw. Urteile der zuständigen Stellen in bezug auf einen Asylantrag, mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des Staates, der gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.e) Aufenthaltserlaubnis: jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt eines Ausländers im Hoheitsgebiet dieses Staates gestattet wird, mit Ausnahme der Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die während der Prüfung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis oder eines Asylantrags ausgestellt werden.f) Einreisevisum: die Erlaubnis bzw. Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat die Einreise eines Ausländers in sein Hoheitsgebiet gestattet, sofern die übrigen Einreisebedingungen erfuellt sind.g) Transitvisum: die Erlaubnis bzw. Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat die Durchreise eines Ausländers durch sein Hoheitsgebiet oder durch die Transitzone eines Hafens oder eines Flughafens gestattet, sofern die übrigen Durchreisebedingungen erfuellt sind.(2) Die Art des Visums wird nach den Definitionen des Absatzes 1 Buchstaben f) und g) beurteilt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Verpflichtungen nach dem Genfer Abkommen in der Fassung des Protokolls von New York, wobei die Anwendung dieser Übereinkünfte keiner geographischen Beschränkung unterliegt, sowie ihre Zusage, mit den Dienststellen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der Anwendung dieser Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Ausländer an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt.(2) Dieser Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat gemäß den in diesem Übereinkommen definierten Kriterien geprüft. Die in den Artikeln 4 bis 8 aufgeführten Kriterien werden in der Reihenfolge, in der sie aufgezählt sind, angewendet.(3) Der Antrag wird von diesem Staat gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und seinen internationalen Verpflichtungen geprüft.(4) Jeder Mitgliedstaat hat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist.Der nach den genannten Kriterien zuständige Mitgliedstaat ist dann von seinen Verpflichtungen entbunden, die auf den Mitgliedstaat übergehen, der den Asylantrag zu prüfen wünscht. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den nach den genannten Kriterien verantwortlichen Mitgliedstaat, wenn letzterer mit dem betreffenden Antrag befaßt worden ist.(5) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Asylbewerber nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung der Bestimmungen des Genfer Abkommens in der Fassung des New Yorker Protokolls in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.(6) Das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der aufgrund dieses Übereinkommens für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, wird eingeleitet, sobald ein Asylantrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt wird.(7) Der Mitgliedstaat, bei dem der Asylantrag gestellt wurde, ist gehalten, einen Asylbewerber, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet und


text: dort einen Asylantrag gestellt hat, nachdem er seinen Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen des Artikels 13 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluß zu bringen.Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Asylbewerber unterdessen das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mindestens drei Monate lang verlassen oder in einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate erhalten hat.Artikel 4Hat der Asylbewerber einen Familienangehörigen, dem in einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Abkommens in der Fassung des Protokolls von New York zuerkannt worden ist und der seinen legalen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, so ist dieser Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, sofern die betreffenden Personen dies wünschen.Bei dem betreffenden Familienangehörigen darf es sich nur um den Ehegatten des Asylbewerbers, sein unverheiratetes minderjähriges Kind unter achtzehn Jahren oder, sofern der Asylbewerber ein unverheiratetes minderjähriges Kind unter achtzehn Jahren ist, dessen Vater oder Mutter handeln.Artikel 5(1) Besitzt der Asylbewerber eine gültige Aufenthaltserlaubnis, so ist der Mitgliedstaat, der die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig.(2) Besitzt der Asylbewerber ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig, soweit nicht einer der nachstehenden Fälle vorliegt:a) Ist dieses Visum mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaats erteilt worden, so ist dieser für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Konsultiert ein Mitgliedstaat insbesondere aus Sicherheitsgründen zuvor die zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, so stellt dessen Zustimmung keine schriftliche Zustimmung im Sinne dieser Bestimmung dar.b) Stellt der Asylbewerber, der ein Transitvisum besitzt, seinen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht visumpflichtig ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.c) Stellt der Asylbewerber, der ein Transitvisum besitzt, seinen Antrag in dem Staat, der ihm dieses Visum erteilt hat und der von den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, derzufolge der von der Visumpflicht befreite Ausländer die Voraussetzungen für die Einreise in diesen Staat erfuellt, so ist letzterer für die Prüfung des Asylantrags zuständig.(3) Besitzt der Asylbewerber mehrere gültige Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so ist für die Prüfung des Asylantrags in folgender Reihenfolge zuständig:a) der Staat, der die Aufenthaltserlaubnis mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder, bei gleicher Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigungen, der Staat, der die zuletzt ablaufende Aufenthaltserlaubnis erteilt hat;b) der Staat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um Visa gleichen Typs handelt;c) bei nicht gleichwertigen Visa der Staat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder, bei gleicher Gültigkeitsdauer, der Staat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat. Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall, daß der Asylbewerber im Besitz eines oder mehrerer Transitvisa ist, die auf Vorlage eines Einreisevisums für einen anderen Mitgliedstaat erteilt worden sind. In diesem Fall ist dieser Staat zuständig.(4) Besitzt der Asylbewerber nur eine oder mehrere seit weniger als zwei Jahren abgelaufene Aufenthaltsgenehmigungen oder ein oder mehrere seit weniger als sechs Monaten abgelaufene Visa, aufgrund deren er in


text: das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Ausländer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat.Besitzt der Asylbewerber eine oder mehrere seit mehr als zwei Jahren abgelaufene Aufenthaltsgenehmigungen oder ein oder mehrere seit mehr als sechs Monaten abgelaufene Visa, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat der Ausländer das gemeinsame Hoheitsgebiet nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wird.Artikel 6Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig.Die Zuständigkeit dieses Staates erlischt jedoch, wenn sich der Ausländer nachweislich mindestens sechs Monate lang in dem Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat, aufgehalten hat, bevor er seinen Asylantrag einreichte. In diesem Fall ist der letztgenannte Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.Artikel 7(1) Die Prüfung des Asylantrags obliegt dem Mitgliedstaat, der für die Kontrolle der Einreise des Ausländers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständig ist, es sei denn, daß der Ausländer, nachdem er legal in einen Mitgliedstaat, in dem für ihn kein Visumzwang besteht, eingereist ist, seinen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellt, in dem er ebenfalls kein Einreisevisum vorweisen muß. In diesem Fall ist der letztgenannte Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.(2) Ein Mitgliedstaat, der die Durchreise durch die Transitzone seiner Flughäfen ohne Visum zuläßt, gilt im Fall von Reisenden, die die Transitzone nicht verlassen, für die Kontrolle der Einreise solange nicht als zuständig, bis ein Abkommen über die Modalitäten des Grenzübergangs an den Außengrenzen in Kraft tritt.(3) Wird der Asylantrag beim Transit in einem Flughafen eines Mitgliedstaats gestellt, so ist dieser Mitgliedstaat zuständig.Artikel 8Kann auf der Grundlage der anderen in diesem Übereinkommen aufgeführten Kriterien kein für die Prüfung des Asylantrags zuständiger Staat bestimmt werden, so ist der erste Mitgliedstaat, bei dem der Asylantrag gestellt wird, für die Prüfung zuständig.Artikel 9Auch wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist, kann dieser auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats und unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber dies wünscht, aus humanitären, insbesondere aus familiären oder kulturellen Gründen, einen Asylantrag prüfen.Ist der ersuchte Mitgliedstaat bereit, den Asylantrag zu prüfen, so geht die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags auf ihn über.Artikel 10(1) Der Mitgliedstaat, der nach den in diesem Übereinkommen definierten Kriterien für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, ist verpflichtet,a) den Asylbewerber, der einen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 aufzunehmen;b) die Prüfung des Asylantrags bis zum Ende durchzuführen;c) den Asylbewerber, dessen Antrag geprüft wird und der sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, wieder zuzulassen oder gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 wieder aufzunehmen;d) den Asylbewerber, der seinen in Prüfung befindlichen Antrag zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 wieder aufzunehmen;e) den Ausländer, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufhält,


text: gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 wieder aufzunehmen.(2) Stellt ein Mitgliedstaat dem Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten aus, so gehen die Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis e) auf diesen Staat über.(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d) erlöschen, wenn der betreffende Ausländer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für eine Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat.(4) Die Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) erlöschen, wenn der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Staat nach der Rücknahme bzw. der Ablehnung des Antrags die erforderlichen Maßnahmen getroffen und durchgeführt hat, damit der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt oder sich in ein anderes Land, in das er rechtmäßig einreisen darf, begibt.Artikel 11(1) Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung dieses Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Einreichung des Asylantrags, letzteren ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen.Wird das Aufnahmegesuch nicht innerhalb von sechs Monaten unterbreitet, so ist der Staat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des Asylantrags zuständig.(2) Das Aufnahmegesuch muß Hinweise enthalten, aus denen die Behörden des ersuchten Staates entnehmen können, daß ihr Staat gemäß den in diesem Übereinkommen definierten Kriterien zuständig ist.(3) Bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Staates wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.(4) Der Mitgliedstaat muß binnen drei Monaten, nachdem er hiermit befaßt wurde, über das Gesuch auf Aufnahme des Asylbewerbers entscheiden. Liegt bei Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so kommt dies einer Annahme des Aufnahmegesuchs gleich.(5) Die Überstellung des Asylbewerbers durch den Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, an den für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat muß spätestens einen Monat nach Annahme des Aufnahmegesuchs oder einen Monat nach Ende des vom Ausländer gegebenenfalls gegen den Überstellungsbeschluß angestrengten Verfahrens erfolgen, sofern dieses aufschiebende Wirkung hat.(6) Bestimmungen, die später im Rahmen des Artikels 18 festgelegt werden, können die besonderen Modalitäten für die Aufnahme regeln.Artikel 12Wird ein Asylantrag bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von einem Asylbewerber gestellt, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, so obliegt die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats demjenigen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Asylbewerber aufhält. Dieser Mitgliedstaat wird von dem mit dem Asylantrag befaßten Mitgliedstaat unverzüglich unterrichtet und gilt dann für die Zwecke dieses Übereinkommens als derjenige Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt worden ist.Artikel 13(1) In den in Artikel 3 Absatz 7 und den in Artikel 10 genannten Fällen wird ein Asylbewerber gemäß folgenden Modalitäten wiederaufgenommen:a) der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylbewerbers muß Hinweise enthalten, aus denen der ersuchte Staat entnehmen kann, daß er gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 zuständig ist;b) der Staat, der um Wiederaufnahme des Asylbewerbers ersucht wird, muß auf diesen Antrag binnen acht Tagen, nachdem er hiermit befaßt wurde, antworten. Er ist verpflichtet,


text: den Asylbewerber schnellstmöglich und spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem er die Wiederaufnahme akzeptiert hat, wiederaufzunehmen.(2) Bestimmungen, die später im Rahmen des Artikels 18 festgelegt werden, können die besonderen Modalitäten für die Wiederaufnahme regeln.Artikel 14(1) Die Mitgliedstaaten teilen einander folgendes mit:- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die im Bereich des Asyls angewandten nationalen Praktiken,- die statistischen Daten hinsichtlich der Anzahl der monatlich ankommenden Asylbewerber und die Aufschlüsselung nach Nationalitäten. Diese Daten sind vierteljährlich an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, das für deren Weiterleitung an die Mitgliedstaaten, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sorgt.(2) Die Mitgliedstaaten können einander folgendes mitteilen:- allgemeine Informationen über neue Entwicklungen im Bereich der Asylanträge;- allgemeine Informationen über die Situation in den Heimat- oder Herkunftsländern der Asylbewerber.(3) Wünscht ein Mitgliedstaat, daß die von ihm nach Absatz 2 erteilten Informationen vertraulich behandelt werden, so haben die anderen Mitgliedstaaten dies zu beachten.Artikel 15(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, die personenbezogenen Informationen, die erforderlich sind, um- den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist,- die Prüfung des Asylantrags vorzunehmen,- allen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachkommen zu können.(2) Betreffen dürfen diese Informationen ausschließlich- die Personalien des Asylbewerbers und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort),- den Personalausweis oder den Reisepaß (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),- sonstige zur Identifizierung des Asylbewerbers erforderliche Angaben,- die Aufenthaltsorte und die Reisewege,- die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch einen Mitgliedstaat erteilten Visa,- den Ort der Einreichung des Antrags,- gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Antrags, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.(3) Außerdem kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, ihm die Gründe, die der Asylbewerber zur Unterstützung seines Antrags angeführt hat, und gegebenenfalls die Gründe für die bezüglich seines Antrags getroffene Entscheidung mitzuteilen. Es liegt im Ermessen des ersuchten Mitgliedstaats zu beurteilen, ob er dem Ersuchen Folge leisten kann. Auf jeden Fall ist die Erteilung dieser Auskünfte von der Zustimmung des Asylbewerbers abhängig.(4) Dieser Informationsaustausch erfolgt auf Antrag eines Mitgliedstaats und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, die von jedem Mitgliedstaat dem in Artikel 18 genannten Ausschuß mitgeteilt werden.(5) Die übermittelten Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Diese Informationen dürfen in jedem Mitgliedstaat nur den Behörden und Gerichten übermittelt werden, die beauftragt sind,- den Mitgliedstaat festzustellen, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist,- die Prüfung des Asylantrags vorzunehmen,- alle Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen durchzuführen.(6) Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, sorgt für ihre Richtigkeit und ihre Aktualität.Zeigt sich, daß dieser Mitgliedstaat unrichtige Daten oder Daten übermittelt hat, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, werden die Empfängermitgliedstaaten darüber unverzüglich informiert. Sie sind gehalten, diese Informationen zu berichtigen oder sie zu löschen.(7) Ein Asylbewerber hat das Recht, sich die über seine Person ausgetauschten Informationen mitteilen zu lassen, solange sie verfügbar sind, er hat hierfür jeweils einen Antrag


text: zu stellen.Stellt er fest, daß diese Informationen unrichtig sind oder nicht hätten übermittelt werden dürfen, hat er das Recht auf Berichtigung oder Löschung. Dieses Recht wird gemäß den in Absatz 6 vorgesehenen Bedingungen ausgeübt.(8) In jedem betroffenen Mitgliedstaat werden die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Informationen vermerkt.(9) Diese Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zu der Erreichung der mit dem Austausch der Daten verfolgten Zielsetzungen notwendig ist. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung ist von dem betreffenden Mitgliedstaat zum geeigneten Zeitpunkt zu prüfen.(10) Die so übermittelten Informationen genießen auf jeden Fall mindestens den Schutz, den der Empfängerstaat Informationen gleicher Art gewährt.(11) Soweit die Daten nicht automatisiert, sondern auf sonstige Weise verarbeitet werden, hat jeder Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Sofern ein Mitgliedstaat über eine Stelle von der Art des in Absatz 12 genannten Gremiums verfügt, kann er ihr diese Kontrollaufgaben übertragen.(12) Wünschen ein oder mehrere Mitgliedstaaten die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben ganz oder teilweise zu speichern, so ist dies nur möglich, wenn die betreffenden Länder Rechtsvorschriften für diese Datenverarbeitung erlassen haben, die die Durchführung der Grundsätze des Straßburger Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Februar 1981 verwirklichen, und wenn sie ein geeignetes nationales Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Behandlung und Verwendung der gemäß diesem Übereinkommen übermittelten Angaben beauftragt haben.Artikel 16(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel 18 genannten Ausschuß Vorschläge für eine Revision dieses Übereinkommens vorlegen, welche Schwierigkeiten bei seiner Anwendung beseitigen sollen.(2) Sollte aufgrund der Verwirklichung der Ziele des Artikels 8a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Einführung einer harmonisierten Asylpolitik sowie einer gemeinsamen Visumpolitik eine Revision oder Änderung dieses Übereinkommens notwendig werden, so beruft der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften innehat, eine Tagung des in Artikel 18 genannten Ausschusses ein.(3) Revisionen oder Änderungen dieses Übereinkommens werden von dem in Artikel 18 genannten Ausschuß beschlossen. Sie treten gemäß Artikel 22 in Kraft.Artikel 17(1) Ergeben sich für einen Mitgliedstaat aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände, von denen bei Abschluß dieses Übereinkommens ausgegangen wurde, größere Schwierigkeiten, so kann dieser Mitgliedstaat den in Artikel 18 genannten Ausschuß ersuchen, den Mitgliedstaaten Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zur Behebung dieser Situation zu unterbreiten, oder die als erforderlich erachteten Revisionen oder Änderungen dieses Übereinkommens beschließen, für deren Inkrafttreten Artikel 16 Absatz 3 gilt.(2) Dauert die in Absatz 1 beschriebene Situation nach Ablauf von sechs Monaten fort, so kann der Ausschuß denjenigen Mitgliedstaat, der von der Änderung betroffen ist, gemäß Artikel 18 Absatz 2 ermächtigen, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zeitweilig auszusetzen, wobei jedoch die Verwirklichung der Ziele von Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht beeinträchtigt oder andere internationale Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht verletzt werden dürfen.(3) Während der Dauer der Aussetzung nach Absatz 2 führt der Ausschuß seine Beratungen zur Revision des Übereinkommens fort, falls er nicht vorher schon eine Einigung erzielt hat.Artikel 18(1) Es wird ein Ausschuß eingesetzt, in den die


text: Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten jeweils einen Vertreter entsenden.Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften innehat.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann an den Beratungen des Ausschusses und der in Absatz 4 bezeichneten Arbeitsgruppen teilnehmen.(2) Der Ausschuß ist beauftragt, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten allgemeine Fragen bezüglich der Anwendung und Auslegung dieses Übereinkommens zu prüfen.Der Ausschuß legt die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 2 fest und erteilt die Ermächtigung nach Artikel 17 Absatz 2.Der Ausschuß beschließt Revisionen oder Änderungen dieses Übereinkommens gemäß den Artikeln 16 oder 17.(3) Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse einstimmig, außer im Fall des Artikels 17 Absatz 2, für den es der Stimmenmehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf.(4) Der Ausschuß legt seine Verfahrensregeln fest und kann Arbeitsgruppen einsetzen.Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wahr.Artikel 19In bezug auf das Königreich Dänemark finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Färöer und Grönland keine Anwendung, es sei denn, daß das Königreich Dänemark eine anderslautende Erklärung abgibt. Eine solche Erklärung kann jederzeit durch Mitteilung an die Regierung von Irland abgegeben werden; diese unterrichtet die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten.In bezug auf die Französische Republik gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.In bezug auf das Königreich der Niederlande gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur für das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa.In bezug auf das Vereinigte Königreich gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommmens nur für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Sie gelten nicht für die europäischen Gebiete, deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt, es sei denn, daß das Vereinigte Königreich eine anderslautende Erklärung abgibt. Eine solche Erklärung kann jederzeit durch Mitteilung an die Regierung von Irland abgegeben werden; diese unterrichtet die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten.Artikel 20Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte eingelegt werden.Artikel 21(1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.(2) Es tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Artikel 22(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.(2) Die Regierung von Irland notifiziert den Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde.(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde des Unterzeichnerstaates, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt, in Kraft.Der Depositstaat für die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Zeipunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñåîïýóéïé õðÝãñáøáí ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la


text: présente convention.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden deze overeenkomst hebben ondertekend.Em fé do que os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Hecho en Dublín el quince de junio de mil novecientos noventa, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, francesa, griega, irlandesa, italiana, neerlandesa y portuguesa, dando fe asimismo los textos redactados en cada una de dichas lenguas depositados en los archivos del Gobierno de Irlanda que transmitirá una copia certificada conforme a cada uno de los Estados miembros.Udfærdiget i Dublin, den femtende juni nitten hundrede og halvfems i ét eksemplar på dansk, engelsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk og tysk, hvilke tekster har samme gyldighed og deponeres i arkiverne hos Irlands regering, som sender en bekræftet kopi til hver af de andre medlemsstater.Geschehen zu Dublin am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig, in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; sie wird im Archiv der Regierung von Irland hinterlegt, die den übrigen Mitgliedstaaten jeweils eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ̧ãéíå óôï Äïõâëßíï óôéò äÝêáðÝíôå Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ êáé ðïñôïãáëéêÞ ãëþóóá. Ôá êåßìåíá óôéò ãëþóóåò áõôÝò åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ êáé åßíáé êáôáôåèåéìÝíá óôá áñ÷åßá ôçò êõâÝñíçóçò ôçò Éñëáíäßáò ç ïðïßá èá äéáâéâÜóåé åðéêõñùìÝíï áíôßãñáöï óå êÜèå êñÜôïò ìÝëïò.Done at Dublin this fifteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety, in a single original, in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese and Spanish languages, the texts drawn up in each of these languages being equally authentic and being deposited in the archives of the Government of Ireland which shall transmit a certified copy to each of the other Member States.Fait à Dublin, le quinze juin mil neuf cent quatre-vingt-dix, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise et portugaise, les textes établis dans chacune de ces langues faisant également foi et étant déposés dans les archives du gouvernement d'Irlande qui transmettra une copie certifiée conforme à chacun des autres États membres.Arna dhéanamh i mBaile Átha Cliath ar an gcúigiú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis agus sa Spáinnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar iad a thaisceadh i gcartlann Rialtas na hÉireann agus cuirfidh an Rialtas sin cóip dheimhnithe chuig gach ceann de na Ballstáit eile.Fatto a Dublino, addì quindici giugno millenovecentonovanta, in esemplare unico, nelle lingue danese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola e tedesca, il cui testo in ciascuna di queste lingue fa ugualmente fede


text: ed è depositato negli archivi del governo d'Irlanda che provvederà a rimetterne copia certificata conforme a ciascuno degli altri Stati membri.Gedaan te Dublin, de vijftiende juni negentienhonderd negentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Spaanse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse en de Portugese taal, zijnde de teksten in elk van deze talen gelijkelijk authentiek en nedergelegd in het archief van de regering van Ierland, die een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift daarvan toezendt aan alle overige lidstaten.Feito em Dublim, em quinze de Junho de mil novecentos e noventa, num único exemplar, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa e portuguesa, fazendo fé qualquer dos textos, que serão depositados nos arquivos do Governo da Irlanda, que enviará uma cópia autenticada a cada um dos outros Estados-membros.Pour Sa Majesté le Roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der Belgen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For Hendes Majestæt Danmarks Dronning>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôïí Ðñüåäñï ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por Su Majestad el Rey de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Président de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Uachtarán na hÉireannFor the President of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Presidente da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0615(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0065 - 0065
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 37/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/98 vom 6. März 1998(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 D 1295: Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1)."2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem Programm und den Maßnahmen der Gemeinschaft, die in Absatz 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannt sind, ab 1. Januar 1997 an dem in Absatz 1 unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem in Absatz 1 unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an dem in Absatz 1 unter dem sechsten Gedankenstrich genannten Programm."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 18.(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 243/2010 der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 244/2010 der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32010 R 0243: Verordnung (EU) Nr. 243/2010 der Kommission vom 23. März 2010 (ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 33)
 —
 32010 R 0244: Verordnung (EU) Nr. 244/2010 der Kommission vom 23. März 2010 (ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 243/2010 und (EU) Nr. 244/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 52.
 (2) ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 33.
 (3) ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 42.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/2052]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/114 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2017 zu Gesundheit und Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18ie (Verordnung (EU) 2015/245 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18if.
 32016 R 0114: Verordnung (EU) 2016/114 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2017 zu Gesundheit und Gesundheit von Kindern (ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 40)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/114 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 40.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss Nr. S9 vom 20. Juni 2013 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss Nr. S9 wird der Beschluss Nr. S4 (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des EWR-Abkommens erhält Nummer 8.4 (Beschluss Nr. S4) folgende Fassung:
 „52013 XX 0927(01): Beschluss Nr. S9 vom 20. Juni 2013 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. S9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 8.
 (2) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/121/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XI des Abkommens wird unter Nummer 4c (Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0121: Richtlinie 2009/121/EG der Kommission vom 14. September 2009 (ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/121/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 10.
 (2) ABl. L 242 vom 15.9.2009, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0118(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 130/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/2/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/40/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 96/276/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 82 (Entscheidung 98/407/EG der Kommission) folgendes angefügt:"geändert durch:- 399 D 0002: Entscheidung 1999/2/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998 (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 5)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird nach Nummer 44 (Entscheidung 96/276/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"44a. 399 D 0040: Entscheidung 1999/40/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 96/276/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 48)."Artikel 3Nummer 44 (Entscheidung 96/276/EG der Kommission) in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gestrichen.Artikel 4Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/2/EG und 1999/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 5.(3) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 48.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 189/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/446]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/629 der Kommission vom 20. April 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0629: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/629 der Kommission vom 20. April 2016 (ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 26)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/629 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 26.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 132/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 17kd (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17ke.
 32013 R 0305: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 305/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(20)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik -Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 30/12/1995 S. 0060 - 0116
 ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits, undDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIKandererseits,IN DEM WUNSCH, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Slowakischen Republik mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik zu begegnen,EINGEDENK des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das für die Slowakische Republik durch das am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - nachstehend "Europa-Abkommen" genannt - ersetzt worden ist,EINGEDENK der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 des Abkommens genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 15,GESTÜTZT AUF das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf Artikel 9,GESTÜTZT AUF das Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen und zum Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 3,GESTÜTZT AUF das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 5,GESTÜTZT AUF die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, zwei separate Protokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einerseits und zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik andererseits zu schließen, um das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu ersetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERStellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungender Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK:Ján LI OSUCHAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die weitere Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik ist ein Grundsatz dieses Protokolls, mit dem die Mengenvereinbarungen für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren - nachstehend "Textilwaren" genannt - mit Ursprung in der Slowakischen Republik und in der Gemeinschaft festgelegt werden.(2) Nach Maßgabe dieses Protokolls werden alle mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von


text: Textilwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei spätestens am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 genannten Zeitraums aufgehoben.(3) Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden Konsultationen über die Gesamtlage und die Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Liberalisierung abgehalten.Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß Änderungen in der Handhabung oder Verwaltung der nach diesem Protokoll geltenden Beschränkungen, zum Beispiel Änderungen der Praxis, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach diesem Protokoll nicht beeinträchtigen dürfen; insbesondere dürfen sie den Marktzugang nicht ungünstig beeinflussen, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindern und den unter dieses Protokoll fallenden Handel nicht stören. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis, bevor diese Änderungen in Kraft treten.Die Verfahren für die Durchführung von Änderungen der Einreihung sind in Anlage A niedergelegt.(3) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Slowakischen Republik mitgeteilt.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der Textilien sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Die Slowakische Republik erklärt sich bereit, ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken.(2) Anzahl und Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen für Direkteinfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik sind für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls in Anhang III aufgeführt, wobei die Waren mit ihrem jeweiligen KN-Code bezeichnet sind.(3) Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kommen die Slowakische Republik und die Gemeinschaft überein, im Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und die Zahl der geltenden Beschränkungen im Vergleich zu den am 31. Dezember 1992 geltenden Beschränkungen nicht zu erhöhen.(4) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.Artikel 4(1) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung, Be- oder Verarbeitung in der Slowakischen Republik als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.(2) Sofern in Anlage B nichts anderes bestimmt ist, unterliegen solche Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft nicht den in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und die besonderen Vereinbarungen in Anlage B in Anspruch genommen werden können.Artikel 5(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in das Gebiet der Vertragsparteien gelten die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der


text: Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in den Vertragsparteien bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus dem Gebiet der einführenden Vertragspartei in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe der Anlage A abhängig.(2) Wird den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Gebiet dieser Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der anderen Vertragspartei innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Für die Ausfuhren von in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von in Handarbeit aus derartigen Geweben hergestellter Bekleidung und anderen Konfektionswaren sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen. Jedoch müssen die Ausfuhren solcher Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik die Voraussetzungen der Anlage C erfuellen.Artikel 6(1) In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 6 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines beliebigen Jahres der Anwendung dieses Protokolls nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 10 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen des laufenden Jahres zulässig.(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- die Gesamtmengen der Übertragungen auf die Kategorien 2 und 3 gemäß den beiden vorstehenden Gedankenstrichen dürfen 7 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die Übertragungen gemäß Absatz 3 anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf für Warenkategorien in den Gruppen I, II und III 17 % nicht überschreiten.(6) Die Behörden der ausführenden Vertragspartei machen von


text: der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.Artikel 7(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen festgelegt sind, in derart absolut oder relativ erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß- der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein Schaden zu entstehen droht, und- wenn die wirtschaftlichen Interessen der einführenden Vertragspartei dies erforderlich machen,kann diese Vertragspartei die betreffende Warenkategorie grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung unterwerfen.(2) Die Vertragspartei, die eine Überwachungsregelung gemäß Absatz 1 einzuführen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei mindestens einen Arbeitstag im voraus mit; beide Vertragsparteien können Konsultationen gemäß Artikel 14 beantragen.(3) Wird von der Gemeinschaft eine Überwachungsregelung nach diesem Artikel eingeführt, so sind die einschlägigen Bestimmungen der Anlage A über die doppelte Kontrolle, die Einreihung und den Ursprungsnachweis von der Slowakischen Republik sinngemäß anzuwenden.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren, die keinen Hoechstmengen unterliegen, können von beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen eingeführt werden, daß der Produktion ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 14 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die betreffende Warenkategorie zu erzielen.Die vereinbarten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als 110 % der Höhe der Einfuhren der einführenden Vertragspartei von Waren dieser Kategorien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Zwölfmonatszeitraum, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(3) Unter kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Vertragspartei vorläufige Maßnahmen treffen, sofern das Konsultationsersuchen unmittelbar danach gestellt wird. Bei dieser vorläufigen Maßnahme handelt es sich um eine mengenmäßige Beschränkung der Ausfuhren der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft bzw. der Einfuhren der Slowakischen Republik aus der Gemeinschaft für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Konsultationsersuchens. Eine solche vorläufige Beschränkung wird auf mindestens 25 % der Höhe der Einfuhren oder Ausfuhren festgesetzt, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats eine vereinbarte Lösung zu finden, so kann die vorläufige Beschränkung nach Absatz 3 entweder bis zu erneuten Konsultationen um weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Hoechstmenge umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der Einfuhren, die im Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.(5) In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 genehmigen die Vertragsparteien


text: die Einfuhr von Textilwaren der betreffenden Kategorie, die vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der anderen Vertragspartei versandt wurden.In Fällen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, für Waren, über die vor der Einführung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(6) Über die Dauer der vorläufigen Maßnahme und die jährlichen Steigerungsraten, die auf eine nach diesem Artikel eingeführte Hoechstmenge anzuwenden sind, wird anläßlich der Einführung der Maßnahme entschieden.(7) Die Bestimmungen dieses Protokolls über die Ausfuhr von Waren, für die die in Anhang II oder Anhang III festgesetzten Hoechstmengen gelten, finden auch auf die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden.(8) Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen dürfen in keinem Fall nach Ablauf des in diesem Protokoll vorgesehenen Zeitraums für die Beseitigung aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in Kraft bleiben.Artikel 9Dieses Protokoll steht der einseitigen Aufhebung einer mengenmäßigen Beschränkung oder Erhöhung des Zugangsniveaus im Rahmen einer Hoechstmenge durch eine Vertragspartei nicht entgegen, falls die Marktbedingungen dies erlauben.Artikel 10(1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle von den slowakischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen für Kategorien von Textilwaren, für die nach diesem Protokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, sowie über alle von den slowakischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für in Artikel 5 Absatz 3 genannte und unter Anlage C zu diesem Protokoll fallende Erzeugnisse zu übermitteln.Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage von durch die Slowakische Republik erteilten Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen erteilt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zur Verfügung zu stellen.(4) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Antrag die verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren der unter dieses Protokoll fallenden Waren.Die Vertragsparteien übermitteln den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei statistische Angaben über die unter Artikel 5 Absatz 1 fallenden Waren.(5) Die in Absatz 4 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.(6) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.Artikel 11(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft vereinbaren die Vertragsparteien, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf andere Weise zu verhüten, aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Slowakische Republik


text: und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Umgehungen zu ermöglichen; dazu gehören auch rechtsverbindliche Sanktionen gegen beteiligte Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die ersuchende Vertragspartei das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der anderen Vertragspartei eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren dieser Vertragspartei sind, Hoechstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Unbeschadet des Protokolls Nr. 6 über die Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 12(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Slowakische Republik ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Die Slowakische Republik bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien vermeiden jegliche Diskriminierung bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrbescheinigungen oder sonstigen in den Anlagen A und C bezeichneten Papieren.(2) Stellt eine Vertragspartei fest, daß die Durchführung dieses


text: Protokolls oder die Handelsgepflogenheiten einer Vertragspartei zu Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik führen, so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.Artikel 14(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Notifizierung eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Differenzen zwischen den Vertragsparteien beizulegen.Artikel 15(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt vorläufig ab 1. Januar 1993. Es tritt am Ende des in der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 bezeichneten Zeitraums außer Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 14 vorschlagen, um Änderungen dieses Protokolls zu vereinbaren.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Protokoll sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft, und die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen werden pro rata temporis gekürzt.(4) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und Gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Protokolls.(5) Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Artikel 16Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el siete de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den syvende december nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åöôÜ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventh day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zevende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjunde december nittonhundranittiofem.Podepsáno v Bruselu dne sedmého prosince roku tisíc dev Oet set devadesát p Oet.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za vládu Slovenskej republiky>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ


text: 1 1. Bei Fehlen näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien sind in Anhang I des Protokolls wiedergegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Am Tag der Paraphierung des Protokolls wendet die Slowakische Republik keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in der Gemeinschaft an.Anlage A TITEL I EINREIHUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Slowakische Republik über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft wirksam werden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren innerhalb von einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthaltena) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Entscheidung über die Einreihung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die gemäß diesem Protokoll für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört. Eine solche Entscheidung tritt 30 Tage nach der Unterrichtung der anderen Vertragspartei in Kraft.Die Vertragsparteien kommen überein, nach dem Verfahren des Artikels 14 des Protokolls Konsultationen einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls nachzukommen.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Slowakischen Republik und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren wird die Einreihung vorläufig anhand der von den Einführern gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage der Einreihung der betreffenden Ware dem Ausschuß für die Nomenklatur im Hinblick auf die endgültige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur vorgelegt.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, muß ein Ursprungszeugnis der Slowakischen Republik vorgelegt werden, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht.(2) Die Waren der Gruppe III können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in