text:
mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 feiner, auch mit Gewichten materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re- stellten Ware nicht überschreitet
 chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -geräte,
 für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß
 bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh
 ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 93
 (l) (2) (3)
 ex 9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
 chen Vorrichtungen oder Speifontänen schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma- stellten Ware nicht überschreitet
 terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
 Papier oder Kunststoffen)
 9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome- stellten Ware nicht überschreitet
 ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan
 der kombiniert
 9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig- stellten Ware , nicht überschreitet
 keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig
 keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
 Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
 Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
 oder 9032
 9027 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs- stellten Ware nicht überschreitet
 geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa
 rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
 Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
 dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
 oder photometrische Messungen (einschließlich Be
 lichtungsmesser); Mikrotome
 9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh
 ler, einschließlich Eichzähler dafür:
 — Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
 mit ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits- stellten Ware nicht überschreitet
 messer, ausgenommen solche der Position 9015 ;
 Stroboskope
 9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge


text:
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate stellten Ware nicht überschreitet
 und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
 Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi
 schen oder anderen ionisierenden Strahlen
 9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 genannt noch inbegriffen ; Profilprojektoren stellten Ware nicht überschreitet
 9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 125
 (l) (2) (3)
 9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des stellten Ware nicht überschreitet
 Kapitels 90
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 9113 besondere Regeln angeführt sind stellten Ware nicht überschreitet
 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Herstellen, bei dem
 Werke), vollständig und zusammengesetzt _ dcr Wcn TCrwendettn Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne .
 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll- Herstellen, bei dem
 ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, j w — n j * ir • v u
 TlArw/rkf T Ihrmhw^rke — der Wert aller verwendeten Vormatenalien 40 v. H.
 zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke . Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 UvO 1 \U TT WIA X ivldvO Uvl llVigvdltlllvtl W Aiv illvllv
 überschreitet und
 — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei
 hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
 nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk
 Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Herstellen, bei dem
 Teile davon
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware verwendet werden
 9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
 öbenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware verwendet werden
 9113 Uhrarmbänder, Teile davon :
 — aus unedlen Metallen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
auch vergoldet oder ver- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 silben oder aus Edelmetallplattierungen materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor
 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 (l) I (2) (3)
 Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 strumente materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 ex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi
 und Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
 ex 9403 von 300 g oder weniger oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum
 wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
 — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet und
 — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur
 sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
 die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 und Teile davon, anderweit weder genannt noch materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be- stellten Ware nicht überschreitet
 leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
 angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander
 weit weder genannt noch inbegriffen
 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet
 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem
 Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
 Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art — a.u .e verwendeten Vormaterialien in eine andere Po
 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe -
 9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi
 Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
 lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockgeräte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet
 nommen solche der Position 9208 oder 9705) und werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
 ähnliche Jagdgeräte der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
 und sehen Schnitzstoffen Position
 ex 9602
 ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
 die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu- materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
 fenußbodenkehrer
 sind), von ohne
 HandMotor,
 zu rührende
 Mops undmechanische
 Staubwe stellten Ware nicht überschreitet
 del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei
 chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge
 schmeidigen


text:
Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
 und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar
 der- oder Eichhörnchenhaar
 9605 Zusammenstellungen für die Reise (Ndcessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
 von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
 Reinigen von Schuhen oder Bekleidung der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
 können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen
 det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk
 Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 127
 (l) (2) (3)
 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Herstellen, bei dem
 Teile; Knopfrohlinge
 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po
 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi
 Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
 halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
 Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position
 che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab
 Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei
 tet
 9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Herstellen, bei dem
 Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
 präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
 Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln hergestellte Ware einzureihen sind und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 93
 ANHANG III
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem
 Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in
 denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und
 müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich aus
 gefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
 2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu
 versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumäniens können sich den
 Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha
 ben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede
 Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie
 trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr.


text:
A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf dar Rückseite beachten
 .anzugeben
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 "geschüttet 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
 und
 lose„
 U Bei unverpackten waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 I. Staat, Staatengruppe oder 5. Bestimmungsstaat,
 Gebiet, als dessen bzw. -Staatengruppe oder -gebiet
 deren Ursprungswaren die
 Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 B. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh 10. Rech
 gewicht (kg) nungen
 oder andere (Ausfüllung
 Maße freigestellt)
 (I, m' usw.)
 .snoruariicn
 geoieies-
 oaer
 ,ausruaen wenn nach den imemen Hecnrsvorscnnnen ans Ausainrsiaaies
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
 EXPORTEURS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Ausfuhrpapier (*)
 Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann
 ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
 Art/Muster Nr diese Bescheinigung zu erlangen.
 vom
 Zollbehörde
 Stempel
 Ausstellender/s Staat/Gebiet
 (Ort und Datum)
 (Ort und Datum)
 (*j Nur (Unterschrift) (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an : 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
 worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
 richtig sind .
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
 (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt
 heit und Richtigkeit ersucht.
 (Ort und Datum) (Ort und Datum)
 Stempel Stempel
 (Unterschrift) ( Unterschrift)
 O Zutreffendes Feld ankreuzen .
 ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh
 men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
 Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
 des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa
 renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
 Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dam Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 .anzugeben 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
 Präferenzverkehr zwischen
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 "geschüttet
 und
 lose„
 (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
 (') Bei unverpackten Waren Ist die Anzahl der Gegenstände oder
 4. Staat, Staatengruppe oder 5. Bestimmungsstaat,
 Gebiet, als dessen bzw. -Staatengruppe oder -gebiet
 deren Ursprungswaren die
 Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung 9. Roh 10. Rech
 gewicht (kg) nungen
 oder andere (Ausfüllung
 Maße freigestellt)
 (I, m' usw.)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 2 . 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 133
 ANHANG IV
 FORMBLATT EUR.2


text:
1 . Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergege
 ben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen
 verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
 2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter
 gewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumäniens können sich den
 Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
 Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt
 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur
 Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- FORMBLATT EUR.2 Nr. 1j Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
 zwischen und (')
 2 Ausführer (Name , vollständige Anschrift , Staat) 3 [ Erklärung des Ausführers:
 .lesen Ich , der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich
 neten Waren , erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
 Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und da8 sie
 die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun
 zu
 gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
 sorgfältig
 erworben haben .
 4 Empfinger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
 5 Ort und Datum
 )VORDERSEITE(
 6 Unterschrift des Ausführers
 7 Bemerkungen (') 8 Ursprungsstaat (') 9 Bestimmungsstaat ( 4 )
 10 1 Rohgewicht (kg)
 11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr
 —1 staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklä
 rung des Ausführers obliegt
 ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
 (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .
 (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
 (<) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak--- 13 1 Ersuchen um Nachprüfung 14 1 Ergebnis der Nachprüfung
 Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form Die Nachprüfung hat ergeben, daB ('):
 blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).
 □ die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
 sind ;
 □ das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig
 keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen).
 )RÜCKSEIT (
 den 19.... den 19....
 Stempel
 Stempel
 ( Unterschrift) (Unterschrift)
 (') Zutreffendes ankreuzen.
 (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
 1 . Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden ,


text:
die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren
 verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
 die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 den Hinweis „EUR.2"
 sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
 3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
 Förmlichkeiten .
 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin
 gen, die sie für erforderlich tialten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
 genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 137
 ANHANG V
 Abdruck des in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
 ( ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (') Angaben über den ermächtigten Ausführer.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 ANHANG VI
 LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 35 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
 NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
 HS-Position Warenbezeichnung
 ex 2707 öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
 Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen
 und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,
 bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich
 der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
 ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver
 wendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öle aus bituminösen Mineralien enthal
 tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
 ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd
 ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
 Rückständen
 ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 enthaltend
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 139
 PROTOKOLL Nr. 5
 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Rumänien und Spanien bzw. Portugal
 KAPITEL I Artikel 6
 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet
 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien der Verordnung (EWG) Nr. 1911 /91 des Rates vom 26.
 und Rumänien Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Ge
 meinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Be
 schlusses 91 /314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Pro
 Artikel 1 gramm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit
 und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzufüh
 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III renden Probleme (POSEICAN).
 des Abkommens werden wie folgt geändert, um den
 Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
 Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen
 Gemeinschaften (nachstehend „Beitrittsakte" genannt) KAPITEL II
 Rechnung zu


text:
tragen.
 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal
 Artikel 2 und Rumänien
 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungs Artikel 7
 waren Rumäniens keine günstigere Behandlung als für
 die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übri Die Bestimmungen über den Warenverkehr in , Titel III
 gen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Ver des Abkommens werden wie folgt geändert, um den
 kehr befinden. Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
 Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäi
 Artikel 3 schen Gemeinschaften (nachstehend „Beitrittsakte" ge
 nannt) Rechnung zu tragen.
 ( 1) Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in
 den Anhängen Xlb und Xllb zum Abkommen aufge Artikel 8
 führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des
 Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Rumänien
 werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Bei keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit
 trittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schritt Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
 weise an diejenien der Gemeinschaft in ihrer Zusammen
 setzung vom 31 . Oktober 1985 (nachstehend „Zehnerge Artikel 9
 meinschaft"genannt) angeglichen.
 (1) Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf
 (2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 4 des Abkommens und in den Protokollen
 die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ur
 und in den Anhängen XIa und Xlla aufgeführten land sprung in Rumänien und auf die nichtlandwirtschaftli
 wirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien chen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallen
 und auf die landwirtschaftlichen Komponente der in den Waren werden gemäß den in diesem Artikel festge
 Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Ru legten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft.
 mänien entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehner
 gemeinschaft; in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in (2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen
 der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge. vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in
 ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1 . Januar
 Artikel 4 1985 tatsächlich angewendet wurden ; bei Inkrafttreten
 des Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze
 Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Zehnergemeinschaft angeglichen.
 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die
 übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Rumänien Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten
 nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765 / 82 Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen
 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenom
 Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt. men, die von der Portugiesischen Republik in ihrem
 Handel mit Drittländern am 1 . Januar 1985 tatsächlich
 Artikel 5 angewendet wurden.
 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach Artikel 10
 Spanien können bis zum 31 . Dezember 1995 für die in
 Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschrän ( 1 ) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die
 kungen angewandt werden. in den Anhängen Xlb und Xllb zum Abkommen aufge
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2


text:
. 4 . 93
 führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des nisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwi
 Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien schen dem tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem
 werden nach den in diesem Artikel festgelegten Verfah Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert
 ren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zeh wird :
 nergemeinschaft angeglichen. — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz
 auf 49,9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.
 (2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht
 in Absatz 3 aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische — Am 1 . Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v. H.
 Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsät der Ausgangsdifferenz verringert.
 zen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 1 . Ja — Am 1 . Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H.
 nuar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr der Ausgangsdifferenz veringert.
 wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den
 Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verringert : Portugal wendet ab 1 . Januar 1996 in vollem Umfang die
 Präferenzzollsätze an.
 — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz
 auf 27,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.
 Artikel 11
 — Am 1 . Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H.
 der Ausgangsdifferenz verringert. Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4
 — Am 1 . Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die
 Ausgangsdifferenz verringert. übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Rumänien
 — Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Repu nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82
 blik die gleichen Zollsätze an wie die Zehnergemein und (EWG) Nr. 3420/ 83 über die Einfuhrregelungen für
 schaft. Waren mit Ursprung in Staatshandesländern fällt.
 (3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Artikel 12
 Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68 ,
 (EWG) Nr. 805/68 , (EWG) Nr. 1035 /72, (EWG) Nr. Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach
 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771 /75 , Portugal können bis zum 31 . Dezember 1995 für die in
 (EWG) Nr. 2777/75 , (EWG) Nr. 1418 /76 und (EWG) Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschrän
 Nr. 822/87 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug kungen angewandt werden.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 141
 ANHANG A
 KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplan KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplan
 V'
 ex 0102 90 10 (') 31 . 12. 1995 ex 0403 90 53 Q 31 . 12. 1995
 ex 0102 90 31 (') 31 . 12. 1995 ex 0403 90 59 (s) 31.12.1995
 ex 0102 90 33 O 31 . 12. 1995
 ex 0102 90 35 C) 31 . 12. 1995 0404 10 91 31.12.1995
 0404 90 11 31.12.1995
 ex 0102 90 37 (l) 31.12.1995
 0404 90 13 31.12.1995
 0103 91 10 31 . 12. 1995 0404 90 19 31.12.1995
 0103 92 11 31.12.1995 0404 90 31 31.12.1995
 0103 92 19 31 . 12. 1995 0404 90 33 31.12.1995
 0404 90 39 31.12.1995
 0201 31 . 12. 1995
 0405


text:
31 . 12 . 1995
 0203 11 10 31 . 12. 1995
 0203 12 11 31.12.1995 ex 0406 (4) 31 . 12. 1995
 0203 12 19 31 . 12. 1995
 0203 19 11 31.12.1995 ex 1001 90 99 (') 31.12.1995
 0203 19 13 31 . 12. 1995
 ex 1004 00 90 (') 31 . 12. 1995
 0203 19 15 31 . 12. 1995
 0203 19 55 31 . 12. 1995 1101 31 . 12 . 1995
 0203 19 59 31.12.1995
 0203 21 10 31.12.1995 1103 11 10 31.12.1995
 0203 22 11 31.12.1995 1103 11 90 31.12.1995
 0203 22 19 31 . 12. 1995 1103 12 00 31.12.1995
 0203 2911 31.12.1995 1103 13 10 31. 12.1995
 0203 29 13 31.12.1995 1103 13 90 31.12.1995
 0203 29 15 31.12.1995 1103 14 00 31.12.1995
 0203 29 55 31.12.1995 1103 19 10 31.12.1995
 0203 29 59 31.12.1995 1103 19 30 31.12.1995
 1103 19 90 31.12.1995
 0206 30 21 31.12.1995
 0206 30 31 31.12.1995 1104 11 10 31.12.1995
 0206 41 91 31.12.1995 1104 12 10 31.12.1995
 0206 49 91 31 . 12. 4995 ex 1104 1910 O 31.12.1995
 ex 1104 19 30 (7) 31.12.1995
 0208 10 10 31 . 12. 1995 ex 1104 19 50 (7) 31.12.1995
 ex 1104 19 99 (7) 31.12.1995
 0209 0011 31.12.1995 1104 21 10 31.12.1995
 0209 00 19 31 . 12 . 1995 1104 21 30 31.12.1995
 0209 00 30 31 . 12 . 1995 1104 21 50 31 . 12. 1995
 1104 21 90 31.12.1995
 0210 11 11 31.12.1995 1104 22 10 31.12.1995
 0210 11 19 31.12.1995 1104 22 30 31.12.1995
 0210 11 31 31 . 12. 1995 1104 22 50 31.12.1995
 0210 11 39 31 . 12 . 1995 1104 22 90 31.12.1995
 0210 12 11 31.12.1995 1104 23 10 31.12.1995
 0210 12 19 31 . 12 . 1995 1104 23 30 31.12.1995
 0210 19 10 31 . 12 . 1995 1104 23 90 31.12.1995
 0210 19 20 31.12.1995 1104 29 11 31.12.1995
 0210 19 30 31.12.1995 1104 29 15 31.12.1995
 021019 40 31.12.1995 1104 29 19 31.12.1995
 0210 19 51 31.12.1995 1104 29 31 31.12.1995
 0210 19 59 31.12.1995 1104 29 35 31.12.1995
 0210 19 60 31.12.1995 1104 29 39 31.12.1995
 0210 19 70 31 . 12. 1995 1104 29 91 31.12.1995
 0210 19 81 31.12.1995 1104 29 95 31.12.1995
 0210 19 89 31.12.1995 1104 29 99 31.12.1995
 0210 90 31 31 . 12. 1995 1104 30 10 31.12.1995
 0210 90 39 31.12.1995 1104 30 90 31.12.1995
 ex 0210 90 90 (*) 31 . 12. 1995
 1108 11 00 31 . 12 . 1995
 0401 31 . 12. 1995
 1109 31.12.1995
 0403 10 22 31.12.1995
 0403 10 24 31 . 12. 1995 1501 00 11 31.12.1995
 0403 10 26 31 . 12. 1995 1501 00 19 31 . 12 . 1995
 ex 0403 90 51 O 31.12.1995 ex 1501 00 90 (•) 31.12.1995
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4. 93
 KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplai KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitpia:
 ex 1601 C) 31


text:
. 12. 1995 ex 2204 10 11 (") 31.12.1995
 ex 2204 10 19 (") 31.12.1995
 ex 1602 10 00 O 31.12.1995 ex 2204 10 90 (") -31.12.1995
 ex 1602 20 90 O 31.12.1995 ex 2204 21 10 (") 31.12.1995
 1602 41 10 31.12.1995 2204 21 25 31 . 12. 1995
 1602 42 10 31.12.1995 2204 21 29 31 . 12. 1995
 1602 49 11 31.12.1995 2204 21 35 31.12.1995
 1602 49 13 31.12.1995 2204 21 39 31.12.1995
 1602 49 15 31.12.1995 ex 2204 21 49 (") 31 . 12. 1995
 160249 19 31 . 12. 1995 ex 2204 21 59 (u) 31 . 12. 1995
 1602 49 30 31.12.1995
 ex 2204 21 90 <") 31.12.1995
 1602 49 50 31.12.1995
 ex 2204 29 10 (") 31.12.1995
 ex 1602 90 10 (1#) 31.12.1995 2204 29 25 31.12.1995
 1602 90 51 31.12.1995 2204 29 29 31 . 12 . 1995
 2204 29 35 31.12.1995
 ex 1902 20 30 (") 31.12.1995
 2204 29 39 31.12.1995
 2009 60 11 31.12.1995 ex 2204 29 49 (l2) 31 . 12. 1995
 2009 60 19 31.12.1995 ex 2204 29 59 (") 31 . 12. 1995
 2009 6051 31 . 12. 1995 ex 2204 29 90 (ll) 31 . 12. 1995
 2009 60 59 31.12.1995 2204 30 10 31 . 12 . 1995
 2009 60 71 31.12.1995 2204 30 91 31.12.1995
 2009 60 79 31.12.1995 2204 30 99 31 . 12. 1995
 2009 60 90 31.12.1995
 Anmerkung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und den Präferenzländern bis zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Bananen vorübergehend beschränkt. Deshalb müssen diese Waren in diesem Protokoll
 aufgenommen werden.
 Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis zum Ende der Übergangszeit beibehält
 O Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
 (J) Nur von Hausschweinen.
 (') Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
 (4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruydre, Käse mit Schimmelbildung im Teig, Parmiggiano
 Reggiano und Grana Padano.
 (') Nur Weichweizen, backfähig.
 (*) Nur gestutzter Hafer.
 C) Nur Getreidekörner, gequetscht.
 (*) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel.
 (*) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschwei
 nen .
 (") Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
 (") Nur :
 — Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
 — jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtneben
 erzeugnissen von Hausschwginen.
 (") Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 143
 ANHANG B
 0103 10 00 2204 21 23
 0103 91 10 2204 21 25
 0103 92 11 2204 21 29
 0103 92 19 2204 21 31
 2204 21 33
 0701 10 00
 2204 21 35
 0701 90 10
 2204 29 10
 0701 90 51
 2204 29 21
 0701 90 59
 2204 29 23
 0803 00 10 2204 29 25
 0803 00 90 2204 29 29
 2204 29 31
 0804 30 00
 2204 29 33
 2204 21 10 2204 29 35
 2204 21 21 2204 29 39
 ---pagebreak--- Nr. L 81


text:
/ 144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 PROTOKOLL Nr. 6
 über Amtshilfe im Zollbereich
 Artikel 1 oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht
 verstoßen oder verstoßen würden.
 Begriffsbestimmungen
 (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersu
 Im Sinne dieses Protokolls gelten als chenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Ver
 a) „Zollrecht die im Gebiet der Vertragsparteien gel tragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
 tenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden
 Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren gel
 tenden Zollverfahrens.
 anderes Zollverfahren einschließlich der von 'den Ver
 tragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt
 und Kontrollen ;
 die ersuchte Behörde die Überwachung von
 b) „Zollabgaben ": alle Zölle, Abgaben, Gebühren und a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen
 anderen Belastungen, die in den Gebieten der Ver Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwider
 tragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben wer handlungen gegen das Zollrecht begehen oder began
 den, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren gen haben ;
 Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten
 Dienstleistungen begrenzt ist; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben
 zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhand
 c) „ersuchende Behörde": die von einer Vertragspartei zu lung gegen das Zollrecht darstellen;
 diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die
 ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der An
 nahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen
 d) „ersuchte Behörde ": die von einer Vertragspartei zu das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
 diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an oder benutzt werden könnten.
 die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet
 wird ; Artikel 4
 e) „Zuwiderhandlungen ": alle Verletzungen oder ver Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
 suchten Verletzungen des Zollrechts. Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer
 Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
 Artikel 2 Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere
 wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
 Sachlicher Geltungsbereich
 — Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen ha
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in ben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für
 der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
 Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zoll
 rechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung — neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher
 und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Handlungen ;
 Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. — Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schwe
 ren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen
 ,(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Pro Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder
 tokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertrags ein anderes Zollverfahren sind.
 parteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zu
 ständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Artikel 5
 gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
 Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Zustellung/Bekanntgabe
 Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
 denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die er
 suchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden
 Vorschriften


text:
Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen — die Zustellung aller Schriftstücke,
 — die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
 (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersu
 chenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an
 dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu ge einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Ge
 währleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte biet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
 ---pagebreak--- 2 . 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 145
 Artikel 6 (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Ein
 vernehmen mit der anderen Vertragspartei bei' auf deren
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
 (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind
 schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen Artikel 8
 beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In Form der Auskunftserteilung
 dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig
 sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung ( 1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Be
 bedürfen. hörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von
 Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder der
 (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels gleichen mit.
 müssen folgende Angaben enthalten :
 a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde ; (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können
 durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum
 b) Maßnahme, um die ersucht wird; gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
 c) Gegenstand und Grund des Ersuchens ; Artikel 9
 d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften ; jAkiUSttahmcn von der erpfhchtung zur ^^mtshilfe
 e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach
 natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich
 die Ermittlungen richten ; Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diese
 f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
 nach Artikel 5 . andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte
 oder
 (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des
 der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelas Zollrechts betrifft oder
 senen Sprache gestellt.
 c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verlet
 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form zen würde.
 vorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung
 beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst
 Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie
 in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledi
 Artikel 7 gung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der
 ersuchten Behörde.
 Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert,
 (1 ) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Be
 die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig hörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
 werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde
 mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zu
 Artikel 10
 ständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchfüh
 rung von Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben Datenschutz
 oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Ver
 tragspartei handelte ; zu diesem Zweck hat sie schon ver ( 1) Sämtliche Auskünfte nach


text:
Maßgabe dieses Proto
 fügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen kolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie
 Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veran erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und
 lassen. genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
 der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der ent
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt sprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
 nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Vorschriften.
 der ersuchten Vertragspartei.
 (2) Personenbezogene Daten werden nicht übermit
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer telt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
 Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grund
 Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten sätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei wider
 Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer spricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus
 dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwi unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfan
 derhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die er gende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die über
 suchende Behörde zu den in diesem Protokoll niederge mittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem
 legten Zwecken benötigt. Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 4 . 93
 (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zoll als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Ge
 behörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung richtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und
 an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermit dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Ko
 telt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen pien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren er
 diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermitteln forderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben,
 den Behörde weitergegeben werden. in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft
 oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten
 (4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die befragt werden sollen.
 Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich her Artikel 13
 aus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu lö
 schen waren, so wird die empfangende Vertragspartei Kosten der Amtshilfe
 unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berich
 tigung oder Löschung der Daten verpflichtet. Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprü
 che auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Pro
 (5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über tokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
 die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Daten gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachver
 speicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwie ständige sowie für Dolmetscher und Ubersetzer, die
 gende öffentliche Interessen entgegenstehen. nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 11 Artikel 14
 Verwendung der Auskünfte Durchführung
 (1 ) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die (1 ) Die Durchführung dieses Protokolls wird den
 zentralen Zolldienststellen Rumäniens und den zuständi
 Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen
 Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur gen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls
 mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Aus den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen.
 kunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maß
 von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet wer nahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
 den. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über


text:
Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen
 Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und
 Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die
 psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können ihrer Meinung nach erforderlich sind.
 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrich
 Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weiterge ten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen,
 geben werden. die sie gemäß diesem Artikel erlassen.
 (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften Artikel 15
 bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen
 Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Ergänzender Charakter des Protokolls
 (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe ( 1 ) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkom
 dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen men, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
 Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossen worden
 und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern
 Verfahren und Ermittlungen verwenden. ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im
 Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende
 Artikel 12 Amtshilfe nicht aus .
 Sachverständige und Zeugen (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Ab
 kommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den
 Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienst
 kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Geneh stellen der Kommission und den Zollbehörden der Mit
 migung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die un gliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von
 ter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, Interesse sein könnten .
 ---pagebreak--- 2. 4. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 147
 PROTOKOLL Nr. 7
 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach
 dem 1 . Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
 eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den An
 hängen III und XI pro rata temporis angepaßt werden.
 Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren, für die zwischen dem 1 . Januar und dem
 Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Ra
 tes der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt
 worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in diesen An
 hängen angerechnet.


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1112(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
 Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0023
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste A . Schreiben der Gemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir übereingekommen sind , das Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern : Im ersten Satz von Ziffer 1 des vorgenannten Abkommens werden die Worte " für eine Dauer von drei Monaten " durch die Worte " für eine Dauer von fünf Monaten " ersetzt . Ich ware Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B . Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen : " Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir übereingekommen sind , das Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern : Im ersten Satz von Ziffer 1 des vorgenannten Abkommens werden die Worte " für eine Dauer von drei Monaten " durch die Worte " für eine Dauer von fünf Monaten " ersetzt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . " Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Senegal


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0178
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0006 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 178/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 171/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0048: Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 30.(2) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (7) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Daher sind diese Richtlinien, die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung zum 1. Juni 2015 aus dem Abkommen zu streichen.
 (7)
 Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II des EWR-Abkommens wird gemäß den Anhängen I bis III dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Folgender Gedankenstrich wird unter den Nummern 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in Anhang XX des EWR-Abkommens angefügt:
 „—
 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1336/2008, (EU) Nr. 44/2010 und (EU) Nr. 453/2010 sowie der Richtlinie 2008/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird,


text:
ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
 (2) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60.
 (4) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68.
 (5) ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1.
 (6) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1.
 (7) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).
 (8) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).
 (9) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG I
 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel XV wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)“
 2.
 In Kapitel XV erhält unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) der Text von Anpassung c folgende Fassung:
 „Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
 i)
 Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
 Name
 CAS-Nr.
 Index-Nr.
 EINECS
 Acrylamid
 79-06-1
 616-003-00-0
 201-173-7
 ii)
 Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
 Name
 CAS-Nr.
 Index-Nr.
 ELINCS
 Methylacrylamidoglykolat
 (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
 77402-05-2
 [NOR-UNN-02-91]
 403-230-3
 Methylacrylamidomethoxyacetat
 (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
 77402-03-0
 [NOR-UNN-03-01]
 401-890-7
 iii)
 Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
 Bei Weiterverfolgung des in Artikel 37


text:
der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschließen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr.“
 3.
 In Kapitel XV wird unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) der Text der Anpassung d Ziffer ii gestrichen.
 4.
 In Kapitel XV wird unter Nummer 12u (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 60)“
 5.
 In Kapitel XV werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)
 —
 32010 R 0453: Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 (ABl. L 133 vom 31.5.2010, S. 1)“
 6.
 In Kapitel XV werden nach Nummer 12zd (Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12ze.
 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der für chemische Stoffe zuständigen liechtensteinischen Behörde, dem Amt für Umweltschutz, einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen.
 b)
 Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
 i)
 Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
 Name
 CAS-Nr.
 Index-Nr.
 EINECS
 Acrylamid
 79-06-1
 616-003-00-0
 201-173-7
 ii)
 Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
 Name
 CAS-Nr.
 Index-Nr.
 ELINCS
 Methylacrylamidoglykolat
 (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
 77402-05-2
 [NOR-UNN-02-91]
 403-230-3
 Methylacrylamidomethoxyacetat
 (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %)
 77402-03-0


text:
[NOR-UNN-03-01]
 401-890-7
 iii)
 Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4, Artikel 9 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf Gemische, die die unter den Ziffern i und ii genannten Stoffe enthalten.
 iv)
 Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt.
 Bei Weiterverfolgung des in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschließen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr.
 c)
 Die isländische und die norwegische Fassung der in den Artikeln 21 und 22 genannten Hinweise sind in Anlage 5 bzw. 6 enthalten.
 12zf.
 32010 R 0440: Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1)“
 7.
 In Kapitel XV wird der Text der Nummern 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) und 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen.
 8.
 Die Anlagen 3 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) und 4 (LISTE GEFÄHRLICHER STOFFE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES) werden mit Wirkung zum 1. Juni 2015 gestrichen.
 9.
 Es werden die Anlagen 5 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache) und 6 (Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache) gemäß den Anhängen II und III dieses Beschlusses eingefügt.
 10.
 In Kapitel XVI wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) und in Kapitel XXIII unter Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“
 11.
 In Kapitel XVII wird unter Nummer 9 (Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“
 ANHANG II
 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
 Anlage 5
 Gefahren- und Sicherheitshinweise in isländischer Sprache
 In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
 Nr.
 Isländisch
 H200
 Óstöðugt, sprengifimt efni.
 H201
 Sprengifimt efni, hætta á alsprengingu.
 H202
 Sprengifimt efni, mikil hætta á sprengibroti.
 H203
 Sprengifimt efni, hætta á bruna, höggbylgju eða sprengibrotum.
 H204
 Hætta á bruna eða sprengibrotum.
 H205
 Hætta á alsprengingu í bruna.
 H220
 Afar eldfim lofttegund.
 H221
 Eldfim lofttegund.
 H222
 Úðabrúsi með afar eldfimum efnum.
 H223
 Úðabrúsi með eldfimum efnum.


text:
H224
 Afar eldfimur vökvi og gufa.
 H225
 Mjög eldfimur vökvi og gufa.
 H226
 Eldfimur vökvi og gufa.
 H228
 Eldfimt, fast efni.
 H240
 Sprengifimt við hitun.
 H241
 Eldfimt eða sprengifimt við hitun.
 H242
 Eldfimt við hitun.
 H250
 Kviknar í sjálfkrafa við snertingu við loft.
 H251
 Sjálfhitandi, hætta á sjálfsíkviknun.
 H252
 Sjálfhitandi í miklu efnismagni, hætta á sjálfsíkviknun.
 H260
 Í snertingu við vatn myndast eldfimar lofttegundir sem er hætt við sjálfsíkviknun.
 H261
 Eldfimar lofttegundir myndast við snertingu við vatn
 H270
 Getur valdið eða aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
 H271
 Getur valdið bruna eða sprengingu, mjög eldmyndandi (oxandi).
 H272
 Getur aukið bruna, eldmyndandi (oxandi).
 H280
 Inniheldur lofttegund undir þrýstingi, getur sprungið við hitun.
 H281
 Inniheldur kælda lofttegund, getur valdið kalsárum.
 H290
 Getur verið ætandi fyrir málma.
 H300
 Banvænt við inntöku.
 H301
 Eitrað við inntöku.
 H302
 Hættulegt við inntöku.
 H304
 Getur verið banvænt við inntöku ef það kemst í öndunarveg.
 H310
 Banvænt í snertingu við húð.
 H311
 Eitrað í snertingu við húð.
 H312
 Hættulegt í snertingu við húð.
 H314
 Veldur alvarlegum bruna á húð og augnskaða.
 H315
 Veldur húðertingu.
 H317
 Getur valdið ofnæmisviðbrögðum í húð.
 H318
 Veldur alvarlegum augnskaða.
 H319
 Veldur alvarlegri augnertingu.
 H330
 Banvænt við innöndun.
 H331
 Eitrað við innöndun.
 H332
 Hættulegt við innöndun.
 H334
 Getur valdið ofnæmis- eða asmaeinkennum eða öndunarerfiðleikum við innöndun.
 H335
 Getur valdið ertingu í öndunarfærum.
 H336
 Getur valdið sljóleika eða svima.
 H340
 Getur valdið erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H341
 Grunað um að valda erfðagöllum (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H350
 Getur valdið krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H351
 Grunað um að valda krabbameini (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H360
 Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H361
 Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi eða börn í móðurkviði (tilgreinið sérstök áhrif ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H362
 Getur skaðað börn á brjósti.
 H370
 Skaðar líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H371
 Getur skaðað líffæri (eða tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H372
 Skaðar líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað


text:
hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H373
 Getur skaðað líffæri (tilgreinið öll líffæri sem verða fyrir áhrifum, ef þau eru kunn) við langvinn eða endurtekin váhrif (tilgreinið váhrifaleið ef sannað hefur verið svo óyggjandi sé að engin önnur váhrifaleið hefur þessa hættu í för með sér).
 H400
 Mjög eitrað lífi í vatni.
 H410
 Mjög eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
 H411
 Eitrað lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
 H412
 Skaðlegt lífi í vatni, hefur langvinn áhrif.
 H413
 Getur valdið langvinnum, skaðlegum áhrifum á líf í vatni.
 H350i
 Getur valdið krabbameini við innöndun.
 H360F
 Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi.
 H360D
 Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
 H361f
 Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
 H361d
 Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
 H360FD
 Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
 H361fd
 Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
 H360Fd
 Getur haft skaðleg áhrif á frjósemi. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á börn í móðurkviði.
 H360Df
 Getur haft skaðleg áhrif á börn í móðurkviði. Grunað um að hafa skaðleg áhrif á frjósemi.
 EUH 001
 Sprengifimt sem þurrefni.
 EUH 006
 Sprengifimt með og án andrúmslofts.
 EUH 014
 Hvarfast kröftuglega við vatn
 EUH 018
 Getur myndað eldfimar eða sprengifimar blöndur af efnagufu og andrúmslofti við notkun.
 EUH 019
 Getur myndað sprengifim efnasambönd (peroxíð).
 EUH 044
 Sprengifimt við hitun í lokuðu rými.
 EUH 029
 Myndar eitraða lofttegund í snertingu við vatn.
 EUH 031
 Myndar eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
 EUH 032
 Myndar mjög eitraða lofttegund í snertingu við sýru.
 EUH 066
 Endurtekin snerting getur valdið þurri eða sprunginni húð.
 EUH 070
 Eitrað í snertingu við augu.
 EUH 071
 Ætandi fyrir öndunarfærin.
 EUH 059
 Hættulegt ósonlaginu.
 EUH 201/201A
 Inniheldur blý. Notist ekki á yfirborð hluta sem ætla má að börn tyggi eða sjúgi. Varúð! Inniheldur blý.
 EUH 202
 Sýanóakrýlat. Hætta. Límist við húð og augu á nokkrum sekúndum. Geymist þar sem börn ná ekki til.
 EUH 203
 Inniheldur sexgilt króm. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
 EUH 204
 Inniheldur ísósýanöt. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
 EUH 205
 Inniheldur epoxýefnisþætti. Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
 EUH 206
 Varúð! Notist ekki með öðrum vörum. Getur gefið frá sér hættulegar lofttegundir (klór).
 EUH 207
 Varúð! Inniheldur kadmíum. Hættulegar gufur myndast við notkun. Sjá upplýsingar frá framleiðanda. Farið eftir öryggisleiðbeiningunum.
 EUH 208
 Inniheldur (heiti næmandi efnis). Getur framkallað ofnæmisviðbrögð.
 EUH 209/209A
 Getur orðið mjög eldfimt við notkun. Getur orðið eldfimt við notkun
 EUH 210
 Öryggisblað er fáanlegt sé um það beðið.
 EUH 401
 Fylgið notkunarleiðbeiningum til að varast hættu fyrir heilbrigði manna og umhverfið.
 In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
 Nr.
 Isländisch
 P101
 Ef leita þarf læknis skal hafa ílát eða merkimiða tiltæk.
 P102
 Geymist þar sem börn ná ekki til.
 P103
 Lesið merkimiðann fyrir notkun.
 P201
 Aflið sérstakra leiðbeininga fyrir notkun.
 P202
 Nauðsynlegt er að lesa og skilja allar viðvaranir áður


text:
en efnið er notað.
 P210
 Haldið frá hitagjöfum, neistagjöfum, opnum eldi og heitum flötum. — Reykingar bannaðar.
 P211
 Má ekki úða á opinn eld eða annan íkveikjuvald.
 P220
 Má ekki nota eða geyma í námunda við fatnað/.../brennanleg efni.
 P221
 Gætið þess að blanda efninu ekki saman við brennanleg efni/...
 P222
 Má ekki komast í snertingu við andrúmsloft.
 P223
 Má alls ekki komast í snertingu við vatn vegna hættu á kröftugu hvarfi og leiftureldi.
 P230
 Haldið röku með ...
 P231
 Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund.
 P232
 Verjið gegn raka.
 P233
 Ílát skal vera vel lukt.
 P234
 Má aðeins geyma í upprunalegu íláti.
 P235
 Geymist á köldum stað.
 P240
 Jarðtengið/spennujafnið ílát og viðtökubúnað.
 P241
 Notið sprengiheld rafföng/loftræstibúnað/lýsingu/...
 P242
 Notið ekki verkfæri sem mynda neista.
 P243
 Gerið varúðarráðstafanir gegn stöðurafmagni
 P244
 Gætið þess að ekki sé feiti og olía á þrýstingslokum.
 P250
 Má ekki verða fyrir hnjaski/höggi/.../núningi
 P251
 Þrýstihylki: Ekki má gata eða brenna hylki jafnvel þótt þau séu tóm.
 P260
 Andið ekki að ykkur ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.
 P261
 Gætið þess að anda ekki inn ryki/reyk/lofttegund/úða/gufu/ýringi.
 P262
 Má ekki koma í augu eða á húð eða föt.
 P263
 Forðist alla snertingu við efnið meðan á meðgöngu og brjóstagjöf stendur.
 P264
 Þvoið ... vandlega eftir meðhöndlun.
 P270
 Neytið ekki matar, drykkjar eða tóbaks við notkun þessarar vöru.
 P271
 Notið eingöngu utandyra eða í vel loftræstu rými.
 P272
 Ekki skal farið með vinnuföt af vinnustað hafi þau óhreinkast af efninu.
 P273
 Forðist losun út í umhverfið.
 P280
 Notið hlífðarhanska/hlífðarfatnað/augnhlífar/andlitshlífar.
 P281
 Notið tilskildar persónuhlífar.
 P282
 Klæðist kuldaeinangrandi hönskum/andlitshlífum/augnhlífum.
 P283
 Klæðist brunaþolnum/eldþolnum/eldtefjandi fatnaði.
 P284
 Notið öndunarhlífar.
 P285
 Notið öndunarhlífar ef loftræsting er ófullnægjandi.
 P231 + P232
 Meðhöndlið undir óhvarfgjarnri lofttegund. Verjið gegn raka.
 P235 + P410
 Geymist á köldum stað. Hlífið við sólarljósi.
 P301
 EFTIR INNTÖKU:
 P302
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ:
 P303
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár):
 P304
 EFTIR INNÖNDUN:
 P305
 BERIST EFNIÐ Í AUGU:
 P306
 EF EFNIÐ FER Á FÖT:
 P307
 EF um váhrif er að ræða:
 P308
 EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða:
 P309
 EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart:
 P310
 Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P311
 Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P312
 Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
 P313
 Leitið læknis.
 P314
 Leitið læknis ef lasleika verður vart.
 P315
 Leitið umsvifalaust læknis.
 P320
 Brýnt er að fá sérstaka meðferð (sjá ... á þessum merkimiða).
 P321
 Sérstök meðferð (sjá ... á þessum merkimiða).
 P322
 Sérstakar ráðstafanir (sjá ... á þessum merkimiða).
 P330
 Skolið munninn.
 P331
 EKKI framkalla uppköst.
 P332
 Ef efnið ertir húð:
 P333
 Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram:
 P334
 Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
 P335
 Dustið lausar agnir af húðinni.
 P336
 Vermið kalna líkamshluta með volgu vatni. Ekki nudda skaddaða svæðið.
 P337
 Ef augnerting er viðvarandi:
 P338
 Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
 P340
 Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
 P341
 Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í


text:
stellingu sem léttir öndun.
 P342
 Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi:
 P350
 Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
 P351
 Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
 P352
 Þvoið með mikilli sápu og vatni.
 P353
 Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
 P360
 Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
 P361
 Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu.
 P362
 Farið úr fötum, sem óhreinkast af efninu, og þvoið fyrir næstu notkun.
 P363
 Þvoið föt, sem óhreinkast af efninu, fyrir næstu notkun.
 P370
 Ef eldur kemur upp:
 P371
 Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða:
 P372
 Sprengihætta ef eldur kemur upp.
 P373
 EKKI reyna að slökkva eld ef hann kemst að sprengifimum efnum.
 P374
 Beitið eðlilegum varúðarráðstöfunum við slökkvistörf og verið í hæfilegri fjarlægð frá eldinum.
 P375
 Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
 P376
 Stöðvið leka ef það er óhætt.
 P377
 Eldur í lekandi gasi: Reynið ekki að slökkva eldinn nema hægt sé að stöðva lekann á öruggan máta.
 P378
 Notið ... til að slökkva eldinn.
 P380
 Rýmið svæðið.
 P381
 Fjarlægið alla íkveikjuvalda ef það er óhætt.
 P390
 Sogið upp allt sem hellist niður til að afstýra eignatjóni.
 P391
 Safnið upp því sem hellist niður.
 P301 + P310
 EFTIR INNTÖKU: Hringið umsvifalaust í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P301 + P312
 EFTIR INNTÖKU: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni ef lasleika verður vart.
 P301 + P330 + P331
 EFTIR INNTÖKU: Skolið munninn. EKKI framkalla uppköst.
 P302 + P334
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
 P302 + P350
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið varlega með mikilli sápu og vatni.
 P302 + P352
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ: Þvoið með mikilli sápu og vatni
 P303 + P361 + P353
 BERIST EFNIÐ Á HÚÐ (eða í hár): Farið strax úr fötum sem óhreinkast af efninu. Skolið húðina með vatni/Farið í sturtu.
 P304 + P340
 EFTIR INNÖNDUN: Flytjið viðkomandi í ferskt loft og látið hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
 P304 + P341
 EFTIR INNÖNDUN: Ef viðkomandi á erfitt með öndun skal flytja hann í ferskt loft og láta hann hvílast í stellingu sem léttir öndun.
 P305 + P351 + P338
 BERIST EFNIÐ Í AUGU: Skolið varlega með vatni í nokkrar mínútur. Fjarlægið snertilinsur ef það er auðvelt. Skolið áfram.
 P306 + P360
 EF EFNIÐ FER Á FÖT: Föt og húð, sem óhreinkast af efninu, skal skola strax með miklu vatni áður en farið er úr fötunum.
 P307 + P311
 EFum váhrif er að ræða: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P308 + P313
 EF um váhrif eða hugsanleg váhrif er að ræða: Leitið læknis.
 P309 + P311
 EF um váhrif er að ræða eða ef lasleika verður vart: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P332 + P313
 Ef efnið ertir húð: Leitið læknis.
 P333 + P313
 Ef efnið ertir húð eða útbrot koma fram: Leitið læknis.
 P335 + P334
 Dustið lausar agnir af húðinni. Sökkvið í kalt vatn/vefjið með blautu sárabindi.
 P337 + P313
 Ef augnerting


text:
er viðvarandi: Leitið læknis.
 P342 + P311
 Ef vart verður einkenna frá öndunarvegi: Hringið í EITRUNARMIÐSTÖÐ eða lækni.
 P370 + P376
 Ef eldur kemur upp: Stöðvið leka ef það er óhætt.
 P370 + P378
 Ef eldur kemur upp: Notið ... til að slökkva eldinn.
 P370 + P380
 Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið.
 P370 + P380 + P375
 Ef eldur kemur upp: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
 P371 + P380 + P375
 Þegar um mikinn eld og mikið efnismagn er að ræða: Rýmið svæðið. Verið í fjarlægð frá eldinum við slökkvistörf vegna sprengihættu.
 P401
 Geymist ...
 P402
 Geymist á þurrum stað.
 P403
 Geymist á vel loftræstum stað.
 P404
 Geymist í lokuðu íláti.
 P405
 Geymist á læstum stað.
 P406
 Geymist í tæringarþolnu/... íláti með tæringarþolnu innra lagi.
 P407
 Hafið loftbil á milli stafla/vörubretta.
 P410
 Hlífið við sólarljósi.
 P411
 Geymist við hitastig sem er ekki hærra en ... °C/... °F.
 P412
 Setjið ekki í hærri hita en 50 °C/122 °F.
 P413
 Ef búlkavara vegur meira en ... kg/... pund skal ekki geyma hana í hærri hita en ... °C/... °F.
 P420
 Má ekki geyma hjá öðru efni.
 P422
 Geymið innihald undir ...
 P402 + P404
 Geymist á þurrum stað. Geymist í lokuðu íláti.
 P403 + P233
 Geymist á vel loftræstum stað. Ílát vera vel lukt.
 P403 + P235
 Geymist á vel-loftræstum stað. Geymist á köldum stað.
 P410 + P403
 Hlífið við sólarljósi. Geymist á vel loftræstum stað.
 P410 + P412
 Hlífið við sólarljósi. Hlífið við hærri hita en 50 °C/122 °F.
 P411 + P235
 Geymist á köldum stað við hitastig sem er ekki hærra en ... °C/... °F.
 P501
 Fargið innihaldi/íláti hjá ...
 ANHANG III
 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012
 Anlage 6
 Gefahren- und Sicherheitshinweise in norwegischer Sprache
 In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
 Nr.
 Norwegisch
 H200
 Ustabile eksplosive varer.
 H201
 Eksplosjonsfarlig; fare for masseeksplosjon.
 H202
 Eksplosjonsfarlig; stor fare for utkast av fragmenter.
 H203
 Eksplosjonsfarlig; fare for brann, trykkbølge eller utkast av fragmenter.
 H204
 Fare for brann eller utkast av fragmenter.
 H205
 Fare for masseeksplosjon ved brann.
 H220
 Ekstremt brannfarlig gass.
 H221
 Brannfarlig gass.
 H222
 Ekstremt brannfarlig aerosol.
 H223
 Brannfarlig aerosol.
 H224
 Ekstremt brannfarlig væske og damp.
 H225
 Meget brannfarlig væske og damp.
 H226
 Brannfarlig væske og damp.
 H228
 Brannfarlig fast stoff.
 H240
 Eksplosjonsfarlig ved oppvarming.
 H241
 Brann- eller eksplosjonsfarlig ved oppvarming.
 H242
 Brannfarlig ved oppvarming.
 H250
 Selvantenner ved kontakt med luft.
 H251
 Selvopphetende; kan selvantenne.
 H252
 Selvopphetende i store mengder; kan selvantenne.
 H260
 Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser som kan selvantenne.
 H261
 Ved kontakt med vann utvikles brannfarlige gasser.
 H270
 Kan forårsake eller forsterke brann; oksiderende.
 H271
 Kan forårsake brann eller eksplosjon; sterkt oksiderende.
 H272
 Kan forsterke brann; oksiderende.
 H280
 Inneholder gass under trykk; kan eksplodere ved oppvarming.
 H281
 Inneholder nedkjølt gass; kan forårsake alvorlige forfrysninger.
 H290
 Kan være etsende for metaller.
 H300
 Dødelig ved svelging.
 H301
 Giftig ved svelging.
 H302
 Farlig ved svelging.
 H304
 Kan være dødelig ved svelging om det kommer ned i luftveiene.


text:
H310
 Dødelig ved hudkontakt.
 H311
 Giftig ved hudkontakt.
 H312
 Farlig ved hudkontakt.
 H314
 Gir alvorlige etseskader på hud og øyne.
 H315
 Irriterer huden.
 H317
 Kan utløse en allergisk hudreaksjon.
 H318
 Gir alvorlig øyeskade.
 H319
 Gir alvorlig øyeirritasjon.
 H330
 Dødelig ved innånding.
 H331
 Giftig ved innånding.
 H332
 Farlig ved innånding.
 H334
 Kan gi allergi eller astmasymptomer eller pustevansker ved innånding.
 H335
 Kan forårsake irritasjon av luftveiene.
 H336
 Kan forårsake døsighet eller svimmelhet.
 H340
 Kan gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H341
 Mistenkes å kunne gi genetiske skader <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H350
 Kan forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H351
 Mistenkes for å kunne forårsake kreft <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H360
 Kan skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H361
 Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen eller gi fosterskader <Angi særlige virkninger dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>
 H362
 Kan skade barn som ammes.
 H370
 Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H371
 Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er fastlått at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H372
 Forårsaker organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H373
 Kan forårsake organskader <eller angi alle organer som påvirkes dersom disse er kjent.> ved langvarig eller gjentatt eksponering <Angi opptaksvei dersom det med sikkerhet er at ingen andre opptaksveier er årsak til faren>.
 H400
 Meget giftig for liv i vann.
 H410
 Meget giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
 H411
 Giftig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
 H412
 Skadelig, med langtidsvirkning, for liv i vann.
 H413
 Kan forårsake skadelige langtidsvirkninger for liv i vann.
 H350i
 Kan forårsake kreft ved innånding.
 H360F
 Kan skade forplantningsevnen.
 H360D
 Kan gi fosterskader.
 H361f
 Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.
 H361d
 Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
 H360FD
 Kan skade forplantningsevnen. Kan gi fosterskader.
 H361fd
 Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
 H360Fd
 Kan skade forplantningsevnen. Mistenkes for å kunne gi fosterskader.
 H360Df
 Kan gi fosterskader. Mistenkes for å kunne skade forplantningsevnen.
 EUH 001
 Eksplosjonsfarlig i tørr tilstand.
 EUH 006
 Eksplosjonsfarlig ved og uten kontakt med luft.
 EUH 014
 Reagerer voldsomt med vann.
 EUH 018
 Ved bruk kan brennbar damp/eksplosive damp-luft-blandinger dannes.
 EUH 019
 Kan danne eksplosive peroksider.
 EUH 044


text:
Eksplosjonsfarlig ved oppvarming i lukket rom.
 EUH 029
 Ved kontakt med vann utvikles giftig gass.
 EUH 031
 Ved kontakt med syrer utvikles giftig gass.
 EUH 032
 Ved kontakt med syrer utvikles meget giftig gass.
 EUH 066
 Gjentatt eksponering kan gi tørr eller sprukket hud.
 EUH 070
 Giftig ved øyekontakt.
 EUH 071
 Etsende for luftveiene.
 EUH 059
 Farlig for ozonlaget.
 EUH 201/201A
 Inneholder bly. Må ikke brukes på gjenstander som barn vil kunne tygge eller suge på. Advarsel! Inneholder bly.
 EUH 202
 Cyanoakrylat. Fare. Klistrer sammen hud og øyne på sekunder. Oppbevares utilgjengelig for barn.
 EUH 203
 Inneholder krom (VI). Kan gi en allergisk reaksjon.
 EUH 204
 Inneholder isocyanater. Kan gi en allergisk reaksjon.
 EUH 205
 Inneholder epoksyforbindelser. Kan gi en allergisk reaksjon.
 EUH 206
 Advarsel! Må ikke brukes sammen med andre produkter. Kan frigjøre farlige gasser (klor).
 EUH 207
 Advarsel! Inneholder kadmium. Det utvikles farlige gasser under bruk. Se informasjon fra produsenten. Følg sikkerhetsinstruksjonene.
 EUH 208
 Inneholder <navn på sensibiliserende stoff>. Kan gi en allergisk reaksjon.
 EUH 209/209A
 Kan bli meget brannfarlig ved bruk. Kan bli brannfarlig ved bruk.
 EUH 210
 Sikkerhetsdatablad er tilgjengelig på anmodning.
 EUH 401
 Bruksanvisningen må følges, slik at man unngår risiko for menneskers helse og miljøet.
 In Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird Folgendes angefügt:
 Nr.
 Norwegisch
 P101
 Dersom det er nødvendig med legehjelp, ha produktets beholder eller etikett for hånden.
 P102
 Oppbevares utilgjengelig for barn.
 P103
 Les etiketten før bruk.
 P201
 Innhent særskilt instruks før bruk.
 P202
 Skal ikke håndteres før alle advarsler er lest og oppfattet.
 P210
 Holdes vekk fra varme/gnister/åpen flamme/varme overflater. — Røyking forbudt.
 P211
 Ikke spray mot åpen flamme eller annen tennkilde.
 P220
 Må ikke brukes/oppbevares i nærheten av tøy/.../brennbare materialer.
 P221
 Må ikke blandes med brennbare stoffer.
 P222
 Unngå kontakt med luft.
 P223
 Unngå all kontakt med vann, på grunn av fare for voldsom reaksjon og eksplosjonsaktig brann.
 P230
 Holdes fuktet med ...
 P231
 Håndteres under inertgass.
 P232
 Beskyttes mot fuktighet.
 P233
 Hold beholderen tett lukket.
 P234
 Oppbevares bare i originalbeholder.
 P235
 Oppbevares kjølig.
 P240
 Beholder og mottaksutstyr jordes/potensialutlignes.
 P241
 Bruk elektrisk materiell/ventilasjonsmateriell/belysningsmateriell som er eksplosjonssikkert.
 P242
 Bruk bare verktøy som ikke avgir gnister.
 P243
 Treff tiltak mot statisk elektrisitet.
 P244
 Reduksjonsventiler skal holdes fri for fett og olje.
 P250
 Må ikke utsettes for sliping/støt/.../friksjon.
 P251
 Beholder under trykk: Må ikke punkteres eller brennes, selv ikke etter bruk.
 P260
 Ikke innånd støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.
 P261
 Unngå innånding av støv/røyk/gass/tåke/damp/aerosoler.
 P262
 Må ikke komme i kontakt med øyne, huden eller klær.
 P263
 Unngå kontakt under graviditet/amming.
 P264
 Vask ... grundig etter bruk.
 P270
 Ikke spis, drikk eller røyk ved bruk av produktet.
 P271
 Brukes bare utendørs eller i et godt ventilert område.
 P272
 Tilsølte arbeidsklær må ikke fjernes fra arbeidsplassen.
 P273
 Unngå utslipp til miljøet.
 P280
 Benytt vernehansker/verneklær/vernebriller/ansiktsskjerm.
 P281
 Bruk påkrevd personlig verneutstyr.
 P282
 Bruk kuldeisolerende hansker/visir/øyevern.
 P283
 Benytt brannbestandige/flammehemmende klær.
 P284
 Bruk åndedrettsvern.
 P285
 Ved utilstrekkelig ventilasjon skal åndedrettsvern benyttes.
 P231 + P232
 Håndteres under inertgass. Beskyttes mot fuktighet.
 P235 + P410
 Oppbevares kjølig. Beskyttes mot sollys.


text:
P301
 VED SVELGING:
 P302
 VED HUDKONTAKT:
 P303
 VED HUDKONTAKT (eller håret):
 P304
 VED INNÅNDING:
 P305
 VED KONTAKT MED ØYNENE
 P306
 VED KONTAKT MED KLÆR:
 P307
 Ved eksponering:
 P308
 Ved eksponering eller mistanke om eksponering:
 P309
 Ved eksponering eller ubehag:
 P310
 Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
 P311
 Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
 P312
 Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.
 P313
 Søk legehjelp.
 P314
 Søk legehjelp ved ubehag.
 P315
 Søk legehjelp umiddelbart.
 P320
 Særlig behandling kreves umiddelbart (se ... på etiketten).
 P321
 Særlig behandling (se ... på etiketten).
 P322
 Særlige tiltak (se ... på etiketten).
 P330
 Skyll munnen.
 P331
 IKKE framkall brekning.
 P332
 Ved hudirritasjon:
 P333
 Ved hudirritasjon eller utslett:
 P334
 Skyll i kaldt vann/anvend våt kompress.
 P335
 Børst bort løse partikler fra huden.
 P336
 Varm opp frostskadede legemsdeler med lunkent vann. Ikke gni på det skadede området.
 P337
 Ved vedvarende øyeirritasjon:
 P338
 Fjern eventuelle kontaktlinser dersom dette enkelt lar seg gjøre. Fortsett skyllingen.
 P340
 Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
 P341
 Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
 P342
 Ved symptomer i luftveiene:
 P350
 Vask forsiktig med mye såpe og vann.
 P351
 Skyll forsiktig med vann i flere minutter.
 P352
 Vask med mye såpe og vann.
 P353
 Skyll/dusj huden med vann.
 P360
 Skyll umiddelbart tilsølte klær og hud med mye vann før klærne fjernes.
 P361
 Tilsølte klær må fjernes straks.
 P362
 Tilsølte klær må fjernes og vaskes før de brukes på nytt.
 P363
 Tilsølte klær må vaskes før de brukes på nytt.
 P370
 Ved brann:
 P371
 Ved større brann og store mengder:
 P372
 Eksplosjonsfare ved brann.
 P373
 IKKE bekjemp brannen når den når eksplosive varer.
 P374
 Bekjemp brannen med normal forsiktighet på behørig avstand.
 P375
 Bekjemp brannen på avstand på grunn av eksplosjonsfare.
 P376
 Stopp lekkasje dersom dette kan gjøres på en sikker måte.
 P377
 Brann ved gasslekkasje: Ikke slukk med mindre lekkasjen kan stanses på en sikker måte.
 P378
 Slukk med:....
 P380
 Evakuer området.
 P381
 Fjern alle tennkilder dersom dette kan gjøres på en sikker måte.
 P390
 Absorber spill for å hindre materiell skade.
 P391
 Samle opp spill.
 P301 + P310
 VED SVELGING: Kontakt umiddelbart et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege.
 P301 + P312
 VED SVELGING: Kontakt et GIFTINFORMASJONSSENTER eller lege ved ubehag.
 P301 + P330 + P331
 VED SVELGING: Skyll munnen. IKKE framkall brekning.
 P302 + P334
 VED HUDKONTAKT: Skyll i kaldt vann/anvend våt kompress.
 P302 + P350
 VED HUDKONTAKT: Vask forsiktig med mye såpe og vann.
 P302 + P352
 VED HUDKONTAKT: Vask med mye såpe og vann.
 P303 + P361 + P353
 VED HUDKONTAKT (eller håret): Tilsølte klær må fjernes straks. Skyll/dusj huden med vann.
 P304 + P340
 VED INNÅNDING: Flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
 P304 + P341
 VED INNÅNDING: Ved pustevansker, flytt personen til frisk luft og sørg for at vedkommende hviler i en stilling som letter åndedrettet.
 P305 + P351 +