text:
Für die Personen- und Güterbeförderung können ausschließliche Rechte und Genehmigungen nur Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder juristischen Personen der EU mit Sitz in der EU gewährt werden. Die Gründung einer juristischen Person ist erforderlich. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für natürliche Personen. Keine direkte Zweigniederlassungen (für CPC 7121, CPC 7122 und CPC 7123, ausgenommen die Beförderung von Post- und Kuriersendungen für eigene Rechnung, ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich). Keine direkten Zweigniederlassungen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (die Gründung einer juristischen Person ist erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen.
 CZ: Keine direkten Zweigniederlassungen (für CPC 7121, CPC 7122 und CPC 7123, ausgenommen die Beförderung von Post- und Kuriersendungen für eigene Rechnung, ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 EL: Für die Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers ist eine Lizenz der griechischen Behörden erforderlich. Zulassungen werden diskriminierungsfrei erteilt. In Griechenland niedergelassene Güterkraftverkehrsunternehmen dürfen nur in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge verwenden.
 ES: Die Personenbeförderung und Busverkehrsdienste zwischen Städten unterliegen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 FI: Für Straßenverkehrsdienstleistungen ist eine Lizenz erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge gilt.
 FR: Ausländischen Investoren ist es nicht gestattet, Busverkehrsdienstleistungen zwischen Städten zu erbringen.
 LV: Für die Personen- und Güterbeförderung ist eine Lizenz erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gilt. Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen.
 RO: Für Personen- und Güterkraftverkehrsleistungen ist eine Lizenz erforderlich. Zugelassene Anbieter dürfen nur in Rumänien zugelassene Kraftfahrzeuge nutzen, deren Eigentumsstatus und Nutzung den Bestimmungen der Regierungsanordnung entsprechen.
 SE: Für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers ist eine Lizenz der schwedischen Behörden erforderlich. Zu den Kriterien für die Erteilung einer Taxilizenz gehört, dass das Unternehmen als Verkehrsleiter eine natürliche Person benennt (faktisch handelt es sich um ein Wohnsitzerfordernis — siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich der Niederlassungsformen). Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen.
 Die Kriterien für die Erteilung einer Zulassung für andere Kraftverkehrsunternehmen schreiben vor, dass das Unternehmen in der EU niedergelassen ist, über eine Zweigniederlassung in Schweden verfügt und als Verkehrsleiter eine natürliche Person benennt, die ihren Wohnsitz in der EU hat.
 Zulassungen werden diskriminierungsfrei erteilt, mit der Ausnahme, dass die Anbieter von Personen- und Güterkraftverkehrsleistungen grundsätzlich nur Fahrzeuge nutzen dürfen, die im nationalen Straßenverkehrsregister verzeichnet sind. Ist ein Fahrzeug im Ausland zugelassen, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person mit Hauptsitz im Ausland und wird es zur vorübergehenden Nutzung nach Schweden verbracht, darf das Fahrzeug in Schweden vorübergehend genutzt werden. Eine vorübergehende Nutzung wird von der Schwedischen Verkehrsagentur üblicherweise als Nutzung von nicht länger als einem Jahr definiert.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen und Hilfsdienstleistungen
 AT: Behält sich für CPC 7139 das Recht vor, ausschließliche Rechte Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und juristischen Personen der EU mit Sitz in der EU zu gewähren.
 14. Dienstleistungen im Energiebereich
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für juristische Personen aus Armenien, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Landes kontrolliert (15) werden, auf das mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der EU (16) entfallen, sofern die EU natürlichen oder juristischen Personen dieses Landes


text:
nicht im Rahmen eines mit diesem Land geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zugang zu diesem Sektor gewährt.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Erzeugung, die Behandlung oder den Transport von Kernbrennstoffen und -material sowie die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 EU: Die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers, der von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Person aus einem Drittland oder mehreren Drittländern kontrolliert wird, kann verweigert werden, wenn der Betreiber nicht nachweist, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung in einem Mitgliedstaat oder der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt nicht gefährdet.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Groß- und Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen, ausgenommen Beratungsdienstleistungen.
 BE, LV: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Erdgas in Rohrleitungen, ausgenommen Beratungsdienstleistungen.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, ausgenommen Beratungsdienstleistungen.
 SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, außer Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas.
 PL: Was Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerung von in Rohrleitungen transportierten Brennstoffen (Teil von CPC 742) angeht, ist das Recht vorbehalten, vorzuschreiben, dass Investoren aus Ländern, die Energielieferanten sind, nicht die Kontrolle über diese Tätigkeit haben dürfen. Vorbehalten ist das Recht, die Gründung einer juristischen Person vorzuschreiben (keine Zweigniederlassungen).
 CY: Behält sich das Recht vor, Drittstaatsangehörigen oder von Drittstaatsangehörigen kontrollierten Einrichtungen die Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verweigern. Einrichtungen, denen eine Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung unter die direkte oder indirekte Kontrolle eines Drittstaats oder Drittstaatsangehöriger gelangen.
 15. Andere Dienstleistungen a. n. g.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für neue Dienstleistungen, die nicht in der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) von 1991 aufgeführt sind.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Interessenvertretungen (CPC 95) und Bestattungs- und Feuerbestattungsdienste (CPC 9703).
 LT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf die Gewährung von Internet-Adressen mit der Endung „gov.lt“ und die Zertifizierung elektronischer Registrierkassen.
 CY: Die Erbringung von Friseurdienstleistungen ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und ein Wohnsitzerfordernis gebunden.
 PT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Übertragung eines Patents.
 SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Bestattungs- und Feuerbestattungsdienste.
 (1) Öffentliche Versorgungsleistungen sind z. B. in folgenden Sektoren anzutreffen: verwandte wissenschaftliche und technische Beratung, Forschungs- und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Tests und Analysen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch unterhalb der zentralen Ebene anzutreffen sind, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.
 (2) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten die Tochtergesellschaften als juristische Personen der Europäischen Union. Sofern sie in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der Europäischen Union stehen, sind sie Teil des EG-Binnenmarkts, womit u. a. die Freiheit der Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist.
 (3) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (4) Damit Angehörige von Nicht-EU-Staaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne des Artikels 161 dieses Abkommens erforderlich.
 (5) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 (6) In Bezug auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr oder sonstige einschlägige Vereinbarungen bestehen oder in Zukunft angestrebt werden.
 (7) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (8) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (9) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (10) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (11) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit den Apothekern vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur die Bereitstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apothekern vorbehalten.
 (12) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften findet Anwendung. Ausländische Zweigniederlassungen können die Zulassung für eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nur unter den Bedingungen erhalten, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehen sind; daher kann ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen vorgeschrieben werden.
 (13) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 (14) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union


text:
und Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.
 (15) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (16) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im jüngsten statistischen Taschenbuch über die Energie in der EU veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Gewicht, Gasimporte nach Heizwert.
 ANHANG VIII-B
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste nach Artikel 151 dieses Abkommens sind die von der Europäischen Union liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Dienstleistungen und Dienstleister der armenischen Vertragspartei bezüglich dieser Wirtschaftstätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den die Vertragspartei eine Verpflichtung eingeht, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden; und
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte nur mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die nicht genannten Mitgliedstaaten im betreffenden Sektor Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein.
 Bestehen in einem Sektor keine mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalte, bleiben dadurch etwaige horizontale bzw. für die gesamte EU geltende sektorale Vorbehalte unberührt.
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 149 und 150 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 3.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 4.
 Nach Artikel 141 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 5.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 6.
 Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat den Staatsangehörigen und juristischen Personen eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahmen, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf die Staatsangehörigen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei auszudehnen. Eine


text:
solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen der anderen Vertragspartei gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei sind oder unter deren Kontrolle stehen.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 Alle Sektoren
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (1)
 (mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BE, BG, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, PT, PL, SK, UK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des im Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats) und die Vertretung vor Gericht erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 CY: EU-Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen. Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 CY, HU: Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
 FI: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die für Rechtsvertretungsleistungen (und die Führung der finnischen Berufsbezeichnung „asianajaja“) erforderlich ist, ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an Ansässigkeitserfordernisse gebunden.
 BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de Cassation“/„Hof van Cassatie“ in nicht strafrechtlichen Verfahren gelten Quoten.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres eigenen Staates und nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt rechtlich vertreten. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 ES: Für Patentanwälte ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Für die Ausübung des Anwaltsberufs einschließlich des Auftretens vor Gericht ist die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich. Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft müssen die Anforderungen des dänischen Rechtspflegegesetzes erfüllt sein. Nach dem dänischen Rechtspflegegesetz ist die Bezeichnung „Advokat“ eine geschützte Berufsbezeichnung. Andere Personen als Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung dürfen rechtsbesorgende Dienstleistungen gemäß dem dänischen Gesetz über rechtsbesorgende Dienstleistungen erbringen, sind jedoch nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung „Advokat“ zu führen.
 EE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Patentanwälte und vereidigte Übersetzer (Teil von CPC 861).
 NL, FI, HU: Ansässigkeitserfordernis für Patentanwälte (Teil von CPC 861).
 LT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Patentanwälte.
 PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf „solicitadores“ und für Patentanwälte.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 Für Erbringungsart 1
 FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation


text:
im Teilsektor.
 Für Erbringungsart 2
 Alle Mitgliedstaaten: Keine.
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 SE: Nur in Schweden zugelassene und zertifizierte Wirtschaftsprüfer und in Schweden eingetragene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung bei bestimmten juristischen Personen, u. a. bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen vornehmen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften dürfen Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren.
 HR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen im Hoheitsgebiet Kroatiens Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie nach den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Zweigniederlassung errichtet haben.
 LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 DK: Ansässigkeitserfordernis.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863) (2)
 Für Erbringungsart 1
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 BG, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 Für Erbringungsart 1
 AT: Ungebunden, außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „société d'exercice libérale“ (SEL) („anonyme, à responsabilité limitée“ oder „en commandite par actions“) oder „société civile professionnelle“ (SCP).
 HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
 HR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten ist nach Genehmigung durch die kroatische Architektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Ungebunden für Stadtplanung.
 SK: Für die Eintragung in die Berufskammer als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten ist die Ansässigkeit im EWR erforderlich.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 e)
 Ingenieurdienstleistungen und
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 Für Erbringungsart 1
 AT, SI: Ungebunden, außer für reine Planungsdienstleistungen.
 BG, CZ, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
 HR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Genehmigung durch die kroatische Architektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert)


text:
werden.
 SK: Für die Eintragung in die Berufskammer als Voraussetzung für die Erbringung von Ingenieurdienstleistungen ist die Ansässigkeit im EWR erforderlich.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
 LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten ist eine Genehmigung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans erforderlich, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im Bereich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten aufgestellt wird.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Ministeriums für Gesundheit.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
 UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information (z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege).
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 FI: Nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen.
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
 FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.
 SE: Keine.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (3)
 Für Erbringungsart 1
 LT: Der Einzelhandel mit Arzneimitteln ist nur Apotheken gestattet. Der Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist verboten.
 LV: Ungebunden, außer für Versandhandel.
 HU: Ungebunden, außer für CPC 63211.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU, ausgenommen EE: Ungebunden für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und den Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 CZ, SE, UK: Ungebunden für sonstige Dienstleistungen von Apotheken.
 CY: Ungebunden für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und den Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apotheken.
 AT, ES, IE: Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist verboten.
 SI: Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist verboten.
 IT, SK: Einzelhandel mit Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211): Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und/oder die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 EE: Einzelhandel mit Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211): Der Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist nur Apotheken gestattet. Der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die Zustellung von im Internet bestellten Arzneimitteln per Post oder Kurierdienst sind verboten.
 BG: Einzelhandel mit Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211): Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für Apotheker. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist verboten.
 Für Erbringungsart 2
 FI: Ungebunden für freiberufliche Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und


text:
Soziales (einschließlich des Einzelhandels mit Arzneimitteln), die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-Dienstleistungen)
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (4)
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851) und
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für FuE-Dienstleistungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, können nur Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU und juristischen Personen der EU mit Sitz in der EU gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (5)
 a)
 eigene oder gemietete/gepachtete Objekte betreffend
 (CPC 821)
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, CZ, EE, HR, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 PT: Juristische Personen müssen im EWR gegründet sein.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 EU: Die von EU-Luftfahrtunternehmen genutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftfahrtunternehmen erteilt, oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sein und bedürfen einer vorherigen Genehmigung gemäß den geltenden EU- oder nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Flugsicherheit. Eine „Dry-Lease“-Vereinbarung, der ein EU-Luftfahrtunternehmen als Vertragspartei angehört, bedarf einer vorherigen Genehmigung gemäß den geltenden EU- oder nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Flugsicherheit.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 SE: Für CPC 83101. Ansässigkeitserfordernis.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 EE: Ungebunden, außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbung
 (CPC 871)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen im Bereich Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Für Erbringungsart 1
 IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd


text:
und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Für Erbringungsart 1
 IT: Ungebunden für die Agronomen und „Periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten. Für Agronomen und „Periti agrari“ ist die Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines Drittlands können unter der Bedingung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 EE, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Für Erbringungsart 1
 LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 i)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884 und von CPC 885)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 k)
 1.
 Vermittlung von Führungskräften
 (CPC 87201)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
 k)
 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 AT, BE, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 k)
 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
 k)
 4.
 Vermittlung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal
 (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Alle Mitgliedstaaten, ausgenommen HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 l)
 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, HR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 l)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 IT: Für CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305: Erfordernis der Ansässigkeit für die Zulassung für Wachdienste und die Beförderung von Wertsachen.
 Für Erbringungsart 2
 HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.
 BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
 BG: Ungebunden für Tätigkeiten in den Bereichen Luftbildaufnahme, Geodäsie, Katastervermessung und Kartografie für Untersuchungen zu Bewegungen der Erdkruste.
 HR: Keine, außer: Dienstleistungen im Bereich grundlegender geologischer, geodätischer und Bergbauuntersuchungen sowie damit zusammenhängender Untersuchungen im Bereich des Umweltschutzes dürfen im Hoheitsgebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/durch inländische(n) juristische(n) Personen erbracht werden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 n)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Für Erbringungsart 1
 Für Seefrachtschiffe: BE, BG, CY, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT,


text:
RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
 Für Binnenfrachtschiffe: EU, ausgenommen EE, HU, LV: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass nur von der EU anerkannte Organisationen die gesetzlich vorgeschriebene Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen im Namen der EU-Mitgliedstaaten vornehmen dürfen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein.
 n)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 n)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 n)
 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 n)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (6)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 o)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 p)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 Für Erbringungsart 1
 BG, EE, MT, PL: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme.
 HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504).
 BG: Für Luftbildaufnahmen gilt das Niederlassungs- und das Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 q)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 r)
 Druck- und Verlagsdienstleistungen
 (CPC 88442)
 Für Erbringungsart 1
 SE: Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften sind, müssen ihren Wohnsitz in Schweden haben oder EWR-Staatsangehörige sein. Eigentümer solcher Zeitschriften, die juristische Personen sind, müssen im EWR niedergelassen sein. Bei in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften und bei Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen muss der verantwortliche Redakteur seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 s)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 t)
 Andere
 t)
 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Für Erbringungsart 1
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dolmetscher.
 BG, HR, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für zertifizierte Übersetzer (Teil von CPC 87905).
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 t)
 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Für Erbringungsart 1
 DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 HR: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 t)
 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, HR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 t)
 4.
 Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 (CPC 87901)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR,


text:
HR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 t)
 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (7)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 t)
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 t)
 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 2.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (8) von Postsendungen (9) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (10), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (11),
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (12),
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
 v)
 Eilzustellung (14) der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen,
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen,
 vii)
 Dokumentenaustausch (15).
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (16) und Teil von CPC 73210 (17))
 Die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren können gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.
 Für diejenigen Dienstleistungen, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine (13).
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 (Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Bereitstellung von Inhalten, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind)
 a)
 Alle Dienstleistungen, deren Gegenstand die Übertragung und der Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (18) ist, ausgenommen Rundfunk (19)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (20)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 3.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für Erbringungsart 1
 LT: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 4.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen und Edelmetallen (und Edelsteinen).
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
 AT, BG: Ungebunden für


text:
den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
 BG: Ungebunden für Tabak und Tabakerzeugnisse sowie für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 CZ: Ungebunden für Auktionsdienstleistungen.
 FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimitteln.
 HU: Für Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621): Ausländische Gesellschaften dürfen Dienstleistungen des Warenhandels (Vermittlungsdienste) nur über eine Zweigniederlassung oder eine Niederlassung in Ungarn erbringen. Eine Zulassung der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde ist erforderlich.
 LT: Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Zulassung erforderlich. Nur in der EU niedergelassene juristische Personen können eine Zulassung erhalten.
 b)
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte
 (Teil von CPC 7542)
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse (21))
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (22)
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Einzelhandel mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Einzelhandel mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandel mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (23)
 (CPC 632 ohne CPC 63211 und CPC 63297)
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 IT: Vertrieb von Tabak (Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310): Für die als Vermittler zwischen Groß- und Einzelhandel tätigen Eigentümer von Verkaufslagern („magazzini“) ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 Für Erbringungsart 1
 AT, BG, HR, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
 BG, PL, RO, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 AT, BG, CY, CZ, IE, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 ES: Fernabsatz, Versandhandel oder ähnliche Verfahren für den Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen oder deren Lieferung sind verboten.
 BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
 FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
 BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Ungebunden für Einzelhandelsleistungen, außer für Versandhandel.
 5.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen; der Klarheit halber wird festgestellt, dass Dienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten, nicht als privat finanziert betrachtet werden)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Erbringungsart 2
 CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrtätigkeiten an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung. Ausländische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Lehrgenehmigung erhalten. Ausländische Staatsangehörige können zudem eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Bildungseinrichtungen erhalten. Solche


text:
Genehmigungen werden auf Ermessensbasis erteilt. (CPC 921)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Erbringungsart 2
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrtätigkeiten an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung. Ausländische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Lehrgenehmigung erhalten. Ausländische Staatsangehörige können zudem eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Bildungseinrichtungen erhalten. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis erteilt. (CPC 922)
 LV: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Stellungnahme des Parlaments. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 Für Erbringungsart 2
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrtätigkeiten an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung. Ausländische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Lehrgenehmigung erhalten. Ausländische Staatsangehörige können zudem eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Bildungseinrichtungen erhalten. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis erteilt. (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Hörfunk- oder Fernsehsendungen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (24)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfälle.
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404) (25)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 94060) (26)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Arten- und Landschaftsschutz
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 94090)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 7.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich


text:
niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
 DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Andere Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) als die nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassenen Versicherungsgesellschaften dürfen die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte nicht gewerblich unterstützen.
 DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung in Deutschland abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung in Deutschland, darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
 FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Union niedergelassen sind.
 IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.
 PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
 RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung, Folgerückversicherung und Versicherung, außer für Risiken in Bezug auf:
 a)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und
 b)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 BG: Ungebunden für Direktversicherungen, außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme. Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung abschließen.
 CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede


text:
sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.
 BG, LV, LT: Ungebunden für Versicherungsvermittlung.
 PL: Ungebunden für Rückversicherung, Folgerückversicherung und Versicherungsvermittler.
 FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptverwaltung in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Für Dienstleistungen im Bereich Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU erforderlich.
 HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen von nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
 IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker.
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 ES: Erfordernis des Wohnsitzes und dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker.
 Für Erbringungsart 2
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.
 BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Lizenz für Versicherungsgeschäfte in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus einem solchen Versicherungsvertrag sind in Bulgarien zu zahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.
 IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur von Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
 PL: Ungebunden für Rückversicherungs-, Folgerückversicherungs- und Versicherungsdienstleistungen, außer für die Rückversicherung, Folgerückversicherung und Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 LT: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass die Pensionsfondsverwaltung über eine gewerbliche Niederlassung erfolgt und mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einer Bank seinen ständigen Wohnsitz in Litauen hat und die litauische Sprache beherrscht.
 IT: Ungebunden für „Consulenti finanziari“ (Finanzberater).
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
 IE: Behält sich das Recht vor, Folgendes zu vorzuschreiben: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) in Irland zugelassen sein, wozu sie


text:
nach inländischem Recht gegründet oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptverwaltung bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sein.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software: Erfordernis der Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 LT: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur einer nach inländischem Recht gegründeten Einrichtung, einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Einpersonengesellschaft mit Hauptverwaltung bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleister aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.
 LV: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
 MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software: Erfordernis der Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, Derivaten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.
 SI: Ungebunden, außer für die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einpersonengesellschaften, die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, die Verarbeitung von Finanzdaten und die Bereitstellung einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf alle vorgenannten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien. Eine gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
 SI: Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine juristische Person ist und daher


text:
von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern angeboten werden, die nach den in einem EU-Mitgliedstaat geltenden Regeln gegründet wurden.
 HU: Nicht im EWR ansässige Unternehmen können lediglich über ihre ungarische Zweigniederlassung Finanzdienstleistungen oder Zusatzfinanzdienstleistungen erbringen.
 Für Erbringungsart 2
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
 8.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen; der Klarheit halber wird festgestellt, dass Dienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten, nicht als privat finanziert betrachtet werden)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen
 (CPC 93193)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 FR: Ungebunden für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen auf dem Gebiet der Laboranalysen und -tests (Teil 9311).
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 —
 Alle Mitgliedstaaten, ausgenommen AT, EE, LT und LV: Nur Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime.
 —
 AT, EE und LV: Alle CPC 933.
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 CZ, FI, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.
 9.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (27)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 HR: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, HU: Ungebunden.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein.
 LT: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Reiseleitern sind eine Niederlassung in Litauen und eine durch die nationale litauische Fremdenverkehrsbehörde erteilte Genehmigung erforderlich.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur mit einer besonderen Lizenz der Region den Beruf des gewerblichen Fremdenführers ausüben.
 BG, CY, EL, ES: EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für Fremdenführer.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltung
 (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 BG: Ungebunden, außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199), außer für Filmtheaterdienstleistungen.
 LT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil


text:
von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 Für Erbringungsart 1
 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (CPC 963)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, HR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 1
 CY, EE, HR: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 11.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (28))
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (29))
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für Seekabotage im Inlandsverkehr.
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, MT, PT, RO, SI, SE: Zubringerdienste sind genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschifffahrt
 a)
 Personenverkehr
 (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (29))
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (29))
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für Binnenschiffskabotage im Inlandsverkehr. Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Die Güter- oder Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen darf nur von Betreibern durchgeführt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
 a)
 Sie sind in einem Mitgliedstaat niedergelassen;
 b)
 sie sind berechtigt, die (internationale) Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen durchzuführen;
 c)
 sie benutzen Wasserfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder deren Angehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaats bescheinigt ist.
 Eigentümer der Wasserfahrzeuge müssen darüber hinaus in einem Mitgliedstaat ansässige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder in einem Mitgliedstaat eingetragene juristische Personen sein. In Ausnahmefällen kann von dem Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung abgesehen werden. In Spanien, Schweden und Finnland wird rechtlich nicht zwischen See- und Binnenwasserstraßen unterschieden. Die Verordnung über den Seeverkehr gilt ebenfalls für Binnenwasserstraßen.
 AT: Eingetragene Gesellschaft oder ständige Niederlassung in Österreich ist erforderlich.
 BG, CY, CZ, EE, FI, HU, HR, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 C.
 Eisenbahnverkehr
 a)
 Personenverkehr (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Personenverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung (30)).
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden (außer für Beförderung von Post- und Kuriersendungen für eigene Rechnung).
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (31)
 (CPC 7139)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 12.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (32)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den


text:
Seeverkehr
 a)
 Seefrachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 d)
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seefrachtspeditionsleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie Lotsen- und Anlegedienste.
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden für Seefrachtumschlag sowie Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern.
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 BG: Ungebunden.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen.
 HR: Ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen.
 FI: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen unter finnischer Flagge erbracht werden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7223)
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, für Schub- und Schleppdienstleistungen sowie Lotsen- und Anlegedienste.
 HR: Ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen.
 Für Erbringungsart 1
 AT: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung, Schub- und Schleppdienstleistungen, Lotsen- und Anlegedienste, Navigationshilfe sowie Hafen- und Wasserstraßenbetriebsleistungen.
 BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.
 BG: Keine direkten Zweigniederlassungen (für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienste (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.
 HR: Ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen.
 Für Erbringungsart 1
 BG, CZ: Keine direkten Zweigniederlassungen (für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)


text:
e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 HR: Ungebunden, außer für Speditionsdienstleistungen und zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr.
 SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 BG: Keine direkten Zweigniederlassungen (für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 Für Erbringungsart 2
 BG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 Für Erbringungsart 1
 BG: Keine direkten Zweigniederlassungen (für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 Für Erbringungsart 1
 BG: Ausländer dürfen Dienstleistungen nur über Zweigniederlassungen und die Beteiligung an bulgarischen Gesellschaften erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung 49 % nicht übersteigen darf.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU genutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein.
 Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 In Ausnahmefällen kann ein EU-Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen außerhalb der EU zugelassene Luftfahrzeuge von einem ausländischen Luftfahrtunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der EU erlangt werden, der dem EU-Luftverkehrsunternehmen die Lizenz erteilt.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computerreservierungssysteme
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Wenn CRS-Dienstleister außerhalb der EU Luftverkehrsunternehmen der EU keine der Behandlung in der EU gleichwertige Behandlung (33) gewähren oder wenn Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern der EU keine der Behandlung in der EU gleichwertige Behandlung gewähren, können Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass die CRS-Dienstleister der EU die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. die Luftverkehrsunternehmen der EU die CRS-Dienstleister außerhalb der EU gleichwertig behandeln.
 g)
 Flughafenbetriebsleistungen
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (34)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 13.
 SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 Erbringungsart 1
 EU, ausgenommen FI: Nur in einem Mitgliedstaat niedergelassene Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfüllen, dürfen im Rahmen


text:
des kombinierten Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderungen im Zu- und/oder Ablauf auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind. Es gelten Beschränkungen für einzelne Verkehrsträger. Es können die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die für Straßenfahrzeuge im kombinierten Verkehr geltenden Kraftfahrzeugsteuern reduziert oder erstattet werden.
 Erbringungsart 2
 BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger gemäß dieser Verpflichtungsliste.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, HR, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) (35)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
 (CPC 7131)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
 (Teil von CPC 742)
 Für Erbringungsart 1
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 D.
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Dampf und Warmwasser.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 Für Erbringungsart 1
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Ungebunden für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, außer für Versandhandel.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 15.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 d)
 Sonstige Kosmetikdienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (36) (CPC ver. 1.0 97230)
 Für Erbringungsart 1
 EU: Ungebunden.
 Für Erbringungsart 2
 Keine.
 g)
 Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
 Für Erbringungsarten 1 und 2
 Keine.
 (1) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im


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Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaats oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der EU müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der EU könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (2) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (3) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (4) Teil von CPC 85201, zu finden unter 1.A.h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“.
 (5) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden.
 (7) Umfasst keine Druckdienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind.
 (8) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (9) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (10) Z. B. Briefe, Postkarten.
 (11) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (12) Zeitungen, Zeitschriften.
 (13) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (14) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (15) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst


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zuzustellen (gegenseitiger Austausch). „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (16) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (17) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung im Luftverkehr.
 (18) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B „Computerdienstleistungen“ zu finden sind.
 (19) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (20) Diese Dienstleistungen umfassen Telekommunikationsdienstleistungen, deren Gegenstand die Übertragung und der Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit ist (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, nicht aber den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (21) Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.
 (22) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 1.F.l zu finden sind.
 (23) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A.k zu finden.
 (24) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (25) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (26) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (27) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a „Bodenabfertigungsdienste“ zu finden.
 (28) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die Kabotage im Inlandsverkehr, d. h. die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (29) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im selben Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (30) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A „Post- und Kurierdienste“.
 (31) Der Transport von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden.
 (32) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden sind.
 (33) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und CRS-Dienstleistern der Europäischen Union.
 (34) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.C zu finden.
 (35) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 (36) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 1.A.h „Dienstleistungen von


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Ärzten und Zahnärzten“, 1.A.j.2 „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (8.A und 8.C) zu finden.
 ANHANG VIII-C
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS UND VERTRIEBSAGENTEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 1.
 Die nachstehenden Vorbehalte betreffen die nach Artikel 151 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die nach Artikel 154 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sowie nach Artikel 155 dieses Abkommens Beschränkungen für Vertriebsagenten gelten, und geben diese Beschränkungen an. Die nachstehende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte nur mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die nicht erwähnten Mitgliedstaaten im betreffenden Sektor Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (bestehen in einem Sektor keine mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalte, bleiben dadurch etwaige horizontale Vorbehalte bzw. für die gesamte EU geltende sektorale Vorbehalte unberührt).
 Die Europäische Union geht für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Vertriebsagenten keine Verpflichtungen in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht nach Artikel 144 dieses Abkommens liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).
 2.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Verkäufer von Waren gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 3.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 154 und 155 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Vertriebsagenten der Republik Armenien auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 5.
 Nach Artikel 141 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von einer Vertragspartei gewährte Subventionen betreffen.
 6.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 7.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 8.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 9.
 Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat den Staatsangehörigen und juristischen Personen