text: vorlag und die Regelung Nr. 31 die Änderungsserie 02 enthielt.(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal und 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24, 25 (-), 26 für Slowenien und 27 für die Slowakei. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.(2) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.ANHANG 5Prüfbedingungen und -verfahren1 PRÜFBEDINGUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ1.1 Auf Wunsch des Herstellers kann die Prüfung wie folgt durchgeführt werden:1.1.1 entweder an einem Fahrzeug des Typs, für den die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vorgesehen ist; in diesem Fall sind die in Randziffer 2 genannten Bedingungen zu beachten;1.1.2 oder an einem Teil des Fahrgestells des Fahrzeugtyps, für den die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vorgesehen ist; dieses Teil muss für den (die) betreffenden Fahrzeugtyp(en) repräsentativ sein;1.1.3 oder auf einem starren Prüfstand.1.2 Wird die Prüfung nach den Randziffern 1.1.2 und 1.1.3 durchgeführt, so müssen die Teile, mit denen die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz an einem Teil des Fahrgestells oder an dem starren Prüfstand befestigt wird, denen entsprechen, die zum Anbau der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz am Fahrzeug verwendet werden.1.3 Auf Wunsch des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes darf das Prüfverfahren nach Randziffern 3 rechnerisch oder durch ein anderes entsprechendes Verfahren simuliert werden, sofern dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.2 PRÜFBEDINGUNGEN FÜR FAHRZEUGE2.1 Das Fahrzeug darf zur Erreichung der in Randziffer 3.1 vorgeschriebenen Prüfkräfte nach einem vom Fahrzeughersteller anzugebenden Verfahren in seiner Lage gehalten werden.2.2 Bei der Ermittlung der Abmessungen ist von folgendem Fahrzeugzustand auszugehen:2.2.1 Das Fahrzeug ist leer.2.2.2 Das Fahrzeug steht auf einer horizontalen, ebenen, festen und glatten Fläche.2.2.3 Die Vorderräder sind in Geradeausstellung.2.2.4 Der Reifendruck entspricht dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Druck.2.2.5 Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder Luftfederung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung befinden sich in dem vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand.3 PRÜFVERFAHREN3.1 Die Punkte P1 dürfen bis zu 200 mm von den Längsebenen entfernt sein, die die äußersten Punkte der Reifen an der Vorderachse berühren, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens; die Punkte P2 sind symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs im Abstand von 700 mm bis zu 1200 mm voneinander anzuordnen. Die genaue Lage der Punkte ist vom Hersteller anzugeben.3.2 Die Höhe der Punkte P1 und P2 über dem Boden ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der Linien festzulegen, die die Vorderseite der Einrichtung begrenzen. Die Höhe darf jedoch bei dem leeren


text: Fahrzeug nicht größer als 445 mm sein. P3 liegt in der vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs (siehe Abbildung 1 der Regelung).3.3 Die nachstehend genannten Prüfkräfte sind an jedem der Prüfpunkte in getrennten Prüfungen am gleichen Fahrzeug oder an der gleichen Einrichtung oder - auf Wunsch des Herstellers/Vertreters - an unterschiedlichen Fahrzeugen oder Mustern der Einrichtung aufzubringen.3.3.1 Sind die Bauteile des Fahrzeugs, die für den vorderen Unterfahrschutz von Bedeutung sind, im wesentlichen symmetrisch zu seiner Längsmittelebene angeordnet, so sind die Prüfungen an den Punkten P1 und P2 nur auf einer Seite durchzuführen.3.3.2 Während der Prüfung sind die Kräfte so schnell wie möglich aufzubringen, und die Einrichtung oder das Fahrzeug muss den in den folgenden Absätzen genannten Kräften mindestens 0,2 Sekunden lang standhalten.3.3.3 Eine horizontale Kraft, die 50 % des Hoechstgewichts des Fahrzeugs oder des vorgesehenen Fahrzeugtyps (der vorgesehenen Fahrzeugtypen) entspricht, aber nicht größer als 80 × 103 N ist, ist nacheinander an beiden Punkten P1 aufzubringen.3.3.4 Eine horizontale Kraft, die 100 % des Hoechstgewichts des Fahrzeugs oder des vorgesehenen Fahrzeugtyps (der vorgesehenen Fahrzeugtypen) entspricht, aber nicht größer als 160 × 103 N ist, ist nacheinander an beiden Punkten P2 aufzubringen. Ist die Einrichtung nicht durchgehend ausgeführt, und weist sie zwischen den beiden Punkten P2 eine geringere Querschnittsfläche auf, so sind die Prüfungen fortzusetzen, indem an dem Punkt P3 eine horizontale Kraft in der gleichen Weise wie an den Punkten P1 aufgebracht wird.3.4 Die größten horizontalen und vertikalen Verschiebungen jedes Prüfpunkts während des Aufbringens der obengenannten Kräfte sind aufzuzeichnen, der Hoechstwert ist im Mitteilungsblatt anzugeben.3.5 Wird eine praktische Prüfung durchgeführt, um die Einhaltung der obengenannten Vorschriften zu kontrollieren, so müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:3.5.1 Bei Anträgen nach Teil III ist eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz (die nicht gesondert nach Teil I genehmigt wird) an den Rahmenlängsträgern des Fahrzeugs, oder an den Teilen, die ersatzweise verwendet werden, oder an einer Struktur mit nachgewiesenen gleichwertigen Eigenschaften anzubringen.3.5.2 Die angegebenen Kräfte sind mit Hilfe von Stempeln, die entsprechend angelenkt sind (zum Beispiel mit Universalgelenken), parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels einer Stempelfläche aufzubringen, die nicht höher als 250 mm (die genaue Höhe und Breite sind vom Hersteller anzugeben) und nicht breiter als 400 mm ist und deren Abrundungsradius an den vertikalen Kanten 5 mm ± 1 mm beträgt; der Mittelpunkt der Stempelfläche ist nacheinander auf die Punkte P1, P2 und P3 zu setzen.ANHANG 6Übereinstimmung der Produktion und sonstige verwaltungstechnische Verfahren1 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION1.1 Nach dieser Regelung genehmigte Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und Fahrzeuge müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften dieser Regelung eingehalten sind.1.2 Die Einhaltung der Vorschriften der Randziffer 1.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.1.3 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:1.3.1 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs oder der Einrichtung vorhanden sind,1.3.2 Zugang zu der Prüfausrüstung haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich ist,1.3.3 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines im Einvernehmen mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben,1.3.4 die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Eigenschaften des Fahrzeugs oder der Einrichtung nachzuprüfen und zu gewährleisten, wobei die zulässigen Fertigungstoleranzen zu berücksichtigen sind,1.3.5 sicherstellen, dass bei jedem Typ eines Fahrzeugs oder einer Einrichtung ausreichende Nachprüfungen und Prüfungen durchgeführt werden hinsichtlich der Abmessungen, Werkstoffe und Eigenschaften der Bauteile, die die Aufgabe des vorderen Unterfahrschutzes erfuellen, und der Teile die für den Anbau am Fahrzeug verwendet werden;1.3.6 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme oder eine weitere Prüfung veranlasst wird, wenn sich bei einem Satz Muster oder Probestücke herausstellt, dass die betreffenden Vorschriften nicht eingehalten sind. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.1.4 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.1.4.1 Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorzulegen.1.4.2 Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Laboratorium des Herstellers entnehmen. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.1.4.3 Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend, oder wird es für notwendig gehalten, die Richtigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 1.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, kann der Prüfer Proben auswählen, die dann dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.1.4.4 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.1.4.5 Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Ergebnisse einer dieser Überprüfungen nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.2 MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION2.1 Die für einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die obengenannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder die Schutzeinrichtung die in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.2.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in den Anhängen 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.3 ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG3.1 Jede Änderung eines Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:3.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht;3.1.2 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.3.2 Über die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in den Anhängen 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.3.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese


text: Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in den Anhängen 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.4 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder eines Fahrzeugs mit einem vorderen Unterfahrschutz endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in den Anhängen 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.5 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.


text:
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 22000D1214(15)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0032 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 85/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für WeinDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anlage 1 zum Protikoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 R 0160: Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 160/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 83.(2) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 59/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/813]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/37 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0037: Verordnung (EU) 2019/37 der Kommission vom 10. Januar 2019 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 88)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/37 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 88.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21992A0404(02)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0011
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 30. Juli 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 19. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, das heisst bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgefürten Textilwaren aus Macau in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Juli 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 30. Juli 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 19. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilien stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Macau in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien


text: überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung von MacauAnlage ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen Macau und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 19. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte dem Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Minister für Handelsbeziehungen seine Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen Macau und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 19. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 30. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Der Minister für Handelsbeziehungen möchte der Generaldirektion mitteilen, daß Macau bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Macau und der Gemeinschaft, das durch den am 30. Juli 1991 paraphierten


text: Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion dem Minister für Handelsfragen Macaus mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann, der bereits von mehreren Lieferländern der Gemeinschaft angenommen worden ist: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Minister für Handelsfragen Macaus seine Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Minister für Handelsfragen Macaus erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten beehrt sich, auf die Verbalnote Nr. 019052 der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 Bezug zu nehmen und der Generaldirektion die Zustimmung der Regierung von Macau zur Anpassung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau durch Aufnahme des in der Verbalnote vorgeschlagenen Absatzes betreffend den für 1992 geltenden Prozentsatz von 40 % für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu bestätigen. Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.


text:
 24.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 201/2012
 vom 26. Oktober 2012
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2010/709/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (6), berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Beschluss 2011/381/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (10), berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2000/730/EG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2010/709/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (12)
 Die Entscheidung 2003/31/EG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/263/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (13)
 Die Entscheidung 2003/200/EG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/264/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (14)
 Mit dem Beschluss 2011/330/EU wird die Entscheidung 2005/343/EG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (15)
 Die Entscheidung 2002/747/EG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/331/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (16)
 Die Entscheidung 2002/741/EG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/333/EU aufgehoben und ist daher


text:
aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (17)
 Die Entscheidung 2005/341/EG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/337/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (18)
 Die Entscheidung 2005/360/EG der Kommission (18), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/381/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (19)
 Die Entscheidung 2005/342/EG der Kommission (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/382/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (20)
 Die Entscheidung 2005/344/EG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/383/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (21)
 Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 2ad (Entscheidung 2000/730/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32010 D 0709: Beschluss 2010/709/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 53).“
 2.
 Nummer 2e (Entscheidung 2003/200/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0264: Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).“
 3.
 Nummer 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0263: Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).“
 4.
 Nummer 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0331: Beschluss 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13).“
 5.
 Nummer 2q (Entscheidung 2005/341/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0337: Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5).“
 6.
 Nummer 2r (Entscheidung 2005/342/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0382: Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).“
 7.
 Nummer 2s (Entscheidung 2005/343/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0330: Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5).“
 8.
 Nummer 2t (Entscheidung 2005/344/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0383: Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52), berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44.“
 9.
 Nummer 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0381: Beschluss 2011/381/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 28).“
 10.


text:
Nummer 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32011 D 0333: Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12), berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/709/EU, 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/330/EU, 2011/331/EU, 2011/333/EU, berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34, 2011/337/EU, 2011/381/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU, berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (21), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (22), wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 53.
 (2) ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22.
 (3) ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34.
 (4) ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5.
 (5) ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13.
 (6) ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12.
 (7) ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5.
 (8) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 28.
 (9) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40.
 (10) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52.
 (11) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 24.
 (12) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11.
 (13) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25.
 (14) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35.
 (15) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44.
 (16) ABl. L 237 vom 5.9.2002, S. 6.
 (17) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1.
 (18) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26.
 (19) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9.
 (20) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42.
 (21) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (22) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(33)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 5 ( ANHANG XXIII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0174
 ++++ ANHANG XXIII GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 5 DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET SICH , IM FALLE DER ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL MIT DEN TRADITIONELLEN RUMEXPORTEUREN KONSULTATIONEN ZU FÜHREN , DAMIT DEREN INTERESSEN BEI EINER VERÄNDERUNG DER MARKTBEDINGUNGEN GEWAHRT BLEIBEN .


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 Avis juridique important
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 22003A0403(01)
 Protokoll zur änderung des Internationalen übereinkommens zur vereinfachung und harmonisierung der Zollverfahren
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 03/04/2003 S. 0023 - 0044
 PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN(geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999)Die Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto und in Kraft getreten am 25. September 1974), im Folgenden "das Übereinkommen" genannt, das unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - im Folgenden "der Rat" genannt - ausgearbeitet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, dass das Übereinkommen geändert werden muss, um- die Unterschiede zwischen den Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien zu beseitigen, die den internationalen Handel und die anderen Formen des internationalen Verkehrs hemmen können;- die Anforderungen des internationalen Handels und des Zolls in Bezug auf Erleichterung, Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken zu erfuellen;- angemessene Normen für die Zollkontrollen zu gewährleisten und- dem Zoll die Möglichkeit zu geben, mit den tief greifenden Änderungen der Arbeitstechniken und -methoden in Wirtschaft und Verwaltung Schritt zu halten,IN DER WEITEREN ERWAEGUNG, dass das geänderte Übereinkommen- vorsehen muss, dass die wichtigsten Grundsätze dieser Vereinfachung und Harmonisierung für alle Vertragsparteien des geänderten Übereinkommens verbindlich sind;- dem Zoll leistungsfähige Verfahren mit angemessenen und wirksamen Kontrollmethoden an die Hand geben muss und- eine weit gehende Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken ermöglichen wird, die ein wesentliches Ziel des Rates sind, und damit erheblich zur Erleichterung des internationalen Handels beitragen wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Präambel und die Artikel des Übereinkommens werden gemäß dem in Anhang I enthaltenen Wortlaut geändert.Artikel 2Die Anlagen des Übereinkommens werden durch die Allgemeine Anlage in Anhang II und die Besonderen Anlagen in Anhang III ersetzt.Artikel 3(1) Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll einschließlich der Anhänge I und II gebunden zu sein, bekunden durcha) die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation,b) die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Protokoll unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet hat, oderc) den Beitritt.(2) Dieses Protokoll liegt bis zum 30. Juni 2000 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens auf. Nach diesem Tag steht es ihnen zum Beitritt offen.(3) Dieses Protokoll tritt einschließlich der Anhänge I und II drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vierzig Vertragsparteien es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.(4) Wenn vierzig Vertragsparteien nach Absatz 1 ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, bekundet haben, kann eine Vertragspartei die Änderungen des Übereinkommens nur annehmen, indem sie Vertragspartei dieses Protokolls wird. Für diese Vertragspartei tritt dieses Protokoll drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.Artikel 4Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann bei der Bekundung ihrer Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, Besondere Anlagen oder Kapitel aus Besonderen Anlagen in Anhang III annehmen und dem Generalsekretär des Rates notifizieren, welche Besonderen Anlagen oder


text: Kapitel sie annimmt und zu welchen Empfohlenen Praktiken sie einen Vorbehalt macht.Artikel 5Nach Inkrafttreten dieses Protokolls nimmt der Generalsekretär des Rates keine Urkunde über die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zum Übereinkommen mehr an.Artikel 6In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ersetzt dieses Protokoll mit seinen Anhängen das Übereinkommen.Artikel 7Der Generalsekretär des Rates ist Verwahrer dieses Protokolls und erfuellt die in Artikel 19 des Anhangs I dieses Protokolls genannten Aufgaben.Artikel 8Dieses Protokoll liegt ab dem 26. Juni 1999 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens auf.Artikel 9Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen werden dieses Protokoll und seine Anhänge auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs I dieses Protokolls bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.Anlage I zu Anhang IINTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN(geänderte Fassung)PRÄAMBELDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens, das unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden ist -IN DEM BESTREBEN, die Unterschiede zwischen den Zollverfahren und -praktiken der Vertragsparteien, die den internationalen Handel und andere Formen des internationalen Verkehrs hemmen können, zu beseitigen;IN DEM WUNSCH, durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit wirksam zur Entwicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internationalen Verkehrs beizutragen;IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die erheblichen Vorteile der Erleichterung des internationalen Handels herbeigeführt werden können, ohne angemessene Normen bei den Zollkontrollen aufzugeben;IN DER ERKENNTNIS, dass diese Vereinfachung und Harmonisierung insbesondere durch die Anwendung folgender Grundsätze erreicht werden kann:- die Durchführung von Programmen, die darauf abzielen, die Zollverfahren und -praktiken laufend zu modernisieren und damit ihre Wirksamkeit und Effizienz zu steigern,- die Anwendung der Zollverfahren und -praktiken in voraussehbarer, konsequenter und transparenter Weise,- die Bereitstellung aller notwendigen Informationen über zollbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Verwaltungsleitlinien, Zollverfahren und -praktiken für die Beteiligten,- die Einführung moderner Techniken wie Risikomanagement und Zollkontrollen im Wege der Betriebsprüfung sowie den weitest möglichen Einsatz von Informatikverfahren,- die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Behörden, anderen Zollverwaltungen und der Wirtschaft, wo immer dies zweckmäßig ist,- die Anwendung der einschlägigen internationalen Normen,- die Bereitstellung leicht zugänglicher Verfahren der Überprüfung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte zugunsten der Betroffenen;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine internationale Übereinkunft über die vorgenannten Ziele und Grundsätze, zu deren Anwendung die Vertragsparteien sich verpflichten, die weit gehende Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und -praktiken, die ein wichtiges Ziel des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sind, ermöglichen und damit erheblich zur Erleichterung des internationalen Handels beitragen wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IBegriffsbestimmungenArtikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriffa) "Norm" eine Vorschrift, deren Erfuellung als notwendig anerkannt wird, um die Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren und -praktiken herbeizuführen;b) "Übergangsnorm" eine Norm in der Allgemeinen Anlage, für die


text: eine längere Durchführungsfrist zulässig ist;c) "Empfohlene Praktik" eine Vorschrift in einer Besonderen Anlage, die als Fortschritt auf dem Weg zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren und -praktiken anerkannt wird und deren möglichst allgemeine Anwendung als wünschenswert gilt;d) "innerstaatliches Recht" die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen einer zuständigen Behörde einer Vertragspartei, die im gesamten Gebiet dieser Vertragspartei anwendbar sind, oder die geltenden Verträge, durch die diese Vertragspartei gebunden ist;e) "Allgemeine Anlage" den Satz von Vorschriften, der für alle Zollverfahren und -praktiken gilt, auf die dieses Übereinkommen sich bezieht;f) "Besondere Anlage" einen Satz von Vorschriften für eines oder mehrere der Zollverfahren oder eine oder mehrere der Zollpraktiken, auf die dieses Übereinkommen sich bezieht;g) "Leitlinien" einen Satz von Erläuterungen zu den Bestimmungen der Allgemeinen Anlage, der Besonderen Anlagen und ihrer einzelnen Kapitel, in dem mögliche Maßnahmen zur Anwendung der Normen, Übergangsnormen und Empfohlenen Praktiken aufgezeigt, insbesondere die besten Praktiken beschrieben und Beispiele für größere Erleichterungen empfohlen werden;h) "Ständiger Technischer Ausschuss" den Ständigen Technischen Ausschuss des Rates;i) "Rat" die Organisation, die durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Gründung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens eingerichtet worden ist;j) "Zoll- oder Wirtschaftsunion" eine von Staaten gegründete und aus diesen Staaten bestehende Union, die in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen eigene, für diese Staaten verbindliche Rechtsvorschriften erlassen und nach ihren internen Verfahren beschließen kann, dass sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt.KAPITEL IIGELTUNGSBEREICH UND AUFBAUGeltungsbereich des ÜbereinkommensArtikel 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren zu fördern und sich zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen nach den Normen, Übergangsnormen und Empfohlenen Praktiken in den Anhängen dieses Übereinkommens zu richten. Es steht jedoch jeder Vertragspartei frei, weiter gehende als die hier vorgesehenen Erleichterungen zu gewähren, und es wird ihr empfohlen, dies so weit wie möglich zu tun.Artikel 3Dieses Übereinkommen steht der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über Verbote oder Beschränkungen für Waren, die Zollkontrollen unterliegen, nicht entgegen.Aufbau des ÜbereinkommensArtikel 4(1) Das Übereinkommen besteht aus dem Hauptteil, der Allgemeinen Anlage und den Besonderen Anlagen.(2) Die Allgemeine Anlage und jede Besondere Anlage dieses Übereinkommens bestehen in der Regel aus Kapiteln, die eine Anlage unterteilen, und enthaltena) Begriffsbestimmungen undb) Normen, wobei die Allgemeine Anlage auch Übergangsnormen enthält.(3) Jede Besondere Anlage enthält auch Empfohlene Praktiken.(4) Zu jeder Anlage gibt es Leitlinien, die für die Vertragsparteien nicht verbindlich sind.Artikel 5Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten alle Besonderen Anlagen und alle Kapitel, durch die eine Vertragspartei gebunden ist, als Bestandteil des Übereinkommens; jede Bezugnahme auf das Übereinkommen gilt daher für diese Vertragspartei auch als Bezugnahme auf die betreffenden Anlagen oder Kapitel.KAPITEL IIIVERWALTUNG DES ÜBEREINKOMMENSVerwaltungsausschussArtikel 6(1) Es wird ein Verwaltungsausschuss eingesetzt, der die Durchführung dieses Übereinkommens, die Maßnahmen zur Sicherung seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung sowie die Änderungsvorschläge prüft.(2) Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses.(3) Die zuständigen Verwaltungen der Rechtssubjekte, die die Voraussetzungen erfuellen, um nach Artikel 8 Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, sowie der Mitglieder der Welthandelsorganisation sind berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Der Status


text: und die Rechte dieser Beobachter werden in einem Beschluss des Rates festgelegt. Die Rechte können nicht vor Inkrafttreten des Beschlusses ausgeübt werden.(4) Der Verwaltungsausschuss kann die Vertreter internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter teilzunehmen.(5) Der Verwaltungsausschussa) legt den Vertragsparteien Empfehlungen vor zui) Änderungen des verfügenden Teils dieses Übereinkommens,ii) Änderungen der Allgemeinen Anlage, der Besonderen Anlagen und ihrer Kapitel sowie die Aufnahme neuer Kapitel in die Allgemeine Anlage undiii) der Aufnahme neuer Besonderer Anlagen und der Einfügung neuer Kapitel in bestehende Besondere Anlagen;b) kann beschließen, nach Artikel 16 Empfohlene Praktiken zu ändern oder neue Empfohlene Praktiken in Besondere Anlagen oder ihre Kapitel einzufügen;c) prüft die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens nach Artikel 13 Absatz 4;d) überprüft und aktualisiert die Leitlinien;e) prüft alle sonstigen mit diesem Übereinkommen zusammenhängenden Fragen, die ihm vorgelegt werden;f) unterrichtet den Ständigen Technischen Ausschuss und den Rat über seine Beschlüsse.(6) Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär des Rates die mit einer Begründung versehenen Vorschläge nach Absatz 5 Buchstaben a), b), c) oder d) und die Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnungen der Sitzungen des Verwaltungsausschusses. Der Generalsekretär des Rates leitet diese Vorschläge an die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und die Beobachter nach den Absätzen 2, 3 und 4 weiter.(7) Der Verwaltungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wählt jedes Jahr einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Generalsekretär des Rates übermittelt den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den Beobachtern nach den Absätzen 2, 3 und 4 die Einladung und den Entwurf der Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor Zusammentreten des Verwaltungsausschusses.(8) Kommt kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so beschließt der Verwaltungsausschuss in den ihm vorgelegten Fragen durch Abstimmung der anwesenden Vertragsparteien. Vorschläge nach Absatz 5 Buchstaben a), b) oder c) werden mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen angenommen. In allen anderen Angelegenheiten genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.(9) In Fällen nach Artikel 8 Absatz 5 besitzen Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die Vertragspartei sind, bei der Abstimmung nur eben so viele Stimmen wie diejenigen ihrer Mitglieder, die ihrerseits Vertragspartei sind, zusammen.(10) Vor dem Ende der Sitzung nimmt der Verwaltungsausschuss einen Bericht an. Dieser Bericht wird dem Rat sowie den Vertragsparteien und Beobachtern nach den Absätzen 2, 3 und 4 übermittelt.(11) In Ermangelung einschlägiger Bestimmungen in diesem Artikel gilt die Geschäftsordnung des Rates, sofern der Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt.Artikel 7Im Verwaltungsausschuss wird über jede Besondere Anlage sowie jedes Kapitel einer Besonderen Anlage getrennt abgestimmt.a) Bei Fragen der Auslegung, Anwendung oder Änderung des Hauptteils und der Allgemeinen Anlage des Übereinkommens ist jede Vertragspartei stimmberechtigt.b) Bei Fragen, die unter bereits geltende Besondere Anlagen oder Kapitel einer Besonderen Anlage fallen, sind nur diejenigen Vertragsparteien stimmberechtigt, die die betreffende Anlage oder das betreffende Kapitel angenommen haben.c) Bei Entwürfen neuer Besonderer Anlagen oder neuer Kapitel einer Besonderen Anlage ist jede Vertragspartei stimmberechtigt.KAPITEL IVVERTRAGSPARTEIRatifikation des ÜbereinkommensArtikel 8(1) Die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durcha) die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation,b) die Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen


text: unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, oderc) den Beitritt.(2) Dieses Übereinkommen liegt bis zum 30. Juli 1974 in Brüssel am Sitz des Rates zur Unterzeichnung durch die in Absatz 1 genannten Mitglieder auf. Nach diesem Tag steht es ihnen zum Beitritt offen.(3) Die Vertragsparteien nennen bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder bei ihrem Beitritt die Besonderen Anlagen oder die Kapitel aus Besonderen Anlagen, die sie annehmen. Sie können dem Verwahrer später notifizieren, dass sie eine oder mehrere der Besonderen Anlagen oder ihrer Kapitel annehmen.(4) Die Vertragsparteien, die eine neue Besondere Anlage oder ein neues Kapitel einer Besonderen Anlage annehmen, notifizieren dies nach Absatz 3 dem Verwahrer.(5) a) Eine Zoll- oder Wirtschaftsunion kann nach den Absätzen 1, 2 und 3 Vertragspartei dieses Übereinkommens werden. Die betreffende Zoll- oder Wirtschaftsunion unterrichtet den Verwahrer über ihre Zuständigkeit hinsichtlich der unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten. Des Weiteren unterrichtet sie ihn über jede wesentliche Änderung ihres Zuständigkeitsbereichs.b) Eine Zoll- oder Wirtschaftsunion, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übt in den in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und erfuellt die Aufgaben, die das Übereinkommen den Mitgliedern der Union, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, verleiht. Die Mitglieder dieser Union können diese Rechte einschließlich des Abstimmungsrechtes in diesem Fall nicht einzeln wahrnehmen.Artikel 9(1) Jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, ist durch alle Änderungen dieses Übereinkommens einschließlich der Allgemeinen Anlage gebunden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, in Kraft getreten sind.(2) Jede Vertragspartei, die eine Besondere Anlage oder ein Kapitel einer Besonderen Anlage annimmt, ist durch alle Änderungen der Normen in dieser besonderen Anlage oder diesem Kapitel gebunden, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Verwahrer ihre Annahme notifiziert, in Kraft getreten sind. Jede Vertragspartei, die eine Besondere Anlage oder ein Kapitel einer Besonderen Anlage annimmt, ist durch alle Änderungen der in der Anlage oder dem Kapitel enthaltenen Empfohlenen Praktiken gebunden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Verwahrer ihre Annahme notifiziert, in Kraft getreten sind, sofern sie nicht nach Artikel 12 dieses Übereinkommens Vorbehalte zu einer oder mehreren der Empfohlenen Praktiken macht.Anwendung des ÜbereinkommensArtikel 10(1) Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Vorbehalt der Ratifikation oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder in jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einzelne Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Eine solche Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekretär des Rates wirksam. Das Übereinkommen findet jedoch auf die in der Notifikation genannten Gebiete erst dann Anwendung, wenn es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.(2) Jede Vertragspartei, die dieses Übereinkommen durch Notifikation nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann dem Verwahrer nach Artikel 19 dieses Übereinkommens notifizieren, dass dieses Gebiet das Übereinkommen nicht mehr anwendet.Artikel 11Für die Zwecke dieses Übereinkommens notifiziert eine Zoll- oder Wirtschaftsunion, die Vertragspartei ist, dem Generalsekretär des Rates die einzelnen Hoheitsgebiete, die


text: die Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, und sind diese Hoheitsgebiete als ein einziges Hoheitsgebiet zu betrachten.Annahme der Bestimmungen und VorbehalteArtikel 12(1) Alle Vertragsparteien sind hiermit durch die Allgemeine Anlage gebunden.(2) Eine Vertragspartei kann eine oder mehrere der Besonderen Anlagen oder eines oder mehrere ihrer Kapitel annehmen. Eine Vertragspartei, die eine Besondere Anlage oder ein oder mehrere Kapitel daraus annimmt, ist an alle darin enthaltenen Normen gebunden. Eine Vertragspartei, die eine Besondere Anlage oder ein oder mehrere Kapitel daraus annimmt, ist an alle darin enthaltenen Empfohlenen Praktiken gebunden, sofern sie nicht bei der Annahme oder zu einem späteren Zeitpunkt dem Verwahrer die Empfohlene(n) Praktik(en), zu der (denen) sie Vorbehalte macht, und die Unterschiede zwischen der (den) betreffenden Empfohlenen Praktik(en) und den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften notifiziert. Jede Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifikation an den Verwahrer widerrufen, indem sie den Tag angibt, an dem dieser Widerruf wirksam wird.(3) Jede Vertragspartei, die durch eine Besondere Anlage oder ein oder mehrere ihrer Kapitel gebunden ist, prüft, inwieweit sie etwaige nach Absatz 2 gemachte Vorbehalte zu den Empfohlenen Praktiken widerrufen kann, und notifiziert dem Generalsekretär des Rates nach Ablauf jedes Dreijahreszeitraums ab Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei die Ergebnisse dieser Prüfung, wobei sie diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften angibt, die ihres Erachtens einem Widerruf der Vorbehalte entgegenstehen.Durchführung der BestimmungenArtikel 13(1) Jede Vertragspartei wendet die Normen in der Allgemeinen Anlage und in der (den) Besonderen Anlage(n) oder dem (den) Kapitel(n) daraus, die sie angenommen hat, binnen 36 Monaten nach dem Tag an, an dem die betreffende(n) Anlage(n) oder das (die) Kapitel daraus für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist oder sind.(2) Jede Vertragspartei wendet die Übergangsnormen in der Allgemeinen Anlage binnen 60 Monaten nach dem Tag an, an dem die Allgemeine Anlage für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist.(3) Jede Vertragspartei wendet die Empfohlenen Praktiken in der (den) Besonderen Anlage(n) oder dem (den) Kapitel(n) daraus, die sie angenommen hat, binnen 36 Monaten nach dem Tag an, an dem die betreffende(n) Besondere(n) Anlage(n) oder das (die) Kapitel daraus für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist oder sind, sofern sie nicht zu einer oder mehreren dieser Empfohlenen Praktiken Vorbehalte gemacht hat.(4) a) Sind die Fristen des Absatzes 1 oder 2 in der Praxis für eine Vertragspartei zu kurz für eine Durchführung der Bestimmungen der Allgemeinen Anlage, so kann diese Vertragspartei den Verwaltungsausschuss vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 oder 2 um eine Fristverlängerung ersuchen. In dem Ersuchen gibt die Vertragspartei an, für welche Bestimmung(en) der Allgemeinen Anlage und aus welchen Gründen die Fristverlängerung benötigt wird.b) Der Verwaltungsausschuss kann unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, eine solche Verlängerung zu bewilligen. Der Verwaltungsausschuss gibt in der Bewilligung der Fristverlängerung die außergewöhnlichen Umstände an, die die Entscheidung rechtfertigen, und die Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Bei Ablauf der Verlängerungsfrist notifiziert die Vertragspartei dem Verwahrer die Durchführung der Bestimmungen, für die die Frist verlängert worden war.StreitbeilegungArtikel 14(1) Eine Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird nach Möglichkeit durch unmittelbare Verhandlungen


text: zwischen diesen Parteien beigelegt.(2) Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Streitfrage wird von den am Streitfall beteiligten Parteien dem Verwaltungsausschuss vorgetragen, der sie prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.(3) Die am Streitfall beteiligten Vertragsparteien können im Voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Verwaltungsausschusses anzunehmen.Änderungen des ÜbereinkommensArtikel 15(1) Der Generalsekretär des Rates übermittelt den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten des Rates, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder Änderung, die der Verwaltungsausschuss den Vertragsparteien nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) empfiehlt.(2) Für alle Vertragsparteien treten die Änderungen des Übereinkommens zwölf Monate nach der Hinterlegung der Annahmeurkunden derjenigen Vertragsparteien in Kraft, die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der die Änderungen empfohlen wurden, anwesend waren, sofern nicht eine der Vertragsparteien binnen zwölf Monaten nach dem Tag der Mitteilung der betreffenden Änderungen Einspruch erhebt.(3) Jede empfohlene Änderung der Allgemeinen Anlage oder der Besonderen Anlagen gilt sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die Vertragsparteien als angenommen, es sei denn,a) eine Vertragspartei bzw. im Falle einer Besonderen Anlage oder eines Kapitels daraus eine durch die betreffende Besondere Anlage oder das betreffende Kapitel gebundene Vertragspartei hat Einspruch erhoben, oderb) eine Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Rates mit, dass sie die empfohlene Änderung zwar anzunehmen beabsichtigt, die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen jedoch noch nicht erfuellt sind.(4) Solange eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates im Anschluss an eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) nicht die Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert hat, kann sie noch binnen 18 Monaten nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen die empfohlene Änderung Einspruch erheben.(5) Wird gegen die empfohlene Änderung nach Absatz 3 Buchstabe a) oder Absatz 4 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.(6) Hat eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 3 Buchstabe b) gemacht, so gilt die Änderung als an dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte angenommen:a) an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die solche Mitteilungen gemacht haben, dem Generalsekretär des Rates ihre Annahme der empfohlenen Änderung notifiziert haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;b) am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 gesetzten Frist von 18 Monaten.(7) Jede als angenommen geltende Änderung der Allgemeinen Anlage oder der Besonderen Anlagen oder von Kapiteln daraus tritt entweder sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt, oder, falls in der empfohlenen Änderung eine andere Frist für das Inkrafttreten gesetzt wird, mit Ablauf dieser Frist nach dem Tag, an dem die Änderung als angenommen gilt.(8) Der Generalsekretär des Rates notifiziert den Vertragsparteien dieses Übereinkommens so früh wie möglich jeden nach Absatz 3 Buchstabe a) gegen eine empfohlene Änderung erhobenen Einspruch sowie jede nach Absatz 3 Buchstabe b) eingegangene Mitteilung. Anschließend teilt er den Vertragsparteien mit, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen die empfohlene Änderung erheben oder sie annehmen.Artikel 16(1) Unbeschadet des Änderungsverfahrens nach Artikel


text: 15 kann der Verwaltungsausschuss nach Artikel 6 beschließen, eine Empfohlene Praktik zu ändern oder neue Empfohlene Praktiken in eine Besondere Anlage oder ein Kapitel einzufügen. Der Generalsekretär des Rates teilt den Vertragsparteien und den Mitgliedern des Rates, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, den Wortlaut jeder so beschlossenen Änderung mit.(2) Eine durch Beschluss nach Absatz 1 vorgenommene Änderung oder eingefügte neue Empfohlene Praktik tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie vom Generalsekretär des Rates notifiziert wurde. Macht eine Vertragspartei, die durch eine so geänderte Besondere Anlage oder ein Kapitel daraus gebunden ist, keinen Vorbehalt nach Artikel 12, so gelten die Änderungen als von ihr angenommen.Dauer des BeitrittsArtikel 17(1) Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann jedoch das Übereinkommen nach dem Tag, an dem es nach Artikel 18 in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.(2) Die Kündigung ist durch Hinterlegung einer Urkunde beim Verwahrer zu notifizieren.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Verwahrer wirksam.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Besonderen Anlagen oder Kapitel daraus, wobei jede Vertragspartei die Annahme nach dem Tag des Inkrafttretens jederzeit widerrufen kann.(5) Widerruft eine Vertragspartei die Annahme der Allgemeinen Anlage, so gilt dies als Kündigung des Übereinkommens. In diesem Fall sind auch die Absätze 2 und 3 anwendbar.KAPITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENInkrafttreten des ÜbereinkommensArtikel 18(1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf der in Artikel 8 Absätze 1 und 5 bezeichneten Rechtssubjekte es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.(2) Dieses Übereinkommen tritt für jede Vertragspartei drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie nach Artikel 8 Vertragspartei geworden ist.(3) Jede Besondere Anlage dieses Übereinkommens oder jedes Kapitel daraus tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Vertragsparteien diese Besondere Anlage oder dieses Kapitel angenommen haben.(4) Wenn eine Besondere Anlage oder eines ihrer Kapitel nach Absatz 3 in Kraft getreten ist, so tritt diese Besondere Anlage oder dieses Kapitel für jede Vertragspartei drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie ihre Annahme notifiziert hat. Keine Besondere Anlage und kein Kapitel daraus kann jedoch für eine Vertragspartei in Kraft treten, bevor das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist.Verwahrer des ÜbereinkommensArtikel 19(1) Dieses Übereinkommen, alle Unterschriften mit oder ohne Vorbehalt der Ratifikation und alle Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates hinterlegt.(2) Der Verwahrera) nimmt die Urschriften dieses Übereinkommens entgegen und verwahrt sie;b) erstellt beglaubigte Abschriften der Urschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Vertragsparteien und den Mitgliedern des Rates, die nicht Vertragspartei sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen;c) nimmt jede Unterschrift mit oder ohne Vorbehalt der Ratifikation, jede Ratifikation und jeden Beitritt zu diesem Übereinkommen entgegen und nimmt alle Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen mit Bezug auf das Übereinkommen entgegen und verwahrt sie;d) prüft, ob die Unterschrift sowie jede andere Urkunde, Notifikation oder Mitteilung mit Bezug auf dieses Übereinkommen die gehörige und vorschriftsmäßige Form hat und weist die jeweils betroffene Vertragspartei auf etwaige Mängel hin;e)


text: notifiziert den Vertragsparteien, den Mitgliedern des Rates, die nicht Vertragspartei sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen- die Unterschriften, Ratifikationen und Beitritte sowie die Annahmen von Anlagen und Kapiteln nach Artikel 8;- die neuen Kapitel der Allgemeinen Anlage und die neuen Besonderen Anlagen oder Kapitel daraus, deren Aufnahme in dieses Übereinkommen er empfiehlt;- den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, seiner Allgemeinen Anlage und jeder Besonderen Anlage oder ihrer Kapitel nach Artikel 18;- die nach den Artikeln 8, 10, 11, 12 und 13 entgegengenommenen Notifikationen;- jeden Widerruf der Annahme von Anlagen/Kapiteln durch eine Vertragspartei;- jede Kündigung nach Artikel 17 und- jede nach Artikel 15 angenommene Änderung und den Tag ihres Inkrafttretens.(3) Kommt es zwischen einer Vertragspartei und dem Verwahrer zu Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Ausübung seiner Aufgaben, so befasst der Verwahrer oder die betreffende Vertragspartei die anderen Vertragsparteien und die Unterzeichner oder, je nach Fall, den Verwaltungsausschuss oder den Rat mit der Angelegenheit.Registrierung und UrschriftenArtikel 20Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kyoto am achtzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird; dieser übermittelt allen in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Rechtssubjekten beglaubigte Abschriften.Anlage II zu Anhang IALLGEMEINE ANLAGEINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL 1ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE1.1. NormDie Begriffsbestimmungen, Normen und Übergangsnormen in dieser Anlage gelten für die in dieser Anlage aufgeführten Zollverfahren und -praktiken und, soweit anwendbar, für die Zollverfahren und -praktiken in den Besonderen Anlagen.1.2. NormDie Voraussetzungen und Zollförmlichkeiten, die für die Zollverfahren und -praktiken dieser Anlage und der Besonderen Anlagen erfuellt sein bzw. erfuellt werden müssen, werden im innerstaatlichen Recht festgelegt und müssen so einfach wie möglich sein.1.3. NormDer Zoll schafft und unterhält förmliche beratende Beziehungen zur Wirtschaft, um die Zusammenarbeit und ihre aktive Beteiligung an der Entwicklung möglichst leistungsfähiger Arbeitsmethoden nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu fördern.KAPITEL 2BEGRIFFSBESTIMMUNGENFür die Zwecke der Anlagen dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL 3ZOLLABFERTIGUNG UND ZOLLFÖRMLICHKEITENZuständige Zollstellen3.1. NormDer Zoll bestimmt die Zollstellen, bei denen Waren gestellt und abgefertigt werden können. Bei der Festlegung der Zuständigkeit, des Standorts und der Öffnungszeiten dieser Zollstellen werden insbesondere auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt.3.2. NormAuf Antrag des Anmelders erfuellt der Zoll, sofern er die Gründe des Antrags für stichhaltig erachtet, vorbehaltlich ausreichender Ressourcen seine Aufgaben für die Zwecke der betreffenden Zollverfahren und -praktiken auch außerhalb des Amtsplatzes bzw. außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle. Etwaige Gebühren sind auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken.3.3. NormBei Zollstellen, die an einem gemeinsamen Grenzübergang liegen, stimmen die beteiligten Zollverwaltungen die Öffnungszeiten und Zuständigkeiten miteinander ab.3.4. ÜbergangsnormDie Kontrollen an einem gemeinsamen Grenzübergang werden von den beteiligten Zollverwaltungen soweit möglich gemeinsam durchgeführt.3.5. ÜbergangsnormSoll an einem gemeinsamen Grenzübergang eine neue Zollstelle errichtet oder eine bestehende ausgebaut werden, so wird eine möglichst weit gehende Zusammenarbeit mit dem Zoll des Nachbarlandes angestrebt, um verbundene, für


text: die Durchführung gemeinsamer Kontrollen geeignete Abfertigungsanlagen zu schaffen.Der Anmeldera) Personen, die berechtigt sind, als Anmelder zu handeln3.6. NormDie Voraussetzungen, unter denen eine Person berechtigt ist, als Anmelder zu handeln, werden im innerstaatlichen Recht festgelegt.3.7. NormJede Person, die ein Verfügungsrecht über die Waren hat, ist berechtigt, als Anmelder zu handeln.b) Verantwortlichkeit des Anmelders3.8. NormDer Anmelder ist dem Zoll gegenüber für die Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung und für die Entrichtung der Zölle und Steuern verantwortlich.c) Rechte des Anmelders3.9. NormUnter den vom Zoll festgelegten Bedingungen wird dem Anmelder gestattet, vor Abgabe der Zollanmeldung,a) die Waren zu prüfen undb) Muster oder Proben zu entnehmen.3.10. NormDer Zoll verlangt keine eigene Zollanmeldung für Muster oder Proben, deren Entnahme unter Zollaufsicht gestattet ist, sofern diese Muster oder Proben in der Zollanmeldung für die betreffende Sendung angegeben sind.Die Zollanmeldunga) Form und Inhalt der Zollanmeldung3.11. NormDer Inhalt der Zollanmeldung wird vom Zoll vorgeschrieben. Der Vordruck der Zollanmeldung muss dem Mustervordruck der Vereinten Nationen entsprechen.Bei automatisierter Zollabfertigung muss das Format der elektronisch übermittelten Zollanmeldung den internationalen Normen für den elektronischen Nachrichtenaustausch entsprechen, die der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens in seinen Empfehlungen zu den Informatikverfahren vorgeschrieben hat.3.12. NormDer Zoll verlangt in der Zollanmeldung nur die Angaben, die seines Erachtens für die Berechnung und Erhebung der Zölle und Steuern, die Erstellung der Statistik und die Anwendung des Zollrechts notwendig sind.3.13. NormVerfügt ein Anmelder aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, nicht über alle zur Abfassung der Zollanmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen, so gestattet er, dass eine vorläufige oder unvollständige Zollanmeldung abgegeben wird, sofern diese alle vom Zoll für erforderlich erachteten Angaben enthält und der Anmelder sich verpflichtet, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.3.14. NormWird eine vorläufige oder unvollständige Zollanmeldung vom Zoll entgegen genommen, so darf die zolltarifliche Behandlung der Waren nicht von derjenigen abweichen, die bei sofortiger Abgabe einer vollständigen und richtigen Anmeldung gewährt worden wäre.Die Überlassung der Waren wird nicht verzögert, sofern die vorgeschriebene Sicherheit für die zu erhebenden Zölle und Steuern geleistet wurde.3.15. NormDer Zoll verlangt die Vorlage des Originals der Zollanmeldung und die unbedingt notwendige Anzahl von Kopien.b) Belege zur Zollanmeldung3.16. NormDer Zoll verlangt bei der Zollanmeldung nur die Vorlage von Belegen, die notwendig sind, um den Vorgang zu kontrollieren und sicherzustellen, dass alle Vorschriften zur Anwendung des Zollrechts beachtet worden sind.3.17. NormKönnen bestimmte Belege aus Gründen, die der Zoll für stichhaltig erachtet, nicht zusammen mit der Zollanmeldung abgegeben werden, so gestattet er, dass diese Belege innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden.3.18. ÜbergangsnormDer Zoll gestattet eine Abgabe der Belege in elektronischer Form.3.19. NormDer Zoll verlangt grundsätzlich keine Übersetzung der Angaben in den Belegen, es sei denn, dies ist für die Bearbeitung der Zollanmeldung erforderlich.Abgabe, Entgegennahme und Prüfung der Zollanmeldung3.20. NormDie Zollanmeldung kann bei jeder dazu bezeichneten Zollstelle abgegeben werden.3.21. ÜbergangsnormDer Zoll gestattet eine Abgabe der Zollanmeldung in elektronischer Form.3.22. NormDie Zollanmeldung ist während der vom Zoll bezeichneten Öffnungszeiten abzugeben.3.23. NormEine im innerstaatlichen Recht gesetzte Frist für die Abgabe der Zollanmeldung muss so bemessen sein, dass der Anmelder die für die


text: Zollanmeldung erforderlichen Angaben und Belege beschaffen kann.3.24. NormAuf Antrag des Anmelders verlängert der Zoll, wenn er die Gründe für stichhaltig erachtet, die Frist für die Abgabe der Zollanmeldung.3.25. NormDie Einzelheiten einer Abgabe, Entgegennahme und Prüfung der Zollanmeldung und Belege vor Eintreffen der Waren werden im innerstaatlichen Recht festgelegt.3.26. NormKann der Zoll die Zollanmeldung nicht entgegennehmen, so teilt er dem Anmelder die Gründe mit.3.27. NormDer Zoll gestattet dem Anmelder die Berichtigung einer bereits abgegebenen Zollanmeldung, sofern er zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht mit der Prüfung der Zollanmeldung oder der Beschau der Waren begonnen hat.3.28. ÜbergangsnormDer Zoll gestattet dem Anmelder die Berichtigung der Zollanmeldung auch, wenn dies nach Beginn der Prüfung der Zollanmeldung beantragt wird, sofern er die vom Anmelder angeführten Gründe für stichhaltig erachtet.3.29. ÜbergangsnormDem Anmelder wird gestattet, seine Zollanmeldung zurückzuziehen und ein anderes Zollverfahren zu beantragen, sofern dies vor der Überlassung der Waren beantragt wird und der Zoll die angeführten Gründe für stichhaltig erachtet.3.30. NormDie Zollanmeldung wird bei ihrer Entgegennahme bzw. so bald wie möglich danach geprüft.3.31. NormDer Zoll beschränkt die Prüfung der Zollanmeldung auf die Maßnahmen, die er für unerlässlich erachtet, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten.Besondere Verfahren für ermächtigte Personen3.32. ÜbergangsnormErmächtigten Personen, die die vom Zoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, d. h. unter anderem stets nachweislich alle Zollvorschriften einhalten und geeignete Buchführungssysteme vorweisen, gestattet der Zoll- die Überlassung der Waren nach Eingang der zur Feststellung ihrer Nämlichkeit erforderlichen Mindestangaben und die spätere Abgabe der endgültigen Zollanmeldung;- die Abfertigung der Waren in den Räumlichkeiten des Anmelders oder an einem anderen vom Zoll zugelassenen Ort;- und soweit möglich andere besondere Verfahren wie- die Abgabe einer einzigen Zollanmeldung für alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums durchgeführten Ein- oder Ausfuhren in Fällen, in denen Waren häufig von ein und derselben Person ein- oder ausgeführt werden;- die Zugrundelegung der Buchführung der zugelassenen Personen für die Berechnung der geschuldeten Zölle und Steuern durch den Beteiligten selbst und für die Erfuellung etwaiger anderer Zollvorschriften;- die Abgabe der Zollanmeldung durch Anschreibung in den Aufzeichnungen der ermächtigten Person und Nachreichen der ergänzenden Zollanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt.Zollbeschau der Warena) Frist für die Beschau der Waren3.33. NormBeschließt der Zoll eine Beschau der angemeldeten Waren, so ist diese Zollbeschau so bald wie möglich nach der Annahme der Zollanmeldung vorzunehmen.3.34. NormBei der Planung der Beschautermine wird die Zollbeschau lebender Tiere, verderblicher Waren und anderer Waren, deren Beschau der Zoll für dringlich erachtet, vorrangig angesetzt.3.35. ÜbergangsnormPlant der Zoll eine Beschau von Waren, die auch von anderen zuständigen Behörden geprüft werden müssen, so sorgt der Zoll dafür, dass die verschiedenen Prüfungen koordiniert und möglichst gleichzeitig durchgeführt werden.b) Anwesenheit des Anmelders bei der Beschau der Waren3.36. NormDer Zoll prüft Anträge des Anmelders, der Beschau der Waren beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen. Vorbehaltlich besonderer Umstände wird solchen Anträgen stattgegeben.3.37. NormHält der Zoll es für zweckmäßig, so kann er vom Anmelder verlangen, dass er der Beschau beiwohnt oder sich dabei vertreten lässt, um dem Zoll jede erforderliche Unterstützung zur Erleichterung der Beschau zu leisten.c) Entnahme von Mustern und Proben durch den Zoll3.38. NormDer


text: Zoll beschränkt die Entnahme von Mustern und Proben auf die Fälle, in denen sie seines Erachtens zur Feststellung der Art und/oder des Wertes der angemeldeten Waren oder zur Gewährleistung der Anwendung sonstiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften erforderlich ist. Die als Muster oder Proben entnommenen Warenmengen müssen möglichst klein sein.Fehler3.39. NormDer Zoll verhängt keine schweren Sanktionen für Fehler, wenn ihnen nach seiner Überzeugung weder betrügerische Absicht noch grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt. Der Zoll verhängt Sanktionen, sofern sie seines Erachtens notwendig sind, um eine Wiederholung solcher Fehler zu verhindern; die Sanktionen dürfen indessen nicht schwerer sein als zur Erreichung dieses Ziels erforderlich.Überlassung der Waren3.40. NormDie angemeldeten Waren werden überlassen, sobald der Zoll die Beschau abgeschlossen oder hierauf verzichtet hat, vorausgesetzt,- es wurde keine Zuwiderhandlung festgestellt;- Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie alle erforderlichen sonstigen Dokumente wurden beigebracht;- alle für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Bewilligungen wurden beigebracht;- die geschuldeten Zölle und Steuern wurden entrichtet, oder die zur Gewährleistung ihrer Entrichtung erforderlichen Maßnahmen wurden getroffen.3.41. NormHat sich der Zoll vergewissert, dass der Anmelder alle Zollförmlichkeiten für die Abfertigung später erfuellt, so überlässt er ihm die Waren, sofern der Anmelder ein Handels- oder Verwaltungspapier mit den wichtigsten Angaben über die betreffende Sendung vorlegt, das für den Zoll annehmbar ist, und gegebenenfalls eine Sicherheit für die Erhebung etwa fälliger Zölle und Steuern geleistet wurde.3.42. NormErachtet der Zoll eine Laboranalyse von Mustern oder Proben, eingehende technische Unterlagen oder Gutachten für erforderlich, so überlässt er die Waren, ohne die Ergebnisse der Zollbeschau abzuwarten, vorausgesetzt, eine gegebenenfalls erforderliche Sicherheit wurde geleistet, und der Zoll hat sich vergewissert, dass die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.3.43. NormBei Feststellung einer Zuwiderhandlung überlässt der Zoll die Waren, ohne den Abschluss von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren abzuwarten, sofern ausgeschlossen ist, dass die Waren zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen oder beschlagnahmt werden müssen oder als Beweismaterial gebraucht werden, und sofern der Anmelder die Zölle und Steuern entrichtet und Sicherheit bezüglich der Nachforderung zusätzlicher Abgaben und der möglichen Verhängung von Sanktionen leistet.Aufgabe oder Zerstörung der Waren3.44. NormWurden Waren dem Beteiligten noch nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren überlassen und ist keine Zuwiderhandlung festgestellt worden, so wird von der Erhebung der Zölle und Steuern abgesehen bzw. es entsteht ein Anspruch des Beteiligten auf ihre Erstattung, wenn- diese Waren auf Wunsch des Beteiligten zugunsten der Staatskasse aufgegeben und je nach Entscheidung des Zolls unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder wertlos gemacht werden, wobei etwaige Kosten vom Beteiligten zu tragen sind;- diese Waren durch Unfall oder höhere Gewalt zerstört worden oder untergegangen sind und die Zerstörung oder der Untergang dem Zoll nach seinem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird;- im Falle von Schwund, der mit der Beschaffenheit der Waren zusammenhängt, wenn dieser dem Zoll nach seinem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird.Etwaige nach der Zerstörung verbleibende Abfälle oder Reste unterliegen bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei einer Ausfuhr den Zöllen und Steuern, die auch bei einer Einfuhr oder Ausfuhr in diesem Zustand auf sie angewendet würden.3.45. ÜbergangsnormVeräußert der Zoll Waren, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist angemeldet


text: wurden oder die nicht überlassen wurden, obwohl keine Zuwiderhandlung festgestellt wurde, so wird der Verkaufserlös abzüglich der Zölle und Steuern und sonstigen entstandenen Kosten und Auslagen den Berechtigten ausgehändigt oder, wenn dies nicht möglich ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ihrer Verfügung gehalten.KAPITEL 4ZÖLLE UND STEUERNA. Berechnung, Erhebung und Entrichtung der Zölle und Steuern4.1. NormDie Einzelheiten des Entstehens einer Zoll- und Steuerschuld werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.2. NormDer bei der Berechnung der zu erhebenden Zölle und Steuern maßgebliche Zeitraum wird im innerstaatlichen Recht bestimmt. Diese Berechnung wird so bald wie möglich vorgenommen, nachdem die Zollanmeldung abgegeben wurde oder die Abgabenschuld anderweitig entstanden ist.4.3. NormDie Faktoren, die der Berechnung der Zölle und Steuern zugrunde gelegt werden, und die Einzelheiten der Ermittlung dieser Faktoren werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.4. NormDie Zoll- und Steuersätze werden amtlich bekannt gemacht.4.5. NormDer maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der jeweils anwendbaren Zoll- und Steuersätze wird im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.6. NormDie zulässigen Zahlungsweisen für die Entrichtung der Zölle und Steuern werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.7. NormDie für die Entrichtung der Zölle und Steuern zuständige(n) Person(en) wird/werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.8. NormDer Fälligkeitstag und der Ort, an dem die Zahlung zu leisten ist, werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.9. NormKann nach dem innerstaatlichen Recht der Fälligkeitstag nach der Überlassung der Waren liegen, so beträgt der Zeitraum zwischen der Überlassung und dem Fälligkeitstag mindestens zehn Tage. Für den Zeitraum zwischen dem Tag der Überlassung und dem Fälligkeitstag werden keine Zinsen erhoben.4.10. NormDie Frist, binnen der zum Fälligkeitstermin nicht entrichtete Zölle und Steuern vom Zoll beigetrieben werden können, wird im innerstaatlichen Recht festgelegt.4.11. NormDie Höhe des Säumniszuschlags für bei Fälligkeit nicht entrichtete Zölle und Steuern und die Voraussetzungen für seine Erhebung werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.4.12. NormBei Entrichtung von Zöllen und Steuern wird dem Zahlenden als Zahlungsnachweis eine Quittung ausgestellt, sofern nicht schon andere Beweismittel als Zahlungsnachweis vorliegen.4.13. ÜbergangsnormFür die Zwecke der Erhebung wird im innerstaatlichen Recht ein Mindestwert bzw. ein Mindestbetrag an Zöllen und Steuern festgelegt.4.14. NormStellt der Zoll fest, dass Fehler in der Zollanmeldung oder in der Berechnung der Zölle und Steuern die Erhebung oder Nacherhebung eines geringeren als des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrags bewirkt haben oder noch bewirken werden, so berichtigt er die Fehler und erhebt den Fehlbetrag. Liegt dieser jedoch unter dem im einzelstaatlichen Recht festgelegten Mindestbetrag, so wird von seiner Erhebung oder Nacherhebung abgesehen.B. Zahlungsaufschub für Zölle und Steuern4.15. NormBesteht nach dem innerstaatlichen Recht für die Entrichtung der Zölle und Steuern die Möglichkeit des Zahlungsaufschubs, so werden gleichzeitig die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Möglichkeit bestimmt.4.16. NormZahlungsaufschub wird möglichst ohne Erhebung von Zinsen gewährt.4.17. NormDie Aufschubfrist für die Entrichtung der Zölle und Steuern beträgt mindestens vierzehn Tage.C. Erstattung von Zöllen und Steuern4.18. NormZölle und Steuern werden erstattet, wenn festgestellt wird, dass die Überzahlung auf einen Fehler bei ihrer Berechnung zurückzuführen ist.4.19. NormZölle und Steuern werden für eingeführte oder ausgeführte Waren erstattet, die nachweislich im Zeitpunkt der Einfuhr oder Ausfuhr schadhaft waren oder in anderer Hinsicht nicht den Vereinbarungen entsprechen und deshalb an den Lieferanten oder eine von


text: ihm bezeichnete Person zurückgeschickt werden, vorausgesetzt:- die Waren wurden im Einfuhrland nicht be- oder verarbeitet, ausgebessert oder verwendet, und ihre Wiederausfuhr erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist;- die Waren wurden in dem Land, in das sie ausgeführt wurden, nicht be- oder verarbeitet, ausgebessert oder verwendet, und ihre Wiedereinfuhr erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist.Die Verwendung der Waren hindert die Erstattung jedoch nicht, wenn erst dadurch die Mängel oder anderen Umstände, die zur Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr der Waren geführt haben, festgestellt werden konnten.Statt der Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr können die Waren je nach Entscheidung des Zolls auch zugunsten des Fiskus aufgegeben, zerstört, vernichtet oder für den Handel wertlos gemacht werden. Dabei dürfen dem Staat keine Kosten entstehen.4.20. ÜbergangsnormGestattet der Zoll, dass zu einem abgabenpflichtigen Zollverfahren angemeldete Waren in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden, so werden die gegebenenfalls zu viel erhobenen Zölle und Steuern erstattet.4.21. NormDie Entscheidung über den Erstattungsantrag wird unverzüglich getroffen und dem Beteiligten mitgeteilt, zu viel erhobene Abgaben werden so bald wie möglich nach Überprüfung der Richtigkeit des Antrags erstattet.4.22. NormStellt der Zoll fest, dass die Überzahlung auf einem Fehler beruht, der dem Zoll bei der Berechnung der Zölle und Steuern unterlaufen ist, so wird die Erstattung vorrangig gewährt.4.23. NormSind für Erstattungsanträge Ausschlussfristen gesetzt, so müssen diese so bemessen sein, dass die besonderen Umstände der verschiedenen Fälle, in denen eine Erstattung in Betracht kommt, berücksichtigt werden können.4.24. NormBeträge, die geringer sind als die im innerstaatlichen Recht festgesetzten Mindestbeträge, sind nicht erstattungsfähig.KAPITEL 5SICHERHEIT5.1. NormDie Fälle, in denen eine Sicherheit zu leisten ist, und die Art und Weise, in der die Sicherheitsleistung zu erfolgen hat, werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.5.2. NormDer Betrag der Sicherheit wird vom Zoll festgelegt.5.3. NormDie zur Leistung einer Sicherheit verpflichtete Person kann die Form der Sicherheitsleistung frei wählen, sofern sie für den Zoll annehmbar ist.5.4. NormNach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts verlangt der Zoll keine Sicherheitsleistung, wenn er überzeugt ist, dass die ihm gegenüber bestehende Verpflichtung erfuellt wird.5.5. NormWird eine Sicherheit verlangt, um die Erfuellung der Verpflichtungen aus einem Zollverfahren zu gewährleisten, so gestattet der Zoll insbesondere Beteiligten, die regelmäßig Waren bei verschiedenen Zollstellen des Zollgebiets anmelden, eine globale Sicherheit zu leisten.5.6. NormDer Betrag der verlangten Sicherheit soll so niedrig wie möglich sein und den Betrag der möglicherweise zu erhebenden Zölle und Steuern nicht überschreiten.5.7. NormEine hinterlegte Sicherheit wird so bald wie möglich freigegeben, wenn sich der Zoll davon überzeugt hat, dass die Verpflichtungen, die die Sicherheitsleistung erforderlich gemacht hatten, ordnungsgemäß erfuellt worden sind.KAPITEL 6ZOLLKONTROLLEN6.1. NormAlle Waren einschließlich Beförderungsmitteln, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind unabhängig davon, ob sie Zöllen und Steuern unterliegen oder nicht, Gegenstand der Zollkontrollen.6.2. NormDie Zollkontrollen werden auf die Maßnahmen beschränkt, die notwendig sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten.6.3. NormDie Zollkontrollen werden mit den Techniken des Risikomanagements durchgeführt.6.4. NormDer Zoll entscheidet mit Hilfe der Risikoanalyse, welche Personen und welche Waren einschließlich Beförderungsmitteln zu prüfen sind und wie weit die Prüfung gehen soll.6.5. NormDer Zoll entwickelt zur Unterstützung des Risikomanagements eine Strategie, um den Grad der korrekten Anwendung des Zollrechts zu


text: ermitteln.6.6. NormDie Zollkontrollsysteme umfassen auch Kontrollen auf Betriebsprüfungsbasis.6.7. NormZur Verbesserung der Zollkontrollen strebt der Zoll die Zusammenarbeit mit anderen Zollverwaltungen und den Abschluss von Amtshilfeabkommen an.6.8. NormZur Verbesserung der Zollkontrollen strebt der Zoll die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Abschluss entsprechender Vereinbarungen an.6.9. ÜbergangsnormUm die Leistungsfähigkeit der Zollkontrollen zu steigern, bedient sich der Zoll möglichst weitgehend der Informatikverfahren und des elektronischen Geschäftsverkehrs.6.10. NormUm die Einhaltung der Zollvorschriften zu gewährleisten, bewertet der Zoll die Betriebssysteme der Unternehmen, soweit diese Zollvorgänge berühren.KAPITEL 7EINSATZ VON INFORMATIKVERFAHREN7.1. NormDer Zoll setzt Informatikverfahren zur Unterstützung der Zollbehandlung, wenn es für ihn selbst und für die Beteiligten wirtschaftlich und effizient ist. Der Zoll legt die Voraussetzungen ihrer Anwendung im Einzelnen fest.7.2. NormBei der Einführung von Computerprogrammen richtet sich der Zoll nach den einschlägigen international angenommenen Normen.7.3. NormDie Einführung von Informatikverfahren wird so weit wie möglich im Benehmen mit allen beteiligten Parteien vorgenommen.7.4. NormBeim Erlass neuer oder bei der Neufassung bestehender innerstaatlicher Rechtsvorschriften wird Folgendes vorgesehen:- Methoden des elektronischen Geschäftsverkehrs als Alternative zur papiergebundenen Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen,- elektronische wie auch papiergebundene Authentifizierungsmethoden,- Recht des Zolls, Unterlagen und Angaben für die eigene Verwendung aufzubewahren und, soweit zweckdienlich, mit den Methoden des elektronischen Geschäftsverkehrs mit anderen Zollverwaltungen und allen anderen gesetzlich befugten Parteien auszutauschen.KAPITEL 8BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ZOLL UND DRITTEN PARTEIEN8.1. NormDie Beteiligten entscheiden, ob sie Zollhandlungen selbst vornehmen oder eine dritte Partei beauftragen, sie in ihrem Namen mit dem Zoll abzuwickeln.8.2. NormDie Voraussetzungen, unter denen eine Person in Zollsachen im Namen und für Rechnung einer anderen Person handeln kann, und die Haftung dritter Parteien gegenüber dem Zoll für Zölle, Steuern und etwaige Unregelmäßigkeiten werden im innerstaatlichen Recht bestimmt.8.3. NormDie Zollhandlungen einer Person, die sich entschließt, für eigene Rechnung zu handeln, werden nicht weniger günstig behandelt oder strengeren Anforderungen unterworfen als die Zollhandlungen, die eine dritte Partei für den Beteiligten vornimmt.8.4. NormEine als dritte Partei benannte Person besitzt in den die Zollhandlungen berührenden Angelegenheiten dieselben Rechte wie die Person, von der sie benannt wurde.8.5. NormDer Zoll schafft die Voraussetzungen dafür, dass dritte Parteien an seinen förmlichen Beratungen mit der Wirtschaft teilnehmen können.8.6. NormDer Zoll bestimmt die Umstände, unter denen er zu einer Abwicklung der Zollhandlungen mit einer dritten Partei nicht bereit ist.8.7. NormLehnt der Zoll es ab, Zollhandlungen mit einer dritten Partei abzuwickeln, so teilt er ihr dies schriftlich mit.KAPITEL 9ZOLLAMTLICHE INFORMATIONEN, ENTSCHEIDUNGEN UND AUSKÜNFTEA. Allgemeine Informationen9.1. NormDer Zoll sorgt dafür, dass alle einschlägigen allgemein zollrechtbezogenen Informationen für jeden Beteiligten leicht zugänglich sind.9.2. NormMüssen die zur Verfügung gestellten Informationen wegen Änderungen des Zollrechts, der Verwaltungsabsprachen oder der Verwaltungsvorschriften geändert werden, so macht der Zoll die aktualisierten Informationen so rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen zugänglich, dass die Beteiligten sie berücksichtigen können, es sei denn, die Vorausmitteilung ist ausgeschlossen.9.3. ÜbergangsnormDer Zoll setzt die Mittel der Informatikverfahren ein, um die Bereitstellung der Zollinformationen zu verbessern.B. Besondere Informationen9.4. NormAuf Antrag des Beteiligten stellt der Zoll die Informationen über die besonderen vom Beteiligten angesprochenen Fragen aus dem Gebiet des Zollrechts so schnell und so genau wie möglich zur Verfügung.9.5. NormÜber die erbetene Information