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 22001D0090
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0015 - 0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 90/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/1999 vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2001 vom 19. Juni 2001(2) geändert.(3) Die Anpassung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(3) ist infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu ändern.(4) Die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Island darf weiterhin Gasöl für den Seeverkehr, das den Richtlinienvorschriften über den Schwefelgehalt nicht entspricht, verwenden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgendes wird angefügt: ", geändert durch:- 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58),- 399 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)(6)."2. Die Anpassung wird gestrichen.Artikel 2In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "6a. 398 L 0070: Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58)."Artikel 3In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ac (Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "21ad. 399 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)(7).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:In Artikel 4 Absatz 2 werden nach dem Wort 'Hoheitsgebiets' die Worte 'Island für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets' eingefügt."Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 1999/32/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1


text: des Abkommens vorliegen(8).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 11.(2) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 31.(3) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.(4) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.(5) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.(6) Die Richtlinie ist auch in Anhang XX Nummer 21ad des Abkommens aufgeführt.(7) Die Richtlinie ist auch in Anhang II Kapitel XVII Nummer 6 des Abkommens aufgeführt.(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21998D1119(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0013 - 0013
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.Die Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/56/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0028: Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 28. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 4.(2) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.


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 22002A1121(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai bis zum 2. August 2002
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 21/11/2002 S. 0031 - 0032
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai bis zum 2. August 2002A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrte Herren,ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über ein neues Protokoll zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Angola und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vergangenen zwei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Mai 2002 bis zum 2. August 2002 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht zeitanteilig dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2002 geleistet.2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen nach Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls Lizenzen gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren zeitanteilige Höhe den in Anhang A Ziffer 2 des Protokolls genannten Beträgen entspricht. Die in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Fangmengen für Garnelenfänger gelten während des Übergangszeitraums zeitanteilig.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und die Zustimmung der Regierung der Republik Angola zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben der Regierung der Republik AngolaSehr geehrte Herren,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über ein neues Protokoll zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Angola und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben:1. Die während der vergangenen zwei Jahre angewandte Regelung wird vom 3. Mai 2002 bis zum 2. August 2002 beibehalten. Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht zeitanteilig dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 31. Dezember 2002 geleistet.2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen nach Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls Lizenzen gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren zeitanteilige Höhe den in Anhang A Ziffer 2 des Protokolls genannten Beträgen entspricht. Die in Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzten Fangmengen für Garnelenfänger gelten während des Übergangszeitraums zeitanteilig.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und die Zustimmung der Regierung der Republik Angola zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Angola der vorgeschlagenen Regelung zustimmt und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem


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 21994D0709(01)
 Beschluß Nr. 1/94 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 10. Juni 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 09/07/1994 S. 0025 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 1/94 des AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 10. Juni 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (94/386/EG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern. Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für die Herstellung bestimmter Kleidung beantragt wird. Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls begründet, insbesondere durch die Entwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Industrien, die Insellage des antragstellenden Staates, die fehlende Möglichkeit der Kumulierung der Ursprungsregeln sowie dadurch, daß hinreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Handelsbeziehungen zu den Unternehmen der Gemeinschaft auszubauen und auf diese Weise die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 fristgerecht zu erfuellen; die Abweichung führt zu keiner schweren Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II vom Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschi hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten. Artikel 2 Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998 in die Gemeinschaft ausführt. Artikel 3 Die zuständigen Behörden Fidschis treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen. Zu diesem Zweck versehen sie alle Bescheinigungen, die sie im Rahmen dieser Abweichung ausstellen, mit einem Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden Fidschis übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind, und geben die Nummern der ausgestellten Bescheinigungen an. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 1994. Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Lingston-Lloyd CUMBERBATCH Peter WILMOTT ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21980A0306(01)
 Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0028 - 0032
 ++++ NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN 1980 ERSTER TEIL ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel I Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es , durch eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft die praktische Verwirklichung des von der Welternährungskonferenz festgesetzten Ziels zu gewährleisten , jährlich den Entwicklungsländern eine Nahrungsmittelhilfe von mindestens 10 Millionen Tonnen Weizen und anderem Getreide , das für den menschlichen Verzehr geeignet ist , nach Maßgabe der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens zur Verfügung zu stellen . Artikel II Begriffsbestimmungen ( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens a ) bedeutet " cif " Kosten , Versicherung und Fracht , b ) bedeutet " Ausschuß " der nach Artikel V eingesetzte Nahrungsmittelhilfeausschuß ; c ) bedeutet " Exekutivsekretär " der Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrates ; d ) bedeutet " fob " frei an Bord ; e ) bedeutet " Getreide " falls nichts anderes bestimmt wird , Weizen , Hafer , Mais , Gerste , Roggen , Sorghum und Reis oder daraus gewonnene Erzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der zweiten Verarbeitung , wie sie in der Geschäftsordnung vorbehaltlich von Artikel 3 Absatz 1 definiert sind ; f ) bedeutet " Mitgliedsland " eine Partei dieses Übereinkommens ; g ) bedeutet " Sekretariat " das Sekretariat des Internationalen Weizenrates ; h ) bedeutet " metrische Tonne " - 1 000 Kilogramm ; i ) bedeutet " Erntejahr " die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . Juni , wenn nichts anderes angegeben wird . ( 2 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder " Regierungen " gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden als EWG bezeichnet ) . Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die " Unterzeichnung " , die " Hinterlegung der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden " , eine " Beitrittsurkunde " oder eine " Erklärung über die vorläufige Anwendung " durch eine Regierung im Fall der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde . ZWEITER TEIL WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe ( 1 ) Die Mitgliedsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit , als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Getreide entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel II Absatz 1 Buchstabe e ) , die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind , oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 3 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen . ( 2 ) Die Mitgliedsländer leisten ihre Beiträge und die Empfängerländer bestimmen ihren Bedarf nach Möglichkeit auf der Grundlage einer vorherigen Planung , damit die Empfängerländer in ihren Entwicklungsprogrammen der voraussichtlichen Nahrungsmittelhilfe , die sie jährlich während der Laufzeit dieses Übereinkommens erhalten werden , Rechnung tragen können . Ferner sollten die Mitgliedsländer soweit möglich die Höhe der Beiträge angeben ,


text: die sie in Form von Schenkungen zu leisten beabsichtigen . ( 3 ) Der jährliche Mindestbeitrag jedes Mitgliedslandes zu der Verwirklichung des in Artikel I genannten Ziels wird wie folgt festgesetzt : Mitgliedsland * Tonnen * Argentinien * 35 000 * Australien * 400 000 * Österreich * 20 000 * Kanada * 600 000 * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten * 1 650 000 * Vereinigte Staaten von Amerika * 4 470 000 * Finnland * 20 000 * Japan * 300 000 * Norwegen * 30 000 * Schweden * 40 000 * Schweiz * 27 000 * ( 4 ) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitgliedsland , das dem Übereinkommen nach Artikel XVI Absatz 2 beigetreten ist , zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels XVI festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 3 Artikel III aufgeführt . ( 5 ) Leistet ein Mitgliedsland seinen Beitrag ganz oder teilweise in Geld , so ist die für dieses Mitgliedsland festgesetzte Getreidemenge oder die Menge , die von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird , nach den Preisen auf dem Weizenmarkt zu berechnen . Zu diesem Zweck setzt der Ausschuß jährlich den Marktpreis für das folgende Jahr auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises des vorhergehenden Kalenderjahres fest . Der Ausschuß legt in einer Regel der Geschäftsordnung die Bestimmung des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises fest . Bei der Berechnung des Marktpreises trägt der Ausschuß jeder wesentlichen Erhöhung oder Verringerung des jährlichen Durchschnittspreises gebührend Rechnung . ( 6 ) Der Ausschuß legt in der Geschäftsordnung die Regeln für die Berechnung des zugesagten oder versandten Beitrags eines Mitgliedstaats in Form von anderen Getreidearten als Weizen unter Berücksichtigung gegebenenfalls des Getreidegehalts der Erzeugnisse und des Handelswerts des Getreides gegenüber demjenigen von Weizen fest . ( 7 ) Die Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses Übereinkommens kann zu folgenden Bedingungen geleistet werden : a ) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide zugunsten des Empfängerlandes ; b ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlandes , die nicht transferierbar und weder in Devisen noch in Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung durch das Geberland konvertierbar sind ( 1 ) ; c ) Verkäufe gegen Kredit , wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu einem Zinssatz erfolgt , der unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegt ( 2 ) ; dabei wird davon ausgegangen , daß die Nahrungsmittelhilfe soweit möglich in Form von Schenkungen vor allem im Falle der am wenigsten entwickelten Länder , der Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und der anderen Entwicklungsländer , die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen , geleistet wird . ( 8 ) Die in Absatz 7 Buchstabe a ) dieses Artikels genannten Getreidekäufe werden in den Mitgliedsländern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 und des geltenden Weizenhandels-Übereinkommens getätigt , wobei den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern der beiden Übereinkommen zur Erleichterung ihrer Ausfuhren oder Verarbeitungstätigkeiten der Vorrang gegeben wird . Bei diesen Käufen ist besonders darauf zu achten , daß der grösste Teil in


text: den Entwicklungsländern getätigt wird , wobei den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens der Vorrang gegeben wird . Diese Bestimmung schließen also nicht aus , daß Getreide in einem Entwicklungsland gekauft wird , das diesen beiden Übereinkommen nicht angehört . Bei den in diesem Absatz genannten Käufen wird der Qualität der Vorteile hinsichtlich des Cif-Preises und der Möglichkeiten für eine rasche Lieferung in die Empfangsländer sowie dem spezifischen Bedarf der Empfängerländer selbst besonders Rechnung getragen . Die Beiträge in Form von Geldzuwendungen werden normalerweise in keinem Jahr dafür verwendet , in einem Land Getreide von der Type zu kaufen , die dieses Land bereits im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Nahrungsmittelhilfe während des gleichen Jahres oder während des Vorjahres erhalten hat , wenn die auf diese Weise gelieferte Getreidemenge noch nicht aufgebraucht ist . ( 9 ) Die Nahrungsmittelhilfe gemäß Absatz 7 und 8 ist so zu leisten , daß sie mit den Zielen in den Grundsätzen und Leitlinien der FAO für den Absatz der Überschüsse in Einklang steht . ( 10 ) Die Getreidebeiträge der Mitgliedsländer werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt . ( 11 ) Gehen die Transportkosten über die Fob-Stufe hinaus zu Lasten der Geberländer , werden sie gemäß dem Übereinkommen als Geldbeiträge zusätzlich zu den in Absatz 3 dieses Artikels genannten jährlichen Mindestbeiträgen angesehen . ( 12 ) Die Mitgliedsländer können für ihre Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens eines oder mehrere Empfängerländer bestimmen . ( 13 ) Die Mitgliedsländer können ihre Beiträge über eine internationale Organisation oder bilateral bereitstellen . Jedoch werden die Mitgliedsländer alle Vorteile berücksichtigen , die mit der Lieferung eines grösseren Teils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Wege , insbesondere über das Welternährungsprogramm verbunden sind ; sie werden normalerweise die Richtlinien und Kriterien für die Nahrungsmittelhilfe beachten , die vom Ausschuß für die Nahrungsmittelhilfepolitik und Nahrungsmittelhilfeprogramme des Welternährungsprogramms genehmigt werden . ( 14 ) Kommt ein Mitgliedsland im Laufe irgendeines Jahres seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nach , erhöht es im folgenden Jahr seine Verpflichtungen oder Lieferungen entsprechend dem Saldo seiner Verpflichtungen für das vorhergehende Jahr . Artikel IV Besondere Bestimmung für den Fall von kritischem Bedarf Wenn im Laufe irgendeines Jahres die Getreideproduktion für die menschliche Ernährung in allen Entwicklungsländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen ein starkes Defizit aufweist , beruft der Vorsitzende des Ausschusses anhand der Auskünfte des Exekutivsekretärs eine Ausschußsitzung zur Prüfung des Umfangs des Produktionsdefizits ein . Der Ausschuß kann empfehlen , daß die Mitgliedsländer in dieser Situation die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen . Artikel V Nahrungsmittelhilfeausschuß Es wird ein Nahrungsmittelhilfeausschuß eingesetzt , dem alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens angehören . Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden . Artikel VI Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses ( 1 ) Der Ausschuß a ) erhält von den beitragleistenden Ländern regelmässig Berichte über Höhe , Zusammensetzung , Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens ; b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel III Absatz 8 , die die Getreidekäufe in den Entwicklungsländern


text: betrifft ; c ) prüft , wie die im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind ; d ) tauscht regelmässig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe insbesondere über ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern , soweit derartige Auskünfte vorliegen . Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht . ( 2 ) Für die Zwecke des Artikels IV und der Buchstaben c ) und d ) von Absatz 1 dieses Artikels kann der Ausschuß Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen . ( 3 ) Der Ausschuß legt in der Geschäftsordnung die erforderlichen Regeln für die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens fest . ( 4 ) Ausser den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben besitzt der Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind . Artikel VII Sitz , Tagungen und Beschlußfähigkeit ( 1 ) Der Sitz des Ausschusses ist London , sofern der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt . ( 2 ) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr anläßlich der ordentlichen Tagungen des Internationalen Weizenrates und ausserdem zu jedem anderen Zeitpunkt zusammen , der vom Vorsitzenden bestimmt oder von drei Mitgliedern beantragt wird oder der aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich ist . ( 3 ) Der Ausschuß ist beschlußfähig , wenn die Delegierten von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder anwesend sind . Artikel VIII Beschlüsse Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefasst . Artikel IX Zulassung von Beobachtern Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen , denen als Mitglieder nur Regierungen angehören , die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind , zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen . Artikel X Verwaltungsbestimmungen Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Weizenrats für die Erledigung aller erforderlichen Verwaltungsaufgaben , einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten . Artikel XI Versäumnisse und Streitigkeiten Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen , um die zu treffenden Maßnahmen zu beschließen . DRITTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel XII Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 11 . März 1980 bis 30 . April 1980 einschließlich den in Artikel III Absatz 3 genannten Regierungen in Washington zur Unterzeichnung auf . Artikel XIII Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verwahrregierung dieses Übereinkommens . Artikel XIV Ratifikation , Annahme oder Genehmigung Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren . Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden sind bei der Verwahrregierung spätestens bis zum 30 . Juni 1980 zu hinterlegen . Jedoch kann der Nahrungsmittelhilfeausschuß des verlängerten Übereinkommens von 1971 oder der Nahrungsmittelhilfeausschuß dieses Übereinkommens einem Unterzeichner , der seine Ratifikations - , Annahme - und Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . Artikel XV Vorläufige


text: Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Verwahrregierung eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen . Sie wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben . Artikel XVI Beitritt ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Absatz 3 genannte Regierung zum Beitritt auf , die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat . Die Beitrittsurkunden sind bei der Verwahrregierung bis zum 30 . Juni 1980 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfeausschuß des verlängerten Übereinkommens von 1971 oder der Ausschuß dieses Übereinkommens jeder Regierung , die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren . ( 2 ) Sobald dieses Übereinkommen gemäß seinem Artikel XVII in Kraft getreten ist , liegt es auch jeder anderen Regierung , die nicht in Artikel III Absatz 3 genannt ist , zu den Bedingungen , die der Auschuß für angemessen hält , zum Beitritt auf . Die Beitrittsurkunde wird bei der Verwahrregierung hinterlegt . ( 3 ) Jede Regierung , die diesem Übereinkommen aufgrund von Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels beitritt , kann bei der Verwahrregierung eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen . Sie wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben . Artikel XVII Inkrafttreten ( 1 ) Das Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1980 in Kraft , sofern die in Artikel III Absatz 3 aufgeführten Regierungen bis zum 30 . Juni 1980 die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft ist . ( 2 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die Regierungen , die ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben , einstimmig beschließen , daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll , sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft ist , oder sie können jeden anderen Beschluß fassen , den sie aufgrund der Lage für erforderlich halten . Artikel XVIII Geltungsdauer und Verlängerung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1981 in Kraft , sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist . ( 2 ) Wird das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 erneut verlängert oder tritt zu dessen Ablösung ein neues Weizenhandels-Übereinkommen in Kraft , kann der Ausschuß dieses Übereinkommen für die Zeit der Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder für die Geltungsdauer des neuen Weizenhandels-Übereinkommens verlängern . Bei der Verlangerung dieses Übereinkommens kann ein Mitgliedsland , das an diesem verlängerten Übereinkommen nicht mehr teilzunehmen wünscht , von dem Übereinkommen zurücktreten , nachdem es der Verwahrregierung


text: seinen Rücktritt schriftlich angezeigt hat . Dieses Mitgliedsland unterrichtet den Ausschuß von seinem Beschluß , wird aber von keiner der nicht erfuellten Verpflichtungen aus diesem Abkommen entbunden . Artikel XIX Verhältnis dieses Übereinkommens zu der verlängerten internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 und ist einer der Bestandteile der verlängerten internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 . Artikel XX Verbindlicher Wortlaut Der englische , der französische , der russische , und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden bei der Verwahrregierung hinterlegt , die jeder Vertragspartei , die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt , beglaubigte Abschriften übermittelt . Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben . ( 1 ) Unter aussergewohnlichen Umständen können bis zu 10 v.H . erlassen werden . ( 2 ) Das Abkommen über Verkant * gegen Kredit kann vorsehen , daß bis zu 15 v.H . des kapitals be * der Getreidelieferung gezahlt werden . NACHTRAG Auslegungsnote Artikel III - Internationale Nahrungsmittelhilfe Die Konferenz erk * , daß die Mitgliedsländer grösste Sorgfalt darauf verwenden sollten , daß die Erfuellung der Nahrungsmittelhilfe-Verpflichtungen aus dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 nicht den freien und lauteren Wettbewerb in der Seeschiffahrt beeinträchtigt . Artikel III Absatz 5 - Geldbeiträge Eine beträchtliche Erhöhung oder Verringerung hat dann stattgefunden , wenn der in Artikel III Absatz 5 genannte durchschnittliche jährliche Preis gegenüber dem vorhergehenden Kalenderjahr um 20 v.H . höher oder niedriger liegt . In diesem Zusammenhang darf der Weltmarktpreis , der bei der Berechnung des Beitrags eines Mitgliedslandes effektiv zugrunde gelegt wird , nicht mehr als 20 v.H . über oder unter demjenigen des Vorjahres liegen .


text:
 Avis juridique important
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 22001D0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 28/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(2), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 67 (Entscheidung 97/735/EG der Kommission) folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 D 0534: Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0072: Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird nach Nummer 9 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "9a. 399 D 0534: Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10."Artikel 4Der Wortlaut der Entscheidung 1999/534/EG des Rates, berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10, und der Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.(3) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 218/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/525]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäß der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen,
 (2)
 Die Empfehlung 2013/473/EU der Kommission vom 24. September 2013 zu den Audits und Bewertungen, die von benannten Stellen im Bereich der Medizinprodukte durchgeführt werden (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 9 (Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „10.
 32013 R 0920: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäß der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8)“
 2.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 1 (Empfehlung 2013/172/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2.
 32013 H 0473: Empfehlung 2013/473/EU der Kommission vom 24. September 2013 zu den Audits und Bewertungen, die von benannten Stellen im Bereich der Medizinprodukte durchgeführt werden (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 27)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 und der Empfehlung 2013/473/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8.
 (2) ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 27.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2009 vom 5. Februar 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens werden nach Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „9ba.
 32007 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25).
 9bb.
 32007 R 1497: Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4).
 9bc.
 32007 R 1516: Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10).“.
 Artikel 2
 In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 21aq (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „21aqa.
 32007 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die


text:
bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25).
 21aqb.
 32007 R 1497: Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4).
 21aqc.
 32007 R 1516: Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10).“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1494/2007, (EG) Nr. 1497/2007 und (EG) Nr. 1516/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 42.
 (2) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 57.
 (3) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25.
 (4) ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4.
 (5) ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der folgende Text wird in Nummer 12 (gestrichen) eingefügt:
 „32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 a)
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
 b)
 Ein EFTA-Staat kann bei der Agentur ein Gutachten gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 beantragen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten, die ihn, sofern er ihrer Auffassung nach von gemeinsamem Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur weiterleitet.“
 2.
 Der folgende Text wird in Nummer 13 (gestrichen) eingefügt:
 „32010 R 0037: Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1), berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72.“
 3.
 In den Nummern 15p (Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 152


text:
vom 16.6.2009, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 470/2009 und (EU) Nr. 37/2010, berichtigt durch ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 72, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 27.
 (2) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.
 (3) ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 91/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/203]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1902 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Ametoctradin, Azoxystrobin, Cyfluthrin, Difluoressigsäure, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Flonicamid, Fluazinam, Fludioxonil, Flupyradifuron, Flutriafol, Fluxapyroxad, Metconazol, Proquinazid, Prothioconazol, Pyriproxyfen, Spirodiclofen und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1902: Verordnung (EU) 2016/1902 der Kommission vom 27. Oktober 2016 (ABl. L 298 vom 4.11.2016, S. 1).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1902: Verordnung (EU) 2016/1902 der Kommission vom 27. Oktober 2016 (ABl. L 298 vom 4.11.2016, S. 1).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1902 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 298 vom 4.11.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/7/EU der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Alkyl(C12-16)-dimethylbenzylammoniumchlorid in Anhang I (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0007: Richtlinie 2013/7/EU der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 66)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/7/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 66.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21977A0118(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 12/12/1979 S. 0002 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0061 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0061 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0247 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0247
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten ( 79/1028/EGKS ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits , DIE ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN , nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DAS KÖNIGREICH BELGIEN : Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK : Jens CHRISTENSEN , Botschafter , Staatssekretär ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans-Dietrich GENSCHER , Bundesminister des Auswärtigen ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK : Louis de GUIRINGAUD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IRLAND : Garret FITZGERALD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK : Arnaldo FORLANI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG : Gaston THORN , Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE : Max van der STÖL , Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Anthony CROSLAND , MP , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ; DIE ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN : Zakareya Tawfik ABDEL-FATTAH , Minister für Aussenhandel der Arabischen Republik Ägypten ; Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren . TITEL I Handelsverkehr Artikel 2 Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Ägyptens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern . Artikel 3 Die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ,


text: die auf die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , werden nach folgendem Zeitplan abgebaut : Zeitplan * Senkungssatz * - bei Inkrafttreten des Abkommens * 80 % * - ab 1 . Juli 1977 * 100 % * Artikel 4 ( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze , nach denen die Senkungen gemäß Artikel 3 vorgenommen werden , - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gegenüber Ägypten am 1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle , - für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Ägypten am 1 . Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle . ( 2 ) Bei der Anwendung der nach Artikel 3 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22 . Januar 1972 anwendet , wird bei der Anwendung des Artikels 3 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Artikel 5 ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Ägypten dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren . ( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 und 36 der in Artikel 4 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt . Artikel 6 Die mengenmässigen Beschränkungen , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendet werden , sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben . Artikel 7 Die Artikel 23 bis 36 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 8 ( 1 ) Sind die Angebote der ägyptischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe . Hat Ägypten innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . Artikel 9 Dieses Abkommen ändert weder die


text: Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 10 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen . ( 2 ) Zur ordnungsgemässen Erfuellung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 11 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Ägyptens . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Ägyptens . Artikel 12 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 13 Die Artikel 42 bis 48 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten . Artikel 15 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichmassen verbindlinch ist . Artikel 16 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierungen folgt . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am


text: achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig . Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven . Fait à Bruxelles , le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept . Fatto a Bruxelles , addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette . Gedaan te Brussel , de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland *... ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *


text: * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.13 ( Fortsetzung ) * B . V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa


text: ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absätz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .


text:
 Avis juridique important
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 21998A0813(01)
 Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1998 S. 0025 - 0048
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,im folgenden "Mexiko" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits, nachstehend "Globales Abkommen" genannt, am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß das Globale Abkommen die mit dem Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1991 entwickelten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Mexiko stärken und ausbauen soll,IN DER ERWAEGUNG, daß es im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegt, die Bestimmungen des Globalen Abkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen umzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,Herrn Jacques F. Poos,Vizepremierminister,Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit Luxemburgs, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Herrn Manuel Marín,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,Herrn Herminio Blanco,Minister für Handel und Industrie,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (GA Artikel 1) Grundlage des Abkommens Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.TITEL II LIBERALISIERUNG DES HANDELS Artikel 2 Ziel Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale präferentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und im Einklang mit den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).Artikel 3 (GA Artikel 5) Warenverkehr Zur Erreichung des in Artikel 2 gesetzten Ziels beschließt der mit Artikel 7 eingesetzte Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Der Beschluß betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:a) Anwendungsbereich und Übergangszeiten,b) Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung,c) mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,d) Inländerbehandlung einschließlich des Verbots der steuerlichen Diskriminierung bei der Besteuerung der Waren,e) Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen,f) Schutz- und Überwachungsmaßnahmen,g) Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen,h) Zusammenarbeit im Zollbereich,i) Zollwertbestimmung,j) technische Vorschriften und Normen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Zertifizierungen, Markensystemen, unter anderem,k) allgemeine Ausnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, unter anderem,l) Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten.TITEL III ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN Artikel 4 (GA Artikel


text: 10) Öffentliche Aufträge (1) Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen.(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Der Beschluß betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:a) Anwendungsbereich der vereinbarten Liberalisierung;b) nichtdiskriminierender Zugang zu den vereinbarten Märkten;c) Schwellenwerte;d) gesetzliche und transparente Verfahren;e) klare Widerspruchsverfahren;f) Einsatz der Informationstechnologie.Artikel 5 (GA Artikel 11) Wettbewerb (1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfaßt auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen.(2) Zur Erreichung dieses Ziels faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Angelegenheiten:a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen;b) mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen;c) Unternehmensfusionen;d) staatliche Handelsmonopole;e) öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden.Artikel 6 Geistiges und gewerbliches Eigentum (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher Informationen) beimessen und verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen.(2) Zu diesem Zweck faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 7 (GA Artikel 45) Gemischter Rat Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 8 (GA Artikel 46) (1) Der Gemischte Rat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits.(2) Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen.(4) Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 9 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte


text: Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.Die Durchführung der in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Beschlüsse wird bis zur Unterzeichnung des Globalen Abkommens ausgesetzt.Artikel 10 Gemischter Ausschuß (1) Der Gemischte Rat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter.In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört.(2) Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 9.(3) Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei.Artikel 11 (GA Artikel 49) Andere Ausschüsse Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest.Artikel 12 (GA Artikel 50) Streitbeilegung Der Gemischte Rat beschließt über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist.Artikel 13 (GA Artikel 52) Klausel über die nationale Sicherheit Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine zur Sicherung der Verteidigung erforderliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder zur Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 14 Die Schlußakte enthält eine Gemeinsame und eine Einseitige Erklärung, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens gemacht wurden.Artikel 15 (GA Artikel 56) Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.Artikel 16 Geltungsdauer Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 unterzeichneten Globalen Abkommens.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 17 (GA Artikel 58) Erfuellung der Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß


text: die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch einer der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vora) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens;b) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen.Artikel 18 (GA Artikel 59) Urschriften Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 19 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die Notifikationen sind dem Generelsekretär des Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird.Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den ottende december nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the eighth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de achtste december negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em oito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den åttonde december nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por los Estados Unidos Mexicanos>VERWEIS AUF EINEN FILM>SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Vereinigten Mexikanischen Staaten nehmen die folgende Schlußakte an betreffend:1. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits,2. Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, und3. Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten.(1)Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS


text: BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, unddie Bevollmächtigten der VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,im folgenden "Mexiko" genannt,andererseits,die am achten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:- das Abkommen und seine Anhänge.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Mexikos zu dem politischen Dialog gemäß Artikel 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu dem Dialog auf parlamentarischer EbeneGemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des AbkommensDie Bevollmächtigten Mexikos haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft und/oder ihrer Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen:Erklärung zu Artikel 11 des AbkommensErklärung zu Artikel 12 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlußakte beigefügte Erklärung Mexikos zur Kenntnis genommen:Erklärung zu Titel I des AbkommensGEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Mexikos zu dem politischen Dialog gemäß Artikel 3 des Abkommens 1. PRÄAMBEL Die Europäische Union einerseits und Mexiko andererseits,- eindenk der historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern,- in Anbetracht ihres Willens, die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken, welche die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mexikos bilden,- unter Bekräftigung des Wertes der Menschenwürde, der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte als Fundament demokratischer Gesellschaften sowie der wesentlichen Rolle rechtstaatlicher demokratischer Einrichtungen,- in dem Wunsch, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen zu festigen,- einig in ihrem Interesse an einer Regionalintegration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die auf den Grundsätzen des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen Mitgliedern beruht,- gestützt auf die Präferenzbeziehungen, die mit dem 1991 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko hergestellt wurden,- unter Hinweis auf die Grundsätze in der von der Kommission und dem Rat einerseits und Mexiko andererseits am 2. Mai 1995 in Paris unterzeichneten Feierlichen Gemeinsamen Erklärung,haben beschlossen, ihre Beziehungen auf einer langfristigen Basis zu entwickeln.2. ZIELE Die Europäische Union und Mexiko sind der Auffassung, daß die Aufnahme eines intensiveren politischen Dialogs ein grundlegendes Element der geplanten wirtschaftlichen und politischen Annäherung darstellt und entscheidend dazu beiträgt, dieses Abkommen zu einem Instrument zur Förderung der in der Präambel dieser Erklärung genannten Grundsätze zu machen.Dieser Dialog basiert auf dem gemeinsamen Eintreten der Vertragsparteien für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie auf ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Friedens und zur Errichtung einer gerechten und stabilen Weltordnung gemäß der Charta der Vereinten Nationen.Der Dialog


text: zielt darauf ab, dauerhafte Solidaritätsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko herzustellen und dadurch einen Beitrag zur Stabilität und zum Wohlstand ihrer Regionen zu leisten, den Prozeß der Regionalintegration zu unterstützen und ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen ihren Völkern und Kulturen zu fördern.Der Dialog umfaßt alle Themen von gemeinsamem Interesse und soll den Weg bahnen für neue Formen der Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene, die gemeinsamen Zielen dienen und insbesondere die Bereiche Frieden, Sicherheit und Regionalentwicklung betreffen.3. MECHANISMEN DES DIALOGS Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet statt in Form von Kontakten, Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den verschiedenen Einrichtungen Mexikos und der Europäischen Union einschließlich der Europäischen Kommission.Er findet insbesondere statt- auf der Ebene der Präsidenten;- auf Ministerebene;- auf der Ebene hoher Beamter;- unter voller Nutzung der diplomatischen Kontakte.Auf der Ebene der Präsidenten finden regelmäßige Treffen zwischen den höchsten Instanzen der Vertragsparteien statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest.Auf der Ebene der Minister finden regelmäßige Treffen zwischen den Außenministern statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest.Gemeinsame Erklärung zu dem Dialog auf parlamentarischer Ebene Die Vertragsparteien unterstreichen die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten politischen Dialogs auf parlamentarischer Ebene durch Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem mexikanischen Kongreß (Abgeordnetenkammer und Senat).Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 4 des Abkommens Die Verpflichtungen des Artikels 4 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 5 genannte Beschluß gemäß Artikel 7 angenommen worden ist.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens Die Vertragsparteien bekräftigen die von ihnen als Mitglieder der WTO eingegangenen multilateralen Verpflichtungen im Bereich der Seeverkehrsdienste und berücksichtigen zugleich ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem OECD-Kodex zur Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Transaktionen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein, auf multilateraler Ebene offiziell für die Annahme, die Inkraftsetzung und die Durchsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei einzutreten.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 11 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 11 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Falle der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird.Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den in Artikel 12 des Abkommens genannten Übereinkünften über geistiges Eigentum Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten einschlägigen multilateralen Übereinkünfte über geistiges Eigentum zumindest die folgenden Übereinkünfte umfassen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (Pariser Fassung von 1971, geändert 1979);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom, 1961);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des