text:
Nr. L 206/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 2/90 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENAR
 BEIT IM ZOLLWESEN
 vom 20. Juni 1990
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück
 sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
 gemachtem Thunfisch
 (90/401 /EWG)
 DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer
 ZOLLWESEN — ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in Mauritius
 hergestellt wird, unter den Bedingungen dieses
 gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unter Beschlusses als Ursprungsware von Mauritius.
 zeichnete vierte AKP—EWG-Abkommen,
 gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP—EWG Artikel 2
 Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1 .
 März 1990 anzuwendenden Ubergangsmaßnahmen ('), Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche
 Menge von 1 000 Tonnen Thunfisch, zubereitet oder
 gestützt auf das Protokoll Nr. 1 zum vierten AKP —EWG haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemein
 Abkommen über die Bestimmung des Begriffs samen Zolltarifs, die in Mauritius hergestellt und von dort
 zwischen dem 1 . März 1990 und dem 31 . Dezember 1992
 „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusam
 menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 30 ausgeführt wird.
 und 31 ,
 Artikel 3
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
 Nach den Bestimmungen dieser Artikel kann der notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmäßige
 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abwei Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten
 chungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission
 um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen für die
 neuer Industrien zu fördern ; Artikel 31 Absatz 8 des Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , die aufgrund
 vorgenannten Protokolls sieht ein spezielles Verfahren für dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.
 die Abweichungen für Thunfischkonserven vor ; diese
 Abweichungen werden automatisch im Rahmen eines Artikel 4
 jährlichen Kontingents gewährt.
 Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi
 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein
 schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur
 fischen Ozean (AKP-Staaten) haben auf der Grundlage Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
 des Artikels 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Maßnahmen zu treffen.
 Mauritius vorgelegt, mit dem für eine Menge von 1 000
 Tonnen pro Jahr von in diesem Staat hergestellten Thün
 fischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Artikel 3
 Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Unter diesen Umständen wird Mauritius gemäß Artikel
 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 eine Abweichung von
 der Begriffsbestimmung . für „Ursprungswaren" Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1990.
 gestattet —
 Für den AKP—EWG-Ausschuß für
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 BESCHLIESST :
 Die Vorsitzenden
 Artikel 1
 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
 Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gilt Thunfisch, R.O. MARVILLE P. WILMOTT
 (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 2.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 224/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/27/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0027: Richtlinie 2013/27/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/27/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 10.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0709(14)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0053 - 0054
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 97/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 3. Februar 1999 die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23 (Richtlinie 82/501/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"23a. 396 L 0082: Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13)."Artikel 2 Der Wortlaut unter Nummer 23 (Richtlinie 82/501/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 3. Februar 1999 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 242 vom 4. 9. 1997, S. 77.(2) ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13.(3) ABl. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D1231(11)
 Beschluß Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1973 S. 0168
 BESCHLUSS Nr. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln, die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (1) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Text der Fußnote (1) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer 19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: (1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen handelt." Brüssel, den 11. Dezember 1973 Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (2) auszuweiten.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (3) auszuweiten.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (4) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (5) in das Abkommen aufgenommen.
 (5)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) auszuweiten.
 (6)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäschen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (7) auszuweiten.
 (7)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (8) auszuweiten.
 (8)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (9) auszuweiten.
 (9)
 Die Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in der geänderten Fassung wird auf den Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze beschränkt.
 (10)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 2 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 6 (Förderung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen) wird folgende Nummer eingefügt:
 „7.
 Die EFTA-Staaten werden sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen beteiligen, die sich aus den folgenden Rechtsakten ergeben können, soweit diese Maßnahmen


text:
in Beziehung zu Projekten von allgemeinem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze stehen:
 —
 395 R 2236: Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1), geändert durch:
 —
 399 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1),
 —
 32004 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17),
 —
 32004 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46),
 —
 32005 R 1159: Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).
 —
 397 D 1336: Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12), geändert durch:
 —
 32002 D 1376: Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1).“
 2.
 Unter Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:
 „Für die in Absatz 7 genannten Maßnahmen werden die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den Haushaltslinien 09 03 04 und 09 01 04 03 (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) sowie den künftigen entsprechenden Haushaltslinien leisten.“
 3.
 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
 „Mit dem Beginn der Zusammenarbeit bei den Programmen und Maßnahmen nach den Absätzen 5, 6 und 7 werden sich die EFTA-Staaten umfassend an den EG-Ausschüssen beteiligen, die die EG-Kommission bei der Verwaltung, der Ausarbeitung und der Umsetzung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (10) in Kraft.
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 46.
 (2) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.
 (3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1.
 (4) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17.
 (5) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (6) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46.
 (7) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16.
 (8) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.
 (9) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1.
 (10) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/CJ/00
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, IN DEM WUNSCH, DIE IN ARTIKEL 188 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FESTZULEGEN, HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ; IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ . DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :


text:
 18.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 LI 297/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. November 2015 bis 15. November 2019; im Folgenden „Protokoll“) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt sind.
 In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien Folgendes beschlossen:
 1.
 Ab dem 16. November 2019 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
 2.
 Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (1) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
 3.
 Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 4,125 Mio. EUR. Der gemäß Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls spätestens zwei Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.
 4.
 Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu deren Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
 5.
 Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Anhang 1 Anlage 1 des Protokolls festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
 6.
 Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 16. November 2019 oder ab jedem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Für die Europäische Union
 B. Schreiben der Islamischen Republik Mauretanien
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,


text:
das wie folgt lautet:
 „Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. November 2015 bis 15. November 2019; im Folgenden das ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt sind.
 In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien Folgendes beschlossen:
 1.
 Ab dem 16. November 2019 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
 2.
 Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (2) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
 3.
 Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 4,125 Mio. EUR. Der gemäß Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls spätestens zwei Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.
 4.
 Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu deren Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
 5.
 Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Anhang 1 Anlage 1 des Protokolls festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
 6.
 Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 16. November 2019 oder ab jedem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.“
 Ich bestätige, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.
 Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben stellen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag dar.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
 (1) Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission vom 14. März 2017 zur Genehmigung bestimmter Änderungen des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Namen der Europäischen Union (ABl. L 69 vom 15.3.2017, S. 34).
 (2) Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission vom 14. März 2017 zur Genehmigung bestimmter Änderungen des Protokolls über die


text:
 5.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 213/2016
 vom 28. Oktober 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/534]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wi (Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1006: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission vom 22. Juni 2016 (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/187
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2004
 vom 4. Mai 2004
 zur Ausdehnung einiger Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf die neuen Vertragsparteien und zur Änderung einiger Anhänge des EWR-Abkommens anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 128 des EWR-Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden.
 (2)
 Nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Erweiterungsverhandlungen beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Ungarn, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik („neue Vertragsparteien“), Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden.
 (3)
 Das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Erweiterungsübereinkommen“) wurde am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnet.
 (4)
 Nach Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind ab Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich.
 (5)
 Seit dem 1. November 2002 wurden mehrere Gemeinschaftsrechtsakte durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (6)
 Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR-Abkommens und der Rechtssicherheit für natürliche Personen und Wirtschaftsbeteiligte ist darauf hinzuweisen, dass diese Gemeinschaftsrechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien verbindlich sind.
 (7)
 In der EU-Beitrittsakte vom 16. April 2003 werden für einige Gemeinschaftsrechtsakte, die nach dem 1. November 2002 durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, Ausnahmen gewährt und Anpassungen vorgenommen.
 (8)
 Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in diesem Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 des EWR-Erweiterungsübereinkommens nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
 (9)
 Nach Artikel 4 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nicht aber in Anhang B des EWR-Erweiterungsübereinkommens aufgeführt sind, nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
 (10)
 Der EWR-Ausschuss muss daher diese Anpassungen und Ausnahmen in das EWR-Abkommen aufnehmen.
 (11)
 Da das EWR-Abkommen den Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten ausdehnt, ist es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, diesen Beschluss ab dem gleichzeitigen Inkrafttreten der EU-Beitrittsakte und des EWR-Erweiterungsübereinkommens anzuwenden.
 (12)
 Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft ist, jedoch vorläufig


text:
angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Alle Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die nach dem 1. November 2002 angenommen wurden, sind für die neuen Vertragsparteien verbindlich.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird von den Vertragsparteien in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst und ausgefertigt.
 Artikel 3
 (1) In die Nummern der in Anhang A aufgeführten Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).“
 (2) Ist der in Absatz 1 genannte Gedankenstrich der erste Gedankenstrich unter der betreffenden Nummer, so werden ihm die Worte, „geändert durch:“ vorangestellt.
 Artikel 4
 Die in Anhang B dieses Beschlusses aufgeführten Übergangsbestimmungen werden als Bestandteil des EWR-Abkommens aufgenommen.
 Artikel 5
 Der Wortlaut der in Anhang C aufgeführten Teile der EU-Beitrittsakte vom 16. April 2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 6
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (1).
 Dieser Beschluss lässt die einer Vertragspartei mitgeteilten verfassungsrechtlichen Anforderungen bezüglich der in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unberührt.
 Dieser Beschluss gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens. Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens wird er ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 4. Mai 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG A
 Liste nach Artikel 3 des Beschlusses
 Der Gedankenstrich, auf den in Artikel 3 Absatz 1 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
 in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Kapitel I (Veterinärwesen):
 —
 Teil 3.1 Nummer 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates),
 —
 Teil 3.1 Nummer 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates),
 —
 Teil 9.2 Nummer 2 (Richtlinie 2002/4/EG der Kommission),
 —
 Teil 7.1 Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates);
 in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Kapitel IV (Haushaltsgeräte):
 —
 Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission);
 in Anhang IV (Energie):
 —
 Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission);
 in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen):
 —
 Nummer 28 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates).
 ANHANG B
 Übergangsbestimmungen nach Artikel 4 des Beschlusses
 Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel III Teil 1 Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes


text:
eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II Nummer 2), Lettland (Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Teil 2), Malta (Anhang XI Kapitel 4 Abschnitt B Teil II) und Slowenien (Anhang XIII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II) festgelegt sind.“
 2.
 In Kapitel III Teil 1 Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II Nummer 2), Lettland (Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Teil 2), Malta (Anhang XI Kapitel 4 Abschnitt B Teil II) und Slowenien (Anhang XIII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II) festgelegt sind.“
 ANHANG C
 Liste nach Artikel 5 des Beschlusses
 Der Wortlaut der folgenden Teile der Beitrittsakte vom 16. April 2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 —
 Anhang II Kapitel 3 Nummer 2 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates),
 —
 Anhang II Kapitel 6 Abschnitt B Teil I Nummer 83 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates),
 —
 Anhang II Kapitel 6 Abschnitt B Teil I Nummer 86 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Anhang II Kapitel 6 Abschnitt B Teil I Nummer 87 (Richtlinie 2001/4/EG der Kommission),
 —
 Anhang II Kapitel 6 Abschnitt B Teil I Nummer 89 (Richtlinie 2002/60/EG des Rates),
 —
 Anhang II Kapitel 12 Abschnitt B Nummer 7 (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),
 —
 Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II Nummer 2 (Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates),
 —
 Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Teil II (Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates),
 —
 Anhang XI Kapitel 4 Abschnitt B Teil II (Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates),
 —
 Anhang XIII Kapitel 5 Abschnitt B Teil II (Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates).


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0118(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 131/1999vom 5. November 1999zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/555/EG der Kommission vom 30. September 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/621/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 95/109/EG über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in Bezug auf Italien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Entscheidung 98/339/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0555: Entscheidung 98/555/EG der Kommission vom 30. September 1998 (ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 84)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter Nummer 27 (Entscheidung 95/109/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0621: Entscheidung 98/621/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 15)."Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 98/555/EG und 98/621/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.(2) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 84.(3) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 15.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/684/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2010/695/EU der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.1 Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0684: Beschluss 2010/684/EU der Kommission vom 10. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 62)“.
 2.
 In Teil 4.2 wird unter den Nummern 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) und 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0695: Beschluss 2010/695/EU der Kommission vom 17. November 2010 (ABl. L 303 vom 19.11.2010, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/684/EU und 2010/695/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 69.
 (2) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 62.
 (3) ABl. L 303 vom 19.11.2010, S. 14.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 242/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1509]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32015 L 0720: Richtlinie (EU) 2015/720 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/720 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*)*.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987D1231(02)
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA vom 11. Dezember 1987 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 397 vom 31/12/1987 S. 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 6 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 6 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTAvom 11. Dezember 1987zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die der ECU entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/82 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöhtwerden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "2 355 ECU" durch "2 590 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe "165 ECU"durch "180 ECU" und die Angabe "470 ECU" durch"515 ECU" ersetzt. Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1987. Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. LICARI


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A0918(01)
 Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien - Briefwechsel über den Seetransport
 Amtsblatt Nr. L 281 vom 04/10/1982 S. 0002 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0014 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0014
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2613/82 DES RATES vom 21. September 1982 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien genehmigt. Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Abkommen überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handelsbefugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident des Rates in Anwendung von Artikel IX des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. September 1982. Im Namen des Rates Der Präsident U. ELLEMANN-JENSEN (1) ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1981, S. 69. (2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates, veröffentlicht. RAHMENABKOMMEN über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN andererseits, EINGEDENK der traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Föderative Republik Brasilien den Wunsch haben, eine direkte Verbindung zueinander herzustellen, um die bestehenden Beziehungen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen, ENTSCHLOSSEN, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter voller Ausnutzung ihrer wachsenden Fähigkeit zur Erfuellung ihrer jeweiligen Erfordernisse auf der Grundlage beiderseitiger Vorteile und der Erforschung der Komplementarität ihrer Volkswirtschaften in einem dynamischen Rahmen zu festigen, zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien angestrebten dynamischeren Handelsbeziehungen eine Zusammenarbeit in Bereichen des Handels und der Wirtschaft erforderlich machen, IN DER ERKENNTNIS, daß diese Zusammenarbeit zwischen gleichgestellten Partnern unter Berücksichtigung des von ihnen erreichten Stands der Wirtschaftsentwicklung sowie der Zugehörigkeit der Föderativen Republik Brasilien zur "Gruppe der 77" erfolgt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit mit fortschreitender Entwicklung ihrer Politiken evolutiv und pragmatisch verwirklicht werden muß, IN DEM WUNSCH, auch zur Entwicklung des Welthandels beizutragen, um ein


text: kräftigeres Wirtschaftswachstum und einen rascheren sozialen Fortschritt zu fördern, IN DER ERKENNTNIS, daß ein Rahmenabkommen der Erreichung der Entwicklungs- und Wirtschaftswachstumsziele beider Vertragsparteien förderlich ist, HABEN BESCHLOSSEN, ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Gaston THORN, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Wilhelm HAFERKAMP, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN: Ramiro SARAIVA GÜRREIRO, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien; DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Meistbegünstigungsklausel Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen Meistbegünstigung nach Maßgabe des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Artikel 2 Handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels bis zum Hoechstmaß zu fördern, soweit ihre Wirtschaftslage dies nur irgend zulässt. (2) Zu diesem Zweck kommen sie überein, die Methoden und Mittel zur Beseitigung der Hemmnisse für ihren Handel, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen. (3) Die Vertragsparteien achten darauf, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtsvorschriften eine Politik zu betreiben, die auf folgende Ziele gerichtet ist: a) Sie räumen einander grösstmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte ein, die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind. b) Sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von Handelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen, unter anderem in Fragen im Zusammenhang mit Grundstoffen, Halbfertig- und Fertigwaren. c) Sie tragen ihren jeweiligen Erfordernissen und Interessen in der Frage des Zugangs zu den Ressourcen und der Verarbeitung von Rohstoffen ebenso wie in der Frage des Zugangs zu den Märkten der Vertragsparteien für Halbfertig- und Fertigwaren der anderen Vertragspartei in vollem Umfang Rechnung. d) Sie sorgen für die Annäherung zwischen Unternehmen der beiden Regionen mit dem Ziel, die bestehenden Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern. e) Sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren zu fördern. Artikel 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien entwickeln auf allen von ihnen für geeignet erachteten Gebieten unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer langfristigen Wirtschaftsziele ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören: - die Förderung des Ausbaus und des Wohlstands ihrer Industrie: - die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte; - die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts; - ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards der Vertragsparteien. (2) Zur Erreichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien durch geeignete Maßnahmen unter anderem: a) eine ausgedehnte und harmonische Zusammenarbeit zwischen ihren Industrien, namentlich in Form von "joint ventures"; b) eine stärkere Beteiligung der Unternehmen beider Vertragsparteien an der industriellen Entwicklung unter beiderseitig vorteilhaften Bedingungen; c) eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet; d) eine Zusammenarbeit im Energiebereich; e) eine Zusammenarbeit im Agrarsektor; f) günstige Voraussetzungen für eine intensivere Investitionstätigkeit auf für beide Beteiligten vorteilhaften Grundlagen; g) eine Zusammenarbeit bezueglich der Drittländer. (3) Die Vertragsparteien fördern in geeigneter Weise einen regelmässigen Informationsaustausch im


text: Zusammenhang mit der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. (4) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die in seinem Rahmen getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien bilateral tätig zu werden und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien zu schließen, nicht berührt. Artikel 4 Gemischter Kooperationsausschuß (1) Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft und Brasiliens besteht. Der Ausschuß tagt einmal im Jahr. Ausserordentliche Tagungen können in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden. (2) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die geplanten Maßnahmen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Gemeinschaft zu fördern und laufend zu überprüfen. Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens und zur Förderung der Erreichung seiner allgemeinen Ziele finden in diesem Ausschuß Konsultationen auf geeigneter Ebene statt. Artikel 5 Andere Abkommen Dieses Abkommen ersetzt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das seit 1. Januar 1974 gilt. Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und der Föderativen Republik Brasilien geschlossenen Abkommen, die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind. Artikel 6 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Föderativen Republik Brasilien andererseits wird ein getrenntes Protokoll vereinbart. Artikel 7 Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 8 Geographischer Geltungsbereich Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Föderativen Republik Brasilien andererseits. Artikel 9 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es wird jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Auslaufen gekündigt wird. Artikel 10 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bruxelles, den attende september nitten hundrede og firs. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September neunzehnhundertachtzig. Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre millenovecentottanta Gedaan te Brussel, de achttiende september negentienhonderd tachtig. Feito em Bruxelas, aos dezoito de setembro de mil novecentos e oitenta. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias >PIC FILE= "T0022296"> For regeringen for Den föderative republik Brasilien Für die Regierung der


text: Föderativen Republik Brasilien For the Government of the Federative Republic of Brazil Pour le gouvernement de la république fédérative du Brésil Per il governo della Repubblica federale del Brasile Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië Pelo Governo da República Federativa do Brasil >PIC FILE= "T0022297"> ANHANG Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vermarktung von Kakaobutter und löslichen Kaffee (1) Im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten, die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben, setzt die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus. >PIC FILE= "T0022298"> (2) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt, die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 Tonnen für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750 Tonnen für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen. In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen aufgrund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich aufgrund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern. (3) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen, die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind, in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft, können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht. (4) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört. (5) Brasilien ist im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 des Abkommens bereit, in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen, die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte. (6) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf, so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Kooperationsausschusses, um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen. Briefwechsel über den Seetransport Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen


text: Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft un den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien ANHANG Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vermarktung von Kakaobutter und löslichen Kaffee (1) Im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten, die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben, setzt die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus. >PIC FILE= "T0022298"> (2) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt, die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 Tonnen für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750 Tonnen für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen. In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen aufgrund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich aufgrund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern. (3) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen, die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind, in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft, können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht haben, ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht. (4) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und


text: löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört. (5) Brasilien ist im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit nach Artikel 2 des Abkommens bereit, in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen, die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte. (6) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf, so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Kooperationsausschusses, um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen. Briefwechsel über den Seetransport Herr Botschafter! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: Mit Rücksicht auf die Besorgnisse, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse, die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können, zum Ausdruck gebracht worden sind, ist vereinbart worden, daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft un den Mitgliedstaaten gesucht werden wird. Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden, daß die vorstehend genannten Probleme, die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten, im Gemischten Kooperationsausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden, um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in das Abkommen aufgenommen und wurden die Richtlinien 96/3/Euratom, EGKS, EG (4), 98/28/EG (5) und 2004/4/EG (6) der Kommission, berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92. aus dem Abkommen gestrichen.
 (3)
 Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bleiben die Richtlinien 96/3/Euratom, EGKS, EG, 98/28/EG und 2004/4/EG bis zu ihrer Ersetzung durch Beschlüsse gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Kraft. Derartige Beschlüsse wurden noch nicht erlassen.
 (4)
 Daher sollten die Richtlinien 96/3/EG, 98/28/EG und 2004/4/EG wieder in das Abkommen aufgenommen werden.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54j (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „31996 L 0003: Richtlinie 96/3/ Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42), geändert durch:
 —
 32004 L 0004: Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 25), berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92.“
 2.
 Nach Nummer 54zzzze (Entscheidung 2008/654/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzzf.
 31998 L 0028: Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 96/3/ Euratom, EGKS, EG, 98/28/EG and 2004/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8). Dieser Beschluss wird ab dem Tag seiner Annahme bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 53.
 (3) ABl. L 139 vom 30.4.2004,


text:
 6.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/14
 BESCHLUSS Nr. 5/2010 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 26. Juli 2010
 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)
 (2010/596/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), in der durch das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2), unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit Beschluss Nr. 3/2008 vom 22. Mai 2008 hat der AKP-EU-Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (drei EU-Mitglieder und drei AKP-Mitglieder) für eine Amtszeit von fünf Jahren — vorbehaltlich einer Überprüfung nach zweieinhalb Jahren für die AKP-Mitglieder — ernannt.
 (2)
 Da ein Mitglied verstorben ist, ist ein Sitz im Verwaltungsrat frei geworden.
 (3)
 Daher muss ein neues Mitglied des Verwaltungsrats ernannt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Folgende Person wird als Nachfolger von Herrn Jean Fritz BOUTIN zum Mitglied des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:
 —
 Herr Radjiskumar MOHAN (Suriname).
 Artikel 2
 Für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 21. Mai 2013, setzt sich der Verwaltungsrat des TZL somit — vorbehaltlich einer Überprüfung nach der Hälfte der ursprünglichen Amtszeit im November 2010 — wie folgt zusammen:
 —
 Herr Kahijoro KAHUURE (Namibia)
 —
 Herr Radjiskumar MOHAN (Suriname)
 —
 Herr Wilson A. SONGA (Kenia)
 —
 Herr Raul BRUNO DE SOUSA (Portugal)
 —
 Herr Eric TOLLENS (Belgien)
 —
 Herr Edwin Anthony VOS (Niederlande)
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Präsident
 R. MAKONGO
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66ia.
 K(2008) 4333 endg.: Entscheidung K(2008) 4333 endg. der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1815]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1822 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Deltamethrin, Fluazinam, Methomyl, Sulcotrion und Thiodicarb in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/1866 der Kommission vom 17. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 3-Decen-2-on, Acibenzolar-S-methyl und Hexachlorbenzol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 1822: Verordnung (EU) 2016/1822 der Kommission vom 13. Oktober 2016 (ABl. L 281 vom 18.10.2016, S. 1)
 —
 32016 R 1866: Verordnung (EU) 2016/1866 der Kommission vom 17. Oktober 2016 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 1822: Verordnung (EU) 2016/1822 der Kommission vom 13. Oktober 2016 (ABl. L 281 vom 18.10.2016, S. 1)
 —
 32016 R 1866: Verordnung (EU) 2016/1866 der Kommission vom 17. Oktober 2016 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/1822 und (EU) 2016/1866 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 281 vom 18.10.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21989A0316(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE GARANTIEPREISE FUER ROHRZUCKER FUER DEN LIEFERZEITRAUM 1987/88
 Amtsblatt Nr. L 072 vom 16/03/1989 S. 0029
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1987/88 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert. Im Rahmen des Abkommens wurde zur Kenntnis genommen, daß nach Ansicht Indiens ab dem laufenden Wirtschaftsjahr Maßnahmen ermittelt werden sollten, um die Lage zu verbessern und das Problem der Seefrachtkosten zu lösen, das weiterhin eine wesentliche und dringliche Angelegenheit darstellt. Es wurde ferner zur Kenntnis genommen, daß sich die Kommission bereit erklärt hat, diesbezuegliche Vorschläge der Behörden Indiens zu prüfen und in Erwägung zu ziehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg, b)


text: für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1987/88 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert. Im Rahmen des Abkommens wurde zur Kenntnis genommen, daß nach Ansicht Indiens ab dem laufenden Wirtschaftsjahr Maßnahmen ermittelt werden sollten, um die Lage zu verbessern und das Problem der Seefrachtkosten zu lösen, das weiterhin eine wesentliche und dringliche Angelegenheit darstellt. Es wurde ferner zur Kenntnis genommen, daß sich die Kommission bereit erklärt hat, diesbezuegliche Vorschläge der Behörden Indiens zu prüfen und in Erwägung zu ziehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Indien


text:
 20.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 394/27
 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind
 2012/C 394/12
 Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen.
 Beschlussnummer
 Datum der Annahme
 Angaben zur Veröffentlichung
 Aufgenommene(r) Rechtsakt(e)
 Zeitpunkt des Wirksamwerdens
 132/2007
 26.10.2007
 10.4.2008
 ABl. L 100, S. 1
 EWR-Beilage Nr. 19, S. 1.
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung von die gemeinsame Marktorganisation für Wein betreffenden Verordnungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
 Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union
 Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 95/17/EG betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste und der Richtlinie 2005/78/EG über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts


text:
Bulgariens und Rumänien
 Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 95/57/EG und 2001/109/EG im Bereich Statistik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien
 Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien
 Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates
 Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
 Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden
 Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates
 Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates
 Entscheidung 2007/19/EG


text:
der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates
 Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit
 Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben
 Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
 Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
 Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten ( Helianthus annuus ) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist
 9.11.2011
 150/2007
 7.12.2007
 8.5.2008
 ABl. L 124, S. 6
 EWR-Beilage Nr. 26, S. 6.
 Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien
 Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien
 Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch
 Entscheidung 2007/29/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen
 Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden
 Entscheidung 2007/31/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
 Entscheidung 2007/213/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
 Entscheidung 2007/264/EG der Kommission vom 25. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/30/EG hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Bulgarien hergestellt wurden
 Entscheidung 2007/398/EG der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse