text:
um einen
 gemeinsamen Wissenspool zu schaffen und, soweit möglich, ein gemeinsames Verständnis der
 einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu fördern.
 Artikel 8: Informationsaustausch
  Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die für die Durchführung dieses Anhangs
 relevant sind, im Rahmen des Fachausschusses für technische Handelshemmnisse zusammen und
 tauschen Informationen aus.
 576
 ---pagebreak--- ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE
 Artikel 1: Ziel und Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieses Anhangs ist es, die Bestimmungen und Verfahren zur Förderung des Handels mit
 ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung
 und der Gegenseitigkeit durch die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen
 Rechtsvorschriften durch die Vertragsparteien festzulegen.
 (2) Dieser Anhang gilt für die in den Anlagen A und B aufgeführten ökologischen/biologischen
 Erzeugnisse, die den in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 entsprechen. Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anlagen A, B, C und D zu ändern.
 Artikel 2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 „zuständige Behörde“ eine amtliche Stelle, die für die in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften zuständig ist und für die Durchführung dieses Anhangs zuständig ist;
 „Kontrollbehörde“ eine Behörde, der die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für Kontrollen und
 Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage C oder D
 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise übertragen hat;
 „Kontrollstelle“ eine Stelle, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Inspektionen
 und Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage C
 oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften anerkannt ist; und
 „Gleichwertigkeit“ die Fähigkeit verschiedener Gesetze, Vorschriften und Anforderungen sowie von
 Kontroll- und Zertifizierungssystemen, dieselben Ziele zu erreichen.
 Artikel 3: Anerkennung der Gleichwertigkeit
 (1) In Bezug auf die in Anlage A aufgeführten Erzeugnisse erkennt die Union die in Anlage C
 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs als gleichwertig mit
 den in Anlage D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union an.
 2. In Bezug auf die in Anlage B aufgeführten Erzeugnisse erkennt das Vereinigte Königreich die
 in Anlage D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union als gleichwertig mit den
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs an, die in Anlage C aufgeführt sind.
 (3) Angesichts des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die
 Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung
 (EG) Nr. 834/2007 des Rates am 1. Januar 2022 wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß
 den Absätzen 1 und 2 von jeder Vertragspartei bis zum 31. Dezember 2023 neu bewertet. Wird die
 Gleichwertigkeit infolge dieser Neubewertung nicht von einer Vertragspartei bestätigt, so wird die
 Anerkennung der Gleichwertigkeit ausgesetzt.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten im Falle einer Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anlage C oder D die neuen Vorschriften als den Vorschriften
 577
 ---pagebreak--- der anderen Partei gleichwertig, es sei denn, eine Vertragspartei erhebt Einspruch nach dem
 Verfahren gemäß Absatz 5 und 6.
 (5) Ist eine Vertragspartei nach Eingang weiterer Informationen der anderen Vertragspartei , um
 die sie ersucht hat, der Auffassung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder


text:
die
 Verwaltungspraxis der anderen Vertragspartei die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit nicht
 mehr erfüllen, so richtet sie ein begründetes Ersuchen an die andere Vertragspartei, die
 einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken zu ändern, und
 räumt der anderen Vertragspartei eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten für die
 Gewährleistung der Gleichwertigkeit ein.
 (6) Ist die betreffende Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist nach wie vor
 der Auffassung, dass die Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht erfüllt sind, so kann sie
 beschließen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage C oder D aufgeführten
 einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die betreffenden
 ökologischen/biologischen Erzeugnisse gemäß Anlage A oder B einseitig auszusetzen.
 7. Der Beschluss, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage C bzw. D aufgeführten
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse in
 Anlage A bzw. B einseitig auszusetzen, kann nach Ablauf einer dreimonatigen Mitteilungsfrist auch
 getroffen werden, wenn eine Partei die nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben nicht geliefert hat
 oder einer Begutachtung (Peer-Review) gemäß Artikel 7 nicht zustimmt.
 (8) Wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß diesem Artikel ausgesetzt, so erörtern
 die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe für
 ökologische/biologische Erzeugnisse und bemühen sich nach besten Kräften, mögliche Maßnahmen
 zu prüfen, mit denen die Anerkennung der Gleichwertigkeit wiederhergestellt werden kann.
 (9) Bei nicht in Anlage A oder B aufgeführten Erzeugnissen wird die Gleichwertigkeit auf Antrag
 einer Vertragspartei von der Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ erörtert.
 Artikel 4: Einfuhr und Inverkehrbringen
 (1) Die Union akzeptiert die Einfuhr der in Anlage A aufgeführten Erzeugnisse in ihr
 Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse,
 sofern diese Erzeugnisse den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs
 gemäß Anlage C entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer vom
 Vereinigten Königreich anerkannten und der Union gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle
 ausgestellt wurde.
 2. Das Vereinigte Königreich akzeptiert die Einfuhr der in Anlage B aufgeführten Erzeugnisse in
 sein Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische
 Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse den in Anlage D aufgeführten Rechtsvorschriften der Union
 entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer von der Union
 anerkannten und dem Vereinigten Königreich gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle
 ausgestellt wurde.
 3. Jede Partei erkennt die von der anderen Partei angegebenen Kontrollbehörden oder
 Kontrollstellen als zuständig dafür an, in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse die
 einschlägigen Kontrollen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 durchzuführen
 578
 ---pagebreak--- und die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 1 bzw. 2 dieses Artikels im Hinblick auf die Einfuhr und
 das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Gebiet der anderen Partei auszustellen.
 (4) Die einführende Partei weist in Zusammenarbeit mit der anderen Partei jeder von dieser
 angegebenen Kontrollbehörde und Kontrollstelle eine Codenummer zu.
 Artikel 5: Kennzeichnung
 (1) Erzeugnisse, die gemäß diesem Anhang in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt
 werden, müssen die Kennzeichnungsvorschriften der in den Anlagen C und D aufgeführten Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllen. Diese Erzeugnisse dürfen das
 Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse, jedes Logo des Vereinigten Königreichs oder
 beide Logos gemäß den einschlägigen Rechts- und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Verwaltungsvorschriften tragen, sofern diese
 Erzeugnisse die Kennzeichnungsanforderungen für das jeweilige Logo oder beide Logos erfüllen.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede missbräuchliche Verwendung der Begriffe, die
 sich auf die ökologische/biologische Produktion beziehen, im Zusammenhang mit
 ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach
 diesem Anhang fallen, zu verhindern.
 (3) Die Parteien verpflichten sich, das Öko-/Bio-Logo der Union und das Bio-Logo des
 Vereinigten Königreichs gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen jede
 widerrechtliche Verwendung oder Nachahmung zu schützen. Die Vertragsparteien stellen sicher,
 dass das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse und das Logo des Vereinigten
 Königreichs für ökologische/biologische Erzeugnisse nur für die Kennzeichnung, Werbung oder
 Handelspapiere von ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden, die den in den
 Anlagen C und -D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen.
 Artikel 6: Informationsaustausch
 (1) Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und
 Anwendung dieses Anhangs betreffen. Insbesondere übermittelt jede Vertragspartei der anderen
 Vertragspartei bis zum 31. März des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und bis
 zum 31. März jedes folgenden Jahres
 a) einen Bericht mit Informationen über die Arten und Mengen der
 ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die von Januar bis Dezember des Vorjahres im
 Rahmen dieses Anhangs ausgeführt wurden,
 b) einen Bericht für den Zeitraum von Januar bis Dezember des Vorjahres über die
 Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der zuständigen Behörden, die erzielten
 Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. und
 c) Einzelheiten zu festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die in Anlage
 C bzw. D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Folgendes mit:
 579
 ---pagebreak--- a) Aktualisierungen der Liste der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und
 Kontrollstellen, einschließlich der entsprechenden Kontaktdaten (insbesondere
 Anschrift und Internetadresse),
 b) geplante Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage C bzw. D
 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vorschläge für neue Rechts- oder
 Verwaltungsvorschriften sowie vorgeschlagene Änderungen einschlägiger
 Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit
 ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die in unter diesen Anhang fallen, und
 c) beschlossene Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage C bzw. D
 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, neue Rechtsvorschriften oder
 einschlägige Änderungen der Verwaltungsverfahren und -praktiken im
 Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter diesen Anhang
 fallen.
 Artikel 7: Peer Reviews
 (1) Nach vorheriger Benachrichtigung von mindestens sechs Monaten gestattet jede Partei
 Beamten oder Sachverständigen, die von der anderen Partei hierzu beauftragt wurden, in ihrem
 Gebiet Peer-Reviews durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zuständigen Kontrollbehörden und
 Kontrollstellen die zur Umsetzung dieses Anhangs vorgeschriebenen Kontrollen durchführen.
 (2) Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, arbeiten die Parteien zusammen und
 unterstützen einander bei der Durchführung der Peer-Reviews gemäß Absatz 1, die gegebenenfalls
 Besuche in den Räumlichkeiten der zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen,
 Verarbeitungsanlagen und zertifizierten Unternehmen einschließen.
 Artikel 8: Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
 (1) Die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unterstützt den Handelsspezialisierten
 Ausschuss für technische Handelshemmnisse bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung
 dieses Anhangs und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ hat folgende Aufgaben:
 a) Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang auf Antrag einer Vertragspartei
 ergeben, einschließlich etwaiger Änderungen dieses Anhangs oder seiner


text:
Anlagen;
 b) die Erleichterung der Zusammenarbeit in Bezug auf Gesetze, Vorschriften, Normen
 und Verfahren für die unter diesen Anhang fallenden ökologischen/biologischen
 Erzeugnisse, einschließlich der Erörterung aller technischen oder regulatorischen
 Fragen im Zusammenhang mit Vorschriften und Kontrollsystemen; und
 c) Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen]
 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs
 fallen.
 580
 ---pagebreak--- 581 ---pagebreak--- ANLAGE A
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, FÜR DIE DIE
 UNION DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT
 Beschreibung Comments
 Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse
 Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Einschließlich Honig
 Erzeugnisse
 Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
 zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur
 Verwendung als Futtermittel
 Saat- und Pflanzgut
 Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um im
 Vereinigten Königreich hergestellte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Erzeugnisse
 der Aquakultur oder um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens-
 oder Futtermittel, die im Vereinigten Königreich mit Zutaten verarbeitet wurden, die im Vereinigten
 Königreich angebaut oder gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten
 Königreichs in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.
 582
 ---pagebreak--- ANLAGE B
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DER UNION, FÜR DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
 DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT
 Beschreibung Comments
 Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse
 Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Einschließlich Honig
 Erzeugnisse
 Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
 zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur
 Verwendung als Futtermittel
 Saat- und Pflanzgut
 Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um in
 der Union erzeugte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Aquakulturerzeugnisse oder
 um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, die
 in der Union mit Zutaten verarbeitet wurden, die in der Union angebaut oder gemäß den Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften der Union in die Union eingeführt wurden.
 583
 ---pagebreak--- ANLAGE C
 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDE GESETZE UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN ZU
 ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN110
 Die folgenden im Vereinigten Königreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
 1. Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007
 2. Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008
 3. Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008
 4. Die Verordnungen über ökologische/biologische Erzeugnisse von 2009
 110
 Bezugnahmen in dieser Liste auf bestehendes Unionsrecht gelten als Bezugnahmen auf solche
 Rechtsvorschriften in der vom Vereinigten Königreich geänderten Fassung, die für das Vereinigte
 Königreich gelten.
 584
 ---pagebreak--- ANLAGE D
 IN DER UNION GELTENDE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE
 Die folgenden in der Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
 1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische
 Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur
 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91111
 2. Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit
 Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die
 ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
 Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und
 Kontrolle112
 3. Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit
 Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der
 Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern113
 111
 ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
 112
 ABl. L 250 vom 18.9.2008, S.


text:
1.
 113
 ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25.
 585
 ---pagebreak--- ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN
 Artikel 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Dieser Anhang gilt für Wein der Position 22.04 des Harmonisierten Systems.
 2. Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Wein aus“ frische Weintrauben,
 Traubenmost und teilweise gegorenen Traubenmost, die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei
 zu Wein verarbeitet oder Wein hinzugefügt wurden.
 Artikel 2: Produktdefinitionen, önologische Verfahren und Behandlungen
 1. Önologische Verfahren für Wein, die von der Internationalen Organisation für Rebe und
 Wein („OIV“) empfohlen und veröffentlicht werden, gelten für die Zwecke dieses Anhangs als
 einschlägige internationale Normen.
 2. Jede Vertragspartei genehmigt die Einfuhr und den Verkauf zum Verbrauch von in der
 anderen Vertragspartei erzeugtem Wein, wenn dieser Wein im Einklang mit
 (a) Produktdefinitionen, die von jeder Vertragspartei nach den in Anlage A genannten
 Gesetzen und sonstigen Vorschriften zugelassen sind;
 (b) die önologischen Verfahren, die in jeder Vertragspartei im Rahmen der in Anlage A
 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften eingeführt wurden und mit den
 einschlägigen OIV-Normen im Einklang stehen; und
 (c) In jeder Vertragspartei festgelegte önologische Verfahren und Einschränkungen, die
 nicht den in Anlage B aufgeführten einschlägigen OIV-Normen entsprechen.
 3. Der Partnerschaftsrat ist befugt, die in Absatz 2 genannten Anhänge zu ändern.
 Artikel 3: Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in die jeweiligen Gebiete der
 Vertragsparteien
 1. Für in einer Vertragspartei erzeugte und in der anderen Vertragspartei in Verkehr gebrachte
 Weine beschränken sich die Unterlagen und Bescheinigungen, die von einer Vertragspartei verlangt
 werden können, auf eine Bescheinigung gemäß Anlage C, die im Einklang mit den Gesetzen und
 sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei beglaubigt ist.
 2. Eine Bescheinigung gemäß Absatz 1 kann in Form eines elektronischen Dokuments
 ausgestellt werden. Auf Antrag der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei, in der die
 Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, gewährt jede Vertragspartei
 Zugang zu dem elektronischen Dokument oder zu den für dessen Erstellung erforderlichen Daten. Ist
 der Zugang zu den einschlägigen elektronischen Systemen nicht möglich, können die erforderlichen
 Daten auch in Papierform angefordert werden.
 3. Der Partnerschaftsrat ist befugt, Anhang C zu ändern.
 4. Die von der OIV als Referenzmethoden anerkannten und von der OIV veröffentlichten
 Analysemethoden sind die Referenzmethoden für die Bestimmung der analytischen
 Zusammensetzung des Weins im Rahmen von Kontrollmaßnahmen.
 586
 ---pagebreak--- 587 ---pagebreak--- Artikel 4: Lebensmittelinformationen und Loscodes
 1. Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Etikettierung von Wein, der
 im Rahmen dieses Abkommens eingeführt und vermarktet wird, im Einklang mit den im Gebiet der
 einführenden Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften .
 2. Eine Vertragspartei schreibt nicht vor, dass eines der folgenden Daten oder ein
 gleichwertiges Datum auf dem Behältnis, Etikett oder Verpackung des Weins angegeben wird:
 (a) das Datum der Verpackung;
 (b) das Datum der Abfüllung;
 (c) das Herstellungs- oder Herstellungsdatum;
 (d) das Datum des Ablaufs, der Verwendung nach Datum, der Verwendung oder des
 Verbrauchs bis zum Datum, das Datum abläuft;
 (e) Mindesthaltbarkeitsdatum , Mindesthaltbarkeitsdatum, Mindesthaltbarkeitsdatum
 und Mindesthaltbarkeitsdatum; oder
 (f) das Verkaufsdatum.
 Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe e kann eine Vertragspartei verlangen, dass auf
 Erzeugnissen


text:
ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben wird, das aufgrund der Hinzufügung
 verderblicher Bestandteile einen kürzeren Mindesthaltbarkeitsdatum haben könnte, als es der
 Verbraucher normalerweise erwarten würde.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf dem Etikett verpackter Erzeugnisse ein Code
 angegeben wird, der die Identifizierung der Partie ermöglicht, zu der das Erzeugnis gehört, im
 Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die das verpackte Erzeugnis ausführt. Der
 Loscode muss gut sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft sein. Eine Vertragspartei gestattet nicht die
 Vermarktung verpackter Erzeugnisse, die den Anforderungen dieses Absatzes nicht entsprechen.
 4. Jede Vertragspartei gestattet, dass auf einem auf einem Weinbehälter angebrachten
 zusätzlichen Etikett obligatorische Angaben, einschließlich Übersetzungen oder Angabe der Anzahl
 der Standardgetränke oder Alkoholeinheiten, angegeben werden. Zusätzliche Etiketten können nach
 der Einfuhr, aber vor dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses im Gebiet der Vertragspartei auf einem
 Weinbehälter angebracht werden, sofern die vorgeschriebenen Angaben vollständig und genau
 dargestellt sind.
 5. Die einführende Vertragspartei verlangt nicht, dass Allergene, die bei der Weinherstellung
 verwendet wurden, aber nicht im Enderzeugnis vorhanden sind, auf dem Etikett angebracht werden.
 Artikel 5: Übergangsmaßnahmen
 Wein, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß den Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei, jedoch nicht in Übereinstimmung mit diesem Anhang
 erzeugt, bezeichnet und etikettiert wurde, darf weiterhin wie folgt etikettiert und in Verkehr
 gebracht werden:
 a) von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem
 Inkrafttreten dieses Abkommens; und
 b) von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Lagerbestände
 588
 ---pagebreak--- Artikel 6: Informationsaustausch
 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die für die Durchführung dieses Anhangs von Belang
 sind, im Rahmen des Fachausschusses für technische Handelshemmnisse zusammen und tauschen
 Informationen aus.
 Artikel 7: Überprüfung
 Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien weitere
 Schritte zur Erleichterung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien.
 589
 ---pagebreak--- ANLAGE A – RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER PARTEIEN
 Gesetze und sonstige Vorschriftendes Vereinigten Königreichs114
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 2 Absatz 2 betreffend:
 a) Produktdefinitionen:
 (i) Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere der
 Produktionsvorschriften für den Weinsektor, gemäß den Artikeln 75, 81 und 91,
 Anhang II Teil IV und Anhang VII Teil II der genannten Verordnung und ihren
 Durchführungsbestimmungen einschließlich späterer Änderungen;
 (ii) Beibehalten, insbesondere die Artikel 47, 52 bis 54 und die Anhänge III, V und VI der
 genannten Verordnung, einschließlich späterer Änderungen;
 (iii) Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und ihrer
 Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;
 b) önologische Verfahren und Einschränkungen:
 (i) Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere önologische
 Verfahren und Einschränkungen gemäß den Artikeln 80 und 83 sowie Anhang VIII
 der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich
 späterer Änderungen;
 (ii) Beibehalten, einschließlich späterer Änderungen.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union:
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 2 Absatz 2 betreffend:
 a) Produktdefinitionen:
 (i) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates115,
 insbesondere Produktionsvorschriften für den Weinsektor, gemäß den Artikeln 75,
 81 und 91, Anhang II Teil IV und Anhang VII Teil II der genannten Verordnung und
 ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;
 (ii) Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission116, insbesondere die Artikel 47
 , 52 bis 54 und die


text:
Anhänge III, V und VI der genannten Verordnung, einschließlich
 späterer Änderungen;
 114
 Bezugnahmen in dieser Liste auf bestehendes Unionsrecht gelten als Bezugnahmen auf solche
 Rechtsvorschriften in der vom Vereinigten Königreich geänderten Fassung, die für das Vereinigte
 Königreich gelten.
 115
 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über
 eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der
 Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl.
 L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
 116
 Vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments
 und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und
 traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Verwendungsbeschränkungen,
 590
 ---pagebreak--- (iii) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates117
 sowie spätere Änderungen
 a) önologische Verfahren und Einschränkungen:
 (i) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere önologische Verfahren und
 Einschränkungen gemäß den Artikeln 80 und 83 sowie Anhang VIII der genannten
 Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer
 Änderungen;
 (ii) Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission118, einschließlich späterer
 Änderungen.
 Änderungen der Produktspezifikationen, Löschung des Schutzes sowie Kennzeichnung und Aufmachung
 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2).
 117
 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011
 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG)
 Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
 Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG
 der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der
 Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der
 Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).
 118
 Vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
 des Rates hinsichtlich der Weinanbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt erhöht werden darf, der
 zugelassenen önologischen Verfahren und der Beschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von
 Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts für Nebenerzeugnisse und deren Entsorgung sowie der
 Veröffentlichung der OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 1).
 591
 ---pagebreak--- ANLAGE B – VON DEN PARTEIEN GEMEINSAM AKZEPTIERTE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND
 EINSCHRÄNKUNGEN
 (1) Konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Saccharose können
 unter den besonderen und begrenzten Bedingungen gemäß Anhang VIII Teil I der Verordnung
 (EU) Nr. 1308/2013 und Anhang VIII Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur
 Anreicherung und Süßung verwendet werden, sofern die Verwendung dieser Erzeugnisse in
 rekonstituierter Form in unter dieses Abkommen fallenden Weinen ausgeschlossen ist.
 (2) Das Zusetzen von Wasser bei der Weinherstellung ist verboten, außer wenn es aus
 bestimmten technischen Gründen erforderlich ist.
 (3) Frischer Trub darf unter den besonderen und begrenzten Bedingungen verwendet werden, die
 in Anhang I Teil A Tabelle 2 unter Nummer 11.2 und in Anhang I Teil A Tabelle 2 Zeile 11.2
 sowie in Anhang I Teil A Tabelle Zeile aufgeführt sind.
 592
 ---pagebreak--- ANLAGE C – MUSTER FÜR DIE SELBSTBESCHEINIGUNG FÜR WEINE, DIE AUS DER [EUROPÄISCHEN
 UNION/DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH] IN DAS [VEREINIGTE


text:
KÖNIGREICH/EUROPÄISCHE UNION]
 EINGEFÜHRT WERDEN (1)
 (1) Ausführer (Name und Anschrift) (2) Seriennummer (2)
 (3) Einführer (Name und Anschrift) (4) Zuständige Behörde am Versandort in der
 [Europäischen Union/im Vereinigten Königreich]
 (3)
 (5) Zollstempel (nur für amtliche [Europäische Union/Vereinigtes Königreich] verwenden)
 (6) Beförderungsmittel und Beförderungsdetails (4) (7) Abladeort (falls nicht mit 3 identisch)
 (8) Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses (5) (9) Menge in l/hl/kg
 (10) Anzahl der Behälter (6)
 (11) Bescheinigung
 „Das vorstehend beschriebene Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt und
 entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Anhang TBT-5: Handel mit
 Wein zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
 Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland andererseits. Es wurde von einem Erzeuger hergestellt, der von der folgenden zuständigen
 Behörde kontrolliert und überwacht wird (7):
 Versender, der die obigen Angaben bescheinigt (8)
 Identifizierung des Versenders (9)
 Ort, Datum Unterschrift des Verladers
 593
 ---pagebreak--- (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs TBT-5 gilt Folgendes: Handel mit Wein zum Abkommen
 über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 andererseits.
 (2) Geben Sie die Rückverfolgbarkeitsnummer der Sendung an, d. h. eine Seriennummer, mit der die
 Sendung in den Aufzeichnungen des Ausführers identifiziert wird.
 (3) Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen
 Behörde in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich
 an, aus der die Sendung ausgeführt wird und die für die Überprüfung der Angaben gemäß dieser
 Bescheinigung zuständig ist.
 (4) Angabe der für die Beförderung zum Eingangsort in die Europäische Union oder in das Vereinigte
 Königreich verwendeten Transportmittel; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug
 usw.), Bezeichnung des Beförderungsmittels (Name des Schiffes, Flugnummer usw.)
 (5) Mit folgenden Angaben versehen:
  Verkaufsbezeichnung, wie sie auf dem Etikett angegeben ist,
  Name des Erzeugers,
  Weinbaugebiet,
  Name des Herstellungslandes (eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des
 Vereinigten Königreichs),
  gegebenenfalls Name der geografischen Angabe,
  Gesamtalkoholgehalt (in % vol)
  Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“),
  Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).
 (6) Ein Behältnis ist ein Behältnis für Wein von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann
 die Anzahl der Flaschen sein.
 (7) Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen
 Behörde in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich
 an.
 (8) Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Versenders an.
 (9) Angabe:
  Für die Europäische Union: Verbrauchsteuernummer des Systems für den Austausch von
 Verbrauchsteuerdaten (SEED) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der
 Versender keine SEED-Nummer hat, oder Verweis auf die Nummer in der Liste oder im
 Register gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Delegierten Verordnung der Kommission (EU)
 2018/273119;
  für das Vereinigte Königreich: Verbrauchsteuernummer des Systems für den Austausch von
 Verbrauchsteuerdaten (SEED) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der
 Versender keine SEED-Nummer hat, oder Verweis auf die WSB-Nummer.
 119
 Präsentation vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
 Parlaments und


text:
des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei,
 der Begleitdokumente und der Bescheinigung, des Ein- und Ausgangsregisters, der obligatorischen
 Anmeldungen, der Mitteilungen und der Veröffentlichung notifizierter Informationen sowie zur Ergänzung
 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
 einschlägigen Kontrollen und Sanktionen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr.
 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
 der Kommission und der Schuldverschreibung (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).
 594
 ---pagebreak--- ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN
 INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT
 ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN
 [Mit diesem Anhang wird eine Vereinbarung für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen
 dem Schnellwarnsystem der Union für Non-Food-Erzeugnisse (RAPEX) oder dessen Nachfolger und
 der Datenbank des Vereinigten Königreichs für Marktüberwachung und Produktsicherheit gemäß den
 Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 oder dessen Nachfolger getroffen.
 Nach Artikel TBT.9 Absatz 8 werden in der Vereinbarung die Art der auszutauschenden
 Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes
 und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.
 595
 ---pagebreak--- ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen
 Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in
 Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht
 eingehalten werden
 [Mit diesem Anhang wird eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch, auch
 den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen getroffen, die in Bezug auf
 Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden
 und die nicht unter Artikel TBT.9 Absatz 4 fallen.
 Nach Artikel TBT.9 Absatz 8 werden in der Vereinbarung die Art der auszutauschenden
 Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes
 und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.
 596
 ---pagebreak--- ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE
 Artikel 1 Kriterien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und deren Behandlung
 (1) Die in Artikel CUSTMS.9 [Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten] genannten Kriterien für die
 Anerkennung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) werden in den Gesetzen, sonstigen
 Vorschriften oder Verfahren der Vertragsparteien festgelegt. Die festgelegten Kriterien, die
 veröffentlicht werden, umfassen Folgendes:
 a) das Fehlen eines schwerwiegenden Verstoßes oder wiederholter Verstöße gegen das Zollrecht
 und die Steuervorschriften, einschließlich fehlender Vorstrafen für schwerwiegende Straftaten im
 Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers
 b) Nachweis eines hohen Maßes an Kontrolle des Antragstellers über seine Geschäftstätigkeit und
 den Warenfluss durch ein System zur Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls
 Beförderungsunterlagen, das angemessene Zollkontrollen ermöglicht
 c) finanzielle Solvenz, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller über eine gute finanzielle
 Leistungsfähigkeit verfügt, die ihn in die Lage versetzt, seinen Verpflichtungen unter gebührender
 Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Art der Geschäftstätigkeit nachzukommen sowie
 d) angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass
 er geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Lieferkette
 aufrechterhält, einschließlich in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen,
 logistische Prozesse und den Umgang mit bestimmten Arten von Waren, Personal und die
 Identifizierung seiner Geschäftspartner
 (2) Die für die Anerkennung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter festgelegten


text:
Kriterien dürfen
 nicht so gestaltet oder angewandt werden, dass sie unter gleichen Bedingungen eine willkürliche
 oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bewirken oder verursachen.
 Anhand dieser Kriterien können kleine und mittlere Unternehmen als zugelassene
 Wirtschaftsbeteiligte anerkannt werden.
 (3) Das in Artikel CUSTMS.9 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] genannte
 Handelspartnerschaftsprogramm dieses Abkommens umfasst folgende Behandlung:
 a) Berücksichtigung des von der anderen Vertragspartei gewährten AEO-Status bei ihrer
 Risikobewertung zur Verringerung von Inspektionen oder Kontrollen und bei anderen
 sicherheitsrelevanten Maßnahmen;
 b) die vorrangige Inspektion von Sendungen, die in den von einem zugelassenen
 Wirtschaftsbeteiligten eingereichten summarischen Ausgangs- oder Eingangserklärungen abgedeckt
 sind, sofern die Zollbehörde beschließt, eine Kontrolle durchzuführen
 c) die Berücksichtigung des Status eines von der anderen Vertragspartei zugelassenen
 Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bei der Bewertung der
 Anforderungen für Antragsteller seines eigenen Programms als einen sicheren und zuverlässigen
 Partner zu behandeln sowie
 d) Anstrengungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Aufrechterhaltung des
 Geschäftsbetriebs, um auf Störungen der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitswarnniveaus,
 Grenzschließungen und/oder Naturkatastrophen, gefährlicher Notfälle oder anderer
 597
 ---pagebreak--- schwerwiegender Zwischenfälle zu reagieren, bei denen vorrangige Fracht im Zusammenhang mit
 zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von den Zollbehörden der Vertragsparteien so weit wie möglich
 erleichtert und beschleunigt werden könnte.
 Artikel 2 Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung
 (1) Der AEO-Status im Rahmen der Handelspartnerschaftsprogramme der Union und des Vereinigten
 Königreichs wird als vereinbar anerkannt, und Inhaber des im Rahmen jedes Programms gewährten
 AEO-Status werden in Übereinstimmung mit Artikel 4 behandelt.
 (2) Die betroffenen Handelspartnerschaftsprogramme sind:
 a) das Programm der Europäischen Union für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Sicherheit)
 (Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b UZK); und
 b) Das Programm des Vereinigten Königreichs für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Sicherheit und
 Gefahrenabwehr) (Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b UZK, wie im innerstaatlichen Recht des
 Vereinigten Königreichs beibehalten).
 (3) Die Zollbehörden im Sinne des Artikels OTH.1 Buchstabe b [Begriffsbestimmungen] (im
 Folgenden „Zollbehörden“) sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs zuständig.
 Artikel 3 Vereinbarkeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vereinbarkeit der für jedes ihrer
 Handelspartnerschaftsprogramme angewandten Normen in Bezug auf Folgendes zu erhalten:
 a) Antragsverfahren für die Gewährung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an;
 b) Bewertung von Anträgen auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
 c) Verleihung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie
 d) Verwaltung, Überwachung, Aussetzung und Neubewertung sowie Widerruf Status des
 zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten.
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden die Einhaltung der einschlägigen
 Bedingungen und Kriterien der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte überwachen.
 (2) Die Vertragsparteien erarbeiten ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem eine Mindestzahl
 gemeinsamer Prüfungen von Inhabern des im Rahmen jedes der beiden
 Handelspartnerschaftsprogramme verliehenen Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
 festgelegt ist, die spätestens bis Ende 2021 abgeschlossen sein müssen.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Handelspartnerschaftsprogramme im Einklang mit
 den einschlägigen Standards des SAFE-Rahmens durchgeführt werden.
 Artikel 4 – Behandlung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
 (1) Jede Vertragspartei gewährt Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des
 Handelspartnerschaftsprogramms der anderen Vertragspartei zugelassen wurden, eine
 598
 ---pagebreak--- vergleichbare Behandlung. Diese Behandlung umfasst insbesondere die Behandlung nach Artikel 1
 Absatz 3.
 2. Jede Vertragspartei kann die Behandlung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 1
 Absatz 3 im Rahmen


text:
des Handelspartnerschaftsprogramms der anderen Vertragspartei nach diesem
 Abkommen aussetzen, wenn dieser AEO die rechtlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Eine
 solche Aussetzung ist der anderen Zollbehörde unverzüglich mitzuteilen, gegebenenfalls unter
 Angabe zusätzlicher Informationen in Bezug auf die Gründe für die Aussetzung.
 (3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn sie eine
 Unregelmäßigkeit feststellt, die von einem von der anderen Zollbehörde zugelassenen
 Wirtschaftsbeteiligten ausgeht, damit diese in voller Kenntnis der Sachlage über den möglichen
 Widerruf oder die Aussetzung der Mitgliedschaft des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten
 entscheiden kann.
 Artikel 5 Informationsaustausch und Kommunikation
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Durchführung dieses Abkommens wirksam
 miteinander zu kommunizieren. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation
 über ihre Handelspartnerschaftsprogramme, insbesondere indem sie
 a) aktuelle Auskünfte über die Durchführung und die Entwicklung ihrer
 Handelspartnerschaftsprogramme rechtzeitig bereitstellen
 b) sich an einem für beide Seiten vorteilhaften Informationsaustausch über die Sicherheit der
 Lieferkette beteiligen
 c) die Kontaktstellen für ihre jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme benennen und der
 anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten mitteilen sowie
 Erleichterung einer wirksamen behördenübergreifenden Kommunikation zwischen der
 Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und ihrer Majesty‘ s Revenue
 and Customs, um die Risikomanagementpraktiken im Rahmen ihrer jeweiligen
 Handelspartnerschaftsprogramme im Hinblick auf die Sicherheit der Lieferkette seitens der AEO zu
 verbessern.
 (2) Informationen und damit zusammenhängende Daten werden systematisch auf elektronischem
 Wege ausgetauscht.
 (3) Zu den Daten über Mitglieder, die ausgetauscht werden können, gehören
 a) der Name
 b) die Adresse
 c) der Status der Mitgliedschaft
 d) das Datum der Prüfung oder der Zulassung
 e) Angaben in Bezug auf Aussetzungen und Widerrufe
 599
 ---pagebreak--- f) eindeutige Zulassungs- oder Identifikationsnummern (in einer von den Zollbehörden gemeinsam
 festgelegten Form) und
 g) sonstige Einzelheiten, die gemeinsam zwischen den Zollbehörden festgelegt werden können,
 gegebenenfalls vorbehaltlich der erforderlichen Garantien
 Der Datenaustausch beginnt mit Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb von sechs Monaten nach
 Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vereinbarung über den vollautomatisierten Austausch der in
 Absatz 3 genannten Daten zu treffen und in jedem Fall spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens umzusetzen.
 Artikel 6 Datenverarbeitung
 Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Anhang unterliegt
 sinngemäß der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen gemäß Artikel 12
 [Informationsaustausch und Vertraulichkeit] des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im
 Zollbereich.
 Artikel 7 Konsultation und Überprüfung
 Der Handelssonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln überprüft
 regelmäßig die Durchführung dieses Anhangs. Diese Überprüfung umfasst:
 a) gemeinsame Prüfungen von den Parteien gewährten Status des zugelassenen
 Wirtschaftsbeteiligten, um Stärken und Schwächen bei der Durchführung dieses Anhangs zu
 ermitteln
 b) den Meinungsaustausch über gemeinsam zu nutzende Daten und die Behandlung von
 Wirtschaftsbeteiligten
 Artikel 8 Aussetzung und Einstellung
 1. Eine Vertragspartei kann das Verfahren nach Absatz 2 anwenden, wenn einer der folgenden
 Umstände eintritt:
 a) Die andere Vertragspartei vor oder innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
 dieses Abkommens wesentliche Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 2 genannten
 Rechtsvorschriften vorgenommen hat, die geprüft wurden, um festzustellen, ob die
 Handelspartnerschaftsprogramme mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sodass die für
 die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 erforderliche Vereinbarkeit nicht mehr besteht,


text:
b) Die Bestimmungen des Artikel 5 [Informationsaustausch und Kommunikation] Absatz 2
 sind nicht anwendbar.
 2. Tritt einer der in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Umstände ein, so kann eine
 Vertragspartei die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige Anerkennung und
 Zuständigkeit für die Durchführung] 60 Tage, nachdem sie der anderen Vertragspartei ihre
 Absicht notifiziert hat, aussetzen.
 600
 ---pagebreak--- 3. Teilt eine Vertragspartei ihre Absicht mit, die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige
 Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] nach Absatz 2 dieses Artikels auszusetzen
 , so kann die andere Vertragspartei um Konsultationen im Fachausschuss für die
 Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln ersuchen. Die Konsultationen finden binnen
 60 Tagen nach diesem Ersuchen statt.
 4. Eine Vertragspartei kann das Verfahren nach Absatz 5 anwenden, wenn einer der folgenden
 Umstände eintritt:
 a) Die andere Vertragspartei ändert ihr AEO-Programm oder ihre Durchführung dieses
 Programms so, dass die für die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige
 Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] erforderliche Kompatibilität nicht
 mehr besteht,
 b) Die gemeinsamen Validierungen nach Artikel 3 Absatz 2 [Vereinbarkeit] bestätigen nicht
 die Vereinbarkeit der jeweiligen AEO-Programme der Parteien.
 5. Tritt einer der in Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Umstände ein, kann eine Vertragspartei
 um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelssonderausschusses
 für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln nachsuchen. Die Konsultationen finden
 binnen 60 Tagen nach diesem Ersuchen statt. Ist eine Vertragspartei 90 Tage, nachdem sie noch
 der Auffassung ist, dass die für die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige
 Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] erforderliche Vereinbarkeit nicht mehr
 besteht, so kann sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, die Anerkennung ihres
 Programms auszusetzen. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der Mitteilung wirksam.
 601
 ---pagebreak--- ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN
 Kopfvermerke
 1. In den Listen des Vereinigten Königreichs und der Union sind nach Artikel servin 2.7
 [Nichtkonforme Maßnahmen – Liberalisierung von Investitionen] Artikel SERVIN.3.6 [Nicht konforme
 Maßnahmen – Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr] und Artikel 5.50 [Nicht konforme
 Maßnahmen – Juristische Dienstleistungen] die Vorbehalte aufgeführt, die das Vereinigte Königreich
 und die Union in Bezug auf bestehende Maßnahmen geltend gemacht haben, die nicht mit den
 Verpflichtungen in Einklang stehen, die sich aus
 (a) Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen] oder SERVIN.3.2
 [Marktzugang – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (b) Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel;
 (c) Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von Investitionen) oder
 SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (d) Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung – Liberalisierung von Investitionen) oder
 SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];
 (e) Artikel SERVIN.2.5 [leitende Geschäftsführung und Leitungsorgane];
 (f) Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] oder
 (g) Artikel SERVIN.5.49 [Pflichten – Juristische Dienste].
 2. Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im
 Rahmen des GATS unberührt.
 3. Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 (a) der Rubrik „Sektor“, die den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein
 bezeichnet
 (b) der Rubrik „Teilsektor“, die den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird,
 genauer bezeichnet
 (c) der Rubrik „Zuordnung nach Branche“, in der gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt
 erfasste Tätigkeit gemäß der CPC,


text:
gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der
 ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im jeweiligen Vorbehalt Bezug genommen
 wird
 (d) der Rubrik „Art des Vorbehalts“, in der die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich
 welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt wird
 (e) die Rubrik „Zuständigkeitsebene“ bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die
 Maßnahme aufrechterhalten wird, für die ein Vorbehalt angebracht wird
 (f) in der Rubrik „Maßnahmen“ sind die Gesetze oder sonstigen Maßnahmen, für die der
 Vorbehalt angebracht wird und die gegebenenfalls in der Rubrik Beschreibung erläutert
 werden, angegeben. Eine in der Rubrik „Maßnahmen“ aufgeführte Maßnahme
 602
 ---pagebreak--- (i) ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geänderte,
 fortgeführte oder erneuerte Maßnahme
 (ii) beinhaltet jede nachgeordnete Maßnahme, die nach Maßgabe und im Einklang
 mit der übergeordneten Maßnahme eingeführt oder aufrechterhalten wurde
 und
 (iii) beinhaltet in Bezug auf die Liste der Europäischen Union alle Gesetze oder
 sonstigen Maßnahmen, mit denen eine Richtlinie auf der Ebene der
 Mitgliedstaaten umgesetzt wird, und
 (g) in der Rubrik „Beschreibung“ sind die nichtkonformen Aspekte der bestehenden
 Maßnahme, für die der Vorbehalt angebracht wird, aufgeführt
 4. Zur Klarstellung: Erfolgt eine Vertragspartei eine neue Maßnahme auf einer anderen
 Regierungsebene als derjenigen, auf der der Vorbehalt ursprünglich erhoben wurde, und ersetzt
 diese neue Maßnahme in dem Gebiet, auf das sie Anwendung findet, tatsächlich den
 nichtkonformen Aspekt der ursprünglichen Maßnahme, die im Element „Maßnahmen“ genannt
 wurde, so gilt die neue Maßnahme als „Änderung“ der ursprünglichen Maßnahme im Sinne von
 Artikel SERVIN.2.7 (1) (c) [Nicht konforme Maßnahmen – Liberalisierung von Investitionen]; Artikel
 SERVIN.3.6 (1) (c) [Nicht konforme Maßnahmen – Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr];
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c [Nicht konforme Maßnahmen – Einreise und vorübergehender
 Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken] und Artikel SERVIN.5.50 [Nicht konforme
 Maßnahmen – Juristische Dienstleistungen].
 (5) Bei der Auslegung eines Vorbehalts werden sämtliche Rubriken des Vorbehalts
 berücksichtigt. Ein Vorbehalt wird im Lichte der einschlägigen Pflichten der Kapitel oder Abschnitte
 ausgelegt, gegen die der Vorbehalt angebracht wird. Die Rubrik „Maßnahme“ hat Vorrang vor allen
 anderen Rubriken.
 6. Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union bezeichnet der
 Ausdruck
 (a) „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International
 Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom
 Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4,
 ISIC Rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
 (b) „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical
 Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale
 Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991)
 (7) Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union wird ein Vorbehalt in
 Bezug auf das Erfordernis einer lokalen Präsenz im Gebiet der Union oder des Vereinigten
 Königreichs gegen Artikel PERIN 3.3 [örtliche Präsenz] und nicht gegen Artikel 3.2 [Marktzugang]
 oder gegen Artikel 3.4 [Inländerbehandlung] eingelegt. Ein solches Erfordernis wird auch nicht als
 Vorbehalt gegen Artikel 2.3 [Inländerbehandlung] angesehen.
 8. Ein auf Unionsebene ergriffener Vorbehalt gilt für eine Maßnahme der Union, für eine
 Maßnahme eines Mitgliedstaats auf zentraler Ebene oder für eine Maßnahme einer Regierung
 innerhalb eines Mitgliedstaats, es sei


text:
denn, der Vorbehalt schließt einen Mitgliedstaat aus. Ein
 Vorbehalt, der von einem Mitgliedstaat angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung
 603
 ---pagebreak--- auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene innerhalb dieses Mitgliedstaats. Für die Zwecke der
 Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der zentralen Regierung die Föderalregierung und die
 Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige
 Legislativbefugnisse besitzt. Für die Zwecke der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geltend
 gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Ålandinseln. Ein
 Vorbehalt auf Ebene des Vereinigten Königreichs gilt für eine Maßnahme der Zentralregierung, einer
 Regionalregierung oder einer lokalen Gebietskörperschaft.
 9. Die nachstehende Liste der Vorbehalte enthält keine Maßnahmen in Bezug auf
 Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungsanforderungen und -
 verfahren, sofern diese keine Beschränkung im Sinne von Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang –
 Investitionsliberalisierung], Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von
 Investitionen], Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang – grenzüberschreitender Handel mit
 Dienstleistungen], Artikel SERVIN.3.3 [Ortsansässigkeit – Grenzüberschreitender Handel mit
 Dienstleistungen], Artikel SERVIN.3.4 [Cross Services – Rechtsbezogene Dienstleistungen] darstellen.
 Diese Maßnahmen können insbesondere die Notwendigkeit, eine Zulassung zu erwerben,
 Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen, in regulierten Sektoren anerkannte
 Qualifikationen aufzuweisen, spezifische Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, zu
 bestehen, für einen bestimmten Beruf ein Erfordernis der Mitgliedschaft zu erfüllen, wie die
 Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, einen lokalen Dienstleistungsagenten
 vorzuhalten oder eine lokale Anschrift zu unterhalten, oder jedes andere
 nichtdiskriminierende Erfordernis, dass bestimmte Tätigkeiten in geschützten Zonen oder
 Gebieten nicht durchgeführt werden dürfen, umfassen. Diese Maßnahmen gelten weiter, auch
 wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.
 10. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur
 Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder
 juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag
 erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden
 Personen gewährt wird:
 (i) natürliche Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat; oder
 (ii) nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder
 organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre
 Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union
 haben.
 (11) Eine Behandlung, die juristischen Personen, die von Investoren einer Vertragspartei
 gegründet wurden, nach dem Recht der anderen Vertragspartei (im Falle der Union auch dem Recht
 eines Mitgliedstaats) gewährt wird und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
 Hauptniederlassung in dieser anderen Vertragspartei hat, berührt nicht die Bedingungen oder
 Verpflichtungen im Einklang mit Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] Kapitel 2
 [Dienstleistungen und Investitionen] von Teil Zwei [Handel] von Teil II [Handel, Verkehr und
 Fischerei], die für diese juristische Person weiterhin gelten können.
 12. Die Listen gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Union gemäß
 Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] und Artikel OTH.9 (2) [Geografischer
 Geltungsbereich] und sind nur für die Handelsbeziehungen zwischen der Union und ihren
 604
 ---pagebreak--- Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und
 Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 13. Zur Klarstellung: Diskriminierungsfreie Maßnahmen stellen keine Beschränkung des
 Marktzugangs im


text:
Sinne von Artikel SERVIN 2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen],
 SERVIN.3.2 [Marktzugang – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] oder Artikel SERVIN.5.49
 [Verpflichtungen – Juristische Dienstleistungen] für jede Maßnahme:
 (a) die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der
 Infrastruktur vom Eigentum an den mithilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren
 oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr
 und Telekommunikation;
 (b) zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung
 der Eigentumskonzentration
 (c) Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und
 der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit,
 der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien
 oder Verboten
 (d) Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund
 technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektren und Frequenzen im Bereich
 Telekommunikation oder
 (e) Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner,
 Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise
 Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation
 aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des
 Wirtschaftsprüfers ausüben muss
 14. In Bezug auf Finanzdienstleistungen gilt Folgendes: Anders als ausländische
 Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen von außerhalb der Europäischen Union
 errichteten Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf
 der Ebene der Union harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen
 Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur
 Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Union bieten. Diese
 Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Gebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu
 werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden
 gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher
 Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte
 Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und
 Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere
 Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung,
 dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel
 der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 UK Vereinigtes Königreich
 EU Europäische Union, einschließlich aller
 605
 ---pagebreak--- Mitgliedstaaten
 AT Österreich IE Irland
 BE Belgien IT Italien
 BG Bulgarien LT Litauen
 CY Zypern LU Luxemburg
 CZ Tschechische Republik LV Lettland
 DE Deutschland MT Malta
 DK Dänemark NL Niederlande
 EE Estland PL Polen
 EL Griechenland PT Portugal
 ES Spanien RO Rumänien
 FI Finnland SE Schweden
 FR Frankreich SI Slowenien
 HR Kroatien SK Slowakische Republik
 HU Ungarn
 606
 ---pagebreak--- Zeitplan der Union
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (ausgenommen gesundheitsbezogene Berufe)
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogene Berufe und Einzelhandel
 mit Arzneimitteln)
 Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Vorbehalt Nr. 5 – Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 7 – Kommunikationsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 8 – Bauleistungen
 Vorbehalt Nr. 9 – Vertriebsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Vorbehalt Nr. 12 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 13 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen


text:
in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Vorbehalt Nr. 16 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 17 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 18 – Landwirtschaft, Fischerei und verarbeitendes Gewerbe
 607
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor: Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt: Liberalisierung von Investitionen Grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für juristische
 Dienstleistungen
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Art des Betriebs
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und Rechtsrahmen für
 juristische Dienstleistungen – Verpflichtungen:
 In der EU: Eine Behandlung, die nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 juristischen Personen gewährt wird, die nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats
 gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
 Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, einschließlich solcher, die in der Union von
 Investoren des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind, wird juristischen Personen, die
 außerhalb der Union niedergelassen sind, sowie Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen dieser
 juristischen Personen, einschließlich Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen juristischer
 Personen des Vereinigten Königreichs, nicht gewährt.
 Eine weniger günstige Behandlung kann juristischen Personen gewährt werden, die gemäß dem
 Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats gebildet wurden und die nur ihren
 satzungsmäßigen Sitz in der Union haben, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie eine wirksame
 und kontinuierliche Verbindung mit der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats haben.
 Maßnahmen:
 EU: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 Dieser Vorbehalt gilt nur für Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung:
 In der EU (bezieht sich auch auf die regionale Zuständigkeitsebene): In Bezug auf Investoren aus der
 Union oder deren Unternehmen kann das Vereinigte Königreich beim Verkauf seiner
 Eigenkapitalanteile an oder der Vermögenswerte von bestehenden Staatsunternehmen oder
 608
 ---pagebreak--- bestehenden staatlichen Stellen, die Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung
 (CPC 93, 92) erbringen, oder bei der Verfügung über diese Eigenkapitalanteile bzw. Vermögenswerte
 das Eigentum an diesen Anteilen bzw. Vermögenswerten untersagen oder beschränken und die
 Fähigkeit der Eigentümer dieser Anteile und Vermögenswerte, ein daraus entstehendes
 Unternehmen zu kontrollieren, beschränken. Mit Bezug auf einen solchen Verkauf oder eine solche
 sonstige Verfügung kann jeder Mitgliedstaat jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
 Staatsangehörigkeit des höheren Managements oder von Mitgliedern von Leitungs- und
 Kontrollorganen sowie jede Maßnahme zur Begrenzung der Zahl der Anbieter einführen oder
 aufrechterhalten.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt,
 (i) dass nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufrechterhaltene oder
 erlassene Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der sonstigen Verfügung,
 wie in diesem Vorbehalt beschrieben, das Eigentum an Eigenkapitalanteilen oder
 Vermögenswerten untersagen oder beschränken oder
 Staatsangehörigkeitserfordernisse auferlegen oder die Zahl der Anbieter beschränken,
 als bestehende Maßnahme gelten und
 (ii) der Begriff „Staatsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das Eigentum eines
 Mitgliedstaats ist oder durch Beteiligungen von einem solchen kontrolliert wird, und
 schließt Unternehmen ein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
 Abkommens ausschließlich zu dem


text:
Zweck des Verkaufs von Eigenkapital an einem
 bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des
 Verkaufs der Vermögenswerte dieser Einheiten oder der Verfügung über dieses
 Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte gegründet werden
 Maßnahmen:
 EU: Wie vorstehend in der Rubrik „Beschreibung“ dargelegt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und Rechtsrahmen für
 juristische Dienstleistungen – Verpflichtungen
 In AT: Für den Betrieb einer Zweigniederlassung müssen Gesellschaften außerhalb des Europäischen
 Wirtschaftsraums (Nicht-EWR-Gesellschaften) mindestens eine für ihre Vertretung zuständige
 Person benennen, die in Österreich gebietsansässig ist.
 Executives (Geschäftsführer, natürliche Personen), die für die Einhaltung der österreichischen
 Gewerbeordnung verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 In BG: Ausländische juristische Personen dürfen, sofern sie nicht nach dem Recht eines
 Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums gegründet wurden, einer Geschäftstätigkeit
 nachgehen und eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn sie in Bulgarien in Form eines im
 Handelsregister registrierten Unternehmens gegründet wurden. Die Gründung von
 Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 Vertretungsbüros ausländischer Unternehmen müssen bei der bulgarischen Industrie- und
 Handelskammer registriert werden und dürfen keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, sondern nur für
 ihren Eigentümer werben und als Vertreter oder Agenten handeln.
 609
 ---pagebreak--- In EE: Wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes einer Gesellschaft mit
 beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigniederlassung nicht in Estland,
 einem anderen Mitgliedstaat des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 gebietsansässig ist, muss die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Aktiengesellschaft oder die
 Zweigniederlassung eine Kontaktstelle benennen, deren estnische Anschrift für die Zustellung von
 Verfahrensunterlagen und Willenserklärungen genutzt werden kann, die an das Unternehmen (d. h.
 die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft) gerichtet sind.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel – Marktzugang und Rechtsrahmen für juristische Dienstleistungen –
 Verpflichtungen:
 In FI: Mindestens einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer
 Kommanditgesellschaft muss im EWR gebietsansässig sein oder, wenn es sich um eine juristische
 Person handelt, seinen Sitz im EWR haben (Zweigniederlassungen sind nicht zulässig). Die zuständige
 Behörde kann Ausnahmen gewähren.
 Um ein Gewerbe als privater Unternehmer auszuüben, ist die Gebietsansässigkeit im EWR
 erforderlich.
 Eine ausländische Organisation eines Landes, das nicht zum EWR gehört, benötigt für die Ausübung
 einer Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland
 eine Gewerbeerlaubnis.
 Mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans
 sowie der Geschäftsführer müssen im EWR gebietsansässig sein. Die für die Registrierung zuständige
 Behörde kann für Unternehmen Ausnahmen gewähren.
 In SE: Eine ausländische Gesellschaft, die in Schweden keine juristische Person gegründet hat oder
 über einen Handelsvertreter Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden
 registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern
 ausüben. Der Geschäftsführer und gegebenenfalls der stellvertretende Geschäftsführer einer
 Zweigniederlassung müssen im EWR gebietsansässig sein. Natürliche Personen, die nicht im EWR
 gebietsansässig sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen in Schweden
 gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und
 eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden sind getrennte Bücher erforderlich. Die
 zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von der Zweigniederlassungs- und der
 Gebietsansässigkeitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die
 von einem nicht


text:
im EWR ansässigen Unternehmen oder nicht im EWR ansässigen natürlichen Person
 geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen
 gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und kooperativen wirtschaftlichen Vereinen müssen
 mindestens 50 Prozent der Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, mindestens 50 Prozent der
 stellvertretenden Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, der Geschäftsführer, der
 stellvertretende Geschäftsführer und mindestens eine der gegebenenfalls für das Unternehmen
 zeichnungsberechtigten Personen im EWR gebietsansässig sein. Die zuständige Behörde kann
 Ausnahmen von dieser Regelung gewähren. Ist keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der
 Gesellschaft in Schweden gebietsansässig, muss das Leitungs- und Kontrollorgan eine in Schweden
 ansässige Person einsetzen und registrieren, die dazu berechtigt ist, im Namen des Unternehmens
 bzw. der Gesellschaft offizielle Zustellungen entgegenzunehmen.
 610
 ---pagebreak--- Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.
 In SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers in das
 zuständige Register (Handelsregister, Unternehmens- oder sonstiges Berufsregister) eingetragen
 werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakei vorlegen.
 Maßnahmen:
 AT: Aktiengesetz, BGBL. Nr. 98/1965, § 254 Absatz 2;
 GmbH-Gesetz, RGBL. Nr. 58/1906, § 107 Absatz 2 und Gewerbeordnung, BGBL. Nr. 194/1994, § 39
 Absatz 2a.
 BG: Handelsgesetz, Artikel 17a und
 Investitionsförderungsgesetz, Artikel 24.
 EE: Äriseadustik (Handelsgesetzbuch), § 631Absätze 1,2 und 4.
 FI: Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Gesetz über das Recht auf freie Gewerbeausübung)
 (122/1919), S. 1;
 Osuuskuntalaki (Genossenschaftsgesetz) 1488/2001;
 Osakeyhtiölaki (Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) (624/2006) und
 Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007).
 SE: Lag om utländska filialer m.m (Gesetz über Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen)
 (1992:160);
 Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551),
 Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (2018:672) und Gesetz über Europäische
 wirtschaftliche Interessenvereinigungen (1994:1927).
 SK: Gesetz Nr. 513/1991 über das Handelsgesetzbuch, Artikel 21; Gesetz Nr. 455/1991 über die
 Vergabe von Gewerbeerlaubnissen und
 Gesetz Nr. 404/2011 über die Ansässigkeit von Ausländern, Artikel 22 und 32.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Leistungsanforderungen und Rechtsrahmen für juristische Dienstleistungen – Verpflichtungen:
 In BG: Niedergelassene Unternehmen dürfen Staatsangehörige von Drittländern nur für Stellen
 einstellen, für die kein Erfordernis der bulgarischen Staatsangehörigkeit besteht. Die Gesamtzahl der
 von einem niedergelassenen Unternehmen während des Zeitraums der vorhergehenden 12 Monate
 beschäftigten Staatsangehörigen von Drittländern darf 20 Prozent (bei kleinen und mittleren
 Unternehmen 35 Prozent) der durchschnittlichen Zahl der mit einem Arbeitsvertrag eingestellten
 Staatsangehörigen Bulgariens, anderer Mitgliedstaaten, von Vertragsparteien des Abkommens über
 den EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht übersteigen. Darüber hinaus muss der
 Arbeitgeber vor der Einstellung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes durch eine
 Arbeitsmarktprüfung nachweisen, dass für die jeweilige Stelle keine geeignete Arbeitskraft mit
 611
 ---pagebreak--- bulgarischer Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates
 oder der Schweiz zur Verfügung steht.
 Für hoch qualifiziertes Personal, Saisonarbeiter und entsandte Arbeitnehmer sowie
 unternehmensintern transferierte Personen, Forscher und Studenten besteht keine Beschränkung
 hinsichtlich der Zahl an Staatsangehörigen von Drittländern, die ein Unternehmen beschäftigen
 kann. Für die Einstellung von Staatsangehörigen von Drittländern aus diesen Kategorien ist eine
 Arbeitsmarktprüfung nicht erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In PL: Die Aktivitäten einer


text:
Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und
 Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen ausländischen Muttergesellschaft
 erstrecken. In allen Sektoren außer juristischen Dienstleistungen können Nicht-EU-Investoren und
 ihre Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer
 Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer
 Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben, während inländischen Investoren und Unternehmen
 auch die Rechtsformen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (offene Handelsgesellschaft und
 Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung) offenstehen.
 Maßnahmen:
 PL: Gesetz vom 6. März 2018 über Vorschriften für die wirtschaftliche Tätigkeit ausländischer
 Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen auf dem Gebiet der Republik Polen.
 b) Erwerb von Immobilien
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung:
 In AT (bezieht sich auf die regionale Zuständigkeitsebene): Für den Erwerb, den Kauf, das Mieten
 oder Pachten von Immobilien benötigen natürliche Personen und Unternehmen aus Nicht-EU-
 Ländern eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die Genehmigung wird nur erteilt,
 wenn ein öffentliches Interesse des Erwerbs (insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und
 kultureller Hinsicht) erkannt wird.
 In CY: Zyprer, Personen zyprischen Ursprungs und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats dürfen in
 Zypern ohne Einschränkung Grundbesitz erwerben. Ausländer dürfen Immobilien außer von Todes
 wegen nur mit Genehmigung des Ministerrates erwerben. Überschreitet der Erwerb von Immobilien
 durch Ausländer die für die Errichtung eines Hauses oder beruflich genutzter Räume erforderliche
 Größe des Geländes oder anderweitig die Fläche von zwei Donum (2676 m2), so gelten für alle
 Genehmigungen des Ministerrates die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Kriterien,
 die in Verordnungen des Ministerrates festgelegt und vom Repräsentantenhaus gebilligt worden
 sind. Ausländer ist jede Person, die nicht Bürger der Republik Zypern ist, einschließlich ausländisch
 kontrollierter Unternehmen. Der Begriff umfasst weder Ausländer zyprischen Ursprungs noch
 nichtzyprische Ehegatten von Bürgern der Republik Zypern.
 In CZ: Für land- und forstwirtschaftliche Flächen in Staatseigentum gelten Sonderregelungen.
 Staatliche landwirtschaftliche Flächen können nur von tschechischen Staatsangehörigen,
 612
 ---pagebreak--- Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworben werden. Juristische Personen können
 landwirtschaftliche Flächen in Staatsbesitz nur dann erwerben, wenn sie landwirtschaftliche
 Unternehmer in Tschechien oder Personen mit ähnlichem Status in einem anderen Mitgliedstaat der
 Europäischen Union oder Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den EWR sind, oder
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind.
 In DK: Natürliche Personen, die in Dänemark nicht gebietsansässig sind und während eines
 Zeitraums von insgesamt fünf Jahren vorher nicht gebietsansässig waren, benötigen gemäß dem
 dänischen Gesetz über den Grunderwerb eine Erlaubnis des Justizministeriums, um Eigentum an
 Immobilien in Dänemark zu erwerben. Das betrifft auch juristische Personen, die nicht in Dänemark
 registriert sind. Natürlichen Personen wird der Erwerb von Immobilien genehmigt, wenn der
 Antragsteller die Immobilie als Hauptwohnsitz nutzt.
 Bei juristischen Personen, die nicht in Dänemark registriert sind, wird der Erwerb von Immobilien im
 Allgemeinen genehmigt, wenn der Erwerb eine Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit des
 Erwerbers ist. Eine Genehmigung ist auch erforderlich, wenn der Antragsteller die Immobilie als
 Zweitwohnsitz nutzt. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn mittels einer umfassenden und
 konkreten Beurteilung festgestellt wird, dass der Antragsteller sehr enge Beziehungen zu Dänemark
 unterhält.
 Genehmigungen nach dem Erwerbsgesetz werden nur für den Erwerb einer genau bezeichneten
 Immobilie erteilt. Der Erwerb


text:
landwirtschaftlicher Flächen durch natürliche oder juristische Personen
 ist außerdem durch das dänische Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe geregelt, das für alle
 Personen, sowohl für Dänen als auch für Ausländer, Einschränkungen beim Erwerb von
 landwirtschaftlichem Grundbesitz vorsieht. Daher müssen alle natürlichen und juristischen
 Personen, die landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben wollen, die Anforderungen dieses
 Gesetzes erfüllen. Das bedeutet im Allgemeinen, dass ein begrenztes
 Gebietsansässigkeitserfordernis auf den landwirtschaftlichen Grundbesitz angewandt wird. Das
 Gebietsansässigkeitserfordernis ist nicht persönlich. Juristische Personen müssen zu den in § 20 und
 § 21 des Gesetzes aufgezählten Typen gehören und in der Union oder dem EWR registriert sein.
 In EE: Eine juristische Person aus einem Mitgliedstaat der OECD hat das Recht, eine Immobilie zu
 erwerben, die Folgendes umfasst:
 i. weniger als zehn Hektar landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen oder
 landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen insgesamt ohne Einschränkungen
 ii. zehn oder mehr Hektar landwirtschaftliche Flächen, wenn die juristische Person während der
 drei Jahre, die dem Geschäftsvorfall zum Erwerb der Immobilie vorhergehen, mit der Erzeugung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß der Liste in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union, ausgenommen Fischereierzeugnisse und Baumwolle, befasst war
 iii. zehn oder mehr Hektar forstwirtschaftliche Flächen, wenn die juristische Person während der
 drei Jahre, die dem Geschäftsvorfall zum Erwerb der Immobilie vorhergehen, mit Forstwirtschaft
 im Sinne des Waldgesetzes (im Folgenden „Forstwirtschaft“) oder der Erzeugung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst war
 iv. weniger als zehn Hektar landwirtschaftliche Flächen und weniger als zehn Hektar
 forstwirtschaftliche Flächen, aber insgesamt zehn oder mehr Hektar landwirtschaftliche und
 forstwirtschaftliche Flächen, wenn die juristische Person während der drei Jahre, die dem
 613
 ---pagebreak--- Geschäftsvorfall zum Erwerb der Immobilie vorhergehen, mit Forstwirtschaft oder der
 Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst war
 Wenn eine juristische Person die in Ziffern ii bis iv genannten Anforderungen nicht erfüllt, kann sie
 eine Immobilie, die zehn oder mehr Hektar landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen
 oder landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen zusammen umfasst, nur mit der
 Genehmigung durch den Rat der lokalen Selbstverwaltung des Ortes, an dem die zu erwerbende
 Immobilie belegen ist, erwerben.
 In bestimmten geografischen Regionen gelten Einschränkungen für den Erwerb von Immobilien
 durch Staatsangehörige von Nicht-EWR-Staaten.
 In EL: Der Erwerb oder die Pacht von Immobilien in den Grenzgebieten ist für natürliche oder
 juristische Personen mit Staatsangehörigkeit oder Niederlassung außerhalb der Mitgliedstaaten oder
 der Europäischen Freihandelsassoziation verboten. Das Verbot kann durch eine
 Ermessensentscheidung eines Ausschusses der zuständigen Dezentralisierten Verwaltung (oder des
 Verteidigungsministers, wenn die zu nutzenden Immobilien dem Fonds für die Nutzung öffentlichen
 Privatbesitzes gehören) aufgehoben werden.
 In HR: Ausländische Unternehmen dürfen nur dann Immobilien für die Erbringung von
 Dienstleistungen erwerben, wenn sie in Kroatien als juristische Personen niedergelassen und
 gegründet sind. Für den Erwerb von Immobilien für die Erbringung von Dienstleistungen durch
 Zweigniederlassungen ist die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Ausländer können
 keine landwirtschaftlichen Nutzflächen erwerben.
 In MT: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, dürfen keine
 Immobilien für gewerbliche Zwecke erwerben. Unternehmen, bei denen die Nicht-EU-Beteiligung
 am Beteiligungsbesitz 25 Prozent und mehr beträgt, benötigen für den Erwerb von Immobilien für
 gewerbliche oder Geschäftszwecke eine Genehmigung der zuständigen Behörde (Finanzminister).
 Die zuständige Behörde prüft, ob


text:
der vorgeschlagene Erwerb einen Nettonutzen für die maltesische
 Wirtschaft darstellt.
 In PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist eine
 Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung eines für
 innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers erteilt;
 im Falle von landwirtschaftlichem Grundbesitz ist auch die Zustimmung des Ministers für
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erforderlich.
 Maßnahmen:
 AT: Burgenländisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 25/2007;
 Kärntner Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2004;
 NÖ- Grundverkehrsgesetz, LGBL. 6800;
 OÖ- Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 88/1994;
 Salzburger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2002;
 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 134/1993;
 614
 ---pagebreak--- Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 61/1996; Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr.
 42/2004; und
 Wiener Ausländergrundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 11/1998.
 CY: Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Immovable Property Acquisition (Aliens)
 Law) (Kapitel 109) in der gültigen Fassung.
 CZ: Gesetz Nr. 503/2012 Slg. über die staatliche Landverwaltungsbehörde in der gültigen Fassung.
 DK: Dänisches Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Konsolidierungsgesetz Nr. 265 vom
 21. März 2014 über den Erwerb von Immobilien);
 Verordnung über den Erwerb (Verordnung Nr. 764 vom 18. September 1995) und Gesetz über
 landwirtschaftliche Betriebe (Konsolidierungsgesetz Nr. 27 vom 4. Januar 2017).
 EE: Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs
 unbeweglichen Vermögens), Kapitel 2 § 4, Kapitel 3 § 10 2017.
 EL: Gesetz 1892/1990 in der gegenwärtig geltenden Fassung, hinsichtlich der Anwendung in
 Verbindung mit Ministerialentscheidung F.110/3/330340/S.120/7-4-14 des Ministers der Nationalen
 Verteidigung und des Ministers für den Schutz der Bürger.
 HR: Gesetz über das Eigentum und andere Besitzrechte (OG 91/96, 68/98, 137/99, 22/00, 73/00,
 129/00, 114/01, 79/06, 141/06, 146/08, 38/09, 143/12, 152/14), Artikel 354 bis 358.b; Gesetz über
 landwirtschaftliche Flächen (OG 20/18, 115/18, 98/19) Artikel 2; Allgemeines
 Verwaltungsverfahrensgesetz.
 MT: Gesetz über Immobilien (Erwerb durch Gebietsfremde) (Immovable Property (Acquisition by Non-
 Residents) Act) (Kapitel 246) und Protokoll Nr. 6 zum EU-Beitrittsvertrag über den Erwerb von
 Zweitwohnsitzen in Malta.
 PL: Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Amtsblatt des
 Jahres 2016, Eintrag 1061 (geänderte Fassung)).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde ist eine Genehmigung der für den
 geografischen Standort der Immobilie zuständigen Behörde erforderlich.
 Maßnahmen:
 HU: Regierungsdekret Nr. 251/2014 (X. 2.) über den Erwerb von
 Immobilien außer für Landwirtschafts- und Forstzwecke genutzten Flächen, sowie Gesetz LXXVIII von
 1993 (Paragraf 1/A).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung:
 In LV: Der Erwerb von städtischen Grundstücken durch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs
 ist durch in Lettland oder anderen Mitgliedstaaten eingetragene juristische Personen gestattet:
 615
 ---pagebreak--- (i) wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals einzeln oder insgesamt im Eigentum von
 Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, der lettischen Regierung oder einer lettischen
 Gemeinde steht
 (ii) wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen Personen und
 Unternehmen eines Drittlands steht, mit dem Lettland ein bilaterales Abkommen über die
 Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschlossen hat, das vor dem
 31. Dezember 1996 vom lettischen Parlament gebilligt wurde
 (iii) wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen


text:
Personen und
 Unternehmen eines Drittlands stehen, mit dem Lettland nach dem 31. Dezember 1996 ein
 bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
 geschlossen hat und darin die Rechte lettischer Staatsangehöriger und Unternehmen auf den
 Erwerb von Grundbesitz in dem jeweiligen Drittland festgelegt sind
 (iv) wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals insgesamt im Eigentum von Personen gemäß
 den Ziffern i bis iii stehen, oder
 (v) die öffentliche Aktiengesellschaften sind, deren Anteile an der Börse gehandelt werden
 Sofern das Vereinigte Königreich lettischen Staatsangehörigen und Unternehmen den Erwerb von
 städtischen Immobilien in seinen Gebieten gestattet, wird Lettland Staatsangehörigen und
 Unternehmen des Vereinigten Königreichs den Erwerb von städtischen Immobilien in Lettland unter
 denselben Bedingungen wie lettischen Staatsangehörigen gestatten.
 Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Landreform in den Städten der Republik Lettland, Abschnitte 20 und 21.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In DE: Der Erwerb von Immobilien kann bestimmten Gegenseitigkeitsbedingungen unterliegen.
 In ES: Für ausländische Investitionen in Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit
 Immobilieninvestitionen für diplomatische Vertretungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten sind,
 ist eine behördliche Genehmigung des spanischen Ministerrats erforderlich, es sei denn, es wurde
 eine Übereinkunft über eine gegenseitige Liberalisierung getroffen.
 In RO: Ausländer, Staatenlose und juristische Personen (ausgenommen Staatsangehörige und
 juristische Personen eines EWR-Mitgliedstaats) können unter den in internationalen Verträgen
 geregelten Bedingungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Eigentumsrechte an Land erwerben.
 Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose und juristische Personen dürfen Land nicht unter
 günstigeren Bedingungen erwerben als denen, die für natürliche oder juristische Personen der
 Europäischen Union gelten.
 Maßnahmen:
 DE: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB).
 ES: Königliches Dekret 664/1999 vom 23. April 1999 über ausländische Investitionen.
 616
 ---pagebreak--- RO: Gesetz 17/2014 über bestimmte Maßnahmen zur Regelung des Kaufs und Verkaufs
 landwirtschaftlicher Flächen außerhalb von Städten und zur Änderung und
 Gesetz Nr. 268/2001 über die Privatisierung von Gesellschaften, die Land in öffentlichem Eigentum
 halten und über private Verwaltung für staatliche Ländereien und die Gründung der Agentur für
 staatliche Ländereien mit späteren Änderungen.
 617
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (mit Ausnahme der gesundheitsbezogenen
 Berufe)
 Sektor – Teilsektor: Dienstleistungen der freien Berufe – juristische Dienstleistungen;
 Patentanwalt (patent agent, industrial property agent, intellectual
 property attorney); Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und
 Buchhaltern, Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern,
 Dienstleistungen von Steuerberatern, Dienstleistungen von
 Architekten und Städteplanern, Ingenieurdienstleistungen und
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: CPC 861, 862, 863, 8671, 8672, 8673, 8674, Teil von 879
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt: Liberalisierung von Investitionen Grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für juristische
 Dienstleistungen
 Zuständigkeitsebene: EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Juristische Dienstleistungen (Teil von CPC 861)120
 120
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt,
 a) „ Recht des Aufnahmestaats „das Recht des betreffenden Mitgliedstaats und das Recht der
 Europäischen Union;
 „Recht des Herkunftsstaats“ das Recht des Vereinigten Königreichs;
 b) „ Völkerrecht „das Völkerrecht mit Ausnahme des Rechts der Europäischen Union, einschließlich des
 durch internationale Verträge und Übereinkommen geschaffenen Rechts sowie des internationalen
 Gewohnheitsrechts;
 c) „ Rechtsberatung“ umfasst die Beratung und Beratung von


text:
Kunden in Angelegenheiten wie
 Transaktionen, Beziehungen und Streitigkeiten, die die Anwendung oder Auslegung von Rechtsvorschriften
 betreffen; die Teilnahme mit oder im Namen von Mandanten an Verhandlungen und sonstigen Besprechungen
 mit Dritten in solchen Angelegenheiten die Erstellung von Dokumenten, die ganz oder teilweise gesetzlich
 geregelt sind, sowie die Überprüfung von Dokumenten jeder Art für die Zwecke und im Einklang mit den
 gesetzlichen Anforderungen;
 618
 ---pagebreak--- In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und Rechtsrahmen für
 LegalsDienstleistungen – Verpflichtungen
 In der EU: In jedem Mitgliedstaat bestehen spezifische nichtdiskriminierende Auflagen hinsichtlich
 der Rechtsform.
 i) Unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung erbrachte Rechtsdienstleistungen (Teil von
 CPC 861 – Rechtsberatungs-, Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen in Bezug auf
 die Herkunftsgerichtsbarkeit und das Völkerrecht, die unter Kapitel 5 [Rechtsbesorgende
 Dienstleistungen] von Titel II Titel II [Handel] des Zweiten Teils (Handel, Handel und Fischerei)
 fallen)
 Zur Klarstellung: Im Einklang mit den Headnotes, insbesondere Absatz 9, können Anforderungen an
 die Eintragung bei einer Rechtsanwaltskammer die Anforderung umfassen, eine Ausbildung unter
 Aufsicht eines zugelassenen Rechtsanwalts absolviert zu haben oder über ein Büro oder eine
 Postanschrift innerhalb der Gerichtsbarkeit einer bestimmten Anwaltskammer zu verfügen, um die
 Mitgliedschaft in dieser Rechtsanwaltskammer beantragen zu können. Einige Mitgliedstaaten
 können natürlichen Personen, die bestimmte Positionen in einer Anwaltskanzlei/Gesellschaft/einem
 Unternehmen innehaben, oder für Aktionäre vorschreiben, dass sie das Recht haben müssen, das
 Recht des Aufnahmestaats auszuüben.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und in Bezug
 auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, Marktzugang und in
 Bezug auf den Regulierungsrahmen für juristische Dienstleistungen: Verpflichtungen:
 In AT:
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des Rechts des Aufnahmestaats (der
 Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten) einschließlich der Vertretung vor Gericht sind die
 Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz)
 erforderlich. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz ist nur
 Rechtsanwälten gestattet, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz besitzen.
 Juristische Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des Rechts des Herkunftsstaats dürfen
 nur grenzüberschreitend erbracht werden.
 Eine Kapitalbeteiligung oder ein Anteil am Geschäftsergebnis einer Anwaltskanzlei ist ausländischen
 Rechtsanwälten (die in ihrem Herkunftsstaat voll qualifiziert sein müssen) bis zu 25 Prozent erlaubt;
 der Rest muss von voll qualifizierten Rechtsanwälten aus dem EWR oder der Schweiz gehalten
 d) „ Rechtsvertretungsdienste“ die Erstellung von Dokumenten, die Verwaltungsstellen, Gerichten oder
 anderen ordnungsgemäß konstituierten Amtsgerichten vorgelegt werden sollen; und das Erscheinen vor
 Verwaltungsstellen, Gerichten oder anderen ordnungsgemäß konstituierten Amtsgerichten;
 e) „Juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienste“ bezeichnet die Erstellung von Unterlagen,
 die einem Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung von
 Rechtsvorschriften vorzulegen sind, die Vorbereitung und das Erscheinen vor diesem. Der Begriff umfasst nicht
 Schiedsgerichts-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen bei Streitigkeiten, die nicht die Anwendung
 und Auslegung von Recht betreffen und die unter die Nebenleistungen der Unternehmensberatung fallen.
 Auch nicht enthalten ist die Tätigkeit als Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator. Als Unterkategorie bezieht
 sich die internationale juristische Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtung oder Mediation auf die gleichen
 Dienstleistungen, wenn der Streitfall Parteien aus zwei oder mehr Ländern betrifft.
 619
 ---pagebreak--- werden, und nur letztere dürfen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassung