text: External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of India and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 16 December 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 18 December 1992.The Mission of the Republic of India wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 day's notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Mission of the Republic of India to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/208]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2017/2054 der Kommission vom 8. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 L 2054: Richtlinie (EU) 2017/2054 der Kommission vom 8. November 2017 (ABl. L 311 vom 25.11.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2054 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 311 vom 25.11.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 29.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 23/79
 BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 3. Dezember 2015
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/121]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses (2) vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (4)
 Die EU und die Schweiz haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die EU und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.
 (6)
 Durch das Übereinkommen wurden die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie die Republik Moldau in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.
 (7)
 Daher sollte Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Februar 2016.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Luc DEVIGNE
 (1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
 (2) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien und Tunesien.
 (3) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 „PROTOKOLL NR. 3
 über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) anwendbar.
 Alle Bezugnahmen auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten


text:
im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die EU oder die Schweiz dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und die Schweiz unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und der Schweiz zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.“
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0906(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 243 vom 06/09/2006 S. 0022 - 0031
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR (nachstehend "Singapur" genannt)andererseits(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Singapur bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur, die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur aufrechterhalten und entwickelt werden können,IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur von dem vorliegenden Abkommen unberührt bleiben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Singapurs zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten"“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck "Vertragspartei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Partei" die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck "Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Singapur erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels


text: haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Singapur, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Anwendung der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels bekräftigt.(3) Bezeichnet eine Partei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern:a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat undiv) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligungen im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;b) im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) Singapur eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält undii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich in Singapur befindet(4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn:a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat oderiv) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oderv) nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen Singapur und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommen ergeben, missachten würde odervi) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Singapur kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmen die für den vorgeschlagenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden;b) im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) Singapur keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen


text: aufrechterhält oderii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Singapur befindet.(5) Singapur übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat (der erste Mitgliedstaat) ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Singapur aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt oder aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Singapur nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.Artikel 5Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 6Überarbeitung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 7Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Singapur bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 8Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++Por el Gobierno de la República de SingapurZa vládu Singapurské republikyFor Republikken Singapores regeringFür die Regierung der Republik SingapurSingapuri Vabariigi


text: valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΣιγκαπούρηςFor the Government of the Republic of SingaporePour le gouvernement de la République de SingapourPer il governo della Repubblica di SingaporeSingapūras Republikas valdības vārdāSingapūro Respublikos Vyriausybės varduA Szingapúri Köztársaság Kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika ta' SingaporVoor de regering van de Republiek SingaporeW imieniu Rządu Republiki SingapuruPelo Governo da República de SingapuraZa vládu Singapurskej republikyZa vlado Singapurske republikeSingaporen tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Singapores regering+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Singapur und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 8. August 1978 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Österreich" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Mai 1967 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Belgien" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Republik Zypern, unterzeichnet am 27. Januar 1989 in Nikosia (nachstehend als "Abkommen Singapur-Zypern" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 7. September 1971 in Singapur, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als "Abkommen Singapur-Tschechische Republik" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 20. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Dänemark" bezeichnet);- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Singapur, paraphiert am 21. Oktober 1998 in Singapur und vorläufig angewendet (nachstehend als "Überarbeitungsentwurf des Abkommens Singapur-Dänemark" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 19. Januar 1984 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Finnland" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Juni 1967 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Frankreich" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 15. Februar 1969 in Singapur, ergänzt durch die ergänzende Absichtserklärung, unterzeichnet am 7. Juni 2000 in Bonn (nachstehend als "Abkommen Singapur-Deutschland" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 21. August 1971 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Griechenland" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 9. März 1990 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Ungarn" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung


text: der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 28. Juni 1985 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Italien" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. Februar 1981 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Irland" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 6. Oktober 1999 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Lettland" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 9. April 1975 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Luxemburg" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 19. Juli 1983 in London (nachstehend als "Abkommen Singapur-Malta" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Niederlande" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 22. Dezember 1979 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Polen" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Singapur, als Anhang der am 7. November 1997 in Singapur paraphierten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als "Entwurf des Abkommens Singapur-Portugal" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Singapur in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 7. September 1971 in Singapur, an dessen Bestimmungen sich die Slowakische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als "Abkommen Singapur-Slowakei" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Singapur, am 27. Dezember 1996 in Singapur paraphiert und vorläufig angewendet (nachstehend als "Entwurf des Abkommens Singapur-Slowakei" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Singapur in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 11. März 1992 in Madrid (nachstehend als "Abkommen Singapur-Spanien" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung des Königreichs Schweden über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 20. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Schweden" bezeichnet);- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Singapur, paraphiert am 21. Oktober 1998 in Singapur und vorläufig angewendet (nachstehend als "Überarbeitungsentwurf des Abkommens Singapur-Schweden" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 12. Januar 1971 in Singapur (nachstehend als "Abkommen Singapur-Vereinigtes Königreich" bezeichnet).b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Singapur und Mitgliedstaaten der Europäischen


text: Gemeinschaft.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Österreich- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Belgien- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Zypern- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Finnland- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Deutschland- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Griechenland- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Ungarn- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Irland- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Italien- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Lettland- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Luxemburg- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Malta- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Niederlande- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Polen- Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Spanien- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Österreich- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Belgien- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Zypern- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Finnland- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Frankreich- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Deutschland- Artikel 5 des Abkommens Singapur-Griechenland- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Ungarn- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Irland- Artikel 5 des Abkommens Singapur-Italien- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Lettland- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Luxemburg- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Malta- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Niederlande- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Polen- Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Spanien- Artikel 3 des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 4 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.c) Behördliche Kontrolle:- Artikel 11 des Abkommens Singapur-Zypern- Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 8a des Abkommens Singapur-Finnland- Artikel 9 A der Anlage F der am 7. Juni 2000 in Bonn unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Singapur-Deutschland vorläufig angewandten ergänzenden Absichtserklärung- Artikel 8 des Abkommens Singapur-Ungarn- Artikel 8 des Abkommens Singapur-Lettland- Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal- Artikel 8 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Spanien- Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 11a des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.d) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 9 des Abkommens Singapur-Österreich- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Belgien- Artikel 13 des Abkommens Singapur-Zypern- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 10 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark- Artikel 11 des Abkommens Singapur-Finnland- Artikel 9 des Abkommens Singapur-Frankreich- Artikel 7 des Abkommens Singapur-Deutschland- Artikel 11 des Abkommens Singapur-Griechenland- Artikel 12 des Abkommens Singapur-Ungarn- Artikel 11 des Abkommens Singapur-Irland- Artikel 8 des Abkommens Singapur-Italien- Artikel 12 des Abkommens Singapur-Lettland- Artikel 9 des Abkommens Singapur-Luxemburg- Artikel 11 des Abkommens Singapur-Malta- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Niederlande- Artikel 9 des Abkommens Singapur-Polen- Artikel 18 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal- Artikel 10


text: des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 12 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei- Artikel 6 des Abkommens Singapur-Spanien- Artikel 10 des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 10 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden- Artikel 9 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 42003A1231(01)
 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut)
 Übereinkommenzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird(EU-Truppenstatut)(2003/C 321/02)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat beschlossen, im Rahmen der Verfolgung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der im EUV definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung zu fassen und umzusetzen.(2) Nationale Beschlüsse darüber, Truppen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachfolgend "Mitgliedstaaten" genannt) im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu entsenden und dort aufzunehmen, erfolgen nach dem Titel V EUV, insbesondere nach Artikel 23 Absatz 1 und sind Gegenstand von Sondervereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.(3) Für den Fall von Übungen oder Einsätzen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten werden besondere Vereinbarungen mit den betreffenden Drittländern zu treffen sein.(4) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund internationaler Übereinkünfte und anderer internationaler Rechtsakte, mit denen internationale Gerichtshöfe errichtet werden, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TEIL IGEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR MILITÄR- UND ZIVILPERSONALArtikel 1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck1. "Militärpersonal"a) von den Mitgliedstaaten zur Bildung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) zum Generalsekretariat des Rates abgestelltes Militärpersonal;b) Militärpersonal von außerhalb der Organe der EU, das vom EUMS aus den Mitgliedstaaten für eine vorübergehende Aufstockung herangezogen werden kann, wenn es vom Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) zur Mitwirkung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, angefordert wird;c) Militärpersonal aus den Mitgliedstaaten, das zu den Hauptquartieren und Truppen abgestellt wird, die der EU gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, oder Personal dieser Hauptquartiere und Truppen;2. "Zivilpersonal" das von den Mitgliedstaaten zu EU-Organen abgeordnete Zivilpersonal, das bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, mitwirkt,


text: oder Zivilpersonal, ausgenommen Ortskräfte, das bei den Hauptquartieren oder den Truppen oder an anderer Stelle tätig ist und der EU von den Mitgliedstaaten für denselben Zweck zur Verfügung gestellt wird;3. "Familienangehöriger" jede Person, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaats als Familienangehöriger definiert oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger des Militär- oder Zivilpersonals bezeichnet ist. Wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Militär- oder Zivilpersonal in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt dieser Person überwiegend von dem Militär- oder Zivilpersonals bestritten wird;4. "Truppe" Personen, die dem Militär- und Zivilpersonal im Sinne der Absätze 1 und 2 angehören oder aus solchem Personal bestehende Truppenteile, jedoch mit der Maßgabe, dass die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren können, dass bestimmte Personen, Einheiten, Verbände oder sonstige Truppenteile nicht als eine Truppe im Sinne dieses Übereinkommens oder als deren Bestandteil anzusehen sind;5. "Hauptquartiere" im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegene, von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einer internationalen Organisation eingerichtete Hauptquartiere, die der EU im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden können;6. "Entsendestaat" den Mitgliedstaat, dem das Militär- oder Zivilpersonal oder die Truppe angehört;7. "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Militär- oder Zivilpersonal, die Truppe oder das Hauptquartier aufgrund eines Einzel- oder eines Sammeleinsatzbefehls oder eines Befehls über die Abstellung zu den EU-Organen befindet, sei es, dass es dort stationiert, dorthin verlegt oder auf der Durchreise ist.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern dem in Artikel 1 genannten Personal erforderlichenfalls die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise für die Zwecke der Ausübung des Dienstes; dies gilt auch für dessen Familienangehörige. Von dem Personal und den Familienangehörigen kann jedoch ein Nachweis verlangt werden, dass sie unter die in Artikel 1 genannten Kategorien fallen.(2) Unbeschadet der Vorschriften, die nach dem Gemeinschaftsrecht für den freien Personenverkehr gelten, genügt für diesen Zweck ein Einzel- oder Sammelmarschbefehl oder ein Befehl über die Abstellung beziehungsweise Abordnung zu den EU-Organen.Artikel 3Das Militär- und Zivilpersonal sowie dessen Familienangehörige sind verpflichtet, das Recht des Aufnahmestaats zu achten und jede Handlung zu unterlassen, die mit dem Sinn dieses Übereinkommens unvereinbar ist.Artikel 4Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt, dass1. von den Militärbehörden des Entsendestaates ausgestellte Führerscheine auch im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates für die entsprechenden Militärfahrzeuge anerkannt werden;2. Personen, die in einem der Mitgliedstaaten über eine Zulassung verfügen, dem Personal der Truppen und Hauptquartiere anderer Mitgliedstaaten medizinische und zahnmedizinische Behandlungen gewähren können.Artikel 5Das Militärpersonal und das betreffende Zivilpersonal trägt im Einklang mit den im Entsendestaat geltenden Vorschriften Uniform.Artikel 6Die Fahrzeuge mit einer spezifischen Zulassung der Streitkräfte beziehungsweise der Verwaltung des Entsendestaats führen außer ihrer Kennnummer ein deutliches Staatszugehörigkeitszeichen.TEIL IIBESTIMMUNGEN, DIE NUR FÜR MILITÄR- ODER ZIVILPERSONAL GELTEN, DAS ZU DEN EU-ORGANEN ABGESTELLT BEZIEHUNGSWEISE ABGEORDNET ISTArtikel 7Militär- oder Zivilpersonal, das zu den EU-Organen abgestellt beziehungsweise abgeordnet ist, kann im Einklang mit Artikel 13 Waffen besitzen und tragen, wenn es bei den Hauptquartieren oder Truppen tätig ist, die der EU gegebenenfalls im Rahmen


text: der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, oder wenn es in Verbindung mit solchen Aufgaben dienstlich unterwegs ist.Artikel 8(1) Das zu den EU-Organen abgestellte beziehungsweise abgeordnete Militär- oder Zivilpersonal genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihm in Ausübung seines Dienstes vorgenommenen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen; diese Immunität gilt auch nach Ende seiner Abstellung beziehungsweise Abordnung.(2) Die Immunität nach diesem Artikel wird im Interesse der EU und nicht zum persönlichen Vorteil des Personals gewährt.(3) Sowohl die zuständige Behörde des Entsendestaats als auch die jeweiligen EU-Organe heben die Immunität des zu den EU-Organen abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- oder Zivilpersonals in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie von der zuständigen Behörde und dem jeweiligen EU-Organ unbeschadet der Interessen der Europäischen Union aufgehoben werden kann.(4) Die EU-Organe arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, und greifen ein, um jeden Missbrauch der nach diesem Artikel gewährten Immunitäten zu verhindern.(5) Liegt nach Ansicht einer zuständigen Behörde oder einer gerichtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ein Missbrauch der nach diesem Artikel gewährten Immunitäten vor, so nehmen die zuständige Behörde des Entsendestaats und das jeweilige EU-Organ auf Antrag mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Rücksprache, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missbrauch vorliegt.(6) Führt die Rücksprache zu keinem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis, so wird die Streitigkeit von dem jeweiligen EU-Organ mit dem Ziel einer Beilegung geprüft.(7) Kann eine solche Streitigkeit nicht beigelegt werden, so beschließt das jeweilige EU-Organ die Modalitäten, nach denen sie beizulegen ist. Sofern der Rat betroffen ist, legt er derartige Modalitäten einstimmig fest.TEIL IIIBESTIMMUNGEN, DIE NUR FÜR HAUPTQUARTIERE UND TRUPPEN SOWIE DEREN MILITÄR- UND ZIVILPERSONAL GELTENArtikel 9Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, dürfen die Hauptquartiere und Truppen sowie deren Personal nach Artikel 1 samt deren Material vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch dessen Hoheitsgebiet bewegt und vorübergehend dorthin verlegt werden.Artikel 10Militär- oder Zivilpersonal erhält zu denselben Bedingungen wie vergleichbares Personal des Aufnahmestaats dringend erforderliche medizinische oder zahnmedizinische Behandlung, einschließlich der Krankenhausbehandlung.Artikel 11Vorbehaltlich der Vereinbarungen und Vorkehrungen, die bereits in Kraft sind oder die möglicherweise nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens von den entsprechend ermächtigten Vertretern des Aufnahme- und des Entsendestaats geschlossen beziehungsweise getroffen werden, übernehmen allein die Behörden des Aufnahmestaats die Verantwortung dafür, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Einheiten, Verbänden oder sonstigen Truppenteilen die von ihnen benötigten Liegenschaften und die dazugehörigen Anlagen und Leistungen zur Verfügung zu stellen. Diese Vereinbarungen und Vorkehrungen haben soweit wie möglich den Vorschriften über die Unterbringung und Verpflegung vergleichbarer Einheiten, Verbände oder sonstiger Truppenteile des Aufnahmestaats zu entsprechen.Soweit keine besondere entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, sind für die Rechte und Pflichten aus Belegung und Benutzung der Liegenschaften beziehungsweise Benutzung oder Inanspruchnahme der Anlagen oder Leistungen die Gesetze des Aufnahmestaats maßgebend.Artikel 12(1) Regulär aufgestellte Einheiten, Verbände oder sonstige Truppenteile aus Militär-


text: und Zivilpersonal sind aufgrund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat berechtigt, die Polizeigewalt in allen Lagern, Einrichtungen, Hauptquartieren oder anderen Liegenschaften, die sie allein belegen, auszuüben. Die Polizei dieser Einheiten, Verbände oder sonstigen Truppenteile kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um dort die Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.(2) Außerhalb dieser Liegenschaften darf die Polizeigewalt nach Absatz 1 nur nach Maßgabe von Vereinbarungen mit den Behörden des Aufnahmestaats und in Abstimmung mit diesen Behörden und nur insoweit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern dieser Einheiten, Verbände oder sonstigen Truppenteile erforderlich ist.Artikel 13(1) Militärpersonal darf, sofern es durch Befehl dazu ermächtigt ist und nach Maßgabe von Vereinbarungen mit den Behörden des Aufnahmestaats, Dienstwaffen besitzen und tragen.(2) Zivilpersonal darf, sofern es durch nationale Regelungen des Entsendestaats dazu berechtigt ist und vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden des Aufnahmestaats, Dienstwaffen besitzen und tragen.Artikel 14Die Hauptquartiere und Truppen erhalten bei der Benutzung von Post, Telekommunikation sowie Verkehrsmitteln und -wegen dieselben Erleichterungen und Gebührennachlässe wie die Truppen des Aufnahmestaats nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften.Artikel 15(1) Die Archive und sonstigen dienstlichen Schriftstücke von Hauptquartieren, die in den Räumlichkeiten dieser Hauptquartiere oder von einem dazu ordnungsgemäß ermächtigten Mitglied dieser Hauptquartiere aufbewahrt werden, sind unverletzlich, es sei denn, die Hauptquartiere haben auf diese Immunität verzichtet. Auf Antrag des Aufnahmestaats und in Gegenwart eines Vertreters dieses Staates überprüfen die Hauptquartiere die Art der Dokumente, um festzustellen, ob sie unter die Immunität nach diesem Artikel fallen.(2) Liegt nach Ansicht einer zuständigen Behörde oder einer gerichtlichen Stelle des Aufnahmestaats ein Missbrauch der nach diesem Artikel gewährten Unverletzlichkeit vor, so nimmt der Rat auf Antrag mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats Rücksprache, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missbrauch vorliegt.(3) Führt die Rücksprache zu keinem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis, so wird die Streitigkeit vom Rat mit dem Ziel einer Beilegung geprüft. Kann eine solche Streitigkeit so nicht beigelegt werden, so beschließt der Rat einstimmig die Modalitäten, nach denen sie beizulegen ist.Artikel 16Für die Anwendung der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen und unbeschadet des Rechts des Aufnahmestaats zur Besteuerung des Militär- und Zivilpersonals, das seine Staatsangehörigkeit hat oder im Aufnahmestaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt zur Vermeidung von Doppelbesteuerung Folgendes:1. Hängt die Besteuerung im Aufnahmestaat vom Aufenthaltsort oder Wohnsitz ab, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das Militär- oder Zivilpersonal nur in dieser Eigenschaft im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Zeiten des Aufenthalts in diesem Gebiet oder als Änderung des Aufenthaltsortes oder Wohnsitzes.2. Militär- oder Zivilpersonal ist im Aufnahmestaat von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihm in dieser Eigenschaft vom Entsendestaat gezahlt werden, sowie von jeder Steuer auf das ihm gehörende bewegliche Eigentum, das sich nur aufgrund seines vorübergehenden Aufenthalts im Aufnahmestaat dort befindet.3. Dieser Artikel steht weder der Besteuerung des Militär- oder Zivilpersonals für eine im Aufnahmestaat möglicherweise aufgenommene Erwerbstätigkeit anderer Art als seine Tätigkeit als solches Personal entgegen noch, soweit es sich nicht um die in Absatz 2 genannten Bezüge, Einkünfte und das darin genannte bewegliche


text: Eigentum handelt, der Erhebung von solchen Steuern, denen das betreffende Personal nach dem Recht des Aufnahmestaats auch dann unterliegt, wenn es wie Personen behandelt wird, die ihren Aufenthalt oder Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Staates haben.4. Dieser Artikel gilt nicht für Zölle: Unter "Zoll" sind die auf Ein- beziehungsweise Ausfuhren zu zahlenden Zölle und alle sonstigen Abgaben und Steuern, ausgenommen Gebühren und Beiträge, die lediglich Entgelt für erbrachte Dienstleistungen sind, zu verstehen.Artikel 17(1) Die Behörden des Entsendestaats haben das Recht, die ihnen nach dem Recht des Entsendestaats übertragene Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit in vollem Umfang über das Militär- und Zivilpersonal auszuüben, wenn dieses Zivilpersonal aufgrund seiner Verlegung mit diesen Truppen dem für alle oder einen Teil der Streitkräfte des Entsendestaats geltenden Recht unterliegt.(2) Die Behörden des Aufnahmestaats haben das Recht, über das Militär- und Zivilpersonal sowie deren Familienangehörige die Gerichtsbarkeit in Bezug auf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats begangene und nach dessen Recht strafbare Handlungen auszuüben.(3) Die Behörden des Entsendestaats haben das Recht, über das Militär und das Zivilpersonal, wenn dieses Zivilpersonal aufgrund seiner Verlegung mit diesen Truppen dem für alle oder einen Teil der Streitkräfte des Entsendestaats geltenden Recht unterliegt, die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf strafbare Handlungen, einschließlich strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, die nach dem Recht des Entsendestaats, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaats strafbar sind.(4) Die Behörden des Aufnahmestaates haben das Recht, über Mitglieder des Militär- und Zivilpersonals sowie deren Familienangehörige die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf strafbare Handlungen, einschließlich strafbare Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, die nach dem Recht des Aufnahmestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar sind.(5) Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit eines Staates im Sinne der Absätze 3, 4 und 6 zählen:a) Hochverrat;b) Sabotage, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf Amtsgeheimnisse dieses Staates oder auf Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung dieses Staates bezieht.(6) In Fällen konkurrierender Gerichtsbarkeit gelten folgende Regeln:a) Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Militär- und Zivilpersonal, wenn dieses Zivilpersonal aufgrund seiner Verlegung mit diesen Truppen dem für alle oder einen Teil der Streitkräfte des Entsendestaats geltenden Recht unterliegt, in Bezug aufi) strafbare Handlungen, die nur gegen das Eigentum oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Eigentum des Militär- oder Zivilpersonals dieses Staates oder eines Familienangehörigen gerichtet sind;ii) strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.b) Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaats das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.c) Beschließt der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so notifiziert er dies den Behörden des anderen Staates so bald wie möglich. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen ein von den Behörden des anderen Staates an sie gerichtetes Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst.(7) Aus diesem Artikel ergibt sich für die Behörden des Entsendestaats nicht das Recht, die Gerichtsbarkeit über Personen auszuüben, die Staatsangehörige des Aufnahmestaats


text: sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass diese Personen Angehörige der Streitkräfte des Entsendestaats sind.Artikel 18(1) Jeder Mitgliedstaat verzichtet auf alle seine Ansprüche gegen jeden anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum befindlichen Sachen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, benutzt werden, wenn der Schadena) von Militär- oder Zivilpersonal des anderen Mitgliedstaates in Ausübung seines Dienstes im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben verursacht wurde oderb) durch die Benutzung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die dem anderen Mitgliedstaat gehören und von dessen Einsatzkräften benutzt wurden, sofern entweder das den Schaden verursachende Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben benutzt wurde oder der Schaden an Sachen verursacht wurde, die im Zusammenhang mit diesen Aufgaben verwendet wurden.Auf Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat aus Bergung und Hilfeleistung auf See wird verzichtet, sofern das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einem Mitgliedstaat gehörte und von seinen Streitkräften im Zusammenhang mit den vorgenannten Aufgaben benutzt wurde.(2) a) Im Falle von Schäden, die in der in Absatz 1 genannten Weise an anderen einem Mitgliedstaat gehörenden und in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Sachen verursacht wurden oder entstanden sind, wird über die Frage der Haftung eines anderen Mitgliedstaats und über die Höhe des Schadens durch Verhandlungen zwischen diesen Mitgliedstaaten entschieden, es sei denn, die beteiligten Mitgliedstaaten vereinbaren etwas anderes.b) Jeder Mitgliedstaat verzichtet jedoch auf seine Ansprüche in allen Fällen, in denen der Schaden unter einem Betrag liegt, der durch Beschluss des Rates einstimmig festgesetzt wird.Jeder andere Mitgliedstaat, dessen Eigentum bei dem selben Vorfall beschädigt wurde, verzichtet ebenfalls bis zur Höhe des vorgenannten Betrages auf seinen Anspruch.(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 schließen die Worte "Mitgliedstaat gehören" bei Wasserfahrzeugen auch Schiffe ein, die von einem Mitgliedstaat als unbemannte Schiffe gechartert oder requiriert oder von ihm als Prise beschlagnahmt wurden, jedoch nicht, soweit das Verlust- oder Haftungsrisiko von einem anderen Rechtsträger als diesem Mitgliedstaat getragen wird.(4) Jeder Mitgliedstaat verzichtet auf alle Ansprüche gegen jeden anderen Mitgliedstaat, die darauf beruhen, dass Militär- oder Zivilpersonal seiner Einsatzkräfte in Ausübung seines Dienstes verletzt oder getötet wurde.(5) Ansprüche (ausgenommen vertragliche Ansprüche und Ansprüche, auf die die Absätze 6 und 7 Anwendung finden), die sich daraus ergeben, dass durch Handlungen oder Unterlassungen von Militär- oder Zivilpersonal in Ausübung des Dienstes oder durch eine andere Handlung, Unterlassung oder Begebenheit, für die die Truppe rechtlich verantwortlich ist, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einem Dritten, mit Ausnahme eines Mitgliedstaats, ein Schaden zugefügt wurde, werden vom Aufnahmestaat nach folgenden Bestimmungen behandelt:a) Die Geltendmachung, Prüfung und außergerichtliche Regelung von Schadensersatzansprüchen oder die gerichtliche Entscheidung über sie erfolgt nach den Gesetzen und Vorschriften des Aufnahmestaats, die für Ansprüche aufgrund von Handlungen seiner eigenen Streitkräfte gelten.b) Der Aufnahmestaat kann alle derartigen Ansprüche regeln; er zahlt die vereinbarten oder auferlegten Schadensersatzbeträge in seiner Landeswährung.c) Eine solche Zahlung, gleichviel ob sie aufgrund einer außergerichtlichen Regelung der Angelegenheit oder einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts des Aufnahmestaats erfolgt, oder ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil


text: eines solchen Gerichts ist für die betreffenden Mitgliedstaaten bindend und endgültig.d) Jeder vom Aufnahmestaat beglichene Anspruch wird den betreffenden Entsendestaaten zusammen mit einem alle Einzelheiten umfassenden Bericht und mit einem Aufteilungsvorschlag nach Buchstabe e) Ziffern i), ii) und iii) mitgeteilt. Erfolgt nicht binnen zwei Monaten eine Rückäußerung, so gilt der Vorschlag als angenommen.e) Die zur Befriedigung von Ansprüchen aufgrund der Buchstaben a), b), c) und d) und des Absatzes 2 zu zahlenden Beträge sind von den Mitgliedstaaten in folgendem Verhältnis zu tragen:i) Ist ein Entsendestaat allein verantwortlich, so wird der Schadensersatzbetrag im Verhältnis von 25 % zulasten des Aufnahmestaats und 75 % zulasten des Entsendestaats aufgeteilt.ii) Ist mehr als ein Staat für den Schaden verantwortlich, so wird der gerichtlich oder anderweitig festgelegte Schadensersatzbetrag gleichmäßig auf die betreffenden Staaten aufgeteilt; ist der Aufnahmestaat jedoch keiner der verantwortlichen Staaten, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden Entsendestaat entfällt.iii) Wurde der Schaden von den Einsatzkräften der Mitgliedstaaten verursacht und ist es nicht möglich, ihn mit Bestimmtheit einer oder mehreren dieser Einsatzkräfte zuzurechnen, so wird der Schadensersatzbetrag gleichmäßig auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt; ist der Aufnahmestaat jedoch keiner der Staaten, durch deren Einsatzkräfte der Schaden verursacht wurde, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden der betreffenden Entsendestaaten entfällt.iv) Der Aufnahmestaat übermittelt halbjährlich den betreffenden Entsendestaaten eine Aufstellung der Beträge, die er im Laufe des Halbjahres in den Fällen gezahlt hat, in denen die vorgeschlagene prozentuale Aufteilung angenommen wurde, mit dem Ersuchen um Erstattung. Diese Erstattung ist schnellstmöglich in der Landeswährung des Aufnahmestaats zu leisten.f) Würde die Anwendung der Buchstaben b) und e) für einen Mitgliedstaat ernstliche Härten mit sich bringen, so kann dieser die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten ersuchen, durch Verhandlungen untereinander eine anderweitige Regelung der Angelegenheit zu treffen.g) Militär- oder Zivilpersonal darf einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils nicht unterworfen werden, das im Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung ihres Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen sie ergangen ist.h) Mit Ausnahme der Anwendung von Buchstabe e) auf Ansprüche, die unter Absatz 2 fallen, gilt der vorliegende Absatz nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb oder Einsatz eines Schiffes oder dem Verladen, der Beförderung oder dem Entladen einer Schiffsladung, es sei denn, dass es sich um Ansprüche aus Tod oder Körperverletzung handelt, auf die Absatz 4 keine Anwendung findet.(6) Ansprüche gegen Militär- oder Zivilpersonal aus zu Schadenersatz verpflichtenden Handlungen oder Unterlassungen im Aufnahmestaat, die nicht in Ausübung des Dienstes begangen wurden, werden wie folgt behandelt:a) Die Behörden des Aufnahmestaats prüfen den Anspruch, ermitteln in billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einschließlich des Verhaltens der geschädigten Person den dem Antragsteller zukommenden Betrag und fertigen einen Bericht über die Angelegenheit an.b) Der Bericht wird den Behörden des Entsendestaats übergeben, die dann unverzüglich entscheiden, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe sie eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht anbieten wollen.c) Wird eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten und wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung seines Anspruchs angenommen, so nehmen die Behörden des Entsendestaats die


text: Zahlung selbst vor und unterrichten die Behörden des Aufnahmestaats über ihre Entscheidung und die Höhe des gezahlten Betrags.d) Dieser Absatz lässt die Zuständigkeit der Gerichte des Aufnahmestaats für die Durchführung eines Verfahrens gegen Militär- oder Zivilpersonal unberührt, sofern und solange keine Zahlung zur vollen Befriedigung des Anspruchs geleistet wurde.(7) Ansprüche, die sich aus der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs der Einsatzkräfte eines Entsendestaats ergeben, werden nach Absatz 6 behandelt, es sei denn, die betreffende Einheit, der betreffende Verband oder der betreffende sonstige Truppenteil ist rechtlich verantwortlich.(8) Kommt es zu einer Streitigkeit darüber, ob eine zu Schadenersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung von Militär- oder Zivilpersonal in Ausübung des Dienstes begangen wurde oder ob die Benutzung eines Fahrzeugs der Streitkräfte eines Entsendestaats unbefugt war, so wird die Frage in Verhandlungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten geregelt.(9) Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats darf der Entsendestaat für Militär- oder Zivilpersonal keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats über Absatz 5 Buchstabe g) hinaus beanspruchen.(10) Die Behörden des Entsendestaats und des Aufnahmestaats arbeiten bei der Beschaffung von Beweismitteln für eine gerechte Untersuchung und Erledigung von Ansprüchen, die die Mitgliedstaaten betreffen, zusammen.(11) Mit Streitigkeiten, die die Regulierung von Ansprüchen betreffen, die nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beigelegt werden können, wird ein Schlichter befasst, der von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich unter den Staatsangehörigen des Aufnahmestaats, die hohe richterliche Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben, ausgewählt wird. Gelingt es den betreffenden Mitgliedstaaten nicht, sich binnen zwei Monaten auf einen Schlichter zu einigen, so kann jeder betroffene Mitgliedstaat den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, eine Person mit den genannten Qualifikationen zu bestellen.TEIL IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Erfordernissen.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren für die Genehmigung dieses Übereinkommens.(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der verfassungsrechtlichen Verfahren im Sinne des Absatzes 2 durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft.(4) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Der Verwahrer veröffentlicht dieses Übereinkommen sowie Angaben zu seinem Inkrafttreten nach Abschluss der in Absatz 2 genannten verfassungsrechtlichen Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union.(5) a) Dieses Übereinkommen gilt ausschließlich im Mutterland der Mitgliedstaaten.b) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union mitteilen, dass dieses Übereinkommen auch für andere Gebiete gilt, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.(6) a) Die Bestimmungen der Teile I und III dieses Übereinkommens gelten für Hauptquartiere und Truppen sowie deren Personal, die der EU gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, nur insoweit, als die Rechtsstellung dieser Hauptquartiere und Truppen sowie deren Personals nicht durch eine andere Übereinkunft geregelt ist.b) Ist die Rechtsstellung dieser Hauptquartiere und Truppen sowie deren Personals durch eine andere Übereinkunft geregelt und sind diese Hauptquartiere und Truppen sowie deren Personal im vorgenannten Rahmen tätig, so können zwischen der EU und den betroffenen Staaten oder Organisationen besondere


text: Vereinbarungen getroffen werden, um festzulegen, welches Übereinkommen auf den betreffenden Einsatz oder die betreffende Übung Anwendung findet.c) Konnten derartige besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden, so bleibt die andere Übereinkunft für den betreffenden Einsatz oder die betreffende Übung anwendbar.(7) Nehmen Drittstaaten an Tätigkeiten teil, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, so können die diese Teilnahme regelnden Übereinkünfte oder Vereinbarungen vorsehen, dass dieses Übereinkommen im Rahmen dieser Tätigkeiten auch für diese Drittstaaten gilt.(8) Dieses Übereinkommen kann mit einstimmiger schriftlicher Zustimmung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden.Hecho en Bruselas, el diecisiete de noviembre de dos mil tres.Udfærdiget i Bruxelles den syttende november to tusind og tre.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten November zweitausendunddrei.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τρία.Done at Brussels on the seventeenth day of November in the year two thousand and three.Fait à Bruxelles, le dix-sept novembre deux mille trois.Fatto a Bruxelles, addì diciassette novembre duemilatre.Gedaan te Brussel, de zeventiende november tweeduizenddrie.Feito em Bruxelas, em dezassete de Novembro de dois mil e três.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakolme.Som skedde i Bryssel den sjuttonde november tjugohundratre.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "C_2003321DE.001301.TIF">For regeringen for Kongeriget Danmark>PIC FILE= "C_2003321DE.001302.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "C_2003321DE.001303.TIF">Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας>PIC FILE= "C_2003321DE.001304.TIF">Por el Gobierno del Reino de España>PIC FILE= "C_2003321DE.001305.TIF">Pour le gouvernement de la République française>PIC FILE= "C_2003321DE.001401.TIF">Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>PIC FILE= "C_2003321DE.001402.TIF">Per il Governo della Repubblica italiana>PIC FILE= "C_2003321DE.001403.TIF">Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "C_2003321DE.001404.TIF">Voor de Regering van het Koninkrijk de Nederlanden>PIC FILE= "C_2003321DE.001405.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "C_2003321DE.001501.TIF">Pelo Governo da República Portuguesa>PIC FILE= "C_2003321DE.001502.TIF">Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>PIC FILE= "C_2003321DE.001503.TIF">På svenska regeringens vägnar>PIC FILE= "C_2003321DE.001504.TIF">For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "C_2003321DE.001505.TIF">ANHANGERKLÄRUNGENERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATENNach Unterzeichnung dieses Übereinkommens werden sich die Mitgliedstaaten nach Kräften darum bemühen, den Anforderungen ihrer innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Verfahren schnellstmöglich nachzukommen, damit dieses Übereinkommen umgehend in Kraft treten kann.ERKLÄRUNG DÄNEMARKSBei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens hat Dänemark das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Position Dänemarks in Erinnerung gerufen. Dänemark wird das Übereinkommen unter Einhaltung des Protokolls genehmigen, und jeder Vorbehalt oder jede Erklärung, die Dänemark in diesem Zusammenhang vorzubringen haben könnte, beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Teils II dieses Protokolls und schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens und seine uneingeschränkte Umsetzung durch die anderen Mitgliedstaaten keineswegs aus.ERKLÄRUNG IRLANDSNichts in diesem Übereinkommen, insbesondere die Artikel 2, 9, 11, 12, 13 und 17, gestattet oder erfordert Gesetze oder jedes andere Tätigwerden Irlands, die durch die Verfassung Irlands und insbesondere Artikel 15.6.2 verboten sind.ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZU ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENSDie Akzeptierung der Gerichtsbarkeit ausländischer Militärbehörden des Entsendestaats gemäß Artikel 17 des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten bzw. abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und


text: Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wie auch im Rahmen von Übungen zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-SOFA) durch Österreich bezieht sich nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch Gerichte des Entsendestaats auf dem Gebiet Österreichs.ERKLÄRUNG SCHWEDENSDie schwedische Regierung erklärt hiermit, dass Artikel 17 dieses Übereinkommens den Entsendestaat nicht dazu berechtigt, Gerichtsbarkeit im schwedischen Hoheitsgebiet auszuüben. Insbesondere verleiht die genannte Bestimmung dem Entsendestaat nicht das Recht, im schwedischen Hoheitsgebiet Gerichte einzusetzen oder Strafen zu vollstrecken.Dies lässt die Zuständigkeitsverteilung nach Artikel 17 zwischen Entsende- und Aufnahmestaat völlig unberührt. Es berührt auch nicht das Recht eines Entsendestaats zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit im eigenen Hoheitsgebiet, nachdem die unter Artikel 17 fallenden Personen in den Entsendestaat zurückgekehrt sind.Darüber hinaus schließt dies nicht aus, dass die Militärbehörden eines Entsendestaats im schwedischen Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen ergreifen, die unmittelbar erforderlich sind, um innerhalb der Truppe für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu sorgen.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 157/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/218]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Hinblick auf die Aufnahme der Republik Singapur in die Liste der Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gleichwertig sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66he (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0055: Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 9. Januar 2018 (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/66
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL
 vom 27. Dezember 2018
 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel [2019/106]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 2000 in Kraft.
 (2)
 Nach Artikel 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen.
 (3)
 Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4)
 Die Verlängerung des Aktionsplans um drei Jahre gibt den Vertragsparteien die Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel um drei Jahre ab dem Tag der der Annahme der Verlängerung.
 Artikel 2
 Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 2018.
 Im Namen des EU-Israel-Assoziationsrates
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 178/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/18]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/490 der Kommission vom 23. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0490: Verordnung (EU) 2015/490 der Kommission vom 23. März 2015 (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/490 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 233/52
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL
 vom 26. April 2005
 zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel
 (2005/641/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ISRAEL —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, insbesondere auf Artikel 69,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (2)
 Gemäß Artikel 79 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (3)
 Der Aktionsplan EU-Israel wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen, die von den Vertragsparteien ausgearbeitet und vereinbart wurden und die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.
 (4)
 Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da er sowohl konkrete Schritte zur Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien enthält als auch einen umfassenden Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Israel bietet, der gemäß den Zielen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu einem bedeutenden Maß an wirtschaftlicher Integration wie auch zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll.
 (5)
 Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Israel geeinigt —
 HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan EU-Israel (1) umsetzen, sofern diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.
 Geschehen zu Brüssel am 26. April 2005.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 S. SHALOM
 (1) http://register.consilium.eu.int


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1223(23)
 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Anhang 4 - Übereinkunft über Rindfleisch (WTO- GATT 1994) WTO-"GATT 1994"
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/1994 S. 0305 - 0308 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0307 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 38 S. 0307
 ARRANGEMENT REGARDING BOVINE MEAT PREAMBLE Convinced that increased international cooperation should be carried out in such a way as to contribute to the achievement of greater liberalization, stability and expansion in international trade in meat and live animals;Taking into account the need to avoid serious disturbances in international trade in bovine meat and live animals;Recognizing the importance of production and trade in bovine meat and live animals for the economies of many countries, especially for certain developed and developing countries;Mindful of their obligations to the principles and objectives of the General Agreement on Tariffs and Trade (hereinafter referred to as 'General Agreement' or 'GATT') (1):Determined, in carrying out the aims of this Arrangement to implement the principles and objectives agreed upon in the Tokyo Declaration of Ministers, dated 11 September 1973 concerning the Multilateral Trade Negotiations, in particular as concerns special and more favourable treatment for developing countries;The participants in the present Arrangement have, through their representatives, agreed as follows:PART ONE GENERAL PROVISIONS Article IObjectivesThe objectives of this Arrangement shall be:(1) to promote the expansion, ever greater liberalization and stability of the international meat and livestock market by facilitating the progressive dismantling of obstacles and restrictions to world trade in bovine meat and live animals, including those which compartmentalize this trade, and by improving the international framework of world trade to the benefit of both consumer and producer, importer and exporter;(2) to eucourage greater international cooperation in all aspects affecting the trade in bovine meat and live animals with a view in particular to greater rationalization and more efficient distribution of resources in the international meat economy;(3) to secure additional benefits for the international trade of developing countries in bovine meat and live animals through an improvement in the possibilities for these countries to participate in the expansion of world trade in these products by means of inter alia:(a) promoting long-term stability of prices in the context of an expanding world market for bovine meat and live animals; and(b) promoting the maintenance and improvement of the earnings of developing countries that are exporters of bovine meat and live animals;the above with a view thus to deriving additional earnings, by means of securing long-term stability of markets for bovine meat and live animals;(4) to further expand trade on a competitive basis taking into account the traditional position of efficient producers.Article IIProduct CoverageThis Arrangement applies to bovine meat. For the purpose of this Arrangement, the term 'bovine meat' is considered to include:CCCN(a) Live bovine animals01.02(b) Meat and edible offals of bovine animals, fresh, chilled or frozenex 02.01(c) Meat and edible offals of bovine animals, salted, in brine, dried or smokedex 02.06(d) Other prepared or preserved meat or offal of bovine animalsex


text: 16.02and any other product that may be added by the International Meat Council, as established under the terms of Article V of this Arrangement, in order to accomplish the objectives and provisions of this Arrangement.Article IIIInformation and Market Monitoring1. All participants agree to provide regularly and promptly to the Council, the information which will permit the Council to monitor and acceß the overall situation of the world market for meat and the situation of the world market for each specific meat.2. Participating developing countries shall furnish the information available to them. In order that these countries may improve their data collection mechanism, developed participants, and any developing participants able to do so, shall consider sympathetically any request to them for technical assistance.3. The information that the participants undertake to provide pursuant to paragraph 1 of this Article, according to the modalities that the Council shall establish, shall include data on past performance and current situation and an asseßment of the outlook regarding production (including the evolution of the composition of herds), consumption, prices, stocks of and trade in the products referred to in Article II, and any other information deemed necessary by the Council, in particular on competing products. Participants shall also provide information on their domestic policies and trade measures including bilateral and plurilateral commitments in the bovine sector, and shall notify as early as possible any changes in such policies and measures that are likely to affect international trade in live bovine animals and meat. The provisions of this paragraph shall not require any participant to disclose confidential information which would impede law enforcement or otherwise be contrary to the public interest or would prejudice the legitimate commercial interests of particular enterprises, public or private.4. The secretariat of the Arrangement shall monitor variations in market data, in particular herd sizes, stocks, slaughterings and domestic and international prices, so as to permit early detection of the symptoms of any serious imbalance in the supply and demand situation. The secretariat shall keep the Council apprized of significant developments on world markets, as well as prospects for production, consumption, exports and imports.Note: It is understood that under the provisions of this Article, the Council instructs the secretariat to draw up, and keep up to date, an inventory of all measures affecting trade in bovine meat and live animals, including commitments resulting from bilateral, plurilateral and multilateral negotiations.Article IVFunctions of the International Meat Council and Cooperation between the Participants to this Arrangement1. The Council shall meet in order to(a) evaluate the world supply and demand situation and outlook on the basis of an interpretative analysis of the present situation and of probable developments drawn up by the secretariat of the Arrangement, on the basis of documentation provided in conformity with Article III of the present Arrangement, including that relating to the operation of domestic and trade policies and of any other information available to the secretariat:(b) proceed to a comprehensive examination of the functioning of the present Arrangement,(c) provide an opportunity for


text: regular consultation on all matters affecting international trade in bovine meat.2. If after evaluation of the world supply and demand situation referred to in paragraph 1(a) of this Article, or after examination of all relevant information pursuant to paragraph 3 of Article III, the Council finds evidence of a serious imbalance or a threat thereof in the international meat market the Council will proceed by consensus, taking into particular account the situation in developing countries, to identify, for consideration by governments possible solutions to remedy the situation consistet with the principles and rules of GATT.3. Depending on whether the Council considers that the situation defined in paragraph 2 of this Article is temporary or more durable, the measures referred to in paragraph 2 of this Article could include short-, medium-, or long-term measures taken by importers as well as exporters to contribute to improve the overall situation of the world market consistent with the objectives and aims of the Arrangement, in particular the expansion, ever greater liberalization, and stability of the international meat und livestock markets.4. When considering the suggested measures pursuant to paragraphs 2 and 3 of this Article, dü consideration shall be given to special and more favourable treatment to developing countries, where this is feasible and appropriate.5. The participants undertake to contribute to the fullest possible extent to the implementation of the objectives of this Arrangement set forth in Article I. To this end, and consistent with the principles and rules of the General Agreement, participants shall, on a regular basis, enter into the discussions provided in Article IV:1(c) with a view to exploring the possibilities of achieving the objectives of the present Arrangement, in particular the further dismantling of obstacles to world trade in bovine meat and live animals. Such discussions should prepare the way for subsequent consideration of possible solutions of trade problems consistent with the rules and principles of the GATT, which could be jointly accepted by all the parties concerned, in a balanced context of mutual advantages.6. Any participant may raise before the Council any matter affecting this Arrangement inter alia for the same purposes provided for in paragraph 2 of this Article. The Council shall, at the request of a participant meet within a period of not more than fifteen days to consider any matter (2) affecting the present Arrangement.PART TWO Article VAdministration of the Arrangement1. International Meat CouncilAn International Meat Council shall be established within the framework of the GATT. The Council shall comprise representatives of all participants to the Arrangement and shall carry out all the functions which are necessary to implement the provisions of the Arrangement. The Council shall be serviced by the GATT secretariat. The Council shall establish its own rules of procedure, in particular the modalities for consultations provided for in Article IV.2. Regular and special meetingsThe Council shall normally meet at least twice each year. However the Chairman may call a special meeting of the Council either on his own initiative, or at the request of


text: a participant to this Arrangement.3. DecisionsThe Council shall reach its decisions by consensus. The Council shall be deemed to have decided on a matter submitted for its consideration if no member of the Council formally objects to the acceptance of a proposal.4. Cooperation whith other organizationsThe Council shall make whatever arrangements are appropriate for consultation or cooperation with intergovernmental and non-governmental organizations.5. Admission of observers(a) The Council may invite any non-participating country to be represented at any of its meetings as an observer.(b) The Council may also invite any of the organizations referred to in paragraph 4 of this Article to attend any of its meetings as an observer.PART THREE Article VIFinal Provisions1. Acceptance (3)(a) This Arrangement is open for acceptance, by signature or otherwise by governments members of the United Nations or of one of its specialized agencies and by the European Economic Community.(b) Any government (4) accepting this Arrangement may at the time of acceptance make a reservation with regard to its acceptance of any of the provisions in the present Arrangement. This reservation is subject to the approval of the participants.(c) This Arrangement shall be deposited with the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT who shall promptly furnish a certified copy thereof and a notification of each acceptance thereof to each participant. The texts of this Arrangement in the English, French and Spanish languages shall all be equally authentic.(d) The entry into force of this Arrangement shall entail the aboliton of the International Meat Consultative Group.2. Provisional applicationAny government may deposit with the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT a declaration of provisional application of this Arrangement. Any government depositing such a declaration shall provisonally apply this Arrangement and be provisonally regarded as participating in this Arrangement.3. Entry into forceThis Arrangement shall enter into force, for those participants having accepted it, on 1 January 1980. For participants accepting this Arrangement after that date, it shall be effective from the date of their acceptance.4. ValidityThis Arrangement shall remain in force for three years. The duration of this Arrangement shall be extended for further periods of three years at a time, unleß the Council, at least eighty days prior to each date of expiry, decides otherwise.5. AmendmentExcept where provision for modification is made elsewhere in this Arrangement the Council may recommend an amendment to the provisions of this Arrangement. The proposed amendment shall enter into force upon acceptance by the governments of all participants.6. Relationship between the Arrangement and the GATTNothing in this Arrangement shall affect the rights and obligations of participants under the GATT (5).7. WithdrawalAny participant may withdraw from this Arrangement. Such withdrawal shall take effect upon the expiration of sixty days from the date on which written notice of withdrawal is received by the Director-General to the CONTRACTING PARTIES to the GATT..(1) This provision applies only among GATT Contracting Parties.(2) Note: It is confirmed that the term 'matter' in this paragraph includes any matter which is covered by multilateral agreements negotiated within


text: the framework of the Multilateral Trade Negotiations, in particular those bearing on export and import measures. It is further confirmed that the provisions of Article IV, paragraph 6, and this footnote are without prejudice to the rights and obligations of the Parties to such agreements.(3) The terms "acceptance" or "accepted" as used in this Article include the completion of any domestic procedures necessary to implement the provisions of this Arrangement.(4) For the purpose of this Arrangement the term "government" is deemed to include the competent authorities of the European Economic Community.(5) This provision applies only among GATT contracting parties.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0480
 2002/480/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 30. April 2002 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakei an dem Gemeinschaftsprogramm Fiscalis
 Amtsblatt Nr. L 166 vom 25/06/2002 S. 0019 - 0021
 Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakeivom 30. April 2002zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakei an dem Gemeinschaftsprogramm Fiscalis(2002/480/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll(2) zum Europa-Abkommen über die Teilnahme der Slowakei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakei an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen.(2) Artikel 1 sieht ferner vor, dass andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzugefügt werden können.(3) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakei an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Slowakei beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft jedoch eine Verlängerung der Laufzeit ohne sonstige wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, wenn keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. April 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentE. Kukan(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 43.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER SLOWAKEI AM FISCALIS-PROGRAMM1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt die Slowakei, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen und im Zusatzprotokoll festgelegten Bedingungen an dem Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme der Slowakei an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten daher folgende Bedingungen:- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern dies zulassen.- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Voraussetzungen.- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus der Slowakei dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Beamte der 15 nationalen