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 22003D0001
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0043 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 1/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens(2) wurde die Übergangsfrist für die Anwendung von Anhang I Kapitel I des Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 verlängert, und zwar in Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft bis zu jenem Zeitpunkt.(3) Die Europäische Gemeinschaft, Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind damit einverstanden, Anhang 11 (Veterinärwesen) des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein auf Liechtenstein anzuwenden.(4) Da auf diese Weise die schweizerischen Veterinärvorschriften zur Anwendung kommen, sollte Kapitel I nicht für Liechtenstein gelten -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz unter der Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung:"Kapitel I (Veterinärwesen) gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab 1. Januar 2002.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 58.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21998D0205(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 68/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0040 - 0040
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 68/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 (1) geändert.Die Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXII unter Nummer 1 (Richtlinie 89/686/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0058: Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 44).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 44.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21990A0315(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Erklärung der UdSSR zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 6 des Abkommens - Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft und der UdSSR zu Artikel 23
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0002 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0191 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0191
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTundDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseitsundDIE UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN,nachstehend "UdSSR" genannt, andererseits,IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Gemeinschaft und die UdSSR miteinander direkte vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, die in einer späteren Phase ausgebaut werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die bestehenden bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der UdSSR ergänzen und erweitern wird,IM HINBLICK auf die Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Schlußdokumente der Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE beizumessen ist,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Volumen und die Struktur des Handels zwischen den Vertragsparteien nicht dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaftsentwicklung und ihrer künftigen Perspektiven entsprechen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Sowjetunion auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,UNTER HINWEIS auf die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:Roland DUMAS,Ministre d'État,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Frans ANDRIESSEN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Frans ANDRIESSEN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN:Eduard SHEVARDNADZE,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IAllgemeine BestimmungenArtikel 1Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Kräften- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie- die Entwicklung der verschiedenen Formen handelspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeitzu erleichtern und zu fördern.Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragsparteien, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.TITEL IIHandel und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 2(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der UdSSR, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.(2) Diese Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des am 11. Dezember 1989 paraphierten und ab 1. Januar 1990


text: vorläufig angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR über den Handel mit Textilwaren und der Briefwechsel noch anderer im Zusammenhang damit geschlossener Vereinbarungen oder späterer Abkommen über den Handel mit Textilwaren, solange diese Bestimmungen in Kraft sind.Artikel 3(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigungsbehandlung in allen Bereichen betreffend- Zölle und Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, sowie bei den Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben;- Vorschriften über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand;- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die direkt oder indirekt den eingeführten Waren auferlegt werden;- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen;- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Präferenzen, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Union oder Zone gewährt werden;b) Präferenzen, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Präferenzen, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzhandels gewährt werden.Artikel 4Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Fall der vorübergehenden Einfuhr von Waren, die zur Wiederausfuhr entweder in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung bestimmt sind, eine Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben zu gewähren und die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen.Artikel 5Die UdSSR verpflichtet sich zu einer nichtdiskriminierenden Behandlung bei der Anwendung mengemässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für Einfuhren von Waren aus der Gemeinschaft.Artikel 6Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die sonstige handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.Artikel 7Unbeschadet des Artikels 5 räumt jede Vertragspartei bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchst-möglichen Liberalisierungsgrad ein. Bei dieser Liberalisierung werden die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, die Marktbedingungen, etwaige Änderungen der Handelsvorschriften in der Gemeinschaft oder in der UdSSR und die Fortschritte bei der Durchführung dieses Abkommens berücksichtigt.Artikel 8Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft,- Anstrengungen zu machen, um Fortschritte bei der schrittweisen Beseitigung der "spezifischen mengenmässigen Beschränkungen" zu erzielen, d. h. derjenigen mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der UdSSR aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83, auf die nicht auch mengenmässige Beschränkungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 angewandt werden;- innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang I genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen;- innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang II genannten Waren in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu den dort aufgeführten Bedingungen auszusetzen.Artikel 9Im Fall der spezifischen mengenmässigen Beschränkungen, die Waren betreffen, welche nicht unter Anhang I und II fallen, prüfen die Vertragsparteien vor dem 30. Juni 1992 im Rahmen des in Artikel 22 genannten Gemischten Ausschusses, welche weiteren Änderungen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Einfuhrregelungen vereinbart werden können. Dabei kommen folgende Maßnahmen in Betracht:- Liberalisierung;- Liberalisierung mit Einfuhrüberwachung;- Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch die UdSSR


text: wie die Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder -bescheinigungen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft bestimmte Mengen nicht übersteigen;- Maßnahmen, die erforderlich sein könnten, um die bestehenden Einfuhrregelungen der Gemeinschaft anzupassen.Artikel 10(1) Die Gemeinschaft wird für jedes Kalenderjahr für Waren, die für die UdSSR von Interesse sind und für die mengenmässige Beschränkungen gelten, Einfuhrkontingente eröffnen.(2) Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen in dem mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschuß ab, um festzustellen, inwieweit die in Absatz 1 genannten Kontingente erhöht und ob Kontingente für andere Waren für das folgende Jahr eröffnet werden können.Artikel 11(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1995 die noch verbleibenden spezifischen mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen, mit Ausnahme derjenigen für eine begrenzte Anzahl von Waren, die dann noch als empfindlich angesehen werden könnten.(2) Der mit Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1995 die Einfuhrregelungen für die in Absatz 1 genannten empfindlichen Waren festlegen, die für einen bestimmten Zeitraum nach dem 31. Dezember 1995 gelten werden.Artikel 12Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 10 genannten Kontingente angerechent, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind, und sofern die Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden.Artikel 13Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Entscheidung über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.Artikel 14Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen.Artikel 15(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Handel untereinander Konfliktsituationen zu vermeiden, die Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Treten dennoch Probleme im Handel zwischen den Vertragsparteien auf, so nehmen die Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens einer der Vertragsparteien Konsultationen in dem mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschuß auf, um eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung dieser Probleme zu finden. Jede Vertragspartei wird dafür sorgen, daß abgesehen von kritischen Umständen, wie sie in Absatz 4 beschrieben werden, keine Maßnahmen vor den Konsultationen getroffen werden.(2) Absatz 1 findet insbesondere dann Anwendung, wenn eine Ware in das Gebiet einer der Vertragsparteien in solchen erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren Schaden entsteht oder zu entstehen droht. In diesem Fall liefert die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben.(3) Erzielen die Vertragsparteien in den Konsultationen keine Einigung über die Abhilfemaßnahmen, so steht es der Vertragspartei, welche um die Konsultationen ersucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren soweit und solange zu beschränken, wie dies für die Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.(4) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation vorläufig Schutzmaßnahmen treffen, sofern die Konsultationen sofort


text: nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.(5) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Artikel 16(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen öffentlicher Sittlichkeit, des Rechts und der Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt sind.Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen notwendig sind:i) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie erzeugt werden;iii) beim Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie bei dem mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien;ii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen.TITEL IIIHandelspolitische und wirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 17(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der mit Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels prüfen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen zu erleichtern, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen.Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, für die Veröffentlichung ausführlicher Zahlenangaben über Handel und Finanzen einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken zu sorgen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen vor allem in folgenden Bereichen zu erleichtern:- Berufsausbildung,- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und- in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Verstössen gegen die Zollvorschriften einschließlich der Vorschriften über die Einfuhrkontingente.(4) In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien, ihren Handel und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit unter anderem durch folgende Maßnahmen zu erleichtern:- Handelsförderung zugunsten ihrer Unternehmen einschließlich Werbung, Beratung, Faktoring und sonstiger geschäftsbezogener Dienstleistungen;- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte der natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und der UdSSR ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen;- Förderung von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden der Gemeinschaft und der UdSSR.(5) Die Vertragsparteien werden Handelsformen begünstigen, die mit der wirksamen Abwicklung internationaler Geschäftsbeziehungen vereinbar sind. Sie werden ferner Geschäftspartner ermutigen, unabhängig über ihre Handelsgepflogenheiten zu entscheiden.Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, daß Kompensationsgeschäfte als vorübergehende Ausnahmeangesehen werden sollten. Sie kommen ferner überein, in der Gemeinschaft oder in der UdSSR ansässige Unternehmen nicht zu derartigen Handelsgeschäften zu zwingen. Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Kompensationsgeschäften entschließen, so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlägigen Informationen zur Erleichterung des Geschäftes zu liefern.(6) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln, Erleichterungen und Verfahren für Firmen oder Unternehmen der anderen


text: Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie in Anhang III angegeben.Artikel 18In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und der UdSSR durch Schiedsgerichte;- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wählen kann, ausser wenn die Regeln, die für das von den Parteien gewählte Schiedsgericht gelten, etwas anderes bestimmen, und daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann;- empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsbeteiligten, einvernehmlich das für ihre Verträge maßgebliche Recht zu bestimmen;- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.Artikel 19In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien,- angemessenen Schutz und Durchsetzung von gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentumsrechten zu gewährleisten;- die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten;- entsprechende Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft und der UdSSR zum Schutz von gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentumsrechten zu begünstigen.TITEL IVWirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 20(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen.Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Komplementarität ihrer Wirtschaften zu stärken und zu diversifizieren;- zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen;- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Investitionen und Joint ventures, Lizenzvereinbarungen und anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern;- die Teilnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen am Handel und an der Zusammenarbeit zu begünstigen;- umweltverträgliche Politiken zu unterstützen;- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen.(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, vor allem in folgenden Bereichen:- Statistiken,- Normung,- Industrie,- Rohstoffe und Bergbau,- Landwirtschaft einschließlich Nahrungsmittelindustrie,- Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen,- Energie einschließlich Kernenergie und nukleare Sicherheit (physische Sicherheit und Strahlenschutz),- Wissenschaft und Technik in Bereichen, in denen die Vertragsparteien tätig sind und die sie als von gemeinsamem Interesse ansehen, einschließlich Kernforschung,- Wirtschafts-, Währungs-, Banken-, Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungen,- Verkehr, Fremdenverkehr und sonstige Dienstleistungen,- Management und Berufsausbildung.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken unterstützen die Vertragsparteien die Annahme von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:- Erleichterung von Austausch und Kontakten zwischen Personen und Delegationen, die Handels-, Wirtschafts- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten;- Unterstützung und Erleichterung der Handelsförderung, zum Beispiel die Veranstaltung von Seminaren, Messen und Ausstellungen;- Erleichterung der Marktforschung und anderer


text: Vermarktungsaktivitäten auf dem Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien;- Förderung der technischen Beratung in geeigneten Bereichen;- Förderung des Informationsaustausches und von Kontakten über wissenschaftliche Themen von gemeinsamem Interesse;- Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die UdSSR, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen.Artikel 21Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit der UdSSR im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR zu schließen.TITEL VGemischter AusschußArtikel 22(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter der UdSSR andererseits angehören.b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Moskau. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.(2) a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Insbesondere wird er- die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung untersuchen;- Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aussprechen;- nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit suchen und die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse unterstützen;- Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in der UdSSR prüfen;- Informationen über makroökonomische Pläne und - soweit vorhanden - Aussenhandelspläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaften der Vertragsparteien austauschen, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können;- Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen austauschen;- Methoden erarbeiten, um den Informationsaustausch und Kontakte in Fragen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;- wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in der


text: UdSSR prüfen;- Empfehlungen aussprechen und sie den Behörden der Vertragsparteien übermitteln, um jedwede Probleme, soweit möglich, auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln;- die Situation bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen prüfen.TITEL VIAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 23Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 21 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der UdSSR, soweit letztere Bestimmungen mit den erstgenannten unvereinbar oder identisch sind.Artikel 24Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits.Artikel 25(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und dann jährlich automatisch verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist.Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen erweitern und/oder ändern oder seine spezifischen Bestimmungen präzisieren, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.(2) Die Anhänge, die Gemeinsame Erklärung und der Briefwechsel zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 26Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôaaò ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Akkoord hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Bruxelles, den attende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ïêôþ Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove.Por la Comunidad Económica EuropeaFor Det Europäiske Ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica Europeia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea de


text: la Energía AtómicaFor Det Europäiske AtomenergifälleßkabFür die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò AAíÝñãaaéáòFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia Atómica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Unión de Repúblicas Socialistas SoviéticasFor Unionen af Socialistiske SovjetrepublikkerFür die Union der Sozialistischen SowjetrepublikenÃéá ôçí éAAíùóç Óïâéaaôéêþí Óïóéáëéóôéêþí ÄçìïêñáôéþíFor the Union of Soviet Socialist RepublicsPour l'Union des républiques socialistes soviétiquesPer l'Unione delle Repubbliche socialiste sovieticheVoor de Unie van Socialistische SowjetrepubliekenPela União das Repúblicas Socialistas Soviéticas>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I Liste der in Artikel 8 zweiter Gedankenstrich genannten Waren und Gebiete der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Liste der in Artikel 8 dritter Gedankenstrich genannten Waren und Gebiete der Gemeinschaft Die nachstehend genannten Verfahren für die Aussetzung mengenmässiger Beschränkungen sind eingeführt worden, um die Einfuhr der betreffenden Waren versuchsweise und einstweilig ohne Hoechstmengen zu erlauben. Sollte in bestimmten Fällen die Marktentwicklung infolge der Ausfuhren aus der UdSSR in die betreffenden Gebiete der Gemeinschaft diese Verfahren nicht mehr möglich machen, wird die UdSSR davon sofort in Kenntnis gesetzt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Erklärung der UdSSR zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 6 des AbkommensEingedenk der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Schlußdokumente der Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE sowie im Rahmen ihrer Wirtschaftsreformen verpflichtet sich die UdSSR, in den Grenzen ihrer Befugnisse zur Erleichterung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Förderung des beiderseitigen Handels insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:a) Erleichterung der Einreise, des Aufenthalts und der Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten der Gemeinschaft in der UdSSR;b)Erleichterung des direkten Zugangs von Geschäftsleuten der Gemeinschaft zu Geschäftskontakten und zu Endabnehmern innerhalb der UdSSR;c)Erleichterung der Einrichtung und des Betriebs von Vertretungen von Firmen der Gemeinschaft in der UdSSR durch nichtdiskriminierende Behandlung und nichtdiskriminierende Preise einschließlich Anmietung von Geschäfts- und Wohnräumen, Erwerb von Ausrüstungen und Transportmitteln, Zugang zu Telekommunikation sowie Dienstleistungen und Sozialleistungen;d)Erleichterung und nichtdiskriminierende Behandlung bei der freien Einstellung des von diesen Firmen benötigten inländischen Personals;e)keine Anreize für Kompensationsgeschäfte durch in der UdSSR ansässige Firmen;f)zentrale Lizenzerteilung in der UdSSR durch eine einzige staatliche Behörde, um die ordnungsgemässe Durchführung von Artikel 5 sicherzustellen.Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft und der UdSSR zu Artikel 23 Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den in Artikel 23 genannten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der UdSSR unter anderem Abkommen über den Handel und die Schiffahrt gehören können.


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 21999D1127(01)
 Beschluß Nr. 5/1999 des Assoziationsrates EU-Republik Slowenien vom 3. November 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/11/1999 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK SLOWENIENvom 3. November 1999zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit(1999/777/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106 über die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich die Republik Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit beteiligen.(2) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Republik Slowenien sich an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Republik Slowenien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Dezember 2000.Geschehen zu Brüssel am 3. November 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK SLOWENIEN AN DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit


text: von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden "Programme" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Republik Slowenien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahme eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten siener Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung (Artikel 7), die Krebsbekämpfung (Artikel 7), die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten (Artikel 7), die Suchtprävention (Artikel 7) und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemenschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Republik Slowenien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Die Republik Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieser Beschlüsse betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.ANHANG IIFINANZBEITRAG DER REPUBLIK SLOWENIEN ZU DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN1. Der Finanzbeitrag der Republik Slowenien umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den


text: Programmen erhalten, den von der Republik Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von der Republik Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird der Republik Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.3. GesundheitsförderungDer jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 34187 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2237 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. KrebsbekämpfungDer jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 59256 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 3876 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Prävention von Aids und anderen übertragbaren KrankheitenDer jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 45582 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2982 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. SuchtpräventionDer jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 22791 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1491 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.7. Chancengleichheit von Männern und FrauenDer jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 33792 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2210 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Republik Slowenien.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Republik Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Die Republik Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Republik Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Euro-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.9. Die Republik Slowenien zahlt die in den Punkten 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.10. Die Republik Slowenien zahlt die Gesamtkosten seiner Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.


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 21999D0166
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 166/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"2. 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."Artikel 2(1) In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."(2) In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 98/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.


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 21989A1230(13)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0024 - 0029
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.Klausel 1A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der Menge von 17 500 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen und 1992 höchstens 3 000 Tonnen betragen.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.C. PreisüberwachungIn dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes Lammfleisch aus Australien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.Klausel 2KonsultationenUnbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Australiens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.Klausel 4Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992. Klausel 5Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bilden soll.Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenANHANGVerfahren der Preisüberwachung1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.Berücksichtigt werden


text: bei diesen Konsultationen unter anderem übliche und saisonale Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere aussergewöhnliche Faktoren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Australien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen australische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Australien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den australischen Minister für Handelsverhandlungen mit dieser Frage befassen.5. Australien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte.B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.Klausel 1A. Marktzugang und MengeIn der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der Menge von 17 500 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen und 1992 höchstens 3 000 Tonnen betragen.B. ZölleIn Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.C. PreisüberwachungIn dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes Lammfleisch aus Australien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.Klausel 2KonsultationenUnbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.Klausel 3GATT-VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Australiens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen


text: des GATT.Klausel 4Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992.Klausel 5Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien bilden soll."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Obenstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden soll.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Australiens"ANHANGVerfahren der Preisüberwachung1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.Berücksichtigt werden bei diesen Konsultationen unter anderem übliche und saisonale Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere aussergewöhnliche Faktoren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Australien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen australische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Australien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den australischen Minister für Handelsverhandlungen mit dieser Frage befassen.5. Australien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte."


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 Avis juridique important
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 22001D0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 13/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind(3), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) wird unter Nummer 1 folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0011: Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 (ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 22)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens (Beschluss 96/335/EG der Kommission) wird nach Nummer 10 folgende Nummer angefügt: "11. 32000 L 0041: Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/11/EG und 2000/41/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 47.(2) ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 22.(3) ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0094
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0071 - 0072
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 94/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Der Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 5 Absatz 8 folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab 1. Januar 2002.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 43.(2) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 27.9.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/99
 BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
 vom 26. August 2019
 zur Festlegung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren [2019/1600]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA EU-Japan), insbesondere auf Artikel 21.9 Absatz 1 und Artikel 22.2 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, wird nach Maßgabe des Anhangs festgelegt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Cecilia MALMSTRÖM
 Für Handel zuständiges Mitglied
 Taro KONO
 Außenminister Japans der Europäischen Kommission
 ANHANG
 LISTE DER SCHIEDSRICHTER GEMÄẞ ARTIKEL 21.9 ABSATZ 1 DES WPA EU-JAPAN
 Teilliste für die Europäische Union
 1.
 Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
 2.
 Pieter Jan KUIJPER
 3.
 Hélène RUIZ FABRI
 4.
 Giorgio SACERDOTI
 Teilliste für Japan
 1.
 Ichiro ARAKI
 2.
 Kozo KAWAI
 3.
 Shotaro OSHIMA
 4.
 Hironobu SAKAI
 5.
 Akio SHIMIZU
 Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Panel den Vorsitz führen können
 1.
 William DAVEY (Vereinigte Staaten)
 2.
 Armand DE MESTRAL (Kanada)
 3.
 Christian HÄBERLI (Schweiz)
 4.
 Jennifer A. HILLMAN (Vereinigte Staaten)
 5.
 Merit JANOW (Vereinigte Staaten)
 6.
 David UNTERHALTER (Südafrika)


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 21986A0319(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986)
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0007
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986) Sehr geehrter Herr . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das »Office de Commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Marokko Sehr geehrter Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das »Office de Commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) erfolgen. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und Ausfuhr (OCE) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 auf die


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 26.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 125/3
 KOOPERATIONSABKOMMEN
 über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
 einerseits, und
 DIE UKRAINE
 andererseits,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems für zivile Nutzung,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und der Ukraine,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in der Ukraine bereits weit fortgeschritten ist,
 IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in der Ukraine, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Gebieten in der Welt,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zielsetzung des Abkommens
 Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der globalen zivilen Satellitennavigation gefördert, erleichtert und ausgebaut werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 „Erweiterung“ regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme ermöglichen den Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit;
 „GALILEO“ ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden.
 Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und Rettungszwecke zusätzlich zu öffentlich regulierten Diensten mit eingeschränktem Zugang, die speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet sind, vorgesehen;
 „Offener Dienst von GALILEO“ (Open Service) einen Dienst, der der Allgemeinheit ohne Entgelt für seine Bereitstellung offen steht;
 „Sicherheitskritischer Dienst von GALILEO“ (Safety of Life Service) einen Dienst, der auf dem offenen Dienst aufbaut und zusätzlich Integritätsinformationen, Signalauthentisierung, Dienstgarantien und weitere für sicherheitskritische Anwendungen wie den Luft- und Seeverkehr erforderliche Merkmale umfasst;
 „Kommerzieller Dienst von GALILEO“ (Commercial Service) einen Dienst, der die Entwicklung professioneller Anwendungen ermöglicht und gegenüber dem offenen Dienst eine erhöhte Leistung aufweist, besonders hinsichtlich höherer Datenraten, Dienstgarantien und der Genauigkeit;
 „Such- und Rettungsdienst von GALILEO“ einen Dienst zur Verbesserung von Such- und Rettungsmaßnahmen durch schnellere und genauere Ortung von Notsendern und die Fähigkeit zur Übermittlung von Rückmeldungen;
 „Öffentlicher regulierter Dienst von GALILEO“ (Public Regulated Service) einen gesicherter Ortungs- und Zeitgebungsdienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;
 „Lokale Elemente von GALILEO“ lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen.


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Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird einen allgemeinen Ansatz für die Entwicklung lokaler Elemente zur Unterstützung der Marktannahme und zur Erleichterung der Normung bereitstellen;
 „Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ eine Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist;
 „Rechtsvorschrift“ ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, ein Beschluss, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine vergleichbare Maßnahme einer Vertragspartei;
 „Interoperabilität“ auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems. Die Interoperabilität globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme steigert die Qualität der den Nutzern zur Verfügung stehenden Dienste;
 „Geistiges Eigentum“ Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;
 „Haftung“ die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein;
 „Verschlusssachen“ Informationen in irgendeiner Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, die wesentlichen Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Sicherheit, in unterschiedlicher Schwere schaden könnten. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften als vertraulich eingestuft und gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit geschützt.
 Artikel 3
 Grundsätze für die Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:
 (1)
 Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten,
 (2)
 Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO,
 (3)
 beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur zivilen Nutzung mitzuwirken,
 (4)
 rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann,
 (5)
 angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 2.
 Artikel 4
 Umfang der Kooperationsmaßnahmen
 (1) Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspektrum, die wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwicklung, die Normung, die Zertifizierung und Regulierungsmaßnahmen, die Entwicklung globaler und regionaler GNSS-Erweiterungssysteme am Boden, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung. Die Vertragsparteien können diese Liste einvernehmlich anpassen.
 (2) Eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf Antrag der Vertragsparteien auf
 2.1.
 sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter die Ausfuhrkontrollverordnung der EU, von Mitgliedstaaten der EU und der ESA, die MTCR-Regelung oder die Wassenaar-Vereinbarung fällt, sowie Kryptografie und wichtige Informationssicherheitstechnologien und entsprechende Geräte,
 2.2.
 Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),
 2.3.
 Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,
 2.4.
 öffentliche regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Implementierung, des Tests und der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie
 2.5.
 den Austausch von Verschlusssachen in


text:
Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO
 müsste gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien in einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung ausgehandelt werden.
 (3) Dieses Abkommen berührt nicht die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms GALILEO. Dieses Abkommen berührt auch nicht die geltenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder die nationalen innerstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle intangibler Technologietransfers.
 Artikel 5
 Art der Kooperationsmaßnahmen
 (1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 13.
 Artikel 6
 Funkfrequenzspektrum
 (1) Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums.
 (2) In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Vorteil der Nutzer weltweit und insbesondere in der Ukraine und der Gemeinschaft sicherzustellen.
 (3) Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Ermittlung von Interferenzquellen und um beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseitigung dieser Interferenzen.
 (4) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.
 Artikel 7
 Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung
 Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der GNSS durch Forschungsprogramme der Gemeinschaft und der Ukraine, einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation und anderen einschlägigen Programmen der Gemeinschaft und der Ukraine.
 Die gemeinsame Forschung und Ausbildung sollte zur künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile Zwecke beitragen.
 Die Vertragsparteien vereinbaren, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen sicherzustellen.
 Artikel 8
 Industrielle Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Industrie beider Seiten, einschließlich gemeinsamer Unternehmungen und der beiderseitigen Beteiligung an einschlägigen Industrieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.
 (2) Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, industriellem und gewerblichem Eigentum und die Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
 (3) Ukrainische Ausfuhren sensibler, speziell und mit Zuschüssen des Programms GALILEO entwickelter Güter und Technologien in Drittländer müssen vorab von der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde empfohlen hat, dass für diese Güter und Technologien eine Ausfuhrgenehmigung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die Ukraine empfehlen kann, dass für


text:
bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.
 (4) Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten am Programm GALILEO in der Ukraine und der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der industriellen Zusammenarbeit.
 Artikel 9
 Handel und Marktentwicklung
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO der Gemeinschaft und der Ukraine.
 (2) Zu diesem Zweck klären die Vertragsparteien die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation auf, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.
 (3) Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll darauf reagieren zu können, werden die Gemeinschaft und die Ukraine die Bildung eines offenen GNSS-Nutzerforums in Betracht ziehen.
 Artikel 10
 Normen, Zertifizierung und Regulierungsmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Die Vertragsparteien werden insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren Anwendung in der Ukraine und weltweit fördern und dabei besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen achten.
 Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm.
 Die Vertragsparteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen.
 (2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, EUROCONTROL, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammenarbeiten.
 (3) Auf bilateraler Ebene werden die Vertragsparteien sicherstellen, dass Maßnahmen, die betriebliche und technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zugrunde zu legen.
 Artikel 11
 Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität von GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten.
 (2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems am Boden in der Ukraine zusammenarbeiten. Dieses regionale System soll die regionale Integrität und hohe Genauigkeit von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden. Als Vorläufer sehen die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in der Region der Ukraine durch eine Bodeninfrastruktur unter Einbeziehung ukrainischer Stationen zur Entfernungsmessung und Integritätsüberwachung vor.
 (3) Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.
 Artikel 12
 Sicherheit
 (1) Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen.
 (2) Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Qualität, Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.
 (4) Daher werden die Vertragsparteien in Erwägung ziehen,


text:
ein geeignetes Konsultationsforum zur Erörterung von Fragen der Sicherheit des GNSS einzurichten. Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegt.
 Artikel 13
 Haftung und Kostendeckung
 Die Vertragsparteien arbeiten in angemessener Weise zusammen, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung, insbesondere im Rahmen internationaler und regionaler Organisationen, im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.
 Artikel 14
 Verfahren der Zusammenarbeit und Informationsaustausch
 (1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für die Ukraine die Regierung der Ukraine und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.
 (2) Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits zur Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
 2.1.
 die einzelnen in den Artikeln 4 bis 13 genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, Empfehlungen abzugeben und sie zu überwachen,
 2.2.
 die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,
 2.3.
 die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen.
 (3) Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine statt. Zusätzliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
 Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen Themen einsetzen, wenn dies von den Vertragsparteien als notwendig erachtet wird.
 (4) Die Beteiligung einer einschlägigen ukrainischen Einrichtung am gemeinsamen Unternehmen GALILEO oder an der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde ist im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren möglich.
 (5) Die Vertragsparteien fördern den weiter gehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.
 Artikel 15
 Finanzierung
 (1) Höhe und Modalitäten des Beitrags, den die Ukraine über das gemeinsame Unternehmen GALILEO zum Programm GALILEO leistet, sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung im Einklang mit den institutionellen Vorkehrungen der anwendbaren Rechtsvorschriften.
 (2) Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnahmen treffen und sich im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften nach besten Kräften bemühen, die Einreise von Personen in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital, Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt werden.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 werden in dem Fall, dass besondere Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorsehen, solche Zuschüsse und Finanzbeiträge einer Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei zur Unterstützung solcher Maßnahmen von Steuern, Zöllen und anderen Abgaben gemäß den


text:
im Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften befreit.
 Artikel 16
 Konsultation und Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien beraten unverzüglich auf Antrag einer der Vertragsparteien über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.
 (2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht, auf Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine zurückzugreifen.
 Artikel 17
 Inkrafttreten und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifikationen sind dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu übersenden, das Verwahrer des Abkommens ist.
 (2) Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.
 (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (4) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und kann von den Vertragsparteien am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums einvernehmlich um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden. Jede Vertragspartei kann das Abkommen mit dreimonatiger Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Kiev, el uno de diciembre del dos mil cinco.
 V Kyjevě dne prvního prosince dva tisíce pět.
 Udfærdiget i Kyiv den første december to tusind og fem.
 Geschehen zu Kiew am ersten Dezember zweitausendfünf.
 Kahe tuhande viienda aasta detsembrikuu esimesel päeval Kiievis.
 Έγινε στο Κίεβο, την πρώτη Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.
 Done at Kiev on the first day of December in the year two thousand and five.
 Fait à Kiev, le premier décembre deux mille cinq.
 Fatto a Kiev, addi' primo dicembre duemilacinque.
 Kijevā, divtūkstoš piektā gada pirmajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai penktų metų gruodžio pirmą dieną Kijeve.
 Kelt Kievben, a kettőezerötödik év december első napján.
 Magħmul f' Kiev, fl-ewwel jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u ħamsa.
 Gedaan te Kiev, de eerste december tweeduizend vijf.
 Sporządzono w Kijowie dnia pierwszego grudnia roku dwutysięcznego piątego.
 Feito em Kiev, em um de Dezembro de dois mil e cinco.
 V Kyjeve dňa prvého decembra dvetisícpäť.
 V Kijevu, prvega decembra leta dva tisoč pet.
 Tehty Kiovassa ensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisi.
 Som skedde i Kiev den första december tjugohundrafem.
 Вчинено в Києві першого грудня дві тисячі п’ятого року
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Za Českou republiku
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland


text:
Eesti Vabariigi nimel
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság részéről
 Gћar-Repubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapen vägnar
 За Украïнy