text: Waren; darunter sind Waren zu verstehen, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen.Abschnitt IBeseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaftund ZypernArtikel 4Mit Inkrafttreten dieses Protokolls hebt die Gemeinschaft die jährlichen Zollplafonds für die folgenden Waren mit Ursprung in Zypern auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 5(1) Zypern hebt für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Waren in Anhang 1 zu diesem Protokoll und in Anhang I Liste B zum Abkommen die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung einschließlich der Finanzzölle schrittweise wie folgt auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Als Ausgangszollsatz für die von Zypern vorzunehmenden Zollsenkungen gilt für jede Ware der von Zypern am 1. Januar 1986 gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.Artikel 6(1) Unbeschadet Artikel 5 hebt Zypern die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung einschließlich der Finanzzölle für die in Anhang 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft schrittweise wie folgt auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Als Ausgangszollsatz für die von Zypern vorzunehmenden Zollsenkungen gilt für jede in Anhang 2 aufgeführte Ware der Zollsatz, den Zypern am 1. Januar 1986 gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich anwandte.Artikel 7(1) Die in den Artikeln 5 und 6 aufgeführten Senkungssätze für den zyprischen Zollabbau können während der zehn Jahre dauernden ersten Phase erforderlichenfalls vom Assoziationsrat angepasst werden, um der Wirtschaftsentwicklung Zyperns und den im zyprischen Entwicklungsplan festgelegten Prioritäten Rechnung zu tragen.(2) Auf Antrag Zyperns bei der Gemeinschaft kann der Assoziationsrat, um den Industrialisierungs- und Entwicklungserfordernissen Zyperns gerecht zu werden, Zypernermächtigen, Zollsätze für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu 20 v. H. ad valorem und in Ausnahmefällen bis zu 25 v. H. ad valorem wiedereinzuführen, zu erhöhen oder festzusetzen.(3) Zypern kann nach Unterrichtung des Assoziationsrates geeignete Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 treffen, wenn eine Steigerung der Einfuhren einer Ware tatsächlich oder wahrscheinlich erhebliche Nachteile für die Industrialisierungs- und Entwicklungserfordernisse Zyperns mit sich bringt und wenn diese Steigerung darauf zurückzuführen ist,- daß Zypern die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung für die betreffende Ware gemäß den Artikeln 5 und 6 teilweise oder ganz abgebaut hat und- daß die Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung, die die Gemeinschaft auf die Einfuhren von Grundstoffen oder Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden, erhebt, erheblich niedriger sind als die von Zypern erhobenen entsprechenden Zölle oder Abgaben.(4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen werden vom Assoziationsrat geprüft. Die Prüfung erfolgt binnen 30 Arbeitstagen nach Notifizierung dieser Maßnahmen durch Zypern. Hat der Assoziationsrat die von Zypern getroffenen Maßnahmen nicht binnen 30 Arbeitstagen gebilligt, so werden diese Maßnahmen aufgehoben.(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen dürfen auf höchstens 15 v. H. der zyprischen Einfuhren aus der Gemeinschaft angewandt werden; diese errechnen sich aus dem durchschnittlichen Gesamtwert in den beiden vorangegangenen Jahren, für die Gemeinschaftsstatistiken vorliegen.(6) Wendet Zypern zolltarifliche Maßnahmen der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Art an, so wird die Präferenz für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft durch Anpassung der von Zypern für Einfuhren aus Drittländern angewandten Zollsätze gewahrt.(7) Die in den


text: Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen werden nach einem von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten Zeitplan schrittweise abgebaut und spätestens am Ende der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens aufgehoben.Der Assoziationsrat kann in Ausnahmefällen die Beibehaltung einzelner Maßnahmen über die erste Phase hinaus genehmigen.Abschnitt IIAnnahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch ZypernArtikel 8Mit Ausnahme der Zollsätze, die für die Waren in Anhang 1 zu diesem Protokoll und in Anhang I Liste B zum Abkommengelten, wird der zyprische Zolltarif schrittweise an den Gemeinsamen Zolltarif in der jeweils geltenden Fassung angeglichen, wobei von den Zollsätzen ausgegangen wird, die Zypern am 1. Januar 1986 gegenüber Drittländern tatsächlich anwendet; dafür gelten folgende Regeln:1. Für Waren, bei denen die von Zypern zum vorstehend genannten Zeitpunkt tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v. H. nach oben oder nach unten von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs von Zypern vom Inkrafttreten dieses Protokolls an angewandt.2. In den anderen Fällen wendet Zypern zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem tatsächlich angewandten Satz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 9 v. H. verringert wird.Neun weitere Zollsenkungen um jeweils 9 v. H. werden zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, fünften, sechsten, siebten, achten, neunten und zehnten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls vorgenommen.Zu Beginn des elften Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls wendet Zypern den Gemeinsamen Zolltarif vorbehaltlich Artikel 7 Absätze 6 und 7 in vollem Umfang an.3. Wird der Gemeinsame Zolltarif während des obengenannten Zeitraums von zehn Jahren geändert, so werden die Anpassungssätze entsprechend geändert, um zu gewährleisten, daß der Abstand zwischen dem zyprischen Zolltarif und dem Gemeinsamen Zolltarif vom Zeitpunkt der Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Beginn des elften Jahres in gleichen Stufen abgebaut wird.Artikel 9Unbeschadet des Artikels 8 passt Zypern seinen Zolltarif für die in Anhang 2 aufgeführten Waren an den Gemeinsamen Zolltarif nach folgenden Regeln an:1. Zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls wendet Zypern Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem am 1. Januar 1986 geltenden Satz und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs um 4 v. H. verringert wird.2. Zwei weitere Zollsenkungen um jeweils 4 v. H. werden zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorgenommen.Dieser Abstand wird durch drei Zollsenkungen um jeweils 6 v. H. zu Beginn des vierten, des fünften und des sechsten Jahres und durch vier Zollsenkungen um jeweils 15 v. H. zu Beginn des siebten, des achten, des neunten und des zehnten Jahres weiter verringert.Zu Beginn des elften Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls wird der Gemeinsame Zolltarif in vollem Umfang angewandt.Abschnitt IIIBeseitigung der mengenmässigen Beschränkungen durch die VertragsparteienArtikel 10Mit Inkrafttreten dieses Protokolls hebt Zypern die mengenmässigen Beschränkungen und alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Waren in Anhang I Liste B zum Abkommen auf.Artikel 11(1) Unbeschadet des Artikels 10 kann Zypern für in den freien Verkehr überzuführende Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Falle von in Anhang 1 aufgeführten Waren nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 4 und 5

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Einfuhrlizenzen vorschreiben.(2) Bis zur Erreichung der in Anhang 1 festgelegten Mengen wird die Einfuhrlizenz ohne weiteres binnen fünf Arbeitstagen nach Antragstellung erteilt. Wird sie innerhalb dieser Frist nicht erteilt, so können die betreffenden Waren dennoch ohne Beschränkung eingeführt werden.(3) In der ersten Phase der zweiten Stufe werden die Mengen für bestimmte in Anhang 1 aufgeführte Waren in zehn gleichen Jahresraten von 5 v. H. um 50 v. H. angehoben.(4) Die erste Anhebung der anfänglichen Mengen erfolgt am 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls. Die nachfolgenden Erhöhungen werden zu Beginn eines jeden Jahres vorgenommen.(5) Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 1 genannten Mengen werden in Anhang 7 festgelegt.Artikel 12(1) Unbeschadet des Artikels 10 kann Zypern für in den freien Verkehr überzuführende, für den Inlandsverbrauch bestimmte Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Falle der in Anhang 3 aufgeführten Waren nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 4 und 5 bis zum Ende der ersten Phase der zweiten Stufe Einfuhrlizenzen vorschreiben.(2) Bis zur Erreichung der in Anhang 3 festgelegten Mengen oder Werte wird die Einfuhrlizenz ohne weiteres binnen fünf Arbeitstagen nach Antragstellung erteilt. Wird sie innerhalb dieser Frist nicht erteilt, so können die betreffenden Waren dennoch ohne Beschränkung eingeführt werden.(3) In der ersten Phase der zweiten Stufe werden die Mengen oder Werte für die Waren in Anhang 3 wie folgt angehoben:- die Mengengrenzen in zehn gleichen Jahresraten von10 v. H. um 100 v. H.,- die Wertgrenzen in zehn gleichen Jahresraten von15 v. H. um 150 v. H.(4) Unbeschadet des Absatzes 3 werden in der ersten Phase der zweiten Stufe die Mengen für die nachstehenden Waren in Anhang 3 wie folgt erhöht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(5) Die erste Anhebung der anfänglichen Mengen oder Werte erfolgt am 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls. Die nachfolgenden Erhöhungen werden zu Beginn eines jeden Jahres vorgenommen.(6) Haben die Einfuhren einer der in Anhang 3 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Zypern während dreier aufeinanderfolgender Jahre weniger als80 v. H. der nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgelegten Mengen- oder Wertgrenzen betragen, so wird die Einfuhr dieser Waren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu Beginn des auf drei Jahre folgenden Jahres liberalisiert.(7) Der Assoziationsrat kann im Rahmen des Beschlusses über den Übergang von der ersten zur zweiten Phase der zweiten Stufe die Verlängerung der Geltungsdauer des Absatzes 1 für einzelne Waren des Anhangs 3 über die erste Phase hinaus genehmigen.(8) Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 3 genannten Mengen- oder Wertgrenzen werden in Anhang 7 festgelegt.Artikel 13Zypern passt alle staatlichen Handelsmonopole bis zum Ende der ersten Phase der zweiten Stufe schrittweise derart an, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Zyperns ausgeschlossen ist.Abschnitt IVLandwirtschaftliche VerarbeitungserzeugnisseArtikel 14Die Gemeinschaft hebt den festen Teilbetrag für die Waren, die in Anhang I Liste A zum Abkommen in der Fassung desam 15. September 1977 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls und in Artikel 4 des genannten Protokolls aufgeführt sind, mit Inkrafttreten des


text: vorliegenden Protokolls auf.KAPITEL IIILANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 15Im Sinne der Artikel 16 bis 26 sind landwirtschaftliche Erzeugnisse alle unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren.Abschnitt IBeseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaft undZypern und Einführung des Gemeinsamen ZolltarifsArtikel 16(1) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigen die Gemeinschaft und Zypern die noch verbleibenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Anhang 4 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die sie sich im Abkommen und in diesem Protokoll gegenseitig Zugeständnisse gemacht haben, schrittweise im Rahmen sowie nach Maßgabe der Bedingungen für diese Zugeständnisse. Dieser Zollabbau erfolgt nach den gleichen Modalitäten und dem gleichen Zeitplan, wie sie für gewerbliche Waren in Artikel 5 festgelegt sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die in Anhang 5 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die gegenseitige Zugeständnisse gemacht worden sind, bei der Einfuhr nach Zypern während der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens die Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des Allgemeinen Zyprischen Zolltarifs.(3) Die der Gemeinschaft gewährte Zollpräferenz für die Waren in Anhang 5 und Anhang 6 bleibt bestehen. Ausserdem beseitigt Zypern schrittweise die noch verbleibenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für Zucker aus der Gemeinschaft, die unter die Nummer 17.01 des zyprischen Zolltarifs fallen, gemäß dem in Artikel 5 festgelegten Zeitplan.(4) Die Gemeinschaft oder Zypern können nach Ablauf der ersten Phase im Assoziationsrat vorschlagen, die Warenliste des Anhangs 4 zu ändern, wenn eine solche Änderung zum Nutzen der Vertragsparteien wäre.Artikel 17(1) Zypern wendet den Gemeinsamen Zolltarif auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die im Abkommen und indiesem Protokoll gegenseitige Zugeständnisse gemacht worden sind, nach den gleichen Modalitäten und dem gleichen Zeitplan an, wie sie für gewerbliche Waren in Artikel 8 festgelegt sind.(2) Unbeschadet Absatz 1 gleicht Zypern für die in Anhang 5 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die in dem Abkommen gegenseitige Zugeständnisse gemacht worden sind, während der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens seine Zollsätze nicht an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.Abschnitt IIZollkontingente und ZeitpläneArtikel 18(1) Das im Abkommen festgelegte Zollkontingent für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 60 000 Tonnen in der ersten Phase der zweiten Stufe in zehn gleichen Jahresraten zu 5 000 Tonnen auf 110 000 Tonnen erhöht.Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom 16. Mai bis zum 30. Juni.(2) Das in dem Abkommen festgelegte Zollkontingent für frische Tafeltrauben der Tarifstellen ex 08.04 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 7 500 Tonnen auf 11 000 Tonnen erhöht, und zwar um 600 Tonnen im ersten Jahr, 500 Tonnen im zweiten Jahr und 300 Tonnen in jedem der folgenden acht Jahre der ersten Phase der zweiten Stufe.Dieses Zollkontingent gilt für den Zeitraum vom 8. Juni bis zum 4. August.(3) Das in dem Abkommen festgelegte Zollkontingent für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls von 500 Tonnen auf 1 500 Tonnen und danach gemäß dem in Absatz 4 festgelegten Satz erhöht.(4) Die Gemeinschaft erhöht in der ersten Phase der zweiten Stufe die Gemeinschaftszollkontingente


text: für andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die in dem Abkommen und in diesem Protokoll Zugeständnisse bestehen und die Ursprungswaren Zyperns sind, um 50. v. H. in zehn gleichen Jahresraten von 5 v. H. des bei Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Gemeinschaftszollkontingents. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3.(5) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelleex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gelten die Bestimmungen des Absatzes 4 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 35 000 hl.Für Likörweine mit einem Alkoholgehalt von 15 v. H. vol oder mehr der Tarifstelle ex 22.05 C mit Ursprung in Zypern gelten die Bestimmungen des Absatzes 4 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 150 000 hl.Abschnitt IIINeue Erzeugnisse und ZeitpläneArtikel 19(1) Für die in Absatz 5 genannten Waren mit Ursprung in Zypern werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zölle nach den in Artikel 16 Absatz 1 dieses Protokolls und in dem vorliegenden Artikel festgelegten Verfahren schrittweise abgebaut.(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren übernimmt Zypern schrittweise den Gemeinsamen Zolltarif nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 dieses Protokolls.(3) Soweit Gemeinschaftszollkontingente bestehen, werden diese nach dem in Artikel 18 Absatz 4 festgelegten Verfahren erhöht; davon ausgenommen ist Wein aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als2 Litern der Tarifstellen ex 22.05 C I b) und C II b) des Gemeinsamen Zolltarifs.(4) Zwecks Beseitigung der Zölle werden Referenzmengen für die folgenden Waren mit Ursprung in Zypern festgesetzt:- Artischocken der Tarifstelle 07.01 L,- Kiwifrüchte der Tarifnummer ex 08.09.Sollte der Umfang der Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge überschreiten, so kann die Gemeinschaft aufgrund der von ihr vorzunehmenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme das betreffende Erzeugnis einem Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenzmenge unterwerfen.(5) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die ein Gemeinschaftszollkontingent oder eine Referenzmenge festgesetzt wurde, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge gemäß Absatz 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr vorzunehmenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt IVSondermaßnahmen zur Berücksichtigung der Erweiterung der GemeinschaftArtikel 20(1) Für 1990 und für alle folgenden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten statistischen Übersichten und Analysen, ob der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannte Einfuhrpreis für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen der folgenden Hoechstmengen anzupassen ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Übersicht eine Analyse der Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Ursprungswaren Zyperns in die Gemeinschaft.Für die gleichen Erzeugnisse stellt die Gemeinschaft mit Zypern ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung der Erzeugung und der Lieferungen auf.(3) Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaftfestgestellten repräsentativen Notierungen zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Erzeugnisse innerhalb der in Artikel 152 Absatz


text: 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.Artikel 21(1) Für Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern, der in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt wird, wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe einer Jahresmenge von 35 000 hl gemäß den nachstehenden Senkungssätzen abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird der Pauschalzuschlag auf 75 v. H. herabgesetzt;2 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe wird der Pauschalzuschlag auf 60 v. H. herabgesetzt;4 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe wird der Pauschalzuschlag auf 45 v. H. herabgesetzt;6 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe wird der Pauschalzuschlag auf 30 v. H. herabgesetzt;8 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe wird der Pauschalzuschlag auf 15 v. H. herabgesetzt;10 Jahre nach Beginn der zweiten Stufe wird der Pauschalzuschlag auf 0 v. H. herabgesetzt.(2) Für Wein aus frischen Weintrauben und für Likörweine mit einem Alkoholgehalt von 15 % vol oder mehr der Tarifstelle ex 22.05 C, die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern gestellt werden, kann die Gemeinschaft einen besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das bei Inkrafttreten dieses Protokolls laufende Wirtschaftsjahr auf der Basis der am Ende dieses laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die Gemeinschaft gegenüber demvorhergehenden Wirtschaftsjahr festgestellt. Das letztgenannte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt. Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen.Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und gilt für die Einfuhren bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von:- 26 000 hl für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C;- 73 000 hl für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C.Vor dem 1. Januar 1990 wird die Lage erneut geprüft.Abschnitt VBeseitigung der mengenmässigen Beschränkungenfür landwirtschaftliche ErzeugnisseArtikel 22Mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die gegenseitige Zugeständnisse bestehen, werden von Zypern mit Inkrafttreten dieses Protokolls aufgehoben.Artikel 23(1) Unbeschadet des Artikels 22 kann Zypern für Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zum Ende der ersten Phase der zweiten Stufe das bestehende Einfuhrlizenzsystem für die in Anhang 5 aufgeführten Waren beibehalten.(2) Der Assoziationsrat kann im Rahmen des Beschlusses über den Übergang von der ersten zur zweiten Phase der zweiten Stufe die Verlängerung der Geltungsdauer des Absatzes 1 über die erste Phase hinaus genehmigen.Artikel 24(1) Für die in Anhang 6 aufgeführten für den Inlandsverbrauch eingeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft erteilt Zypern im Rahmen der in Anhang 6 angegebenen Mengen ohne weiteres Einfuhrlizenzen binnen fünf Arbeitstagen nach Antragstellung. Werden die Lizenzen innerhalb dieser Frist nicht erteilt, so können die betreffenden Waren dennoch ohne Beschränkung eingeführt werden.(2) Die Mengen für bestimmte in Anhang 6 aufgeführte Waren werden während der ersten Phase der zweiten Stufe um 30 v. H. in zehn gleichen Jahresraten von 3 v. H. der bei Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden anfänglichen


text: Menge erhöht.Die erste Erhöhung der anfänglichen Menge wird am1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls vorgenommen.(3) Die von Zypern anzuwendenden Regeln für die Verwaltung der in Anhang 6 genannten Mengen sind in Anhang 7 festgelegt.(4) Die Gemeinschaft oder Zypern können im Verlauf der ersten Phase im Assoziationsrat vorschlagen, die Warenliste des Anhangs 6 zu ändern, wenn eine solche Änderung zum Nutzen der Vertragsparteien wäre.Abschnitt VIMechanismen der Gemeinsamen AgrarpolitikArtikel 25Die Anwendung der Grenzausgleichsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird während der ersten Phase der zweiten Stufe nicht berührt; dies gilt vorbehaltlich besonderer, in den Artikeln 20 und 21 dieses Protokolls festgelegter Regelungen für bestimmte Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Artikel 26(1) Der freie Warenverkehr bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die in dem Abkommen und in diesem Protokoll gegenseitige Zugeständnisse bestehen, wird davon abhängig gemacht, daß im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates über den Übergang zur zweiten Phase der zweiten Stufe eine Einigung über folgende Grundsätze zustande kommt:iii) Einführung der Qualitätsnormen der Gemeinschaft für diese Waren in Zypern;iii) Einführung einer Inlandspreisdisziplin für diese Waren durch Zypern, die der in der Gemeinschaft geltenden Disziplin entspricht, mit dem Ziel, die Stabilität des Binnenmarktes zu gewährleisten und Marktkrisen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang und um die Anwendung von Schutzmaßnahmen zu vermeiden, werden Verfahren zur Feststellung einer Marktzerrüttung eingeführt und Maßnahmen vorgesehen, die Zypern je nach dem Grad der drohenden oder tatsächlichen Marktstörungen auf seinem Binnenmarkt anwenden sollte;iii) Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen für diese Waren durch Zypern an seinen Grenzen.(2) Im Hinblick auf die Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze unterbreitet Zypern der Gemeinschaft während der ersten Phase der zweiten Stufe Vorschläge betreffend die effektiven Maßnahmen, die es in eigener Verantwortung sowohl für seinen Binnenmarkt als auch an seinen Grenzen treffen wird, damit der freie Warenverkehr bei den in Absatz 1 genannten Waren ermöglicht wird.(3) Die Gemeinschaft legt ihren Standpunkt zu den in Absatz 2 genannten zyprischen Vorschlägen insbesondere auf der Basis der Grundsatzdebatte in den Gremien des Assoziationsrates fest.Der Assoziationsrat trifft seine Entscheidung in dieser Frage vor dem Ende der ersten Phase der zweiten Stufe.KAPITEL IVHARMONISIERUNG DER FLANKIERENDENMASSNAHMENArtikel 27(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die in den Artikeln 85 (Vereinbarungen zwischen Unternehmen), 86 (beherrschende Stellung eines Unternehmens), 90 (öffentliche Unternehmen), 92 (staatliche Beihilfen), 95 (Besteuerung von Waren), 96 (Rückvergütung bei der Ausfuhr), 97 (Umsatzsteuer), 98 (Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr) und 100 (Angleichung der Rechtsvorschriften) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelegten Grundsätze in ihren Beziehungen im Rahmen der Assoziation anzuwenden sind.(2) Die Voraussetzungen und Einzelheiten der Anwendung dieser Grundsätze sowie die Garantien hinsichtlich ihrer ordnungsgemässen Anwendung werden von den Vertragsparteien im Verlauf der ersten Phase der zweiten Stufe im Assoziationsrat geprüft.(3) Die in Absatz 2 genannten, für ein reibungsloses Funktionieren der Zollunion unerläßlichen Maßnahmen werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart und in einem Protokoll niedergelegt, das spätestens zu Beginn der zweiten Phase in Kraft tritt.Artikel 28(1) Vom Beginn der zweiten Stufe an und im Einklang mit den in Artikel 27 genannten Grundsätzen betreffend die Artikel 85, 86 und 92 des


text: Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind mit dem reibungslosen Funktionieren des Abkommens unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Zypern zu beeinträchtigen:a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteienoder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;c) alle staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß eine der in Absatz 1 genannten Praktiken von ihrem Partner angewandt wird, so kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat geeignete Maßnahmen treffen.TITEL IIZWEITE PHASEArtikel 29(1) Die zweite Phase der zweiten Stufe tritt durch Beschluß des Assoziationsrates in Kraft.(2) Die zweite Phase der zweiten Stufe hat eine Dauer von fünf Jahren, die durch einen Beschluß des Assoziationsrates auf vier Jahre verkürzt werden kann.(3) Bis zum Inkrafttreten der zweiten Phase gelten die Bestimmungen der ersten Phase der zweiten Stufe weiter.Artikel 30(1) Für den Übergang zur zweiten Phase der zweiten Stufe nach Artikel 29 fasst der Assoziationsrat einen Beschluß über:a) die künftige Regelung für den Warenverkehr;b) etwaige flankierende Maßnahmen nach Artikel 27, die während der ersten Phase der zweiten Stufe nicht getroffen worden sind;c) Maßnahmen betreffend den freien Warenverkehr bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die im Abkommen gegenseitige Zugeständnisse bestehen;d) die in Titel I Kapitel II und III dieses Protokolls genannten Bestimmungen.(2) In der zweiten Phase der zweiten Stufe des Abkommens werden die vom Assoziationsrat beschlossenen, für den Übergang zur Zollunion notwendigen Maßnahmen nach Absatz 1 angewandt.(3) Der Handel mit Waren, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie der Handel mit Waren, die besonderen handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft unterliegen, beruht unbeschadet des in Absatz 1 vorgesehenen Beschlusses des Assoziationsrates über andere als die vorstehend genannten Waren noch so lange auf dem Systemder Ursprungsregeln gemäß Artikel 2, wie die Bedingungen für den freien Warenverkehr bei diesen Erzeugnissen nicht vollständig hergestellt sind.(4) Die Maßnahmen, die der Assoziationsrat zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 26 beschließt, werden von Zypern nach dem vereinbarten Zeitplan angewandt.(5) Mit Bezug auf die tatsächliche Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach dem vereinbarten Zeitplan durch Zypern hebt die Gemeinschaft ihre eigenen Grenzausgleichsmechanismen für diese Waren gleichzeitig und nach dem gleichen Zeitplan auf.Artikel 31Am Ende der zweiten Phase der zweiten Stufe ist die Zollunion in vollem Umfang verwirklicht.TITEL IIIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 32(1) Um das Funktionieren der institutionellen Mechanismen des Abkommens zu verbessern, wird ein Ausschuß für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt.Der Ausschuß soll folgendes erleichtern:- den regelmässigen Austausch von Informationen über Handels- und Produktionsdaten und Vorausschätzungen;- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen.Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter Zyperns.(2) Der Assoziationsrat bestimmt so bald wie möglich


text: die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens. Er kann, soweit dies zweckdienlich ist, auch über die Vorlage von Berichten durch den Ausschuß an den Rat entscheiden.Artikel 33Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auf Verlangen alle einschlägigen Angaben über die von ihr geschlossenen Übereinkommen, die zolltarifliche oder handelspolitische Bestimmungen enthalten, sowie über alle Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsvereinbarungen.Sofern solche Änderungen oder Übereinkommen bzw. Vereinbarungen direkte und spezifische Auswirkungen auf das Funktionieren des Abkommens haben, finden auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im Assoziationsrat statt.Artikel 34(1) Jede Vertragspartei kann Streitigkeiten, die sich auf die Auslegung dieses Abkommens beziehen und die Gemeinschaft, einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Zypern angehen, an den Assoziationsrat verweisen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch einen Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist gehalten, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses zu treffen.(4) Falls es nicht möglich ist, die Streitigkeit nach Absatz 2 dieses Artikels beizulegen, kann jede Partei der anderen die Bestellung eines Schlichters notifizieren; die andere Partei muß sodann binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schlichter.Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Schlichtung zu treffen.Artikel 35Die Anhänge 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Erklärungen und Briefwechsel in der Schlussakte sind Bestandteil dieses Protokolls.Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.Artikel 36(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dieser Notifizierung in Kraft.Artikel 37Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.Hecho en Luxemburgo, el diecinüve de octubre de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Luxembourg, den nittende oktober nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig.éAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï óôéò äÝêá aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.Done at Luxembourg on the nineteenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Luxembourg, le dix-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Lussemburgo, addì diciannove ottobre millenovecentottantasette.Gedaan te


text: Luxemburg, de negentiende oktober negentienhonderd zevenentachtig.Feito ne Luxemburgo, em dezanove de Outubro de mil novecentos e oitenta e sete.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de ChipreFor regeringen for Republikken CypernFür die Regierung der Republik ZypernÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÊõðñéáêÞò ÄçìïêñáôßáòFor the Government of the Republic of CyprusPour le gouvernement de la république de ChyprePer il governo della Repubblica di CiproVoor de Regering van de Republiek CyprusPelo Governo da República de Chipre>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 4 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 5 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 6 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 7 Betreffend die Artikel 11, 12 und 24 1. Die in den Anhängen 1, 3 und 6 aufgeführten Mengen werden zu Beginn des Kalenderjahres in einer einzigen Rate eröffnet.Die Republik Zypern kann diese Mengen jedoch in zwei oder mehr gleichen Raten eröffnen. Für Rindfleisch sowie Käse und Quark gelten besondere Bestimmungen zur Berücksichtigung der einheimischen Erzeugung. In diesem Fall wird die Restmenge der vorangehenden Rate jeweils auf die folgende Rate übertragen, damit die jährliche Gesamtmenge erreicht wird.2. Die Republik Zypern notifiziert der Kommission jedes Jahr die insgesamt eröffneten Jahresmengen.3. Die Republik Zypern erteilt die Einfuhrlizenzen für die Mengen jeweils binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf der Grundlage interner Vereinbarungen über die Zuteilung an zyprische Einführer.4. Die Einfuhrlizenz gilt für höchstens sechs Monate.5. Die Republik Zypern unterrichtet die Kommission jährlich über die Ausnutzung der in den Anhängen 1, 3 und 6 aufgeführten Mengen.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2016/517]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Aus praktischen Gründen werden die in Anhang XVII des EWR-Abkommens unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
 (3)
 Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, werden die bisherigen Nummern 10 (Entschließung 92/C-138/01 des Rates) und 11 (Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 1992) die Nummern 1 und 2.
 2.
 Nach Nummer 9h (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „10.
 32012 L 0028: Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingerichtet wurde. Die EFTA-Staaten tragen die Kosten für gegebenenfalls notwendige Übersetzungen in die isländische und die norwegische Sprache.
 b)
 Für die EFTA-Staaten ist der Tag des Anwendungsbeginns nach Artikel 8 der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Februar 2015.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 5/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2041]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/736 der Kommission vom 26. April 2017 zur Änderung des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des slowenischen nationalen Programms zur Bekämpfung der klassischen Scrapie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1396 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Polen und bestimmten Regionen des Vereinigten Königreichs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0736: Durchführungsverordnung (EU) 2017/736 der Kommission vom 26. April 2017 (ABl. L 110 vom 27.4.2017, S. 2)“.
 2.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 D 1396: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1396 der Kommission vom 26. Juli 2017 (ABl. L 197 vom 28.7.2017, S. 9)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/736 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1396 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 110 vom 27.4.2017, S. 2.
 (2) ABl. L 197 vom 28.7.2017, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0802(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 02/08/1996 S. 0017 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 16. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses (96/462/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarns können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten.Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vereinigten Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen andererseits zu organisieren und zu diesem Zweck einen Paritätischen Beratenden Ausschuß einzusetzen.Die mit dem Beschluß Nr. 1/94 (2) erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt:"Artikel 16Paritätischer Beratender AusschußEs wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarns fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.Artikel 17Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns versammelten wirtschaftlichen und sozialen Gruppen andererseits zusammen.Der Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen - eigenständig.Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Ausschuß so weit wie möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Ungarn entspricht.Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem ungarischen Mitglied gemeinsam geführt.Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.Artikel 18Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins oder aus


text: dem Ungarischen, die von den im Nationalen Rat für den Ausgleich der Interessen Ungarns vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen übernommen werden.Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.Für den AssoziationsratDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.(2) ABl. Nr. L 242 vom 17. 9. 1994, S. 23.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2), berichtigt in ABl. L 27 vom 2.2.2007. S. 11, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 18), berichtigt in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 11.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1991/2006, berichtigt in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 11, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 4.
 (2) ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 18.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0921(10)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0073 - 0073
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 57/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2000 vom 19. Mai 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 R 2385: Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 (ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14)- 399 R 2393: Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2385/1999 und (EG) Nr. 2393/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(4)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 51.(2) ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14.(3) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A0919(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit ab 3. Mai 1987, paraphiert in Brüssel am 30. April 1987
 Amtsblatt Nr. L 268 vom 19/09/1987 S. 0065 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0028 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0028
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit ab 3. Mai 1987, paraphiert in Brüssel am 30. April 1987 A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Angola Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 30. April 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 3. Mai 1987 bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 15 des Abkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe der Hälfte des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 30. September 1987 erfolgen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Volksrepublik Angola B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: »Unter Bezugnahme auf das am 30. April 1987 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Volksrepublik Angola bereit ist, dieses Abkommen mit Wirkung vom 3. Mai 1987 bis zum Inkrafttreten gemäß Artikel 15 des Abkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Rate in Höhe der Hälfte des in dem Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs spätestens am 30. September 1987 erfolgen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.". Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 22001D0123(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2001 vom 26. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 123/2001vom 26. Oktober 2001zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(2) berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S.43, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "16. 398 L 0030: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.1), berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43.Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90' durch die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59' ersetzt.b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe 'Artikel 90 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 59 des EWR-Abkommens' ersetzt.c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck 'Interessen der Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Interessen der Vertragsparteien' ersetzt.d) In Artikel 5 letzter Satz wird das Wort 'mitgeteilt' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt' ersetzt.e) In Artikel 13 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil 'erlassen worden sind' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind' ersetzt.f) In Artikel 22 letzter Satz wird 'Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dessen Artikel 86, Rechnung.' durch 'Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung.' ersetzt.g) Diese Richtlinie wird bis zum 1. Juli 2002 in das nationale Recht Liechtensteins umgesetzt."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/30/EG, berichtigt in ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Oktober 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 55.(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11972B/ECL
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 4. BRIEFWECHSEL UEBER WAEHRUNGSFRAGEN
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0184
 ++++ ( ) UNTER ,,OFFIZIELLEM PFUND STERLING'' SIND ,,OFFIZIELLE STERLINGGUTHABEN'' ZU VERSTEHEN . BRIEFWECHSEL ÜBER WÄHRUNGSFRAGEN HERRN G . THORN MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG BRÜSSEL, DEN 22 . JANUAR 1972 EXZELLENZ 1 . AUF DER MINISTERTAGUNG DER KONFERENZ VOM 7 . JUNI 1971 IST VEREINBART WORDEN, DASS DIE ERKLÄRUNG, DIE ICH AUF DIESER TAGUNG ZU WÄHRUNGSFRAGEN ABGEGEBEN HABE, GEGENSTAND EINES BRIEFWECHSELS SEIN WIRD, WELCHER DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BEIGEFÜGT WIRD . DAHER DARF ICH NUNMEHR BESTÄTIGEN, DASS ICH AUF JENER TAGUNG FOLGENDE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABE : ,,A ) WIR SIND BEREIT, EINEN GEREGELTEN UND SCHRITTWEISEN ABBAU DER OFFIZIELLEN STERLINGGUTHABEN NACH UNSEREM BEITRITT IN AUSSICHT ZU NEHMEN . B ) NACH UNSEREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN WIR BEREIT SEIN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERÖRTERN, UM EINE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER EXTERNEN CHARAKTERISTIKA UND PRAKTIKEN IN BEZUG AUF DAS PFUND STERLING AN DIEJENIGEN DER ANDEREN WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZUR WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN; WIR SIND ÜBERZEUGT, DASS DAS OFFIZIELLE PFUND STERLING ( ) SO GEHANDHABT WERDEN KANN, DASS WIR IN VOLLEM UMFANG AN DIESEN FORTSCHRITTEN TEILNEHMEN KÖNNEN . C ) IN DER ZWISCHENZEIT WERDEN WIR UNSERE POLITIK IM HINBLICK AUF EINE STABILISIERUNG DER OFFIZIELLEN STERLINGGUTHABEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN LÄNGERFRISTIGEN ZIELEN GESTALTEN . D ) ICH HOFFE, DASS DIE GEMEINSCHAFT DER AUFFASSUNG SEIN WIRD, DASS DIESE ERKLÄRUNG DEM STERLINGPROBLEM UND DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN IN ZUFRIEDENSTELLENDER WEISE GERECHT WIRD, SO DASS IN DEN VERHANDLUNGEN NUR NOCH ZU REGELN IST, WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN RICHTLINIEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR GEMÄSS DEM ROM-VERTRAG ENTSPRECHEN KANN .'' 2 . AUF DERSELBEN TAGUNG AM 7 . JUNI HAT SICH DIE DELEGATION MIT DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG EINVERSTANDEN ERKLÄRT . 3 . ICH GLAUBE ZU WISSEN, DASS DIE DELEGATIONEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS UND DES KÖNIGREICHS NORWEGEN SICH EBENFALLS MIT DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG, WIE SIE IN DIESEM SCHREIBEN BESTÄTIGT WIRD, EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABEN . 4 . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR, WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DIE ZUSTIMMUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS UND DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ZU DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . GENEHMIGEN SIE, EXZELLENZ, DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . G . RIPPON CHANCELLOR OF THE DUCHY OF LANCASTER MR . G . RIPPON CHANCELLOR OF THE DUCHY OF LANCASTER BRÜSSEL, DEN 22 . JANUAR 1972 EXZELLENZ MIT IHREM HEUTIGEN SCHREIBEN HABEN SIE MIR FOLGENDE MITTEILUNG ÜBERMITTELT : ,,1 . AUF DER MINISTERTAGUNG DER KONFERENZ AM 7 . JUNI 1971 IST VEREINBART WORDEN, DASS DIE ERKLÄRUNG, DIE ICH AUF DIESER TAGUNG ZU WÄHRUNGSFRAGEN ABGEGEBEN HABE, GEGENSTAND EINES BRIEFWECHSELS SEIN WIRD, WELCHER DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BEIGEFÜGT WIRD .


text: DAHER DARF ICH NUNMEHR BESTÄTIGEN, DASS ICH AUF JENER TAGUNG FOLGENDE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABE : ,A ) WIR SIND BEREIT, EINEN GEREGELTEN UND SCHRITTWEISEN ABBAU DER OFFIZIELLEN STERLINGGUTHABEN NACH UNSEREM BEITRITT IN AUSSICHT ZU NEHMEN . B ) NACH UNSEREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN WIR BEREIT SEIN, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERÖRTERN, UM EINE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER EXTERNEN CHARAKTERISTIKA UND PRAKTIKEN IN BEZUG AUF DAS PFUND STERLING AN DIEJENIGEN DER ANDEREN WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZUR WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN; WIR SIND ÜBERZEUGT, DASS DAS OFFIZIELLE PFUND STERLING ( ) SO GEHANDHABT WERDEN KANN, DASS WIR IN VOLLEM UMFANG AN DIESEN FORTSCHRITTEN TEILNEHMEN KÖNNEN . C ) IN DER ZWISCHENZEIT WERDEN WIR UNSERE POLITIK IM HINBLICK AUF EINE STABILISIERUNG DER OFFIZIELLEN STERLINGGUTHABEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN LÄNGERFRISTIGEN ZIELEN GESTALTEN . D ) ICH HOFFE, DASS DIE GEMEINSCHAFT DER AUFFASSUNG SEIN WIRD, DASS DIESE ERKLÄRUNG DEM STERLINGPROBLEM UND DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN IN ZUFRIEDENSTELLENDER WEISE GERECHT WIRD, SO DASS IN DEN VERHANDLUNGEN NUR NOCH ZU REGELN IST, WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN RICHTLINIEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR GEMÄSS DEM ROM-VERTRAG ENTSPRECHEN KANN .'' 2 . AUF DERSELBEN TAGUNG AM 7 . JUBI HAT SICH DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT MIT DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG EINVERSTANDEN ERKLÄRT . 3 . ICH GLAUBE ZU WISSEN, DASS DIE DELEGATIONEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS UND DES KÖNIGREICHS NORWEGEN SICH EBENFALLS MIT DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG, WIE SIE IN DIESEM SCHREIBEN BESTÄTIGT WIRD, EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABEN . 4 . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR, WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DIE ZUSTIMMUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS UND DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ZU DER VORSTEHENDEN ERKLÄRUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . ICH BEEHRE MICH, DEN EINGANG DIESER MITTEILUNG UND DIE ZUSTIMMUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS UND DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ZU DER ERKLÄRUNG IN ABSATZ 1 IHRES SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN . GENEHMIGEN SIE, EXZELLENZ, DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . G . THORN MINISTRE DES AFFAIRES ETRANGERES DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG P . HARMEL MINISTRE DES AFFAIRES ETRANGERES DU ROYAUME DE BELGIQUE MINISTER VAN BUITENLANDSE ZAKEN VAN HET KONINKRIJK BELGIE P.J . HILLERY AIRE GNOTHAI EACHTRACHA NA HEIREANN I . NÖRGAARD KONGERIGET DANARMKS UNDENRIGSÖKONOMIMINISTER A . MORO MINISTRO PER GLI AFFARI ESTERI DELLA REPUBLICA ITALIANA W . SCHEEL BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND W.K.N . SCHMELZER MINISTER VAN BUITENLANDSE ZAKEN VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN M . SCHUMANN MINISTRE DES AFFAIRES ETRANGERES DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE A . CAPPELEN KONGERIKET NORGES UTENRIKSMINISTER


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 26.10.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/36
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 141 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Reifendruckkontrollsysteme (RDKS) [2018/1593]
 Datum des Inkrafttretens: 22. Januar 2017
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften und Prüfungen
 6.
 Zusätzliche Informationen
 7.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Prüfvorschriften für Reifendruckkontrollsysteme (RDKS)
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg und für Fahrzeuge der Klasse N1 (1), wenn sie mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sind, außer für Fahrzeuge mit Achsen mit Doppelrädern.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Begriff:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Reifendruckkontrollsystems;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die untereinander im Hinblick auf die folgenden wichtigen Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
 a)
 Fabrik oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Reifendruckkontrollsystems erheblich beeinflussen,
 c)
 Konstruktion des Reifendruckkontrollsystems;
 2.3.
 „Rad“ ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht;
 2.4.
 „Reifen“ einen Luftreifen in Form einer verstärkten flexiblen Hülle, die entweder eine durchgehende, im Wesentlichen ringförmige geschlossene Kammer umschließt, die ein Gas (normalerweise Luft) oder ein Gas und eine Flüssigkeit enthält, deren Druck normalerweise höher als der Luftdruck sein soll, oder diese zusammen mit dem Rad, an dem sie angebracht ist, bildet;
 2.5.
 „Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Behörde genehmigte Höchstmasse sein);
 2.6.
 „maximale Achslast“ den vom Fahrzeughersteller angegebenen Höchstwert der senkrecht wirkenden Gesamtkraft zwischen den Auflageflächen der Reifen oder Schienen einer Achse und dem Boden, die aus dem Teil der Fahrzeugmasse, der von dieser Achse getragen wird, resultiert; diese Last kann größer sein als die von der nationalen Behörde genehmigte Achslast. Die Summe der Achslasten kann größer sein als der Wert, der der Gesamtmasse des Fahrzeuges entspricht;
 2.7.
 „Reifendruckkontrollsystem“ ein im Fahrzeug eingebautes System, das die Funktion erfüllen kann, den Reifendruck oder seine Veränderung über die Zeit zu erfassen und bei fahrendem Fahrzeug entsprechende Informationen an den Fahrer zu übermitteln;
 2.8.
 „Reifeninnendruck bei kaltem Reifen“ den Reifendruck bei Umgebungstemperatur ohne Druckanstieg durch Reifennutzung;
 2.9.
 „empfohlener Reifeninnendruck bei kaltem Reifen (P
 rec
 )“ den Druck, den der Fahrzeughersteller für die einzelnen Reifenpositionen und für die vorgesehenen Betriebsbedingungen (z. B. Geschwindigkeit und Beladung) des betreffenden Fahrzeugs auf einem Hinweisschild am Fahrzeug oder in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs empfiehlt;
 2.10.
 „Betriebsdruck bei Fahrzeugbetrieb (P
 warm
 )“ den Reifendruck für die einzelnen Reifenpositionen, der


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aufgrund der Erwärmung durch den Fahrzeugbetrieb höher ist als der Druck bei kaltem Reifen (Prec);
 2.11.
 „Prüfdruck (P
 test
 )“ den tatsächlichen Druck der für die einzelnen Reifenpositionen ausgewählten Reifen nach Druckverlust während des Prüfverfahrens;
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Reifendruckkontrollsystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der entsprechenden Ziffern nach Anhang 1 dieser Regelung beizufügen.
 3.3. Der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht.
 3.4. Die Typgenehmigungsbehörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug allen Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 4.3. Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben den nach Absatz 4.4.1 vorgeschriebenen Aufschriften.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der nach einer oder mehreren Regelungen zum Übereinkommen in dem Land typgenehmigt wurde, das die Genehmigung nach der vorliegenden Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Falle sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach der vorliegenden Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Fahrzeuge der Klasse M1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg und Fahrzeuge der Klasse N1 müssen die Leistungsanforderungen der Absätze 5.1.2 bis 5.5.5 dieser Regelung über eine große Bandbreite unterschiedlicher, auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien herrschender Straßen- und Umweltbedingungen erfüllen, wenn sie an allen Achsen mit Einzelreifen und mit


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einem Reifendruckkontrollsystem gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.7 ausgerüstet sind.
 5.1.2. Die Wirksamkeit des in ein Fahrzeug eingebauten Reifendruckkontrollsystems darf nicht durch magnetische oder elektrische Felder beeinträchtigt werden. Dies ist durch Erfüllung der technischen Vorschriften und durch Einhaltung der Übergangsbestimmungen der Regelung Nr. 10 nachzuweisen; hierbei gilt
 a)
 die Änderungsserie 03 für Fahrzeuge ohne Anschlusssystem zur Aufladung des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (Antriebsbatterien);
 b)
 die Änderungsserie 04 für Fahrzeuge mit Anschlusssystem zur Aufladung des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (Antriebsbatterien).
 5.1.3. Das System muss bei Geschwindigkeiten von 40 km/h oder darunter bis zu der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs funktionieren.
 5.1.4. Das Fahrzeug muss die in Anhang 3 genannten Prüfungen bestehen (Durchschlag, Diffusion und Funktionsstörung).
 5.2. Erkennung von plötzlichem Druckverlust
 5.2.1. Das RDKS muss das in Absatz 5.5 beschriebene Warnsignal spätestens innerhalb von 10 Minuten kumulierter Fahrzeit zum Aufleuchten bringen, nachdem der Betriebsdruck bei Fahrzeugbetrieb in einem der Fahrzeugreifen um 20 % gesunken ist oder bei dem Mindestdruck von 150 kPa liegt (es gilt der höhere Wert).
 5.3. Erkennung eines Reifendruckwertes, der erheblich unter dem Druck liegt, der für eine optimale Leistung u. a. in Bezug auf Treibstoffverbrauch und Sicherheit empfohlen wird.
 5.3.1. Das RDKS muss das in Absatz 5.5 beschriebene Warnsignal spätestens innerhalb von 60 Minuten kumulierter Fahrzeit zum Aufleuchten bringen, nachdem der Betriebsdruck bei Fahrzeugbetrieb in einem bzw. in höchstens vier der Fahrzeugreifen um 20 % gesunken ist oder bei dem Mindestdruck von 150 kPa liegt; es gilt der höhere Wert.
 5.4. Erkennung von Funktionsstörungen
 5.4.1. Bei dieser Prüfung muss das Reifendruckkontrollsystem das in Absatz 5.5 beschriebene Warnsignal spätestens innerhalb von 10 Minuten zum Aufleuchten bringen, nachdem eine Störung aufgetreten ist, die die Generierung oder Übertragung von Steuerbefehlen oder Reaktionssignalen im Reifendruckkontrollsystem des Fahrzeugs beeinträchtigt.
 5.5. Warnanzeige
 5.5.1. Die Warnung ist über ein optisches Warnsignal gemäß der Regelung Nr. 121 anzuzeigen.
 5.5.2. Das Warnsignal muss aktiviert werden, wenn sich der Zünd-(Anlass-)Schalter in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet (Glühlampenkontrolle). Diese Anforderung gilt nicht, wenn Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.
 5.5.3. Das Warnsignal muss auch bei Tageslicht sichtbar sein; der Fahrer muss von seinem Sitz aus das einwandfreie Funktionieren des Signals leicht nachprüfen können.
 5.5.4. Bei der Anzeige der Störung darf es sich um dasselbe Warnsignal handeln, das zur Anzeige von zu niedrigem Luftdruck verwendet wird. Wird das in Absatz 5.5.1 beschriebene Warnsignal sowohl zur Anzeige von zu niedrigem Luftdruck als auch zur Anzeige einer Störung des RDKS verwendet, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Wenn sich der Zünd-(Anlass-)Schalter in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet, muss das Warnsignal blinken, um eine Störung anzuzeigen. Nach kurzer Zeit muss das Warnsignal so lange ununterbrochen leuchten, wie die Störung vorhanden ist und sich der Zünd-(Anlass-)Schalter in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet. Die Warnleuchte muss, bis die Störung behoben ist, immer dann erneut abwechselnd blinken und leuchten, wenn sich der Zünd-(Anlass-)Schalter in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet.
 5.5.5. Die Warnleuchte nach Absatz 5.5.1 kann im Blinkmodus verwendet werden, um über den Rückstellungsstatus des Reifendruckkontrollsystems gemäß der Betriebsanleitung für das Fahrzeug zu informieren.
 6. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN


text:
6.1. In der Betriebsanleitung für das Fahrzeug müssen mindestens die nachstehenden Informationen enthalten sein:
 6.1.1.
 ein Hinweis, dass das Fahrzeug mit einem solchen System ausgestattet ist (einschließlich Informationen, wie das System zurückgestellt wird, falls diese Möglichkeit im System vorgesehen ist);
 6.1.2.
 eine Abbildung des in Absatz 5.5.1 beschriebenen Warnleuchtensymbols (und eine Abbildung des Symbols zur Anzeige einer Störung, wenn es sich dabei um eine eigens dafür vorgesehene Warnleuchte handelt);
 6.1.3.
 weitere Informationen dazu, was es bedeutet, wenn die Warnleuchte, die vor zu niedrigem Reifendruck warnt, aufleuchtet, und eine Beschreibung der in einem solchen Fall zu treffenden Abhilfemaßnahme.
 6.2. Wird mit dem Fahrzeug keine Betriebsanleitung mitgeliefert, so müssen die Informationen nach Absatz 6.1 an einer gut sichtbaren Stelle am Fahrzeug angebracht sein.
 7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:
 7.1.1.
 entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben, und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die Genehmigung erweitern,
 7.1.2.
 oder zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.
 7.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 dieser Regelung über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu, die sogenannte Erweiterungsnummer.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324–E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen. Dabei gilt Folgendes:
 8.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, oder der technische Dienst kann jederzeit in jeder Fertigungsanlage die Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich mindestens einmal pro Jahr durchgeführt.
 9. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften in Absatz 8 nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk trägt: „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die


text:
Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 (1) Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 6/Anhang 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 [210 × 297 mm])
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Reifendruckkontrollsystems nach der Regelung Nr. 141
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs:
 2. Fahrzeugtyp (gegebenenfalls mit weiteren Ausführungen):
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 5. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:
 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 7. Datum des Prüfberichts:
 8. Nummer des Prüfberichts:
 9. Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps:
 9.1. Fahrzeugmasse bei der Prüfung:
 Vorderachse:
 Hinterachse:
 Gesamtmasse:
 9.2. Kennzeichnung und Größe(n) des Serienrades:
 9.3. Kurzbeschreibung der Konstruktion des Reifendruckkontrollsystems
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 Text von Bild
 10. Ergebnis der Prüfungen:
 Gemessene
 Zeitdauer bis zum Warnsignal
 (mm:ss)
 „Durchschlagprüfung“
 „Diffusionsprüfung“
 „Störungsprüfung“
 11. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens:
 12. Gründe für die Erweiterung (falls zutreffend):
 13. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)
 14. Ort:
 15. Datum:
 16. Unterschrift
 17. Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt:
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 141 unter der Genehmigungsummer 002439 hinsichtlich seiner Ausrüstung mit einem Reifendruckkontrollsystem genehmigt wurde. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 141 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 3
 PRÜFUNGEN FÜR REIFENDRUCKKONTROLLSYSTEME (RDKS)
 1. PRÜFBEDINGUNGEN
 1.1. Umgebungstemperatur
 Die Umgebungstemperatur muss zwischen 0 °C und 40 °C liegen.
 1.2. Oberfläche der Prüfstrecke
 Die Fahrbahn muss eine griffige Oberfläche haben. Während der Prüfung muss die Fahrbahnoberfläche trocken sein.
 1.3. Die Prüfungen müssen in einer funkstörungsfreien Umgebung erfolgen.
 1.4. Fahrzeugbedingungen
 1.4.1. Prüfgewicht
 Das Fahrzeug kann bei jeglicher Beladung geprüft werden, wobei die Verteilung der Masse auf die Achsen der vom Fahrzeughersteller erklärten Verteilung entsprechen muss und die zulässige Gesamtmasse für die einzelnen Achsen nicht überschritten werden darf.
 Ist es jedoch nicht möglich, das System einzustellen oder rückzustellen, muss das Fahrzeug unbeladen sein. Außer dem Fahrzeugführer darf sich noch eine zweite Person auf einem vorderen Sitz befinden, um die Prüfergebnisse aufzunehmen. Der Beladungszustand darf während der Prüfung nicht verändert


text:
werden.
 1.4.2. Fahrzeuggeschwindigkeit
 Das RDKS muss kalibriert und geprüft werden:
 a)
 für die Durchschlagprüfung gemäß Absatz 5.2 dieser Regelung in einem Geschwindigkeitsbereich zwischen 40 km/h und 120 km/h oder der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn diese unter 120 km/h liegt und
 b)
 für die Diffusionsprüfung gemäß Absatz 5.3 dieser Regelung und die Störungsprüfung gemäß Absatz 5.4 dieser Regelung in einem Geschwindigkeitsbereich zwischen 40 km/h und 100 km/h.
 Die Prüfung muss den gesamten Geschwindigkeitsbereich abdecken.
 Bei Fahrzeugen mit Tempomat darf dieser während der Prüfung nicht eingeschaltet werden.
 1.4.3. Position der Felgen
 Die Felgen können beliebig positioniert sein; dabei sind entsprechende vom Fahrzeughersteller gegebene Anweisungen oder Beschränkungen zu beachten.
 1.4.4. Standort des Prüffahrzeugs
 Die Reifen des abgestellten Fahrzeugs müssen vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt sein. Der Standort ist gegen Luftbewegungen abzuschirmen, die die Ergebnisse verfälschen könnten.
 1.4.5. Betätigung des Bremspedals
 Die Betätigung des Bremspedals während der Fortbewegung des Fahrzeugs gilt nicht als Fahrtzeit.
 1.4.6. Reifen
 Die Reifen des Prüffahrzeugs sind für die Prüfung gemäß den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers zu montieren. Zur Prüfung einer Störung des RDKS darf jedoch der Reservereifen verwendet werden.
 1.5. Genauigkeit der Reifendruckmessgeräte
 Die für die in diesem Anhang beschriebenen Prüfungen zu verwendenden Reifendruckmessgeräte müssen eine Genauigkeit von +/– 3 kPa aufweisen.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Die Prüfung muss mindestens einmal für den in Absatz 2.6.1 dieses Anhangs dargelegten Prüffall (Durchschlagprüfung) und mindestens einmal für jeden in Absatz 2.6.2 dieses Anhangs dargelegten Prüffall (Diffusionsprüfung) bei einer Prüfgeschwindigkeit innerhalb des in Absatz 1.4.2 dieses Anhangs angegebenen Bereichs durchgeführt werden.
 2.1. Vor Aufpumpen der Fahrzeugreifen ist das Fahrzeug mindestens eine Stunde lang im Freien bei Umgebungstemperatur abzustellen; der Motor ist abzuschalten und das Fahrzeug ist vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen und gegenüber Luftbewegungen oder anderen Wärme- oder Kälteeinflüssen abzuschirmen. Die Fahrzeugreifen sind bis zu dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifeninnendruck bei kaltem Reifen (Prec) gemäß den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers für Geschwindigkeit, Beladung und Reifenpositionen aufzupumpen. Sämtliche Reifendruckmessungen sind mit demselben Reifendruckmessgerät durchzuführen.
 2.2. Wenn das Fahrzeug steht und sich die Zündanlage in der Stellung „verriegelt“ oder „ausgeschaltet“ befindet, wird die Zündanlage in die Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) gebracht. Das Reifendruckkontrollsystem muss das Funktionieren der Warnleuchte für zu niedrigen Reifendruck gemäß Absatz 5.5.2 dieser Regelung prüfen. Diese Anforderung gilt nicht, wenn Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.
 2.3. Gegebenenfalls ist das Reifendruckkontrollsystem gemäß den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers einzustellen oder rückzustellen.
 2.4. Lernphase
 2.4.1. Das Fahrzeug ist während mindestens 20 Minuten mit einer Geschwindigkeit innerhalb des in Absatz 1.4.2 dieses Anhangs genannten Bereichs zu fahren; die Durchschnittsgeschwindigkeit muss bei 80 km/h (± 10 km/h) liegen. In der Lernphase darf das Fahrzeug insgesamt höchstens 2 Minuten außerhalb des Geschwindigkeitsbereichs gefahren werden.
 2.4.2. Wird die Prüfung auf einer Strecke (rund oder oval) durchgeführt, auf der die Kurven lediglich in eine Richtung verlaufen, sollte der technische Dienst nach eigenem Ermessen die Prüfung nach Absatz 2.4.1 in gleiche Teile aufteilen und in beide Richtungen verlaufen lassen (+/– 2 Minuten).
 2.4.3. Innerhalb von 5 Minuten nach Abschluss der Lernphase ist an dem/den Reifen, aus dem/denen Luft abgelassen werden soll, der Druck


text:
bei warmem Reifen zu messen. Dieser Wert gilt als Pwarm (Druck bei warmem Reifen). Er wird den einzelnen Prüfsequenzen zugrunde gelegt.
 2.5. Druckverlustphase
 2.5.1. Verfahren für die Durchschlagprüfung zur Verifizierung der Vorschriften von Absatz 5.2. dieser Regelung
 Aus einem der Fahrzeugreifen ist innerhalb von 5 Minuten nach Messung von Pwarm entsprechend Absatz 2.4.3 Luft abzulassen, bis ein Wert von Pwarm – 20 % oder ein Mindestdruck von 150 kPa erreicht ist (je nachdem, was höher ist); dies ist Ptest. Nach einer Stabilisierungszeit von 2 bis 5 Minuten ist der Druck Ptest erneut zu messen und gegebenenfalls anzupassen.
 2.5.2. Verfahren für die Diffusionsprüfung zur Verifizierung der Vorschriften von Absatz 5.3. dieser Regelung
 Aus allen vier Reifen ist innerhalb von 5 Minuten nach der Messung von Pwarm entsprechend Absatz 2.4.3 Luft abzulassen, bis in diesen Reifen ein Wert von Pwarm – 20 % minus weitere 7 kPa erreicht ist; dies ist Ptest. Nach einer Stabilisierungszeit von 2 bis 5 Minuten ist der Druck Ptest erneut zu messen und gegebenenfalls anzupassen.
 2.6. Phase „Erkennung von zu niedrigem Reifendruck“
 2.6.1. Verfahren für die Durchschlagprüfung zur Verifizierung der Vorschriften von Absatz 5.2 dieser Regelung
 2.6.1.1. Das Fahrzeug ist über einen beliebigen Teil der Prüfstrecke zu fahren (nicht notwendigerweise ununterbrochen). Der Wert der kumulativen Gesamtfahrtzeit muss entweder 10 Minuten oder die Zeitdauer bis zu dem Moment betragen, an dem die Warnleuchte für zu niedrigen Reifendruck aufleuchtet, falls der zweite Wert niedriger als der erste ist.
 2.6.2. Verfahren für die Diffusionsprüfung zur Verifizierung der Vorschriften von Absatz 5.3. dieser Regelung
 2.6.2.1. Das Fahrzeug ist über einen beliebigen Teil der Prüfstrecke zu fahren. Nach mindestens 20 Minuten und höchstens 40 Minuten ist das Fahrzeug für mindestens 1 und höchstens 3 Minuten zum vollständigen Stillstand zu bringen; der Motor ist abzuschalten und der Zündschlüssel ist abzuziehen. Danach ist die Prüfung wiederaufzunehmen. Der Wert der kumulativen Gesamtfahrtzeit muss entweder 60 Minuten kumulative Fahrtzeit unter den Bedingungen nach Absatz 1.4.2 oder die Zeitdauer bis zu dem Moment betragen, an dem die Warnleuchte für zu niedrigen Reifendruck aufleuchtet, falls der zweite Wert niedriger als der erste ist.
 2.6.3. Leuchtet das Signal für zu niedrigen Reifendruck nicht auf, ist die Prüfung abzubrechen.
 2.7. Leuchtet die Warnleuchte für zu niedrigen Reifendruck während des Verfahrens nach Absatz 2.6 auf, ist die Zündanlage in die Stellung „ausgeschaltet“ oder „verriegelt“ zu bringen. Nach 5 Minuten ist die Zündanlage des Fahrzeugs wieder in die Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) zu bringen. Die Warnleuchte muss aufleuchten und so lange weiterleuchten, wie sich die Zündanlage in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet.
 2.8. Alle Fahrzeugreifen sind bis zu dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifeninnendruck bei kaltem Reifen aufpumpen. Das System ist gemäß den Anweisungen des Fahrzeugherstellers rückzustellen. Feststellen, ob die Warnleuchte erloschen ist. Falls erforderlich, ist das Fahrzeug so lange zu fahren, bis die Warnleuchte erloschen ist. Falls sich die Warnleuchte nicht abschaltet, ist die Prüfung abzubrechen.
 2.9. Wiederholung der Druckverlustphase
 Die Prüfung kann unter Anwendung der in den Absätzen 2.1 bis 2.8 beschriebenen Prüfverfahren mit derselben oder einer unterschiedlichen Beladung wiederholt


text:
werden; dabei muss/müssen der jeweilige/die jeweiligen Reifen einen zu niedrigen Luftdruck entsprechend den Absätzen 5.2 oder 5.3 dieser Regelung aufweisen, je nachdem, welche Bestimmungen im Einzelfall gelten.
 3. ERKENNEN EINER STÖRUNG DES RDKS
 3.1. Es wird eine Störung des RDKS simuliert, beispielsweise dadurch, dass die Stromzufuhr zu einem Bauteil des RDKS oder die elektrische Verbindung zwischen einzelnen Bauteilen des RDKS unterbrochen wird oder indem ein Reifen oder Rad an das Fahrzeug montiert wird, der/das nicht mit dem RDKS kompatibel ist. Bei der Simulation einer Störung des RDKS dürfen die elektrischen Verbindungen für die Warnleuchten nicht unterbrochen werden.
 3.2. Das Fahrzeug ist insgesamt höchstens 10 Minuten (nicht notwendigerweise ununterbrochen) über einen beliebigen Teil der Prüfstrecke zu fahren.
 3.3. Der Wert der kumulativen Gesamtfahrtzeit nach Absatz 3.2 muss entweder 10 Minuten oder die Zeitdauer bis zu dem Moment betragen, an dem die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS aufleuchtet, falls der zweite Wert niedriger als der erste ist.
 3.4. Leuchtet die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS nicht wie nach Absatz 5.4 dieser Regelung erforderlich auf, ist die Prüfung abzubrechen.
 3.5. Leuchtet die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS während des Verfahrens nach den Absätzen 3.1 bis 3.3 auf, ist die Zündanlage in die Stellung „ausgeschaltet“ oder „verriegelt“ zu bringen. Nach 5 Minuten ist die Zündanlage des Fahrzeugs wieder in die Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) zu bringen. Die Warnleuchte zur Anzeige einer Störung des RDKS muss erneut aufleuchten und so lange weiterleuchten, wie sich die Zündanlage in der Stellung „eingeschaltet“ („in Betrieb“) befindet.
 3.6. Das RDKS ist auf den normalen Betrieb rückzustellen. Falls erforderlich, ist das Fahrzeug so lange zu fahren, bis die Warnleuchte erloschen ist. Falls sich die Warnleuchte nicht abschaltet, ist die Prüfung abzubrechen.
 3.7. Die Prüfung kann unter Anwendung der in den Absätzen 3.1 bis 3.6 beschriebenen Prüfverfahren wiederholt werden; dabei darf bei jeder dieser Prüfungen nur eine einzige Störung simuliert werden.


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1453]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland durch Anpassung des Anhangs I Abschnitt I.1 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 L 0217: Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission vom 31. Januar 2018 (ABl. L 42 vom 15.2.2018, S. 52).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2018/217 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 42 vom 15.2.2018, S. 52.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.