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 22002D0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 29/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0039: Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70)."2. Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0035: Richtlinie 2001/35/EG der Kommission vom 11. Mai 2001 (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 42)."3. Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0030: Richtlinie 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 (ABl. L 146 vom 31.5.2001, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/30/EG, 2001/35/EG und 2001/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 1.(2) ABl. L 146 vom 31.5.2001, S. 1.(3) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 42.(4) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21995D0413(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0041 - 0042
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Die Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 Buchstabe b) (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 394 R 1468: Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 (ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 11)".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1468/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 11.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 25.1.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 20/16
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 125 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn [2018/116]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 8. Oktober 2016
 INHALT
 VERORDNUNG
 1.
 Geltungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Spezifikationen
 6.
 Prüfverfahren
 7.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 4.
 Methode zur Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem
 1. GELTUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für das Sichtfeld der Fahrzeugführer von Fahrzeugen der Klasse M1 in einem Winkel von 180° nach vorn (1).
 1.2. Sie soll sicherstellen, dass ein angemessenes Sichtfeld vorhanden ist, wenn die Windschutzscheibe und die übrigen verglasten Flächen trocken und sauber sind.
 1.3. Die Vorschriften dieser Regelung sind so formuliert, dass sie auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Linkslenkung anwendbar sind. Auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Rechtslenkung sind diese Vorschriften, gegebenenfalls nach Umkehrung, sinngemäß anzuwenden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN IM SINNE DIESER REGELUNG BEDEUTET:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds“ die Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 2.2.1.
 den innerhalb des in Absatz 1 genannten Bereichs liegenden äußeren und inneren Formen und Anordnungen, die Einfluss auf die Sichtverhältnisse haben können, und
 2.2.2.
 der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung;
 2.3.
 „dreidimensionales Koordinatensystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 6), das dazu verwendet wird, die Lage von in den Konstruktionszeichnungen festgelegten Punkten und ihre tatsächliche Lage im Fahrzeug einander räumlich zuzuordnen. Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem ist in Anhang 4 beschrieben. Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand (2) und mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz, dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.
 2.3.1.
 Fahrzeuge mit einer Radaufhängung, die die Veränderung der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller angegebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen;
 2.4.
 „primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen und Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau. Die Art der verwendeten Markierungen, die Lage jeder dieser Markierungen bezüglich der x-, y- und z-Achse des dreidimensionalen Koordinatensystems und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben. Diese Markierungen können die für die Prüfung der Karosseriemontage verwendeten Punkte sein;


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2.5.
 „Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (3), Anhang 1 Absatz 2.6 oder 2.7 definierte Winkel;
 2.6.
 „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.6 definierte Winkel;
 2.7.
 „konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.7 definierte Winkel;
 2.8.
 „V-Punkte“ Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten außen liegenden Sitzpositionen der Vordersitze und in Bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften für das Sichtfeld verwendet werden;
 2.9.
 „R-Punkt oder Sitzplatzbezugspunkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.4 definierte Punkt;
 2.10.
 „H-Punkt“ der in der überarbeiteten Fassung der R.E.3 Anhang 1 Absatz 2.3 definierte Punkt;
 2.11.
 „Windschutzscheibenbezugspunkte“ Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von den V-Punkten nach vorn zur äußeren Oberfläche der Windschutzscheibe verlaufen;
 2.12.
 „beschussgeschütztes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das zum Schutz der beförderten Personen oder Güter schusssicher gepanzert ist;
 2.13.
 „durchsichtige Fläche“ die Fläche auf der Windschutzscheibe oder einer anderen verglasten Fläche, deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 70 % ist. Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf die Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 60 % sein;
 2.14.
 „P-Punkte“ die Punkte, um die sich der Kopf des Fahrzeugführers dreht, wenn er auf einer horizontalen Ebene in Augenhöhe befindliche Objekte betrachtet;
 2.15.
 „E-Punkte“ Punkte, die die Mittelpunkte der Augen des Fahrzeugführers darstellen und mit deren Hilfe die Verdeckung des Sichtfelds durch die A-Säulen bestimmt wird;
 2.16.
 „A-Säule“ jede Art von Dachstütze vor der vertikalen Querebene, die in einem Abstand von 68 mm vor den V-Punkten liegt; dazu gehören auch alle nicht durchsichtigen Teile wie Windschutzscheibenrahmen und Türrahmen, die an diesen Stützen angebracht sind oder unmittelbar daran angrenzen;
 2.17.
 „horizontaler Sitzverstellbereich“ der Bereich der normalen Fahrpositionen, die vom Fahrzeughersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der X-Achse vorgesehen sind (siehe Absatz 2.3);
 2.18.
 „erweiterter Sitzverstellbereich“ der Bereich, der vom Fahrzeughersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist (siehe Absatz 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach Absatz 2.17 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug genutzt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 2.2 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und eine Fotografie oder Explosionszeichnung des Fahrgastraums. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren; und
 3.2.2.
 Angaben zu den primären Bezugspunkten, die so ausführlich sind, dass diese Punkte ohne weiteres ermittelt werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann.
 3.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.


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Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Regelung in der aktuellen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht demselben Fahrzeugtyp mit einem anderen Sichtfeld oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeuges angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen.
 5. SPEZIFIKATIONEN
 5.1. Sichtfeld des Fahrzeugführers
 5.1.1. Die durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe muss mindestens die Windschutzscheibenbezugspunkte einschließen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1); das sind:
 5.1.1.1.
 ein horizontaler Bezugspunkt vor V1 und 17° links davon (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1),
 5.1.1.2.
 ein vertikaler oberer Bezugspunkt vor V1 und 7° oberhalb der Horizontalen,
 5.1.1.3.
 ein vertikaler unterer Bezugspunkt vor V2 und 5° unterhalb der Horizontalen.
 5.1.1.4.
 Zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Sicht nach vorn auf der anderen Hälfte der Windschutzscheibe werden drei zusätzliche Bezugspunkte symmetrisch zu den in den Absätzen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3 definierten Punkten in Bezug auf die mittlere Längsebene des Fahrzeugs bestimmt.
 5.1.2. Der in Absatz 5.1.2.1 definierte Verdeckungswinkel jeder A-Säule darf höchstens 6° betragen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3). Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf er höchstens 10° betragen.
 Auf der Beifahrerseite braucht der in Absatz 5.1.2.1.2 definierte Verdeckungswinkel der A-Säule nicht bestimmt zu werden, wenn beide A-Säulen symmetrisch zur vertikalen Längsebene des Fahrzeugs liegen.
 5.1.2.1. Der Verdeckungswinkel


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jeder A-Säule wird durch Übereinanderlegen zweier horizontaler Schnitte bestimmt, die wie folgt geführt werden:
 Abschnitt 1:
 Ausgehend vom Punkt Pm, dessen Lage in Absatz 5.3.1.1 bestimmt ist, wird eine Ebene gezeichnet, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 2° nach oben geneigt ist. Der Horizontalschnitt der A-Säule wird ausgehend vom vordersten Punkt der Schnittfläche von A-Säule und schräger Ebene bestimmt (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).
 Abschnitt 2:
 Das Verfahren wird wiederholt mit einer Ebene, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 5° nach unten geneigt ist (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).
 5.1.2.1.1. Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite ist der Winkel, der in der horizontalen Sichtebene durch eine von E2 ausgehende Parallele zu der Tangente von E1 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 und die Tangente von E2 an den inneren Rand des Querschnitts S1 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.1.2.1.2. Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite ist der Winkel, der in der horizontalen Sichtebene durch die Tangente von E3 an den inneren Rand des Querschnitts S1 und eine von E3 ausgehende Parallele zu der Tangente von E4 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.1.2.2. Kein Fahrzeug darf mehr als zwei A-Säulen haben.
 5.1.3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in den folgenden Absätzen 5.1.3.3 oder 5.1.3.4 darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrzeugführers von 180° nach vorn unterhalb einer horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2, von denen eine senkrecht auf der Ebene X-Z steht und gegen die Horizontale um 4° nach vorn unten geneigt ist und die beiden anderen senkrecht auf der Ebene Y-Z stehen und um 4° gegen die Horizontale nach unten geneigt sind, keine Verdeckungen außer denjenigen geben, die von A-Säulen, Trennleisten von festen oder beweglichen Ausstellfenstern und Seitenfenstern, außen angebrachten Rundfunkantennen, Einrichtungen für die indirekte Sicht, die das gesetzlich vorgeschriebene indirekte Sichtfeld abdecken, und Scheibenwischern herrühren (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).
 Als nicht das Sichtfeld verdeckend gelten:
 a)
 eingeglaste oder aufgedruckte Antennenleiter mit nachstehend angegebenen größten Breiten:
 i)
 eingeglaste Leiter: 0,5 mm,
 ii)
 aufgedruckte Leiter: 1,0 mm. Diese Antennenleiter dürfen nicht durch die Zone A (5) verlaufen. Drei Antennenleiter dürfen jedoch durch die Zone A verlaufen, wenn ihre Breite nicht mehr als 0,5 mm beträgt;
 b)
 innerhalb der Zone A befindliche Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe, die üblicherweise zickzack- oder wellenförmig verlaufen und folgende Abmessungen haben:
 i)
 größte sichtbare Breite: 0,030 mm,
 ii)
 höchste Dichte der Drähte:
 a)
 bei senkrechtem Verlauf: 8/cm,
 b)
 bei waagerechtem Verlauf: 5/cm.
 5.1.3.1. Wird eine Kamera-Monitor-Einrichtung verwendet, gelten die Ausnahmen von Absatz 5.1.3 für an der Fahrzeugaußenseite angebrachte Kameras mit ihren Halterungen und Gehäusen. Für eine Kamera-Monitor-Einrichtung, die einen Rückspiegel der Gruppe I ersetzt, gilt dieselbe Ausnahme.
 5.1.3.2. Bei Fahrzeugen, die serienmäßig mit genehmigten Rückspiegeln ausgerüstet sind, die jedoch optional durch Kamera-Monitor-Einrichtungen ersetzt werden können, gelten die Ausnahmen von Absatz 5.1.3 auch für die Monitore, vorausgesetzt (6):
 a)


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Die Verdeckung der direkten Sicht übersteigt nicht den Grad der Verdeckung des entsprechenden Außen-Rückspiegels einschließlich seines Gehäuses und seiner Halterung, und
 b)
 die Anbringungsstelle des Monitors befindet sich so nahe wie praktischerweise möglich an der Anbringungsstelle des Rückspiegels, den er ersetzt.
 5.1.3.3. Eine Verdeckung durch den Lenkradkranz und durch das Armaturenbrett im Inneren des Lenkrades ist zulässig, wenn eine Ebene durch V2, die senkrecht auf der Ebene X-Z steht und den höchsten Punkt des Lenkradkranzes berührt, um mindestens 1° nach unten gegen die Horizontale geneigt ist.
 Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden.
 5.1.3.4. Eine Verdeckung zwischen einer Ebene durch V2 mit einer Neigung um mindestens 1° nach unten gegen die Horizontale sowie einer Ebene durch V2 mit einer Neigung um 4° nach unten gegen die Horizontale ist zulässig, wenn die von V2 auf dem Bereich „S“ gemäß Absatz 5.1.3.2.1 ausgehende Kegelabbildung dieser Verdeckung nicht mehr als 20 % dieses Bereichs einnimmt. Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seines Einstellbereichs (seiner Einstellbereiche) liegenden Mittelstellung befinden.
 5.1.3.4.1. Der Bereich „S“ (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 7) ist ein rechteckiger senkrechter Bereich in einer Ebene, die sich senkrecht zur X-Koordinaten 1 500 mm vor dem Punkt V2 befindet. Der obere Rand des Bereichs „S“ wird durch eine Ebene gebildet, die durch V2 verläuft und um 1° nach vorne unten gegen die Horizontale geneigt ist. Der untere Rand des Bereichs „S“ wird durch eine Ebene gebildet, die durch V2 verläuft und um 4° nach vorne unten gegen die Horizontale geneigt ist. Der linke und rechte Rand des Bereichs „S“ ist senkrecht und wird aus den Schnittlinien der drei um 4° gemäß Absatz 5.1.2.2 geneigten Ebenen gebildet.
 5.1.3.4.2. Erstreckt sich eine Windschutzscheibe über mehr als 1 500 mm vor dem Punkt V2 hinaus, so kann der Abstand zwischen dem Bereich „S“ und dem Punkt V2 entsprechend vergrößert werden.
 5.1.4. Beträgt die Höhe des Punkts V2 über dem Boden mehr als 1 650 mm, muss folgende Anforderung erfüllt sein:
 Ein 1 200 mm großer zylindrischer Gegenstand mit einem Durchmesser von 300 mm, der sich innerhalb des Raumes befindet, der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 400 mm von der Fahrerseite entfernt und einer vertikalen Ebene 600 mm von der dem Fahrzeug gegenüberliegenden Seite gebildet wird, muss mindestens teilweise sichtbar sein, wenn er direkt von V2 her betrachtet wird (siehe Abbildung 1), unabhängig davon, wo sich der Gegenstand innerhalb dieses Raumes befindet, es sei denn, er ist aufgrund eines von den A-Säulen, den Windschutzscheibenwischern oder dem Lenkrad erzeugten toten Winkels nicht sichtbar.
 Befindet sich der Fahrersitz im Bereich der Zentrallenkung des Fahrzeugs, dann muss sich der 1 200 mm große zylindrische Gegenstand innerhalb des Raumes befinden,


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der von einer vertikalen Ebene 2 000 mm vor dem Fahrzeug, einer vertikalen Ebene 2 300 mm vor dem Fahrzeug und einer vertikalen Ebene 500 mm von der Fahrzeugseite entfernt gebildet wird, befinden (siehe Abbildung 2).
 Text von Bild
 2 000 mm
 300 mm
 500 mm
 500 mm
 2 000 mm
 300 mm
 600 mm
 400 mm
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 5.2. Lage der V-Punkte
 5.2.1. Die Lage der V-Punkte zum R-Punkt ist aus den in Tabelle I und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.
 5.2.2. In Tabelle I sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Tabelle I
 V-Punkt
 X
 Y
 Z
 V1
 68 mm
 – 5 mm
 665 mm
 V2
 68 mm
 – 5 mm
 589 mm
 5.3. Lage der P-Punkte
 5.3.1. Die Lage der P-Punkte zum R-Punkt ist aus den in den Tabellen II, III und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.
 5.3.1.1. In Tabelle II sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Der Punkt Pm ist der Punkt der Schnittstelle zwischen der Geraden P1-P2 und der senkrechten Mittelebene, die durch den R-Punkt verläuft.
 Tabelle II
 P-Punkt
 X
 Y
 Z
 P1
 35 mm
 – 20 mm
 627 mm
 P2
 63 mm
 47 mm
 627 mm
 Pm
 43,36 mm
 0 mm
 627 mm
 5.3.1.2. Tabelle III gibt die Werte an, um die die x-Koordinaten von P1 und P2 zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der in Absatz 2.16 definierte horizontale Sitzverstellbereich 108 mm überschreitet. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1, zu ersehen.
 Tabelle III
 Horizontaler Sitzverstellbereich
 Δx
 108 bis 120 mm
 – 13 mm
 121 bis 132 mm
 – 22 mm
 133 bis 145 mm
 – 32 mm
 146 bis 158 mm
 – 42 mm
 > 158 mm
 – 48 mm
 5.4. Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht 25° betragen
 Tabelle IV gibt die Werte an, um die die Koordinaten X und Z jedes P-Punktes und jedes V-Punktes zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25° beträgt. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Tabelle IV
 Rückenlehnenwinkel
 (in °)
 Horizontale Koordinaten
 Δx
 Vertikale Koordinaten
 Δz
 Rückenlehnenwinkel
 (in °)
 Horizontale Koordinaten
 Δx
 Vertikale Koordinaten
 Δz
 5
 – 186 mm
 28 mm
 23
 – 18 mm
 5 mm
 6
 – 177 mm
 27 mm
 24
 – 9 mm
 3 mm
 7
 – 167 mm
 27 mm
 25
 0 mm
 0 mm
 8
 – 157 mm
 27 mm
 26
 9 mm
 – 3 mm
 9
 – 147 mm
 26 mm
 27
 17 mm
 – 5 mm
 10
 – 137 mm
 25 mm
 28
 26 mm
 – 8 mm
 11
 – 128 mm
 24 mm
 29
 34 mm
 – 11 mm
 12
 – 118 mm
 23 mm
 30
 43 mm
 – 14 mm
 13
 – 109 mm


text:
22 mm
 31
 51 mm
 – 18 mm
 14
 – 99 mm
 21 mm
 32
 59 mm
 – 21 mm
 15
 – 90 mm
 20 mm
 33
 67 mm
 – 24 mm
 16
 – 81 mm
 18 mm
 34
 76 mm
 – 28 mm
 17
 – 72 mm
 17 mm
 35
 84 mm
 – 32 mm
 18
 – 62 mm
 15 mm
 36
 92 mm
 – 35 mm
 19
 – 53 mm
 13 mm
 37
 100 mm
 – 39 mm
 20
 – 44 mm
 11 mm
 38
 108 mm
 – 43 mm
 21
 – 35 mm
 9 mm
 39
 115 mm
 – 48 mm
 22
 – 26 mm
 7 mm
 40
 123 mm
 – 52 mm
 5.5. Lage der E-Punkte
 5.5.1. Der Abstand zwischen E1 bzw. E2 und P1 beträgt je 104 mm.
 Der Abstand zwischen E2 und E1 beträgt 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).
 5.5.2. Die Gerade E1-E2 ist um P1 zu schwenken, bis die Tangente, die E1 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Fahrerseite berührt, mit der Geraden E1-E2 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.5.3. Der Abstand zwischen E3 bzw. E4 und P2 beträgt je 104 mm. Der Abstand zwischen E3 und E4 beträgt 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).
 5.5.4. Die Gerade E3-E4 ist um P2 zu schwenken, bis die Tangente, die E4 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Beifahrerseite berührt, mit der Geraden E3-E4 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 6. PRÜFVERFAHREN
 6.1. Sichtfeld des Fahrers
 6.1.1. Die primären Bezugspunkte des Fahrzeugs werden nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren auf das dreidimensionale Koordinatensystem übertragen.
 6.1.2. Die Lage der Punkte V1 und V2 zum R-Punkt wird durch die XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems bestimmt und ist in Absatz 5.2.2 Tabelle I und Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben. Die Windschutzscheibenbezugspunkte nach Absatz 5.1.1 ergeben sich dann aus den korrigierten V-Punkten.
 6.1.3. Die in XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems angegebene relative Lage der P-Punkte, des R-Punkts und der Mittellinie des Sitzplatzes des Fahrers wird nach den Tabellen II und III in Absatz 5.3 bestimmt. Korrekturen für andere konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel als 25° sind in Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben.
 6.1.4. Der Verdeckungswinkel (siehe Absatz 5.1.2) ist auf den geneigten Ebenen nach Anhang 4, Anlage, Abbildung 2 zu messen. Die Lage der mit E1 und E2 beziehungsweise E3 und E4 verbundenen Punkte P1 und P2 zueinander ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 5 ersichtlich.
 6.1.4.1. Die Gerade E1-E2 wird nach Absatz 5.5.2 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.1 gemessen.
 6.1.4.2. Die Gerade E3-E4 wird nach Absatz 5.5.4 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.2 gemessen.
 6.1.5. Der Hersteller kann den Verdeckungswinkel entweder am Fahrzeug oder anhand der Zeichnungen messen. Im Zweifelsfall können die technischen Dienste Prüfungen am Fahrzeug vorschreiben.
 7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz


text:
2.2 ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:
 7.1.1.
 entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben, und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die Genehmigung erweitern,
 7.1.2.
 oder zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7.3. Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu, die sogenannte Erweiterungsnummer.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den Bestimmungen in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und den folgenden Anforderungen genügen:
 8.2. Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
 8.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Übereinstimmung der Kontrollmethoden für jede Produktionseinheit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines gemäß dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps vollständig ein, so unterrichtet er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Vom offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
 12.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht.
 12.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen


text:
die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung genehmigt worden sind, nicht verweigern.
 12.4. Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung bleiben Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung genehmigt worden sind, gültig. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Typgenehmigungen weiterhin an.
 12.5. Ungeachtet dieser Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die diese Regelung nach Inkrafttreten der Änderungsserie 01 in Kraft setzen, nicht verpflichtet, Genehmigungen anzuerkennen, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung erteilt worden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand schließt ein: die Masse des Fahrzeugs und seines Aufbaus mit Kühlmittel, Schmiermittel und Kraftstoff, die vollständige Masse anderer Betriebsflüssigkeiten, des Bordwerkzeugs, des Reserverades und des Fahrzeugführers. Die Masse des Fahrzeugführers wird mit 75 kg angenommen (davon 68 kg für den Fahrzeugführer selbst und 7 kg für sein Gepäck, nach ISO-Norm 2416:1992). Der Kraftstofftank ist zu 90 %, die übrigen Flüssigkeit enthaltenden Einrichtungen (ausgenommen Behälter für Abwasser) sind zu 100 % ihres vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
 (3) Die Revision 2 von R.E.3 kann dem Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2 in der geänderten Fassung entnommen werden.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (5) Nach der Definition in Anhang 18 Absatz 2.2 der Regelung Nr. 43 über die Genehmigung der Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen.
 (6) Siehe Bericht ECE/TRANS/WP.29/GRSG/88, Absatz 46 über den Anwendungszeitraum dieses Absatzes.
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers nach vorn nach der Regelung Nr. 125
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 1. Handelsmarke:
 2. Typ und Handelsmarke(n):
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 5. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs:
 6. Angaben zur Kennzeichnung des R-Punktes der vom Hersteller vorgesehenen Sitzposition in Bezug auf die Lage der primären Bezugspunkte:
 7. Kennzeichnung, Anordnung und relative Lage der primären Bezugspunkte:
 8. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:
 9. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 10. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:
 11. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:
 12. Die Genehmigung hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers wird erteilt/versagt (2):
 13. Ort
 14. Datum:
 15. Unterschrift:
 16. Folgende Unterlagen, die die Nummer der Genehmigung tragen, sind dieser Mitteilung beigefügt:
 bemaßte Zeichnungen
 Explosionszeichnung oder Fotografie des Fahrgastraumes
 17. Bemerkungen:
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Unzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn nach der Regelung Nr. 125 in


text:
Belgien (E 6) genehmigt worden ist. Die beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Regelung Nr. 125 in der durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 (1)
 Anlage 1 —
 Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1)
 Anlage 2 —
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben: www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 4
 Methode zur Bestimmung der dimensionalen Beziehungen zwischen den primären Bezugspunkten des Fahrzeugs und dem dreidimensionalen Koordinatensystem
 1. BEZIEHUNG ZWISCHEN KOORDINATENSYSTEM UND DEN PRIMÄREN BEZUGSPUNKTEN DES FAHRZEUGS
 Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug sind die der Fahrzeugkonstruktion zugrunde liegenden Koordinaten sorgfältig in das dreidimensionale Bezugssystem nach Absatz 2.3 dieser Regelung zu übertragen, und die Lage der primären Bezugspunkte nach Absatz 2.4 dieser Regelung ist genau zu bestimmen, damit festgestellt werden kann, wo bestimmte in den Konstruktionszeichnungen angegebene Punkte an dem nach diesen Zeichnungen gefertigten realen Fahrzeug liegen.
 2. METHODE ZUR BESTIMMUNG DER BEZIEHUNG VON KOORDINATENSYSTEM ZU BEZUGSPUNKTEN
 Hierzu ist auf dem Boden eine Bezugsebene zu konstruieren, auf die die x-x- und die y-y-Achse aufgetragen sind. Die Methode hierfür ist in Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt; die Bezugsebene ist eine feste, glatte und ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht und hat zwei Messskalen, die fest mit der Bezugsebene verbunden sind; diese sind in Millimeter unterteilt. Die x-x-Skala muss mindestens 8 m, die y-y-Skala mindestens 4 m lang sein. Die beiden Skalen sind nach Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang rechtwinklig zueinander anzuordnen. Der Schnittpunkt der Skalen ist der Boden-Nullpunkt.
 3. PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE
 Zur Erfassung von Unebenheiten der Fahrzeugaufstandsfläche sind ihre Höhenabweichungen gegenüber dem Boden-Nullpunkt entlang der x- und der y-Skala in Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen, damit bei der Prüfung des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen vorgenommen werden können.
 4. TATSÄCHLICHE AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG
 Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Bodenfreiheit usw. sind Einrichtungen erforderlich, mit denen die primären Bezugspunkte in die den Konstruktionszeichnungen entsprechenden Koordinaten des Bezugssystems übertragen werden können, bevor weitere Messungen durchgeführt werden. Außerdem muss es möglich sein, geringfügige Korrekturen in Quer- und/oder Längsrichtung vorzunehmen, damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet werden kann.
 5. ERGEBNISSE
 Die Lage der für die Sicht nach vorn maßgebenden Punkte kann bestimmt werden, nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und den Konstruktionszeichnungen entsprechend im Bezugssystem positioniert ist.
 Zur Prüfung der korrekten Positionierung können Theodoliten, Lichtquellen oder Schatten erzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen verwendet werden, mit denen sich nachweislich gleichwertige Ergebnisse erzielen lassen.
 ANLAGE
 Abbildung 1
 Bestimmung der V-Punkte
 (1)
 Spur der Längsmittelebene des Fahrzeugs
 (2)
 Spur der vertikalen Ebene durch R
 (3)
 Spur der vertikalen Ebene durch V1 und V2
 Abbildung 2
 Betrachtete Punkte auf den A-Säulen
 Abbildung 3
 Verdeckungswinkel
 Text von Bild
 parallel zu
 Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite
 Verdeckungswinkel der A-Säule auf


text:
der Beifahrer-seite
 parallel zu
 Abbildung 4
 Bewertung von Verdeckungen im direkten Sichtfeld des Fahrers in einem Winkel von 180° nach vorn
 Abbildung 5
 Aufmaßskizze mit der relativen Lage der E- und P-Punkte
 Abbildung 6
 Ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht
 Text von Bild
 Y-Koordinatenachse
 Abbildung der durch den Mittelpunkt der Vorderräder verlaufenden vertikalen Ebene auf dem Boden
 Die Vorderräder sind in ausreichendem Abstand hinter der Koordinatenachse zu positionieren, um einen Arbeitsbereich herzustellen
 Das Fahrzeug ist mit seiner Längsmittelebene in ausreichendem Abstand zur Koordinatenachse abzustellen, um einen Arbeitsbereich herzustellen
 R Punkt
 Boden-Nullpunkt
 X-Koordinatenachse
 Messachsen sind rechtwinklig und stabil am Boden anzubringen
 Lage der primären Bezugs-punkte auf dem Boden
 Abbildung der Längsmittelebene des Fahrzeugs auf dem Boden
 Abbildung 7
 Abgrenzung der Fläche „S“
 (Absatz 5.1.3.2 dieser Regelung)
 Text von Bild
 Bereich „S“
 Ebene 4°
 Ebene 1°
 Windschutzscheibe
 1 500 mm
 Schnittlinien der drei durch V2 verlaufenden Ebenen
 Unterer Rand des Bereichs „S“
 Linker Rand
 Rechter Rand
 Oberer Rand des Bereichs „S“


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A0526(04)
 Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) - Schlußakte - Erklärungen der Vertragspartner - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 230 vom 05/08/1982 S. 0039 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0043 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0043
 ++++ ÜBEREINKOMMEN über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DIE REGIERUNG VON SPANIEN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , DIE REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN , DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI , IN DEM WUNSCH , die Entwicklung des grenzueberschreitenden Verkehrs zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern , IN DER ERWAEGUNG , daß bestimmte Personenbeförderungen im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen , was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrifft , liberalisiert sind durch die Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( 1 ) sowie durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1016/68 der Kommission vom 9 . Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates ( 2 ) , IN DER ERWAEGUNG , daß zudem die Europäische Konferenz der Verkehrsminister ( CEMT ) am 16 . Dezember 1969 die Entschließung Nr . 20 über die Aufstellung allgemeiner Regeln für den grenzueberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen ( 3 ) angenommen hat , die ebenfalls die Liberalisierung bestimmter Personenbeförderungen im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse vorsieht , IN DER ERWAEGUNG , daß es wünschenswert ist , harmonisierte Liberalisierungsvorschriften für die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse vorzusehen und die Kontrollformalitäten durch die Einführung eines einzigen Dokuments zu vereinfachen , IN DER ERWAEGUNG , daß es angezeigt ist , bestimmte Verwaltungsaufgaben nach dem Übereinkommen dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu übertragen , HABEN BESCHLOSSEN , einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen aufzustellen , UND HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : M . Herman DE CROO , Ministre des Communications du Royaume de Belgique , Président en exercice du Conseil des Communautés européennes ; M . G . CONTOGEORGIS , Membre de la Commission des Communautés européennes ; DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH : M . Karl LAUSECKER , Ministre fédéral des transports ; DIE REGIERUNG VON SPANIEN : Don Emilio PAN DE SORALUCE , Ambassadeur ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND : M . Jarmo WAHLSTRÖEM , Ministre des Transports ; DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN : M . Erik RIBU , Secrétaire général au Ministère des Transports et Communications ; DIE REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK : M . José Carlos VIANA BAPTISTA , Ministre du Logement ,


text: des Travaux publics et des Transports ; DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN : M . Nils Erik BRAMSVIK , Sous-secrétaire d'Etat au Ministère des Communications ; DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT : M . Léon SCHLUMPF , Conseiller fédéral , Chef du département fédéral des Transports , des Communications et de l'Energie ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI : Dr Mustafa A . AYSAN , Ministre des transports ; DIESE HABEN nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART : ABSCHNITT I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 ( 1 ) Das vorliegende Übereinkommen ist anwendbar a ) auf die Personenbeförderung auf der Strasse im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr , die durchgeführt wird - zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien oder - von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher Verkehrsdienste im Transit sowohl durch das Gebiet einer anderen Vertragspartei als auch durch das Gebiet eines Nichtvertragsstaats , und zwar - mit Fahrzeugen , die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind , mehr als neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern ; b ) auf die Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten . ( 2 ) Grenzueberschreitender Verkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehr , der über das Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien führt . ( 3 ) Die Bezeichnung " Gebiet einer Vertragspartei " im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich , soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist , auf die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung dieser Gemeinschaft angewendet wird , und zwar nach Maßgabe jenes Vertrages . Artikel 2 ( 1 ) Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehrsdienst , der weder der Definition des Linienverkehrs nach Artikel 3 noch der Definition des Pendelverkehrs nach Artikel 4 entspricht . Er umfasst a ) Rundfahrten mit geschlossenen Türen , d.h . Fahrten , die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden , das auf der gesamten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt ; b ) Verkehrsdienste , bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist ; c ) alle sonstigen Verkehrsdienste . ( 2 ) Beim Gelegenheitsverkehr dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden , es sei denn , daß die zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei Ausnahmen hiervon gestatten . Diese Fahrten dürfen mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden , ohne dadurch die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren . Artikel 3 ( 1 ) Linienverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist die regelmässige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung , wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können . Der Linienverkehr kann der Verpflichtung unterworfen werden , im voraus festgelegte Fahrpläne und Tarife zu befolgen . ( 2 ) Als Linienverkehr im Sinne dieses Übereinkommens gilt unabhängig davon , wer den Ablauf der Fahrten bestimmt , auch die regelmässige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluß anderer Fahrgäste , soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach


text: Absatz 1 gegeben sind . Diese Beförderungen - vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Beförderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung - werden als " Sonderformen des Linienverkehrs " bezeichnet . ( 3 ) Die Regelmässigkeit wird nicht dadurch berührt , daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepasst wird . Artikel 4 ( 1 ) Pendelverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ist der Verkehrsdienst , bei dem bei mehreren Hin - und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende befördert werden , die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind . Jede Reisegruppe , welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat , wird bei einer späteren Fahrt geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht . Unter Ausgangsort und Zielort sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie deren Umgebung zu verstehen . ( 2 ) Bei Pendelfahrten dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden . ( 3 ) Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten sind Leerfahrten . ( 4 ) Die Zuordnung eines Verkehrsdienstes zum Pendelverkehr wird jedoch nicht dadurch berührt , daß mit Zustimmung der zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei oder den betreffenden Vertragsparteien - Reisende abweichend von Absatz 1 die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe vornehmen , - Reisende abweichend von Absatz 2 unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden , - die erste Hin - und die letzte Rückfahrt in der Reihe der Pendelfahrten abweichend von Absatz 3 Leerfahrten sind . ABSCHNITT II Liberalisierungsmaßnahmen Artikel 5 ( 1 ) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannte Gelegenheitsverkehr ist von jeder Beförderungsgenehmigung auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei als der , in der das Fahrzeug zugelassen ist , befreit . ( 2 ) Von jeder Beförderungsgenehmigung auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei als der , in der das Fahrzeug zugelassen ist , ist derjenige in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Gelegenheitsverkehr befreit , der dadurch gekennzeichnet ist , daß - die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle Fahrgäste am selben Ort aufgenommen werden und - die Fahrgäste a ) - auf dem Gebiet entweder einer Nichtvertragspartei oder einer anderen Vertragspartei als der , in der das Fahrzeug zugelassen ist , und einer anderen als der , in der sie aufgenommen werden , aufgrund von Beförderungsverträgen , die vor ihrer Ankunft auf dem Gebiet der letztgenannten Vertragspartei geschlossen wurden , in Gruppen zusammengefasst sind und - in das Gebiet der Vertragspartei befördert werden , in der das Fahrzeug zugelassen ist , oder b ) - vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b ) in das Gebiet der Vertragspartei gebracht worden sind , in dem sie wieder aufgenommen werden , und in das Gebiet der Vertragspartei , in der das Fahrzeug zugelassen ist , befördert werden oder c ) - eingeladen worden sind , sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben


text: , wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt . Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis sein , der nicht nur zum Zweck der Fahrt gebildet worden sein darf und der in das Gebiet der Vertragspartei , in dem das Fahrzeug zugelassen ist , gebracht wird . ( 3 ) Im Gebiet der betreffenden Vertragspartei kann der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Gelegenheitsverkehr der Beförderungsgenehmigungspflicht unterworfen werden , soweit die Bedingungen des Absatzes 2 nicht erfuellt sind . ABSCHNITT III Kontrolldokument Artikel 6 Verkehrsunternehmer , die Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Übereinkommens ausführen , haben den Kontrollberechtigten auf Verlangen ein Fahrtenblatt vorzuweisen , das Teil eines Kontrolldokuments ist , das von den zuständigen Behörden in der Vertragspartei , in der das Fahrzeug zugelassen ist , oder von anderen hierzu ermächtigten Stellen ausgegeben wird . Dieses Kontrolldokument tritt an die Stelle der bereits bestehenden Kontrolldokumente . Artikel 7 ( 1 ) Das Kontrolldokument nach Artikel 6 besteht aus abtrennbaren Fahrtenblättern in doppelter Ausfertigung , die in Fahrtenheften zu je 25 Fahrtenblättern enthalten sind . Das Kontrolldokument muß dem Muster in der Anlage zu diesem Übereinkommen entsprechen . Diese Anlage ist Bestandteil des Übereinkommens . ( 2 ) Jedes Fahrtenheft mit seinen Fahrtenblättern ist numeriert . Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert . ( 3 ) Der Text auf dem Deckblatt des Fahrtenheftes sowie auf den Fahrtenblättern wird in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen des Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder jeder anderen Vertragspartei gedruckt , in dem oder in der das verwendete Fahrzeug zugelassen ist . Artikel 8 ( 1 ) Das Fahrtenheft nach Artikel 7 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt ; es ist nicht übertragbar . ( 2 ) Das Original des Fahrtenblatts ist während der gesamten Dauer der Fahrt , für die es ausgestellt wurde , im Fahrzeug mitzuführen . ( 3 ) Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenblätter verantwortlich . Artikel 9 ( 1 ) Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunternehmer für jede Fahrt vor deren Antritt in doppelter Ausfertigung auszufuellen . ( 2 ) Es ist dem Verkehrsunternehmer freigestellt , die Namen der Fahrgäste mittels einer auf einem gesonderten Blatt im voraus erstellten Liste anzugeben , das an der in Punkt 6 des Fahrtenblatts vorgesehenen Stelle fest aufzukleben ist . Ein Stempel des Verkehrsunternehmers oder gegebenenfalls seine Unterschrift oder die Unterschrift des Fahrers des verwendeten Fahrzeugs ist so anzubringen , daß sie sich teils auf der Liste und teils auf dem Fahrtenblatt befinden . ( 3 ) Für Verkehrsdienste , bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens ist , kann die Liste der Fahrgäste unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Fahrgäste erstellt werden . Artikel 10 Die zuständigen Behörden in zwei oder mehr Vertragsparteien können auf bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbaren , daß sie auf die Erstellung der Liste der Fahrgäste gemäß Punkt 6 des Fahrtenblatts verzichten . In diesem Fall ist die Zahl der Fahrgäste anzugeben


text: . Artikel 11 ( 1 ) Ein Muster aus grünem Karton , das den Wortlaut des Musters des Deckblatts ( Vorder - und Rückseite ) des Kontrolldokuments nach der Anlage zu diesem Übereinkommen in allen Amtssprachen jeder Vertragspartei enthält , ist im Fahrzeug mitzuführen . ( 2 ) Das Deckblatt dieses Musters trägt in Druckbuchstaben in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen des Staates , in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist , folgende Aufschrift : " Wortlaut des Musters des Kontrolldokuments in dänischer , deutscher , englischer , finnischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , norwegischer , portugiesischer , schwedischer , spanischer und türkischer Sprache . " ( 3 ) Dieses Muster ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuweisen . Artikel 12 Abweichend von Artikel 6 können die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Gelegenheitsverkehr verwendeten Kontrolldokumente für die Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 18 Absatz 2 weiterverwendet werden . ABSCHNITT IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 13 ( 1 ) Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen . Diese Maßnahmen regeln unter anderem : - die Organisation , das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen ; - die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes ; - die Auswertung und Aufbewahrung des Originals und der Durchschrift des Fahrtenblatts ; - die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Artikeln 2 , 6 , 10 und 14 sowie der Stellen nach Artikel 6 ; - die auf dem Fahrtenblatt durch die Kontrollberechtigten gegebenenfalls anzubringenden Sichtvermerke . ( 2 ) Die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen werden dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ( CEMT ) mitgeteilt , das die anderen Vertragsparteien hierüber unterrichtet . Artikel 14 ( 1 ) Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien achten darauf , daß die Verkehrsunternehmer die Bestimmungen dieses Übereinkommens befolgen . ( 2 ) Sie unterrichten einander gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zuwiderhandlungen , die auf ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung im Gebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden , sowie gegebenenfalls über deren Ahndung . Artikel 15 Die Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung , wenn Abkommen oder sonstige Vereinbarungen , die zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien bestehen oder zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossen werden können , eine liberalere Behandlung vorsehen . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind unter " Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen , die zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien bestehen " die von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen zu verstehen . Artikel 16 ( 1 ) Lässt die Durchführung dieses Übereinkommens oder der nach Artikel 13 getroffenen Maßnahmen es als erforderlich erscheinen , so kann jede Vertragspartei die Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien beantragen , um die aufgeworfenen Probleme und gegebenenfalls die vorgeschlagenen Lösungen gemeinsam zu prüfen . ( 2 ) Der Vorsitz der in Absatz 1 vorgesehenen Tagungen wird abwechselnd von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von einer anderen hierzu bestimmten Vertragspartei wahrgenommen . ( 3 ) Die Anträge auf


text: Einberufung einer Tagung nach Absatz 1 sind an das Sekretariat der CEMT zu richten . ( 4 ) Das Sekretariat der CEMT verständigt die anderen Vertragsparteien unverzueglich von dem Antrag nach Absatz 1 ; wird der Antrag auf Einberufung nicht binnen vier Wochen zurückgezogen , so legt das Sekretariat der CEMT nach Ablauf dieser Frist Zeitpunkt und Ort der Tagung im Einvernehmen mit dem seit der letzteren Plenartagung amtierenden Vorsitzenden fest und beruft diese Zusammenkunft so bald wie möglich ein . Artikel 17 ( 1 ) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT erklären , daß sie sich durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) des Übereinkommens nicht als gebunden erachtet . In diesem Fall sind die anderen Vertragsparteien durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) gegenüber der Vertragspartei , die einen solchen Vorbehalt eingelegt hat , nicht gebunden . ( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung kann jederzeit durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT zurückgezogen werden . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Genehmigung oder Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Die Genehmigungs - oder Ratifikationsurkunden werden von den Vertragsparteien beim Sekretariat der CEMT hinterlegt . ( 2 ) Dieses Übereinkommen tritt nach Genehmigung oder Ratifizierung durch fünf Vertragsparteien , zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß , am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf den Tag der Hinterlegung der fünften Genehmigungs - oder Ratifikationsurkunde folgt . ( 3 ) Für jede Vertragspartei , die dieses Übereinkommen nach dem Inkrafttreten nach Absatz 2 genehmigt oder ratifiziert , tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf den Tag der Hinterlegung der Genehmigungs - oder Ratifikationsurkunde durch die betreffende Vertragspartei beim Sekretariat der CEMT folgt . ( 4 ) Die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieses Übereinkommens sind sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens nach Absatz 2 oder 3 anzuwenden . Artikel 19 ( 1 ) Ist dieses Übereinkommen drei Jahre lang nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 2 in Kraft gewesen , so kann jede Vertragspartei durch Notifikation an das Sekretariat der CEMT die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Übereinkommens beantragen . Das Sekretariat verständigt die anderen Vertragsparteien unverzueglich von dem Antrag , legt Zeitpunkt und Ort der Konferenz im Einvernehmen mit dem seit der letzten Plenartagung amtierenden Vorsitzenden fest und beruft diese Konferenz so bald wie möglich ein . Für den Vorsitz dieser Konferenzen gilt Artikel 16 Absatz 2 entsprechend . ( 2 ) Für die Genehmigung oder Ratifikation einer zwischen allen Vertragsparteien vereinbarten Revision des Übereinkommens sowie für das Inkrafttreten der Revision gilt Artikel 18 . Artikel 20 ( 1 ) Dieses Übereinkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen . ( 2 ) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen für sich unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum 1 . Januar durch gleichzeitige Notifikation an


text: die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der CEMT kündigen . Das Übereinkommen kann jedoch während der ersten vier Jahre ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 18 Absatz 2 nicht gekündigt werden . ( 3 ) Sofern dieses Übereinkommen nicht durch fünf Vertragsparteien , zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß , gekündigt wird , verlängert sich seine Geltungsdauer nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von fünf Jahren ohne weiteres jeweils um weitere fünf Jahre . Artikel 21 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in französischer Sprache abgefasst , wobei dieser Wortlaut verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats der CEMT hinterlegt ; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt . Geschehen zu Dublin am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich Für die Regierung von Spanien Für den Präsidenten der Republik Finnland Für die Regierung des Königreichs Norwegen Für die Regierung der Portugiesischen Republik Für die Regierung von Schweden Für den Schweizerischen Bundesrat Für den Präsidenten der Republik Türkei ( 1 ) ABl . Nr . 147 vom 9 . 8 . 1966 , S . 2688/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 173 vom 22 . 7 . 1968 , S . 8 . ( 3 ) Sammlung der Entschließungen der CEMT , Jg . 1969 , S . 67 ; Sammlung der Entschließungen der CEMT , Jg . 1971 , S . 133 . ANLAGE : siehe ABl . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DER REGIERUNG VON SPANIEN , DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK FINNLAND , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , DER REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG VON SCHWEDEN , DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES , DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK TÜRKEI , versammelt in Dublin am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) , haben bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens folgende Erklärungen zustimmend zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Vertragsparteien über die Anwendung des Übereinkommens ; 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 5 des Übereinkommens ; 3 . Erklärung der Vertragsparteien zum Evolutivcharakter des Übereinkommens . Geschehen zu Dublin am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiunachtzig . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich Für die Regierung von Spanien Für den Präsidenten der Republik Finnland Für die Regierung des Königreichs Norwegen Für die Regierung der Portugiesischen Republik Für die Regierung von Schweden Für den Schweizerischen Bundesrat Für den Präsidenten der Republik Türkei Erklärung der Vertragsparteien über die Anwendung des Übereinkommens Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden , daß die in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen nur zwischen jenen Vertragsparteien angewendet werden können , die die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ( AETR ) vom 1 . Juli


text: 1970 oder gleichwertige Bedingungen wie die im AETR vorgesehenen auf den durch das vorliegende Übereinkommen geregelten Gelegenheitsverkehr anwenden . Jede Vertragspartei , die aus den oben erwähnten Gründen Maßnahmen zur Nichtanwendung oder Aussetzung der in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Liberalisierungsbestimmungen erwägt , erklärt sich bereit , vor dem etwaigen Erlaß solcher Maßnahmen die betroffene Vertragspartei zu konsultieren . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 5 des Übereinkommens Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erklärt zu Artikel 5 des Übereinkommens , daß die vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen für Leereinfahrten eines Fahrzeugs in das Gebiet einer anderen Vertragspartei , um dort eine Gruppe von Fahrgästen aufzunehmen und die besetzte Rückfahrt in das Gebiet der Vertragspartei durchzuführen , in der das Fahrzeug zugelassen ist , bei Rückfahrten in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur für Rückfahrten in den Mitgliedstaat dieser Gemeinschaft gelten , in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen ist . Erklärung der Vertragsparteien zum Evolutivcharakter des Übereinkommens Die Vertragsparteien erklären , daß sich die Liberalisierungsmaßnahmen nach Artikel 5 des Übereinkommens in die angestrebte Entwicklung der grenzueberschreitenden Personenbeförderung eingliedern und in dieser Hinsicht für den Gelegenheitsverkehr einen bedeutsamen Schritt zur Erleichterung dieser Verkehrsdienste darstellen . Im Rahmen dieses Übereinkommens sowie in jenem der bilateralen Abkommen werden sie sich unter Berücksichtigung der bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen erreichten Fortschritte bemühen , auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen das Ausmaß dieser Liberalisierung zu erweitern . Des weiteren erklären die Vertragsparteien , daß sie dafür sorgen werden , das Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen , die für die in Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Verkehrsdienste erforderlich sind , zu vereinfachen .


text:
 Avis juridique important
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 21993D0220(02)
 93/106/EWG: Beschluß Nr. 3/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 19. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1993 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 19. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (93/106/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor. Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig. Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland eingefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992. Geschehen zuBrüssel am 19. November 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/139
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der
 Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-
 Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen
 werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
 (UN/ECE) – Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der
 Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Addendum 106: Regelung Nr. 107
 Revision 1
 Einschließlich:
 Änderungsserie 01 zur Regelung- Tag des Inkrafttretens: 12. August 2004
 Berichtigung 1 - 19.10 2004
 Berichtigung 2 - 25.01 2006
 1 ANWENDUNGSBEREICH
 1.1 Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-
 Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M31
 1.2 Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden
 Fahrzeuge:
 1.2.1 Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen,
 zum Beispiel Strafgefangene;
 1.2.2 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen
 (Krankenwagen);
 1.2.3 Geländefahrzeuge;
 1.2.4 Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.
 1.3 Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur
 insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion
 vereinbar sind:
 1.3.1 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und
 Streitkräfte;
 1.3.2 Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer dem
 Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem
 Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile
 1Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik
 (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
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 Kirchen und Lazarette. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser
 Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1 „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition im
 vorstehenden Absatz 1.
 2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer mehr als 22 Fahrgäste
 befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.1.1 „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen
 auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen.
 2.1.1.2 „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender
 Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender
 Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der
 Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist.
 2.1.1.3 „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender
 Fahrgäste gebaut sind.
 2.1.1.4 Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es
 für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.
 2.1.2 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer bis zu 22 Fahrgäste befördern
 können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.2.1 „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt
 sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze
 vorgesehen sein.
 2.1.2.2 „Klasse B“ Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste
 ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze
 vorgesehen.
 2.1.3 „Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren
 Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden
 sind; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass
 sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in


text:
der Regel
 nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.1.3.1 „Doppelstock-Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei
 starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander
 verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf
 mindestens einem Deck miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste
 zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren
 Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe
 von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer
 Werkstatt vorhanden sind.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/141
 2.1.4 „Niederflurbus“ ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens
 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn
 es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen
 handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer
 Betriebstür bieten.
 2.1.5 „Aufbau“ eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und
 äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst.
 2.1.6 „Doppelstockfahrzeug“ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste
 vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden
 Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden
 sind.
 2.1.7 „Selbstständige technische Einheit“ eine Einrichtung, die den Bestandteil
 eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in
 Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen.
 2.2 „Definition des Typs (der Typen)“:
 2.2.1 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen
 nicht voneinander unterscheiden:
 a) Hersteller des Aufbaus;
 b) Hersteller des Fahrgestells;
 c) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
 d) Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug,
 Niederflurfahrzeug);
 e) Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit
 genehmigt wurde.
 2.2.2 „Aufbautyp“ für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige
 technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden
 Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a) Hersteller des Aufbaus;
 b) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
 c) Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug,
 Niederflurfahrzeug);
 d) Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen
 Abweichung bis 10 %;
 e) spezielle Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
 ---pagebreak--- L 373/142 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.3 „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen
 Einheit“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß
 Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale;
 2.4 „Aufbau“ der Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle
 eines Überschlagunfalls beiträgt;
 2.5 „Betriebstür“ eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird,
 wenn der Fahrzeugführer auf seinem Platz sitzt;
 2.6 „Doppeltür“ eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen;
 2.7 „Schiebetür“ eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren
 geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder
 geschlossen werden kann;
 2.8 „Nottür“ eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und
 insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll;
 2.9 „Notfenster“ ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu
 benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss;
 2.10 „Doppel- oder Mehrfachfenster“ ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine
 oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder
 mehrere Teile


text:
unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und
 Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht;
 2.11 „Notluke“ eine Öffnung im Dach oder Boden, die nur im Notfall als
 Notausstieg dient;
 2.12 „Notausstieg“ eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke;
 2.13 „Ausstieg“ eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder
 ein Notausstieg;
 2.14 „Boden oder Deck“ der Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der
 stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrzeugführers und die der
 Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die
 Sitzbefestigungen trägt;
 2.15 „Durchgang“ der Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder
 Sitzreihe zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder zu jedem
 Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem
 Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können. Der Durchgang umfasst
 nicht:
 2.15.1 den 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz; bei nach der Seite gerichteten
 Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf
 225 mm verringert werden;
 2.15.2 den Raum über einer Stufe oder einer Treppe, oder
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/143
 2.15.3 den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe
 oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen
 können.
 2.16 „Zugang“ der Raum, der sich von der Betriebstür bis zur äußersten Kante der
 oberen Stufe (Abgrenzung des Durchgangs), der Verbindungstreppe oder
 halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Ist an der Tür keine Stufe
 vorhanden, dann wird als Zugang der Raum betrachtet, der nach den
 Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.1 bis zu einem Abstand von 300 mm
 von der Ausgangsstellung der Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers aus
 gemessen wird;
 2.17 „Fahrerraum“ der ausschließlich, außer in Notfällen, für den Fahrzeugführer
 bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad,
 Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führen und Betreiben
 des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden;
 2.18 „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ die Masse des
 unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines
 Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit
 Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die
 Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 %
 des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge,
 Reserverad und Fahrzeugführer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für
 Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das
 Fahrpersonal vorhanden ist);
 2.19 „technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ die vom Hersteller angegebene
 Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des
 Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der
 technisch zulässigen Gesamtmasse;
 2.20 „Fahrgast“ eine Person außer dem Fahrzeugführer oder einem Mitglied des
 Fahrpersonals;
 2.21 „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ alle Fahrgäste, die bei der
 Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B.
 Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und
 geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte,
 kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen,
 Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von
 Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);
 2.22 „Rollstuhlfahrer“ eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer
 Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet;
 2.23


text:
„Mitglied des Fahrpersonals“ eine als Beifahrer vorgesehene Person oder
 eine Begleitperson;
 2.24 „Fahrgastraum“ der für die Fahrgäste bestimmte Raum mit Ausnahme aller
 Räume mit fest eingebauten Einrichtungen, wie zum Beispiel Bars, Küchen,
 Toiletten oder Gepäck-/Laderäume;
 ---pagebreak--- L 373/144 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.25 „fremdkraftbetätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die ausschließlich durch
 eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs-
 und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrzeugführer oder einem
 Mitglied des Fahrpersonals fernbedient wird;
 2.26 „automatische Betriebstür“ eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer
 mit Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet wird, wenn ein Fahrgast nach
 Freigabe der Betätigungseinrichtungen durch den Fahrzeugführer eine
 Einrichtung betätigt, und die sich wieder selbsttätig schließt;
 2.27 „Anfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Fahrzeug in
 Bewegung gesetzt wird;
 2.28 „vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die
 normalerweise vom Fahrzeugführer geöffnet und geschlossen wird;
 2.29 „Behindertensitz“ ein Sitz mit zusätzlichem Platz für Fahrgäste mit
 eingeschränkter Mobilität, der entsprechend gekennzeichnet ist;
 2.30. „Einstiegshilfe“ eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu
 einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.;
 2.31 „Absenkvorrichtung“ ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs
 gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder
 angehoben wird;
 2.32 „Hubvorrichtung“ eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die
 zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem
 Bordstein angehoben und abgesenkt werden kann, um den Zugang der
 Fahrgäste zu ermöglichen;
 2.33 „Rampe“ eine Einrichtung zum Überbrücken des Zwischenraums zwischen
 dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein;
 2.34 „Mobile Rampe“ eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau abbauen lässt
 und vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in
 Betriebsstellung gebracht werden kann;
 2.35 „Herausnehmbarer Sitz“ ein Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen
 lässt;
 2.36 „vorn“ und „hinten“ das Fahrzeugvorderteil oder das Fahrzeugheck in
 üblicher Fahrtrichtung, und dementsprechend sind die Ausdrücke
 „vorderer“, „vorderster“, „hinterer“ und „hinterster“ usw. zu verstehen;
 2.37 „Verbindungstreppe“ eine Treppe, die das obere mit dem unteren Deck
 verbindet;
 2.38 „separater Raum“ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder
 Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt werden kann, wenn das Fahrzeug in
 Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen
 abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine
 Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt;
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/145
 2.39 „halbe Treppe“ eine vom oberen Deck ausgehende Treppe, die an einer
 Nottür endet.
 3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
 a) einen Fahrzeugtyp
 b) einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder
 c) für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige
 technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,
 hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller
 oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2 Wenn der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs bei der Montage eines
 Fahrgestells mit einem typgenehmigten Aufbau gestellt wird, bezieht sich der
 Herstellerbegriff auf den Montagebetrieb.
 3.3. Ein Muster für ein Informationsdokument hinsichtlich der
 Konstruktionsmerkmale enthält Anhang 1 Teil 1.
 3.3.1 Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp
 3.3.2 Anlage 2: für einen Typ


text:
eines Aufbaus
 3.3.3 Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige
 technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist
 3.4 Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die)
 für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem
 Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur
 Verfügung zu stellen.
 4 GENEHMIGUNG
 4.1 Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte
 Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die
 Genehmigung für diesen Fahrzeug oder Aufbautyp zu erteilen.
 4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre
 ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für „Änderungsserie 01“) bezeichnen die
 Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die
 zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung
 aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem
 anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.
 4.3 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug-
 oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des
 Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt
 zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 ---pagebreak--- L 373/146 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.4 An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung
 genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut
 zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein
 internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E‘ und die Kennzahl des Landes
 befinden, das die Genehmigung2 erteilt hat, und
 4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem
 Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach
 Absatz 4.4.1 und
 4.4.3 einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n)
 besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt
 wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den
 Buchstaben S aufweisen.
 4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder
 mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt
 wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das
 Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind
 die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen
 aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt
 wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander
 rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten
 Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 21) für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6
 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für
 Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für
 die Schweiz, 15 (-)‘ 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien,
 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für
 Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27


text:
für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für
 Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35
 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-)‘ 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige
 jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-)‘ 42 für die Europäische Gemeinschaft
 (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-
 Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika,
 48 für Neuseeland, 49 für Zypern und 50 für Malta. . Die folgenden Zahlen werden den
 anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer
 Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
 eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige
 Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten
 sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die
 so zugeteilten Zahlen werden den Vertragspartnern des Übereinkommens vom
 Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/147
 4.8 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der
 Genehmigungszeichen.
 5 VORSCHRIFTEN
 5.1 Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung
 entsprechen (geändert durch Anhang 9 für Doppelstockfahrzeuge).
 Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 5 und/oder
 10 entsprechen, soweit zutreffend. Die Genehmigung eines Fahrzeugs
 einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss
 vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.
 5.2 Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß
 Anhang 8 zugänglich sein für Personen mit eingeschränkter Mobilität
 einschließlich Rollstuhlfahrer.
 5.3 Die Vertragsparteien können die zutreffendste Lösung frei wählen, um eine
 bessere Zugänglichkeit in anderen Fahrzeugen außer der Klasse I zu
 erreichen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge außer der Klasse I mit
 Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder
 Rollstuhlfahrer ausgerüstet sind, müssen sie den zutreffenden Vorschriften
 des Anhangs 8 entsprechen.
 5.4 Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der
 Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen
 sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit
 eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.
 6 ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS ODER TYPS EINES AUFBAUS
 UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Typs des Aufbaus ist der Behörde
 mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die
 Behörde kann dann
 6.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen
 keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der
 Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres
 Gutachten anfordern.
 6.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien
 des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der
 Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt,
 teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet
 hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die
 diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in
 Anhang 1 ‚ Anlage 2 dieser Regelung entspricht.
 ---pagebreak--- L 373/148 DE Amtsblatt der Europäischen Union


text:
27.12.2006
 7 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen
 den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-
 E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei
 folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so
 gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die
 Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit
 die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der
 Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise
 einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8 MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1 Die für einen Fahrzeugtyp oder Typ eines Aufbaus nach dieser Regelung
 erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift
 des Absatzes 5 nicht eingehalten ist.
 8.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung
 anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich
 die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem
 Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser
 Regelung entspricht.
 9 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser
 Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein,
 so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu
 unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde
 die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese
 Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das
 dem Muster in Anhang 1‚ Teil 1 dieser Regelung entspricht.
 10 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 10.1 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu
 dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die
 Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die
 Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
 10.2 Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale
 Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 01
 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.
 10.3 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens
 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/149
 dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften
 dieser durch die Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.
 10.4 Beginnend 72 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu
 dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die
 erste nationale Zulassung (erstes Inverkehrbringen) eines Fahrzeuges
 verweigern, das nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser
 Regelung entspricht.
 11 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE
 DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND
 DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden,
 übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und
 Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung
 durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen, die
 in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder
 Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu
 übersenden sind.
 12 BEMERKUNGEN HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGEN ACHSLASTEN
 ODER DER ZULÄSSIGEN GESAMTMASSE DES FAHRZEUGS
 Artikel 3 des Übereinkommens hindert die Vertragsparteien dieses
 Übereinkommens nicht daran, die Zulassung von Fahrzeugtypen, die von
 einer anderen Vertragspartei nach dieser Regelung genehmigt wurden,