text:
Staatsbürger Georgiens sein.
 Vertriebsdienstleistungen
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Vertriebsdienstleistungen (4,E)*.
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf öffentlich finanzierte Dienstleistungen des Sekundarunterrichts (CPC 922).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf öffentlich finanzierte Dienstleistungen der Hochschulbildung (CPC 923).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Bildungsdienstleistungen (CPC 929).
 Finanzdienstleistungen
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Finanzdienstleistungen, einschließlich Arbeitnehmerentgelt (7,C)*.
 Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen
 —
 In Georgien praktizierende Ärzte müssen die georgische Sprache (Landessprache) beherrschen.
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen(8,D)*.
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen (9,D)*.
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport (10,E)*.
 Verkehrsdienstleistungen
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Seepersonenverkehr (CPC 7211) und Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich Fluggastbeförderung (CPC 731), Frachtbeförderung (CPC 732), Vermietung von Flugzeugen mit Besatzung (CPC 734) sowie Unterstützungsdienstleistungen für den Luftverkehr (CPC 746).
 —
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (CPC 7111, CPC 7112 und CPC 7113) - Die Eisenbahninfrastruktur befindet sich im Staatsbesitz und wird als Monopol betrieben. Keine für Eisenbahnverkehr.
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen (CPC 743).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Straßenverkehrsdienstleistungen, einschließlich Fahrgastbeförderung (CPC 7121 und CPC 7122), Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer (CPC 7124) sowie Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744). Zweiseitige Straßenverkehrsabkommen auf Gegenseitigkeit, die es den betreffenden Ländern gestatten, Personen und Fracht grenzüberschreitend zu befördern.
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Transport in Rohrleitungen, einschließlich Beförderung von Kraftstoffen (CPC 7131) und sonstiger Güter (CPC 7139).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Verkehrsdienstleistungen (11,I)*.
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere, anderweitig nicht inbegriffene Dienstleistungen (CPC 95, CPC 97, CPC 98 und CPC 99).
 (1) Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991 erstellt.
 (2) Klassifikation der Dienstleistung gemäß der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991.
 ANHANG XIV-F
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN (GEORGIEN)
 (1)
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die Wirtschaftszweige, die Georgien nach Artikel 86 dieses Abkommens liberalisiert hat, sowie die bezüglich dieser Wirtschaftszweige für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Union geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, und
 b)
 in


text:
der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Bezeichnung einzelner Sektoren und Teilsektoren bedeutet „CPC“ die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen gemäß der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10 Juli 1991.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 84 und 85 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Unternehmer der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und –teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 5.
 Gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 Erbringungsmodus 1 und Erbringungsmodus 2 beziehen sich die Art der Dienstleistungserbringung gemäß Artikel 77 Buchstabe m Ziffern i und ii dieses Abkommens.
 Horizontale Vorbehalte
 Ungebunden für Subventionen
 Vorbehalte nach Sektoren
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (einschließlich Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht)
 (CPC 861)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 (CPC 862)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 (CPC 8671)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8674*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 h)
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen
 (außer Transplantationen und Autopsien)
 (CPC 9312)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
 a)
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 (CPC 841)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Softwareimplementierungsdienste
 (CPC 842)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 (CPC 843)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Datenbankdienstleistungen
 (CPC 844)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
 (CPC 845)
 Für

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Datenaufbereitung
 (CPC 849)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
 (CPC 853)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
 a)
 betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 im Kundenauftrag
 (CPC 822)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106 und CPC 83109)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Dienstleistungen der Vermietung von Videobändern oder optischen Speicherplatten
 (CPC 83202)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 F)
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbedienstleistungen
 (CPC 871)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Marktforschungsdienstleistungen
 (CPC 864)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Technische Prüfungen und Analysen
 (CPC 8676)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 f)
 Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (CPC 88110)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 g)
 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 (CPC 882**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 h)
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 i)
 Dienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
 (CPC 885, CPC 886, CPC 8841 bis CPC 8844 und CPC 8846 bis CPC 8849)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 j)
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 87205 und CPC 87206)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 p)
 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
 (CPC 875 außer Luftbildaufnahmen)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 q)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 s)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 8790)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 t)
 Sonstiges
 Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern
 (CPC 633)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 Reparaturarbeiten


text:
an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 886)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 (CPC 879 und 622); 87909
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 2 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 B.
 Kurierdienste
 (CPC 7512)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 a)
 Telefondienste
 (CPC 7521)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Telexdienste
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Telegrammdienste
 (CPC 7522)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 f)
 Telefaxdienste
 (CPC 7521* und 7529*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 g)
 Mietleitungsdienste
 (CPC 7522* und CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 g)
 Elektronische Post
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 h)
 Sprachspeicherdienste
 (CPC 7523)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 j)
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 k)
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 (CPC 7523)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 l)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Speichern und Weiterleiten“ sowie „Speichern und Abrufen“
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 m)
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 n)
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (CPC 843*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 o)
 Sonstige Mobilfunkdienste Dienstleistungen des analogen/digitalen Mobilfunks
 (CPC 75213*)
 Dienste für die persönliche Kommunikation
 (CPC 75213*)
 Funkrufdienstleistungen
 (CPC 75291*)
 Mobilfunk-Datendienste
 (CPC 7523*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 D.
 Audiovisuelle Dienstleistungen,
 a)
 Film- und Videofilmherstellung und –vertrieb
 (CPC 9611)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Filmtheaterdienstleistungen
 (CPC 9612)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen außer Übertragungsdienstleistungen
 (CPC 9613 ohne 96133)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Tonaufzeichnungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten
 (CPC 512)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Tiefbauarbeiten
 (CPC 513)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Installationsarbeiten
 (CPC 514 und 516)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 D.
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
 (CPC 517)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 E.
 Sonstige
 (CPC 511, CPC 515 und CPC 518)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 (CPC 631, CPC 632, CPC 611 und CPC 612)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine


text:
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich der Sekundarbildung
 (CPC 922*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923*)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
 (CPC 9401)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 B.
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 C.
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 D.
 Dienstleistungen der Abgasreinigung
 (CPC 9404)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz
 (CPC 9405)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 F.
 Sonstige Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (CPC 9406)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 G.
 Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz
 (CPC 9409)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 a)
 Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungsdienstleistungen (außer Berufsunfallversicherung)
 (CPC 81211, CPC 81291 und CPC 81212)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 b)
 Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen
 (CPC 8129 außer CPC 81291 und außer CPC 81293)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 —
 See-, Luftfahrt- und sonstige Transportversicherungen
 (CPC 81293)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Rückversicherung und Folgerückversicherung
 (CPC 81299)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
 (CPC 8140)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
 (CPC 8140)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Bank- und andere Finanzdienstleistungen
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 (CPC 81115 bis CPC81119)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem Verbraucherkredite, Hypothekarkredite, Factoring und Handelsfinanzierung
 (CPC 8113)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Finanzierungsleasing
 (CPC 8112)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
 (CPC 81339)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 (CPC 81199)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 Geldmarktinstrumenten (Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate usw.)
 (CPC 81339);
 —
 Fremdwährungen
 (CPC 81333);
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 Derivaten, darunter Termingeschäfte und


text:
Optionen
 (CPC 81339);
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swapgeschäften, Zinstermingeschäften usw.
 (CPC 81339)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 begebbaren Wertpapieren;
 (CPC 81321)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
 (CPC 81339)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 g)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
 (CPC 8132)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 h)
 Geldmaklergeschäften
 (CPC 81339)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 i)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
 (CPC 8119 und CPC 81323);
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 j)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begehbaren Instrumenten;
 (CPC 81339 und CPC 81319)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 k)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter 5(a)(v) bis (xv) des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und Strategien
 (CPC 8131 und CPC 8133)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 l)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
 (CPC 8131, CPC 842 und CPC 844)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 A.
 B. Sonstige Gesundheitsleistungen
 (CPC 931 ausgenommen solche der Position CPC 93191)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641 und CPC 643)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (CPC 7471)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung (einschließlich Theater, Live-Musikgruppen und Zirkus)
 (CPC 9619)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 (CPC 962)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und andere kulturelle Dienste
 (CPC 963)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport und Freizeit
 (CPC 964)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7212)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (CPC 8868**)
 Für die Arten


text:
der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Fahrgastverkehr
 (CPC 7221)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 c)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (CPC 8868**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 f)
 Unterstützungsdienste für Binnenschifffahrtsdienstleistungen
 (CPC 745**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 C.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 b)
 Verkauf und Vermarktung
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 Computergesteuerte Buchungssysteme
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen
 (CPC 8868**)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 E.
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 7111, CPC 7112 und CPC 7113)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (CPC 8868**)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 F.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112 und CPC 8867)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 e)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123)
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 H.
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 a)
 Frachtumschlag und -lagerung
 (CPC 741)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 b)
 Lagerung und Lagerhaltung
 (CPC 742)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Speditionen
 (CPC 748)
 Für Art der Erbringung 1
 Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2
 Keine
 d)
 Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr
 (CPC 749*)
 —
 Dienstleistungen von Maklern im Güterverkehrsbereich
 —
 Dienstleistungen der Rechnungsprüfung und Auskunft über Frachtraten
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 —
 Frachtkontrolldienstleistungen
 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
 Keine
 (1) Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991 erstellt.
 ANHANG XIV-G
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERTRIEBSAGENTEN (GEORGIEN)
 (1)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte sind die gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen), Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die nach Artikel 89 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss sowie für die nach Artikel 90 dieses Abkommens Beschränkungen für Vertriebsagenten gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Diese Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Georgien geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten in Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht liberalisiert sind (ungebunden bleiben) gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen), Kapitel


text:
6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens.
 2.
 Bei der Bezeichnung einzelner Sektoren und Teilsektoren bedeutet „CPC“ die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen gemäß der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10 Juli 1991.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Warenverkäufer gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 89 und Artikel 90 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten der EU auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle anderen Voraussetzungen im Recht Georgiens für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, selbst wenn sie im Nachstehenden nicht aufgeführt sind.
 6.
 Gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 8.
 In Sektoren, in denen Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in Georgien oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Vorbehalte nach Sektoren
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Transplantationen und Autopsien
 (Teil von CPC 9312)
 Ungebunden
 Andere freiberufliche Dienstleistungen (1, A(k))* (2)
 Ungebunden
 F)
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (CPC 881 ohne CPC 88110)
 Ungebunden
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Koks, raffinierten Mineralölerzeugnissen und Kernbrennstoff im Lohnauftrag
 (CPC 8845)
 Ungebunden
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 872 ohne CPC 87205 und CPC 87206)
 Ungebunden
 Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 873)
 Ungebunden
 Luftbildaufnahmen
 (CPC 87504)
 Ungebunden
 2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Postdienste
 (CPC 7511)
 Ungebunden
 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 E.
 Andere Vertriebsdienstleistungen (4,E)*
 Ungebunden
 5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 Ungebunden
 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Berufsunfallversicherung
 Ungebunden
 C.
 Sonstige Finanzdienstleistungen (7,C)*
 Ungebunden
 8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 Andere Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen (8,D)*.
 Ungebunden
 9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 D.
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen (9,D)*
 Ungebunden
 10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 E.
 Erholung,


text:
Kultur und Sport (10,E)*
 Ungebunden
 11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 a)
 Fahrgastverkehr
 (CPC 7211)
 Ungebunden
 f)
 Unterstützungsdienste für den Seeverkehr
 (CPC 745**)
 Ungebunden
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (CPC 8868**)
 Ungebunden
 f)
 Unterstützungsdienste für Binnenschifffahrtsdienstleistungen
 (CPC745**)
 Ungebunden
 C.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Fluggastverkehr
 (CPC 731)
 Ungebunden
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 732)
 Ungebunden
 c)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 Ungebunden
 e)
 Unterstützungsdienste für Luftverkehrsdienstleistungen
 (CPC 746**)
 Ungebunden
 E.
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 e)
 Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 Ungebunden
 F.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 a)
 Personenverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 Ungebunden
 c)
 Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 Ungebunden
 e)
 Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (CPC 744)
 Ungebunden
 G.
 Transport in Rohrfernleitungen
 a)
 Beförderung von Kraft- und Brennstoffen
 (CPC 7131)
 Ungebunden
 b)
 Beförderung anderer Güter
 (CPC 7139)
 Ungebunden
 Andere Verkehrsdienstleistungen (11,I)*
 Ungebunden
 12.
 Andere, anderweitig nicht inbegriffene Dienstleistungen
 (CPC 95, CPC 97, CPC 98 und CPC 99)
 Ungebunden
 (1) Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991 erstellt.
 (2) * Klassifikation der Dienstleistung gemäß der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991.
 ANHANG XIV-H
 LISTE DER VORBEHALTE IN BEZUG AUF VERTRAGSDIENSTLEISTE UND FREIBERUFLER
 (1)
 (GEORGIEN)
 1.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 91 und 92 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Sektoren und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Georgien geht keinerlei Verpflichtungen für Vertragsdienstleister und Freiberufler von Dienstleistungssektoren außer den in diesem Anhang ausdrücklich aufgeführten ein.
 3.
 Bei der Bezeichnung einzelner Sektoren und Teilsektoren bedeutet „CPC“ die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen gemäß der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10 Juli 1991.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 91 und Artikel 92 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Vertragsdienstleister und Freiberufler der Union auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 6.
 Alle anderen Voraussetzungen im Recht Georgiens für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, selbst wenn sie im Nachstehenden nicht aufgeführt sind.
 7.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 8.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von Georgien in Anhang XIV-E dieses Abkommens festgelegten öffentlichen Monopole oder


text:
ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 9.
 In Sektoren, in denen Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in Georgien oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 10.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 11.
 Die Vertragsparteien gestatten vorbehaltlich der in Artikel 92 dieses Abkommens aufgeführten Bedingungen f die Erbringung von Dienstleistungen mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet in folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (einschließlich Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht) (CPC 861)
 b)
 Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)
 c)
 Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 d)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673)
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674*)
 f)
 Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
 g)
 Managementberatung (CPC 865)
 h)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
 i)
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 879)
 Vorbehalte nach Sektoren
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (einschließlich Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht)
 (CPC 861)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – ständiger Wohnsitz erforderlich. Die Zulassung als Anwalt ist unter Umständen vom Staatsangehörigkeitserfordernis abhängig.
 b)
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 (CPC 862)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 (CPC 8671)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – ständiger Wohnsitz erforderlich. Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs.
 e)
 Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – ständiger Wohnsitz erforderlich. Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs.
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8673)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – ständiger Wohnsitz erforderlich. Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs.
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8674*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – ständiger Wohnsitz erforderlich. Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs.
 h)
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen
 (CPC 9312 außer Transplantationen und Autopsien)
 Vertragsdienstleister – Keine
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Datenverarbeitung und verbundene Dienstleistungen
 a)
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 (CPC 841)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 b)
 Softwareimplementierungsdienste
 (CPC 842)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 c)
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 (CPC 843)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 d)
 Datenbankdienstleistungen
 (CPC 844)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
 (CPC 845)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 e)
 Datenaufbereitung
 (CPC 849 außer CPC 8499)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
 (CPC 853)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
 a)
 betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 im Kundenauftrag
 (CPC 822)
 Vertragsdienstleister – Keine
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)


text:
Schiffe
 (CPC 83103)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106 und CPC 83109)
 Vertragsdienstleister – Keine
 e)
 Dienstleistungen der Vermietung von Videobändern oder optischen Speicherplatten
 (CPC 83202)
 Vertragsdienstleister – Keine
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbedienstleistungen
 (CPC 871)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 Marktforschungsdienstleistungen
 (CPC 864)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 e)
 Technische Prüfungen und Analysen
 (CPC 8676)
 Vertragsdienstleister – Keine
 f)
 Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (CPC 88110)
 Vertragsdienstleister – Keine
 g)
 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 (CPC 882**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 h)
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 i)
 Dienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
 (CPC 885, CPC 886, CPC 8841 bis CPC 8844 und CPC 8846 bis CPC8849)
 Vertragsdienstleister – Keine
 j)
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 k)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 87205 und CPC 87206)
 Vertragsdienstleister – Keine
 m)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Vertragsdienstleister – Keine
 p)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875, außer CPC 87504)
 Vertragsdienstleister – Keine
 q)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Vertragsdienstleister – Keine
 s)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 8790)
 Vertragsdienstleister – Keine
 t)
 Andere Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern
 (CPC 633)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 886)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 (CPC 879)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Freiberufler – Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs
 2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 B.
 Kurierdienste
 (CPC 7512)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 a)
 Telefondienste
 (CPC 7521)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Telexdienste
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 e)
 Telegrammdienste
 (CPC 7522)
 Vertragsdienstleister – Keine
 f)
 Telefaxdienste
 (CPC 7521* +7529)
 Vertragsdienstleister – Keine
 g)
 Mietleitungsdienste
 (CPC 7522* und CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 h)
 Elektronische Post
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 i)
 Sprachspeicherdienste
 (CPC 7523)
 Vertragsdienstleister – Keine
 j)
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 k)
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 (CPC 7523)
 Vertragsdienstleister – Keine
 l)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Speichern und Weiterleiten" sowie "Speichern und Abrufen"
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 m)
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 Vertragsdienstleister – Keine
 n)
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (CPC 843*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 o)
 Sonstige MobilfunkdiensteDienstleistungen des analogen/digitalen Mobilfunks
 (CPC 75213*)
 Dienste für die persönliche Kommunikation
 (CPC 75213*)
 Funkrufdienstleistungen
 (CPC 75291*)
 Mobilfunk-Datendienste
 (CPC 7523*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Hochbauarbeiten
 (CPC 512)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Tiefbauarbeiten
 (CPC 513)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Installationsarbeiten
 (CPC 514 + 516)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
 (CPC 517)
 Vertragsdienstleister – Keine
 E.
 Sonstige
 (CPC 511, CPC 515 und CPC 518)
 Vertragsdienstleister – Keine
 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Vertragsdienstleister – Keine


text:
B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 (CPC 631, CPC 632, CPC 611 und CPC 612)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Vertragsdienstleister – Keine
 5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Dienstleistungen im Bereich der Sekundarbildung, nur privat finanzierte
 (CPC 922*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, nur privat finanzierte
 (CPC 923*)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 Vertragsdienstleister – Keine
 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbeseitigungsleistungen
 (CPC 9401)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung
 (CPC 9404)
 Vertragsdienstleister – Keine
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz
 (CPC 9405)
 Vertragsdienstleister – Keine
 F.
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (CPC 9406)
 Vertragsdienstleister – Keine
 G.
 Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz
 (CPC 9409)
 Vertragsdienstleister – Keine
 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 a)
 Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungsdienstleistungen (außer Berufsunfallversicherung)
 (CPC 81211, CPC 81291 und CPC 81212)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 Sachversicherungsdienstleistungen
 (CPC 8129)
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 See-, Luftfahrt- und sonstige Transportversicherungen
 (CPC 81293)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Rückversicherung und Folgerückversicherung
 (CPC 81299**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
 (CPC 8140)
 Vertragsdienstleister – Keine
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
 (CPC 8140)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Bank- und andere Finanzdienstleistungen
 a)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 (CPC 81115 bis CPC 81119)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 (CPC 8113)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Finanzleasing
 (CPC 8112)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
 (CPC 81339)
 Vertragsdienstleister – Keine
 e)
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 (CPC 81199)
 Vertragsdienstleister – Keine
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 Geldmarktinstrumenten (Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate usw.)
 (CPC 81339);
 —
 Fremdwährungen
 (CPC 81333);
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen;
 (CPC 81339);
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swapgeschäften, Zinstermingeschäften usw.
 (CPC 81339);
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 begebbaren Wertpapieren
 (CPC 81321);
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
 (CPC 81339)
 Vertragsdienstleister – Keine
 g)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 (CPC 8132)
 Vertragsdienstleister – Keine
 h)
 Geldmaklergeschäften;
 (CPC 81339);
 Vertragsdienstleister – Keine
 i)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung
 (CPC 8119 und CPC 81323);
 Vertragsdienstleister – Keine
 j)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begehbaren Instrumenten
 (CPC 81339 und CPC 81319)
 Vertragsdienstleister – Keine
 k)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter Artikel 5 Buchstabe a Ziffern v bis xv des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und


text:
Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und Strategien
 (CPC 8131 und CPC 8133)
 Vertragsdienstleister – Keine
 l)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
 (CPC 842, CPC 844 und CPC 8131)
 Vertragsdienstleister – Keine
 8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 A.
 Sonstige Gesundheitsleistungen
 (CPC 931 ausgenommen solche der Position CPC 93191)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 Vertragsdienstleister – Keine
 9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (CPC 7471)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Vertragsdienstleister – Keine
 10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 A.
 Unterhaltung (einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus)
 (CPC 9619)
 Vertragsdienstleister – Keine
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 (CPC 962)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und andere kulturelle Dienste
 (CPC 963)
 Vertragsdienstleister – Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport und Freizeit
 (CPC 964)
 Vertragsdienstleister – Keine
 11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7212**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (CPC 8868**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 Vertragsdienstleister – Keine
 C.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 Verkauf und Vermarktung, einschließlich computerbasierte Buchungssysteme
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen
 (CPC 8868**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 E.
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 7111, CPC 7112 und CPC 7113)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (CPC 8868**)
 Vertragsdienstleister – Keine
 F.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 c)
 Wartung und Instandsetzung von Straßenverkehrsausrüstung
 (CPC 6112 und CPC 8867)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123)
 Vertragsdienstleister – Keine
 H.
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 a)
 Frachtumschlag und -lagerung
 (CPC 741)
 Vertragsdienstleister – Keine
 b)
 Lagerung und Lagerhaltung
 (CPC 742)
 Vertragsdienstleister – Keine
 c)
 Dienstleistungen von Speditionen
 (CPC 748)
 Vertragsdienstleister – Keine
 d)
 Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr
 (CPC 749*)
 —
 Dienstleistungen von Maklern im Güterverkehrsbereich
 —
 Dienstleistungen der Rechnungsprüfung und Auskunft über Frachtraten
 Vertragsdienstleister – Keine
 —
 Frachtkontrolldienstleistungen
 Vertragsdienstleister – Keine
 (1) Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120) vom 10. Juli 1991 erstellt.
 ANHANG XV
 ANGLEICHUNG
 ANHANG XV-A
 REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Georgien verpflichtet sich, seine Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
 A. BANKWESEN
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2007/44/EG werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie


text:
2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (2)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Montag, 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Georgien ist es jedoch freigestellt, Schwellenwerte in Betracht zu ziehen, die von den in der Richtlinie dargestellten abweichen und wird dem Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einen Vorschlag vorlegen, in dem die Entwicklung der lokalen Märkte in Georgien berücksichtigt wird.
 Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Donnerstag, 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2001/65/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/51/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/46/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 B. VERSICHERUNGEN
 Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 33 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Der Vorschlag betreffend die Umsetzung von Artikel 33 des Abkommens wird dem Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten


text:
dieses Abkommens vorgelegt.
 Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler (92/48/EWG)
 Zeitplan: nicht zutreffend
 Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Montag, 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
 Zeitplan: Dem Assoziationsrat wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein Vorschlag vorgelegt, in dem die Entwicklung des lokalen Marktes in Georgien berücksichtigt wird.
 Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 C. WERTPAPIERE
 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Mittwoch, 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2007/14/EG werden innerhalb von sieben


text:
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Georgien ist es jedoch freigestellt, abweichende Schwellenwerte für die Systeme für die Entschädigung der Anleger in Betracht zu ziehen,. Das Land wird dem Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einen Vorschlag vorlegen, in dem die Entwicklung der lokalen Märkte in Georgien berücksichtigt wird
 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/72/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/124/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/125/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen.
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 D. OGAW
 Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2007/16/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 E. MARKTINFRASTRUKTUR
 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb


text:
von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2009/44/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 F. ZAHLUNGEN
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 G. BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/70/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 (1) Georgien darf die Umsetzung der fortgeschritteneren Ansätze im Zusammenhang mit den Risiken und die Umsetzung der Regelungen für Handelsbücher vertagen. Georgien wird die Kapazitätsentwicklung im Bankensektor und innerhalb der Regulierungsbehörden des Landes im Hinblick auf die Anwendung fortschrittlicherer Ansätze in den kommenden Jahren fördern, wobei eine Umsetzung innerhalb von acht Jahren angestrebt wird. Georgien wird sicherstellen, dass solange die Bestimmungen für das Handelsbuch nicht umgesetzt sind, die Handelsbücher georgischer Banken und Investitionseinrichtungen unterhalb der in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2006/49/EG festgelegten De-minimis-Schwellenwerte liegen.
 (2) Georgien darf die Umsetzung der fortgeschritteneren Ansätze im Zusammenhang mit den Risiken und die Umsetzung der Regelungen für Handelsbücher vertagen. Georgien wird die Kapazitätsentwicklung im Bankensektor und innerhalb der Regulierungsbehörden des Landes im Hinblick auf die Anwendung fortschrittlicherer Ansätze in den kommenden Jahren fördern, wobei eine Umsetzung innerhalb von acht Jahren angestrebt wird. Georgien wird sicherstellen, dass solange die Bestimmungen für das Handelsbuch nicht umgesetzt sind, die Handelsbücher georgischer Banken und Investitionseinrichtungen unterhalb der in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2006/49/EG festgelegten De-minimis-Schwellenwerte liegen.
 ANHANG XV-B
 REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 Georgien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch


text:
Richtlinie 2009/140/EG
 Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG:
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation;
 —
 Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen;
 —
 Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation;
 —
 Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Marktmacht besteht.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG
 Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG:
 —
 Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so dass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG
 Auf der Grundlage der gemäß der Richtlinie 2002/21/EG durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:
 —
 den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung;
 —
 die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise;
 —
 Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG
 Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG:
 —
 Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung;
 —
 Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112;
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG
 Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG:
 —
 Umsetzung der Bestimmungen im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechtes auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Daten, elektronischer Kommunikationsausrüstung und entsprechenden Dienstleistungen.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
 —
 politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird
 Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb


text:
von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 ANHANG XV-C
 REGELUNGEN FÜR POST- UND KURIERDIENSTE
 Georgien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
 Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/39/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/6/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 ANHANG XV-D
 REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR
 Georgien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
 Sicherheit im Seeverkehr- Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften
 Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Flaggenstaat
 Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Hafenstaatkontrolle
 Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (1)
 Die Bestimmungen der Richtlinie gelten mit folgenden Ausnahmen:
 —
 Erwägungsgrund (15) der Präambel der Richtlinie,
 —
 Anhang XII Absatz 1 Gedankenstrich 4 der Richtlinie (im Zusammenhang mit der Erstellung der weißen, grauen und schwarzen Listen der Flaggenstaaten),
 —
 Artikel 16 der Richtlinie, im Zusammenhang mit Maßnahmen der Zugangsbegrenzung für bestimmte Schiffe,
 —
 Bestimmungen der Richtlinie mit spezifischem Bezug Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle, nämlich: Erwägungsgründe (9), (13), (14), (30) und (40) der Präambel, Artikel 1 Buchstaben b und c, Artikel 2 Nummern 2, 4 und 22, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 26, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 33, Anhang I Nummer I Unterpunkte 1(c)(i) und (ii), 1(d)(i) und (ii), 1(e)(i) und (ii), Anhang I Nummer II Unterpunkte 1, 2A und 2B, Anhang III Buchstabe f, Anhang IV, Anhang VIII Nummern 2 und 11, Anhang X, Nummer


text:
3.2 Unterpunkt 13 und Anhang XII Nummer 1
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme der oben aufgeführten Liste werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Schiffsverkehrsüberwachung
 Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Untersuchung von Unfällen
 Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden
 Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Technische und verfahrenstechnische Aspekte.
 Fahrgastschiffe
 Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Öltankschiffe
 Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
 Der Zeitplan für die Abschaffung der Einhüllen-Tankschiffe richtet sich nach dem Zeitplan im MARPOL-Übereinkommen.
 Massengutfrachtschiffe
 Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Besatzung
 Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Umwelt
 Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Technische Anforderungen
 Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom Mittwoch, 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Soziale Bedingungen
 Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten - Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Sicherheit des Seeverkehrs
 Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Mittwoch, 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).
 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).
 (1) zur Aufhebung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
 ANHANG XVI
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 ANHANG XVI-A
 SCHWELLEN
 1.
 Die Wertschwellen nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
 a)
 130 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, ausgenommen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 7 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
 b)
 200 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen
 c)
 5 000 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen
 d)
 5 000 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors
 e)
 400 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors
 2.
 Die in Absatz 1 festgehaltenen Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren festgesetzten


text:
Schwellenwerte angepasst.
 ANHANG XVI-B
 VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORM, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG
 Phase
 Vorläufiger Zeitplan
 Von Georgien der EU gewährter Marktzugang
 Von der EU Georgien gewährter Marktzugang
 1
 Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens
 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens
 Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
 Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
 2
 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente
 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Anhänge XVI-C und XVI-D dieses Abkommens
 3
 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates sowie Umsetzung dieser Elemente
 Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Beschaffungen für alle Auftraggeber
 Anhänge XVI-E und XVI-F dieses Abkommens
 4
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sowie Umsetzung dieser Elemente
 Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I dieses Abkommens
 5
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sowie Umsetzung dieser Elemente
 Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Anhänge XVI-J und XVI-K dieses Abkommens
 ANHANG XVI-C
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 (1)
 (PHASE 2)
 TITEL I
 Definitionen und allgemeine Grundsätze
 Artikel 1 Definitionen (Absätze 1, 2, 8, 9, 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12, 13, 14 und 15)
 Artikel 2 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 Artikel 3 Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 6 Vertraulichkeit
 KAPITEL II
 Anwendungsbereich
 Abschnitt 1 – Schwellenwerte
 Artikel 8 Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
 Artikel 9 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
 Abschnitt 2 – Besondere Sachverhalte
 Artikel 10 Aufträge im Verteidigungsbereich
 Abschnitt 3 – Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen
 Artikel 12 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Annäherung an die wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG)
 Artikel 13 Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich
 Artikel 14 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
 Artikel 15 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
 Artikel 16 Besondere Ausnahmen
 Artikel 18 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Abschnitt 4 – Sonderregelung
 Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge
 KAPITEL III
 Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge
 Artikel 20 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A
 Artikel 21 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B
 Artikel 22 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang


text:
II Teil B
 KAPITEL IV
 Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
 Artikel 23 Technische Spezifikationen
 Artikel 24 Varianten
 Artikel 25 Unteraufträge
 Artikel 26 Bedingungen für die Auftragsausführung
 Artikel 27 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
 KAPITEL V
 Verfahren
 Artikel 28 Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs
 Artikel 30 Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
 Artikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
 KAPITEL VI
 Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
 Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 2, Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4
 Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7
 Abschnitt 2 – Fristen
 Artikel 38 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
 Artikel 39 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
 Abschnitt 3 – Inhalt und Übermittlung von Informationen
 Artikel 40 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung
 Artikel 41 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
 Abschnitt 4 – Mitteilungen
 Artikel 42 Vorschriften über Mitteilungen
 KAPITEL VII
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 44 Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags
 Abschnitt 2 – Eignungskriterien
 Artikel 45 Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters
 Artikel 46 Befähigung zur Berufsausübung
 Artikel 47 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
 Artikel 48 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit
 Artikel 49 Qualitätssicherungsnormen
 Artikel 50 Normen für Umweltmanagement
 Artikel 51 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
 Abschnitt 3 – Auftragsvergabe
 Artikel 53 Zuschlagskriterien
 Artikel 55 Ungewöhnlich niedrige Angebote
 ANHÄNGE der Richtlinie 2004/18/EG
 Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
 Anhang II Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d
 Anhang II Teil A
 Anhang II Teil B
 Anhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
 Anhang VI Definition bestimmter technischer Spezifikationen
 Anhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen
 Anhang VII Teil A Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen
 Anhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
 ANHANG XVI-D
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES
 (1)
 ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 (2)
 (PHASE 2)
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2
 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2 a
 Stillhaltefrist
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2c
 Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe b
 Absätze 2 und 3
 Artikel 2e
 Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
 Artikel 2f
 Fristen
 (1) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der


text:
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.
 (2) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
 ANHANG XVI-E
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 (1)
 (PHASE 3)
 TITEL I
 Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
 KAPITEL I
 Grundbegriffe
 Artikel 1 Definitionen (Absätze 2, 7, 9, 11, 12 und 13)
 KAPITEL II
 Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
 Abschnitt 1 – Stellen
 Artikel 2 Auftraggeber
 Abschnitt 2 – Tätigkeiten
 Artikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität
 Artikel 4 Wasser
 Artikel 5 Verkehrsleistungen
 Artikel 6 Postdienste
 Artikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
 Artikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
 KAPITEL III
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 TITEL II
 Vorschriften für Aufträge
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 11 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 13 Vertraulichkeit
 KAPITEL II
 Schwellenwerte und Ausnahmen
 Abschnitt 1 – Schwellenwerte
 Artikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
 Artikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
 Abschnitt 2 – Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
 Unterabschnitt 2 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind
 Artikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden
 Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 1
 Artikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
 Artikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
 Artikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
 Unterabschnitt 3 – Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind
 Artikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
 Artikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Unterabschnitt 4 – Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind
 Artikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
 KAPITEL III
 Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
 Artikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A
 Artikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B
 Artikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B
 KAPITEL IV
 Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
 Artikel 34 Technische Spezifikationen
 Artikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen
 Artikel 36 Varianten
 Artikel 37 Unteraufträge
 Artikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
 KAPITEL V
 Verfahren
 Artikel 40 Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i und l)
 KAPITEL VI
 Veröffentlichung und Transparenz
 Abschnitt 1 – Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 41 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen