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 21998D1125(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 5. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 25/11/1998 S. 0035 - 0037
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 5. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Polens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (98/670/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2) über die Teilnahme Polens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Republik Polen nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 35.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME POLENS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Polen nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1) (im folgenden "Programm" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Polen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Polen vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner


text: Teilnahme an dem Programm zahlt Polen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Polen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Polens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Polens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Polen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7.Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Polen vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.ANHANG II FINANZBEITRAG POLENS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Polens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die polnischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,- die der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Polen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Polen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die polnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Polen der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Polens beträgt 1 006 014 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 65 814 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Polens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Polen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Polen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch

type: contracts

jurisdiction: EU


text: drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Polen zahlt die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Polen 3 % im Jahr 1998, 13 % im Jahr 1999 und 23 % im Jahr 2000 aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 97 % für 1998, 87 % für 1999 und 77 % für 2000 werden vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren aus den Polen jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


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 21994A0103(07)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0158 - 0158
 PROTOKOLL 6über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Die Schweiz und Liechtenstein können für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung, und im Falle der Schweiz für die Armee, bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in der Schweiz und in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben. Die Schweiz und Liechtenstein wenden diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.


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 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen
 (2)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0081: Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76)“.
 2.
 Nach Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „5c.
 32009 L 0081: Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76), geändert durch:
 —
 32011 R 1251: Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Der Rechtsakt gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/81/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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,13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/ 17
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter Einziger Artikel
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen (1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol
 Eidgenossenschaft, genden Absatz ergänzt :
 „(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf standteil der Normalausrüstung in deren Preis
 Artikel 28 , enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
 gestellt werden."
 in Erwägung nachstehender Gründe : (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto
 kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
 Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses
 hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt (3 ) Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben
 ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro
 und geändert, isnbesondere Artikel 8 .
 tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab
 satz 5 " ersetzt.
 Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
 der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn (4) Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
 diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
 bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
 Fahrzeugen geliefert werden — die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
 Geschehen zu Bern am 27. Mai 1974.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 P. LANGUETIN
 Die Sekretäre
 S. MEILI A. SLINGERLAND


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 21999A0116(01)
 Energiechartakonferenz - Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitfragen
 Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1999 S. 0039 - 0044
 ANHANG REGELN FÜR DEN VERLAUF DES VERGLEICHSVERFAHRENS BEI TRANSITFRAGEN Diese Regeln, die die Energiechartakonferenz auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe f) des Vertrags über die Energiecharta angenommen hat, gelten für das Vergleichsverfahren bei Streitigkeiten im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstaben a) bis c) des genannten Vertrags.Die in diesen Regeln verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie im Vertrag über die Energiecharta; Verweisungen auf Artikel beziehen sich auf den Vertrag.Regel 1: Notifizierung einer Streitigkeit 1. Die Notifikation der Befassung des Generalsekretärs mit einer Streitigkeit durch eine Vertragspartei erfolgt schriftlich, und die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien ("Parteien") werden darin benannt; ferner enthält sie eine Zusammenfassung der relevanten Sachverhalte und eine Begründung der Forderung der Vertragspartei sowie die Bestätigung, daß alle einschlägigen vertraglichen oder sonstigen Mittel der Streitbeilegung erschöpft sind, die zuvor zwischen den Vertragsparteien, die Streitparteien sind, oder zwischen Rechtsträgern, die der Aufsicht oder Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien, die Streitparteien sind, unterliegen, vereinbart wurden.2. Nach Erhalt der Notifikation unterrichtet der Generalsekretär so bald wie möglich alle Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta von der Notifikation und ersucht sie anzugeben, ob sie sich im Hinblick auf die Bestellung des Schlichters gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) zu den anderen betroffenen Vertragsparteien zählen. Die Form der Unterrichtung der Vertragsparteien bestimmt der Generalsekretär, der indes sicherstellt, daß die Vertragsparteien genügend Informationen erhalten, um ihr Interesse entsprechend beurteilen zu können.3. Der Generalsekretär übermittelt eine Abschrift der schriftlichen Notifikation der Streitigkeiten an alle Vertragsparteien, die darin als Partei benannt sind. Der Generalsekretär kann jede in der Notifikation benannte Partei ersuchen, im Wege einer Antwort eine Erklärung abzugeben, die in die Unterlagen aufgenommen wird, die dem Schlichter bei seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Die genannten Parteien sind nicht verpflichtet, diesem Ersuchen Folge zu leisten.Regel 2: Bestellung des Schlichters 1. Der Generalsekretär befindet über die geeignete Form der Konsultationen zur Bestellung des Schlichters. Bei der Bestellung berücksichtigt der Generalsekretär insbesondere die Notwendigkeit, einen Schlichter zu wählen, deri) offensichtlich oder wahrscheinlich das Vertrauen der Parteien genießt,ii) unabhängig und unparteiisch ist,iii) tatsächliche oder scheinbare Interessenkonflikte vermeidet,iv) die Vertraulichkeitsanforderungen dieser Regeln beachtet undv) das Verfahren in einer Weise durchführt, die die Rechtmäßigkeit und die Gültigkeit des Vergleichsverfahrens gewährleistet.2. Der Beschluß des Generalsekretärs, eine bestimmte Person zu bestellen, ist vorbehaltlich der Regel 4 Nummer 1 endgültig.3. Der Schlichter unterzeichnet bei seiner Bestellung die in Anlage 1 enthaltene Erklärung und macht alle Angaben über eine mögliche Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit oder über möglicherweise bestehende berechtigte Zweifel daran, soweit nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, daß er zu dem betreffenden Zeitpunkt über solche Angaben verfügt. Die Angaben enthalten die in der Beispielliste in Anlage 2 beschriebenen Arten von Informationen.4. Die Vereinbarung über die Bestellung des Schlichters umfaßt im Hinblick auf die Erklärung des Schlichters eine Stellungnahme des Generalsekretärs zu den Parteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien sowie alle Angaben zur Unterrichtung


text: des Schlichters, die für das Vergleichsverfahren von Belang sind.5. Entschließt sich der Generalsekretär gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe e), keinen Schlichter zu bestellen, unterrichtet er die Parteien und die anderen betroffenen Vertragsparteien so bald wie möglich schriftlich von seinem Entschluß.Regel 3: Amtsniederlegung, Tod oder Verhinderung des Schlichters 1. Ein Schlichter kann sein Amt niederlegen, indem er beim Generalsekretär um seinen Rücktritt ersucht.2. Legt ein Schlichter sein Amt nieder, verstirbt er oder treten nach Ansicht des Generalsekretärs Umstände ein, die ihm an der Ausübung seines Amtes hindern, setzt der Generalsekretär die Parteien und die anderen betroffenen Vertragsparteien unverzüglich hiervon in Kenntnis. Das Verfahren gilt dann hinsichtlich der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe c) als ausgesetzt.3. Der Generalsekretär kann den Parteien unter Berücksichtigung der jeweils erreichten Phase des Verfahrens nahelegen, sich über die zügigste Verfahrensweise zu verständigen.4. Der Generalsekretär bestellt im Benehmen mit den Parteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Amtsniederlegung, dem Tod oder dem Eintritt der Verhinderung des Schlichters, einen neuen Schlichter. Der Generalsekretär stellt dem neuen Schlichter die im Laufe des Vergleichsverfahrens gesammelten Beweismittel, einschließlich der Erklärungen und Unterlagen, zur Verfügung.5. Der Generalsekretär kann im Rahmen der Vereinbarung über die Bestellung eines neuen Schlichters erforderlichenfalls eine Frist für die Durchführung des Vergleichsverfahrens festlegen. Die Frist kann zwischen den Parteien vereinbart oder, falls keine Vereinbarung zustande kommt, vom Generalsekretär nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der angemessensten Frist festgelegt werden, wobei die jeweils erreichte Phase des Verfahrens, die Umstände der Streitigkeit und das Ziel einer raschen Beilegung der Streitigkeit zu berücksichtigen sind.Regel 4: Amtsenthebung des Schlichters 1. Jede Partei oder andere betroffene Vertragspartei, die Kenntnis von einem Verhalten des Schlichters hat oder erhält, das mit einem unabhängigen und unparteiischen Verlauf des Vergleichsverfahrens - hierzu zählt auch das Vermeiden des Anscheins eines Interessenkonflikts - unvereinbar ist, teilt dies dem Generalsekretär umgehend schriftlich mit.2. Der Generalsekretär entscheidet so bald wie möglich, ob der Schlichter seines Amtes zu entheben ist, wobei er berücksichtigt, daß dem Schlichter Gelegenheit zum Einspruch gegeben werden muß. Der Generalsekretär kann beschließen, das Verfahren vorübergehend auszusetzen. Der Generalsekretär teilt den Parteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien seine Entscheidung über die Amtsenthebung des Schlichters mit.3. Der Generalsekretär kann den Parteien unter Berücksichtigung der jeweils erreichten Phase des Verfahrens nahelegen, sich über die zügigste Verfahrensweise zu verständigen.4. Der Generalsekretär bestellt im Benehmen mit den Parteien und den anderen betroffenen Vertragsparteien so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Amtsenthebung des Schlichters, einen neuen Schlichter. Der Generalsekretär stellt dem neuen Schlichter die im Laufe des Vermittlungsverfahrens gesammelten Beweismittel, einschließlich der Erklärungen und Unterlagen, zur Verfügung. Der neue Schlichter legt im Benehmen mit den Parteien fest, wie diese Beweismittel verwendet werden können.5. Der Generalsekretär kann im Rahmen der Vereinbarung über die Bestellung eines neuen Schlichters erforderlichenfalls eine Frist für die Durchführung des Vergleichsverfahrens festlegen. Die Frist kann zwischen den Parteien vereinbart oder, falls keine Vereinbarung zustande kommt, vom Generalsekretär nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der angemessensten Frist festgelegt werden, wobei


text: die jeweils erreichte Phase des Verfahrens, die Umstände der Streitigkeit und das Ziel einer raschen Beilegung der Streitigkeit zu berücksichtigen sind.Regel 5: Verlauf des Vergleichsverfahrens 1. Der Schlichter führt das Vergleichsverfahren so, wie er es für angemessen hält, wobei er diese Regeln und die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Billigkeit und der Gerechtigkeit berücksichtigt.2. Der Schlichter hört die in der Notifizierung benannten Parteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um deren Ansichten zu den strittigen Fragen zu erfahren und sicherzustellen, daß die Parteien zu Beginn des Verfahrens ordnungsgemäß benannt sind. Dies kann in der nach dem Ermessen des Schlichters geeignetsten Weise geschehen, so auch durch Fragebogen, Konferenzen, Anhörungen oder die Einreichung schriftlichen oder sonstigen Materials.3. Der Schlichter trägt dafür Sorge, daß Informationen, die ihm von einer Partei übermittelt werden, der anderen Partei oder den anderen Parteien zur Verfügung gestellt werden. Der Schlichter kann von der Regel der vollständigen Offenlegung abweichen, wenn er feststellt, daß die betreffenden Informationen unter das Geschäftsgeheimnis fallen und die betreffende Partei begründet hat, warum die Offenlegung ihre Interessen schädigen würde.4. Nach Anhörung der Parteien bestimmt der Schlichter den Ort für die Sitzung oder für die Entgegennahme mündlicher Erklärungen, wobei er die Umstände des Vergleichsverfahrens und die Notwendigkeit berücksichtigt, die Kosten des Verfahrens zu begrenzen. Der Schlichter prüft, ob es zweckmäßig ist, die Einrichtungen des Energiechartasekretariats zu nutzen, und kann mit Zustimmung der Parteien mit dem Generalsekretär Vereinbarungen über die Nutzung treffen.Regel 6: Vertretung und Unterstützung Die Parteien können von Personen ihrer Wahl vertreten oder unterstützt werden. Die Namen und Anschriften dieser Personen werden der anderen Partei bzw. den anderen Parteien, dem Schlichter und dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt.Regel 7: Zeugen und Sachverständige 1. Der Schlichter kann Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten von Personen einholen, die über Informationen oder Fachwissen verfügen, die für die Streitigkeit von Belang sind. Diese Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten werden den Parteien zur Verfügung gestellt.2. Jede Partei kann während des Verfahrens jederzeit verlangen, daß der Schlichter die Zeugen und Sachverständigen anhört, deren Aussagen die Partei für zweckdienlich hält. Der Schlichter legt eine Frist fest, innerhalb deren die Anhörung stattfinden muß.3. Zeugen und Sachverständige werden vom Schlichter befragt. Auch die Parteien können im Beisein des Schlichters Fragen an sie richten.4. Ein Beamter einer Partei kann, wenn er dazu ermächtigt ist, als Zeuge oder Sachverständiger auftreten und Auskünfte erteilen, die für das Verfahren gegebenenfalls erforderlich sind. In dem Antrag auf Erscheinen ist genau anzugeben, zu welchen Sachverhalten und in welcher Eigenschaft der Beamte befragt wird.5. Kann sich ein Zeuge oder Sachverständiger nicht an den Ort der Anhörung begeben, so kann der Schlichter mit dem Einverständnis der Parteien geeignete Vorkehrungen treffen, damit die Aussagen schriftlich oder durch Befragung an einem anderen Ort abgegeben werden. Die Parteien erhalten eine Abschrift der schriftlichen Aussage bzw. sind berechtigt, an der Befragung teilzunehmen.Regel 8: Administrative Hilfe Um die Durchführung des Vergleichsverfahrens zu erleichtern, kann der Schlichter mit dem Einverständnis der Parteien beim Energiechartasekretariat oder jeder anderen geeigneten Einrichtung oder Person um administrative oder technische Hilfe ersuchen.Regel 9: Zusammenarbeit der Parteien mit dem Schlichter 1. Die Parteien arbeiten nach


text: Treu und Glauben mit dem Schlichter zusammen; insbesondere stellen sie alle von ihm verlangten zweckdienlichen Dokumente, Informationen und Erläuterungen zur Verfügung und setzen alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, damit der Schlichter Zeugen und Sachverständige anhören kann, die er einberufen möchte. Die Parteien erleichtern ferner an jedem mit der Streitigkeit in Verbindung stehenden Ort alle Besuche und Untersuchungen, die der Schlichter durchführen möchte.2. Die Parteien halten alle Fristen ein, die mit dem Schlichter vereinbart oder von ihm festgesetzt wurden.Regel 10: Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeit 1. Eine Partei kann dem Schlichter von sich aus oder auf Ersuchen des Schlichters Vorschläge zur Streitbeilegung unterbreiten.2. Der Schlichter kann während des Vergleichsverfahrens jederzeit Vorschläge zur Streitbeilegung unterbreiten.Regel 11: Vereinbarung der Parteien 1. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Streitbeilegung oder über ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit muß schriftlich erfolgen und von den Parteien unterzeichnet werden.2. Der Schlichter unterrichtet den Generalsekretär schriftlich darüber, daß eine Vereinbarung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta mit, daß eine Vereinbarung erzielt worden ist.Regel 12: Empfehlung/Entscheidung des Schlichters 1. Haben die Parteien innerhalb der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe c) bzw. gemäß Regel 3 Nummer 5 oder Regel 4 Nummer 5 keine Vereinbarung erzielt, geht der Schlichter wie folgt vor:a) er legt seine Empfehlung für eine Streitbeilegung bzw. für ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit sowie seine Entscheidung über einstweilige Tarife und sonstige Bedingungen für den Transit einschließlich des Termins ihres Inkrafttretens schriftlich nieder;b) er fügt eine Erklärung über die Gründe für seine Empfehlung und seine Entscheidung bei;c) er übermittelt den Parteien und dem Generalsekretär unterzeichnete Abschriften seiner Empfehlung und seiner Entscheidung.2. Der Generalsekretära) hinterlegt eine unterzeichnete Abschrift der Empfehlung und der Entscheidung in den Archiven des Sekretariats;b) unterrichtet alle Vertragsparteien darüber, daß eine Empfehlung und eine Entscheidung über einstweilige Tarife ergangen sind.Regel 13: Abschluß des Vergleichsverfahrens Das Vergleichsverfahren wird durcha) die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch die Parteien, wie sie in Regel 11 vorgesehen ist, oderb) eine Empfehlung und eine Entscheidung des Schlichters über einstweilige Tarife gemäß Regel 12abgeschlossen.Regel 14: Sprachen 1. Der Schlichter entscheidet nach Anhörung der Parteien, in welcher Sprache bzw. in welchen Sprachen das Vergleichsverfahren geführt wird.2. Entscheidet der Schlichter, daß mehr als eine Sprache verwendet wird, so können die einschlägigen Unterlagen in jeder der betreffenden Sprachen vorgelegt werden. Bei Anhörungen kann jede dieser Sprachen verwendet werden; dabei ist, wenn der Schlichter dies beschließt, dafür zu sorgen, daß Übersetzer und Dolmetscher zur Verfügung stehen. Der Schlichter trägt dafür Sorge, daß seine Empfehlung und seine Entscheidung in der bzw. den von ihm für das Verfahren festgelegten Sprachen vorliegen.Regel 15: Kosten 1. Der Schlichter kann von den Parteien die Hinterlegung eines Vorschusses für die nachstehend in Nummer 2 Buchstaben a) bis d) beschriebenen Kosten verlangen. Alle von den Parteien gemäß dieser Nummer hinterlegten Beträge sind an den Generalsekretär zu zahlen, der die einschlägigen in Nummer 2 genannten Kosten begleicht.2. Nach Abschluß des Vergleichsverfahrens legt der Schlichter die Verfahrenskosten fest und teilt sie den


text: Parteien und dem Generalsekretär schriftlich mit. Unter "Kosten" ist hier ausschließlich folgendes zu verstehen:a) die Vergütung des Schlichters, die bei dessen Ernennung durch den Generalsekretär gemäß Regel 14 der Verwaltungs- und Finanzordnung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten festzusetzen ist;b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen des Schlichters;c) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der vom Schlichter nach Regel 7 Nummer 1 bestellten Zeugen oder Sachverständigen;d) die Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von anderen Einrichtungen als den Räumlichkeiten des Energiechartasekretariats für die Veranstaltung von Anhörungen;e) die Kosten für eine etwaige administrative Hilfe, die nach Regel 8 von einer nicht dem Energiechartasekretariat angehörenden Person oder einer anderen Einrichtung als dem Energiechartasekretariat geleistet wird, sowief) die Kosten, die während des Verfahrens für Übersetzungs- und/oder Dolmetscherdienste nach Regel 14 anfallen.3. Soweit die Aufteilung der Kosten nicht in der von den Parteien nach Regel 11 geschlossenen Vereinbarung vorgesehen ist, entscheidet der Schlichter unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhandlungsumstände, wie die Kosten auf die Parteien aufzuteilen sind, und teilt den Parteien und dem Generalsekretär seine Entscheidung schriftlich mit. Für alle anderen einer Partei entstehenden Auslagen hat die betreffende Partei selbst aufzukommen.4. Der Generalsekretär legt den Parteien eine Abrechnung über die eingezahlten Beträge vor und zahlt ihnen etwaige Überschußbeträge zurück bzw. ersucht sie um eine Abschlußzahlung; dabei ist die Entscheidung des Schlichters über die Aufteilung der Kosten zu berücksichtigen.Regel 16: Vertraulichkeit 1. Diese Regeln berühren in keiner Weise die Rechtsvorschriften der Parteien über die Behandlung vertraulicher Angaben einschließlich der Vorschriften bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum.2. Lehnt es eine Partei ab, auf Antrag gemäß den Regeln 5 oder 7 vertrauliche Angaben zu machen, so hat sie dies zu begründen und eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der entsprechenden Angaben vorzulegen, die in dem Verfahren verwendet werden kann. Wird nach Regel 5 Nummer 3 ausnahmsweise von der Regel der vollständigen Offenlegung abgewichen, so legt die betreffende Partei der oder den anderen Parteien ebenfalls eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der entsprechenden Angaben in einer Form vor, die in dem Verfahren verwendet werden kann.3. Der Schlichter, die Parteien und alle in irgendeiner Weise an dem Vergleichsverfahren beteiligten Personen behandeln sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Vergleichsverfahren vertraulich. Die im Laufe des Verfahrens gemachten Angaben dürfen nur für die Zwecke des betreffenden Verfahrens verwendet werden. Die Vertraulichkeit gilt auch für die in Regel 11 vorgesehene Vereinbarung zwischen den Parteien sowie für die Empfehlung und die Entscheidung des Schlichters nach der Regel 12, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder die Offenlegung ist für die Durchführung und Vollstreckung erforderlich.Regel 17: Rolle des Schlichters in anderen Verfahren Der Schlichter darf in Schieds- oder Gerichtsverfahren bezüglich einer Streitigkeit, die Gegenstand des Vergleichsverfahrens ist, weder als Schiedsrichter noch als Vertreter oder Beistand auftreten. Die Parteien und die anderen betroffenen Vertragsparteien dürfen den Schlichter in solchen Verfahren nicht als Zeugen benennen.Regel 18: Verwendung von Aussagen im Rahmen anderer Verfahren Die Parteien dürfen sich in Schieds-, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, unabhängig davon, ob diese Verfahren mit der im Rahmen des Vergleichsverfahrens behandelten Streitigkeit in Zusammenhang stehen, nicht auf folgendes


text: berufen und dürfen in solchen Verfahren folgendes nicht als Beweismittel anführen:a) Meinungsäußerungen oder Vorschläge einer Partei bezüglich einer möglichen Streitbeilegung;b) von einer Partei im Laufe des Vergleichsverfahrens gemachte Eingeständnisse;c) Vorschläge des Schlichters oderd) die von einer Partei bekundete Bereitschaft, einen Vorschlag des Schlichters zur Beilegung der Streitigkeit zu akzeptieren.Anlage 1 Vergleichsverfahren Nr.. . . . . . . . . . . . . .ERKLÄRUNG Ich habe die Regeln für Vergleichsverfahren über Transitstreitigkeiten gelesen und zur Kenntnis genommen und werde dafür Sorge tragen, daß das Vergleichsverfahren gemäß diesen Regeln durchgeführt wird. Ich werde nur Fragen behandeln, die zur Sprache gebracht wurden und deren Prüfung zur Wahrnehmung meiner Zuständigkeiten gemäß diesen Regeln erforderlich ist.Ich werde alle Angaben, von denen ich aufgrund meiner Mitwirkung an diesem Verfahren Kenntnis erlange, sowie den Inhalt einer etwaigen Vereinbarung zwischen den Streitparteien im Sinne der Regel 11 oder einer von mir gemäß Regel 12 ausgesprochenen Empfehlung bzw. getroffenen Entscheidung vertraulich behandeln.Ich werde im Zusammenhang mit dem Verfahren von keiner Seite Anweisungen oder Vergütungen annehmen, die nicht in den Regeln und der Vereinbarung über meine Bestellung durch den Generalsekretär vorgesehen sind.Ich werde in keinem Schieds- oder Gerichtsverfahren bezüglich einer Streitigkeit, die Gegenstand dieses Vergleichsverfahrens ist, als Schiedsrichter, Vertreter oder Beistand auftreten.Ich gebe hiermit (1) alles bekannt, was meine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder zu begründeten Zweifeln an der Integrität und Unparteilichkeit dieses Vergleichsverfahrens Anlaß geben könnte, und werde den Generalsekretär von jeder Veränderung meiner Umstände, die für die Wahrnehmung meiner Aufgabe als Schlichter von Bedeutung sein könnte, unverzüglich unterrichten.Sollte ich als Schlichter zurücktreten oder außerstande sein, das Vergleichsverfahren zum Abschluß zu bringen, so werde ich sämtliche Unterlagen und Beweisstücke zurückgeben, die aufgrund meiner Bestellung durch den Generalsekretär in meinen Besitz gelangt sind.gez: Datum:Anlage 2 LISTE MIT BEISPIELEN FÜR DIE VOM SCHLICHTER ZU ERTEILENDEN AUSKÜNFTE Diese Liste enthält Beispiele für die Art der Auskünfte, die eine als Schlichter in einer Transitstreitigkeit bestellte Person gemäß diesen Regeln erteilen müßte.Jeder Schlichter ist durchgängig verpflichtet, die in Regel 2 Nummer 3 beschriebenen Angaben zu machen, die folgendes betreffen können:a) finanzielle Interessen (z. B. Investitionen, Darlehen, Aktien, Beteiligungen, sonstige Schuldtitel), geschäftliche Interessen (z. B. Leitungsaufgaben oder sonstige vertragliche Beziehungen) und eigentumsrechtliche Interessen im Zusammenhang mit der betreffenden Streitigkeit;b) berufliche Interessen (z. B. eine frühere oder eine bestehende Verbindung zu privaten Auftraggebern oder Interessen der als Schlichter bestellten Person im Zusammenhang mit Verfahren auf nationaler oder internationaler Ebene sowie deren Auswirkungen, soweit sie ähnliche Fragen betreffen wie die vorliegende Streitigkeit);c) sonstige aktive Interessen (z. B. aktive Beteiligung an öffentlichen Interessengruppen oder sonstigen Organisationen, die erklärtermaßen bestimmte Absichten verfolgen, welche die betreffende Streitigkeit berühren);d) formellere persönliche Meinungsäußerungen zu Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Streitigkeit (z. B. Veröffentlichungen, öffentliche Erklärungen);e) arbeitsplatzbezogene oder Familieninteressen (z. B. die Möglichkeit einer indirekten Bevorteilung oder Anzeichen für möglichen Druck seitens des Arbeitgebers, der geschäftlichen Mitarbeiter oder der nächsten Familienangehörigen des Schlichters).(1) Gegebenenfalls in einer von dem Schlichter beizufügenden Anlage.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 244/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1033]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 46b (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „46c.
 32014 R 0901: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 In Anhang VII wird die Nr. 2.1 wie folgt ergänzt:
 ‚IS für Island
 FL für Liechtenstein
 16 für Norwegen‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2015 vom 11. Juni 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (2) ABl. L 341 vom 15.12.2016, S. 30.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 45/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2010 vom 10. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 860/2010 der Kommission vom 10. September 2010 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2010 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4ah (Verordnung (EG) Nr. 163/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4ai.
 32010 R 0860: Verordnung (EU) Nr. 860/2010 der Kommission vom 10. September 2010 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2010 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 262 vom 5.10.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 860/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 62.
 (2) ABl. L 262 vom 5.10.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0108(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 108/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 494/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 22.(2) ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0517(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0003 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0005 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0005
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Albania on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF ALBANIA,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Albania (hereinafter referred to as 'Albania'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Albania,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF ALBANIA,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. Trade in textile products listed in Annex I and originating within the Contracting Parties shall be liberalized for the duration of this Agreement under the conditions set out therein.2. Subject to the provisions of this or any successive Agreement, the Community undertakes, in respect of the products listed in Annex I, to suspend the application of quantitative import restrictions currently in force and not to introduce new quantitative restrictions.Quantitative import restrictions shall be re-introduced in case of denunciation or non-replacement of the present Agreement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products listed in Annex I shall be prohibited for the duration of this Agreement.Article 21. Exports from Albania to the Community of products listed in Annex I and originating in Albania shall, at the time of entry into force of this Agreement, be free from quantitative limits. However, quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 5.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textile products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.3. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex II not subject to quantitative limits shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 2.4. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits other than those listed in Annex II may be subject, subsequently to the entry into force of this Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 2 or to


text: a prior surveillance system introduced by the Community.Article 31. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established under this Agreement, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the authorities of Albania, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities ascertain that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities shall inform the Albanian authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year, as appropriate.3. The Community and Albania recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Albania as a specific form of industrial and trade cooperation.Should quantitative limits be established under Article 5, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports shall not be subject to these quantitative limits if they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol C.Article 4Should quantitative limits be introduced under Article 5, the following provisions shall apply:1. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 9 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 11 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 11 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II, III, IV and V may be made from any category or categories in Groups I, II, III, IV and V up to 11 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers


text: referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 % for categories of products in Groups I to V.6. Prior notification shall be given by the Albanian authorities in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above, at least 15 days in advance.Article 51. Exports of textile products listed in Annex I to this Agreement may be made subject to quantitative limits on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in Annex I originating in Albania exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1,25 % for categories of products in Group I,- 6,25 % for categories of products in Group II,- 12,5 % for categories of products in Groups III, IV and V,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 15 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.3. Pending a mutually satisfactory solution, Albania undertakes, from the date of notification of the request for consultations, to suspend or limit at the level indicated by the Community exports of the category of products in question to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Albania before the date on which the request for consultations was submitted.4. Should the Contracting Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 15 the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 15, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.6. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of


text: a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Albania.7. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Albania undertakes to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.8. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 12 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.Article 61. In view of ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Albania agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise any by whatever other means. Accordingly, Albania and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should the Community believe on the basis of information available that the present Agreement is being circumvented, the Community will consult with Albania with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultation referred to in paragraph 2, Albania shall, as a precautionary measure, if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits established under Article 5 liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2 may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2 to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in Albania have been imported in circumvention of the present Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under Article 5;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in Albania has occured, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory of Albania is involved in transhipment or re-routing of products not originating in Albania, to introduce quantitative limits against the same products originating in Albania if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. The Parties agree to establish a system of administrative


text: cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Protocol A to this Agreement.Article 71. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Albanian origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Albania shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Albania shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 8In the event of denunciation of this Agreement as provided for in Article 19 (3), the quantitative limits established pursuant to this Agreement shall be reduced on a pro rata temporis basis unleß the Contracting Parties decide otherwise by common agreement.Article 9Albania exports of cottage-industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products originating in Albania meet the conditions laid down in Protocol B.Article 101. Should the Community consider that a textile product covered by this Agreement is being imported into the Community from Albania at a price abnormally lower than the normal competitive level and is for this reason causing or threatening to cause serious injury to Community producers of like or directly competing products, it may request consultations under Article 15, and in that event the following specific provisions shall be applicable.2. If following such consultations it is acknowledged by common accord that the situation described in paragraph 1 exists, Albania shall take, within the limits of its powers, the necessary steps, notably as regards the price at which the product in question will be sold, to remedy the situation.3. In order to determine whether the price of a textile product is abnormally lower than the normal competitive level, it may be compared with:- the prices generally charged for like products sold under the ordinary conditions by other exporting countries on the market of the importing country,- the prices of like national products at a comparable marketing stage on the market of the importing country,- the lowest prices charged by a third country for the same product in the course of ordinary commercial dealings in the three months preceding the request for consultations, and not having led to the adoption of any measure by the Community.4. Should the consultations referred to in paragraph 2 above fail to lead


text: to an agreement within 30 days of the Community's request for consultations, the Community may, until these consultations have produced a mutually satisfactory solution, temporarily refuse consignments of the product in question at prices under the conditions referred to in paragraph 1 above.5. In totally exceptional and critical circumstances, where consignments of products are being imported from Albania into the Community at prices abnormally lower than the normal competitive level, such as to cause injury which it would be difficult to repair, the Community may temporarily suspend imports of the products concerned pending agreement on a solution in the course of consultations, which shall be opened immediately. The Contracting Parties shall do their utmost to reach a mutually acceptable solution within 10 working days' notice of the opening of such consultations.6. Should the Community have recourse to the measures referred to in paragraphs 4 and 5 above, Albania may at any time request the opening of consultations to examine the possibility of eliminating or modifying these measures where the causes which made them necessary no longer exist.Article 111. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (herinafter called the 'combined nomenclature', or in abbreviated for 'CN') and any amendments thereof.Where any decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to this Agreement the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such changes.Any amendment to the combined nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning categories of products covered by this Agreement or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing quantitative limits introduced pursuant to this Agreement.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendement to these rules of origin shall be communicated to Albania and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established pursuant to this Agreement.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 121. Albania shall supply the Commission with precise statistical information on all export licences ißüd for categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement, or to a double-checking system expressed in quantities and in terms of valü and broken down by Member States of the Community, as well as on all certificates ißüd by the competent Albanian authorities for products referred to in Article 9 and subject to the provisions of Protocol B.2. The Community shall likewise transmit to the Albanian authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities and import statistics for products covered by the system referred to in Article 5 (2).3. The information referred to above shall, for all categories of products, be forwarded before the end of


text: the month following the month to which the statistics relate.4. Upon request by the Community, Albania shall supply import statistics for all products covered by Annex I.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 15 of this Agreement.6. For the purpose of applying the provisions of Article 5, the Community undertakes to provide the Albanian authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 131. Albania shall create favourable conditions for imports of textile products originating in the Community listed in Annex I and, where appropriate inter alia, accord to them non-discriminatory treatment as regards the application of quantitative restrictions, and the granting of licences and the allocation of currency needed to pay for such imports. Albania will also recommend to its importers to use the possibilities offered by the Community producers of textiles mentioned above while according the highest possible degree of liberalization to those imports taking into account the development of trade between the Contracting Parties.2. Where a need for additional supplies arises and in particular a need leading to the diversification on imports of textile products in Albania, Albania shall accord non-discriminatory treatment to imports of textile products originating in the Community.Article 141. The Contracting Parties agree to examine the trend of trade in textile products and garments each year, in the framework of the consultations provided for in Article 15 and on the basis of the statistics referred to in Article 12.2. If the Community finds that in the cases foreseen in Article 13 (2) of this Agreement it is placed in an unfavourable position as compared with a third country, it may request consultations with Albania in accordance with the procedure specified in Article 15 with a view to taking appropriate action.Article 151. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, the consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following provisions:- as far as possible consultations shall be held periodically. Specific additional consultations may also be held,- any request for consultations shall be notified in writing to the other Contracting Party,- where appropriate, the request for consultations shall be followed within a reasonable period and in any case not later than 15 days following the notification by a report setting out the circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Contracting Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest,- the period of one month referred to above for the purpose of reaching agreement or a mutually acceptable conclusion may be extended by


text: common accord.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits established pursuant to this Agreement.3. At the request of either of the Contracting Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Contracting Parties.Article 16The Contracting Parties undertake to promote the exchange of visits by persons, groups and delegations from busineß, trade and industry, to facilitate contacts in the industrial, commercial and technical fields connected with trade and cooperation in textile industry and textile products and garments, and to assist in the organization of fairs and exhibitions of mutual interest.Article 17As regards intellectual property, at the request of either Contracting Party, consultations shall be held in accordance with the procedure laid down in Article 15 with a view to finding an equitable solution to problems relating to the protection of marks, designs or models of articles of apparel and textile products.Article 18This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of the Republic of Albania.Article 191. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. It shall be applicable until 31 December 1997.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1993.3. Either Contracting Party may at any time propose modifications to this Agreement or denounce it, provided that at least six months' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.4. The Contracting Parties agree to enter into consultations not later than six months before the expiration of the present Agreement with a view to possibly concluding a new Agreement.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes and letters exchanged or attached to this Agreement, shall form an integral part thereof.Article 20This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Albanian languages, each of these texts being equally authentic.For the Government of the Republic of AlbaniaFor the Council of the European CommunitiesANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. Without prejudice to the rules for the interpretation of the combined nomenclature, the wording of the description of goods is considered to be of indicative valü only, since the products covered by each category are determined, within this Annex, by


text: CN codes. Where there is an 'ex' symbol in front of a CN code, the products covered in each category are determined by the scope of the CN code and by that of the corresponding description.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2 (3) of the Agreement.(The full products descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement.)Category:12345678PROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Albania of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform the competent authorities of Albania of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of entry into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in the question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to quantitative limits, the Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 15 of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 11 (1) of the Agreement.5. In case of divergent opinions between Albania and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 15 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in Albania for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Albanian origin conforming


text: to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be certified by the competent Albanian organizations authorized under the Albanian legislation if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Groups III, IV and V may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Albania within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent Albanian organizations authorized under Albanian legislation shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable Albanian criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the products shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM Section I Exportation Article 61. The competent authorities of Albania shall ißü an export licence in respect of all consignments from Albania of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established under Article 5 of the Agreement, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, as well as of all consignments of textile products subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2 (3) and (4) of the Agreement.Article 71. For products subject to quantitative limits under this Agreement the export licence shall conform to Model 1 annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community applies. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile


text: products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Where quantitative limits have been introduced pursuant to this Agreement, each export licence must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the products concerned and shall only cover one category of products subject to quantitative limits. It may be used for one or more consignments of the products in question.3. For products subject to a double-checking system without quantitative limits the export licence shall conform to Model 2 annexed to this Protocol. It shall only cover one category of products and may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already ißüd.Article 91. Exports of textile products subject to quantitative limits pursuant to this Agreement shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicule or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system pursuant to this Agreement shall be subject to the presentation of an import authorization.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import authorization referred to in Article 11 above, within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations concerning products subject to quantitative limits under this Agreement shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The import authorizations for products subject to a double-checking system without quantitative limits shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applicable.4. The competent authorities of the Community shall cancel the import authorization already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the


text: competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the competent authorities of Albania for a particular category in any year exceed the quantitative limit established in accordance with Article 5 of the Agreement for that category, as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of Albania and the special consultation procedure set out in Article 15 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Albanian origin subject to quantitative limits or a double-checking system and not covered by Albanian export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused an import authorization by the competent Community authorities.However, without prejudice to Article 6 of the Agreement if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established pursuant to this Agreement, without the expreß agreement of the competent authorities of Albania.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2. If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the purpose of export to the Community in accordance with the provision of the Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: AL,- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Federal Republic of Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 3 for 1993,- a two-digit number from 01 to 99, identifying


text: the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent Albanian authorities which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 17The Community and Albania shall cooperate closely in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges or views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure the correct application of this Protocol, the Community and Albania offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Protocol.Article 19Albania shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences and the certificates of origin. Albania shall also notify the Community of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Albanian authorities, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether


text: the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by the Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent Albanian authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the competent authorities of the Community or of Albania indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being circumvented or infringed, the two Contracting Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of Albania shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. Albania shall communicate the results, of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Albania, officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of the Community and Albania shall exchange any information considered by either Contracting Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Agreement. These exchanges may include information on the production of textile, products in Albania and on the trade in the type of products covered by this Agreement between Albania and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Albania prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of Albania and the Community may agree to take the measures set out in Article 6 (4) of the Agreement, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Protocol A, Article 2


text: (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (1): Model 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (3): Model 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL B referred to in Article 9 Cottage industry and folklore products originating in Albania1. The exemption provided for in Article 9 in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Albania;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Albania obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of Albania made by hand, in a list to be agreed between the Community and Albania.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Protocol and ißüd by the competent authorities in Albania. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the Community will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Protocol. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered by this Protocol reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with Albania shall be initiated as soon as possible, with a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 15 of this Agreement.2. The provisions of Titles IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Protocol.Annex to Protocol B >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL C Reimports into the Community, within the meaning of Article 3 (3) of this Agreement, of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of this Agreement, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Protocol shall be considered reimports within the meaning of Article 3 (3) of the Agreement.2. Reimports not covered by the Annex to this Protocol may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15 of the Agreement, provided the products concerned are subject to quantitative limits pursuant to the Agreement, to a double-checking system or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request under Article 15 of the Agreement:(a) examine the possibility of transferring from


text: one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) consider the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 20 % the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 10,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Albania of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. The competent authorities in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Albanian law shall be ißüd, in accordance with Protocol A to the Agreement, for all products covered by this Protocol. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in Albania.8. The Community shall provide Albania with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of the Community which ißü the prior authorizations referred to in paragraph 6 above.9. Without prejudice to the provisions of paragraphs 1 to 8 above, Albania and the Community shall continü consultations with a view to seek a mutually acceptable solution enabling both Contracting Parties to benefit from the Agreement's provisions on outward processing traffic and so ensure the effective development of trade in textile products between Albania and the Community.Annex to Protocol C (The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) OPT QUOTAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits which may be introduced under Article 5 of the Agreement for the products covered by the Agreement shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedures established in Article 15 of the Agreement.Agreed Minute No 1 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Albania on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 June 1993, the Parties agreed that Article 5 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Albania shall be


text: informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of AlbaniaFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 2 Nothwithstanding Article 7 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 7 (3), Albania undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Albania on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Albania by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Albania of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of AlbaniaFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 3 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Albania on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 June 1993, the Parties agreed that Albania shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Albania further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.For the Government of the Republic of AlbaniaFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 4 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Albania on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 June 1993, Albania agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 7 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic AlbaniaFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Albania and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Albania and the Community initialled at Brussels on 15 June 1993.The Directorate-General wishes to inform the Ministry that whilst awaiting the completion of the