text: von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands.Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern zugeleitet.Artikel 9AusgabenJede Vertragspartei übernimmt bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsausschusses sowie der gegebenenfalls gemäß Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen entstehen.Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden von der Gemeinschaft übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und/oder die Übersetzungen in die arabische Sprache und aus der arabischen Sprache, die vom Königreich Marokko getragen werden.Die Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen gehen zu Lasten der Vertragspartei, die die Tagungen ausrichtet.


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/41
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, SONDERVORSCHRIFTEN FUER STREITIGKEITEN UNTER MITGLIEDSTAATEN
 ++++ ARTIKEL 41 WIRD AUFGRUND DES ARTIKELS 89 DES VERTRAGES EIN STREIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITET, SO WERDEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH VON DEM KANZLER ÜBER DEN GEGENSTAND DES STREITS UNTERRICHTET . JEDER DIESER STAATEN HAT DAS RECHT, SICH AN DEM VERFAHREN ZU BETEILIGEN . DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STREITSACHEN MÜSSEN VON DEM GERICHTSHOF IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 302/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1813]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1751 der Kommission vom 29. September 2015 über die Bedingungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12nno (Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2015/1737 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12nnp.
 32015 D 1751: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1751 der Kommission vom 29. September 2015 über die Bedingungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozidprodukts, mit denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates die Kommission befasst hat (ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 15)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1751 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 256 vom 1.10.2015, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 228/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1452]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 17a (Richtlinie 91/671/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0037: Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 zur Anpassung der Richtlinien 80/720/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG und 87/402/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 9 (Richtlinie 76/763/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0052: Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 37)“.
 2.
 Unter den Nummern 18 (Richtlinie 80/720/EWG des Rates), 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 86/415/EWG des Rates), 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates), 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0022: Richtlinie 2010/22/EU der Kommission vom 15. März 2010 (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1)“.
 3.
 Unter Nummer 23 (Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 L 0052: Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2010/22/EU und 2010/52/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 7.
 (2) ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 37.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003X0917(03)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/07)Am 4. Juni 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
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 21988A1227(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0017 - 0018 Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0017 - 0018
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1Sehr geehrter Herr ...!Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik AlgerienSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels


text: bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
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 22002D0089
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0061 - 0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 89/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 58/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32d (Richtlinie 2001/23/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"32e. 32001 L 0086: Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 11.10.2001, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/86/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 22.(2) ABl. L 294 vom 11.10.2001, S. 22.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11985I/PRO/17
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 17 UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN PORTUGAL UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0446
 ++++ Protokoll Nr . 17 über den Handel mit Textilwaren zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten Artikel 1 ( 1 ) Die Portugiesische Republik überwacht nach Maßgabe der Artikel 2 , 3 und 4 die Ausfuhren von Waren der Liste des Anhangs A auf der Grundlage der in dieser Liste angegebenen Mengen , und zwar bis zum 31 . Dezember 1988 die Ausfuhren nach den derzeitigen Mitgliedstaaten und bis zum 31 . Dezember 1989 die Ausfuhren nach Spanien . ( 2 ) Die Kommission verlängert die Anwendung des Absatzes 1 um ein Jahr auf der Grundlage der für 1989 in der genannten Liste angegebenen Mengen , wenn ein Mitgliedstaat dies aufgrund der Umstände für begründet hält und beantragt . ( 3 ) Textilwaren , die unter den in Anhang B festgelegten Bedingungen und im Rahmen der dort festgesetzten Mengen nach Veredelung in Portugal wieder in die derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführt werden , werden nicht auf die in Absatz 1 genannten Mengen angerechnet . Artikel 2 Die Gemeinschaft und die Portugiesische Republik führen für die Dauer der Anwendung des Artikels 1 eine Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe des Anhangs C herbei . Artikel 3 Die Portugiesische Republik trifft Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Mengen nach Artikel 1 eingehalten werden , sowie Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 2 . Artikel 4 Die Portugiesische Republik kann nach vorheriger Mitteilung an die Kommission auf die nach den derzeitigen Mitgliedstaaten erfolgenden Ausfuhren von Waren der Liste des Anhangs A die in Anhang D vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen anwenden . Artikel 5 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Portugiesischen Republik konsultieren einander erforderlichenfalls , um Situationen zu verhindern , in denen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten . Artikel 6 Wenn es , insbesondere aufgrund der Entwicklung des Verbrauchs und der Zunahme der nach Portugal erfolgenden Einfuhren von Textilwaren aus einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten , erforderlich ist , konsultieren die Kommission und die zuständigen Behörden der Portugiesischen Republik einander auf Antrag der Portugiesischen Republik , um geeignete Lösungen zur Verhinderung der Anwendung von Schutzmaßnahmen zu finden . Artikel 7 Die Kommission trifft nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 379 Absatz 2 der Beitrittsakte die ihr erforderlich erscheinenden Schutzmaßnahmen , wenn die Mengen des Anhangs A erreicht sind und der betreffende Mitgliedstaat es beantragt . ANHANG A Liste zu Artikel 1 Absatz 1 Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 1 * 55.05 * 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , 45 , 46


text: , 48 , 51 , 53 , 55 , 57 , 61 , 65 , 67 , 69 , 72 , 78 , 81 , 83 , 85 , 87 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * D * Tonnen * 759 * 842 * 951 * 1 094 * * * * * F * * 203 * 225 * 254 * 292 * * * * * I * * 1 245 * 1 382 * 1 562 * 1 796 * * * * * BNL * * 687 * 763 * 862 * 991 * * * * * VK * * 6 712 * 7 450 * 8 419 * 9 682 * * * * * IRL * * 1 799 * 1 997 * 2 257 * 2 596 * * * * * DK * * 4 050 * 4 496 * 5 080 * 5 842 * * * * * GR * * 27 * 30 * 34 * 39 * * * * * E * * 150 * 165 * 185 * 211 * 2 * 55.09 * * Andere Gewebe aus Baumwolle : * D * Tonnen * 717 * 796 * 899 * 1 034 * * * * * F * * 820 * 910 * 1 028 * 1 182 * * * * * I * * 396 * 440 * 497 * 572 * * * * * BNL * * 569 * 632 * 714 * 821 * * * * * VK * * 5 694 * 6 320 * 7 142 * 8 213 * * * * * IRL * * 397 * 441 * 498 * 573 * * * * * DK * * 875 * 971 * 1 097 * 1 262 * * * * * GR * * 155 * 172 * 194 * 223 * * * * * E * * 150 * 165 * 185 * 211 * * * 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , 08 , 09 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 21 , 29 , 32 , 34 , 35 , 37 , 38 , 39 , 41 , 49 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 68 , 69 , 70 , 71 , 73 , 75 , 76 , 77 , 78 , 79 , 80 , 81 , 82 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 , 99 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe


text: * * * * * * * 3 * 56.07 A * * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern : * D * Tonnen * 1 343 * 1 491 * 1 685 * 1 938 * * * * * F * * 1 017 * 1 129 * 1 276 * 1 467 * * * * * I * * 235 * 261 * 295 * 339 * * * * * BNL * * 713 * 791 * 894 * 1 028 * * * * * VK * * 3 878 * 4 305 * 4 865 * 5 595 * * * * * IRL * * 822 * 912 * 1 031 * 1 186 * * * * * DK * * 1 062 * 1 179 * 1 332 * 1 532 * * * * * GR * * 28 * 31 * 35 * 40 * * * * * E * * 200 * 220 * 246 * 280 * * * * A . aus synthetischen Spinnfasern : * * * * * * * * * 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 10 , 12 , 15 , 19 , 20 , 22 , 25 , 29 , 30 , 31 , 35 , 38 , 39 , 40 , 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * * * * * * * Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 4 * 60.04 B I , II a ) , b ) , c ) , IV b ) 1 aa ) , dd ) , 2 ee ) , d ) 1 aa ) , dd ) , 2 dd ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 10 801 * 11 773 * 13 068 * 14 767 * * * * * F * * 7 162 * 7 807 * 8 666 * 9 793 * * * * * I * * 751 * 819 * 909 * 1 027 * * * * * BNL * * 5 766 * 6 285 * 6 976 * 7 883 * * * * * VK * * 23 874 * 26 023 * 28 886 * 32 641 * * * * * IRL * * 398 * 434 * 482 * 545 * * * * * DK * * 2 535 * 2 763 * 3 067 * 3 466 * * * * * GR * * 102 * 111 * 123 * 139 * * * * * E * * 500 * 550 * 616 *


text: 702 * * * 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , 89 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen , andere als Säuglingskleidung * * * * * * * 5 * 60.05 A I a ) , II b ) 4 bb ) , 11 aaa ) , bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , 22 bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , fff ) * * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 3 525 * 3 842 * 4 265 * 4 819 * * * * * F * * 6 480 * 7 063 * 7 840 * 8 859 * * * * * I * * 950 * 1 036 * 1 150 * 1 300 * * * * * BNL * * 1 455 * 1 585 * 1 760 * 1 989 * * * * * VK * * 4 417 * 4 815 * 5 345 * 6 040 * * * * * IRL * * 285 * 311 * 345 * 390 * * * * * DK * * 1 026 * 1 118 * 1 241 * 1 402 * * * * * GR * * 15 * 16 * 18 * 20 * * * * * E * * 400 * 440 * 493 * 562 * * * * A . Oberkleidung und Bekleidungszubehör : * * * * * * * * * 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * 6 * 61.01 B V d ) 1 , 2 , 3 , e ) 1 , 2 , 3 * * Oberkleidung für Männer und Knaben * VK * 1 000 Stück * 3 729 * 4 139 * 4 677 * 5 379 * * * * * E * * 250 * 275 * 308 * 351 * * 61.02 B II e ) 6 aa ) , bb ) , cc ) * * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * * * * * * * * * * B . andere : * * * * * * * * * 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer


text: und Knaben ; lange Hosen aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * * * 61.02-66 , 68 , 72 * * * * * * * 7 * 60.05 A II b ) 4 aa ) 22 , 33 , 44 , 55 * * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 1 630 * 1 777 * 1 972 * 2 228 * * * * * F * * 768 * 837 * 929 * 1 050 * * * * * I * * 262 * 286 * 317 * 358 * * * * * BNL * * 251 * 274 * 304 * 344 * * * * * VK * * 790 * 861 * 956 * 1 080 * * * * * IRL * * 31 * 34 * 38 * 43 * * * * * DK * * 472 * 514 * 571 * 645 * * * * * GR * * 39 * 43 * 48 * 54 * * * * * E * * 180 * 198 * 222 * 253 * * * * A . Oberkleidung und Bekleidungszubehör : * * * * * * * * * * II . andere * * * * * * * * 61.02 B II e ) 7 bb ) , cc ) , dd ) * * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * * * * * * * * * * B . andere : * * * * * * * Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 7 ( Forts . ) * * 60.05-22 , 23 , 24 , 25 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * * * 61.02-78 , 82 , 84 * * * * * * * * 8 * 61.03 A * * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten : * D * 1 000 Stück * 1 876 * 2 045 * 2 270 * 2 565 * * * * * F * * 2 507 * 2 733 * 3 034 * 3 428 * * * * * I * * 853 * 930 * 1 032 * 1 166 * * * * * BNL * * 1 308 * 1 426 * 1 583 * 1 789 * * * * * VK * * 2 410 * 2 627 * 2 916 * 3 295 *


text: * * * * IRL * * 153 * 167 * 185 * 209 * * * * * DK * * 637 * 694 * 770 * 870 * * * * * GR * * 58 * 63 * 70 * 79 * * * * * E * * 500 * 550 * 616 * 702 * * * 61.03-11 , 15 , 19 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * 9 * 55.08 * * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * D * Tonnen * 1 792 * 1 971 * 2 208 * 2 517 * * * * * F * * 1 521 * 1 673 * 1 874 * 2 136 * * * * * BNL * * 1 252 * 1 377 * 1 542 * 1 758 * * * * * VK * * 9 081 * 9 989 * 11 188 * 12 754 * * * * * E * * 200 * 220 * 246 * 280 * * 62.02 B III a ) 1 * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * * * * * * * * * * B . andere : * * * * * * * * * 55.08-10 , 30 , 50 , 80 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * * * * * * * * * 62.02-71 * * * * * * * * 13 * 60.04 B IV b ) 1 cc ) , 2 dd ) , d ) 1 cc ) , 2 cc ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * BNL * 1 000 Stück * 12 007 * 13 328 * 15 061 * 17 320 * * * 60.04-48 , 56 , 75 , 85 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben , Schlüpfer und dergleichen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * * * * * * * 19 * 61.05 A , C * 61.05-10 , 99 * Taschentücher und Ziertaschentücher * F * Tonnen * 453 * 503 * 568 * 653 * * * * * I * * 120 * 133 * 150 * 172 * * * * * E * * 1 * 1 * 1 * 1 * 20 * 62.02 B I a ) , c ) * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * D * Tonnen *


text: 850 * 935 * 1 047 * 1 194 * * * * * F * * 550 * 605 * 678 * 773 * * * * * I * * 197 * 217 * 243 * 273 * * * * * BNL * * 885 * 974 * 1 091 * 1 244 * * * * * VK * * 7 509 * 8 260 * 9 251 * 10 546 * * * * * IRL * * 85 * 94 * 105 * 120 * * * * * DK * * 110 * 121 * 136 * 155 * * * * * GR * * 28 * 31 * 35 * 40 * * * * * E * * 250 * 275 * 308 * 351 * * * * B . andere : * * * * * * * * * 62.02-12 , 13 , 19 * Bettwäsche aus Geweben * * * * * * * Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 33 * 51.04 A III a ) * * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) : * D * Tonnen * 662 * 728 * 815 * 929 * * * * * F * * 1 064 * 1 170 * 1 310 * 1 493 * * * * * I * * 539 * 593 * 664 * 757 * * * * * BNL * * 1 738 * 1 912 * 2 141 * 2 440 * * * * * VK * * 2 077 * 2 285 * 2 559 * 2 917 * * * * * IRL * * 40 * 44 * 49 * 56 * * * * * DK * * 509 * 560 * 627 * 715 * * * * * GR * * 39 * 43 * 48 * 55 * * * * * E * * 200 * 220 * 246 * 280 * * * * A . Gewebe aus synthetischen Spinnfäden * * * * * * * * * * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * * * * * * * * 62.03 B II b ) 1 * * B . aus Geweben aus anderen Spinnstoffen : * * * * * * * * * * II . andere * * * * * * * * * 51.04-06 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * * * * * * * * * 62.03-51 , 59 * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * * * * * * * 39 * 62.02 B II a ) , c ) III


text: a ) 2 , c ) * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * F * Tonnen * 997 * 1 097 * 1 229 * 1 401 * * * * * VK * * 804 * 884 * 990 * 1 129 * * * * * E * * 150 * 165 * 185 * 211 * * * * B . andere : * * * * * * * * * 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , 59 , 65 , 72 , 74 , 77 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben aus Baumwolle * * * * * * * 90 * 59.04 * * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten : * D * Tonnen * 10 777 * 11 962 * 13 517 * 15 545 * * * * * F * * 8 322 * 9 237 * 10 438 * 12 004 * * * * * I * * 3 055 * 3 391 * 3 832 * 4 407 * * * * * BNL * * 3 346 * 3 714 * 4 197 * 4 827 * * * * * VK * * 9 038 * 10 032 * 11 336 * 13 036 * * * * * IRL * * 211 * 234 * 264 * 304 * * * * * DK * * 2 729 * 3 029 * 3 423 * 3 936 * * * * * GR * * 287 * 319 * 360 * 414 * * * * * E * * 1 400 * 1 540 * 1 725 * 1 967 * * * 59.04-11 , 12 , 14 , 15 , 17 , 18 , 19 , 21 , 23 , 31 , 35 , 38 , 50 , 60 , 70 , 80 * aus synthetischen Spinnstoffen * * * * * * * * * * aus Manilahanf * * * * * * * * * * aus Sisal oder anderen Agavefasern * * * * * * * * * * aus Hanf * * * * * * * * * * aus Flachs oder Ramie * * * * * * * * * * aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * * * * * * * * * * aus anderen Spinnstoffen * * * * * * * * davon 59.04 A * * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten : * D * Tonnen * 1 011 * 1 112 * 1 245 * 1 419 * * * * F * * 1 281 * 1 409 * 1 578 * 1 799 * * * * * BNL * * 1


text: 254 * 1 379 * 1 545 * 1 761 * * * * * VK * * 2 495 * 2 745 * 3 074 * 3 504 * * * * * IRL * * 67 * 74 * 83 * 95 * * * * * GR * * 135 * 149 * 167 * 190 * * * * * E * * 900 * 990 * 1 109 * 1 264 * * * 59.04-11 , 12 , 14 , 15 , 17 , 18 , 19 , 21 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * * * * * * * ANHANG B Einfuhren im passiven Veredelungsverkehr ( 1 ) " Passiver Veredelungsverkehr " im Sinne dieses Protokolls ist der Vorgang , bei dem vorübergehend aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ausgeführte Waren in Portugal im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung in Form von Veredelungserzeugnissen verarbeitet werden . ( 2 ) Das Verfahren wird nur natürlichen oder juristischen Personen bewilligt , die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ansässig sind . Die Person nach Unterabsatz 1 , die das Verfahren beantragt , muß folgende Voraussetzungen erfuellen : a ) Sie stellt in ihrem , in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gelegenen Betrieb für eigene Rechnung gleichartige Erzeugnisse her , die sich auf der gleichen Herstellungsstufe befinden wie die Veredelungserzeugnisse , für die das Verfahren beantragt wird . b ) Sie darf in Portugal Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Veredelungsverkehrs innerhalb jährlicher Mengen herstellen lassen , die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem der Antrag gestellt wurde , nach Nummer 3 festgesetzt werden . c ) Die Waren , die sie zu Veredelungsvorgängen vorübergehend ausführt , müssen sich in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags befinden und Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 und ihrer Durchführungsverordnungen sein . Abweichungen hiervon dürfen die Behörden der derzeitigen Mitgliedstaaten nur für Waren zulassen , die in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge hergestellt werden . Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 v.H . des Gesamtwertes der Waren gewährt werden ( 1 ) , für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung dieser Regelung im vorangegangenen Jahr zugelassen wurde . Die derzeitigen Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate die wesentlichen Angaben über die danach zugelassenen Abweichungen mit , nämlich Art , Ursprung und Menge der betreffenden Waren , die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben . Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit . d ) Die in Portugal durchzuführenden Veredelungsvorgänge dürfen keine weitergehenden Verarbeitungen darstellen als die unter Nummer 11 für jede Ware aufgeführten Vorgänge . Die Veredelungsvorgänge dürfen jedoch weniger weitgehende Verarbeitungen darstellen als die zu jeder Ware unter Nummer 11 aufgeführten Vorgänge . Die derzeitigen Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 2


text: Buchstabe a ) bei Personen abweichen , die die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 nicht erfuellen . Diese Ausnahmen gelten nur bis zu den Gesamtmengen , die im Rahmen der vor dem Beitritt bestehenden spezifischen Regelungen eingeführt worden sind . Die im vorstehenden Unterabsatz genannten Ausnahmen gelten vorrangig für Personen , die früher in den Genuß der oben genannten spezifischen Regelung gekommen waren . Nutzen diese Personen jedoch nicht die Gesamtheit der ihnen zustehenden Mengen aus , so kann der Rest dieser Mengen anderen Personen zugeteilt werden . ( 3 ) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten teilen die jährlichen Mengen an in der Tabelle zu diesem Anhang genannten Veredelungserzeugnissen , bei denen der betreffende derzeitige Mitgliedstaat aufgrund dieses Anhangs die Wiedereinfuhr zulassen kann , auf die unter Nummer 2 genannten Begünstigten des Verfahrens auf . ( 4 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in den die Veredelungserzeugnisse wiedereingeführt werden sollen , erteilen den Antragstellern , die die in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen erfuellen , eine vorherige Bewilligung . Die vorherige Bewilligung kann entweder einmal jährlich global für die dem Antragsteller nach Nummer 2 Absatz 2 Buchstabe b ) bewilligte Gesamtmenge erteilt werden oder nach und nach im Laufe des Jahres durch aufeinanderfolgende Teilanrechnungen auf die bewilligte Menge bis zu deren gänzlichem Verbrauch . Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den Vertrag mit dem Unternehmen , das er beauftragt hat , die Veredelungsvorgänge für seine Rechnung in Portugal durchzuführen , oder einen Nachweis vor , der von den genannten Behörden als gleichwertig angesehen wird . ( 5 ) Die vorherige Bewilligung wird nur erteilt , wenn die zuständigen Behörden die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellen können . Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Verfahrens ablehnen , wenn sie feststellen , daß es ihnen nicht möglich ist , alle Sicherheiten zu erhalten , um die tatsächliche Kontrolle der Einhaltung der Nummer 2 zu gewährleisten . In der vorherigen Bewilligung werden die Bedingungen für den Ablauf des Veredelungsvorgangs festgelegt , und zwar insbesondere : - die Mengen der auszuführenden Waren und der wiedereinzuführenden Erzeugnisse , die unter Bezugnahme auf den Ausbeutesatz berechnet werden , der nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten der durchzuführenden Veredelungsvorgänge oder - falls solche Gegebenheiten fehlen - nach den in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verfügbaren Daten über gleichartige Veredelungsvorgänge festgesetzt wird ; - die Einzelheiten , die es ermöglichen , die Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren bei den Veredelungserzeugnissen festzustellen ; - die Frist für die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der für die Durchführung der Veredelungsvorgänge erforderlichen Zeit . ( 6 ) Die von den zuständigen Behörden erteilte vorherige Bewilligung ist der betreffenden Zollstelle bei der vorübergehenden Ausfuhr für die Zollabfertigung vorzulegen . ( 7 ) Die derzeitigen Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlenangaben über die erteilten vorherigen Bewilligungen monatlich vor dem 10 . des darauffolgenden Monats mit . Auf Antrag der Kommission unterrichten die derzeitigen Mitgliedstaaten die Kommission über die Ablehnung einer vorherigen Bewilligung sowie über die Gründe , die im


text: Hinblick auf die Voraussetzungen dieses Protokolls zu dieser Ablehnung geführt haben . ( 8 ) Unbeschadet der folgenden Nummern darf die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse von dem derzeitigen Mitgliedstaat , der die vorherige Bewilligung für diese Erzeugnisse erteilt hat , vorbehaltlich der Erfuellung der in dieser Bewilligung festgelegten Bedingungen und der sonstigen bei der Einfuhr üblichen Zollabfertigung nicht abgelehnt werden . Diese Erzeugnisse dürfen nicht in einen anderen derzeitigen Mitgliedstaat wiedereingeführt werden als denjenigen , der die vorherige Bewilligung erteilt hat . Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung legt der Anmelder den zuständigen Behörden die vorherige Bewilligung vor , der der Nachweis darüber beigefügt ist , daß der Veredelungsvorgang tatsächlich in Portugal stattgefunden hat . ( 9 ) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats können , wenn es die Umstände erfordern , - die ursprünglich festgesetzte Frist für die Wiedereinfuhr verlängern ; - die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in Teilsendungen zulassen ; in diesem Fall werden die Sendungen nach Maßgabe ihres Eintreffens auf der vorherigen Bewilligung abgeschrieben . Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats können ferner die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse auch dann bewilligen , wenn nicht alle in der vorherigen Bewilligung vorgesehenen Veredelungsvorgänge durchgeführt worden sind . ( 10 ) Jeder derzeitige Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die statistischen Angaben über alle im Rahmen dieses Anhangs durchgeführten Wiedereinfuhren in sein Hoheitsgebiet . Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen derzeitigen Mitgliedstaaten . ( 11 ) Die höchstzulässigen Verarbeitungsstufen nach Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d ) sind : Kategorien der Veredelungserzeugnisse * Hoechstzulässige Verarbeitungsstufen * Kategorien * Verarbeitung * 4 , 5 , 7 , 8 * Herstellen aus Geweben oder Gewirken * ( 1 ) Der Gesamtwert der Waren ist - bei den vorher eingeführten Waren ihr Zollwert , wie er in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 ( ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980 , S . 1 ) festgelegt ist ; - in den anderen Fällen der Preis ab Werk . TABELLE ZU NUMMER 3 Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 4 * 60.04 B I , II a ) , b ) , c ) , IV b ) 1 aa ) , dd ) , 2 cc ) , d ) 1 aa ) , dd ) , 2 dd ) * * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 14 * 15 * 17 * 19 * * * * * F * * 309 * 337 * 374 * 423 * * * * * BNL * * 20 * 22 * 24 * 27 * * * * * EWG * * 343 * 374 * 415 * 469 * * * 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 26 , 41 , 50 , 58 , 71 ,


text: 79 , 89 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen , andere als Säuglingskleidung * * * * * * * 5 * 60.05 A I a ) , II b ) 4 bb ) 11 aaa ) , bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , 22 bbb ) , ccc ) , ddd ) , eee ) , fff ) * * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 179 * 195 * 216 * 244 * * * * * F * * 599 * 653 * 725 * 819 * * * * * I * * 74 * 81 * 90 * 102 * * * * * BNL * * 723 * 788 * 875 * 989 * * * * * IRL * * 5 * 5 * 6 * 7 * * * * * DK * * 14 * 15 * 17 * 19 * * * * * EWG * * 1 594 * 1 737 * 1 929 * 2 180 * * * * A . Oberkleidung und Bekleidungszubehör : * * * * * * * * * 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * 7 * 60.05 A II b ) 4 aa ) 22 , 33 , 44 , 55 * * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * D * 1 000 Stück * 1 438 * 1 567 * 1 739 * 1 965 * * * * * F * * 586 * 639 * 709 * 801 * * * * * BNL * * 168 * 183 * 203 * 229 * * * * * IRL * * 36 * 39 * 43 * 49 * * * * * EWG * * 2 228 * 2 428 * 2 694 * 3 044 * * * * A . Oberkleidung und Bekleidungszubehör : * * * * * * * * * * II . andere * * * * * * * * 61.02 B II c ) 7 bb ) , cc ) , dd ) * * Oberkleidung für Frauen , Mächen und Kleinkinder : * * * * * * * * * * B . andere : * * * * * * * * * 60.05-22 , 23 , 24 , 25 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert


text: ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * * * 61.02-78 , 82 , 84 * * * * * * * * Kategorie * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * NIMEXE-Kennziffer ( 1985 ) * Warenbezeichnung * Mitgliedstaaten * Einheiten * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 8 * 61.03 A * * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten : * D * 1 000 Stück * 1 198 * 1 306 * 1 450 * 1 639 * * * * * F * * 1 297 * 1 414 * 1 570 * 1 774 * * * * * I * * 371 * 404 * 448 * 506 * * * * * BNL * * 994 * 1 083 * 1 202 * 1 358 * * * * * IRL * * 24 * 26 * 29 * 33 * * * * * DK * * 74 * 81 * 90 * 102 * * * * * EWG * * 3 958 * 4 314 * 4 789 * 5 412 * * 61.03-11 , 15 , 19 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * * * * * * * ANHANG C Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 2 ( 1 ) Die zuständigen portugiesischen Behörden erteilen unter bestimmten Voraussetzungen ein " Boletim de Registo de Exportaçao ( BRE ) " oder ein " Boletim global de Exportaçao ( BGE ) " für jede Ausfuhr von Textilwaren , die unter die Kategorien der Zolltarifnummern und der NIMEXE-Kennziffern nach Anhang A fallen , ihren Ursprung in Portugal haben und nach den anderen Mitgliedstaaten zur endgültigen Einfuhr versandt werden sollen . ( 2 ) Die zuständigen portugiesischen Behörden stellen beglaubigte Abschriften des BRE oder des BGE für unter dieses Protokoll fallende Waren aus . Diese Abschriften bezeichnen insbesondere die Angaben , die in der Erklärung oder dem Antrag des Einführers nach Nummer 5 gemacht werden müssen . ( 3 ) Die zuständigen portugiesischen Behörden teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Warenkategorie folgendes mit : a ) die Mengen , für die im vorangegangenen Vierteljahr beglaubigte Abschriften des BRE oder BGE ausgestellt wurden ; b ) die Einfuhren in dem Vierteljahr , das dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitraum vorangeht . ( 4 ) Die zuständigen portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf vierteljährlicher Grundlage ferner die Nummern der nicht mehr gültigen BRE und BGE sowie jede andere Angabe , die sie in dieser Hinsicht für zweckmässig halten . ( 5 ) Die unter diese Zusammenarbeit der Verwaltungen fallenden Waren dürfen in einen anderen Mitgliedstaat nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments


text: endgültig eingeführt werden . Dieses Dokument wird von einer zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats kostenfrei für alle beantragten Mengen erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen , und zwar innerhalb einer Frist von längstens fünf Arbeitstagen , nachdem ein Einführer aus den anderen Mitgliedstaaten - ohne Ansehung seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft - im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Erklärung vorgelegt oder einen einfachen Antrag gestellt hat ; dies greift der Einhaltung der anderen in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen nicht vor . Dieses Einfuhrdokument wird nur ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen , wenn eine durch die zuständigen portugiesischen Behörden beglaubigte Abschrift des von ihnen ausgestellten BRE oder BGE vorgelegt wird . Die Erklärung oder der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben : a ) Name und Anschrift des Einführers ; b ) Warenbezeichnung mit Angabe - des Handelsnamens , - der Nummer der Warengruppe , die in Spalte 1 des Anhangs A bezeichnet ist , - der Tarifnummer oder Bezugsnummer des Warenschemas der einzelstaatlichen Aussenhandelsstatistik , - des Ursprungslandes ; c ) die die Ware betreffende Angabe in der Einheit , die in Spalte 6 des Anhangs A bezeichnet ist ; d ) Datum oder Daten , die für die Einfuhr vorgesehen sind . Der Einfuhrmitgliedstaat kann zusätzliche Angaben verlangen , ohne daß die Einfuhren dadurch behindert werden dürfen . Die vorliegende Nummer steht der endgültigen Einfuhr der betreffenden Waren nicht entgegen , wenn die Menge der zur Einfuhr gestellten Waren insgesamt um weniger als 5 v . H . die im Einfuhrdokument angegebene Menge übersteigt . ( 6 ) Ist in einem beantragten Einfuhrdokument eine geringere Menge angegeben als in der beglaubigten Abschrift des BRE oder des BGE , so wird diese Abschrift dem Einführer wieder ausgehändigt , nachdem auf der Rückseite die Menge , für die ein Einfuhrdokument erteilt wurde , vermerkt worden ist . ( 7 ) Die anderen Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres aufgeschlüsselt nach Warenkategorien folgendes mit : a ) die Mengen , für die im vorangegangenen Vierteljahr Einfurhdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurden ; b ) die Einfuhren in dem Vierteljahr , das dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitraum vorangeht . ( 8 ) Die Kommission und die portugieisischen Behörden überprüfen mindestens jedes Vierteljahr Stand und Aussichten des Warenverkehrs mit dem Ziel einer eingehenden Analyse der Lage . ANHANG D Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 3 Die Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 3 dieses Protokolls werden wie folgt festgelegt : a ) innerhalb einer Kategorie : - Ausnutzung eines Teils der für das folgende Jahr festgesetzten Mengen im Vorgriff bis zu 8,75 v . H . der betreffenden Mengen des Jahres der Ausnutzung . Diese im Vorgriff getätigten Ausfuhren werden von den entsprechenden Mengen des folgenden Jahres abgezogen ; - Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die betreffenden Mengen des folgenden Jahres bis zu 8,75 v . H . der betreffenden Mengen des Jahres der tatsächlichen Ausnutzung . Die Kommission kann auf Antrag


text: der protugiesischen Behörden eine zusätzliche Übertragung gestatten ; b ) zwischen Kategorien : Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere bis zu 10 v . H . der Menge der Kategorie , auf welche die Übertragung erfolgt . Dies gilt für folgende Vorgänge : - Kategorien 2 und 3 untereinander , ausser für Benelux , wo die Übertragung 100 v . H . betragen kann ; - Kategorien 2 oder 3 nach 9 , 19 , 20 , 39 ; - Kategorien 4 , 5 , 7 , 8 untereinander ; - Kategorien 6 und 8 untereinander nur für Vereinigtes Königreich ; - Kategorien 33 und 90 untereinander ; - innerhalb der Tarifnummer 59.04 zwischen Sisal und synthetischen Spinnstoffen , ausser für Italien und Dänemark , wo die Übertragung 100 v . H . betragen kann . Für diese Übertragungen gelten folgende Äquivalenzziffern : Kategorien * Stück/kg * g/Stück * 4 * 6,48 * 154 * 5 * 4,53 * 221 * 6 * 1,76 * 568 * 7 * 5,55 * 180 * 8 * 4,60 * 217 * ANHANG E Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugals Für die Anwendung dieses Protokolls wird davon ausgegangen , daß Waren portugiesischen Ursprungs nicht als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 betrachtet werden können .


text:
23 . 2 . 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 52/3
 BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
 vom 20. April 1993
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
 in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 ( 94/98/EG )
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung
 in " oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
 gen, nachstehend „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die unzureichende Versorgung mit Rohstoffen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 den EFTA-Ländern sowie die weltweiten wirtschaftlichen Bedingungen des Handels mit
 Mischmetall der HS-Position ex 2805 machen eine Änderung der für dieses Erzeugnis im
 Protokoll Nr. 3 aufgestellten Ursprungsregeln notwendig —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen
 und Regeln treten an die Stelle der in der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 Abkommens EWG—Finnland aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen und Regeln.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. April 1993 .
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 E. LIIKANEN
 ---pagebreak--- Nr. L 52/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 2 . 94
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 HS-Position Warenbezeichnung ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
 verleihen
 (1) (2 ) (3)
 ex Kapitel 28 Alle organischen chemischen Erzeugnisse; - Herstellen aus Vormaterialien, die in eine
 anorganische oder organische Verbindun- andere Position als die hergestellte Ware
 gen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, einzureihen sind; jedoch können Vormate
 radioaktiven Elementen oder Isotopen; rialien derselben Position verwendet wer
 ausgenommen die Waren, für die unter den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ah
 den nachfolgenden Positionen ex 2805 ,- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ex 2811 , ex 2833 und ex 2840 besondere überschreitet
 Regeln angeführt sind
 ex 2805 „Mischmetall " Herstellen durch elektrolytische oder ther
 mische Behandlung, wobei der Wert aller
 verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises nicht überschreitet


text:
 30.12.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 443/3
 BESCHLUSS Nr. 3/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2020
 zur Änderung des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland [2020/2247]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)
 Gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der nach Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen am Austrittsabkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen.
 2)
 Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.
 3)
 Zwei Rechtsakte über CO2-Emissionen von in der Union zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, die in Anhang 2 Nummer 9 des Protokolls aufgeführt sind und nach Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, betreffen nicht das Inverkehrbringen solcher Fahrzeuge in der Union. Sie sollten daher aus Anhang 2 des Protokolls gestrichen werden.
 4)
 Acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarktes für Waren in Bezug auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind und die zum Zeitpunkt ihrer Annahme nicht berücksichtigt wurden, sollten in Anhang 2 des Protokolls aufgenommen werden.
 5)
 Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte, die bereits in Anhang 2 des Protokolls aufgeführt sind, sollten drei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang 2 des Protokolls wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter der Überschrift „9. Kraftfahrzeuge, einschließlich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:
 „—
 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
 —
 Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“;
 2.
 unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird folgender Eintrag angefügt:
 „—
 Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen


text:
Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (1)“;
 3.
 unter der Überschrift „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“ wird folgender Eintrag angefügt:
 „—
 Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Union und Drittländern (2)“;
 4.
 unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird folgender Eintrag angefügt:
 „—
 Artikel 2 bis 7, Artikel 14 und Artikel 17 sowie die Teile A, B, C, D und F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (3)“;
 5.
 unter der Überschrift „29. Lebensmittel – allgemein“ wird folgender Eintrag angefügt:
 „—
 Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (4)“;
 6.
 unter der Überschrift „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“ werden folgende Einträge angefügt:
 „—
 Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5)
 —
 Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (6)
 —
 Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (7)“;
 7.
 unter der Überschrift „47. Sonstiges“ wird folgender Eintrag angefügt:
 „—
 Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern“
 8.
 unter der Überschrift „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ wird nach dem Eintrag „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates“ folgende Anmerkung angefügt:
 „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind,
 —
 sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen,
 —
 sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und
 —
 sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und den ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“;
 9.
 unter der Überschrift „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:
 „Unbeschadet des Umstands, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU)


text:
2015/478 und der Verordnung (EU) 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“
 10.
 unter der Überschrift „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ wird unmittelbar unter der Überschrift folgende Anmerkung angefügt:
 „Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“
 11.
 unter der Überschrift „25. Abfälle“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ folgende Anmerkung angefügt:
 „In Bezug auf die Anwendung dieser Artikel und Teile auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ist jede Bezugnahme auf ‚3. Juli 2021‘ in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 als Bezugnahme auf ‚1. Januar 2022‘ zu verstehen. Die Artikel 2, 3, 14 und 17 sowie Teil F des Anhangs gelten nur, soweit sie sich auf die Artikel 4 bis 7 beziehen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 17. Dezember 2020
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der gemeinsame Vorsitz
 Maroš ŠEFČOVIČ
 Michael GOVE
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.
 (2) ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.
 (4) ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1.
 (5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.
 (6) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.
 (7) ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.


text:
 24.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 274/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 ISLAND
 andererseits,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinkommen, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen vorsieht,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die ihren Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien haben, ausgenommen Wein, aromatisierte Weinerzeugnisse und Spirituosen.
 (2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Abkommen nur, wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften fallen.
 Artikel 2
 Etablierte geografische Angaben
 (1) Nach Prüfung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften Islands kommt die Union zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Anhang I Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
 (2) Nach Prüfung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften der Union kommt Island zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Anhang I Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
 (3) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel der Union, die von der Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt Island diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen festgelegte Schutzniveau.
 (4) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel Islands, die von Island nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die Union diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen festgelegte Schutzniveau.
 Artikel 3
 Aufnahme neuer geografischer Angaben
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass neue zu schützende geografische Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der geografischen Angaben gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien in Anhang II aufgenommen werden können.
 (2) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, die Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
 Artikel 4
 Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben
 (1) Die in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der gemäß Artikel 3 aufgenommenen Angaben, werden geschützt vor
 a)
 jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens
 i)
 für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
 ii)
 soweit durch diese


text:
Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;
 b)
 jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription, Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Stil“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;
 c)
 allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
 d)
 allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
 (2) Geschützte geografische Angaben dürfen im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
 (3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gleichberechtigt zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
 (4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
 (5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3.
 (6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
 Artikel 5
 Recht auf Verwendung geografischer Angaben
 (1) Ein nach diesem Abkommen geschützter Name darf von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
 (2) Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.
 Artikel 6
 Beziehung zu Marken
 (1) Die Vertragsparteien weigern sich, eine Marke, auf die einer der in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, einzutragen oder erklären eine solche Marke von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke


text:
nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
 (2) Für geografische Angaben gemäß Artikel 2 ist der Zeitpunkt des Eintragungsantrags der Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens.
 (3) Für geografische Angaben gemäß Artikel 3 ist der Zeitpunkt des Eintragungsantrags der Zeitpunkt der Übermittlung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe an die andere Vertragspartei.
 (4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 3 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
 (5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder — sofern diese Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist — durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen.
 Artikel 7
 Durchsetzung des Schutzes
 Die Behörden der Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 4 bis 6 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen durch, um jegliche unrechtmäßige Nutzung der geschützten geografischen Angaben zu verhüten und gegebenenfalls zu unterbinden. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Vertragspartei durch.
 Artikel 8
 Allgemeine Vorschriften
 (1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 2 und 3 genannten Erzeugnissen sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in dem die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
 (2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss behandelt.
 (3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat.
 (4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Abkommens ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der genehmigten Änderungen.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit und Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss in Verbindung. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.
 (2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 Artikel 10
 Gemischter Ausschuss
 (1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern der Union und Islands zusammensetzt, um die Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu


text:
überwachen und um ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog betreffend die geografischen Angaben zu verstärken.
 (2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach der Antragstellung abwechselnd in der Union und in Island zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden.
 (3) Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen prüfen, die sich bei seiner Durchführung und seinem Funktionieren ergeben. Insbesondere ist er zuständig für
 a)
 die Änderung von Anhang I Teil A hinsichtlich der Verweise auf die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften,
 b)
 die Änderung von Anhang I Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,
 c)
 die Änderung von Anhang II hinsichtlich der geografischen Angaben,
 d)
 den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,
 e)
 den Informationsaustausch über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.
 Artikel 11
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt.
 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
 (3) Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des am dreiundzwanzigsten März zweitausendsiebzehn in Brüssel unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des EWR-Abkommens erzielt wurde, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft.
 Съставено в Брюксел на двадесет и трети март през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintitrés de marzo de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne dvacátého třetího března dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende marts to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten März zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the twenty third day of March in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le vingt trois mars deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset trećeg ožujka godine dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventitré marzo duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit trešajā martā.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų kovo dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év március havának huszonharmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, drieëntwintig maart tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego marca roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e três de março de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei martie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli dvadsiateho tretieho marca


text:
dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne triindvajsetega marca leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugotredje mars år tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Исландия
 Por Islandia
 Za Island
 For Island
 Für Island
 Islandi nimel
 Για τηv Ισλανδία
 For Iceland
 Pour l'Islande
 Za Island
 Per l'Islanda
 Islandes vārdā –
 Islandijos vardu
 Izland részéről
 Għall-Iżlanda
 Voor IJsland
 W imieniu Islandii
 Pela Islândia
 Pentru Islanda
 Za Island
 Za Islandijo
 Islannin puolesta
 För Island
 ANHANG I
 TEIL A
 Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
 Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
 Rechtsvorschriften Islands:
 Gesetz über den Schutz von Produktnamen als Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe oder traditionelle Spezialität, 2014 Nr. 130, 22. Dezember
 TEIL B
 Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle von geografischen Angaben gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2
 (1)
 Ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben.
 (2)
 Ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort eines oder mehrerer Staaten stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrem geografischen Ursprung beruht.
 (3)
 Das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann.
 (4)
 Vorschriften zur Produktionskontrolle.
 (5)
 Das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, das mit dem geschützten Namen gekennzeichnete Erzeugnis herzustellen, wenn er die Produktspezifikation einhält.
 (6)
 Ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.
 (7)
 Die Vorschrift, dass geschützte Namen keine Gattungsbezeichnungen werden dürfen.
 (8)
 Vorschriften über die Eintragung einschließlich der Ablehnung der Eintragung von Bezeichnungen, die mit den eingetragenen Bezeichnungen gleichlautend oder teilweise gleichlautend sind, von Bezeichnungen, die als allgemein gebräuchliche Namen für Waren verwendet werden, sowie von Bezeichnungen, die Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. In diesen


text:
Vorschriften ist den berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen.
 TEIL C
 Kriterien für das Einspruchsverfahren gemäß Artikel 2
 (1)
 Namenverzeichnis, falls erforderlich mit entsprechender Transkription in lateinische Buchstaben.
 (2)
 Angaben über die Erzeugnisklasse.
 (3)
 Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten — im Falle der Europäischen Union — und Drittländer sowie für die natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat — im Falle der Europäischen Union–, in Island oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.
 (4)
 Einspruchserklärungen müssen binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Europäischen Kommission oder der Regierung Islands (Isländische Lebensmittel- und Veterinärbehörde (MAST)) eingehen.
 (5)
 Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der unter Nummer 4 festgesetzten Frist eingeht und darin hinsichtlich des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:
 a)
 der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;
 b)
 der Name kollidiert mit einem gleichlautenden Namen, was den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleiten würde, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen;
 c)
 die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;
 d)
 die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;
 e)
 der Name kollidiert mit einem Namen, der als Gattungsbezeichnung angesehen wird.
 (6)
 Die unter Nummer 5 aufgeführten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind, oder in Bezug auf das Gebiet Islands zu bewerten.
 ANHANG II
 GEOGRAFISCHE ANGABEN DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 4
 In Island zu schützende landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel der Europäischen Union, ausgenommen Weine, aromatisierte Weinerzeugnisse und Spirituosen (1)
 Land
 Zu schützender Name
 Transkription in lateinische Buchstaben
 Art des Erzeugnisses
 AT
 Gailtaler Almkäse
 Käse
 AT
 Gailtaler Speck
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 AT
 Marchfeldspargel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 AT
 Mostviertler Birnmost
 Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 AT
 Steirisches Kürbiskernöl
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 AT
 Steirischer Kren
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 AT
 Tiroler Almkäse / Tiroler Alpkäse
 Käse
 AT
 Tiroler Bergkäse
 Käse
 AT
 Tiroler Graukäse
 Käse
 AT
 Tiroler Speck
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 AT
 Vorarlberger Alpkäse
 Käse
 AT
 Vorarlberger Bergkäse
 Käse
 AT
 Wachauer Marille
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 AT
 Waldviertler Graumohn
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 BE
 Beurre d'Ardenne
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 BE
 Brussels grondwitloof
 Obst, Gemüse und


text:
Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 BE
 Fromage de Herve
 Käse
 BE
 Gentse azalea
 Blumen und Zierpflanzen
 BE
 Geraardsbergse Mattentaart
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 BE
 Jambon d'Ardenne
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 BE
 Liers vlaaike
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 BE
 Pâté gaumais
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 BE
 Poperingse hopscheuten / Poperingse hoppescheuten
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 BE
 Vlaams-Brabantse Tafeldruif
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 BG
 Горнооряховски суджук
 Gornooryahovski sudzhuk
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 CY
 Κουφέτα Αμυγδάλου Γεροσκήπου
 Koufeta Amygdalou Geroskipou
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CY
 Λουκούμι Γεροσκήπου
 Loukoumi Geroskipou
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Březnický ležák
 Bier
 CZ
 Brněnské pivo / Starobrněnské pivo
 Bier
 CZ
 Budějovické pivo
 Bier
 CZ
 Budějovický měšťanský var
 Bier
 CZ
 Černá Hora
 Bier
 CZ
 České pivo
 Bier
 CZ
 Českobudějovické pivo
 Bier
 CZ
 Český kmín
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 CZ
 Chamomilla bohemica
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 CZ
 Chelčicko — Lhenické ovoce
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 CZ
 Chodské pivo
 Bier
 CZ
 Hořické trubičky
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Jihočeská Niva
 Käse
 CZ
 Jihočeská Zlatá Niva
 Käse
 CZ
 Karlovarské oplatky
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Karlovarské trojhránky
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Karlovarský suchar
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Lomnické suchary
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Mariánskolázeňské oplatky
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Nošovické kysané zelí
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 CZ
 Olomoucké tvarůžky
 Käse
 CZ
 Pardubický perník
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Pohořelický kapr
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 CZ
 Štramberské uši
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Třeboňský kapr
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 CZ
 Valašský frgál
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 CZ
 Všestarská cibule
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 CZ
 Žatecký chmel
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 CZ
 Znojemské pivo
 Bier
 DE
 Spargel aus Franken / Fränkischer Spargel / Franken-Spargel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Aachener Printen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Abensberger Spargel / Abensberger Qualitätsspargel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Aischgründer Karpfen
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 DE
 Allgäuer Bergkäse
 Käse
 DE
 Allgäuer Emmentaler
 Käse
 DE
 Altenburger Ziegenkäse
 Käse
 DE
 Ammerländer Dielenrauchschinken / Ammerländer Katenschinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Ammerländer Schinken / Ammerländer Knochenschinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Bamberger Hörnla / Bamberger Hörnle / Bamberger Hörnchen
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Bayerische Breze / Bayerische Brezn / Bayerische Brez'n / Bayerische Brezel
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Bayerischer Meerrettich / Bayerischer Kren
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Bayerisches Bier
 Bier
 DE
 Bayerisches Rindfleisch / Rindfleisch aus Bayern
 Fleisch, frisch
 DE
 Bremer Bier
 Bier
 DE
 Bremer Klaben
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Diepholzer Moorschnucke
 Fleisch, frisch
 DE
 Dithmarscher Kohl
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Dortmunder Bier
 Bier
 DE
 Dresdner Christstollen / Dresdner Stollen


text:
/ Dresdner Weihnachtsstollen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Düsseldorfer Mostert / Düsseldorfer Senf Mostert / Düsseldorfer Urtyp Mostert / Aechter Düsseldorfer Mostert
 Senfpaste
 DE
 Eichsfelder Feldgieker / Eichsfelder Feldkieker
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Feldsalat von der Insel Reichenau
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Filderkraut / Filderspitzkraut
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Fränkischer Karpfen / Frankenkarpfen / Karpfen aus Franken
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 DE
 Göttinger Feldkieker
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Göttinger Stracke
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Greußener Salami
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Gurken von der Insel Reichenau
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Halberstädter Würstchen
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Hessischer Apfelwein
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 DE
 Hessischer Handkäse / Hessischer Handkäs
 Käse
 DE
 Hofer Bier
 Bier
 DE
 Hofer Rindfleischwurst
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Holsteiner Karpfen
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 DE
 Holsteiner Katenschinken / Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Holsteiner Tilsiter
 Käse
 DE
 Hopfen aus der Hallertau
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 DE
 Kölsch
 Bier
 DE
 Kulmbacher Bier
 Bier
 DE
 Lausitzer Leinöl
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 DE
 Lübecker Marzipan
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Lüneburger Heidekartoffeln
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Lüneburger Heidschnucke
 Fleisch, frisch
 DE
 Mainfranken Bier
 Bier
 DE
 Meißner Fummel
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Münchener Bier
 Bier
 DE
 Nieheimer Käse
 Käse
 DE
 Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Nürnberger Lebkuchen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Oberpfälzer Karpfen
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 DE
 Odenwälder Frühstückskäse
 Käse
 DE
 Reuther Bier
 Bier
 DE
 Rheinisches Apfelkraut
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Salate von der Insel Reichenau
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Salzwedeler Baumkuchen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 DE
 Schrobenhausener Spargel / Spargel aus dem Schrobenhausener Land / Spargel aus dem Anbaugebiet Schrobenhausen
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Schwäbische Maultaschen / Schwäbische Suppenmaultaschen
 Teigwaren
 DE
 Schwäbische Spätzle / Schwäbische Knöpfle
 Teigwaren
 DE
 Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch
 Fleisch, frisch
 DE
 Schwarzwälder Schinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Schwarzwaldforelle
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 DE
 Spalt Spalter
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 DE
 Spreewälder Gurken
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Spreewälder Meerrettich
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Stromberger Pflaume
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Tettnanger Hopfen
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 DE
 Thüringer Leberwurst
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Thüringer Rostbratwurst
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Thüringer Rotwurst
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DE
 Tomaten von der Insel Reichenau
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE
 Walbecker Spargel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DE


text:
Weideochse vom Limpurger Rind
 Fleisch, frisch
 DE
 Westfälischer Knochenschinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 DK
 Danablu
 Käse
 DK
 Esrom
 Käse
 DK
 Lammefjordsgulerod
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 DK
 Vadehavslam
 Fleisch, frisch
 DK
 Vadehavsstude
 Fleisch, frisch
 EL
 Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη
 Xira Syka Taxiarchi
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας
 Agios Mattheos Kerkyras
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Αγουρέλαιο Χαλκιδικής
 Agoureleo Chalkidikis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Ακτινίδιο Πιερίας
 Aktinidio Pierias
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Ακτινίδιο Σπερχειού
 Aktinidio Sperchiou
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Ανεβατό
 Anevato
 Käse
 EL
 Αποκορώνας Χανίων Κρήτης
 Apokoronas Chanion Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Αρνάκι Ελασσόνας
 Arnaki Elassonas
 Fleisch, frisch
 EL
 Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης
 Arxanes Irakliou Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Αυγοτάραχο Μεσολογγίου
 Avgotaracho Messolongiou
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
 EL
 Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης
 Viannos Irakliou Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης
 Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Γαλοτύρι
 Galotyri
 Käse
 EL
 Γραβιέρα Αγράφων
 Graviera Agrafon
 Käse
 EL
 Γραβιέρα Κρήτης
 Graviera Kritis
 Käse
 EL
 Γραβιέρα Νάξου
 Graviera Naxou
 Käse
 EL
 Ελιά Καλαμάτας
 Elia Kalamatas
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο „Τροιζηνία“
 Exeretiko partheno eleolado „Trizinia“
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο Θραψανό
 Exeretiko partheno eleolado Thrapsano
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης
 Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Ζάκυνθος
 Zakynthos
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Θάσος
 Thassos
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης
 Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Θρούμπα Θάσου
 Throumpa Thassou
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Θρούμπα Χίου
 Throumpa Chiou
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Καλαθάκι Λήμνου
 Kalathaki Limnou
 Käse
 EL
 Καλαμάτα
 Kalamata
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Κασέρι
 Kasseri
 Käse
 EL
 Κατίκι Δομοκού
 Katiki Domokou
 Käse
 EL
 Κατσικάκι Ελασσόνας
 Katsikaki Elassonas
 Fleisch, frisch
 EL
 Κελυφωτό φυστίκι Φθιώτιδας
 Kelifoto fystiki Fthiotidas
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κεράσια τραγανά Ροδοχωρίου
 Kerassia Tragana Rodochoriou
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κεφαλογραβιέρα
 Kefalograviera
 Käse
 EL
 Κεφαλονιά
 Kefalonia
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης
 Kolymvari Chanion Kritis
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 EL
 Κονσερβολιά Αμφίσσης
 Konservolia Amfissis
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κονσερβολιά Αρτας
 Konservolia Artas
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κονσερβολιά Αταλάντης
 Konservolia Atalantis
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου
 Konservolia Piliou Volou
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κονσερβολιά Ροβίων
 Konservolia Rovion
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κονσερβολιά Στυλίδας
 Konservolia Stylidas
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κοπανιστή
 Kopanisti
 Käse
 EL
 Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα
 Korinthiaki Stafida Vostitsa
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κουμ Κουάτ Κέρκυρας
 Koum kouat Kerkyras
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 EL
 Κρανίδι Αργολίδας
 Kranidi Argolidas
 Fette