text: oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.Artikel 38(1) Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf ihrem Gebiet selbst regeln. Soweit diese Regelungen allgemein anwendbar sind, werden sie auf vernünftige, objektive und unparteiische Weise angewandt.(2) Absatz 1 läßt die Artikel 36 und 50 unberührt.(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:- die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen, welche die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren; und- ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 36 eingegangenen Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen- die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingungen für die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder- andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Verhandlungsfreiheit berühren.Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der unter Artikel 36 fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung dieses Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs 8 Teil A Anwendung.(4) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.(5) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich.Artikel 39(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die Vertragsparteien dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1a) wenden die Vertragsparteien in ihrem gegenseitigen Handel ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemaligen UdSSR nicht mehr an;b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern über den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern und Frachtliniendienste keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendienste nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß die Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.Jede


text: Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr eingesetzten und unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für ausländische Schiffe geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber nicht später als am 31. Dezember 1996 Verhandlungen darüber zu führen, die Binnenwasserstraßen der Vertragsparteien im Hinblick auf die freie Erbringung internationaler Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen schrittweise für die Staatsangehörigen und Schiffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei zu öffnen.Artikel 40Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, daß beide Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens und durch geeignete bilaterale und multilaterale Mechanismen folgendes fördern:- die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und für das rollende Material;- die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht;- die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale Verkehr unterliegt;- die Sicherung und die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland.Artikel 41Die Zusammenarbeit gewährleistet faire, ausgewogene und wettbewerbsfähige Bedingungen für den Markt für Raumfahrt-Trägerdienste, die auf soliden wirtschaftlichen Faktoren beruhen, und es werden insbesondere Schritte unternommen, um die Aushandlung und Durchführung multilateraler Regeln für den internationalen Handel mit Raumfahrt-Trägerdiensten zu fördern.Während der Übergangszeit bis zum Jahr 2000 werden Bedingungen für die Erbringung von Raumfahrt-Trägerdiensten vereinbart.Artikel 42Die Vertragsparteien bemühen sich, einander gemäß ihren Rechtsvorschriften, Praktiken und Bedingungen jede mögliche Hilfe bei Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit mobilen Satellitenfunkdiensten in ihrem Gebiet zu leisten. Im Jahre 1996 kommen die Vertragsparteien zusammen, um die Möglichkeiten zu prüfen, einander die Meistbegünstigung für mobile Satellitenfunkdienste zu gewähren.Artikel 43Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens Sonderabkommen über die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Verkehrssektor schließen, soweit diese Bedingungen nicht bereits in diesem Abkommen behandelt werden. Die Sonderabkommen können für mehr als einen oder für einen einzigen Verkehrsträger gelten.KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 44Für die Zwecke der Kapitel II und III und des Titels V bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Rußland in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.Artikel 45Die Kapitel II und III und Titel V gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften der Gemeinschaft und Gesellschaften Rußlands befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.Artikel 46(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.Artikel 47Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs aus und berücksichtigt dabei die Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien und die anderen von den Vertragsparteien eingegangenen internationalen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Verpflichtungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Endergebnisse der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (im folgenden "GATS" genannt).Artikel 48Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 46.Artikel 49(1) Die gemäß diesem Titel oder Titel V gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.(2) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder Steuerflucht verhindert werden soll.(3) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Mitgliedstaaten oder Rußland daran, bei der Anwendung ihrer einschlägigen Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 50Unbeschadet der Artikel 32 und 37 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen sie- den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Rußlands das Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung nach Rußland beziehungsweise in die Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;- den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Rußlands zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;- den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland das Recht, im Gebiet Rußlands Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;- den Gesellschaften Rußlands oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Rußlands sind und die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen;- den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen.Artikel 51(1) Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, welche diese erste Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.(2) Unbeschadet der automatischen Geltung des Absatzes 1 unterrichtet die Vertragspartei, die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, die andere Vertragspartei über die entsprechenden Bestimmungen des GATS und die Änderungen, die sich daraus für dieses Abkommen ergeben.(3) Binnen


text: einem Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 durch die Vertragspartei, welche die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, kann die andere Vertragspartei der ersten Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, eine Anpassung ihrer Verpflichtungen aus diesem Titel vorzunehmen, und diese Anpassung vornehmen wie folgt:- Ist ein Dienstleistungssektor, -teilsektor oder eine Art der Erbringung einer Dienstleistung gemäß Absatz 1 von diesem Abkommen ausgenommen, im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfuellung von Bedingungen unterworfen worden, so kann der entsprechende Sektor, Teilsektor oder die entsprechende Erbringungsart ausgeschlossen oder auf gleiche Weise im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfuellung gleicher oder ähnlicher Bedingungen unterworfen werden.(4) Diese Anpassung durch die zweite Vertragspartei soll zu einer Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien führen.(5) Falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, daß die gemäß Absatz 3 vorgenommene Anpassung nicht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien geführt hat, kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, binnen 30 Tagen Konsultationen aufzunehmen, um durch eine andere geeignete Anpassung von deren Verpflichtungen aus diesem Titel eine befriedigende Lösung zu finden.(6) Wird binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine befriedigende Lösung gefunden, so finden auf Antrag einer Vertragspartei die Verfahren des Artikels 101 Anwendung.TITEL V ZAHLUNGEN UND KAPITAL Artikel 52(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit gemäß diesem Abkommen geleistet werden.(2) Der freie Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands wird gewährleistet für Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und für Direktinvestitionen, die gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie für den Transfer dieser Investitionen, einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung, und daraus resultierender Gewinne ins Ausland.(3) Absatz 2 hindert Rußland nicht daran, die Direktinvestitionen der Gebietsansässigen Rußlands im Ausland Beschränkungen zu unterwerfen. Die Vertragsparteien kommen überein, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen über die Beibehaltung dieser Beschränkungen abzuhalten und dabei alle relevanten währungs-, steuer- und finanzpolitischen Erwägungen zu berücksichtigen.(4) Für die Transfers im Rahmen des unter Absatz 2 fallenden Kapitalverkehrs gelten dieselben Wechselkursbedingungen wie für laufende Geschäfte.(5) Unbeschadet der Absätze 6 und 7 führen die Vertragsparteien nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ein und gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender. Die Einführung von Beschränkungen während der in Satz 1 genannten Übergangszeit berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Absätzen 2, 3, 4 und 9.(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Rußlands, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland nach Wirksamwerden des Verbots des Absatzes 5 unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Rußland treffen, sofern diese Maßnahmen


text: unbedingt erforderlich sind.(7) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der russischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Rußland im Geltungsbereich dieses Artikels devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Rußland für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Rußlands im IWF zulässig sind.Rußland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Rußland unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und den Änderungen dieser Maßnahmen.(8) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Rußland zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um die weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen und Handelskrediten sowie des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Finanzkrediten, die Gebietsansässigen Rußlands von Gebietsansässigen der Gemeinschaft gewährt werden. Der Kooperationsrat spricht innerhalb der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zweckdienliche Empfehlungen aus.(9) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung für die Freiheit der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie für die Zahlungsweisen.TITEL VI WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS, ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG Artikel 53 Wettbewerb(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu beeinträchtigen geeignet sind.(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 11. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begünstigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland beeinträchtigen, strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie anwendbaren Disziplinen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemeinsam festgelegt.Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen;3. kann Rußland während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz 2 stehen, sofern diese Maßnahmen unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt und angewandt werden;4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist.Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder Rußland ausschließliche Rechte gewähren, erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich


text: die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der Vertragsparteien verlängert werden.(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder Rußlands im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen oder -verzerrungen und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.(5) Die obigen Bestimmungen berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 18, gegen Handelsverzerrungen zu ergreifen.Artikel 54 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang 10 bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989).(3) Die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs 10 wird von den Vertragsparteien gemäß Artikel 90 regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.Artikel 55 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der Rechtsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der Gemeinschaft darstellt. Rußland wird sich darum bemühen, seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, Zollrecht, technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr.TITEL VII WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 56(1) Die Gemeinschaft und Rußland fördern eine weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit, um zur Ausweitung ihrer Wirtschaft, zur Schaffung eines günstigen internationalen wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken und ausbauen.(2) Politische und sonstige Maßnahmen der Vertragsparteien


text: im Zusammenhang mit diesem Titel werden insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung in Rußland vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.(3) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgendes:- Entwicklung der Wirtschaftszweige und des Verkehrs in den Vertragsparteien;- Erforschung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;- Förderung des technischen und des wissenschaftlichen Fortschritts;- Förderung einer stabilen sozialen Entwicklung und einer stabilen Entwicklung der Humanressourcen sowie Entwicklung örtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten;- Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel ihrer harmonischen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung.(4) Die Vertragsparteien sehen es als wesentlich an, neben der Aufnahme von Beziehungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen, und unternehmen alle Anstrengungen, um diesen Prozeß zu fördern.(5) Soweit in Betracht kommend, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit von der Gemeinschaft auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungen des Rates über die technische Hilfe für die Nachfolgestaaten der UdSSR unterstützt werden, wobei den von den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten Rechnung zu tragen ist. Unterstützung kann auch durch andere verfügbare Gemeinschaftsinstrumente gewährt werden.Besondere Aufmerksamkeit wird von den Vertragsparteien den Maßnahmen gewidmet, welche die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR fördern können.(6) Dieser Titel berührt nicht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Vertragsparteien und der für Unternehmen geltenden besonderen Wettbewerbsbestimmungen dieses Abkommens.Artikel 57 Industrielle Zusammenarbeit(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:- Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen;- Verbesserung des Managements auf der Ebene der Unternehmen;- Prozeß der Privatisierung im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft und Stärkung des privaten Sektors;- Bemühungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie während der Zeit des Übergangs zur Marktwirtschaft und unter Bedingungen, die den Schutz der Umwelt sowie eine umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung sicherstellen;- Konversion der Rüstungsindustrie;- Entwicklung geeigneter marktorientierter Regeln und Praktiken für den Handel sowie Transfer von Know-how.(2) Die Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit tragen den von der Gemeinschaft und von Rußland gesetzten Prioritäten Rechnung. Durch die Maßnahmen soll insbesondere ein geeigneter Rahmen für Unternehmen geschaffen, das Management-Know-how verbessert und die Transparenz hinsichtlich der Märkte und der Bedingungen für Unternehmen gefördert werden.Artikel 58 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:- Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht;- Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen;- Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.Artikel 59 Öffentliches AuftragswesenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um


text: Bedingungen für die offene und wettbewerbliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.Artikel 60 Normen und Konformitätsprüfung; Verbraucherschutz(1) Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Zertifizierung durch die Förderung der Übernahme international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu verringern.Die Vertragsparteien arbeiten in den genannten Bereichen eng mit den europäischen und sonstigen internationalen Fachorganisationen zusammen.Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung aufzunehmen.(2) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.Ziel dieser Zusammenarbeit ist insbesondere die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik.Artikel 61 Bergbau und Rohstoffe(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Sektoren Bergbau und Rohstoffe zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im Sektor Nichteisenmetalle gewidmet.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Austausch von Informationen über die Sektoren Bergbau und Rohstoffe zu allen Fragen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind, einschließlich Handelsfragen;- Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes;- Ausbildung.(3) Diese Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien in einem gemäß Artikel 93 einzusetzenden Sonderausschuß oder -gremium regelmäßig überprüft.(4) Dieser Artikel läßt die Artikel unberührt, die sich eingehender mit Rohstoffen befassen, insbesondere die Artikel 21, 65 und 66.Artikel 62 Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:- Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;- gemeinsame FTE-Tätigkeiten;- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 63 durchzuführen.Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.(3) Diese Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten.Artikel 63 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in Rußland;- Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von hohen Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen;- Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, jungen Wissenschaftlern und Forschern, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;- Förderung der


text: Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- Unterrichtung der Sprachen der Gemeinschaft und Rußlands;- nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;- Ausbildung von Journalisten;- Austausch von Unterrichtsmethoden und Förderung des Einsatzes moderner Ausbildungsprogramme und technischer Mittel;- Aufbau des Fernunterrichts und Entwicklung neuer Ausbildungstechniken;- Ausbildung von Ausbildern.(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, könnten dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt werden, die auf der Teilnahme Rußlands am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.Artikel 64 Agrar- und ErnährungswirtschaftZiel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in Rußland unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um die Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und privater Vertriebsnetze, der Lagerungs-, Vermarktungs- und Managementtechniken, die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung der Raumordnung im ländlichen Raum, die Steigerung der Produktivität, der Qualität und der Effizienz sowie den Technologie- und Know-how-Transfer. Die Vertragsparteien streben die Kompatibilität ihrer Normen für Gesundheit und Pflanzengesundheit an.Artikel 65 Energie(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa.(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:- Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung auf ökonomisch und ökologisch vernünftige Weise;- Formulierung einer Energiepolitik;- Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage;- Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich;- Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung;- Modernisierung der Energieinfrastruktur, einschließlich des Verbunds der Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze;- Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -versorgung und -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu halten;- Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch bei allen Energiearten;- Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.Artikel 66 NuklearsektorUnter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die zivile Zusammenarbeit im Nuklearsektor unter anderem durch die Durchführung von zwei zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Abkommen über die Kernfusion und über die nukleare Sicherheit.Artikel 67 RaumfahrtUnbeschadet des Artikels 41 fördern die Vertragsparteien, soweit angebracht, die langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Weltraumforschung, Entwicklung und kommerzielle Anwendungen. Sie schenken den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, bei denen die Komplementarität ihrer Aktivitäten zum beiderseitigen Nutzen in vollem Umfang genutzt wird.Artikel 68 BauwirtschaftDie Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen, insbesondere in den unter die Artikel 55, 57, 60, 62, 63 und 77 fallenden Bereichen.Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und die Umstrukturierung der Bauwirtschaft in Rußland nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der baubezogenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte.Artikel 69 Umwelt(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:- wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; Informationssystem


text: über den Zustand der Umwelt;- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung;- ökologische Wiederherstellung;- dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen;- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;- Wasserqualität;- Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler Übereinkommens;- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische Verschmutzung;- Schutz der Wälder;- Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderung;- Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;- Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;- Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;- gemeinsame Forschungsaktivitäten;- Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der Gemeinschaftsnormen;- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der von der Gemeinschaft gegründeten Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;- Umweltverträglichkeitsstudien.Artikel 70 VerkehrDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens in Rußland und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:- Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;- Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger;- Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;- Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.Artikel 71 Postdienste und Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel, ihre Telekommunikations- und Postnetze auf technischer Ebene schrittweise zu integrieren. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere folgende Maßnahmen ein:- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Post und Telekommunikation sowie Rundfunk und Fernsehen;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologie- und Know-how-Transfer;- Ausarbeitung und Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Vertragsparteien;- Förderung neuer Kommunikationseinrichtungen, in erster Linie zur Deckung des Bedarfs von Handel und öffentlichen Stellen;- Einführung europäischer Normen, Kennzeichnungssysteme und Regulierungskonzepte;- Zusammenarbeit bei der Sicherung der Kommunikation unter kritischen Umständen, Konsultationen über die Ausarbeitung von Leitlinien für die Zusammenarbeit der Betreiber in Katastrophenfällen usw.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich unter anderem auf die folgenden vorrangigen Bereiche:- Entwicklung und Modernisierung eines integrierten Telekommunikationssektors in Rußland im Rahmen der marktwirtschaftlichen Reformen und Schaffung einer angemessenen Rechtsgrundlage;- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes Rußlands und seine Integration in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Systemen für den Informationsaustausch und die Datenübermittlung zwischen den Organisationen der Gemeinschaft und Rußland;- Integration der transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf technischer Ebene;- Modernisierung der Post- und Rundfunkdienste Rußlands, einschließlich rechtlicher Aspekte;- Verwaltung der Telekommunikations-, Post-, Rundfunk- und Fernsehdienste in dem sich ändernden


text: wirtschaftlichen Umfeld beider Vertragsparteien, einschließlich Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Gebührenpolitik, Beschaffungsgrundsätze.Artikel 72 FinanzdienstleistungenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Rahmen für das Bank- und Versicherungswesen und die Finanzdienstleistungen in Rußland zu schaffen und zu entwickeln, der den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht.Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- Entwicklung von Normen für das Rechnungswesen, die für eine freie Marktwirtschaft geeignet und mit den von den Mitgliedstaaten angenommenen Normen kompatibel sind;- Umstrukturierung des Bank-, Versicherungs- und Finanzsystems;- Verbesserung der Aufsicht und der Regelungen für den Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektor;- Entwicklung kompatibler Verfahren für die Rechnungsprüfung;- Austausch von Informationen über geltende oder geplante Rechtsvorschriften;- Modernisierung der Infrastruktur von Geschäfts- und Privatbanken.Artikel 73 RegionalentwicklungDie Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.Sie fördern den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.Artikel 74 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:- Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;- Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;- Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;- Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe für folgendes:- Optimierung des Arbeitsmarkts;- Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;- Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;- Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Rußland einschließt.Ziel dieser Reformen ist es, in Rußland Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Tätigkeitsbereiche der sozialen Sicherheit umfassen.Die Zusammenarbeit umfaßt ferner technische Hilfe bei der Entwicklung von Sozialversicherungseinrichtungen mit dem Ziel, den schrittweisen Übergang zu einem System zu fördern, das zwischen beitragsbezogenen Formen des Schutzes und Sozialhilfe unterscheidet, sowie bei der Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen, die Sozialleistungen anbieten.Artikel 75 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei folgendem:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;- Intensivierung des Informationsflusses;- Transfer von Know-how;- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen.Artikel 76 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Rußland.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen und Know-how unter anderem auf folgenden Gebieten:- rechtliche, administrative, technische, steuerliche, finanzielle und sonstige notwendige Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen wie Management- und


text: Marketingausbildung, Rechnungswesen, Qualitätskontrolle sowie Gründung und Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung kontinuierlicher und stabiler Verbindungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter anderem durch den Zugang zu und den Betrieb von Business Cooperation Network und Euro-Info-Zentren, sofern die Voraussetzungen für diese Netze erfuellt sind.Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen erfuellt sind.Artikel 77 Kommunikations-, Informatik- und Informationsinfrastruktur(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien. Sie unternehmen geeignete Schritte, um den effektiven Informationsaustausch zu fördern. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit und Fachinformationen für interessierte Kreise, unter anderem Geschäftskreise vermitteln.(2) Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Anstrengungen zur Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit, um eine angemessene Informationsinfrastruktur aufzubauen. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere die folgenden Maßnahmen ein:- Austausch von Informationen über die Politik für den Aufbau von Informationsinfrastrukturen einschließlich der Ordnungspolitik;- Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer Projekte für Forschung und Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und für den Aufbau einer Informationsinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht, dem Konversionspotential der russischen Unternehmen und dem russischen Interesse an der Informatisierung Rechnung trägt und die Interoperabilität mit den Informationsinfrastrukturen der Gemeinschaft ermöglicht;- Entwicklung gemeinsamer Programme für die Ausbildung von Fachleuten in der Informationstechnologie und in den Informationsdiensten;- Förderung der Übernahme der europäischen technischen Normen, Kennzeichnungssysteme und Regelungskonzepte.Artikel 78 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen;- Verbesserung der Arbeitsmethoden;- Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien;- Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Rußlands;- Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner Zollinformationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme in den Zollkontrollstellen;- Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit doppeltem Verwendungszweck und nichttarifären Beschränkungen unterliegende Waren;- Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungszeiten.Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 82 und 84 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Protokoll 2 geregelt.Artikel 79 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung leistungsfähiger Statistiksysteme sowie die informationelle und programmtechnologische Kompatibilität statistischer Daten, damit rechtzeitig zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Förderung und Überwachung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und des wirtschaftlichen Reformprozesses in Rußland und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Rußland benötigt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere bei folgendem zusammen:- Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems in Rußland, insbesondere Erarbeitung eines angemessenen institutionellen Rahmens;- Erhöhung des Ausbildungsstandards und der beruflichen Qualifikation des statistischen Personals;- Angleichung an die international und insbesondere in der Gemeinschaft angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Wirtschaftsteilnehmer des privaten und des öffentlichen Sektors;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch statistischer Informationen und Aufbau und/oder angemessene Nutzung von Datenbanken zu diesem Zweck.Artikel 80 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und


text: die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft.Die Vertragsparteien- tauschen Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten sowie über die Entwicklungsstrategien aus;- analysieren Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Umsetzung;- fördern eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und hohen Beamten, um den Transfer von Informationen und Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 81 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 82 DrogenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Verringerung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien, umfaßt unter anderem den Austausch von Ausbildungsprogrammen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein.Artikel 83 Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des Kapitalverkehrs und der Zahlungen in RußlandIn Erkenntnis der Notwendigkeit, daß der russische Inlandswährungsmarkt beständig funktioniert und sich beständig entwickelt, arbeiten die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 52 bei der Schaffung eines wirksamen Systems zur Regelung des Kapitalverkehrs und der Zahlungen in Rußland zusammen.Eingedenk der Erfahrung, der Kompetenz und der jeweiligen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft umfaßt die durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützte Zusammenarbeit in diesem Bereich unter anderem folgendes:- Aufbau von Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Rußlands;- regelmäßiger Informationsaustausch;- Hilfe bei der Entwicklung angemessener Regelungen.Um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, stellen die Vertragsparteien die enge Koordinierung mit den Maßnahmen anderer Länder und internationaler Organisationen sicher.TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN Artikel 84Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die folgenden zu verhüten:- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von natürlichen Personen ihrer Staatsangehörigkeit in ihrem Gebiet, unter Berücksichtigung des Grundsatzes und der Praxis der Wiederzulassung;- Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;- illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll;- Fälschung;- illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen wird auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger Interaktion beruhen, und es wird technische und administrative Hilfe insbesondere für folgendes bereitgestellt:- Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten;- Einrichtung von Informationszentren;- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt sind;-


text: Ausbildung des Personals und Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur;- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten.TITEL IX KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 85(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um die bestehenden Beziehungen zwischen ihren Völkern zu stärken und um die Kenntnis der Sprachen und Kulturen der jeweils anderen Vertragspartei zu fördern, wobei die künstlerische Freiheit und der gegenseitige Zugang zu künstlerischen Werten geachtet werden.(2) Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgende Bereiche:- Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes von Denkmälern und Örtlichkeiten (architektonisches Erbe);- Kulturaustausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und sonstigen im Bereich der Kultur tätigen Personen;- Übersetzung von Werken der Literatur.(3) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für die Durchführung dieses Artikels aussprechen.TITEL X FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 86Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Titel VI und VII, und im Einklang mit den Artikeln 87, 88 und 89 erhält Rußland vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als technische Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung Rußlands zu beschleunigen.Artikel 87Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt.Artikel 88Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Rußlands, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.Artikel 89Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.TITEL XI INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 90Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung der Vertreter der Vertragsparteien im Kooperationsrat auch geeignete Empfehlungen aussprechen.Artikel 91(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Russischen Föderation andererseits.(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt.Artikel 92(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Russischen Föderation andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem Vertreter der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt.Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Kooperationsausschusses fest, zu


text: denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats und die in den Artikeln 16, 17 und 53 sowie in Anhang 2 vorgesehenen Aufgaben gehören.(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.Artikel 93Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.Artikel 94Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.Artikel 95Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 96(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des Bundesparlaments der Russischen Föderation andererseits zusammen.(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Mitglied des Bundesparlaments der Russischen Föderation nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 97Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; der Kooperationsrat erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet.Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat richten.Artikel 98(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.Artikel 99Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,1. die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet:a) um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen werden;c) welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren


text: nicht beeinträchtigen;d) im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder2. die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder ihre autonomen, diesen allgemein anerkannten internationalen Verpflichtungen und Zusagen entsprechenden Maßnahmen einzuhalten.Artikel 100(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von Rußland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Rußland angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen Rußlands bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 101(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.Artikel 102Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 17, 18, 101 und 107 unberührt.Artikel 103Die Behandlung, die Rußland gemäß diesem Abkommen gewährt wird, darf nicht günstiger als diejenige sein, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 104Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen einerseits und Rußland andererseits.Artikel 105Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 106Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen spätestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt.Artikel 107(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um


text: eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 108Die Anhänge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie die Protokolle 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 109Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund von Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.Artikel 110Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rußlands andererseits.Artikel 111Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 112Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Unbeschadet des Artikels 22 Absätze 1, 3 und 5 ersetzt dieses Abkommen mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rußland angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Hecho en Corfú, el veinticuatro de junio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfærdiget i Corfu den fireogtyvende juni nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Korfu am vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíå óôçí ÊÝñêõñá, óôéò åßêïóé ôÝóóåñéò Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ôÝóóåñá.Done at Corfu on the twenty-fourth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Corfou, le vingt-quatre juin mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Corfù, addì ventiquattro giugno millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Korfoe, de vierentwintigste juni negentienhonderd vierennegentig.Feito em Corfu, em vinte e quatro de Junho de mil novecentos e noventa e quatro.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades Europeias>VERWEIS AUF


text: EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG 1 NICHT BINDENDES VERZEICHNIS DER DEN NACHFOLGESTAATEN DER UdSSR VON RUSSLAND GEWÄHRTEN VORTEILE IN BEREICHEN, DIE UNTER DIESES ABKOMMEN FALLEN (Stand Januar 1994) Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder der üblichen Praxis gewährt. Sie umfassen unter anderem folgendes:1. Einfuhr-/AusfuhrabgabenEs werden keine Einfuhrzölle erhoben.Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als "Ausfuhr für den Bedarf des Föderalstaats" im Sinne des entsprechenden russischen Gesetzes betrachtet werden.Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.2. Zuteilung von Kontingenten und LizenzverfahrenDie Ausfuhrkontingente für die Lieferung russischer Waren gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".3. Besondere Bedingungen für alle Arten von Banktätigkeiten und den Finanzsektor (einschließlich Niederlassung und Betrieb), den Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen, den Zugang zu Wertpapieren usw.4. Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren (Kohle, Rohöl, Erdgas, Erdöl-Raffinerieerzeugnisse) aus RußlandDie Preise werden auf der Grundlage des entsprechenden durchschnittlichen Weltmarktpreises bestimmt, der zu dem amtlichen Wechselkurs der Zentralbank Rußlands vom 15. des Monats vor dem Ausfuhrmonat in Rubel oder in die jeweilige Landeswährung umgerechnet wird.5. Beförderungs- und DurchfuhrbedingungenAuf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über die "Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrs" sind, und/oder auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zum Verkehr und zur Durchfuhr auf der Grundlage der Gegenseitigkeit keine Abgaben oder Gebühren erhoben.6. Kommunikationsdienstleistungen einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-, audiovisuelle und sonstige Dienstleistungen7. Zugang zu Informationssystemen und DatenbankenANHANG 2 AUSNAHMEREGELUNGEN ZU ARTIKEL 15 (MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN) 1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 können von Rußland in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT eingeführt werden. Derartige Regelungen können erst nach dem Ende des ersten Kalenderjahres nach der Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden.2. Die Regelungen können nur unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt werden.3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen gelten, darf folgende Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht übersteigen:- 10 v. H. im zweiten und im dritten Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Abkommens;- 5 v. H. im vierten und im fünften Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Abkommens;- danach 3 v. H. bis zum Beitritt Rußlands zum GATT zur WTO.Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, von Rußland eingeführt wurden.Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die betreffenden Einfuhrwaren umgangen werden.4. Die Regelungen werden nicht mehr nach dem Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO angewandt, es sei denn, daß in dem Protokoll zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO etwas anderes bestimmt ist.5. Rußland unterrichtet den Kooperationsausschuß über Regelungen, die es gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag


text: der Gemeinschaft finden vor deren Einführung Konsultationen im Kooperationsausschuß über diese Regelungen sowie über die betreffenden Wirtschaftszweige statt.ANHANG 3 VORBEHALTE DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 2 Bergbau In einigen Mitgliedstaaten können für nicht von der Gemeinschaft kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegen, sowie ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.Erwerb von Grundstücken In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken (Immobilien) Beschränkungen.Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfuellen.Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk Dienstleistungen vorbehalten.In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen beschränkt.Berufliche Dienstleistungen Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften gründen.Landwirtschaft In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht von der Gemeinschaft kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht von der Gemeinschaft kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.ANHANG 4 VORBEHALTE RUSSLANDS GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze einschließlich Bergbau 1. Zum Abbau bestimmter Erze und Metalle durch nicht von Rußland kontrollierte Gesellschaften kann eine Konzession erforderlich sein.2. Gesellschaften, die nicht von Rußland kontrolliert werden, können von besonderen Versteigerungen zur Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze für kleine Unternehmen oder in Rekonversion befindliche Rüstungsbetriebe ausgeschlossen werden.Fischerei Für die Ausübung der Fischerei ist eine Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörde erforderlich.Erwerb von und Maklerei mit Grundstücken (Immobilien) a) Der Erwerb von Grundstücken durch nicht von Rußland kontrollierte Gesellschaften ist nicht erlaubt. Diese Gesellschaften können jedoch Grundstücke für eine Dauer von bis zu 49 Jahren pachten.b) Abweichend von Buchstabe a) können Gesellschaften, die nicht von Rußland kontrolliert werden, in den Fällen Grundstücke erwerben, in denen diese Gesellschaften in folgenden Fällen nach dem Gesetz der Russischen Föderation zur Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen in der Russischen Föderation und anderen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, einschließlich der Vorschriften der Privatisierungsprogramme, als Käufer anerkannt werden:- im Rahmen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen durch Ausschreibung von gewerblichen Investitionen oder Versteigerung,- im Rahmen der Erweiterung von Unternehmen und der Gründung zusätzlicher Unternehmen durch Ausschreibung gewerblicher Investitionen oder Versteigerungen.Telekommunikation Die Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk sowie der Bau, die Einrichtung, der Betrieb und die Wartung von Kommunikationseinrichtungen unterliegen Beschränkungen.Dienstleistungen von Massenmedien Es bestehen verschiedene Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Massenmedienunternehmen.Berufliche Tätigkeiten Verschiedene Tätigkeiten sind für natürliche Personen, die nicht Staatsangehörige Rußlands sind, nicht zugänglich oder unterliegen Beschränkungen oder besonderen Anforderungen.Verpachtung von Vermögen der Föderation Vermögen der Föderation, dessen Wert 100 Millionen Rubel übersteigt, wird nur mit Zustimmung der zur Verwaltung dieses Vermögens ermächtigten staatlichen Behörde an Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung verpachtet. Dieser Hoechstbetrag soll angehoben und in


text: konvertibler Währung ausgedrückt werden.ANHANG 5 GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERZEICHNIS DER DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG GEWÄHREN a) Wirtschaftszweige gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Organisation der Vereinten Nationen, die in diese Regelung einbezogen werden Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer "Buchprüfung"Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen CPC 8673Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711Bauentwurf CPC 86712Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken:Hardwareberatung CPC 841Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844Werbung CPC 871Markt- und Meinungsforschung CPC 864Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676Beratung in Landwirtschaft, Jagd und ForstwirtschaftBeratung in der FischereiBeratung im BergbauVerlags- und Druckgewerbe CPC 88442Mit Tagungen verbundene DienstleistungenÜbersetzung CPC 87905Innenarchitektur CPC 87907Telekommunikation:Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich (aber nicht beschränkt auf) elektronische Post, Voice Mail, Online-Informationen und Datenbankretrieval, Datenverarbeitung, EDI, Code- und ProtokollumsetzungPaket- und leitungsvermittelte DatendiensteBauleistungen und damit verbundene Ingenieurdienstleistungen: Baugrunduntersuchung CPC 5111Franchising CPC 8929Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von CPC 924Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC 83101 Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC 83106, 83107, 83108, 83109)Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC 621 und 622)Forschung und Entwicklung im SoftwarebereichRückversicherung und Retrozession sowie mit dem Versicherungsgewerbe verbundene Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung.Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit:i) dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der Raumfahrt und der Fracht (einschließlich Satelliten), sofern die Versicherung folgendes ganz oder teilweise deckt: die beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten Waren, das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich daraus ergebende Haftung;ii) Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr;iii) der Unfall- und Krankenversicherung sowie der Kraftfahrzeug-Privathaftpflichtversicherung im Fall des grenzüberschreitenden Verkehrs.b) Datenverarbeitungsdienste CPC 843 Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Finanzdatenverarbeitung (siehe B.11 und B.12 in Anhang 6).Für die unter Buchstabe b) aufgeführten Dienstleistungen wird vorbehaltlich des Artikels 38 die Meistbegünstigung gewährt (ohne Anhang 8 Teil A).ANHANG 6 DEFINITIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT FINANZDIENSTLEISTUNGEN Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):i) Lebensversicherung,ii) Nichtlebensversicherung.2. Rückversicherung und Folgerückversicherung.3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten.4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft.2. Ausleihungen aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Handelsfinanzierung.3. Finanzierungs-Leasing.4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks.5. Bürgschaften und Kreditzusagen.6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.);b) Fremdwährungen;c) abgeleitete Produkte einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkten wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen usw.;e) übertragbare Wertpapiere;f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Gold- und Silberbarren.7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als Vertreter


text: eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen.8. Betätigung als Finanzmakler.9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen.10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten.11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen.12. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie.Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG 7 FINANZDIENSTLEISTUNGEN A. Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen bedeuten die nach Artikel 28 Absatz 1 von Rußland gewährte Meistbegünstigung bei der Niederlassung durch Gründung einer Tochtergesellschaft (mit Ausnahme der Niederlassung durch Gründung einer Zweigniederlassung) und die Inländerbehandlung gemäß Artikel 28 Absatz 3 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von Rußland den eigenen Gesellschaften gewährte Behandlung - mit folgenden Ausnahmen:1. Rußland behält sich das Recht vor,a) auf russische Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltende Hoechstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am Bankensystem Rußlands aufrechtzuerhalten;b) von russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ein höheres Mindestkapital zu verlangen als von den eigenen Gesellschaften, sofern das verlangte Mindestkapital nicht höher ist als dasjenige, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vor Gewährung der Inländerbehandlung hinsichtlich des verlangten Mindestkapitals gilt;c) die Zahl der Zweigniederlassungen der Tochtergesellschaften von russischen Gesellschaften der Gemeinschaft zu begrenzen;d) die zulässigen Guthaben auf Konten natürlicher Personen bei russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft auf 55 000 ECU zu beschränken;e) es russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft zu untersagen, Transaktionen mit Aktien und in Aktien wandelbaren Wertpapieren von russischen Aktiengesellschaften durchzuführen;f) es russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft zu untersagen, Transaktionen mit russischen Gebietsansässigen durchzuführen.2. Die Abweichungen in Nummer 1 gelten nur unter der Bedingung, daß siei) auf die Tochtergesellschaften von Gesellschaften aller Länder angewandt werden und,ii) soweit es sich um die Ausnahmen nach Nummer 1 Buchstaben c), d) und e) handelt,a) spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens - Ausnahmen unter Buchstabe c) und d) - beziehungsweise von drei Jahren - Ausnahme unter Buchstabe e) - außer Kraft treten undb) in


text: den Fällen gelten, wo der Anteil am Aktienkapital von russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft, der von russischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften gehalten wird, fünfzig vom Hundert (50 v. H.) nicht übersteigt undc) auf russische Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft angewandt werden, die nach dem Inkrafttreten dieser Ausnahmen gegründet wurden;iii) soweit es sich um die Ausnahme nach Nummer 1 Buchstabe f) handelt, bis zum 1. Januar 1996 angewandt werden, und zwar nur auf russische Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach dem 15. November 1993 gegründet wurden oder die ihre Geschäfte mit russischen Gebietsansässigen nicht vor dem 15. November 1993 aufgenommen haben.3. a) Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens prüft Rußland, obi) die Hoechstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am russischen Bankensystem nach Nummer 1 Buchstabe a), die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, unter Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems Rußlands angehoben werden kann;ii) das verlangte Mindestkapital nach Nummer 1 Buchstabe b) unter Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems Rußlands gesenkt werden kann.b) Nach Ablauf von drei Jahren nach der Unterzeichnung dieses Abkommens prüft Rußland, ob die Beschränkungen nach Nummer 1 Buchstaben c) und d) unter Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems Rußlands gelockert werden können.B. Für die Versicherungsdienstleistungen nach Anhang 6 Teil A Nummern 1 und 2 ist die nach Artikel 28 Absatz 1 gewährte Meistbegünstigung bei der Niederlassung ausschließlich durch Gründung einer Tochtergesellschaft, die für Versicherungsgeschäfte zugelassen ist, in den am Tag der Niederlassung in Rußland geltenden Gesetzen und Verordnungen festgelegt, wobei folgendes zu beachten ist:1. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens hebt Rußland die Hoechstgrenze von 49 v. H. für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital von Unternehmen auf.2. Während des Übergangszeitraumes von 5 Jahren hindert eine Aufhebung der Hoechstgrenze für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital Rußlands nicht daran, Lizenzregelungen für Gesellschaften der Gemeinschaft in bestimmten Versicherungszweigen einzuführen. Diese Regelungen können nur für Pflichtversicherungen im Bereich der Sozialversicherung, des öffentlichen Auftragswesens oder aus den in Artikel 29 Absatz 2 genannten Gründen eingeführt werden und dürfen die Wirkung, die durch die Aufhebung der Hoechstgrenze von 49 v. H. für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital erzielt werden soll, nicht aufheben oder wesentlich beeinträchtigen.ANHANG 8 BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ARTIKELN 34 UND 38 Teil A Die Konsultationen beginnen innerhalb von dreißig Tagen nach dem entsprechenden Ersuchen der ersten Vertragspartei. Ziel ist es, eine Einigung herbeizuführen über- die Rücknahme der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die zu einer wesentlichen Zunahme der Beschränkungen geführt haben, oder über- eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder über- Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für die von der anderen Vertragspartei eingeführten größeren Beschränkungen vorzunehmen sind.Kommt innerhalb von sechzig Tagen nach dem Ersuchen der ersten Vertragspartei um Konsultationen keine Einigung zustande, so kann diese geeignete ausgleichende Anpassungen ihrer Verpflichtungen vornehmen. Diese Anpassungen berücksichtigen in Ausmaß und Dauer die


text: von der anderen Vertragspartei eingeführten wesentlich größeren Beschränkungen. Dabei ist Maßnahmen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören, Vorrang einzuräumen. Die Rechte, die Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Abkommen zum Zeitpunkt der Anpassungen erworben haben, bleiben unberührt.Teil B 1. Die Regierung Rußlands wird die Gemeinschaft im Geiste der Partnerschaft und Kooperation während einer dreijährigen Übergangszeit nach Unterzeichnung des Abkommens unterrichten, wenn sie neue Gesetze oder neue Verordnungen zu erlassen beabsichtigt, die größere Beschränkungen für die Niederlassung oder den Betrieb russischer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft einführen könnten, als am Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens bestanden. Die Gemeinschaft kann Rußland darum ersuchen, die Entwürfe dieser Gesetze oder Verordnungen mitzuteilen und Konsultationen zu diesen Entwürfen aufzunehmen.2. Werden in der in Absatz 1 genannten Übergangszeit durch neue Gesetze oder Verordnungen größere Beschränkungen hinsichtlich der Bedingungen für den Betrieb russischer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eingeführt, als am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestanden, so gelten diese Gesetze und Verordnungen für die Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Rechtsvorschrift bereits in Rußland niedergelassen waren, nicht vor Ablauf von drei Jahren nach deren Inkrafttreten.ANHANG 9 ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN UND DIE EINFÜHRUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN Die in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Anhang 2 Nummer 2 genannten Umstände beziehen sich auf russische Wirtschaftszweige,- die sich in der Umstrukturierung befinden oder- die mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere, wenn sich dadurch ernsthafte soziale Probleme in Rußland ergeben, oder- in denen der Verlust oder ein drastischer Rückgang des von russischen Unternehmen oder Staatsangehörigen gehaltenen Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig Rußlands droht oder- die neu entstehende Wirtschaftszweige in Rußland sind.ANHANG 10 SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GEMÄSS ARTIKEL 54 1. Rußland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um bis Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar ist, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.2. Rußland wird bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens den multilateralen Übereinkünften über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, denen die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören oder die von Mitgliedstaaten de facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte beitreten:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978).3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Nummer 2 dieses Anhangs auf weitere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet.4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Rußland den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Nummer 4 gilt nicht für die von Rußland einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Rußland einem anderen Nachfolgestaat