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FINANZIELLEN INTERESSEN UND EINFORDERUNG
 Artikel 724
 Durchführung von Tätigkeiten zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels arbeiten die in diesem Kapitel genannten Behörden des Vereinigten Königreichs und der Union nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und sonstigen Vorschriften eng zusammen.
 Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiet des Vereinigten Königreichs handeln die Bediensteten und die Ermittlungsbehörden der Union im Einklang mit dem Recht des Vereinigten Königreichs.
 Artikel 725
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Union ist berechtigt, gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder -verträgen und im Einklang mit den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen juristischen Person, die Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten mit Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können von den Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere die Bediensteten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs sowie andere von der Europäischen Kommission beauftragte Personen, haben angemessenen Zugang zu den Standorten, Arbeiten und Dokumenten (in elektronischer Form, in Papierform oder beidem) sowie zu allen Informationen, die für die Durchführung solcher Überprüfungen und Audits gemäß Absatz 1 erforderlich sind. Dieser Zugang schließt das Recht ein, physische oder elektronische Kopien und Auszüge von jeglichen Dokumenten oder den Inhalt von Datenträgern zu erhalten, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden.
 (3) Das Vereinigte Königreich darf das Recht der Bediensteten und sonstigen in Absatz 2 genannten Personen, welche die in diesem Artikel genannten Aufgaben ausführen, auf Einreise in das Vereinigte Königreich und Zugang zu den Räumlichkeiten der geprüften Personen weder behindern noch erschweren.
 (4) Ungeachtet der Aussetzung oder Beendigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Maßnahme, der Aussetzung einiger oder aller Bestimmungen dieses Teils und/oder des Protokolls I oder der Beendigung dieses Abkommens können die Überprüfungen und Audits auch nach dem Tag, an dem die betreffende Aussetzung oder Beendigung wirksam wird, zu den in den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane festgelegten Bedingungen und gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder Verträgen im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Union vor dem entsprechenden Zeitpunkt der Kündigung eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 726
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind befugt, verwaltungstechnische Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, im Gebiet des Vereinigten Königreichs durchzuführen. Die Europäische Kommission und das OLAF handeln in Übereinstimmung mit den Rechtsakten der Union zur Regelung solcher Kontrollen, Überprüfungen und Untersuchungen.
 (2) Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs unterrichten die Europäische Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist


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über sämtliche Fakten oder Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit, einem Betrug oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, von denen sie Kenntnis erhalten.
 (3) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen juristischen Person, die Unionsmittel erhält, sowie jeder an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten mit Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich, durchgeführt werden. Diese Kontrollen und Überprüfungen werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der vom Vereinigten Königreich benannten zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird innerhalb einer angemessenen Frist vor diesen Kontrollen und Überprüfungen über deren Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (4) Die Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF haben Zugang zu allen Informationen und Unterlagen (in elektronischer Form oder auf Papier oder beidem) im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere können die Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF einschlägige Dokumente kopieren.
 (5) Die Europäische Kommission oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs entscheiden von Fall zu Fall, ob Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam durchgeführt werden, auch wenn beide Parteien für die Durchführung von Untersuchungen zuständig sind.
 (6) Widersetzen sich die Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte, die Gegenstand von Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort sind, einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die Behörden des Vereinigten Königreichs im Einklang mit den nationalen Vorschriften die Europäische Kommission oder das OLAF, damit sie ihre Aufgaben bei der Durchführung der Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort erfüllen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung geeigneter Vorsorgemaßnahmen nach nationalem Recht, einschließlich Maßnahmen zur Sicherung von Beweismitteln.
 (7) Die Europäische Kommission oder das OLAF unterrichtet die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs über das Ergebnis solcher Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilt die Europäische Kommission oder das OLAF der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs so bald wie möglich sämtliche Fakten und Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie im Verlauf der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (8) Unbeschadet der Anwendung des Rechts des Vereinigten Königreichs kann die Europäische Kommission nach Maßgabe des Unionsrechts verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen verhängen, die an der Durchführung eines Programms oder einer Tätigkeit teilnehmen.
 (9) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs regelmäßig Informationen aus und stimmen sich auf Ersuchen einer der Vertragsparteien dieses Abkommens untereinander ab, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Vereinigten Königreichs verboten.
 (10) Das Vereinigte Königreich benennt eine Kontaktstelle, um eine wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern.
 (11) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission oder dem

type: contracts

jurisdiction: EU


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OLAF und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erfolgt unter Einhaltung der anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die in den Informationsaustausch einbezogen sind, werden gemäß den geltenden Regeln geschützt.
 (12) Unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel 634 arbeiten die Behörden des Vereinigten Königreichs, wenn ein Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen oder juristische Personen mit Sitz im Vereinigten Königreich im Rahmen der in Protokoll I aufgeführten Programme und Tätigkeiten der Union Finanzmittel der Union erhalten, direkt oder indirekt, auch im Zusammenhang mit Dritten, die an der Ausführung solcher Unionsmittel beteiligt sind, mit den Behörden der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten der Union zusammen, die für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung gegen Täter und Mittäter strafbarer Handlungen gegen die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit derartigen Finanzmitteln zuständig sind, und ermöglichen ihnen, im Einklang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten, die Erfüllung ihrer Pflichten.
 Artikel 727
 Änderungen der Artikel 708, 723, 725 und 726
 Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann Artikel 725 und Artikel 726 ändern, insbesondere um Änderungen von Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
 Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann Artikel 708 und Artikel 723 ändern, um die Anwendung dieses Kapitels auf andere Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen der Union auszuweiten.
 Artikel 728
 Einforderung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen juristischen oder natürlichen Personen, nicht jedoch Staaten, eine finanzielle Verpflichtung in Bezug auf Forderungen aus Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekten der Union auferlegt wird, sind im Vereinigten Königreich vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird dem Beschluss beigefügt, ohne dass es einer anderen Formalität bedarf als der Prüfung der Echtheit des Beschlusses durch die vom Vereinigten Königreich zu diesem Zweck benannte nationale Behörde. Das Vereinigte Königreich teilt der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union die von ihm benannte nationale Behörde mit. Gemäß Artikel 729 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen und juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung dieser Beschlüsse erfolgt nach dem Recht des Vereinigten Königreichs.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme oder Tätigkeiten der Union oder Teile davon gemäß Protokoll I enthalten ist, sind im Vereinigten Königreich in gleicher Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1 dieses Artikels.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 und für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zuständig. Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des Vereinigten Königreichs zuständig.
 ABSCHNITT 2
 SONSTIGE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME DER UNION
 Artikel 729
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung von Programmen oder Tätigkeiten der Union oder an Kontrollen dieser Programme oder Tätigkeiten beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen oder juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft


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oder niedergelassen sind und eine Finanzierung der Union erhalten, sowie mit Dritten, die an der Durchführung von Finanzierungen der Union beteiligt sind und ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben, direkt, auch über elektronische Austauschsysteme, zu kommunizieren. Diese natürlichen oder juristischen Personen und Dritten können den Organen und Einrichtungen der Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie aufgrund der für das Programm oder die Tätigkeit der Union geltenden Rechtsvorschriften der Union oder aufgrund der zur Durchführung dieses Programms oder dieser Tätigkeit geschlossenen Verträge oder Finanzierungsvereinbarungen vorlegen müssen.
 Artikel 730
 Zusammenarbeit im Bereich Statistik
 EUROSTAT und die Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs können eine Vereinbarung treffen, die eine Zusammenarbeit in einschlägigen statistischen Fragen ermöglicht und unter anderem vorsieht, dass EUROSTAT mit Zustimmung der Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs für die Zwecke dieses Teils statistische Daten über das Vereinigte Königreich bereitstellt, darunter insbesondere Daten über das BIP des Vereinigten Königreichs.
 KAPITEL 3
 ZUGANG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN VON PROGRAMMEN DER UNION
 Artikel 731
 Vorschriften für den Zugang zu Dienstleistungen
 (1) Nimmt das Vereinigte Königreich nicht gemäß Kapitel 1 an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union teil, so kann es dennoch nach Maßgabe dieses Abkommens, der Basisrechtsakte und sonstiger Vorschriften für die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union Zugang zu Dienstleistungen erhalten, die im Rahmen von Programmen und Tätigkeiten der Union erbracht werden.
 (2) Gegebenenfalls werden in Protokoll II
 a)
 die Dienstleistungen im Rahmen der Programme und Tätigkeiten der Union bestimmt, zu denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs Zugang haben;
 b)
 spezifische Bedingungen für den Zugang des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs festgelegt. Diese Bedingungen entsprechen den Bedingungen, die in diesem Abkommen und in den Basisrechtsakten festgelegt sind;
 c)
 sofern anwendbar finanzielle Beiträge oder Sachbeiträge des Vereinigten Königreichs in Bezug auf eine Dienstleistung, die im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten der Union bereitgestellt wird, präzisiert.
 (3) Protokoll II wird vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angenommen und kann von ihm geändert werden.
 (4) Das Vereinigte Königreich sowie öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber, die im Vereinigten Königreich oder von dort aus tätig sind, haben Zugang zu den Diensten gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 541/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (86) gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses bis Bestimmungen über einen vergleichbaren Zugang in Protokoll II enthalten sind oder bis zum 31. Dezember 2021.
 KAPITEL 4
 ÜBERPRÜFUNGEN
 Artikel 732
 Überprüfungsklausel
 Vier Jahre nach Inkrafttreten der Protokolle I und II überprüft der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die Durchführung der Protokolle auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen des Programms, Teilen des Programms, Tätigkeiten und Dienstleistungen, die unter die Protokolle I und II fallen.
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien erörtert der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union Änderungen oder Änderungsvorschläge, die sich auf die Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den in den Protokollen


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I und II aufgeführten Programmen, Teilen dieser Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen auswirken, und kann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorschlagen.
 KAPITEL 5
 TEILNAHMEGEBÜHR FÜR DIE JAHRE 2021 BIS 2026
 Artikel 733
 Teilnahmegebühr für die Jahre 2021 bis 2026
 Die in Artikel 714 Absatz 4 genannte Teilnahmegebühr hat in den Jahren 2021 bis 2026 folgenden Wert:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %.
 TEIL SECHS
 STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
 TITEL I
 STREITBEILEGUNG
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 734
 Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel 735
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel findet vorbehaltlich der Absätze 2, 3, 4 und 5 auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen („erfasste Bestimmungen“) Anwendung.
 (2) Zu den erfassten Bestimmungen gehören alle Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen mit Ausnahme von
 a)
 Artikel 32 Absätze 1 bis 6 und Artikel 36,
 b)
 Anhang 12,
 c)
 Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VII,
 d)
 Teil Zwei Teilbereich Eins Titel X,
 e)
 Artikel 355 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 356 Absätze 1 und 3, Teil Zwei Teilbereich Eins Titel XI Kapitel 2, die Artikel 371 und 372, Teil Zwei Teilbereich Eins Titel XI Kapitel 5 sowie Artikel 411 Absätze 4 bis 9,
 f)
 Teil Drei, auch bei Anwendung auf Situationen, die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt sind,
 g)
 Teil Vier,
 h)
 Teil Sechs Titel II,
 i)
 Artikel 782 und
 j)
 das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen.
 (3) Der Partnerschaftsrat kann von einer Vertragspartei im Hinblick auf die Beilegung einer Streitigkeit hinsichtlich der Verpflichtungen befasst werden, die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben.
 (4) Artikel 736 gilt für die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bestimmungen.
 (5) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieser Titel nicht anwendbar auf Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder seiner Anhänge in Einzelfällen.
 Artikel 736
 Ausschließlichkeit
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine zwischen ihnen bestehende Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.
 Artikel 737
 Wahl des Gremiums im Falle einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus einem anderen internationalen Übereinkommen
 (1) Entsteht eine Streitigkeit über eine Maßnahme, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen und eine im Wesentlichen gleichwertige Verpflichtung aus einem anderen internationalen Übereinkommen darstellt, dem beide Vertragsparteien angehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens, so wählt die beschwerdeführende Vertragspartei das Gremium, in dessen Rahmen die Streitigkeit beigelegt werden soll.
 (2) Hat eine Vertragspartei das Gremium ausgewählt und die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder einem


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anderen internationalen Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen der in Absatz 1 genannten Maßnahme kein solches Verfahren im Rahmen des anderen internationalen Übereinkommens einleiten, es sei denn, das zuerst gewählte Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Fall befinden.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels
 a)
 gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 739 gestellt hat;
 b)
 gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, und
 c)
 gelten Streitbeilegungsverfahren im Rahmen etwaiger sonstiger Übereinkommen als eingeleitet, wenn sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens eingeleitet wurden.
 (4) Unbeschadet von Absatz 2 hindern dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen eine Vertragspartei nicht daran, vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte oder im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren eines anderen internationalen Übereinkommens, dessen Vertragspartei die Vertragsparteien sind, genehmigte Verpflichtungen auszusetzen. Das WTO-Übereinkommen oder ein anderes internationales Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Titel auszusetzen.
 KAPITEL 2
 VERFAHREN
 Artikel 738
 Konsultationen
 (1) Ist eine Vertragspartei (beschwerdeführende Vertragspartei, im Folgenden „Beschwerdeführerin“) der Auffassung, dass die andere Vertragspartei (erwidernde Vertragspartei, im Folgenden „Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen verstoßen hat, so sind die Vertragsparteien bestrebt, die Angelegenheit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Im schriftlichen Ersuchen begründet die Beschwerdeführerin ihr Ersuchen und nennt die strittigen Maßnahmen und deren rechtliche Grundlage sowie die erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.
 (3) Die Beschwerdegegnerin beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens werden Konsultationen in direktem persönlichem Kontakt oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel geführt, auf die sich die Vertragsparteien verständigen. Konsultationen in Form persönlicher Zusammenkünfte finden im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (4) Die Konsultationen gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 (5) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 20 Tagen nach dem Eingang des Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb dieser 20 Tage als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 (6) Jede Vertragspartei legt ausreichende Sachinformationen vor, damit die strittige Maßnahme vollständig geprüft werden kann, und legt insbesondere dar, wie sich diese Maßnahme auf die Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen auswirken könnte. Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.
 (7) Bei Streitigkeiten, die einen anderen Bereich als Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel


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VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII oder Teilbereich Sechs betreffen, werden die Konsultationen nach Absatz 3 dieses Artikels auf Ersuchen der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Sonderausschusses oder des Partnerschaftsrats geführt. Der Sonderausschuss kann jederzeit beschließen, den Partnerschaftsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen. Der Sonderausschuss beziehungsweise der Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fristen finden Anwendung. Die Sitzungsorte werden nach den Regeln der Geschäftsordnung des Sonderausschusses bzw. des Partnerschaftsrats festgelegt.
 (8) Die Konsultationen – insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen – sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 Artikel 739
 Schiedsverfahren
 (1) Die Beschwerdeführerin kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen, sofern
 a)
 die Beschwerdegegnerin nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens auf dasselbe reagiert,
 b)
 die Konsultationen nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 738 Absätze 3, 4 oder 5 erfolgen,
 c)
 sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder
 d)
 die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts wird der Beschwerdegegnerin schriftlich übermittelt. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen ausdrücklich die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt.
 Artikel 740
 Einsetzung des Schiedsgerichts
 (1) Ein Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Spätestens 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedsgerichts nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts herbeizuführen.
 (3) Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Frist nicht über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, so bestimmt jede Vertragspartei spätestens fünf Tage nach Ablauf der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 752 aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei. Bestimmt eine Vertragspartei innerhalb der genannten Frist keinen Schiedsrichter von ihrer Teilliste, so wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach Ablauf der Frist einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Teilliste der Vertragspartei, die keinen Schiedsrichter bestimmt hat, aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Schiedsrichters delegieren.
 (4) Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist nicht über den Vorsitz des Schiedsgerichts, so wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach Ablauf dieser Frist den Vorsitzenden des Schiedsgerichts per Losentscheid aus der nach Artikel 752 erstellten Teilliste der Vorsitzenden aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts delegieren.
 (5) Ist eine der in Artikel 752 vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 des vorliegenden Artikels noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von einer Vertragspartei oder von


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beiden Vertragsparteien gemäß Anhang 48 förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.
 (6) Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 48 förmlich mitgeteilt hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.
 Artikel 741
 Anforderungen an Schiedsrichter
 (1) Alle Schiedsrichter
 a)
 müssen über nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel, einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII Teil Zwei Teilbereich Sechs fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen Fragen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen, verfügen und – im Falle eines Vorsitzenden – auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen;
 b)
 dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen;
 c)
 müssen in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen, entgegennehmen und
 d)
 sind an Anhang 49 gebunden.
 (2) Alle Schiedsrichter müssen Personen sein, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind.
 (3) Die Vertragsparteien können mit Blick auf den Gegenstand einer bestimmten Streitigkeit vereinbaren, von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen abzuweichen.
 Artikel 742
 Aufgaben des Schiedsgerichts
 Das Schiedsgericht
 a)
 nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der strittigen Maßnahmen sowie deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen,
 b)
 legt in seinen Entscheidungen und Beschlüssen die faktischen und rechtlichen Feststellungen sowie die Gründe für seine Feststellungen dar und
 c)
 sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zum Herbeiführen einvernehmlicher Lösungen bieten.
 Artikel 743
 Mandat
 (1) Sofern die Vertragsparteien nicht spätestens fünf Tage nach der Einsetzung des Schiedsgerichts eine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Schiedsgericht folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts vorgelegten Frage im Lichte der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen erfassten Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens, Entscheidung zur Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit den in Artikel 735 genannten Bestimmungen und Vorlage einer Entscheidung gemäß Artikel 745“.
 (2) Vereinbaren die Vertragsparteien ein anderes Mandat als das in Absatz 1 genannte, so notifizieren sie dem Schiedsgericht das vereinbarte Mandat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist.
 Artikel 744
 Eilverfahren
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedsgericht spätestens 10 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung, ob bei einem Fall Dringlichkeit vorliegt.
 (2) In dringenden Fällen werden die in Artikel 745 genannten Fristen um die Hälfte verkürzt.
 Artikel 745
 Entscheidung des Schiedsgerichts
 (1) Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedsgerichts dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Zeitpunkt mit, zu dem das Schiedsgericht seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt den Zwischenbericht unter keinen Umständen später als 130


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Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.
 (2) Jede Vertragspartei kann das Schiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach der Übermittlung des Zwischenberichts schriftlich um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von sechs Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.
 (3) Geht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist kein schriftliches Ersuchen um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als die Entscheidung des Schiedsgerichts.
 (4) Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 130 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung seine Entscheidung vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Zeitpunkt mit, zu dem das Schiedsgericht seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt seine Entscheidung unter keinen Umständen später als 160 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.
 (5) Die Entscheidung muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Stellungnahmen der Vertragsparteien eingehen.
 (6) Zur Klarstellung gilt, dass eine „Entscheidung“ oder „Entscheidungen“ im Sinne der Artikel 742, 743 und 753 sowie des Artikels 754 Absätze 1, 3, 4 und 6 auch als Bezugnahme auf den Zwischenbericht des Schiedsgerichts zu verstehen sind.
 KAPITEL 3
 UMSETZUNG
 Artikel 746
 Maßnahmen zur Umsetzung
 (1) Stellt das Schiedsgericht in seiner Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 fest, dass die Beschwerdegegnerin gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen verstoßen hat, so ergreift diese Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedsgerichts umgehend umzusetzen und sich so mit den erfassten Bestimmungen in Einklang zu bringen.
 (2) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der Vorlage der Entscheidung die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
 Artikel 747
 Angemessene Frist
 (1) Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der Vorlage der in Artikel 745 Absatz 4 genannten Entscheidung die Dauer der angemessenen Frist, die sie für die Umsetzung der in Artikel 745 Absatz 4 genannten Entscheidung benötigt. Die Vertragsparteien bemühen sich, eine angemessene Frist für die Umsetzung zu vereinbaren.
 (2) Haben die Vertragsparteien keine Einigung über die angemessene Frist erzielt, so kann die Beschwerdeführerin frühestens 20 Tage nach der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Notifikation das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist zu bestimmen. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 (3) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich ihre Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel 745 Absatz 4 genannten Entscheidung.
 (4) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.
 Artikel 748
 Überprüfung der Umsetzung
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens am Tag des Ablaufs der angemessenen Frist, alle Maßnahmen, welche sie zur Umsetzung der Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 ergriffen hat.
 (2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten


text:
über das Bestehen von Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 Artikel 749
 Einstweilige Abhilfemaßnahmen
 (1) Die Beschwerdegegnerin legt auf Ersuchen der Beschwerdeführerin und nach Konsultationen mit derselben ein Angebot für einen einstweiligen Ausgleich vor, wenn
 a)
 die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert, dass es nicht möglich ist, der Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 nachzukommen, oder
 b)
 die Beschwerdegegnerin innerhalb der in Artikel 746 genannten Frist oder vor Ablauf der angemessenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert hat oder
 c)
 das Schiedsgericht feststellt, dass keine Umsetzungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die ergriffenen Umsetzungsmaßnahmen mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar sind.
 (2) Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schriftlich ihre Absicht notifizieren, die Anwendung von Verpflichtungen im Rahmen der erfassten Bestimmungen auszusetzen, wenn
 a)
 die Beschwerdeführerin beschließt, kein Ersuchen gemäß Absatz 1 zu stellen, oder
 b)
 die Vertragsparteien in dem Fall, dass ein Ersuchen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wird, innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder der Vorlage des Beschlusses des Schiedsgerichts gemäß Artikel 748 keine Einigung über den einstweiligen Ausgleich erzielen.
 In der Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen.
 (3) Die Aussetzung von Verpflichtungen unterliegt folgenden Bedingungen:
 a)
 Die Verpflichtungen aus Teil Zwei Teilbereich Vier, dem Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder seiner Anhänge oder Teil Fünf dürfen nicht nach dem vorliegenden Artikel ausgesetzt werden;
 b)
 abweichend von Buchstabe a können Verpflichtungen aus Teil Fünf nur ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 die Auslegung und Durchführung von Teil Fünf betrifft;
 c)
 Verpflichtungen außerhalb des Teils Fünf dürfen nicht ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 die Auslegung und Durchführung von Teil Fünf betrifft, und
 d)
 die Verpflichtungen nach Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II in Bezug auf Finanzdienstleistungen dürfen nach dem vorliegenden Artikel nicht ausgesetzt werden, es sei denn, die Entscheidung nach Artikel 745 Absatz 4 betrifft die Auslegung und Anwendung der Verpflichtungen aus Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II in Bezug auf Finanzdienstleistungen.
 (4) Kommt eine Vertragspartei einer Entscheidung eines Schiedspanels, das aufgrund eines früheren Abkommens zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurde, weiterhin nicht nach, so kann die andere Vertragspartei Verpflichtungen nach den in Artikel 735 genannten Bestimmungen aussetzen. Mit Ausnahme der Vorschrift in Absatz 3 Buchstabe a unterliegen alle Vorschriften über einstweilige Abhilfemaßnahmen bei Nichteinhaltung und die Überprüfung solcher Maßnahmen dem früheren Abkommen.
 (5) Die Aussetzung von Verpflichtungen darf den Umfang der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung nicht übersteigen.
 (6) Hat das Schiedsgericht den Verstoß bei Teil Zwei Teilbereich Eins


text:
oder Teilbereich Drei festgestellt, so kann die Aussetzung in einem anderen Titel desselben Teilbereichs als demjenigen vorgenommen werden, in dem das Schiedsgericht den Verstoß festgestellt hat, insbesondere wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die Aussetzung wirksam zur Einhaltung der Vorschriften führt.
 (7) Wenn das Schiedsgericht den Verstoß bei Teil Zwei Teilbereich Zwei festgestellt hat, gilt Folgendes:
 a)
 Die Beschwerdeführerin sollte zunächst versuchen, Verpflichtungen in demselben Titel auszusetzen, bei dem das Schiedsgericht die Verletzung festgestellt hat;
 b)
 ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist, Verpflichtungen in Bezug auf denselben Titel wie denjenigen, bei dem das Schiedsgericht den Verstoß festgestellt hat, auszusetzen, so kann sie versuchen, Verpflichtungen aus dem anderen Titel desselben Teilbereichs auszusetzen.
 (8) Hat das Schiedsgericht den Verstoß bei Teil Zwei Teilbereiche Eins, Zwei, Drei oder Fünf festgestellt und ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist, Verpflichtungen innerhalb desselben Teilbereichs auszusetzen, in dem das Schiedsgericht den Verstoß festgestellt hat, und die Umstände schwerwiegend genug sind, so kann es versuchen, Verpflichtungen nach anderen erfassten Bestimmungen auszusetzen.
 (9) Im Falle des Absatzes 7 Buchstabe b und des Absatzes 8 nennt die Beschwerdeführerin die Gründe für ihre Entscheidung.
 (10) Die Beschwerdeführerin kann die Verpflichtungen 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation nach Absatz 2 aussetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat ein Ersuchen nach Absatz 11 gestellt.
 (11) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der notifizierte Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen den Umfang der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung übersteigt oder dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder Absatz 9 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten wurden, so kann sie das ursprüngliche Schiedsgericht vor Ablauf der in Absatz 10 festgelegten Frist von 10 Tagen schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens vor. Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedsgericht seinen Beschluss vorgelegt hat. Die Aussetzung von Verpflichtungen muss mit dem Beschluss im Einklang stehen.
 (12) Das nach Absatz 11 handelnde Schiedsgericht prüft nicht die Art der auszusetzenden Verpflichtungen, sondern stellt fest, ob der Umfang dieser Aussetzung den Umfang der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung übersteigt. Schließt die dem Schiedsgericht vorgelegte Angelegenheit jedoch die Behauptung ein, dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder Absatz 9 genannten Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten worden sind, so prüft das Schiedsgericht die Behauptung. Stellt das Schiedsgericht fest, dass jene Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten wurden, so wendet die Beschwerdeführerin sie kohärent im Einklang mit Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 und Absatz 9 an. Die Parteien akzeptieren die Entscheidung des Schiedsgerichts als endgültig und streben kein zweites Schiedsverfahren an. Dieser Absatz darf den Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdeführerin berechtigt ist, die Verpflichtungen aus diesem Artikel auszusetzen, keinesfalls hinauszögern.
 (13) Die Aussetzung von Verpflichtungen oder der in diesem Artikel vorgesehene Ausgleich sind vorübergehende Maßnahmen, die nicht mehr angewandt werden, nachdem
 a)
 die Vertragsparteien zu


text:
einer einvernehmlichen Lösung nach Artikel 756 gelangt sind,
 b)
 die Vertragsparteien Einigung darüber erzielt haben, dass sich die Beschwerdegegnerin durch die Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, oder
 c)
 die vom Schiedsgericht als mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar befundene Umsetzungsmaßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sich die Beschwerdegegnerin mit diesen Bestimmungen im Einklang befindet.
 Artikel 750
 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen, die nach Einführung einstweiliger Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin die Umsetzungsmaßnahmen, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen oder nach einem einstweiligen Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung der Notifikation, dass sie die Umsetzung vollzogen hat, den Ausgleich beenden.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 46 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor. Entscheidet das Schiedsgericht, dass sich die Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Gegebenenfalls wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen oder der Umfang des Ausgleichs im Lichte des Beschlusses des Schiedsgerichts angepasst.
 KAPITEL 4
 GEMEINSAME VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
 Artikel 751
 Entgegennahme von Informationen
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für notwendig und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Schiedsgerichts um Übermittlung von Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von jeder beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für geeignet hält. Das Schiedsgericht kann auch nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.
 (3) Das Schiedsgericht prüft von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder vom im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen übermittelte Amicus-Curiae-Schriftsätze nach Anhang 48.
 (4) Alle im Rahmen dieses Artikels vom Schiedsgericht eingeholten Informationen werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt, und die Vertragsparteien können dem Schiedsgericht Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.
 Artikel 752
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Partnerschaftsrat erstellt spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von Personen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder den zugehörigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen und die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts zu sein. Die Liste umfasst mindestens 15 Personen und setzt sich aus drei Teillisten zusammen:
 a)
 eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird,
 b)
 eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erstellt wird, und
 c)
 eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der


text:
Vertragsparteien innehaben und im Schiedsgericht den Vorsitz führen.
 Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Partnerschaftsrat stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.
 (2) Der Partnerschaftsrat kann darüber hinaus zusätzliche Listen mit Personen erstellen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können diese zusätzlichen Listen verwendet werden, um das Schiedsgericht nach dem Verfahren des Artikels 740 Absätze 3 und 5 zu bilden. Eine zusätzliche Liste setzt sich aus zwei Teillisten zusammen:
 a)
 eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird, und
 b)
 eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erstellt wird.
 (3) Die Listen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs.
 Artikel 753
 Ersetzung von Schiedsrichtern
 Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an einem nach diesem Titel durchgeführten Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, weil er den Anforderungen des Verhaltenskodex nicht genügt, so findet das Verfahren nach Artikel 740 Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung oder des Beschlusses verlängert sich um die für die Ernennung des neuen Schiedsrichters erforderliche Zeit.
 Artikel 754
 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts
 (1) Die Beratungen des Schiedsgerichts bleiben vertraulich. Das Schiedsgericht bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen und Beschlüsse. Ist dies nicht möglich, so entscheidet das Schiedsgericht die Frage durch Mehrheitsbeschluss. Gesonderte Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.
 (2) Die Union und das Vereinigte Königreich sind an die Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts gebunden. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.
 (3) Die Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts können die in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.
 (4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen oder gegen etwaige Zusatzabkommen darstellt, nach dem internen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Die vom Schiedsgericht bei seinen Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien getroffenen Feststellungen sind im Hinblick auf die Auslegung des internen Rechts einer Vertragspartei für die internen Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Gerichte beider Vertragsparteien nicht für die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Abkommen zuständig sind.
 (6) Jede Vertragspartei macht die Entscheidungen und Beschlüsse des Schiedsgerichts der Öffentlichkeit zugänglich, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 (7) Die Informationen, die die Vertragsparteien dem Schiedsgericht übermitteln, werden nach den in Anhang 48 festgelegten Vertraulichkeitsregeln behandelt.
 Artikel 755
 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
 Auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien setzt das Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit während eines von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraums von höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus. Das Schiedsgericht nimmt seine Arbeiten vor Ende dieses Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende dieses Aussetzungszeitraums auf


text:
schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei notifiziert dies der anderen Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedsgerichts, so erlischt die Befugnis des Schiedsgerichts und ist das Streitbeilegungsverfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedsgerichts verlängern sich die einschlägigen Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedsgerichts ausgesetzt waren.
 Artikel 756
 Einvernehmliche Lösung
 (1) Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach Artikel 735 jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen.
 (2) Wird im Rahmen von Panelverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt, notifizieren die Vertragsparteien diese gemeinsam dem Vorsitz des Schiedsgerichts. Mit dieser Notifikation ist das Schiedsverfahren abgeschlossen.
 (3) Die Lösung kann durch Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen werden. Einvernehmliche Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.
 (4) Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
 (5) Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
 Artikel 757
 Fristen
 (1) Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Tagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 (3) Das Schiedsgericht kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Titel genannten Fristen vorschlagen.
 Artikel 758
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr selbst aus der Beteiligung am Schiedsverfahren entstehen.
 (2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar der Schiedsrichter muss mit Anhang 48 in Einklang stehen.
 Artikel 759
 Anhänge
 (1) Die in diesem Titel festgelegten Streitbeilegungsverfahren unterliegen der in Anhang 48 festgelegten Verfahrensordnung und werden im Einklang mit Anhang 49 geführt.
 (2) Der Partnerschaftsrat kann die Anhänge 48 und 49 ändern.
 KAPITEL 5
 BESONDERE REGELUNGEN FÜR EINSEITIGE MASSNAHMEN
 Artikel 760
 Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Wiederherstellung des Gleichgewichts
 (1) Für die Zwecke von Artikel 374 und Artikel 411 Absätze 2 und 3 gilt dieser Titel mit den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Änderungen.
 (2) Abweichend von Artikel 740 und Anhang 48 wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrates, falls über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts kein Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien besteht, spätestens einen Tag nach Ablauf der Zwei-Tage-Frist einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Teilliste jeder Vertragspartei und den Vorsitzenden des Schiedsgerichts aus der gemäß Artikel 752 aufgestellten Teilliste von Vorsitzenden aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Schiedsrichters oder Vorsitzenden delegieren. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung. Die in Anhang 48 Regel 10 genannte organisatorische Sitzung findet innerhalb von zwei Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts statt.
 (3) Abweichend von Anhang 48 Regel


text:
11 reicht die Beschwerdeführerin ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts ein. Die Beschwerdegegnerin legt ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage nach dem Tag des Eingangs des von der Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor. Das Schiedsgericht passt alle anderen relevanten Fristen des Streitbeilegungsverfahrens erforderlichenfalls an, um die rechtzeitige Übermittlung des Berichts zu gewährleisten.
 (4) Artikel 745 findet keine Anwendung, und Bezugnahmen auf die Entscheidung in diesem Titel sind als Bezugnahmen auf die in Artikel 374 Absatz 10 oder in Artikel 411 Absatz 3 Buchstabe c genannte Entscheidung zu verstehen.
 (5) Abweichend von Artikel 748 Absatz 2 legt das Schiedsgericht den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 Artikel 761
 Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke von Artikel 374 Absatz 12, Artikel 501 Absatz 5 und Artikel 506 Absatz 7
 (1) Der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen darf den Umfang der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile, der unmittelbar durch die Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen verursacht wird – und zwar ab dem Tag, an dem die Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen in Kraft treten, bis zu dem Tag, an dem die Schiedsentscheidung ergangen ist – nicht übersteigen.
 (2) Der Umfang der von der Beschwerdeführerin beantragten Aussetzung von Verpflichtungen und die Festlegung des Umfangs der Aussetzung von Verpflichtungen durch das Schiedsgericht müssen auf Tatsachen beruhen, die belegen, dass sich die Zunichtemachung oder Schmälerung unmittelbar aus der Anwendung der Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahme ergeben und bestimmte Waren, Dienstleister, Investoren oder andere Wirtschaftsakteure betreffen, und dürfen nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernten Möglichkeiten beruhen.
 (3) Der Umfang der von der Beschwerdeführerin beantragten oder vom Schiedsgericht bestimmten Vorteile, die zunichtegemacht oder beeinträchtigt werden,
 a)
 schließt Strafschadenersatz, Zinsen oder hypothetische entgangene Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten nicht ein;
 b)
 wird um etwaige frühere Zollerstattungen, Schadenersatzleistungen oder andere Formen des Ausgleichs, die die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten oder die betreffende Vertragspartei bereits erhalten haben, herabgesetzt und
 c)
 darf den Beitrag zur Zunichtemachung oder Schmälerung durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen der betroffenen Vertragspartei oder einer Person oder Stelle, gegen die im Rahmen der beabsichtigten Aussetzung von Verpflichtungen Abhilfemaßnahmen beantragt werden, nicht einschließen.
 Artikel 762
 Voraussetzungen für Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts sowie Abhilfe-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen
 Ergreift eine Vertragspartei eine Maßnahme nach den Artikeln 374, 411, 469, 501, 506 oder 773, so wird die betreffende Maßnahme nur auf erfasste Bestimmungen im Sinne des Artikels 735 angewendet und muss den in Artikel 749 Absatz 3 festgelegten Bedingungen entsprechen.
 TITEL II
 GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 763
 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
 (1) Die Vertragsparteien treten weiterhin für die gemeinsamen Werte und die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte ein, die Richtschnur ihrer internen und ihrer internationalen Politik sind. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen sie beigetreten sind.
 (2) Die Vertragsparteien fördern diese gemeinsamen Werte und Grundsätze in internationalen Gremien. Bei der Förderung dieser Werte und Grundsätze, auch mit oder in Drittländern, arbeiten die Vertragsparteien zusammen.
 Artikel 764
 Bekämpfung


text:
des Klimawandels
 (1) Die Vertragsparteien sehen den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der Menschheit an und bekräftigen ihr Bekenntnis zur Stärkung der weltweiten Antwort auf diese Bedrohung. Die Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels, wie sie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und insbesondere in dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung angenommenen Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) dargelegt wurde, orientiert sich an der Innen- und der Außenpolitik der Union und des Vereinigten Königreichs. Die Vertragsparteien achten das Übereinkommen von Paris und den UNFCCC-Prozess und enthalten sich jeglicher Handlungen oder Unterlassungen, welche den Gegenstand und den Zweck des Übereinkommens von Paris wesentlich beeinträchtigen würden.
 (2) Die Vertragsparteien treten in internationalen Gremien für die Bekämpfung des Klimawandels ein, auch im Dialog mit anderen Ländern und Regionen, um deren Ambitionsniveau bei der Minderung von Treibhausgasemissionen zu steigern.
 Artikel 765
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu leisten, indem sie die bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -übereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen zu leisten, indem sie
 a)
 Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, und
 b)
 ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen stehenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.
 Artikel 766
 Kleinwaffen und leichte Waffen und andere konventionelle Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig nationale Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist,


text:
entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang, den Vertrag über den Waffenhandel uneingeschränkt durchzuführen und im Rahmen des Vertrags untereinander zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Förderung der Universalisierung und der uneingeschränkten Durchführung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Regulierung oder der Verbesserung der Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen zusammenzuarbeiten.
 (6) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.
 Artikel 767
 Schwerste Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft von Belang sind
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien kommen überein, sich uneingeschränkt für die Universalität und Integrität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente einzusetzen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen einzurichten.
 Artikel 768
 Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammen, um terroristische Handlungen in allen ihren Formen und Ausprägungen im Einklang mit dem Völkerrecht, gegebenenfalls einschließlich der einschlägigen internationalen Abkommen über die Terrorismusbekämpfung, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, sowie mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhüten und zu bekämpfen.
 (2) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Prävention und Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und der Terrorismusfinanzierung, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu fördern, wobei sie der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Rechnung tragen, unbeschadet der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und des nachrichtendienstlichen Austauschs.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen einzurichten. Dieser Dialog zielt unter anderem darauf ab, Folgendes zu fördern und zu erleichtern:
 a)
 den Austausch von Bewertungen terroristischer Bedrohungen,
 b)
 den Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung des Terrorismus,
 c)
 die operative Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen sowie
 d)
 den Austausch zur Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen.
 Artikel 769
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, ein hohes Niveau des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Sie streben gemeinsam die Förderung hoher internationaler Standards an.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen und eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung einnehmen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetze und Vorschriften die Verpflichtungen, die sie in Bezug auf


text:
dieses Recht in diesem Abkommen eingegangen sind, zu achten.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene unter gegenseitiger Achtung ihrer jeweiligen Gesetze und Vorschriften zusammen. Diese Zusammenarbeit kann hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten den Dialog, den Austausch von Fachwissen und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung einschließen.
 (4) Sehen dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen die Übermittlung personenbezogener Daten vor, so muss diese Übermittlung im Einklang mit den Vorschriften der übermittelnden Vertragspartei über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Absatz die Anwendung besonderer Bestimmungen dieses Abkommens über die Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere die Artikel 202 und 525 sowie Teil Sechs Titel I nicht berührt. Bei Bedarf bemüht sich jede Vertragspartei nach besten Kräften, unter Einhaltung ihrer Vorschriften über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten die erforderlichen Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zu schaffen, wobei etwaige Empfehlungen des Partnerschaftsrates nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe h berücksichtigt werden.
 Artikel 770
 Weltweite Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weltweiten Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse an. Sie fördern, wo es in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, multilaterale Lösungen für gemeinsame Probleme.
 (2) Unter Beibehaltung ihrer Autonomie bei der Entscheidungsfindung und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen streben die Vertragsparteien nach Zusammenarbeit in laufenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, Umweltschutz, Digitalisierung, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Besteuerung, finanzielle Stabilität und freier und fairer Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Aufrechterhaltung eines konstanten und wirksamen Dialogs und die Koordinierung ihre Standpunkte in multilateralen Organisationen und Gremien, in denen die Vertragsparteien mitwirken, wie den Vereinten Nationen, der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation.
 Artikel 771
 Wesentliche Bestandteile
 Artikel 763 Absatz 1, Artikel 764 Absatz 1 und Artikel 765 Absatz 1 stellen wesentliche Bestandteile der durch dieses Abkommen sowie etwaige Zusatzabkommen begründeten Partnerschaft dar.
 TITEL III
 ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN
 Artikel 772
 Erfüllung von als wesentliche Bestandteile bezeichneten Verpflichtungen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei es in schwerwiegender und substanzieller Weise versäumt hat, einer der in Artikel 771 genannten Verpflichtungen nachzukommen, so kann sie beschließen, die Durchführung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen.
 (2) Zuvor ersucht die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Artikels geltend macht, den Partnerschaftsrat, unverzüglich zusammenzutreten, um eine rechtzeitige und für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Wird nicht binnen 30 Tagen ab dem Tag des Ersuchens an den Partnerschaftsrat eine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei die Maßnahmen nach Absatz 1 ergreifen.
 (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden unter vollständiger Wahrung des Völkerrechts getroffen und müssen verhältnismäßig sein. Der Vorrang ist Maßnahmen einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen möglichst wenig beeinträchtigen.
 (4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass eine


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Situation, die eine schwerwiegende und erhebliche Nichterfüllung einer der in Artikel 771 als wesentliche Elemente bezeichneten Verpflichtungen darstellt, nur dann vorliegt, wenn ihre Schwere und Art so außergewöhnlich sind, dass sie den Frieden und die Sicherheit bedrohen oder internationale Auswirkungen haben. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Handlung oder Unterlassung, die das Ziel und den Zweck des Übereinkommens von Paris wesentlich beeinträchtigen würde, als substanzielles Versäumnis im Sinne dieses Artikels gilt.
 Artikel 773
 Schutzmaßnahmen
 (1) Treten ernste wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art – auch im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten und den von ihnen abhängigen Gemeinschaften – auf, die wahrscheinlich andauern werden, so kann die betreffende Vertragspartei einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Solche Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
 (2) Die betreffende Vertragspartei notifiziert dies der anderen Vertragspartei umgehend über den Partnerschaftsrat und übermittelt alle einschlägigen Informationen. Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Partnerschaftsrat durch, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
 (3) Die betreffende Vertragspartei darf bis zum Ablauf eines Monats nach der Notifikation gemäß Absatz 2 keine Schutzmaßnahmen treffen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist gemeinsam abgeschlossen. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung aus, so darf die betreffende Vertragspartei unverzüglich die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
 Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Partnerschaftsrat unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und stellt alle einschlägigen Informationen bereit.
 (4) Entsteht durch eine von der betroffenen Vertragspartei ergriffene Schutzmaßnahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen, so kann die andere Vertragspartei angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Der Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Absätze 2 bis 4 gelten für diese Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts entsprechend.
 (5) Jede Vertragspartei kann ohne vorherige Konsultation nach Artikel 738 das Schiedsverfahren nach Artikel 739 einleiten, um eine von der anderen Vertragspartei in Anwendung der Absätze 1 bis 5 getroffene Maßnahme anzufechten.
 (6) Die Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 und die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Absatz 5 können auch in Bezug auf ein Zusatzabkommen ergriffen werden, sofern dort nichts anderes bestimmt ist.
 TEIL SIEBEN
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 774
 Räumlicher Anwendungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für
 a)
 die Gebiete, in denen der EUV und der AEUV und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und
 b)
 das Gebiet des Vereinigten Königreichs.
 (2) Dieses Abkommen gilt auch für die Vogtei Guernsey, die Vogtei Jersey und die Insel Man in dem Umfang, der in Teil Zwei Teilbereich Fünf und in Artikel 520 festgelegt ist.
 (3) Dieses Abkommen gilt nicht für Gibraltar und hat in diesem Gebiet keine Wirkung.
 (4) Dieses Abkommen gilt nicht für die überseeischen Gebiete mit besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Anguilla, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium,


text:
Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln sowie Turks- und Caicosinseln.
 Artikel 775
 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen gelten unbeschadet früherer bilateraler Übereinkünfte zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung dieser Übereinkünfte.
 Artikel 776
 Überprüfung
 Die Vertragsparteien nehmen gemeinsam fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle fünf Jahre eine Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sowie der damit zusammenhängenden Fragen vor.
 Artikel 777
 Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen
 Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, Verschlusssachen zugänglich zu machen.
 Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden im Einklang mit dem Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und allen im Rahmen dieses Abkommens geschlossenen Durchführungsvereinbarungen behandelt und geschützt.
 Die Vertragsparteien vereinbaren Handlungsanweisungen zum Schutz von zwischen ihnen ausgetauschten sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.
 Artikel 778
 Bestandteile dieses Abkommens
 (1) Die Protokolle, Anhänge, Anlagen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 (2) Alle Anhänge zu diesem Abkommen einschließlich seiner Anlagen sind Bestandteil des Abschnitts, des Kapitels, des Titels, des Teilbereichs oder des Protokolls, in dem auf den betreffenden Anhang Bezug genommen wird oder auf die in dem betreffenden Anhang Bezug genommen wird. Zur Klarstellung sei Folgendes angemerkt:
 a)
 Anhang 1 ist Bestandteil von Teil Eins Titel III.
 b)
 die Anhänge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 2;
 c)
 Anhang 10 ist Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 3;
 d)
 die Anhänge 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 4;
 e)
 Anhang 18 ist Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I Kapitel 5;
 f)
 die Anhänge 19, 20, 21, 22, 23 und 24 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II;
 g)
 Anhang 25 ist Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI;
 h)
 die Anhänge 26, 27, 28 und 29 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII;
 i)
 Anhang 27 ist Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Еins Titel XI;
 j)
 Anhang 30 und alle Anhänge, die gemäß Artikel 454 angenommen wurden, sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Zwei Titel II;
 k)
 Anhang 31 ist Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Drei Titel I;
 l)
 die Anhänge 32, 33 und 34 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Drei Titel II;
 m)
 die Anhänge 35, 36, 37 und 38 sind Bestandteil von Teil Zwei Teilbereich Fünf;
 n)
 Anhang 39 ist Bestandteil von Teil Drei Titel II;
 o)
 Anhang 40 ist Bestandteil von Teil Drei Titel III;
 p)
 Anhang 41 ist Bestandteil von Teil Drei Titel V;
 q)
 Anhang 42 ist


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Bestandteil von Teil Drei Titel VI;
 r)
 Anhang 43 ist Bestandteil von Teil Drei Titel VII;
 s)
 Anhang 44 ist Bestandteil von Teil Drei Titel IX;
 t)
 Anhang 45 ist Bestandteil von Teil Drei Titel III, Titel VII und Titel XI;
 u)
 Anhang 46 ist Bestandteil von Teil Drei Titel XI;
 v)
 Anhang 47 ist Bestandteil von Teil Fünf Kapitel 1 Abschnitt 2;
 w)
 die Anhänge 48 und 49 sind Bestandteil von Teil Sechs Titel I;
 x)
 der Anhang zum Protokoll zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle ist Bestandteil des Protokolls zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle;
 y)
 die Anhänge SSC-1, SSC-2, SSC-3, SSC-4, SSC-5, SSC-6, SSC-7, SSC-8 und ihre Anlagen sind Bestandteil des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
 Artikel 779
 Beendigung
 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege beendet werden. Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen treten am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
 Artikel 780
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum 30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens einer endgültigen sprachjuristischen Überarbeitung unterzogen. Ungeachtet des vorstehenden Satzes wird die endgültige rechtliche Überprüfung der englischen Fassung des Abkommens spätestens bis zu dem in Artikel 783 Absatz 1 genannten Tag abgeschlossen sein, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.
 Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der endgültigen sprachjuristischen Überarbeitung ergeben, ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als verbindlich und endgültig festgelegt.
 Artikel 781
 Künftige Beitritte zur Union
 (1) Die Union notifiziert dem Vereinigten Königreich neue Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.
 (2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland über den Beitritt dieses Drittlands zur Union (87) ist die Union bestrebt,
 a)
 auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs soweit wie möglich alle Informationen zu den von diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und
 b)
 den vom Vereinigten Königreich gegebenenfalls vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.
 (3) Der Partnerschaftsrat prüft etwaige Auswirkungen des Beitritts eines Drittlands zur Union auf dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen rechtzeitig vor dem Beitrittstermin.
 (4) Soweit erforderlich, verfahren das Vereinigte Königreich und die Union vor Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt eines Drittlands zur Union wie folgt: Sie
 a)
 ändern das vorliegende Abkommen und etwaige Zusatzabkommen,
 b)
 nehmen im Wege eines Beschlusses des Partnerschaftsrats andere notwendige Anpassungen an diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen vor oder führen entsprechende Übergangsregelungen ein oder
 c)
 beschließen im Partnerschaftsrat, ob
 i)
 Artikel 492 auf Staatsangehörige dieses Drittlands angewendet wird oder
 ii)
 Übergangsbestimmungen


text:
in Bezug auf Artikel 492 hinsichtlich dieses Drittlands und dessen Staatsangehörige nach dessen Beitritt zur Union festgelegt werden.
 (5) Liegt bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt des betreffenden Drittlands zur Union kein Beschluss nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i oder ii des vorliegenden Artikels vor, so gilt Artikel 492 nicht für Staatsangehörige dieses Drittlands.
 (6) Falls der Partnerschaftsrat Übergangsregelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii einführt, legt er deren Dauer fest. Der Partnerschaftsrat kann die Geltungsdauer dieser Übergangsregelungen verlängern.
 (7) Vor Ablauf der Übergangsregelungen nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii des vorliegenden Artikels beschließt der Partnerschaftsrat, ob Artikel 492 auf Staatsangehörige dieses Drittlands ab dem Ende der Übergangsregelungen anzuwenden ist. In Ermangelung eines solchen Beschlusses gilt Artikel 492 ab dem Ende der Übergangsregelung nicht für Staatsangehörige dieses Drittlands.
 (8) Absatz 4 Buchstabe c und die Absätze 5 bis 7 berühren nicht die Vorrechte der Union nach ihren internen Rechtsvorschriften.
 (9) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass unbeschadet des Absatzes 4 Buchstabe c und der Absätze 5 bis 7 dieses Abkommen für einen neuen Mitgliedstaat der Union ab dem Tag des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats zur Union gilt.
 Artikel 782
 Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich
 (1) Für die Dauer des festgelegten Zeitraums gilt die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich nicht als Übermittlung an ein Drittland im Sinne des Unionsrechts, sofern die Datenschutzbestimmungen des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember 2020, wie sie durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 gewahrt und in das Recht des Vereinigten Königreichs übernommen werden und durch die „Data Protection, Privacy and Electronic Communications (Amendments etc ) (EU Exit) Regulations“ 2019 (SI 2019/419) (88) (im Folgenden „geltende Datenschutzregelung“) geändert worden sind, Anwendung finden und sofern das Vereinigte Königreich die benannten Befugnisse nicht ohne die Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat ausübt.
 (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 11 gilt Absatz 1 auch für Übermittlungen personenbezogener Daten aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen an das Vereinigte Königreich während des festgelegten Zeitraums, der nach dem Unionsrecht, wie es in diesen Staaten durch das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angewandt wurde, vorgesehen ist, solange Absatz 1 auf Übermittlungen personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich Anwendung findet, sofern diese Staaten beiden Vertragsparteien schriftlich ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anwendung dieser Bestimmung notifizieren.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „benannte Befugnisse“ die Befugnis,
 a)
 Verordnungen nach den Sections 17A, 17C und 74A des Datenschutzgesetzes („Data Protection Act“) des Vereinigten Königreichs von 2018 zu erlassen;
 b)
 ein neues Dokument auszugeben, in dem Standarddatenschutzklauseln nach Section 119A des Datenschutzgesetzes des Vereinigten Königreichs von 2018 festgelegt werden;
 c)
 einen neuen Entwurf von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Datenschutz-Grundverordnung des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „DSGVO des Vereinigten Königreichs“) zu billigen, mit Ausnahme von Verhaltensregeln, die nicht herangezogen werden können, um geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e


text:
der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu bieten;
 d)
 neue Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 5 der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu genehmigen, mit Ausnahme von Zertifizierungsverfahren, die nicht herangezogen werden können, um geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu bieten;
 e)
 neue verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu genehmigen;
 f)
 neue Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu genehmigen oder
 g)
 neue Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu genehmigen.
 (4) Der „festgelegte Zeitraum“ beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und endet vorbehaltlich des Absatzes 5, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt:
 a)
 an dem Tag, an dem die Europäische Kommission Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt, oder
 b)
 an dem Tag, der vier Monate nach dem Tag liegt an dem der festgelegte Zeitraum beginnt, welcher um zwei weitere Monate verlängert wird, es sei denn, eine der Vertragsparteien erhebt Einwände.
 (5) Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 endet der festgelegte Zeitraum an dem Tag, an dem die benannten Befugnisse ausgeübt werden oder die Änderung in Kraft tritt, wenn das Vereinigte Königreich während des festgelegten Zeitraums ohne Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat die geltende Datenschutzregelung ändert oder die übertragenen Befugnisse ausübt.
 (6) Die Bezugnahmen auf die Ausübung der benannten Befugnisse in den Absätzen 1 und 5 schließen nicht die Ausübung solcher Befugnisse ein, deren Wirkung sich auf die Angleichung an das einschlägige Datenschutzrecht der Union beschränkt.
 (7) Alles, was andernfalls eine Änderung der geltenden Datenschutzregelung wäre, die
 a)
 mit Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat erfolgt oder
 b)
 auf die Angleichung an das einschlägige Datenschutzrecht der Union beschränkt ist,
 wird für die Zwecke des Absatzes 5 nicht als Änderung der geltenden Datenschutzregelung behandelt und sollten stattdessen als Teil der geltenden Datenschutzregelung für die Zwecke des Absatzes 1 behandelt werden.
 (8) Für die Zwecke der Absätze 1, 5 und 7 bezeichnet der Ausdruck „Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat“
 a)
 einen Beschluss des Partnerschaftsrates gemäß Absatz 11 oder
 b)
 etwas, das als Zustimmung im Sinne von Absatz 10 gilt.
 (9) Teilt das Vereinigte Königreich der Union mit, dass es beabsichtigt, die benannten Befugnisse auszuüben oder die geltende Datenschutzregelung zu ändern, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Sitzung des Partnerschaftsrates beantragen, die innerhalb von zwei Wochen nach einem derartigen Ersuchen stattfinden muss.
 (10) Wird keine solche Sitzung beantragt, so gilt die Zustimmung der Union zu dieser Ausübung oder Änderung während des festgelegten Zeitraums als erteilt.
 (11) Wird eine solche Sitzung beantragt, so prüft der Partnerschaftsrat in dieser Sitzung die vorgeschlagene Ausübung oder Änderung und kann einen Beschluss fassen, in dem erklärt wird, dass er der Ausübung oder Änderung während des festgelegten Zeitraums zustimmt.
 (12) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Union, soweit dies nach vernünftigem Ermessen


text:
möglich ist, wenn es während des festgelegten Zeitraums einem neuen Instrument beitritt, das für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der DSGVO des Vereinigten Königreichs oder Section 75 (1) (a) des Datenschutzgesetzes des Vereinigten Königreichs von 2018 während des festgelegten Zeitraums in Anspruch genommen werden kann. Nach einer Notifikation des Vereinigten Königreichs nach diesem Absatz kann die Union eine Sitzung des Partnerschaftsrates beantragen, um das betreffende Instrument zu erörtern.
 (13) Teil Sechs Titel I gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Artikels.
 Artikel 783
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Bekundung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, dass ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt:
 a)
 am 28. Februar 2021 oder zu einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder
 b)
 an dem in Absatz 1 genannten Tag.
 (3) Ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens verstehen die Vertragsparteien Bezugnahmen in diesem Abkommen auf den „Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens“ oder auf das „Inkrafttreten dieses Abkommens“ als Bezugnahmen auf den Zeitpunkt, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewendet wird.
 Съставено в Брюксел и Лондон на тридесети декември две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas y Londres, el treinta de diciembre de dos mil veinte.
 V Bruselu a v Londýně dne třicátého prosince dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles og London, den tredivte december to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel und London am dreißigsten Dezember zweitausendzwanzigt.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta detsembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis ja Londonis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες και στο Λονδίνο, στις τριάντα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels and London on the thirtieth day of December in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles et à Londres, le trente décembre deux mille vingt.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil agus i Londain, an tríochadú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle fiche.
 Sastavljeno u Bruxellesu i Londonu tridesetog prosinca godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles e Londra, addì trenta dicembre duemilaventi.
 Briselē un Londonā, divi tūkstoši divdesmitā gada trīsdesmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų gruodžio trisdešimtą dieną Briuselyje ir Londone.
 Kelt Brüsszelben és Londonban, a kétezer-huszadik év december havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell u Londra, fit-tletin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel en Londen, dertig december tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli i Londynie dnia trzydziestego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas e em Londres, em trinta de dezembro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles și la Londra la treizeci decembrie două mii douăzeci.
 V Bruseli a Londýne tridsiateho


text:
decembra dvetisícdvadsať.
 V Bruslju in Londonu, tridesetega decembra dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä ja Lontoossa kolmantenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel och i London den trettionde december år tjugohundratjugo.
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „interessierte Parteien“ aus Artikel 6.11 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 12.9 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
 (2) Behandlungen zur Haltbarmachung wie Kühlung, Gefrieren oder Belüftung gilt als unzureichend im Sinne des Buchstabens a, während Behandlungen wie Beizen, Trocknen oder Räuchern, die dazu bestimmt sind, einem Erzeugnis besondere oder andere Eigenschaften zu verleihen, nicht als unzureichend angesehen werden.
 (3) Die Frist beträgt 12 Monate für Auskunftsersuchen nach Artikel 62 Absatz 2, die während der ersten drei Monate der Anwendung dieses Abkommens an die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gerichtet werden.
 (4) G/TBT/9 vom 13. November 2000, Anhang 4.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Person“ insbesondere für die Zwecke dieses Kapitels jede Vereinigung von Personen umfasst, die nicht die Rechtsform einer juristischen Person haben, aber nach geltendem Recht befugt sind, Rechtsgeschäfte zu tätigen.
 (6) Zu den Flugdienstleistungen oder verwandten Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen gehören unter anderem die folgenden Dienstleistungen: Luftverkehr, mithilfe eines Luftfahrzeugs erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung von Gütern oder Personen besteht, beispielsweise Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sightseeing, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie, Absetzen von Fallschirmspringern, Schleppen von Segelfliegern, Hubschraubertransporte im Zusammenhang mit Holzgewinnung und Bautätigkeiten sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft, die Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung sowie Flughafenbetriebsleistungen.
 (7) Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst: im Falle der Union, unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat, im Falle des Vereinigten Königreichs, die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich und einem anderen Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich.
 (8) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Begriff „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“, wenn er im Zusammenhang mit Maßnahmen einer Vertragspartei verwendet wird, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“, wie in Artikel 124 Buchstabe p definiert, einschließt.
 (9) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in diesem Punkt genannten Reedereien nur in Bezug auf ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen als juristische Personen einer Vertragspartei angesehen werden.
 (10) Artikel 128 Buchstabe a Ziffern i bis iii gilt nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Fischereierzeugnisses beschränkt werden soll.
 (11) Artikel 128 Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.