text: verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffende Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch die Anmerkung 7.3.4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 5 5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Positionen 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, fein und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 6 6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien


text: nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4).6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetsche Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammergarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 7 7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch

type: contracts

jurisdiction: EU


text: verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesemAnhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD> ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG VI LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 34 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Bulgarien und Spanien bzw. Portugal KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Bulgarien Artikel 1 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und


text: Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Bulgariens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3 (1) Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen XI und XIII zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Bulgarien werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Oktober 1985 (nachstehend "Zehnergemeinschaft" genannt) angeglichen.(2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens genannten und in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und auf die landwirtschaftlichen Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge.Artikel 4 Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Bulgarien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt.Artikel 5 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 6 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Bulgarien Artikel 7 Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 8 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Bulgarien keine günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.Artikel 9 (1) Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 4 des Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in Bulgarien und auf die nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft.(2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden; bei Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen.Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar


text: 1985 tatsächlich angewendet wurden.Artikel 10 (1) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen XI und XIII zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Bulgarien werden nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen.(2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verringert:- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 27,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaft.(3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 822/87 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwischen dem am 31. Dezember 1990 tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert wird:- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 49,9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.- Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert.Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze an.Artikel 11 Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Bulgarien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandesländern fällt.Artikel 12 Für die Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B 0103 10 000103 91 100103 92 110103 92 190701 10 000701 90 100701 90 510701 90 590803 00 100803 00 900804 30 002204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 29 102204 29 212204 29 232204 29 252204 29 292204 29 312204 29 332204 29 352204 29 39PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht": die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben": alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde": die von einer Vertragspartei


text: zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde": die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen": alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die


text: Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits


text: übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Bulgariens und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.PROTOKOLL Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den Anhängen III und XI pro rata temporis angepasst werden.Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren,


text: für die zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in diesen Anhängen angerechnet.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,die am 8. März neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits ("Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Bulgariens haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 4 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 zum AbkommenGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Bulgariens haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über den TransitverkehrAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die LandverkehrswegeAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende RinderAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und GefluegelAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien.Die Bevollmächtigten Bulgariens haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 15 Absatz 4 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 15 Absatz 4 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum AbkommenErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum AbkommenErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung Bulgariens zu Artikel 8 Absatz 3 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 15 Absatz 3 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 37 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Artikel 37 des AbkommensErklärung Bulgariens zu Protokoll Nr. 2 zum AbkommenErklärung Bulgariens zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen.Hecho en Bruselas, el ocho de marzo de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles, den ottende marts nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achten März neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò ïêôþ Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the eighth day of March in the year one thousand nine hundred and


text: ninety-three.Fait à Bruxelles, le huit mars mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì otto marzo millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de achtste maart negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em oito de Março de mil novecentos e noventa e três.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de BulgariaFor Republikken BulgarienFür die Republik BulgarienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÂïõëãáñßáòFor the Republic of BulgariaPour la République de BulgariePer la Repubblica di BulgariaVoor de Republiek BulgarijePela República da Bulgária>VERWEIS AUF EINEN FILM>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 1. Zu Artikel 2 Absatz 3 Die Vertragsparteien erklären, daß mit dem Begriff "Zollsatz, der . . . tatsächlich . . . angewandt wird" im Falle Bulgariens der angewandte Meistbegünstigungssatz (der Einfuhrzölle und der in Anhang VIII aufgeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle) und im Falle der Gemeinschaft die Zollsätze des Zolltarifs gemeint sind (die autonomen und vertragsmässigen Zollsätze sowie die dort festgeschriebenen "dauernden" Zollaussetzungen und -kontingente). Werden jedoch zu bestimmten Zwecken oder auf bestimmte Mengen oder Sendungen zeitweilige Zollaussetzungen angewandt, so gelten diese nicht als "Zollsatz, der . . . tatsächlich . . . angewandt wird". Die Vertragsparteien übermitteln einander am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der Waren, auf die solche zeitweiligen Zollaussetzungen angewandt werden.2. Zu Artikel 2 Absatz 4 Die Gemeinschaft und Bulgarien bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.3. Zu Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Die Vertragsparteien erklären, daß die erste Dezimale der gemäß diesem Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze aufzurunden ist, wenn die zweite Dezimale 5, 6, 7, 8 oder 9 lautet, und daß sie abzurunden ist, wenn die zweite Dezimale 0, 1, 2, 3 oder 4 lautet.4. Zu Artikel 15 Absatz 4 Bis zum Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und unter Verlängerung des Abkommens von 1990 um ein Jahr kommen die Gemeinschaft und Bulgarien überein, im zweiten Halbjahr 1993 Verhandlungen aufzunehmen, um eine beiderseits annehmbare Lösung für die Verlängerung des Abkommens über Schafe und Schaffleisch von 1990 zu finden, insbesondere für:- die Einhaltung der empfindlichen Zeiträume,- die Zollaussetzungen,- das Preisüberwachungsverfahren.5. Zu Artikel 15 Absatz 4 Die Gemeinschaft und Bulgarien kommen überein, über den Abschluß folgender Abkommen zu verhandeln:- ein Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Schutz der Weinbezeichnungen und über die Weinkontrolle,- ein Abkommen über die gegenseitige Gewährung von Zollzugeständnissen für Wein, in dem vorzusehen ist, daß der Wein den Einfuhrbestimmungen der Gemeinschaft und


text: Bulgariens, insbesondere über die önologischen Verfahren und Bescheinigungen, entsprechen muß.Beide Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß diese Abkommen gleichzeitig mit dem Interimsabkommen in Kraft treten.6. Zu Artikel 34 Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbereich zu verhindern.7. Zu Artikel 37 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfasst.8. Zu Protokoll Nr. 1 zum Abkommen Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, die Verhandlungen über das in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene neue Protokoll über Mengenvereinbarungen vor Ende 1992 aufzunehmen.9. Zu Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien erklären, daß Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 nicht als Präzedenzfall für die Verhandlungen Bulgariens über den Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu der möglicherweise aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgehenden Multilateralen Handelsorganisation angesehen werden kann.10. Zu Protokoll Nr. 4 zum Abkommen Die Gemeinschaft und Bulgarien bestätigen ihre Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Erfuellung der angemessenen technischen und administrativen Voraussetzungen im Assoziationsrat die Möglichkeit der regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie mit Rumänien zu prüfen.11. Zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine internationale Übereinkunft abdecken kann, der sie beigetreten sind, wie das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/314
 PROTOKOLL (Nr. 31)
 ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.
 Artikel 3
 (1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.
 (2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.
 (3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann sie jederzeit abändern oder zurückstellen.
 Artikel 4
 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.
 (2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa


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getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.
 Artikel 5
 Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.
 Artikel 6
 (1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.
 (2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 21⁄2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 (3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.
 Artikel 7
 Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL
 Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
 Deutschland...
 625 000 Tonnen
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft...
 200 000 Tonnen
 Frankreich...
 75 000 Tonnen
 Italien...
 100 000 Tonnen
 Niederlande...
 1 000 000 Tonnen


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 Avis juridique important
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 21999D0917(03)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 12. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 17/09/1999 S. 0043 - 0050
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UNGARNvom 12. Juli 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/621/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich der Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG(1) ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom(2) ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Ungarn an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeJ. MARTONYI(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME UNGARNS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften-Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Ungarische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich


text: an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Ungarns zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Ungarns zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Ungarns zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Ungarns, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Ungarns errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem ungarischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Ungarns. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Ungarns wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Ungarns sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Ungarn, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für ungarische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und


text: Ungarns berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch ungarische Sachverständige berücksichtigt.Eine ungarische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von ungarischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die ungarischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Ungarn und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von ungarischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Ungarische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die ungarischen Vertreter zusammen. Ungarn wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Ungarn können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Ungarn wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Ungarn benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Ungarn daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Ungarn (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in


text: Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkenden die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;c) effektive Nutzung der Ergebnisse;d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird,


text: und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihrer Namen(s) ausdrücklich, ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie


text: oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP)Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG UNGARNS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Ungarn und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Ungarns am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Ungarn die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Ungarns mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Ungarn für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Ungarns bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Ungarns bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden


text: anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Ungarn. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Ungarns innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Ungarns wird in Euro berechnet und gezahlt.Ungarn zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die ungarischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften, Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Ungarns zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Ungarns vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Ungarn werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Ungarn die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Ungarns und der GemeinschaftDie Republik Ungarn und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Ungarn, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Republik


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 Avis juridique important
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 21993D0928(01)
 Beschluß Nr. 2/93 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 28/09/1993 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 2/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 8. September 1993 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (93/514/EWG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Protokoll genannten Abweichungen von den Ursprungsregeln können gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt. Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß dem genannten Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird. Für Fidschi gilt bereits eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen, und die Regierung Senegals hat eine Abweichung für eine jährliche Menge von 500 Tonnen beantragt. Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1997 gestattet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Mauritius hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1997 auf Mauritius hergestellt und von dort ausgeführt wird. Artikel 3 Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Brüssel, den 8. September 1993 Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Francis K. MUTHAURA P. WILMOTT


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 7.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 69/2006
 vom 2. Juni 2006
 zur Änderung des Anhangs XVI (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission wird die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 (4) aufgehoben und ist folglich aus dem Abkommen zu streichen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32005 L 0075: Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 55)
 —
 32005 R 2083: Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28)“
 2.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 2083: Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).“
 3.
 Der erste Gedankenstrich (Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission) der Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 und der Richtlinie 2005/75/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), bzw. an dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 38.
 (2) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 55.
 (3) ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28.
 (4) ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.
 (5) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
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 21975D1231(05)
 Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0057 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0057
 BESCHLUSS Nr 1/75 DES GEMINSCHETEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr.3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß Nr. 4/74 des Geminschten Ausschusses vom 2. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß das Verbot ingendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in Island auf 40% des Ausgangzolls gesenkt worden ist. Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den unterschiedlichenZolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmingen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens in Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden die in den Genuß der Zolltarifbetimmungen aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffende Waren vorzusehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung: Artikel 23 (1) Unbeschadet des


text: Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Islands oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt an 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR. de KERGORLAY


text:
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 21984A0803(01)
 Abkommen in Form eines Notenwechsels ueber die befristete Verlaengerung des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 03/08/1984 S. 0057
 ***** ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels über die befristete Verlängerung des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Das State Department verweist die Delegation der Europäischen Gemeinschaften auf das am 15. Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Juli 1984 ausläuft. Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt vor, daß dieses Abkommen bis zum 30. September 1984 bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Fischereiabkommens, falls dieser Zeitpunkt früher liegt, verlängert wird. Falls die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einer solchen Verlängerung zustimmt, wird vorgeschlagen, daß diese Note und die Antwort der Delegation ein ab 1. Juli 1984 geltendes Abkommen zwischen den beiden Parteien darstellt, das nach erfolgter schriftlicher Notifizierung über den Abschluß der internen Verfahren der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft tritt. 27. Juni 1984 Department of State Washington, D.C. Ich habe Ihr Schreiben vom 27. Juni 1984 erhalten, das wie folgt lautet: »Das State Department verweist die Delegation der Europäischen Gemeinschaften auf das am 15. Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Juli 1984 ausläuft. Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt vor, daß dieses Abkommen bis zum 30. September 1984 bzw. bis zum Inkrafttreten eines neuen Fischereiabkommens, falls dieser Zeitpunkt früher liegt, verlängert wird. Falls die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einer solchen Verlängerung zustimmt, wird vorgeschlagen, daß diese Note und die Antwort der Delegation ein ab 1. Juli 1984 geltendes Abkommen zwischen den beiden Parteien darstellt, das nach erfolgter schriftlicher Notifizierung über den Abschluß der internen Verfahren der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft tritt." Ich darf Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen, daß die Gemeinschaft dem Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika zustimmt. Roy DENMAN Delegationsleiter Washington D.C. 27. Juni 1984


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 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 96/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18ai (Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18aj.
 32006 R 0341: Verordnung (EG) Nr. 341/2005 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 9).“
 2.
 Unter Nummer 18ag (Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 0341: Verordnung (EG) Nr. 341/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 9).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 341/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 42.
 (2) ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 9.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 / 87
 PROTOKOLL
 zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Übergangsmaßnahmen und die An
 passungen des am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeich
 neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
 Republik Ägypten festzulegen, die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und
 des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft notwendig sind ; sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn W. K. N. SCHMELZER,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande;
 Herrn Sicco L. MANSHOLT,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
 Herrn Mohamed Abdallah MERZIBAN,
 Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
 DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 TITEL I Artikel 2
 Anpassungsmaßnahmen (1) Die Jahresmengen der zugunsten der Arabi
 schen Republik Ägypten in den Artikeln 3 und^ des
 Anhangs I zum Abkommen vorgesehenen Zollkontin
 Artikel 1 gente werden wie folgt erhöht :
 Raffinierte Erdölerzeugnisse
 Der im Anhang wiedergegebene dänische und eng im Sinne von Artikel 3 360 000 Tonnen
 lische Wortlaut des Abkommens, der Erklärungen im
 Andere Gewebe aus Baumwolle
 Anhang zur Schlußakte und des Briefwechsels dazu im Sinne von Artikel 4 3 250 Tonnen
 ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 (2) Die in Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs I zum festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß
 Abkommen und in dem Briefwechsel betreffend die Artikel 3 Absätze 1 und 2 gesenkt.
 Durchführung desselben Artikels genannte Jahres
 menge wird auf 32 000 Tonnen erhöht.
 Artikel S
 Die in den Artikeln 3 und 4 des Anhangs I zum Ab
 TITEL II
 kommen vorgesehenen und durch Artikel 2 dieses
 Protokolls geänderten Zollkontingente werden wie
 Übergangsmaßnahmen folgt aufgeteilt :
 — Raffinierte Erdölerzeugnisse (im Sinne von Artikel 3 )
 Artikel 3
 für die Gemeinschaft in
 ihrer ursprünglichen
 ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen gegenüber 200 000 Tonnen,
 Zusammensetzung
 der Arabischen Republik Ägypten . die in den Artikeln
 1 , 2, 3 , 4, 6, 7 und 8 des Anhangs I zum Abkommen für Dänemark 5 000 Tonnen,
 vorgesehenen Zollsenkungen in der Höhe und nach
 für Irland 5 000 Tonnen,
 dem Zeitplan vor, die in den genannten Artikeln fest
 gelegt sind. Die sich aus diesen Senkungen ergeben — für das Vereinigte Königreich 150 000 Tonnen.
 den Zölle dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als
 die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Ge Andere Gewebe aus Baumwolle (im Sinne von
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Artikel 4)
 erhobenen Zölle.
 — für die Gemeinschaft in ihrer
 (2 ) Die Zollsätze, auf deren Grundlage die neuen