text: Verlust aufgetreten ist.Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können ermässigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt.Methode Nr. 44.1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.4.2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Hoechstsoll-Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Der Hoechstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstellung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens fünfzehn und höchstens dreissig Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und die Entnahme können ermässigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt und dieser Sicherheitszuschlag grösser ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.B.BefreiungJede Vertragspartei kann von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Einrichtungen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von der betreffenden Einrichtung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen.Das Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken sowie die Verfahren für die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Anhangs sind im Protokoll Nr. 3 geregelt.PROTOKOLL Nr. 1 DIE SOLVABILITÄTSSPANNE Artikel 1Bestimmung der SolvabilitätsspanneDie Solvabilitätsspanne besteht aus dem von voraussichtlichen Belastungen freien Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Sie umfasst insbesondere:- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;- die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;- die gesetzlichen und freien Rücklagen;- den Gewinnvortrag;- die Beitragsnachzahlungen, welche die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten


text: dürfen jedoch nicht mehr als 50 % der Solvabilitätsspanne bedecken;- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt; jedoch darf ein Betrag in Höhe von 75 % des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindestprozentsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" ergibt - sofern die anwendbaren Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 % berücksichtigt werden.Artikel 2Verhältnis zwischen Solvabilitätsspanneund Beitragseinnahmen oder Schadensbelastung2.1. Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, die imwesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.2.2. Vorbehaltlich von Artikel 3 dieses Protokolls muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:Erster Index (Beitragsindex):- Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;- hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: In eine erste Stufe bis 10 Millionen ECU, und in eine zweite Stufe für den darüber hinausgehenden Betrag; anschließend werden die Sätze 18 % und 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.Der erste Index (Beitragsindex) wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.Zweiter Index (Schadensindex):- Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Paragraph 2.1 dieses Protokolls genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;- abgezogen wird der Betrag der Einnahmen, der im Laufe der in Paragraph 2.1 dieses Protokolls genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielt worden ist;- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch unerledigte Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das demletzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch

type: contracts

jurisdiction: EU


text: für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.Der dritte bzw. siebte Teil - je nach dem gemäß Paragraph 2.1 dieses Protokolls festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe bis 7 Millionen ECU und in eine zweite Stufe für den darüber hinausgehenden Betrag; anschließend werden die Sätze 26 % und 23 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.2.3. Die Prozentsätze, die auf die in Paragraph 2.2 dieses Protokolls erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn:- auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;- ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;- der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;- vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.2.4. Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Paragraph 2.2 dieses Protokolls genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich neu festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen.Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Schweiz bekanntgegeben, sofern Lloyd's dort niedergelassen ist.2.5. Bei im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Ziffer 18 bezeichneten Risiken entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadensindex eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, errechnet.Artikel 3Der Garantiefonds3.1. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.3.2. Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:- 1 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt, wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2 500 000 ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge überschritten haben;- 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören;- 300 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 bezeichneten Zweige gehören;- 200 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen


text: Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Ziffern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.3.3. Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfasst, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrundegelegt.3.4. Jede Vertragspartei kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermässigen.3.5. Hat ein Unternehmen den nach dem ersten Gedankenstrich des Paragraphen 3.2 dieses Protokolls zu bildenden Garantiefonds auf 1 400 000 ECU zu erhöhen, so räumtihm die betroffene Vertragspartei folgende Fristen ein:- eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf 1 000 000 ECU;- eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 200 000 ECU;- eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 400 000 ECU.Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter dem ersten Gedankenstrich des Paragraphen 3.2 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind.Artikel 4Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer FrankenDas Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken sowie die Verfahren für die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Protokolls sind im Protokoll Nr. 3 geregelt.PROTOKOLL Nr. 2 DER TÄTIGKEITSPLAN Artikel 1Inhalt des PlansDer Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:a) den Risiken, die das Unternehmen decken will,b) den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrundelegen will,c) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen,d) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik,e) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäß Protokoll Nr. 1,f) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des Anhangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen,sowie für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:g) den Schätzungen der Verwaltungskosten,h) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs,i) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.Artikel 2Ausnahmebestimmungen2.1. Die Angaben zu b) und c) von Artikel 1 dieses Protokolls entfallen, soweit es sich um folgende Risiken (Großrisiken) handelt:a) die unter den Ziffern 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken,b) die unter den Ziffern 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht,c) die unter den Ziffern 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:Erste Stufe: bis zum 31. Dezember 1992:- Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU,- Nettoumsatz: 24 Millionen ECU,- durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 500.Zweite Stufe: ab 1. Januar 1993:- Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU,- Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU,- durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 250.Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die der konsolidierende Abschluß nach Maßgabe des im


text: Hoheitsgebiet der Vertragspartei, zu der er gehört, geltenden Rechts erstellt wird, so werden die genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluß angewandt.Jede Vertragspartei kann zu der unter Buchstabe c) genannten Kategorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, "Joint Ventures" oder vorübergehenden Gruppierungen versichert werden.2.2. In der Schweiz können jedoch die Angaben zu b) und c) von Artikel 1 dieses Protokolls für die Risiken gefordert werden, die unter Ziffer 12 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind, sofern es sich dabei um Binnensee- oder Flußschiffe handelt.PROTOKOLL Nr. 3 VERHÄLTNIS ZWISCHEN ECU UND SCHWEIZER FRANKEN Artikel 1EcuIm Sinne dieses Abkommens gilt für den Ecu die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegte Definition.Artikel 2Verhältnis zwischen den nationalen Währungen und dem Ecu2.1. Soweit die in diesem Abkommen in Ecu genannten Beträge in nationale Währungen umgerechnet werden müssen, damit die Aufsichtsbehörden die Bestimmungen des Abkommens direkt anwenden können, erfolgt die Umrechnung gemäß den in den Paragraphen 2.2 und 2.3 dieses Protokolls genannten Vorschriften.2.2. Für die Umrechnung der in Ecu genannten Beträge in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegten Regeln.2.3. Der Gegenwert der in Ecu ausgedrückten Beträge in Schweizer Franken entspricht im Sinne dieses Abkommens folgendem Verhältnis: 1 ECU = . . . . . Schweizer Franken.Artikel 3Änderung des Verhältnisses zwischen Ecu und Schweizer Franken3.1. Das in Paragraph 2.3 genannte Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken wird jedes Jahr nach Maßgabe folgender Faktoren überprüft: Weicht der für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober von der Schweizerischen Nationalbank festgelegte Gegenwert des Ecu in Schweizer Franken um mehr als 10 % nach oben oder nach unten von dem für dieses Abkommen geltenden Verhältnisab, so wird dieses Verhältnis dementsprechend mit Wirkung vom darauffolgenden 1. Januar angepasst.3.2. Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß kann erforderlichenfalls jede andere Anpassungsmaßnahme treffen.PROTOKOLL Nr. 4 AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER HOHEITSGEBIETE HABEN, IN DENEN DIESES ABKOMMEN ANWENDBAR IST Artikel 1Bedingungen für die ZulassungBei Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 43 anwendbar ist, kann jede Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zulassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt:a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei;c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;d) es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Hauptbevollmächtigten;e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in der Höhe von mindestens der Hälfte des in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;f) es verpflichtet sich, über die in Artikel 3 des vorliegenden Protokolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen;g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Paragraphen 10.1 Buchstabe c) des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht. Jede Vertragspartei kann,


text: soweit die geltenden Rechtsvorschriften es gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verlangen, daß ein Unternehmen, das weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegt.Artikel 2Technische ReservenIn Anwendung dieses Protokolls unterwirft jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger als die in den Artikeln 19, 20 und 21 vorgesehene Regelung sein darf. In Abweichung vom zweiten Satz des Paragraphen 20.1 verlangt sie, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sind.Artikel 3Solvabilitätsspanne3.1. In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet jede Vertragspartei die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Spanne bestimmt sich nach den Paragraphen 2.2 und 2.3 des Protokolls Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.3.2. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Buchstabe e) des Artikels 1 dieses Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.3.3. Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sein.3.4. Um die Aufsicht zu erleichtern, kann die Gemeinschaft Unternehmen, welche Agenturen und Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten, diesbezuegliche Lockerungen gestatten.Artikel 4Kontrolle und Wiederherstellung gesunderFinanzverhältnisseParagraph 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls sind, entsprechend Anwendung.Artikel 5Abkommen mit DrittstaatenJede Vertragspartei kann in Abkommen, die sie mit einem oder mehreren Drittstaaten abschließt, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Protokoll vorgesehenen abweichen, wobei sie jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Schutz ihrer Versicherten sicherzustellen hat.BRIEFWECHSEL Nr. 1 Grundsatz der Nichtdiskriminierung Delegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß das in seinem Artikel 5 enthaltene Nichtdiskriminierungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direktversicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, die die Zulassung erteilt, und daß dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse in den unter das genannte Abkommen fallenden Bereichen Geltung hat.Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Geoffrey FITCHEW)Herrn Staatssekretär Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernSchweizerische DelegationBern, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß das in seinem Artikel


text: 5 enthaltene Nichtdiskriminierungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direktversicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, die die Zulassung erteilt, und daß dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse in den unter das genannte Abkommen fallenden Bereichen Geltung hat."Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Generaldirektor Geoffrey FitchewChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselBRIEFWECHSEL Nr. 2 Anwendungsbereich der Zulassung Delegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der Paragraph 8.1 die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines Versicherungsunternehmens, ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, nicht berührt.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Geoffrey FITCHEW)Herrn Staatssekretär Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernSchweizerische DelegationBern, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der Paragraph 8.1 die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines Versicherungsunternehmens, ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, nicht berührt."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Generaldirektor Geoffrey FitchewChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselBRIEFWECHSEL Nr. 3 Hauptbevollmächtigter Schweizerische DelegationBern, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Paragraph 10.1 Buchstabe d), in Paragraph 11.4 sowie in Artikel 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie auf dem Gebiet betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der die Zulassung beantragt worden ist.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Direktor Gérard ImbertChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselDelegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Paragraph 10.1 Buchstabe d), in Paragraph 11.4 sowie in Artikel 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie


text: auf dem Gebiet betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der die Zulassung beantragt worden ist."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Gérard IMBERT)Herrn Botschafter Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernBRIEFWECHSEL Nr. 4 Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von Versicherungsunternehmen befindlichen Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds Schweizerische DelegationBern, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in bezug auf das am heutigen Tag paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung ins Grundbuch einzutragen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt.Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Sie die von mir vertretene Auffassung teilen, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Paragraphen 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstösst.Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Direktor Gérard ImbertChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselDelegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in bezug auf das am heutigen Tag paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung ins Grundbuch einzutragen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt."Ich bestätige Ihnen, daß ich die von Ihnen vertretene Auffassung teile, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Paragraphen 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstösst.Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Gérard IMBERT)Herrn Botschafter Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernBRIEFWECHSEL Nr. 5 Anlagegrundsätze Schweizerische DelegationBern, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammenhang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit behält, in besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Direktor Gérard ImbertChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselDelegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammenhang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit behält, in


text: besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Gérard IMBERT)Herrn Botschafter Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernBRIEFWECHSEL Nr. 6 Schweizerischer Katalog der Versicherungszweige Schweizerische DelegationBern, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft anbelangt, bei den in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesellschaften, Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage des Jahresabschlusses und der Statistiken weiterhin ihren "Katalog der Versicherungszweige" anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für den Jahresbericht des Bundesamtes für Privatversicherungswesen über "Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz". Dagegen sind bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" angewandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten Abkommen enthalten ist.Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte "Einteilung" in vollem Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende Entscheidung würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntgegeben.Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungszweige" den gleichen Anwendungsbereich umfasst wie die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Direktor Gérard ImbertChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselDelegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft anbelangt, bei den in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesellschaften, Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage des Jahresabschlusses und der Statistiken weiterhin ihren "Katalog der Versicherungszweige" anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für den Jahresbericht des Bundesamtes für Privatversicherungswesen über "Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz". Dagegen wird bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" angewandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten Abkommen enthalten ist.Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte "Einteilung" in vollem Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende Entscheidung würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntgegeben.Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungszweige" den gleichen Anwendungsbereich umfasst wie die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Gérard IMBERT)Herrn Botschafter Franz BlankartChef


text: der Schweizerischen DelegationBernBRIEFWECHSEL Nr. 7 Gesellschaftskapital der Versicherungsunternehmen Schweizerische DelegationBern, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den in Paragraph 2.2 des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne sowie über den in Paragraph 3.2 des gleichen Protokolls vorgesehenen Mindestbetrag des Garantiefonds die Vorschriften bzw. die Praxis der Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen Gesellschaftskapitals der Unternehmen nicht berühren.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Direktor Gérard ImbertChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselDelegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 25. Juni 1982Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweizund der Gemeinschaft beehre ich mich, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den in Paragraph 2.2 des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne sowie über den in Paragraph 3.2 des gleichen Protokolls vorgesehenen Mindestbetrag des Garantiefonds die Vorschriften bzw. die Praxis der Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen Gesellschaftskapitals der Unternehmen nicht berühren."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Gérard IMBERT)Herrn Botschafter Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernBRIEFWECHSEL Nr. 8 Übergangsregelung für die Beistandsleistung Delegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren von diesem Zeitpunkt an einräumen können, um den in Artikel 16 des Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 des Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben.Obengenannte Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder in dem in Paragraph 8.1 des Abkommens genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen.Darüber hinaus gilt die in Ziffer 5 von Buchstabe B des Anhangs Nr. 2 genannte Bedingung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die in der obigen Ziffer dritter Gedankenstrich genannten Leistungen, soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Touringclub) erbracht werden.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Geoffrey FITCHEW)Herrn Botschafter Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernSchweizerische DelegationBern, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen


text: Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in Ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren von diesem Zeitpunkt an einräumen können, um den in Artikel 16 des Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 des Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben.Obengenannte Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder in dem in Paragraph 8.1 des Abkommens genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen.Darüber hinaus gilt die in Ziffer 5 von Buchstabe B des Anhangs Nr. 2 genannte Bedingung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die in der obigen Ziffer dritter Gedankenstrich genannten Leistungen, soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Touringclub) erbracht werden."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Generaldirektor Geoffrey FitchewChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselBRIEFWECHSEL Nr. 9 Übergangsregelung für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken Delegation derKommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Abrede zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Portugal für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden:a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken als die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 definierten Risiken auf alle Risiken anwenden.b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für Großrisiken für die in Paragraph 2.1 unter a) und b) des Protokolls Nr. 2 definierten Risiken; für die unter c) des gleichen Paragraphen definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten die anzuwendenden Schwellen fest.c) Spanien- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Paragraph 2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 festgelegten Schwellen der ersten Stufe.- Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.d) Portugal, Irland und Griechenland- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in Paragraph 2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 festgelegten Schwellen der ersten Stufe.- Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Ziffern 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft


text: gelegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird.Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Delegationder Kommission der Europäischen Gemeinschaften(gez. Geoffrey FITCHEW)Herrn Staatssekretär Franz BlankartChef der Schweizerischen DelegationBernSchweizerische DelegationBern, den 26. Juli 1989Herr Delegationschef,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:"Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Abrede zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Portugal für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden:a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken als die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 definierten Risiken auf alle Risiken anwenden.b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für Großrisiken für die in Paragraph 2.1 unter a) und b) des Protokolls Nr. 2 definierten Risiken; für die unter c) des gleichen Paragraphen definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten die anzuwendenden Schwellen fest.c) Spanien- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Paragraph 2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 festgelegten Schwellen der ersten Stufe.- Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.d) Portugal, Irland und Griechenland- Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in Paragraph 2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 festgelegten Schwellen der ersten Stufe.- Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Ziffern 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird."Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Chef der Schweizerischen Delegation(gez. Franz BLANKART)Herrn Generaldirektor Geoffrey FitchewChef der Delegationder Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüsselGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens Die beiden Vertragsparteien erklären sich bereit, in der Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und dem Zeitpunkt, der in seinem Paragraphen 44.3 für das Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen ist, auf dem Gebiet der Versicherungsaufsicht keine neue Vorschriften, die durch dieses Abkommen ausser Kraft gesetzt werden könnten, für die Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen zu erlassen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben und sich in ihrem eigenen Hoheitsgebiet niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen haben, um eine selbständige Tätigkeit der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, aufzunehmen oder auszuüben.Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, das Verfahren zur Änderung ihres innerstaatlichen Rechts nach Maßgabe dieses Abkommens so bald wie möglich in die Wege zu leiten.SCHLUSSAKTE Die VertreterDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTund derSCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die in Luxemburg am 10. Oktober 1989zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zusammengetreten sindhaben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens,- die dem oben erwähnten Abkommen beigefügten


text: Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel Nr. 1: Grundsatz der NichtdiskriminierungBriefwechsel Nr. 2: Anwendungsbereich der ZulassungBriefwechsel Nr. 3: HauptbevollmächtigterBriefwechsel Nr. 4: Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von Versicherungsunternehmen befindlichen Grundstücken zum Schweizerischen SicherungsfondsBriefwechsel Nr. 5: AnlagegrundsätzeBriefwechsel Nr. 6: Schweizerischer Katalog der VersicherungszweigeBriefwechsel Nr. 7: Gesellschaftskapital von VersicherungsunternehmenBriefwechsel Nr. 8: Übergangsregelung für die BeistandsleistungBriefwechsel Nr. 9: Übergangsregelung für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken- die folgende, diesem Abkommen beigefügte Erklärung angenommen:Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens.Hecho en Luxemburgo, el diez de octubre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Luxembourg, den tiende oktober nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Luxemburg an zehnten Oktober neunzehnhundertneunundachtzig.éAAãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Luxembourg on the tenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Luxembourg, le dix octobre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lussemburgo, addì dieci ottobre millenovecentottantanove.Gedaan te Luxemburg, de tiende oktober negentienhonderd negenentachtig.Feito em Luxemburgo, em dez de Outubro de mil novecentos e oitenta e nove.En nombre del Consejo de las Comunidades EuropeasPaa vegne af Raadet for De Europäiske FälleßkaberIm Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenAAî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíOn behalf of the Council of the European CommunitiesAu nom du Conseil des Communautés européennesA nome del Consiglio delle Comunità europeeNamens de Raad van de Europese GemeenschappenEm nome do Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de la Confederación SuizaFor regeringen for SchweizFür die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò AAëâaaôéêÞò ÓõíïìïóðïíäßáòFor the Government of the Swiß ConfederationPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzeraVoor de Regering van de Zwitserse BondsstaatPelo Governo da Confederação Suíça.


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2006/339/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 42 (Empfehlung 2003/532/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „43.
 32006 H 0339: Empfehlung 2006/339/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 38).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2006/339/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2006, S. 30.
 (2) ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 38.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
13.3.70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/9
 Änderung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957
 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen dei
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen
 Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die
 Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle
 und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 CAmtsblatt der EGKS vom 20. Februar 1958, S. 78)
 Am 1. Januar 1970 ist der Kilometerzeiger der österreichischen Bundesbahnen neu
 herausgegeben worden. Daraus folgt für die Transporte von Schrott in den Ver-
 bindungen
 Lindau-Reutin—Brennero/Brenner und Simbach/Inn—Tarvisio Centrale
 eine Änderung der Kürzungen in Punkt 2 der Anlage I zum oben genannten Abkommen.
 Mit Wirkung vom 1. April 1970 erhält daher der Punkt 2 dieser Anlage in der Fassung
 vom 10. Dezember 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Dezem-
 ber 1966, S. 3867/66) folgende Neufassung:
 ,2. Die unter Punkt 1 erwähnten Kürzungen der Frachtsätze des ab 1. August 1966
 geltenden österreichischen Binnentarifs betragen:
 Kürzung pro
 Tonne in
 Güterart österreichischen
 Schilling
 Kohle 6,20
 Koks 6,20
 Erz 5,30
 Gichtstaub 5,30
 Roheisen, Rohstahl 5,30
 Halbzeug 5,30
 Breitbandstahl (warmgewalzte Coils) 6,20
 Fertigerzeugnisse 7,10
 Kufstein — Brennero/Brenner 12,20
 Salzburg Hbf. — Tarvisio Centrale 23,20
 Schrott in der Verbindung: Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 25,20
 Simbach/Inn — Tarvisio Centrale 28,20
 Passau Hbf. — Tarvisio Centrale —


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0904(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0079 - 0079
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 30/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens werden in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:"- 395 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. L 290 vom 5. 12. 1995, S. 1).- 395 R 2804: Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2796/95 und (EG) Nr. 2804/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, soferm dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 290 vom 5. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 8.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/186]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission vom 25. Januar 2018 zur Benennung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die vesikuläre Schweinekrankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2019 der Durchführungsbeschluss 2012/767/EU der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2019 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0136: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission vom 25. Januar 2018 (ABl. L 24 vom 27.1.2018, S. 3)“.
 2.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 47 (Verordnung (EU) Nr. 415/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „48.
 32018 D 0136: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission vom 25. Januar 2018 zur Benennung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die vesikuläre Schweinekrankheit (ABl. L 24 vom 27.1.2018, S. 3).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 3.
 In Teil 3.2 wird der Text von Nummer 35 (Durchführungsbeschluss 2012/767/EU der Kommission) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 24 vom 27.1.2018, S. 3.
 (2) ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 54.
 (*1)


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56v (Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „56w.
 32009 L 0020: Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 23.
 (2) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
Nr . L 50 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 2 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden
 Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
 Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Sehr geehrter Herr !
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
 und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
 Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingun
 gen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
 vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg
 beträgt . ,
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
 Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Schreiben Nr. 2
 Sehr geehrter Herr !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter
 Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der
 Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
 gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
 genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis
 28 . Februar 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09
 ECU je 100 kg beträgt .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung .
 Für die Regierung
 des Königreichs Marokko


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 258/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2021/1522]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 22 (Richtlinie 98/59/EG des Rates), 24 (Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 27 (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 32d (Richtlinie 2001/23/EG des Rates) und 32f (Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 ,„geändert durch:
 —
 32015 L 1794: Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 1)“
 2.
 Nach Nummer 32l (Richtlinie 2014/112/EU des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „32m.
 32015 L 1794: Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1794 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 1.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1118(01)
 Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
 Amtsblatt Nr. L 227 vom 12/08/1981 S. 0022 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0020 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0168 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0168
 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlàntik (81/608/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordostatlantik in den ausserhalb der Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten liegenden Gewässern sind internationale Zusammenarbeit und Konsultation notwendig. Zu diesem Zweck wurde als Ersatz für das Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik vom 24. Januar 1959 ein neues multilaterales Übereinkommen auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ausgehandelt. Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen teilgenommen. Im Anschluß an diese Verhandlungen hat die Regierung des Vereinigten Königreichs als Verwahrregierung das neue Übereinkommen vom 18. November 1980 bis zum 28. Februar 1981 zur Unterzeichnung aufgelegt. Fischer der Gemeinschaft üben in den durch das Übereinkommen erfassten Gewässern, die ausserhalb der der Fischereigerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterstehenden Gebiete liegen, Fischereitätigkeiten aus. Die Gemeinschaft hat deshalb ein Interesse daran, durch Beitritt zu dem neuen Übereinkommen an der internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung und Verwendung der betreffenden Fischbestände mitzuwirken - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Billigungsurkunde bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 20 des Übereinkommens (2). Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1981. Im Namen des Rates Der Präsident Lord CARRINGTON (1) ABl. Nr. C 90 vom 21.4.1981, S. 113. (2) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Gemeinschaft wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. CONVENTION on future multilateral cooperation in North-East Atlantic fisheries THE CONTRACTING PARTIES, NOTING that the coastal States of the North-East Atlantic have, in accordance with relevant principles of international law, extended their jurisdiction over the living resources of their adjacent waters to limits of up to two hundred nautical miles from the baselines from which the breadth of the territorial sea is measured, and exercise within these areas sovereign rights for the purpose of-exploring and exploiting, conserving and managing these resources, TAKING INTO ACCOUNT the work of the Third United Nations Conference on the Law of the Sea in the field of fisheries, DESIRING to promote the conservation and optimum utilization of the fishery resources of the North-East Atlantic area within a framework appropriate to the regime of extended coastal state jurisdiction over fisheries, and accordingly to


text: encourage international cooperation and consultation with respect to these resources, CONSIDERING that the North-East Atlantic Fisheries Convention of 24 January 1959 should accordingly be replaced, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article 1 1. The area to which this Convention applies, hereinafter referred to as "the Convention area", shall be the waters: (a) within those parts of the Atlantic and Arctic Oceans and their dependent seas which lie north of 36o north latitude and between 42o west longitude and 51o east longitude, but excluding: (i) the Baltic Sea and the Belts lying to the south and east of lines drawn from Hasenore Head to Gniben Point, from Korshage to Spodsbierg and from Gilbierg Head to the Kullen, and (ii) the Mediterranean Sea and its dependent seas as far as the point of intersection of the parallel of 36o latitude and the meridian of 5o 36' west longitude, (b) within that part of the Atlantic Ocean north of 59o north latitude and between 44o west longitude and 42o west longitude. 2. This Convention applies to all fishery resources of the Convention area with the exception of sea mammals, sedentary species, i.e. organisms which, at the harvestable stage, either are immobile on or under the seabed or are unable to move except in constant physical contact with the seabed or the subsoil and, in so far as they are dealt with by other international agreements, highly migratory species and anadromous stocks. Article 2 Nothing in this Convention shall be deemed to affect the rights, claims, or views of any Contracting Party with regard to the limits or extent of jurisdiction over fisheries. Article 3 1. For the purposes of this Convention the Contracting Parties agree to establish and maintain a North-East Atlantic Fisheries Commission, hereinafter referred to as "the Commission". 2. The Commission shall have legal personality and shall enjoy in its relations with other international organizations and in the territories of the Contracting Parties such legal capacity as may be necessary to perform its functions and achieve its ends. 3. Each Contracting Party shall appoint to the Commission not more than two representatives who may be accompanied at any of its meetings by experts and advisers. 4. The Commission shall elect its own president and not more than two vice-presidents. 5. The office of the Commission shall be in London. 6. Except when the Commission determines otherwise, it shall meet once a year in London at such time as it decides ; provided, however, that upon the request of a Contracting Party and subject to the concurrence of three other Contracting Parties, the President shall, as soon as practicable, convene a meeting at such time and place as he may determine. 7. The Commission shall appoint its own secretary and such other staff as it may require. 8. The Commission may set up such committees and other subsidiary bodies as it considers desirable for the exercise of its duties and functions. 9. Each Contracting Party shall have one vote in the Commission. Decisions


text: of the Commission shall be taken by a simple majority, or, if this Convention specifically requires a qualified majority, by a two-thirds majority of the votes of all Contracting Parties present and casting affirmative or negative votes, provided that no vote shall be taken unleß there is a quorum of at least two-thirds of the Contracting Parties. If there is an even division of votes on any matter which is subject to a simple majority decision, the proposal shall be regarded as rejected. 10. Subject to the provisions of this Article, the Commission shall adopt its own Rules of Procedure, including provisions for the election of the president and vice-presidents and their terms of office. 11. Reports of the proceedings of the Commission shall be transmitted as soon as possible to the Contracting Parties in English and French. Article 4 1. The Commission shall perform its functions in the interests of the conservation and optimum utilization of the fishery resources of the Convention area and shall take into account the best scientific evidence available to it. 2. The Commission shall provide a forum for consultation and exchange of information on the state of the fishery resources in the Convention area and on management policies, including examination of the overall effect of such policies on the fishery resources. Article 5 1. The Commission shall, as appropriate, make recommendations concerning fisheries conducted beyond the areas under fisheries jurisdiction of Contracting Parties. Such recommendations shall be adopted by a qualified majority. 2. The Commission in the exercise of its functions under paragraph 1 shall seek to ensure consistency between: (a) any recommendation that applies to a stock or group of stocks occurring both within an area under the fisheries jurisdiction of a Contracting Party and beyond, or any recommendation that would have an effect through species inter-relationships on a stock or group of stocks occurring in whole or in part within an area under the fisheries jurisdiction of a Contracting Party, and (b) any measures and decisions taken by such Contracting Party for the management and conservation of that stock or group of stocks with respect to fisheries conducted within the area under its fisheries jurisdiction. The appropriate Contracting Party and the Commission shall accordingly promote the coordination of such recommendations, measures and decisions. 3. For the purpose of paragraph 2 each Contracting Party shall keep the Commission informed of its measures and decisions. Article 6 1. The Commission may make recommendations concerning fisheries conducted within an area under fisheries jurisdiction of a Contracting Party, provided that the Contracting Party in question so requests and the recommendation receives its affirmative vote. 2. The Commission may give advice concerning fisheries referred to in paragraph 1 if the Contracting Party in question so requests. Article 7 In the exercise of its functions, as set out in Articles 5 and 6, the Commission may consider inter alia measures for: (a) the regulation of fishing gear and appliances, including the size of mesh of fishing nets, (b)


text: the regulation of the size limits of fish that may be retained on board vessels, or landed or exposed or offered for sale, (c) the establishment of closed seasons and of closed areas, (d) the improvement and increase of fishery resources, which may include artificial propagation, the transplantation of organisms and the transplantation of young, (e) the establishment of total allowable catches and their allocation to Contracting Parties, (f) the regulation of the amount of fishing effort and its allocation to Contracting Parties. Article 8 1. The Commission may by a qualified majority make recommendations concerning measures of control relating to fisheries conducted beyond areas under the fisheries jurisdiction of Contracting Parties for the purpose of ensuring the application of this Convention and any recommendations adopted thereunder. 2. The Commission may also make recommendations concerning measures of control relating to fisheries conducted within an area under the fisheries jurisdiction of a Contracting Party, provided that the Contracting Party in question so requests and the recommendation receives its affirmative vote. 3. Recommendations adopted under this Article may include provisions for termination different from those provided for in Article 13. Article 9 1. The Commission may by a qualified majority make recommendations providing for the collection of statistical information relating to fisheries conducted beyond areas under the fisheries jurisdiction of Contracting Parties. 2. The Commission may also make recommendations providing for the collection of statistical information relating to fisheries conducted within an area under the fisheries jurisdiction of a Contracting Party, provided that the recommendation receives the affirmative vote of that Contracting Party. Article 10 When adopting recommendations the Commission shall determine whether, and under which conditions, those recommendations shall apply to fishing operations conducted solely for the purpose of scientific investigation carried out according to relevant principles and rules of international law. Article 11 1. The Commission shall, without undü delay, notify the Contracting Parties of the recommendations adopted by the Commission under this Convention. 2. The Commission may publish or otherwise disseminate reports of its activities and other information relating to the fisheries in the Convention area. Article 12 1. A recommendation shall become binding on the Contracting Parties subject to the provisions of this Article and shall enter into force on a date determined by the Commission, which shall not be before 30 days after the expiration of the period or periods of objection provided for in this Article. 2. (a) Any Contracting Party may, within 50 days of the date of notification of a recommendation adopted under paragraph 1 of Article 5, under paragraph 1 of Article 8 or under paragraph 1 of Article 9, object thereto. In the event of such an objection, any other Contracting Party may similarly object within 40 days after receiving notification of that objection. If any objection is made within this further period of 40 days, other Contracting Parties are allowed a final period of 40 days after receiving notification of that objection in which to lodge objections. (b) A recommendation shall


text: not become binding on a Contracting Party which has objected thereto. (c) If three or more Contracting Parties have objected to a recommendation it shall not become binding on any Contracting Party. (d) Except when a recommendation is not binding on any Contracting Party according to the provisions of subparagraph (c), a Contracting Party which has objected to a recommendation may at any time withdraw that objection and shall then be bound by the recommendation within 70 days, or as from the date determined by the Commission under paragraph 1, whichever is the later. (e) If a recommendation is not binding on any Contracting Party, two or more Contracting Parties may nevertheleß at any time agree among themselves to give effect thereto, in which event they shall immediately notify the Commission accordingly. 3. In the case of a recommendation adopted under paragraph 1 of Article 6, under paragraph 2 of Article 8, or under paragraph 2 of Article 9, only the Contracting Party exercising fisheries jurisdiction in the area in question may, within 60 days of the date of notification of the recommendation, object thereto, in which case the recommendation shall not become binding on any Contracting Party. 4. The Commission shall notify the Contracting Parties of any objection and withdrawal immediately upon the receipt thereof, and of the entry into force of any recommendation and of the entry into effect of any agreement made pursuant to subparagraph (e) of paragraph 2. Article 13 1. (a) After the expiration of one year from the date of entry into force of a recommendation adopted under paragraph 1 of Article 5, paragraph 1 of Article 8 or paragraph 1 of Article 9, any Contracting Party may notify the Commission of the termination of its acceptance of the recommendation and, if that notification is not withdrawn, the recommendation shall cease to be binding on that Contracting Party at the end of one year from the date of notification. (b) A recommendation which has ceased to be binding on a Contracting Party shall cease to be binding on any other Contracting Party 30 days after the date on which the latter notifies the Commission of the termination of its acceptance of the recommendation. 2. In the case of recommendations adopted under paragraph 1 of Article 6, paragraph 2 of Article 8 or paragraph 2 of Article 9, only the Contracting Party exercising fisheries jurisdiction in the area in question may notify the Commission of termination of its acceptance of the recommendation, in which event it shall cease to be binding on any Contracting Party at the end of 90 days from the date of the notification. 3. The Commission shall notify the Contracting Parties of any notification under this Article immediately upon the receipt thereof. Article 14 1. In the interest of the optimal performance of the functions set out in Articles 4, 5 and 6, the Commission shall seek information and advice from the International Council for the Exploration of the Sea. Such


text: information and advice shall be sought on matters related to the Commission's activities and falling within the competence of the Council, including information and advice on the biology and population dynamics of the fish species concerned, the state of the fish stocks, the effect of fishing on those stocks, and measures for their conservation and management. 2. In order to facilitate the tasks of the International Council for the Exploration of the Sea in providing information and advice to the Commission, the Commission shall seek to establish, in cooperation with the Council, arrangements to ensure that research studies for this purpose, including joint studies, are encouraged and conducted efficiently and without undü delay. 3. The Commission may establish working arrangements with any other international organization which has related objectives. Article 15 1. Without prejudice to the rights of Contracting Parties in regard to waters under their fisheries jurisdiction, the Contracting Parties shall take such action, including the imposition of adequate sanctions for infractions, as may be necessary to make effective the provisions of this Convention and to implement any recommendation which becomes binding under Article 12. 2. Each Contracting Party shall transmit to the Commission an annual statement of the actions it has taken pursuant to paragraph 1. Article 16 1. Each Contracting Party shall inform the Commission of its legislative measures and of any agreements which it may have concluded, in so far as those measures and agreements relate to the conservation and utilization of fishery resources in the Convention area. 2. Each Contracting Party shall furnish on the request of the Commission any available scientific and statistical information needed for the purposes of this Convention and such additional information as may be required under Article 9. Article 17 1. Each Contracting Party shall pay the expenses of its own delegation to all meetings held under this Convention. 2. At its first meeting the Commission shall adopt a budget for its first financial year. At this meeting the Commission may also, as appropriate, adopt a budget for the second financial year. 3. At each annual session the Commission shall adopt a budget for the following financial year and a budget estimate for the financial year following thereafter. A draft budget and draft budget estimate shall be submitted by the President of the Commission to the Contracting Parties not leß than 40 days before the meeting of the Commission at which they are to be considered. 4. The Commission shall determine the contributions dü from each Contracting Party under the annual budgets according to the following formula: (a) one-third of the budget shall be divided equally among the Contracting Parties; (b) two-thirds of the budget shall be divided among the Contracting Parties in proportion to their nominal catches in the Convention area, on the basis of the International Council for the Exploration of the Sea definitive catch statistics for the calendar year ending not more than 24 and not leß than 18 months before the beginning of the budget year;


text: (c) however, the annual contribution of any Contracting Party which has a population of leß than 300 000 inhabitants shall be limited to a maximum of 5 % of the total budget. When this contribution is so limited, the remaining part of the budget shall be divided among the other Contracting Parties in accordance with subparagraphs (a) and (b). This rule shall be effective for the first five budget years of the Commission and thereafter it shall be subject to annual review by the Commission which may change it by a decision adopted by a three-fourths majority of all Contracting Parties. 5. The Commission shall notify each Contracting Party of the contribution dü from that Party as determined under paragraph 4 and of the date as determined by the Commission by which this contribution shall be paid. 6. The contribution of a Contracting Party which has acceded to this Convention during the course of a financial year shall, in respect of that year, be a part proportional to the number of complete months remaining in the year of the annual contribution calculated in accordance with paragraph 4. 7. Contributions shall be payable in the currency of the country in which the office of the Commission is located. 8. A Contracting Party which has not paid by the date determined by the Commission its contributions for two years shall not enjoy the right of casting votes and of making objections under this Convention until it has fulfilled its obligations, unleß, at the request of the Contracting Party concerned, the Commission decides otherwise. 9. The Commission shall adopt rules for the conduct of its financial affairs. Article 18 By a qualified majority the Commission may subdivide the Convention area into regions and may alter the boundaries and vary the number of regions provided that the decision receives the affirmative vote of each Contracting Party exercising fisheries jurisdiction in any part of the area affected. Article 19 1. Any Contracting Party may propose amendments to this Convention. Any such proposed amendment shall be sent to the Secretary at least 90 days prior to the meeting at which the Contracting Party proposes it to be acted upon. The Secretary shall transmit the proposal immediately to the Contracting Parties. 2. The adoption of a proposed amendment requires a three-fourths majority of all Contracting Parties. The text of any proposed amendment so adopted shall be transmitted by the Commission to the Depositary which shall forthwith forward it to the Contracting Parties. 3. An amendment shall take effect for the Contracting Parties 120 days following the date of the notification by the Depositary of receipt of written notification of approval by three-fourths of all Contracting Parties, unleß any other Contracting Party notifies the Depositary, within 90 days of the date of the notification by the Depositary of such receipt, that it objects to the amendment, in which case the amendment shall not take effect for any Contracting Party. A Contracting Party which has objected to an amendment


text: may at any time withdraw its objection. If all objections to an amendment are withdrawn, the amendment shall take effect for the Contracting Parties 120 days following the date of the notification by the Depositary of receipt of the last withdrawal. 4. A Party which ratifies, accepts, approves or accedes to this Convention after an amendment has been adopted in accordance with paragraph 2 shall be deemed to have approved the said amendment. 5. The Depositary shall promptly notify the Contracting Parties of the receipt of notifications of approval of amendments, the receipt of notification of objection or withdrawal of objections, and the entry into force of amendments. Article 20 1. This Convention shall be open for signature from 18 November 1980 to 28 February 1981 by the following Parties : Bulgaria, Cuba, Denmark in respect of the Faroe Islands, the European Economic Community, Finland, the German Democratic Republic, Iceland, Norway, Poland, Portugal, Spain, Sweden and the Union of Soviet Socialist Republics. It shall be ratified, accepted, or approved as soon as possible and the instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, referred to in this Convention as "the Depositary". 2. This Convention shall enter into force upon the deposit of instruments of ratification, acceptance or approval by not leß than seven signatories, provided that these include at least three signatories exercising fisheries jurisdiction within the Convention area. If, however, this Convention has not entered into force one year from the date on which this Convention is opened for signature, but not leß than five signatories have deposited instruments of ratification, acceptance or approval, including at least three signatories exercising fisheries jurisdiction within the Convention area, these signatories may agree among themselves, by special protocol on the date on which this Convention shall enter into force ; in that case this Convention shall enter into force with respect to any Party that ratifies, accepts or approves thereafter on the date of deposit of its instrument of ratification, acceptance or approval. 3. Any of the Parties referred to in paragraph 1 which has not signed this Convention may accede thereto at any time after it has entered into force in accordance with paragraph 2. 4. Any state not referred to in paragraph 1, except a Member State of the European Economic Community, may accede to this Convention at any time after it has entered into force in accordance with paragraph 2, provided that an application for accession of that State meets with the approval of three-fourths of all the Contracting Parties. An application for accession shall be addressed in writing to the Depositary which shall notify all Contracting Parties thereof. The application is approved if within 90 days from the date of such notification three-fourth of all the Parties in respect of which this Convention has already entered into force by that date have notified the Depositary of their approval of the application. The Depositary shall


text: notify the State applying for accession and all Contracting Parties of the result of the application. 5. Accession shall be effected by the deposit of an instrument of accession with the Depositary and shall take effect on the date of its receipt. As from that date any Party which accedes to this Convention shall be bound by the recommendations which are, at the time of its accession, binding on all the other Contracting Parties as well as by any other recommendations which are, at that time, binding on one or more of the Contracting Parties and are not specifically excluded by the acceding Party in its instrument of accession. 6. The Depositary shall inform all signatories and all acceding Parties of all instruments of ratification, acceptance, approval or accession deposited, and shall notify signatories of the date and the Parties in respect of which this Convention enters into force. 7. The Depositary shall call the first meeting of the Commission as soon as practicable after the entry into force of this Convention and shall communicate the provisional agenda to each Contracting Party. Article 21 At any time after two years from the date on which this Convention has entered into force with respect to a Contracting Party, that Party may denounce the Convention by means of a notification in writing addressed to the Depositary. Any such denunciation shall take effect twelve months after the date of its receipt, and shall be notified to the Contracting Parties by the Depositary. Article 22 This Convention of which the English and French texts are equally authentic, shall be deposited with the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. The Depositary shall transmit duly certified copies to the signatories and acceding Parties, and shall register the Convention in accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations. CONVENTION sur la future coopération multilatérale dans les pêches de l'Atlantique du Nord-Est LES PARTIES CONTRACTANTES, NOTANT que les États côtiers de l'Atlantique du Nord-Est ont, conformément aux principes pertinents du droit international, étendu leur juridiction sur les ressources biologiques de leurs eaux adjacentes jusqu'à des limites situées à, au plus ; deux cents milles marins des lignes de base à partir desquelles la largeur de la mer territoriale est mesurée et qu'ils exercent dans ces zones des droits souverains d'exploration, d'exploitation, de conservation et de gestion desdites ressources, PRENANT EN CONSIDÉRATION les travaux de la troisième conférence des Nations unies sur le droit de la mer dans le domaine des pêches, DÉSIRANT PROMOUVOIR la conservation et l'utilisation optimale des ressources halieutiques de l'Atlantique du Nord-Est dans un cadre conforme au régime d'extension de la juridiction de l'État côtier sur les pêches et encourager en conséquence la coopération et la consultation internationales à l'égard desdites ressources, CONSIDÉRANT que la convention sur les pêcheries de l'Atlantique du Nord-Est du 24 janvier 1959 doit être remplacée en conséquence, SONT CONVENÜS DE CE QUI SUIT: Article premier 1. La zone à laquelle s'applique la