text:
an Fahrzeugen angebracht werden sollen, die nach Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07 typgenehmigt wurden, gelten die Vorschriften über die Dauerhaltbarkeit und die diesbezüglichen Verschlechterungsfaktoren gemäß Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07 Absatz 5.3.6.
 5.5. Anforderungen an die OBD-Kompatibilität (gilt nur für emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die für den Einbau in Fahrzeuge mit OBD-System bestimmt sind)
 Der Nachweis der OBD-Kompatibilität ist nur erforderlich, wenn die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung in der ursprünglichen Konfiguration überwacht wurde.
 5.5.1. Die Kompatibilität der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch mit dem OBD-System ist nach den in der Änderungsserie 05, 06 oder 07 (5) der Regelung Nr. 83, Anhang 11 Anlage 1 beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 5.5.2. Die für andere Bauteile als emissionsmindernde Einrichtungen geltenden Bestimmungen der Änderungsserie 05, 06 oder 07 (5) der Regelung Nr. 83, Anhang 11, Anlage 1 finden keine Anwendung.
 5.5.3. Der Ersatzteilhersteller kann das gleiche Vorkonditionierungs- und Prüfverfahren wie bei der ursprünglichen Typgenehmigung anwenden. In diesem Fall haben die Typgenehmigungsbehörden auf Antrag und auf nicht diskriminierende Weise die Anlage zum Mitteilungsblatt zur Verfügung zu stellen, aus dem Anzahl und Art der Vorkonditionierungszyklen sowie die Art des vom Hersteller der Erstausrüstung verwendeten Prüfzyklus für die OBD-Prüfung der emissionsmindernden Einrichtung hervorgehen.
 5.5.4. Damit der ordnungsgemäße Einbau und das ordnungsgemäße Funktionieren aller anderen vom OBD-System überwachten Bauteile überprüft werden kann, darf das OBD-System vor dem Einbau einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch keine Fehlfunktion und keine gespeicherten Fehlercodes anzeigen. Um das festzustellen, kann der Status des OBD-Systems nach Abschluss der in Absatz 5.2.1 beschriebenen Prüfungen bewertet werden.
 5.5.5. Die Fehler- oder Fehlfunktionsanzeige (siehe Änderungsserie 05 oder später der Regelung Nr. 83, Anhang 11, Absatz 2.5) darf während des Betriebs des Fahrzeugs nach Absatz 5.2.2 nicht aktiviert werden.
 5.5.6. Falls die während der Demonstrationsprüfung nach Absatz 5.2.1 dieser Regelung an Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren gemessenen THC- und NMHC-Emissionen über den bei der Typgenehmigungsprüfung des Fahrzeugs gemessenen Werten liegen, ist der Unterschied auf die OBD-Schwellenwerte aufzuschlagen. Die OBD-Schwellenwerte sind in Anhang 11 Absatz 3.3.2 der Regelung Nr. 83 enthalten.
 5.5.7. Die angepassten OBD-Schwellenwerte gelten für die OBD-Kompatibilitätsprüfungen nach den Absätzen 5.5 bis 5.5.5 dieser Regelung. Sie gelten insbesondere dann, wenn die Überschreitung nach Anhang 11 Anlage 1 Absatz 1 der Regelung Nr. 83 angewendet wird.
 5.6. Vorschriften für Systeme mit periodischer Regeneration für den Austausch
 5.6.1. Vorschriften über Emissionen
 5.6.1.1. Die in Absatz 3.3.1 dieser Regelung genannten, mit einem System mit periodischer Regeneration für den Austausch ausgestatteten Fahrzeuge, für die eine Genehmigung beantragt wird, werden den in Anhang 13 Absatz 3 der Regelung Nr. 83 beschriebenen Prüfungen unterzogen, um ihre Leistung mit der des periodisch arbeitenden Original-Systems mit periodischer Regeneration im gleichen Fahrzeug zu vergleichen.
 5.6.2. Bestimmung der Vergleichsbasis
 5.6.2.1. In das Fahrzeug wird ein neues System mit periodischer Regeneration eingebaut. Die Emissionsminderungsleistung des Systems wird anhand des Prüfverfahrens nach Anhang 13 Absatz 3 der Regelung Nr. 83 ermittelt.
 5.6.2.2. Auf Verlangen des Antragstellers, der eine Genehmigung für das Ersatzteil beantragt, stellt die Genehmigungsbehörde auf nicht diskriminierende Weise für jedes geprüfte Fahrzeug die Informationen zur Verfügung, die in


text:
den Nummern 3.2.12.2.1.11.1 und 3.2.12.2.6.4.1 des Beschreibungsbogens in Anhang 1 der Regelung Nr. 83 genannt sind.
 5.6.3. Abgasprüfung mit System mit periodischer Regeneration für den Austausch
 5.6.3.1. Das Originalsystem mit periodischer Regeneration der Prüffahrzeuge wird durch das periodisch arbeitende Regenerationssystem für den Austausch ersetzt. Die Emissionsminderungsleistung des Systems wird anhand des Prüfverfahrens nach Anhang 13 Absatz 3 der Regelung Nr. 83 ermittelt.
 5.6.3.2. Zur Bestimmung des D-Faktors des Systems mit periodischer Regeneration für den Austausch kann jedes der in Anhang 13 Absatz 3 der Regelung Nr. 83 genannten Prüfverfahren verwendet werden.
 5.6.4. Sonstige Vorschriften
 Für Systeme mit periodischer Regeneration für den Austausch gelten die Vorschriften der Absätze 5.2.3, 5.3, 5.4 und 5.5 dieser Regelung. Der in diesen Absätzen verwendete Begriff „Katalysator“ ist gleichbedeutend mit einem „System mit periodischer Regeneration“.
 6. ÄNDERUNG DES TYPS DER EMISSIONSMINDERNDEN EINRICHTUNG FÜR DEN AUSTAUSCH UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch erteilt hat.
 Die Behörde kann dann:
 a)
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 b)
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, für einige oder alle Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ein weiteres Gutachten anfordern.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1. Die nach dieser Regelung genehmigten emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ hinsichtlich der Merkmale, die in Absatz 2.3 dieser Regelung festgelegt sind, entsprechen. Sie müssen den Anforderungen des Absatzes 5 entsprechen und gegebenenfalls die Prüfungsanforderungen erfüllen, die in dieser Regelung angegeben sind.
 7.2. Die Genehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen; insbesondere die in Absatz 5.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen (Vorschriften über Emissionen). In diesem Fall kann, falls der Inhaber der Typgenehmigung dies wünscht, statt der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch, die bei den Typgenehmigungsprüfungen verwendet wurde, als Vergleichsbasis genommen werden (oder ein anderes Muster, das nachweislich mit dem genehmigten Typ übereinstimmt). Die gemessenen Emissionswerte des zu beurteilenden Musters dürfen durchschnittlich nicht mehr als 15 Prozent über den Mittelwerten liegen, die beim Bezugsmuster gemessen werden.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 11. DOKUMENTATION
 11.1. An jeder emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch ist dauerhaft der Name des Herstellers oder die Handelsmarke anzubringen; außerdem sind folgende Informationen beizulegen:
 11.1.1.
 Angabe der Fahrzeuge (einschließlich Herstellungsjahr), für die die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch zugelassen ist, und gegebenenfalls die Angabe, ob die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch für den Einbau in ein mit OBD-System ausgestattetes Fahrzeug geeignet ist
 11.1.2.
 Einbauanweisungen, falls erforderlich.
 11.2. Diese Angaben sind in folgender Form bereitzustellen:
 a)
 Als Druckschrift, die der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch beigelegt ist, oder
 b)
 als Aufdruck auf der Verpackung, in der die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch verkauft wird, oder
 c)
 in anderer geeigneter Form.
 In jedem Fall sind diese Informationen in den Produktkatalog aufzunehmen, den der Hersteller der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch den Verkaufsstellen zur Verfügung stellt.
 (1) Anhang 2 der Regelung Nr. 83, Änderungsserie 06, ist entsprechend anzupassen — Anhang 1 Absatz 3.2.12.2.1 der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07.
 (2) Anhang 2 der Regelung Nr. 83, Änderungsserie 06, ist entsprechend anzupassen — Anhang 1 Absatz 3.2.12.2.1 der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07.
 (3) Anhang 2 der Regelung Nr. 83, Änderungsserie 06, ist entsprechend anzupassen — Anhang 1 Absatz 3.2.12.2.1 der Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), document TRANS/WP.29/78/Rev.2.
 (5) Der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs geltenden.
 ANLAGE
 Beschreibungsbogen Nr. ... über die Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch
 Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Verfügen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten über elektronische Regler, ist ein Bericht über deren Funktion beizufügen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers)
 1.2. Typ:
 1.2.1. Handelsbezeichnungen (falls vorhanden):
 1.5. Name und Anschrift des Herstellers:
 1.7. Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des ECE-Typgenehmigungszeichens:
 1.8. Anschriften der Fertigungsstätten:
 2. BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG
 2.1. Fabrikmarke und Typ der


text:
emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch:
 2.2. Zeichnungen der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, aus denen insbesondere sämtliche Merkmale hervorgehen, auf die unter den Punkten 2.3 bis 2.3.2 dieser Anlage Bezug genommen wird:
 2.3. Beschreibung der Fahrzeugtypen, für die die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch bestimmt ist:
 2.3.1.
 Nummern/Zeichen, die die Motor- und Fahrzeugtypen kennzeichnen:
 2.3.2.
 Soll die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch mit Anforderungen an das OBD-System kompatibel sein? Ja/Nein (Unzutreffendes streichen)
 Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch zu den Abgaskrümmern des Motors ersichtlich ist:
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch nach der Regelung Nr. 103
 Nummer der Genehmigung: .. Nummer der Erweiterung der Genehmigung:
 Grund für die Erweiterung:
 1. Name und Anschrift des Antragstellers:
 2. Name und Anschrift des Herstellers:
 3. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers
 4. Typ und handelsübliche Bezeichnung der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch:
 5. Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern vorhanden:
 5.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:
 6. Fahrzeugtypen, für die der Typ der emissionsmindernden Einrichtung als emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch geeignet ist:
 7. Fahrzeugtypen, in denen die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch geprüft wurde:
 7.1. Wurde die Kompatibilität der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch mit den Anforderungen an OBD-Systeme nachgewiesen: ja/nein (2)
 8. Lage und Anbringungsart des Genehmigungszeichens:
 9. Zur Genehmigung vorgeführt am:
 10. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt
 10.1. Datum des Gutachtens
 10.2. Nummer des Gutachtens
 11. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2)
 12. Ort
 13. Datum
 Text von Bild
 14. Unterschrift
 15. Ein Verzeichnis der Genehmigungsunterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anforderung erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (Siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Teil einer emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 103 unter der Genehmigungsnummer 001234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 103 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER B
 (Siehe Absatz 4.7 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Teil einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 103 und Nr. 59 (1) genehmigt worden ist.
 Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die beiden Regelungen Nr. 103 und Nr. 59 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/319
 PROTOKOLL (Nr. 34)
 ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND
 Einziger Artikel
 (1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.
 (2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22008A0607(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 149 vom 07/06/2008 S. 0065 - 0073
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG AUSTRALIENSandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen mehreren Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Australien bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Australien eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geschaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste erhalten wird,IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Australien nicht geändert oder ersetzt werden müssen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Australiens zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck "Vertragspartei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Partei" die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck "Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen oder Fluggesellschaften des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen oder Fluggesellschaften.Artikel 2Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a bzw. b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Australien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels


text: haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a bzw. b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Australien, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.(3) Nach Erhalt einer solchen Bezeichnung sowie Anträgen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen in der für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse vorgeschriebenen Weise, erteilt jede Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferna) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, undiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die gültige Betriebsgenehmigung erteilt hat, undiv) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet;b) im Falle eines von Australien bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) Australien eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält, undii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich in Australien befindet.(4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenna) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmensi) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oderiii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oderiv) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet, oderv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Australien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Australien nachweisen kann, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke Verkehrsrechte der dritten, vierten oder fünften Freiheit, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, odervi) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Australien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und Australien nachweisen kann, dass dem bzw. den von ihm bezeichneten Luftfahrtunternehmen umgekehrt die für den vorgeschlagenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte nicht zugestanden werden;b) im Falle eines von Australien bezeichneten Luftfahrtunternehmens:i) Australien keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oderii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Australien befindet.(5) Australien übt unbeschadet seiner Rechte gemäß


text: Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat (der erste Mitgliedstaat) ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Australien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Australien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 5Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 6Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 7Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Australien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 8Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten April zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За правителството на АвстралияPor el Gobierno de AustraliaZa vládu AustrálieFor Australiens regeringFür die Regierung AustraliensAustraalia valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΑυστραλίαςFor the Government of AustraliaPour le gouvernement d'AustraliePer il governo d'AustraliaAustrālijas valdības vārdāAustralijos Vyriausybės varduAusztrália kormánya részérőlGħall-Gvern ta' l-AwstraljaVoor de Regering van AustraliëW imieniu


text: Rządu AustraliiPelo Governo da AustráliaPentru Guvernul AustralieiZa vládu AustrálieZa vlado AvstralijeAustralian hallituksen puolestaFör Australiens regering+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen dem Commonwealth Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth Australien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. März 1967 in Wien (nachstehend als "Abkommen Australien/Österreich" bezeichnet),ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 25. März 1999 in Wien unterzeichnet wurde;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Australiens, paraphiert am 16. Oktober 1998 in Canberra (nachstehend als "Entwurf eines Abkommens Australien/Dänemark" bezeichnet),ergänzt durch die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS), die am 16. Oktober 1998 in Canberra paraphiert wurde,ergänzt durch die vereinbarte Niederschrift vom 16. Oktober 1998;- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung des Commonwealth Australien über den Luftverkehr, paraphiert am 15. Juni 1999 (nachstehend als "Entwurf eines Abkommens Australien/Finnland" bezeichnet),ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 15. Juni 1999 in Helsinki unterzeichnet wurde;- Abkommen zwischen der Regierung des Commonwealth Australien und der Regierung der Französischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1965 in Canberra (nachstehend als "Abkommen Australien/Frankreich" bezeichnet),geändert durch den Briefwechsel, der am 22. Dezember 1970 und 7. Januar 1971 in Paris unterzeichnet wurde;- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr, unterzeichnet am 22. Mai 1957 in Bonn (nachstehend als "Abkommen Australien/Deutschland" bezeichnet),in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 12. Juni 1998 in Canberra unterzeichnet wurde und dem Briefwechsel vom 17. September 1998 und 5. November 1998;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung des Commonwealth Australien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Juni 1971 in Athen, in seiner geänderten Fassung (nachstehend als "Abkommen Australien/Griechenland" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung Australiens über den Luftverkehr, paraphiert am 11. November 1997 in Athen und der Absichtserklärung beigefügt, die am 11. November 1997 in Athen unterzeichnet wurde (nachstehend als "Entwurf eines überarbeiteten Abkommens Australien/ Griechenland" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen Irland und Australien, abgeschlossen durch den Austausch von Noten vom 26. November 1957 und 30. Dezember 1957 (nachstehend als "Abkommen Australien/Irland" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Commonwealth Australien und der Regierung der Italienischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. November 1960 in Rom, in seiner geänderten Fassung (nachstehend als "Abkommen Australien/Italien" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, der Absichtserklärung, die am 3. September 1997 in Luxemburg unterzeichnet wurde, beigefügt (nachstehend als "Entwurf eines Abkommens Australien/Luxemburg" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Australiens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 11. September 1996 in Canberra (nachstehend als "Abkommen Australien/Malta" bezeichnet),ergänzt durch den Briefwechsel vom 1. Dezember 2003;- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Commonwealth Australien über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten, unterzeichnet am 25. September 1951 in Canberra (nachstehend als


text: "Abkommen Australien/Niederlande" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung Australiens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 28. April 2004 in Warschau (nachstehend als "Abkommen Australien/Polen" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Australiens, paraphiert am 16. Oktober 1998 in Canberra (nachstehend als "Entwurf eines Abkommens Australien/Schweden" bezeichnet),ergänzt durch die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS), die am 16. Oktober 1998 in Canberra paraphiert wurde,ergänzt durch die vereinbarte Niederschrift vom 16. Oktober 1998;- Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung des Commonwealth Australien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Februar 1958 in London in seiner geänderten Fassung (nachstehend als "Abkommen Australien/Vereinigtes Königreich" bezeichnet);b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen dem Commonwealth Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wirda) Bezeichnung- Artikel 4 des Abkommens Australien/Österreich [*]- Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Australien/Deutschland [*]- Artikel 4 des Abkommens Australien/Griechenland [*]- Artikel 4 des Entwurfs eines überarbeiteten Abkommens Australien/Griechenland [*]- Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Luxemburg [*]- Artikel 4 des Abkommens Australien/Irland [*]- Artikel 4 des Abkommens Australien/Italien [*]- Artikel 4 des Abkommens Australien/Malta [*]- Artikel 3 des Abkommens Australien/Niederlande [*]- Artikel 2 des Abkommens Australien/Polen- Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Schweden- Artikel 3 des Abkommens Australien/Vereinigtes Königreich.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen- Artikel 7 des Abkommens Australien/Österreich [*]- Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Dänemark- Artikel 5 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Finnland- Artikel 8 des Abkommens Australien/Frankreich [*]- Artikel 4 des Abkommens Australien/Deutschland [*]- Artikel 5 des Abkommens Australien/Griechenland [*]- Artikel 5 des Entwurfs eines überarbeiteten Abkommens Australien/Griechenland [*]- Artikel 7 des Abkommens Australien/Irland [*]- Artikel 5 des Abkommens Australien/Italien [*]- Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Luxemburg [*]- Artikel 5 des Abkommens Australien/Malta [*]- Artikel 6 des Abkommens Australien/Niederlande [*]- Artikel 2 des Abkommens Australien/Polen- Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Schweden- Artikel 3 des Abkommens Australien/Vereinigtes Königreich.c) Gesetzliche Kontrolle- Anlage 4 der Absichtserklärung der Luftfahrtsbehörden Australiens und Österreichs, die am 25. März 1999 unterzeichnet wurde und im Rahmen des Abkommens Australien/Österreich vorläufig angewendet wird- Artikel 17 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Dänemark- Artikel 8 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Finnland- Anlage C der Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden Australiens und der Bundesrepublik Deutschland, die am 12. Juni 1998 in Canberra unterzeichnet wurde und im Rahmen des Abkommens Australien/Deutschland vorläufig angewendet wird- Artikel 8 des Entwurfs eines überarbeiteten Abkommens Australien/Griechenland- Artikel 7 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Luxemburg- Artikel 8 des Abkommens Australien/Malta- Anlage C der Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden Australiens und des Königreichs der Niederlande, die am 4. September 1997 in Den Haag unterzeichnet wurde und im Rahmen des Abkommens Australien/Niederlande vorläufig angewendet wird- Artikel 5 des Abkommens


text: Australien/Polen- Artikel 17 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Schwedend) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 9 des Abkommens Australien/Österreich- Artikel 13 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Dänemark- Artikel 14 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Finnland- Artikel 10 des Abkommens Australien/Frankreich- Anlage E der am 12. Juni 1998 in Canberra unterzeichneten Absichtserklärung der Luftfahrtsbehörden Australiens und der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Briefwechsel vom 17. September 1998 und 5. November 1998, die im Rahmen des Abkommens Australien/Deutschland vorläufig angewendet wird- Artikel 9 des Abkommens Australien/Griechenland- Artikel 14 des Entwurfs eines überarbeiteten Abkommens Australien/Griechenland- Artikel 9 des Abkommens Australien/Irland- Artikel 9 des Abkommens Australien/Italien- Artikel 11 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Luxemburg- Artikel 14 des Abkommens Australien/Malta- Abschnitt IV des Anhangs des Abkommens Australien/Niederlande- Artikel 10 des Abkommens Australien/Polen- Artikel 13 des Entwurfs eines Abkommens Australien/Schweden- Artikel 7 des Abkommens Australien/Vereinigtes Königreich.[*] Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens gilt nicht für diese Bestimmungen.--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2170]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, VII, VIII, IX und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1148: Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission vom 28. Oktober 2014 (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 66)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 66.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21988A1130(04)
 Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0052 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0185 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0185
 PROTOKOLL über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DER STAAT ISRÄLandererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Israels beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die finanzielle Zusammenarbeit fortzusetzen, die in dem am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehen ist,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Jakob Esper LARSEN,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Dänemarks,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Jean DURIEUX,Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DER STAAT ISRÄL:Avraham PRIMOR,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Israels.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) ersuchen, Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu einem Betrag von 63 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann während eines am 31. Oktober 1991 endenden Zeitraums in Form von Darlehen gebunden werden, die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt werden.(2) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden, die zu einer Produktivitätssteigerung oder zur Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien beitragen und insbesondere die Industrialisierung Israels fördern, sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Israel haben, vorgelegt werden.(3) a) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.b) Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft.c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.Artikel 3Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden, so wird dieser vollständig aufgebraucht. Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind.Artikel 4Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren.Artikel 5Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2.Die Bank vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich


text: günstigsten Weise erfolgt.Artikel 6(1) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigsten Staat oder die meistbegünstigste internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Israel trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aufgrund der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben zu befreien.Artikel 7Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt, so macht die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel oder von anderen ausreichenden Sicherheiten abhängig.Artikel 8Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Israels zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Israels gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Israel haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Israel, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Israel stehen.Artikel 9Israel verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen, den Darlehensschuldnern oder den Bürgern für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen.Artikel 10Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden.Artikel 11Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 12Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel.Artikel 13(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 14Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que,


text: os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.Udfärdiget i Bruxelles, den femtende december nitten hundrede og syvogfirs.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.Fait à Bruxelles, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-sept.Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre millenovecentottantasette.Gedaan te Brussel, de vijftiende december negentienhonderdzevenentachtig.Feito em Bruxelas, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Estado de IsraelFor IsraelFür den Staat IsraelÃéá ôï êñÜôïò ôïõ ÉóñáÞëFor the State of IsraelPour l'État d'IsraëlPer lo Stato d'IsraeleVoor de Staat IsraëlPelo Estado de Israel


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 21982A1209(01)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis)
 Amtsblatt Nr. L 353 vom 15/12/1982 S. 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0132 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0132
 ***** KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS, nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90) war zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, am 27. März 1980 abgeschlossen worden und ist am 24. Februar 1981 ausgelaufen. Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht. Mit Beschluß vom 22. November 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine zweite konzertierte Aktion der Gemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln festgelegt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird. Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand von etwa 20 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen Zeitraum bis zum 15. Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln. Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich. Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt. Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den im Ausschuß vertretenen Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter. Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum festgelegt auf: - 670 000 ECU für die Gemeinschaft, - 67 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat. Die ECU wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C. Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über


text: die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus. Sie bemühen sich ferner, Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie erteilt hat, dies verlangt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Juni 1983 den Abschluß der Verfahren mitgeteilt haben, die nach ihren internen Bestimmunten zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben. Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 15. Juni 1983 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit. Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits. Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG A Forschungsbereiche, die unter das Abkommen fallen 1. Mechanische Eigenschaften (1): a) integrale Festkörper, z. B. Dichte, Porosität, Druck-, Zug-, Bruchfestigkeit, b) Partikelstoffe, z. B. Pulver, Agglomerate. 2. Diffusionseigenschaften (1): a) Diffusion des Wassers und des Wasserdampfs, b) Diffusion von Lösungen, z. B. Salz, Zucker, c) Diffusion von fluechtigen Stoffen, z. B. Aromen. 3. Elektrische und optische Eigenschaften (1): a) dielektrische Eigenschaften, b) sichtbares Licht, UV-Licht, Infrarotlicht. 4. Fortsetzung der Datensammlung (über Rheologie, Sorption und


text: thermische Eigenschaften). 5. Ergebnis der Forschungsarbeiten über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften. (1) Mit Bezug auf das Ziel, generelle Standardmethodologien unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses auf die verschiedenen Parameter zu definieren. ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST »Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln" 1. Der Ausschuß 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens; 1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise; 1.5. kann für jedes der in Anhang A beschriebenen Forschungsthemen einen Unterausschuß einsetzen, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt. 2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann Sachverständige hinzuziehen. ANHANG C Finanzierungsvorschriften Artikel 1 Diese Vorschriften regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis). Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäß seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet. Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt. Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen, der dem höchsten Diskontsatz entspricht, welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist. Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar. Diese Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt. Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden. Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang beigefügt. Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt. ANLAGE Vorläufiger Fälligkeitsplan für die


text: konzertierte Aktion »Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln" (COST-Aktion 90bis) (in ECU) 1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11 // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // Insgesamt // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // - Personal // 46 000 // 46 000 // // // // // // // // // - laufende Verwaltungsausgaben // 50 000 // 50 000 // 160 000 // 160 000 // 175 000 // 175 000 // 189 000 // 189 000 // 670 000 // 670 000 // - Verträge // 50 000 // 50 000 // // // // // // // // // insgesamt // 146 000 // 146 000 // 160 000 // 160 000 // 175 000 // 175 000 // 189 000 // 189 000 // 670 000 // 670 000 // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten // // // // // // // // // // // - Personal - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge // 146 000 (1+ n 10 ) // 146 000 (1+ n 10 ) // 160 000 (1+ n 10 ) // 160 000 (1+ n 10 ) // 175 000 (1+ n 10 ) // 175 000 (1+ n 10 ) // 189 000 (1+ n 10 ) // 189 000 (1+ n 10 ) // 670 000 (1+ n 10 ) // 670 000 (1+ n 10 ) // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten // n 10 146 000 // n 10 146 000 // n 10 160 000 // n 10 160 000 // n 10 175 000 // n 10 175 000 // n 10 189 000 // n 10 189 000 // n 10 670 000 // n 10 670 000 // // // // // // // // // // // 1.2 // n // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. // VE // = Verpflichtungsermächtigung. // ZE // = Zahlungsermächtigung. // //


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 21983A0805(01)
 Briefwechsel zur Änderung von Anlage B der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 05/08/1983 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0254 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0254
 ++++ BRIEFWECHSEL zur Änderung von Anlage B der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Department of Commerce , Washington DC 20230 , USA Brussels , ... 1983 Dear Mr ... , As indicated in Appendix B to the Arrangement concerning trade in certain steel products between the European Coal and Steel Community and the United States , this Appendix has been verified by experts of both parties , who agreed on certain amendments to the NIMEXE codes referred to in the Appendix . These changes are reflected in the enclosed new Appendix B , as amended . I should be grateful if you would confirm the agreement of the US Government with the content of this letter . Yours faithfully , ( s . ) ... ( ENCLOSURE ) Appendix B Product coverage Description * NIMEXE code * TSUSA No ( 1983 ) * Hot-rolled carbon steel sheet and strip * 73.08-01 ( 9 ) * 607.66-10 * * 73.08-03 ( 39 ) * 607.67-10 * * 73.08-05 * 607.67-20 * * 73.08-07 * 607.67-30 * * 73.08-21 ( 39 ) * 607.67-40 * * 73.08-25 * 607.83-42 * * 73.08-29 * 608.19-20 * * 73.08-41 ( 39 ) * 608.21-20 * * 73.08-45 * 608.23-20 * * 73.08-49 * * * 73.10-16 ( 1 ) * * * 73.10-49 ( 1 ) ( 7 ) ( 34 ) * * * 73.12-11 ( 2 ) ( 9 ) * * * 73.12-19 ( 2 ) * * * 73.12-40 ( 2 ) ( 7 ) ( 34 ) * * * 73.12-88 ( 2 ) ( 7 ) ( 34 ) * * * 73.12-89 ( 2 ) ( 7 ) ( 34 ) * * * 73.13-11 ( 7 ) ( 9 ) ( 41 ) * * * 73.13-16 ( 7 ) ( 9 ) ( 41 ) * * * 73.13-17 ( 3 ) * * * 73.13-19 ( 3 ) ( 39 ) * * * 73.13-21 * * * 73.13-23 * * * 73.13-26 * * * 73.13-32 * * * 73.13-34 * * * 73.13-36 * * * 73.13-62 ( 7 ) ( 34 ) ( 36 ) ( 41 ) * * * 73.13-88 ( 7 ) ( 34 ) ( 41 ) * * * 73.62-10 * * * 73.63-29 ( 1 ) * * * 73.63-79 ( 1 ) ( 34 ) * * * 73.64-20 ( 2 ) * * * 73.64-72 ( 2 ) ( 34 ) * * * 73.64-79 ( 2 ) ( 34 ) * * * 73.65-21 ( 3 ) * * * 73.65-23 * * *


text: 73.65-25 * * * 73.73-35 ( 1 ) ( 21 ) * * Hot-rolled alloy steel sheet and strip * 73.72-11 ( 5 ) ( 9 ) * 607.81-00 * * 73.72-19 ( 4 ) ( 5 ) * 608.38-20 ( 7 ) * * 73.73-35 ( 5 ) ( 6 ) ( 22 ) * 608.55-20 ( 7 ) * * 73.73-36 ( 5 ) ( 6 ) * 608.67-20 ( 7 ) * * 73.73-39 ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) * * * 73.73-89 ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 34 ) * * * 73.74-21 ( 5 ) ( 9 ) * * * 73.74-29 ( 4 ) ( 5 ) * * * 73.74-89 ( 4 ) ( 5 ) ( 34 ) * * * 73.75-11 ( 5 ) ( 7 ) ( 9 ) * * * 73.75-19 ( 5 ) ( 7 ) ( 9 ) * * * 73.75-39 ( 4 ) * * * 73.75-49 ( 4 ) * * * 73.75-79 ( 4 ) ( 5 ) ( 7 ) ( 34 ) * * Cold-rolled carbon steel sheet * 73.08-03 ( 40 ) * 607.82-20 * * 73.08-21 ( 40 ) * 607.83-50 * * 73.08-41 ( 40 ) * 607.83-55 * * 73.10-30 ( 6 ) ( 8 ) * 607.83-60 * * 73.10-49 ( 6 ) ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.12-21 ( 8 ) ( 10 ) * * * 73.12-25 ( 8 ) ( 9 ) * * * 73.12-29 ( 8 ) ( 10 ) * * * 73.12-40 ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * Description * NIMEXE code * TSUSA No ( 1983 ) * * 73.12-88 ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.12-89 ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.13-11 ( 9 ) * * * 73.13-16 ( 9 ) * * * 73.13-19 ( 40 ) * * * 73.13-41 * * * 73.13-43 * * * 73.13-45 * * * 73.13-47 * * * 73.13-49 ( 10 ) * * * 73.13-50 ( 10 ) * * * 73.13-62 ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) ( 36 ) * * * 73.13-88 ( 34 ) * * * 73.63-50 ( 6 ) ( 8 ) * * * 73.63-79 ( 6 ) ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.64-50 ( 8 ) * * * 73.64-79 ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.65-53 * * * 73.65-55 ( 10 ) * * * 73.65-70 ( 10 ) ( 34 ) * * * 73.73-55 ( 6 ) ( 8 ) ( 21 ) * * Cold-rolled alloy steel sheet * 73.73-55 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 22 )


text: * 607.93-20 * * 73.73-59 ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) * * * 73.73-89 ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.74-51 ( 5 ) ( 8 ) ( 9 ) * * * 73.74-52 ( 5 ) ( 8 ) ( 9 ) * * * 73.74-59 ( 4 ) ( 5 ) ( 8 ) * * * 73.74-89 ( 4 ) ( 8 ) ( 31 ) ( 34 ) * * * 73.75-11 ( 5 ) ( 9 ) ( 31 ) * * * 73.75-19 ( 5 ) ( 9 ) ( 31 ) * * * 73.75-59 ( 4 ) ( 5 ) * * * 73.75-69 ( 4 ) * * * 73.75-79 ( 4 ) ( 31 ) ( 34 ) * * Carbon steel plate ( including clad plate ) * 73.09-00 ( 11 ) * 607.66-15 ( 17 ) * * 73.10-16 ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) ( 13 ) * 607.94-00 * * 73.10-42 ( 6 ) ( 15 ) * 608.07-10 * * 73.10-45 ( 6 ) ( 8 ) * 608.11-00 * * 73.10-49 ( 6 ) ( 35 ) * * * 73.12-11 ( 9 ) ( 11 ) ( 12 ) ( 13 ) * * * 73.12-19 ( 11 ) ( 12 ) ( 13 ) * * * 73.12-40 ( 12 ) ( 14 ) ( 32 ) * * * 73.12-51 ( 8 ) ( 12 ) * * * 73.12-59 ( 8 ) ( 12 ) * * * 73.12-61 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-63 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-65 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-71 ( 15 ) * * * 73.12-75 ( 8 ) * * * 73.12-81 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-85 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-87 ( 12 ) ( 14 ) * * * 73.12-88 ( 12 ) ( 14 ) ( 32 ) * * * 73.12-89 ( 12 ) ( 14 ) ( 42 ) * * * 73.13-11 ( 7 ) ( 9 ) ( 12 ) ( 13 ) * * * 73.13-16 ( 7 ) ( 9 ) ( 12 ) ( 13 ) * * * 73.13-17 ( 13 ) * * * 73.13-19 ( 13 ) ( 39 ) * * * 73.13-62 ( 37 ) * * * 73.13-64 ( 12 ) * * * 73.13-65 ( 12 ) * * * 73.13-67 ( 12 ) * * * 73.13-68 ( 12 ) * * * 73.13-72 ( 12 ) * * * 73.13-74 ( 12 ) * * * 73.13-76 ( 12 ) * * * 73.13-78 * * * 73.13-79 * * * 73.13-84 ( 12 )


text: * * * 73.13-86 ( 12 ) * * * 73.13-87 ( 12 ) * * Description * NIMEXE code * TSUSA No ( 1983 ) * * 73.13-88 ( 12 ) ( 32 ) * * * 73.13-89 ( 12 ) ( 42 ) * * * 73.62-30 ( 11 ) * * * 73.63-29 ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) ( 13 ) * * * 73.63-72 ( 6 ) ( 15 ) * * * 73.63-74 ( 6 ) ( 8 ) * * * 73.63-79 ( 6 ) ( 35 ) * * * 73.64-72 ( 15 ) * * * 73.64-75 ( 8 ) * * * 73.64-79 ( 35 ) * * * 73.65-21 ( 13 ) * * * 73.65-70 ( 38 ) * * * 73.73-35 ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) ( 13 ) ( 21 ) * * * 73.73-72 ( 6 ) ( 15 ) ( 16 ) * * * 73.73-74 ( 6 ) ( 8 ) ( 16 ) * * * 73.73-83 ( 6 ) ( 16 ) ( 33 ) * * * 73.73-89 ( 6 ) ( 16 ) ( 33 ) * * * 73.74-72 ( 15 ) * * * 73.74-74 ( 8 ) * * * 73.74-83 ( 16 ) ( 33 ) * * * 73.74-89 ( 16 ) ( 33 ) * * * 73.75-73 ( 16 ) * * * 73.75-79 ( 16 ) * * Alloy steel plate * 73.72-11 ( 4 ) ( 9 ) ( 12 ) * 607.78-00 ( 17 ) * * 73.72-19 ( 4 ) ( 12 ) * 607.91-00 * * 73.72-39 ( 4 ) ( 11 ) * 608.14-20 * * 73.73-35 ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) ( 22 ) * * * 73.73-36 ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) * * * 73.73-39 ( 4 ) ( 6 ) ( 11 ) ( 12 ) * * * 73.73-55 ( 6 ) ( 8 ) ( 12 ) ( 22 ) * * * 73.73-59 ( 4 ) ( 6 ) ( 12 ) * * * 73.74-21 ( 9 ) ( 11 ) ( 12 ) * * * 73.74-29 ( 4 ) ( 11 ) ( 12 ) * * * 73.74-72 ( 11 ) ( 12 ) ( 18 ) * * * 73.74-74 ( 8 ) ( 12 ) ( 18 ) * * * 73.74-83 ( 8 ) ( 12 ) ( 18 ) ( 32 ) * * * 73.74-89 ( 12 ) ( 14 ) ( 18 ) ( 32 ) * * * 73.75-11 ( 9 ) ( 12 ) * * * 73.75-19 ( 9 ) ( 12 ) * * * 73.75-29 ( 4 ) * * * 73.75-59 ( 4 ) ( 12 ) * * * 73.75-73 ( 12 ) ( 18 ) (


text: 32 ) * * * 73.75-79 ( 12 ) ( 18 ) ( 32 ) * * Carbon steel structural shapes * 73.11-11 ( 19 ) * 609.80-05 * * 73.11-12 * 609.80-15 * * 73.11-14 * 609.80-35 * * 73.11-16 * 609.80-41 * * 73.11-19 ( 19 ) * 609.80-45 * * 73.11-20 ( 19 ) * * * 73.11-31 ( 19 ) * * * 73.11-39 ( 19 ) * * * 73.63-10 ( 19 ) ( 20 ) * * * 73.63-29 ( 19 ) ( 20 ) * * * 73.63-50 ( 19 ) ( 20 ) * * * 73.73-35 ( 20 ) ( 21 ) * * * 73.73-55 ( 20 ) ( 21 ) * * Alloy steel structural shapes * 73.73-13 ( 20 ) * 609.82-00 * * 73.73-14 ( 20 ) * * * 73.73-19 ( 20 ) * * * 73.73-33 ( 20 ) * * * 73.73-34 ( 20 ) * * * 73.73-35 ( 20 ) ( 22 ) * * * 73.73-36 ( 20 ) * * * 73.73-39 ( 20 ) * * * 73.73-43 ( 20 ) * * * 73.73-49 ( 20 ) * * * 73.73-53 ( 20 ) * * * 73.73-54 ( 20 ) * * * 73.73-55 ( 20 ) ( 22 ) * * * 73.73-59 ( 20 ) * * Description * NIMEXE code * TSUSA No ( 1983 ) * Carbon wire rod * 73.10-11 ( 23 ) * 607.14-00 * * 73.10-16 ( 24 ) ( 25 ) * 607.17-00 * * 73.63-21 ( 23 ) * 607.22-00 * * 73.63-29 ( 24 ) ( 25 ) * 607.23-00 * * 73.73-25 ( 21 ) ( 23 ) * * * 73.73-35 ( 21 ) ( 24 ) ( 25 ) * * Hot-rolled carbon steel bar * 73.09-00 ( 30 ) * 606.83-10 * * 73.10-11 ( 26 ) * 606.83-30 * * 73.10-16 ( 27 ) ( 28 ) * 606.83-50 * * 73.10-49 ( 27 ) ( 29 ) * * * 73.12-11 ( 9 ) ( 12 ) ( 30 ) * * * 73.12-19 ( 12 ) ( 30 ) * * * 73.62-30 ( 30 ) * * * 73.63-21 ( 26 ) * * * 73.63-29 ( 27 ) ( 28 ) * * * 73.63-79 ( 27 ) ( 29 ) * * * 73.64-20 ( 12 ) ( 30 ) * * * 73.64-72 ( 12 ) ( 30 ) ( 34 ) * * * 73.64-79 ( 7 ) ( 12 ) ( 30 ) ( 34 ) * * * 73.73-35 ( 21 ) ( 27 ) ( 28 ) * * Hot-rolled alloy bar * 73.73-25 ( 26 ) * 606.97-00 * * 73.73-26 ( 26 ) * * * 73.73-29 ( 4 ) ( 26 ) * * * 73.73-35 ( 22 ) ( 27 ) ( 28 ) * * * 73.73-36


text: ( 27 ) ( 28 ) * * * 73.73-39 ( 4 ) ( 27 ) ( 28 ) * * * 73.73-89 ( 4 ) ( 27 ) ( 29 ) * * * 73.74-21 ( 9 ) ( 12 ) ( 30 ) * * * 73.74-29 ( 9 ) ( 12 ) ( 30 ) * * Carbon coated sheet ( galvanized carbon steel sheet and other carbon coated steel ) * 73.10-42 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * 608.07-30 * 73.10-45 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * 608.13-10 * * 73.10-49 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * 608.13-20 * * 73.12-40 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * 608.13-30 * * 73.12-61 ( 5 ) ( 8 ) * 608.13-40 * * 73.12-63 ( 5 ) ( 8 ) * 608.13-50 * * 73.12-71 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.12-75 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.12-81 ( 5 ) ( 8 ) * * * 73.12-85 ( 5 ) ( 8 ) * * * 73.12-87 ( 5 ) ( 8 ) * * * 73.12-88 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.12-89 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.13-62 ( 5 ) ( 32 ) ( 43 ) * * * 73.13-67 ( 5 ) * * * 73.13-68 ( 5 ) * * * 73.13-72 ( 5 ) * * * 73.13-84 ( 5 ) * * * 73.13-86 ( 5 ) * * * 73.13-87 ( 5 ) * * * 73.13-88 ( 5 ) ( 32 ) * * * 73.13-89 ( 5 ) ( 32 ) * * * 73.63-72 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.63-74 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.63-79 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.64-72 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.64-75 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.64-79 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.65-70 ( 5 ) ( 42 ) * * Alloy coated sheet and terne plate and sheet * 73.12-65 ( 5 ) ( 8 ) * 608.01-00 * * 73.13-74 ( 5 ) * 608.14-40 * * 73.73-72 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.73-74 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.73-89 ( 5 ) ( 6 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.74-72 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 )


text: * * * 73.74-74 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.74-83 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.74-89 ( 5 ) ( 8 ) ( 32 ) * * * 73.75-73 ( 5 ) ( 32 ) * * * 73.75-79 ( 5 ) ( 32 ) * * Description * NIMEXE code * TSUSA No ( 1983 ) * Tin plate * 73.12-51 ( 5 ) ( 8 ) * 607.96-00 * * 73.12-59 ( 5 ) ( 8 ) * 607.97-00 * * 73.13-64 ( 5 ) * 607.99-00 * * 73.13-65 ( 5 ) * * * 73.13-76 ( 5 ) * * Carbon and alloy rails * 73.16-14 * 610.20-10 * * 73.16-16 * 610.20-20 * * 73.16-17 * 610.21-00 * * 73.16-20 * * Carbon and alloy sheet piling * 73.11-50 * 609.96-00 * * * 609.98-00 * ( 1 ) Covered if of rectangular section . If three-sixteenths of an inch or over in thickneß , excluded if eight inches or leß in width or if not in coils . ( 2 ) If three-sixteenths of an inch or more in thickneß , excluded if cut to length , or eight inches or leß in width . ( 3 ) Covered if in coil . ( 4 ) Excluding " tool steel " , " high-speed tool steel " , " tool steel of the type described in headnote 2 ( H ) ( VII ) " and " chipper knife steel " , as defined in subparagraph B 2 ( H ) ( V ) , ( VI ) , ( VII ) and ( VIII ) of Part 2 of Schedule 6 of the Tariff Schedules of the United States ( annotated ) . ( 5 ) Covered if leß than three-sixteenths of an inch in thickneß . ( 6 ) Covered if of rectangular section . ( 7 ) Covered if hot-rolled . ( 8 ) Covered if over 12 inches in width . ( 9 ) Excluding " silicon electrical steel " , as defined in subparagraph B 2 ( H ) ( IX ) of Part 2 of Schedule 6 of the Tariff Schedules of the United States ( annotated ) . ( 10 ) Excluded if leß than 0,0142 of an inch in thickneß and if black plate meeting ASTM specifications A-625 or A-650 . ( 11 ) Covered if over eight inches in width . ( 12 ) Covered if three-sixteenths of an inch or more in thickneß . ( 13 ) Covered if not in coils . ( 14 ) Covered if hot-rolled and over eight inches in width or if cold-rolled and over 12 inches in width . ( 15 ) If leß than three-sixteenths of an inch in thickneß , covered if over 12 inches in width . If three-sixteenths of an inch or more in thickneß , covered if over eight


text: inches in width . ( 16 ) Covered if clad . ( 17 ) Excluding semi-finished products , over six inches in thickneß , produced by rolling on a primary ( slabbing ) mill . ( 18 ) Excluded if clad . ( 19 ) Covered if having a maximum croß-sectional dimension of three inches or more . ( 20 ) Covered if structural shapes . ( 21 ) Covered if contains 0,35 % or leß lead or sulfur . ( 22 ) Covered if contains 0,35 % or leß lead or sulfur . ( 23 ) Covered if of circular section and 0,2 of an inch or over in diameter . ( 24 ) Covered if coiled and if 18,8 mm or leß in diameter . ( 25 ) Covered if of circular section . ( 26 ) Covered if croß-section , in the form of segments of circles , ovals isosceles triangles , rectangles , hexagons , octagons or quadrilaterals with only two sides parallel and the other two sides equal , and not hollow . If of rectangular section , covered if three-sixteenths of an inch or more in thickneß and eight inches or leß in width . ( 27 ) Covered if croß-section , in the form of circles , segments of circles , ovals , isosceles triangles , rectangles , hexagons , octagons or quadrilaterals with only two sides parallel and the other two sides equal , and not hollow . If of rectangular section , covered if three-sixteenths of an inch or more in thickneß and eight inches or leß in width . If of circular section , covered if over 18,8 mm in diameter , or if 18,8 mm or leß in diameter , and not in coils . ( 28 ) Excluding round blooms and billets , semi-finished products of circular croß-section , having a length several times greater than the maximum croß-sectional dimension . A bloom is at least 36 square inches in croß-sectional area . A billet is leß than 36 square inches but not leß than three square inches in croß-sectional area . Note : Billet rolled to bar tolerances or ordered to specifications could be classified as bar under the TSUSA . ( 29 ) Excluded if cold formed . ( 30 ) Covered if eight inches or leß in width . ( 31 ) Covered if cold-rolled . ( 32 ) Covered if coated or plated with metal . ( 33 ) If leß than three-sixteenths of an inch in thickneß , covered if over 12 inches in width . If three-sixteenths of an inch or more in thickneß , covered when cold-rolled if over 12 inches in width and when hot-rolled if over eight inches in width . ( 34 ) Excluded if coated , plated or clad with metal . ( 35 ) Covered if clad , or plated or coated with metal , or otherwise surface-worked . If clad and if leß than three-sixteenths


text: of an inch in thickneß , covered if over 12 inches in width . If clad or plated or coated with metal and if over three-sixteenths of an inch in thickneß , covered if eight inches or more in width when not cold-rolled and if 12 inches or over in width when cold-rolled . If otherwise surface-worked , covered if not in coils , if three-sixteenths of an inch or over in thickneß and eight inches or over in width and hot-rolled . ( 36 ) Covered if enamelled . ( 37 ) Covered if clad . If coated or plated with metal , but not silvered , gilded or platinum plated , covered if three-sixteenths of an inch or over in thickneß . ( 38 ) Covered if clad . If three-sixteenths of an inch or over in thickneß , covered if coated or plated with metal . If three-sixteenths of an inch or over in thickneß and otherwise surface-worked , covered if hot-rolled and cut to length . ( 39 ) If three-sixteenths of an inch or over in thickneß , covered if not pickled . ( 40 ) Covered if three-sixteenths of an inch or over in thickneß and pickled . ( 41 ) If three-sixteenths of an inch or over in thickneß , excluded if cut to length . ( 42 ) If cold-rolled , covered if coated or plated with metal . If hot-rolled , covered if coated or plated with metal or , if not coated or plated with metal , if cut to length . ( 43 ) Excluded if silvered gilded or platinum plated . Sir Roy Denman The Head of the Delegation Delegation of the Commission of the European Communities 210 M Street , NW Suite 707 Washington DC 20037 Dear Sir Roy , This is in response to your letter of 29 March 1983 transmitting to the US Government a revised version of Appendix B to the Arrangement concerning trade in certain steel products between the European Communities and the United States . I am pleased to confirm that the revised Appendix B reflects the agreement reached by both parties in January to make certain amendments to the NIMEXE codes referred to in Appendix B . The above is without prejudice to changes that may be required to cover any discrepancy in Appendix B found by either party subsequent to the January agreement . Sincerely , Lionel H . OLMER


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 21999D1020(02)
 Beschluß Nr. 4/1999 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 27. September 1999 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung (95/429/EG) durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 270 vom 20/10/1999 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIENvom 27. September 1999zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung (95/429/EG) durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses(1999/681/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 111,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Rumäniens können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehung leisten.(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitlgieder des Wirtschafts- uind Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Wirtschafts- und Sozialrates Rumäniens andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.(3) Die mit dem Beschluß Nr. 1/95(1) angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muß daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt: "Artikel 15Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Rumäniens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu den Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.Artikel 16Der Gemischte Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates Rumäniens andererseits zusammen.Der Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - zur Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - von sich aus tätig.Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß die Zusammensetzung des Ausschusses soweit wie möglich die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Rumäniens wiedergibt.Den Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuß führen gemeinsam ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und ein rumänisches Mitglied.Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsführung.Artikel 17Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung ins Rumänische oder aus dem Rumänischen; diese werden vom Wirtschafts- und Sozialrat Rumäniens getragen.Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.Für den AssoziationsratDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.


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 E1994A1231(04)
 PROTOKOLL 3 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0011 - 0011
 PROTOKOLL 3 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen Artikel 1(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.(2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, daß eine von einem EFTA-Staat oder aus staatlichen Mitteln eines EFTA-Staates gewährte Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich verwendet wird, so entscheidet sie, daß der betreffende EFTA-Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde oder jeder betroffene EFTA-Staat in Abweichung von den Artikeln 31 und 32 dieses Abkommens unmittelbar den EFTA-Gerichtshof anrufen.Die EFTA-Staaten können einstimmig auf Antrag eines EFTA-Staates entscheiden, daß eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 61 des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an die EFTA-Staaten die Aussetzung dieses Verfahrens, bis die EFTA-Staaten sich gemeinsam geäußert haben.Äußern sich die EFTA-Staaten nicht binnen dreier Monate nach Antragstellung, so entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 61 des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.Artikel 2(1) Bei der EFTA-Überwachungsbehörde wird ein beratender Ausschuß eingesetzt, der sie bei der Prüfung der im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehr gewährten Beihilfen unterstützt. Ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde übernimmt den Vorsitz in diesem Ausschuß, der sich aus Vertretern zusammensetzt, die von jedem EFTA-Staat ernannt werden. Er wird spätestens zehn Tage vor dem Zusammentreten unter Angabe der Tagesordnung einberufen; diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.(2) Der Ausschuß kann jede Frage der Durchführung der Bestimmungen über die Beihilferegelung aus dem Verkehrssektor prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.(3) Dieser Ausschuß wird über Art und Höhe sowie allgemein über alle zweckdienlichen Angaben über die den Transportunternehmen gewährten Beihilfen unterrichtet, sobald diese Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII, Abschnitt I Ziffer iv) des EWR-Abkommens, der die Gewährung von Beihilfen im Transportsektor regelt, zur Kenntnis gebracht worden sind.


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 22000D0615(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0047 - 0048
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 27/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 804/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 953/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 954/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 997/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 998/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 R 0804: Verordnung (EG) Nr. 804/1999 der Kommission vom 16. April 1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 58)- 399 R 0953: Verordnung (EG) Nr. 953/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 23)- 399 R 0954: Verordnung (EG) Nr. 954/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 28)- 399 R 0997: Verordnung (EG) Nr. 997/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 24)- 399 R 0998: Verordnung (EG) Nr. 998/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 (ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 30)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 804/1999, (EG) Nr. 953/1999, (EG) Nr. 954/1999, (EG) Nr. 997/1999 und (EG) Nr. 998/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April


text: 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 58.(3) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 23.(4) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 28.(5) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 24.(6) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 30.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21983A0729(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 29/07/1983 S. 0002
 ***** Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer Herr . . . . . .! Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, sofern nicht im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison mengenmässige Beschränkungen zur Anwendung gelangen: 1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete unter der Fischereihoheit der Färöer) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der Fischereihoheit der Färöer für die Fangsaison 1. Oktober 1983 bis 31. Mai 1984 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Lokalregierung der Färöer B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgendermassen lautet: »Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, sofern nicht im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison mengenmässige Beschränkungen zur Anwendung gelangen: 1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete unter der Fischereihoheit der Färöer) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der Fischereihoheit der Färöer für die Fangsaison 1. Oktober 1983 bis 31. Mai 1984 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist." Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften