text:
2.2.1
 „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus;
 b)
 Hersteller des Fahrgestells;
 c)
 Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
 d)
 Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);
 e)
 Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt wurde.
 2.2.2
 „Aufbautyp“ für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus;
 b)
 Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
 c)
 Aufbaukonzept (eindeckig/doppeldeckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);
 d)
 Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen Abweichung bis 10 %;
 e)
 spezielle Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
 2.3
 „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen Einheit“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale;
 2.4
 „Aufbau“ der Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überschlagunfalls beiträgt;
 2.5
 „Betriebstür“ eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrzeugführer auf seinem Platz sitzt;
 2.6
 „Doppeltür“ eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen;
 2.7
 „Schiebetür“ eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann;
 2.8
 „Nottür“ eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll;
 2.9
 „Notfenster“ ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss;
 2.10
 „Doppel- oder Mehrfachfenster“ ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht;
 2.11
 „Notluke“ eine Öffnung im Dach oder Boden, die nur im Notfall als Notausstieg dient;
 2.12
 „Notausstieg“ eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke;
 2.13
 „Ausstieg“ eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder ein Notausstieg;
 2.14
 „Boden oder Deck“ der Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrzeugführers und die der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt;
 2.15
 „Durchgang“ der Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz oder zu jedem Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können. Der Durchgang umfasst nicht:
 2.15.1
 den 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden (siehe Anhang 4 Abbildung 25);
 2.15.2
 den Raum über einer Stufe oder einer Treppe (außer wenn der Raum über der Stufe an den Raum eines Durchgangs oder Zugangs angrenzt), oder
 2.15.3
 den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen können;
 2.16
 „Zugang“ der Raum,


text:
der sich von der Betriebstür bis zur äußersten Kante der oberen Stufe (Abgrenzung des Durchgangs), der Verbindungstreppe oder halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Ist an der Tür keine Stufe vorhanden, dann wird als Zugang der Raum betrachtet, der nach den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.1 bis zu einem Abstand von 300 mm von der Ausgangsstellung der Innenseite des Prüfkörpers aus gemessen wird;
 2.17
 „Fahrerraum“ der ausschließlich, außer in Notfällen, für den Fahrzeugführer bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden;
 2.18
 „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ die Masse des unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, Reserverad und Fahrzeugführer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das Fahrpersonal vorhanden ist);
 2.19
 „technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse;
 2.20
 „Fahrgast“ eine Person außer dem Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals;
 2.21
 „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);
 2.22
 „Rollstuhlfahrer“ eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet;
 2.23
 „Mitglied des Fahrpersonals“ eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson;
 2.24
 „Fahrgastraum“ der für die Fahrgäste bestimmte Raum mit Ausnahme aller Räume mit fest eingebauten Einrichtungen, wie zum Beispiel Bars, Küchen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume;
 2.25
 „fremdkraftbetätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals fernbedient wird;
 2.26
 „automatische Betriebstür“ eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer mit Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet wird, wenn ein Fahrgast nach Freigabe der Betätigungseinrichtungen durch den Fahrzeugführer eine Einrichtung betätigt, und die sich wieder selbsttätig schließt;
 2.27
 „Anfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen wird;
 2.28
 „vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrzeugführer geöffnet und geschlossen wird;
 2.29
 „Behindertensitz“ ein Sitz mit zusätzlichem Platz für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, der entsprechend gekennzeichnet ist;
 2.30
 „Einstiegshilfe“ eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.;
 2.31
 „Absenkvorrichtung“ ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird;
 2.32
 „Hubvorrichtung“ eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
dem Bordstein angehoben und abgesenkt werden kann, um den Zugang der Fahrgäste zu ermöglichen;
 2.33
 „Rampe“ eine Einrichtung zum Überbrücken des Zwischenraums zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein;
 2.34
 „mobile Rampe“ eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau abbauen lässt und vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann;
 2.35
 „herausnehmbarer Sitz“ ein Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen lässt;
 2.36
 „vorn“ und „hinten“ das Fahrzeugvorderteil oder das Fahrzeugheck in üblicher Fahrtrichtung, und dementsprechend sind die Ausdrücke „vorderer“, „vorderster“, „hinterer“ und „hinterster“ usw. zu verstehen;
 2.37
 „Verbindungstreppe“ eine Treppe, die das obere mit dem unteren Deck verbindet;
 2.38
 „separater Raum“ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt werden kann, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt;
 2.39
 „halbe Treppe“ eine vom oberen Deck ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet;
 2.40
 „Betriebstürenbeleuchtung“ eine Beleuchtungseinrichtung des Fahrzeugs, die zur Beleuchtung der Umgebung von Betriebstüren und Rädern außerhalb des Fahrzeugs bestimmt ist.
 3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
 a)
 einen Fahrzeugtyp
 b)
 einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder
 c)
 für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,
 hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2
 Wenn der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs bei der Montage eines Fahrgestells mit einem typgenehmigten Aufbau gestellt wird, bezieht sich der Herstellerbegriff auf den Montagebetrieb.
 3.3.
 Ein Muster für ein Informationsdokument hinsichtlich der Konstruktionsmerkmale enthält Anhang 1 Teil 1.
 3.3.1 Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp
 3.3.2 Anlage 2: für einen Typ eines Aufbaus
 3.3.3 Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist
 3.4
 Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die) für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4 GENEHMIGUNG
 4.1
 Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeug oder Aufbautyp zu erteilen.
 4.2
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03, entspricht der „Änderungsserie 03“) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.
 4.3
 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4
 An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist


text:
sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung (3) erteilt hat, und
 4.4.2
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und
 4.4.3
 einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n) besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den Buchstaben S aufweisen.
 4.5
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5 VORSCHRIFTEN
 5.1
 Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung entsprechen. Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 10 entsprechen. Die Genehmigung eines Fahrzeugs einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.
 5.2
 Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß Anhang 8 zugänglich sein für Personen mit eingeschränkter Mobilität einschließlich Rollstuhlfahrer.
 5.3
 Die Vertragsparteien können die zutreffendste Lösung frei wählen, um eine bessere Zugänglichkeit in anderen Fahrzeugen außer der Klasse I zu erreichen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge außer der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgerüstet sind, müssen sie den zutreffenden Vorschriften des Anhangs 8 entsprechen.
 5.4
 Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.
 5.5
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen vorgenommen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.
 5.6
 Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine


text:
Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.
 6 ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS ODER EINES TYPS EINES AUFBAUS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Typs des Aufbaus ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 6.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 6.2
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser Regelung entspricht.
 7 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8 MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1
 Die für einen Fahrzeugtyp oder Typ eines Aufbaus nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift des Absatzes 5 nicht eingehalten ist.
 8.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser Regelung entspricht.
 9 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 1 dieser Regelung entspricht.
 10 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 10.1
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.
 10.2
 Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 02 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.
 10.3
 Ab dem 1. April 2008 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur Genehmigungen erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Vorschriften dieser durch die Änderungsserie 02 geänderten Regelung erfüllt.
 10.4
 Ab dem 12. August 2010 dürfen Vertragsparteien, die diese


text:
Regelung anwenden, die erste nationale Zulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeuges verweigern, das nicht die Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung erfüllt.
 10.5
 Ab dem im Absatz 10.3 genannten Datum dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine neuen Genehmigungen mehr nach der Regelung Nr. 36 oder der Regelung Nr. 52 erteilen.
 10.6
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.
 10.7
 Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung erfüllt.
 10.8
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das die Vorschriften der Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02 zu dieser Regelung nicht erfüllt.
 10.9
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung verweigern.
 10.10
 Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale oder regionale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 03 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.
 10.11
 Ab dem 31. Dezember 2012 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nur Genehmigungen erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Vorschriften dieser durch die Änderungsserie 03 geänderten Regelung erfüllt.
 10.12
 Ab dem 31. Dezember 2013 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nationale oder regionale Genehmigungen verweigern und die erste nationale oder regionale Zulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeuges verweigern, das die Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht erfüllt.
 11 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen, die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 12 (nicht belegt)
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).
 (2) Die Verwendung dieser Fahrzeuge kann Gegenstand von durch die nationalen Behörden festgelegten Bestimmungen sein.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation,


text:
23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (-), 56 für Montenegro, 57 (-) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragspartnern des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 ECE-TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN
 Teil 1
 Bauart — Informationsdokumente
 Anlage 1
 BAUART — INFORMATIONSDOKUMENT
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1
 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2
 Typ:
 1.2.1
 Fahrgestell:
 1.2.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3
 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1
 Fahrgestell:
 1.3.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3.3
 Stelle dieser Aufschrift
 1.3.3.1
 Fahrgestell:
 1.3.3.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.4
 Fahrzeugklasse (c):
 1.5
 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2
 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3
 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.3.1
 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
 2.3.2
 Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:
 2.4
 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 2.5
 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6
 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7
 Führerhaus (Frontlenker, oder normal) (z):
 2.8
 Linkslenker/Rechtslenker:
 2.8.1
 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (1) ausgerüstet.
 2.9
 Angabe, ob das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen ist und ob der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder Zentralachsanhänger ist.
 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)
 3.1
 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2
 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1
 Fahrgestell mit Aufbau
 3.2.1.1
 Länge (j):
 3.2.1.2
 Breite (k):
 3.2.1.3
 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):
 3.2.1.4
 Vorderer Überhang (m):
 3.2.1.5
 Hinterer Überhang (n):


text:
3.3
 Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs bei seiner technisch zulässigen Gesamtmasse in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung.
 3.4
 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau, und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.4.1
 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5
 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5.1
 Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.6
 Technisch zulässige Achslast je Achse:
 3.7
 Technisch zulässige Stützlast:
 3.7.1
 des Kraftfahrzeugs:
 4. AUFBAU
 4.1
 Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur (1)
 4.2
 Werkstoffe und Bauart:
 5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ
 5.1
 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
 5.2
 Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):
 5.2.1
 Insgesamt (So)
 5.2.2
 Oberdeck (Soa) (1)
 5.2.3
 Unterdeck (Sob): (1)
 5.2.4
 Stehplatzfläche (S1):
 5.3
 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 5.3.1
 Insgesamt (N): (2) (3)
 5.3.2
 Oberdeck (Na): (1) (2) (3)
 5.3.3
 Unterdeck (Nb): (1) (2) (3)
 5.4
 Anzahl der Sitzplätze: (2)
 5.4.1
 Insgesamt (A): (2) (3)
 5.4.2
 Oberdeck (Aa): (1) (2) (3)
 5.4.3
 Unterdeck (Ab): (1) (2) (3)
 5.5
 Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (1)
 5.6
 Anzahl der Betriebstüren:
 5.7
 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen):
 5.7.1
 Insgesamt:
 5.7.2
 Oberdeck: (1)
 5.7.3
 Unterdeck: (1)
 5.8
 Volumen der Gepäckräume (m3):
 5.9
 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 5.10
 Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:
 5.11
 Festigkeit der Aufbaustruktur:
 5.11.1
 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
 Erläuternde Anmerkungen:
 (1)
 Nichtzutreffendes streichen (es gibt Fälle, wo nichts zu streichen ist, wenn mehr als eine Eintragung zutreffend ist).
 (2)
 Bei einem Gelenkfahrzeug ist die Anzahl der Sitzplätze in jedem starren Teilfahrzeug anzugeben.
 (3)
 Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet, ist die maximale Anzahl hier anzugeben. Hängt die Fahrgastkapazität von der Zahl der zu befördernden Rollstühle ab, sind die zulässigen Kombinationen sitzender, stehender und im Rollstuhl sitzender Fahrgäste anzugeben.
 (b)
 Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeug, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).
 (c)
 Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2 zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (d)
 Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung, andernfalls sind anzugeben:
 i)
 Beschreibung des Werkstoffs,
 ii)
 Streckgrenze,
 iii)
 Bruchfestigkeit,
 iv)
 Dehnung (in %),
 v)
 Brinellhärte.
 (e)
 Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für


text:
beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.
 (f)
 ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.4
 (j)
 Anhang 11 Absatz 2.2.1
 (k)
 Anhang 11 Absatz 2.2.2
 (l)
 Anhang 11 Absatz 2.2.3
 (m)
 ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.6
 (n)
 ISO-Norm 612 — 1978, Definition Nr. 6.7
 (o)
 Die Masse des Fahrzeugführers und wenn zutreffend eines Mitglieds des Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der ISO-Norm 2416 — 1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
 (y)
 Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.
 (z)
 Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt.
 Anlage 2
 BAUART-INFORMATIONSDOKUMENT
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für einen Aufbau der Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2.
 Typ:
 1.3.
 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1.
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3.2.
 Stellen dieser Aufschrift:
 1.3.3.
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.4.
 Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der und wie das ECE-Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
 1.5.
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1.
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2.
 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3.
 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.4.
 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 2.5.
 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6.
 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7.
 Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z):
 2.8.
 Linkslenker/Rechtslenker:
 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)
 3.1.
 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2.
 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1.
 Aufbau ohne Fahrgestell:
 3.2.1.1.
 Länge (j):
 3.2.1.2.
 Breite (k):
 3.2.1.3.
 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):
 4. AUFBAU
 4.1.
 Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur (1)
 4.2.
 Werkstoffe und Bauart:
 5. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ
 5.1.
 Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
 5.1.1.
 Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)):
 5.2.
 Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):
 5.2.1.
 Insgesamt (So)
 5.2.1.1.
 Oberdeck (Soa): (1)
 5.2.1.2.
 Unterdeck (Sob): (1)
 5.2.2.
 Stehplatzfläche (S1):
 5.3.
 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 5.3.1.
 Insgesamt


text:
(N): (2) (3)
 5.3.2.
 Oberdeck (Na): (1) (2) (3)
 5.3.3.
 Unterdeck (Nb): (1) (2) (3)
 5.4.
 Anzahl der Sitzplätze: (2)
 5.4.1.
 Insgesamt (A): (2) (3)
 5.4.2.
 Oberdeck (Aa): (1) (2) (3)
 5.4.3.
 Unterdeck (Ab): (1) (2) (3)
 5.5.
 Anzahl der Betriebstüren:
 5.6.
 Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und halbe Treppen):
 5.6.1.
 Insgesamt:
 5.6.2.
 Oberdeck: (1)
 5.6.3.
 Unterdeck: (1)
 5.7.
 Volumen der Gepäckräume (m3):
 5.8.
 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 5.9.
 Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:
 5.10.
 Festigkeit der Aufbaustruktur:
 5.10.1.
 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls zutreffend:
 5.11.
 Vorschriften dieser Regelung, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit nachweislich zu erfüllen sind:
 Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 Anlage 3
 BAUART-INFORMATIONSDOKUMENT
 nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3 für deren Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
 Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1
 Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2
 Typ:
 1.2.1
 Fahrgestell:
 1.2.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3
 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
 1.3.1
 Fahrgestell:
 1.3.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.3.3
 Stellen der Aufschrift:
 1.3.3.1
 Fahrgestell:
 1.3.3.2
 Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
 1.4
 Fahrzeugklasse (c):
 1.5
 Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6
 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2.2
 Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
 2.3
 Anzahl der Achsen und Räder:
 2.3.1
 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
 2.4
 Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 2.5
 Werkstoff der Längsträger (d):
 2.6
 Lage und Anordnung des Motors:
 2.7
 Linkslenker/Rechtslenker:
 2.7.1
 Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (1) ausgerüstet.
 3. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)
 (ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)
 3.1
 Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
 3.2
 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
 3.2.1
 Fahrgestell mit Aufbau
 3.2.1.1
 Länge (j):
 3.2.1.2
 Breite (k):
 3.2.1.2.1
 Größte Breite:
 3.2.1.3
 Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):
 3.3
 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.3.1
 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.4
 Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert):


text:
3.4.1
 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
 3.5
 Technisch zulässige Achslast je Achse:
 4. FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR:
 4.1
 Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls zutreffend:
 Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 Teil 2
 Anlage 1
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)]
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ...
 für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs nach der Regelung Nr. 107
 1 Zusätzliche Angaben
 1.1
 Fahrzeugklasse (M2, M3): (1)
 1.2
 Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur) (1)
 1.3
 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
 1.4
 Länge (über alles) ... mm
 1.5
 Breite (über alles) ... mm
 1.6
 Höhe (über alles) ... mm
 1.7
 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 1.7.1
 Insgesamt (N): (2)
 (3)
 1.7.2
 Oberdeck (Na): (1)
 (2)
 (3)
 1.7.3
 Unterdeck (Nb): (1)
 (2)
 (3)
 1.7.4
 Anzahl der Sitzplätze:
 1.7.4.1
 Insgesamt (A): (2)
 (3)
 1.7.4.2
 Oberdeck (Aa): (1)
 (2)
 (3)
 1.7.4.3
 Unterdeck (Ab) (1)
 (2)
 (3):
 1.8
 Volumen der Gepäckräume (m3):
 1.9
 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 1.10
 Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
 1.11
 Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:
 1.12
 Festigkeit der Aufbaustruktur
 Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 2 Bemerkungen:
 Anlage 2
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)]
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ...
 für die Typgenehmigung eines Aufbaus als selbstständige technische Einheit nach der Regelung Nr. 107
 1. Zusätzliche Angaben
 1.1
 Fahrzeugklasse, wo der Aufbau montiert werden kann (M2, M3) (2)
 1.2
 Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur): (2)
 1.3
 Fahrgestelltyp(en), auf das (die) der Aufbau aufgesetzt werden kann:
 1.4
 Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
 1.4.1
 Insgesamt (N): (5) (6)
 1.4.2
 Oberdeck (Na): (2) (5) (6)
 1.4.3
 Unterdeck (Nb): (2) (5) (6)
 1.4.4
 Anzahl der Sitzplätze:
 1.4.4.1
 Insgesamt (A): (5) (6)
 1.4.4.2
 Oberdeck (Aa): (2) (5) (6)
 1.4.4.3
 Unterdeck (Ab): (2) (5) (6)
 1.5
 Volumen der Gepäckräume (m3):
 1.6
 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
 1.7
 Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
 1.8
 Festigkeit der Aufbaustruktur
 1.8.1
 Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 2. Bemerkungen:
 3. Vorschriften, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit nachweislich erfüllt sind:
 Fußnoten: siehe Teil 2 Anlage 1
 Anlage 3
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)]
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ...
 für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau als selbstständige technische Einheit die Genehmigung bereits erteilt wurde, nach der Regelung Nr. 107
 1 Zusätzliche Angaben
 1.1
 Fahrzeugklasse (M2, M3) (2):
 1.2
 Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
 1.3
 Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung:
 1.4
 Festigkeit der Aufbaustruktur
 1.4.1
 Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
 2 Bemerkungen:
 Fußnoten: siehe Teil 2 Anlage 1
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Bei einem Gelenkfahrzeug ist die Anzahl der Sitzplätze in jedem starren Teilfahrzeug anzugeben.
 (3) Ist das Fahrzeug zur Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet, ist die maximale Anzahl hier anzugeben. Hängt die Fahrgastkapazität von der Zahl der zu befördernden Rollstühle ab, sind die zulässigen Kombinationen sitzender, stehender und im Rollstuhl sitzender Fahrgäste anzugeben.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)


text:
MUSTER C
 (siehe Absatz 4.4.3 dieser Regelung)
 (1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VORSCHRIFTEN FÜR ALLE FAHRZEUGE
 1-6 (nicht belegt)
 7 VORSCHRIFTEN
 7.1 Allgemeines
 7.1.1 Bei einem Fahrerraum ohne Dach muss der Fahrzeugführer einen speziellen Schutz vor starkem Wind, plötzlichem Staub, schwerem Regen usw. haben.
 7.2 Massen und Abmessungen
 7.2.1 Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen.
 7.2.2 Für Fahrgäste verfügbare Fläche
 7.2.2.1 Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S0 wird berechnet, indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:
 7.2.2.1.1
 die Fläche des Fahrerraums;
 7.2.2.1.2
 die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird;
 7.2.2.1.3
 alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer Acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1 200 mm verringert werden;
 7.2.2.1.4
 die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 für die Fahrgäste unzugänglich sind;
 7.2.2.1.5
 die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen;
 7.2.2.1.6
 die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;
 7.2.2.1.7
 die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer Stufe eingenommene Fußbodenfläche.
 7.2.2.2 Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 (nur bei Fahrzeugen der Klasse A, I und II, in denen die Beförderung von stehenden Fahrgästen zulässig ist) wird berechnet, indem von S0 Flächen abgezogen werden:
 7.2.2.2.1
 die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6 angegebenen Höchstwert überschreitet;
 7.2.2.2.2
 die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind;
 7.2.2.2.3
 die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe werden hierbei nicht berücksichtigt);
 7.2.2.2.4
 der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);
 7.2.2.2.5
 der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Absatz 7.2.2.4 anzuwenden;
 7.2.2.2.6
 alle Flächen, die nicht nach den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm aufnehmen können;
 7.2.2.2.7
 bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen;
 7.2.2.2.8
 bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck;
 7.2.2.2.9
 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4);
 7.2.2.2.10
 die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind.
 7.2.2.3 In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Absatz 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl


text:
der Sitzplatze auf jedem Deck mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfügbaren Flächenquadratmeter auf dem jeweiligen Deck, abgerundet auf die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer beim Oberdeck um 10 % verringert werden.
 7.2.2.4 Bei einem Fahrzeug, dessen Sitzplatzzahl verändert werden kann und das über eine Fläche für stehende Fahrgäste (S1) verfügt, werden nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 3.3.1 für jeden der im Folgenden beschriebenen Beladungszustände die jeweils zutreffenden Massen bestimmt:
 7.2.2.4.1
 es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;
 7.2.2.4.2
 es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze;
 7.2.2.4.3
 es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung verbleibenden Sitzplätze.
 7.2.3 Kennzeichnung von Fahrzeugen
 7.2.3.1 Im Fahrerbereich muss an einer für den Fahrzeugführer von seinem Sitz aus deutlich sichtbaren Stelle eine Fläche für die in Anhang 11 Absatz 3.3 genannten Angaben vorhanden sein:
 7.2.3.1.1
 Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;
 7.2.3.1.2
 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;
 7.2.3.1.3
 gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für Rollstühle.
 7.2.3.2 (nicht belegt)
 7.2.3.3 (nicht belegt)
 7.2.3.3.1
 die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und das Fahrzeug die technisch zulässige Gesamtmasse oder die zulässige Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an Gepäck:
 7.2.3.3.1.1
 die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1);
 7.2.3.3.1.2
 die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1).
 7.3 Festigkeit der Aufbaustruktur
 7.3.1 Alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III müssen Aufbaustrukturen nach den Vorschriften der Regelung Nr. 66 haben.
 7.4 Stabilitätsprüfung
 7.4.1 Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28o zur Horizontalen geneigt wird.
 7.4.2 Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
 7.4.2.1
 Jeder Fahrgastsitz (im Oberdeck nur bei Doppelstockfahrzeugen) wird mit der Masse Q (nach Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1) belastet.
 Wenn ein Eindeckfahrzeug für stehende Fahrgäste oder ein nicht sitzendes Mitglied des Fahrpersonals vorgesehen ist, wird die Masse Q oder 75 kg, die dem jeweiligen Körpergewicht entspricht, gleichmäßig so auf den Stehplatz bzw. den Platz für das Fahrpersonal verteilt, dass der Schwerpunkt in einer Höhe von 875 mm liegt. Wenn ein Doppelstockfahrzeug für ein nicht sitzendes Mitglied des Fahrpersonals vorgesehen ist, muss der Schwerpunkt der Masse von 75 kg, die dem Körpergewicht des Mitglieds des Fahrpersonals entspricht, im Gang des Oberdecks in einer Höhe von 875 mm liegen.
 Wenn ein Fahrzeug für die Beförderung von Gepäck auf dem


text:
Dach ausgerüstet ist, wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX), die mindestens der vom Hersteller nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 3.2.3.2.1 angegebenen entspricht und das Gepäck darstellt, auf dem Dach befestigt. In den anderen Gepäckräumen darf sich kein Gepäck befinden.
 7.4.2.2
 Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen:
 a)
 die Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der herausnehmbaren Sitze, oder
 b)
 die Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder
 c)
 die Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder
 d)
 die Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen.
 7.4.3 Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Absatz 7.4.2 beladen ist.
 7.4.4 Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden.
 7.4.5 Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen:
 7.4.5.1
 Massen und Abmessungen;
 7.4.5.2
 Höhe des Schwerpunkts;
 7.4.5.3
 Federkonstanten;
 7.4.5.4
 vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;
 7.4.5.5
 Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;
 7.4.5.6
 Lage des Momentanpols;
 7.4.5.7
 Torsionsfestigkeit des Aufbaus.
 Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 7.5 Schutz gegen Brandgefahren
 7.5.1 Motorraum
 7.5.1.1 Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material vollsaugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.
 7.5.1.2 Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden.
 7.5.1.3 Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe usw. müssen feuerbeständig sein.
 7.5.1.4 Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die


text:
Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.
 7.5.1.5 Bei Fahrzeugen, deren Motor sich hinter dem Fahrerraum befindet, muss der Fahrerraum mit einem Alarmsystem ausgestattet sein, das dem Fahrzeugführer sowohl durch ein akustisches als auch durch ein visuelles Signal eine Überhitzung des Motorraums und jedes einzelnen Raumes anzeigt, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet.
 7.5.1.5.1
 Das Alarmsystem muss so ausgelegt sein, dass es im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, eine Temperatur feststellt, die die normale Betriebstemperatur überschreitet.
 7.5.1.5.2
 Absatz 7.5.1.5.1 gilt als eingehalten, wenn die folgenden Bereiche des Motorraums und jedes einzelnen Raumes, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, in Bezug auf Überhitzung überwacht werden:
 7.5.1.5.2.1
 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit exponierten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Ladeluftgebläse oder der Auspuffanlage, einschließlich am Motor montierter Bauteile, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und
 7.5.1.5.2.2
 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit abgeschirmten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit einer unabhängigen Heizungsanlage, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und
 7.5.1.5.2.3
 Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündliche Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Generator, deren Betriebstemperatur im Falle einer Störung dem Zündpunkt der entzündlichen Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt.
 7.5.1.5.3
 Das Alarmsystem muss vom Betätigen der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein.
 7.5.2 Elektrische Ausrüstung und Verkabelung
 7.5.2.1 Alle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken.
 7.5.2.2 Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist.
 7.5.2.3 Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen als den Anlasser, die Zündung (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Stromkreise, die andere Einrichtungen versorgen, können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Gesamtnennstrom den Nennstrom einer Sicherung oder eines Stromkreisunterbrechers nicht übersteigt. Bei Mehrfachausnutzung muss der Hersteller auf Anforderung des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, alle wichtigen technischen Informationen zur Verfügung stellen.
 7.5.2.4 Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können.
 7.5.2.5 Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluss hat,


text:
und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.
 7.5.2.6 Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblasventil mit Magnetschalter.
 7.5.3 Batterien
 7.5.3.1 Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.
 7.5.3.2 Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein.
 7.5.3.3 Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen.
 7.5.4 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
 7.5.4.1 Für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher, von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes befinden muss, muss jeweils ein Platz vorgesehen sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3. Bei einem Doppelstockfahrzeug muss ein zusätzlicher Platz für einen Feuerlöscher auf dem Oberdeck vorhanden sein.
 7.5.4.2 Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens 7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm betragen.
 7.5.4.3 Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder hinter zerbrechlichem Glas), sofern diese Stellen deutlich gekennzeichnet und Mittel vorhanden sind, mit denen sie im Notfall leicht herausgenommen werden können.
 7.5.5 Werkstoffe
 Es darf sich kein entflammbarer Werkstoff in einem Abstand von weniger als 100 mm von einem Bauteil der Auspuffanlage, einer elektrischen Ausrüstung mit Hochspannung oder einer anderen größeren Wärmequelle befinden, sofern er nicht wirksam geschützt ist. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder andere entflammbare Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne des Absatzes gilt als entflammbarer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht geeignet ist, den Temperaturen, die an dieser Stelle auftreten können, standzuhalten.
 7.6 Ausstiege
 7.6.1 Anzahl der Ausstiege
 7.6.1.1 Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Jedes Doppelstockfahrzeug muss zwei Türen im Unterdeck (siehe auch Absatz 7.6.2.2) haben. Die folgende Anzahl der Betriebstüren muss mindestens betragen:
 Anzahl der Fahrgäste
 Anzahl der Betriebstüren
 KLASSE I und A
 KLASSE II
 KLASSE III und B
 9-45
 1
 1
 1
 46-70
 2
 1
 1
 71-100
 3
 (2 bei einem Doppelstockfahrzeug)
 2
 1
 > 100
 4
 3
 1
 7.6.1.2 In jedem starren Teil eines Gelenkfahrzeuges muss mindestens eine Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen.
 7.6.1.3 Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, im Bedarfsfall auch nach Betätigung der Einrichtung nach Absatz 7.6.5.1.
 7.6.1.4 Es müssen mindestens so viele Notausstiege vorhanden sein,


text:
dass die Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle entspricht:
 Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder des Fahrpersonals pro Raum
 Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege
 1-8
 2
 9-16
 3
 17-30
 4
 31-45
 5
 46-60
 6
 61-75
 7
 76-90
 8
 91-110
 9
 111-130
 10
 > 130
 11
 Die Anzahl der Ausstiege für jedes einzelne Deck (bei einem Doppelstockfahrzeug) und für jeden einzelnen Raum muss einzeln bestimmt werden. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als Notausstiege in Bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden.
 7.6.1.5 Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder starre Teil im Hinblick auf die Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen. Die Ebene, die die horizontale Achse der Verbindung zwischen den starren Teilen des Fahrzeugs beinhaltet und senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs verläuft, wenn es geradeaus fährt, gilt als Grenze zwischen den Teilfahrzeugen.
 7.6.1.6 Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.
 7.6.1.7 Ist vom Fahrerraum aus kein Zugang zum Fahrgastraum möglich über einen Durchgang, der den Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, so müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
 7.6.1.7.1
 Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben Fahrzeugseite befinden dürfen; ist einer der Ausstiege ein Fenster, dann müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.3.1 und 7.6.8 für Notfenster eingehalten sein.
 7.6.1.7.2
 Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um Türen handeln.
 Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern es möglich ist, den Prüfkörper von den Sitzen der Personen zum Ausstieg des Fahrzeugs durch die Fahrertür zu führen (siehe Anhang 4 Abbildung 27).
 Die Überprüfung des Zugangs zur Fahrertür muss den Vorschriften des Absatzes 7.7.3.2 bei Verwendung des Prüfkörpers mit den Abmessungen 600 mm × 400 mm, wie in Absatz 7.7.3.3 beschrieben, unterliegen.
 Die Tür für die Fahrgäste muss gegenüber der Seite des Fahrzeugs liegen, auf der die Fahrertür ist, und wird als Nottür für den Fahrzeugführer akzeptiert.
 In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen Vorschriften dieser Regelung und mindestens eine Tür zum Fahrgastraum entspricht den Vorschriften des Absatzes 7.6.3 für Nottüren.
 7.6.1.7.3
 Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Absatz 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit Ausnahme des in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falles. Die Absätze 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 gelten nicht für solche Ausstiege.
 7.6.1.8 Sind der Fahrerraum und alle daneben angeordneten Sitze vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang,


text:
der einer der Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich.
 7.6.1.9 Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in Absatz 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn
 7.6.1.9.1
 er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach Absatz 7.6.3.1 entspricht;
 7.6.1.9.2
 er die Vorschriften nach Absatz 7.6.1.7.2 erfüllt;
 7.6.1.9.3
 der für den Fahrersitz vorgesehene Raum muss mit dem Fahrgastraum durch einen entsprechenden Durchgang verbunden sein; diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper ungehindert vom Durchgang geführt werden kann, bis sein vorderes Ende die vertikale Querebene zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes (dieser Sitz befindet sich in der hintersten Längsposition) erreicht und wenn der in Absatz 7.6.1.7.2 beschriebene Prüfkörper von dieser Ebene in der in dem genannten Absatz angegebenen Richtung (siehe Anhang 4 Abbildung 28) bis zur Nottür geführt werden kann, wobei sich Sitz und Lenkrad in mittlerer Position befinden.
 7.6.1.10 Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden.
 7.6.1.11 Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken einzubauen (im Dach des Oberdecks bei Doppelstockfahrzeugen). Notluken dürfen auch in Fahrzeuge der Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein:
 Anzahl der Fahrgäste
 (im Oberdeck bei Doppelstockfahrzeugen)
 Anzahl der Luken
 höchstens 50
 1
 mehr als 50
 2
 7.6.1.12 Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus dem Oberdeck eines Doppelstockfahrzeuges.
 7.6.1.13 Alle auf dem Unterdeck eines Doppelstockfahrzeugs untergebrachten Personen müssen in einem Notfall das Fahrzeug verlassen können, ohne das Oberdeck zu betreten.
 7.6.1.14 Der Gang des Oberdecks eines Doppelstockfahrzeugs muss durch eine oder mehrere Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang des Unterdecks in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein:
 7.6.1.14.1
 Fahrzeuge der Klassen I und II müssen zwei Treppen oder mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck mehr als 50 Fahrgäste befördert werden.
 7.6.1.14.2
 Fahrzeuge der Klasse III müssen zwei Treppen oder mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.
 7.6.1.15 Hat das Fahrzeug kein Dach, so müssen die Ausstiege auf dem Deck ohne Dach jene Vorschriften erfüllen, die mit dem Fehlen des Daches vereinbar sind.
 7.6.2 Anordnung der Ausstiege
 Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.2 entsprechen.
 7.6.2.1 Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem Zulassungsland des Fahrzeugs, und


text:
mindestens eine dieser Türen muss in der vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Dies schließt nicht aus:
 7.6.2.1.1
 dass eine speziell konstruierte Tür an der Rück- oder Seitenwand des Fahrzeugs anstelle einer Betriebstür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist, oder
 7.6.2.1.2
 dass eine zusätzliche Betriebstür in der Rückwand des Fahrzeugs vorgesehen ist, hauptsächlich für Beladen/Entladen von Gütern oder Gepäck, die aber durch Fahrgäste benutzt werden könnte, wo die Bedingungen dies erfordern, oder
 7.6.2.1.3
 dass eine oder mehrere zusätzliche Betriebstüren auf der gegenüberliegenden Seite der Fahrzeuge vorgesehen sind, wenn die Fahrzeuge zur Verwendung bei Bedingungen konstruiert sind, die Beladen/Entladen auf beiden Seiten erfordern. Beispiele solcher Bedingungen umfassen Fahrzeuge für den Außeneinsatz auf Flughäfen, Fahrzeuge für die Verwendung bei multimodalen Transportsystemen, die auf Inselbahnsteigen verwendet werden, oder Fahrzeuge, die die Grenze nach Ländern überschreiten, wo nicht auf derselben Straßenseite als in dem Land, in dem das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen ist, gefahren wird. Fahrzeuge, die so ausgerüstet sind, müssen mit (einer) Betätigungseinrichtung(en) ausgestattet sein, die es dem Fahrzeugführer ermöglichen, die normale Bedienung der Türen, welche momentan nicht genutzt werden, zu blockieren oder
 7.6.2.1.4
 dass eine Betriebstür in der Rückwand bei Fahrzeugen der Klasse A oder B vorgesehen ist.
 7.6.2.2 Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens beträgt:
 7.6.2.2.1
 Bei einem Eindeckfahrzeug 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums gemessen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs.
 Bei einem Gelenkfahrzeug wird diese Vorschrift erfüllt, wenn zwei Türen verschiedener Teilfahrzeuge so getrennt sind, dass der Abstand zwischen den Türen mindestens 40 % der Gesamtlänge des kombinierten Fahrgastraums (alle Teilfahrzeuge) beträgt.
 Ist eine dieser zwei Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.
 7.6.2.2.2
 Bei einem Doppelstockfahrzeug müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen so voneinander getrennt sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf dem Unterdeck beträgt; dies gilt nicht, wenn die zwei Türen sich auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs befinden. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen.
 7.6.2.3 Die Ausstiege (auf jedem Deck bei einem Doppelstockfahrzeug) müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des Fahrzeugs im Wesentlichen gleich ist. (Dies bedeutet nicht, dass mehr Ausgänge als in Absatz 7.6.1 vorgesehen notwendig sind). Sind mehr Ausstiege als mindestens erforderlich vorgesehen, müssen diese nicht unbedingt gleichmäßig auf beide Fahrzeugseiten verteilt sein.
 7.6.2.4 Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder an der Rückseite oder der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahrgastraum aus nicht zugänglich ist, gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine Notluke im Dach vorhanden ist. Für Doppelstockfahrzeuge gilt diese Vorschrift nur für das Oberdeck.
 7.6.2.5 Die auf derselben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in geeigneten Abständen über die Länge des Fahrzeugs verteilt sein.
 7.6.2.6 Auf


text:
der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei nicht um eine Betriebstür handelt.
 7.6.2.7 Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur eine Luke vorhanden, so muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden; sind zwei Luken vorhanden, so muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen; dieser Abstand wird zwischen den benachbarten Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen.
 7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege
 7.6.3.1 Fahrzeuge der Klasse I, II oder III müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:
 7.6.3.1.1
 Eine Betriebstür muss eine Öffnung haben, die einen Zugang gemäß den Vorschriften in Absatz 7.7.1 dieses Anhangs verschafft.
 7.6.3.1.2
 Eine Nottür muss eine Türöffnung mit einer Mindesthöhe von 1 250 mm und einer Mindestbreite von 550 mm haben.
 7.6.3.1.3
 Ein Notfenster muss eine Mindestfläche von 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen.
 7.6.3.1.4
 Bei einem Notfenster, das sich in der Rückwand des Fahrzeugs befindet, muss es entweder den Vorschriften gemäß Absatz 7.6.3.1.3 entsprechen, oder in die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350 mm Höhe und 1 550 mm Breite hineinpassen, die Ecken können Abrundungen mit einem Radius von höchstens 250 mm aufweisen.
 7.6.3.1.5
 Eine Notluke muss eine Lukenöffnung mit einer Mindestfläche von 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen.
 7.6.3.2 Fahrzeuge der Klasse A oder B können entweder den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 (Klasse A erfüllt die Vorschriften der Klasse I und Klasse B erfüllt die Vorschriften der Klasse II und III) oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.1 entsprechen.
 7.6.4 Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
 7.6.4.1 Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie jederzeit von innen zu öffnen ist.
 7.6.4.2 Jede Betätigungseinrichtung oder Einrichtung zum Öffnen einer Betriebstür von außen muss sich zwischen 1 000 und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Einrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1 000 und 1 500 mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
 7.6.4.3 Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem feststehenden Gegenstand in Berührung kommt.
 7.6.4.4 Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.
 7.6.4.5 An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus, dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der


text:
Tür befestigte Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein.
 7.6.4.6 Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder andere Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält.
 Bei Doppelstockfahrzeugen der Klasse I gilt diese Anforderung auch für innen für alle Betriebstüren und in unmittelbarer Nähe von jeder Verbindungstreppe auf dem Oberdeck.
 Bei einer Betriebstür an der Rückwand eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann.
 Fahrerspiegel können verwendet werden, um den Vorschriften dieses Absatzes zu entsprechen, vorausgesetzt, dass das für das Fahren vorgeschriebene Sichtfeld noch gewährleistet wird.
 Bei Türen hinter einem Gelenkteil eines Gelenkfahrzeuges dürfen Spiegel nicht als hinreichende optische Einrichtung gelten
 7.6.4.7 Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein.
 7.6.4.8 Befindet sich eine Betriebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.
 7.6.4.9 Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren an der Rückwand des Fahrzeugs um nicht mehr als 115° öffnen lassen und sie müssen sich um mindestens 85° öffnen lassen und nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270° zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
 7.6.4.10 Die Betriebstür darf in keiner offenen Position die Nutzung oder den geforderten Zugang zu jedem vorgeschriebenen Ausgang blockieren
 7.6.5 Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren
 7.6.5.1 In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem stehenden Fahrzeug oder während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von höchstens 5 km/h von innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen öffnen lassen können, die, unabhängig davon, ob die Energieversorgung eingeschaltet ist,
 7.6.5.1.1
 Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben;
 7.6.5.1.2
 bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu 300 mm davon entfernt in einer Höhe (außer bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen für die in Anhang 8 Absatz 3.9.1 bezeichnete Tür) von mindestens 1 600 mm über der ersten Stufe angebracht sind;
 7.6.5.1.3
 von jemanden, der sich der Tür nähert oder davor steht, leicht zu sehen und deutlich zu erkennen sind, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet


text:
sind;
 7.6.5.1.4
 von einer einzigen, unmittelbar vor der Tür stehenden Person bedient werden können;
 7.6.5.1.5
 bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür sich leicht von Hand so weit öffnen lässt, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann;
 7.6.5.1.6
 durch eine Vorrichtung geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und
 7.6.5.1.7
 bei einer vom Fahrzeugführer betätigten Tür, die den Vorschriften des Absatzes 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der Fahrzeugführer eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient hat.
 7.6.5.1.8
 Die Türen dürfen sich nicht öffnen lassen, wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
 7.6.5.2 Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In diesem Fall müssen die Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite entweder durch das Anlassen des Motors oder bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, selbsttätig wieder freigegeben werden. Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden.
 7.6.5.3 Jede vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür muss von diesem vom Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen bewegt werden können, die, außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind.
 7.6.5.4 Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür muss eine optische Anzeigeeinrichtung auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder normalen Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss immer dann aufleuchten, wenn die starre Konstruktion der Tür sich zwischen der Stellung, die der der vollständig geöffneten Tür entspricht, und einem Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht für eine vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.
 7.6.5.5 Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden, mit denen der Fahrzeugführer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit während des Schließens oder Öffnens umkehren kann.
 7.6.5.6 Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt.
 7.6.5.6.1
 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Vorschriften erfüllt sind:
 7.6.5.6.1.1
 Erste Bedingung: Wenn beim Schließen der Tür an einem beliebigen Messpunkt nach Anhang 6 dieser Regelung eine Einklemmkraft von nicht mehr als 150


text:
N entgegenwirkt, muss sich die Tür erneut selbsttätig vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet bleiben, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird. Die Einklemmkraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die zuständige Behörde zustimmt. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt 60 mm × 30 mm beträgt und deren Kanten mit einem Radius von 5 mm gerundet sind.
 7.6.5.6.1.2
 Zweite Bedingung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist,
 7.6.5.6.1.2.1
 öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird, oder
 7.6.5.6.1.2.2
 der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür herausziehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich dabei verletzt. Diese Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht mit einem Polier- oder Schmiermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber
 7.6.5.6.1.2.3
 die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm × 20 mm und mit einem Kantenrundungsradius von 5 mm ungehindert durchgeschoben werden kann. In dieser Stellung darf der Abstand zur vollständig geschlossenen Tür nicht mehr als 30 mm betragen.
 7.6.5.6.2
 Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Vorschrift nach Absatz 7.6.5.6 als eingehalten, wenn die Tür
 7.6.5.6.2.1
 den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht oder
 7.6.5.6.2.2
 mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so nachgiebig sein, dass die starre Konstruktion der Tür die Stellung erreicht, die der der vollständig geschlossenen Tür entspricht, wenn die Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet.
 7.6.5.7 Wenn eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur bei ununterbrochener Energieversorgung geschlossen bleibt, muss eine optische Warneinrichtung vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung für die Türen anzeigt.
 7.6.5.8 Eine eventuell vorhandene Anfahrsperre darf nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam sein und muss bei einer höheren Geschwindigkeit außer Funktion sein.
 7.6.5.9 Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.
 7.6.6 Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende Betriebstüren
 7.6.6.1 Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
 7.6.6.1.1
 Außer in dem in Absatz 7.6.5.1 behandelten Fall darf die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen jeder automatischen Betriebstür nur vom Fahrzeugführer von seinem Sitz aus vorgenommen werden können.
 7.6.6.1.2
 Die Freigabe oder die Aufhebung


text:
der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen.
 7.6.6.1.3
 Die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden soll, auch außen am Fahrzeug angezeigt werden; die Anzeigeeinrichtung (zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe der Tür befinden, für die sie bestimmt ist.
 7.6.6.1.4
 Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der Betriebszustand dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden, zum Beispiel durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann.
 7.6.6.2 Öffnen von automatischen Betriebstüren
 7.6.6.2.1
 Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen freigegeben hat, müssen die Fahrgäste die Türen wie folgt öffnen können:
 7.6.6.2.1.1
 von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine Lichtschranke passieren, und
 7.6.6.2.1.2
 von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher gekennzeichnet ist, indem sie zum Beispiel eine Leuchttaste, eine Drucktaste unter einem beleuchteten Schild oder eine ähnliche Einrichtung betätigen, die mit einer entsprechenden Anweisung versehen ist.
 7.6.6.2.2
 Durch die Betätigung der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Fahrerinformationsanlage nach Absatz 7.7.9.1 kann ein Signal übertragen werden, das gespeichert wird und das nach der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen der Tür bewirkt.
 7.6.6.3 Schließen von automatischen Betriebstüren
 7.6.6.3.1
 Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke, Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür ausreichend verlängert wird.
 7.6.6.3.2
 Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, während sich die Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere Einrichtung eingeleitet werden.
 7.6.6.3.3
 Eine Tür, die sich nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von Absatz 7.6.6.2 wieder geöffnet werden können, außer wenn der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen aufgehoben hat.
 7.6.6.3.4
 Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen der automatischen Betriebstüren aufgehoben hat, müssen sich geöffnete Türen nach den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen.
 7.6.6.4 Aufhebung des automatischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend ihrer Kennzeichnung besonders für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität usw. bestimmt sind.
 7.6.6.4.1
 Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Ein Fahrgast muss ebenfalls die Möglichkeit haben, den automatischen Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste aufzuheben.
 7.6.6.4.2
 Die Aufhebung des automatischen Schließvorganges muss dem Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt werden.
 7.6.6.4.3
 Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur durch den Fahrzeugführer erfolgen.
 7.6.6.4.4


text:
Absatz 7.6.6.3 gilt für das darauf folgende Schließen der Tür.
 7.6.7 Technische Vorschriften für Nottüren
 7.6.7.1 Die Nottüren müssen sich bei dem stehenden Fahrzeug von innen und von außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.
 7.6.7.2 Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem eine der Betätigungseinrichtungen nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, nicht wieder schließen, bis der Fahrzeugführer den Schließvorgang auslöst. Die Freigabe einer der Betätigungseinrichtungen nach Absatz 7.6.5.1 muss bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.2.1 definierte Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür sich leicht von Hand so weit öffnen lässt, dass der Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann. Auch dürfen Nottüren nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden kann.
 7.6.7.3 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür (im Unterdeck bei einem Doppelstockfahrzeug) von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
 Die in Absatz 7.6.7.2 genannte Betätigungseinrichtung zum Öffnen einer fremdkraftbetätigten Tür kann aber auch an einer Stelle entsprechend den Angaben in Absatz 7.6.5.1.2 angebracht sein.
 7.6.7.4 An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel von 100°.
 7.6.7.5 Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
 7.6.7.6 Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.
 7.6.8 Technische Vorschriften für Notfenster
 7.6.8.1 Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen


text:
nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird.
 7.6.8.2 Jedes Notfenster muss
 7.6.8.2.1
 sich entweder leicht und schnell von innen und von außen mit einer Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder
 7.6.8.2.2
 aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Diese Vorschrift schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann. Die Vorrichtung zum Zertrümmern der Notfenster am Heck des Fahrzeugs ist entweder mittig oberhalb oder unterhalb des Notfensters anzubringen; alternativ dazu kann eine Vorrichtung an jeder Fensterseite angebracht werden.
 7.6.8.3 Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.
 7.6.8.4 Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird.
 7.6.8.5 Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Notfensters in der Seitenwand des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster nicht größer als 1 200 mm und nicht kleiner als 650 mm und bei einem Fenster aus zerbrechlichem Glas nicht kleiner als 500 mm sein.
 Bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster kann der Abstand zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung versehen, so darf die Öffnungsfläche oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene Mindestöffnungsfläche sein.
 7.6.8.6 Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn es nicht vollständig geschlossen ist. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung des Fensters und nicht etwa durch die Bewegung des Fensters ausgelöst werden.
 7.6.9 Technische Vorschriften für Notluken
 7.6.9.1 Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder der Ausstieg nicht behindert wird.
 7.6.9.2 Notluken im Dach müssen auswerfbar oder aufklappbar sein oder aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Notluken im Boden müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Boden ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Notluke im Boden während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.
 7.6.9.3 Auswerfbare Notluken dürfen sich beim Auswerfen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen, damit andere