text: Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats. Zu diesem Zweck trifft das Außenministerium Afghanistans dem Recht entsprechende Maßnahmen.(4) Die Mittel, Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel der EUPOL AFGHANISTAN, die zur Unterstützung der EUPOL AFGHANISTAN in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von allen Kontrollen sowie von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen oder sonstigen Zollunterlagen befreit. EUPOL AFGHANISTAN übermittelt den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats ein Verzeichnis dieser Mittel, Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel.(5) Fahrzeuge und andere zivile Transportmittel, die zur Unterstützung der EUPOL AFGHANISTAN eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar. Auf Ersuchen des Missionsleiters stattet der Aufnahmestaat alle Fahrzeuge der EUPOL AFGHANISTAN gebührenfrei mit diplomatischen Kennzeichen aus. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.(6) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN darf innerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats Fahrzeuge, Schiffe und Fähren, Flugzeuge und andere zivile Transportmittel führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Der Aufnahmestaat betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des Personals der EUPOL AFGHANISTAN als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.(7) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN sowie ihre Fahrzeuge und anderen zivilen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, wobei der vom Missionsleiter und den jeweiligen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam vorgenommenen Bewertung der Sicherheitslage Rechnung getragen wird. Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 19 geschlossen werden.(8) Für Reisen in amtlicher Eigenschaft dürfen das Personal der EUPOL AFGHANISTAN und das von der EUPOL AFGHANISTAN örtlich eingestellte Personal Straßen, Brücken, Schiffe und Fähren sowie Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen. Bei Auslandsreisen sind die Regeln des internationalen Rechts zu beachten. Die EUPOL AFGHANISTAN und ihr Personal sind nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhalten, wie sie für Dienstleistungen für Staatsangehörige des Aufnahmestaats gelten.Artikel 5Vorrechte und Immunitäten, die der EUPOL AFGHANISTAN vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Die Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.(2) Die Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre zugelassenen Transportmittel genießen im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.(3) Die EUPOL AFGHANISTAN, ihre Vermögensgegenstände und Mittel genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUPOL AFGHANISTAN gilt im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen ohne zeitliche und örtliche Einschränkung. Die EUPOL AFGHANISTAN unterrichtet die Behörden des Aufnahmestaats förmlich über den Standort dieser Archive und Unterlagen.(5) Der amtliche Schriftverkehr der EUPOL AFGHANISTAN ist unverletzlich.(6) Die EUPOL AFGHANISTAN sowie ihre Zulieferer und Vertragspartner sind von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in


text: Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen sowie Einrichtungen befreit, die von der EUPOL AFGHANISTAN für die Zwecke der EUPOL AFGHANISTAN genutzt werden. Die EUPOL AFGHANISTAN ist im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen nicht befreit von Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.(7) Im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr der für die EUPOL AFGHANISTAN bestimmten legalen Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.Artikel 6Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN vom Aufnahmestaat gewährt werden(1) Im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen unterliegt das Personal der EUPOL AFGHANISTAN keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.(2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — das Vermögen des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind unverletzlich.(3) Der Aufnahmestaat stellt nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften gebührenfrei Diplomatenausweise für das Personal der EUPOL AFGHANISTAN bereit.(4) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.(5) Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN genießen Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf ihre mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUPOL AFGHANISTAN in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 16 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Personals der EUPOL AFGHANISTAN ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.(6) Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.(7) Gegen die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN, in Bezug auf das der Missionsleiter feststellt, dass es für die Ausübung ihres Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren

type: contracts

jurisdiction: EU


text: dürfen Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.(8) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.(9) Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind im Einklang mit den diplomatischen Grundsätzen in Bezug auf ihre für die EUPOL AFGHANISTAN erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.(10) Die Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUPOL AFGHANISTAN oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit. Das örtliche Personal ist nicht von den bestehenden Vorschriften befreit.(11) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUPOL AFGHANISTAN und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUPOL AFGHANISTAN von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats befreit.(12) Das persönliche Gepäck des Personals der EUPOL AFGHANISTAN unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUPOL AFGHANISTAN bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. Die Kontrolle dieses persönlichen Gepäcks darf nur in Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Institutionen des Aufnahmestaats und des betreffenden Mitglieds des Personals der EUPOL AFGHANISTAN oder — in dessen Namen — eines ermächtigten Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN stattfinden.Artikel 7Örtliches PersonalÖrtlichem Personal stehen entsprechend den internationalen Kategorien Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der EUPOL AFGHANISTAN nicht ungebührlich behindert wird.Artikel 8StrafgerichtsbarkeitDie zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über das Personal der EUPOL AFGHANISTAN übertragen ist.Artikel 9Sicherheit(1) Der Aufnahmestaat trägt unter Berücksichtigung seiner Kapazität die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL AFGHANISTAN und setzt dazu seine eigenen Mittel ein.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL AFGHANISTAN.Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.(3) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN ist vorbehaltlich einer Entscheidung des Missionsleiters und gemäß den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften für Explosivstoffe und Kleinwaffen berechtigt, individuelle Waffen und Munition ausschließlich zum Zwecke der


text: Selbstverteidigung zu führen. Dazu übermittelt EUPOL AFGHANISTAN den zuständigen afghanischen Behörden regelmäßig eine Liste der von ihrem Personal getragenen Schusswaffen.Artikel 10Uniform(1) Das Personal der EUPOL AFGHANISTAN trägt nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUPOL-AFGHANISTAN-Kennzeichnung.(2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.Artikel 11Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen(1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL AFGHANISTAN und dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.(2) Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der EUPOL AFGHANISTAN verlangt wird und erforderlich ist, gewährt der Aufnahmestaat dem Personal der EUPOL AFGHANISTAN effektiven Zugang zu- Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen und die für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN von Bedeutung sind;- Dokumenten, Material und Informationen, über die der Aufnahmestaat verfügt, sofern dazu die Zustimmung der nationalen Sicherheitsbehörden vorliegt und sie für die Ausführung des Mandats der EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind.Bei Bedarf werden für die Zwecke des ersten Gedankenstrichs ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.(3) Der Missionsleiter und der Aufnahmestaat konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL AFGHANISTAN ernennen.Artikel 12Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe(1) Der Aufnahmestaat unterstützt die EUPOL AFGHANISTAN auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.(2) Der Aufnahmestaat stellt EUPOL AFGHANISTAN bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich im Besitz der Regierung des Aufnahmestaats befinden, kostenlos bereit, sofern darum ersucht wird, diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUPOL AFGHANISTAN zu nutzen. Einrichtungen im Eigentum juristischer Personen des Privatrechts können durch die EUPOL AFGHANISTAN nur mit Zustimmung der Eigentümer der Einrichtungen und unter unumschränkter Einhaltung des jeweiligen Mietvertrags oder anderen Vertrags genutzt werden.(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUPOL AFGHANISTAN und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der EUPOL AFGHANISTAN.(4) Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die EUPOL AFGHANISTAN erfolgt mindestens zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen Staatsangehörigen.(5) Die EUPOL AFGHANISTAN verfügt über die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, Vermögensgegenstände erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.(6) Das Recht, das auf die von der EUPOL AFGHANISTAN im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.(7) In den von der EUPOL AFGHANISTAN geschlossenen Verträgen kann vorgesehen werden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Anwendung findet.(8) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUPOL AFGHANISTAN mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.Artikel 13Änderungen an den Einrichtungen(1) Die EUPOL AFGHANISTAN ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten und jene Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihnen aus dem Besitz der Regierung des Aufnahmestaats zur Verfügung gestellt wurden, zu verändern oder auf andere


text: Weise umzugestalten.(2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUPOL AFGHANISTAN keine Entschädigung für die Errichtung von Einrichtungen noch für die Veränderung oder Umgestaltung der vorgenannten Einrichtungen, die sich im Eigentum der Regierung des Aufnahmestaats befinden.Artikel 14Verstorbene Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN(1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUPOL AFGHANISTAN erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL AFGHANISTAN und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates.(3) Der Aufnahmestaat und die EUPOL AFGHANISTAN arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN möglichst umfassend zusammen.Artikel 15Kommunikation(1) Die EUPOL AFGHANISTAN ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Informations- und Telekommunikationstechnologie des Aufnahmestaats befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.(2) Die EUPOL AFGHANISTAN hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der EUPOL AFGHANISTAN für die Zwecke der Mission zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.(3) Innerhalb ihrer Einrichtungen kann die EUPOL AFGHANISTAN die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUPOL AFGHANISTAN und/oder der Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN treffen.Artikel 16Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust(1) Die EUPOL AFGHANISTAN und das Personal der EUPOL AFGHANISTAN können für in Ausübung ihres Dienstes eingetretene Beschädigungen oder Verluste von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUPOL AFGHANISTAN nicht haftbar gemacht werden. Bei Zwischenfällen mit derartigen Beschädigungen oder Verlusten führen die Parteien eine gemeinsame Untersuchung durch, um den Vorfall zu klären.(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUPOL AFGHANISTAN über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates an die EUPOL AFGHANISTAN zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates, was die von der EUPOL AFGHANISTAN erhobenen Ansprüche anbelangt.(3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.(4) Wird innerhalb des Schlichtungsausschusses keine gütliche Regelung erreicht, wird die Streitigkeit bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt. Bei Ansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidung bindend ist.(5) Das in Absatz 4 genannte


text: Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUPOL AFGHANISTAN und der dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUPOL AFGHANISTAN keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Leiter der VN-Mission in Afghanistan ernannt.(6) Zwischen der EUPOL AFGHANISTAN und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.Artikel 17Kontakte und Streitigkeiten(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUPOL AFGHANISTAN und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.Artikel 18Sonstige Bestimmungen(1) Die Regierung des Aufnahmestaats ist im Einklang mit dem geltenden Recht für die Durchsetzung und Achtung der in diesem Abkommen festgelegten Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUPOL AFGHANISTAN und des Personals der EUPOL AFGHANISTAN durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUPOL AFGHANISTAN leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 19DurchführungsmodalitätenFür die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.Artikel 20Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Verfahren des Aufnahmestaats am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, gilt das Abkommen 3 (drei) Jahre lang ab dem Tag seiner Unterzeichnung.(2) Sofern es nicht früher ausgelaufen ist, weil die letzten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN — wie von der Mission mitgeteilt — den Aufnahmestaat verlassen haben, verlängert sich das Abkommen nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals unterzeichnet worden war, automatisch um weitere 3 (drei) Jahre, sofern es nicht 6 (sechs) Monate vorher von einer der Parteien schriftlich beendet wurde.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 13 und Artikel 16 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUPOL AFGHANISTAN entsandt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(5) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.Geschehen zu Kabul am 14. Oktober 2010 in zwei Urschriften in


text:
 Avis juridique important
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 21982A0719(01)
 Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 210 vom 19/07/1982 S. 0009 - 0009
 Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens, schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf das Quecksilber wie folgt zu ergänzen: GRENZWERTE (Artikel 5) >PIC FILE= "T0021832"> In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichten wird.


text:
 30.4.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 150/1
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER SICHEREN UND FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM), im Folgenden „die Gemeinschaft“,
 einerseits, und
 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND, im Folgenden „Vereinigtes Königreich“,
 andererseits,
 im Folgenden gemeinsam als „Vertragsparteien“ und einzeln als „Vertragspartei“ bezeichnet,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Vereinigte Königreich, die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Gemeinschaft am 24. Januar 2020 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) geschlossen haben und dass das Vereinigte Königreich auf dieser Grundlage am 31. Januar 2020 um 23.00 Uhr WEZ und um 00.00 Uhr MEZ aus der Union austrat,
 IN DER ERWÄGUNG, dass in Titel IX des Austrittsabkommens Euratom-spezifische Trennungsbestimmungen geregelt sind,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass sich die Union und das Vereinigte Königreich auf die Politische Erklärung geeinigt haben, in der der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs festgelegt wird,
 IN ANERKENNUNG des Grades der Verflechtung der Gemeinschaft mit dem Vereinigten Königreich im Nuklearbereich,
 IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, gewährleistet durch ihre jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich und nukleare Sicherung, öffentliche Gesundheit, nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie Umweltschutz, einen vergleichbar fortgeschrittenen Stand bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie erreicht haben,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs zur Entwicklung und Verwendung der Kernenergie als Teil seines diversifizierten und kohlenstoffarmen Energiemixes;
 IN DEM WUNSCH, langfristige Kooperationsvereinbarungen im Bereich der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie auf vorhersehbare und praktische Weise zu treffen, die den Erfordernissen ihrer jeweiligen Kernenergieprogramme Rechnung tragen und Handel, Forschung und Entwicklung sowie andere Kooperationsmaßnahmen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Gemeinschaft erleichtern,
 IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich und die Gemeinschaft von ihrer Zusammenarbeit bei der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken profitieren,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Zusage der Vertragsparteien, dafür zu sorgen, dass die internationale Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke das Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen fördert,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung des Vereinigten Königreichs, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“) und des Sicherungssystems der IAEO sowie ihres Wunsches, zusammenzuarbeiten, um dessen weitere Wirksamkeit zu gewährleisten,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Vereinigte Königreich und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des am 1. Juli 1968 in Washington, London und Moskau geschlossenen Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der im Allgemeinen am 5. März 1970 in Kraft getreten ist (im Folgenden „NVV“),
 IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Vertragsparteien für die Ziele des NVV und ihres Wunsches, den weltweiten Beitritt zum NVV zu fördern,
 EINGEDENK des nachdrücklichen Eintretens des Vereinigten Königreichs, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung der einschlägigen


text:
Sicherungsmaßnahmen und Ausfuhrkontrollregelungen, nach denen das Vereinigte Königreich und die Gemeinschaft bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten,
 IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich als Kernwaffenstaat im Rahmen des NVV freiwillig das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (IAEO INFCIRC/951) und dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen (IAEO INFCIRC/951/Add.1), die beide am 7. Juni 2018 in Wien unterzeichnet wurden und am 31. Dezember 2020 um 23:00 GMT in Kraft getreten sind (im Folgenden zusammen „Sicherungsabkommen Vereinigtes Königreich/IAEO“), geschlossen hat,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) und den zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO geschlossenen Sicherungsabkommen angewandt werden,
 EINGEDENK des nachdrücklichen Eintretens des Vereinigten Königreichs, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für die sichere Nutzung von Kernmaterial als Vertragsparteien des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 in Wien und New York unterzeichnet wurde und im Allgemeinen am 8. Februar 1987 in Kraft getreten ist, sowie der am 8. Juli 2005 in Wien beschlossenen und im Allgemeinen am 8. Mai 2016 in Kraft getretenen Änderung jenes Übereinkommens (im Folgenden zusammen „Geändertes CPPNM“),
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Vereinigte Königreich und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer angehören,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass den Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich und die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangen sind, Rechnung getragen werden sollte,
 IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen das am 4. März 1970 in Almelo unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans und das am 12. Juli 2005 in Cardiff geschlossene Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Königreichs der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Zentrifugentechnologie unberührt lässt,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung des Vereinigten Königreichs, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für die internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit, die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und die Unterstützung in Notfällen,
 IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die sichere Nutzung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen und den Schutz von Mensch und Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung, der Bedeutung für die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Nutzung der Kernenergie sicher, gut reguliert und umweltverträglich ist, sowie der Bedeutung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit für wirksame Vereinbarungen über nukleare Sicherheit und für deren Verbesserung,
 IN ANERKENNUNG des Grundsatzes der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Führungsrolle beider Vertragsparteien in diesem Bereich, einschließlich der Förderung hoher Standards weltweit, und in Anerkennung der Bedeutung, die jede Vertragspartei der Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit beimisst,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der wissenschaftlichen und technologischen


text:
Kernspaltungs- und Kernfusionsforschung für energetische und nichtenergetische Anwendungen für die Vertragsparteien und ihres beiderseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich,
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass sich die Gemeinschaft durch die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (1) verpflichtet hat, sich am Bau des ITER-Projekts (im Folgenden „ITER“) und dessen künftiger Nutzung zu beteiligen, dass der Beitrag der Gemeinschaft über das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „Fusion for Energy“) verwaltet wird, das durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (2) errichtet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am ITER-Projekt oder an anderen Tätigkeiten im Rahmen von Fusion for Energy und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als assoziiertes Land am Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft, einschließlich des finanziellen Beitrags, gesondert besondere Bedingungen festgelegt werden,
 IN ANERKENNUNG des Grundprinzips des freien Waren-, Güter- und Kapitalverkehrs sowie der freien Beschäftigung von Fachkräften auf dem gemeinsamen Markt im Nuklearbereich der Gemeinschaft,
 IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Übereinkommen der Welthandelsorganisation stehen sollte,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu ihren bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 (1) Das Ziel dieses Abkommens besteht darin, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Vertragsparteien zu schaffen.
 (2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt ausschließlich zu friedlichen Zwecken.
 (3) Die unter dieses Abkommen fallenden Güter dürfen nur für friedliche Zwecke verwendet werden und dürfen weder für Kernwaffen oder Kernsprengkörper noch für die Erforschung oder Entwicklung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern oder für militärische Zwecke verwendet werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „zuständige Behörde“
 i)
 für das Vereinigte Königreich: das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (Department for Business, Energy and Industrial Strategy) und das Büro für Nuklearaufsicht (Office for Nuclear Regulation);
 ii)
 für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;
 oder sonstige Stellen, die die jeweilige Vertragspartei der jeweils anderen Partei jederzeit schriftlich notifizieren kann;
 b)
 „Ausrüstungen“ die in Anhang B Abschnitte 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des NSG aufgeführten Gegenstände;
 c)
 „Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial“ die im IAEO-Rundschreiben INFCIRC/254/Part 1 genannten Leitlinien, die von Zeit zu Zeit überarbeitet werden können, und in der von den Vertragsparteien umgesetzten Fassung, sofern nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss nichts anderes vereinbart wird;
 d)
 „geistiges Eigentum“ das geistige Eigentum im Sinne von Artikel2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, das am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichnet wurde, in der am 28. September 1979 geänderten Fassung, und kann andere von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegte Gegenstände umfassen;
 e)
 „Gemeinsamer Ausschuss“ den durch Artikel 19 eingesetzten Ausschuss;
 f)
 „nicht nukleares Material“ nicht nukleares Material im Sinne


text:
von Anhang B der NSG;
 g)
 „Anhang B der NSG“ Anhang B der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial;
 h)
 „Kernmaterial“ jegliches „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ im Sinne von Artikel XX der am Sitz der Vereinten Nationen am 23. Oktober 1956 geschlossenen und am 29. Juli 1957 in Kraft getretenen Satzung der IAEO (im Folgenden „IAEO-Satzung“). Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, mit der die Liste der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ geltenden Stoffe geändert wird, wird im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn beide Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss zustimmen;
 i)
 „friedliche Zwecke“ die Verwendung von Kernmaterial, einschließlich Kernmaterial, das durch ein oder mehrere Verfahren gewonnen wurde, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie in Bereichen wie Strom- und Wärmeerzeugung, Medizin, Landwirtschaft und Industrie, jedoch nicht die Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern, die Forschung daran oder die Entwicklung solcher Waffen oder militärische Zwecke. Ein militärischer Zweck umfasst weder die Bereitstellung von Strom für einen Militärstützpunkt aus einem Stromnetz noch die Herstellung von Radioisotopen für medizinische Zwecke in einem Militärkrankenhaus;
 j)
 „Personen“ natürliche Personen, Unternehmen oder sonstige Einrichtungen, die den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien unterliegen, aber nicht die Vertragsparteien selbst;
 k)
 „Technologie“ Technologie im Sinne von Anhang A der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial;
 l)
 „Übergangszeitraum“ den im Austrittsabkommen festgelegten Zeitraum; und
 m)
 „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“ das am 30. Dezember 2020 in Brüssel und London unterzeichnete Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits;
 soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Verweise in diesem Abkommen auf Artikel Verweise auf Artikel dieses Abkommens.
 Artikel 3
 Umfang der Zusammenarbeit im Nuklearbereich
 (1) Die im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien geplante Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie kann Folgendes umfassen:
 a)
 Erleichterung des Handels und der handelspolitischen Zusammenarbeit,
 b)
 Lieferung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstung,
 c)
 Technologietransfer, einschließlich Bereitstellung der für diesen Artikel relevanten Informationen,
 d)
 Beschaffung von Ausrüstung und Vorrichtungen,
 e)
 Zugang zu und Nutzung von Ausrüstung und Anlagen,
 f)
 sichere Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich geologischer Endlagerung,
 g)
 nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, einschließlich der Notfallvorsorge und Überwachung des Radioaktivitätsniveaus in der Umwelt,
 h)
 Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich und physischer Schutz,
 i)
 den Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie, Medizin und Forschung, insbesondere um die Gefahr eines Versorgungsengpasses an medizinischen Radioisotopen zu minimieren und die Entwicklung neuartiger Technologien und Behandlungen im Zusammenhang mit Radioisotopen im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen,
 j)
 geologische und geophysikalische Exploration, Erschließung, Förderung, Weiterverarbeitung und Nutzung von Uranvorkommen,
 k)
 Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie,
 l)
 Forschung und Entwicklung und
 m)
 andere für den Gegenstand dieses Abkommens relevante Bereiche, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich schriftlich festgelegt werden können.
 (2) Die Zusammenarbeit in bestimmten in Absatz 1 genannten Bereichen kann erforderlichenfalls durch Vereinbarungen zwischen einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Rechtsperson und einer in der Gemeinschaft niedergelassenen


text:
Rechtsperson durchgeführt werden, die die jeweils zuständige Behörde der anderen zuständigen Behörde als zur Durchführung dieser Zusammenarbeit ordnungsgemäß bevollmächtigt mitteilt. Solche Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, sofern solche Rechte bestehen oder entstehen.
 Artikel 4
 Formen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich
 Die in Artikel 3 beschriebene Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Formen annehmen:
 a)
 Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie,
 b)
 Informationsaustausch in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, nukleare Sicherheit, Radioaktivitätsniveaus in der Umwelt und Versorgung mit Radioisotopen,
 c)
 Erleichterung des Austauschs, der Besuche und der Ausbildung von Personal und Experten, einschließlich der Aus- und Weiterbildung für Verwaltungs-, wissenschaftliches und technisches Personal,
 d)
 Organisation von Symposien und Seminaren,
 e)
 Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen, Unterstützung und Dienstleistungen, auch in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
 f)
 Organisation von und Beteiligung an gemeinsamen Projekten, Gründung von Joint Ventures und geeignete bilaterale Arbeitsgruppen oder Studien,
 g)
 Erleichterung der kommerziellen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, z. B. Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Uranumwandlung und Isotopenanreicherung und
 h)
 andere Formen der Zusammenarbeit, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich schriftlich festgelegt werden können.
 Artikel 5
 Unter dieses Abkommen fallende Güter
 (1) Dieses Abkommen gilt für die in Absatz 2 genannten Güter, falls nicht
 a)
 anderweitig von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich festgelegt, oder
 b)
 eine Ausnahme nach Absatz 4 zur Anwendung kommt.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Güter sind:
 a)
 Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstung oder Technologie, das zwischen den Vertragsparteien oder ihren jeweiligen Personen direkt oder über einen Dritten weitergegeben wird. Dieses Kernmaterial, nicht nukleare Material, Ausrüstung oder Technologie unterliegen diesem Abkommen mit seinem Eintritt in die Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Transfer schriftlich notifiziert hat, und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass diese Güter unter dieses Abkommen fallen oder fallen werden, und dass der vorgesehene Empfänger, sofern es sich nicht um die empfangende Vertragspartei handelt, eine ermächtigte Person ist, die der territorialen Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei untersteht,
 b)
 Kernmaterial, nicht nukleares Material oder Ausrüstung, die in den unter dieses Abkommen fallenden Gütern verwendet oder durch deren Verwendung gewonnen wurden, und die in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 näher bestimmt werden können,
 c)
 Kernmaterial, nicht nukleares Material, Ausrüstung oder Technologie, für die nach den Verfahren, die in den nach Artikel 15 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind, bestimmt worden ist, dass sie nach Inkrafttreten dieses Abkommens diesem Abkommen unterliegen, und
 d)
 alle sonstigen Güter, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich festgelegt werden.
 (3) Güter, auf die dieses Abkommen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung findet, bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen, bis nach den Verfahren der nach Artikel 15 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgestellt worden ist, dass:
 a)
 sie im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens wieder außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei verbracht wurden,
 b)
 im Falle von Kernmaterial solches Kernmaterial für kerntechnische Tätigkeiten, die für die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen relevant sind,


text:
nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist; zur Feststellung, wann das diesem Abkommen unterliegende Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit verwendet werden kann, akzeptieren beide Vertragsparteien die Entscheidung, welche die IAEO im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung von Sicherungsmaßnahmen nach der einschlägigen Sicherungsübereinkunft trifft, deren Vertragspartei sie ist,
 c)
 im Falle von nicht nuklearem Material und Ausrüstung solche Güter für kerntechnische Zwecke nicht mehr verwendbar sind,
 d)
 diese Güter gemäß den Kriterien, die in den nach Artikel 15 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind, diesem Abkommen nicht mehr unterliegen, oder
 e)
 anderweitig schriftlich von den Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich festgelegt werden.
 (4) Technologie unterliegt diesem Abkommen für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die von der Gemeinschaft in einer schriftlichen Notifikation an das Vereinigte Königreich bei Inkrafttreten dieses Abkommens genannt werden, wobei diese Mitgliedstaaten ihren Willen bekundet haben, Technologien nicht in dieses Abkommen aufzunehmen. Diese Maßnahmen lassen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Vorschriften über den gemeinsamen Markt im Nuklearbereich, unberührt. Jeder Mitgliedstaat, für den eine Notifikation nach diesem Absatz erfolgt ist, unterstützt die zuständige Behörde der Gemeinschaft bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen in Bezug auf Technologietransfers und -weitergaben. Nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss kann die in diesem Absatz genannte Notifikation in Bezug auf jeden betroffenen Mitgliedstaat jederzeit schriftlich zurückgezogen werden, wobei dieser Mitgliedstaat seinen diesbezüglichen Willen zum Ausdruck gebracht hat. Die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieser Bestimmung werden in den Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 15 festgelegt.
 Artikel 6
 Sicherungsmaßnahmen
 (1) Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt folgenden Bedingungen:
 a)
 in der Gemeinschaft den Euratom-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß den nachstehenden Sicherungsübereinkünften in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung und im Einklang mit dem NVV:
 i)
 dem Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 5. April 1973 in Brüssel geschlossen wurde und am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist (IAEO INFCIRC/193) und dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das im Juli 1978 geschlossen wurde und am 12. September 1981 in Kraft getreten ist (IAEO INFCIRC/290) und
 ii)
 den Zusatzprotokollen IAEA INFCIRC/193/Add.8, IAEA INFCIRC/263/Add.1 und IAEA INFCIRC/290/Add.1 auf der Grundlage von IAEO INFCIRC/540 (corrected) (Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 in Wien unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind,
 b)
 im Vereinigten Königreich:
 i)
 dem von der zuständigen nationalen Behörde umgesetzten innerstaatlichen Sicherungssystem und
 ii)
 den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Sicherungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der IAEO.
 (2) Wird die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Abkommen mit der IAEO aus irgendeinem Grund in der Gemeinschaft oder im Vereinigten Königreich ausgesetzt oder beendet, schließt die betreffende Vertragspartei unverzüglich ein Abkommen mit der IAEO, das die Wirksamkeit und den Anwendungsbereich vorsieht, die denen der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten einschlägigen Sicherungsübereinkünfte gleichwertig


text:
sind, oder, falls dies nicht möglich ist,
 a)
 wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage des Euratom-Sicherungssystems an, das die gleiche Wirksamkeit und den gleichen Anwendungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte nach Absatz 1 Buchstabe a bietet, und das Vereinigte Königreich wendet in Bezug auf das Vereinigte Königreich Sicherungsmaßnahmen an, die die gleiche Wirksamkeit und den gleichen Anwendungsbereich wie das Sicherungsabkommens nach Absatz 1 Buchstabe b bieten,
 b)
 oder, falls dies nicht möglich ist, treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die die gleiche Wirksamkeit und den gleichen Anwendungsbereich wie die in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Sicherungsübereinkünfte bieten.
 (3) Beide Vertragsparteien kommen überein, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten ein robustes und wirksames System der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, dass das unter dieses Abkommen fallende Kernmaterial seiner friedlichen Nutzung nicht entzogen wird. Die Überwachung, einschließlich Inspektionen in den Anlagen, in denen Kernmaterial im Sinne dieses Abkommens gelagert wird, wird so durchgeführt, dass die jeweiligen zuständigen Behörden unabhängige Schlussfolgerungen ziehen und erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen verlangen und diese Maßnahmen überwachen können.
 Artikel 7
 Physischer Schutz
 (1) Die Maßnahmen des physischen Schutzes müssen jederzeit auf einem Niveau angewandt werden, das mindestens den Kriterien in Anhang C der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial entspricht. Ergänzend zu diesem Dokument nehmen das Vereinigte Königreich, die Gemeinschaft, gegebenenfalls vertreten durch die Europäische Kommission, und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Anwendung physischer Schutzmaßnahmen auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des geänderten CPPNM Bezug, einschließlich etwaiger zusätzlicher, für jede Vertragspartei geltender Änderungen des geänderten CPPNM, sowie auf die Empfehlungen der IAEO INFCIRC/225/Rev.5 (Empfehlungen für nukleare Sicherung (Nuclear Security Recommendations) zum physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen), einschließlich etwaiger Änderungen, sofern die Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.
 (2) Der Transport von Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen der geänderten CPPNM, einschließlich der für jede Vertragspartei geltenden Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiven Materials (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1), einschließlich etwaiger Änderungen, sofern die Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.
 Artikel 8
 Nukleare Sicherheit
 (1) Die Gemeinschaft und das Vereinigte Königreich sind Vertragsparteien des am 17. Juni 1994 in Wien unterzeichneten und am 24. Oktober 1996 in Kraft getretenen Übereinkommens über nukleare Sicherheit (IAEO INFCIRC/449), des am 5. September 1997 in Wien unterzeichneten und 18. Juni 2001 in Kraft getretenen Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO INFCIRC/546), des am 26. September 1986 in Wien unterzeichneten und am 26. Februar 1987 Kraft getretenen Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO INFCIRC/336) und des am 26. September 1986 in Wien unterzeichneten und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO INFCIRC/335). Jede Änderung eines der genannten Übereinkommen gilt für dieses Abkommen, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen schriftlich notifiziert, dass sie die Änderung nicht akzeptiert. Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben


text:
die am 9. Februar 2015 angenommene Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit (IAEO INFCIRC/872) gebilligt.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für wirksame Vereinbarungen über nukleare Sicherheit an und arbeiten in Anerkennung ihrer Führungsrolle auf diesem Gebiet zusammen an der kontinuierlichen Verbesserung der internationalen Standards und Übereinkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und ihrer Umsetzung.
 (3) In Anerkennung des Grundsatzes der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Rechts jeder Vertragspartei, Standards für die nukleare Sicherheit umzusetzen, und soweit dies nicht im Widerspruch zu Entwicklungen bei rechtsverbindlichen internationalen Standards für nukleare Sicherheit steht, schwächt keine Vertragspartei das Schutzniveau oder setzt es unter das herab, das durch die Schutzstandards und deren Durchsetzung vorgesehen ist, die von den Vertragsparteien am Ende des Übergangszeitraums in den Bereichen nukleare Sicherheit, Strahlenschutz, sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Stilllegung, sichere Verbringung von Kernmaterial, Notfallvorsorge und Notfallreaktion geteilt werden.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten weiter zusammen, unterhalten regelmäßige Kontakte und tauschen Informationen über Fragen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit, dem Strahlenschutz, der Notfallvorsorge und -reaktion sowie der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse internationaler Peer Reviews.
 (5) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in Bereichen zusammen, die unter Folgendes fallen:
 a)
 etablierte Gemeinschaftssysteme für die Überwachung und den Austausch von Informationen über Radioaktivitätsniveaus in der Umwelt, einschließlich:
 i)
 des Systems der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (ECURIE) und
 ii)
 der Europäischen Plattform zum Austausch radiologischer Daten (EURDEP),
 b)
 etablierte Experten-Beratergruppen im Bereich der nuklearen Sicherheit, einschließlich der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG), und
 c)
 alle anderen Systeme oder Gruppen der Gemeinschaft, die von den Vertragsparteien über ihre zuständigen Behörden vereinbart werden.
 Die Gemeinschaft kann über ihre zuständige Behörde das Vereinigte Königreich auffordern, sich als Drittland an diesen Systemen und Gruppen zu beteiligen.
 Artikel 9
 Weitergabe, Rücktransfer und Erleichterung des Handels
 (1) Jede Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie im Sinne der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, die in den Artikeln 6 und 7 aufgeführt sind, sowie in Bezug auf die von einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangenen Verpflichtungen gemäß den Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial.
 (2) Die Vertragsparteien erleichtern den Handel mit Gütern, die unter dieses Abkommen fallen, untereinander oder zwischen Personen, die in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien ansässig sind, im gegenseitigen Interesse der Hersteller, der Kernbrennstoffkreislaufindustrie, der Versorgungsunternehmen und der Verbraucher.
 (3) Die Vertragsparteien unterstützen einander so weit wie praktikabel bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie durch eine Vertragspartei oder Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs.
 (4) Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit hängt von einer für beide Seiten zufrieden stellenden Anwendung des von der Gemeinschaft im Einklang mit dem Euratom-Vertrag geschaffenen Systems für Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen und des vom Vereinigten


text:
Königreich geschaffenen Systems für Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen ab.
 (5) Dieses Abkommen darf nicht dazu benutzt werden, die Integrität und das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Markts im Nuklearbereich der Gemeinschaft zu gefährden, insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auf diesem Markt zu erschweren oder die gemeinsame Politik der Versorgung der Gemeinschaft mit Kernmaterial zu behindern.
 (6) Die Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie und geeigneten Dienstleistungen erfolgt zu fairen kaufmännischen Bedingungen. Die Durchführung dieses Absatzes lässt den Euratom-Vertrag und die davon abgeleitete Gesetzgebung sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs unberührt.
 (7) Rücktransfers von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung oder Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, in Gebiete außerhalb der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien erfolgen ausschließlich im Rahmen der von einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere gelten die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial für Rücktransfers aller unter dieses Abkommen fallenden Güter.
 (8) Schriftliche Notifikationen über die Verbringung von unter dieses Abkommen fallenden Gütern und Rücktransfers von nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, werden gemäß den Verfahren ausgetauscht, die in den nach Artikel 15 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind.
 (9) Nicht nukleares Material, Ausrüstung und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden, es sei denn, dies geschieht im Einklang mit Absatz 11 dieses Artikels. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4.
 (10) Erfordern die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial die Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei, so darf das diesem Abkommen unterliegende Kernmaterial nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei weitergegeben werden, es sei denn, dies geschieht im Einklang mit Absatz 11.
 (11) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen der Länder aus, in die die andere Vertragspartei gemäß den Absätzen 9 und 10 dieses Artikels Rücktransfers von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie vornehmen darf. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen ihrer Länderlisten gemäß den Verfahren, die in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 festgelegt sind.
 (12) Wenn das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Technologie, die Gegenstand dieses Abkommens ist, an einen Mitgliedstaat weiterleitet, der unter die Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 4 fällt, so finden die Absätze 7 und 9 Anwendung. Die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Absatzes werden im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 15 festgelegt.
 Artikel 10
 Anreicherung
 Bevor eine Vertragspartei unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf 20 % oder mehr Uran-235 anreichert, holt sie die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei ein. Wird diese Zustimmung erteilt, sind darin die Bedingungen zu beschreiben, unter denen das auf 20 % oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Weitere Bestimmungen, die zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung erforderlich sind, können in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 festgelegt werden.
 Artikel 11
 Wiederaufarbeitung
 Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei ihre Zustimmung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, die unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial enthalten, sofern diese Wiederaufarbeitung


text:
im Einklang mit den im Anhang festgelegten Bedingungen erfolgt.
 Artikel 12
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich
 (1) Die Vertragsparteien und ihre Agenturen arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie sowohl zur Stromerzeugung als auch für Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung, einschließlich der Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen, wenn die Vertragsparteien gemeinsame Interessen haben und soweit sie unter ihre jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten fallen. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Agenturen können die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Forschungssektoren, einschließlich Hochschulen, Laboratorien und des Privatsektors, an dieser Zusammenarbeit gestatten. Die Vertragsparteien bemühen sich im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um die Erleichterung einer solchen Zusammenarbeit zwischen Personen in diesem Bereich.
 (2) Die Zusammenarbeit gemäß diesem Artikel kann Folgendes umfassen:
 a)
 die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen und -tätigkeiten der Gemeinschaft und
 b)
 die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in Fusion for Energy
 nach Maßgabe des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit.
 (3) Soweit erforderlich, können die Vertragsparteien oder ihre zuständigen Behörden gesonderte Durchführungsvereinbarungen treffen, in denen der spezifische Anwendungsbereich, die Modalitäten und die Bedingungen für eine Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels festgelegt werden.
 (4) Die gemäß Absatz 3 festgelegten Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung von Management- und operativen Zuständigkeiten sowie detaillierte Bestimmungen über die Verbreitung und den Austausch von Informationen sowie das geistige Eigentum umfassen.
 Artikel 13
 Austausch von Informationen und technischem Fachwissen
 (1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den angemessenen und verhältnismäßigen Austausch von Informationen und technischem Fachwissen untereinander sowie zwischen ihren jeweiligen zuständigen Behörden in Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
 (2) Die Vertragsparteien können einander, ihren zuständigen Behörden und Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs ihnen zur Verfügung stehende Informationen über Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zur Verfügung stellen.
 (3) Informationen, die von Dritten unter Bedingungen übermittelt wurden, die deren Weitergabe ausschließen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens.
 (4) Informationen, die nach Auffassung der weitergebenden Vertragspartei gewerblichen Wert besitzen, werden ausschließlich unter den von der weitergebenden Vertragspartei festgelegten Bedingungen weitergegeben.
 (5) Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Austausch von Informationen zu Fragen innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens zwischen Personen unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits.
 (6) Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden ausschließlich mit Zustimmung dieser Personen und unter den von ihnen festgelegten Bedingungen weitergegeben.
 (7) Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, von denen sie bei der Durchführung dieses Abkommens Kenntnis erhalten.
 Artikel 14
 Geistiges Eigentum
 (1) Die Vertragsparteien sorgen für den angemessenen und wirksamen Schutz von im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen geschaffenem geistigem Eigentum und im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weitergegebener Technologie im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen sowie mit den im Vereinigten Königreich und der Union, der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (2) Mit diesem Abkommen sollen


text:
keine Rechte des geistigen Eigentums übertragen werden. Das geistige Eigentum, das im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit geschaffen wird, wird von Fall zu Fall in spezifischen Abkommen, Vereinbarungen oder Verträgen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufgeteilt.
 Artikel 15
 Verwaltungsvereinbarungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen über ihre jeweiligen zuständigen Behörden Verwaltungsvereinbarungen zur wirksamen Durchführung dieses Abkommens. Diese Vereinbarungen umfassen die Verfahren, die die zuständigen Behörden zur Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens benötigen.
 (2) Die gemäß diesem Artikel getroffenen Verwaltungsvereinbarungen können von den zuständigen Behörden einvernehmlich schriftlich geändert werden.
 (3) Verwaltungsvereinbarungen können den Austausch von Inventarverzeichnissen für die unter dieses Abkommen fallenden Güter vorsehen.
 (4) In den Verwaltungsvereinbarungen können die Mechanismen für Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden festgelegt werden.
 (5) Die Verbuchung von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, das Gegenstand dieses Abkommens ist, erfolgt auf der Grundlage der Fungibilität und gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichwertigkeit von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, wie sie in den gemäß diesem Artikel getroffenen Verwaltungsvereinbarungen festgelegt sind.
 Artikel 16
 Umsetzung
 (1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass eine Behinderung, Verzögerung oder ungebührliche Einmischung in die kerntechnischen Tätigkeiten im Vereinigten Königreich und in der Gemeinschaft vermieden wird und wie es der für die wirtschaftliche und sichere Durchführung kerntechnischer Tätigkeiten erforderlichen umsichtigen Verwaltungspraxis entspricht.
 (2) Dieses Abkommen darf nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl inländische als auch internationale – Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter dieses Abkommen fallenden Gütern oder solchen, zu denen mitgeteilt wurde, dass sie unter dieses Abkommen fallen sollen, im jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Gemeinschaft zu behindern.
 Artikel 17
 Anwendbares Recht
 (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den im Vereinigten Königreich und in der Union und in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den von den Vertragsparteien geschlossenen internationalen Übereinkünften, unbeschadet des Artikels 18. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das anwendbare Recht den Euratom-Vertrag und das daraus abgeleitete Recht.
 (2) Jede Vertragspartei ist gegenüber der anderen dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen dieses Abkommens angenommen und eingehalten werden, im Vereinigten Königreich durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen in seinem Hoheitsbereich, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft.
 Artikel 18
 Bestehende Abkommen
 (1) Die Bestimmungen der zwischen dem Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich gelten als Ergänzung zu diesem Abkommen und werden gegebenenfalls durch die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzt.
 (2) Dieses Abkommen stellt kein ergänzendes Abkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit dar.
 (3) Dieses Abkommen gilt unbeschadet früherer bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und der Gemeinschaft andererseits.
 Artikel 19
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen


text:
Ausschuss ein.
 (2) Die Zusammensetzung und die Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses werden in den Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 15 festgelegt.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt regelmäßig sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörde einer Vertragspartei zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen.
 (4) Der Gemeinsame Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:
 a)
 Austausch von Informationen, Erörterung bewährter Verfahren und Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung,
 b)
 Einsetzung und Koordinierung von Arbeitsgruppen, die im Anwendungsbereich dieses Abkommens tätig sind,
 c)
 Ermittlung, Erörterung und Beratung zu technischen Fragen,
 d)
 Annahme von Empfehlungen für gemeinsame Beschlüsse der Vertragsparteien, sofern dies in diesem Abkommen vorgesehen ist, einschließlich gemeinsamer Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens,
 e)
 Agieren als Konsultationsforum, auch in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten,
 f)
 Koordinierung der Maßnahmen für die Zusammenarbeit bei der Nutzung der Kernenergie außerhalb der Stromerzeugung, insbesondere um die Gefahr eines Versorgungsengpasses an medizinischen Radioisotopen zu minimieren und die Entwicklung neuartiger Technologien und Behandlungen im Zusammenhang mit Radioisotopen im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, und
 g)
 Agieren als technisches Forum für alle anderen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen.
 Artikel 20
 Konsultation
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses über Fragen zu beraten, die sich bei der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, seine Durchführung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die in diesem Abkommen vorgesehenen hinausgehen. Diese Konsultationen können auch in Form eines Schriftwechsels stattfinden.
 Artikel 21
 Beilegung von Streitigkeiten
 (1) Die Vertragsparteien erörtern im Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich alle Streitigkeiten über die Anwendung, Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens, um sie durch Verhandlungen beizulegen. Diese Gespräche oder Verhandlungen können in Form eines Schriftwechsels geführt werden.
 (2) Streitigkeiten, die nicht durch Verhandlungen und obligatorische Konsultationen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses beigelegt werden, werden auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt, dem drei Schiedsrichter angehören. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt.
 (3) Hat eine Vertragspartei binnen 30 Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen 30 Tagen nach der Be- oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen.
 (4) Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs. Schiedsbeschlüsse oder Schiedssprüche werden im Einklang mit allen geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und dem Völkerrecht vollstreckt.
 Artikel 22
 Einstellung der Zusammenarbeit im Falle eines schweren Verstoßes
 (1) Für den Fall, dass:
 a)
 eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der


text:
Gemeinschaft in schwerwiegender Weise gegen eine materielle Verpflichtung aus den Artikeln 1, 5, 6, 7, 9, 10, 11 oder 15 oder andere Verpflichtungen nach diesem Abkommen, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss einvernehmlich schriftlich festgelegt werden können, verstoßen hat, oder
 b)
 insbesondere ein Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper zündet oder ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, oder das Vereinigte Königreich einen Kernsprengkörper unter Verwendung eines unter dieses Abkommen fallenden Gutes zündet,
 kann die andere Vertragspartei nach schriftlicher Notifikation die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise aussetzen oder beenden. In ihrer Notifikation nennt die Vertragspartei die Maßnahmen, die ihres Erachtens eine schwerwiegende Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen darstellen, nennt die Bestimmungen, die sie auszusetzen oder zu beenden beabsichtigt, und den Zeitpunkt, ab dem sie die Aussetzung oder Beendigung beabsichtigt.
 (2) Bevor eine Vertragspartei in dieser Hinsicht tätig wird, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses auf, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, einschließlich eines Beschlusses darüber, ob Abhilfemaßnahmen oder andere Maßnahmen erforderlich sind, und wenn ja, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen zu treffen sind.
 (3) Eine Aussetzung oder Beendigung gemäß Absatz 1 wird nur vorgenommen, wenn die Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen nicht innerhalb der vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegten Frist oder, falls keine gütliche Einigung erzielt wurde, innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch unverzüglich, umgesetzt wurden.
 (4) Eine Aussetzung endet, wenn sich die aussetzende Vertragspartei davon überzeugt hat, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt, sei es von sich aus oder aufgrund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts.
 (5) Im Falle der Aussetzung oder Beendigung dieses Abkommens hat die weitergebende Vertragspartei das Recht, die Rückgabe der diesem Abkommen unterliegenden Güter zu verlangen.
 Artikel 23
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Konsultationen über mögliche Änderungen dieses Abkommens führen, um insbesondere den internationalen Entwicklungen im Nuklearbereich Rechnung zu tragen.
 (2) Dieses Abkommen kann mit Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden.
 (3) Jede Änderung tritt zu dem von den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien oder gegebenenfalls durch ihre zuständigen Behörden dazu, dass ihre jeweiligen für ihr Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft.
 (4) Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit diesem Artikel geändert werden.
 Artikel 24
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen für ihre Zustimmung, gebunden zu sein, erforderlichen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist.
 (2) Dieses Übereinkommen wird zunächst für 30 Jahre geschlossen. Danach wird dieses Abkommen automatisch um weitere zehn Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei durch einen diplomatischen Notenwechsel mindestens sechs Monate vor Ablauf des ursprünglichen Zeitraums von 30 Jahren oder eines solchen zusätzlichen Zehnjahreszeitraums ihre Absicht, das Abkommen zu beendigen.
 (3) Ungeachtet der Aussetzung, Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit


text:
in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 5, 6, 7, 9, 10 und 11, den Artikeln 13 bis 18 und den Artikeln 20, 21 und 22 so lange wirksam, wie alle Güter, die diesen Artikeln unterliegen, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder – gleichgültig, an welchem Ort – unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleiben, oder bis von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 einvernehmlich festgestellt wird, dass das Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann.
 Artikel 25
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Alle Sprachfassungen des Abkommen werden einer abschließenden sprachjuristischen Überprüfung unterzogen, die bis zum 30. April 2021 beendet sein wird. Die Sprachfassungen, die sich aus dieser sprachjuristischen Überprüfung ergeben, ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als verbindlich und endgültig festgelegt.
 Съставено в Брюксел и Лондон на тридесети декември две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas y Londres, el treinta de diciembre de dos mil veinte.
 V Bruselu a v Londýně dne třicátého prosince dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles og London, den tredivte december to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel und London am dreißigsten Dezember zweitausendzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta detsembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis ja Londonis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες και στο Λονδίνο, στις τριάντα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels and London on the thirtieth day of December in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles et à Londres, le trente décembre deux mille vingt.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil agus i Londain, an tríochadú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle fiche.
 Sastavljeno u Bruxellesu i Londonu tridesetog prosinca godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles e Londra, addì trenta dicembre duemilaventi.
 Briselē un Londonā, divi tūkstoši divdesmitā gada trīsdesmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų gruodžio trisdešimtą dieną Briuselyje ir Londone.
 Kelt Brüsszelben és Londonban, a kétezer-huszadik év december havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell u Londra, fit-tletin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel en Londen, dertig december tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli i Londynie dnia trzydziestego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas e em Londres, em trinta de dezembro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles și la Londra la treizeci decembrie două mii douăzeci.
 V Bruseli a Londýne tridsiateho decembra dvetisícdvadsať.
 V Bruslju in Londonu, tridesetega decembra dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä ja Lontoossa kolmantenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel och i London den trettionde december år tjugohundratjugo.
 (1) ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62.
 (2) Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des


text:
europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
 ANHANG
 WIEDERAUFARBEITUNG
 Artikel 1
 Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial ist unter folgenden Bedingungen wiederaufzuarbeiten:
 a)
 Die Wiederaufarbeitung erfolgt zu Zwecken der energetischen Nutzung oder der Behandlung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im Einklang mit dem Kernbrennstoffkreislaufprogramm, wie es durch Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegt wurde.
 b)
 Plant eine Vertragspartei ein Kernbrennstoffkreislaufprogramm, so legt ihre zuständige Behörde eine Beschreibung des vorgeschlagenen Programms mit Einzelheiten zum politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmen für die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung, Verwendung und Beförderung von Plutonium vor.
 c)
 Das rückgewonnene Plutonium wird im Einklang mit dem unter Buchstabe a genannten Kernbrennstoffkreislaufprogramm gelagert und verwendet, und
 d)
 die Wiederaufarbeitung und Verwendung des rückgewonnenen Plutoniums zu nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten, friedlichen Verwendungszwecken, einschließlich der Forschung, die nicht unter das unter Buchstabe a genannte Kernbrennstoffkreislaufprogramm fällt, erfolgen ausschließlich zu Bedingungen, die zwischen den Vertragsparteien im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 2 dieses Anhangs einvernehmlich schriftlich festgelegt wurden.
 Artikel 2
 Binnen vierzig Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens einer der Vertragsparteien werden Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss abgehalten, um
 a)
 die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs zu überprüfen,
 b)
 Änderungen des in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zu erörtern,
 c)
 Verbesserungen der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Kontrolltechniken, einschließlich der Festlegung neuer und allgemein akzeptierter internationaler Mechanismen für die Wiederaufarbeitung und für Plutonium, zu prüfen oder
 d)
 Vorschläge betreffend die Wiederaufarbeitung, Verwendung, Lagerung und Beförderung des rückgewonnenen Plutoniums für andere friedliche, nicht auf Kernsprengungen ausgerichtete Verwendungszwecke, einschließlich der Forschung, zu prüfen.


text:
Nr. L 329 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 77
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 20. September 1976 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkom
 men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik späte
 stens am 31 . Dezember 1977 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in Brüssel
 unterzeichneten Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu
 giesischen Republik das Interimsabkommen zu verlängern,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevoll
 mächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Joseph VAN DER MEULEN,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Belgiens,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Roland de KERGORLAY,
 Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
 Antonio de SIQUEIRA FREIRE,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission Portugals bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das in Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Interimsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannte Da
 tum des 31 . Dezember 1977 wird durch den 31 . Dezember 1978 ersetzt.
 A rtikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi
 scher, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/CJ/21
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERFAHRENSABSCHNITTE, ARTIKEL 21
 ++++ ARTIKEL 21 DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE : EIN SCHRIFTLICHES VERFAHREN UND EIN MÜNDLICHES . DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND EINWENDUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND . DIE ÜBERMITTLUNG ERFOLGT DURCH DEN KANZLER IN DER ORDNUNG UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT . DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES SOWIE DIE ANHÖRUNG DER ZEUGEN, SACHVERSTÄNDIGEN, BEVOLLMÄCHTIGTEN UND ANWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF .


text:
 19.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 14/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2005
 vom 21. Oktober 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission vom 1. April 2005 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzh (Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zzi.
 32005 R 0521: Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission vom 1. April 2005 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 3).
 1zzj.
 32005 R 0600: Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (ABl. L 99 vom 19.4.2005, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 521/2005 und (EG) Nr. 600/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 21. Oktober 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 4.
 (2) ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 3.
 (3) ABl. L 99 vom 19.4.2005, S. 5.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1274/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 59/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid-Sulfiten (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 1274: Verordnung (EU) Nr. 1274/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 79).
 —
 32014 R 0059: Verordnung (EU) Nr. 59/2014 der Kommission vom 23. Januar 2014 (ABl. L 21 vom 24.1.2014, S. 9).“
 2.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 1274: Verordnung (EU) Nr. 1274/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 79).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1274/2013 und (EU) Nr. 59/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 79.
 (2) ABl. L 21 vom 24.1.2014, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A1230(28)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0046 - 0046
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND CHILE -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart.- 0808 10 99, frische Äpfel (1.4. bis 31.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 3 v. H. auf 1,5 v. H.),- 0808 20 33, frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.): Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 2,5 v. H. auf 1,3 v. H.),- 0813 30 00, andere getrocknete Äpfel: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 6,4 v. H. auf 3,2 v. H.),- 0813 40 92, getrocknete Früchte: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 50 v. H. (von 4,8 v. H. auf 2,4 v. H.),- Aufstockung des Anteils von Chile am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 510 t.Chile akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.C. Ferner wurde folgendes vereinbart:- 2301 20 00, Fischmehl: Zollfreiheit.D. SchlußbestimmungenDiese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die Regierung ChilesIm Namen des Rates der Europäischen Union