text: in Städten und ländlichen Gebieten;e) der Verhütung der Verschmutzung durch Industrieanlagen;f) dem Schutz der städtischen Umwelt.Artikel 16 Entwicklung der Humanressourcen Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Entwicklung der Humanressourcen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Sie kommen überein, daß die Entwicklung der Humanressourcen Bestandteil sowohl der wirtschafts- als auch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sein sollte.Artikel 17 Drogenbekämpfung Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken und Maßnahmen gegebenenfalls durch die Gewährung technischer Hilfe zu erhöhen, um die Lieferung und Verteilung von Betäubungsmitteln zu bekämpfen sowie dem Drogenmißbrauch vorzubeugen.Artikel 18 Regionale Zusammenarbeit Die Vertragsparteien dehnen ihre Zusammenarbeit auf Maßnahmen aus, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit anderen Ländern in derselben Region durchgeführt werden, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit derartigen Abkommen stehen.Ohne einen Bereich von vornherein auszuschließen, gilt folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit:a) technische Hilfe (Dienste externer Sachverständiger, Ausbildung von Fachpersonal in praktischen Fragen der Integration);b) Förderung des interregionalen Handels;c) Unterstützung regionaler Einrichtungen und gemeinsamer Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen regionaler Organisationen wie dem Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC) eingeleitet werden;d) Studien über regionale Verkehrsverbindungen.Artikel 19 Mittel für die Zusammenarbeit Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihrer Verfahren und Instrumente Mittel zur Verfügung, um die Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu erleichtern.Was die Entwicklungshilfe betrifft, unterstützt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Programms zugunsten der Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) die Entwicklungsprogramme Sri Lankas durch direkte Transfers zu Vorzugsbedingungen wie auch über institutionelle oder andere Finanzquellen im Einklang mit den Vorschriften und Geschäftspraktiken der entsprechenden Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 20 Gemischter Ausschuß (1) Die Vertragsparteien kommen überein, den durch Artikel 8 des Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka von 1975 eingesetzten Gemischten Ausschuß beizubehalten.(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe,a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens sicherzustellen;b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des Abkommens auszusprechen;c) Prioritäten für die Erreichung der Ziele des Abkommens zu setzen;d) Mittel und Wege zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf den unter das Abkommen fallenden Gebieten zu prüfen.(3) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf angemessen hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal im Jahr zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Colombo. Die Vertragsparteien können einvernehmlich außerordentliche Tagungen einberufen.(4) Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen des Abkommens koordinieren.(5) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren sektorbezogener Abkommen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Sri Lanka geschlossen wurden bzw. in Zukunft geschlossen werden.(7) Treten zwischen den Tagungen des Gemischten Ausschusses Probleme in den unter das Abkommen fallenden Bereichen auf, können Konsultationen abgehalten werden. Die Probleme werden in den jeweils


text: zuständigen Arbeitsgruppen oder in Ad-hoc-Konsultationen behandelt.Artikel 21 Künftige Entwicklungen (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten.Artikel 22 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, mit Sri Lanka im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder, soweit angebracht, mit Sri Lanka neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.(2) Vorbehaltlich Absatz 1 betreffend die wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen in Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sri Lanka, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar oder identisch sind.Artikel 23 Erleichterungen Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewähren die Behörden Sri Lankas den Beamten und Sachverständigen der Europäischen Gemeinschaft die üblichen Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel festgelegt.Artikel 24 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Sri Lankas andererseits.Artikel 25 Anhänge Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 26 Inkrafttreten und Verlängerung Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 22. Juli 1975 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische Zusammenarbeit.Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es verlängert sich stillschweigend für jeweils ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt.Artikel 27 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer sowie in singhalesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Hecho en Bruselas, el dieciocho de julio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfærdiget i Bruxelles, den attende juli nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juli neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá ïêôþ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ôÝóóåñá.Done at Brussels on the eighteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bruxelles, le dix-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Bruxelles, addì diciotto luglio millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Brussel, de achttiende juli negentienhonderd vierennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Julho de mil novecentos e noventa e quatro.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo de la Unión EuropeaFor Rådet for Den Europæiske UnionFür den Rat der Europäischen UnionÃéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòFor the Council of the European UnionPour le Conseil de l'Union européennePer il Consiglio dell'Unione europeaVoor de Raad van de Europese UniePelo Conselho da União Europeia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de Sri LankaFor regeringen for Sri LankaFür die Regierung Sri LankasÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Óñé ËÜíêáFor the Government of Sri LankaPour le gouvernement du Sri LankaPer il governo dello Sri LankaVoor de Regering van Sri LankaPelo Governo do Sri Lanka>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zollangleichungen Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre Erklärung im Anhang zu dem Kooperationsabkommen vom 22. Juli 1975 zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom in Kraft gesetzt wurde.Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, Vorschläge oder Fragen Sri Lankas in bezug auf die Ursprungsregeln zu prüfen, die darauf gerichtet sind, daß Sri Lanka die durch das System gebotenen Möglichkeiten so gut wie möglich nutzen kann.Die Gemeinschaft ist auch bereit, in Sri Lanka Workshops für öffentliche und private Interessenten zu veranstalten, um eine möglichst weitgehende Nutzung des Systems sicherzustellen.Erklärungen der Gemeinschaft und Sri Lankas 1. Während der Verhandlungen über das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung erklärten die Vertragsparteien, daß die Bestimmungen des Abkommens ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des GATT nicht berühren und daß gemäß Artikel 30 Absatz 4 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969 künftige Abkommen, die Teil der Ergebnisse der Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen sind und denen beide Seiten beitreten werden, bei Unvereinbarkeit Vorrang haben.2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten (einschließlich an Software) und verwandten Schutzrechten, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, geographischen Bezeichnungen einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Gebrauchsmustern, Patenten, Layoutentwürfe für integrierte Schaltkreise sowie den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb umfaßt.


text:
 Avis juridique important
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 11979H/PRO/01
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE STATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0171
 +++++ ARTIKEL 1 ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 3 NACH ARTIKEL 129 DES VERTRAGES SIND MITGLIEDER DER BANK : - DAS KÖNIGREICH BELGIEN , - DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , - DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , - DIE REPUBLIK GRIECHENLAND , - DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , - IRLAND , - DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , - DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , - DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , - DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND . " ARTIKEL 2 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON SIEBEN MILLIARDEN ZWEIHUNDERT MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD : DEUTSCHLAND : 1 575 MILLIONEN , FRANKREICH : 1 575 MILLIONEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 575 MILLIONEN , ITALIEN : 1 260 MILLIONEN , BELGIEN : 414,75 MILLIONEN , NIEDERLANDE : 414,75 MILLIONEN , DÄNEMARK : 210 MILLIONEN , GRIECHENLAND : 112,50 MILLIONEN , IRLAND : 52,50 MILLIONEN , LUXEMBURG : 10,50 MILLIONEN . " ARTIKEL 3 ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 7 ( 1 ) SINKT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT , SO GLEICHT DIESER STAAT DEN BETRAG DES VON IHM IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES WERTES DURCH EINE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG AN DIE BANK AUS . ( 2 ) STEIGT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT , SO GLEICHT DIE BANK DEN BETRAG DES VON DIESEM STAAT IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES WERTES DURCH EINE RÜCKZAHLUNG AN DIESEN STAAT AUS . ( 3 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS ENTSPRICHT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT DEM AUF DER GRUNDLAGE DER MARKTKURSE ERMITTELTEN UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DIESER RECHNUNGSEINHEIT UND DIESER WÄHRUNG . ( 4 ) DER RAT DER GOUVERNEURE KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE METHODE DER UMRECHNUNG VON IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGEN IN LANDESWÄHRUNGEN UND UMGEKEHRT ÄNDERN . ER KANN FERNER AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE MODALITÄTEN FÜR DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BEZEICHNETEN KAPITALAUSGLEICH FESTLEGEN ; DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN MÜSSEN MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH GELEISTET WERDEN . " ARTIKEL 4 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 2 ) DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS 19 ORDENTLICHEN UND 11 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN . DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : - 3


text: ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN ; - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ; - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ; - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON IRLAND BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD ; - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT : - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN ; - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ; - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ; - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN ; - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK , VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND VON IRLAND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD ; - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD ; - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . " ARTIKEL 5 ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND DREIZEHN STIMMEN ERFORDERLICH . " ARTIKEL 6 ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) DAS DIREKTORIUM BESTEHT AUS EINEM PRÄSIDENTEN UND FÜNF VIZEPRÄSIDENTEN , DIE VOM RAT DER GOUVERNEURE AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS FÜR SECHS JAHRE BESTELLT WERDEN . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG . " ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZAHLT DEN BETRAG VON 8 840 000 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND IHREM ANTEIL AN DEM VON DEN MITGLIEDSTAATEN AM 31 . DEZEMBER 1979 EINGEZAHLTEN TEIL DES GEZEICHNETEN KAPITALS IN FÜNF GLEICHEN HALBJAHRESRATEN , DIE JEWEILS AM 30 . APRIL UND 31 . OKTOBER FÄLLIG WERDEN . DIE ERSTE RATE WIRD AN DEMJENIGEN DER BEIDEN DATEN FÄLLIG , DAS DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS UNMITTELBAR FOLGT , SOFERN ZWISCHEN DIESEM ZEITPUNKT UND DEM FÄLLIGKEITSTERMIN MINDESTENS ZWEI MONATE LIEGEN . ( 2 ) VOM TAG DES BEITRITTS AN WIRD SICH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AN DER AM 19 . JUNI 1978 BESCHLOSSENEN KAPITALERHÖHUNG BETEILIGEN , INDEM SIE DIE EINZAHLUNGEN AUF DIESE ERHÖHUNG PROPORTIONAL ZU IHREM ANTEIL AM GEZEICHNETEN KAPITAL GEMÄSS DEM VOM RAT DER GOUVERNEURE FESTGELEGTEN ZEITPLAN LEISTET . WENN DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEREITS EINE ODER MEHRERE EINZAHLUNGEN AUF DIE KAPITALERHÖHUNG GELEISTET HABEN , SO WIRD DER BETRAG , DER DEM VON


text: DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEZEICHNETEN KAPITALANTEIL DIESER EINZAHLUNGEN ENTSPRICHT , IN FÜNF GLEICHEN RATEN DEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 ZU LEISTENDEN EINZAHLUNGEN HINZUGERECHNET . ARTIKEL 8 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZAHLT ZU DER SATZUNGSMÄSSIGEN RÜCKLAGE , ZU DER ZUSÄTZLICHEN RÜCKLAGE UND ZU DEN DEN RÜCKLAGEN GLEICHZUSETZENDEN RÜCKSTELLUNGEN SOWIE ZU DEM DEN RÜCKLAGEN UND RÜCKSTELLUNGEN NOCH ZUZUWEISENDEN BETRAG ( SALDO DER GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG ZUM 31 . DEZEMBER DES DEM BEITRITT VORAUFGEHENDEN JAHRES ) , WIE SIE IN RECHNUNGSEINHEITEN IN DER GENEHMIGTEN BILANZ DER BANK AUSGEWIESEN WERDEN , ZU DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VORGESEHENEN DATEN EINEN 1,56 V . H . DIESER POSTEN ENTSPRECHENDEN BETRAG EIN . ARTIKEL 9 DIE IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 VORGESEHENEN EINZAHLUNGEN WERDEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND IN EIGENER FREI KONVERTIERBARER LANDESWÄHRUNG GELEISTET . FÜR DIE BERECHNUNG DER EINZUZAHLENDEN BETRAEGE WIRD DER AM LETZTEN ARBEITSTAG DES DEN BETREFFENDEN EINZAHLUNGSTERMINEN VORAUFGEHENDEN MONATS GELTENDE UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER DRACHME ZUGRUNDE GELEGT . ARTIKEL 10 ( 1 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ERGÄNZT DER RAT DER GOUVERNEURE DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS DURCH DIE BESTELLUNG EINES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BENANNTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDS SOWIE EINES IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK , VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND VON IRLAND BENANNTEN STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS . ( 2 ) DIE AMTSZEIT DES SO BESTELLTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDS UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS LÄUFT MIT DEM ENDE DER JAHRESSITZUNG DES RATES DER GOUVERNEURE AB , AUF WELCHER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1982 GEPRÜFT WIRD . ARTIKEL 11 DER RAT DER GOUVERNEURE BESTELLT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS DEN IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN FÜNFTEN VIZEPRÄSIDENTEN SPÄTESTENS IN DER JAHRESSITZUNG , AUF WELCHER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1981 GEPRÜFT WIRD .


text:
 6.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/4
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“,
 und
 DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, nachstehend „die Seychellen“,
 nachstehend „die Vertragsparteien“,
 IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und den Seychellen, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die Seychellen aufgrund des 1987 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen enge Fischereibeziehungen pflegen. Dieses Abkommen wurde weiter verstärkt durch den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen den Vertragsparteien im Jahr 2006, das nach wie vor in Kraft ist und durch das entsprechende Protokoll zu diesem Abkommen umgesetzt wird,
 GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die Seychellen beide Vertragsparteien der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sind, der mit der Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean und angrenzenden Meeren beauftragten zwischenstaatlichen Organisation,
 IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die — ob gemeinsam oder allein durchgeführt — einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
 IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Seychellen in den Gewässern der EU und für die Unterstützung der Seychellen bei der Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich
 Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:
 —
 die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Fischerei in den EU-Gewässern zu gewährleisten, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen,
 —
 die im Anhang festgelegten Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Seychellen Zugang zu EU-Gewässern haben,
 —
 die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs in den EU-Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorstehend genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet
 a)
 „Seychellische Behörden“ die Fischereibehörde der Seychellen;
 b)
 „Seychellisches Schiff“ Schiffe, die die Flagge der Seychellen führen und auf den Seychellen registriert sind;
 c)
 „EU-Behörden“ die Europäische Kommission;
 d)
 „EU-Gewässer“ die der EU-Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer von Mayotte;
 e)
 „Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus


text:
Vertretern der Europäischen Union und der Seychellen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 8 dieses Abkommens beschrieben sind.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die verantwortungsvolle Fischerei in EU-Gewässern nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
 (2) Die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens sind mit den Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) konform.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU sowie des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt wird.
 Artikel 4
 Statistische und wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Die EU-Behörden und die seychellischen Behörden überwachen während der Laufzeit dieses Abkommens die Bestandsentwicklung in den EU-Gewässern. Erforderlichenfalls wird auf Antrag einer der Vertragsparteien eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung anberaumt.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen auch einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand aus und arbeiten im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Sitzungen zusammen, wenn dies zur Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen erforderlich sein könnte.
 (3) Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten der IOTC können die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 8 dieses Abkommens konsultieren und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen der EU vereinbaren.
 Artikel 5
 Zugang von seychellischen Schiffen zu den Fischereien in den EU-Gewässern
 (1) Die EU verpflichtet sich, seychellischen Schiffen in EU-Gewässern die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen und seinem Anhang zu gestatten.
 (2) Die Seychellen gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in der EU geltenden Rechtsvorschriften halten.
 Artikel 6
 Fanggenehmigungen
 (1) Seychellische Fischereifahrzeuge dürfen Fangtätigkeiten in den EU-Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde und deren Original oder Kopie sie an Bord führen.
 (2) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt.
 Artikel 7
 Unter dieses Abkommen fallende Arten
 Fanggenehmigungen werden nur erteilt für die Nutzung von weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführte Arten), mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae und folgender Arten: Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss
 (1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 a)
 Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens;
 b)
 Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
 c)
 Forum für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnten;
 d)
 gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und somit auch Neubewertung der finanziellen Gegenleistung
 e)
 erforderlichenfalls die Überarbeitung der technischen Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs festlegen;
 f)


text:
sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien festlegen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der EU und auf den Seychellen zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
 Artikel 9
 Anpassung der Fangmöglichkeiten durch Beschluss des Gemischten Ausschusses
 Gemäß Artikel 8 dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten nach Kapitel II des Anhangs neu bewerten, und diese können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angepasst werden, soweit die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC die Bewertung stützen, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.
 Artikel 10
 Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens
 (1) Die Umsetzung dieses Abkommens wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich einer Konsultation und Einigung zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 dieses Abkommens ausgesetzt, wenn
 a)
 außergewöhnliche Umstände, außer Naturereignissen, die Ausübung von Fangtätigkeiten in Fanggebieten der EU-Gewässer verhindern;
 b)
 es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;
 c)
 eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs nicht beachtet;
 d)
 die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens beeinflussen;
 e)
 gegen die im Anhang festgelegten allgemeinen Verpflichtungen verstoßen wurde;
 f)
 eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;
 g)
 gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 dieses Abkommens und Kapitel I Nummer 3 des Anhangs verstoßen wurde.
 (2) Die Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.
 (3) Im Fall der Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Umsetzung des Abkommens wieder aufgenommen, und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Abkommens proportional und zeitanteilig gekürzt.
 Artikel 11
 Kündigung
 (1) Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
 (2) Zur Kündigung dieses Abkommens teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Abkommen zu kündigen.
 (3) Die Mitteilung nach Absatz 2 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich. Wird im Anschluss an diese Konsultationen beschlossen, die Kündigung zurückzuziehen, so wird dieses Abkommen weiterhin vollständig umgesetzt.
 Artikel 12
 Geltendes Recht
 (1) Die Tätigkeiten der seychellischen Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU, sofern in diesem


text:
Abkommen und seinem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
 (2) Die EU teilt den Seychellen etwaige Änderungen ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik oder Rechtsvorschriften umgehend mit.
 Artikel 13
 Vertraulichkeit
 Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der entsprechenden IOTC-Entschließung lediglich aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in den EU-Gewässern zugänglich gemacht werden. Anderweitige als vertraulich einzustufende Daten dürfen ausschließlich zur Umsetzung dieses Abkommens sowie für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen Behörden genutzt werden.
 Artikel 14
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) Die Seychellen und die EU verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs erforderlichen Systeme einzurichten.
 (2) Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.
 (3) Die elektronische Fassung und die Papierfassung eines Dokuments sind als gleichwertig zu erachten.
 Artikel 15
 Halbzeitüberprüfung
 Die Vertragsparteien verständigen sich darauf, zur Bewertung der Funktionsweise und der Wirksamkeit dieses Abkommens drei Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Halbzeitüberprüfung vorzunehmen.
 Artikel 16
 Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung dieses Abkommens
 Nach Ablauf dieses Abkommens oder Kündigung gemäß Artikel 11 haften die Reeder der seychellischen Schiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder Rechtsvorschriften der EU, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Abkommens begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.
 Artikel 17
 Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seiner vorläufigen Anwendung. Es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 11 gekündigt wird.
 Artikel 18
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 19
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Съставено в Брюксел на двадесети май две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinte de mayo de dos mil catorce.
 V Bruselu dne dvacátého května dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tyvende maj to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Mai zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta maikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Μαΐου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the twentieth day of May in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt mai deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadesetog svibnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venti maggio duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmitajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų gegužės dvidešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év május havának huszadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de twintigste mei tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego maja roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte de maio de dois mil e catorze.
 Întocmit la


text:
Bruxelles la douăzeci mai două mii paisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho mája dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne dvajsetega maja leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonde maj tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Сейшели
 Por la República de Seychelles
 Za Seychelskou republiku
 For Republikken Seychellerne
 Fur die Republik Seychellen
 Seišelli Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία των Εεϋχελλώυ
 For the Republic of Seychelles
 Pour la République des Seychelles
 Za Republiku Sejšele
 Per la Repubblica delle Seychelles
 Seišelu Salu Republikas vārdā –
 Seišelių Respublikos vardu
 A Seychelle Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tas-Seychelles
 Voor de Republiek der Seychellen
 W imieniu Republiki Seszeli
 Pela República das Seicheles
 Pentru Republica Seychelles
 Za Seychelskú republiku
 Za Republiko Sejšeli
 Seychellien tasavallan puolesta
 För Republiken Seychellerna
 ANHANG
 Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch seychellische Schiffe
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 (1)
 Allgemeine Verpflichtungen
 Seychellische Schiffe, denen gemäß diesem Abkommen eine Fanggenehmigung erteilt wurde, müssen die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige Bestimmungen, die die Fangtätigkeit von EU-Fischereifahrzeugen in den Fanggebieten, in denen sie tätig sind, regeln, und die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.
 (2)
 Fanggebiete
 a)
 Die EU teilt den Seychellen die geografischen Koordinaten des Gebiets mit, in dem seychellische Schiffe im Vorfeld der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens tätig sein können.
 b)
 Seychellische Schiffe dürfen innerhalb eines Gebiets von 24 Meilen vor den Küsten der Insel Mayotte, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen nicht verwenden.
 c)
 Jede Änderung der Fanggebiete wird den seychellischen Behörden vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.
 (3)
 Arbeitsbedingungen
 Die Beschäftigung von Seeleuten auf im Rahmen dieses Abkommens fangberechtigten Schiffen erfolgt nach Maßgabe der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit.
 KAPITEL II
 LAUFZEIT UND FANGMÖGLICHKEITEN
 (1)
 Die nach Artikel 5 dieses Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:
 —
 8 Thunfischwadenfänger und
 —
 2 Versorgungsschiffe
 (2)
 Seychellische Schiffe dürfen nur dann in EU-Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen des Artikels 6 und den in diesem Abkommen gemäß seinem Anhang festgelegten Bedingungen erteilt wurde.
 KAPITEL III
 FANGGENEHMIGUNGEN
 ABSCHNITT 1
 Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen
 (1)
 „Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß den Vorgaben der entsprechenden im Rahmen dieses Abkommens erteilten Fanggenehmigung.
 (2)
 Eine Fanggenehmigung im Rahmen dieses Abkommens können nur seychellische Schiffe erhalten, die
 a)
 in der von den Seychellen notifizierten Liste von Schiffen


text:
geführt werden, die im Rahmen dieses Abkommens Fangtätigkeiten durchführen dürfen,
 b)
 in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden,
 c)
 in den letzten 12 Monaten der Fangtätigkeit im Rahmen der vorhergehenden privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Reedern und Mayotte die für Mayotte im Rahmen dieser Vereinbarung geltenden Bedingungen und Auflagen erfüllt haben,
 d)
 nicht in einer IUU-Liste geführt werden,
 e)
 die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt haben und
 f)
 gewährleisten, dass der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs konform ist.
 (3)
 Darüber hinaus müssen seychellische Schiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten erfüllen.
 (4)
 Alle seychellischen Schiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, sollten durch einen Agenten mit Wohnsitz auf Mayotte oder, in Ermangelung eines solchen, einen Agenten mit Wohnsitz auf den Seychellen vertreten werden. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag anzugeben.
 (5)
 Die zuständigen seychellischen Behörden reichen für jedes seychellische Schiff, das im Rahmen dieses Abkommens Fangtätigkeiten durchführen möchte, bei der zuständigen EU-Behörde im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens mindestens 20 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraums einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung ein.
 (6)
 Wurde der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung nicht vor Beginn des Gültigkeitszeitraums nach Nummer 5 eingereicht, so kann der Reeder des betreffenden Schiffs oder sein Agent den Antrag während des Gültigkeitszeitraums, jedoch mindestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten, stellen. In diesem Falle zahlt der Reeder oder sein Schiffsagent die Vorausgebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung.
 (7)
 Anträge auf Fanggenehmigungen sind zusammen mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten anhand des Formulars nach dem Muster in Anlage 1 bei der zuständigen EU-Behörde über die EU-Delegation auf Mauritius einzureichen:
 a)
 Nachweis der Zahlung der Vorausgebühr für die gesamte Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung,
 b)
 etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen dieses Abkommens für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind.
 (8)
 Alle Zahlungen in Verbindung mit Fanggenehmigungen und Fängen sind auf ein Bankkonto in der EU zu leisten; die Kontoangaben werden von der EU vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens mitgeteilt. Die Überweisungskosten gehen zulasten der Reeder oder ihrer Agenten.
 (9)
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.
 (10)
 Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Agenten für alle seychellischen Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der unter Nummer 7 genannten Unterlagen bei der zuständigen EU-Behörde erteilt. Eine Kopie dieser Fanggenehmigungen wird der für die Seychellen zuständigen Delegation der Europäischen Union zugestellt.
 (11)
 Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes seychellisches Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar (siehe Nummer 13).
 (12)
 Auch für Versorgungsschiffe unter der Flagge der Seychellen, die in EU-Gewässern tätig sind, muss eine Genehmigung erteilt werden und sie unterliegen denselben Verpflichtungen gemäß diesem Anhang. Diesen Schiffen sind Fangtätigkeiten untersagt.
 (13)
 Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines seychellischen Schiffs auf Antrag der Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in


text:
Frage kommendes seychellisches Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, ohne dass eine weitere Gebühr zu zahlen ist.
 (14)
 Der Reeder des ersten Schiffs oder sein Agent gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union an die EU zurück.
 (15)
 Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der EU die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
 (16)
 Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI (Kontrolle) Nummer 2 dieses Anhangs muss sich die Fanggenehmigung oder eine elektronische Kopie zu jeder Zeit an Bord des Schiffs befinden.
 ABSCHNITT 2
 Reedergebühr, Vorauszahlung und Gebührenabrechnung
 (1)
 Für die von den Reedern zu leistenden Zahlungen werden folgende Beträge je gefangener Tonne zugrunde gelegt:
 Im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens 110 EUR je Tonne;
 im zweiten und dritten Jahr der Anwendung dieses Abkommens 115 EUR je Tonne;
 im vierten und fünften Jahr der Anwendung dieses Abkommens 120 EUR je Tonne;
 im sechsten Jahr der Anwendung dieses Abkommens 125 EUR je Tonne.
 (2)
 Die jährliche Vorauszahlung, die die Reeder seychellischer Schiffe zum Zeitpunkt der Beantragung einer von der EU zu erteilenden Fanggenehmigung bei den EU-Behörden leisten müssen, wird wie folgt festgesetzt:
 Thunfischwadenfänger
 Im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens beträgt die Vorauszahlung 11 000 EUR, das entspricht 110 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
 Im zweiten und dritten Jahr der Anwendung dieses Abkommens beträgt die Vorauszahlung 11 500 EUR, das entspricht 115 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
 Im vierten und fünften Jahr der Anwendung dieses Abkommens beträgt die Vorauszahlung 12 000 EUR, das entspricht 120 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
 Im sechsten Jahr der Anwendung dieses Abkommens beträgt die Vorauszahlung 12 500 EUR, das entspricht 125 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
 (3)
 Für über die jährlichen 100 Tonnen hinausgehende Fänge gilt der Jahressatz pro Tonne nach Nummer 1.
 (4)
 Die EU-Behörden erstellen die Gebührenabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage der Fangmeldungen der seychellischen Schiffe sowie anderer Angaben, die den EU-Behörden vorliegen. Eine Kopie ist auch den seychellischen Behörden zur Prüfung vorzulegen.
 (5)
 Die Abrechnung wird den seychellischen Behörden vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die seychellischen Behörden übermitteln sie vor dem 15. April den Reedern.
 (6)
 Sind die Reeder nicht mit der von den EU-Behörden vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken auf den Seychellen zuständigen wissenschaftlichen Institute wenden und anschließend mit den seychellischen Behörden Rücksprache halten, die ihrerseits die Kommission davon in Kenntnis setzen, damit die Endabrechnung vor dem 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von


text:
den zuständigen EU-Behörden übermittelte Abrechnung als Endabrechnung. Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 2 angegebene Vorauszahlung, so wird den Reedern die Differenz nicht erstattet.
 Versorgungsschiffe
 (7)
 Eine Genehmigung für Versorgungsschiffe wird nach demselben Verfahren wie für Fangschiffe erteilt und die Vorausgebühr für die Erteilung einer Genehmigung beträgt 3 000 EUR. Im Falle einer Änderung der Vorschriften, Gebührenregelungen und Bedingungen setzt die EU die Seychellen vor deren Inkrafttreten über diese Änderung in Kenntnis.
 KAPITEL IV
 ÜBERWACHUNG
 ABSCHNITT 1
 Fangmeldungen
 (1)
 Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den EU-Gewässern berechtigt sind, melden der zuständigen EU-Behörde ihre Fänge wie folgt, bis das elektronische Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) von beiden Vertragsparteien nach Nummer 5 eingeführt wurde:
 a)
 Seychellische Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für die EU-Gewässer verfügen, füllen nach den Mustern in Anlage 2 täglich und für jede Fangreise in EU-Gewässern eine Fangmeldung aus. Die Fangmeldung ist auch bei Nullfängen erforderlich. Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.
 b)
 Während ihres Aufenthalts in EU-Gewässern übermitteln die seychellischen Schiffe den zuständigen Behörden der EU und der Seychellen alle drei (3) Tage die geforderten Informationen in dem in Anlage 2 vorgegebenen Format.
 c)
 Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den Buchstaben a und c gehen die seychellischen Schiffe wie folgt vor:
 —
 laufen die Schiffe einen Hafen der Seychellen an, so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben;
 —
 in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden.
 d)
 Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb der Fristen gemäß Buchstabe b, sind der EU-Delegation auf Mauritius Kopien dieser Fangmeldeformulare zuzusenden.
 ABSCHNITT 2
 Übermittlung der Fangmeldungen: Einfahrt in EU-Gewässer und Ausfahrt
 (1)
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Dauer der Fangreise eines seychellischen Schiffs wie folgt definiert:
 —
 die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern;
 —
 die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und einer Umladung oder
 —
 die Zeit zwischen einer Einfahrt in die EU-Gewässer und einer Anlandung in der EU.
 (2)
 Die seychellischen Schiffe teilen den zuständigen EU-Behörden mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in EU-Gewässer einzufahren oder diese zu verlassen, und melden während ihrer Fangtätigkeit in EU-Gewässern alle drei Tage ihre in diesem Zeitraum getätigten Fänge.
 (3)
 Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt/Ausfahrt teilen die seychellischen Schiffe auch ihre Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per E-Mail oder Fax in dem in Anlage 4 angegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden.
 (4)
 Seychellische Schiffe, die Fischfang betreiben, ohne die zuständigen EU-Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, werden als Schiffe ohne Fanggenehmigung angesehen. In diesen Fällen finden die Sanktionen nach Kapitel VII Anwendung.
 ABSCHNITT


text:
3
 Umladungen und Anlandungen
 (1) Anlandungen
 (1)
 Bezeichneter Hafen für Anlandungen auf den Seychellen ist Victoria auf der Insel Mahé.
 (2)
 Alle seychellischen Schiffe, die Fänge in bezeichneten seychellischen Häfen anlanden möchten, teilen der zuständigen seychellischen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
 a)
 Anlandehafen;
 b)
 Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffes;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Anlandung;
 d)
 Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen;
 e)
 Aufmachung der Erzeugnisse.
 (3)
 Anlandungen gelten als Ausfahrt aus den EU-Gewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit müssen seychellische Schiffe ihre Anlandeerklärungen bei den zuständigen Behörden der Seychellen abgeben.
 (2) Umladungen
 (1)
 Umladungen auf See sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem EU-Recht geahndet. Umladungen können in einem bezeichneten Hafen von Mayotte vorgenommen werden.
 (2)
 Im Fall einer Umladung in einem bezeichneten Hafen von Mayotte müssen die seychellischen Reeder oder ihre Agenten den zuständigen EU-Behörden und gleichzeitig der betreffenden Hafenbehörde in Mayotte mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mitteilen:
 a)
 Hafen oder Gebiet, in dem die Umladung durchgeführt wird;
 b)
 Name und internationales Rufzeichen der abgebenden seychellischen Schiffe;
 c)
 Name und internationales Rufzeichen des aufnehmenden Fischereifahrzeugs und/oder Kühlschiffs;
 d)
 Datum und Uhrzeit der Umladung;
 e)
 Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;
 f)
 Aufmachung der Erzeugnisse.
 (3)
 Umladungen gelten als Ausfahrt aus den EU-Gewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit müssen die seychellischen Schiffe ihre Fangmeldungen innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständigen EU-Behörden übermitteln, mit Kopie an die Hafenbehörde.
 ABSCHNITT 4
 Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in den Fanggebieten innerhalb der EU-Gewässer Fischfang betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des Schiffsüberwachungssystems sämtliche Vorschriften der Anlage 6 einhalten.
 KAPITEL V
 BEOBACHTER
 (1)
 Beide Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus der IOTC-Entschließung Nr. 11/04 ergebenden Verpflichtungen bezüglich des wissenschaftlichen Beobachterprogramms an.
 (2)
 Seychellische Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in EU-Gewässern über eine Fanggenehmigung verfügen, nehmen, außer im Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, von den EU-Behörden bezeichnete Beobachter an Bord. Für das Einschiffen von Beobachtern gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Seychellische Schiffe nehmen, wenn möglich, im Rahmen eines regionalen Beobachtungsprogramms einen Beobachter an Bord.
 b)
 Die EU-Behörden erstellen eine Liste der seychellischen Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei Monate nach entsprechender Aktualisierung an die seychellischen Behörden weiterzuleiten.
 c)
 Die EU-Behörden teilen den Reedern der betreffenden seychellischen Schiffe oder ihren Agenten den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
 (3)
 Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord übersteigt nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit, es


text:
sei denn, der Beobachter wurde im Rahmen von regionalen Beobachterprogrammen ernannt; in diesem Fall kann er an Bord bleiben, um seine Pflichten im Zusammenhang mit dem Programm zu erfüllen. Die EU-Behörden informieren die seychellischen Reeder oder ihre Agenten darüber, wenn sie den Namen des für das betreffende seychellische Schiff bezeichneten Beobachters mitteilen.
 (4)
 Die Bedingungen für die Anbordnahme von Beobachtern werden nach Mitteilung der Liste der bezeichneten seychellischen Schiffe zwischen den Reedern oder ihren Agenten und den EU-Behörden einvernehmlich festgelegt.
 (5)
 Die Reeder der betreffenden seychellischen Schiffe teilen innerhalb von zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus mit, in welchem EU-Hafen und an welchem Tag sie Beobachter an Bord zu nehmen beabsichtigen.
 (6)
 Werden die Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden ihre Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein seychellisches Schiff die EU-Gewässer mit einem EU-Beobachter an Bord, so sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der Beobachter auf Kosten des Reeders so schnell wie möglich in die EU zurückgeführt wird, es sei denn, der Beobachter bleibt an Bord des seychellischen Schiffs, um seine Beobachtungspflichten im Rahmen eines anderen Abkommens oder Beobachterprogramms zu erfüllen.
 (7)
 Findet sich der Beobachter nicht innerhalb von zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder des seychellischen Schiffs nicht länger verpflichtet, den Beobachter an Bord zu nehmen.
 (8)
 Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
 a)
 Beobachtung der Fangtätigkeiten der seychellischen Schiffe;
 b)
 Überprüfung der Position der seychellischen Schiffe beim Fischfang;
 c)
 Erstellen einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 d)
 Überprüfung der im Logbuch eingetragen Fangdaten für die EU-Gewässer;
 e)
 Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung der Rückwurfmengen;
 f)
 wöchentliche Übermittlung der Fangdaten, einschließlich der in den EU-Gewässern an Bord genommenen Fang- und Beifangmengen, per E-Mail oder Fax oder mit anderen Kommunikationsmitteln.
 (9)
 Die Kapitäne von seychellischen Schiffen treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen von Beobachtern an Bord zu gewährleisten.
 (10)
 Gleichermaßen ist Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fangtätigkeiten des Schiffs, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffs, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.
 (11)
 Während ihres Aufenthalts an Bord
 a)
 treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 b)
 gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs.
 c)
 Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des seychellischen Schiffs erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen EU-Behörden mit Kopie an die Seychellen übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des seychellischen Schiffs ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.
 (12)
 Die Reeder der seychellischen Schiffe tragen die Kosten der Unterbringung von Beobachtern zu den gleichen Bedingungen,


text:
wie sie für Offiziere des Schiffs gelten.
 (13)
 Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen EU-Behörden.
 KAPITEL VI
 KONTROLLE
 (1)
 Die seychellischen Schiffe respektieren das geltende EU-Recht hinsichtlich der Fanggeräte, der technischen Spezifikationen dieser Geräte und aller anderen technischen Vorschriften für ihre Fangtätigkeiten sowie die von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean erlassenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen.
 (2)
 Die Seychellen führen eine aktuelle Liste der seychellischen Schiffe, für die im Rahmen dieses Abkommens eine Fanggenehmigung erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen EU-Behörden nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.
 (3)
 Die Kapitäne der seychellischen Schiffe, die in EU-Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen EU-Beamten, die zur Inspektion und Kontrolle von Fangtätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen.
 (4)
 Im Interesse einer sichereren Überwachung und unbeschadet des geltenden EU-Rechts sollte das Anbordkommen der Beamten so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befugt identifiziert werden können.
 (5)
 Die EU übermittelt den Seychellen eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die im Einklang mit den Empfehlungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte unter anderem Folgendes enthalten:
 —
 die Namen der Patrouillenschiffe;
 —
 genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen;
 —
 Fotos der Patrouillenschiffe.
 (6)
 Die EU kann auf Antrag der Seychellen oder einer von ihnen beauftragten Einrichtung Inspektoren der Seychellen gestatten, die Tätigkeiten von seychellischen Schiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten.
 (7)
 Nachdem die Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird der Bericht dem Kapitän zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren und Bemerkungen vorgelegt. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und Mittel der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen. Bevor das Inspektionsteam das Schiff verlässt, wird dem seychellischen Schiffskapitän eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt.
 (8)
 Die kontrollbefugten Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
 (9)
 Die Kapitäne von seychellischen Schiffen, die in einem EU-Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Überwachung dieser Tätigkeiten durch befugte Inspektoren der EU oder der Seychellen und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
 (10)
 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die EU das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden seychellischen Schiffs bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach EU-Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Die Seychellen werden hiervon unterrichtet.
 KAPITEL VII
 DURCHSETZUNG
 (1) SANKTIONEN
 (1)
 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das EU-Recht finden die nach EU-Recht geltenden Sanktionen auf seychellische Schiffe Anwendung.
 (2)
 Die Seychellen sind umgehend und umfassend über etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.
 (3)
 Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so können die Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten oder widerrufenen Fanggenehmigung für ein seychellisches Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung beantragen.
 (2) Aufbringung und


text:
Festhalten von Fischereifahrzeugen
 (1)
 Die EU-Behörden informieren die Seychellen umgehend über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines im Rahmen dieses Abkommens operierenden seychellischen Schiffs und übermitteln innerhalb von 48 Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind.
 (2)
 Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten
 a)
 Unter Einhaltung der im EU-Recht betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahrensvorschriften findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen seychellischen Behörden statt.
 b)
 Im Laufe dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.
 (3)
 Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten
 a)
 Bei mutmaßlichem Verstoß sollte möglichst eine gütliche Einigung angestrebt werden. Nach EU-Recht muss dieses Verfahren spätestens drei Tage nach der Aufbringung und/oder dem Festhalten abgeschlossen sein.
 b)
 Eine gütliche Einigung erfolgt gemäß den Verfahren nach EU-Recht. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so werden dieGerichtsverfahren fortgesetzt.
 c)
 Das seychellische Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind und das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.
 (4)
 Die Seychellen werden über etwaige Verfahren und Sanktionen auf dem Laufenden gehalten.
 Anlagen
 1.
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 2.
 Fangmeldung Thunfischwadenfänger
 3.
 Rahmenleitlinien für die Verwaltung und Durchführung eines elektronischen Systems zur Aufzeichnung und Meldung der Fangdaten (ERS)
 4.
 Format der Meldungen
 5.
 Mitteilung von VMS-Meldungen — Positionsmeldung
 6.
 Rahmenleitlinien VMS
 Anlage 1
 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG
 Anlage 2
 STATEMENT OF CATCH FORM FOR TUNA SEINERS/FICHE DE DÉCLARATION DE CAPTURES POUR THONIERS SENNEURS/FANGMELDUNG FÜR THUNFISCHWADENFÄNGER
 Anlage 3
 RAHMENLEITLINIEN FÜR DIE VERWALTUNG UND DURCHFÜHRUNG EINES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR AUFZEICHNUNG UND MELDUNG DER FANGDATEN (ERS)
 ABSCHNITT 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1)
 Jedes seychellische Schiff muss, wenn es in den EU-Gewässern Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über die Fangtätigkeiten des Schiffs (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können, wenn das Schiff im Fischereigebiet nach Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) operiert.
 (2)
 Seychellische Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in das EU-Fischereigebiet einzufahren.
 (3)
 Die EU-Behörden unterrichten die seychellischen Behörden über die Einzelheiten des Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) der EU (nachstehend „FÜZ der EU“), das für die Überwachung der geplanten Tätigkeiten gemäß diesem Abkommen zuständig ist.
 (4)
 Das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen („FÜZ“) leitet die ERS-Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des seychellischen Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ der EU weiter. Tägliche Fangmeldungen werden automatisch und unverzüglich an das FÜZ der Seychellen weitergeleitet.
 (5)
 Die Seychellen stellen sicher, dass ihr FÜZ über die entsprechende Computerhard- und software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format, verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm, erforderlich sind, sowie über Sicherungsverfahren zur Aufzeichnung und elektronischen


text:
Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügt.
 (6)
 Jede Änderung oder Aktualisierung des unter Nummer 5 genannten Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
 (7)
 Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von den EU-Behörden verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
 (8)
 Die EU und die Seychellen benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle.
 a)
 Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.
 b)
 Das FÜZ der EU und das FÜZ der Seychellen teilen einander Name, Anschrift, Telefonnummer, Telexnummer und E-Mail-Adresse ihres ERS-Ansprechpartners mit.
 c)
 Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 ABSCHNITT 2
 Vorbereitung und Vorlage von ERS-Daten
 (1)
 Die seychellischen Schiffe müssen
 a)
 für jeden Tag, an dem sie sich im EU-Fischereigebiet aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;
 b)
 für jedes Netzeinholen die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge oder Rückwurfmengen aufzeichnen;
 c)
 zurückgeworfene oder verdorbene Fänge für jede Art angeben, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist;
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
 f)
 für jede Art, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;
 g)
 bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in das EU-Fischereigebiet und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus dem EU-Fischereigebiet eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Abschnitt 1 Nummer 5 genannten Format an das FÜZ der Seychellen übermitteln.
 (2)
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 (3)
 Die FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten automatisch und unverzüglich an die FÜZ der EU.
 (4)
 Das FÜZ der EU bestätigt den Empfang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 ABSCHNITT 3
 Ausfall des ERS an bord des seychellischen schiffs und/oder übertragung von ERS-Data zwischen dem schiff und dem FÜZ der Seychellen
 (1)
 Die Seychellen informieren unverzüglich den Kapitän und/oder den Reeder des seychellischen Schiffs (bzw. dessen Vertreter) über jede technische Störung des ERS an Bord des Schiffs oder über jede Nichtfunktionieren des ERS; die Übermittlung der Daten erfolgt zwischen dem Schiff und dem FÜZ der Seychellen.
 (2)
 Die Seychellen setzen die EU-Behörden über die Störung und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 (3)
 Bei Ausfall des ERS an Bord des seychellischen Schiffs sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das seychellische Schiff innerhalb dieser zehn Tage einen Hafen an, so darf es seine Fangtätigkeit in den EU-Gewässern erst dann ohne Genehmigung der EU wiederaufnehmen, wenn das ERS einwandfrei funktioniert.
 (4)
 Ein Schiff darf nach einer technischen Störung des ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
 a)
 das ERS erneut zur


text:
Zufriedenheit der Seychellen und der EU funktioniert oder
 b)
 das seychellische Schiff nicht die Absicht hat, seine Fangtätigkeit in den EU-Gewässern wiederaufzunehmen, und von der zuständigen seychellischen Behörde die Genehmigung zum Auslaufen erhält.
 In diesem Fall informieren die Seychellen die EU vor Auslaufen des seychellischen Schiffs über ihre Entscheidung.
 (5)
 Jedes seychellische Schiff, das mit einem defekten ERS im EU-Fischereigebiet operiert, muss täglich bis spätestens 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ der Seychellen und an die EU übermitteln, und zwar so lange, bis das ERS innerhalb des in Nummer 3 genannten Zeitrahmens repariert ist.
 (6)
 Das FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten, die den EU-Behörden aufgrund eines unter Nummer 1 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen einvernehmlich vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ der EU. Dieser alternative Übermittlungsweg sollte als prioritär gelten, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übermittlung nicht eingehalten werden können.
 (7)
 Erhält das FÜZ der EU von einem seychellischen Schiff an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten, kann die EU das seychellische Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von der EU bezeichneten Hafen einzulaufen.
 ABSCHNITT 4
 Ausfall des FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ der EU
 (1)
 Erhält eines der FÜZ keine ERS-Daten, so informiert es umgehend das andere FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
 (2)
 Das FÜZ der Seychellen und das FÜZ der EU verständigen sich auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei Ausfall eines FÜZ zur Übermittlung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung.
 (3)
 Meldet das FÜZ der EU, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems und die Seychellen ergreifen geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ der Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
 (4)
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden ERS-Daten unter Nutzung der unter Abschnitt 3 Nummer 6 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU.
 (5)
 Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund des Ausfalls des FÜZ der Seychellen fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 ABSCHNITT 5
 Wartung eines FÜZ
 (1)
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die die Übermittlung von ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei unvorhergesehenen Unterbrechungen, Störungen oder Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so rasch wie möglich zu informieren.
 (2)
 Während der Wartungsarbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 (3)
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung der in Abschnitt 3


text:
Nummer 6 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
 (4)
 Die Seychellen und die EU unterrichten ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund der Wartungsarbeiten eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Anlage 4
 FORMAT DER MELDUNGEN
 Meldung bei Einfahrt (COE) (1)
 Inhalt
 Übermittlung
 Ziel
 FRA
 Aktionscode
 COE
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Position bei Einfahrt
 LT/LG
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt
 TT/MM/JJJJ — hh:mm
 Menge Fisch je Art an Bord:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Echter Bonito (SKJ)
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 Meldung bei Ausfahrt (COX) (2)
 Inhalt
 Übermittlung
 Ziel
 FRA
 Aktionscode
 COX
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Position bei Einfahrt
 LT/LG
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt
 TT/MM/JJJJ — hh:mm
 Menge Fisch je Art an Bord:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Echter Bonito (SKJ)
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 Fangmeldung (CAT) innerhalb der EU-Fischereigebiete (3)
 Inhalt
 Übermittlung
 Ziel
 FRA
 Aktionscode
 CAT
 Schiffsname
 Internationales Rufzeichen
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung
 TT/MM/JJJJ — hh:mm
 Menge Fisch je Art an Bord:
 Gelbflossenthun (YFT)
 (t)
 Großaugenthun (BET)
 (t)
 Inhalt
 (t)
 Andere (bitte angeben)
 (t)
 Anzahl der Hols seit der letzten Meldung
 Alle Berichte sind über folgende Nummern bzw. Adressen an die zuständige Behörde zu senden:
 E-Mail: cnsp-france@developpement-durable.gouv.fr
 Fax (+ 33) 2 97 55 23 75
 Postanschrift: Avenue Louis Bougo, 56410 Etel, FRANKREICH
 (1) Sechs (6) Stunden vor Einfahrt in EU-Fischereigebiete zu übersenden.
 (2) Sechs (6) Stunden vor Verlassen der EU-Fischereigebiete zu übersenden.
 (3) Nach Einfahrt in EU-Fischereigebiete alle drei (3) Tage zu übersenden.
 Anlage 5
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN
 Positionsmeldung
 Angabe
 Code
 Obligatorisch/fakultativ
 Bemerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 F
 Systemdetail — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 F
 Detail Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
 Absender
 FS
 F
 Detail Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
 Art der Meldung
 TM
 F
 Detail Meldung: Art der „POS“
 Rufzeichen
 CR
 F
 Detail Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff — eindeutige Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Externe Kennnummer
 XR
 F
 Detail Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffs
 Flaggenstaat
 FS
 F
 Detail Flaggenstaat
 Breitengrad
 The
 F
 Detail Schiffsposition — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
 Längengrad
 LO
 F
 Detail Schiffsposition — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
 Datum
 DA
 F
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 F
 Detail Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 F
 Systemdetail — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Zeichensatz: ISO 8859.1
 Jede Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 —
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 —
 ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bezeichnen den Beginn eines Datenfeldes.
 —
 ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 —
 Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt.
 —
 der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.
 —
 Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage 6
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 Allgemeine Grundsätze
 (1)
 Alle Fischereifahrzeuge der Seychellen, die im EU-Fischereigebiet


text:
nach Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a dieses Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) Fischfang betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des in Kapitel IV Nummer 4 des Anhangs zum Abkommen genannten Schiffsüberwachungssystems sämtliche nachstehende Vorschriften einhalten.
 (2)
 Seychellische Schiffe, die nicht mit einem VMS-Schiffsortungsgerät ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes Ortungsgerät nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten im EU-Fischereigebiet einzufahren.
 (3)
 Die Positionen und Bewegungen von seychellischen Schiffen werden unterschiedslos und unter anderem mit Hilfe von VMS gemäß nachstehenden Bestimmungen überwacht.
 (4)
 Für die Zwecke des VMS teilen die seychellischen Behörden den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) die geografischen Koordinaten (Breiten- und Längengrade) des EU-Fischereigebiets mit.
 (5)
 Die EU-Behörden übermitteln den zuständigen Behörden der Seychellen diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden des WGS-84-Formats.
 (6)
 Die EU-Behörden und die FÜZ der Seychellen tauschen die Informationen über ihre jeweiligen Kontaktdaten aus, insbesondere E-Mail-Adressen im https-Format oder gegebenenfalls die Nutzung anderer sicherer Kommunikationsprotokolle und die in ihren jeweiligen FÜZ zu verwendenden Spezifikationen sowie die bei Ausfall von Geräten zu nutzenden alternativen Kommunikationsmittel.
 (7)
 Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden seychellischen Schiffe müssen mit einem voll funktionsfähigen Schiffsortungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich und automatisch an das FÜZ der Seychellen übermittelt werden.
 (8)
 Die Übermittlung erfolgt stündlich.
 (9)
 Es wird vereinbart, dass auf Antrag einer der Vertragsparteien Informationen über die verwendeten VMS-Geräte ausgetauscht werden, um sicherzustellen, dass die Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Vertragspartei für die Zwecke dieser Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen.
 (10)
 Die Vertragsparteien stimmen überein, diese Bestimmungen gegebenenfalls zu überprüfen und alle technischen Probleme oder Unregelmäßigkeiten bei einzelnen seychellischen Schiffen entsprechend zu prüfen. Die EU-Behörden melden den zuständigen Behörden der Seychellen und der Europäischen Kommission alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der jeweiligen Überprüfungssitzung, die im Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfindet.
 (11)
 Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 dieses Abkommens.
 Korrektheit der VMS-Daten
 (12)
 Dem Kapitän des seychellischen Schiffs und der von ihm befugten Besatzung ist es verboten, das Schiffsortungsgerät abzuschalten oder zu verdecken oder in irgendeiner Form die an das FÜZ der Seychellen übermittelten Daten zu manipulieren, solange sich das Schiff im EU-Fischereigebiet befindet.
 (13)
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten VMS-Daten verantwortlich.
 (14)
 Der Kapitän stellt insbesondere sicher, dass
 a)
 die Daten nicht manipuliert werden;
 b)
 die Antenne(n) der Satellitenüberwachungsgeräte nicht beeinträchtigt wird/werden;
 c)
 die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht unterbrochen wird;
 d)
 das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom seychellischen Schiff oder von der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird;
 e)
 jedes Auswechseln eines Satellitenüberwachungsgeräts eines seychellischen Schiffs umgehend der zuständigen EU-Behörde mitgeteilt wird;
 Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen können die nach geltendem EU-Recht vorgesehenen Sanktionen über den Kapitän verhängt werden.
 (15)
 Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS müssen im Rahmen des Möglichen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.
 (16)
 Das System muss vollautomatisch und unabhängig


text:
von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
 (17)
 Die Position der Schiffe wird auf weniger als 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.
 Übermittlung von VMS-Daten
 (18)
 Fährt ein seychellisches Schiff, das im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreibt, in das EU-Fischereigebiet ein, so teilt das FÜZ der Seychellen dem FÜZ der EU die anschließenden Positionen automatisch und in Echtzeit in der in Nummer 8 angegebenen Häufigkeit mit.
 (19)
 Die übermittelten VMS-Meldungen müssen durch einen der folgenden dreibuchstabigen Codes gekennzeichnet sein:
 a)
 „ENT“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs nach Einfahrt in das EU-Fischerei;
 b)
 „POS“ bei jeder VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs während seines Aufenthalts im EU-Fischereigebiet;
 c)
 „EXI“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines jeden Schiffs nach Ausfahrt aus dem EU-Fischereigebiet.
 (20)
 Die Übermittlungsfrequenz kann auf 30 Minuten reduziert werden, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass das seychellische Schiff vorschriftswidrig operiert.
 a)
 Das FÜZ der EU übermittelt diese Belege an das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission und beantragt eine Änderung der Übermittlungsfrequenz. Das FÜZ der Seychellen übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das FÜZ der EU.
 b)
 Das FÜZ der EU benachrichtigt das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission umgehend über den Abschluss des Überwachungsverfahrens.
 c)
 Das FÜZ der Seychellen und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu Inspektionsverfahren, die auf besonderen Antrag gemäß dieser Nummer durchgeführt werden, zu unterrichten.
 (21)
 Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der beteiligten FÜZ erfolgen die Meldungen gemäß Nummer 19 elektronisch im https-Format oder unter Nutzung anderer sicherer Kommunikationsprotokolle.
 Fehlfunktion der VMS-Ausrüstung an Bord des seychellischen Schiffs
 (22)
 Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Schiffsortungsgeräts an Bord des seychellischen Schiffs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs dem FÜZ der Seychellen die unter Nummer 19 aufgeführten Daten über eines der unter vorstehender Nummer 6 vereinbarten Kommunikationsmittel, sobald die Störung oder Fehlfunktion von der zuständigen EU-Behörde gemeldet wurde.
 (23)
 Solange sich das seychellische Schiff im EU-Fischereigebiet aufhält, ist dann zumindest alle vier Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen nach Anlage 5.
 (24)
 Das FÜZ der Seychellen übermittelt diese Meldungen unverzüglich an das FÜZ der EU. Falls erforderlich oder wenn Zweifel bestehen, kann die zuständige EU-Behörde ein seychellisches Schiff auffordern, seine Position stündlich zu melden.
 (25)
 Defekte Geräte sind nach der Fangreise des seychellischen Schiffs umgehend zu reparieren oder auszuwechseln. Das Schiff darf erst dann zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgewechselt und eine ordnungsgemäße Genehmigung durch die zuständige Behörde der Seychellen erteilt wurde, die die EU-Behörden über ihre Entscheidung in Kenntnis setzt.
 Ausfall eines FÜZ — Nichtempfang von VMS-Daten durch das FÜZ der EU
 (26)
 Empfängt eines der FÜZ keine ERS-Daten, informiert dieses FÜZ umgehend den Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
 (27)
 Das FÜZ der Seychellen und das


text:
FÜZ der EU verständigen sich vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei Ausfall eines FÜZ zur Übermittlung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kommunikationsmittel.
 (28)
 Meldet das FÜZ der EU, dass VMS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ der Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
 (29)
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden VMS-Daten unter Nutzung der unter Nummer 27 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU.
 (30)
 Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund des Ausfalls der Systeme des FÜZ der EU fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Wartung eines FÜZ
 (31)
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch von VMS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so bald wie möglich zu informieren.
 (32)
 Während der Wartungsarbeiten kann die Bereitstellung von VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 (33)
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung der in Nummer 27 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
 (34)
 Die EU-Behörden unterrichten ihre zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten im FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 6)
 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
 GESTÜTZT auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 a)
 Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.
 b)
 Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.
 c)
 Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.
 d)
 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.
 e)
 Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
 f)
 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.
 g)
 Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.
 h)
 Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.
 i)
 Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.
 j)
 Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 147/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32010 L 0036: Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 (ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/36/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21973A1123(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 Amtsblatt Nr. L 034 vom 07/02/1974 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0025 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0125 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0096 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0096
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/74 DES RATES vom 4. Februar 1974 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) am 23. November 1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt. Artikel 2 Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCHEEL (1)ABl. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 3. BRIEFWECHSEL betreffend die Änderung des Artikels 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei Brüssel, den ... Herr ..., Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind bei den Verhandlungen am 22. Mai 1973 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 7 des Anhangs 6 des genannten Protokolls durch den im Anhang zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen. Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig notifiziert haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANLAGE Neuer Artikel 7 des Anhangs 6 des


text: Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei "1. Erhebt die Türkei eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) der auf dieses Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist; b) der gemäß Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4,5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird. 2. Erhebt die Türkei nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet wird. 3. Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemässe Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte. 4. Es können Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden." Brüssel, den ... Herr ... Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind bei den Verhandlungen am 22. Mai 1973 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 7 des Anhangs 6 des genannten Protokolls durch den im Anhang zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen. Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig notifiziert haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen." Ich beehre mich, die Zustimmung der türkischen Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für den Präsidenten der Türkischen Republik ANLAGE Neuer Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei "1. Erhebt die Türkei eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) der auf dieses Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,