text:
in Bezug auf Niveau, Dauer oder Inhalt der Ausbildung, die für die Ausübung der unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten erforderlich ist, voneinander abweichen.
 Stufe drei: Mechanismen für die Anerkennung
 26.
 Je nach den Umständen kann es unterschiedliche Mechanismen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen geben. Innerhalb einer Vertragspartei können unterschiedliche Mechanismen bestehen.
 27.
 Wenn es keine wesentlichen Abweichungen im Tätigkeitsbereich und in den beruflichen Qualifikationen gibt, die für die Ausübung eines reglementierten Berufs erforderlich sind, kann im Rahmen einer Vereinbarung ein vereinfachtes, strafferes Anerkennungsverfahren festgelegt werden, als dies bei wesentlichen Abweichungen der Fall wäre.
 28.
 Bei wesentlichen Abweichungen kann die Vereinbarung Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, durch die diese Abweichungen hinreichend behoben werden können.
 29.
 Wenn Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden, um wesentliche Abweichungen zu verringern, sollten sie in einem angemessenen Verhältnis zu der Abweichung stehen, die sie beheben sollen. Jegliche praktische Berufserfahrung oder formell bestätigte Ausbildung könnte berücksichtigt werden, um den Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zu beurteilen.
 30.
 Unabhängig davon, ob die Abweichungen wesentlich sind oder nicht, kann die Vereinbarung den Grad des Ermessensspielraums berücksichtigen, der den zuständigen Behörden bei der Entscheidung über Anerkennungsersuchen erhalten bleiben soll.
 31.
 Ausgleichsmaßnahmen können verschiedene Formen annehmen, darunter
 a)
 die zeitlich befristete beaufsichtigte Ausübung eines reglementierten Berufs in der aufnehmenden Vertragspartei, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Zusatzausbildung, unter der Verantwortung einer qualifizierten Person und einer reglementierten Bewertung unterliegen;
 b)
 ein von den zuständigen Behörden der aufnehmenden Vertragspartei durchgeführter oder anerkannter Test zur Beurteilung der Fähigkeit des Antragstellers, in der aufnehmenden Vertragspartei einen reglementierten Beruf auszuüben, oder
 c)
 eine vorübergehende Einschränkung des Tätigkeitsbereichs; oder eine Kombination davon.
 32.
 Die Vereinbarung könnte vorsehen, dass den Antragstellern die Wahl zwischen verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen gegeben wird, wenn dadurch der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller begrenzt werden kann und diese Maßnahmen gleichwertig sind.
 ANHANG 25
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 ABSCHNITT A
 EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN DES GPA
 Artikel I bis III, Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a, Artikel IV Absätze 2 bis 7, Artikel VI bis XV, Artikel XVI Absätze 1 bis 3, Artikel XVII und XVIII.
 ABSCHNITT B
 MARKTZUGANGSVERPFLICHTUNGEN
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991).
 UNTERABSCHNITT B1
 Europäische Union
 Gemäß Artikel 277 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens gilt Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI dieses Abkommens neben Beschaffungen, die unter die Anhänge der Europäischen Union zu Anlage I des GPA fallen, auch für die unter diesen Unterabschnitt fallenden Beschaffungen.
 Die Anmerkungen in den Anhängen 1 bis 7 der Europäischen Union zu Anlage I GPA gelten auch für die von diesem Unterabschnitt erfassten Beschaffungen, sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 Beschaffungen, die unter diesen Unterabschnitt fallen
 1. Weitere Beschaffungsstellen
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in den Anhängen 4 bis 6 der Europäischen Union zu Anlage I GPA und in Nummer 2 dieses Unterabschnitts aufgeführt sind, durch die folgenden Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten:
 a)
 alle Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des


text:
Rates (1) (im Folgenden „EU-Sektorenrichtlinie“), die öffentliche Auftraggeber (z. B. diejenigen, die unter die Anhänge 1 und 2 zu Anlage I GPA fallen) oder öffentliche Unternehmen (2) sind und eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
 i)
 die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas oder Fernwärme oder die Einspeisung von Gas oder Fernwärme in diese Netze oder
 ii)
 jede Kombination dieser Tätigkeiten mit den in Anhang 3 zu Anlage I GPA genannten Tätigkeiten;
 b)
 Beschaffungsstellen in Privateigentum, zu deren Tätigkeiten eine der in Buchstabe a dieser Nummer oder in Nummer 1 des Anhangs 3 zu Anlage I des GPA genannten Tätigkeiten oder eine Kombination daraus gehört und die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt werden;
 hinsichtlich Beschaffungen ab folgenden Schwellenwerten:
 —
 400 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 —
 5 000 000 SZR für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51)
 2. Weitere Dienstleistungen
 Beschaffung folgender Dienstleistungen zusätzlich zu den in Anhang 5 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA aufgeführten Dienstleistungen für Beschaffungsstellen, die unter die Anhänge 1 bis 3 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA oder Nummer 1 dieses Unterabschnitts fallen:
 —
 Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen (CPC 641);
 —
 Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642);
 —
 Getränkeausschankleistungen (CPC 643);
 —
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 754);
 —
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 8220);
 —
 Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (CPC 87901, 87903, 87905-87907);
 —
 Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (CPC 92).
 Anmerkungen:
 1.
 Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen (CPC 641), Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642), Getränkeausschankleistungen (CPC 643) und Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (CPC 92) fallen unter die Inländerbehandlung von Anbietern, einschließlich Dienstleistern, des Vereinigten Königreichs, sofern ihr Wert 750 000 EUR oder mehr beträgt, wenn sie von Beschaffungsstellen vergeben werden, die unter die Anhänge 1 und 2 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA fallen, und sofern ihr Wert 1 000 000 EUR oder mehr beträgt, wenn sie von den Beschaffungsstellen, die unter Anhang 3 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA fallen, oder von Beschaffungsstellen gemäß Nummer 1 dieses Unterabschnitts vergeben werden.
 2.
 Die Einspeisung von Gas oder Fernwärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch eine Beschaffungsstelle, bei der es sich nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne dieses Unterabschnitts, wenn
 a)
 die Gewinnung von Gas oder Wärme durch die betreffende Beschaffungsstelle stattfindet, weil deren Verbrauch zur Ausübung einer anderen Tätigkeit, als in diesem Unterabschnitt oder in den Buchstaben a bis f des Anhangs 3 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA angegeben, erforderlich ist, und
 b)
 die Einspeisung in das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes der Beschaffungsstelle ausmacht.
 3.
 Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI dieses Abkommens und dieser Anhang gelten nicht für die Beschaffung folgender Dienstleistungen:
 a)
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens (CPC

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
931);
 b)
 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens (CPC 91122) und
 c)
 Dienstleistungen der Überlassung von Arbeitskräften im Bereich der Krankenpflege und im medizinischen Bereich (CPC 87206 und CPC 87209).
 UNTERABSCHNITT B2
 Vereinigtes Königreich
 Gemäß Artikel 277 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens gilt Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI dieses Abkommens neben Beschaffungen, die unter die Artikel II des GPA fallen, auch für die unter diesen Unterabschnitt fallenden Beschaffungen.
 Die Anmerkungen in den Anhängen 1 bis 7 des Vereinigten Königreichs zu Anlage I des GPA gelten auch für die von diesem Unterabschnitt erfassten Beschaffungen, sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 Beschaffungen, die unter diesen Unterabschnitt fallen
 1. Weitere Beschaffungsstellen
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die in den Anhängen 4 bis 6 des Vereinigten Königreichs zu Anlage I des GPA und in Nummer 2 dieses Unterabschnitts aufgeführt sind, durch die folgenden Beschaffungsstellen des Vereinigten Königreichs:
 a)
 alle Auftraggeber im Sinne der Utilities Contracts Regulation 2016 und der Utilities Contracts (Scotland) Regulations 2016, die öffentliche Auftraggeber (z. B. diejenigen, die unter die Anhänge 1 und 2 zu Anlage I des GPA fallen) oder öffentliche Unternehmen sind (s. Anmerkung 1) und eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
 i)
 die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas oder Fernwärme oder die Einspeisung von Gas oder Fernwärme in diese Netze oder
 ii)
 jede Kombination dieser Tätigkeiten mit den in Anhang 3 zu Anlage I des GPA genannten Tätigkeiten;
 b)
 Beschaffungsstellen in Privatbesitz, zu deren Tätigkeiten eine der in Buchstabe a dieser Nummer oder in Nummer 1 des Anhangs 3 zu Anlage I des GPA genannten Tätigkeiten oder eine Kombination daraus gehört und die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die von einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gewährt werden;
 hinsichtlich Beschaffungen ab folgenden Schwellenwerten:
 —
 400 000 SZR für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen,
 —
 5 000 000 SZR für die Beschaffung von Bauleistungen (CPC 51).
 Anmerkungen zu Nummer 1:
 1.
 Gemäß den Utilities Contracts Regulations 2016 ist ein „öffentliches Unternehmen“ jedes Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können aufgrund
 a)
 ihres Eigentum an diesem Unternehmen;
 b)
 ihrer finanziellen Beteiligung an diesem Unternehmen; oder
 c)
 der für dieses Unternehmen geltenden Vorschriften.
 2.
 Gemäß den Utilities Contracts (Scotland) Regulations 2016 ist ein „öffentliches Unternehmen“ jede Person, auf die ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber auf einer oder mehreren der folgenden Grundlagen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können:
 a)
 ihres Eigentums an dieser Person;
 b)
 ihrer finanziellen Beteiligung an dieser Person;
 c)
 der Rechte, die ihnen nach den für diese Person geltenden Vorschriften zustehen.
 3.
 Sowohl gemäß den Utilities Contracts Regulations 2016 als auch den Utilities Contracts (Scotland) Regulations 2016 wird von einem beherrschenden Einfluss öffentlicher Auftraggeber ausgegangen, wenn diese mittelbar oder unmittelbar
 a)
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten,
 b)
 über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte


text:
verfügen,
 c)
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens ernennen können.
 2. Weitere Dienstleistungen
 Beschaffung folgender Dienstleistungen zusätzlich zu den in Anhang 5 des Vereinigten Königreichs zu Anlage I des GPA aufgeführten Dienstleistungen für Beschaffungsstellen, die unter die Anhänge 1 bis 3 des Vereinigten Königreichs zu Anlage I des GPA oder unter Nummer 1 dieses Unterabschnitts fallen:
 —
 Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen (CPC 641);
 —
 Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642);
 —
 Getränkeausschankleistungen (CPC 643);
 —
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 754);
 —
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 8220);
 —
 Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (CPC 87901, 87903, 87905-87907);
 —
 Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (CPC 92).
 Anmerkungen:
 1.
 Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen (CPC 641), Verpflegungsdienstleistungen (CPC 642), Getränkeausschankleistungen (CPC 643) und Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (CPC 92) fallen unter die Inländerbehandlung von Anbietern, einschließlich Dienstleistern, der Europäischen Union, sofern ihr Wert 663 540 GBP oder mehr beträgt, wenn sie von Beschaffungsstellen vergeben werden, die unter die Anhänge 1 und 2 des Vereinigten Königreichs zu Anlage I des GPA fallen, und sofern ihr Wert 884 720 GBP oder mehr beträgt, wenn sie von den Beschaffungsstellen, die unter Anhang 3 des Vereinigten Königreichs zu Anhangs I des GPA fallen, oder von Beschaffungsstellen gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts vergeben werden.
 2.
 Die Einspeisung von Gas oder Fernwärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch eine Beschaffungsstelle, bei der es sich nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne dieses Abschnitts, wenn
 a)
 die Gewinnung von Gas oder Wärme durch die betreffende Beschaffungsstelle stattfindet, weil deren Verbrauch zur Ausübung einer anderen Tätigkeit, als in diesem Abschnitt oder in den Buchstaben a bis f des Anhangs 3 der Europäischen Union zu Anlage I des GPA angegeben, erforderlich ist, und
 b)
 die Einspeisung in das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes der Beschaffungsstelle ausmacht.
 3.
 Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VI dieses Abkommens und dieser Anhang gelten nicht für die Beschaffung folgender Dienstleistungen:
 a)
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens (CPC 931);
 b)
 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens (CPC 91122) und
 c)
 Dienstleistungen der Überlassung von Arbeitskräften im Bereich der Krankenpflege und im medizinischen Bereich (CPC 87206 und CPC 87209).
 (1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (2) Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein „öffentliches Unternehmen“ ein Unternehmen, auf das der öffentliche Auftraggeber aufgrund seines Eigentums oder seiner finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Vorschriften mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Es wird vermutet, dass der Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, wenn er unmittelbar oder mittelbar
 i)
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält,
 ii)
 über die Mehrheit


text:
der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
 iii)
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens ernennen kann.
 ANHANG 26
 LISTEN VON ENERGIEERZEUGNISSEN, KOHLENWASSERSTOFFEN UND ROHSTOFFEN
 LISTE DER ENERGIEGÜTER NACH HS-CODE
 —
 Erdgas, einschließlich Flüssigerdgas, verflüssigtes Petroleumgas (LPG) (HS-Code 27.11)
 —
 Elektrischer Strom (HS-Code 27.16)
 —
 Rohöl und Erdölerzeugnisse (HS-Codes 27.09, 27.10, 27.13-27.15)
 —
 Feste Brennstoffe (HS-Codes 27.01, 27.02, 27.04)
 —
 Brennholz und Holzkohle (HS-Code 44.01 und HS-Code 44.02 zur Energieerzeugung verwendete Güter)
 —
 Biogas (HS-Code 38.25)
 LISTE DER KOHLENWASSERSTOFFE NACH HS-CODE
 —
 Rohöl (HS-Code 27.09)
 —
 Erdgas (HS-Code 27.11)
 LISTE DER ROHSTOFFE NACH HS-KAPITEL
 Kapitel
 Bezeichnung
 25
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
 26
 Erze, Schlacken und Aschen, ausgenommen Uran- oder Thoriumerze und ihre Konzentrate (HS-Code 26.12)
 27
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
 28
 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen, ausgenommen radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich spaltbarer oder brütbarer chemischer Elemente und Isotope) und deren Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten (HS-Code 28.44); Isotope (ausgenommen Isotope der Position 28.44); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch uneinheitlich (HS-Code 28.45)
 29
 Organische chemische Erzeugnisse
 31
 Düngemittel
 71
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, ausgenommen echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Beförderung vorübergehend aufgereiht (HS-Code 7101)
 72
 Eisen und Stahl
 74
 Kupfer und Waren daraus
 75
 Nickel und Waren daraus
 76
 Aluminium und Waren daraus
 78
 Blei und Waren daraus
 79
 Zink und Waren daraus
 80
 Zinn und Waren daraus
 81
 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 ANHANG 27
 ENERGIE- UND UMWELTSUBVENTIONEN
 Im Rahmen der Grundsätze gemäß Artikel 367 Absatz 14 dieses Abkommens gilt Folgendes:
 1.
 Subventionen für eine angemessene Stromerzeugung, erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung dürfen weder die Fähigkeit einer Vertragspartei, ihren Verpflichtungen aus Artikel 304 dieses Abkommens nachzukommen, noch die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen gemäß Artikel 311 dieses Abkommens unnötig beeinträchtigen und werden unbeschadet des Artikels 304 Absatz 3 dieses Abkommens im Wege eines transparenten, diskriminierungsfreien und echten Wettbewerbsprozesses festgelegt, und
 a)
 Subventionen für eine angemessene Stromerzeugung haben Kapazitätsanbietern Anreize dafür zu bieten, dass sie in Zeiten voraussichtlich hoher Systembelastung zur Verfügung stehen, und können auf Anlagen beschränkt werden, die die festgelegten CO2-Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten, und
 b)
 die Verpflichtungen oder Möglichkeiten der Begünstigten, sich an den Strommärkten zu beteiligen, bleiben von den Subventionen für erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung unberührt.
 2.
 Ungeachtet der Nummer 1 können, sofern geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer Überkompensation getroffen werden, nichtwettbewerbliche Verfahren zur Gewährung von Subventionen für erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung zur Anwendung kommen, wenn das potenzielle Angebot nicht ausreicht, um einen Wettbewerbsprozess zu gewährleisten, die förderfähige Kapazität wahrscheinlich keine wesentlichen Auswirkungen auf den Handel oder Investitionen der Vertragsparteien hat oder Subventionen für Demonstrationsprojekte gewährt werden.
 3.
 Werden teilweise Befreiungen von energieverbrauchsrelevanten Steuern und Abgaben (1) zugunsten energieintensiver Verbraucher eingeführt, so dürfen diese Befreiungen


text:
den Gesamtbetrag der Steuer oder Abgabe nicht übersteigen.
 4.
 Wenn energieintensiven Verbrauchern bei einem Anstieg der Stromkosten aufgrund klimapolitischer Instrumente ein Ausgleich gewährt wird, ist er auf jene Sektoren zu beschränken, in denen aufgrund des Kostenanstiegs ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.
 5.
 Subventionen für die Dekarbonisierung von Emissionen im Zusammenhang mit den eigenen Industrietätigkeiten müssen eine Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen bewirken. Die Subventionen müssen zur Reduzierung der unmittelbar aus der Industrietätigkeit resultierenden Emissionen führen. Subventionen für die Verbesserung der Energieeffizienz der eigenen Industrietätigkeiten müssen – durch direkte oder pro Produktionseinheit erzielte Senkung des Energieverbrauchs – eine Verbesserung der Energieeffizienz bewirken.
 (1) Zur Klarstellung: Die Abgaben umfassen keine Netzentgelte oder Tarife.
 ANHANG 28
 NICHTANWENDUNG DES NETZZUGANGS DRITTER UND DER EIGENTUMSRECHTLICHEN ENTFLECHTUNG AUF INFRASTRUKTUR
 Eine Vertragspartei kann beschließen, die Artikel 306 und 307 dieses Abkommens auf neue Infrastruktur oder erheblich ausgebaute bestehende Infrastruktur nicht anzuwenden, wenn Folgendes gilt:
 a)
 Das mit der Investition in die Infrastruktur verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde;
 b)
 durch die Investition steigt der Wettbewerb oder die Versorgungssicherheit;
 c)
 die Infrastruktur ist Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person, die von den Netzbetreibern, in deren Netz die Infrastruktur errichtet wurde oder werden soll, zumindest der Rechtsform nach getrennt ist;
 d)
 die Vertragspartei hat vor Gewährung der Ausnahme die Regeln und Mechanismen für Netzführung und Kapazitätszuweisung festgelegt.
 ANHANG 29
 ZUWEISUNG VON STROMVERBINDUNGSLEITUNGSKAPAZITÄTEN IM DAY-AHEAD-MARKTZEITBEREICH
 TEIL 1
 1.
 Das neue Verfahren für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich beruht auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“.
 Das übergeordnete Ziel dieser neuen Verfahrensweise ist es, die Vorteile des Handels zu maximieren.
 Im ersten Schritt der Entwicklung des neuen Verfahrens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen.
 2.
 Im Rahmen der losen multiregionalen Volumenkopplung wird eine Marktkopplungsfunktion eingerichtet, die die Energie-Nettopositionen (implizite Zuweisung) ermittelt zwischen:
 a)
 gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und
 b)
 dem Vereinigten Königreich.
 3.
 Die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen werden mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens berechnet, indem ein spezifischer Algorithmus angewendet wird auf:
 a)
 kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind,
 b)
 kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich,
 c)
 Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden, und
 d)
 die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union.
 Dieses Verfahren muss auch mit den Besonderheiten von Gleichstromverbindungsleitungen, einschließlich Verluste und Rampenbestimmungen, vereinbar sein.
 4.
 Die Marktkopplungsfunktion muss
 a)
 weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (1)), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit


text:
denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden,
 b)
 zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern;
 c)
 ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.
 5.
 Die berechneten Energie-Nettopositionen werden nach der Validierung und Überprüfung veröffentlicht. Wenn die Marktkopplungsfunktion nicht einsatzbereit ist oder keine Ergebnisse liefern kann, werden Stromverbindungsleitungskapazitäten über ein Ausweichverfahren zugewiesen, worüber die Marktteilnehmer zu unterrichten sind.
 6.
 Die Kosten für die Entwicklung und Anwendung der technischen Verfahren werden zu gleichen Teilen zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs einerseits und den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen der Union andererseits aufgeteilt, sofern der Sonderausschuss für Energie nichts anderes beschließt.
 TEIL 2
 Für die Umsetzung dieses Anhangs gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgender Zeitplan:
 a)
 binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren;
 b)
 binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren;
 c)
 binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren.
 (1) Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. EU L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
 ANHANG 30
 LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS
 ABSCHNITT A
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Zweck und Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieses Anhangs ist die Durchführung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen gemäß Artikel 445 Absatz 2 dieses Abkommens, in dem die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsfeststellungen und Zeugnissen beschrieben werden:
 a)
 Lufttüchtigkeitszeugnisse und Überwachung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse nach Artikel 445 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens;
 b)
 Umweltzertifikate und Prüfungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse nach Artikel 445 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens und
 c)
 Konstruktions- und Herstellungszertifikate und Überwachung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben nach Artikel 445 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens.
 (2) Unbeschadet Nummer 1 sind gebrauchte zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse mit Ausnahme gebrauchter Luftfahrzeuge vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Akzeptanz“ die Anerkennung von Zertifikaten, Genehmigungen, Änderungen, Reparaturen, Dokumenten und Daten einer Vertragspartei durch die andere Vertragspartei ohne Validierungstätigkeiten und ohne die Ausgabe eines entsprechenden Zertifikats von der anderen Vertragspartei.
 b)
 „Freigabebescheinigung“ eine von einer zugelassenen Organisation oder einer zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass ein neues ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, bei dem es sich nicht um ein Luftfahrzeug handelt, einer von der Ausfuhrvertragspartei zugelassenen Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet;
 c)
 „Kategorie von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen“ eine Reihe von Erzeugnissen mit gemeinsamen Merkmalen, wie in den technischen Durchführungsverfahren auf der Grundlage von Spezifikationen der EASA und der britischen Zivilluftfahrbehörde (CAA) für Zulassungen eingeteilt;
 d)
 „Zertifizierungsbehörde“ das technische Organ der Ausfuhrvertragspartei, das in seiner Eigenschaft als Behörde, die die Verantwortlichkeiten des Konstruktionsstaats gemäß Anhang


text:
8 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt wahrnimmt, ein Konstruktionszertifikat für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis ausstellt. Wird eine Konstruktionsbescheinigung von einer zugelassenen Organisation der Ausfuhrvertragspartei ausgestellt, so gilt das technische Organ der Ausfuhrvertragspartei als bescheinigungsbefugte Behörde;
 e)
 „Konstruktionszertifikat“ eine Form der Anerkennung durch das technische Organ oder eine zugelassene Organisation einer Vertragspartei, wonach die Konstruktion oder die Änderung der Konstruktion eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses gegebenenfalls die Lufttüchtigkeitsanforderungen und die Umweltschutzanforderungen, insbesondere in Bezug auf Umwelteigenschaften, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegt sind, erfüllt;
 f)
 „konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“ die Betriebs- und Umweltanforderungen, die sich auf die Konstruktionsmerkmale oder -daten des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses im Hinblick auf Betrieb oder Instandhaltung dieses Erzeugnisses auswirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifizieren;
 g)
 „Ausfuhr“ das Verfahren, durch das ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis aus dem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt einer Vertragspartei freigegeben wird und auf das der anderen Vertragspartei übergeht;
 h)
 „Export-Lufttüchtigkeitszeugnis“ eine von der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei – oder, bei gebrauchten Luftfahrzeugen, der zuständigen Behörde des Eintragungsstaates, aus dem das Erzeugnis ausgeführt wird – ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass ein Luftfahrzeug die geltenden von der Einfuhrvertragspartei notifizierten Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen erfüllt;
 i)
 „Ausfuhrvertragspartei“ die Vertragspartei, aus deren Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis freigegeben wird;
 j)
 „Einfuhr“ das Verfahren, durch das ein aus dem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt einer Vertragspartei ausgeführtes ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis in das der anderen Vertragspartei eingeführt wird;
 k)
 „Einfuhrvertragspartei“ die Vertragspartei, in deren Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis eingeführt wird;
 l)
 „erhebliche Änderung“ alle Änderungen der Musterbauart mit Ausnahme „geringfügiger Änderungen“;
 m)
 „geringfügige Änderung“ eine Änderung der Musterbauart, die sich nicht merklich auf die Masse, den Trimm, die Formstabilität, die Zuverlässigkeit, die Betriebskenndaten, die Umwelteigenschaften oder sonstige Merkmale auswirkt, die die Lufttüchtigkeit des luftfahrttechnischen Erzeugnisses berühren;
 n)
 „betriebliche Eignungsdaten“ den vorgeschriebenen Datensatz für die Unterstützung und Zulassung der musterspezifischen Betriebsaspekte bestimmter, im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Union oder des Vereinigten Königreichs beaufsichtigter Luftfahrzeugmuster. Dieser Datensatz muss vom Antragsteller oder Inhaber der Musterzulassung für das Luftfahrzeug konzipiert werden und Bestandteil der Musterzulassung sein. Im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Union oder des Vereinigten Königreichs muss ein Erstantrag auf Erteilung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung auch den Antrag auf Genehmigung der betrieblichen Eignungsdaten für das entsprechende Luftfahrzeugmuster enthalten oder zu einem späteren Zeitpunkt durch einen solchen Antrag ergänzt werden;
 o)
 „Herstellungsgenehmigung“ eine von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei für einen Hersteller ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse ausgestellte Bescheinigung als Anerkennung, dass der Hersteller die sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei ergebenden einschlägigen Anforderungen an die Herstellung der betreffenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse erfüllt;
 p)
 „Verfahren für die technische Durchführung“ die von den technischen Organen der Vertragsparteien gemäß Artikel 445 Absatz 5 dieses Abkommens entwickelten Verfahren zur Durchführung dieses Anhangs;
 q)
 „Validierungsbehörde“ das technische Organ der Einfuhrvertragspartei, das ein von der Zertifizierungsbehörde ausgestelltes Konstruktionszertifikat gemäß diesem Anhang akzeptiert oder


text:
validiert.
 ABSCHNITT B
 AUFSICHTSGREMIUM FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG
 Artikel 3
 Einrichtung und Zusammensetzung
 (1) Hiermit wird unter dem gemeinsamen Vorsitz der technischen Organe der Vertragsparteien ein Gremium für die technische Koordinierung – das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung – eingerichtet, das dem Sonderausschuss für Flugsicherheit gegenüber rechenschaftspflichtig und für die wirksame Durchführung dieses Anhangs zuständig ist. Es setzt sich aus Vertretern der technischen Organe der Vertragsparteien zusammen und kann weitere Teilnehmer einladen, um die Erfüllung seines Mandats zu erleichtern.
 (2) Das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung tagt in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen eines technischen Organs; seine Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen erfolgen einvernehmlich. Das Aufsichtsgremium erarbeitet eine Geschäftsordnung und nimmt sie an.
 Artikel 4
 Mandat
 Das Mandat des Aufsichtsgremiums für die Zertifizierung umfasst insbesondere Folgendes:
 a)
 Erarbeitung, Annahme und Änderung der technischen Durchführungsverfahren nach Artikel 6;
 b)
 Weitergabe von Informationen zu erheblichen Sicherheitsbedenken und erforderlichenfalls Ausarbeitung von Aktionsplänen zu deren Behebung;
 c)
 Klärung technischer Fragen, die in die Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden fallen und sich auf die Durchführung dieses Anhangs auswirken;
 d)
 gegebenenfalls Entwicklung wirksamer Mittel für die Zusammenarbeit, technische Unterstützung und den Austausch von Informationen über Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen, Zertifizierungssysteme, Qualitätsmanagement- und Normungssysteme;
 e)
 regelmäßige Überprüfungen der Modalitäten für die Validierung oder Akzeptanz von Konstruktionszertifikaten gemäß den Artikeln 10 und 13;
 f)
 Unterbreitung von Vorschlägen für Änderungen dieses Anhangs an den Sonderausschuss für Flugsicherheit;
 g)
 im Einklang mit Artikel 29 Festlegung von Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass jede Vertragspartei weiterhin Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Verfahren der anderen Vertragspartei für Konformitätsfeststellungen hat;
 h)
 Analyse und Durchführung der Verfahren, auf die in Buchstabe g verwiesen wird und
 i)
 Berichterstattung über ungelöste Fragen an den Sonderausschuss für Flugsicherheit und Sicherstellung der Umsetzung von Entscheidungen des Sonderausschusses für Flugsicherheit in Bezug auf diesen Anhang.
 ABSCHNITT C
 UMSETZUNG
 Artikel 5
 Zuständige Behörden für Konstruktionszertifizierung, Produktzertifizierung und Ausfuhrbescheinigungen
 (1) Für die Konstruktionszertifizierung sind folgende Behörden zuständig:
 a)
 für die Union: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und
 b)
 für das Vereinigte Königreich: die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs.
 (2) Für Produktzertifizierung und Ausfuhrbescheinigungen sind folgende Behörden zuständig:
 a)
 für die Union: die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Bei Ausfuhrbescheinigungen für gebrauchte Luftfahrzeuge ist es die zuständige Behörde des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs, aus dem das Luftfahrzeug ausgeführt wird, und
 b)
 für das Vereinigte Königreich: die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs.
 Artikel 6
 Technische Durchführungsverfahren
 (1) Die technischen Durchführungsverfahren werden von den technischen Organen der Vertragsparteien über das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung erarbeitet, um durch die Festlegung spezifischer Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Durchführung dieses Anhangs zu erleichtern.
 (2) Gemäß Artikel 445 Absatz 5 dieses Abkommens werden in den technischen Durchführungsverfahren auch die Unterschiede zwischen den Standards, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systemen der Parteien im Bereich der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs behandelt.
 Artikel 7
 Austausch und Schutz vertraulicher und geschützter Daten und Informationen
 (1) Bei der Durchführung dieses Anhangs ausgetauschte Daten und Informationen unterliegen Artikel 453 dieses Abkommens.
 (2) Wie in den


text:
technischen Durchführungsverfahren festgelegt, ist der Daten- und Informationsaustausch während des Validierungsprozesses seinem Wesen und Inhalt nach auf das zu begrenzen, was für den Zweck des Nachweises der Einhaltung der geltenden technischen Anforderungen notwendig ist.
 (3) Jede Unstimmigkeit hinsichtlich des Daten- und Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden wird wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt behandelt. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Unstimmigkeit dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung zur Beilegung vorzulegen.
 ABSCHNITT D
 KONSTRUKTIONSZERTIFIZIERUNG
 Artikel 8
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Dieser Abschnitt befasst sich mit allen unter diesen Anhang fallenden Konstruktionszertifikaten und deren Änderungen, wo zutreffend, insbesondere mit:
 a)
 Musterzulassungen, einschließlich eingeschränkter Musterzulassungen,
 b)
 ergänzenden Musterzulassungen,
 c)
 Genehmigungen von Reparaturverfahren und
 d)
 Genehmigungen für technische Standardaufträge.
 (2) Die Validierungsbehörde validiert – unter Berücksichtigung des Umfangs der Einbeziehung gemäß Artikel 12 – oder akzeptiert Konstruktionszertifikate oder Änderungen, die von der Zertifizierungsbehörde ausgestellt bzw. genehmigt wurden oder werden, gemäß den Bedingungen dieses Anhangs und der technischen Durchführungsverfahren, einschließlich deren Modalitäten für die Akzeptanz und Validierung von Zertifikaten.
 (3) Für die Durchführung dieses Anhangs stellt jede Vertragspartei sicher, dass in ihrem Regelungssystem für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt die Befähigung eines Entwicklungsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, durch ein System der Zertifizierung von Entwicklungsbetrieben ausreichend kontrolliert wird.
 Artikel 9
 Validierungsverfahren
 (1) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, werden Anträge auf Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis über die Zertifizierungsbehörde an die Validierungsbehörde gerichtet.
 (2) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stellt die Zertifizierungsbehörde sicher, dass die Validierungsbehörde alle relevanten Daten und Informationen erhält, die für die Validierung des Konstruktionszertifikats erforderlich sind.
 (3) Bei Eingang des Antrags auf Validierung des Konstruktionszertifikats legt die Validierungsbehörde die Zertifizierungsgrundlage für die Validierung gemäß Artikel 11 sowie den Umfang der Einbeziehung der Validierungsbehörde in den Validierungsprozess gemäß Artikel 12 fest.
 (4) Wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, stützt die Validierungsbehörde ihre Validierung so weit wie praktisch möglich auf die technischen Evaluierungen, Prüfungen, Inspektionen und Konformitätsfeststellungen der Zertifizierungsbehörde.
 (5) Die Validierungsbehörde stellt nach Prüfung der relevanten Daten und Informationen, die von der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung gestellt wurden, ihr Konstruktionszertifikat für das validierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis („validiertes Konstruktionszertifikat“) aus, wenn
 a)
 bestätigt wurde, dass die Zertifizierungsbehörde ihr eigenes Konstruktionszertifikat für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ausgestellt hat;
 b)
 die Zertifizierungsbehörde erklärt hat, dass das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis der Zertifizierungsgrundlage nach Artikel 11 entspricht;
 c)
 alle im Verlauf des von der Validierungsbehörde durchgeführten Validierungsprozesses aufgeworfenen Fragen gelöst wurden und
 d)
 zusätzliche verwaltungstechnische Anforderungen – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – vom Antragsteller erfüllt wurden.
 (6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Antragsteller für den Erhalt und die Aufrechterhaltung eines validierten Konstruktionszertifikats über alle einschlägigen Konstruktionsinformationen, Zeichnungen und Prüfberichte, auch über Inspektionsaufzeichnungen für das zertifizierte zivile luftfahrttechnische Erzeugnis, verfügt und diese der Zertifizierungsbehörde zur Verfügung stellt, um die zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und der Einhaltung der geltenden Umweltschutzbestimmungen in Bezug auf das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis notwendigen Informationen vorlegen zu können.
 Artikel 10
 Modalitäten der Validierung von Konstruktionszertifikaten
 (1) Musterzulassungen, die vom technischen Organ der Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellt werden, werden vom technischen Organ


text:
des Vereinigten Königreichs als Validierungsbehörde validiert. Die folgenden Daten unterliegen der Akzeptanz:
 a)
 Handbuch für den Triebwerkeinbau (Musterzulassung für Triebwerke);
 b)
 Handbuch für strukturelle Reparaturen;
 c)
 Anweisung zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Verbindungssystemen zur elektrischen Verkabelung und
 d)
 Handbuch des Gewichtsausgleichs.
 Im Rahmen der technischen Durchführungsverfahren können verfahrenstechnische Einzelheiten im Hinblick auf die Akzeptanz der relevanten Daten festgelegt werden. Solche verfahrenstechnischen Einzelheiten dürfen das in Nummer 1 festgelegte Erfordernis der Akzeptanz nicht berühren.
 (2) Wichtige ergänzende Musterzulassungen und Genehmigungen für signifikante erhebliche Änderungen, die vom technischen Organ der Union als Zertifizierungsbehörde ausgestellt wurden, werden vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als validierende Behörde validiert. Grundsätzlich wird ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt, sofern die technischen Organe im Einzelfall nicht etwas anderes beschließen.
 (3) Musterzulassungen, die vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Zertifizierungsbehörde ausgestellt werden, werden vom technischen Organ der Union als Validierungsbehörde validiert.
 (4) Ergänzende Musterzulassungen, Genehmigungen für erhebliche Änderungen, größere Reparaturen und Genehmigungen für technische Standardaufträge, die vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Zertifizierungsbehörde oder von einer nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs zugelassenen Organisation erteilt wurden, werden vom technischen Organ der Union als validierende Behörde validiert. Wenn die technischen Organe dies im Einzelfall beschließen, kann ein gestraffter Validierungsprozess durchgeführt werden, der sich auf das technische Vertrautmachen ohne Einbeziehung der Validierungsbehörde in die Tätigkeiten zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller beschränkt.
 Artikel 11
 Zertifizierungsgrundlage für die Validierung
 (1) Zum Zweck der Validierung eines Konstruktionszertifikats für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis stützt sich die Validierungsbehörde bei der Festlegung der Zertifizierungsgrundlage auf folgende sich aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Vertragspartei ergebende Anforderungen:
 a)
 die Lufttüchtigkeitsanforderungen für ein ähnliches ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, die zum tatsächlichen Zeitpunkt des Antrags in Kraft und von der Zertifizierungsbehörde festgelegt worden waren, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche technische Auflagen, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, und
 b)
 die Umweltschutzanforderungen in Bezug auf das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis, die zum Zeitpunkt in Kraft waren, als die Validierung bei der Validierungsbehörde beantragt wurde.
 (2) Die Validierungsbehörde macht gegebenenfalls Angaben zu:
 a)
 Ausnahmen von geltenden Anforderungen;
 b)
 Abweichungen von geltenden Anforderungen oder
 c)
 Ausgleichsfaktoren, die für ein gleichwertiges Sicherheitsniveau sorgen, wenn die geltenden Anforderungen nicht erfüllt werden.
 (3) Zusätzlich zu den in den Nummern 1 und 2 genannten Anforderungen gibt die Validierungsbehörde etwaige besondere Bedingungen an, die anzuwenden sind, wenn die entsprechenden Lufttüchtigkeitsvorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften keine angemessenen oder geeigneten Sicherheitsanforderungen für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis enthalten, weil:
 a)
 das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis neuartige oder ungewöhnliche Konstruktionsmerkmale gegenüber der Konstruktionspraxis besitzt, auf der die einschlägigen Lufttüchtigkeitsvorschriften, Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen;
 b)
 das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis für einen ungewöhnlichen Zweck bestimmt ist; oder
 c)
 Erfahrungen aus dem Betrieb anderer gleichartiger ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse oder aus zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen mit gleichartigen Konstruktionsmerkmalen gezeigt haben, dass sich unsichere Zustände einstellen können.
 (4) Bei der Angabe von Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen berücksichtigt die Validierungsbehörde gebührend die


text:
von der Zertifizierungsbehörde angewandten Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen und stellt an die zu validierenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene Erzeugnisse. Die Validierungsbehörde unterrichtet die Zertifizierungsbehörde über alle derartigen Ausnahmen, Abweichungen, Ausgleichsfaktoren oder besonderen Bedingungen.
 Artikel 12
 Umfang der Einbeziehung der Validierungsbehörde
 (1) In welchem Umfang die Validierungsbehörde einer Vertragspartei während des Validierungsprozesses, der in Artikel 9 beschrieben und in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt ist, einbezogen wird, hängt hauptsächlich von Folgendem ab:
 a)
 den Erfahrungen und Aufzeichnungen der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei als Zertifizierungsbehörde;
 b)
 den bereits von dieser Validierungsbehörde während vorangegangener Validierungen mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei gesammelten Erfahrungen;
 c)
 der Art der zu validierenden Konstruktion;
 d)
 der Leistungsfähigkeit des Antragstellers und seinen Erfahrungen mit der Validierungsbehörde und
 e)
 den Ergebnissen der Bewertungen der Anforderungen an die Qualifikation nach Artikel 28 und 29.
 (2) Wenn eine Zertifizierungsbehörde nach dem 30. September 2004 noch kein Zertifikat für die Kategorie der betreffenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse ausgestellt hat, unterzieht die Validierungsbehörde bei der ersten Validierung eines Zertifikats vor allem die Prozesse und Methoden der Zertifizierungsbehörde besonderen Verfahren und Kontrollen. Die anzuwendenden Verfahren und Kriterien werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 (3) Die wirksame Anwendung der in den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze wird von dem Aufsichtsgremium für die Zertifizierung mithilfe der in den technischen Durchführungsverfahren angegebenen Messgrößen regelmäßig erfasst, überwacht und geprüft.
 Artikel 13
 Akzeptanz
 (1) Von der Zertifizierungsbehörde ausgestellte Konstruktionszertifikate, die der Akzeptanz unterliegen, werden von der Validierungsbehörde ohne Validierungstätigkeiten akzeptiert. Die Validierungsbehörde erkennt in diesem Fall das Konstruktionszertifikat, das nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihrer Vertragspartei ausgestellt wurde, als einem Zertifikat gleichwertig an und stellt selbst kein entsprechendes Zertifikat aus.
 (2) Nicht signifikante ergänzende Musterzulassungen, nicht signifikante erhebliche Änderungen und Zulassungen technischer Standardaufträge, die vom technischen Organ der Union als Zertifizierungsbehörde oder von einem nach Unionsrecht zugelassenen Betrieb ausgestellt wurden, werden vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Validierungsbehörde akzeptiert.
 (3) Geringfügige Änderungen und Reparaturen, die vom Technischen Organ der Union als Zertifizierungsbehörde oder einer nach dem Recht der Union zugelassenen Organisation genehmigt wurden, werden vom Technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Validierungsbehörde akzeptiert.
 (4) Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen, die vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Zertifizierungsbehörde oder von einer nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs zugelassenen Organisation genehmigt sind, werden vom technischen Organ der Union als Validierungsbehörde akzeptiert.
 Artikel 14
 Durchführungsbestimmungen für die Artikel 10 und 13
 (1) Die Einstufung als geringfügige oder erhebliche Änderung wird von der Zertifizierungsbehörde entsprechend den Begriffsbestimmungen in diesem Anhang vorgenommen und entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der Zertifizierungsbehörde ausgelegt.
 (2) Bei der Einstufung einer ergänzenden Musterzulassung oder einer erheblichen Änderung als signifikant oder nicht signifikant betrachtet die Zertifizierungsbehörde die Änderung vor dem Hintergrund aller vorherigen einschlägigen Konstruktionsänderungen und aller diesbezüglichen Änderungen der geltenden Zertifizierungsspezifikationen, die in die Musterzulassung des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses aufgenommen wurden. Änderungen entsprechend einem der folgenden Kriterien gelten automatisch als signifikant:
 a)
 Änderungen gegenüber der allgemeinen Konfiguration oder den Konstruktionsgrundlagen oder
 b)
 Verletzung der für


text:
die Zertifizierung des Produkts getroffenen Annahmen.
 Artikel 15
 Bestehende Konstruktionszertifikate
 Für die Zwecke dieses Anhangs gilt Folgendes:
 a)
 Musterzulassungen, ergänzende Musterzulassungen, Genehmigungen für Änderungen und Reparaturen sowie Genehmigungen für technische Standardaufträge und diesbezügliche Änderungen, die vom technischen Organ der Union Antragstellern des Vereinigten Königreichs oder von einem im Vereinigten Königreich ansässigen zugelassenen Entwicklungsbetrieb auf der Grundlage des Unionsrechts erteilt wurden und am 31. Dezember 2020 gültig sind, gelten als vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als Zertifizierungsbehörde oder von einer nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs zugelassenen Organisation erteilt und vom technischen Organ der Union als validierende Behörde gemäß Artikel 13 Nummer 1 anerkannt;
 b)
 Musterzulassungen, ergänzende Musterzulassungen, Genehmigungen für Änderungen und Reparaturen sowie Genehmigungen für technische Standardaufträge und diesbezügliche Änderungen, die vom technischen Organ der Union Antragstellern der Union oder von einer in der Union ansässigen Entwicklungsorganisation auf der Grundlage des Unionsrechts erteilt wurden und am 31. Dezember 2020 gültig sind, gelten als vom technischen Organ des Vereinigten Königreichs als validierende Behörde gemäß Artikel 13 Nummer 1 anerkannt.
 Artikel 16
 Übertragung von Konstruktionszertifikaten
 Wird ein Konstruktionszertifikat auf eine andere Rechtsperson übertragen, unterrichtet die für das Konstruktionszertifikat verantwortliche Zertifizierungsbehörde unverzüglich die Validierungsbehörde von der Übertragung und wendet das in den technischen Durchführungsverfahren festgelegte Verfahren für die Übertragung von Konstruktionszertifikaten an.
 Artikel 17
 Konstruktionsabhängige betriebliche Anforderungen
 (1) Die technischen Organe stellen gegebenenfalls sicher, dass während des Validierungsprozesses Daten und Informationen im Zusammenhang mit konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen ausgetauscht werden.
 (2) Vorbehaltlich einer Entscheidung der technischen Organe kann die Validierungsbehörde bei einigen konstruktionsabhängigen betrieblichen Anforderungen die Konformitätserklärung der Zertifizierungsbehörde im Rahmen des Validierungsprozesses akzeptieren.
 Artikel 18
 Musterspezifische Betriebsunterlagen und Betriebsdaten
 (1) Einige musterspezifische Betriebsunterlagen und Betriebsdaten, darunter betriebliche Eignungsdaten im System der Union sowie die entsprechenden Daten im System des Vereinigten Königreichs, die vom Inhaber der Musterzulassung vorgelegt werden, werden von der Zertifizierungsbehörde genehmigt oder akzeptiert und gegebenenfalls während des Validierungsprozesses ausgetauscht.
 (2) Betriebsunterlagen und Betriebsdaten, auf die in Nummer 1 Bezug genommen wird, können – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – von der Validierungsbehörde entweder akzeptiert oder validiert werden.
 Artikel 19
 Zeitgleiche Validierung
 Wenn der Antragsteller und die technischen Organe dies beschließen, kann – wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt – gegebenenfalls ein zeitgleicher Zertifizierungs- und Validierungsprozess durchgeführt werden.
 Artikel 20
 Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 (1) Die zuständigen Behörden ergreifen Maßnahmen, um unsichere Zustände bei den zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen zu beheben, für die sie die Zertifizierungsbehörde sind.
 (2) Auf Anfrage unterstützt die zuständige Behörde einer Vertragspartei die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei bei der Festlegung etwaiger Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die im Rahmen des Regelungssystems der Ersteren konstruiert oder hergestellt wurden, für notwendig erachtet werden.
 (3) Werden bei einem unter diesen Anhang fallenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis Betriebsprobleme oder sonstige potenzielle Sicherheitsprobleme festgestellt, die dazu führen, dass das technische Organ einer Vertragspartei, das die Zertifizierungsbehörde für das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ist, eine Untersuchung durchführt, unterstützt das technische Organ der anderen Vertragspartei auf Anfrage diese Untersuchung, auch durch Weitergabe einschlägiger Informationen, die ihm von zuständigen Stellen


text:
zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder sonstigen Ereignissen im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis gemeldet werden.
 (4) Mit den Meldepflichten der Inhaber von Konstruktionszertifikaten gegenüber der Zertifizierungsbehörde und dem in diesem Anhang festgelegten Informationsaustausch gilt die Verpflichtung jedes Konstruktionszertifikatinhabers, der Validierungsbehörde Ausfälle, Fehlfunktionen, Mängel oder sonstige Ereignisse im Zusammenhang mit diesem zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnis zu melden, als erfüllt.
 (5) Die Maßnahmen zur Behebung unsicherer Zustände und der Austausch von Sicherheitsinformationen nach den Nummern 1 bis 4 werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 (6) Das technische Organ einer Vertragspartei sorgt dafür, dass das technische Organ der anderen Vertragspartei stets alle zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisse, die im Rahmen seines Aufsichtssystems konstruiert oder hergestellt werden und die unter diesen Anhang fallen, erhält.
 (7) Jede Änderung des Lufttüchtigkeitsstatus eines von einem technischen Organ einer Vertragspartei ausgestellten Zertifikats ist dem technischen Organ der anderen Vertragspartei zeitnah mitzuteilen.
 ABSCHNITT E
 PRODUKTZERTIFIZIERUNG
 Artikel 21
 Anerkennung der Systeme für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht
 (1) Die Einfuhrvertragspartei erkennt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels das System für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht der Ausfuhrvertragspartei an, da es im Rahmen dieses Anhangs als dem System der Einfuhrvertragspartei hinreichend gleichwertig angesehen wird.
 (2) Die Anerkennung des Systems für die Produktionszertifizierung und die Produktionsaufsicht des Vereinigten Königreichs durch die Union beschränkt sich auf die Anerkennung der Produktion von Kategorien ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, die diesem System bereits am 31. Dezember 2020 unterlagen, wie in den technischen Durchführungsverfahren dargelegt.
 (3) Wird dem System für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht der Ausfuhrvertragspartei eine neue Kategorie ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse hinzugefügt, so unterrichtet die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei das technische Organ der Einfuhrvertragspartei. Bevor die Anerkennung des Systems für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht auf die neue Kategorie ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse ausgedehnt wird, kann das technische Organ der Einfuhrvertragspartei beschließen, eine Bewertung durchzuführen, um zu bestätigen, dass das System der Ausfuhrvertragspartei für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht der für diese Kategorie ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse hinreichend gleichwertig mit dem System für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht der Einfuhrvertragspartei ist. Diese Bewertung wird gemäß den technischen Durchführungsverfahren vorgenommen und kann eine Bewertung des Inhabers der Herstellungsgenehmigung unter Aufsicht der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei umfassen. Das Verfahren für die Ausdehnung der Anerkennung des Systems der Ausfuhrvertragspartei für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht auf die neue Kategorie ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse durch die Einfuhrvertragspartei wird in den technischen Durchführungsverfahren im Einzelnen beschrieben.
 (4) Die Anerkennung des Systems der Ausfuhrvertragspartei für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht durch die Einfuhrvertragspartei setzt voraus, dass das durch das System der Ausfuhrvertragspartei für die Produktzertifizierung und die Produktionsaufsicht gewährleistete Sicherheitsniveau dem durch das System der Einfuhrvertragspartei gebotenen Sicherheitsniveau hinreichend gleichwertig bleibt. Die Gleichwertigkeit des Systems der Produktionszertifizierung und der Produktionsaufsicht wird durch die Verfahren gemäß Artikel 29 kontinuierlich überwacht.
 (5) Die Nummern 1 bis 3 gelten auch für die Herstellung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse, für die die Verantwortlichkeiten des Konstruktionsstaats von einem anderen Land als der Vertragspartei, die das zivile luftfahrttechnische Erzeugnis ausführt, wahrgenommen werden, sofern die zuständige Behörde der


text:
Ausfuhrvertragspartei mit der relevanten Behörde des Konstruktionsstaats die notwendigen Verfahren zur Kontrolle der Schnittstelle zwischen dem Inhaber des Konstruktionszertifikats und dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung für dieses zivile luftfahrttechnische Erzeugnis festgelegt hat und durchführt.
 Artikel 22
 Ausweitung der Herstellungsgenehmigung
 (1) Eine von der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei für primär im Gebiet dieser Ausfuhrvertragspartei ansässige Hersteller erteilte Herstellungsgenehmigung, die nach den Bestimmungen in Artikel 21 Nummer 1 anerkannt wird, kann auf Herstellungsstandorte und -anlagen im Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands, unabhängig vom Rechtsstatus dieser Herstellungsstandorte oder -anlagen und der Art des an diesen Standorten hergestellten zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, ausgeweitet werden. In diesem Fall bleibt die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei für die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und -anlagen zuständig und die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei stellt für diese Herstellungsstandorte und -anlagen keine eigene Herstellungsgenehmigung für dasselbe zivile luftfahrttechnische Erzeugnis aus.
 (2) Befinden sich Herstellungsstandorte und -anlagen eines Herstellers, der primär im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ansässig ist, im Gebiet der anderen Vertragspartei, arbeiten die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien im Rahmen von Artikel 32 zusammen, um die Einfuhrvertragspartei an den Aufsichtstätigkeiten der Ausfuhrvertragspartei in Bezug auf diese Anlagen zu beteiligen.
 Artikel 23
 Schnittstelle zwischen dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung und dem Inhaber des Konstruktionszertifikats
 (1) Unterliegt der Inhaber einer Herstellungsgenehmigung für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde einer Vertragspartei und unterliegt der Inhaber des Konstruktionszertifikats für dasselbe luftfahrttechnische Erzeugnis der Regulierung der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei, legen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Verfahren fest, um die Verantwortlichkeiten jeder Vertragspartei für die Kontrolle der Schnittstelle zwischen dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung und dem Inhaber des Konstruktionszertifikats zu bestimmen.
 (2) Handelt es sich bei dem Inhaber des Konstruktionszertifikats und dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung nicht um dieselbe juristische Person, stellen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zum Zweck der Ausfuhr ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse im Rahmen dieses Anhangs sicher, dass der Inhaber des Konstruktionszertifikats geeignete Vereinbarungen mit dem Inhaber der Herstellungsgenehmigung trifft, um eine zufriedenstellende Koordinierung zwischen Konstruktion und Produktion sowie eine ordnungsgemäße Unterstützung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses sicherzustellen.
 ABSCHNITT F
 AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
 Artikel 24
 Formulare
 Formblätter für die Ausfuhrvertragspartei:
 a)
 wenn es sich bei der Ausfuhrvertragspartei um das Vereinigte Königreich handelt, CAA-Formblatt 52 für neue Luftfahrzeuge, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für gebrauchte Luftfahrzeuge und CAA-Formblatt 1 für andere neue Erzeugnisse, und
 b)
 wenn die Ausfuhrvertragspartei die Union ist, EASA-Formblatt 52 für neue Luftfahrzeuge, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für gebrauchte Luftfahrzeuge und EASA-Formblatt 1 für andere neue Erzeugnisse.
 Artikel 25
 Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen
 (1) Bei der Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen stellen die zuständige Behörde oder der Inhaber der Herstellungsgenehmigung der Ausfuhrvertragspartei sicher, dass ein solches ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis:
 a)
 der Konstruktion entspricht, die von der Einfuhrvertragspartei gemäß diesem Anhang und im Einklang mit den technischen Durchführungsverfahren automatisch akzeptiert oder validiert oder zertifiziert wird;
 b)
 sich in einem betriebssicheren Zustand befindet;
 c)
 allen von der Einfuhrvertragspartei mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt und
 d)
 den einschlägigen zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, auch allen geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen der Einfuhrvertragspartei, die von dieser mitgeteilt wurden, entspricht, wenn es sich um zivile Luftfahrzeuge, Triebwerke


text:
oder Propeller von Luftfahrzeugen handelt.
 (2) Bei der Ausstellung eines Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein gebrauchtes Luftfahrzeug, das in der Ausfuhrvertragspartei eingetragen ist, stellt die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei zusätzlich zu den Anforderungen in Nummer 1 Buchstaben a bis d sicher, dass dieses Luftfahrzeug während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß von der Ausfuhrvertragspartei instandgehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen).
 Artikel 26
 Akzeptanz von Ausfuhrbescheinigungen für neue zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse
 Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei akzeptiert Ausfuhrbescheinigungen, die durch die zuständige Behörde oder den Inhaber der Herstellungsgenehmigung der Ausfuhrvertragspartei für ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis ausgestellt wurden, gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs und wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 Artikel 27
 Akzeptanz von Export-Lufttüchtigkeitszeugnissen gebrauchter Luftfahrzeuge
 (1) Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei erkennt ein von der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei für ein gebrauchtes Luftfahrzeug ausgestelltes Export-Lufttüchtigkeitszeugnis nach den Bedingungen dieses Anhangs und den technischen Durchführungsverfahren nur an, wenn ein Inhaber entweder einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung für das gebrauchte Luftfahrzeug existiert und die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit dieses Luftfahrzeugmusters unterstützt.
 (2) Für die Akzeptanz gemäß Nummer 1 von Export-Lufttüchtigkeitszeugnissen gebrauchter Luftfahrzeuge, die im Rahmen der Produktionsaufsicht der Ausfuhrvertragspartei hergestellt wurden, unterstützt die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei auf Anfrage die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei bei der Beschaffung folgender Daten und Informationen:
 a)
 der Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung vom Hersteller und
 b)
 späteren von der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei genehmigten Änderungen und Reparaturen des Luftfahrzeugs.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei kann, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern.
 (4) Ist im Zuge der Bewertung der Lufttüchtigkeit eines gebrauchten Luftfahrzeugs, das ausgeführt werden soll, die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei nicht in der Lage, alle in Artikel 25 Nummer 2 sowie den Nummern 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen zu erfüllen,
 a)
 teilt sie dies der zuständigen Behörde der Einfuhrvertragspartei mit;
 b)
 koordiniert sie mit der zuständigen Behörde der Einfuhrvertragspartei, wie in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt, deren Akzeptanz oder Ablehnung der Ausnahmen von den geltenden Anforderungen und
 c)
 dokumentiert sie alle bei der Ausfuhr akzeptierten Ausnahmen.
 ABSCHNITT G
 QUALIFIKATION DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
 Artikel 28
 Qualifikationsanforderungen an die Akzeptanz von Konformitätsfeststellungen und Zertifikaten
 (1) Jede Vertragspartei unterhält ein strukturiertes und wirksames Zertifizierungs- und Aufsichtssystem für die Durchführung dieses Anhangs, darunter
 a)
 einen Rechts- und Regelungsrahmen, der insbesondere die regulatorischen Befugnisse gegenüber den im Rahmen des Regelungssystems für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt der Vertragspartei beaufsichtigten Stellen gewährleistet;
 b)
 eine Organisationsstruktur, die auch eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten umfasst;
 c)
 ausreichende Ressourcen, einschließlich qualifizierten Personals, das über ausreichende Kenntnisse, Erfahrungen und Schulung verfügt;
 d)
 geeignete Prozesse, die in Strategien und Verfahren dokumentiert sind;
 e)
 Unterlagen und Aufzeichnungen und
 f)
 ein bewährtes Inspektionsprogramm, das gewährleistet, dass der Rechts- und Regelungsrahmen von den verschiedenen Komponenten des Aufsichtssystems einheitlich umgesetzt wird.
 Artikel 29
 Fortlaufende Qualifikation der zuständigen Behörden
 (1) Um das gegenseitige Vertrauen in das Regelungssystem jeder Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung dieses Anhangs und die Sicherstellung eines hinreichend gleichwertigen Sicherheitsniveaus aufrechtzuerhalten, bewerten die technischen Organe der Vertragsparteien regelmäßig die Einhaltung


text:
der in Artikel 28 festgelegten Qualifikationsanforderungen durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei. Die Modalitäten dieser fortlaufenden gegenseitigen Bewertungen werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien kooperieren miteinander, wenn solche Bewertungen erforderlich sind, und stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen den technischen Organen der Vertragsparteien Zugang gewähren.
 (3) Ist das technische Organ einer Vertragspartei der Auffassung, dass die fachliche Kompetenz einer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei nicht mehr ausreicht oder die Akzeptanz der von dieser zuständigen Behörde getroffenen Konformitätsfeststellungen oder ausgestellten Zertifikate ausgesetzt werden sollte, weil die Systeme der anderen Vertragspartei zur Durchführung dieses Anhangs kein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau mehr sicherstellen, um diese Akzeptanz zu ermöglichen, setzen sich die technischen Organe der Vertragsparteien hierüber ins Benehmen, um Abhilfemaßnahmen festzulegen.
 (4) Kann das gegenseitige Vertrauen durch beiderseitig annehmbare Mittel nicht wiederhergestellt werden, so können die technischen Organe der Vertragsparteien das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung mit der in Nummer 3 genannten Angelegenheit befassen.
 (5) Wenn die Angelegenheit durch das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung nicht gelöst wird, können die Vertragsparteien den Sonderausschuss für Flugsicherheit mit der in Nummer 3 genannten Angelegenheit befassen.
 ABSCHNITT H
 MITTEILUNGEN, KONSULTATIONEN UND UNTERSTÜTZUNG
 Artikel 30
 Nachrichtenübermittlung
 Vorbehaltlich der von den technischen Organen der Vertragsparteien im Einzelfall beschlossenen Ausnahmen werden alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, einschließlich der in den technischen Durchführungsverfahren festgelegten Dokumentation, in englischer Sprache abgefasst.
 Artikel 31
 Technische Konsultationen
 (1) Die technischen Organe der Vertragsparteien behandeln Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs im Wege der Konsultation.
 (2) Kann im Wege der Konsultation nach Nummer 1 keine von beiden Vertragsparteien akzeptierte Lösung gefunden werden, können die technischen Organe der Vertragsparteien die Angelegenheiten im Sinne von Nummer 1 an das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung verweisen.
 (3) Findet das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung keine Lösung, können die Vertragsparteien die Angelegenheit im Sinne von Nummer 1 an den Sonderausschuss für Flugsicherheit verweisen.
 Artikel 32
 Unterstützung bei der Zertifizierung und Tätigkeiten der Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 Für die im Zusammenhang mit Konstruktion, Produktion und Umweltschutzzertifizierung stehende Zertifizierung und für die Tätigkeiten der Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei auf Anfrage, im gegenseitigen Einvernehmen und soweit es die Ressourcen zulassen, technische Unterstützung, Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Die zu leistende Unterstützung und der Unterstützungsprozess werden in den technischen Durchführungsverfahren festgelegt.
 ANHANG 31
 TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAßE
 TEIL A
 ANFORDERUNGEN AN GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER NACH ARTIKEL 463 DIESES ABKOMMENS
 ABSCHNITT 1
 ZULASSUNG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS UND AUSÜBUNG DES BERUFS
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers und die Ausübung des Berufs geregelt; der Abschnitt gilt für alle Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die den Transport von Gütern im Rahmen von Artikel 462 dieses Abkommens durchführen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers“ eine Verwaltungsentscheidung, durch die es einer natürlichen oder juristischen Person, die die in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen erfüllt, gestattet


text:
wird, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben;
 b)
 „zuständige Behörde“ eine einzelstaatliche, regionale oder kommunale Behörde einer Vertragspartei, die zum Zwecke der Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers prüft, ob eine natürliche oder juristische Person die in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen erfüllt, und die befugt ist, eine Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers zu erteilen, auszusetzen oder zu entziehen und
 c)
 „gewöhnlicher Aufenthalt“ den Ort, an dem sich eine Person aufgrund persönlicher Bindungen, die eine enge Verbindung zwischen dieser Person und dem Ort, an dem sie sich aufhält, zeigen, normalerweise, d. h. mindestens an 185 Tagen pro Kalenderjahr, aufhält.
 Artikel 3
 Anforderungen an die Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers
 Natürliche oder juristische Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen
 a)
 eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einer Vertragspartei nach Artikel 5 dieses Abschnitts haben,
 b)
 die Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 dieses Abschnitts besitzen;
 c)
 über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 7 dieses Abschnitts verfügen und
 d)
 die erforderliche fachliche Eignung gemäß Artikel 8 dieses Abschnitts besitzen.
 Artikel 4
 Verkehrsleiter
 (1) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer benennt mindestens eine natürliche Person zum Verkehrsleiter, der tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten des Güterkraftverkehrsunternehmers verwaltet und den Anforderungen in Artikel 3 Buchstaben b und d genügt und der
 a)
 in ständiger Verbindung mit dem Güterkraftverkehrsunternehmer steht, zum Beispiel als Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner oder als Verwalter des Unternehmens, oder diese Person selbst ist und
 b)
 seinen Wohnsitz im Gebiet der Vertragspartei hat, in deren Gebiet der Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist.
 (2) Falls eine natürliche oder juristische Person die Anforderung der fachlichen Eignung nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde ihr die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ohne Benennung eines Verkehrsleiters nach Absatz 1 unter folgenden Bedingungen erteilen:
 a)
 Die natürliche oder juristische Person bestimmt eine natürliche Person, die im Gebiet der Vertragspartei wohnhaft ist, in dem der Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist, und die die Anforderungen von Artikel 3 Buchstaben b und d erfüllt und vertraglich verpflichtet ist, Aufgaben als Verkehrsleiter für das Unternehmen durchzuführen;
 b)
 im Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person und der unter Buchstabe a genannten Person sind die von dieser Person tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau geregelt. Zu den zu regelnden Aufgaben zählen insbesondere das Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, die grundlegende Rechnungsführung, die Zuweisung der Ladung oder der Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren;
 c)
 in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter Buchstabe a genannte Person die Verkehrstätigkeiten von höchstens vier Güterkraftverkehrsunternehmern mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten, und
 d)
 die unter Buchstabe a genannte Person führt die genannten Aufgaben ausschließlich im Interesse der natürlichen oder juristischen Person durch und nimmt deren Verantwortlichkeiten unabhängig von irgendwelchen natürlichen oder juristischen Personen wahr, für die sie Beförderungen durchführt.
 (3) Eine Vertragspartei kann beschließen, dass ein nach Absatz 1 benannter Verkehrsleiter keine zusätzliche Zulassung im Sinne von Absatz 2 oder lediglich eine Zulassung für eine geringere Zahl von natürlichen oder juristischen Personen oder für eine kleinere Fahrzeugflotte als


text:
gemäß Absatz 2 Buchstabe c erhalten darf.
 (4) Die natürliche oder juristische Person unterrichtet die zuständige Behörde über den oder die benannten Verkehrsleiter.
 Artikel 5
 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung
 Um die Anforderung der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung zu erfüllen, muss eine natürliche oder juristische Person im Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung
 a)
 über Räumlichkeiten verfügen, in denen sie auf die Originale der wichtigsten Unterlagen des Unternehmens entweder in elektronischer oder sonstiger Form zugreifen kann, insbesondere auf seine Beförderungsverträge, Unterlagen zu den Fahrzeugen, über die die natürliche oder juristische Person verfügt, Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über den Einsatz und die Entsendung von Fahrern, Dokumente mit den Daten zu den Fahrten, Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können;
 b)
 im Unternehmensregister der betreffenden Vertragspartei oder in einem ähnlichen Register eingetragen sein, wenn das nach innerstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;
 c)
 der Einkommensteuer unterliegen und, wenn das nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist, eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben;
 d)
 nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die entsprechend den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zugelassen sind oder in Betrieb genommen wurden und eingesetzt werden dürfen, unabhängig davon, ob sie ihr ausschließliches Eigentum sind oder sich beispielsweise aufgrund eines Mietkauf- oder Miet- oder Leasingvertrags in ihrem Besitz befinden;
 e)
 ihre administrativen und gewerblichen Tätigkeiten mittels der angemessenen Ausstattung und Einrichtung in Räumlichkeiten im Sinne des Buchstabens a, die auf dem Gebiet dieser Vertragspartei gelegen sind, tatsächlich und dauerhaft ausüben und ihre Beförderungstätigkeit mit den Fahrzeugen nach Buchstabe f mittels der im Gebiet dieser Vertragspartei vorhandenen angemessenen technischen Ausstattung tatsächlich und dauerhaft betreiben, und
 f)
 gewöhnlich und dauerhaft über eine – im Verhältnis zum Umfang der Verkehrstätigkeit des Unternehmens angemessene – Zahl an Fahrzeugen, die den Anforderungen des Buchstabens d genügen, sowie an Fahrern, die normalerweise einer Betriebsstätte im Gebiet dieser Vertragspartei zugeordnet sind, verfügen.
 Artikel 6
 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit
 (1) Vorbehaltlich Absatz 2 des vorliegenden Artikels legen die Vertragsparteien fest, welche Voraussetzungen natürliche oder juristische Personen und Verkehrsleiter erfüllen müssen, um der Anforderung der Zuverlässigkeit gerecht zu werden.
 Um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person diese Voraussetzungen erfüllt hat, berücksichtigen die Vertragsparteien das Verhalten der natürlichen oder juristischen Person, ihrer Verkehrsleiter, geschäftsführenden Direktoren und etwaiger anderer von der jeweiligen Vertragspartei bestimmter maßgeblicher Personen. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf verhängte Urteile und Sanktionen oder begangene Verstöße schließt die gegen die natürliche oder juristische Person selbst, seine Verkehrsleiter, geschäftsführende Direktoren und gegebenenfalls andere von der jeweiligen Vertragspartei bestimmte maßgebliche Personen verhängten Urteile und Sanktionen bzw. die von diesen begangenen Verstöße ein.
 Die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes:
 a)
 Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Güterkraftverkehrsunternehmers darf nicht zwingend infrage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:
 i)
 Handelsrecht,
 ii)
 Insolvenzrecht,
 iii)
 Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
 iv)
 Straßenverkehr,
 v)
 Berufshaftpflicht,
 vi)
 Menschen- oder


text:
Drogenhandel,
 vii)
 Steuerrecht und
 b)
 gegen den Verkehrsleiter oder den Güterkraftverkehrsunternehmer darf nicht im Gebiet einer oder beider Vertragsparteien ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften von Teil Zwei Teilbereich Drei Titel I dieses Abkommens oder nationale Vorschriften verhängt worden sein, insbesondere in Bezug auf
 i)
 die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
 ii)
 höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
 iii)
 Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
 iv)
 Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,
 v)
 Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs,
 vi)
 Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
 vii)
 Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
 viii)
 Führerscheine,
 ix)
 Zugang zum Beruf,
 x)
 Tiertransporte,
 xi)
 Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenkehr,
 xii)
 auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht sowie
 xiii)
 Fahrten, bei denen sich die Be- und Entladestellen im Gebiet der anderen Vertragspartei befinden.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Folgendes: Wurde gegen den Verkehrsleiter oder den Güterkraftverkehrsunternehmer auf dem Gebiet einer oder beider Vertragsparteien ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster Verstöße gemäß Anlage 31-A-1-1 verhängt, so führt die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet das Unternehmen niedergelassen ist, rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich einer Kontrolle vor Ort in den Räumlichkeiten der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, durch und schließt dieses ab.
 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bewertet die zuständige Behörde, ob in Anbetracht der speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Bei dieser Bewertung berücksichtigt die zuständige Behörde die Zahl der schweren Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels sowie die Zahl der schwersten Verstöße gemäß Anlage 31-A-1-1, für die der Verkehrsleiter oder der Güterkraftverkehrsunternehmer verurteilt wurde oder Sanktionen gegen sie verhängt wurden. Alle Feststellungen sind gebührend zu begründen und zu rechtfertigen.
 Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde unverhältnismäßig, so entscheidet sie, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die Anforderung der Zuverlässigkeit weiterhin erfüllt. Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht unverhältnismäßig, so führt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der Zuverlässigkeit.
 (3) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anlage 31-A-1-1 aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können.
 (4) Die Anforderung der Zuverlässigkeit gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierungsmaßnahme oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften der Vertragsparteien nicht erfolgt ist.
 Artikel 7
 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit
 (1) Um die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen, muss eine natürliche oder juristische Person dauerhaft in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck weist die natürliche oder juristische Person anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass sie für jedes Jahr über


text:
Eigenkapital und Reserven verfügt:
 a)
 diese müssen insgesamt mindestens 9 000 EUR/8 000 GBP betragen, wenn lediglich ein Kraftfahrzeug genutzt wird, 5 000 EUR/4 500 GBP für jedes weitere Kraftfahrzeug oder jede weitere Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t und 900 EUR/800 GBP für jedes weitere Kraftfahrzeug oder jede weitere Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse über 2,5 t, aber unter 3,5 t;
 b)
 natürliche oder juristische Personen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers lediglich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse über 2,5 t, aber unter 3,5 t ausüben, müssen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nachweisen, dass sie in jedem Jahr über Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 1 800 EUR/1 600 GBP verfügen, wenn nur ein Fahrzeug genutzt wird, und in Höhe von 900 EUR/800 GBP für jedes weitere genutzte Fahrzeug.
 (2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine – von der zuständigen Behörde festgelegte – Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft oder eine Versicherung, einschließlich einer Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrerer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen, oder ein anderes rechtlich bindendes Dokument, das eine selbstschuldnerische Bürgschaft für das Unternehmen für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge darstellt, gelten lassen oder verlangen.
 (3) Abweichend von Absatz 1 lässt die zuständige Behörde in Ermangelung geprüfter Jahresabschlüsse für das Jahr der Eintragung des Unternehmens als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft, ein von einem Finanzinstitut ausgestelltes Dokument, das im Namen des Unternehmens Zugang zu Krediten gewährt, oder ein – von der zuständigen Behörde festgelegtes – anderes rechtlich bindendes Dokument, mit dem nachgewiesen wird, dass das Unternehmen über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge verfügt, gelten.
 (4) Bei den in Absatz 1 genannten Jahresabschlüssen und der in Absatz 2 genannten Bürgschaft, die zu überprüfen sind, muss es sich um diejenige der wirtschaftlichen Einheit handeln, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei, in der die Zulassung beantragt worden ist, niedergelassen ist und nicht um diejenige etwaiger anderer, im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassener Einheiten.
 Artikel 8
 Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung
 (1) Um die Anforderung der fachlichen Eignung zu erfüllen, müssen die betreffenden Personen in den in Anlage 31-A-1-2 Teil I aufgeführten Sachgebieten Kenntnisse besitzen, die dem dort vorgesehenen Niveau entsprechen. Diese Kenntnisse werden durch eine obligatorische schriftliche Prüfung und – falls eine Vertragspartei dies verfügt – gegebenenfalls durch eine ergänzende mündliche Prüfung nachgewiesen. Diese Prüfungen sind gemäß Anlage 31-A-1-2 Teil II durchzuführen. Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck beschließen, dass die Teilnahme an einer Ausbildung vor den Prüfungen verpflichtend ist.
 (2) Die betroffenen Personen legen die Prüfung im Gebiet derjenigen Vertragspartei ab, in deren Gebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
 (3) Nur die Behörden oder Stellen, die von einer Vertragspartei nach von ihr festgelegten Kriterien hierfür gebührend ermächtigt sind, können die in Absatz 1 genannten schriftlichen und mündlichen Prüfungen abnehmen und bescheinigen. Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig, ob die Bedingungen, unter


text:
denen die Behörden oder Stellen die Prüfungen abnehmen, mit Anlage 31-A-1-2 im Einklang stehen.
 (4) Eine Vertragspartei kann die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschulabschlüsse, die im Gebiet der Vertragspartei erworben wurden, zu diesem Zweck eigens bezeichnet worden sind und Kenntnisse sämtlicher in der Liste in Anlage 31-A-1-2 aufgeführten Sachgebiete beinhalten, von den Prüfungen in den von den Abschlüssen abgedeckten Sachgebieten befreien. Die Befreiung gilt nur für die Abschnitte von Teil I der Anlage 31-A-1-2, für die der Abschluss alle im Teilbereich jedes Abschnitts aufgeführten Sachgebiete abdeckt.
 Eine Vertragspartei kann die Inhaber von Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die für innerstaatliche Beförderungen im Gebiet dieser Vertragspartei gültig sind, von bestimmten Teilen der Prüfung befreien.
 Artikel 9
 Prüfungsbefreiung
 Zum Zwecke der Erteilung einer Lizenz an ein Güterkraftverkehrsunternehmen, das nur Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t nutzt, kann eine Vertragspartei beschließen, diejenigen Personen von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung zu befreien, die nachweisen können, dass sie in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung eine natürliche oder juristische Person derselben Art geleitet haben.
 Artikel 10
 Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen
 (1) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine natürliche oder juristische Person Gefahr läuft, die in Artikel 3 aufgeführten Anforderungen nicht mehr zu erfüllen, so benachrichtigt sie die natürliche oder juristische Person hiervon. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, so kann sie der natürlichen oder juristischen Person eine Frist folgender Dauer zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einräumen:
 a)
 höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfüllt, verlängerbar um drei Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;
 b)
 höchstens sechs Monate, falls die natürliche oder juristische Person zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands nachweisen muss, dass sie über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügt, oder
 c)
 höchstens sechs Monate, falls die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt ist, um nachzuweisen, dass diese Anforderung erneut dauerhaft erfüllt ist.
 (2) Die zuständige Behörde kann natürlichen oder juristischen Personen, deren Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfungen bestanden haben müssen, bevor eine Rehabilitierungsmaßnahme erfolgt.
 (3) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die natürliche oder juristische Person eine oder mehrere Anforderungen nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt, so setzt sie die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie, und zwar innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.
 Artikel 11
 Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters
 (1) Wird einem Verkehrsleiter die Zuverlässigkeit nach Artikel 6 aberkannt, so erklärt die zuständige Behörde diesen Verkehrsleiter für ungeeignet, die Verkehrstätigkeiten eines Güterkraftverkehrsunternehmers zu leiten.
 Die zuständige Behörde rehabilitiert den Verkehrsleiter nicht früher als ein Jahr nach dem Datum der Aberkennung der Zuverlässigkeit und nicht bevor der Verkehrsleiter nachgewiesen hat, dass er während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten an einer geeigneten Weiterbildung teilgenommen oder eine Prüfung


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zu den Sachgebieten, die in Anlage 31-A-1-2 Teil I aufgelistet sind, abgelegt hat.
 (2) Wenn einem Verkehrsleiter gemäß Artikel 6 die Zuverlässigkeit aberkannt wird, kann ein Antrag auf Rehabilitation nach mindestens einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Aberkennung der Zuverlässigkeit gestellt werden.
 Artikel 12
 Überprüfung und Registrierung der Anträge
 (1) Die im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei zuständigen Behörden erfassen in den in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten einzelstaatlichen elektronischen Registern die Daten zu den von ihnen genehmigten Unternehmen.
 (2) Bei der Bewertung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens überprüfen die zuständigen Behörden, ob der bzw. die benannte(n) Verkehrsleiter zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer der Vertragsparteien für ungeeignet erklärt ist/sind, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens gemäß Artikel 11 zu verwalten.
 (3) Die zuständigen Behörden wachen regelmäßig darüber, ob die Unternehmen, denen sie die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers erteilt haben, die Anforderungen nach Artikel 3 dauerhaft erfüllen. Zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien gezielte Kontrollen von Unternehmen vor, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft wurden, gegebenenfalls einschließlich Kontrollen vor Ort in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens.
 Artikel 13
 Einzelstaatliche elektronische Register
 (1) Die zuständigen Behörden führen ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen, die zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden.
 (2) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr legt die in den einzelstaatlichen elektronischen Registern der Kraftverkehrsunternehmen enthaltenen Daten und die Bedingungen für den Zugriff auf diese Daten fest.
 Artikel 14
 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien benennen eine einzelstaatliche Kontaktstelle, die für den Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Anwendung dieses Abschnitts zuständig ist.
 (2) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei arbeiten eng zusammen, leisten einander zügig Amtshilfe und übermitteln einander alle sonstigen einschlägigen Informationen, um die Durchführung und die Durchsetzung dieses Abschnitts zu erleichtern.
 (3) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei führen individuelle Überprüfungen durch, um festzustellen, ob ein Unternehmen die Bedingungen der Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers erfüllt, wenn dies von einer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei in hinreichend begründeten Fällen verlangt wird. Sie unterrichten die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse solcher Überprüfungen und die durchgeführten Maßnahmen, falls festgestellt wird, dass das Unternehmen die Anforderungen aus diesem Abschnitt nicht mehr erfüllt.
 (4) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei tauschen Informationen über Verurteilungen und Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gemäß Artikel 6 Absatz 2 aus.
 (5) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr erstellt detaillierte Regeln für die Modalitäten des in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationsaustauschs.
 Anlage 31-A-1-1
 SCHWERSTE VERSTÖßE FÜR DIE ZWECKE VON ANHANG 31 TEIL A ABSCHNITT 1 ARTIKEL 6 ABSATZ 2
 (1)
 Überschreitung von Höchstgrenzen wie folgt:
 a)
 Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr;
 b)
 Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr während der täglichen Arbeitszeit.
 (2)
 Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer, oder Vorhandensein im Fahrzeug und/oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
 (3)
 Fahren ohne gültigen Nachweis der