text:
Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet sein.
 IE: Um Mitglied der irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder 1. über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine rechtsfähige Gesellschaft oder eine Personengesellschaft mit Haupt- bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss, oder 2. sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2014/65/EU verfügen.
 IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Alleinkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2014/65/EU.
 IT: Wertpapiere (im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes 216/74), die keine Aktien sind, und schuldrechtliche Wertpapiere (einschließlich umtauschbaren schuldrechtlichen Wertpapieren) dürfen nur von italienischen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung, ordnungsgemäß zugelassenen ausländischen Gesellschaften, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften im Besitz örtlicher Behörden mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 2 Mrd. ITL öffentlich angeboten werden.
 IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen in Bezug auf Staatspapiere nur von der Bank von Italien, und in Bezug auf Aktien, Beteiligungspapiere und andere auf einem regulierten Markt gehandelte Obligationen nur von Monte Titoli SpA erbracht werden.
 IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsgemäßem Hauptsitz in der Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein.
 IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
 IT: Die Abrechnung von Wertpapieren darf nur über das offizielle Abrechnungssystem erfolgen. Mit der Abrechnung und Endabrechnung von Wertpapieren kann eine von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob zugelassene Gesellschaft beauftragt werden.
 IT: Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LV:
 Teilsektor B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art): Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.
 Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.
 LT:
 Teilsektoren B.1 bis B.12: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.
 Teilsektor B.3 (Finanzleasing): Das Finanzleasing kann besonderen Finanzinstitutionen (wie Banken und Versicherungsgesellschaften) vorbehalten werden. Keine ab 1. Januar 2001, sofern im Abschnitt‘ Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen‘ unter ’Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.
 Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen


text:
Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 MT:
 Teilsektoren B.1. und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein. Die Genehmigung kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.
 Teilsektoren B.3 bis B.12: Ungebunden.
 PL:
 Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (außer Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums) Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer lizenzierten Zweigstelle. System von Genehmigungen für die Niederlassung aller Banken aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (außer Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), B.9. (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und B.12. (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten): Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.
 Teilsektor B.11: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.
 Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.
 PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.
 PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Makler- und Händlerdienstleistungen an der Lissabonner Börse dürfen nur von Makler- und Handelsgesellschaften nach portugiesischem Recht und Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassenen Investmentgesellschaften erbracht werden, die in ihrem Heimatstaat zur Erbringung dieser Dienstleistungen zugelassen sind. Zweigstellen von Makler- und Handelsgesellschaften aus Drittstaaten dürfen an der Portoer Derivatenbörse und am Freiverkehrsmarkt keine Makler- und Händlerdienstleistungen erbringen.
 Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden.
 RO: Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen rumänische juristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren Prospekt noch nicht veröffentlicht wurde, unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission. Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen anbieten, müssen als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet worden sein; offene Investmentfonds müssen nach rumänischem Zivilrecht aufgelegt werden. Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren.
 SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.
 SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.
 Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich. Wertpapierdienstleistungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.
 Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.
 Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Börse von Bratislava, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.
 SI:
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.
 Teilsektoren B.11. und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.
 Alle übrigen Teilsektoren:
 Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Zulassung der Bank von Slowenien erforderlich.
 Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
 Mit einer Zulassung der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.
 Bei der Prüfung, ob eine Zulassung für die Gründung einer Bank als hundertprozentige Tochtergesellschaft oder mit einer Mehrheit ausländischer Investoren oder eine Genehmigung für die Erhöhung der Beteiligung an einer Bank erteilt werden kann, berücksichtigt die Bank folgende Leitlinien (4):
 —
 ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind; und
 —
 wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat.
 (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
 Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.
 Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht Sloweniens gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.
 (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) Ungebunden für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.
 Ungebunden für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).
 Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.
 Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.
 Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den


text:
Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.
 Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.
 Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.
 Ausländer dürfen vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)
 Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet Sloweniens angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.
 Dem Antrag auf die Genehmigung, in Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.
 SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Vertretung bestehen.
 SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 UK: Makler, die Geschäfte mit Staatspapieren zwischen Primärhändlern vermitteln, müssen im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sein und über eine getrennte Kapitalausstattung verfügen.
 4)
 Präsenz natürlicher Personen
 CY:
 Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.
 Teilsektoren B.1 bis B.12, außer B.6 Buchstabe e: Ungebunden.
 CZ:
 Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.
 Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.
 MT:
 Teilsektor B.1 B.2 bis B.11 (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art und Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.
 Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Ungebunden.
 PL:
 Teilsektor B.1 B.2, B.4 und B.5 (außer Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Ungebunden, sofern im Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden Beschränkungen: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (außer Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), B.9. (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen), B.11. und B.12. (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten): Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts


text:
anderes angegeben ist.
 Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.
 SK:
 Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.
 Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.
 SI:
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.
 Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.
 AT, BE, BG, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, HR, HU, IT, IE, LU, LT, LV, NL, PT, RO, SE, UK:
 Ungebunden, sofern im betreffenden Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
 BG: Ungebunden für Bürgschaften des Finanzministeriums. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. Ungebunden für die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen. Ungebunden für Geldmaklergeschäfte. Ungebunden für die Pensionsfondsverwaltung. Ungebunden für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.
 HR: Der Vorstand einer Krediteinrichtung muss den Betrieb vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus leiten. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen. Die Tätigkeit des E-Geld-Instituts erfolgt vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus. Zugelassene Wechselstuben werden von Gebietsansässigen mit dem Status einer juristischen Person oder von Unternehmen geführt, die für ihre Devisengeschäfte geschützte Computerprogramme verwenden, eine Vereinbarung mit einer Bank geschlossen haben und für Devisengeschäfte zugelassen sind.
 FR: Sociétés d’investissement à capital fixe: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.
 EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Wohnsitzerfordernis für diese Personen.
 IT: ‚Promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
 LV: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben).
 RO: Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren.
 (1) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
 (2) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
 (3) CZ: Das Parlament berät zurzeit über die Abschaffung des Kriteriums der Finanzmarkterfordernisse.
 (4) Bei der Prüfung, ob eine unbeschränkte oder eine beschränkte Banklizenz erteilt wird, berücksichtigt die Bank von Slowenien (bei slowenischen wie bei ausländischen Antragstellern) neben dem Kapital auch:
 —
 die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte;
 —
 die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken;
 —
 die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen.
 (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)“
 ANHANG II
 „ANHANG II
 FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
 TEIL A
 In der Gemeinschaft und ihren


text:
Mitgliedstaaten
 Europäische Kommission
 GD Handel
 GD Binnenmarkt
 B-1049 Brüssel
 Österreich
 Finanzministerium
 Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte
 Himmelpfortgasse 4-8
 Postfach 2
 A-1015 Wien
 Belgien
 Wirtschaftsministerium
 Finanzministerium
 Rue de Bréderode 7
 B-1000 Brüssel
 Rue de la Loi/Wetstraat 12
 B-1000 Brüssel
 Bulgarien
 Wirtschafts- und Energieministerium
 Finanzministerium
 Bulgarische Nationalbank
 Kommission für Finanzaufsicht
 Slavyanska str. 8
 Sofia 1052
 G.S.Rakovski str.102
 Sofia 1000
 Al.Batenberg sq.1
 Sofia 1000
 Shar Planina str. 33
 Sofia 1303
 Kroatien
 Finanzministerium
 Katanciceva 5
 10000 Zagreb
 Zypern
 Finanzministerium
 CY-1439 Nicosia
 Tschechische Republik
 Finanzministerium
 Letenská 15
 CZ-118 10 Prague
 Dänemark
 Wirtschaftsministerium
 Ved Stranden 8
 DK-1061 Kopenhagen K
 Estland
 Finanzministerium
 Suur-Ameerika 1
 EE-15006 Tallinn
 Finnland
 Finanzministerium
 PO Box 28
 FIN-00023 Helsinki
 Frankreich
 Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
 Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie
 139, rue de Bercy
 F-75572 Paris
 Deutschland
 Finanzministerium
 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
 Graurheindorfer Str. 108
 D-53117 Bonn
 Griechenland
 Bank von Griechenland
 Panepistimiou Street, 21
 GR-10563 Athens
 Ungarn
 Finanzministerium
 Pénzügyminisztérium
 Postafiók 481
 HU-1369 Budapest
 Irland
 Irische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen
 PO Box 9138
 College Green
 IRL-Dublin 2
 Italien
 Finanzministerium
 Ministero del Tesoro
 Via XX Settembre 97
 I-00187 Roma
 Lettland
 Finanz- und Kapitalmarktkommission
 Kungu Street 1
 LV-1050 Riga
 Litauen
 Finanzministerium
 Vaižganto 8a/2,
 LT-01512 Vilnius
 Luxemburg
 Finanzministerium
 Ministère des Finances
 3, rue de la Congrégation
 L-2931 Luxemburg
 Malta
 Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen
 Notabile Road
 MT-Attard
 Niederlande
 Finanzministerium
 Direktion Finanzmarktpolitik
 Postbus 20201
 NL-2500 EE Den Haag
 Polen
 Finanzministerium
 12 Świętokrzyska Street
 PL-00-916 Warsaw
 Portugal
 Finanzministerium
 Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
 Infante D. Henrique, 1C-1°
 P-1100-278 Lisboa
 Rumänien
 Rumänische Nationalbank
 Nationale rumänische Wertpapierkommission
 Str. Lipscani nr. 25, sector 3
 Bukarest, 030031
 (Str. Foișorului nr.2, sector 3)
 Kommission für Versicherungsaufsicht
 18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1 Code 0119 54
 Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge
 Splaiul Unirii 74 Sector 4
 Bukarest, 030128
 Slowakische Republik
 Finanzministerium
 Stefanovicova 5
 SK-817 82 Bratislava
 Slowenien
 Wirtschaftsministerium
 Kotnikova 5
 SI-1000 Ljubljana
 Spanien
 Finanzministerium
 Dirección General del Tesoro y Política Financiera
 Paseo del Prado 6-6a Planta
 E-28071 Madrid
 Schweden
 Finanzaufsichtsbehörde
 Box 6750
 S-113 85 Stockholm
 Schwedische Zentralbank
 Malmskillnadsgatan 7
 S-103 37 Stockholm
 Schwedische Verbraucheragentur
 Rosenlundsgatan 9
 S-118 87 Stockholm
 Vereinigtes Königreich
 H. M. Treasury
 1 Horse Guards Road
 UK-London SW1A 2HQ
 TEIL B
 In Mexiko: Secretaría de Hacienda y Crédito Público
 Mexiko
 Unidad de Banca, Valores y Ahorro
 Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F.
 Unidad de Seguros, Pensiones y Seguridad Social
 Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F.
 “


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0731(01)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 31/07/1995 S. 0002 - 0007
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 1994 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:- Thunfischfroster/Wadenfängerei: 47 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 4 Schiffe,- Thunfischfänger/Angelfischerei: 2 Schiffe.Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 412 500 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt jährlich eine Fangmenge von 2 750 Tonnen vor der Küste von Äquatorialguinea gefangenem Thunfisch. Liegt die Menge des von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone an Äquatorialguinea gefangenen Thunfisches höher, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht.(2) Die Verwendung des Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Äquatorialguinea.(3) Der Ausgleich wird auf das Konto Nr. 4160 der Staatskasse Äquatorialguineas bei der Bank der Zentralafrikanischen Staaten (BEAC) in Malabo überwiesen. Etwaige Änderungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 120 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas zu verbessern.Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Äquatorialguinea zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto überwiesen.Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermitteln der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung der Mittel.Artikel 4 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Verbesserung der Kenntnisse der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beiträgt. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Äquatorialguineas den Zugang zu den Bildungseinrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen Staat in Anspruch genommen werden, mit dem die Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 127 500 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Äquatorialguineas kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen zu decken.Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas wird


text: aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas befugen, gelten folgende Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea beim Ministerium für Gewässer, Wälder und Aufforstung der Republik Äquatorialguinea für jedes Fahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will, einen Lizenzantrag ein.Die Anträge sind auf dem zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegebenen Vordrucken zu stellen, deren Muster in Anlage 1 enthalten ist.Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden Äquatorialguineas den Reedern oder ihren Stellvertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Antragstellung ausgehändigt.Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit gleichen Merkmalen ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Aufforstung zurück.In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:- das Ausstellungsdatum,- der Hinweis darauf, daß die neue Lizenz die zuvor für ein anderes Schiff erteilte Lizenz ersetzt und ungültig macht.In diesem Fall ist kein neuer Pauschbetrag zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Äquatorialguineas geleistete Vorauszahlung wird das Fischereifahrzeug in ein Verzeichnis aufgenommen, das den für Fischereikontrollen zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermittelt wird. Bis zum Erhalt der Lizenz kann per Fernkopierer eine Kopie zugestellt werden, die an Bord mitzuführen ist und bis zum Erhalt des Originaldokuments zum Fischfang berechtigt.Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie sind erneuerbar.Die Lizenznutzungsgebühr beläuft sich auf 20 ECU je Tonne in der Fischereizone Äquatorialguineas gefangenen Fisch.Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas teilen die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung und die Bankkonten sowie die zu verwendenden Währungen mit.Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschbetrags von 1 000 ECU/Jahr je Thunfischwadenfänger bzw. 200 ECU/Jahr je Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Aufforstung ausgestellt.B. Meldung der Fänge und Einzelheiten zu den von den Reedern zu zahlenden Lizenznutzungsgebühren Der Kapitän führt für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Äquatorialguineas ein Fischereilogbuch gemäß dem Modell in Anlage 2.Das leserlich ausgefuellte und vom Kapitän unterzeichnete Formblatt ist möglichst rasch dem Amt für wissenschaftlich-technische Forschung in Übersee (ORSTOM) oder dem Spanischen Ozeanographischen Institut zur Datenerfassung zu übermitteln.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung dieser Förmlichkeit auszusetzen und die in dem Gesetz über die Fischerei Nr. 2/1987 vom 16. Februar 1987 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.Die Mitgliedstaaten übermitteln


text: der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 15. April die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des zurückliegenden Jahres. Anhand dieser Zahlen erstellt die Kommission eine detaillierte Abrechnung der entsprechenden Lizenznutzungsgebühren für das Wirtschaftsjahr und übermittelt sie den Behörden Äquatorialguineas.Diese detaillierte Abrechnung wird den Reedern von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens bis Ende April zugestellt. Sie müssen ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb von dreißig Tagen nachkommen. Ist der für die tatsächliche Fangtätigkeit geschuldete Betrag geringer als die bereits geleistete Zahlung, so kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.C. Inspektion und Kontrolle Alle in der Fischereizone Äquatorialguineas befindlichen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten und erleichtern es den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Äquatorialguineas, an Bord zu kommen, und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fänge und für etwaige andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit notwendig ist.D. Fischereizonen Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen, ausüben.E. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem Einlaufen in die Fischereizone Äquatorialguineas und bei jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.F. Verfahren im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Abkommens seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Durchsuchung zu übermitteln.2. Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Werktags nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea, dem Fischereiamt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen informiert.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen.4. Wird der Fall nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht Äquatorialguineas verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluß des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.5. Die Freigabe von Schiff


text: und Besatzung erfolgt- nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach den getroffenen Feststellungen möglich ist, oder- nach Eingang der Zahlung eines etwaigen Bußgelds (gütliche Beilegung) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6. Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation gemäß Artikel 8 des Abkommens beantragen.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEAFORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ 1. Geltungsdauer: vom. . . . . . . . bis. . . . . . . . 2. Name des Schiffes. . . . . . . . 3. Name des Reeders:. . . . . . . . 4. Hafen und Registriernummer:. . . . . . . . 5. Fangart:. . . . . . . . 6. Zulässige Maschenöffnung:. . . . . . . . 7. Länge des Schiffes:. . . . . . . . 8. Breite:. . . . . . . . 9. Bruttoregistertonnen:. . . . . . . . 10. Laderaum:. . . . . . . . 11. Motorleistung:. . . . . . . . 12. Bauart:. . . . . . . . 13. Normale Besatzungsstärke:. . . . . . . . 14. Funktechnische Geräte:. . . . . . . . 15. Name des Kapitäns:. . . . . . . . Für die Richtigkeit dieser Antworten haftet der Reeder oder sein Stellvertreter.Datum der Antragstellung:. . . . . . . . >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/81
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 95/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/843]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2018/1702 der Kommission vom 8. November 2018 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2zp (Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2zq.
 32018 D 1702: Beschluss (EU) 2018/1702 der Kommission vom 8. November 2018 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 285 vom 13.11.2018, S. 82)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2018/1702 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 285 vom 13.11.2018, S. 82.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21986A1122(11)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0099 - 0112
 ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei Briefwechsel Nr. 1 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich darf mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972 und vom 5. Februar 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen beziehen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um die genannten Briefwechsel anzupassen und im Sinne von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt wurden:I. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft vereinbaren, ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zollzugeständnisse nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Die nichttarifären Zugeständnisse der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Gemeinschaft werden jedoch wie folgt geändert:a) Schnittblumen:Das der Gemeinschaft von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumte vertragliche Kontingent von 6 500 dz wird auf 7 000 dz erhöht.b) Rotwein in Fässern:Die jährlich eröffneten vertraglichen Kontingente für Rotwein in Fässern werden um 415 000 hl erhöht, davon 315 000 hl für Spanien und 100 000 hl für Portugal.II. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt der Gemeinschaft ab 1. März 1986 die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten autonomen Zollzugeständnisse.Ferner wird vereinbart, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft für Erzeugnisse der Zolltarifstelle ex 20.02.10 (Tomatenpulpe, -püree und -konzentrat in Behältern von über 5 kg) aus Portugal nach folgendem Zeitplan den normalen Satz von 13 sfr/100 kg wiederherstellt:- zum 1. März 1986: Ausgangszoll von 3 sfr/100 kg;- ab 1. Januar 1987: vier jährliche Anhebungen von 1,00 sfr/100 kg und drei jährliche Anhebungen von 2,00 sfr/100 kg.Schließlich wird vereinbart, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft die steuerliche Vorzugsregelung für die Einfuhr von Portwein und Madeira beibehält.III. Die Gemeinschaft eröffnet für die Schweiz ab 1. März 1986 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von jährlich 1 000 Tonnen für Tafelkirschen, ausgenommen Sauerkirschen (Tarifstelle 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs).Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich darf mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972 und vom 5. Februar 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen beziehen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um die genannten Briefwechsel anzupassen und im Sinne von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt


text: wurden:I. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft vereinbaren, ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zollzugeständnisse nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Die nichttarifären Zugeständnisse der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Gemeinschaft werden jedoch wie folgt geändert:a) Schnittblumen:Das der Gemeinschaft von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumte vertragliche Kontingent von 6 500 dz wird auf 7 000 dz erhöht.b) Rotwein in Fässern:Die jährlich eröffneten vertraglichen Kontingente für Rotwein in Fässern werden um 415 000 hl erhöht, davon 315 000 hl für Spanien und 100 000 hl für Portugal.II. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährt der Gemeinschaft ab 1. März 1986 die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten autonomen Zollzugeständnisse.Ferner wird vereinbart, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft für Erzeugnisse der Zolltarifstelle ex 20.02.10 (Tomatenpulpe, -püree und -konzentrat in Behältern von über 5 kg) aus Portugal nach folgendem Zeitplan den normalen Satz von 13 sfr/100 kg wiederherstellt:- zum 1. März 1986: Ausgangszoll von 3 sfr/100kg;- ab 1. Januar 1987: vier jährliche Anhebungen von 1,00 sfr/100 kg und drei jährliche Anhebungen von 2,00 sfr/100 kg.Schließlich wird vereinbart, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft die steuerliche Vorzugsregelung für die Einfuhr von Portwein und Madeira beibehält.III. Die Gemeinschaft eröffnet für die Schweiz ab 1. März 1986 ein zollfreies Gemeinschaftskontingent von jährlich 1 000 Tonnen für Tafelkirschen, ausgenommen Sauerkirschen (Tarifstelle 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs).Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Briefwechsel Nr. 2 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . .!Bezugnehmend auf die Zusatzprotokolle zu den Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zu den Gemeinschaften sowie auf andere, heute unterzeichnete Vereinbarungen bestätige ich hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft davon ausgeht, daß die Obst- und Gemüseausfuhren der Gemeinschaft in die Schweiz nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik den Absatz der Inlandserzeugung zu angemessenen Preisen nicht beeinträchtigen.Sie nimmt Kenntnis vom gemeinsamen Willen beider Parteien, engste Beziehungen untereinander aufrechtzuerhalten, um zur harmonischen Abwicklung des Handels während der Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse beizutragen und im Falle von Absatzproblemen Konsultationen aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.Ich bitte Sie, Ihr Einverständnis zu dieser Form der Zusammenarbeit bestätigen zu wollen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Bezugnehmend auf die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Gemeinschaften sowie auf andere, heute unterzeichnete Vereinbarungen bestätige ich hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft davon ausgeht, daß die Obst- und Gemüseausfuhren der Gemeinschaft in die Schweiz nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik den Absatz der Inlandserzeugung zu angemessenen


text: Preisen nicht beeinträchtigen.Sie nimmt Kenntnis vom gemeinsamen Willen beider Parteien, engste Beziehungen untereinander aufrechtzuerhalten, um zur harmonischen Abwicklung des Handels während der Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse beizutragen und im Falle von Absatzproblemen Konsultationen aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.Ich bitte Sie, Ihr Einverständnis zu dieser Form der Zusammenarbeit bestätigen zu wollen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBriefwechsel Nr. 3 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt wurden:I. Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbaren für die in der Beitrittsakte vorgesehene Übergangszeit, daß die Zölle bei der Einfuhr nachstehender Jahresmengen von Käse nach Spanien und Portugal auf folgende Sätze begrenzt werden:a) Einfuhr nach SpanienKäse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz unter Vorlage einer anerkannten Bescheinigung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, daß sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei spanische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten auf dem spanischen Markt bestimmt, abzueglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei spanische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.b) Einfuhr nach Portugal>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, daß sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei portugiesische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten bei der Einfuhr nach Portugal bestimmt, abzueglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei portugiesische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Portugal und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Portugals aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.II. Die Gemeinschaft wird die Käsesorte "Vacherin Mont d'Or" in die Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs einbeziehen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir


text: das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt wurden:I. Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbaren für die in der Beitrittsakte vorgesehene Übergangszeit, daß die Zölle bei der Einfuhr nachstehender Jahresmengen von Käse nach Spanien und Portugal auf folgende Sätze begrenzt werden:a) Einfuhr nach SpanienKäse mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz unter Vorlage einer anerkannten Bescheinigung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, daß sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei spanische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten auf dem spanischen Markt bestimmt, abzueglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei spanische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.b) Einfuhr nach Portugal>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der Übergangszeit steht die Anwendung der obengenannten Einfuhrzölle der Erhebung des nach den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht entgegen.Die obengenannten Zollsätze gelten ferner unter der Bedingung, daß sich die Schweizerische Eidgenossenschaft gegebenenfalls zur Einhaltung eines Werts frei portugiesische Grenze verpflichtet. Zu Beginn der Übergangszeit wird dieser Wert nach dem Preisniveau dieser Käsesorten bei der Einfuhr nach Portugal bestimmt, abzueglich der gesamten Einfuhrbelastungen.Während der Übergangszeit werden die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzuhaltenden Werte frei portugiesische Grenze entsprechend der Annäherung der Marktpreise für Käse zwischen Portugal und der übrigen Gemeinschaft angepasst, bis sie den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Werten entsprechen.Vom 1. Januar 1990 bis zum Ende der Übergangszeit werden die obengenannten Mengen jährlich nach den für die Einfuhren Portugals aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst.II. Die Gemeinschaft wird die Käsesorte "Vacherin Mont d'Or" in die Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs einbeziehen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner


text: ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftBriefwechsel Nr. 4 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die heutigen Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik.Hiermit bestätige ich, daß sich die Gemeinschaft zur Aufnahme von Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet, falls bei der Anwendung dieser Vereinbarung Probleme auftreten sollten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich darf mich auf die gegenseitigen Zollzugeständnisse für Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehen sowie auf die heutigen Verhandlungen zur Anpassung dieser Zugeständnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik.Hiermit bestätige ich, daß sich die Gemeinschaft zur Aufnahme von Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet, falls bei der Anwendung dieser Vereinbarung Probleme auftreten sollten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftBriefwechsel Nr. 5 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft im Rahmen der Anpassung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik die in dem Briefwechsel von 1972 vorgesehene Aussetzung der Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz aufrechterhalten wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Zollaussetzung im Sinne des Artikels 15 des vorgenannten Abkommens erfolgt nunmehr auf präferentieller Grundlage.Für Spanien und Portugal werden die Zollsätze für die betreffenden Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise auf Null gesenkt, wobei der Ausgangszollsatz in jedem der beiden Länder am 1. Januar 1986 um 12,5 % und am 1. Januar der sieben folgenden Jahre jeweils erneut um 12,5 % gesenkt wird.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft im Rahmen der Anpassung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik die in dem Briefwechsel von 1972 vorgesehene Aussetzung der Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz aufrechterhalten wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Zollaussetzung im Sinne des Artikels 15 des vorgenannten Abkommens erfolgt nunmehr auf präferentieller Grundlage.Für Spanien und Portugal werden die Zollsätze für die betreffenden Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise auf Null gesenkt, wobei der Ausgangszollsatz in jedem der beiden Länder am 1. Januar 1986 um 12,5 % und am 1. Januar der sieben folgenden Jahre jeweils erneut um 12,5 % gesenkt wird."Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Regierung den Inhalt Ihres Schreibens zur


text: Kenntnis genommen hat.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen EidgenossenschaftKlausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:a) Die Schweizerische Eidgenossenschaft wendet bei Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und vom 5. Februar 1981 als auch die Zugeständnisse nach vorliegendem Briefwechsel an. Bei den mengenmässigen Zugeständnissen können die Quoten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten festgesetzt werden.b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, die sich auf die Ausfuhren der Schweiz auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.c) Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.


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 Avis juridique important
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 22000D1221(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/1999 vom 24. September 1999 über dieÄnderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0005 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 102/1999vom 24. September 1999über dieÄnderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 91/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgendes angefügt:"- 398 L 0077: Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34)."Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:In Anhang XIII wird der Nummer 5.2 folgendes angefügt:"IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 286 vom 23.10.1998. S. 34.


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 14.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 447/9
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON
 vom 15. November 2021
 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.
 (2)
 Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
 (3)
 Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.
 (4)
 Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates (2) einigten sich die Europäische Union und Libanon auf ihre Partnerschaftsprioritäten, einschließlich des Paktes EU-Libanon (im Folgenden „Pakt“), als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2016-2020, um die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.
 (5)
 In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, als Referenzdokumente für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente verlängert werden sollte.
 (6)
 Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Paktes, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte gemeinsame Dokumente annimmt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon
 Der Präsident
 Abdallah BOU HABIB
 (1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
 (2) Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 11. November 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon (ABl. L 350 vom 22.12.2016, S. 114).


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A1220(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 20/12/2012 S. 0052 - 0055
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem GeflügelfleischA. Schreiben der Europäischen UnionBrüssel, den 18. Juni 2012Exzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3230, 1602 3290 und 160239 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 14000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 2100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13720 Tonnen eröffnet, wovon 13500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Europäische UnionB. Schreiben ThailandsBrüssel, den 18. Juni 2012Exzellenz,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:Der gebundene Zollsatz für die Positionen


text: 1602 3230, 1602 3290 und 160239 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 14000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 2100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13720 Tonnen eröffnet, wovon 13500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.Für das Königreich Thailand--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22002D0172
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0038 - 0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 172/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32e (Richtlinie 2001/86/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"32f. 32002 L 0014: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 61.(2) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21981D0831(18)
 Beschluß Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 8. Juli 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 8. Juli 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre DUCHATEAU ANHANG I>PIC FILE="T0020576">ANHANG II>PIC FILE="T0020577">


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 Avis juridique important
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 21999A0812(02)
 Briefwechsel betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 12/08/1999 S. 0032 - 0039
 BRIEFWECHSELbetreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineSchreiben Nr. 1(Kommission der Europäischen Gemeinschaften)Sehr geehrter Herr...,ich beziehe mich auf das am 29. November 1993 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, im folgenden "Abkommen" genannt.Das Abkommen sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2, und 4 des Abkommens entspricht.Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Ungarns stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:1. Nach Ungarn eingeführte Weine aus der Gemeinschaft1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk "Original" zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk "Kopie" zu versehen.1.3. Die Bescheinigung wird in einer der folgenden Sprachen gedruckt: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch.1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen, die von der zuständigen Behörde der Gemeinschaft zugeteilt wird.1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.Die in Feld 11 der Bescheinigung einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.1.6. Bei den in Nummer 1.5 genannten zuständigen Stellen und Laboratorien handelt es sich- im Fall der zuständigen Stellen um die Stellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher;- im Fall der zuständigen Laboratorien um die Laboratorien, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/97 zur Durchführung amtlicher Analysen befugt sind.1.7. Original und Durchschrift der


text: Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen ungarischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 ersetzt werden.1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß dem ungarischen Weingesetz.1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen ungarischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Januar 2000 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Ungarn2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 ausgefuellte Dokument V.I.1/V.I.2.2.2. In Feld 15 der Bescheinigung ist eine der folgenden Bemerkungen einzutragen: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(1) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist."oder"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(2) einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe Angabe 'Tokaj' oder Wein mit der Bezeichnung 'Tájbor' (Landwein) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist."2.3. Die für das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 zuständigen ungarischen Stellen und Laboratorien sind in dem von der Kommission erstellten Verzeichnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aufgeführt.Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Er tritt am 1. September 1999 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftANHANG>PIC FILE= "L_1999212DE.003402.EPS">>PIC FILE= "L_1999212DE.003501.EPS">Schreiben Nr. 2(Schreiben der Republik Ungarn)Brüssel, den...Sehr geehrter Herr...,ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf das am 29. November 1993 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, im folgenden 'Abkommen' genannt.Das Abkommen sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 des Abkommens entspricht.Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Ungarns stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:1. Nach Ungarn eingeführte Weine aus der Gemeinschaft1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk 'Original' zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk


text: 'Kopie' zu versehen.1.3. Die Bescheinigung wird in einer der folgenden Sprachen gedruckt: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch.1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen, die von der zuständigen Behörde der Gemeinschaft zugeteilt wird.1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.Die in Feld 11 der Bescheinigung einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.1.6. Bei den in Nummer 1.5 genannten zuständigen Stellen und Laboratorien handelt es sich- im Fall der zuständigen Stellen um die Stellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher;- im Fall der zuständigen Laboratorien um die Laboratorien, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/97 zur Durchführung amtlicher Analysen befugt sind.1.7. Original und Durchschrift der Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen ungarischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 ersetzt werden.1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß dem ungarischen Weingesetz.1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen ungarischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Januar 2000 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Ungarn2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 ausgefuellte Dokument V.I.1/V.I.2.2.2. In Feld 15 der Bescheinigung ist eine der folgenden Bemerkungen einzutragen: 'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(3) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'oder'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(4) einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe 'Tokaj' oder Wein mit der Bezeichnung 'Tájbor' (Landwein) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'2.3. Die für das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 zuständigen ungarischen Stellen und Laboratorien sind in dem von der Kommission erstellten Verzeichnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aufgeführt.Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Er tritt am 1. September 1999 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, die


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 20.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2008
 vom 26. September 2008
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 26 (Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „27.
 32005 R 1775: Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Gemäß Artikel 16 der Verordnung gilt die Verordnung für die Dauer der gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahmen nicht für in den Mitgliedstaaten liegende Erdgasfernleitungsnetze. Norwegen wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG als entstehender Markt eingestuft. Daher gilt die Verordnung bis zum Ende der Ausnahmeregelung nicht für Norwegen.
 b)
 Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Artikel 14 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. September 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. September 2008
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 19.
 (2) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss Nr. 101/2008 zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen in das EWR-Abkommen
 Im Rahmen der auf zwei Säulen beruhenden Struktur des EWR-Abkommens (Artikel 93 Absatz 2) müssen neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen werden. Die Leitlinien im Rahmen der Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sind für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Neue Leitlinien oder Änderungen an bestehenden Leitlinien sind daher als neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu betrachten, die gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens der Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss bedürfen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/07
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 7) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0225 - 0225
 Protokoll (Nr. 7)zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird:Der Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.--------------------------------------------------


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 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 227/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1494]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/982 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Zulassung der Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: Novus Europe N.A./S.V.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/983 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweinearten und Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Sp. z o. o.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1039 der Kommission vom 23. Juli 2018 zur Zulassung von Kupfer(II)-diacetat-Monohydrat, Kupfer(II)-carbonat-dihydroxy-Monohydrat, Kupfer(II)-chlorid-Dihydrat, Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-sulfat-Pentahydrat, Kupfer(II)-Aminosäurechelat-Hydrat, Kupfer(II)-Protein-Hydrolysatchelat, Kupfer(II)-Glycinchelat-Hydrat (fest) und Kupfer(II)-Glycinchelat-Hydrat (flüssig) als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1334/2003, (EG) Nr. 479/2006 und (EU) Nr. 349/2010 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 269/2012, (EU) Nr. 1230/2014 und (EU) 2016/2261 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1zq (Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission) und 1zzu (Verordnung (EG) Nr. 479/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „–
 32018 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1039 der Kommission vom 23. Juli 2018 (ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 3)“
 2.
 Unter den Nummern 1zzzzzc (Verordnung (EU) Nr. 349/2010 der Kommission), 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 269/2012 der Kommission), 120 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2014 der Kommission) und 180 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/2261 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32018 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1039 der Kommission vom 23. Juli 2018 (ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 3)“
 3.
 Nach Nummer 259 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/346 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „260.
 32018 R 0982: Durchführungsverordnung (EU) 2018/982 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Zulassung der Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: Novus Europe N.A./S.V.) ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 13.
 261.
 32018 R 0983: Durchführungsverordnung (EU) 2018/983 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweinearten und Zuchtschweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Sp. z o. o.) (ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 17)
 262.
 32018 R 1039: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1039 der Kommission vom 23. Juli 2018 zur Zulassung von Kupfer(II)-diacetat-Monohydrat, Kupfer(II)-carbonat-dihydroxy-Monohydrat, Kupfer(II)-chlorid-Dihydrat, Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-sulfat-Pentahydrat, Kupfer(II)-Aminosäurechelat-Hydrat, Kupfer(II)-Protein-Hydrolysatchelat, Kupfer(II)-Glycinchelat-Hydrat (fest) und Kupfer(II)-Glycinchelat-Hydrat (flüssig) als Zusatzstoffe in


text:
Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1334/2003, (EG) Nr. 479/2006 und (EU) Nr. 349/2010 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 269/2012, (EU) Nr. 1230/2014 und (EU) 2016/2261 (ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/982, (EU) 2018/983 und (EU) 2018/1039 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 13.
 (2) ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 17.
 (3) ABl. L 186 vom 24.7.2018, S. 3.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/IME/02
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 2: Ziele
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
 Artikel 2 Ziele Das EWI trägt zur Schaffung der für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Voraussetzungen insbesondere dadurch bei, daß es - die Koordinierung der Geldpolitiken mit dem Ziel verstärkt, Preisstabilität sicherzustellen; - die Vorarbeiten leistet, die für die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken ("ESZB") und die Verfolgung einer einheitlichen Währungspolitik und die Schaffung einer einheitlichen Währung in der dritten Stufe erforderlich sind; - die Entwicklung der ECU überwacht.