text: Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokolla) die Souveränität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte; oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2; oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für Behörden der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen


text: aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte erscheinen muss und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Koreas einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Europäischen Uniona) lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;b) gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea geschlossen worden sind oder geschlossen werden; undc) lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des nach Artikel 6.16 (Zollausschuss) dieses Abkommens eingesetzten Zollausschusses zu klären.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21999D0716(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU-Estland vom 31. Mai 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung Estlands und der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 16/07/1999 S. 0024 - 0031
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ESTLANDvom 31. Mai 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1999/464/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 108 und Anhang X des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Estland an den in Anhang X des Europa-Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Estland nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. H. ILVES(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME ESTLANDS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Estland können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Estnische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Estland an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Estlands zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften


text: Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Estlands zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Estlands zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Estland, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Estlands, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Estlands errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem estnischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Estlands. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Estlands wie folgt festgesetzt:1999: Beitrag entsprechend dem nach Unterabsatz 2 festgesetzten Proportionalitätsfaktor, multipliziert mit 0,42000: Beitrag entsprechend dem nach Unterabsatz 2 festgesetzten Proportionalitätsfaktor, multipliziert mit 0,62001: Beitrag entsprechend dem nach Unterabsatz 2 festgesetzten Proportionalitätsfaktor, multipliziert mit 0,82002: Beitrag entsprechend dem nach Unterabsatz 2 festgesetzten Proportionalitätsfaktor.Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Estlands sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Estland, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Estlands berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für estnische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Estlands berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen, auch estnische Sachverständige berücksichtigt.Eine estnische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von estnischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick


text: auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die estnischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Estland und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von estnischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Estnische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogrammes teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die estnischen Vertreter zusammen. Estland wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Estland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Estland wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Estland benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Estland daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Estland (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen


text: dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten


text: im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von


text: den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ESTLANDS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Estland und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplan veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Estlands am Fünften Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Estland die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Estlands mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Estland für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Estlands bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Estlands bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Estland. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Estlands innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Estlands wird in Euro berechnet und gezahlt.Estland zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von


text: der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die estnischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Estlands zum Fünften Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Estlands vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Estland werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Estland die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Estlands und der GemeinschaftDie Republik Estland und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Estland, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollten und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Republik Estland und der Gemeinschaft erfolgt.


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 21997D1010(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 30. September 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 10/10/1997 S. 0026 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 30. September 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/655/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann die Tschechische Republik sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Tschechische Republik beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates".Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 30. September 1997.Im Namen des AssoziationsratsDer VorsitzendeJ. POOS(1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 45.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEN PROGRAMMEN "LEONARDO DA VINCI", "JUGEND FÜR EUROPA" UND "SOKRATES" 1. Die Tschechische Republik beteiligt sich an allen Aktionen der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (nachstehend "Programme" genannt), und zwar - soweit in diesem Beschluß nichts anderes geregelt ist - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" festgelegt sind.2. - Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge zugunsten von förderungswürdigen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Tschechischen Republik sind dieselben, die für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft gelten.- Die Aktionen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich


text: auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen können andere Sprachen verwendet werden, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktionen, die nur von der Tschechischen Republik und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, durchgeführt werden, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend die Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" sieht die Tschechische Republik auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung der Tschechischen Republik an den Programmen ergeben, zahlt die Tschechische Republik jährlich einen Betrag in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziierungsausschuß kann diesen Beitrag falls erforderlich jederzeit anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Tschechische Republik tun im Rahmen der bestehenden Vorschriften alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen des Hochschulverwaltungspersonals, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktionen von der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes zu erleichtern.7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme werden diese gemäß den Bestimmungen der Beschlüsse über "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (Artikel 10, 9 und 8) partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften laufend überwacht. Die Tschechische Republik unterbreitet der Gemeinschaft entsprechende Berichte und beteiligt sich an allen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über "Leonardo da Vinci", Artikel 6 des Beschlusses über "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über "Sokrates" wird die Tschechische Republik zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den ordentlichen Sitzungen der Komitees vorausgehen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses betreffen. Die Kommission informiert die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Rahmen der Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.ANHANG II FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU "LEONARDO DA VINCI", "SOKRATES" UND "JUGEND FÜR EUROPA" 1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik dient zur Deckung- der Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für tschechische Teilnehmer;- der gegebenenfalls aus Programmitteln gezahlten Unterstützungsgelder für die staatlichen Stellen;- der infolge der Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung der Programme durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text: zusätzlich entstehenden Kosten.2. Die Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder, die tschechische Empfänger und staatliche Stellen der Tschechischen Republik aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von der Tschechischen Republik entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag der Tschechischen Republik zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für tschechische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, wo er vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Tschechischen Republik erstattet.3. Leonardo da VinciDer Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beträgt ab 1997 2 654 000 ECU. Davon sind 175 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.4. SokratesDer Beitrag der Tschechischen Republik beträgt:- 3 343 000 ECU im Jahr 1997 für die Beteiligung der Tschechischen Republik an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen). Davon dienen 217 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen;- 5 186 000 ECU in den Jahren 1998 und 1999 für ihre Beteiligung am gesamten Programm "Sokrates" einschließlich des Kapitels I (Erasmus). Davon dienen 339 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.5. Jugend für EuropaDer Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beträgt 600 000 ECU ab 1997 für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms, mit Ausnahme von Aktion D. Davon sind jährlich 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung der Tschechischen Republik bei der Verwaltung des Programms entstehen.6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Tschechischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß dieses Beschlusses an.Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.Die Tschechische Republik zahlt ihren Jahreskostenbeitrag gemäß dieses Beschlusses entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Tschechische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.7. Die Tschechische Republik zahlt die Kosten für ihre Beteiligung an den Programmen aus ihrem Staatshaushalt. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt die Tschechische Republik aus ihrem Staatshaushalt.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


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 22003A0806(01)
 Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 06/08/2003 S. 0011 - 0012
 ANHANGÜBERSETZUNGÄNDERUNGSPROTOKOLLzum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten WirbeltiereStraßburg, den 22. Juni 1998DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATES UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, Unterzeichner dieses Protokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere, das am 18. März 1986 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden "das Übereinkommen" genannt),GESTÜTZT AUF das Übereinkommen, das allgemeine Bestimmungen enthält, um die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere vor Schmerzen und Angst zu schützen und gestützt auf ihre Entschlossenheit, die Verwendung von Tieren für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke zu begrenzen mit dem Ziel, diese Verwendung, soweit möglich, zu ersetzen, insbesondere durch die Erforschung von Ersatzmethoden und die Förderung des Einsatzes dieser Methoden,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des technischen Charakters der Bestimmungen in den Anhängen zu dem Übereinkommen,IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Übereinstimmung dieser Anhänge mit den Forschungsergebnissen in den einschlägigen Bereichen sicherzustellen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 30 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:"(1) Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre oder öfter, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt, multilaterale Konsultationen im Rahmen des Europarates ab mit dem Ziel, die Anwendung dieses Übereinkommens sowie die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen.(2) Diese Konsultationen finden im Rahmen von Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarates anberaumt werden.Die Vertragsparteien teilen dem Generalsekretär des Europarates den Namen ihres Vertreters mindestens zwei Monate vor der Sitzung mit.(3) Die Vertragsparteien legen die Verfahrensregeln für die Konsultationen vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens fest."Artikel 2Das Übereinkommen wird durch einen neuen Teil XI: "Änderungen" mit einem neuen Artikel 31 wie folgt ergänzt:"(1) Jede Änderung der Anhänge A und B, die von einer Vertragspartei oder dem Ministerkomitee des Europarates vorgeschlagen wird, wird dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt, der sie den Mitgliedstaaten des Europarates, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 beigetreten ist oder zum Beitritt aufgefordert wurde, zuleitet.(2) Alle gemäß den Bestimmungen des vorangegangenen Absatzes vorgeschlagenen Änderungen werden nicht früher als sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Weiterleitung durch den Generalsekretär im Rahmen einer multilateralen Konsultation geprüft, wo sie von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen werden können. Der angenommene Text wird den Vertragsparteien zugeleitet.(3) Zwölf Monate nach ihrer Annahme im Rahmen einer multilateralen Konsultation treten die Änderungen in Kraft, es sei denn, dass ein Drittel der Vertragsparteien Einwände mitgeteilt hat."Artikel 3Artikel 31 bis 37 des Übereinkommens werden Artikel 32 bis 38 des Übereinkommens.Artikel 4(1) Dieses Protokoll liegt zur Unterzeichnung durch die Unterzeichner des Übereinkommens auf, die wie folgt Vertragsparteien dieses Protokolls werden können:a) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;b) durch Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung, gefolgt von der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung.(2) Ein Unterzeichner des Übereinkommens darf dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung


text: unterzeichnen oder darf keine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegen, sofern er nicht bereits eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt hat oder gleichzeitig hinterlegt.(3) Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, können auch diesem Protokoll beitreten.(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Datum in Kraft, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel 4 Vertragsparteien dieses Protokolls geworden sind.Artikel 6Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschafta) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;b) jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung;c) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß seinem Artikel 5;e) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Straßburg am 22. Juni 1998 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.


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 21993A1231(21)
 Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits - Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen - Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0002 - 0104 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0004
 ZUSATZPROTOKOLL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)einerseitsund die SLOWAKISCHE REPUBLIKandererseits,GESTÜTZT AUF das am 1. März 1992 in Kraft getretene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, sowie alle dazugehörigen Erklärungen und Briefwechsel, einschließlich des zuletzt am 1. Juli 1992 geänderten Briefwechsels betreffend den Transitverkehr (im folgenden "Interimsabkommen" genannt),IN DER ERWAEGUNG, daß das Interimsabkommen zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte und seit dem 1. Juli 1993 angewandte Zusatzprotokoll geändert wurde, um bestimmte Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern und ihre Anwendung zu beschleunigen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben des Ministers für Auswärtige Beziehungen der Tschechischen Republik vom 7. Dezember 1992 bzw. mit Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik mit gleichem Datum an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis gesetzt haben, daß gemäß dem von der Bundesversammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) am 25. November 1992 verabschiedeten Verfassungsgesetz über die Auflösung der CSFR die Tschechische Republik und die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 die Nachfolgestaaten der CSFR sind und daß sie gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieses Gesetzes befugt sind, vor der Auflösung der CSFR am 31. Dezember 1992 internationale Übereinkünfte zu schließen, sofern diese nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Slowakische Republik mit Schreiben ihres Stellvertretenden Ministerpräsidenten und ihres Ministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 15. Dezember 1992 erklärt hat, daß sie als einer der beiden Nachfolgestaaten der CSFR sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der CSFR und den Europäischen Gemeinschaften übernimmt, und sich dabei insbesondere auf das Interimsabkommen bezogen hat,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Schreiben des Mitglieds der Kommission Van den Brök vom 8. Januar 1993 die Absicht der Slowakischen Republik zur Kenntnis genommen hat, sämtliche Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen zu übernehmen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Tschechische Republik und die Slowakische Republik mit Wirkumg vom 1. Januar 1993 eine Zollunion gebildet haben,IN DER ERWAEGUNG, daß die Tschechische Republik und die Slowakische


text: Republik die Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt haben, daß sie vereinbart haben, die Zollkontingente, die Zollplafonds und die sonstigen Rechte und Pflichten aus dem Interimsabkommen unter sich aufzuteilen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft sich damit einverstanden erklärt hat, die obengenannte Verpflichtung der Slowakischen Republik zur Kenntnis zu nehmen und das Interimsabkommen in bezug auf die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 weiter anzuwenden, und daß sie sich mit bestimmten Änderungen einverstanden erklärt hat, die insbesondere bei den Zollkontingenten und Zollplafonds mit Wirkung vom 1. Januar 1994 vorgenommen werden sollen,HABEN BESCHLOSSEN, ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENTAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Belgiens,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Juan PRATGeneraldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Die SLOWAKISCHE REPUBLIK:Ján VAR OSOGeschäftsträger a. i.,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei den EG,DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Das Interimsabkommen findet in bezug auf die Slowakische Republik nach Maßgabe der in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Änderungen Anwendung.Artikel 2 Artikel 37 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Slowakischen Republik andererseits zusammensetzt.(2) Der Gemischte Ausschuß arbeitet im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien Empfehlungen aus.(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich erforderlichenfalls eine Geschäftsordnung und ein Arbeitsprogramm.Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich. Auf Antrag einer Vertragspartei können im gegenseitigen Einvernehmen Sondersitzungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd. Soweit möglich, wird die Tagesordnung für die Sitzungen des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.(4) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(5) Der Gemischte Ausschuß wird insbesondere- alle Fragen prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Interimsabkommen und diesem Protokoll aus der Auflösung der CSFR ergeben;- die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien überwachen und- hierzu geeignete Empfehlungen aussprechen."Artikel 3 Die Anhänge III, VIII, XIa, XIIIb und XIV des Interimsabkommens werden durch die gleich numerierten Anhänge III, VIII, XIa, XIIIb und XIV dieses Zusatzprotokolls ersetzt.Artikel 4 Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:"(1) Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Slowakische Republik ausgeführt werden, durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit dem 1. Januar 1993 angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geregelt.(2) Vom Inkrafttreten des Interimsabkommens an werden - ausser in den im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine neuen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt."Artikel 5 Dem Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen wird folgende Fußnote beigefügt:"Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderungen die Bestimmungen des Beschlusses 1/93 (S) (ABl. Nr. L 157 vom


text: 29. 6. 1993)."Artikel 6 Das Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen wird durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zu diesem Zusatzprotokoll ersetzt.Artikel 7 Das Protokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Republik hinsichtlich der am 1. Juli 1992 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr und die Landverkehrswege ist diesem Zusatzprotokoll beigefügt.Artikel 8 Die vorstehend genannten Änderungen des Interimsabkommens gelten ab dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls, mit Ausnahme der Änderungen des Artikels 3, die ab 1. Januar 1994 gelten.Artikel 9 Dieses Zusatzprotokoll und seine Anhänge sind Bestandteile des Interimsabkommens.Artikel 10 Dieses Zusatzprotokoll tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.Artikel 11 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne supplerende protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí óõìðëçñùìáôéêü ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Supplementary Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole complémentaire.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo complementare.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit aanvullend Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo Complementar.Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Community and the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do AçoZa Európske Spolo Ocenstvo a Európske Spolo Ocenstvo Uhlia a Ocele>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República EslovacaFor Den Slovakiske RepublikFür die Slowakische RepublikÃéá ôç ÓëïâáêéêÞ ÄçìïêñáôßáFor the Slovak RepublicPour la République slovaquePer la Repubblica slovaccaVoor de Slowaakse RepubliekPela República EslovacaZa Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG III Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG


text: VIII Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIa Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren (1) Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIIIb Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen am 1. März 1992 um 20 v. H., am 1. Januar 1993 um 40 v. H. und am 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die den Betrag für das Jahr 2 um 50 % überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.Die in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.ANHANG XIV Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren (1) Für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten folgende Zugeständnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder


text: hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republika) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Slowakischen Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 2 Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.Artikel 3 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik(1) a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) sowie der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik, je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik be- oder verarbeitet


text: worden sind, nicht berücksichtigt.(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in dem/der diese Erzeugnisse hergestellt werden.(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, zwischen der Slowakischen Republik und den drei genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander.Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in der Slowakischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge der Slowakischen Republik oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Slowakischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in der Slowakischen Republik gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder der Slowakischen Republik oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Slowakische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 5 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen


text: ist.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet).Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden:a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Slowakische Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 6 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik handelt, wird der Ursprung


text: von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 8 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 9 Unmittelbare Beförderung(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Slowakischen Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;c) oder, falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 10 Territoriale KontinuitätDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik erfuellt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen.Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus der Slowakischen Republik in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 11 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll


text: erbracht.Artikel 12 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.Ausführer sind verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik benötigt wird.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der Slowakischen Republik erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik befinden.In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile


text: ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 13 Langzeit-Certificate EUR.1(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .""LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL . . .""LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .""LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .""CERTIFICADO LT VÁLIDO ATÉ . . .""LT-SWÍADECTWO WAZNE DO . . .""LT-BIZONYITVANY ÉRVÉNYES . . .-IG""LT-OSV ÖD OCENÍ PLATNÉ DO . . .""LT-OSVED OCENIE PLATNE DO . . ."(Datum in arabischen Ziffern)(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende


text: der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 14 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT","DÉLIVRÉ A POSTERIORI","RILASCIATO A POSTERIORI","AFGEGEVEN A POSTERIORI","ISSÜD RETROSPECTIVELY","UDSTEDT EFTERFÖLGENDE","AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ","EXPEDIDO A POSTERIORI","EMITIDO A POSTERIORI","WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE","KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATÁLLYAL","VYSTAVENO DODATE OCN Ö","VYSTAVENÉ DODATO OCNE".(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 15 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT","DUPLICATA","DUPLICATO","DUPLICAAT","DUPLICATE","ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ","DUPLICADO","SEGUNDA VIA","DUPLIKÁT","MÁSOLAT".(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.Artikel 16 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren


text: für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO","FORENKLET PROCEDURE","VEREINFACHTES VERFAHREN","ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ","SIMPLIFIED PROCEDURE","PROCÉDURE SIMPLIFIÉE","PROCEDURA SIMPLIFICATA","VEREENVOUDIGDE PROCEDURE","PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO","UPROSZCZONA PROCEDURA","EGYSZERUSÍTETT ELJÁRÁS","ZJEDNODU OSENÉ ORÍZENÍ","ZJEDNODU OSENÉ KONANIE".(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind;c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde.(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 17 Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch