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 Avis juridique important
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 21982A0526(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 147 vom 26/05/1982 S. 0003
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP - EWG-Abkommens Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Die Vertreter der AKP-Staaten auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens bezieht, der Republik Simbabwe und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird die Republik Simbabwe in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 25 000 Tonnen und für den Zeitraum bis 30. Juni 1982 mit der vereinbarten Menge von 6 000 Tonnen aufgenommen. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens bezieht, der Republik Simbabwe und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 wird die Republik Simbabwe in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls mit der vereinbarten Menge von 25 000 Tonnen und für den Zeitraum bis 30. Juni 1982 mit der vereinbarten Menge von 6 000 Tonnen aufgenommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt". Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierungen


text:
 29.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/89
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2006
 vom 28. April 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission vom 4. November 2005 über eine Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffes für zehn Jahre, die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3), berichtigt in ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 72, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Verordnung (EG) Nr. 1812/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 490/2004, (EG) Nr. 1288/2004, (EG) Nr. 521/2005 und (EG) Nr. 833/2005 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter zur Gruppe der Enzyme beziehungsweise der Mikroorganismen zählenden Futtermittelzusatzstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummern 1zm (Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission), 1zt (Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission), 1zzi (Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission) und 1zzk (Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32005 R 1812: Verordnung (EG) Nr. 1812/2005 der Kommission vom 4. November 2005 (ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 18).“
 2.
 Nach Nummer 1zzp (Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zzq.
 32005 R 1810: Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission vom 4. November 2005 über eine Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffes für zehn Jahre, die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl L 291 vom 5.11.2005, S. 5).
 1zzr.
 32005 R 1811: Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes, berichtigt in ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 72.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1810/2005, (EG) Nr. 1811/2005, berichtigt in ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 72, und (EG) Nr. 1812/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) und 9 (Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).“
 2.
 Unter Nummer 10 (Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).“
 3.
 Unter Nummer 10a (Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG.‘“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/14/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.
 (2) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/129/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/130/EG der Kommission vom 12. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/134/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 L 0129: Richtlinie 2009/129/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 18).
 —
 32009 L 0130: Richtlinie 2009/130/EG der Kommission vom 12. Oktober 2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2009, S. 5).
 —
 32009 L 0134: Richtlinie 2009/134/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/129/EG, 2009/130/EG und 2009/134/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 18.
 (2) ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 18.
 (3) ABl. L 268 vom 13.10.2009, S. 5.
 (4) ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 15.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0713(01)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 13/07/2005 S. 0012 - 0019
 Abkommenüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik ÄgyptenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend als "Gemeinschaft" bezeichnet)einerseitsundDIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN (nachstehend als "Ägypten" bezeichnet)andererseits,nachstehend als "Vertragsparteien" bezeichnet,GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) [1],IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 43 des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Geltungsbereich und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.(2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:- Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;- beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;- beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;- frühzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;- angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.Artikel 2Modalitäten der Zusammenarbeit(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich ägyptische Rechtspersonen nach Anhang I, sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend "das EG-Rahmenprogramm" genannt) gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.(2) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ägyptischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des EG-Rahmenprogramms entsprechen, gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für ägyptische Rechtspersonen gelten.(3) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in- einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und der Gemeinschaft;- einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;- einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Ägyptens und der Gemeinschaft;- gemeinsamen Sitzungen;- Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;- regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Projektleitern Ägyptens und der Europäischen Gemeinschaft;- der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;- Ausbildung in Forschung und technologischer


text: Entwicklung;- dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;- sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.Artikel 3Verstärkung der Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Gütern zu erleichtern.(2) In dem Fall, in dem die Europäische Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Ägypten einseitig eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt, sorgt Ägypten dafür, dass keine Zoll- oder sonstigen Gebühren oder Steuern auf die Geschäfte erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.Artikel 4Verwaltung des AbkommensGemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Ägypten der "Academy of Scientific Research and Technology" und für die Gemeinschaft den für das Rahmenprogramm zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte (nachstehend als "Handlungsbeauftragte" bezeichnet) fungieren.(2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/ Ägypten (nachstehend als "Gemischter Ausschuss" bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,- die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu prüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien zu berücksichtigen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien;- jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;- die künftige Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern.(3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ägypten, zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten übermittelt.Artikel 5FinanzierungDie Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.Artikel 6Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und KenntnisseDie Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.Artikel 7Schlussbestimmungen(1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.(2) Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Bis ihre jeweiligen für seinen


text: Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an.Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.(3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit kündigen.Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.(4) Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt der betreffenden Überarbeitung mit.Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen.(5) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder in Einklang mit dem internationalen Recht im Gebiet von Drittländern wird nicht ausgeschlossen.(6) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en El Cairo, el veintiuno de junio de dos mil cinco.Udfærdiget i Kairo den enogtyvende juni to tusind og fem.Geschehen zu Kairo am einundzwanzigsten Juni zweitausendfünf.Έγινε στο Κάιρο, στις είκοσι μία Ιουνίου δύο χιλιάδες πέντε.Done at Cairo on the twenty-first day of June in the year two thousand and five.Fait au Caire, le vingt-et-un juin deux mille cinq.Fatto a il Cairo, addì ventuno giugno duemilacinque.Gedaan te Kaïro, de eenentwintigste juni tweeduizend vijf.Feito no Cairo, em vinte e um de Junho de dois mil e cinco.Tehty Kairossa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisi.Som skedde i Kairo den tjugoförsta juni tjugohundrafern.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenPor el Gobierno de la República Árabe de EgiptoPå vegne af Den Arabiske Republik Egyptens regeringFür die Regierung der Arabischen Republik ÄgyptenΓια την Κυβέρνηση της Αραβικής Δημοκρατίας της ΑιγύπτουFor the Government of the Arab Republic of EgyptPour le gouvernement de la République arabe d’ÉgyptePer il Governo della Repubblica araba di EgittoVoor de regering van de Arabische Republiek EgyptePelo Governo da República Árabe do EgiptoEgyptin arabitasavallan hallituksen puolestaFör Arabrepubliken Egyptens regering[1] ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).--------------------------------------------------ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ÄgyptensFür die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische


text: Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN ÄGYPTENS AN DEN INDIREKTEN MASSNAHMEN DES EG-RAHMENPROGRAMMS1. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen des EG-Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.2. Die Gemeinschaft kann ägyptischen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen gemäß Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen der Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften, eine finanzielle Unterstützung gewähren.3. Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Ägypten ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Ägyptens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.II VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION AN ÄGYPTISCHEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann an ägyptischen Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilnehmen, gemeinsam mit in Ägypten ansässigen Rechtspersonen.2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für ägyptische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für nicht ägyptische Rechtspersonen gelten, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen.3. Ägypten unterrichtet die Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft und Ägyptens regelmäßig über die aktuellen ägyptischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.--------------------------------------------------ANHANG IIGrundsätze zur Aufteilung von Rechten an geistigem EigentumI GELTUNGSBEREICHIm Rahmen dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.Für die Zwecke dieses Abkommens sind


text: "Kenntnisse" die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.II RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN(1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen mit Sitz in der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.(2) Bei einer Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an einer indirekten Maßnahme des EG-Rahmenprogramms haben diese dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit den in Absatz 1 beschriebenen Rechten und Pflichten vereinbar sein.(3) Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.III RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM DER VERTRAGSPARTEIEN(1) Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.(2) Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung


text: durch die Vertragsparteien tragen.(3) Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.d) Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen bestimmten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absätze a und d nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21987A0606(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia
 Amtsblatt Nr. L 146 vom 06/06/1987 S. 0003 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0012 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0012 Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 11 Band 16 S. 72 - 80
 Abkommenzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste GambiasDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA,nachstehend "Gambia" genannt —IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des AKP—EWG-Abkommens und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Gambia,IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung Gambias, die rationelle Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß Gambia in der Seefischerei seine Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste ausübt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von beiden Parteien unterzeichneten Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen,DAVON AUSGEHEND, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Fischereibeziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten,IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen festzulegen, die für beide Parteien von gemeinsamem Interesse sind —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :Artikel 1Ziel dieses Abkommens ist es, die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den der Fischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der Republik Gambia unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fischereizone Gambias" genannt, zu regeln.Artikel 2Gambia verpflichtet sich, den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs gemäß den Bedingungen dieses Abkommens in der Fischereizone Gambias zu gestatten.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und an die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Gambias geltenden Regelungen halten.(2) Die Behörden Gambias unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen.(3) Die von den Behörden Gambias getroffenen Maßnahmen zur Reglementierung der Fischerei zum Zweck der Erhaltung beruhen auf objektiven und wissenschaftlichen Kriterien und gelten gleichermaßen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und andere ausländische Fischereifahrzeuge.Artikel 4(1) Die Fischereifahrzeuge


text: der Gemeinschaft benötigen zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Gambias eine Lizenz, die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Gambias erteilt wird.(2) Die Behörden Gambias stellen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen aus, die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Kategorien von Fischereifahrzeugen festgelegt sind.(3) Die Lizenzen gelten in den im Anhang festgelegten Zonen für eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Typ der betreffenden Fischereifahrzeuge.(4) Die Lizenzen gelten auf Antrag des Reeders oder seines Vertreters für ganze Monate umfassende Zeiträume bis zu zwölf Monaten.(5) Eine Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.(6) Kann ein Fischereifahrzeug seine Lizenz aus Gründen höherer Gewalt nicht nutzen, so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein Fischereifahrzeug der gleichen Kategorie und des gleichen Typs gilt.Artikel 5(1) Für die Erteilung der Lizenzen durch die Behörden Gambias haben die betreffenden Reeder eine Gebühr zu entrichten.(2) Die Lizenzgebühr für Thunfischfänger und Langleinenfischer wird je Tonne in der Fischereizone Gambias gefangenen Thunfisch und Schwertfisch festgesetzt.(3) Bei Fanglizenzen für andere Arten richtet sich die Höhe der Gebühr nach den Bruttoregistertonnen der betreffenden Fischereifahrzeuge.(4) Die Gebühr für eine aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 erteilte Lizenz wird entsprechend ihrer Geltungsdauer festgesetzt.(5) Die Höhe der Gebühren ist im Anhang angegeben.Artikel 6Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gambias befugt sind, haben den zuständigen Behörden Gambias sowie abschriftlich der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Banjul gemäß den im Anhang festgelegten Bedingungen ihre Fänge zu melden.Artikel 7Trawler, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gambias befugt sind, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer in dieser Zone getätigten Fänge in den Häfen Gambias anzulanden.Die Mengen und Bedingungen der Anlandungen werden in dem in Artikel 11 vorgesehenen Gemischten Ausschuß festgelegt.Artikel 8Die Parteien verpflichten sich, sich einander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze, vor allem im Mittelost-Atlantik, zu gewährleisten und diesbezügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.Artikel 9Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft nach den im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten einen finanziellen Ausgleich. Dieser finanzielle Ausgleich wird unbeschadet der finanziellen Leistungen gewährt, die Gambia im Rahmen des AKP—EWG-Abkommens erhält.Artikel 10Die Parteien kommen überein, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren. Sie vereinbaren, jede Meinungsverschiedenheit so objektiv und konziliant wie möglich zu prüfen und sich um eine Lösung zu bemühen.Artikel 11Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat.Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Gambia und in der Gemeinschaft zusammen.Artikel 12Beschließen die Behörden Gambias aufgrund einer unvorhersehbaren Veränderung der Fischbestände Maßnahmen zu deren Erhaltung, die nach Ansicht der Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben, so finden im Hinblick auf eine Änderung des Anhangs und des Protokolls zwischen den Parteien Beratungen statt.Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede Einschränkung


text: der in dem genannten Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird, wobei der von der Gemeinschaft bereits gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist.Artikel 13Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen.Artikel 14Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Gambia andererseits.Artikel 15Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens, und sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt ein Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.Artikel 16Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses ersten Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Zweijahresfrist gekündigt wird. In diesem Fall finden zwischen den Parteien Verhandlungen statt, um einvernehmlich die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs oder des Protokolls festzulegen.Artikel 17Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Partei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.--------------------------------------------------ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE GAMBIAS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFTA. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENFür die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Gambias benötigen, gelten folgende Verfahren :Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterbreiten den zuständigen Behörden Gambias über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Gambia mindestens zehn Tage vor Beginn der beantragten Gültigkeitsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben will.Der Antrag wird auf Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung Gambias ausgegeben werden und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist.Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsnachweis für die Gültigkeitsdauer der Lizenz beizufügen.Die Behörden Gambias stellen die Lizenz anschließend den Reedern oder ihren Vertretern zu.Die Lizenzen müssen ständig an Bord mitgeführt werden.1. Bestimmungen für Thunfischfänger und Langleinenfischera) Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Gambias gefangene Tonne festgesetzt.b) Die Lizenzen für Thunfischfänger und Langleinenfischer werden ausgestellt, nachdem an das Accountant General's Department von Gambia eine Pauschalsumme von 1000 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger, 200 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und 200 ECU jährlich je Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für :- 50 Tonnen von Wadenfischern gefangenem Thunfisch pro Jahr,- 10 Tonnen von Fangschiffen mit Angeln gefangenem Thunfisch pro Jahr,- 10 Tonnen von Langleinenfischern gefangenem Schwertfisch pro Jahr.Am Ende jedes Fischwirtschaftsjahres erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden Gambias und den zuständigen Dienststellen


text: der Kommission mitgeteilt werden, eine vorläufige Abrechnung über die für das betreffende Jahr fälligen Gebühren. Der entsprechende Betrag wird von den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Fischwirtschaftsjahres an das Accountant General's Department Gambias gezahlt.Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, wie z. B. die der ICCAT, vorgenommen. Die endgültige Abrechnung wird den Behörden Gambias mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von 30 Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.Ergibt die endgültige Abrechnung jedoch einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz nicht erstattet.2. Bestimmungen für Trawler und andere FischereifahrzeugeDie Gebühren betragen :a) für Frischfischfänger :- 80 ECU pro BRT und Jahr für Krebstierfänger,- 50 ECU pro BRT und Jahr für andere Fangschiffe ;b) Froster :- 80 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger,- 60 ECU pro BRT und Jahr für andere Fangschiffe.Diese Gebühren sind in der von den Behörden Gambias angegebenen Währung an das Accountant General's Department Gambias zu zahlen.B. FANGMELDUNGFür Trawler erfolgt die in Artikel 6 vorgesehene Meldung der Fänge allmonatlich nach dem beigefügten Muster.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behalten sich die Behörden Gambias vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen.C. FISCHEREIZONENi) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft dürfen in der Fischereizone Gambias außerhalb einer Zone von 12 Meilen ab den geographischen Basislinien Fischfang betreiben.ii) Thunfischfänger dürfen in allen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Gambias unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben.D. SCHIFFSMERKMALEFür Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Gambias Fischfang betreiben, gilt als einzige Einschränkung eine Höchstgrenze von 1500 BRT für Trawler.E. ZULÄSSIGE MASCHENÖFFNUNGDie zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt :a) 60 mm für Flossenfischfänger,b) 40 mm für Tintenfischfänger,c) 25 mm für Krabbenfänger.Diese Maschenöffnungen können bei der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft werden.Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Gambias Thunfischfang betreiben, müssen den Vorschriften der ICCAT entsprechen.F. BERUFSAUSBILDUNGDie Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Lizenzen gewährt werden, tragen zur Berufsausbildung von Staatsangehörigen Gambias bei. Die Einzelheiten und Bedingungen für diesen Beitrag, der in der Anheuerung von gambischen Seeleuten oder in der Zahlung einer für die Ausbildung von Fischern bestimmten Pauschalsumme durch die Reeder bestehen kann, können ab dem vierten Jahr der Anwendung des Abkommens innerhalb des Gemischten Ausschusses festgelegt werden.REPUBLIK GAMBIAFORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG DER ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ZUM FISCHFANG IN GAMBISCHEN GEWÄSSERNI. ANTRAGSTELLER :1. Name des Antragstellers : ...2. Name der Reederei : ...3. Anschrift: ...II. FISCHEREIFAHRZEUG :1. Name : ...2. Registriernummer : ...3. Wann und wo gebaut: ...4. Funk-Rufnummer: ...5. In welchem Land registriert: ...6. Bruttoregistertonnen : ...7. Anzahl der Fischladeräume : ...8. Kapazität der Laderäume : ...9. Zahl der Beschäftigten : ...10. Fangart : ...11. Handelt es sich um einen Froster? ...12. Wenn ja:- Gefrierkapazität: ...- Lagerkapazität : ...13. Name des Kapitäns : ...III. GÜLTIGKEITSDAUER :vom ............................................................... bis ............................................................................................................(Datum).............................................(Unterschrift)Muster des Vordrucks nach Artikel 6 des AbkommensFANGMELDUNG| Monat: ... || Jahr: ... |Name des Schiffes: ... | |Nationalität: ... | Bruttoregistertonnen : ... |Reederei: ... | Nummer der Fanglizenz : ... |Datum


text: | FISCHEREIZONE | Zahl der Fangstunden | GEFANGENE ARTEN IN KG | Bemerkungen |Geographische Länge | Geographische Breite | | | | Andere Arten | TZusammen || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | || | | | | | | | | |Insgesamt: | | | | | | |--------------------------------------------------Protokollzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik GambiaArtikel 1Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Grenzen werden wie folgt festgesetzt :1. Thunfischfänger :a)Wadenfischereifroster : | 48500 BRT |b)Fangschiffe mit Angeln : | 2900 BRT |Die Fischereirechte für Fangschiffe mit Angeln können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 3500 BRT erhöht werden.2.Langleinenfischer : | 1200 BRT |3. Trawler und andere Fangschiffe :a)Frischfischtrawler : | 7000 BRT |b) Andere Frischfischfänger :Auf Antrag der Gemeinschaft können für Krebstierfänger Fischereirechte bis zu 570 BRT gewährt werden.c) Frosttrawler :für den Krabbenfang : | 2325 BRT |Diese Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 2575 BRT erhöht werden ;für den Fang anderer Arten : | 10500 BRT. |Artikel 2Die Gesamtzahl der Fangtage in der Fischereizone Gambias ist für Frischfischfänger und Frosttrawler auf 1900 bzw. 3100 Fangtage pro


text: Fischwirtschaftsjahr begrenzt.Die Behörden Gambias machen der zuständigen Dienststelle der Kommission über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Banjul Mitteilung, wenn 80 % der für jede Schiffskategorie zugelassenen Fangtage genutzt worden sind.Artikel 3Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Gambias Fischfang zu betreiben beabsichtigen, machen der Funkstation Banjul Mitteilung, wenn sie in der Fischereizone eintreffen; das Verlassen der Zone wird in gleicher Weise mitgeteilt. Die Anzahl der in der Fischereizone Gambias verbrachten Fangtage wird auf der Grundlage dieser Mitteilungen berechnet.Artikel 4(1) Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für die Laufzeit dieses Protokolls auf den Einheitssatz von 3300000 ECU festgesetzt und ist in gleichen Jahresraten zu zahlen.(2) Die Ausgleichszahlungen werden an das Accountant General's Department von Gambia geleistet.Artikel 5Die Verwendung des in Artikel 4 vorgesehenen finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Gambias.Artikel 6Die Gemeinschaft beteiligt sich mit einem Betrag von 80000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms in Gambia mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in dem betreffenden Teil des Mittelost-Atlantik zu erweitern.Artikel 7Beide Parteien kommen überein, daß die Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der in der Fischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Gambias zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck für den in Artikel 9 genannten Zeitraum in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen im Bereich der Fischereiressourcen fünf Studien- und Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von zwei Jahren zur Verfügung stellen.Auf Antrag der Behörden können zwei dieser Zweijahresstipendien verwendet werden, um Studienreisen zu finanzieren und Führungskräften des Ministeriums für Wasserressourcen und Umwelt die Teilnahme an Konferenzen, Kursen und Seminaren zu ermöglichen.Artikel 8Nimmt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die in den Artikeln 4, 6 und 7 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.Artikel 9Dieses Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.--------------------------------------------------


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 (3) des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurde, wurde in der EU aufgehoben und ist daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 42 (Entscheidung 2009/548/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „43.
 32009 R 1222: Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 49.
 (2) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.
 (3) ABl. L 120 vom 25.5.1972, S. 7.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 230/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/537]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 660/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Änderung der Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens werden unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0660: Verordnung (EU) Nr. 660/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 135).
 —
 32014 R 1234: Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 660/2014 und (EU) Nr. 1234/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 135.
 (2) ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21998A1126(01)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/1998
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 26/11/1998 S. 0029 - 0034
 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/1998 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, denHerr . . .,die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, denHerr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort


text: ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen, das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-StaatenHecho en Bruselas, el tres de noviembre de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den tredje november nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am dritten November neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôñåéò Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the third day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le trois novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì tre novembre millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de derde november negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em três de Novembro de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kolmantena päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den tredje november nittonhundranittioåtta.En nombre del Consejo de la Unión EuropeaPå vegne af Rådet for Den Europæiske UnionIm Namen des Rates der Europäischen UnionÅî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòOn behalf of the Council of the European UnionAu nom du Conseil de l'Union européenneA nome del Consiglio dell'Unione europeaNamens de Raad van de Europese UnieEm nome do Conselho da União EuropeiaEuroopan unionin neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Belize>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République du Congo>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Mauritius>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of Saint Kitts and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Uganda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Avis juridique important
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 21996D0523(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96 (1) geändert.Die Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel VI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 10 (Richtlinie 86/662/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0027: Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 95/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14.


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 Avis juridique important
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 21997D0327(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 27/03/1997 S. 0064 - 0065
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/96 (1) geändert.Das dritte mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1991-1995) ist ausgelaufen.Die Vertragsparteien hatten die Absicht, die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktivitäten zu verstärken, die sich u. a. aus dem dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ergeben. Diese Zusammenarbeit hat aus verschiedenen Gründen in geringerem Umfang stattgefunden als vorgesehen.Die Zusammenarbeit im Bereich der Chancengleichheit sollte im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 gemäß dem Beschluß 95/593/EG des Rates (2) neu belebt werden.Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um eine solche fortgesetzte Zusammenarbeit zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls 31 wird nach dem Gedankenstrich betreffend die Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1991-1995) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 395 D 0593: Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37).Die EFTA-Staaten beteiligen sich nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Protokoll an diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft."Artikel 2 Dem Protokoll 31 wird die diesem Beschluß beigefügte Anlage hinzugefügt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 9.(2) ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37.ANHANG "Anlage 2 zu Protokoll 311. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000).2. Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an dem Programm im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.3. Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung des in Absatz 1 genannten Aktionsprogramms unterstützen."


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 11957E/PRO/CAFE
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DAS ZOLLKONTINGENT FUER DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND : A - FÜR ITALIEN WÄHREND DES ERSTEN ZEITRAUMS DER ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT GELTEN NACH DER ERSTEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DIESES VERTRAGES VORGENOMMENEN ÄNDERUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE AUS DRITTEN LÄNDERN IN DAS HOHEITSGEBIET ITALIENS DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE IM RAHMEN EINES JAHRESKONTINGENTS IN HÖHE DER GESAMTEINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE NACH ITALIEN AUS DRITTEN LÄNDERN IM JAHRE 1956 . VON DEM SECHSTEN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES AN WIRD BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE DAS IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE ANFANGSKONTINGENT UM 20 V.H . HERABGESETZT . MIT BEGINN DER DRITTEN STUFE WIRD DAS KONTINGENT FÜR DIE DAUER DERSELBEN AUF 50 V.H . DES ANFANGSKONTINGENTS FESTGESETZT . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE NACH ITALIEN WEITERHIN BIS 20 V.H . DES ANFANGSKONTINGENTS ZU DEN BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DORT ANWENDBAREN ZOLLSÄTZEN ERFOLGEN . DIE KOMMISSION PRÜFT, OB DER IN VORSTEHENDEM ABSATZ VORGESEHENE HUNDERTSATZ UND DIE DORT BEZEICHNETE FRIST GERECHTFERTIGT SIND . FÜR DIE AUSSERHALB DER OBEN VORGESEHENEN KONTINGENTE EINGEFÜHRTEN MENGEN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES . B - FÜR DIE BENELUX-LÄNDER MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE UND FÜR IHRE DAUER KANN UNGEBRANNTER KAFFEE AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE HOHEITSGEBIETE DER BENELUXLÄNDER BIS ZU 85 V.H . DER GESAMTEN MENGE, DIE IM LETZTEN MIT STATISTISCHEN UNTERLAGEN BELEGTEN JAHR EINGEFÜHRT WURDE, WEITERHIN ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN . MIT BEGINN DER DRITTEN STUFE UND FÜR IHRE DAUER WIRD DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ BEZEICHNETE MENGE AUF 50 V.H . DER GESAMTEINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE IM LETZTEN MIT STATISTISCHEN UNTERLAGEN BELEGTEN JAHR HERABGESETZT . FÜR DIE AUSSERHALB DER OBEN VORGESEHENEN KONTINGENTE EINGEFÜHRTEN MENGEN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES .


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 13.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 120/40
 Rechtsakte von Organen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden. Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
 Revision 1
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Datum des Inkrafttretens: 7. Dezember 2002
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung des Fahrzeugtyps
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus nach der Regelung Nr. 39
 Anhang 2 —
 Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Prüfung der Genauigkeit des Geschwindigkeitsmessers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L, M und N (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Geschwindigkeitsmessers“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 Größenbezeichnung der Reifen, die aus der Baureihe für die normale Reifenausstattung ausgewählt sind,
 2.2.2.
 Gesamtübersetzungsverhältnis für den Geschwindigkeitsmesser, einschließlich etwaiger Reduktionsgetriebe,
 2.2.3.
 Typ des Geschwindigkeitsmessers, gekennzeichnet durch:
 2.2.3.1.
 die Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers,
 2.2.3.2.
 die Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers,
 2.2.3.3.
 den Anzeigebereich;
 2.3.
 „normale Reifenausstattung“ die Reifentypen, die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen sind; M- und S-Reifen gelten nicht als normale Reifenausstattung;
 2.4.
 „Nenn-Betriebsdruck“ der vom Fahrzeughersteller angegebene Fülldruck (kalt), erhöht um 0,2 bar;
 2.5.
 „Geschwindigkeitsmesser“ der Teil der Geschwindigkeitsmesseinrichtung, der dem Fahrzeugführer die momentane Geschwindigkeit seines Fahrzeugs anzeigt (2);
 2.5.1.
 „Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers“ die Genauigkeit des eigentlichen Geschwindigkeitsmessgeräts, die als Ober- und Untergrenze für einen Bereich der angezeigten Geschwindigkeiten ausgedrückt wird;
 2.5.2.
 „Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers“ das Verhältnis zwischen der Zahl der Umdrehungen oder Impulse pro Minute am Eingang und einer bestimmten angezeigten Geschwindigkeit;
 2.6.
 „unbeladenes Fahrzeug“ das betriebsbereite Fahrzeug mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Reserverad (falls dies als Serienausrüstung vom Hersteller mitgeliefert wird) sowie einem 75 kg schweren Fahrzeugführer, aber ohne Beifahrer, Zusatzausstattung und Ladung.
 3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach den Absätzen 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5; der Fahrzeugtyp ist anzugeben.
 3.3.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für


text:
die Genehmigung durchführt, ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.
 3.4.
 Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern entsprechen der höchsten Nummer der Änderungsserie, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten ist. Dieselbe Vertragspartei darf vorbehaltlich der Vorschriften in Absatz 6 dieser Regelung diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; dem Mitteilungsblatt sind Einbaupläne in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers muss sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befinden, und der Anzeigewert muss bei Tag und Nacht deutlich erkennbar sein. Der Anzeigebereich muss so groß sein, dass er die vom Hersteller für diesen Fahrzeugtyp angegebene Höchstgeschwindigkeit enthält.
 5.1.1.
 Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen M, N, L3, L4 und L5 muss die Skala mit den Teilstrichen 1, 2, 5 oder 10 km/h versehen sein. Die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in der Anzeige wie folgt angegeben werden: Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h nicht, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 20 km/h anzugeben. Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h, sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen


text:
von höchstens 30 km/h anzugeben. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.
 5.1.2.
 Bei Fahrzeugen, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen sein. Die Geschwindigkeitswerte müssen auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph angegeben werden, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.
 5.1.3.
 Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen L1 (Mopeds) und L2 dürfen nur Anzeigewerte bis zu 80 km/h angegeben werden. Die Skala ist mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 km/h zu versehen, und die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in Intervallen von höchstens 10 km/h angegeben werden. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.
 5.1.4.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M, N, L3, L4 und L5, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen werden. Die Geschwindigkeitswerte sind auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph anzugeben, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.
 5.2.
 Die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmesseinrichtung ist nach folgendem Prüfverfahren zu kontrollieren:
 5.2.1.
 Die Reifen müssen einem der Typen der normalen Reifenausstattung nach Absatz 2.3 dieser Regelung entsprechen. Eine Prüfung ist für jeden Typ eines vom Hersteller für den Einbau vorgesehenen Geschwindigkeitsmessers durchzuführen;
 5.2.2.
 Die Prüfung ist am unbeladenen Fahrzeug durchzuführen. Eine zusätzliche Masse kann zu Messzwecken mitgeführt werden. Die Masse des Fahrzeugs und die Achslastverteilung sind im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1 Punkt 6) anzugeben;
 5.2.3.
 Die Bezugstemperatur am Geschwindigkeitsmesser beträgt 23 °C ± 5 °C.
 5.2.4.
 Bei jeder Prüfung muss der Reifendruck dem Betriebsdruck nach Absatz 2.4 entsprechen.
 5.2.5.
 Das Fahrzeug wird bei folgenden Geschwindigkeiten geprüft:
 Vom Fahrzeughersteller angegebene maximale Konstruktionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs (Vmax) (km/h)
 Prüfgeschwindigkeit (V1)
 (km/h)
 Vmax ≤ 45
 80 % Vmax
 45 < Vmax ≤ 100
 40 km/h und 80 % Vmax
 (wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 55 km/h ist)
 100 < Vmax ≤ 150
 40 km/h, 80 km/h und 80 % Vmax
 (wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 100 km/h ist)
 150 < Vmax
 40 km/h, 80 km/h und 120 km/h
 5.2.6.
 Der zulässige Fehler des zur Messung der tatsächlichen Fahrzeuggeschwindigkeit verwendeten Prüfgeräts darf nicht größer als ± 0,5 % sein.
 5.2.6.1.
 Wird die Prüfung auf einer Prüfstrecke durchgeführt, so muss diese eine ebene, trockene und ausreichend griffige Oberfläche aufweisen.
 5.2.6.2.
 Wird die Prüfung auf einem Rollenprüfstand durchgeführt, so muss der Durchmesser der Rollen mindestens 0,4 m betragen.
 5.3.
 Die angezeigte Geschwindigkeit darf nicht unter der tatsächlichen Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegen. Bei den in Absatz 5.2.5 angegebenen Prüfgeschwindigkeiten muss zwischen der angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2)


text:
folgende Beziehung bestehen:
 0 < (V1 – V2) < 0,1 V2 + 4 km/h
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS
 6.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 6.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug auch weiterhin noch den Vorschriften entspricht,
 6.1.2.
 oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 6.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind:
 7.2.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so hergestellt werden, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der entsprechenden Teile dieser Regelung eingehalten werden.
 7.3.
 Für jeden Fahrzeugtyp sind hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung und ihres Einbaus ausreichende Prüfungen durchzuführen; vor allem ist für jeden Fahrzeugtyp mindestens die Prüfung nach Anhang 3 dieser Regelung durchzuführen.
 7.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit prüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 7.5.
 Sind Ergebnisse von Nachprüfungen nach Absatz 7.4 nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderung nach Absatz 7.1 nicht erfüllt wird oder die Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.
 8.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.
 9. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, SOWIE DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
 (2) Dies gilt nicht für den Geschwindigkeitsanzeiger eines Fahrtenschreibers, wenn dieser Typgenehmigungsvorschriften entspricht, die zwischen tatsächlicher und angezeigter Geschwindigkeit keine absolute Differenz zulassen, die die Werte überschreitet, die sich aus den Vorschriften in Absatz 5.3 ergeben.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für


text:
die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die auf diese Weise zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 (1) Die zweite Nummer ist nur als Beispiel angegeben.
 ANHANG 3
 PRÜFUNG DER GENAUIGKEIT DES GESCHWINDIGKEITSMESSERS ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. PRÜFBEDINGUNGEN
 Für die Prüfung gelten die in den Absätzen 5.2.1 bis 5.2.6 dieser Regelung genannten Prüfbedingungen.
 2. ANFORDERUNGEN
 Die Produktion entspricht dieser Regelung, wenn zwischen der vom Geschwindigkeitsmesser angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung besteht:
 bei Fahrzeugen der Klassen M und N:
 0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 6 km/h;
 Bei Fahrzeugen der Klassen L3, L4 und L5:
 0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 8 km/h;
 Bei Fahrzeugen der Klassen L1 und L2:
 0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 4 km/h.


text:
 15.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 44/21
 BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
 vom 31. Januar 2006
 zur Änderung der Tabellen I, II und IV c sowie der Anlage zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2
 (2006/93/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Beiden Vertragspartnern sollte der ungehinderte Zugang zum Markt für Ethylalkohol gewährt werden. Deshalb sollte Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, der HS-Position 2208.90 in die Tabellen I und IV c des Protokolls Nr. 2 aufgenommen werden.
 (2)
 Im schweizerischen Zolltarif fallen fetthaltige Erzeugnisse nicht unter die Tarifnummer 1901.2099. Die Standardzusammensetzung dieser Tarifnummer im Anhang zu Tabelle IV sollte daher angepasst werden, indem der Butteranteil herausgenommen und zum Teil durch einen erhöhten Weichweizenmehlanteil ersetzt wird.
 (3)
 Getränke, die Milcherzeugnisse enthalten, sollten Preisausgleichsmaßnahmen unterliegen und daher in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannt werden. Bei einer Änderung von Tabelle I muss auch Tabelle II des Protokolls Nr. 2 geändert werden. Da keine Einfuhrzölle auf Präferenzeinfuhren in die Schweiz erhoben werden, sollten diese Produkte künftig auch in Tabelle IV c des Protokolls Nr. 2 aufgelistet werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Tabellen I, II und IV c sowie die Anlage zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 sind wie in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluss zu ändern.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2006.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Bernhard MARFURT
 ANHANG I
 „TABELLE I
 HS Position Nr.
 Warenbeschreibung
 0403 bis 2106
 unverändert
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 .90
 - andere:
 ex ex .90
 - - Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
 2208
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
 .90
 - andere:
 ex ex .90
 - - ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol
 3501
 unverändert“
 ANHANG II
 „TABELLE II
 HS Position Nr.
 Warenbeschreibung
 0501 bis 2201
 unverändert
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position2009
 .10
 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
 .90
 - andere:
 ex ex .90
 - - ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig, und ausgenommen Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402
 2203 bis 2209
 unverändert“
 ANHANG III
 Teil c der Tabelle IV wird wie folgt geändert:
 „c)
 Die Zollabgabe für die in


text:
der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.
 Schweizerische Zollposition
 Anmerkungen
 1901.9099
 1904.9020
 1905.9040
 2103.2000
 ex ex 2103.9000
 ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
 2104.1000
 2106.9010
 2106.9024
 2106.9029
 2106.9030
 2106.9040
 2106.9099
 ex ex 2202.9090
 Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
 2208.9010
 2208.9099“
 ANHANG IV
 Die Anlage zu Tabelle IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „Anlage
 Schweizerische Zollposition
 Anmerkungen
 Weichweizen
 Hartweizen
 Roggen
 Gerste
 Mais
 Weichweizenmehl
 Vollmilchpulver
 Magermilchpulver
 Butter
 Zucker
 Eier
 Kartoffeln, frisch
 Pflanzliche Fette
 kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses
 1901.2099
 90
 20“