text:
LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI und UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr
 BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 CY, LV und MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr
 LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist
 BG, LV, LT und PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung
 ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung
 FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU
 HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für:
 a)
 Dienstleistungen der Lebensversicherung: Dienstleistungen für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien;
 b)
 Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung
 c)
 Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr.
 HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden
 IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI und UK: Ungebunden für Vermittlung
 BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern,


text:
die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme
 HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für:
 a)
 Lebensversicherung: Möglichkeit einer Lebensversicherung für Ausländer mit Wohnsitz in Kroatien;
 b)
 Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen
 (i)
 Möglichkeit von Nichtlebensversicherungen für Ausländer mit Wohnsitz in Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung;
 (ii)
 - Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der damit zusammenhängenden Ausrüstung; - zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); - Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen, Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des Landes entspricht oder für die Eintragung erforderlich ist; im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies in dem mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde;
 c)
 Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr
 IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE und UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung)
 CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung)
 BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten
 EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich
 Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden
 HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldmaklertätigkeit, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen mit Ausnahme von Vermittlung
 LT: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Litauen dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden
 IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen
 IT: Ungebunden für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten)
 LV: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung)
 LT:

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung
 MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers
 RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig
 SI:
 i)
 Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden
 ii)
 Alle übrigen Teilsektoren, außer Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein
 Für Art der Erbringung 2:
 BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten
 PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
 8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK und UK: Ungebunden
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK und UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen
 9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (28)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden außer für Catering
 HR: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern:
 (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 Für Art der Erbringung 1:
 BG, HU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Für Art der Erbringung 1:
 BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK und SI: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen
 (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 Für Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ,


text:
DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI und UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK und SI: Ungebunden
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193)
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199), außer für Filmtheaterdienstleistungen
 LT und LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (CPC 963)
 Für Art der Erbringung 1:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CZ, LV, MT, PL, RO und SK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 1:
 CY, EE und HR: Ungebunden
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (29)).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (30)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, MT, PT, RO, SI und SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau
 AT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich
 BG, CY, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE und SI: Ungebunden
 CZ und SK: Ungebunden nur für die Art der Erbringung 1
 C.
 Eisenbahnverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (31))
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (32)
 (CPC 7139)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO,


text:
SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (33)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistungen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI und SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 BG: Ungebunden
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 e)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte
 EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen, außer für CZ, LV und SK nur für Art der Erbringung 2: Keine
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI und SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI und SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen und zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr.
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden außer für Catering
 Für Art der Erbringung 2:
 BG, CY, CZ, HR, HU, MT,


text:
PL, RO, SK und SI: Ungebunden
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein
 Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen
 In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU eingetragenes Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der EU erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erteilt
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computergesteuerte Buchungssysteme
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 EU: Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) den Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung (34) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen
 g)
 Flughafenverwaltung
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (35)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT und UK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI und SK: Ungebunden
 14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (36)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen
 (CPC 7131)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
 (Teil von CPC 742)
 Für Art der Erbringung 1:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR,


text:
IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE und UK: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 D.
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 E.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK und UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz: ungebunden außer für Versandhandel:
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 (CPC 887)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (37)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 Für Art der Erbringung 1:
 EU: Ungebunden
 Für Art der Erbringung 2:
 Keine
 g)
 Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
 Für die Erbringungsweisen 1 und 2:
 Keine
 (1) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich


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tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der EU müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der EU könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (2) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a) „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind. Rechtsbesorgende Dienstleistungen.
 (3) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (4) Teil von CPC 85201, die unter 1.A.h) „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden sind.
 (5) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4.
 (7) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind.
 (8) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (9) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (10) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (11) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (12) Zeitungen, Zeitschriften.
 (13) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 (14) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (15) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (16) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (17) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.
 (18) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.
 (19) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B. zu finden sind. „Computerdienstleistungen“.
 (20) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (21) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und


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Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
 (22) Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.
 (23) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 1.F.l zu finden sind.
 (24) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A.k zu finden.
 (25) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (26) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (27) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (28) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.
 (29) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (30) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.
 (31) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienste.
 (32) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden.
 (33) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden ist.
 (34) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Union und von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Union.
 (35) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoff in Rohrleitungen sind bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.C zu finden.
 (36) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 (37) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 1.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 8.A und 8.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.
 ANHANG XIV-C
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERTRIEBSAGENTEN (UNION)
 1.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte sind die gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen), Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die nach Artikel 89 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss sowie für die nach Artikel 90 dieses Abkommens Beschränkungen für Vertriebsagenten gelten, und die entsprechenden Beschränkungen


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genannt. Diese Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Die Europäische Union geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten in Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht liberalisiert sind (ungebunden bleiben) gemäß Titel IV (Handel und Handelsfragen), Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Abschnitte 2 und 3 dieses Abkommens.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC ver.“„CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Warenverkäufer gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 89 und 90 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für georgisches Personal in Schlüsselpositionen, georgische Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle anderen Voraussetzungen im Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, selbst wenn sie im Nachstehenden nicht aufgeführt sind.
 6.
 Gemäß Artikel 76 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Geltungsbereich für


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unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Georgien waren.
 ALLE SEKTOREN
 Trainees mit Abschluss
 Für AT, CZ, DE, ES, FR und HU: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 BG und HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Trainees mit Abschluss (1).
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Rechnungsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz im EWR-Raum haben. In allen Sektoren gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des EWR-Wohnsitzes, für bestimmte Unternehmen können Ausnahmen gewährt werden.
 FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat (2) zu erbringen.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (3)
 (mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO und SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen.
 BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Georgische Rechtsanwälte können für einen georgischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen für einen koreanischen Staatsangehörigen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats).
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein


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Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des EU-Rechts.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 DK: Wohnsitzerfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
 HR: Dienstleistungen der Wirtschaftsprüfung können nur von zugelassenen Wirtschaftsprüfern erbracht werden, die im Besitz einer von der Kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind.
 IT: Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (4)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG und SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Wohnsitzerfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 EL, HU und IT: Wohnsitzerfordernis.
 SK: Die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Kammer ist obligatorisch; die Mitgliedschaft in einer entsprechenden ausländischen Einrichtung kann anerkannt werden. Wohnsitzerfordernis, Ausnahmeregelungen sind jedoch möglich.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 HR, IT und SK: Wohnsitzerfordernis.
 EL und HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Trainees mit Abschluss).
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CZ, IT und SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, RO und SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BE und


text:
LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 BG, DE, EL, FR, HR und HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE und LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, EE, RO und SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 HU: Ungebunden.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberater. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR und LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, CZ, EE, RO und SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL und IT: Vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (5)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für georgische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL und SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln


text:
(CPC 63211).
 IT und PT: Wohnsitzerfordernis.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (6)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 FR, HU, IT und PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT und SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT und PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT und SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT und PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES und PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: italienische oder EU-Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Italien oder der EU nötig, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts
 IT und PT: Wohnsitzerfordernis.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Schneemobilen Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (7)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss außer für:
 BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE und UK für CPC 633, 8861, 8866; BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, CPC 63302, Teil von CPC 63303, CPC 63304 und CPC 63309;
 AT für CPC 633, CPC 8861 bis CPC 8866;
 EE, FI, LV und LT für CPC 633, CPC 8861 bis CPC 8866;
 CZ und SK für CPC 633, CPC 8861 bis CPC 8865; und
 SI für CPC 633, CPC 8861 und CPC 8866.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO und SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 HR und LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 IT:


text:
Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien müssen Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sein.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (8)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (9)
 c)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Georgischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Georgischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Georgischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundaren technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit georgischer Kapitalbeteiligung, die georgische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der georgischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter der georgischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 FI: Die Geschäftsführer


text:
und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Der Vorstand einer Krediteinrichtung muss den Betrieb vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus leiten. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 IT: „Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.
 LT: Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bankverwaltung muss seinen ständigen Wohnsitz in der Republik Litauen haben.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (10)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Gaststätten- und Catering-Dienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Zulassung des Ministers für Tourismus für die Stelle des Geschäftsführers erforderlich
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, LT, MT, PL, PT und SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Staaten müssen eine spezielle Lizenz ausgestellt bekommen.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 16.
 VERKEHRS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (11))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind
 BG und MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport


text:
von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (12)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (13)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Containerstellplätze und Zwischenlagerung
 e)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 f)
 Seeverkehrsspedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG und MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung.
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 (Teil von CPC 749)
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind
 BG und MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (14)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (15)
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 b)
 Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (16)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 (1) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (2) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 96 dieses Abkommens erforderlich.
 (3) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur


text:
Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (4) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.
 (5) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (6) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (7) Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und –einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (8) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p) zu finden sind.
 (9) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.
 (10) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu finden.
 (11) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen
 (12) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu finden.
 (13) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.l) 1. bis 6.F.l) 4 zu finden sind.
 (14) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.C zu finden.
 (15) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die unter 8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.
 (16) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten, 6.A.j. 2.


text:
Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern sowie Gesundheitsleistungen (13.A und 13.C).
 ANHANG XIV-D
 LISTE DER VORBEHALTE VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER
 1.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 91 und 92 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Sektoren und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Vertragsdienstleister und Freiberufler von Dienstleistungssektoren außer den nachfolgend ausdrücklich aufgeführten ein.
 3.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 (CPC ver. „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 91 und 92 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für georgische Vertragsdienstleister und Freiberufler auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 6.
 Alle anderen Voraussetzungen im Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.
 7.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 8.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der Union im Anhang XIV-A dieses Abkommens festgelegten öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 9.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 10.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 91 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern


text:
c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 d)
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 e)
 Ingenieursdienstleistungen, Ingenieursdienstleistungen
 (f)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (g)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (h)
 die Werbung
 i)
 Managementberatung,
 j)
 mit der Managementberatung verwandte Leistungen.
 k)
 Technische Tests und Analysen
 l)
 zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung,
 m)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Vermietung
 n)
 Übersetzungsdienstleistungen
 o)
 Baustellenerkundung
 p)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 r)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 s)
 Unterhaltungsdienstleistungen
 Die Vertragsparteien gestatten im Einklang mit Artikel 92 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 b)
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 c)
 (integrierte) Ingenieurdienstleistungen
 d)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 e)
 Managementberatung und verwandte Dienstleistungen
 (f)
 Übersetzungsdienstleistungen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (1).
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 (Teil von CPC 861) (2)
 AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, PL, PT, SE und UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT und EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, RO, SI und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Anwaltskammer im Wege einer Eignungsprüfung ist erforderlich. Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 BE, CY, DE, EE, ES, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
 FR: Genehmigungserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (3)
 BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE und UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 CY: Ungebunden für die Abgabe von Steuererklärungen.
 PT: Ungebunden.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und


text:
Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR, HU und SK: Wohnsitzerfordernis.
 Ingenieurdienstleistungen und Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 BE, ES, HR und IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR und HU: Wohnsitzerfordernis.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI und SE: Keine.
 ES und IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 BE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 AT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK und UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Vertragsdienstleister. Ungebunden für Freiberufler
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (4), 853)
 EU, außer BE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (5).
 CZ, DK und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 BE und UK: Ungebunden.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Werbung
 (CPC 871)
 BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 ES und IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 BE und HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 BE, ES, HR und IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, DK, FI, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE und UK: Keine.
 AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Ungebunden für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 BG: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI und SE: Keine.


text:
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI und SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI und SE: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI und SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 UK: Ungebunden
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (6)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 BE, ES, IT und EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
 CY und LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 HR: Ungebunden für Vermittlung
 Baustellenerkundung
 (CPC 5111)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401 (7), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (8), Teil von CPC 94060 (9), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)
 BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE und UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (10))
 (CPC 7471)
 AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI und SE: Keine.
 BG, EL, HU, LT, LV, MT, PT, RO und SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 BE, CY, DK, FI und IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein)
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 UK: Ungebunden
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK und SE: Höhere Qualifikation (11) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
 AT: Der Zugang ist auf


text:
Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben. Keine.
 CY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken.
 FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen:
 —
 Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 —
 Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de l'Immigration et de l'Intégration entrichten.
 SI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalenderjahr begrenzt.
 BE und UK: Ungebunden.
 (1) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 96 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.
 (2) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln.
 (3) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind.
 (4) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten.
 (5) Für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks müssen die Genehmigung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung die gemäß der Richtlinie Nr. 2005/71/EG vom 12 Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung festgelegten Bedingungen erfüllen.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und –einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 (7) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (8) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (9) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (10) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 (11) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.
 ANHANG XIV-E
 LISTE DER VORBEHALTE IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG (GEORGIEN)
 (1)
 1.
 In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 79 Absatz 1 für Niederlassungen und Investoren aus Georgien als Vorbehalte formulierte Vorbehalte in Bezug auf die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung gelten.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 Eine Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren und
 b)
 eine Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des betreffenden Sektors oder Teilsektors bei dem (den) jeweiligen Vorbehalt(en).
 Ein Vorbehalt, die eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt ausgedrückt: „Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung“.
 Georgien geht für die Sektoren, in denen


text:
es keine Vorbehalte erhebt, die Verpflichtungen nach Artikel 79 Absatz 1 dieses Abkommens ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von Vorbehalten für einen Sektor lässt die Gültigkeit horizontaler Vorbehalte unberührt).
 2.
 Gemäß Artikel 76 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 3.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 4.
 Gemäß Artikel 79 sind die nicht diskriminierenden Vorschriften, etwa in Bezug auf die Rechtsformen oder die Verpflichtung Genehmigungen und Lizenzen einzuholen, die für alle auf dem Staatsgebiet tätigen Anbieter ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit gelten, in diesem Anhang nicht aufgeführt, da sie vom Abkommen nicht berührt werden.
 5.
 Sofern Georgien einen Vorbehalt aufrecht erhält, dem zufolge ein Dienstleistungserbringer, um die Dienstleistung auf georgischem Staatsgebiet erbringen zu können, georgischer Staatsangehöriger sein, seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Wohnsitz auf georgischem Gebiet haben muss, gilt ein in Anhang XIV-G dieses Abkommens aufgeführter Vorbehalt soweit anwendbar als Vorbehalt hinsichtlich der Niederlassung gemäß diesem Anhang.
 Horizontale Vorbehalte
 Subventionen
 Der Anspruch auf Subventionen kann auf Personen mit Wohnsitz in einem bestimmten geographischen Teilgebiet Georgiens beschränkt werden.
 Privatisierung
 Eine Organisation, an der der Staat einen Anteil von mehr als 25 % hält, ist nicht berechtigt, bei der Privatisierung als Käuferin aufzutreten (Beschränkung des Marktzugangs).
 Bei Aktiengesellschaften muss mindestens ein Vorstandsmitglied den Wohnsitz in Georgien haben. Für die Errichtung einer Zweigstelle bedarf es eines Vertreters (natürliche Person) mit Wohnsitz in Georgien, der von der Gesellschaft ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung ermächtigt worden ist.
 Erwerb von Immobilien
 Ungebunden außer für Folgendes:
 i)
 Erwerb nicht landwirtschaftlicher Grundstücke;
 ii)
 Erwerb von Gebäuden, die für die Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden;
 iii)
 Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken nicht länger als 49 Jahre und von nicht landwirtschaftlichen Grundstücken nicht länger als 99 Jahre
 iv)
 Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Joint Ventures.
 Vorbehalte nach Sektoren
 Fischerei und Fischzucht
 Kein Marktzugang, keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Fischerei und Fischzucht. Der Zugang zu georgischen Gewässern zwecks Fischfang wird auf Gegenseitigkeit gewährt.
 Dienstleistungen für Unternehmen
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Transplantationen und Autopsien (9312).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere freiberufliche Dienstleistungen (1,A(k)) (2).
 —
 Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881, außer 88110).
 —
 Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Koks, raffinierten Erdölerzeugnissen und Kernbrennstoff im Lohnauftrag (CPC 8845).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf für Luftbildaufnahmen (Teil von CPC 87504).
 Kommunikationsdienstleistungen
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Postdienste (CPC 7511).
 —
 Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich kombinierter Programmgestaltungs- und Rundfunkdienstleistungen (CPC 96133).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Programmverbreitungsdienstleistungen (CPC 7524).
 —
 Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf andere Kommunikationsdienstleistungen (2,E)*.
 Bau- und verwandte Ingenieursdienstleistungen
 Mindestens 50 % des gesamten Personals müssen