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 22004A0124(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/2004 S. 0025 - 0039
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltDIE VERTRAGSPARTEIEN,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT(im Folgenden "Gemeinschaft" genannt),undDIE REGIERUNG DER SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG DER VOLKSREPUBLIK CHINA(im Folgenden "SVR Hongkong" genannt),ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,BEZUG NEHMEND auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2001(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung, nach dem die Inhaber des Passes "Hong Kong Special Administrative Region" für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Besitz eines Visums zu sein,IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Hongkong oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,IN DER ERWAEGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt.c) "Gebietsansässiger der SVR Hongkong" ist, wer das Recht besitzt, seinen Wohnsitz in der SVR Hongkong zu haben, d. h. das Recht, sich dort ständig aufzuhalten.d) "Person, die einer anderen Hoheitsgewalt untersteht", ist, wer weder Gebietsansässiger der SVR Hongkong noch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist. Dieser Begriff umfasst Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose.e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von der SVR Hongkong oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Gebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst weder den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung noch die Erlaubnis, als Besucher oder im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben.g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung der SVR Hongkong oder eines Mitgliedstaates, mit der einer Person die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Gebiet erlaubt wird und die vor der Ankunft der Person an der betreffenden Grenze ausgestellt bzw. getroffen worden ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Visum für den Transit auf Flughäfen.ABSCHNITT I RÜCKÜBERNAHME DURCH DIE SVR HONGKONGArtikel 2Rückübernahme Gebietsansässiger und ehemaliger Gebietsansässiger(1) Die SVR Hongkong nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die


text: die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie Gebietsansässige der SVR Hongkong sind. Dies gilt auch für Personen, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ihr Recht, sich in der SVR Hongkong ständig aufzuhalten, verloren haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt die SVR Hongkong der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die SVR Hongkong innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die SVR Hongkong innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Ersuchens das beantragte Reisedokument nicht ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Rückübernahme anerkennt.Artikel 3Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen(1) Die SVR Hongkong nimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personena) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung der SVR Hongkong waren oderb) nach ihrer Einreise in das Gebiet der SVR Hongkong von dort aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person im Transit über den Internationalen Flughafen Hongkong gereist ist oderb) der ersuchende Mitgliedstaat der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person vor oder nach ihrer Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, die länger gültig ist als das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung, die gegebenenfalls von der SVR Hongkong ausgestellt worden ist, oderc) der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates gewährt worden ist.(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt die SVR Hongkong der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die SVR Hongkong innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die SVR Hongkong innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Ersuchens das beantragte Reisedokument nicht ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Rückübernahme anerkennt.ABSCHNITT II RÜCKÜBERNAHME DURCH DIE GEMEINSCHAFTArtikel 4Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und ehemaliger eigener Staatsangehöriger(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen der SVR Hongkong ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen zurück, die die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Hongkong oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in deren Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates sind.Dies gilt auch für Personen, die nach ihrer Einreise in das Gebiet der SVR Hongkong die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen das Recht, sich in der SVR Hongkong ständig aufzuhalten, zumindest zugesagt worden ist.(2) Auf Ersuchen der SVR Hongkong stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Artikel 5Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen(1) Ein Mitgliedstaat nimmt auf Ersuchen der SVR Hongkong ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zurück, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Hongkong oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in deren Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass siea) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaates waren oderb) nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates von dort aus auf direktem Wege illegal in das Gebiet der SVR Hongkong eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaates gereist ist oderb) die SVR Hongkong der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person vor oder nach ihrer Einreise in ihr Gebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, die länger gültig ist als das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung, die gegebenenfalls von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, oderc) der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person visumfreier Zugang zum Gebiet der SVR Hongkong gewährt worden ist.(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.(4) Auf Ersuchen der SVR Hongkong stellt ein Mitgliedstaat der zurückzunehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.ABSCHNITT III RÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 6Grundsatz(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Rückführung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 zurückzunehmenden Person der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch


text: eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die ersuchte Vertragspartei zu richten ist, sofern die zurückzunehmende Persona) im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung der ersuchten Vertragspartei ist undb) zur Rückkehr in die ersuchte Vertragspartei bereit ist.Artikel 7Rückübernahmeersuchen(1) Ein Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:a) Angaben zu der zurückzunehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und - falls möglich - Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort);b) Kopien der Dokumente, mit denen die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2) Gegebenenfalls muss das Rückübernahmeersuchen auch Folgendes enthalten:a) die Erklärung, dass die rückzuführende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückführung erforderlich sind.(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.Artikel 8Beweismittel für Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten die Staatsangehörigkeit und die SVR Hongkong die Gebietsansässigkeit ohne weiteres an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden.(2) Die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten die Staatsangehörigkeit und die SVR Hongkong die Gebietsansässigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen Behörden der SVR Hongkong oder des betreffenden Mitgliedstaates auf Ersuchen die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit erforderlichen Maßnahmen.Artikel 9Beweismittel bei einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen(1) Die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen werden; der Nachweis kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Ein solcher Nachweis wird von der anderen Vertragspartei ohne weiteres anerkannt.(2) Die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen für die Rückübernahme als erfuellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts kann anhand der Reisedokumente der betreffenden Person festgestellt werden, in denen das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates bzw. für das Gebiet der SVR Hongkong fehlt. Die Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des


text: Aufenthalts dar.Artikel 10Fristen(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Monats zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Bei Ablauf der Frist gilt die Zustimmung zur Rückführung als erteilt.(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der Einmonatsfrist wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, rückgeführt. Auf Ersuchen kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 11Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden der SVR Hongkong und des betreffenden Mitgliedstaates im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Rückführung, die Grenzübergangsstelle und etwaige Begleitpersonen.(2) Kein Beförderungsmittel, sei es auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, ist ausgeschlossen; die Rückführung erfolgt in der Regel jedoch auf dem Luftweg. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme von nationalen Fluggesellschaften oder Sicherheitspersonal der ersuchenden Vertragspartei beschränkt und kann mit Linien- oder Charterfluegen erfolgen.ABSCHNITT IV DURCHBEFÖRDERUNGArtikel 12Grundsätze(1) Die SVR Hongkong genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaates die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen durch ihr Gebiet, und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der SVR Hongkong die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen durch sein Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.(2) Die Mitgliedstaaten und die SVR Hongkong bemühen sich, die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen auf die Fälle zu beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.(3) Die Durchbeförderung kann von der SVR Hongkong oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden:a) wenn die Gefahr besteht, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn sie dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihr im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates bzw. im Gebiet der SVR Hongkong ein strafrechtliches Verfahren droht;b) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen.(4) Die SVR Hongkong bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach deren Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist.Artikel 13Verfahren(1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und - falls


text: möglich - Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art sowie Nummer des Reisedokuments);c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, der Zeit der Übergabe und etwaiger Begleitpersonen;d) die Erklärung, dass nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.(2) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei unterrichtet die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich schriftlich über die Übernahme, wobei sie die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die zurückzunehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, im Besitz eines Flughafentransitvisums zu sein.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen unterstützen die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei die Durchbeförderung, insbesondere durch Überwachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.ABSCHNITT V KOSTENArtikel 14Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der zurückzunehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaates von der ersuchenden Vertragspartei getragen.ABSCHNITT VI DATENSCHUTZ UND VERHÄLTNIS ZUM VÖLKERRECHTArtikel 15DatenschutzPersonenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der SVR Hongkong bzw. eines Mitgliedstaates erforderlich ist.Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften der SVR Hongkong bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG(2) und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten folgende Grundsätze:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von dem Empfänger in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder verarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:- Angaben zu der rückzuführenden Person (z. B. Familienname, Vorname, etwaige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit(en)),- Personalausweis oder Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),- Zwischenlandungen und Reiseroute,- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden;d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.f) Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil diese Daten nicht dem Verarbeitungszweck


text: entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g) Auf Ersuchen teilt der Empfänger der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch er von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse er damit erzielt hat.h) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Übermittlung an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.Artikel 16Verhältnis zum Völkerrecht(1) Dieses Abkommen lässt die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der SVR Hongkong unberührt.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.ABSCHNITT VII DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 17Rückübernahmeausschuss(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Rückübernahmeausschuss ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für seine einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 18 von einzelnen Mitgliedstaaten und der SVR Hongkong vereinbarten Durchführungsprotokolle durchzuführen;d) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.(2) Empfehlungen des Rückübernahmeausschusses für eine Änderung der Anhänge dieses Abkommens können von den Vertragsparteien nach einem vereinfachten Verfahren angenommen werden.(3) Der Rückübernahmeausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der SVR Hongkong zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(4) Der Rückübernahmeausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Rückübernahmeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 18Durchführungsprotokolle(1) Die SVR Hongkong und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen übera) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen,b) die Voraussetzungen für die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen mit Begleitpersonen,c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss (Artikel 17) notifiziert worden sind.(3) Die SVR Hongkong erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 19Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 18 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der SVR Hongkong geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.ABSCHNITT VIII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 20Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren zu ratifizieren oder zu genehmigen.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 21AnhängeDie Anhänge


text: 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten November zweitausendzwei in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen>PIC FILE= "L_2004017DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2004017DE.003102.TIF">Por el Gobierno de la Región Administrativa Especial de Hong Kong de la República Popular China/På regeringen for Folkerepublikken Kinas særlige administrative region Hongkongs vegne/Im Namen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China/Για την κυβέρνηση της ειδικής διοικητικής περιοχής Χονγκ Κονγκ της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας/For the Government of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China/Pour le gouvernement de la région administrative spéciale de Hong Kong de la République populaire de Chine/Per il governo della regione ad amministrazione speciale di Hong Kong della Repubblica popolare cinese/Voor de regering van de Speciale Administratieve Regio Hong Kong van de Volksrepubliek China/Pelo Governo da Região Administrativa Especial de Hong Kong da República Popular da China/Kiinan kansantasavallan erityishallintoalueen Hongkongin hallituksen puolesta/För regeringen i Folkrepubliken Kinas särskilda administrativa region Hongkong>PIC FILE= "L_2004017DE.003201.TIF">(1) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 23.3.2001, S. 1).(2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).ANHANG 1Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)Mitgliedstaaten- Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen)- Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise)- Wehrpässe und Militärausweise- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise- amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person hervorgeht.Hongkong- Hong Kong Special Administrative Region Passport- Hong Kong Certificate of Identity- Hong Kong Permanent Identity Card- amtliche Dokumente, aus denen die Gebietsansässigkeit der betreffenden Person hervorgeht.ANHANG 2Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1)- Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente- Führerscheine und Fotokopien davon- Geburtsurkunden und Fotokopien davon- Firmenausweise und Fotokopien davon- Zeugenaussagen- Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung- jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit der betreffenden Person festzustellen.ANHANG 3Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen gelten (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1)- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person- Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B.


text: Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates bzw. im Gebiet der SVR Hongkong aufgehalten hat- Bahnfahrkarten sowie Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die Reiseroute im Gebiet des ersuchten Staates hervorgeht- Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.ANHANG 4Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen gelten (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1)- Amtliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können- Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates bzw. in das Gebiet der SVR Hongkong ergriffen wurde- Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.- Erklärungen der betreffenden Person.ANHANG 5>PIC FILE= "L_2004017DE.003502.TIF">>PIC FILE= "L_2004017DE.003601.TIF">ANHANG 6>PIC FILE= "L_2004017DE.003702.TIF">>PIC FILE= "L_2004017DE.003801.TIF">Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 Buchstabe f)Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach den geltenden Einwanderungsvorschriften der SVR Hongkong eine "Aufenthaltsgenehmigung" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) insbesondere in allen Fällen ausgestellt wird, in denen einer Person die Erlaubnis erteilt wird,- als Student an einer bestimmten, amtlich zugelassenen Schule, Universität oder sonstigen Bildungseinrichtung oder- zur Aufnahme einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Angehörige freier Berufe, Investoren, Talente, Gastarbeiter, Haushaltshilfen usw.) oder- als Angehörige von Gebietsansässigen in Hongkong (Familienzusammenführung)nach Hongkong einzureisen.Gemeinsame Erklärung zu DänemarkDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die SVR Hongkong und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.Gemeinsame Erklärung zu Island und NorwegenDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island sowie Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die SVR Hongkong mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


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29 . 12 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340/ 17
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
 Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 Schreibeti Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
 Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1978 dieselben
 Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen
 verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen ,
 damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereite
 ten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 für das Jahr 1978 90 000 Tonnen nicht überschreiten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In
 halt dieses Briefes bestätigen würden .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 340/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 12. 77
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie
 folgt lautet :
 „ Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter
 zeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu
 nehmen .
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1978 diesel
 ben Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedin
 gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
 ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essig
 säure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Ge
 meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1978 90 000 Tonnen nicht überschreiten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
 Inhalt dieses Briefes bestätigen würden ."
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Brie
 fes zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Portugiesischen Republik


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 Avis juridique important
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 22000D0301(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen - Protokoll Nr. 1 über die bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Durchführung des Artikels 9 - Protokoll Nr. 3 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker - Protokoll Nr. 4 über Rindfleisch - Protokoll Nr. 5: Zweites Bananenprotokoll - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 01/03/2000 S. 0047 - 0048 Amtsblatt Nr. L 217 26/08/2000 S. 0001 - 0212
 BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSESvom 28. Februar 2000über die ab 1. März 2000 geltenden ÜbergangsmaßnahmenDER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 366 Absatz 3,gestützt auf den Beschluß des AKP-EG-Ministerrates vom 8. Dezember 1999 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EG-Botschafterausschuß für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen nach Ablauf des Vierten AKP-EG-Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Vierte AKP-EG-Abkommen läuft am 29. Februar 2000 ab.(2) Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits, das am 8. Juni 2000 in Suva unterzeichnet werden soll, kann zu dem genannten Zeitpunkt nicht in Kraft treten.(3) Die meisten Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens sollten als Übergangsmaßnahmen bis zum 1. August 2000 verlängert werden; gleichzeitig sollte die Handelsregelung des Partnerschaftsabkommens als Übergangsmaßnahme in Anwendung gebracht werden.(4) Der Ministerrat wird auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen fassen, die ab 1. August bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens anzuwenden sind -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 bleiben alle Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens sowie die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte vom 1. März bis 1. August 2000 anwendbar.Artikel 2Der Ministerrat faßt auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen, die ab 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens anzuwenden sind. Zu diesen Maßnahmen gehört die weitere Anwendung der Handelsregelung nach Artikel 3.Artikel 3Abweichend von Artikel 1 sind ab 1. März bis 1. August 2000 die im Anhang zu diesem Beschluß(1) enthaltenen und in den Anhang des Partnerschaftsabkommens aufzunehmenden Bestimmungen über die während des Vorbereitungszeitraums geltende Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten als Übergangsmaßnahmen anwendbar.Artikel 4Abweichend von Artikel 91 des Vierten AKP-EG-Abkommens wird der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ermächtigt, baldmöglichst vor dem 1. August 2000 im Anschluß an ein transparentes und faires Auswahlverfahren zwei stellvertretende Direktoren des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) für die Übergangszeit bis zum 31. August 2002 zu ernennen. Nach Ablauf dieser Übergangszeit befindet der Botschafterausschuß im Zusammenhang mit den künftigen Leitlinien für das Zentrum für die Unternehmensentwicklung (ZIE) anhand der Empfehlungen des Verwaltungsrats über den endgütigen Aufbau des Stellenplans für das ZIE.Artikel 5Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am 1.


text: März 2000 in Kraft.Er gilt bis zum 1. August 2000.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen der AKP-EG-BotschaftDer PräsidentV. VALENTE(1) Dieser Anhang wird baldmöglichst veröffentlicht.Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschussesvom 28. Februar 2000über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1)INHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 47.ANHANGHANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUMKAPITEL IALLGEMEINE HANDELSREGELUNGArtikel 1(1) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,- die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen,- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) faßt die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwichlungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison.d) Die Regelung unter Buchstabe a) tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum.Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums- eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;- eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von


text: künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.(3) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen. Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 3(1) Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten.(2) Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 4(1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.(2) Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.(3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen.Artikel 5(1) Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.(2) a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.b) Die unter Buchstabe a) genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.Artikel 6Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten.Artikel 7(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.(2) Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen.(3) Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an.Artikel 8(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region


text: bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung.(3) Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen.(4) Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet.Artikel 9(1) Sowohl vor den Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Waren aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.(2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besonderen Umstände dies erfordern.(4) Um die Prüfung der Faktoren, die Markstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten.(6) Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungsmechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt.Artikel 10Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel.Artikel 11Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.Artikel 12Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren.Außer in den Fällen, für die in den Absätzen 2 bis 9 Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt,1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2. wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, daß für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden;3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung


text: oder ihre Durchführung behindert wird;4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.KAPITEL 2SONDERVERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF ZUCKER UND RINDFLEISCHArtikel 13(1) Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt.(3) Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung.(4) Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden.(5) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung.(6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen.(7) Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.Artikel 14Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung.KAPITEL 3SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs.PROTOKOLL Nr. 1über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis


text: abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien.j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokolls als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgezetzt, daß diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten (im folgendem "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über dieser Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG


text: hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zu Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, daß die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern- der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;- deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht;- der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, daß dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und daß dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von


text: Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6UrsprungskumulierungKumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.Kumulierung mit Südafrika(3) Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(4) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(5) Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.(6) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuß auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen.(7) Die Kumulierung nach


text: Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.(8) Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben.(9) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der SACU vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.(10) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern(11) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern- die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen;- die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren.Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeungnisses.Daraus ergibt sich,a)


text: daß jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) daß bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachnet werden muß.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) daß diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der


text: Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des ANHANGS, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) daß ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) daß dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) daß die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) daß die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des ANHANGS, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des ANHANGS, ohne daß einer der obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 15Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes aus schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster im Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit


text: alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Werenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in


text: den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen


text: werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des ANHANGS erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der


text: Herkunft abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben