text:
Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen;
 —
 Einrichtung eines Nationalen Rates und eines Sekretariats zur Ausarbeitung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans sowie zur Überwachung von dessen Umsetzung und zur Berichterstattung darüber;
 —
 Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung;
 —
 Beginn der Umsetzung der Strategie 2017-2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen und Annahme des entsprechenden Aktionsplans;
 —
 Erzielung von Fortschritten bei dem Pilotprojekt zur Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen in sieben Gemeinden als Teil der Anstrengungen der Republik Moldau im Hinblick auf die Ratifizierung der Charta;
 —
 Abschluss der Reform des Amtes des Ombudsmanns durch Verbesserung des Ombudsmann-Gesetzes (Gesetz Nr. 52 vom 3. April 2014) im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und durch eine Mittelausstattung gemäß den Pariser Grundsätzen;
 —
 Gewährleistung des Funktionierens des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;
 —
 Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
 —
 Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen. Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Sicherung der Anwendung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, und Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“);
 —
 Berücksichtigung der von Gremien und Experten des Europarates ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und Umsetzung der Empfehlungen im Einvernehmen mit diesen Gremien und Experten. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, unter anderem durch Dialog und Konsultationen mit Letzteren, gewahrt werden, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Stellungnahmen der Venedig-Kommission des Europarates;
 —
 Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen;
 —
 Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Artikel 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 14 (Freiheit und Sicherheit der Person);
 —
 Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
 —
 Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern;
 —
 Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen für die Streitbeilegung im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 —
 weitere Gewährung des Zugangs zu Informationen über die Bürgerrechte und geeignete rechtliche Lösungen;
 —
 Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von ungerechtfertigten Verhaftungen und unrechtmäßigem Abhören, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein gebührendes Ausmaß an Intrusivität erforderlich sein kann, um in Fällen von Korruption oder bei anderen Arten von Straftaten ordnungsgemäß ermitteln zu können;
 —
 Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Diskriminierung sowie


text:
entsprechende Sensibilisierung auf Ebene der Justiz, der Strafverfolgung und der Verwaltung;
 —
 Umsetzung des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens auf der Grundlage der Empfehlungen der Venedig-Kommission (2002) und der OSZE (2013);
 —
 Wahrung der Verfahrensrechte von in Polizeigewahrsam, im Gewahrsam der nationalen Antikorruptionsbehörde (NAC) und in Untersuchungshaft befindlichen Personen.
 Meinungsfreiheit
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Weitere Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE;
 —
 Ausarbeitung und Verabschiedung einer Strategie für die Entwicklung der Massenmedien im Einklang mit der europäischen Praxis;
 —
 Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich;
 —
 Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste im Einklang mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarates auf der Grundlage des Entwurfs von 2011;
 —
 Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich repräsentativer Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften, an der Erhebung von Informationen und der Überwachung von politischen Maßnahmen;
 —
 Annahme und Sicherstellung der Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2017-2020.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen im Einklang mit internationalen Standards, durch das unter anderem der rechtliche Rahmen für die tatsächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen verbessert wird;
 —
 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik, unter anderem durch die Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung;
 —
 Förderung und Stärkung der Tragfähigkeit der Finanzen der Zivilgesellschaft und Prüfung der Einführung der Vergabe von Aufträgen für soziale Dienstleistungen (social contracting) sowie der Ausweitung von öffentlichen Förderprogrammen und der Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für Spenden;
 —
 Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und der Freiwilligentätigkeit.
 Misshandlung und Folter
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Effektives Vorgehen bei gemeldeten Fällen von Misshandlung von Gefangenen durch Vollzugsbeamte, insbesondere in der Untersuchungshaft.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Einrichtung eines umfassenden politischen Rahmens zur Verhinderung und Bekämpfung der Straflosigkeit auf der Grundlage der Leitlinien zur Beseitigung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen (Europarat, 2011);
 —
 Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen bei Folter und Misshandlung.
 Rechte des Kindes
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des Aktionsplans 2016-2020 zur Kinderschutzstrategie 2014-2020.
 Häusliche Gewalt
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Sicherstellung der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens und des bestehenden Politikrahmens in Bezug auf häusliche Gewalt.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
 Gleichbehandlung
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung der Harmonisierung mit europäischen Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschaftsurlaub und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten;
 —
 Förderung der Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung sowie am öffentlichen und politischen Leben sowie am Geschäftsleben und Durchführung gezielter Aktivitäten, die auf eine gleichberechtigte Teilhabe und Vertretung von Frauen und Männern in diesen Bereichen abzielen.
 Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weitere Maßnahmen zur

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO);
 —
 Erzielung von Fortschritten bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, mit besonderem Schwerpunkt auf der Erwerbstätigkeit von Frauen;
 —
 Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Kinderarbeit.
 2.3 Außen- und Sicherheitspolitik
 Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zielen auf eine schrittweise Konvergenz, auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie betreffen vor allem Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen und ist auf eine verstärkte Harmonisierung und Wirksamkeit der politischen Ansätze unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren ausgerichtet. Sie umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weitere Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus;
 —
 Ausbau der Zusammenarbeit bei EU-Sanktionen;
 —
 Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind;
 —
 Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP (auf der Grundlage des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP).
 Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Informationsaustausch über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust;
 —
 Gewährleistung, dass das Gesetz über Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Menschenrechte beruht und der Überprüfung durch die Venedig-Kommission unterliegt;
 —
 Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren;
 —
 Zusammenarbeit bei der Terrorismusprävention;
 —
 Annahme einer umfassenden Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zu CBRN und eines zugehörigen nationalen Aktionsplans.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen;
 —
 weitere Verbesserung des nationalen Rechts- und Regelungsrahmens im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts sowie in vollständigem Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie etwa dem Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) und den zugehörigen Zusatzprotokoll sowie dem Übereinkommen des Europarats über


text:
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198);
 —
 verstärkte Fokussierung auf das Verständnis und die Bekämpfung der Faktoren, die zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus führen;
 —
 Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit (einschließlich des Kapazitätsaufbaus) im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr (einschließlich Flughäfen) und beim Schutz weicher Ziele;
 —
 Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen;
 —
 Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur Aufspürung und Verfolgung von illegalen Waffen;
 —
 Zusammenarbeit und Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material sowie der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen;
 —
 Einrichtung eines wirksamen Systems zur nationalen Kontrolle der Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;
 —
 Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente;
 —
 Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
 Der Transnistrien-Konflikt
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit sämtlicher bestehender Dialog-Plattformen und Verhandlungsformate, die dem Ziel dienen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen auf beiden Seiten des Flusses Nistru zu finden und den Transnistrien-Konflikt auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen — mit einem rechtlichen Sonderstatus für Transnistrien — in umfassender und friedlicher Weise beizulegen;
 —
 Entwicklung eines Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts als Grundlage für die Zusammenarbeit mit Transnistrien;
 —
 Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und Förderung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Formate, einschließlich Konsultationen über Regelungen für die Zeit nach Beilegung des Konflikts;
 —
 Stärkung des Dialogs mit dem Ziel, die Vorzüge des Assoziierungsabkommens zu erläutern und dessen Anwendbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau sicherzustellen, und dabei gleichzeitig die Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern vom linken Ufer des Flusses Nistru zu legalisieren;
 —
 Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine;
 —
 Entwicklung von Plattformen für einen Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und Medienvertretern von beiden Seiten des Flusses Nistru.
 Internationaler Strafgerichtshof
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente bei gebührender Berücksichtigung der Wahrung seiner Integrität.
 2.4 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
 Von der Republik Moldau wird erwartet, dass sie weiterhin die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 16. Dezember 2010 erfüllt. Die wirksame und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock


text:
3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht (1) kann die Visafreiheit ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der Vorgaben nicht mehr erfüllt sind. Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Vorgaben des Aktionsplans stellt die Republik Moldau der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung.
 Darüber hinaus nehmen die Vertragsparteien die Empfehlungen zur Kenntnis, die im Anschluss an die „Peer Review“-Missionen von 2015 und 2016 ausgesprochen wurden, die dazu dienten, das Justizwesen und die Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in der Republik Moldau zu bewerten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Republik Moldau, diese Empfehlungen — neben den weiteren Empfehlungen der EU sowie den weiteren Empfehlungen internationaler Organisationen — bei der Erarbeitung der Grundsatzpapiere für die Zeit nach 2016 für den Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Grundsatzpapiere für die Zeit nach 2017 für die Bereiche Justiz und Geldwäschebekämpfung zu berücksichtigen.
 Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in den folgenden Bereichen zusammen:
 Schutz personenbezogener Daten
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);
 —
 weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz zu erreichen;
 —
 weiterer Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Zentrums für den Schutz personenbezogener Daten.
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Klare Festlegung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei bei der Erkenntnisgewinnung und der Erhebung und Verwendung von (gerichtsmedizinischen) Beweismitteln;
 —
 Schaffung und wirksame Verstärkung eines Finanzermittlungssystems mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität;
 —
 jährliche Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weitere Umsetzung des Konzepts der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit, basierend auf einem gut entwickelten System der Risiko- und Bedrohungsanalyse und des Risiko- und Bedrohungsmanagements (Anwendung der Europol-Methodik im Rahmen der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) in der Republik Moldau) und verstärkte Anwendung dieses Konzepts im gesamten Hoheitsgebiet.
 —
 Eindeutige Beschreibung der Ermittlungsinstrumente (einschließlich besonderer Ermittlungsmethoden, wenn solche anzuwenden sind) und der Bedingungen, unter denen sie bei Ermittlungen eingesetzt werden können.
 Polizeireform
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Abschluss der Arbeiten zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen, zuverlässigen, wirksamen und in das Ministerium für innere Angelegenheiten integrierten Polizei. Die politischen Leitungsaufgaben des Ministeriums werden sich auf die Festlegung der strategischen Prioritäten und der allgemeinen politischen Ansätze der Polizei beschränken. Das Ministerium hat weder positive noch negative Weisungsrechte in Bezug auf die operative Tätigkeit der Polizei;
 —
 Umsetzung der bürgernahen Polizeiarbeit und Gewährleistung, dass die Bürgerinnen und Bürger problemlos mit Informationen an die Polizei herantreten können;
 —
 Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird.
 Mittelfristige Prioritäten
 —


text:
Umsetzung der Strategie zu öffentlicher Ordnung und Sicherheit, auch im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Steuerung von Menschenmengen;
 —
 weitere Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2016-2020 für die Polizei mit besonderem Schwerpunkt auf der Modernisierung a) der Personalverwaltung der Polizei, b) ihrer Verwaltungsmethoden und c) ihrer operativen Fähigkeiten (Achtung der grundlegenden Menschenrechte in Polizeigewahrsam genommener Personen; Aufbau wirksamer Beziehungen zur breiten Öffentlichkeit; Modernisierung des IKT-Umfelds; Verbesserung der Kapazitäten für Tatortermittlungen und Weiterentwicklung der Korruptionsbekämpfungsstrategie der Polizei);
 —
 Annahme einer Strategie zur Entwicklung der Carabinieri-Kräfte und Gewährleistung von Fortschritten bei der Umsetzung der Strategie;
 —
 Schaffung eines wirksamen Zeugenschutzsystems (spezialisierte Einheit) und Sicherstellung der notwendigen Garantien im Hinblick auf den Schutz von Zeugen vor Einschüchterung und physischer Bedrohung;
 —
 Förderung einer Kultur der Integrität und des ethischen Verhaltens in allen Teilen des Innenministeriums und der Polizei. Ausarbeitung von Verhaltensregeln und -normen als Mittel zur Verhinderung und wirksamen Sanktionierung polizeilichen Fehlverhaltens. Einführung von Instrumenten zur Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit der Polizeiarbeit;
 —
 Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre — JLETC) zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL aufbauen;
 —
 Verbesserung der Bedingungen des Polizeigewahrsams;
 —
 Auf der Grundlage der bewährten Verfahren der EU Gewährleistung eines unabhängigen Polizei-Überwachungsmechanismus, mit dem die Polizeiarbeit insgesamt und die Art und Weise, in der alle Beamten mit polizeilichen Befugnissen ihre Polizeiaufgaben wahrnehmen, überwacht wird.
 —
 Ausbau der Kapazitäten der Polizei im Bereich der Schnellreaktion.
 Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Weiterentwicklung der automatisierten zentralen Datenbank zu Ermittlungen und Strafverfolgung (nationales elektronisches Fallverwaltungssystem), um zu vermeiden, dass sich Strafsachen überschneiden oder dass Fälle mit oft großer geografischer und sogar internationaler Tragweite nicht miteinander in Verbindung gebracht werden. Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten;
 —
 weitere Verbesserung des nationalen statistischen Systems zur Messung der Kriminalitäts- und Aufklärungsrate. Das System sollte als Managementwerkzeug bei der Formulierung neuer politischer Prioritäten eingesetzt werden.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung des Zugangs der zentralen Stellen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (der nationalen Europol-Stelle und des Nationalen Interpolzentralbüros) zu einschlägigen nationalen und internationalen Datenbanken im Rahmen einer einzigen Verwaltungsstelle (Single Point of Contact — SPOC);
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches von Daten zwischen der Republik Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen;
 —
 Entwicklung einer strategischen Analyse von Kriminalitätsformen auf globaler und auf sektoraler Ebene und Weitergabe dieser Analyse an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und an Europol;
 —
 Ausarbeitung mehrjähriger Aktionspläne zur Festlegung der operativen Prioritäten der Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität;
 —
 Intensivierung des Informationsaustauschs mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Terrorismus, illegaler Migration und Geldwäsche sowie in Finanzangelegenheiten.
 Drogenbekämpfung
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Beteiligung am Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht


text:
(Reitox) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Teilnahme an einschlägigen von der EBDD organisierten Expertensitzungen — im Rahmen des verfügbaren Budgets;
 —
 Einführung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Behörden, die für die Reduzierung der Drogennachfrage zuständig sind, sowie zwischen den Behörden, die bei der Verringerung des Drogenangebots mitwirken.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Ausweitung der Koordinierung auf alle Aspekte der Drogenpolitik, einschließlich sozialer und gesundheitlicher Aspekte, Durchsetzungsmaßnahmen, internationale Zusammenarbeit und Jugendpolitik;
 —
 Verabschiedung und Ausführung des nationalen Aktionsplans 2017-2018 zur Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2011-2018.
 Menschenhandel
 —
 Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2017-2022, die sich auch auf den nationalen Zuweisungsmechanismus erstreckt;
 —
 weitere Straffung des Informationsflusses durch Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten der Republik Moldau sowie zwischen diesen Strafverfolgungseinheiten;
 —
 Sicherstellung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Gewährleistung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels.
 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
 —
 Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Ermittlungseinheit in Bezug auf die Identifizierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch, insbesondere von Kinderpornografie;
 —
 Aufbau von Strukturen zur Durchführung einer individuellen Bewertung jedes einzelnen minderjährigen Opfers von sexuellem Missbrauch mit Blick auf die Festlegung besonderer Hilfe und Unterstützung;
 —
 Bestellung besonderer Vertreter in Fällen, in denen die Träger des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Interessenkonflikts das Kind nicht vertreten dürfen oder es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind handelt;
 —
 Durchführung geeigneter Maßnahmen oder Programme zur Minderung der individuellen Risiken im Zusammenhang mit allen wegen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern rechtskräftig verurteilten Straftätern.
 Bekämpfung der Cyberkriminalität
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Verstärkte Zusammenarbeit mit Europol EC3.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten (auch innerhalb der Strafrechtsbehörden), in Know-how und in Spezialisierung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität (maßgeschneiderte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität, bilaterale Justiz-/Polizeiprogramme);
 —
 Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Angleichung der Prioritäten und Straffung der Kommunikation;
 —
 Prüfung der Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (4), auch unter Berücksichtigung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). sowie der Verbindung zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, wobei auf früheren Hilfsprogrammen der EU und anderer Geber zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen aufgebaut werden kann;
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Abwehrbereitschaft gegenüber Cyberangriffen: Unterstützung der Ausarbeitung einer nationalen Cybersicherheitsstrategie für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage eines eine Vielzahl von Akteuren einbeziehenden Ansatzes, Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team — CERT), Förderung der Schaffung geeigneter Rahmen und Strukturen für die Koordinierung der Einrichtungen des öffentlichen Sektors untereinander und mit dem privaten Sektor;
 —
 Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Durchführung der vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE im Bereich der Cybersicherheit, die auf erhöhte Transparenz und verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene abzielen;
 —
 Umsetzung des Übereinkommens von Budapest insbesondere in


text:
Bezug auf das Verfahrensrecht bei innerstaatlichen Ermittlungen, öffentlich-privater Zusammenarbeit und internationaler Zusammenarbeit.
 Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des Integritätsgesetzes.—
 —
 Umsetzung des Gesetzes, das alle infrage kommenden Beamten dazu verpflichtet, eine Erklärung zum eigenen Vermögen sowie zum Vermögen relevanter naher Verwandter abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den eigenen Interessen und den Interessen naher Verwandter offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Die Richtigkeit der Angaben in den Vermögenserklärungen/Erklärungen zu potenziellen Interessenkonflikten sollte von der nationalen Integritätsbehörde (NIA) überprüft und damit verbundene strafrechtliche Ermittlungen sollten von der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC) durchgeführt werden. Die Überprüfungen sollten auf der Grundlage einer angemessenen Priorisierung erfolgen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf den Erklärungen hochrangiger Personen, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, liegen sollte;
 —
 Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen bei verdächtigen Erklärungen und systematische Verhängung von Sanktionen (Bußgelder, Disziplinarmaßnahmen usw.) im Falle falscher oder verspäteter Erklärungen bzw. bei Nichtabgabe einer Vermögungserklärung. Die Beweislast hinsichtlich der Herkunft der Gelder oder Vermögenswerte muss bei dem Beamten liegen. Weitere Veröffentlichung von Vermögenserklärungen;
 —
 schrittweise Umstellung auf die Online-Einreichung von Erklärungen;
 —
 Gewährleistung des uneingeschränkten Funktionierens der nationalen Integritätsbehörde;
 —
 Entwicklung eines transparenten, auf Leistung und den beruflichen Fähigkeiten basierenden Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder des Integritätsrates sowie der Verwaltungsleiter und Inspektoren der Nationalen Integritätsbehörde, um sicherzustellen, dass diese Behörde unabhängig und frei von politischer Einflussnahme ist. Sicherstellung des Zugangs der Nationalen Integritätsbehörde zu den relevanten Registern, einschließlich staatlicher und privater Aufzeichnungen, um eine effiziente Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen zu gewährleisten;
 —
 Gewährleistung der Vertretung der Zivilgesellschaft im Integritätsrat;
 —
 Verabschiedung des Gesetzes über verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruptions- und Geldwäschedelikte;
 —
 Beginn der wirksamen Umsetzung der neuen Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung als strategisches Instrument zur Verhinderung und Verringerung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Stärkung der Kapazitäten der zur Überwachung der Umsetzung der nationalen Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung eingesetzten Monitoring-Gruppe unter enger Zusammenarbeit von Parlament, Regierung, Justiz, Privatsektor und Zivilgesellschaft;
 —
 Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Verbesserung des Verfahrens zur Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen wie der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC), der nationalen Integritätsbehörde (NIA), dem Generalstaatsanwalt, der Abteilung für Schutz und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium sowie dem Nachrichten- und Sicherheitsdienst;
 —
 Schaffung eines wirksamen Mechanismus innerhalb der öffentlichen Verwaltung auf Regierungsebene für die Koordinierung der Finanzierung von Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus;
 —
 Stärkung der Rolle der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC) im Kampf gegen die Korruption mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sicherstellung, dass die NAC über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit verfügt, vor einer ungebührlichen politischen Einflussnahme geschützt wird und mit anderen an


text:
der Korruptionsbekämpfung beteiligten Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, gut zusammenarbeitet;
 —
 weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung. Informationskampagnen sollten regelmäßig durchgeführt werden. Die Kommunikationsinstrumente und -strategien müssen auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein und ihre Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden;
 —
 Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen;
 —
 Erzielung konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der Erfolgsbilanz der zuständigen Behörden durch Verhängung wirksamerer Sanktionen und Strafen, insbesondere gegen hochrangige Beamte;
 —
 Änderung der Rechtsvorschriften dahingehend, dass das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene beschränkt wird und die anderen Korruptionsfälle, die von der NAC untersucht wurden, regulären Staatsanwälten übertragen werden;
 —
 Auf- und Ausbau eines umfassenden und kohärenten rechtlichen Rahmens für die Förderung der Integrität im öffentlichen Sektor;
 —
 Gründliche Untersuchung der Betrugsfälle im Bankenwesen mit dem Ziel, die abgezweigten Mittel zurückzuführen, und regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Fortgang der Ermittlungen;
 —
 Übermittelung der wichtigsten Ergebnisse der laufenden zweiten Phase der Untersuchungen der Audit-Firma Kroll an die EU gemäß den mit Kroll vereinbarten Modalitäten, ohne damit die weiteren Untersuchungen und die Einziehung von Vermögenswerten zu gefährden;
 —
 Gewährleistung der Interoperabilität des elektronischen Integritätssystems mit allen staatlichen und privaten Aufzeichnungen, die zur wirksamen Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen notwendig sind;
 —
 weitere Umsetzung des Systems zur Bewertung der Integrität von Institutionen durch die NAC sowie zum Korruptionsrisikomanagement durch öffentliche Institutionen.
 Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Angleichung der Rechtsvorschriften an die 4. Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
 —
 Stärkung der technischen und operativen Kapazitäten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zur wirksamen Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Verbesserung der Gewinnung von Finanzinformationen;
 —
 die Zentrale Meldestelle sollte in stärkerem Maße und proaktiv angeblicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachgehen, beginnend bei jenen Einrichtungen, die der Meldepflicht unterliegen und systematisch verdächtige Transaktionen melden — gegen Einrichtungen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sollten Sanktionen verhängt werden;
 —
 Stärkung der Regelung für das präventive Einfrieren von Geldern, indem den betreffenden meldenden Einrichtungen die Befugnis zur Aussetzung verdächtiger Finanztransaktionen übertragen wird;
 —
 Einrichtung einer nationalen Vermögensabschöpfungsstelle, die durch verstärkte Zusammenarbeit das schnellstmögliche EU-weite Aufspüren von Erträgen aus Straftaten unterstützt.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung einer umfassenden Politik/Strategie im Bereich Finanzkriminalität und Finanzermittlungen, die alle zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, abdeckt und zur Beschleunigung der komplexen und langwierigen Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität dient. Aufnahme eines Konzepts für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen und erkenntnisgestützter Polizeiarbeit in diese Strategie, um proaktive Strafverfolgungsmaßnahmen auf der Grundlage von Datenanalysen zu ermöglichen;
 —
 Umsetzung eines verbesserten, robusten Rechtsrahmens für die Bekämpfung von


text:
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der im Einklang mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Empfehlungen der FATF steht und den Ergebnissen der gegenseitigen Bewertungen im Rahmen des Moneyval-Ausschusses Rechnung trägt;
 —
 Umsetzung eines soliden und ambitionierten Gesetzes zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, das über die auf EU-Ebene festgelegten Mindeststandards hinausgeht und damit auch z. B. Bestimmungen über die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung (zivilrechtliche Einziehung) enthält.
 —
 Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen der Vermögensabschöpfungsstelle der Republik Moldau und der EU;
 —
 Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden;
 —
 Ausarbeitung — in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Center — siehe oben) von Schulungsplänen mit einem genauen Zulassungsverfahren für Ermittler und Analysten im Bereich der Finanzkriminalität sowie Förderung der Teilnahme von Kollegen aus anderen Bereichen an Schulungen zu Finanzermittlungen. Bei der Ausbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern sollte der Bedeutung von Finanzermittlungen gebührend Rechnung getragen werden;
 —
 wirksamere Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Weiterentwicklung der Leitlinien und Anweisungen für meldepflichtige Einrichtungen, die systematisch verdächtige Transaktionen melden.
 Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
 Migration und Asyl
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Weitere Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgern der Republik Moldau;
 —
 weitere Bereitstellung von Informationen über die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten, darunter Informationen über die Vorschriften betreffend den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt der EU (u. a. über das EU-Zuwanderungsportal), über den EU-Rechtsrahmen für legale Migration (Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen), über die Haftung im Falle von Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit sowie über Rechte und Pflichten in Bezug auf die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten;
 —
 Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau durch aktive Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf Migration und Entwicklung;
 —
 Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft;
 —
 weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren;
 —
 Stärkung der Tätigkeit des Amts für Migration und Asyl als wichtigster Akteur des System zur Migrationserfassung und -steuerung durch folgende Maßnahmen: 1) Stärkung des Rechtsahmens und Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Ausstellung von Personaldokumenten für Ausländer, 2) Stärkung der Fähigkeit der regionalen Dienste, den illegalen Aufenthalt ausländischer Staatsbürger in den Griff zu bekommen und die


text:
Ausländerzahl zu erfassen, sowie 3) Verbesserung der Infrastruktur und der Zuweisung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen;
 —
 weitere Stärkung des Systems zur Erhebung und Analyse von Daten über Migrationsströme und Asyl durch Aktualisierung des Erweiterten Migrationsprofils und fortgesetzte Erstellung von Bewertungs- und Risikoanalyseberichten im Bereich Migration und Asyl;
 —
 weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums;
 —
 Schulung von Beamten, Mitarbeitern des Innenministeriums, Richtern und Staatsanwälten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik;
 —
 Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten;
 —
 Entwicklung wirksamerer Mittel zur Förderung der zirkulären Migration.
 Grenzmanagement
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Weitere Verbesserung des Grenzmanagements und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung;
 —
 Verbesserung des gemeinsamen Grenzmanagements an der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem auch durch gemeinsame Grenzkontrollen und den Austausch von Informationen (einschließlich Vorabinformationen vor der Ankunft).
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement;
 —
 weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Bereich des Grenzmanagements;
 —
 Stärkung des Koordinierungssystems für Grenzmanagement auf nationaler Ebene;
 —
 Aktualisierung der Lagebilder auf nationaler und lokaler Ebene durch Stärkung der Risiko- und Informationsanalyse und durch Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnern.
 Rechtliche Zusammenarbeit
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen;
 —
 fortgesetzter Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch folgende Schritte:
 =
 Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen;
 =
 Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, und Umsetzung dieser Übereinkommen;
 =
 Vorbereitung des Beitritts zum Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie dessen Umsetzung, insbesondere durch eine Bewertung der nationalen Kapazitäten und Ressourcen;
 —
 Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu den entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats, und Durchführung dieser Übereinkommen.
 2.5 Handel und Handelsfragen (DCFTA)
 Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses in Titel V (Handel und Handelsfragen) enthaltenden Teils des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das ihrer Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau entspricht.
 Warenhandel
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, einschließlich Energie, insbesondere durch gemeinsame Beratungen


text:
mit folgenden Zielen umzusetzen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsbilanzstatistik im Interesse der weiteren ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken durch die Vertragsparteien;
 —
 Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau;
 —
 Informationsaustausch über marktzugangsrelevante Entwicklungen in der Republik Moldau und über deren Marktzugangspolitik;
 —
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsunternehmen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Steigerung der Exportkapazität der Republik Moldau unter anderem durch Auflegen unternehmensspezifischer Exportförderungsprogramme, die sowohl finanzielle (Zuschüsse) und nichtfinanzielle Unterstützung vorsehen;
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die möglicherweise zur Verwirklichung der DCFTA notwendig sind;
 —
 Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der EU im Einklang mit Anhang XV-D des Assoziierungsabkommens;
 —
 Gewährleistung der Einhaltung der handelsbezogenen Bestimmungen im Energiebereich;
 —
 Umsetzung der exportbezogenen Komponenten (2018-2020) der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung dieser Strategie im Jahr 2018.
 Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur
 Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktüberwachungssystems, wie im Assoziierungsabkommen und vor allem in dem die DCFTA betreffenden Teil davon vorgesehen, zu gewährleisten.
 Diese vorbereitende Arbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Austausch von Informationen über die Einhaltung von Verpflichtungen zur Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, wie in den einschlägigen Anhängen des Abkommens festgelegt, und über die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften;
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regierungsstellen, -einrichtungen und -agenturen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Aufbau und Modernisierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Verwaltung technischer Vorschriften, der Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie den Regeln des Marktüberwachungssystems, einschließlich der Schaffung eines nationalen Informationssystems;
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Organisationen wie CEN, Cenelec, ETSI, Euramet, EA, Welmec;
 —
 Austausch von Informationen über sonstige relevante Aspekte der Pläne der Republik Moldau im Bereich technische Handelshemmnisse und die dafür geltenden Zeitpläne;
 —
 Konzeption und Umsetzung — in Zusammenarbeit mit Vertretungsgremien der moldauischen Privatwirtschaft — einer eingehenden Informations-, Beratungs- und Konsultationskampagne/-maßnahme, mit der in der Geschäftswelt der Republik Moldau ein besseres Verständnis der EU-Produktvorschriften und der EU-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen bewirkt werden soll;
 —
 Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zum Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel und Pflanzengesundheit sowie die Rechtsvorschriften und Verfahren in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz in der Republik Moldau enger an die entsprechenden Normen und Verfahren der EU anzugleichen, die in den betreffenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Vereinfachung des Ein-/Ausfuhrbescheinigungsverfahrens bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
 —
 Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für Lebensmittelsicherheit für den Zeitraum 2017-2022;
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Ministerium für Landwirtschaft bei der Vorbereitung, Verabschiedung und


text:
Umsetzung von Gesetzesreformen im Bereich SPS;
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Schulung des Personals der zuständigen Regierungsstellen und -einrichtungen sowie Exekutiveinrichtungen und -agenturen zwecks Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Recht;
 —
 Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit entsprechenden Einrichtungen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt und mit der Zivilgesellschaft zu den Verbraucheraspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;
 —
 Erlangung einer international anerkannten Akkreditierung sämtlicher an amtlichen Kontrollen beteiligten Labors, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Tier- und Pflanzengesundheit und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt der Republik Moldau zu verbessern.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umgestaltung und Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der neuen Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022;
 —
 Vollendung der Umsetzung der aktuellen Strategie der Republik Moldau für Lebensmittelsicherheit unter besonderer Beachtung der Qualität der Rechtsvorschriften und der Durchsetzungskapazitäten sowie Behebung etwaiger festgestellter Mängel;
 —
 Annäherung der nationalen Gesetze an den Besitzstand der Union gemäß den einschlägigen Anhängen des Abkommens und Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung und Durchsetzung;
 —
 weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;
 —
 Abschluss der Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit.
 Zoll und Handelserleichterungen
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze der Republik Moldau mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Zollkodex der Europäischen Union;
 —
 weitere Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;
 —
 weitere Modernisierung der Zollverwaltung und ihrer Infrastruktur sowie Durchführung weiterer Schulungen für die Bediensteten insbesondere zur Förderung einer Dienstleistungs- und Antikorruptionskultur in der Republik Moldau;
 —
 Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und Einsetzung eines Projekt-Teams;
 —
 Stärkung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
 —
 Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Gesetze der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben und von Rechten des geistigen Eigentums sowie Durchführung einschlägiger Schulungen für Zollbeamte.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Ausarbeitung einer Regelung für die Umsetzung des neuen Zollkodex;
 —
 Angleichung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten der Republik Moldau an das entsprechende System der EU mit Blick auf gegenseitige Anerkennung;
 —
 Angleichung der Rechtsvorschriften und Schaffung der Voraussetzungen für einen Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;
 —
 weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Gewährleistung deren wirksamer Umsetzung;
 —
 Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder


text:
ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;
 —
 Beschleunigung der Verfahren für den raschen Beitritt zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und für dessen Umsetzung.
 Ursprungsregeln
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt der Republik Moldau zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Erörterung und bei Bedarf Überprüfung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung der Republik Moldau zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Unterstützung der Republik Moldau bei der Erfüllung der aus dem Beitritt zum Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen;
 —
 Schulung der Zollverwaltung der Republik Moldau im Hinblick auf die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs.
 Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr
 Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Sie erfüllen die in den Dienstleistungsbereichen eingegangenen Verpflichtungen, wie sie in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Durchführung von Schulungen und Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten für die Bewältigung der Annäherung der Rechtsvorschriften;
 —
 Sicherung eines regelmäßigen Informationsaustauschs über die vorgesehene oder laufende Legislativtätigkeit in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen und diesbezüglicher Dialog;
 —
 Gewährleistung, dass der Rechtsrahmen für Dienstleistungen und Niederlassung der Republik Moldau den Rechten und Pflichten aus der DCFTA Rechnung trägt und die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ermöglicht, die sich aus der DCFTA ergeben.
 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
 Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zu überwachen.
 Öffentliches Beschaffungswesen
 Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Beschaffungswesen“ des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Reformen durch die Republik Moldau. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Abstimmung der Maßnahmen zur Harmonisierung des rechtlichen und des institutionellen Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen in der Republik Moldau mit der Europäischen Kommission;
 —
 Bereitstellung genauer und zeitgerechter Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung der Republik Moldau, insbesondere zu Legislativvorhaben, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowie zum Aufbau des institutionellen Rahmens;
 —
 weitere Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, ein gut funktionierendes, wettbewerbsfähiges, rechenschaftspflichtiges und transparentes öffentliches Beschaffungswesen zu gewährleisten, das das Vertrauen der Bürger der Republik Moldau und der internationalen Gemeinschaft in die Auftragsvergabe stärkt;
 —
 Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in den Bereichen Versorgungsunternehmen, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften im Hinblick auf die Angleichung an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU;
 —
 Sicherstellung, dass die unabhängige für die Bearbeitung von Beschwerden zuständige Behörde über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügt, um wirksame Rechtsmittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bereitzustellen;
 —
 Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten bei den für die Beaufsichtigung der Umsetzung der Beschaffungspolitik zuständigen Stellen;
 —
 Angleichung des Rechtsmittelsystems an die Unabhängigkeits-, Integritäts- und Transparenznormen des EU-Besitzstands, um eine


text:
zügige und kompetente Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten;
 —
 Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten zur Förderung einer effizienteren öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Aspekte, die zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum in der Republik Moldau beitragen können.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Weitere Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen;
 —
 Sicherstellung der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens durch schrittweise Angleichung an den einschlägigen aktuellen Rechtsrahmen der EU und Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung;
 —
 Festlegung von Vergabevorschriften für öffentliche Unternehmen im Einklang mit den Standards und bewährten Verfahren der EU;
 —
 weitere Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe und Verbesserung der Funktionen des einschlägigen IT-Tools;
 —
 Erwägung der Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen und Sicherstellung, dass alle öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen über ausreichendes Personal und die zur Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ressourcen verfügen.
 Rechte des geistigen Eigentums
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Rechtsvorschriften der EU und die internationalen Normen für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums anzugleichen, und sorgen für den wirksamen Schutz aller Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, entsprechend dem Assoziierungsabkommen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und Sicherung eines wirksamen Dialogs mit den Rechteinhabern;
 —
 Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Standards der EU in diesem Bereich, einschließlich solcher zum Schutz geografischer Angaben, sowie Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens;
 —
 Bereitstellung geeigneter Aus- und Fortbildungskurse betreffend den Schutz geografischer Angaben für die Bediensteten der zuständigen Behörden und für Justizbedienstete.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien sowie Schaffung angemessener Regelungen zur Durchsetzung dieser Rechte;
 —
 Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen Regierungsstellen und Exekutivorgane, einschließlich der Zollbehörden der Republik Moldau, sowie regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Verwaltungskapazitäten;
 —
 Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens, durch den Rechteinhabern Zugang zur Justiz garantiert und die Verfügbarkeit und wirksame Vollstreckung von Strafen gewährleistet wird;
 —
 Konsolidierung der einschlägigen institutionellen Strukturen sowie des Amts für Rechte des geistigen Eigentums und der Verwertungsgesellschaften; Intensivierung der Zusammenarbeit mit Behörden, Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden in Drittländern;
 —
 Umsetzung der Standards gemäß der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
 —
 wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der Durchsetzungsvorschriften und der Vollstreckung von Strafen bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage der nationalen Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für die Zeit bis 2020 sowie Erstellung regelmäßiger Berichte auf der Grundlage greif- und messbarer Zielvorgaben und Daten.
 Wettbewerb
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Kapitel „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und die damit zusammenhängenden Reformen umzusetzen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung, dass der institutionelle Rahmen der Republik Moldau und ihre Verwaltungskapazitäten die wirksame Umsetzung des Wettbewerbsrechts


text:
unparteiisch und auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen;
 —
 Stärkung des Dialogs über die Erfahrungen mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich sowie über sonstige legislative Entwicklungen im Bereich Wettbewerb, unter anderem durch Schulungen für Behörden und Ad-hoc-Beratung durch Sachverständige zu Fragen der allgemeinen Durchsetzung von Beihilfevorschriften.
 Transparenz
 Die Vertragsparteien widmen der Zusammenarbeit bei folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Entwicklung einer Kommunikationsstrategie der Regierung und Festlegung zentraler Themen zur Bündelung ihrer Kommunikationsbemühungen;
 —
 Stärkung der Kapazitäten für strategische Planung des Kommunikationsamtes der Regierung;
 —
 Beratung über bewährte Verfahren der transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, insbesondere durch Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog;
 —
 Austausch von Informationen und Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern;
 —
 Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Einhaltung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen und Erörterung der dafür möglicherweise einzurichtenden Mechanismen;
 —
 Verbesserung des gesetzlich garantierten freien und ungehinderten Zugangs zu öffentlichen Informationen.
 Handel und nachhaltige Entwicklung
 Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den Themen, die unter das betreffende Kapitel des Assoziierungsabkommens fallen, fort. Dies umfasst insbesondere Folgendes:
 Kurz- und mittelfristige Prioritäten
 —
 Austausch von Informationen über die Umsetzung des einschlägigen innenpolitischen Rahmens bzw. internationaler Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung;
 —
 Erörterung der wirksamen Umsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Verpflichtungen hinsichtlich der Einbeziehung der Interessenträger und des zivilgesellschaftlichen Dialogs;
 —
 Gewährleistung, dass die Arbeitsaufsicht weiterhin den Arbeitsnormen der IAO und den Grundsätzen der EU entspricht;
 —
 Austausch von bewährten Verfahren und relevanten Erfahrungen.
 Die Vertragsparteien berücksichtigen, dass die in Ziffer 2.2 genannten Prioritäten in Bezug auf Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen sowie die in Ziffer 2.6 (Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) aufgeführten Prioritäten von größter Bedeutung für die Umsetzung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sind und daher unter Bezugnahme auf diesen Teil des Assoziierungsabkommens behandelt werden sollten.
 2.6 Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen stärkeren Ausrichtung ihrer Strategien an den EU-Strategien zu unterstützen. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Verwirklichung folgender Ziele geleistet werden:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;
 —
 Beginn der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Vollständige Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;
 —
 vollständige Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde;
 —
 Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;
 —
 weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der Nationalbank der Republik Moldau und der Nationalen Finanzmarktkommission. Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf Geld- und Wechselkurspolitik sowie


text:
Finanz- und Bankenregulierung und -aufsicht, um die Kapazitäten der Republik Moldau auf diesen Gebieten auszubauen;
 —
 Verbesserung der Tragfähigkeit und verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Steuerreformen, einschließlich der Stärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle;
 —
 Weiterentwicklung offener, wettbewerbsfähiger und transparenter Privatisierungsregeln und -verfahren sowie Umsetzung dieser Regeln und Verfahren im Einklang mit bewährten Verfahren der EU.
 Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Prüfung sowie Corporate Governance
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau auf die Umsetzung der in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Prüfung und Rechnungslegung an die in Anhang II des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;
 —
 den Austausch zeitgerechter, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan;
 —
 die Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht;
 —
 die Vereinfachung des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem letztendlichen Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen der Republik Moldau, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Corporate Governance beteiligt sind;
 —
 Aufnahme von Gesprächen über die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen.
 Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
 Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung der Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der Beschäftigungsstrategie für den Zeitraum 2017-2020;
 —
 Sicherstellung, dass die grundlegenden Voraussetzungen für eine wirksame Funktionsweise der Arbeitsaufsicht gegeben sind;
 —
 weitere Förderung des sozialen Dialogs, u. a. durch den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Fortsetzung der wirksamen Umsetzung der Beschäftigungsstrategie für den Zeitraum 2017-2020;
 —
 Umsetzung der in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, darunter vor allem:
 =
 Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten der zuständigen Stellen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und des Arbeitsrechts, namentlich der Arbeitsaufsichtsbehörde und der entsprechenden Justizbehörden,
 =
 Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner (z. B. durch Schulungen in Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und Normen der EU);
 —
 Entwicklung eines strategischen Konzepts für die Beschäftigung mit Blick auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, den besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung aktiver Unterstützungsdienste und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste sowie die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts; Durchführung der zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Republik Moldau vereinbarten Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit;
 —
 Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste.
 Verbraucherschutz
 Zur Vorbereitung der Umsetzung der im einschlägigen Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden


text:
Zielen zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Überarbeitung sämtlicher bislang in der Republik Moldau verabschiedeter Verbraucherschutzvorschriften anhand des kürzlich angenommenen Besitzstands der Union in diesem Bereich (wie in Anhang IV des Assoziierungsabkommens aufgeführt);
 —
 Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);
 —
 Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA).
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Einrichtung und Aktivierung eines nationalen System, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren in Bezug auf gefährliche Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht;
 —
 Einrichtung und Aktivierung eines auf ein EU-Modell eines Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel;
 —
 Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystems (MIS);
 —
 Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse;
 —
 regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA);
 —
 regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA);
 —
 weitere Angleichung des rechtlichen und normativen Rahmens der Republik Moldau im Bereich SPS an den Besitzstand der EU;
 —
 Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen in der Republik Moldau, vor allem durch die Schulung Staatsbediensteter und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung.
 Statistiken
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau im Bereich Statistik stärker an das einschlägige Unionsrecht anzugleichen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Annahme des Gesetzes über amtliche Statistiken, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Gemeinschaftsstatistiken und des allgemeinen Gesetzes über amtliche Statistiken für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien ausgearbeitet wurde;
 —
 Annahme der NUTS-Klassifikation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) mit weiteren Änderungen und Anpassungen;
 —
 Verbreitung der Ergebnisse der Volkszählung von 2014 und Verbesserung der Bevölkerungsstatistiken durch die umfassendere Nutzung von Daten aus administrativen Quellen;
 —
 Durchführung von Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene nach der SNA 1993/ESA 1995-Methodik;
 —
 Gewährleistung der fachlichen und institutionellen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts der Republik Moldau bei der Umsetzung der anstehenden Reform der öffentlichen Verwaltung durch die Wahrung seines derzeitigen Status und seiner Stellung in der öffentlichen Verwaltung.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung, dass die Berechnungen des „harmonisierten Verbraucherpreisindex“ (HVPI) den in der EU geltenden Normen entsprechen;
 —
 Anwendung der SNA 2008/ESA 2010-Methodik und Neuberechnung von Zeitreihen für die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren nach der genehmigten Methodik;
 —
 Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der amtlichen Statistik, das den europäischen Normen entspricht.
 Besteuerung
 Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zur Verbesserung und Entwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Republik Moldau auf der Grundlage von EU-Normen und internationalen Normen. Dazu gehören auch Vorbereitungen auf die schrittweise stärkere Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau


text:
an die Rechtsvorschriften der EU und die internationalen Rechtsinstrumente, die im Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, und insbesondere folgende Arbeiten:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Harmonisierung der Abgabenordnung der Republik Moldau in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer mit den einschlägigen Richtlinien der EU gemäß Anhang VI des Assoziierungsabkommens;
 —
 weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit der OECD und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts;
 —
 Verabschiedung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen und fairen Besteuerung und Erhebung direkter Steuern;
 —
 Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen an die Rechtsvorschriften der EU gemäß Anhang VI des Assoziierungsabkommens;
 —
 Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, d. h. durch Anwendung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs;
 —
 Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung durch eine effizientere Steuerung der Umgestaltung, Umsetzung der institutionellen und operativen Reform, Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses und Modernisierung der Informationstechnologien;
 —
 Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, um das Entstehen von Rückständen zu vermeiden, eine wirksame Steuererhebung sicherzustellen und verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen;
 —
 Maßnahmen zur Harmonisierung von Strategien zur Bekämpfung des Betrugs und des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
 Finanzdienstleistungen
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau auf die Modernisierung ihres Finanzaufsichts- und -regulierungsrahmens vorzubereiten und damit mit den international vereinbarten Regulierungsstandards im Bereich der Finanzdienstleistungen in Einklang zu bringen, wobei die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens, einschließlich des Titels IV (Wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit) dieses Abkommens aufgeführt sind, als Orientierungshilfen für die Entwicklung von geeigneten Regeln für die Republik Moldau dienen. Diese Zusammenarbeit umfasst folgende Maßnahmen und ist auf die Erreichung der folgenden Ziele ausgerichtet:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Maßnahmen zur Förderung der Transparenz gegenüber den Aktionären und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Versicherungsmarktes;
 —
 Gewährleistung einer gründlichen, transparenten und unparteiischen Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen der Bankensektor der Republik Moldau 2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können;
 —
 weitere Verbesserung des Rechtsrahmens durch die Bereitstellung der erforderlichen Instrumente und Maßnahmen (z. B. Stärkung der Verantwortlichkeit der Anteilseigner, Verhängung härterer Sanktionen), um gegen die Faktoren vorzugehen, die den Bankenbetrug von 2014 ermöglichten und ähnlichen betrügerischen Vorgängen auf allen Ebenen vorzubeugen;
 —
 schrittweise Entwicklung und Annahme eines Einlagensicherungsrahmens im Einklang mit den international vereinbarten Standards;
 —
 Verabschiedung des Gesetzes der Nationalen Finanzmarktkommission über Kreditorganisationen, die keine Banken sind;
 —
 Aufnahme von Kontakten und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden. Insbesondere wird die EU den Behörden der Republik Moldau die notwendige Unterstützung beim Abschluss von Vereinbarungen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit den einschlägigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU (z. B. der Europäischen Zentralbank und den Behörden der Mitgliedstaaten) leisten;
 —
 Austausch zeitgerechter, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau;
 —
 Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Schaffung eines


text:
neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Regulierungsstandards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und -instrumentariums;
 —
 Schaffung eines umfassenden Rahmens zur Stärkung der Corporate Governance und des Risikomanagements im Bankenfinanzsektor;
 —
 Schaffung eines Rahmens für die Finanzaufsicht auf Makroebene;
 —
 Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung der neuen Vorschriften im Finanzsektor;
 —
 Verbesserung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden entsprechend den international vereinbarten Standards;
 —
 Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch: Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen, Stärkung der Zusammenarbeit mit der Financial Action Task Force (FATF), dem Europarat und insbesondere dessen Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) und sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der EU sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden der Republik Moldau und denen der EU-Mitgliedstaaten;
 —
 Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Organisationen, die für die Überwachung der Umsetzung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind.
 Industrie- und Unternehmenspolitik
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld in der Republik Moldau zu verbessern, um so die Investitionen und die Geschäftstätigkeit aller Arten von Unternehmen zu fördern, wobei ein besonderes Augenmerk kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, gilt. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des KMU-Sektors für den Zeitraum 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020 und dem dazugehörigen Aktionsplan;
 —
 Entwicklung einer Industriepolitik, in deren Mittelpunkt Infrastrukturentwicklung und Innovation stehen;
 —
 wirksame Umsetzung des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Initiativen wie das Enterprise Europe Network (EEN), das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“, Projekte für die Zusammenarbeit von Clustern usw. umfasst, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen institutionellen und privatwirtschaftlichen Akteure in der Republik Moldau;
 —
 Durchführung von Initiativen zum Ausbau der Innovationsfähigkeit im Einklang mit der neuen Initiative „EU4Innovation“ im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, um die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Anreizen zur Unterstützung innovativer Unternehmen voranzutreiben.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der SBA-Bewertung (SBA — „Small Business Act“);
 —
 Nutzung der durch das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen geschaffenen Möglichkeiten für die Entwicklung von KMU, u. a. im Rahmen von Unternehmensnetzwerken (wie das Enterprise Europe Network) und Clustern sowie Abschluss der Entwicklung einer gezielten Cluster-Politik in diesem Zusammenhang;
 —
 Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;
 —
 Umsetzung des konzeptionellen, legislativen und operativen Rahmens zur Ankurbelung der Industrieproduktion durch Modernisierung und Innovation als Beschäftigungsmotor in der Republik Moldau, unter anderem auch durch Cluster, wo dies wirtschaftlich relevant ist. In diesem Zusammenhang Weiterentwicklung und weitere Umsetzung der neuen Industriepolitik.
 Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
 Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe aus, um das Verständnis der jeweiligen strategischen Vorgaben und Strategien zu verbessern. Diese Beratungen finden in


text:
dem entsprechenden Unterausschuss statt.
 Tourismus
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Aufnahme von Kontakten zur Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusbranche und Festlegung der erforderlichen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Republik Moldau und der EU im Bereich Tourismus;
 —
 weiterer Austausch bewährter Verfahren sowie Austausch von Wissen, Schulungen und Bildungsmaßnahmen im Tourismusbereich.
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Zur Kooperation bei der Annäherung der Politikkonzepte und Rechtsvorschriften an die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zeitpläne für die spezifischen Bereiche, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind, arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessert wird;
 —
 Ausbau der Kapazitäten des Ministeriums für Landwirtschaft und Nahrungsmittel für die Erstellung landwirtschaftlicher Statistiken und wirtschaftlicher Analysen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Entwicklung und Umsetzung des politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens (der unter anderem Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, Qualitätspolitik, ökologischen Landbau und Vermarktungsnormen einschließt) im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
 —
 Entwicklung, Förderung und Durchführung sektorspezifischer Programme für Teilsektoren im Bereich Landwirtschaft;
 —
 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion und Verbesserung der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten;
 —
 Entwicklung eines aktuellen, transparenten Katasters als Grundlage für die Kontrolle der Bodennutzung sowie die Erleichterung der Bodenreform und die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebe, um die Struktur des Sektors Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern;
 —
 Verbesserung der nachhaltigen Bodennutzung im Agrar- und Lebensmittelsektor;
 —
 Verbesserung der nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen im Agrar- und Lebensmittelsektor durch den Einsatz neuer Technologien;
 —
 Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur ländlichen Entwicklung;
 —
 Stärkung der Kapazitäten der Zahlstelle zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen;
 —
 Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken.
 Informationsgesellschaft/Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung des digitalen Umfelds des Landes an den digitalen Binnenmarkt der EU zusammen. Dies wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovationen in der Republik Moldau beitragen und insbesondere jungen Menschen mehr Chancen im Hinblick auf Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten — vor Ort oder auf Entfernung — und Unternehmensgründungen mit wenig Startkapital bieten. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau bei der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommen genannt sind, zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um einen fairen Wettbewerb auf den Märkten zu fördern;
 —
 zügige Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 in der Republik Moldau.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Stärkung des digitalen Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts. Förderung


text:
der Ausrichtung der Republik Moldau an den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren und Normen der EU unter anderem für: elektronischer Handel, Datenschutz durch Netzstabilität, Festlegung der nationalen Strategie für Computer- und Netzsicherheit, Stärkung der Kapazitäten des nationalen IT-Notfallteams (CERT) sowie Festlegung eines nationalen Modells für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums;
 —
 Verbesserung der Cybersicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, um die Verfügbarkeit und Integrität der elektronischen öffentlichen Dienste zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in diese Dienste zu stärken.
 Öffentliche Gesundheit
 Die Vertragsparteien arbeiten mit den folgenden Zielen zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Erleichterung der aktiven Teilnahme der Republik Moldau am EU-Gesundheitsprogramm 2014-2020.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Unterstützung von Reformen des Gesundheitssektors und Unterstützung der Republik Moldau bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands im Gesundheitsbereich, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Republik Moldau aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und den Internationalen Gesundheitsvorschriften;
 —
 Verbesserung der Vorsorge, Schulung und epidemiologischen Überwachung und Kontrolle im Bereich übertragbare Krankheiten, unter anderem durch: 1) die Teilnahme der Republik Moldau an dem Programm für die Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit (MediPIET) im Mittelmeerraum; 2) Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten; 3) Gewährleistung der Eigenverantwortung für die nationalen HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-Präventions- und Kontrollprogramme sowie Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Programme; 4) Verbesserung von Impfprogrammen;
 —
 Gewährleistung des Beitritts zum Protokoll über den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen und dessen anschließende Umsetzung;
 —
 Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, unter anderem durch stärkere Überwachung und umsichtigeren Einsatz von antimikrobiellen Mitteln und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung.
 Stadtplanung und Bauwesen
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des Stadtplanungs- und Baugesetzbuchs für die Jahre 2017-2020 durch die Ausarbeitung und Annahme von sekundärrechtlichen Vorschriften (Gesetzesentwürfe und Regierungsbeschlüssen) im Einklang mit der „Strategie 2020“ der Republik Moldau;
 —
 Ergreifen von Maßnahmen, um die raumordnerische Planung auf nationaler und regionaler Ebene und auf Bezirksebene sowie die Erstellung von Gesamtplänen und kommunalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten und so eine integrierte Regionalentwicklungspolitik zu fördern.
 Regionale Entwicklung
 Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik und des regionalpolitischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Moldau zusammen, um die Anstrengungen der Republik Moldau im Hinblick auf Folgendes zu unterstützen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, um von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten profitieren zu können;
 —
 Verbesserung der institutionellen Vorkehrungen und Aufbau geeigneter Kapazitäten auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, um an allen Programmen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit teilnehmen zu können;
 —
 Beginn der Teilnahme an den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des ENI für den Zeitraum 2014-2020 (gemeinsames operationelles Programm Rumänien/ Republik Moldau und gemeinsames operationelles Programm für das Schwarze Meer)