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praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
 2. Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
 Artikel 14
 Andere Übereinkünfte
 1. Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten
 a)
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,
 b)
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geschlossen worden sind oder geschlossen werden, und
 c)
 lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Union über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 2. Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geschlossen worden sind oder geschlossen werden, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 Artikel 15
 Konsultationen
 Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 200 dieses Abkommens eingesetzten Zoll-Unterausschusses zu klären.
 PROTOKOLL IV
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe;
 2.
 „Betrug“
 a)
 im Falle von Ausgaben, jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;
 —
 das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge wie unter dem ersten Gedankenstrich erläutert;
 —
 die missbräuchliche Verwendung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;
 b)
 im Zusammenhang mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
 —
 die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden;
 —
 das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge wie unter dem ersten Gedankenstrich erläutert;
 —
 die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge wie unter dem ersten Gedankenstrich erläutert;
 3.
 „Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn eine Person vorsätzlich einem Bediensteten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Bedienstete unter Verletzung seiner Dienstpflichten


text:
eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden oder geschädigt werden können;
 4.
 „Bestechlichkeit“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden oder geschädigt werden können;.
 5.
 „Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des Personals aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen und objektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein erweckt werden könnte, dass dies der Fall ist;
 6.
 „Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die Verwendung von EU-Mitteln geltenden Bestimmungen verstößt;
 7.
 „Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ den auf Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienst der Europäischen Kommission. Gemäß dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist das funktionell unabhängige Amt mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 11951K/PRO/CJ/40
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERJAEHRUNG
 ++++ ARTIKEL 40 DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN KLAGEN VERJÄHREN INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES UMSTANDS, DER ZU IHRER ERHEBUNG ANLASS GIBT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH DIE EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEI DEM GERICHTSHOF ODER DURCH DEN VORANGEHENDEN ANTRAG UNTERBROCHEN, DEN DER BETROFFENE AN DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT RICHTEN KANN . IN DIESEM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IM LETZTEN ABSATZ DES ARTIKELS 33 VORGESEHENEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES LETZTEN ABSATZES DES ARTIKELS 35 SIND GEGEBENENFALLS ANZUWENDEN .


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 21992A0826(02)
 PROTOKOLL 1 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor -
 Amtsblatt Nr. L 244 vom 26/08/1992 S. 0024
 PROTOKOLL 1 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen VersuchsreaktorDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT - IM HINBLICK auf das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend "das Übereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Artikel 3 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABSCHNITT 1 Besondere Arbeitsgruppen Nach Artikel 10 des Übereinkommens werden zwei besondere Arbeitsgruppen (SWG) eingerichtet. SWG 1 führt die Überprüfung im Sinne von Abschnitt 2 durch. SWG 2 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Leitlinien für die Aufgabenzuweisung im Sinne von Abschnitt 3 Ziffer 1 zur Genehmigung vor und erarbeitet nach Abschnitt 4 einen Entwurf des Protokolls 2 aus. ABSCHNITT 2 Prüfung des Konzeptentwurfs SWG 1 überprüft aufgrund des Berichts über den Konzeptentwurf die detaillierten technischen Ziele zusammen mit den technischen Möglichkeiten, um den in der Praxis geeignetsten Weg zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens beschriebenen Ziels des ITER zu ermitteln. SWG 1 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Arbeitsergebnisse in einem Prüfbericht zur Genehmigung vor. ABSCHNITT 3 Aufgabenzuweisung Bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms wird bei der Übertragung von Arbeiten an jedes Heimat-Team wie folgt verfahren: a) Der Direktor, der dabei eng mit den Leitern der Heimat-Teams zusammenarbeitet, - ermittelt die von den Heimat-Teams durchzuführenden Aufgaben und erstellt ein Verzeichnis dieser Aufgaben, - erarbeitet eine detaillierte technische Beschreibung jeder Aufgabe einschließlich Zeitplänen, zu erbringenden Leistungen und Angaben zu den zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Einrichtungen und Basis-Kenntnissen, - übermittelt jedem Leiter eines Heimat-Teams ein Verzeichnis der Aufgaben mit der jeweiligen technischen Beschreibung; b) jede Partei übermittelt dem Direktor binnen zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses und der technischen Beschreibung schriftlich folgende Unterlagen: - Schätzung aller Mittel, die für jede Aufgabe im Verzeichnis erforderlich sind, - eine nach Prioritäten gegliederte Interessenbekundung für die Durchführung bestimmter Aufgaben und, wird ein solches Interesse bekundet, - einen Nachweis der Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen, die Zeitpläne einzuhalten sowie die notwendigen Einrichtungen und das Know-how zur Verfügung zu stellen, - Angaben dazu, wo die Arbeiten durchgeführt werden, und - Bewertung der technischen Risiken und bei grossen technischen Risiken mögliche Vorschläge für Parallelarbeiten; c) auf der Grundlage dieser Unterlagen, der in Anhang B Ziffer 1 Abschnitt C des Übereinkommens dargelegten Grundsätze und der von der SWG 2 erarbeiteten Leitlinien schlägt der Direktor im Entwurf des


text: Arbeitsprogramms, das dem Rat vom Direktor gemäß Artikel 11 des Übereinkommens vorgelegt werden muß, die Übertragung von Arbeiten an jedes der Heimat-Teams vor. ABSCHNITT 4 Protokoll 2 1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor. 2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte: - die neuen Aufgaben, - die Geltungsdauer von Protokoll 2, - die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben, - möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten, - Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und - notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben. ABSCHNITT 5 Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben 1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst: - eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und - die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams. 2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team. 3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt. 4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach - dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. - der Genehmigung durch den Rat bzw. - der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat. Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird. 5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt. 6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor


text: verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben. ABSCHNITT 6 Abstellung an das gemeinsame zentrale Team 1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen: "abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist; "abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden. 2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet. Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird. In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen. 3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen. 4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt. 5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden. ABSCHNITT 7 Finanzierung Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben: a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten; b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;


text: c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden; d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten. ABSCHNITT 8 Geltungsdauer Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus. Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung. Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS ANHANG ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten, - von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und - die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen, frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind. Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen. Euratom übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften. b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich. c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort. d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen


text: während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise. (1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender. (2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger. (3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams. Schluß-Vereinbarungen (Understandings) 1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben: - Standort A: Projektintegration, - Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme, - Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme. Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau. Standorte: - Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika), - Standort B: Naka (Japan), - Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft). 2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen. 3. Direktor und Vorsitzende Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden: - Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov, - Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa, - TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford, - Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut. Mitglieder des ITER-Rates >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stellvertretende Direktoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Rolle der IÄO Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denen die IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen. 5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten. Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment. - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.


text: - Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können. - Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.


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 Avis juridique important
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 22001A1227(10)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0048 - 0049
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Republik Kroatien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Kroatien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) Die Republik Kroatien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(7) Die Vertragsparteien prüfen - spätestens im ersten Quartal des Jahres 2005 - unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).


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 Avis juridique important
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 21995A0426(14)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0262 - 0284
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and Malaysia amending the Agreement between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 3 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Malaysia and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from Malaysia to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 13, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.3. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by


text: Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Malaysia and the European Community to the WTO, Appendix VI sets out the notional quantitative restrictions for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of Malaysia shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.9. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I, II, VI and VII, technical revisions of these adjustments will be made.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI NOTIONAL OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E Outward processing traffic quotas 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of Malaysia and has the honour


text: to refer to the Agreement on trade in textile products between Malaysia and the European Economic Community initialled on 28 June 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 3 December 1992 and further amended by the exchange of letters initialled on 10 January 1995.The Directorate-General wishes to inform Malaysia that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of Malaysia would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of Malaysia the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of Malaysia Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 3 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Malaysia and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from Malaysia to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 13, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT


text: = PortugalSE = Sweden"2.3. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of Malaysia and the European Community to the WTO, Appendix VI sets out the notional quantitative restrictions for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the "Adjusted limits" set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of Malaysia shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.9. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I, II, VI and VII, technical revisions of these adjustments will be made.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of MalaysiaAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY


text: QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI NOTIONAL OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO PROTOCOL E Outward processing traffic quotas 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of notes The Mission of Malaysia presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Note of the Directorate-General of 25 November 1994 regarding the Agreement on trade in textile products between Malaysia and the European Economic Community initialled on 28 June 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 3 December 1992 and further amended by the exchange of letters initialled on 10 January 1995.The Mission of Malaysia wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the Government of Malaysia is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Mission of Malaysia to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


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 21981D0831(08)
 Beschluß Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 24. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0016 - 0016
 BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 24. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentJosef MEISL


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 21987A0616(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 16/06/1987 S. 0088 - 0126 L 329 28/11/1990
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products Done at Brussels on 28 June 1986.THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF SINGAPORE,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Singapore (hereinafter referred to as 'Singapore'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Singapore,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF SINGAPORE:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Singapore which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonised Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the Harmonized System and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Singapore and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures


text: for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3Singapore agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Singapore and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Singapore.Provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports are not subject to the quantitative limits set out in Annex II when they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol E.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export certificate ißüd by the Singapore authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Singapore authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 71. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 7 % of the quantitative limits for the category to which the transfer


text: is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7, and 8 may be made up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities of Singapore in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 81. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Singapore on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Singapore exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1 % for categories of products in Group I,- 5 % for categories of products in Group II,- 10 % for categories of products in Group III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Singapore before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Singapore undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level


text: of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Singapore in 1986.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in Singapore.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Singapore undertakes to ißü export licencesfor products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.11. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 91. Singapore shall supply the Community with precise statistical information on all export certificates ißüd by the Singapore authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement.The Community shall likewise supply the Singapore authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export certificates ißüd by Singapore.2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.3. The Community shall supply the Singapore authorities import statistics for all products covered by the system of administrative control referred to in Article 8 (2) and for products covered by Article 6 (1).4. The information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated


text: in accordance with the procedure specified in Article 16.6. For the purpose of applying the provisions of Article 8, the Community undertakes to provide the Singapore authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.7. Singapore and the Community will on request and to extent possible exchange available statistical information on trade in textile products.Article 101. In case of divergent opinions between Singapore and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.2. If the above provisional classification results in provisional debit against a quantitative limit for a category of products other than the category indicated on the export documents ißüd by the competent Singapore authorities, the Community shall inform Singapore of such provisional debit within 30 days.3. The authorities of Singapore shall be informed of any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.Article 111. Singapore and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, re-routeing or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Singapore origin subject to quantitative limits established under this Agreement have been transhipped, re-routed or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under this Agreement.3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Singapore shall as a precautionary measure, if so requested by the Community, make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear evidence of circumvention is provided.4. Should the parties be unable in the course of consultations to reach


text: a satisfactory solution within the period specified in Article 16, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Singapore origin.Article 12Singapore shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.Article 13Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 (4), the quantitative limits established in Annex II shall be adapted on a pro rata basis. Article 141. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down by the Community into shares for each of its Member States.2. Portions of the quantitative limits established in Annex II not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community.The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Singapore. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in Article 7 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation.If, in the course of the application of this Agreement, Singapore finds that the break-down of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Singapore may transfer, subject to prior notification to the Community, the unused quantities of the regional quota-shares of a Community quantitative limit, set out in Annex II, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of the followingpercentages of the quota-share to which the transfer is made:- 2 %in the first year of the application of the Agreement,- 4 % in the second year of the application of the Agreement,- 8 % in the third year of the application of the Agreement,- 12 % in the fourth year of the application of the Agreement.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than those stipulated in Annex II.Article 151. Singapore and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocols A and B.2. In implementing this Agreement, the Contracting Parties shall take care to maintain the traditional commercial practices and trade flows between the Community and Singapore.3. Should either Party find that the application of


text: this Agreement is disturbing existing commercial relations between importers in the Community and suppliers in Singapore consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 16, with a view to remedying this situation.Article 161. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions from a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them.Article 17This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories within which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Singapore.SECTION IITransitional and final provisionsArticle 181. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. It shall be applicable until 31 December 1991.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either party may at any time propose modifications to the Agreement.4. Either Party may at any time denounce this Agreement provided that at least 120 days notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annexes, Protocols and Agreed Minutes and the Letters to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 19This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse and Spanish languages, each of these texts being equally authentic.ANNEX I LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable


text: as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II For practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle I1. The competent authorities of the Community undertake to inform Singapore of any changes in the tariff and statistical nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Singapore of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to restraint, the two parties agree to enter into consultations in accordance with the procedures described in Article 16 (1) of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 10 (3) of the Agreement.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Singapore for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Singapore origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Singapore if the products inquestion can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the


text: declaration drawn up.Article 4The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 5The competent authorities of Singapore shall ißü an export certificate in respect of all consignments from Singapore of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Article 8 of the Agreement.Article 61. The export certificate shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export certificate shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. In may be used for one or more consignments of the products in question.3. Where the conversion rate provided for in Annex II is applied the following note must be inserted in box 9 of the export certificate: 'conversion rate for garments of a commercial size not exceeding 130 cm is to be applied'.Article 7The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export certificate already ißüd.Article 81. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export certificate is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 9The presentation of an export certificate, in application of Article 11, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the certificate have been shipped.Section IIImportationArticle 10Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document.Article 111. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export certificate.The import authorization or document shall be valid for six months.2. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export certificate has been withdrawn.However, if the competent Community authorities have not been notified of the withdrawal or cancellation of the export certificate until after the products have been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question.Article 121.


text: If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export certificates ißüd by Singapore for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Singapore and the special consultation procedure set out in Article 16 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of Singapore origin not covered by Singapore export certificates ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Article 8 of the Agreement, without the expreß agreement of Singapore save as provided for in Article 11 of the Agreement.TITLE IVFORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONSArticle 131. The export certificate and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be ink and in block capitals.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25 g/m$. Each part shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye.If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the guilloche-pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original'and the other copies as 'copy'. Only the original shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purposes of export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying Singapore as follows: SG,- two letters identifying countries of destination as follows:BL : BeneluxDE : Federal Republic of GermanyDK : DenmarkES : SpainFR : FranceGB : United KingdomGR : GreeceIE : IrelandIT : ItalyPT : Portugal- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in year, e.g. 7 for 1987,- a two-digit number running consecutively from 01 to 99 identifying the issuing office,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the country of destination.Article 14The export certificate and certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate.


text: In such cases they shall bear either the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 151. In the event of theft, loß or destruction of an export certificate or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata'.2. The duplicate must bear the date of the original export certificate or certificate of origin.TITLE VADMINISTRATIVE COOPERATIONArticle 16The Community and Singapore shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end,contacts and exchanges of views (including on technical matters) shall be facilitated by both parties.Article 17In order to ensure that the Agreement is properly applied, the Community and Singapore shall assist each other in checking the authenticity and accuracy of export certificates and certificates of origin ißüd or declarations made under this Protocol.Article 18Singapore shall send the Commission of the European Communities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export certificates and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Singapore shall also notify the Commission of any change in this information.Article 191. Subsequent verification of certificates of origin or export certificates shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or as to accuracy of the information regarding the products in question.2. In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or export certificate or a copy thereof to the competent governmental authority in Singapore giving, where appropriate, the reasons of form or substance for an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or copies thereof. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificates are inaccurate.3. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest together with any other pertinent information.4. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent governmental authority in Singapore.5. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 201. Where the verification procedure referred to in Article 19 or where information available to the Community or to Singapore indicates or appears to indicate that the provisionsof this Agreement are being contravened, both parties shall cooperate closely and with appropriate urgency to prevent such contravention.2. To this end, appropriate inquiries shall be carried out,


text: if necessary, concerning operations which are or appear to be in contravention of the Agreement. The results of these inquiries shall be communicated together with other pertinent information.3. By agreement between the Community and Singapore, officials designated by the Community may be present at the enquiries referred to in paragraph 2.4. In pursuance of the cooperation referred to paragraph 1, Singapore and the Community shall exchange anyinformation considered by either party to be of use in preventing the contravention of the provisions of the Agreement. These exchanges may include information on textile production in Singapore and on trade in textile products of a kind covered by this Agreement between Singapore and other countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Singapore prior to their importation into the Community. This information shall include at the request of the Community copies of all relevant documentation.5. Where it is established that the provisions of this Agreement have been contravened, Singapore and the Community may agree to take such measures as are necessary to prevent a recurrence of such contravention.PROTOCOL B 1. The exemption provided for in Article 5 of the Agreement in respect of cottage industry products shall apply only to the following products:(a) fabrics woven on hand- or foot-operated looms, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Singapore;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Singapore obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore textile products of Singapore made by hand in the cottage industry of Singapore as defined in a list to be agreed between both parties.Exemption shall be granted only for products accompanied by a certificate ißüd by the competent Singapore authorities in accordance with the specimen annexed to this Protocol. Such certificates shall state the ground on which exemption is based and shall be accepted by the competent Community authorities provided that they are satisfied that the products concerned conform to the conditions set out in this Protocol. Certificates covering the products referred to in paragraph (c) above shall bear a conspicuous stamp: 'FOLKLORE'. In case of divergent opinion between Singapore and the competent Community authorities at the point of entry into the Community as to the nature of such products, consultations shall be held within one month with a view to resolving such divergences. Should imports of any of the above products reach such proportions as to cause difficulties to the Community, the two Parties shall open consultations forthwith in accordance with the procedure laid down in Article 16 of the Agreement with a view to finding a quantitative solution to the problem.2. The provisions of Title IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products referred to in paragraph 1 of this Protocol.PROTOCOL C Under Article 8 (6) of the Agreement, a


text: quantitative limit may be fixed on a regional basis where imports of a given product into any region of the Community in relation to the amounts determined in accordance with paragraph 2 of the said Article 8 exceed the following regional percentage:Germany 25,5 %Benelux 9,5 %France 16,5 %Italy 13,5 %Denmark 2,7 %Ireland 0,8 %United Kingdom 21,0 %Greece 1,5 %Spain 7,5 %Portugal 1,5 %PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 8 of the Agreement shall be determined as follows:- for products in categories falling within Group I, II, III, the growth rate shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 16 of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva Arrangement between the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Singapore.PROTOCOL E Re-imports in the sense of Article 4 paragraph 2 of this Agreement into the Community of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of the Agreement except as specifically provided for by the particular provisions set out below:1. Only re-imports into the Community subject to the specific quantitative limits set out in the Annex to this Protocol, as may be modified by the application of paragraphs 2 and 3, shall be considered re-imports in the sense of Article 4, paragraph 2.2. Re-imports not covered by the Annex may be submitted to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 16 of the Agreement, provided the products concerned are subject to the quantitative limits established under Annex II to the Agreement.3. The Community may, at its own discretion, and bearing in mind the interest of both parties, or in the framework of a request set out in Article 16 of the Agreement:(a) examine the possibilities of transfers between categories and advance use or carryover of portions of specific quantitative limits from one year to another;(b) consider the scope for reallocating portions of any specific quantitative limits not used in one region of the Community to another region.4. However the Community may automatically carry out the flexibilities in the sense of paragraph 3 up to the following extent:(a) transfer between categories up to 20 % of the share established for the category to which the transfer is made;(b) carryover of specific quantitative limits from one year to another up to 10,5 % of the share for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another up to 7,5 % of the share for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Singapore of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. Debiting against a specific quantitative limit referred to in paragraph 1 shall be carried out by the competent authorities of the Community at the time of


text: issuing the prior authorization provided for by the Community Regulation on economic outward processing, Regulation (EEC) N° 636/82. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin shall be ißüd for all products covered by the present Protocol by Singapore in accordance with the provisions of Protocol A of the Agreement, bearing a reference to the prior authorization referred to in Paragraph 6 as evidence that the processing operation described in the prior authorization has been carried out in Singapore.8. The Community shall provide Singapore with the names, addresses and the specimens of stamps used by the competent authorities of the Community for the ißü of the prior authorizations referred to in paragraph 6.9. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 to 8 above Singapore and the Community will continü to consult together to seek a mutually acceptable means to enable both parties to take advantage of the OPT provisions in the Agreement with a view to effective development of trade in textiles between Singapore and the Community.Annex to Protocol EOPT QUANTITATIVE LIMITSFor pratical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL F The Community and Singapore agree that if the Multifibre Arrangement is extended for a period going beyond 31 December 1990 then the present Agreement will be automatically prolonged for a further period of one year up to 31 December 1991 in accordance with the economic and technical terms of the existing Agreement, with the adaptations strictly necessary for the application of the Agreement for the fifth year.Exchange of Notes The Mission of the Republic of Singapore to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between Singapore and the Community initialled on 28 June 1986.The Mission wishes to inform the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Government of the Republic of Singapore is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1987 if the Community is disposed to do likewise.The Mission would be grateful if the Community would confirm its agreement to the foregoing.The Mission of the Republic of Singapore to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Exchange of Notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Singapore to the European Communities and has the honour to refer to the Note of Singapore regarding the Agreement on trade in textile products between Singapore and the Community initialled on 28 June 1986.The Directorate-General wishes to confirm that whilst awaiting the


text: completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1987.The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Singapore to the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 24.11.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 419/34
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
 vom 2. Juni 2021
 zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau [2021/2042]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 7,
 BESCHLIEßT:
 Einziger Artikel
 Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau erhält ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Beschlusses die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Geschehen zu Brüssel und Chisinau per Schriftwechsel,
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 [Herr Klaus GEIL]
 Datum: 2. Juni 2021
 Der Leiter der Delegation der Republik Moldau
 [Herr Andrei SPINU]
 Datum: 25. Oktober 2021
 ANHANG
 „ANHANG III
 (unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)
 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
 Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.
 A. Marktzugang und zugehörige Fragen
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:
 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24, Anhang I, Kapitel II gemäß Anhang II Nummer 6 des Abkommens.
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 3),
 Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1),
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50).
 Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 24).
 Verordnung (EU) 2020/459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14, Artikel 14a Absatz 2; bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
 Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Artikel 11 bis 21,


text:
Anhang; bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist der Begriff „Kommission” durch den Begriff „Gemeinsamer Ausschuss” zu ersetzen.
 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19),
 Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118 der Kommission vom 27. April 2020 (ABl. L 243 vom 29.7.2020, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8.
 Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11.
 B. Flugverkehrsmanagement
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1, ausgenommen Absatz 4.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Artikel 6 und Artikel 9 bis 13.
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhang I.
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 3.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9.
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34). Anwendbare Bestimmungen: Artikel 4.
 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V.
 Leistungssystem und Gebührenregelung
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (Text von Bedeutung für den EWR.) (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
 Anwendbare Bestimmungen: Geltungsbereich und Anwendung zu erörtern.
 Netzfunktionen
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der