text: und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Estland sowie der Rechtsvorschriften und Verfahren;- Modernisierung des estländischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme;- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas; Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im Sprachtelefondienst;- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;- Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von datenbankgestützten Informationsdiensten.Artikel 85 InformationsinfrastrukturDie Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit zur Errichtung einer globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der Informationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste;- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze verwalten (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen;- gemeinsame Durchführung von Projekten;- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen, Zertifizierungs- und Prüfverfahren;- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens;- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensten und -infrastrukturen.Artikel 86 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Estland zu schaffen und zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in Estland unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der europäischen Gemeinschaft;- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsystems;- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften;- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands.(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.Artikel 87 Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der estländischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 88 WährungspolitikAuf Antrag der estländischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Estlands zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze, die Politik und die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems.Artikel 89 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische


text: Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 90 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Estland bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten und Sachverständigen;- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Regionen;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 91 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Information und Ausbildungsmaßnahmen;- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:- Organisation des Arbeitsmarktes;- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten;- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Estland an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 92 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken, usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.);- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei baltischen Staaten gleicher) Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber.Artikel 93 Information und Kommunikation(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Estland geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustausches. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite Öffentlichkeit sowie spezifische Information für Fachkreise in Estland vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.Artikel 94 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Estlands mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten.(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick

type: contracts

jurisdiction: EU


text: auf ihre beiderseitigen Interessen:- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten Nationen;- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes in Estland an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:- Informationsaustausch über gefährliche Produkte;- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen;- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen;- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und Erteilung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der estländischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Entwicklung des Meinungsaustausches zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 95 Zoll(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Zollbereich zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Estlands an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden;- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Estlands;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika;- Unterstützung der Einführung moderner Zollinformationssysteme;- Angleichung der estländischen Warennomenklatur an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft;- Angleichung der Struktur des estländischen Zolltarifsystems an diejenige in der Gemeinschaft.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 99 und Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt.Artikel 96 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Estland benötigt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:- Ausbau des Statistiksystems Estlands;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft, die Presse und andere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch statistischer Informationen.(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.Artikel 97 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und Estland erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnisse der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Estland- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und


text: Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Estland fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 98 Öffentliche VerwaltungDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.Artikel 99 Drogen(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen.(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein.Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen;- Personalausbildung und Forschung;- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN Artikel 100(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere:- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der Wiederzulassung;- Korruption;- illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;- organisierte Kriminalität;- Menschenhandel und Straftaten im Zusammenhang mit organisierter illegaler Einwanderung;- Diebstahl von radioaktiven Stoffen und Kernmaterial und illegaler Handel damit;- illegale Überführung von Kraftfahrzeugen.(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und umfaßt technische und administrative Hilfe in folgenden Bereichen:- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;- Einrichtung von Informationszentren und Datenbanken;- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt sind;- Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen;- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VIII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 101(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit auf Estland ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- literarische Übersetzungen;- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von


text: Künstlern;- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Kunstmanagements;- Kulturveranstaltungen (z. B. Musikfestivals);- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen.(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Estland die Teilnahme an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik.Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.TITEL IX FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 102Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 103, 104, 105 und 106 und unbeschadet des Artikels 105 erhält Estland vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umgestaltung Estlands zu beschleunigen.Artikel 103Diese Finanzhilfe- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Estland und unter Berücksichtigung der Artikel 104 und 105 dieses Abkommens festgelegt wird;- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Hoechstbetrag und Laufzeit nach Konsultationen mit Estland gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union festzulegen sind.Artikel 104Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 105(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Estlands und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der estländischen Währung aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Estland der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Estland an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Estland im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 106Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Estlands unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der estländischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Weiterentwicklung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Estland.Artikel 107Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge


text: der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.Artikel 108Estland nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in den in Anhang X genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen Teilnahme Estlands an den in Anhang X genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Estlands an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag Estlands zu den in Anhang X genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß Estland die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die Gemeinschaft von Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des estländischen Beitrags zu übernehmen.TITEL X BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 109Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 110(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung Estlands ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung.(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Estlands nach Maßgabe der Geschäftsordnung(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.Artikel 111Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 112(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 113(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Estlands andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise


text: und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 111.Artikel 114Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 115Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des estnischen Parlamentes und des Europäischen Parlamentes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 116(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des estnischen Parlaments andererseits.(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das estnische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 117Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Ausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 118Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 119Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ersten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.Artikel 120(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Estlands oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 121Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die Estland gemäß Titel IV und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenigen, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 122(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder


text: besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 123Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits gewährt werden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit.Artikel 124Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen einerseits und Estland andererseits.Artikel 125Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis X sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 126Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 127Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 128Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.Artikel 129Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 130Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Dieses Abkommen beruht zum Teil auf dem am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen wichtigste Bestimmungen. Das vorliegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, gelten bis zu


text: ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrates weiterhin.Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem vorliegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beschließt.Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg, den tolvte juni nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito no Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.Allakirjutatud Luxemburgis juunikuu kaheteistkümnendal päeval tuhande üheksasaja üheksakümne viiendal aastal.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ÃéÜ ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéÜ ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Eesti Vabariigi nimel>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IListe der in den Artikeln 9 und 17 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIn Artikel 16 genannte Erzeugnisse Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Liste der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang III Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1


text: genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG IV In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft.1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.ANHANG V In Artikel 19 Absatz 2 genannte Erzeugnisse Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % gesenkt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI Liste der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII Betreffend Artikel 43 Absatz 1 Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.ANHANG VIIIBetreffend Artikel 46 FINANZDIENSTLEISTUNGEN BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "FINANZDIENSTLEISTUNG"Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):i) Lebensversicherung,ii) Sachversicherung;2. Rückversicherung und Retrozession;3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen;4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden;2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften;3. Finanzleasing;4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel;5. Bürgschaften und Verpflichtungen;6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung


text: an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b) Devisen,c) derivate Instrumente darunter Futures und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e) begebbare Wertpapiere,f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold;7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;8. Geldmaklergeschäfte;9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung;10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten;11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformation, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen.Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG IXBetreffend Artikel 66 SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 1. Artikel 66 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979)- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 66 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist. In dieser Hinsicht wird Estland den Beitritt zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) wohlwollend in Betracht ziehen.2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Estland den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Estland einem Drittland auf


text: der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährt.ANHANG XBetreffend Artikel 108 BETEILIGUNG ESTLANDS AN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN Estland kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen teilnehmen:- Forschung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Erleichterung des Handels,- Energie,- Verkehr und- Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit.Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.PROTOKOLL Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung Artikel 1Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Protokolls keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses Protokoll nichts anderes vorsieht.Artikel 2(1) Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der Gemeinschaft Hoechstmengen eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die estnischen Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und keinen Hoechstmengen unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(3) Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, mit Ausnahme jedoch der unter Anhang II fallenden Waren, können im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.Artikel 3(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den estnischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Die Gemeinschaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und der besonderen Regelung nach Anlage C unterliegtArtikel 4Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Protokolljahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge


text: der für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Protokolljahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Protokolljahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Protokolljahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Hoechstmenge des laufenden Protokolljahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Protokolljahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.6. Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 5(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Protokolls können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in Estland in so großen Mengen oder zu Bedingungen eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 dieses Protokolls beantragen, um Einvernehmen über die Festlegung einer angemessenen Hoechstmenge für die betreffende Kategorie von Textilwaren zu erzielen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Estland versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel


text: eingeführten Hoechstmengen wird von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt.(6) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(7) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 6(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Estland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgebung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Estland unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Estlands sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Estland einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.Artikel 7(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer


text: Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Estland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Estland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 8Bei Kündigung dieses Protokolls gemäß Artikel 18 Absatz 1 werden die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.Artikel 9Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die Voraussetzungen nach Anlage B erfuellen.Artikel 10(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Protokoll fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Estland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der betreffenden Ware.(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen verglichen werden:- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;- den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;- den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren


text: Lösung zu gelangen.(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.Artikel 11(1) Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Protokoll fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 12(1) Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen estnischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Anlage B fallen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den estnischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den estnischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.Artikel 13Estland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen oder der in den Anlagen A und B genannten Dokumente.Artikel 14Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.Artikel 15(1) Sofern in diesem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen


text: ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Protokolls Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 16Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.Artikel 17Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.Artikel 18(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Protokoll vorschlagen oder dieses Protokoll unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Protokoll mit Ablauf der Kündigungsfrist.(2) Die Anhänge, Anlagen und vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind ein Bestandteil dieses Protokolls.ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieses Anhangs durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein "ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 dieses Protokolls unterliegen (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Protokolls angegeben.)Kategorie 123456789132039117118Anlage A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten


text: sich, Estland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen estnischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzukommen.(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Protokoll fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Estland, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Estlands vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach estnischem Recht dazu befugten estnischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren Estlands sind.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuellte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach estnischem Recht dazu befugten estnischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand


text: dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen estnischen Behörden erteilen für alle aus Estland abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) Sofern gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt


text: ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Estland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die estnischen Behörden und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Protokolls wird unverzüglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Estland, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen Estlands vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 6 des Protokolls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Estlands auf die entsprechenden gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:


text: EE;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 4 für 1994);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen estnischen Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 17Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Estland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Estland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen estnischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen


text: systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen estnischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Estlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen estnischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Estland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Estland sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Estland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Anhangs umgangen oder verletzt wurden, so können die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden Estlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Anlage A, Artikel 2 Absatz 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2.No 3. Quota year Année contingentaire 4. Category number Numéro de catégorie CERTIFICATE OF ORIGIN (Textile products) CERTIFICAT D'ORIGINE (Produits textiles) 6. Country of origin Pays d'origine 7. Country of destination Pays de destination 8. Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9. Supplementary details Données supplémentaires 10. Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity (1) Quantité (1) 12. FOB value (2) Valeur fob (2) 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE


text: L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté européenne. 14. Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Anlage A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2.No 3. Quota year Année contingentaire 4. Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6. Country of origin Pays d'origine 7. Country of destination Pays de destination 8. Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9. Supplementary details Données supplémentaires 10. Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity (1) Quantité (1) 12. FOB value (2) Valeur fob (2) 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne. 14. Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Anlage A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 5. Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL


text: 2. No BD 3. Export year Année d'exportation 4. Category number Numéro de catégorie EXPORT LICENCE (Textile products) LICENCE D'EXPORTATION (Produits textiles) 6. Country of origin Pays d'origine 7. Country of destination Pays de destination 8. Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9. Supplementary details Données supplémentaires NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE 10. Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 11. Quantity (1) Quantité (1) 12. FOB value (2) Valeur fob (2) 13. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the Agreement on trade in textile products between the European Community and the Republic of Estonia. Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans l'accord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté européenne et la République d'Estonie. 14. Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - À . , on - le . (Signature) (Stamp - Cachet) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net. (2) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B gemäß Artikel 9 In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Estland (1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Estland so bald wie möglich