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 27.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/3
 PROTOKOLL
 Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
 Artikel 1
 Grundsätze
 (1) Mit dem vorliegenden Protokoll soll das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“) umgesetzt werden.
 Das vorliegende Protokoll enthält einen Anhang und die dazugehörigen Anlagen, die Bestandteil des Protokolls sind.
 (2) Die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“) (im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“) verpflichten sich, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu fördern. São Tomé und Príncipe verpflichtet sich, auf alle in seiner Fischereizone tätigen ausländischen industriellen Thunfischflotten dieselben technischen Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen anzuwenden, um einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Fischereimanagement zu leisten.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass das vorliegende Protokoll gemäß Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“) über die wesentlichen Elemente Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip und das fundamentale Element verantwortungsvolle Staatsführung umgesetzt wird.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nachhaltige Entwicklung und die nachhaltige und vernünftige Umweltpflege zu fördern.
 (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländischen Schiffen Zugang zu der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gewährt wird, und über den damit verbundenen Fischereiaufwand, die Zahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge zu veröffentlichen und auszutauschen.
 (6) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischereitätigkeiten ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls gemäß dessen Anhang erteilt wurde.
 Artikel 2
 Fangmöglichkeiten
 (1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ersten Tag der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls werden die den Unionsschiffen nach Artikel 5 des Abkommens zugeteilten Fangmöglichkeiten festgelegt, um den Fang der (in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten) weit wandernden Arten (insbesondere Thunfische, Schwertfische und Weißspitzen-Hochseehaie), mit Ausnahme der durch die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik („ICCAT“) geschützten oder einem Fangverbot unterliegenden Arten, zu ermöglichen.
 (2) Die Fangmöglichkeiten werden aufgeteilt auf
 a)
 28 Thunfischwadenfänger und
 b)
 6 Oberflächen-Langleiner.
 (3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 9 des vorliegenden Protokolls.
 Artikel 3
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 2 des vorliegenden Protokolls genannten Zeitraum auf 4 200 000 EUR festgesetzt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag in Höhe von 400 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen pro Jahr entspricht, für den Zugang zur Fischereizone von São Tomé und Príncipe, und
 b)
 einem


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spezifischen Betrag in Höhe von 440 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von São Tomé und Príncipe.
 (3) Die auf der Grundlage der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Referenzfangmenge berechneten geschätzten Gebühren für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls genehmigten Tätigkeiten der Schiffe belaufen sich auf durchschnittlich 560 000 EUR jährlich.
 (4) Absatz 2 dieses Artikels gilt vorbehaltlich der Artikel 4, 6, 7 und 9 des vorliegenden Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
 (5) Die Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 während des gesamten Anwendungszeitraums des vorliegenden Protokolls als jährlichen Betrag von 840 000 EUR, was der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge entspricht.
 (6) Übersteigt die jährliche Gesamtmenge der von den Unionsschiffen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge die in Absatz 2 Buchstabe a genannte jährliche Referenzfangmenge, so wird die entsprechende jährliche finanzielle Gegenleistung für jede zusätzlich gefangene Tonne um 50 EUR erhöht.
 (7) Zusätzliche Fänge werden nach der Einigung über die endgültigen Abrechnungen, wie in Kapitel II Abschnitt 2 des Anhangs vorgesehen, beglichen. Der von der Union für diese zusätzlichen Fänge gezahlte jährliche Betrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen. Übersteigt der Betrag, den die Union für diese zusätzlichen Fänge entrichten muss, das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten jährlichen Betrags, so wird der Betrag für die zusätzlichen Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
 (8) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt für das erste Jahr spätestens neunzig Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Beginns des vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls.
 (9) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden von São Tomé und Príncipe im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.
 (10) Die finanzielle Gegenleistung ist wie folgt auf die öffentlichen Konten zu überweisen: der Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen; der spezifische Betrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b sowie der Betrag gemäß Absatz 7 werden auf das Konto des Fonds für die Entwicklung des Fischereisektors überwiesen und in den Haushaltsplan eingestellt. Die Bankverbindungen werden der Europäischen Kommission jedes Jahr von den Behörden von São Tomé und Príncipe mitgeteilt.
 Artikel 4
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des vorliegenden Protokolls trägt zur Umsetzung der nationalen Fischereistrategie und zur Entwicklung der maritimen Wirtschaft von São Tomé und Príncipe bei. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Weiterentwicklung des Sektors, insbesondere durch
 a)
 die Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten;
 b)
 die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Fischereiressourcen;
 c)
 die Verbesserung der Qualität von Fischereierzeugnissen;
 d)
 die Förderung der Entwicklung der handwerklichen Fischerei;
 e)
 den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
 f)
 die Unterstützung der Entwicklung der Aquakultur.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren in dem

type: contracts

jurisdiction: EU


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in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Protokolls;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die in Anbetracht der politischen Prioritäten von São Tomé und Príncipe im Bereich der Fischereipolitik zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei beitragen sollen;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der erzielten Ergebnisse.
 (3) Änderungen hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen des jährlichen oder des mehrjährigen sektoralen Programms werden vorab bei der Europäischen Kommission angemeldet. Im Fall von Einwänden durch die Kommission kann der Gemischte Ausschuss mit der beabsichtigten Änderung befasst werden, damit die Vertragsparteien, gegebenenfalls in Form eines Briefwechsels, die Änderung genehmigen.
 (4) Die Vertragsparteien bewerten jedes Jahr die Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms auf der Grundlage eines schriftlichen Berichts der Behörden von São Tomé und Príncipe. Ergibt diese Bewertung, dass die Erreichung der Ziele nicht mit der Programmplanung in Einklang steht oder deren Ausführung vom Gemischten Ausschuss für unzureichend erachtet wird, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung überprüft oder ausgesetzt werden.
 (5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald Fortschritte bei der Durchführung durch den Gemischten Ausschuss — gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels — als zufriedenstellend bewertet wurden. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des vorliegenden Protokolls erfolgen.
 Artikel 5
 Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Während des Anwendungszeitraums des vorliegenden Protokolls überwachen die Union und São Tomé und Príncipe den Zustand der Bestände in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ebene der Region Zentralafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT.
 (4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses über mögliche Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die unter das vorliegende Protokoll fallen und sich auf die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe auswirken.
 (5) Die Vertragsparteien kommen mit dem Ziel einer angemessenen Bewirtschaftung und Erhaltung von Haien überein, die Fänge dieser Arten durch den Austausch von Fangdaten gemäß Kapitel III des Anhangs genau zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss legt gegebenenfalls zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen fest, um einen besseren Rahmen für die Tätigkeit der Langleinenflotte zu schaffen.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in São Tomé und Príncipe zusammen.
 Artikel 6
 Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
 (1) Die in Artikel 2 genannten Fangmöglichkeiten können vom Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern diese Änderung mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der unter das


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vorliegende Protokoll fallenden Fischereiressourcen im Einklang steht.
 (2) In diesem Fall wird die spezifische finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig angepasst, und die Änderungen werden in das vorliegende Protokoll aufgenommen.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann, falls erforderlich, die Bestimmungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten sowie die technischen Durchführungsmodalitäten des vorliegenden Protokolls prüfen und einvernehmlich anpassen oder ändern.
 Artikel 7
 Neue Fangmöglichkeiten
 (1) Im Hinblick auf die Bewirtschaftung der nicht unter das vorliegende Protokoll fallenden Fischereien können sich die Behörden von São Tomé und Príncipe an die Union wenden, um die Möglichkeit einer solchen Fischerei zu prüfen. Liegen keine ausreichenden Daten über den Zustand der Bestände vor, so vereinbaren die Vertragsparteien die Bedingungen für die Durchführung einer Versuchsfischerei unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten, die den wissenschaftlichen Sachverständigen der Vertragsparteien vorgelegt werden.
 (2) Nach Maßgabe dieser Ergebnisse und sofern die Union ihr Interesse an dieser Fischerei zum Ausdruck bringt, konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die Behörden von São Tomé und Príncipe. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll.
 Artikel 8
 Anlandungsanreize und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten der Anlandung der Fänge in den Häfen von São Tomé und Príncipe zu verbessern.
 (2) São Tomé und Príncipe ist bestrebt, eine Strategie und Anreize zur Förderung der Anlandungen zu entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie ist die Unionsflotte bestrebt, einen Teil ihrer Fänge, insbesondere Beifänge, anzulanden.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der technischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen den Unternehmen und günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Handel und Investitionen zu schaffen.
 Artikel 9
 Aussetzung der Durchführung des vorliegenden Protokolls
 (1) Die Anwendung des vorliegenden Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:
 a)
 außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des Abkommens, die die Ausübung der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe verhindern;
 b)
 grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der Vertragsparteien, die sich auf das vorliegende Protokoll auswirken;
 c)
 von einer der Vertragsparteien festgestellter Verstoß gegen wesentliche Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und eingeleitetes Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens;
 d)
 Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a durch die Union aus anderen als den in diesem Artikel genannten Gründen;
 e)
 gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.
 (2) Die Anwendung des vorliegenden Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
 (3) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des vorliegenden Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer


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der Aussetzung des vorliegenden Protokolls zeitanteilig gekürzt.
 Artikel 10
 Anwendbares Recht
 (1) Für die Tätigkeit von Unionsschiffen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe gilt das são-toméische Recht, sofern das Abkommen und das vorliegende Protokoll nichts anderes vorsehen.
 (2) Die Behörden von São Tomé und Príncipe setzen die Union über jede Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft. Innerhalb von sechzig Tagen nach dieser Mitteilung können die Änderungen den Unionsschiffen entgegengehalten werden.
 (3) Die Europäische Kommission setzt die Behörden von São Tomé und Príncipe über jede Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeiten der Außenflotte der Union betrifft.
 Artikel 11
 Elektronischer Informationsaustausch
 (1) São Tomé und Príncipe und die Union verpflichten sich, die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme betriebsbereit zu machen und zu warten.
 (2) Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.
 (3) São Tomé und Príncipe und die Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens werden dann automatisch über einen alternativen Kommunikationsweg übermittelt.
 Artikel 12
 Vertraulichkeit der Daten
 (1) São Tomé und Príncipe und die Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Unionsschiffen und ihren Fischereitätigkeiten zu jeder Zeit entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen ICCAT-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fischereitätigkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 (3) Als vertraulich geltende Daten werden von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fischereitätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet.
 (4) Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („Datenschutz-Grundverordnung“) geeignete Garantien und Rechtsbehelfe für die von der Union übermittelten personenbezogenen Daten festlegen.
 Artikel 13
 Anwendungszeitraum
 Das vorliegende Protokoll gilt für eine Laufzeit von fünf Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
 Artikel 14
 Kündigung
 (1) Im Falle einer Kündigung des vorliegenden Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen.
 (2) Die Absendung der Mitteilung nach Absatz 1 leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Das vorliegende Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Съставено в Брюксел на деветнадесети декември две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecinueve de diciembre de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne devatenáctého prosince dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den nittende december to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda


text:
aasta detsembrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 ́Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu devetnaestog prosinca godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada deviņpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų gruodžio devynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év december havának tizenkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-dsatax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, negentien december tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego grudnia roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em dezanove de dezembro de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la nouăsprezece decembrie două mii nouăsprezece.
 V Bruseli devätnásteho decembra dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne devetnajstega decembra leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den nittonde december år tjugohundranitton.
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 (1) Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union oder von São Tomé und Príncipe
 a)
 für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union,
 b)
 für São Tomé und Príncipe: die Fischereiabteilung innerhalb des für die Fischerei zuständigen Ministeriums.
 (2) Fischereizone
 Die Unionschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls tätig sind, können ihre Tätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von São Tomé und Príncipe ausüben, mit Ausnahme von Gebieten, die der handwerklichen und der halbindustriellen Fischerei vorbehalten sind.
 Die Koordinaten der AWZ waren Gegenstand einer Mitteilung bei den Vereinten Nationen vom 7. Mai 1998.
 São Tomé und Príncipe teilt der Union jede Änderung der Fischereizone unverzüglich mit.
 (3) Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete
 In dem gemeinsamen Nutzungsgebiet zwischen São Tomé und Príncipe und Nigeria ist jegliche Fischereitätigkeit unterschiedslos untersagt. Die Koordinaten dieses Gebiets sind in Anlage 1 aufgeführt.
 (4) Bankkonto
 São Tomé und Príncipe teilt der Union vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 (5) Kontaktstellen
 Die Vertragsparteien teilen einander ihre Kontaktstellen mit, die den Informationsaustausch über die Umsetzung des vorliegenden Protokolls ermöglichen, insbesondere über Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von globalen Daten über Fangmengen und Fischereiaufwand, Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen und der Durchführung der sektoralen Unterstützung.
 (6) Arbeitssprachen
 Die Vertragsparteien kommen überein, als Arbeitssprachen bei den Sitzungen zur


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Durchführung des vorliegenden Protokolls soweit möglich Portugiesisch und Französisch zu nutzen.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 Für die Zwecke dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ im Recht von São Tomé und Príncipe gleichbedeutend mit der Bezeichnung „Fangerlaubnis“.
 ABSCHNITT 1
 Anzuwendende Verfahren
 (1) Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung
 Eine Fanggenehmigung für die Fischereizone von São Tomé und Príncipe können nur zugelassene Unionsschiffe erhalten.
 Zum Fischfang zugelassen werden nur Unionsschiffe, gegen die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in São Tomé und Príncipe verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden von São Tomé und Príncipe offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in São Tomé und Príncipe aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten einhalten.
 (2) Beantragung einer Fanggenehmigung
 Die zuständigen Behörden der Union beantragen (elektronisch) die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des vorliegenden Protokolls Fischfang betreiben will, bei dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe (mit Kopie an die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union) mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.
 Für die bei dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 2 zu verwenden.
 Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:
 a)
 der Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses und der Pauschalbeiträge für die Beobachter für die Dauer der Gültigkeit;
 b)
 ein aktuelles Farbfoto des Schiffs in Seitenansicht;
 c)
 eine Kopie des Schiffszertifikats;
 d)
 gegebenenfalls sonstige Unterlagen, die nach den je nach Schiffstyp geltenden nationalen Vorschriften von São Tomé und Príncipe erforderlich sind und im Gemischten Ausschuss notifiziert werden.
 Die jährliche Pauschalgebühr wird auf das gleiche Konto des Schatzamtes gezahlt, das für die Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls verwendet wird.
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 Die Zielarten sind in jedem Antrag auf Fanggenehmigung eindeutig anzugeben.
 Der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung kann eine Mitteilung über die Absicht enthalten, Haifischflossen an Bord teilweise abzutrennen und andere Tätigkeiten, wie das Ausnehmen, an Bord des Schiffes durchzuführen.
 (3) Erteilung der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigungen werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannten Unterlagen durch das für die Fischerei zuständige Ministerium von São Tomé und Príncipe erteilt.
 Die Originale werden der Union über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union übermittelt.
 In der Genehmigung werden die Arten oder Kategorien vermerkt, deren Fang zulässig ist (Thunfisch, Schwertfisch und zulässige Haie).
 Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe nicht zu verzögern, wird den Reedern elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens sechzig Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie


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als dem Original gleichwertig.
 (4) Außerordentliche Ersetzung der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt kann die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch widerrufen und eine neue Fanggenehmigung für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie nach noch festzulegenden Modalitäten ausgestellt werden.
 Der Reeder gibt dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe die ursprüngliche Fanggenehmigung zurück. Die Genehmigung für das Ersatzschiff wird ab diesem Tag wirksam. São Tomé und Príncipe informiert die Union über die Übertragung der Fanggenehmigung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
 (5) Mitführen der Fanggenehmigung an Bord
 Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Nummer 3 dieses Abschnitts jederzeit an Bord mitzuführen.
 (6) Hilfsschiffe
 Auf Antrag der Union und nach Prüfung durch die Behörden von São Tomé und Príncipe gestattet São Tomé und Príncipe den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, sich von Hilfsschiffen unterstützen zu lassen.
 Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
 Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. São Tomé und Príncipe erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und teilt sie der Union unverzüglich mit.
 Für diese Schiffe wird eine jährliche Gebühr von 3 500 EUR entrichtet, die an den in Artikel 3 Absatz 10 des vorliegenden Protokolls genannten Fonds für die Entwicklung der Fischerei zu zahlen ist.
 ABSCHNITT 2
 Gebühren und Vorauszahlungen
 (1)
 Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres.
 (2)
 Die Gebühren für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne werden für den gesamten Anwendungszeitraum des Protokolls auf 70 EUR festgesetzt.
 (3)
 Die Fanggenehmigungen werden nach Zahlung der folgenden jährlichen Pauschalgebühren ausgestellt:
 a)
 für Thunfischwadenfänger: 9 100 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 130 Tonnen;
 b)
 für Oberflächen-Langleiner: 3 255 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 46,5 Tonnen.
 Die Gebühren sind zahlbar auf das Konto des Schatzamtes für die Zahlung der Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls.
 (4)
 Die Union erstellt für jedes Unionsschiff anhand der entsprechenden Fangmeldungen eine Abrechnung der Fänge und der Gebühren, die das Schiff für seine Fischereitätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Schlussabrechnungen vor dem 30. Juni des laufenden Jahres den Behörden von São Tomé und Príncipe und dem Reeder über die Mitgliedstaaten der Union. São Tomé und Príncipe kann diese Schlussabrechnungen binnen dreißig Tagen nach Erhalt der Unterlagen auf der Grundlage von Nachweisen anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss. Erhebt São Tomé und Príncipe innerhalb der Frist von dreißig Tagen keine Einwände, gelten die Schlussabrechnungen als angenommen.
 (5)
 Fällt die Endabrechnung höher aus als die für die Ausstellung der Fanggenehmigung vorab entrichtete Pauschalgebühr, überweist der Reeder die Differenz innerhalb von fünfundvierzig Tagen an São Tomé und Príncipe,


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sofern er die Abrechnung nicht anficht. Die Salden werden auf das Konto des Fonds für die Entwicklung der Fischerei eingezahlt. Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die vorab entrichtete Pauschalgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 KAPITEL III
 AUFSICHT UND FANGMELDUNGEN
 ABSCHNITT 1
 Elektronische Logbücher
 (1)
 Der Kapitän eines Unionschiffes, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls Fischereitätigkeiten durchführt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist.
 (2)
 Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe einfahren, um dort Fischereitätigkeiten durchzuführen.
 (3)
 Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entsprechen.
 (4)
 Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art muss unabhängig von dem betreffenden Gewicht erfolgen.
 (5)
 Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit ist die Position des Schiffs um 12:00 Uhr zu erfassen.
 (6)
 Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:
 a)
 die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs;
 b)
 den FAO-ALFA-3-Code jeder Art;
 c)
 das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
 d)
 das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Fänge;
 e)
 das Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie die Dauer der Fangreise;
 f)
 die Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen;
 g)
 die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 h)
 die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 (7)
 Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.
 (8)
 Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Für die Übermittlung der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden. Die Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten durchgeführt.
 (9)
 Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von São Tomé und Príncipe für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.
 (10)
 Die Verfahren für die Übermittlung der Fänge über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 4 festgelegt.
 (11)
 Die Behörden von São Tomé und Príncipe behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten der einzelnen Schiffe vertraulich und auf sichere Weise.
 ABSCHNITT 2
 Aggregierte Fangdaten
 (1)
 Der Flaggenstaat gibt vierteljährlich die auf einen Monat aggregierten Mengen der Fänge und Rückwürfe jedes Schiffs in die Datenbank der Europäischen Kommission ein. Für Arten, die gemäß dem vorliegenden Protokoll oder den Empfehlungen der ICCAT einer zulässigen Gesamtfangmenge unterliegen, werden die Mengen monatlich für den Vormonat angegeben.
 (2)


text:
Der Flaggenstaat überprüft die Daten anhand von Gegenkontrollen mit Anlande-, Verkaufs-, Inspektions- oder Beobachtungsdaten sowie allen einschlägigen Informationen, die den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Aktualisierungen der Datenbank, die nach Abschluss der Überprüfungen erforderlich sind, werden so bald wie möglich durchgeführt. Bei den Überprüfungen werden die nach dem vorliegenden Protokoll festgelegten geografischen Koordinaten der Fischereizone zugrunde gelegt.
 (3)
 Die Union übermittelt den Behörden von São Tomé und Príncipe vor Ende eines jeden Quartals die aus der Datenbank extrahierten aggregierten Daten für die Quartale des laufenden Jahres, aus denen die Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten hervorgehen. Diese Daten sind vorläufig und dynamisch.
 (4)
 São Tomé und Príncipe analysiert die aggregierten Daten nach Absatz 3 und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit Daten aus den elektronischen Fischereilogbüchern, die über das ERS übermittelt werden. Die Flaggenstaaten führen Untersuchungen durch und aktualisieren die Daten soweit nötig.
 KAPITEL IV
 AUFSICHT, KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
 ABSCHNITT 1
 Kontrolle und Inspektion
 Die Fischereifahrzeuge der Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT für Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fischereitätigkeit und ihre Fänge geltenden technischen Maßnahmen einhalten.
 (1) Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone
 Die Unionsschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die AWZ von São Tomé und Príncipe einzufahren oder sie zu verlassen.
 Bei der Meldung der Einfahrt in oder Ausfahrt aus der AWZ von São Tomé und Príncipe müssen die Schiffe gleichzeitig ihre Position und die bereits an Bord befindlichen Fänge nach ihrem Alpha-3-Code der FAO in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben.
 Diese Mitteilungen müssen über das ERS oder alternativ per E-Mail an die von den Behörden von São Tomé und Príncipe mitgeteilte Adresse erfolgen.
 Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne seine Absicht mitgeteilt zu haben, in die Gewässer von São Tomé und Príncipe einzulaufen, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und nach são-toméischem Recht behandelt.
 (2) Inspektionsverfahren
 Die Inspektion von Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung auf See, im Hafen oder auf Reede in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird von são-toméischen Inspektoren durchgeführt, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind und Schiffe im Dienst der Behörden von São Tomé und Príncipe verwenden.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die são-toméischen Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.
 Die são-toméischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind für die für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.
 Der Kapitän des Unionsschiffes erleichtert den são-toméischen Inspektoren das


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Anbordkommen und deren Arbeit.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die são-toméischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den möglichen Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die são-toméischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Die Behörden von São Tomé und Príncipe unterrichten die Union innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Durchführung über die durchgeführten Inspektionen und die gegebenenfalls festgestellten Verstöße und übermitteln ihr den Inspektionsbericht. Gegebenenfalls wird der Union innerhalb von sieben Tagen nach der Rückkehr des Inspektors in den Hafen eine Kopie der sich daraus ergebenden Anklageschrift übersandt.
 (3) Zulässige Betriebsvorgänge an Bord
 In den von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanggenehmigungen wird angegeben, welche Vorgänge an Bord zulässig sind, wie das Ausnehmen der Fische und teilweise Abtrennen von Haifischflossen.
 (4) Umladungen und Anlandungen
 Jedes Unionsschiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt und seine Fänge in den são-toméischen Gewässern umlädt, muss diese Umladungen auf Reede vor den Häfen von Fernão Dias, Neves und Ana Chaves durchführen.
 Beabsichtigen die Reeder dieser Schiffe oder ihre Vertreter, Anlandungen oder Umladungen vorzunehmen, so müssen sie den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens 48 Stunden im Voraus Folgendes melden:
 a)
 die Namen der Schiffe, die umladen oder anlanden wollen;
 b)
 den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
 c)
 die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;
 d)
 das Datum der Umladung oder Anlandung;
 e)
 die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.
 Die Meldung an São Tomé und Príncipe kann mittels ERS oder per E-Mail erfolgen.
 Umladungen auf See sind untersagt.
 Die Kapitäne der Schiffe händigen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe die Fangmeldungen aus und teilen mit, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Gewässer von São Tomé und Príncipe zu verlassen.
 Alle nicht in diesem Abschnitt aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den Gewässern von São Tomé und Príncipe verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften geahndet.
 ABSCHNITT 2
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 Jedes Unionsschiff, das nach dem vorliegenden Protokoll zugelassen ist, muss mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (im Folgenden „VMS“ — Vessel Monitoring System) ausgerüstet sein.
 Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom VMS gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
 Die Unionsschiffe übermitteln ihre Position automatisch und fortlaufend an das FÜZ ihres Flaggenstaats, mindestens jede Stunde für Wadenfänger und mindestens alle zwei Stunden für alle anderen Schiffe. Diese Häufigkeit kann im Rahmen


text:
von Maßnahmen zur Untersuchung der Tätigkeiten eines Schiffes erhöht werden.
 Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der VMS-Positionsmeldungen für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone.
 Jede Positionsmeldung muss folgende Angaben enthalten:
 a)
 die Schiffskennzeichen;
 b)
 die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 Die Verfahren für die Übermittlung der Schiffspositionen über das VMS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 5 festgelegt.
 Die FÜZ kommunizieren untereinander im Rahmen der Überwachung der Schiffstätigkeiten.
 KAPITEL V
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 (1)
 Zahl anzuheuernder Seeleute
 Während der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern von São Tomé und Príncipe sind die Unionsschiffe verpflichtet, die são-toméischen Seeleute unter folgenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen anzuheuern:
 a)
 für die Flotte der Thunfischwadenfänger im ersten Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt sechs Seeleute für die gesamte Flotte, für das zweite Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt acht Seeleute und für die letzten drei Jahre der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt zehn Seeleute pro Jahr;
 b)
 für die Flotte der Oberflächen-Langleiner insgesamt zwei Seeleute pro Jahr für die gesamte Flotte.
 (2)
 Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden von São Tomé und Príncipe der Union vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls und danach im Januar jedes Jahres eine Liste der geeigneten und qualifizierten Seeleute übermitteln. Die Reeder stellen in dieser Liste aufgeführte Seeleute ein.
 (3)
 Die erforderlichen Qualifikationen für die são-toméischen Seeleute sind in Anlage 6 enthalten.
 (4)
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
 (5)
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Unionsschiffen tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (6)
 Die Arbeitsverträge der Seeleute aus São Tomé und Príncipe, von denen das Arbeitsministerium, das für die Fischerei zuständige Ministerium und die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute nach geltendem Recht an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen. d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
 (7)
 Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
 (8)
 Alle auf Unionsschiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Findet sich der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung ein oder legt er


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die erforderlichen Qualifikationen nicht vor, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 (9)
 Sind die Unionsschiffe aus außergewöhnlichen, durch die Reeder gerechtfertigten Gründen nicht in der Lage, die in Nummer 1 genannte Anzahl Seeleute aus São Tomé und Príncipe anzuheuern, so müssen sie einen Pauschalbetrag von 20 EUR für jeden nicht angeheuerten Seemann und pro Aufenthaltstag in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe zahlen. Der Gemischte Ausschuss erstellt regelmäßig eine Aufstellung der angeheuerten Seeleute aus São Tomé und Príncipe.
 KAPITEL VI
 BEOBACHTER
 (1) Beobachtung der Fischereitätigkeiten
 Bis zur Errichtung eines Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von São Tomé und Príncipe gemäß diesem Kapitel bezeichnet wurden.
 (2) Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 Die Unionsschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, nehmen unter den folgenden Bedingungen die von dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe bezeichneten Beobachter an Bord:
 a)
 Die Unionsschiffe nehmen auf Antrag der zuständigen são-toméischen Behörden einen von ihnen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge an Bord.
 b)
 Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe erstellen die Liste der bezeichneten Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.
 c)
 Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen der Union und den betreffenden Reedern — vorzugsweise per E-Mail — den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens fünfzehn Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.
 d)
 Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.
 (3) Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung
 a)
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.
 b)
 Der Reeder bestimmt den Hafen, in dem der Beobachter an und von Bord geht. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe an Bord.
 c)
 Die betroffenen Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus mit, an welchen Tagen und in welchen Häfen des Untergebiets die Beobachter an bzw. von Bord gehen sollen.
 d)
 Wird der Beobachter in einem anderen Land als São Tomé und Príncipe an


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Bord genommen, so übernimmt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Schiff die Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach São Tomé und Príncipe auf Kosten des Reeders gesorgt.
 e)
 Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 f)
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 g)
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fischereitätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 h)
 Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Fischereifahrzeugs auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 i)
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von São Tomé und Príncipe.
 (4) Pauschalbeitrag
 Zur Deckung der mit dem Einsatz von Beobachtern verbundenen Durchführungskosten zahlt der Reeder zum Zeitpunkt der Zahlung des Pauschalvorschusses einen Betrag von 250 EUR pro Jahr und Schiff, der auf das gleiche Konto überwiesen wird wie die Pauschalvorschüsse.
 (5) Aufgaben des Beobachters
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischt, erfüllt der Beobachter folgende Aufgaben:
 a)
 Beobachtung der Fischereitätigkeiten der Schiffe;
 b)
 Überprüfung der Position der Fischereifahrzeuge beim Fischfang;
 c)
 Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 d)
 Überprüfung der Fischereilogbucheinträge zu den in den Fischereigewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fängen;
 e)
 Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;
 f)
 Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.
 (6) Pflichten des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 a)
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 b)
 geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs;
 c)
 erstellt der Beobachter am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.
 KAPITEL VII
 VERSTÖßE
 (1) Behandlung von Verstößen
 Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung gemäß diesem Anhang begeht, muss Objekt eines Anklageberichts sein, der so bald wie möglich an die Union und den Flaggenstaat übermittelt wird.
 (2) Aufbringung/Umleitung von Schiffen — Informationssitzung
 a)
 Wenn die


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geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Unionsschiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen von São Tomé und Príncipe anzulaufen.
 b)
 São Tomé und Príncipe benachrichtigt die Union innerhalb einer Frist von höchstens vierundzwanzig Stunden über jede Aufbringung eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
 c)
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft São Tomé und Príncipe auf Antrag der Union binnen eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 (3) Ahndung des Verstoßes — Vergleich
 a)
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von São Tomé und Príncipe nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
 b)
 Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen São Tomé und Príncipe und der Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 (4) Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von São Tomé und Príncipe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 São Tomé und Príncipe teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 (5) Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
 (1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
 ANLAGEN DES ANHANGS
 Anlage 1
 Koordinaten des gemeinsamen Nutzungsgebiets zwischen São Tomé und Príncipe und Nigeria
 Anlage 2
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug oder ein Hilfsschiff
 Anlage 3
 Technisches Datenblatt
 Anlage 4
 Anwendung des Systems zur elektronischen Erfassung und Meldung von Fischereitätigkeiten (ERS)
 Anlage 5
 Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 Anlage 6
 Erforderliche Qualifikationen für die Beschäftigung von Seeleuten aus São Tomé und Príncipe an Bord von Ringwadenfängern und Langleinern der Union


text:
Anlage 1
 KOORDINATEN DES GEMEINSAMEN NUTZUNGSGEBIETS ZWISCHEN SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE UND NIGERIA
 Latitude
 Längengrad
 (Grade Minuten Sekunden)
 03 02 22 N
 07 07 31 E
 02 50 00 N
 07 25 52 E
 02 42 38 N
 07 36 25 E
 02 20 59 N
 06 52 45 E
 01 40 12 N
 05 57 54 E
 01 09 17 N
 04 51 38 E
 01 13 15 N
 04 41 27 E
 01 21 29 N
 04 24 14 E
 01 31 39 N
 04 06 55 E
 01 42 50 N
 03 50 23 E
 01 55 18 N
 03 34 33 E
 01 58 53 N
 03 53 40 E
 02 02 59 N
 04 15 11 E
 02 05 10 N
 04 24 56 E
 02 10 44 N
 04 47 58 E
 02 15 53 N
 05 06 03 E
 02 19 30 N
 05 17 11 E
 02 22 49 N
 05 26 57 E
 02 26 21 N
 05 36 20 E
 02 30 08 N
 05 45 22 E
 02 33 37 N
 05 52 58 E
 02 36 38 N
 05 59 00 E
 02 45 18 N
 06 15 57 E
 02 50 18 N
 06 26 41 E
 02 51 29 N
 06 29 27 E
 02 52 23 N
 06 31 46 E
 02 54 46 N
 06 38 07 E
 03 00 24 N
 06 56 58 E
 03 01 19 N
 07 01 07 E
 03 01 27 N
 07 01 46 E
 03 01 44 N
 07 03 07 E
 03 02 22 N
 07 07 31 E
 Anlage 2
 ANTRAGSFORMULAR
 ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ODER EINES HILFSSCHIFFS (FISCHEREIABKOMMEN SAO TOME UND PRINCIPE — EUROPÄISCHE UNION)
 I. ANTRAGSTELLER
 1.
 Name des Reeders: ... Staatsangehörigkeit: ...
 2.
 Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders:
 ...
 3.
 Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders:
 ...
 4.
 Tel.: ...
 5.
 E-Mail: ...
 6.
 Name des Kapitäns: ... Staatsangehörigkeit: ...
 7.
 Name und Anschrift des Konsignatars in São Tomé und Príncipe (falls zutreffend):
 ...
 II. ANGABEN ZUM SCHIFF
 8.
 Name des Schiffs: ...
 9.
 Flaggenstaat: ...
 10.
 Frühere Flagge (falls zutreffend): ...
 11.
 Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: ...
 12.
 Äußere Kennnummer: ...
 13.
 Heimathafen: ... MMSI-Nummer: ...
 14.
 IMO-Nummer: ... ICCAT-Nummer: ...
 15.
 Baujahr und -ort: ...
 16.
 Funkrufzeichen: ... Funkfrequenz: ...
 17.
 Rumpfmaterial: ☐ Stahl ☐ Holz ☐ Polyester ☐ Andere
 III. TECHNISCHE MERKMALE DES SCHIFFES UND AUSRÜSTUNG
 18.
 Länge ü.A.: ... Breite: ...
 19.
 Tonnage (in BRZ): ...
 20.
 Hauptmaschinenleistung in kW: ... Marke: ... Typ: ...
 21.
 Schiffstyp: ... Fischereikategorie: ...
 22.
 Fanggerät: ...
 23.
 Fischereizonen: ...
 24.
 Zielarten: ☐ Thunfisch ☐ Schwertfisch und Schwertträger ☐ zulässige Haie
 25.
 Beifangarten: ☐ Thunfisch ☐ Schwertfisch und Schwertträger ☐ zulässige Haie
 26.
 Geplante Verarbeitung an Bord: ☐ Ausnehmen ☐ teilweises Abtrennen der Flossen
 ☐ andere Angaben: ...
 27.
 Gesamtpersonalbestand an Bord: ...
 28.
 Art der Haltbarmachung an Bord: ☐ frisch ☐ gekühlt ☐ gemischt


text:
☐ gefroren
 29.
 Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): ...
 30.
 Kapazität der Laderäume: ... Anzahl: ...
 Ausgestellt in ... am ...
 Unterschrift des Antragstellers ...
 Anlage 3
 TECHNISCHES DATENBLATT
 THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINER
 (1) Verbotene Arten
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharías), Großaugen-Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais (Sphyrna tiburo)), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) verboten. Außerdem ist der Fang von Walhai (Rhincodon typus) verboten.
 Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates (1) ist es verboten, Haifischflossen an Bord zu entfernen und Haifischflossen an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.
 Im Einklang mit den ICCAT-Empfehlungen bemühen sich die Vertragsparteien, die ungewollten Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeresschildkröten und Seevögel zu verringern, indem sie Maßnahmen zur Maximierung der Überlebenschancen von ungewollt gefangenen Tieren ergreifen.
 (2) Fanggeräte und Fänge
 THUNFISCHWADENFÄNGER
 1.
 Zugelassenes Fanggerät: Waden;
 2.
 Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis);
 3.
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 OBERFLÄCHEN-LANGLEINER
 1.
 Zugelassenes Fanggerät: Oberflächenlangleine;
 2.
 Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus);
 3.
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 (3) Reedergebühren — Anzahl der Schiffe
 Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne
 70 EUR/Tonne für den gesamten Anwendungszeitraum des vorliegenden Protokolls
 Jährliche Pauschalgebühr
 Für Thunfischwadenfänger: 9 100 EUR
 Für Oberflächen-Langleiner: 3 255 EUR
 Pauschalgebühr Beobachter
 250 EUR/Schiff/Jahr
 Hilfsschiffgebühr
 3 500 EUR/Schiff/Jahr
 Zahl der Schiffe
 28 Thunfischwadenfänger
 mit Fanggenehmigungen
 6 Oberflächen-Langleiner
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1).
 Anlage 4
 ANWENDUNG DES SYSTEMS ZUR ELEKTRONISCHEN ERFASSUNG UND MELDUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN (ERS)
 1. ERS-Meldungen
 (1)
 Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen dient. Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe übermitteln die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.
 (2)
 Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an São Tomé und Príncipe gewährleistet.
 (3)
 Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.
 (4)
 Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden.
 (5)
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von São Tomé und Príncipe weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats; in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von São Tomé und Príncipe auf automatische


text:
Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.
 (6)
 Das FÜZ von São Tomé und Príncipe bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die São Tomé und Príncipe als Antwort auf eine von São Tomé und Príncipe selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. São Tomé und Príncipe behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 2. Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems
 (1)
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.
 (2)
 Gehen beim FÜZ von São Tomé und Príncipe die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von São Tomé und Príncipe über das Ergebnis dieser Ermittlungen.
 (3)
 Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ unverzüglich den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 00:00 Uhr.
 (4)
 Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von São Tomé und Príncipe einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
 (5)
 Gehen in São Tomé und Príncipe aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von São Tomé und Príncipe keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.
 (6)
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von São Tomé und Príncipe alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von São Tomé und Príncipe zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als vierundzwanzig Stunden beeinträchtigt sind. São Tomé und Príncipe unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Unionsschiffen kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1


text:
der Anlage 5 eingegeben werden.
 3. Alternative Kommunikationsmittel
 Die E-Mail-Adresse des FÜZ von São Tomé und Príncipe, die bei einem Ausfall der ERS/VMS-Meldungen zu verwenden ist, wird vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls mitgeteilt.
 Sie ist zu verwenden für:
 a)
 Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt;
 b)
 Meldung von Anlandungen und Umladungen sowie umgeladenen, angelandeten oder an Bord verbleibenden Fängen;
 c)
 die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen.
 Anlage 5
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 1. Schiffspositionsmeldungen — VMS
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffs innerhalb von dreißig Tagen repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieser Frist darf das Fischereifahrzeug nicht mehr in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe tätig sein.
 Schiffe, die in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an São Tomé und Príncipe
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von São Tomé und Príncipe. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das FÜZ von São Tomé und Príncipe informiert unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
 4. Störung des Kommunikationssystems
 São Tomé und Príncipe stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Verstöße werden nach Maßgabe der geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften geahndet.
 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß kann São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Abstände, in denen die Positionsmeldungen


text:
für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf dreißig Minuten zu verkürzen. São Tomé und Príncipe muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union die Beweise für seinen Verdacht übermitteln. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet São Tomé und Príncipe die Positionsmeldungen unverzüglich so häufig wie verlangt.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über etwaige Folgemaßnahmen.
 6. Übermittlung von VMS-Meldungen an São Tomé und Príncipe
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung
 Datenfeld
 Feldcode
 Obligatorisch (O) /
 Fakultativ (F)
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)
 MAN)
 Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 O
 Angabe zum Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Äußere Schiffsregistriernummer
 XR
 O
 Angabe zum Schiff — am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Angabe zur Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Angabe zu Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Angabe zur Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Angabe zur Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert:
 —
 Die Zeichen müssen der ISO-Norm 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung,
 —
 jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt,
 —
 ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 São Tomé und Príncipe notifiziert vor der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls, ob die VMS-Daten über FLUX TL in einem UN/CEFACT-Format zu übermitteln sind.
 Anlage 6
 ERFORDERLICHE QUALIFIKATIONEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON SEELEUTEN AUS SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE AN BORD VON RINGWADENFÄNGERN UND LANGLEINERN DER UNION
 Die Behörden von São Tomé und Príncipe stellen sicher, dass das für den Einsatz auf Unionsschiffen eingestellte Personal folgende Anforderungen erfüllt:
 1.
 das Mindestalter für Seeleute beträgt 18 Jahre;
 2.
 die Seeleute müssen über ein gültiges ärztliches Attest verfügen, aus dem hervorgeht, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf See medizinisch geeignet sind. Dieses Attest wird von einem ordnungsgemäß qualifizierten Arzt ausgestellt;
 3.
 die Seeleute müssen alle in der Region vorgeschriebenen Vorsorge-Impfungen aufweisen;
 4.
 die Seeleute müssen mindestens für nachstehende grundlegende Sicherheitstrainings eine gültige Bescheinigung vorweisen können:
 a)
 Überleben auf See, einschließlich des Anlegens von Rettungswesten;
 b)
 Brandbekämpfung und Brandschutz;
 c)
 Erstversorgung;
 d)
 persönliche Sicherheit und soziale Verantwortung und
 e)
 Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt.
 5.
 Die Seeleute müssen insbesondere in Bezug auf große Fischereifahrzeuge
 a)
 mit den allgemein


text:
auf Fischereifahrzeugen verwendeten meeresbezogenen Fachtermini und Anweisungen vertraut sein;
 b)
 die bei Fischereitätigkeiten bestehenden Gefahren kennen;
 c)
 die Betriebsbedingungen von Fischereifahrzeugen und die sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren verstehen;
 d)
 mit der Verwendung der in der Ringwadenfischerei eingesetzten Fangausrüstung vertraut sein und über entsprechende Kenntnisse verfügen;
 e)
 über ein allgemeines Verständnis und Kenntnisse hinsichtlich der Stabilität und Seetüchtigkeit des Schiffs verfügen und
 f)
 über allgemeine Kenntnisse im Bereich der Vertäuung verfügen und die Handhabung der Taue (Vertäuen und ähnliche Vorgänge) beherrschen.


text:
 30.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 84/46
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 75 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 13 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Aufschriften
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung des Reifens und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder über die endgültige Einstellung der Produktion eines Luftreifentyps für Krafträder und Mopeds nach der Regelung Nr. 75
 Anhang 2 —
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 —
 Anordnung der Reifenaufschriften — Beispiel der Aufschriften, die die nach Inkrafttreten dieser Regelung in den Handel gebrachten Reifentypen tragen sollen.
 Anhang 4 —
 Zuordnung der Tragfähigkeitskennzahlen zur Höchstbelastung
 Anhang 5 —
 Größenbezeichnung und Abmessungen der Reifen
 Anhang 6 —
 Messverfahren für Luftreifen
 Anhang 7 —
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung
 Anhang 8 —
 Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit
 Anhang 9 —
 Prüfverfahren für die dynamische Ausdehnung der Reifen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für neue Luftreifen für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5.
 Sie gilt jedoch nicht für Reifentypen, die ausschließlich für den Einsatz abseits der Straße bestimmt sind und mit den Buchstaben „NHS“ (Not for Highway Service) gekennzeichnet sind, und für Reifentypen, die ausschließlich für Wettbewerbe bestimmt sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
 2.1.
 „Reifentyp“ eine Kategorie von Luftreifen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 2.1.1.
 Hersteller,
 2.1.2.
 Größenbezeichnung des Reifens,
 2.1.3.
 Verwendungsart (normal: Straßenreifen, spezial: Reifen für besondere Verwendung wie z. B. auf und abseits der Straße, M + S, Moped),
 2.1.4.
 Bauart (Diagonalstruktur, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse („bias belted“), Radialstruktur),
 2.1.5.
 Geschwindigkeitskategorie,
 2.1.6.
 Tragfähigkeitskennzahl,
 2.1.7.
 Reifenquerschnitt;
 2.2.
 „Reifenbauart“ die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Insbesondere unterscheidet man die nachstehenden Bauarten:
 2.2.1.
 „Diagonalreifen“ Reifen, deren Kordlagen sich von Wulst zu Wulst erstrecken und abwechselnd in Winkeln von wesentlich weniger als 90° zur Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind (1),
 2.2.2.
 „Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse“ („bias belted“) Diagonalgürtelreifen, deren Karkasse von einem Gürtel umschlossen wird, der aus zwei oder mehreren Lagen von im wesentlichen undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln ähnlich denen der Karkasse angeordnet sind,
 2.2.3.
 „Reifen in Radialbauart“ („Radialreifen“) Reifen, deren Kordlagen sich im wesentlichen im Winkel von 90° zur Mittellinie der Lauffläche von Wulst zu Wulst erstrecken und deren Karkasse durch einen im wesentlichen undehnbaren umlaufenden Gürtel stabilisiert wird (1),
 2.2.4.
 „Verstärkt“ („reinforced“) Reifen, bei denen die Karkasse


text:
widerstandsfähiger ist als bei den entsprechenden normalen Reifen;
 2.3.
 „Wulst“ der Teil des Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen ist, dass er sich der Felge anpaßt und den Reifen auf ihr hält (2),
 2.4.
 „Kord“ die Stränge (Fäden), die die Gewebelagen des Reifens bilden (2);
 2.5.
 „Lage“ eine Schicht aus gummiertem, parallel verlaufendem Kord (2);
 2.6.
 „Karkasse“ der Teil des Reifens außer der Lauffläche und den Seitenwänden (Seitengummi), der im aufgepumpten Zustand die Last trägt (2);
 2.7.
 „Lauffläche“ der Teil eines Reifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt, die Karkasse gegen mechanische Beschädigung schützt und die Bodenhaftung bewirkt (2);
 2.8.
 „Seitenwand“ (Seitengummi) der Teil eines Reifens zwischen der Lauffläche und dem Bereich, der vom Felgenhorn abgedeckt wird (2);
 2.9.
 „Profilrillen der Lauffläche“ der Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils (2);
 2.10.
 „Hauptrillen“ die breiten Rillen, die sich in der Mittelzone der Lauffläche befinden;
 2.11.
 „Querschnittsbreite (S)“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens, nicht eingeschlossen die Erhöhung durch die Beschriftungen, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (2);
 2.12.
 „Gesamtbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens einschließlich Beschriftungen, Verzierungen, Scheuerleisten und Scheuerrippen (2); falls bei Reifen die Lauffläche breiter als die Reifenbreite ist, entspricht der Gesamtbreite die Laufflächenbreite;
 2.13.
 „Querschnittshöhe (H)“ die halbe Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Reifens und dem Felgennenndurchmesser (2);
 2.14.
 „Querschnittsverhältnis (Ra)“ das 100fache der Zahl, die sich aus der Division von Querschnittshöhe (H) durch Nennbreite (S1) ergibt, beide Größen in gleichen Maßeinheiten ausgedrückt;
 2.15.
 „Außendurchmesser (D)“ der Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens (2);
 2.16.
 „Größenbezeichnung der Reifen“ eine Bezeichnung, die Folgendes enthält:
 2.16.1.
 Die Nennbreite (S1) ist in mm anzugeben, ausgenommen bei den Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist,
 2.16.2.
 das Querschnittsverhältnis mit Ausnahme von bestimmten Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist,
 2.16.3.
 eine Kennzahl „d“, die sich auf den Felgennenndurchmesser bezieht und entweder in Form von Kodes (Zahlen unter 100) oder in mm (Zahlen über 100) angegeben ist.
 2.16.3.1.
 Nachstehend sind die Werte für die Kennzahl „d“, falls durch Kode angezeigt, in mm angegeben:
 (in mm)
 Kennzahl „d“, ausgedrückt durch eine oder zwei Ziffern entsprechend dem Felgennenndurchmesser
 Wert „d“
 4
 102
 5
 127
 6
 152
 7
 178
 8
 203
 9
 229
 10
 254
 11
 279
 12
 305
 13
 330
 14
 356
 15
 381
 16
 406
 17
 432
 18
 457
 19
 483
 20
 508
 21
 533
 22
 559
 23
 584
 2.17.
 „Felgennenndurchmesser (d)“ der Durchmesser der Felge, auf die ein entsprechender Reifen aufzuziehen ist (2);
 2.18.
 „Felge“ das Bauteil des Rades, auf dem die Reifenwulste eines Reifens mit Schlauch oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen (2),
 2.18.1.
 „Reifen-Felgen-Gestaltung“ ist der Typ einer Felge, auf der der entsprechende Reifen aufzuziehen ist. Bei vom Standard abweichenden Felgen wird dies durch ein auf dem Reifen angebrachtes Symbol erkannt;
 2.19.
 „Theoretische Felge“ die fiktive Felge, deren Breite dem X-fachen der Nennbreite eines Reifens entspricht. Der Wert X ist vom


text:
Hersteller des Reifens anzugeben;
 2.20.
 „Messfelge“ die Felge, auf die ein Reifen zur Ermittlung der Abmessungen aufzuziehen ist;
 2.21.
 „Prüffelge“ die Felge, auf die ein Reifen zur Prüfung aufzuziehen ist;
 2.22.
 „Stollenausbrüche“ die Loslösung von Gummistücken aus der Lauffläche;
 2.23.
 „Kordablösung“ die Loslösung der Fäden von ihrer Gummierung;
 2.24.
 „Lagentrennung“ die Trennung zweier benachbarter Lagen voneinander;
 2.25.
 „Laufflächenablösung“ die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;
 2.26.
 „Tragfähigkeitskennzahl“ eine Zahl, die die maximale Reifentragfähigkeit angibt, und zwar bei der durch die Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeit unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen. Eine Liste der den Tragfähigkeitskennzahlen zugeordneten Tragfähigkeiten ist in Anhang 4 dieser Regelung enthalten;
 2.27.
 „Tabelle der Reifentragfähigkeit entsprechend den Geschwindigkeiten“ die Tabelle in Anhang 8, die in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und der Tragfähigkeit bei Nenngeschwindigkeit die Änderungen der Tragfähigkeit angibt, wenn der Reifen bei anderen Geschwindigkeiten als den dem Symbol der Geschwindigkeitskategorie zugeordneten betrieben wird;
 2.28.
 „Geschwindigkeitskategorie“:
 2.28.1.
 die durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückten Geschwindigkeiten nach den Angaben in der Tabelle in Absatz 2.28.2,
 2.28.2.
 Die Geschwindigkeitskategorien sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:
 (in km/h)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 zugeordnete Geschwindigkeiten
 B
 50
 F
 80
 G
 90
 J
 100
 K
 110
 L
 120
 M
 130
 N
 140
 P
 150
 Q
 160
 R
 170
 S
 180
 T
 190
 U
 200
 H
 210
 V
 240
 W
 270
 2.28.3.
 Reifen, die für Höchstgeschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, werden mit dem Buchstaben „V“ oder „Z“ (siehe Absatz 2.33.3) gekennzeichnet, der in der Bezeichnung der Reifengröße vor den Angaben zur Reifenbauart steht (siehe Absatz 3.1.3);
 2.29.
 „M + S-Reifen“ ein Reifen, durch dessen Laufflächenprofil und Aufbau vor allem die Fahreigenschaften bei Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee gegenüber normalen Straßenreifen verbessert wird. Das Laufflächenprofil eines M + S-Reifens besteht im Allgemeinen aus größeren Profilrillen (Rippen) und/oder Stollen mit größerem Abstand als beim normalen Straßenreifen;
 2.30.
 „MST (multiservice tyre)“ ein Mehrzweckreifen, der zur Verwendung sowohl auf als auch außerhalb von Straßen geeignet ist;
 2.31.
 „Mopedreifen“ ein Reifen, mit dem Mopeds (Klassen L1 und L2) ausgerüstet werden;
 2.32.
 „Kraftradreifen“ ein Reifen, mit dem hauptsächlich Krafträder (Klassen L3, L4 und L5) ausgerüstet werden. Kraftradreifen können jedoch auch für die Ausrüstung von Mopeds (Klassen L1 und L2) und leichten Anhängern (Klasse 01) verwendet werden;
 2.33.
 „größte zulässige Tragfähigkeit“ die größte Last, die der Reifen tragen kann,
 2.33.1.
 Bei Geschwindigkeiten von 130 km/h oder weniger darf die größte zulässige Tragfähigkeit, bezogen auf das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert wird, nicht den in der Tabelle der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit (siehe Absatz 2.27) angegebenen Prozentsatz des Wertes übersteigen, der der jeweiligen Tragfähigkeitskennzahl des Reifens zugeordnet ist.
 2.33.2.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 130 km/h, aber nicht mehr als 210 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit nicht den Wert der Last übersteigen, die der Tragfähigkeitskennzahl des Reifens zugeordnet ist.
 2.33.3.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 210 km/h, aber nicht mehr als 270 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit, bezogen auf


text:
das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, an dem der Reifen zu montieren ist, nicht den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz der Last übersteigen, die der Tragfähigkeitskennzahl des Reifens zugeordnet ist.
 Höchstgeschwindigkeit km/h (5)
 größte zulässige Tragfähigkeit (%)
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie V
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie W (4)
 210
 100
 100
 220
 95
 100
 230
 90
 100
 240
 85
 100
 250
 (80) (3)
 95
 260
 (75) (3)
 85
 270
 (70) (3)
 75
 2.33.4.
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 270 km/h darf die größte zulässige Tragfähigkeit nicht die Last übersteigen, die der Reifenhersteller der Geschwindigkeitskategorie des Reifens zugeordnet hat.
 Bei Geschwindigkeiten zwischen 270 km/h und der vom Reifenhersteller zugelassenen Höchstgeschwindigkeit wird eine lineare Interpolation der größten zulässigen Tragfähigkeit vorgenommen.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Die zur Genehmigung eingereichten Reifen müssen mindestens auf einer Seitenwand folgende Aufschriften tragen:
 3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 3.1.2.
 die Größenbezeichnung des Reifens nach Absatz 2.16 dieser Regelung,
 3.1.3.
 die Angabe der Reifenbauart wie folgt:
 3.1.3.1.
 bei Diagonalreifen keine Angabe oder den Buchstaben „D“,
 3.1.3.2.
 bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse (bias belted) den Buchstaben „B“ vor der Angabe des Felgendurchmessers und wahlweise zusätzlich die Worte „BIAS-BELTED“,
 3.1.3.3.
 bei Radialreifen den Buchstaben „R“ vor der Angabe des Felgendurchmessers und wahlweise zusätzlich das Wort „RADIAL“,
 3.1.4.
 die Angabe der Geschwindigkeitskategorie mittels des Symbols gemäß Absatz 2.28.2,
 3.1.5.
 die Tragfähigkeitskennzahl gemäß Absatz 2.26,
 3.1.6.
 das Wort „TUBELESS“, wenn der Reifen zur Verwendung ohne Schlauch bestimmt ist,
 3.1.7.
 das Wort „REINFORCED“ oder „REINF“, wenn der Reifen verstärkt ist,
 3.1.8.
 die Angabe des Herstellungsdatums, die sich aus einer vierstelligen Zahl zusammensetzt, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzten beiden die Jahreszahl der Herstellung angeben. Diese Angabe braucht nur an einer Seitenwand angebracht zu werden.
 3.1.9.
 die Angabe „M + S“, „M.S.“ oder „M & S“ bei M + S-Reifen. Die Aufschrift „DP“ (d. h. Dual Purpose) wird als zulässige Alternative akzeptiert.
 3.1.10.
 die Angabe „MST“ bei Mehrzweckreifen,
 3.1.11.
 die Angabe „MOPED“ (oder „CYCLOMOTEUR“ oder „CICLOMOTORE“) bei Mopedreifen.
 3.1.12.
 Eine Kennzeichnung der Reifen-Felgen-Gestaltung, falls es sich nicht um eine Standardausführung handelt, unmittelbar nach der Felgendurchmesseraufschrift nach Absatz 2.16.3 dieser Regelung.
 Bei Reifen für Felgen mit einem Durchmesser, der dem Kode 13 (330 mm) oder größer entspricht, muss diese Angabe „M/C“ lauten. Diese Vorschrift gilt nicht bei den Reifengrößen, die in den Tabellen des Anhangs 5 dieser Regelung aufgelistet sind.
 3.1.13.
 Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, müssen vor der Angabe der Reifenbauart (siehe Absatz 3.1.3) mit dem jeweils zutreffenden Buchstaben „V“ oder „Z“ (siehe Absatz 2.33.3) gekennzeichnet sein.
 3.1.14.
 An Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h (beziehungsweise 270 km/h) geeignet sind, müssen in Klammern die Tragfähigkeitskennzahl (siehe Absatz 3.1.5) für eine Geschwindigkeit von 210 km/h (beziehungsweise 240 km/h) und ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Absatz 3.1.4) wie folgt angegeben sein:
 ein „V“ bei Reifen, deren Größenbezeichnung den Buchstaben „V“ enthält,
 ein „W“ bei Reifen, deren Größenbezeichnung den Buchstaben „Z“ enthält,
 3.2.
 Auf


text:
den Reifen muss ein genügend großer Platz für das nach Anhang 2 vorgesehene Genehmigungszeichen vorhanden sein.
 3.3.
 In Anhang 3 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung der Reifenaufschriften dargestellt.
 3.4.
 Die in Absatz 3.1 genannten Aufschriften und das nach Absatz 5.4 dieser Regelung vorgeschriebene Genehmigungszeichen müssen durch die Form erhaben oder vertieft am Reifen angebracht werden. Sie müssen deutlich lesbar sein.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Luftreifentyps ist entweder vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Im Antrag sind aufzuführen:
 4.1.1.
 die Größenbezeichnung nach Absatz 2.16 dieser Regelung,
 4.1.2.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 4.1.3.
 die Verwendungsart (normal, spezial, M + S oder Moped),
 4.1.4.
 die Bauart: diagonal, Gürtel mit Diagonalkarkasse oder radial,
 4.1.5.
 die Geschwindigkeitskategorie,
 4.1.6.
 die Tragfähigkeitskennzahl des Reifens,
 4.1.7.
 ob der Reifen für die Verwendung mit oder ohne Schlauch bestimmt ist,
 4.1.8.
 ob der Reifen „normal“ oder „verstärkt“ ist,
 4.1.9.
 Die Lagenzahl („Ply-rating“) für besondere Kraftradreifen (siehe Tabelle 5 des Anhangs 5 dieser Regelung) (6),
 4.1.10.
 die Hauptabmessungen: Gesamtbreite und Außendurchmesser,
 4.1.11.
 die Felgen, auf die der Reifen montiert werden kann,
 4.1.12.
 die Mess- und die Prüffelge,
 4.1.13.
 der Prüf- und Messdruck,
 4.1.14.
 der Wert für „X“ gemäß Absatz 2.19,
 4.1.15.
 bei Reifen, die mit dem Buchstaben „V“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, oder bei Reifen, die mit dem Buchstaben „Z“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 270 km/h geeignet sind, die vom Reifenhersteller zugelassene Höchstgeschwindigkeit und die für diese Höchstgeschwindigkeit zulässige Tragfähigkeit.
 4.2.
 Dem Antrag auf Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung eine Skizze oder eine repräsentative Fotografie, auf der das Laufflächenprofil zu erkennen ist, und eine Skizze des aufgepumpten, auf der Messfelge montierten Reifens mit den wichtigsten Abmessungen (siehe die Absätze 6.1.1 und 6.1.2) des zur Genehmigung vorgeführten Typs beizufügen. Außerdem sind nach Ermessen der zuständigen Behörde entweder das von der anerkannten Prüfstelle erstellte Gutachten oder ein oder zwei Muster des Reifentyps beizufügen. Zeichnungen oder Fotografien der Seitenwand und der Lauffläche sind nach Aufnahme der Produktion spätestens ein Jahr nach Erteilung der Typgenehmigung einzureichen.
 4.3.
 Reicht ein Reifenhersteller einen Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für eine Reifenbaureihe ein, so braucht eine Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung nicht an jedem Typ der Reifenbaureihe durchgeführt zu werden. Nach Ermessen der Genehmigungsbehörde kann eine Auswahl des ungünstigsten Falles vorgenommen werden.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Reifen den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Reifentyp zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die so erteilte Nummer darf von derselben Vertragspartei nicht einem anderen Reifentyp zugeteilt werden.
 5.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung für einen Luftreifentyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die


text:
diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.
 5.3.1.
 Für Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, werden die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die entsprechende Tragfähigkeit in Anhang 1 unter Punkt 10 angegeben.
 5.4.
 Auf jedem Reifen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Reifentyp entspricht, ist gut sichtbar an der in Absatz 3.2 genannten Stelle zusätzlich zu den gemäß Absatz 3.1 vorgeschriebenen Aufschriften ein internationales Genehmigungskennzeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (7),
 5.4.2.
 die Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 In Anhang 2 dieser Regelung ist ein Beispiel der Anordnung eines Genehmigungszeichens dargestellt.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Reifenabmessungen
 6.1.1. Reifenbreite
 6.1.1.1.
 Die Reifenbreite wird nach folgender Formel bestimmt:
 S = S1 + K (A – A1)
 Hierbei bedeuten:
 S
 =
 „Querschnittsbreite“ in mm, gemessen auf der Messfelge,
 S1
 =
 „Nennbreite“ (in mm), entsprechend der vorgeschriebenen Bezeichnung auf der Seitenwand des Reifens,
 A
 =
 Breite (in mm) der vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Messfelge,
 A1
 =
 Breite (in mm) der theoretischen Felge,
 A1
 =
 S1, multipliziert mit dem vom Hersteller angegebenen Faktor X,
 K
 =
 0,4.
 6.1.1.2.
 Jedoch ist für Reifentypen, deren Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist, die Reifenbreite zulässig, die für die betreffende Reifenbezeichnung in den Tabellen angegeben ist.
 6.1.2. Außendurchmesser eines Reifens
 6.1.2.1.
 Der Außendurchmesser eines Reifens wird nach folgender Formel bestimmt:
 D = d + 2H
 Hierbei bedeuten:
 D
 =
 der Außendurchmesser in mm,
 d
 =
 der Zahlenwert gemäß Absatz 2.16.3 in mm,
 H
 =
 die Nennquerschnittshöhe in mm, wobei gilt
 H = S1 × 0,01 Ra
 dabei bedeuten
 S1
 Nennbreite (in mm) und
 Ra
 Querschnittsverhältnis
 entsprechend der Aufschrift auf der Reifenseitenwand in Übereinstimmung mit den Vorschriften nach Absatz 3.4.
 6.1.2.2.
 Jedoch ist für Reifen, deren Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 dieser Regelung angegeben ist, der Außendurchmesser zulässig, der für die betreffende Bezeichnung in den Tabellen angegeben ist.
 6.1.3. Reifenmessverfahren
 Die Ermittlung der Abmessungen von Luftreifen ist gemäß dem in Anhang 6 dieser Regelung angegebenen Verfahren vorzunehmen.
 6.1.4. Vorschriften hinsichtlich der Reifenbreite
 6.1.4.1.
 Die Gesamtbreite des Reifens darf unter der Querschnittsbreite (S) liegen, die gemäß Absatz 6.1.1 ermittelt wurde.
 6.1.4.2.
 Sie kann diesen Wert überschreiten bis zu dem in Anhang 5 zugelassenen Wert oder für Größen, die nicht in Anhang 5 angegeben sind, bis zu folgenden Prozentzahlen:
 6.1.4.2.1.
 Für Normal- und M + S-Reifen:
 a)
 Felgendurchmesserkennzahl 13 und darüber: + 10 %,
 b)
 Felgendurchmesserkennzahl bis einschließlich 12: + 8 %.
 6.1.4.2.2.
 Für Sonderreifen, die für Straßen nur bedingt einsetzbar sind und mit der Aufschrift MST versehen sind: 25 %.
 6.1.5. Vorschriften hinsichtlich des Außendurchmessers
 6.1.5.1.
 Der Außendurchmesser darf nicht außerhalb der in Anhang 5 vorgeschriebenen Werte Dmin und Dmax liegen.
 6.1.5.2.
 Für Größen, die nicht in