text: eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes sind.II. RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnimmt, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIP-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.2. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an einer indirekten Maßnahme der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom teilnehmen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, der Verordnung (Euratom) Nr. 2322/2002 und des mit den Gemeinschaften geschlossenen Vertrags, und dies in Übereinstimmung mit Punkt 1.Bei einer Teilnahme der Schweiz an einer indirekten Maßnahme des 6. EG-Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat die Schweiz dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten, wie sie in dem einschlägigen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Vertrag festgelegt sind, und dies in Übereinstimmung mit Punkt 1.3. Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, und dies in Übereinstimmung mit Punkt 1.III. RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS DER VERTRAGSPARTEIEN1. Sofern die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümerin derselben. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.b) Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.2. Sofern die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei technische und wissenschaftliche Daten, Informationen und Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern sowie in Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.b) Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.3. Sofern die Vertragsparteien nichts Anderes vereinbaren, gelten für nicht zu verbreitende Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:a) Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen,


text: die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen sie nicht verbreitet sehen möchte.b) Für die besonderen Zwecke dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei nicht zu verbreitende Informationen auf eigene Verantwortung an Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen.c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, welche die nicht zu verbreitenden Informationen liefert, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verteilen, als es nach Buchstabe b) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die innerstaatlichen Regelungen und Rechtsvorschriften dies gestatten.d) Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die die Vertreter der Vertragsparteien in Seminaren oder anderen Sitzungen, die aufgrund dieses Abkommens abgehalten werden, liefern, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a) unterrichtet worden ist.e) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht zu verbreitende Informationen, die sie gemäß Buchstaben a) und d) erhält, nach Maßgabe dieses Abkommens geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie Buchstaben a) und d) nicht einhalten kann oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.ANHANG BREGELN FÜR DEN IN ARTIKEL 5 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZI. FESTLEGUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG1. Die Kommission übermittelt der Schweiz so früh wie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. September jedes Haushaltsjahres, folgende Angaben zusammen mit den einschlägigen Unterlagen:a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, die im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für die beiden Rahmenprogramme vorgesehen sind,b) die aufgrund des Vorentwurfs des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Teilnahme der Schweiz an den beiden Rahmenprogrammen.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens am 30. Mai jedes Jahres die entsprechenden vorläufigen Zahlen.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Teilnahme der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.II. ZAHLUNGSMODALITÄTEN1. Spätestens am 15. Juni und 15. November jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung für den aufgrund dieses Abkommens zu leistenden Beitrag an die Schweiz. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 20. Juli bzw.- sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 15. Dezember.Im letzten Jahr der Laufzeit der beiden Rahmenprogramme hat die Schweiz jedoch ihren vollen Beitrag bis zum 20. Juli zu zahlen.2. Die Beiträge der Schweiz werden in Euro berechnet und gezahlt.3. Die Schweiz zahlt ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf Seite 248 von Telerate angegeben ist. Dieser Satz

type: contracts

jurisdiction: EU


text: kann um 1,5 % pro Verzugsmonat erhöht werden. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.4. Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Mitwirkung an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung der beiden Rahmenprogramme entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie bei Vertretern und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften.III. BEDINGUNGEN DER DURCHFÜHRUNG1. Der in Artikel 5 dieses Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zu den beiden Rahmenprogrammen bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission eine Berichtigung der Konten für die Teilnahme der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss der beiden Rahmenprogramme.Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Gemeinschaftsprogramme verbucht und werden der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.IV. UNTERRICHTUNG1. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird der Schweiz informationshalber die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für die beiden Rahmenprogramme entsprechend der Form der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission vorgelegt.2. Die Kommission teilt der Schweiz alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung der beiden Rahmenprogramme mit, die den assoziierten Staaten zur Verfügung gestellt werden.ANHANG CFINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER DER VON DIESEM ABKOMMEN BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEI. DIREKTE VERBINDUNGDie Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom und ihren Subunternehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommens bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträgen zu liefern haben.II. PRÜFUNGEN1. Gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1) und Nr. 2342/2002 der Kommission(2) sowie den übrigen Verordnungen, auf die sich dieses Abkommens bezieht, können die Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Subunternehmern durchführen können.2. Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragte Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen - auch elektronischen - Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommens bezieht, geschlossen werden.3. Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.4. Die Prüfungen können auch nach Auslaufen der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für


text: die Durchführung dieser Prüfungen.III. KONTROLLEN AN ORT UND STELLE1. Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates(3) durchzuführen.2. Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.3. Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.4. Sollten sich die Teilnehmer der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom einer Kontrolle an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.IV. INFORMATION UND KONSULTATION1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaften regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.2. Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommens bezieht.V. VERTRAULICHKEITDie aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.VI. ADMINISTRATIVE MASSNAHMEN UND SANKTIONENUnbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 sowie Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(4) zu administrative Maßnahmen und Sanktionen greifen.VII. EINFORDERUNG UND VOLLSTRECKUNGDie Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des sechsten EG-Rahmenprogramms innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die den vollstreckbaren Titel


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 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2027]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2075 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Abamectin, Desmedipham, Dichlorprop-P, Haloxyfop-P, Oryzalin und Phenmedipham in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1), berichtigt in ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 72. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2075: Verordnung (EU) 2015/2075 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 15), berichtigt in ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 72“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2075: Verordnung (EU) 2015/2075 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 15), berichtigt in ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 72“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2075, berichtigt in ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 72. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21998A0113(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohzucker im Lieferzeitraum 1996/97
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0034 - 0036
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohzucker im Lieferzeitraum 1996/97 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 19. Dezember 1997Herr . . .,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 19. Dezember 1997Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IndienEn nombre del Consejo de la Unión EuropeaPå vegne af Rådet for Den Europæiske UnionIm Namen des Rates der Europäischen UnionÅî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòOn behalf of the Council of the European UnionAu nom du Conseil de l'Union européenneA nome del Consiglio dell'Unione europeaNamens de Raad van de Europese UnieEm nome do Conselho da União EuropeiaEuroopan unionin neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno


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 Avis juridique important
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 22003D0145
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0029 - 0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 145/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 544/2003 der Kommission vom 27. März 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 665/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 739/2003 der Kommission vom 28. April 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32003 R 0544: Verordnung (EG) Nr. 544/2003 der Kommission vom 27. März 2003 (ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 7),- 32003 R 0665: Verordnung (EG) Nr. 665/2003 der Kommission vom 11. April 2003 (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 7),- 32003 R 0739: Verordnung (EG) Nr. 739/2003 der Kommission vom 28. April 2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 9)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 544/2003, (EG) Nr. 665/2003 und (EG) Nr. 739/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 20.(2) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 7.(3) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 7.(4) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 9.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/01
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel I: Errichtung des ESZB - Artikel 1: Das europäische System der Zentralbanken
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0069
 Artikel 1 Das Europäische System der Zentralbanken 1.1. Das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB") und die Europäische Zentralbank ("EZB") werden gemäß Artikel 4 a dieses Vertrags errichtet; sie nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrags und dieser Satzung wahr. 1.2. Das ESZB besteht nach Artikel 106 Absatz 1 dieses Vertrags aus der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ("nationale Zentralbanken"). Das Luxemburgische Währungsinstitut wird die Zentralbank Luxemburgs sein. KAPITEL II ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB


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 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2127]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/143 der Kommission vom 18. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf COS-OGA, Cerevisan, Calciumhydroxid, Lecithine, Salix spp. cortex, Essig, Fructose, Pepino mosaic Virus Stamm CH2 Isolat 1906, Verticillium albo-atrum Isolat WCS850 und Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0143: Verordnung (EU) 2016/143 der Kommission vom 18. Januar 2016 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0143: Verordnung (EU) 2016/143 der Kommission vom 18. Januar 2016 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/143 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0126(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 26/01/2005 S. 0019 - 0048
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche VerarbeitungserzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt,andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 — nachstehend "das Abkommen" genannt — in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen wird wie folgt geändert:1. Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.2. Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.Artikel 2Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;- Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.Artikel 3Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.(2) Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.Artikel 5(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass


text: ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.Artikel 6(1) Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október havának huszonhatodik napján.Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.Sporządzono w Luksemburgu w dniu dwudziestym szóstym października roku dwutysięcznego czwartego.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Eυρωπαϊκή KoινóτηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzera+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1""ANHANG IListe der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i) des AbkommensHS-Code | Warenbezeichnung |290543 | – – Mannitol |290544 | – – D-Glucitol (Sorbit) |3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |350110 | – Casein |ex350190 | – andere: – ausgenommen Caseinleime |3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: – Eieralbumin: |350211 | – – getrocknet |350219 | – – anderes |350220 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen |ex3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: für Futterzwecke |3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum


text: Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex380910 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke |3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |382311 | – – Stearinsäure |382312 | – – Ölsäure |382319 | – – andere |382370 | – technische Fettalkohole |382460 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |5301 | Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)" |"--------------------------------------------------ANHANG 2PROTOKOLL Nr. 2über bestimmte landwirtschaftliche VerarbeitungserzeugnisseArtikel 1Allgemeine Grundsätze(1) Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.(2) Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.(3) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.Artikel 2Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen(1) Das Abkommen schließt nicht die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.(2) Ergreift eine Vertragspartei interne Maßnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.Artikel 3Preisausgleichsmaßnahmen bei Einfuhren(1) Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.(2) Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.(3) Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.Artikel 4Preisausgleichsmaßnahmen bei Ausfuhren(1) Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt


text: dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.(2) Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.(3) Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.Artikel 5Referenzpreise(1) Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.(2) Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Großhandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.(3) Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.(4) Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4.Artikel 6Besondere Bestimmungen über VerwaltungszusammenarbeitIm Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.Artikel 7ÄnderungenDer Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.TABELLE IErzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen geltenHS-Position Nr. | Warenbeschreibung |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |.10 | – Joghurt: |ex .10 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |.90 | – andere: |ex .90 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |.20 | – Milchstreichfette |ex .20 | – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und


text: Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |.10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |ex .10 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |.90 | – andere: |ex .90 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |.10 | – Kartoffeln: |ex .10 | – – in Form von Mehl, Grieß und Flocken |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |.20 | – Kartoffeln: |ex .20 | – in Form von Mehl, Grieß und Flocken |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |.11 | – – Erdnüsse: |ex .11 | – – – Erdnussbutter |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |.12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |ex .12 | – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr |.20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |ex .20 |


text: – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |.20 | – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |.90 | – andere: |ex .90 | – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |2105 | Speiseeis, auch kakaohaltig |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |.10 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |ex .10 | – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker |.90 | – andere |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |ex .90 | – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol |3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |.10 | – Casein |.90 | – andere: |ex .90 | – – andere als Caseinleime |TABELLE IIFreihandelserzeugnisseHS-Position Nr. | Warenbeschreibung |0501 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare |0503 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: |10 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen |ex 90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon |0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |0508 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon: |ex 00 | – ausgenommen für Futterzwecke |0509 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs |0510 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |40 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |0901 | Kaffee, auch geröstet


text: oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt |0902 | Tee |0903 | Mate |1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex 20 | – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke) |1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |1402 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen |1403 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln |1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |10 | – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art |20 | – Baumwoll-Linters |ex 90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |1505 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: |ex 00 | – ausgenommen für Futterzwecke |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |20 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |ex 20 | – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |90 | – andere: |ex 90 | – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art |1518 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex 00 | – Linoxyn |1520 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |1522 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |50 | – chemisch reine Fructose |90 | – andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |ex 90 | – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke) |1803 | Kakaomasse, auch entfettet |1804 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |1805 | Kakaopulver


text: ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |90 | – andere: |ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714 |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |80 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): |ex 00 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |11 | – – Erdnüsse: |ex 11 | – – – Erdnüsse, geröstet – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 200819: |91 | – – Palmherzen |99 | – – andere: |ex 99 | – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |11 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate |12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |ex 12 | – – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend |20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |ex 20 | – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend |30 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |ex 10 | – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke) |ex 20 | – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend


text: (ausgenommen für Futterzwecke) |30 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |10 | – Sojasoße |30 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |ex 30 | – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf |90 | – andere: |ex 90 | – – Mango-Chutney, flüssig |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |10 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |ex 10 | – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker |2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: |10 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |ex 90 | – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig |2203 | Bier aus Malz |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester |30 | – Whisky |40 | – Rum und Taffia |50 | – Gin und Genever |60 | – Wodka: |70 | – Likör |2209 | Speiseessig |TABELLE IIIReferenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt [4]Landwirtschaftlicher Rohstoff | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz CHF je 100 kg Eigengewicht | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft CHF je 100 kg Eigengewicht | Differenz Referenzpreis Schweiz/Gemeinschaft CHF je 100 kg Eigengewicht |Weichweizen | 64,00 | 19,45 | 44,55 |Hartweizen | 43,22 | 28,46 | 14,76 |Roggen | 58,00 | 15,98 | 42,02 |Gerste | 32,46 | 11,81 | 20,65 |Mais | 38,97 | 18,87 | 20,10 |Weichweizenmehl | 105,88 | 27,23 | 78,65 |Vollmilchpulver | 607,00 | 382,77 | 224,23 |Magermilchpulver | 481,04 | 295,49 | 185,55 |Butter | 922,00 | 336,10 [1]/455,20 | 466,80/585,90 [1] |Weißzucker | – | – | 0,00 |Eier [2] | 250,75 | 186,70 | 64,05 |Kartoffeln, frisch | 42,00 | 21,14 | 20,86 |Pflanzenfett [3] | 360,00 | 147,25 | 212,75 |TABELLE IVSchweizerische Einfuhrregelunga) Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.b) Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:Landwirtschaftlicher Rohstoff | Grundmenge ab Inkrafttreten | Grundmenge ab Inkrafttreten + 3 Jahre |CHF per 100 kg net | CHF per 100 kg net |Weichweizen | 40,00 | 38,00 |Hartweizen | 13,00 |


text: 12,00 |Roggen | 37,00 | 36,00 |Gerste | 18,00 | 18,00 |Mais | 18,00 | 18,00 |Weichweizenmehl | 70,00 | 67,00 |Vollmilchpulver | 201,00 | 191,00 |Magermilchpulver | 167,00 | 158,00 |Butter | 466,00 | 466,00 |Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703) | 00,00 | 00,00 |Eier | 36,00 | 36,00 |Kartoffeln, frisch | 18,00 | 18,00 |Pflanzenfett | 191,00 | 181,00 |c) Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.Schweizerische Zollposition | Anmerkungen |1901.9099 | |1904.9020 | |1905.9040 | |2103.2000 | |ex 2103.9000 | ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |2104.3000 | |2106.9010 | |2106.9024 | |2106.9029 | |2106.9030 | |2106.9040 | |2106.9099 | |2208.9099 | |d) Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.Schweizerische Zollposition | Zoll ab Inkrafttreten | Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr | Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre |CHF je 100 kg Bruttogewicht | CHF je 100 kg Bruttogewicht | CHF je 100 kg Bruttogewicht |2208.9021 | 27,30 | 13,70 | 00,00 |2208.9022 | 46,70 | 23,30 | 00,00 |e) Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.[1] Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.[2] Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.[3] Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.[4] Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.--------------------------------------------------Anlage zu Tabelle IVSchweizerische StandardrezepturenIn der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.Schweizerische Zollposition | Anmerkungen | Weichweizen | Hartweizen | Roggen | Gerste | Mais | Weichweizenmehl | Vollmilchpulver | Magermilchpulver | Butter | Weißzucker | Eier | Kartoffeln, frisch | Pflanzliche Fette |kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses |0403.1010 | | | | | | | | 6 | 8 | | 20 | | | |0403.1020 | | | | | | | | 10 | 8 | | 15 | | | |0403.9031 | | | | | | | | 20 | | 18 | | | | |0403.9041 | | | | | | | | 10 | 8 | | | | | |0403.9049 | | | | | | | | 10 | 8 | | |


text: | | |0403.9061 | | | | | | | | 20 | | 20 | 15 | | | |ex 0403.9071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | | 8 | 12 | | 15 | | | |ex 0403.9071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT | | | | | | | 15 | 12 | | 15 | | | |ex 0405.2010 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | | | | | | | | 6 | 85 | 9 | | | |ex 0405.2090 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | | | | | | | | 6 | 85 | 9 | | | |ex 1517.1010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |ex 1517.1061 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |ex 1517.1069 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |ex 1517.1071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 40 |ex 1517.1079 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 40 |ex 1517.1081 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 25 |ex 1517.1089 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 25 |ex 1517.1091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 10 |ex 1517.1099 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 10 |ex 1517.9010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 85 |ex 1517.9061 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 85 |ex 1517.9069 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | |


text: | 85 |1704.1010 | | | | | | 16 | | | | | 74 | | | |1704.1020 | | | | | | 32 | | | | | 65 | | | |1704.1030 | | | | | | 40 | | | | | 52 | | | |1704.9010 | | | | | | | | 20 | | | 45 | | | |1704.9020 | | | | | | 21 | | | | | 53 | | | |1704.9031 | | | | | | 16 | | | | | 40 | | | |1704.9032 | | | | | | 16 | | | | | 10 | | | |1704.9041 | | | | | | 24 | | | | | 80 | | | |1704.9042 | | | | | | 56 | | | | | 60 | | | |1704.9043 | | | | | | 72 | | | | | 37 | | | |1704.9050 | | | | | | 61 | | | | | 46 | | | 10 |1704.9060 | | | | | | 61 | | 11 | | | 45 | | | |1704.9091 | | | | | | | | | | | 80 | | | |1704.9092 | | | | | | | | | | | 60 | | | |1704.9093 | | | | | | | | | | | 40 | | | |1806.1010 | | | | | | | | | | | 90 | | | |1806.1020 | | | | | | | | | | | 60 | | | |1806.2011 | | | | | | | | | | 105 | | | | |1806.2012 | | | | | | | | | | 85 | 15 | | | |1806.2013 | | | | | | | | | | 45 | 30 | | | |1806.2014 | | | | | | | | 70 | | | 10 | | | |1806.2015 | | | | | | | | 25 | | | 55 | | | |1806.2019 | | | | | | | | | 70 | | 10 | | | |1806.2091 | | | | | | | | 28 | | | 50 | | | |1806.2092 | | | | | | | | 20 | | | 50 | | | |1806.2093 | | | | | | | | 11 | | | 55 | | | |ex 1806.2094 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | | | | 55 | | | 20 |ex 1806.2094 | mit einem Fettgehalt von höchstens 15 GHT | | | | | | | | | | 55 | | | 8 |ex 1806.2095 | mit einem Fettgehalt von mehr als


text: 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 20 |ex 1806.2095 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 8 |1806.2096 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |ex 1806.2097 | mit einem Fettgehalt von mehr als 20 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 30 |ex 1806.2097 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 20 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 10 |1806.2099 | | | | | | | | | | | 55 | | | |1806.3111 | | | | | | | | 12 | 2 | | 40 | | | 5 |1806.3119 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |1806.3121 | | | | | | | | | | | 45 | | | 15 |1806.3129 | | | | | | | | | | | 55 | | | |1806.3211 | | | | | | | | 28 | | | 50 | | | |1806.3212 | | | | | | | | 17 | | | 50 | | | |1806.3213 | | | | | | | | 9 | | | 55 | | | |1806.3290 | | | | | | | | | | | 55 | | | |ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 17 |ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 12 |ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 6 |1806.9019 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 17 |ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 12 |ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 6 |1806.9029 | | | | | | | | | | | 55 | | | |1901.1011 | | | | | | | 30 |


text: 50 | | | 20 | | | |ex 1901.1012 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 40 | 15 | 18 | | 20 | | | 4 |ex 1901.1012 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | 40 | 25 | 10 | | 20 | | | 4 |ex 1901.1013 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | | | | | | 40 | 4 | 18 | | 20 | | | 4 |ex 1901.1013 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 40 | 10 | 18 | | 20 | | | 4 |1901.1021 | | | 30 | | | | 55 | | | | 18 | | | |1901.1022 | | | | | | 35 | 65 | | | | | | | |1901.2011 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1901.2012 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1901.2018 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1901.2019 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1901.2081 | | | | | | | 55 | 5 | | 40 | | | | |1901.2082 | | | | | | | 70 | 10 | | 20 | | | | |ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 52 | 6 | | 1 | 15 | 8 | | 5 |ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 52 | 8 | | 4 | 15 | 8 | | 5 |ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | 52 | 10 | | 10 | 15 | 8 | | 5 |1901.2091 | | | | | | | 50 | | | 50 | | | | |1901.2092 | | | | | | | 50 | | | 22 | 25 | | | |ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 55 | | | 3 | 20 | | | 10 |ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 55 | | | 6 | 20 | | | 10 |ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis


text: höchstens 12 GHT | | | | | | 55 | | | 12 | 20 | | | 10 |1901.2099 | | | | | | | 75 | | | 5 | 20 | | | |1901.9011 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |1901.9012 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |1901.9018 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |1901.9019 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |1901.9021 | | | | | 166 | | | | | | | | | |1901.9022 | | | | | 140 | | | | | | | | | |1901.9031 | | | | | | | 10 | 25 | | 100 | | | | |1901.9032 | | | | | | | 15 | 25 | | 70 | | | | |1901.9033 | | | | | | | | 25 | | 40 | 30 | | | |1901.9034 | | | | | | | 5 | 85 | | | 10 | | | |1901.9035 | | | | | | | 5 | 40 | | | 55 | | | |1901.9036 | | | | | | | 50 | 4 | 40 | | 10 | | | |1901.9037 | | | | | | | 50 | | 40 | | 10 | | | |1901.9041 | | | | | | | 15 | 25 | | 60 | | | | |1901.9042 | | | | | | | 15 | 40 | | 40 | | | | 10 |1901.9043 | | | | | | | | | | 40 | | | | |1901.9044 | | | | | | | | 40 | | 10 | | | | |1901.9045 | | | | | | | | | | 10 | | | | |1901.9046 | | | | | | | | 12 | | | 15 | | | |1901.9047 | | | | | | | | | 20 | | 15 | | | |1901.9081 | | | | | | | 45 | 5 | | 50 | | | | |1901.9082 | | | | | | | 50 | 15 | | 20 | 15 | | | |1901.9089 | | | | | | | 54 | 10 | 8 | | 15 | 8 | | 5 |1901.9091 | | | | | | | 35 | | | 60 | 5 | | | |1901.9092 | | | | | | | 50 | | | 22 | 25 | | | |1901.9093 | | | | | | 15 | 55 | | |


text: | 20 | | | 20 |1901.9094 | | | | | | 30 | 60 | | | | 20 | | | |1901.9095 | | | | | | | | | | | 20 | | | 5 |1901.9096 | | | | | | | | | | | 20 | 8 | 30 | |ex 1902.1100 | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke | | 145 | | | | | | | | | 15 | | |ex 1902.1100 | Sonstige | 30 | 115 | | | | | | | | | 15 | | |ex 1902.1900 | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke | | 160 | | | | | | | | | | | |ex 1902.1900 | Sonstige | 30 | 130 | | | | | | | | | | | |1902.2000 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |1902.3000 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |ex 1902.4010 | | | 160 | | | | | | | | | | | |ex 1902.4010 | | 30 | 130 | | | | | | | | | | | |1902.4090 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |1904.1010 | | 25 | | | | 15 | 5 | | | | 13 | | | 5 |1904.1090 | | | | | | 110 | | | | | 20 | | | |1904.2000 | | 35 | | 5 | 5 | 3 | | | 2 | | 6 | | | |1904.3000 | | | 120 | | | | | | | | | | | |1904.9010 | | | 80 | | | | | | | | | | | |1904.9090 | | | 100 | | | | | | | | | | | 5 |1905.1010 | | | | 136 | | | | | | | | | | |1905.1020 | | | | 125 | | | | | | | 10 | | | |ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 35 | | | 3 | 25 | | | |ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 35 | | | 8 | 25 | | | |ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT | | | | | | 35 | | | 10 | 25 | | | |1905.2020 | | | | | | | 35 | | | | 25 | | | 15 |1905.2030 | | | | | |


text: | 50 | | | | 25 | | | |ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 50 | | | 3 | 20 | | | 12 |ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 50 | | | 6 | 20 | | | 9 |ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | 50 | | | 15 | 20 | | | 3 |ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | 50 | | | 20 | 20 | | | |ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 2,5 |ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 5 |ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 13 |ex 1905.3190 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 20 |1905.3210 | | | | | | | 95 | | | | | | | |1905.3220 | | | | | | | 40 | | | | 20 | | | 25 |1905.4010 | | | | | | | 90 | | | | | | | 5 |1905.4021 | | | | | | | 80 | | | | 5 | | | 5 |1905.4029 | | | | | | | 40 | | | | 25 | | | 15 |1905.9021 | | | | | | | 105 | | | | | | | |1905.9025 | | | | | | | 105 | | | | | | | |1905.9029 | | | | | 16 | | 95 | | | | | | | |1905.9031 | | | | | | | 110 | | | | | | | |1905.9032 | | | | | | | 105 | | | | | | | |1905.9039 | | | | | 16 | | 95 | | | | | | | |1905.9071 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1905.9072 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1905.9078 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1905.9079 | | | |


text: | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |1905.9091 | | | | | | | 5 | | | | | | 370 | 35 |1905.9092 | | | | | | | 85 | | | | | | | 10 |1905.9093 | | | | | | | 35 | | | 8 | 25 | 8 | | |ex 1905.9094 | Paniermehl | | | | | | 105 | | | | | | | |ex 1905.9094 | ausgenommen Paniermehl | | | | | | 35 | | | | 25 | 8 | | 15 |ex 1905.9095 | Paniermehl | | | | | | 105 | | | | | | | |ex 1905.9095 | ausgenommen Paniermehl | | | | | | 50 | | | | 25 | | | |ex 2004.1011 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |ex 2004.1019 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |ex 2004.1091 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |ex 2004.1099 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |2005.2011 | | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |2005.2012 | | | | | | | | 2 | | | | 8 | 410 | 2 |2008.1110 | | | | | | | | | | | | | | 25 |ex 2101.1210 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 20 | | | 45 | | | 15 |ex 2101.1290 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 10 | | | 35 | | | 10 |ex 2101.2010 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 20 | | | 55 | | | |ex 2101.2090 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 10 | | | 35 | | | |2104.2000 | | | | | | | 5 | | | | | | 40 | 3 |ex 2105.0000


text: | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | |ex 2105.0000 | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | 7 |ex 2105.0000 | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | 13 |ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT | | | | | | | | 10 | 7 | 20 | | | |ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | 11 | 20 | | | |ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT | | | | | | | | 10 | 14 | 20 | | | |ex 2105.0000 | mit einem Milch-fettgehalt von mehr als 13 GHT | | | | | | | | 10 | 19 | 20 | | | |2106.1011 | | | | | | 10 | | 12 | 10 | | 10 | | | 5 |2106.9021 | | | | | | | | | | | 75 | | | |2106.9022 | | | | | | | | | | | 55 | | | |2106.9023 | | | | | | | | | | | 45 | | | |2106.9070 | | | | | | | 15 | 1 | | 5 | | 5 | | 5 |2106.9081 | | | | | | | | | | 100 | 10 | | | |ex 2106.9085 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | | | | | | | | | 35 | | | | 40 |ex 2106.9085 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | | | | | | | | | 50 | | | | 40 |ex 2106.9086 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | | | | | | | | | 35 | | | | |ex 2106.9086 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | | | | | | | | | 50 | | | | |ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | | 10


text: | | 6 | 5 | | | 30 |ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | | 10 | | 12 | 5 | | | 30 |ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT | | | | | | | 10 | | 20 | 5 | | | 30 |ex 2106.9088 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | | | | | | | 10 | 5 | | 30 | | | 30 |ex 2106.9088 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | | 10 | 10 | | 30 | | | 30 |ex 2106.9091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT | | | | | | | | 20 | | | | | 50 |ex 2106.9091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT | | | | | | | | 20 | | | | | 70 |ex 2106.9092 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT | | | | | | | | 15 | | 25 | 6 | | 18 |ex 2106.9092 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT | | | | | | | | 15 | | 25 | 6 | | 32 |ex 2106.9093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT | | | | | | | | 10 | | 35 | | | 5 |ex 2106.9093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 35 | | | 10 |2106.9094 | | | | | | | | | | | 60 | | | |2106.9095 | | | | | | | | | 5 | | 35 | | | |2106.9096 | | | | | 40 | | | | | | | 20 | | |ex 3501.1010 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |ex 3501.1090 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |ex 3501.9010 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |ex 3501.9090 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |--------------------------------------------------Anlage zu Protokoll Nr. 2Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten


text: oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäß dieser Anlage vorübergehend aussetzen.3. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:a) einen wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;b) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;c) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung maßgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug vorliegen.4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.b) Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.c) Die gemäß dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Maß beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmäßige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.5. Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.--------------------------------------------------


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 194/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/308]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/661 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, im Hinblick auf seine Ausweitung auf die harmonisierten Frequenzbänder 1427-1452 MHz und 1492-1517 MHz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5czk (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32018 D 0661: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/661 der Kommission vom 26. April 2018 (ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 127)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/661 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 127.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0513(02)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0060 - 0061
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 66/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mehrere Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates sind auf den neuesten Stand zu bringen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "geändert und aktualisiert durch:- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."2. Die Anpassungen c) und g) werden gestrichen.3. In der Anpassung m) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" Buchstabe a) gestrichen; die Buchstaben b), c), d) und e) werden jeweils Buchstaben a), b), c) und d).4. In der Anpassung n) werden unter der Überschrift "116. ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch das Wort "Keine" ersetzt.5. In der Anpassung o) werden unter der Überschrift "116. ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch die Angabe "Artikel 4 des Abkommens vom 18. November 1993 über soziale Sicherheit" ersetzt.Artikel 2In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "aktualisiert durch:- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."2. In der Anpassung g) wird unter der Überschrift "149. NORWEGEN - ÖSTERREICH" das Wort "Keine" durch folgende Angabe ersetzt: "Vereinbarung vom 17. Dezember 1996 über die Erstattung der Kosten für Leistungen im Bereich soziale Sicherheit."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 118/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4.(2) ABl. L 28


text:
 2.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 117/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN
 vom 20. Dezember 2005
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2006/305/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1), im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Protokoll Nr. 3 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen, Bulgarien, Island, Rumänien und der Schweiz (mit Liechtenstein) vorgesehen.
 (2)
 Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona (2) an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
 (3)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
 (4)
 Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
 (5)
 Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (6)
 Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 3 einzubeziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
 (2) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen.
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4
 Kumulierung in Norwegen
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel