text:
Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- oder Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden;
 h)
 Spezialfahrzeugen, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren;
 i)
 speziell ausgerüsteten Projektfahrzeugen für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen;
 j)
 Fahrzeugen, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und/oder zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden;
 k)
 Spezialfahrzeugen für Geld- und/oder Werttransporte;
 l)
 Fahrzeugen, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet werden;
 m)
 Fahrzeugen, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden;
 n)
 Fahrzeugen, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden;
 o)
 Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zur Beförderung von Baumaschinen für ein Bauunternehmen, die in einem Umkreis von höchstens 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt werden, vorausgesetzt, dass das Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt, und
 p)
 Fahrzeugen, die für die Lieferung von Transportbeton verwendet werden.
 (4) Sofern die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet werden und die in Teil B Abschnitt 3 Artikel 3 aufgestellten Begrenzungen eingehalten werden, kann eine Vertragspartei und, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat vorübergehende Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 dieses Abschnitts gemäß den im Gebiet der Vertragspartei geltenden Verfahren für unter besonderen Umständen durchgeführte Beförderungstätigkeiten erteilen.
 Die vorübergehenden Ausnahmen müssen ordnungsgemäß begründet sein und der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt werden. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr legt die Modalitäten dieser Mitteilung fest. Jede Vertragspartei veröffentlicht diese Informationen unverzüglich auf einer öffentlichen Website und stellt sicher, dass ihre Durchsetzungsmaßnahmen einer von der anderen Vertragspartei gewährten Ausnahme Rechnung tragen.
 ABSCHNITT 3
 ARBEITSZEIT DES FAHRPERSONALS
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt gilt für das fahrende Personal von Güterkraftverkehrsunternehmern der Vertragsparteien, das Fahrten nach Artikel 462 dieses Abkommens durchführt.
 Dieser Abschnitt gilt auch für selbstständige Fahrer.
 (2) Soweit dieser Abschnitt spezifischere Bestimmungen hinsichtlich des Fahrpersonals enthält, das Kraftverkehrstätigkeiten ausübt, gehen diese den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 387 dieses Abkommens vor.
 (3) Dieser Abschnitt ergänzt die Bestimmungen in Teil B Abschnitt 2, die den Bestimmungen dieses Abschnitts vorgehen.
 (4) Eine Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abschnitts auf Fahrpersonal und selbstständige Fahrer, die in einem Kalendermonat höchstens zwei Rückfahrten nach Artikel 462 dieses Abkommens unternehmen, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.
 (5) Nimmt eine Vertragspartei diesen Abschnitt nach Absatz 4 von der Anwendung aus, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Arbeitszeit“
 a)
 bei Fahrpersonal: die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der das Fahrpersonal an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und während der es seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h.
 —
 die für sämtliche Kraftverkehrstätigkeiten, insbesondere die folgenden, aufgewendeten Zeiten:
 i)
 Fahren;
 ii)
 Be- und


text:
Entladen
 iii)
 Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste;
 iv)
 Reinigung und technische Wartung sowie
 v)
 alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs und der Ladung zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten, die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen, was auch Folgendes einschließt: Überwachen des Be- und Entladens sowie Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw.
 —
 die Zeiten, während deren der Fahrer nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine normale Arbeit aufzunehmen, wobei er bestimmte mit dem Dienst verbundene Aufgaben ausführt, insbesondere während der Zeit des Wartens auf das Be- und Entladen, wenn deren voraussichtliche Dauer nicht im Voraus bekannt ist, d. h. entweder vor der Abfahrt oder unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen;
 b)
 bei selbstständigen Fahrern nach der gleichen Begriffsbestimmung die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, in der sich die selbstständigen Fahrer an ihrem Arbeitsplatz befinden, dem Kunden zur Verfügung steht, und während der sie ihre Funktionen oder Tätigkeiten ausüben; dies umfasst nicht allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen.
 Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen nach Artikel 4, die Ruhezeiten nach Artikel 5 sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien oder der Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen derartige Zeiten ausgeglichen oder begrenzt werden, die Bereitschaftszeit gemäß Nummer 2 dieses Artikels;
 2.
 „Bereitschaftszeiten“
 —
 andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer Arbeiten Folge zu leisten. Als Bereitschaftszeit gelten insbesondere die Zeiten, in denen das Fahrpersonal ein Fahrzeug während der Beförderung auf einer Fähre oder mit einem Zug begleitet sowie Wartezeiten an den Grenzen und infolge von Fahrverboten.
 —
 Diese Zeiten und ihre voraussichtliche Dauer müssen dem Fahrpersonal im Voraus bekannt sein, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen;
 —
 für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;
 3.
 „Arbeitsplatz“
 —
 den Standort der Hauptniederlassung des Güterkraftverkehrsunternehmers, für den die Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, tätig sind, und seine verschiedenen Zweigniederlassungen, ob sie nun mit seinem Geschäftssitz oder seiner Hauptniederlassung zusammenfallen oder nicht;
 —
 das Fahrzeug, das die Person, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Kraftverkehrs ausübt, nutzt, wenn sie Aufgaben wahrnimmt, und
 —
 jeden anderen Ort, an dem die mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten ausgeführt werden;
 4.
 „Fahrpersonal“ im Sinne dieses Abschnitts alle Arbeitnehmer, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, die im Dienst eines Unternehmens, das Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr im Gebiet der anderen Vertragspartei befördert, eine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Fahrtätigkeit ausüben;
 5.
 „selbstständiger Fahrer“ alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung Waren im Straßenverkehr zu befördern, die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben, als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbstständigen Fahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
 Für die Zwecke dieses Abschnitts unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfüllen, den gleichen Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie dieser Abschnitt für Fahrpersonal vorsieht;
 6.
 „Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Kraftverkehrs ausüben“ Fahrpersonal oder selbstständige Fahrer, die derartige Fahrtätigkeiten ausüben;
 7.
 „Woche“ den Zeitraum zwischen Montag 00:00 Uhr und Sonntag 24:00 Uhr;
 8.
 „Nachtzeit“ jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens vier Stunden in der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 7:00 Uhr und
 9.
 „Nachtarbeit“ jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird.
 Artikel 3
 Wöchentliche Höchstarbeitszeit
 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigt.
 (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammengerechnet werden. Der Arbeitgeber fordert das Fahrpersonal schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Das Fahrpersonal legt diese Angaben schriftlich vor.
 Artikel 4
 Fahrtunterbrechungen
 Unbeschadet der Bestimmungen in Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, damit Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Kraftverkehrs ausüben, auf keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Fahrtunterbrechung arbeiten. Die Arbeit ist durch eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs bis neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stunden zu unterbrechen.
 Die Fahrtunterbrechungen können in Pausen von einer Mindestdauer von je 15 Minuten aufgeteilt werden.
 Artikel 5
 Ruhezeiten
 Für die Zwecke dieses Abschnitts unterliegen Auszubildende und Praktikanten, die im Dienst eines Unternehmens, das Fahrgäste oder Güter im Straßenverkehr im Gebiet der anderen Vertragspartei befördert, in Bezug auf die Ruhezeit denselben Bestimmungen wie das übrige Fahrpersonal gemäß Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs.
 Artikel 6
 Nachtarbeit
 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
 a)
 Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden zehn Stunden nicht überschreiten, und
 b)
 es erfolgt ein Ausgleich für Nachtarbeit nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten, sofern dieser Ausgleich die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet.
 Artikel 7
 Abweichende Regelungen
 (1) Von den Artikeln 3 und 6 abweichende Regelungen können aus objektiven oder technischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation durch Tarifverträge, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, oder wenn dies nicht


text:
möglich ist, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen werden, sofern die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden.
 (2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 3 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen, dass für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ein Bezugszeitraum von mehr als sechs Monaten festgelegt wird.
 (3) Der Sonderausschuss für Straßenverkehr wird von abweichenden Regelungen, die von einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 angewandt werden, in Kenntnis gesetzt.
 Artikel 8
 Informationspflicht und Aufzeichnungen
 Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass
 a)
 das Fahrpersonal über die maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die Betriebsordnung des Güterkraftverkehrsunternehmers und die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, insbesondere die Tarifverträge und die etwaigen Betriebsvereinbarungen, die aufgrund dieses Abschnitts festgelegt werden, unterrichtet wird und
 b)
 die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Kraftverkehrs ausüben, aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre nach Ablauf des betreffenden Zeitraums aufzubewahren. Die Arbeitgeber sind für die Aufzeichnung der Arbeitszeit des Fahrpersonals verantwortlich. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeichnung der geleisteten Stunden auszuhändigen.
 Artikel 9
 Günstigere Vorschriften
 Dieser Abschnitt berührt nicht die Befugnis jeder Vertragspartei, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Kraftverkehrs ausüben, besser schützende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, oder die Anwendung von Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals besser schützen, zu fördern oder zu gestatten. Diese Vorschriften dürfen nicht diskriminierend angewandt werden.
 ABSCHNITT 4
 BENUTZUNG VON FAHRTENSCHREIBERN DURCH FAHRER
 Artikel 1
 Gegenstand und Grundsätze
 Dieser Abschnitt enthält die Vorschriften für Fahrer, die in den Anwendungsbereich von Teil B Abschnitt 2 fallen, hinsichtlich der Benutzung von Fahrtenschreibern gemäß Artikel 465 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen in Teil B Abschnitt 2 Artikel 2 dieses Anhangs.
 (2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten für die Zwecke dieses Abschnitts folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Fahrtenschreiber“ oder „Kontrollgerät“ ist das für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Gerät zum vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen, Ausdrucken, Speichern und Ausgeben von Angaben über die Fahrten des Fahrzeugs, einschließlich seiner Fahrgeschwindigkeit, sowie von Angaben über bestimmte Tätigkeitszeiten der Fahrer;
 b)
 „Schaublatt“ ist ein für die dauerhafte Aufzeichnung von Daten bestimmtes Blatt, das in den analogen Fahrtenschreiber eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet;
 c)
 „Fahrtenschreiberkarte“ ist eine zur Verwendung mit dem Fahrtenschreiber bestimmte Chipkarte, die die Feststellung der Rolle des Karteninhabers durch den Fahrtenschreiber und die Übertragung und Speicherung von Daten ermöglicht;
 d)
 „Fahrerkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ausgestellt wird, den Fahrer ausweist und die Speicherung von Tätigkeitsdaten des Fahrers ermöglicht;
 e)
 „analoger Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, der den technischen Vorschriften in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), wie angepasst durch Anlage 31-B-4-1, entspricht;
 f)
 „digitaler Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber,


text:
der einer der folgenden Zusammenstellungen von Spezifikationen, in der in Anlage 31-B-4-2 angepassten Fassung entspricht:
 —
 Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, gültig bis 30. September 2011,
 —
 Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, gültig ab 1. Oktober 2011, oder
 —
 Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, gültig ab 1. Oktober 2012,;
 g)
 „intelligenter Fahrtenschreiber 1“ ist ein Fahrtenschreiber gemäß Anhang IC der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (4), gültig ab 15. Juni 2019, wie angepasst durch Anlage 31-B-4-3;
 h)
 „intelligenter Fahrtenschreiber 2“ ist ein Fahrtenschreiber, der den folgenden Anforderungen entspricht:
 —
 automatische Aufzeichnung von Grenzüberquerungen,
 —
 Aufzeichnung von Be- und Entladetätigkeiten,
 —
 Aufzeichnung, ob das Fahrzeug für die Beförderung von Gütern oder Personen verwendet wird, und
 —
 Übereinstimmung mit den Spezifikationen, die in den nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, wie durch Beschluss des Sonderausschusses für Straßenverkehr angepasst;
 i)
 „Ereignis“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf einen Betrugsversuch zurückgeht;
 j)
 „ungültige Karte“ ist eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist.
 Artikel 3
 Benutzung von Fahrerkarten
 (1) Die Fahrerkarte ist persönlich und nicht übertragbar.
 (2) Ein Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein und nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte noch eine abgelaufene Fahrerkarte benutzen.
 Artikel 4
 Ausstellung von Fahrerkarten
 (1) Die Fahrerkarte wird bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beantragt.
 (2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt“ den Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
 Jedoch gilt als gewöhnlicher Aufenthalt einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in den beiden Vertragsparteien aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer im Gebiet einer Vertragspartei aufhält.
 (3) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Aufenthalt anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
 Artikel 5
 Erneuerung von Fahrerkarten
 Ein Fahrer, der die Erneuerung seiner Fahrerkarte wünscht, muss bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, spätestens 15 Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.
 Artikel 6
 Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
 (1) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig oder


text:
sie ist erforderlich, um nach einer Grenzüberquerung das Symbol des Landes einzutragen. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet werden.
 (2) Die Fahrer müssen die Schaublätter oder Fahrerkarten angemessen schützen und dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter oder Fahrerkarten verwenden. Der Fahrer sorgt dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen eines Kontrolleurs ordnungsgemäß erfolgen kann.
 (3) Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, werden die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiträume,
 a)
 wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen, oder,
 b)
 wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen.
 Die Vertragsparteien dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.
 (4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im Fahrtenschreiber eingeschoben ist.
 Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
 (5) Die Fahrer
 a)
 achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
 b)
 betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
 i)
 unter dem Zeichen : die Lenkzeiten;
 ii)
 unter dem Zeichen: „andere Arbeiten“ jede Tätigkeit außer dem Lenken von Kraftfahrzeugen im Sinne von Teil B Abschnitt 3 Artikel 2 Buchstabe a sowie jede Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors;
 iii)
 unter dem Zeichen: „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Teil B Abschnitt 3 Artikel 2 Buchstabe b,
 iv)
 unter dem Zeichen: Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten, Jahresurlaub oder krankheitsbedingte Fehlzeiten, und
 v)
 unter dem Zeichen für „Fähre/Zug“: zusätzlich zu dem Zeichen: die Ruhezeiten an Bord eines Fährschiffs oder Zuges gemäß Teil B Abschnitt 2 Artikel 6 Absatz 12.
 (6) Jeder Fahrer eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestatteten Fahrzeugs trägt auf dem Schaublatt folgende Angaben ein:
 a)
 bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: Namen und Vornamen des Fahrers,
 b)
 bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
 c)
 das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
 d)
 den


text:
Stand des Kilometerzählers:
 i)
 vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
 ii)
 am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
 iii)
 im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs,
 e)
 gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels und
 f)
 das Symbol des Landes, in dem die tägliche Arbeitszeit beginnt bzw. endet. Der Fahrer trägt auch das Symbol des Landes ein, in das er nach Überqueren einer Grenze eines EU-Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs einreist, und zwar zu Beginn seines ersten Halts in diesem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich. Der erste Halt erfolgt auf dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze mit dem Fährschiff oder der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im Ankunftshafen oder -bahnhof ein.
 (7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem die tägliche Arbeitszeit begann bzw. endete.
 Ab dem 2. Februar 2022 gibt der Fahrer auch das Symbol des Landes ein, in das er nach Überqueren einer Grenze eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs einreist, und zwar zu Beginn seines ersten Halts in diesem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich. Der erste Halt erfolgt auf dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze mit dem Fährschiff oder der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im Ankunftshafen oder -bahnhof ein.
 Ein Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich kann den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Gebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern jede Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei im Voraus notifiziert.
 Die Fahrer müssen die in Unterabsatz 1 Satz 1 genannten Daten nicht eingeben, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten automatisch aufzeichnet.
 Artikel 7
 Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber
 (1) Das Verkehrsunternehmen und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte. Die Verkehrsunternehmen und die Fahrer, die einen analogen Fahrtenschreiber verwenden, stellen das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers und die ordnungsgemäße Benutzung des Schaublatts sicher.
 (2) Es ist verboten, die auf dem Schaublatt aufgezeichneten, im Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder vom Fahrtenschreiber ausgedruckten Daten zu verfälschen, zu verschleiern, zu unterdrücken oder zu vernichten. Verboten ist ebenfalls jede Manipulation am Fahrtenschreiber, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Daten und/oder Ausdrucke verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden könnten. Im Fahrzeug darf keine Vorrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann.
 Artikel 8
 Gestohlene, verlorene und defekte Fahrerkarten
 (1) Die ausstellenden Behörden der Vertragsparteien führen ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt werden.
 (2) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde in dem Land, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
 (3) Der Verlust einer Fahrerkarte muss


text:
den zuständigen Behörden der ausstellenden Vertragspartei sowie, falls nicht identisch, den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
 (4) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, binnen sieben Tagen die Ersetzung der Karte beantragen.
 (5) Unter den in Absatz 4 genannten Umständen darf der Fahrer seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 15 Tagen fortsetzen, oder während eines längeren Zeitraums, wenn dies für die Rückkehr des Fahrzeugs zu seinem Standort erforderlich ist, sofern der Fahrer nachweisen kann, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
 Artikel 9
 Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter
 (1) Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder eine Fahrerkarte beschädigt, so müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beifügen.
 (2) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer
 a)
 zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug ausdrucken und in den Ausdruck
 i)
 die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen und
 ii)
 die in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten eintragen;
 b)
 am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Zeiten ausdrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten vermerken, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, und auf diesem Dokument die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen.
 Artikel 10
 Vom Fahrer mitzuführende Aufzeichnungen
 (1) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss der Fahrer einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
 i)
 die Schaublätter für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage,
 ii)
 die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
 iii)
 alle am laufenden Tag und an den vorausgehenden 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke.
 (2) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem digitalen Fahrtenschreiber, einem intelligenten Fahrtenschreiber 1 oder einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet ist, so muss der Fahrer einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
 i)
 die Fahrerkarte des Fahrers,
 ii)
 alle am laufenden Tag und an den vorausgehenden 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke und
 iii)
 die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer ii, falls der Fahrer in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist.
 Ab dem 31. Dezember 2024 wird der in Absatz 1 Ziffern i und iii und Absatz 2 Ziffer ii genannte Zeitraum von 28 Tagen durch 56 Tage ersetzt.
 (3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung von Teil B Abschnitt 2 überprüfen, indem er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige, Ausdruck


text:
oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung jenes Abschnitts belegt, analysiert.
 Artikel 11
 Verfahren für Fahrer bei einer Fehlfunktion des Gerätes
 Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Fahrtenschreibers vermerkt der Fahrer die Angaben, mit denen er identifiziert werden kann (Name, Nummer seiner Fahrerkarte oder seines Führerscheins), zusammen mit seiner Unterschrift sowie die vom Fahrtenschreiber nicht mehr ordnungsgemäß aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die verschiedenen Zeiten
 a)
 auf dem Schaublatt bzw. den Schaublättern oder
 b)
 auf einem besonderen Blatt, das dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beigefügt wird.
 Artikel 12
 Durchsetzungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei führt alle geeigneten Maßnahmen ein, um die Einhaltung der Bestimmungen von Teil B Abschnitte 2, 3 und 4 sicherzustellen, indem sie insbesondere dafür sorgt, dass alljährlich in angemessener Zahl Kontrollen auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von Transportunternehmen durchgeführt werden, die einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge jeder Beförderungsart im Rahmen des Anwendungsbereichs jener Abschnitte erfassen.
 Die zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragspartei führen die Kontrollen so durch, dass
 i)
 während jedes Kalenderjahrs mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Anwendungsbereich von Teil B Abschnitt 2 fallenden Fahrzeugen arbeiten, und
 ii)
 mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage bei Straßenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen geprüft werden.
 Bei Straßenkontrollen werden folgende Punkte überprüft:
 i)
 tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Unterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten,
 ii)
 die Schaublätter der vorhergehenden Tage, die im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Fahrtenschreibers und/oder auf Verlangen auf den Ausdrucken aufgezeichneten Daten und
 iii)
 das ordnungsgemäße Funktionieren des Fahrtenschreibers.
 Diese Kontrollen sind ohne Diskriminierung nach gebietsansässigen oder gebietsfremden Fahrzeugen, Unternehmen und Fahrern und ungeachtet des Ausgangs- und Zielpunktes der Fahrt oder der Art des Fahrtenschreibers durchzuführen.
 Bei den Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen wird zusätzlich zu den bei den Straßenkontrollen überprüften Punkten Folgendes überprüft:
 i)
 wöchentliche Ruhezeiten und Lenkzeiten zwischen diesen Ruhezeiten,
 ii)
 die 14-tägigen Höchstlenkzeiten,
 iii)
 der Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeiten gemäß Teil B Abschnitt 2 Artikel 6 Absätze 6 und 7 und
 iv)
 die Verwendung von Schaublättern und/oder der Daten der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte und deren Ausdrucke und/oder die Planung der Arbeitszeiten der Fahrer.
 (2) Legt das Ergebnis einer Straßenkontrolle, der der Fahrer eines im Gebiet der anderen Vertragspartei zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht auf Verstöße nahe, die während der Kontrolle nicht aufgedeckt werden können, weil die erforderlichen Angaben fehlen, so leisten die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei einander bei der Klärung Amtshilfe. Führen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei hierzu eine Kontrolle auf dem Betriebsgelände des Unternehmens durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei mitgeteilt.
 (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung abgestimmter Straßenkontrollen zusammen.
 (4) Jede Vertragspartei errichtet ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gemäß


text:
Anlage 31-A-1-1 und der Verstöße, die in der vom Sonderausschuss für Straßenverkehr gemäß Teil A Abschnitt 1 Artikel 6 Absatz 3 erstellten Liste genannt sind.
 (5) Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft.
 (6) Die Vertragsparteien und, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten gestatten ihren zuständigen Behörden, gegen einen Güterkraftverkehrsunternehmer und/oder einen Fahrer wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten, der in ihrem Gebiet festgestellt wurde und für den noch keine Sanktion verhängt wurde, eine Sanktion zu verhängen, selbst wenn dieser Verstoß im Gebiet der anderen Vertragspartei oder, im Fall der Union, im Gebiet eines Mitgliedstaats, oder eines Drittlands begangen wurde.
 Anlage 31-B-4-1
 ANPASSUNGEN DER TECHNISCHEN SPEZIFIKATIONEN FÜR DEN ANALOGEN FAHRTENSCHREIBER
 Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 a)
 In Abschnitt III (Bauartmerkmale des Kontrollgerätes) Unterabschnitt c (Schreibeinrichtungen) Nummer 4.1 wird „Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 b)
 In Abschnitt III (Bauartmerkmale des Kontrollgerätes) Buchstabe c Nummer 4.2 (Schreibeinrichtungen) wird „Artikel 34 der Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 Artikel 6 Absatz 5 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 c)
 In Abschnitt IV (Schaublätter) Unterabschnitt a (Allgemeines) Nummer 1 Unterabsatz 3 wird „Artikel 34 dieser Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 Artikel 6 Absatz 6 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 d)
 In Abschnitt V (Einbau des Kontrollgeräts) wird in Nummer 5 Unterabsatz 1 „diese Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 und Teil C Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 e)
 In Abschnitt V (Einbau des Kontrollgeräts) wird in Absatz 5 Unterabsatz 3 „im Anhang II A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ ersetzt durch „in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)“ und „der vorliegenden Verordnung“ durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 f)
 In Abschnitt VI (Einbauprüfungen und Nachprüfungen) wird in dem Text vor Absatz 1 nach „Mitgliedstaaten“ der Ausdruck „und das Vereinigte Königreich“ eingefügt.
 g)
 In Abschnitt VI (Einbauprüfungen und Nachprüfungen) wird in Absatz 1 Unterabsatz 2 (Bescheinigung für neue oder reparierte Instrumente) nach dem Wort „Mitgliedstaaten“ der Ausdruck „und das Vereinigte Königreich“ eingefügt und in „dieser Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 und Teil C Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem


text:
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 h)
 In Abschnitt VI (Einbauprüfungen und Nachprüfungen) Absatz 3 Buchstabe b (Regelmäßige Nachprüfungen) wird nach dem Wort „Mitgliedstaat“ der Ausdruck „und das Vereinigte Königreich“ eingefügt.
 Anlage 31-B-4-2
 ANPASSUNGEN DER TECHNISCHEN SPEZIFIKATIONEN FÜR DEN DIGITALEN FAHRTENSCHREIBER
 Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, einschließlich der Anlagen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates (6) eingeführt wurden, wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 1.
 Im Falle des Vereinigten Königreichs werden die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat“ durch „Vertragspartei“ ersetzt, mit Ausnahme der Bezugnahmen in Abschnitt IV (Bauart und Konstruktionsmerkmale der Kontrollgerätekarte) Randnummer 174 und Abschnitt VII (Kartenausgabe) Randnummer 268a;
 2.
 Die Ausdrücke „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates“ und „Verordnung (EG) Nr. 561/2006“ werden ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“;
 Anhang IB Abschnitt I (Begriffsbestimmungen) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 3.
 Buchstabe u erhält folgende Fassung:
 „u)
 ‚tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen‘: den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muss unter normalen Prüfbedingungen gemäß Randnummer 414 erfolgen und wird in folgender Form ausgedrückt: ‚l = ... mm‘. Fahrzeughersteller können die Messung dieser Wegstrecken durch eine theoretische Berechnung ersetzen, bei der die Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen Fahrzeugs berücksichtigt wird, d. h. das Fahrzeug muss mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein. Die Verfahren für diese theoretische Berechnung bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde einer Vertragspartei und können nur vor der Aktivierung des Fahrtenschreibers durchgeführt werden;“
 4.
 Unter Buchstabe bb wird „Richtlinie 92/6/EWG des Rates“ durch „dem geltenden Recht jeder Vertragspartei“ ersetzt.
 5.
 Buchstabe ii erhält folgende Fassung:
 „‚Sicherheitszertifizierung‘: der Prozess der Zertifizierung durch eine Common-Criteria-Zertifizierungsstelle, dass das untersuchte Kontrollgerät (oder die Komponente) oder die untersuchte Fahrtenschreiberkarte die in Anlage 10 (Allgemeine Sicherheitsanforderungen) festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllt;“
 6.
 Unter Buchstabe mm wird „Richtlinie 92/23/EWG des Rates“ durch „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 7.
 Unter Buchstabe nn erhält Fußnote 17 folgende Fassung:
 „‚Fahrzeug-Identifizierungsnummer‘ eine feste Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug vom Hersteller zugewiesen wird und aus zwei Gruppen besteht: Die erste Gruppe besteht aus höchstens sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben, insbesondere den Typ und das Modell; die zweite Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die ersten vier Buchstaben oder Ziffern sein können und die letzten vier Ziffern sein müssen; diese Gruppe muss in Verbindung mit der ersten Gruppe eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen.“
 8.
 Unter Buchstabe rr erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „–
 ausschließlich in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) eingebaut ist und eingesetzt wird;“
 Anhang IB Abschnitt II (Allgemeine Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 9.
 Unter Randnummer 004 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IB Abschnitt III (Bauart- und Funktionsmerkmale


text:
des Kontrollgeräts) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 10.
 Unter Randnummer 065 wird „Richtlinie 2007/46/EG“ durch „Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)“ ersetzt.
 11.
 Unter Randnummer 162 wird „Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates an den technischen Fortschritt“ durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 Abschnitt IV (Bauart- und Konstruktionsmerkmale der Kontrollgerätkarten) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 12.
 Unter Randnummer 174 wird „UK: Vereinigtes Königreich" ersetzt durch „Für das Vereinigte Königreich ist das Unterscheidungszeichen UK.“
 13.
 Unter Randnummer 185 wird „Gebiet der Gemeinschaft“ durch „Gebiet der Union und des Vereinigten Königreichs“ ersetzt.
 14.
 Unter Randnummer 188 wird „Richtlinie 95/54/EG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 15.
 Unter Randnummer 189 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IB Abschnitt V (Einbau des Kontrollgeräts) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 16.
 Unter Randnummer 250a wird „Verordnung (EG) Nr. 68/2009“ durch „Anlage 12 dieses Anhangs“ ersetzt.
 Anhang IB Abschnitt VI (Einbauprüfungen, Nachprüfungen und Reparaturen) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 17.
 Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
 „Die in Anhang 31 Teil C Artikel 5 Absatz 5 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits genannten Umstände, unter denen die Plombierungen entfernt werden dürfen, sind in Kapitel V.3 dieses Anhangs festgelegt.“
 18.
 In Nummer 1 (Zulassung der Installateure oder Werkstätten) wird „Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 Anhang IB Abschnitt VII (Kartenausgabe) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 19.
 Unter Randnummer 268a wird nach „Mitgliedstaaten“ stets „und das Vereinigte Königreich“ bzw. „und des Vereinigten Königreichs“ eingefügt.
 Anhang IB Abschnitt VIII (Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 20.
 Unter Randnummer 271 entfällt der Ausdruck „gemäß Artikel 5 dieser Verordnung“.
 Anhang IB Anlage 1 (Datenglossar) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 21.
 Unter Nummer 2.111 wird „Richtlinie 92/23/EWG“ durch die „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 Anhang IB Anlage 9 (Bauartgenehmigung – Mindestanforderungen an die durchzuführenden Prüfungen) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 22.
 In Abschnitt 2 (Funktionsprüfungen an der Fahrzeugeinheit) Nummer 5.1 wird „Richtlinie 95/54/EG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 23.
 In Abschnitt 3 (Funktionsprüfungen am Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber) Nummer 5.1 wird „Richtlinie 95/54/EG“ durch „UN/ECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 Anhang IB Anlage 12 (Adapter für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 24.
 In Abschnitt 4 (Bau- und Funktionsmerkmale des Adapters) Nummer 4.5 (Leistungsmerkmale) unter Randnummer ADA_023 wird „Richtlinie 2006/28/EG


text:
der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates an den technischen Fortschritt“ ersetzt durch „UN/ECE-Regelung Nr. 10“.
 25.
 In Nummer 5.1 der Tabelle in Unterabschnitt 7.2 (Funktionszertifikat) wird „Richtlinie 2006/28/EG“ ersetzt durch „UN/ECE-Regelung Nr. 10“.
 Anlage 31-B-4-3
 ANPASSUNGEN DER TECHNISCHEN SPEZIFIKATIONEN FÜR DEN INTELLIGENTEN FAHRTENSCHREIBER
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen, wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 1.
 Im Falle des Vereinigten Königreichs werden die Bezugnahmen auf „Mitgliedstaat“ durch Bezugnahmen auf „Vertragspartei“ ersetzt, mit Ausnahme der Bezugnahmen in Unterabschnitt 4.1 Randnummer 229 und in Abschnitt 7 Randnummer 424;
 2.
 Die Ausdrücke „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85“ und „Verordnung (EG) Nr. 561/2006“ werden ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“;
 3.
 „Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ wird ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 4 und Teil C Abschnitt 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“, mit Ausnahme der Verweise in Unterabschnitt 5.3 Randnummer 402 und in Abschnitt 7 Randnummer 424;
 4.
 „Richtlinie (EU) 2015/719“ und „Richtlinie 96/53/EG des Rates“ wird ersetzt durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 1 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 Anhang IC Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 5.
 Buchstabe u erhält folgende Fassung:
 „u)
 ‚tatsächlicher Umfang der Fahrzeugreifen‘
 den Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurückgelegten Wegstrecke. Die Messung dieser Wegstrecken muss unter normalen Prüfbedingungen gemäß Randnummer 414 erfolgen und wird in folgender Form ausgedrückt: ‚1 = ... mm‘. Fahrzeughersteller können die Messung dieser Wegstrecken durch eine theoretische Berechnung ersetzen, bei der die Achslastverteilung des fahrbereiten, unbeladenen Fahrzeugs berücksichtigt wird, d. h. das Fahrzeug muss mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein. Die Verfahren für diese theoretische Berechnung bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde einer Vertragspartei und können nur vor der Aktivierung des Fahrtenschreibers durchgeführt werden;“
 6.
 Unter Buchstabe hh wird „Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft in der zuletzt geänderten Fassung“ ersetzt durch „dem geltenden Recht jeder Vertragspartei“.
 7.
 Unter Buchstabe uu wird „Richtlinie 92/23/EWG des Rates“ durch „ECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 8.
 Unter Buchstabe vv erhält Fußnote 9 folgende Fassung:
 „‚Fahrzeug-Identifizierungsnummer‘ eine feste Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug vom Hersteller zugewiesen wird und aus zwei Gruppen besteht: Die erste Gruppe besteht aus höchstens sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben, insbesondere den Typ und das Modell; die zweite Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die ersten vier Buchstaben oder Ziffern sein können und die letzten vier Ziffern sein müssen; diese Gruppe muss in Verbindung mit der ersten Gruppe eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs


text:
ermöglichen.“
 9.
 Unter Buchstabe yy erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
 „–
 ausschließlich in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) eingebaut ist und eingesetzt wird;“
 10.
 Buchstabe aaa wird gestrichen;
 11.
 Buchstabe ccc Absatz 1 wird ersetzt durch „15. Juni 2019“.
 Anhang IC Abschnitt 2 (Allgemeine Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 12.
 In Unterabschnitt 2.1 Randnummer 07 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
 Anhang IC Abschnitt 3 (Bauart- und Funktionsmerkmale des Kontrollgeräts) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 13.
 In Unterabschnitt 3.20 Randnummer 200 wird Unterabsatz 3 zweiter Satz gestrichen.
 14.
 Unterabschnitt 3.20 Nummer 201 erhält folgende Fassung:
 „Die Fahrzeugeinheit kann darüber hinaus zur Ausgabe der folgenden Daten über eine geeignete dedizierte serielle Verbindung unabhängig von einer optionalen CAN-Busverbindung (ISO 11898 Straßenfahrzeuge – Austausch digitaler Informationen – Controller Area Network (CAN) für hohe Übertragungsraten) in der Lage sein, sodass deren Verarbeitung durch andere im Fahrzeug installierte elektronische Geräte möglich ist:
 —
 aktuelles Datum und aktuelle Uhrzeit in UTC,
 —
 Fahrzeuggeschwindigkeit,
 —
 die gesamte vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Kilometerstand),
 —
 aktuell gewählte Tätigkeit des Fahrers und des zweiten Fahrers,
 —
 Information, ob im Steckplatz des Fahrers oder des zweiten Fahrers zurzeit eine Karte eingesteckt ist und (gegebenenfalls) Informationen über die entsprechende Kartenkennung (Kartennummer und ausstellendes Land).
 Über diese Minimalliste hinaus können noch weitere Daten ausgegeben werden.
 Bei eingeschalteter Zündung werden diese Daten ständig ausgesendet. Ist die Zündung ausgeschaltet, ruft zumindest ein Tätigkeitswechsel des Fahrers oder des zweiten Fahrers und/oder das Einstecken oder die Entnahme einer Kontrollgerätkarte eine Datenausgabe hervor. Wurden Daten bei ausgeschalteter Zündung zurückgehalten, so werden diese Daten sofort nach Einschalten der Zündung bereitgestellt.
 Die Zustimmung des Fahrers ist erforderlich, wenn personenbezogene Daten übermittelt werden.“
 Anhang IC Abschnitt 4 (Bauart- und Funktionsmerkmale der Fahrtenschreiberkarten) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 15.
 In Unterabschnitt 4.1 Randnummer 229 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
 „Für das Vereinigte Königreich ist das Unterscheidungszeichen UK.“
 16.
 Unter Randnummer 237 wird „Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 Artikel 9 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.“
 17.
 In Kapitel 4 Unterabschnitt 4.4 Randnummer 241 dieses Anhangs wird „Gebiet der Gemeinschaft“ durch „Gebiet der Union und des Vereinigten Königreichs“ ersetzt.
 18.
 Unterabschnitt 4.5 Randnummer 246 wird gestrichen.
 Anhang IC Abschnitt 5 (Einbau eines Kontrollgeräts) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 19.
 Unterabschnitt 5.2 Randnummer 397 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(397)
 Nur bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die gemäß Anlage 16 dieses Anhangs mit einem Adapter ausgestattet sind und bei denen nicht alle nötigen Informationen wie in Randnummer 396 beschrieben aufgenommen werden können, kann ein zweites, zusätzliches Einbauschild verwendet werden. In diesen Fällen


text:
muss die zusätzliche Plakette mindestens die letzten vier in Randnummer 396 aufgeführten Spiegelstriche enthalten.“
 20.
 In Unterabschnitt 5.3 Randnummer 402 wird „Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 Artikel 5 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.“
 Anhang IC Abschnitt 6 (Einbauprüfungen, Nachprüfungen und Reparaturen) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 21.
 Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
 „Die Umstände, unter denen die Plombierungen entfernt werden dürfen, sind in Kapitel 5.3 dieses Anhangs festgelegt.“
 Anhang IC Abschnitt 7 (Kartenausgabe) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 22.
 Unter Randnummer 424 wird nach „Die Mitgliedstaaten“ der Ausdruck „und das Vereinigte Königreich“ eingefügt und der Ausdruck „Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil C Abschnitt 2 Artikel 13 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 Anhang IC Anlage 1 (Datenglossar) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 23.
 Unter Randnummer 2.163 wird „Richtlinie 92/23/EWG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 54“ ersetzt.
 Anhang IC Anlage 11 (Gemeinsame Sicherheitsmechanismen) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts folgendermaßen angepasst:
 24.
 Unter Nummer 9.1.4 (Geräteebene: Fahrzeugeinheiten) in der ersten Anmerkung unter CSM_78 wird „Verordnung (EU) Nr. 581/2010“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 2 Artikel 7 Absatz 5 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 25.
 Unter Nummer 9.1.5 (Geräteebene: Fahrzeugeinheiten) in der ersten Anmerkung unter CSM_89 wird „Verordnung (EU) Nr. 581/2010“ ersetzt durch „Anhang 31 Teil B Abschnitt 2 Artikel 7 Absatz 5 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“.
 Anhang IC Anlage 12 (Positionsbestimmung mithilfe eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 26.
 Abschnitt 1 (Einleitung) Unterabsatz 2 wird gestrichen.
 27.
 In Abschnitt 2 (Spezifikation des GNSS-Empfängers) wird „Kompatibilität mit den Diensten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch das Galileo-Programm und das Programm zur Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) bereitgestellt werden,“ ersetzt durch „Kompatibilität mit satellitengestützten Erweiterungssystemen (SBAS)“.
 Anhang IC Anlage 16 (Adapter für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird für die Zwecke dieses Abschnitts wie folgt angepasst:
 28.
 In Nummer 5.1 der Tabelle in Abschnitt 7 (Typgenehmigung für das Kontrollgerät bei Nutzung eines Adapters) wird „Richtlinie 2006/28/EG“ durch „UNECE-Regelung Nr. 10“ ersetzt.
 TEIL C
 VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR GÜTERBEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 466 DIESES ABKOMMENS
 ABSCHNITT 1
 GEWICHTE UND ABMESSUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand und Grundsätze
 Die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge, die für Fahrten nach


text:
Artikel 462 dieses Abkommens verwendet werden dürfen, sind in Anlage 31-C-1-1 festgelegt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Kraftfahrzeug“ jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt;
 b)
 „Anhänger“ jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, – ausgenommen Sattelanhänger –, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;
 c)
 „Sattelanhänger“ jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, dass es teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;
 d)
 „Fahrzeugkombination“ entweder
 —
 ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder
 —
 ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;
 e)
 „klimatisiertes Fahrzeug“ jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;
 f)
 „höchstzulässige Abmessungen“ die höchstzulässigen Abmessungen für ein verwendetes Fahrzeug;
 g)
 „höchstzulässiges Gewicht“ das Höchstgewicht für ein verwendetes beladenes Fahrzeug;
 h)
 „höchstzulässige Achslast“ das Höchstgewicht auf einer belasteten Achse oder Achsgruppe für ein verwendetes Fahrzeug;
 i)
 „Tonne“ das von der Masse einer Tonne aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN) entspricht;
 j)
 „unteilbare Ladung“ eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder Massen nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger, Lastzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder Hinsicht den Vorschriften dieses Abschnitts entspricht, befördert werden kann;
 k)
 „alternativer Kraftstoff“ ein Kraftstoff oder eine Kraftquelle, der/die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dient und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen kann; dazu zählt Folgendes:
 i)
 Strom in allen Arten von Elektrofahrzeugen,
 ii)
 Wasserstoff,
 iii)
 Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas – CNG) und flüssig (Flüssigerdgas – LNG),
 iv)
 Flüssiggas (LPG),
 v)
 mechanische Energie aus bordeigenen Speichern/bordeigenen Quellen, einschließlich Abwärme;
 l)
 „Fahrzeug mit alternativem Antrieb“ ein Kraftfahrzeug, das ganz oder teilweise mit einem alternativen Kraftstoff angetrieben wird;
 m)
 „emissionsfreies Fahrzeug“ ein schweres Nutzfahrzeug ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, dessen Emissionen weniger als 1 g CO2/kWh betragen, und
 n)
 „intermodaler Beförderungsvorgang“ die Beförderung von einem oder mehreren Containern oder Wechselaufbauten mit einer Länge von höchstens 45 Fuß, wenn der Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine), Wechselaufbau oder Container die Zu- und/oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt.
 Artikel 3
 Sondergenehmigungen
 Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Höchstgewichte oder Höchstabmessungen gemäß Anlage 31-C-1-1 überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigung, die von den zuständigen Behörden ohne Diskriminierung ausgestellt wird, oder auf der Grundlage nichtdiskriminierender Bedingungen, die mit diesen Behörden von Fall zu Fall vereinbart werden, für den Verkehr zugelassen werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unteilbare Ladungen befördern oder für deren Beförderung bestimmt sind.
 Artikel


text:
4
 Lokale Beschränkungen
 Dieser Abschnitt steht der nichtdiskriminierenden Anwendung von in jeder Vertragspartei geltenden Straßenverkehrsbestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten nicht entgegen.
 Dies bedeutet auch, dass lokale Beschränkungen erlassen werden können, was die höchstzulässigen Abmessungen und/oder Gewichte von Fahrzeugen betrifft, die in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen mit für lange und schwere Fahrzeuge ungeeigneter Infrastruktur, wie etwa Stadtzentren, kleinen Dörfern oder unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten, eingesetzt werden dürfen.
 Artikel 5
 Aerodynamische Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen angebracht sind
 (1) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit aerodynamischen Luftleiteinrichtungen ausgerüstet sind, können die unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.1 genannten Höchstlängen überschreiten, um den Anbau solcher Einrichtungen am hinteren Teil der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu ermöglichen. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit diesen Einrichtungen ausgerüstet sind, müssen der Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.5 entsprechen, und eine Überschreitung der höchstzulässigen Längen darf nicht zu einer größeren Ladelänge dieser Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten aerodynamischen Einrichtungen müssen folgenden Betriebsanforderungen entsprechen:
 a)
 Ist die Sicherheit anderer Straßennutzer oder des Fahrers gefährdet, klappt der Fahrer sie zusammen, zieht sie ein oder nimmt sie ab;
 b)
 aerodynamische Einrichtungen und Ausrüstungen, deren Länge in der Gebrauchsstellung 500 mm überschreitet, müssen einziehbar oder einklappbar sein;
 c)
 werden sie auf städtischen und zwischenstädtischen Straßeninfrastrukturen genutzt, so werden die spezifischen Merkmale von Bereichen berücksichtigt, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h oder weniger beträgt und schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer anwesend sein können, und
 d)
 im eingezogenen/eingeklappten Zustand wird die höchstzulässige Länge um nicht mehr als 20 cm überschritten.
 Artikel 6
 Aerodynamische Führerhäuser
 Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen dürfen die unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.1 genannten Höchstlängen überschreiten, sofern ihre Führerhäuser eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit solchen Führerhäusern ausgestattet sind, müssen der Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.5 entsprechen, und Überschreitungen der höchstzulässigen Längen dürfen nicht zu einem größeren Ladevermögen dieser Fahrzeuge führen.
 Artikel 7
 Intermodale Beförderungsvorgänge
 (1) Die unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.1 – gegebenenfalls vorbehaltlich des Artikels 6 – festgelegten höchstzulässigen Längen und der unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 1.6 festgelegte höchstzulässige Abstand können bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die Container von 45 Fuß Länge oder Wechselaufbauten von 45 Fuß Länge – leer oder beladen – befördern, um 15 cm überschritten werden, sofern der auf der Straße erfolgende Transport des betreffenden Containers oder Wechselaufbaus Teil eines nach den Bedingungen der jeweiligen Vertragspartei durchgeführten intermodalen Beförderungsvorgangs ist.
 (2) Bei intermodalen Beförderungsvorgängen kann das höchstzulässige Gewicht von fünf- oder sechsachsigen Sattelkraftfahrzeugen in der unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 2.2.2 Buchstabe a genannten Kombination um 2 t und in der unter Anlage 31-C-1-1 Nummer 2.2.2 Buchstabe b genannten Kombination um 4 t überschritten werden. Das höchstzulässige Gewicht dieser Fahrzeuge darf 44 t nicht überschreiten.
 Artikel 8
 Nachweis der Übereinstimmung
 (1) Als Nachweis der Übereinstimmung mit diesem Abschnitt sind die unter diesen Abschnitt fallenden Fahrzeuge mit einem der folgenden Nachweise zu versehen:
 a)
 einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:
 —
 dem gesetzlich


text:
vorgeschriebenen Fabrikschild, d. h. ein vom Hersteller an einem Fahrzeug angebrachtes Schild oder Etikett, auf dem die wichtigsten technischen Merkmale angegeben sind, die zur Identifizierung des Fahrzeugs benötigt werden und den zuständigen Behörden die relevanten Angaben über die zulässigen Gesamtmassen geben, und
 —
 einem möglichst neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschild angebrachten Abmessungsschild, das folgende Angaben enthält:
 i)
 Name des Herstellers;
 ii)
 Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
 iii)
 Länge (L) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers,
 iv)
 Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers und
 v)
 Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen:
 —
 Abstand a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (amin und amax) anzugeben;
 —
 Abstand b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) bzw. Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers bzw. Sattelanhängers; bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (amin und amax) anzugeben;
 Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird, wenn das Kraftfahrzeug und der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer geraden Linie stehen;
 b)
 einem einzigen Schild, das die Angaben auf den unter Buchstabe a genannten zwei Schildern enthält, oder
 c)
 einem einzigen Dokument, das von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei oder, im Fall der Union, dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wird, ausgestellt wurde und dieselben Angaben enthält wie die unter Buchstabe a genannten Schilder. Es muss an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.
 (2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, hat die Vertragspartei oder, im Fall der Union, der Mitgliedstaat, in der/dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.
 (3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Vertragsparteien als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß diesem Abschnitt anerkannt.
 Artikel 9
 Durchsetzung
 (1) Jede Vertragspartei ergreift spezifische Maßnahmen, um die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu bestimmen, die mutmaßlich das höchstzulässige Gewicht überschritten haben und die daher von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien überprüft werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen dieses Abschnitts sicherzustellen. Diese Maßnahmen können mithilfe von an den Straßeninfrastrukturen platzierten automatischen Systemen oder mithilfe von bordeigenen Wiegesystemen erfolgen, die in Fahrzeugen installiert sind. Die bordeigenen Wiegesysteme müssen genau und zuverlässig und vollständig interoperabel und kompatibel mit allen Fahrzeugarten sein.
 (2) Eine Vertragspartei darf nicht vorschreiben, dass in Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die in der anderen Vertragspartei zugelassen sind, bordeigene Wiegesysteme eingebaut werden.
 (3) Werden automatische Systeme zur Feststellung von Verstößen gegen diesen Abschnitt und zur Verhängung von Sanktionen verwendet, müssen sie zertifiziert sein. Werden automatische Systeme nur zu Identifizierungszwecken verwendet, so müssen sie nicht zertifiziert sein.
 (4) Die Vertragsparteien sorgen im Einklang mit Teil A Abschnitt 1 Artikel 14 dafür, dass ihre zuständigen Behörden Informationen über Verstöße und Sanktionen im Zusammenhang mit dem vorliegenden


text:
Artikel austauschen.
 Anlage 31-C-1-1
 HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN SOWIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE MERKMALE DER FAHRZEUGE
 1. Höchstzulässige Abmessungen für Fahrzeuge (in Meter – „m“)
 1.1
 Größte Länge:
 —
 Kraftfahrzeug
 12,00 m
 —
 Anhänger
 12,00 m
 —
 Sattelkraftfahrzeug
 16,50 m
 —
 Lastzug
 18,75 m
 1.2
 Größte Breite:
 a)
 alle Fahrzeuge mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Fahrzeuge
 2,55 m
 b)
 Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen beförderte klimatisierte Container oder Wechselaufbauten:
 2,60 m
 1.3
 Größte Höhe (alle Fahrzeuge) 4,00 m
 1.4
 Die unter den Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.7, 1.8 und 4.4 genannten Werte umfassen auch die Wechselaufbauten und genormte Frachtstücke wie z. B. Container.
 1.5
 Jedes Kraftfahrzeug und jede Fahrzeugkombination im Fahrzustand muss sich in einer Kreisringfläche mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m bewegen können.
 1.6
 Größter Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der hinteren Begrenzung des Sattelanhängers 12,00 m
 1.7
 Maximaler Abstand parallel zur Längsachse des Lastzugs vom vordersten äußeren Punkt des Beladungsbereichs hinter der Fahrerkabine bis zum hintersten äußeren Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination abzüglich des Abstands zwischen der Rückseite des Zugfahrzeugs und der Vorderseite des Anhängers 15,65 m
 1.8
 Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination 16,40 m
 2. Höchstzulässiges Gewicht der Fahrzeuge (in Tonnen)
 2.1
 Zu einer Kombination gehörende Fahrzeuge
 2.1.1.
 Zweiachsige Anhänger
 18 t
 2.1.2.
 Dreiachsige Anhänger
 24 t
 2.2
 Fahrzeugkombinationen
 Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, erhöht.
 2.2.1.
 Fünf- oder sechsachsige Lastzüge
 a)
 Zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Anhänger
 40 t
 b)
 Dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Anhänger
 40 t
 2.2.2.
 Fünf- oder sechsachsige Sattelkraftfahrzeuge
 a)
 Zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger
 40 t
 b)
 Dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger
 40 t
 2.2.3.
 Vierachsige Lastzüge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Anhänger36 t
 2.2.4.
 Vierachsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Sattelanhänger bei einem Radstand (Achsabstand) des Sattelanhängers:
 —
 von 1,3 m bis 1,8 m (einschließlich)
 36 t
 —
 von mehr als 1,8 m;
 36 t
 (+ 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs (18 t) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers (20 t) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer gleichwertigen Federung ausgerüstet ist)
 2.3
 Kraftfahrzeuge
 Bei Fahrzeugen mit alternativem Antrieb oder emissionsfreien Fahrzeugen sind die unter den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen.
 2.3.1.
 Zweiachsige Kraftfahrzeuge 18 t
 2.3.2.
 Dreiachsige Kraftfahrzeuge 25 t (26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer gleichwertigen Federung ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse


text:
nicht überschritten wird)
 2.3.3.
 Vierachsige Kraftfahrzeuge mit zwei Lenkachsen 32 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer gleichwertigen Federung ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
 3. Höchstzulässige Achslast der Fahrzeuge (in Tonnen)
 3.1
 Einzelachsen
 Einzelachse ohne Antrieb 10 t
 3.2
 Doppelachsen von Anhängern und Sattelanhängern
 Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen (Achsabständen) (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
 —
 weniger als 1,0 m (d < 1,0 m)
 11 t
 —
 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 ≤ d < 1,3)
 16 t
 —
 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 ≤ d < 1,8)
 18 t
 —
 1,8 m oder mehr (1,8 ≤ d)
 20 t
 3.3
 Dreifachachsen von Anhängern und Sattelanhängern
 Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse darf bei den nachstehenden Achsabständen (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
 1,3 m oder weniger (d ≤ 1,3)
 21 t
 über 1,3 m und bis zu 1,4 m (1,3 < d ≤ 1,4)
 24 t
 3.4
 Antriebsachse
 Antriebsachse der Fahrzeuge unter den Nummern 2.2 und 2.3 11,5 t
 3.5
 Doppelachsen von Kraftfahrzeugen
 Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen (Achsabständen) (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen:
 —
 weniger als 1,0 m (d < 1,0 m)
 11,5 t
 —
 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 ≤ d < 1,3)
 16 t
 —
 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 ≤ d < 1,8)
 18 t (19 t, wenn die Antriebs achse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer gleichwertigen Federung ausgerüstet ist, oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t nicht überschritten wird).
 4. Andere Merkmale der Fahrzeuge
 4.1
 Alle Fahrzeuge
 Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination darf nicht weniger als 25 % des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination betragen.
 4.2
 Lastzüge
 Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeugs und der ersten Achse eines Anhängers muss mindestens 3,00 m betragen.
 4.3
 Höchstzulässiges Gewicht je nach Radstand
 Das höchstzulässige Gewicht eines vierachsigen Kraftfahrzeugs in Tonnen darf das Fünffache des Abstands in Metern zwischen den Mitten der vordersten und der hintersten Achse des Fahrzeugs nicht überschreiten.
 4.4
 Sattelanhänger
 Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.
 ABSCHNITT 2
 VORSCHRIFTEN FÜR FAHRTENSCHREIBER, FAHRERKARTEN UND WERKSTATTKARTEN
 Artikel 1
 Gegenstand und Grundsätze
 Dieser Abschnitt enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich von Teil B Abschnitt 2 dieses Anhangs fallen, hinsichtlich des Einbaus, der Prüfung und Kontrolle der Fahrtenschreiber gemäß Artikel 466 Absatz 2 dieses Abkommens.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die in Teil B Abschnitt 2 Artikel 2 und Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 dieses Anhangs festgelegten Begriffsbestimmungen.
 (2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten für die Zwecke dieses


text:
Abschnitts folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Fahrzeugeinheit“ ist der Fahrtenschreiber ohne den Bewegungssensor und ohne die Verbindungskabel zum Bewegungssensor. Die Fahrzeugeinheit kann aus einem Einzelgerät oder aus mehreren im Fahrzeug verteilten Geräten bestehen, sofern sie den Sicherheitsanforderungen dieses Abschnitts entspricht; die Fahrzeugeinheit umfasst unter anderem eine Verarbeitungseinheit, einen Massenspeicher, eine Zeitmessfunktion, zwei Chipkarten-Schnittstellengeräte für Fahrer und Beifahrer, einen Drucker, eine Datenanzeige, Steckverbinder und Bedienelemente für Nutzereingaben;
 b)
 „Bewegungssensor“ ist der Bestandteil des Fahrtenschreibers, der ein Signal bereitstellt, das die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellt;
 c)
 „Kontrollkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden einer Vertragspartei einer zuständigen nationalen Kontrollbehörde ausstellen, die die Kontrollbehörde, und fakultativ den Kontrolleur, ausweist und das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher, auf Fahrerkarten, und fakultativ auf Werkstattkarten gespeicherten Daten, ermöglicht;
 d)
 „Werkstattkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden einer Vertragspartei benannten Mitarbeitern eines von dieser Vertragspartei zugelassenen Fahrtenschreiberherstellers, Einbaubetriebs, Fahrzeugherstellers oder einer von ihm zugelassenen Werkstatt ausstellen, den Karteninhaber ausweist und das Prüfen, Kalibrieren und Aktivieren von Fahrtenschreibern und/oder das Herunterladen der Daten von diesen ermöglicht;
 e)
 „Aktivierung“ ist die Phase, in der der Fahrtenschreiber mithilfe einer Werkstattkarte seine volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen, erfüllt;
 f)
 „Kalibrierung“ bezeichnet in Bezug auf den digitalen Fahrtenschreiber die Aktualisierung oder Bestätigung von Fahrzeugparametern, einschließlich Fahrzeugkennung und Fahrzeugmerkmale, die mittels einer Werkstattkarte im Massenspeicher zu speichern sind;
 g)
 „Herunterladen“ von einem digitalen oder intelligenten Fahrtenschreiber ist das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit oder im Speicher der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Datendateien zusammen mit der digitalen Signatur, sofern hierdurch die gespeicherten Daten weder verändert noch gelöscht werden;
 h)
 „Störung“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf eine technische Fehlfunktion oder ein technisches Versagen zurückgeht;
 i)
 „Einbau“ ist die Montage eines Fahrtenschreibers in einem Fahrzeug;
 j)
 „regelmäßige Nachprüfung“ ist ein Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Fahrtenschreibers und der Übereinstimmung seiner Einstellungen mit den Fahrzeugparametern sowie zur Kontrolle, dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind;
 k)
 „Reparatur“ ist die Reparatur eines Bewegungssensors oder einer Fahrzeugeinheit, wozu die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des Fahrtenschreibers oder die Öffnung des Bewegungssensors oder der Fahrzeugeinheit erforderlich ist;
 l)
 „Interoperabilität“ ist die Fähigkeit von Systemen, Daten auszutauschen und Informationen weiterzugeben, sowie die ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe;
 m)
 „Schnittstelle“ ist eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;
 n)
 „Zeitmessung“ ist die ununterbrochene digitale Aufzeichnung der koordinierten Weltzeit aus Kalenderdatum und Uhrzeit (UTC), und
 o)
 „Benachrichtigungssystem TACHOnet“ ist das Benachrichtigungssystem, das die in den Anhängen I bis VII der Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission (7) festgelegten technischen Spezifikationen erfüllt.
 Artikel 3
 Einbau
 (1) Fahrtenschreiber nach Absatz 2 müssen in Fahrzeuge eingebaut sein,
 a)
 deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt oder
 b)
 ab dem 1. Juli 2026, wenn die zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2,5 t übersteigt.
 (2) Es handelt sich um folgende Fahrtenschreiber:
 a)
 bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Mai 2006 erstmals in Betrieb genommen wurden, um einen analogen


text:
Fahrtenschreiber;
 b)
 bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Mai 2006 und dem 30. September 2011 erstmals in Betrieb genommen wurden, um die erste Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 c)
 bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 30. September 2012 erstmals in Betrieb genommen wurden, um die zweite Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 d)
 bei Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem 14. Juni 2019 erstmals in Betrieb genommen wurden, um die dritte Version des digitalen Fahrtenschreibers;
 e)
 bei Fahrzeugen, die erstmals ab dem 15. Juni 2019 und bis 2 Jahre nach Inkrafttreten der Einzelspezifikationen gemäß Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g zugelassen werden, um einen intelligenten Fahrtenschreiber 1, und
 f)
 bei Fahrzeugen, die mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der in Teil B Abschnitt 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h dieses Anhangs genannten Einzelspezifikationen erstmals zugelassen wurden, um einen intelligenten Fahrtenschreiber 2.
 (3) Jede Vertragspartei kann die in Teil B Abschnitt 2 Artikel 8 Absatz 3 dieses Anhangs genannten Fahrzeuge von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.
 (4) Jede Vertragspartei kann Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die gemäß Teil B Abschnitt 2 Artikel 8 Absatz 4 dieses Anhangs eine Ausnahme gewährt wurde, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich, wenn sie von diesem Absatz Gebrauch machen.
 (5) Spätestens drei Jahre nach Ablauf des Jahres des Inkrafttretens der detaillierten technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 müssen die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fahrzeuge, die mit einem analogen Fahrtenschreiber oder einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei als dem, in dem sie zugelassen sind, betrieben werden.
 (6) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der detaillierten technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 müssen Fahrzeuge gemäß Absatz 1 Buchstabe a, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 1 ausgerüstet sind, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei als dem, in dem sie zugelassen sind, betrieben werden.
 (7) Ab dem 1. Juli 2026 müssen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fahrzeuge mit einem intelligenten Fahrtenschreiber 2 ausgerüstet sein, wenn sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in der sie zugelassen sind, betrieben werden.
 (8) Die Anwendung der Unionsvorschriften über das Kontrollgerät im Straßenverkehr auf Güterkraftverkehrsunternehmer der Union innerhalb des Gebiets der Union bleibt von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
 Artikel 4
 Datenschutz
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Abschnitt nur zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieses Abschnitts erfolgt.
 (2) Jede Vertragspartei stellt insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit Absatz 1 zusammenhängende Verwendung in Bezug auf Folgendes geschützt werden:
 a)
 Nutzung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für die Aufzeichnung von Standortdaten gemäß den technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber 1 und den intelligenten Fahrtenschreiber 2;
 b)
 elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten gemäß Artikel 13 und insbesondere grenzüberschreitender Austausch dieser Daten mit Dritten und
 c)
 Aufbewahrung von Aufzeichnungen


text:
durch Güterkraftverkehrsunternehmer gemäß Artikel 15.
 (3) Der digitale Fahrtenschreiber muss so konstruiert sein, dass er die Privatsphäre schützt. Es dürfen nur Daten verarbeitet werden, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.
 (4) Die Fahrzeugeigentümer, der Güterkraftverkehrsunternehmer und sonstige betroffene Stellen halten die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ein.
 Artikel 5
 Einbau und Reparatur
 (1) Einbau und Reparaturen von Fahrtenschreibern dürfen nur von Einbaubetrieben, Werkstätten oder Fahrzeugherstellern vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei gemäß Artikel 7 dafür zugelassen worden sind.
 (2) Zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten oder Fahrzeughersteller plombieren den Fahrtenschreiber, nachdem sie überprüft haben, dass er ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere auf eine Art und Weise, durch die sichergestellt wird, dass die aufgezeichneten Daten durch Manipulationsvorrichtungen weder verfälscht noch geändert werden können.
 (3) Der zugelassene Einbaubetrieb, die zugelassene Werkstatt oder der zugelassene Fahrzeughersteller versieht die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen und gibt außerdem bei digitalen Fahrtenschreibern, intelligenten Fahrtenschreibern 1 und intelligenten Fahrtenschreibern 2 die elektronischen Sicherheitsdaten ein, mit denen sich die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Jede Vertragspartei führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten und die erforderlichen Informationen über die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten.
 (4) Durch die Anbringung einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Einbauplakette wird bescheinigt, dass der Einbau des Fahrtenschreibers den Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend erfolgt ist.
 (5) Fahrtenschreiberbauteile werden plombiert. Anschlüsse an den Fahrtenschreiber, die potenziell manipulationsanfällig sind, einschließlich der Verbindung zwischen dem Bewegungssensor und dem Getriebe, sowie gegebenenfalls die Einbauplakette werden plombiert.
 Eine Plombierung darf nur entfernt oder aufgebrochen werden
 —
 durch Einbaubetriebe oder Werkstätten, die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, zwecks Reparatur, Instandhaltung oder Neukalibrierung des Fahrtenschreibers oder durch angemessen geschulte und erforderlichenfalls ermächtigte Kontrolleure für Kontrollzwecke oder
 —
 zwecks Reparaturen oder Umbauten des Fahrzeugs, die sich auf die Plombierung auswirken. In diesen Fällen ist im Fahrzeug eine schriftliche Erklärung mitzuführen, in der das Datum, die Uhrzeit und die Begründung der Entfernung der Plombierung angeführt sind.
 Die entfernte oder aufgebrochene Plombierung ist ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Entfernen oder Aufbrechen, von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt zu ersetzen. Wurden Plombierungen zu Kontrollzwecken entfernt oder aufgebrochen, so können sie von einem Kontrolleur ohne unangemessene Verzögerung unter Verwendung einer entsprechenden Vorrichtung und eines eindeutigen besonderen Zeichens ersetzt werden.
 Entfernt ein Kontrolleur eine Plombierung, so wird die Kontrollkarte ab dem Moment der Entfernung der Plombierung bis zum Ende der Kontrolle in den Fahrtenschreiber eingesetzt; dies gilt auch im Fall der Anbringung einer neuen Plombierung. Der Kontrolleur stellt eine schriftliche Erklärung aus, die mindestens die folgenden Angaben enthält:
 —
 Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
 —
 Name des Kontrolleurs,
 —
 Kontrollbehörde und Land,
 —
 Nummer der Kontrollkarte,
 —
 Nummer der entfernten Plombierung,
 —
 Datum und Uhrzeit der Entfernung der Plombierung und
 —
 Nummer der neuen Plombierung, sofern der Kontrolleur eine neue Plombierung angebracht hat.
 Vor der Ersetzung der Plombierung wird der Fahrtenschreiber von einer zugelassenen Werkstatt einer Prüfung und Kalibrierung unterzogen, es sei denn, die Plombierung wurde zu Kontrollzwecken entfernt oder aufgebrochen und von einem


text:
Kontrolleur ersetzt.
 Artikel 6
 Nachprüfung der Fahrtenschreiber
 (1) Fahrtenschreiber werden regelmäßigen Nachprüfungen durch zugelassene Werkstätten unterzogen. Die regelmäßigen Nachprüfungen finden mindestens alle zwei Jahre statt.
 (2) Bei den Nachprüfungen gemäß Absatz 1 wird insbesondere Folgendes überprüft:
 —
 dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß eingebaut ist und für das Fahrzeug geeignet ist,
 —
 dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
 —
 dass auf dem Fahrtenschreiber das Typgenehmigungszeichen angebracht ist,
 —
 dass die Einbauplakette angebracht ist,
 —
 dass alle Plombierungen unversehrt sind und ihre Funktion erfüllen,
 —
 dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind und dass keine Spuren der Verwendung solcher Vorrichtungen vorhanden sind, und
 —
 die Reifengröße und der tatsächliche Umfang der Radreifen.
 (3) Falls Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise der Fahrtenschreiber behoben werden mussten, erstellen die zugelassenen Werkstätten, die Nachprüfungen durchführen, einen Nachprüfungsbericht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachprüfung im Rahmen einer wiederkehrenden Nachprüfung oder im besonderen Auftrag der zuständigen nationalen Behörde erfolgt ist. Sie führen eine Liste aller erstellten Nachprüfungsberichte.
 (4) Die Nachprüfungsberichte werden ab der Erstellung mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt. Jede Vertragspartei entscheidet, ob die Nachprüfungsberichte in dieser Zeit einbehalten oder aber der zuständigen Behörde übermittelt werden. Bewahrt eine Werkstatt die Nachprüfungsberichte auf, so macht sie auf Anfrage der zuständigen Behörde die Berichte über die in diesem Zeitraum durchgeführten Nachprüfungen und Kalibrierungen zugänglich.
 Artikel 7
 Zulassung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller
 (1) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat sorgt für die Zulassung, regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller, die zu Einbau, Einbauprüfung, Nachprüfung und Reparatur von Fahrtenschreibern befugt sind.
 (2) Jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller fachlich kompetent und zuverlässig sind. Zu diesem Zweck erstellen und veröffentlichen sie eindeutige nationale Verfahren und sorgen dafür, dass folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
 a)
 das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
 b)
 die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben erforderlich sind, stehen zur Verfügung, und
 c)
 die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
 (3) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden folgendermaßen überprüft:
 a)
 Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Vertragsparteien oder, im Fall der Union, die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen, und
 b)
 ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diesen Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten unterzogen werden.
 (4) Jede Vertragspartei und ihre zuständigen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten mit den Güterkraftverkehrsunternehmern zu vermeiden. Insbesondere bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr eines Interessenkonflikts werden zusätzliche fallbezogene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Einbaubetrieb oder die Werkstatt diesen Abschnitt einhält.
 (5) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei entziehen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern, die ihren Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachkommen, vorübergehend oder dauerhaft die Zulassung.
 Artikel 8


text:
Werkstattkarten
 (1) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarten darf ein Jahr nicht überschreiten. Bei der Erneuerung der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Einbaubetrieb, die Werkstatt oder der Fahrzeughersteller die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 2 erfüllt.
 (2) Die zuständige Behörde erneuert eine Werkstattkarte binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines gültigen Antrags auf Erneuerung und aller erforderlichen Unterlagen. Bei Beschädigung, Fehlfunktion oder Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus. Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
 (3) Entzieht eine Vertragspartei oder, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat einem Einbaubetrieb, einer Werkstatt oder einem Fahrzeughersteller nach Maßgabe des Artikels 7 die Zulassung, so zieht sie/er auch die diesem/dieser ausgestellten Werkstattkarten ein.
 (4) Jede Vertragspartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen der den zugelassenen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern ausgestellten Werkstattkarten zu verhindern.
 Artikel 9
 Ausstellung von Fahrerkarten
 (1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ausgestellt. Bestehen bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden zusätzliche Auskünfte oder zusätzliche Belege vom Fahrer verlangen.
 Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „gewöhnlicher Wohnsitz“ den Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
 Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in den beiden Vertragsparteien aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer im Gebiet einer Vertragspartei aufhält.
 (2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann jede Vertragspartei oder, im Fall der Union, ein Mitgliedstaat einem Fahrer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Gebiet einer Vertragspartei hat, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte ausstellen, die für einen Zeitraum von höchstens 185 Tagen gültig ist, sofern dieser Fahrer sich in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis mit einem im Gebiet der ausstellenden Vertragspartei niedergelassenen Unternehmen befindet und auf Verlangen eine entsprechende Fahrerbescheinigung vorlegt.
 (3) Die zuständigen Behörden der ausstellenden Vertragspartei treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, und versehen die Fahrerkarte auf sichtbare und sichere Weise mit den persönlichen Daten des Fahrers.
 (4) Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
 (5) Eine gültige Fahrerkarte darf nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden einer Vertragspartei feststellen, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde.