text:
Gemeinschaft
 2
 Privatland
 keine Genehmigung erforderlich
 Privateigentum/ private Nutzung
 3
 IPK/ILS
 Genehmigung zur Nutzung von Holz aus Nicht-Waldzonen
 Staatseigentum/ private Nutzung
 4
 IUIPHHK
 Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Erstverarbeitungsunternehmens
 nicht zutreffend
 5
 IUI Lanjutan oder IPKL
 Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Zweitverarbeitungsunternehmens
 nicht zutreffend
 5
 Diese fünf Legalitätsstandards und die entsprechenden Verifikatoren sind im Folgenden beschrieben.
 ANHANG II – LEGALITÄTSSTANDARD 1: STANDARDS FÜR KONZESSIONEN IN WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN
 Nr.
 Grundsätze
 Kriterien
 Indikatoren
 Verifikatoren
 Einschlägige Rechtsvorschriften (1)
 1.
 P1.
 Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht
 K1.1
 Die Waldbewirtschaftungseinheit (Konzessionsbetrieb) liegt in der Wirtschaftswald-Zone.
 1.1.1
 Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist.
 Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht
 Regierungsverordnung PP72/2010
 Verordnung P50/2010 des Forstministers
 Verordnung P12/2010 des Forstministers
 Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte
 2.
 P2.
 Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte
 K2.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde.
 2.1.1
 Die zuständige Verwaltungsbehörde hat die Arbeitsplandokumente (Gesamtplan, Jahresarbeitsplan, einschließlich deren Anlagen) genehmigt.
 Der genehmigte Gesamtplan mit Anlagen, erstellt auf Grundlage einer von fachlich kompetentem Personal durchgeführten umfassenden Forstinventur
 Der genehmigte Jahresarbeitsplan, erstellt auf Grundlage des Gesamtplans
 Von fachlich kompetentem Personal erstellte Karten, welche die räumliche Anordnung und die Grenzen der vom Arbeitsplan abgedeckten Gebiete beschreiben
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Verordnung P56/2009 des Forstministers Verordnung P60/2011 des Forstministers
 Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort
 Erntestandorte (Parzellen oder Waldabschnitte) sind auf der Karte deutlich markiert und werden vor Ort überprüft.
 K2.2
 Arbeitsplan ist gültig.
 2.2.1
 Der Inhaber der Waldnutzungsgenehmigung verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
 Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig).
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Verordnung P56/2009 des Forstministers
 Verordnung P60/2011 des Forstministers
 Der Ort und die einschlagbaren Holzmengen von Stämmen aus Naturwäldern in den für die Holzernte vorgesehenen Gebieten entsprechen dem Arbeitsplan.
 2.2.2
 Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort überprüft werden (gilt nicht für staatliche Forstwirtschaftsunternehmen).
 Genehmigung für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer
 Verordnung P53/2009 des Forstministers
 3.
 P3.
 Legalität der Beförderung oder der Eigentumsübertragung von Rundholz
 K3.1
 Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind.
 3.1.1
 Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser wurden in einem Holzerzeugungsbericht angegeben.
 Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 3.1.2
 Sämtliches aus den Genehmigungsgebieten beförderte Holz ist mit einem gültigen Beförderungsdokument versehen.
 Die Stämme sind bei der Beförderung von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über Zwischenlager, mit gültigen Beförderungsdokumenten und Anlagen versehen.
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 3.1.3
 Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet.
 Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an.
 K3.2
 Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag


text:
entrichtet.
 3.2.1
 Der Genehmigungsinhaber legt einen Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr vor, die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entspricht.
 Zahlungsanweisungen für den Aufforstungsfonds und/oder die Forstressourcengebühr
 Regierungsverordnung PP22/1997
 Regierungsverordnung PP51/1998
 Verordnung P18/2007 des Forstministers
 Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers
 Regierungsverordnung PP59/1998
 Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie Zahlungsbelege
 Der in den Aufforstungsfonds eingezahlte Betrag/die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif.
 K3.3
 Beförderung und Handel zwischen Inseln
 3.3.1
 Die Genehmigungsinhaber, die Rundholz versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT).
 PKAPT-Dokumente
 Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel
 Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel
 3.3.2
 Das für die Beförderung von Rundholz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung.
 Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung
 Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel
 Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel
 4.
 P4.
 Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte
 K4.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.
 4.1.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.
 UVP-Berichte
 Regierungsverordnung PP27/1999
 Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft
 4.1.2
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan, aus denen die Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens hervorgehen.
 Dokumente zum Umweltmanagementplan und Umweltüberwachungsplan
 Regierungsverordnung PP27/1999
 Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagementplans und für die Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen
 5.
 P5.
 Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften
 K.5.1
 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 5.1.1
 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 Verordnung P12/2009 des Forstministers
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten
 K.5.2
 Wahrung der Arbeitnehmerrechte
 5.2.1
 Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte
 Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.
 Gesetz 21/2000
 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 5.2.2
 Bestehen von Tarifverträgen
 Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte
 Gesetz 13/2003
 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 5.2.3
 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.
 Keine minderjährigen Beschäftigten
 Gesetz 13/2003
 Gesetz 23/2003
 Gesetz 20/2009
 LEGALITÄTSSTANDARD 2: STANDARD FÜR GEMEINSCHAFTLICHE PLANTAGENWÄLDER UND GEMEINSCHAFTSWÄLDER IN WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN
 Nr.
 Grundsätze
 Kriterien
 Indikatoren
 Verifikatoren
 Einschlägige Rechtsvorschriften
 1.
 P1.
 Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht
 K1.1
 Die Waldbewirtschaftungseinheit liegt in der Wirtschaftswald-Zone.
 1.1.1
 Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist.
 Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht
 Verordnung P55/2011 des Forstministers
 Verordnung P37/2007 des Forstministers
 Verordnung P49/2008 des ForstministersVerordnung P12/2010 des Forstministers
 Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte
 2.
 P2.
 Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte
 K2.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde.
 2.1.1
 Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Jahresarbeitsplan genehmigt.
 Genehmigter Jahresarbeitsplan
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort
 Ernteparzellen sind deutlich markiert und können vor Ort überprüft werden.
 K2.2
 Der Arbeitsplan ist gültig.
 2.2.1
 Der Forstgenehmigungsinhaber verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
 Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig)
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Der Standort und die einschlagbaren Holzmengen in den Gebieten, die als Holzwirtschaftsgebiet festgelegt werden sollen, müssen dem Arbeitsplan entsprechen.
 2.2.2
 Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort physisch überprüft werden.
 Genehmigungen für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer
 Verordnung P53/2009 des Forstministers
 K2.3
 Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind.
 2.3.1
 Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser sind in einem Holzerzeugungsbericht angegeben.
 Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 2.3.2
 Sämtliches aus dem Genehmigungsgebiet beförderte geschlagene Holz ist mit einem ordentlichen Beförderungsdokument versehen.
 Ordentliche Beförderungsdokumente und entsprechende Anlagen für die Beförderung vom Lagerhof zum Zwischenlager und vom Zwischenlager zum Holzprodukt-Erstverarbeiter und/oder zum registrierten Rundholzhändler
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 2.3.3
 Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet.
 Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an.
 2.3.4
 Der Genehmigungsinhaber kann belegen, dass das vom Lagerhof beförderte geschlagene Holz mit Rundholz-Beförderungsdokumenten versehen ist.
 Rundholz-Beförderungsdokument mit angehängter Rundholzliste
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 K2.4
 Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet.
 2.4.1
 Die Genehmigungsinhaber legen Nachweise für die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entsprechende Zahlung der Forstressourcengebühr vor.
 Zahlungsanweisung für die Forstressourcengebühr
 Verordnung P18/2007 des Forstministers
 Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers
 Nachweis der Entrichtung der Forstressourcengebühr
 Die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif.
 3.
 P3.
 Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte
 K3.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.
 3.1.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.
 UVP-Berichte
 Verordnung 622/1999 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft
 3.1.2
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens.
 Einschlägige Umweltmanagement- und Umweltüberwachungsdokumente
 Regierungsverordnung PP27/1999
 Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagements und der Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen
 LEGALITÄTSSTANDARD 3: STANDARD FÜR WÄLDER IN PRIVATEIGENTUM
 Nr.
 Grundsätze
 Kriterien
 Indikatoren
 Verifikatoren
 Einschlägige Rechtsvorschriften
 1.
 P1.
 Das Eigentum an dem Holz ist überprüfbar.
 K1.1
 Legalität des Eigentums am Holz oder des Grundeigentums in Bezug auf das Holzerntegebiet.
 1.1.1
 Der private Grund- oder Waldeigentümer kann Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem Land nachweisen.
 Gültige Grundeigentums- oder -besitzdokumente (von den zuständigen Behörden anerkannte Grundstücksdokumente)
 Gesetz 5/1960
 Verordnung P33/2010 des


text:
Forstministers
 Regierungsverordnung PP12/1998
 Verordnung 36/2007 des Handelsministers
 Verordnung 37/2007 des Handelsministers
 Gesetz 6/1983
 Gesetz 13/2003
 Gesetz 23/2003
 Gesetz 20/2009
 Landbewirtschaftungsrecht
 Gründungsurkunde des Unternehmens
 Gewerbeerlaubnis für Unternehmen, die Handel betreiben (SIUP)
 Unternehmensregistrierung (TDP)
 Registrierung als Steuerzahler (NPWP)
 Karte des privaten Waldgebietes und vor Ort gekennzeichnete Grenzen
 1.1.2
 Die (im Eigentum von Einzelpersonen oder einer Gruppe stehenden) Bewirtschaftungseinheiten legen gültige Holzbeförderungsdokumente vor.
 Bescheinigung des Holzursprungs oder Rundholz-Beförderungsdokument
 Verordnung P30/2012 des Forstministers
 Rechnung/Verkaufsbeleg/ Frachtabfertigungsbescheinigung
 1.1.3
 Die Bewirtschaftungseinheiten legen Nachweise für die Zahlung der fälligen Gebühren im Zusammenhang mit den vor der Übertragung der Rechte oder der Besitzrechte des Gebietes vorhandenen Bäumen vor.
 Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Zahlung der Einschlagsentschädigung an den Staat
 Verordnung P18/2007 des Forstministers
 2.
 P2.
 Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen
 K2.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.
 2.1.1
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.
 UVP-Berichte
 Regierungsverordnung PP27/1999
 Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft
 3.
 P3.
 Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen
 K3.1
 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 3.1.1
 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 Verordnung P12/2009 des Forstministers
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten
 K.3.2
 Wahrung der Arbeitnehmerrechte
 3.2.1
 Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte
 Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.
 Gesetz 21/2000
 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 3.2.2
 Bestehen von Tarifverträgen
 Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte
 Gesetz 13/2003
 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 3.2.3
 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.
 Keine minderjährigen Beschäftigten
 Gesetz 13/2003
 Gesetz 23/2003
 Gesetz 20/2009
 LEGALITÄTSSTANDARD 4: STANDARD FÜR HOLZNUTZUNGSRECHTE IN NICHT-WALDZONEN
 Nr.
 Grundsätze
 Kriterien
 Indikatoren
 Verifikatoren
 Einschlägige Rechtsvorschriften
 1.
 P1.
 Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht
 K1.1.
 Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen ohne Änderung des rechtlichen Status des Waldes
 1.1.1
 Die Holzernte ist im Rahmen einer sonstigen amtlichen Genehmigung (ILS) bzw. von Umwandlungsgenehmigungen (IPK) in einem Pachtgebiet zugelassen.
 ILS-/IPK-Genehmigungen für die Holzernte im Pachtgebiet
 Verordnung P18/2011 des Forstministers
 Karten als Anlagen zu den ILS-/IPK-Genehmigungen für das Pachtgebiet und Nachweis für die Einhaltung vor Ort
 K1.2
 Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen, die zu einer Änderung des rechtlichen Status des Waldes führt
 1.2.1
 Die Holzernte ist im Rahmen einer Flächenumwandlungsgenehmigung (IPK) zugelassen.
 Gewerbeerlaubnis und Karten als Anlagen zur Genehmigung (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen)
 Verordnung P14/2011 des Forstministers
 Verordnung P33/2010 des Forstministers
 IPK-Genehmigung in Umwandlungsgebieten
 Karten als Anlagen zur IPK-Genehmigung
 Genehmigungen für Änderungen des rechtlichen Status des Waldes (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen)
 K1.3
 Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus einem staatlichen Waldgebiet für Aktivitäten im Zusammenhang mit aufforstungsorientierten Plantagenwäldern (HTHR)
 1.3.1.
 Die Holzernte ist im


text:
Rahmen einer Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus aufforstungsorientierten Plantagenwäldern in für aufforstungsorientierte Plantagenwälder (HTHR) bestimmten Gebieten zugelassen.
 HTHR-Genehmigung
 Verordnung P59/2011 des Forstministers
 Karten als Anlagen zur HTHR-Genehmigung und Nachweis für die Einhaltung vor Ort
 2.
 P2.
 Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und der Verfahren für den Holzeinschlag und die Rundholzbeförderung
 K2.1
 Der IPK-/ILS-Plan und seine Durchführung erfüllen die Anforderungen der Flächennutzungsplanung.
 2.1.1
 Genehmigter Arbeitsplan für die von der IPK-/ILS-Genehmigung abgedeckten Bereiche
 IPK-/ILS-Arbeitsplan
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Verordnung P53/2009 des Forstministers
 Gültige Ausrüstungsgenehmigung
 2.1.2
 Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass das beförderte geschlagene Holz aus Gebieten stammt, für die eine gültige Flächenumwandlungsgenehmigung bzw. andere Nutzungsgenehmigungen (IPK/ILS) vorliegen.
 Waldinventurdokumente
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Holzerzeugungsberichte (LHP)
 K2.2
 Zahlung von Regierungsgebühren und -abgaben sowie Einhaltung der Anforderungen an die Holzbeförderung
 2.2.1
 Nachweis für die Zahlung der Gebühren
 Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds bzw. die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie die Zahlung der Einschlagsentschädigung an den Staat
 Verordnung P18/2007 des Forstministers
 2.2.2
 Der Genehmigungsinhaber verfügt über gültige Holzbeförderungsdokumente.
 Rechnung für die Beförderung des geschlagenen Holzes (FAKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit kleinem Durchmesser
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Legalitätsbescheinigung für Rundholz (SKSKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit großem Durchmesser
 3.
 P3.
 Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften
 K3.1
 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 3.1.1
 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 Verordnung P12/2009 des Forstministers
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten
 K.3.2
 Wahrung der Arbeitnehmerrechte
 3.2.1
 Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte
 Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.
 Gesetz 21/2000
 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 3.2.2
 Bestehen von Tarifverträgen
 Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte
 Gesetz 13/2003
 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 3.2.3
 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.
 Keine minderjährigen Beschäftigten
 Gesetz 13/2003
 Gesetz 23/2003
 Gesetz 20/2009
 LEGALITÄTSSTANDARD 5: STANDARD FÜR ERSTVERARBEITER UND NACHGELAGERTE VERARBEITER FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE
 Grundsätze
 Kriterien
 Indikatoren
 Verifikatoren
 Einschlägige Rechtsvorschriften
 P1.
 Die Holzprodukte-Verarbeiter unterstützen den legalen Holzhandel.
 K1.1.
 Unternehmen in Form von
 a)
 Verarbeitern und
 b)
 Ausführern verarbeiteter Produkte
 verfügen über gültige Genehmigungen.
 1.1.1
 Verarbeitungsunternehmen verfügen über gültige Genehmigungen.
 Gründungsurkunde des Unternehmens und aktuelle Änderungen der Urkunde (Unternehmensgründungsurkunde)
 Verordnung M.01-HT.10/2006 des Ministers für Justiz und Menschenrechte
 Verordnung 36/2007 des Handelsministers
 Verordnung 37/2007 des Handelsministers
 Gesetz 6/1983
 Regierungsverordnung PP80/2007
 Verordnung P35/2008 des Forstministers
 Verordnung P16/2007 des Forstministers
 Verordnung 39/2011 des Handelsministers
 Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie
 Verordnung 13/2010 des Umweltministers
 Genehmigung für die Ausübung von Handelstätigkeiten (Gewerbeerlaubnis/SIUP) oder eine Handelsgenehmigung, bei der es sich um eine Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), eine unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder eine Industrie-Registrierungsbescheinigung (TDI) handeln kann
 Erlaubnis mit Immissionsschutz-Ausnahmeregelungen (für das Unternehmen ausgestellte Erlaubnis für die Beeinträchtigung der Umgebung des Standorts, an dem es seine Tätigkeiten ausübt)
 Registrierungsbescheinigung des Unternehmens (TDP)
 Steueridentifikationsnummer (NPWP)
 Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen verfügbar
 Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder Industrie-Registrierungsbescheinigung (TDI) verfügbar
 Rohstoffbestandsplanung (RPBBI) für Forstprodukt-Erstverarbeiter (IPHH) verfügbar
 1.1.2
 Ausführer der verarbeiteten


text:
Holzprodukte verfügen über gültige Genehmigungen als Hersteller und als Ausführer von Holzprodukten.
 Die Ausführer sind registrierte Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK).
 Verordnung P64/2012 des Handelsministers
 K1.2
 Die Unternehmenseinheiten in Form von Gruppen von Handwerkern/ Heimarbeitern sind amtlich registriert.
 1.2.1
 Die Unternehmensgruppen (Kooperativen/Gesellschaften mit beschränkter Haftung (CV)/sonstige Unternehmensgruppen) sind rechtmäßig konstituiert.
 Gründungsurkunde
 Gesetz 6/1983
 Registrierung als Steuerzahler (NPWP)
 1.2.2
 Händler für verarbeitete Holzprodukte verfügen über eine gültige Registrierung als Ausführer und werden von kleinen und mittleren akkreditierten Verarbeitern beliefert, die nicht als Ausführer registriert sind.
 Registrierung der Händler als nicht produzierende Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK Non Produsen)
 Verordnung P64/2012 des Handelsministers
 Kooperationsabkommen oder -vertrag mit einem Verarbeiter, der über eine Legalitätsbescheinigung für Holz (S-LK) verfügt
 P2.
 Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein, das gewährleistet, dass der Ursprung des Holzes rückverfolgt werden kann.
 K.2.1
 Bestehen und Nutzung eines Systems für die Rückverfolgung des Holzes in Holzprodukten
 2.2.1
 Die Unternehmen können nachweisen, dass das empfangene Holz aus legalen Quellen stammt.
 Einkaufs- und Verkaufsbelege und/oder Liefervertrag für Ausgangsmaterialien und/oder Kaufbeleg sowie Legalitätsbescheinigungen/-dokumente für forstwirtschaftliche Produkte
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Verordnung P30/2012 des Forstministers
 Verordnung P62/2008 des Forstministers
 Verordnung P56/2009 des Forstministers
 Genehmigter Bericht über die Holzbeförderung und/oder Beförderungsnachweis und/oder amtlicher Bericht über die Holzuntersuchung; Legalitätsbescheinigung für forstwirtschaftliche Produkte
 Eingeführtes Holz ist mit Einfuhrmeldungsdokumenten und Informationen über den Ursprung des Holzes sowie mit Bescheinigungen der Legalität des Holzes und des Erntelandes versehen.
 Rundholz-Beförderungsdokumente
 Beförderungsdokumente (SKAU/Nota) mit zugehörigen amtlichen Berichten der lokalen Behörden im Fall von Gebrauchtholz aus abgerissenen Gebäuden/Konstruktionen sowie ausgegrabenem und zuvor im Erdreich befindlichem Holz.
 Beförderungsdokumente in Form von FAKO/Nota für Industrieabfall-Holz
 Dokumente/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz (LMKB)/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz mit kleinem Durchmesser (LMKBK)/Berichte über die Änderungen des Bestands an verarbeiteten Holzprodukten (LMHHOK)
 Begleitdokumente: Rohstoffbestandsplanung (RPBBI), amtliche Bescheinigung für die Genehmigung des Jahresarbeitsplans (SK RKT)
 2.1.2
 Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein und beachten die zulässigen Produktionshöchstmengen.
 Abgleichslisten für verbrauchte Rohstoffe und ausgehende Produktionsmengen
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie
 Verordnung P35/2008 des Forstministers
 Berichte über die Menge verarbeiteter Produkte
 Die Produktion des Unternehmens überschreitet nicht die zulässige Produktionshöchstmenge.
 2.1.3
 Die Rückverfolgbarkeit von Holz ist im Produktionsprozess in Zusammenarbeit mit Partnern (mit einem anderen Unternehmen oder mit Handwerkern oder Heimarbeitern) berücksichtigt.
 Kooperationsvertrag oder Dienstleistungsvertrag mit Partnern für Produktverarbeitung
 Verordnung 37/M-DAG/PER/9/2007 des Handelsministers
 Gesetz 6/1983
 Verordnung P35/2008 des Forstministers
 Verordnung P16/2007 des Forstministers
 Verordnung 39/M-DAG/PER/12/2011 des Handelsministers
 Verordnung 41/M-IND/PER/6/2008 des Ministers für Industrie
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Der Kooperationspartner verfügt über gültige Genehmigungen gemäß Grundsatz 1.
 Trennung produzierter Produkte
 Dokumentation von Rohstoffen, Verfahren, Produktion und gegebenenfalls Ausfuhren, wenn die Ausfuhr über das Unternehmen/ein anderes Unternehmen, mit dem ein Kooperationsabkommen besteht, erfolgt
 P3.
 Legalität des Handels mit oder der Eigentumsübertragung von verarbeitetem Holz er.
 K3.1
 Die Beförderung und der Handel zwischen Inseln entsprechen den anwendbaren Vorschriften.
 3.1.1
 Unternehmen, die verarbeitete Holzprodukte zwischen Inseln versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT).
 PKAPT-Dokumente
 Verordnung 68/MPP/Kep/2/2003 des Ministers für Industrie und Handel
 Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel
 PKAPT-Berichte
 3.1.2


text:
Das für die Beförderung von verarbeitetem Holz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung.
 Dokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs. Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung.
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Verordnung P30/2012 des Forstministers
 Verordnung KM71/2005 des Verkehrsministers
 Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel
 Die Identität des Schiffs entspricht der in den Beförderungsdokumenten für das Rundholz bzw. Holz genannten.
 3.1.3
 Die registrierten inselübergreifenden Holzhändler (PKAPT) können nachweisen, dass das beförderte Holz aus legalen Quellen stammt.
 Beförderungsdokumente für Rundholz bzw. Holz
 Verordnung P55/2006 des Forstministers
 Verordnung P30/2012 des Forstministers
 Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel
 Holzverwaltungskennzeichen/ Strichcode (PUHH) auf Stämmen
 K3.2
 Die Beförderung des zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten Holzes entspricht den anwendbaren Vorschriften.
 3.2.1
 Das zur Ausfuhr bestimmte verarbeitete Holz ist bei der Beförderung mit einer Ausfuhrnotifikation versehen.
 PEB
 Gesetz 17/2006 (Zoll)
 Verordnung 223/PMK.011/2008 des Finanzministers
 Verordnung P-40/BC/2008 der Zollgeneraldirektion
 Verordnung P-06/BC/2009 der Zollgeneraldirektion
 Verordnung P64/2012 des Handelsministers
 Präsidialdekret 43/1978
 Verordnung 447/2003 des Forstministers
 Ladeliste
 Rechnung
 Ladeschein
 Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokumente)
 Ergebnisse der fachlichen Prüfung (Gutachterbericht) bei Produkten, für die eine fachliche Prüfung obligatorisch ist
 Gegebenenfalls Nachweis für die Zahlung des Ausfuhrzolls
 Sonstige relevante Dokumente (einschließlich CITES-Genehmigungen) für Holzarten, für die der Handel eingeschränkt ist
 P4
 Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften durch die Verarbeiter
 K.4.1
 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
 4.1.1
 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren
 Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren.
 Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 Verordnung P12/2009 des Forstministers
 Ausrüstung und Einrichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, z. B. leichte Feuerlöscher, persönliche Schutzausrüstung und Fluchtwege
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten
 K.4.2
 Wahrung der Arbeitnehmerrechten
 4.2.1
 Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte
 Bestehen einer Gewerkschaft oder von Unternehmensrichtlinien, die es den Beschäftigten ermöglichen, eine Gewerkschaft zu gründen oder sich an gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen
 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 4.2.2
 Bestehen eines Tarifvertrags oder einer Unternehmensrichtlinie zum Thema Arbeitnehmerrechte
 Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte
 Gesetz 13/2013
 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration
 4.2.3
 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.
 Keine minderjährigen Beschäftigten
 Gesetz 13/2003
 Gesetz 23/2003
 Gesetz 20/2009
 (1) Dies sind die wichtigsten Rechtsvorschriften einschließlich späterer Änderungen.
 ANHANG III
 BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON INDONESISCHEN HOLZPRODUKTEN MIT FLEGT-GENEHMIGUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER UNION
 1. VORLAGE DER GENEHMIGUNG
 1.1.
 Die Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen.
 1.2.
 Eine Genehmigung wird anerkannt, wenn sie alle Auflagen gemäß Anhang IV erfüllt und wenn keine weitere Prüfung gemäß den Abschnitten 3, 4 und 5 dieses Anhangs für erforderlich erachtet wird.
 1.3.
 Eine Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.
 2. ANERKENNUNG DER GENEHMIGUNG
 2.1.
 Eine Genehmigung, die nicht die in Anhang IV genannten


text:
Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist ungültig.
 2.2.
 Streichungen oder Änderungen in einer Genehmigung werden nur anerkannt, wenn die Streichungen oder Änderungen von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt wurden.
 2.3.
 Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie der zuständigen Behörde nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird. Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.
 2.4.
 Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.
 2.5.
 Werden weitere Informationen über die Genehmigung oder die Ladung gemäß diesem Anhang benötigt, so wird die Genehmigung erst nach dem Empfang der erforderlichen Informationen anerkannt.
 2.6.
 Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als zehn Prozent von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als übereinstimmend mit den Angaben in der Genehmigung erachtet.
 2.7.
 Die zuständigen Behörden unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren, sobald eine Genehmigung anerkannt wurde.
 3. PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT UND DER ECHTHEIT DER GENEHMIGUNG
 3.1.
 Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden beim Referat für Informationen über Genehmigungen weitere Informationen einholen.
 3.2.
 Das Referat für Informationen über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung bitten.
 3.3.
 Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
 3.4.
 Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Informationen keine Antwort vom Referat für Informationen über Genehmigungen erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 3.1 dieses Anhangs die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.
 3.5.
 Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt das Referat für Informationen über Genehmigungen dies der zuständigen Behörde unverzüglich – vorzugsweise elektronisch – mit. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz "Validated on" (validiert am) beglaubigt.
 3.6.
 Wenn nach Bereitstellung zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung festgestellt wird, dass die Genehmigung nicht gültig oder echt ist, so erkennt die zuständige Behörde die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.
 4. ABGLEICH VON GENEHMIGUNG UND LADUNG
 4.1.
 Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und/oder den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.
 4.2.
 Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde beim Referat für Informationen über Genehmigungen um eine weitere Klärung bemühen.
 4.3.
 Das Referat für Informationen über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer


text:
Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.
 4.4.
 Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
 4.5.
 Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung keine Antwort erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 4.2 dieses Anhangs die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.
 4.6.
 Wenn nach Bereitstellung zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung festgestellt wurde, dass die betreffende Ladung der Genehmigung und/oder den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung nicht entspricht, so erkennt die zuständige Behörde die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.
 5. SONSTIGES
 5.1.
 Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.
 5.2.
 Kommt es bei der Überprüfung von Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss verwiesen werden.
 6. EU-ZOLLANMELDUNG
 6.1.
 Die Nummer der Genehmigung für die Holzprodukte, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, wird in Feld 44 des Einheitspapiers angegeben, auf dem die Zollanmeldung erfolgt.
 6.2.
 Erfolgt die Zollanmeldung auf elektronischem Wege, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.
 7. ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
 7.1.
 Ladungen mit Holzprodukten werden erst nach ordnungsgemäßem Abschluss der in Abschnitt 2.7 beschriebenen Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt.
 ANHANG IV
 BESTIMMUNGEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 1.1.
 Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden.
 1.2.
 Sowohl die Genehmigungen in Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.
 1.3.
 FLEGT-Genehmigungen sind so nummeriert, dass die Vertragsparteien zwischen FLEGT-Genehmigungen (bei Ladungen für Unionsmärkte) und V-Legal-Dokumenten (bei Ladungen für Nichtunionsmärkte) unterscheiden können.
 1.4.
 Eine FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
 1.5.
 Eine FLEGT-Genehmigung ist höchstens vier Monate gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben.
 1.6.
 Nach Ablauf einer FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer gerechtfertigter Gründe kann die Genehmigungsstelle die Gültigkeitsdauer um weitere zwei Monate verlängern. Bei Gewährung einer solchen Verlängerung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und bestätigt es.
 1.7.
 Eine FLEGT-Genehmigung wird als ungültig angesehen und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vor Ankunft in der Union verlorengehen oder zerstört werden.
 2. TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN IN PAPIERFORM
 2.1.
 In Papierform ausgestellte Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 entsprechen.
 2.2.
 Das Papier hat das Standardformat A4. Das Papier ist mit Wasserzeichen versehen, die ein Logo darstellen, das zusätzlich zu dem Siegel in das Papier eingestanzt wird.
 2.3.
 Die FLEGT-Genehmigung wird mit Schreibmaschine oder elektronisch ausgefüllt. Bei Bedarf kann sie auch handschriftlich ausgefüllt werden.
 2.4.
 Die Genehmigungsstelle bringt ihre Dienstsiegel durch Abstempeln an. Hierfür kann sie auch Präge- oder Perforationsstempel verwenden.
 2.5.


text:
Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher so angegeben, dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können.
 2.6.
 Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.
 2.7.
 Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
 3. AUSFERTIGUNGEN DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 3.1.
 Die FLEGT-Genehmigung wird in den folgenden sieben Ausfertigungen ausgestellt:
 i)
 ein Original (gekennzeichnet als "Original") für die zuständige Behörde auf weißem Papier,
 ii)
 eine Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes ("Copy for Customs at destination") auf gelbem Papier,
 iii)
 eine Kopie für den Einführer ("Copy for the Importer") auf weißem Papier,
 iv)
 eine Kopie für die Genehmigungsstelle ("Copy for the Licensing Authority") auf weißem Papier,
 v)
 eine Kopie für den Genehmigungsinhaber ("Copy for the Licensee") auf weißem Papier,
 vi)
 eine Kopie für das Referat für Informationen über Genehmigungen ("Copy for the Licence Information Unit") auf weißem Papier,
 vii)
 eine Kopie für die indonesische Zollbehörde ("Copy for Indonesian Customs") auf weißem Papier.
 3.2.
 Das Original, die Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und die Kopie für den Einführer werden dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer ausgehändigt. Der Einführer legt zum einen der zuständigen Behörde das Original und zum anderen der Zollbehörde des Unionsmitgliedstaats, in dem die betreffende Ladung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die Ausfertigung für die Zollbehörde des Bestimmungslandes vor. Die dritte Ausfertigung, die für den Einführer bestimmt ist, wird von diesem für seine Aufzeichnungen einbehalten.
 3.3.
 Die vierte Ausfertigung, die für die Genehmigungsstelle bestimmt ist, wird von dieser für ihre Aufzeichnungen und eine etwaige spätere Überprüfung ausgestellter Genehmigungen einbehalten.
 3.4.
 Die fünfte Ausfertigung, die für den Genehmigungsinhaber bestimmt ist, wird dem Genehmigungsinhaber für seine Aufzeichnungen ausgehändigt.
 3.5.
 Die sechste Ausfertigung, die für das Referat für Informationen über Genehmigungen bestimmt ist, wird dem Referat für seine Aufzeichnungen ausgehändigt.
 3.6.
 Die siebte Ausfertigung, die für den indonesischen Zoll bestimmt ist, wird der indonesischen Zollbehörde zu Ausfuhrzwecken ausgehändigt.
 4. VERLUST, DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNG
 4.1.
 Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder beider Exemplare kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen. Zusammen mit dem Antrag legt der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter eine Erklärung über den Verlust des Originals und/oder der Kopie vor.
 4.2.
 Wenn die Genehmigungsstelle die Erklärung als hinreichend erachtet, stellt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers eine Ersatzgenehmigung aus.
 4.3.
 Diese Ersatzausfertigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung und wird durch den Zusatz "Replacement license" (Ersatzgenehmigung) gekennzeichnet.
 4.4.
 Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.
 5. TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 5.1.
 Die FLEGT-Genehmigung kann elektronisch ausgestellt und bearbeitet werden.
 5.2.
 In Mitgliedstaaten der Union, die nicht an ein EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.
 Anlagen
 1.
 Muster


text:
der Genehmigung
 2.
 Hinweise zum Ausfüllen
 Anlage 1
 MUSTER DER GENEHMIGUNG
 Anlage 2
 HINWEISE ZUM AUSFÜLLEN
 Allgemeines:
 —
 Bitte in Großbuchstaben ausfüllen.
 —
 ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.
 —
 Feld 2 ist nur von den indonesischen Behörden auszufüllen.
 —
 Die Überschriftfelder A und B sind nur für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen.
 Überschriftfeld A
 Bestimmungsort
 Geben Sie "European Union" (Europäische Union) an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird.
 Überschriftfeld B
 FLEGT-Genehmigung
 Geben Sie "FLEGT" an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird.
 Feld 1
 Issuing authority (ausstellende Behörde)
 Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle an.
 Feld 2
 Informationen für die Nutzung durch Indonesien
 Geben Sie den Namen und die Anschrift des Einführers, den Gesamtwert der Ladung (in USD) sowie die Bezeichnung und den zweistelligen ISO-Code des Bestimmungslandes sowie gegebenenfalls des Durchfuhrlandes an.
 Feld 3
 V-Legal/FLEGT licence number (V-Legal-/FLEGT-Genehmigungsnummer)
 Geben Sie die Nummer der Genehmigung an.
 Feld 4
 Date of expiry (Ende der Gültigkeitsdauer)
 Tag, an dem die Genehmigung abläuft.
 Feld 5
 Country of export (Ausfuhrland)
 Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden.
 Feld 6
 ISO code (ISO-Code)
 Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für das in Feld 5 angegebene Partnerland an.
 Feld 7
 Means of transport (Beförderungsmittel)
 Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde.
 Feld 8
 Licensee (Inhaber der Genehmigung)
 Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an (einschließlich der ETPIK-Nummer für registrierte Ausführer und der Steuernummer).
 Feld 9
 Commercial Description (Handelsbezeichnung)
 Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. Die Beschreibung sollte ausführlich genug sein, um eine Einreihung in das Harmonisierte System zu ermöglichen.
 Feld 10
 HS Heading (HS-Code)
 Geben Sie im Original, in der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und in der Kopie für den Einführer den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. Geben Sie in den für die Nutzung in Indonesien bestimmten Kopien (Exemplare iv bis vii gemäß Anhang IV Abschnitt 3.1) den zehnstelligen Warencode gemäß dem indonesischen Zolltarif an.
 Feld 11
 Common and scientific names (allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung)
 Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, so führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).
 Feld 12
 Countries of harvest (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde)
 Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 genannten Holzarten geschlagen wurden. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie alle Herkunftsländer an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B.


text:
bei Sperrholz).
 Feld 13
 ISO codes (ISO-Codes)
 Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 genannten Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).
 Feld 14
 Volume (m3) (Volumen in m3)
 Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.
 Feld 15
 Net weight (kg) (Eigengewicht in kg)
 Geben Sie das Gesamtgewicht der Ladung zum Zeitpunkt der Messung in kg an. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert.
 Feld 16
 Number of units (Stückzahl)
 Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.
 Feld 17
 Distinguishing marks (Unterscheidungsmerkmale)
 Fügen Sie ggf. den Strichcode ein, und geben Sie alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbriefnummer. Diese Angabe ist fakultativ.
 Feld 18
 Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde)
 Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind der Name des Unterzeichnenden sowie Ausstellungsort und -datum anzugeben.
 ANHANG V
 INDONESISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZ
 1. EINLEITUNG
 Zielsetzung: Gewährleistung, dass der Einschlag, die Beförderung, die Verarbeitung und der Verkauf von Rundholz und verarbeiteten Holzprodukten allen einschlägigen indonesischen Vorschriften entsprechen.
 Indonesien ist für seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz und daraus erzeugten Produkten bekannt und veranstaltete im September 2001 die ostasiatische Ministerkonferenz über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (FLEG) in Bali, die zur Erklärung von Bali über die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor führte. Auch bei der weiteren Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des entsprechenden Handels hat Indonesien eine aktive Rolle übernommen.
 Im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Problems verpflichten sich immer mehr Verbraucherländer, Maßnahmen zur Verhinderung des Handels mit illegal geschlagenem Holz auf ihren Märkten zu treffen. Gleichzeitig verpflichten sich Erzeugerländer zur Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der Legalität ihrer Holzprodukte. Es ist wichtig, ein glaubwürdiges System zur Gewährleistung der Legalität von Holzeinschlagmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Beförderung und Verarbeitung von Holz und verarbeiteten Holzprodukten und zum Handel mit Holz und mit verarbeiteten Holzprodukten einzuführen.
 Das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz (TLAS) gewährleistet, dass das in Indonesien geschlagene und verarbeitete Holz sowie die verarbeiteten Holzprodukte aus legalen Quellen stammen und den einschlägigen indonesischen Vorschriften vollständig entsprechen und dass dies durch eine unabhängige Prüfung und Überwachung durch die Zivilgesellschaft überprüft wird.
 1.1. Indonesische Vorschriften, die dem Legalitätssicherungssystem für Holz zugrunde liegen
 Die indonesische Verordnung über "Standards und Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Überprüfung der Legalität von Holz in staatlichen Wäldern und Wäldern in Privateigentum" (Verordnung P.38/Menhut-II/2009 des Forstministers) führt das Legalitätssicherungssystem für Holz sowie das Nachhaltigkeitsprogramm (SFM) ein, um die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern, den illegalen Holzeinschlag und den damit


text:
zusammenhängenden Handel mit Holz zu bekämpfen, die Glaubwürdigkeit indonesischer Holzprodukte zu sichern und den Ruf indonesischer Holzprodukte zu verbessern.
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst die folgenden Elemente:
 1.
 Legalitätsstandards,
 2.
 Kontrolle der Lieferkette,
 3.
 Überprüfungsverfahren,
 4.
 Genehmigungssystem,
 5.
 Überwachung.
 Das Legalitätssicherungssystem ist das grundlegende System zur Gewährleistung der Legalität von Holz und Holzprodukten, die in Indonesien für die Ausfuhr in die Union und auf andere Märkte erzeugt werden.
 1.2. Entwicklung des Legalitätssicherungssystems für Holz: ein multilateraler Prozess
 Seit 2003 wurde ein breites Spektrum indonesischer Akteure aus dem Forstsektor aktiv in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung des Legalitätssicherungssystems für Holz einbezogen. Dadurch konnten ein besserer Überblick gewonnen und die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erhöht werden. 2009 führte der multilaterale Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Akteure zur Verabschiedung der Verordnung P.38/Menhut-II/2009 des Forstministers sowie anschließend der Fachlichen Richtlinien Nr. 6/VI-SET/2009 und Nr. 02/VI-BPPHH/2010 der Generaldirektion Waldnutzung.
 2. ANWENDUNGSBEREICH DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ
 Die indonesischen Waldressourcen lassen sich grob in zwei Arten von Eigentumsformen unterteilen: staatliche Wälder und Wälder/Flächen in Privateigentum. Staatliche Wälder umfassen Wirtschaftswälder für eine langfristig nachhaltige Holzerzeugung im Rahmen verschiedener Genehmigungsarten sowie Waldgebiete, die für nicht-forstwirtschaftliche Zwecke – z. B. für Siedlungen oder Plantagen – umgewandelt werden dürfen. Die Anwendung des Legalitätssicherungssystems für Holz auf staatliche Wälder und auf Wälder/Flächen in Privateigentum ist in Anhang II erläutert.
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst Holz und Holzprodukte aller Genehmigungsarten sowie die Tätigkeiten aller Holzhändler, nachgeschalteten Verarbeiter und Ausführer.
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz sieht vor, dass eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte beim Zoll abgefertigt werden und den indonesischen Einfuhrvorschriften entsprechen. Eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte müssen mit Dokumenten versehen sein, welche die Legalität des Holzes in dem Land gewährleisten, in dem das Holz geschlagen wurde. Eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte müssen in eine kontrollierte Lieferkette eintreten, die den indonesischen Vorschriften entspricht. Indonesien stellt Leitlinien für die Umsetzung der genannten Vorgaben bereit.
 Bestimmte Holzprodukte können wiederverwertete Rohstoffe enthalten. Indonesien stellt Leitlinien dazu bereit, wie der Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz gehandhabt wird.
 Beschlagnahmtes Holz wird nicht in das Legalitätssicherungssystem für Holz aufgenommen; daher kann dafür keine FLEGT-Genehmigung ausgestellt werden.
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz betrifft für Inlandsmärkte und internationale Märkte bestimmte Holzprodukte. Alle indonesischen Erzeuger, Verarbeiter und Händler (Marktteilnehmer) werden unter dem Gesichtspunkt der Legalität geprüft (auch diejenigen, die den Inlandsmarkt beliefern).
 2.1. Legalitätsstandards des Legalitätssicherungssystems für Holz
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst fünf Legalitätsstandards. Diese Standards und die Leitlinien für ihre Überprüfung sind in Anhang II beschrieben.
 Das Legalitätssicherungssystem für Holz beinhaltet auch die "Standards und Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung". Durch die Bewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung anhand dieser Standards wird auch überprüft, ob das geprüfte Unternehmen die einschlägigen Legalitätskriterien erfüllt. Für nachhaltige Waldbewirtschaftung zertifizierte Organisationen, die in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen (Dauerwaldgebiet) tätig sind, halten die einschlägigen Legalitätsstandards sowie die Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung ein.
 3. KONTROLLE DER HOLZLIEFERKETTE
 Der Genehmigungsinhaber (bei Konzessionen), der Grundeigentümer (bei Flächen in Privateigentum) oder das Unternehmen (bei Händlern, Verarbeitern und Ausführern) weist nach, dass jede Stufe der Lieferkette gemäß den


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Verordnungen P.55/Menhut-II/2006 und P.30/Menhut-II/2012 des Forstministers (im Folgenden "die Verordnungen") kontrolliert und dokumentiert wird. Diese Verordnungen sehen vor, dass Forstbeamte auf Provinz- und Bezirksebene Vor-Ort-Kontrollen durchführen und die Dokumente, die von Genehmigungsinhabern, Grundeigentümern oder Verarbeitern vorgelegt werden, für alle Stufen der Lieferkette überprüfen.
 Die operativen Kontrollen auf allen Stufen der Lieferkette sind in Diagramm 1 zusammengefasst; die Leitlinien für Einfuhren werden derzeit erarbeitet.
 Alle Ladungen in der Lieferkette müssen mit entsprechenden Beförderungsdokumenten versehen sein. Die Unternehmen müssen angemessene Systeme anwenden, um Holz und Holzprodukte aus geprüften Quellen von Holz und Holzprodukten aus anderen Quellen zu trennen, und Aufzeichnungen führen, in denen zwischen diesen beiden Quellen unterschieden wird. Die Unternehmen müssen auf allen Stufen der Lieferkette protokollieren, ob die jeweiligen Baumstämme, Produkte oder Holzsendungen nach dem Legalitätssicherungssystem für Holz geprüft sind.
 Die Marktteilnehmer in der Lieferkette sind verpflichtet, Aufzeichnungen über empfangene(s), gelagerte(s), verarbeitete(s) und gelieferte(s) Holz/Holzprodukte zu führen, um einen späteren Abgleich quantitativer Daten zwischen und innerhalb von Stufen der Lieferkette zu ermöglichen. Diese Daten werden Forstbeamten auf Provinz- und Bezirksebene zur Durchführung von Prüfabgleichen bereitgestellt. Die wichtigsten Tätigkeiten und Verfahren, einschließlich Abgleichen, sind für alle Stufen der Lieferkette in der Anlage dieses Anhangs näher erläutert.
 Diagramm 1: Kontrolle der Lieferkette und auf den einzelnen Stufen vorzulegende wesentliche Dokumente
 4. INSTITUTIONELLES SYSTEM FÜR LEGALITÄTSÜBERPRÜFUNG UND AUSFUHRGENEHMIGUNG
 4.1. Einführung
 Das indonesische Legalitätssicherungssystem basiert auf einem Ansatz, der als "marktteilnehmerbezogene Genehmigung" bezeichnet wird und der viel mit Produkt- oder Waldbewirtschaftungszertifizierungssystemen gemein hat. Das indonesische Forstministerium benennt eine Reihe von Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV), die es zur Überprüfung der Legalität der Tätigkeiten von Holzerzeugern, -händlern, -verarbeitern und -ausführern ("Marktteilnehmern") autorisiert.
 Die Konformitätsbewertungsstellen werden von der indonesischen Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) akkreditiert. Konformitätsbewertungsstellen werden von Marktteilnehmern beauftragt, die Legalität ihrer Tätigkeiten zu bescheinigen, und sind verpflichtet, gemäß den einschlägigen ISO-Leitlinien zu arbeiten. Das Ergebnis der Prüfung teilen sie dem geprüften Unternehmen und dem Forstministerium mit.
 Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass die geprüften Unternehmen ihre Tätigkeiten im Einklang mit der indonesischen Legalitätsdefinition gemäß Anhang II ausführen; dies schließt Kontrollen zur Verhinderung ein, dass Rohstoffe aus unbekannten Quellen in die Lieferkette gelangt. Wenn festgestellt wird, dass ein geprüftes Unternehmen die Anforderungen erfüllt, wird eine Legalitätsbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt.
 Die LV erteilen auch Ausfuhrgenehmigungen und überprüfen die Systeme der geprüften Ausführer zur Kontrolle der Lieferkette. Wenn die Unternehmen die Anforderungen erfüllen, erteilen die LV Ausfuhrgenehmigungen in Form von V-Legal-Dokumenten. Ausfuhren ohne Ausfuhrerlaubnis sind verboten.
 Indonesien hat eine Verordnung erlassen, die es zivilgesellschaftlichen Gruppen erlaubt, Einwände gegen die Legalitätsprüfung eines Marktteilnehmers durch eine Konformitätsbewertungsstelle zu erheben oder Einwände zu erheben, wenn bei ihrer Tätigkeit illegale Aktivitäten festgestellt werden. Im Falle von Beschwerden über die Tätigkeit einer Konformitätsbewertungsstelle können zivilgesellschaftliche Gruppen eine Beschwerde bei der KAN einlegen.
 Das Verhältnis zwischen den verschiedenen an der Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligten Organisationen ist in Diagramm 2 dargestellt:
 4.2. Konformitätsbewertungsstellen
 Die Konformitätsbewertungsstellen spielen eine wichtige Rolle im indonesischen System. Sie werden beauftragt, die Legalität der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelstätigkeiten einzelner Unternehmen in der Lieferkette sowie die Integrität der Lieferkette zu


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prüfen. Die LV stellen auch V-Legal-Dokumente für einzelne Ladungen von zur Ausfuhr bestimmtem Holz aus.
 Es gibt zwei Arten von Konformitätsbewertungsstellen: (i) Bewertungsstellen (Lembaga Penilai – LP), welche die Leistungen von Waldbewirtschaftungseinheiten anhand des Nachhaltigkeitsstandards prüfen, und (ii) Überprüfungsstellen (Lembaga Verifikasi – LV), die Waldbewirtschaftungseinheiten und Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten anhand von Legalitätsstandards prüfen.
 Um zu gewährleisten, dass die Überprüfungen anhand der Legalitätsstandards gemäß Anhang II von höchstmöglicher Qualität sind, unterliegen die LP und LV der Verpflichtung, die erforderlichen Managementsysteme für die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Kompetenz, Konsistenz, Unparteilichkeit, Transparenz und den Bewertungsprozess gemäß ISO/IEC 17021 (Standard der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für LP) und/oder ISO/IEC Guide 65 (Legalitätsstandards für LV) zu entwickeln. Diese Anforderungen sind in den Leitlinien des Legalitätssicherungssystems für Holz festgelegt.
 Die LV können auch als Genehmigungsstellen fungieren. In diesem Fall stellen die LV Ausfuhrgenehmigungen für Holzprodukte aus, die für internationale Märkte bestimmt sind. Für Nichtunionsmärkte stellt die Genehmigungsstelle V-Legal-Dokumente aus, und für den Markt der Union werden gemäß den in Anhang IV beschriebenen Anforderungen FLEGT-Genehmigungen ausgestellt. Indonesien entwickelt ausführliche Verfahren für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten oder FLEGT-Genehmigungen für Ausfuhrsendungen.
 Die LV werden von den geprüften Unternehmen mit der Durchführung von Legalitätsprüfungen beauftragt und stellen Legalitätsbescheinigungen im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz sowie V-Legal-Dokumente oder FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr auf internationale Märkte aus. Die LP prüfen Holzerzeugungskonzessionen anhand des Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die LP stellen keine Ausfuhrgenehmigungen aus.
 4.3. Akkreditierungsstelle
 Die indonesische Nationale Akkreditierungsstelle (Komite Akreditasi Nasional – KAN) ist für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Im Fall von Problemen mit einer LP oder LV können Beschwerden bei der KAN eingereicht werden.
 Am 14. Juli 2009 unterzeichnete die KAN eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Forstministerium für die Erbringung von Akkreditierungsleistungen für das Legalitätssicherungssystem für Holz. Die KAN ist eine unabhängige Akkreditierungsstelle, die durch die Regierungsverordnung (Peraturan Pemerintah/PP) 102/2000 über die nationale Standardisierung und durch das Präsidialdekret (Keputusan Presiden/Keppres) 78/2001 über den Nationalen Akkreditierungsausschuss eingesetzt wurde.
 Die KAN arbeitet gemäß der Norm ISO/IEC 17011 (Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren). Sie hat speziell für das Legalitätssicherungssystem für Holz interne Leitliniendokumente über die Akkreditierung von LP (DPLS 13) und LV (DPLS 14) erarbeitet. Außerdem entwickelt die KAN Anforderungen und Leitlinien für die Akkreditierung von LV für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen.
 Die KAN wird international von der Pacific Accreditation Cooperation (PAC) und dem International Accreditation Forum (IAF) für die Akkreditierung von Bescheinigungsstellen für Qualitätsmanagementsysteme, Umweltmanagementsysteme und Produktzertifizierung anerkannt. Zudem wird die KAN von der Asia Pacific Laboratory Accreditation Cooperation (APLAC) und der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) anerkannt.
 4.4. Geprüfte Unternehmen
 Geprüfte Unternehmen sind Marktteilnehmer, die einer Legalitätsprüfung unterzogen werden. Dazu gehören Waldbewirtschaftungseinheiten (Konzessionsbetriebe oder Inhaber von Holznutzungsgenehmigungen, Inhaber von Gemeinschaftswald-Genehmigungen, private Wald-/Grundeigentümer) und Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten. Die Waldbewirtschaftungseinheiten und die Verarbeiter von Holzprodukten müssen den anwendbaren Standard des Legalitätssicherungssystems für Holz einhalten. Für Ausfuhrzwecke müssen die Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten die Anforderungen der Ausfuhrgenehmigung erfüllen. Das System sieht vor, dass geprüfte Unternehmen bei der LP oder der LV Widerspruch in Bezug auf die Durchführung oder die


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Ergebnisse von Prüfungen einreichen können.
 4.5. Unabhängige Überwachungsinstanz
 Die Zivilgesellschaft spielt bei der unabhängigen Überwachung des Legalitätssicherungssystems für Holz eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse der unabhängigen Überwachung können auch als Teil der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen regelmäßigen Bewertung genutzt werden.
 Im Fall von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer Bewertung werden Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft direkt bei der betroffenen LP oder LV eingereicht. Wenn auf die Beschwerden keine angemessene Reaktion erfolgt, können die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Bericht bei der KAN einreichen. Bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Akkreditierungen werden Beschwerden direkt bei der KAN eingereicht. Wenn zivilrechtliche Organisationen Rechtsverletzungen seitens Marktteilnehmern feststellen, können sie Beschwerden bei der zuständigen LP oder LV einreichen.
 4.6. Regierung
 Das Forstministerium ist für das Legalitätssicherungssystem für Holz zuständig und ermächtigt einerseits die akkreditierten LP dazu, Bewertungen in Bezug auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung durchzuführen, und andererseits die LV dazu, Legalitätsprüfungen durchzuführen und V-Legal-Dokumente auszustellen.
 Außerdem beaufsichtigt das Forstministerium das Referat für Informationen über Genehmigungen als das für den Informationsaustausch zuständige Referat, das einschlägige Daten und Informationen über die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten empfängt und aufbewahrt und Anfragen von zuständigen Behörden oder von beteiligten Akteuren beantwortet.
 5. ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT
 5.1. Einführung
 Indonesisches Holz wird als legal betrachtet, wenn sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und sein Erzeugungsprozess sowie die nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen anwendbaren indonesischen Vorschriften gemäß Anhang II entsprechen. Die LV führen Konformitätsbewertungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften durch.
 5.2. Verfahren der Legalitätsüberprüfung
 Gemäß ISO/IEC Guide 65 und den Leitlinien des Legalitätssicherungssystems für Holz umfasst das Verfahren für die Legalitätsüberprüfung die folgenden Elemente:
 Antrag und Beauftragung: Der Genehmigungsinhaber reicht bei der LV einen Antrag ein, in dem der Umfang der Überprüfung, das Profil des Genehmigungsinhabers und sonstige erforderliche Informationen angegeben sind. Vor Beginn der Überprüfungstätigkeiten muss ein Vertrag zwischen dem Genehmigungsinhaber und der LV geschlossen werden, in dem die Bedingungen für die Überprüfung festgelegt sind.
 Überprüfungsplan: Nach Unterzeichnung des Überprüfungsvertrags erstellt die LV einen Überprüfungsplan, in dem das Prüfteam, das Überprüfungsprogramm und der Zeitplan für die Tätigkeiten angegeben sind. Der Plan wird dem geprüften Unternehmen übermittelt, und die Termine für die Überprüfungstätigkeiten werden vereinbart. Diese Informationen werden den unabhängigen Überwachungsinstanzen über die Websites der LV und des Forstministeriums oder über die Massenmedien im Voraus bereitgestellt.
 Überprüfungstätigkeiten: Die Überprüfung umfasst drei Phasen: (i) Eingangsbesprechung der Überprüfung, (ii) Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion sowie (iii) Schlussbesprechung der Überprüfung.
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 Eingangsbesprechung der Überprüfung: Zielsetzung, Umfang, Zeitplan und Methodik der Überprüfung werden mit dem geprüften Unternehmen erörtert, um dem geprüften Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu Methoden und Durchführung der Überprüfungstätigkeiten zu stellen.
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 Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion: Um Nachweise dafür zu sammeln, dass das geprüfte Unternehmen die Anforderungen des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz erfüllt, kontrolliert die LV die Systeme und Verfahren sowie einschlägige Dokumente und Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens. Die LV führt Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften durch, darunter auch Abgleiche mit den Ergebnissen amtlicher Inspektionsberichte. Die LV kontrolliert auch das Holz-Rückverfolgbarkeitssystem des geprüften Unternehmens, um anhand angemessener Nachweise sicherzustellen, dass sämtliches Holz die Legalitätsanforderungen erfüllt.
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Schlussbesprechung der Überprüfung: Die Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere eventuell festgestellte Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen, werden dem geprüften Unternehmen mitgeteilt. Das geprüfte Unternehmen kann Fragen zu den Überprüfungsergebnissen stellen und Erläuterungen zu den von der LV vorgelegten Feststellungen bereitstellen.
 Berichterstellung und Entscheidung: Das Prüfteam erstellt einen Überprüfungsbericht anhand eines vom Forstministerium vorgegebenen Musters. Dieser Bericht wird dem geprüften Unternehmen innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Schlussbesprechung übermittelt. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher festgestellter Fälle von Nichteinhaltung enthält, wird dem Forstministerium vorgelegt.
 Der Bericht dient in erster Linie als Basis für die Entscheidung über das Überprüfungsergebnis durch die LV. Die LV entscheidet auf der Grundlage des vom Prüfteam erstellten Überprüfungsberichts, ob sie eine Legalitätsbescheinigung ausstellt.
 Bei Nichteinhaltung der Anforderungen stellt die LV keine Legalitätsbescheinigung aus, was dazu führt, dass das Holz nicht in die Lieferkette für nachweislich legal erzeugtes Holz gelangen kann. Hat der Marktteilnehmer Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen ergriffen, so kann er erneut einen Antrag auf Überprüfung der Legalität stellen.
 Verstöße, die von der LV während der Überprüfung festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Marktteilnehmer gegen Vorschriften verstößt, können die Behörden auf nationaler, Provinz- oder Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers zu unterbinden.
 Erteilung der Legalitätsbescheinigung und -neubescheinigung: Die LV erteilt eine Legalitätsbescheinigung, wenn festgestellt wird, dass das geprüfte Unternehmen alle Indikatoren des Legalitätsstandards, einschließlich der Vorschriften über die Kontrolle der Holzlieferkette, erfüllt.
 Die LV kann das Forstministerium jederzeit über erteilte, geänderte, ausgesetzte und entzogene Bescheinigungen unterrichten und erstellt alle drei Monate einen Bericht. Das Forstministerium veröffentlicht diese Berichte anschließend auf seiner Website.
 Eine Legalitätsbescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren; danach wird der Marktteilnehmer einer Prüfung für eine erneute Bescheinigung unterzogen. Die erneute Bescheinigung erfolgt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
 Überwachung: Marktteilnehmer mit Legalitätsbescheinigung werden jährlich einer Überwachung unterzogen, die den Grundsätzen der vorstehend zusammengefassten Überprüfungstätigkeiten folgt. Die LV kann eine Überwachung auch früher als bei der geplanten Jahresprüfung durchführen, wenn der Anwendungsbereich der Überprüfung erweitert wurde.
 Das Überwachungsteam erstellt einen Überwachungsbericht. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher festgestellter Nichteinhaltungen enthält, wird dem Forstministerium vorgelegt. Wenn bei der Überwachung Nichteinhaltungen festgestellt werden, führt dies zu einer Aussetzung oder einem Entzug der Legalitätsbescheinigung.
 Verstöße, die von der LV während der Überwachung festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt.
 Sonderprüfungen: Marktteilnehmer, die über eine Legalitätsbescheinigung verfügen, sind verpflichtet, die LV während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über alle wesentlichen Änderungen in den Bereichen Eigentümerschaft, Strukturen, Management und Betriebsabläufe zu unterrichten, die einen Einfluss auf die Qualität der Legalitätskontrollen haben. Die LV kann Sonderprüfungen durchführen, um möglichen Beschwerden oder Streitfällen nachzugehen, die von unabhängigen Überwachungsinstanzen, Regierungsstellen oder anderen Akteuren vorgebracht wurden, oder wenn der Marktteilnehmer einen Bericht über Änderungen vorgelegt hat, die einen Einfluss auf die Qualität der Legalitätskontrollen haben.
 5.3. Zuständigkeit der Regierung für die Durchsetzung
 Das Forstministerium sowie die Provinz- oder Bezirksforstämter sind zuständig für


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die Kontrolle der Holzlieferketten und für die Prüfung der entsprechenden Dokumente (z. B. Jahresarbeitspläne, Einschlagsberichte, Beförderungsdokumente, Bilanzberichte für Rundholz/Rohstoffe/verarbeitete Produkte und Produktions-Abgleichslisten). Falls Inkonsistenzen festgestellt werden, können die Forstbeamten den Kontrolldokumenten ihre Genehmigung versagen, was zu einer Aussetzung der Betriebstätigkeit führen würde.
 Wenn Forstbeamte oder unabhängige Überwachungsinstanzen Unregelmäßigkeiten feststellen, teilen sie diese der LV mit, woraufhin die LV beschließen kann, die ausgestellte Legalitätsbescheinigung auszusetzen oder zu entziehen. Forstbeamte können angemessene Folgemaßnahmen gemäß den Regelungsverfahren ergreifen.
 Das Forstministerium erhält von den LV auch Kopien der Überprüfungsberichte und Berichte über nachfolgende Überwachungen und Sonderprüfungen. Verstöße, die von den LV, von Forstbeamten oder unabhängigen Überwachungsinstanzen festgestellt wurden, werden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Marktteilnehmer gegen Vorschriften verstößt, können die Behörden auf nationaler, Provinz- oder Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers auszusetzen oder zu unterbinden.
 6. ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN
 Die indonesische FLEGT-Genehmigung wird als "V-Legal-Dokument" bezeichnet. Dies ist eine Ausfuhrgenehmigung, die belegt, dass die ausgeführten Holzprodukte dem indonesischen Legalitätsstandard gemäß Anhang II entsprechen und aus einer Lieferkette mit angemessenen Kontrollen stammen, die verhindern, dass Holz aus unbekannten Quellen in die Lieferkette gelangt. Das V-Legal-Dokument wird von den LV ausgestellt, die als Genehmigungsstellen fungieren, und wird als FLEGT-Genehmigung für Sendungen in die Union genutzt, sobald die Vertragsparteien übereingekommen sind, mit der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen.
 Indonesien legt die Verfahren für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten klar fest und teilt diese Verfahren den Ausführern und anderen betroffenen Akteuren über die Genehmigungsstellen (die LV) und über die Website des Forstministeriums mit.
 Das Forstministerium hat ein Referat für Informationen über Genehmigungen eingesetzt, das eine Datenbank mit Kopien aller V-Legal-Dokumente und aller Berichte von den LV über die Nichteinhaltung von Anforderungen pflegt. Im Fall von Anfragen in Bezug auf die Echtheit, Vollständigkeit und Gültigkeit eines V-Legal-Dokuments oder einer FLEGT-Genehmigung wenden sich die zuständigen Behörden in der Union zwecks weiterer Klärung an das Referat für Informationen über Genehmigungen im Forstministerium. Dieses Referat setzt sich mit der zuständigen LV in Verbindung. Sobald das Referat die entsprechenden Informationen von der LV erhalten hat, antwortet es den zuständigen Behörden.
 Das V-Legal-Dokument wird an dem Ort ausgestellt, an dem die Ausfuhrsendung vor der Beförderung zum Ausfuhrort zusammengestellt wird. Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:
 6.1.
 Das V-Legal-Dokument wird von der LV, die einen Vertrag mit dem Ausführer hat, für die auszuführende Ladung von Holzprodukten ausgestellt.
 6.2.
 Durch das interne Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers werden die erforderlichen Nachweise für die Legalität des Holzes bereitgestellt, die für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung benötigt werden. Dieses System umfasst mindestens alle Kontrollen der Lieferkette von der Absendung des Rohstoffes (z. B. des geschlagenen Holzes oder teilweise verarbeiteter Produkte) zum Sägewerk über die Verarbeitung im Sägewerk selbst bis hin zur Beförderung vom Sägewerk zum Ausfuhrort.
 6.2.1.
 In Bezug auf den Erstverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers mindestens die Beförderung ab dem Holzlagerplatz oder Lagerhof und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort.
 6.2.2.
 In Bezug auf den Zweitverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem mindestens die Beförderung ab dem Erstverarbeiter und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort.


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6.2.3.
 Sämtliche früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 müssen im internen Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers ebenfalls erfasst sein, wenn der Ausführer diese Phasen abwickelt.
 6.2.4.
 Wenn die früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 von einer anderen Rechtsperson als dem Ausführer abgewickelt werden, überprüft die LV, ob diese Phasen von dem/den Lieferanten oder Unterlieferanten des Ausführers kontrolliert werden und ob aus den Beförderungsdokumenten hervorgeht, ob das Holz von einem Einschlagsort stammt, dessen Legalität bescheinigt ist, oder nicht.
 6.2.5.
 Damit ein V-Legal-Dokument ausgestellt werden kann, müssen alle Lieferanten in der Lieferkette des Ausführers, die an der Ladung beteiligt sind, über eine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung verfügen und nachweisen, dass die Bestände an nachweislich legal erzeugtem Holz in allen Stufen der Lieferkette von den Holzbeständen, für die keine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgestellt wurde, getrennt gehalten wurden.
 6.3.
 Damit ein Unternehmen ein V-Legal-Dokument erhalten kann, muss es ein registrierter Ausführer (ETPIK-Inhaber) sein und über eine gültige Legalitätsbescheinigung verfügen. Der ETPIK-Inhaber reicht ein Antragsschreiben bei der LV ein und fügt die folgenden Dokumente bei, um zu belegen, dass die in dem Produkt verwendeten Holzrohstoffe ausschließlich aus nachweislich legalen Quellen stammen:
 6.3.1.
 eine Zusammenfassung aller Beförderungsdokumente für sämtliches Holz bzw. alle Rohstoffe, die seit der letzten Prüfung beim Werk eingegangen sind (bis zu zwölf Monate), und
 6.3.2.
 Zusammenfassungen der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe sowie für verarbeitetes Holz seit der letzten Prüfung (bis zu zwölf Monate).
 6.4.
 Danach führt die LV die folgenden Überprüfungsschritte durch:
 6.4.1.
 Datenabgleich auf Grundlage der Zusammenfassungen von Beförderungsdokumenten, Bilanzbericht für Holz/Rohstoffe und Bilanzbericht für verarbeitetes Holz,
 6.4.2.
 Kontrolle der Ausbeuterate(n) für jede Produktart auf Grundlage der Analyse der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe und für verarbeitetes Holz,
 6.4.3.
 Falls erforderlich, kann nach einem Datenabgleich ein Vor-Ort-Besuch durchgeführt werden, um die Konsistenz mit den im V-Legal-Dokument anzugebenden Informationen zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise durch Stichprobenkontrollen der Ausfuhrsendungen und durch Inspektion des Werksbetriebs und der Aufzeichnungen erfolgen.
 6.5.
 Ergebnis der Überprüfung:
 6.5.1.
 Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette erfüllt, stellt die LV ein V-Legal-Dokument in dem in Anhang IV dargestellten Format aus.
 6.5.2.
 Ein ETPIK-Inhaber, der die genannten Anforderungen erfüllt, ist berechtigt, eine Konformitätskennzeichnung auf den Produkten und/oder der Verpackung anzubringen. Leitlinien zur Nutzung der Konformitätskennzeichnung wurden erarbeitet.
 6.5.3.
 Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette nicht erfüllt, erstellt die LV anstelle eines V-Legal-Dokuments einen Bericht über die Nichteinhaltung.
 6.6.
 Die LV führt folgende Aufgaben aus:
 6.6.1.
 Sie sendet innerhalb von 24 Stunden nach der Entscheidung eine Kopie eines V-Legal-Dokuments oder eines Berichts über die Nichteinhaltung an das Forstministerium.
 6.6.2.
 Sie legt dem Forstministerium alle drei Monate einen umfassenden Bericht und einen zur Veröffentlichung bestimmten Kurzbericht vor, in dem die Zahl der ausgestellten V-Legal-Dokumente sowie die Zahl und die Art der festgestellten Nichteinhaltungen angegeben sind, und sendet Kopien dieser Berichte an die KAN, das Handelsministerium und das Ministerium für Industrie.
 7. ÜBERWACHUNG
 Das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst eine Überwachung


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durch die Zivilgesellschaft (unabhängige Überwachung) und eine umfassende Bewertung. Um das System für ein freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen noch wirksamer zu gestalten, wird eine weitere Komponente in Form einer regelmäßigen Bewertung hinzugefügt.
 Die unabhängige Überwachung wird durch zivilgesellschaftliche Instanzen durchgeführt, um die Einhaltung der indonesischen Anforderungen in Bezug auf das Legalitätssicherungssystem für Holz – einschließlich Akkreditierungsstandards und -leitlinien – durch Marktteilnehmer, LP und LV zu bewerten. Zivilgesellschaftliche Instanzen sind in diesem Zusammenhang als indonesische Rechtspersonen definiert, die Nichtregierungsorganisationen im Forstsektor sowie in Wäldern und in der Umgebung von Wäldern lebende Gemeinschaften und einzelne indonesische Bürger umfassen.
 Umfassende Bewertungen werden von aus zahlreichen Akteuren bestehenden Teams durchgeführt, die im Auftrag des Forstministeriums das Legalitätssicherungssystem für Holz überprüfen und Lücken und mögliche Systemverbesserungen ermitteln.
 Ziel der regelmäßigen Bewertungen ist es, unabhängig zu gewährleisten, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz entsprechend den Vorgaben funktioniert, und so die Glaubwürdigkeit der ausgestellten FLEGT-Genehmigungen zu erhöhen. In den regelmäßigen Bewertungen werden die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Überwachung und der umfassenden Bewertung genutzt. Das Mandat für die regelmäßigen Bewertungen ist in Anhang VI beschrieben.
 Anlage
 KONTROLLE DER LIEFERKETTE
 1. BESCHREIBUNG DER OPERATIVEN KONTROLLE DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ AUS STAATLICHEN WÄLDERN
 1.1. Einschlagsort
 a)
 Wichtigste Tätigkeiten:
 —
 Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Erstellung eines Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Überprüfung und Genehmigung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Bezirksforstbeamten,
 —
 Einreichung eines Vorschlags für den Jahresarbeitsplan durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Genehmigung des Jahresarbeitsplans durch den Provinzforstbeamten,
 —
 Holzernte durch den Genehmigungsinhaber, einschließlich Holzrücken zum Holzlagerplatz.
 b)
 Verfahren:
 —
 Der Genehmigungsinhaber führt die Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) unter Verwendung von Kennzeichnungsmarken durch. Diese Marken bestehen aus drei abtrennbaren Abschnitten, die am Baumstumpf, am gefällten Stamm und am Bericht des Marktteilnehmers angebracht werden. Jeder Abschnitt enthält die für die Holzrückverfolgung erforderlichen Informationen, darunter Nummer und Standort des Baums.
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 Der Genehmigungsinhaber erstellt unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums einen Bericht über die Holzvorratsaufnahme, der für die zu schlagenden Bäume Angaben zu Anzahl, geschätztem Volumen, vorläufiger Identifizierung der Baumart und Standort enthält, sowie eine Zusammenfassung.
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 Der Genehmigungsinhaber legt den Bericht über die Holzvorratsaufnahme dem Bezirksforstbeamten vor. Der Beamte führt eine Dokumentenprüfung und eine Vor-Ort-Prüfung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme anhand von Stichproben durch. Wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt der Beamte den Bericht.
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 Der Bericht über die Holzvorratsaufnahme bildet die Grundlage für den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan, den der Genehmigungsinhaber erstellt und dem Provinzforstbeamten zur Prüfung und Genehmigung vorlegt. Der Beamte prüft den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan und gleicht ihn mit dem genehmigten Bericht über die Holzvorratsaufnahme ab; wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt er den Arbeitsplan.
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 Sobald der Beamte den Jahresarbeitsplan genehmigt hat, darf der Genehmigungsinhaber mit der Holzernte beginnen.
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 Während der Holzernte wird mit Hilfe von Kennzeichnungsmarken wie vorstehend beschrieben sichergestellt, dass die Stämme von einem genehmigten Einschlagsort stammen.
 1.2. Holzlagerplatz
 a)
 Wichtigste Tätigkeiten:
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 Falls erforderlich, Querschneiden der Stämme durch den Genehmigungsinhaber und Kennzeichnung quergeschnittener Stämme, um die Konsistenz mit dem Holzaufarbeitungsbericht sicherzustellen,
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 Vermessung und Klassifizierung der Stammstücke durch den Genehmigungsinhaber,


text:
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 Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Einreichung eines Vorschlags für den Holzaufarbeitungsbericht durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Genehmigung des Holzaufarbeitungsberichts durch den Bezirksforstbeamten.
 b)
 Verfahren:
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 Der Genehmigungsinhaber kennzeichnet alle quergeschnittenen Stammstücke.
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 Die permanente physische Kennzeichnung von Stämmen umfasst die ursprüngliche Baumnummer und andere Kennzeichnungen, die eine Zuordnung von Stämmen zum genehmigten Einschlagsort ermöglichen.
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 Der Genehmigungsinhaber vermisst und klassifiziert alle Stämme und hält die Informationen zu den Stämmen in einer Rundholzliste unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums fest.
 —
 Auf der Grundlage der Rundholzliste erstellt der Genehmigungsinhaber unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums regelmäßig einen Holzaufarbeitungsbericht und einen zusammenfassenden Bericht.
 —
 Der Genehmigungsinhaber legt den Holzaufarbeitungsbericht und den zusammenfassenden Bericht regelmäßig dem Bezirksforstbeamten zur Genehmigung vor.
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 Der Bezirksforstbeamte führt eine stichprobenartige physische Überprüfung der Berichte durch. Das Ergebnis der physischen Überprüfung wird in einer unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums erstellten Rundholzprüfungsliste zusammengefasst.
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 Wenn die physische Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, genehmigt der Beamte den Holzaufarbeitungsbericht.
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 Nachdem Stämme vom Beamten überprüft wurden, müssen sie getrennt von nicht überprüften Stämmen aufgeschichtet werden.
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 Der Holzaufarbeitungsbericht wird zur Berechnung der zu entrichtenden Forstressourcengebühr bzw. der fälligen Einzahlung in den Aufforstungsfonds verwendet.
 c)
 Datenabgleich:
 Bei Naturwaldkonzessionen:
 Der Bezirksforstbeamte gleicht die Zahl der Stämme, die Kennzeichnungsmarken und das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab.
 Bei Holzplantagenkonzessionen:
 Der Bezirksforstbeamte gleicht das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab.
 1.3. Lagerhof
 Das geschlagene Holz wird vom Holzlagerplatz zu Lagerhöfen befördert und dann entweder direkt zu einem Sägewerk oder zu einem Zwischenlager befördert.
 a)
 Wichtigste Tätigkeiten:
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 Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und Entrichtung der Forstressourcengebühr/Einzahlung in den Aufforstungsfonds durch den Genehmigungsinhaber. Der Bezirksforstbeamte führt anhand der Rundholzliste eine Vor-Ort-Inspektion durch,
 —
 wenn die Vor-Ort-Inspektion zu einem positiven Ergebnis führt: Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments (mit beigefügter Rundholzliste) durch den Beamten,
 —
 Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber.
 b)
 Verfahren:
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 Der Genehmigungsinhaber reicht beim zuständigen Bezirksforstbeamten einen Antrag auf Begleichung der fälligen Gebühren auf Grundlage der Rundholzliste ein, die dem Antrag beigefügt ist.
 —
 Auf der Grundlage des genannten Antrags stellt der Bezirksforstbeamte eine oder mehrere Rechnungen aus, die vom Genehmigungsinhaber zu begleichen ist/sind.
 —
 Der Genehmigungsinhaber zahlt den in der Rechnung/den Rechnungen für die Forstressourcengebühr und/oder den Aufforstungsfonds genannten Betrag, und der Bezirksforstbeamte stellt einen oder mehrere Belege für diese Zahlung aus.
 —
 Der Genehmigungsinhaber reicht einen Antrag auf Ausstellung von Rundholz-Beförderungsdokumenten (mit den Anlagen Zahlungsbeleg, Rundholzliste und Rundholz-Bilanzbericht) ein.
 —
 Der Bezirksforstbeamte führt eine administrative und physische Überprüfung des zu befördernden Rundholzes durch und erstellt einen Überprüfungsbericht.
 —
 Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, stellt der Bezirksforstbeamte die Rundholz-Beförderungsdokumente aus.
 —
 Der Genehmigungsinhaber erstellt/aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, um die Mengen eingehender, gelagerter und ausgehender Stämme im Lagerhof festzuhalten.
 c)
 Datenabgleich:
 Der Bezirksforstbeamte prüft den Rundholz-Bilanzbericht und gleicht Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Stämme im Lagerhof anhand der Holzaufarbeitungsberichte und der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente ab.


text:
1.4. Zwischenlager
 Zwischenlager werden genutzt, wenn das geschlagene Holz nicht direkt vom Konzessionsgebiet zum Sägewerk befördert wird. Insbesondere werden Zwischenlager bei der Rundholzbeförderung zwischen Inseln oder beim Wechsel des Verkehrsträgers genutzt.
 Die Zulassung für die Errichtung eines Zwischenlagers wird vom Forstbeamten auf der Grundlage eines vom Genehmigungsinhaber eingereichten Vorschlags erteilt. Eine Zwischenlager-Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, kann jedoch nach einer Prüfung und Genehmigung durch den Forstbeamten verlängert werden.
 a)
 Wichtigste Tätigkeiten:
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 Aufhebung der Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten,
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 Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,
 —
 Ausfüllen des Rundholz-Beförderungsdokuments nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch den Genehmigungsinhaber.
 b)
 Verfahren
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 Der Bezirksforstbeamte führt durch Zählung oder – wenn die Anzahl der Stämme 100 überschreitet – durch Stichproben eine physische Überprüfung der eingehenden Stämme in Bezug auf Anzahl, Holzart und Abmessungen durch.
 —
 Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments für die eingehenden Stämme auf.
 —
 Der Genehmigungsinhaber erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Ein- und Ausgänge von Stämmen im Zwischenlager kontrolliert werden können.
 —
 Für die ausgehenden Stämme erstellt der Genehmigungsinhaber eine Rundholzliste, die auf die früheren Rundholz-Beförderungsdokumente Bezug nimmt.
 —
 Das Rundholz-Beförderungsdokument für die Verbringung von Rundholz ab dem Zwischenlager wird vom Genehmigungsinhaber ausgefüllt.
 c)
 Datenabgleich:
 Der Bezirksforstbeamte gleicht die Menge der vom Lagerhof ausgehenden Stämme mit der Menge der im Zwischenlager eingehenden Stämme ab.
 Der Genehmigungsinhaber aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, in dem Eingänge, Ausgänge und Lagermengen von Stämmen im Zwischenlager auf der Grundlage der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente festgehalten werden.
 2. BESCHREIBUNG DER OPERATIVEN KONTROLLE DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ AUS WÄLDERN/FLÄCHEN IN PRIVATEIGENTUM
 Die Holzernte in Wäldern/Flächen in Privateigentum ist durch die Verordnung P.30/Menhut-II/2012 des Forstministers (im Folgenden "Verordnung") geregelt.
 Private Wald-/Grundeigentümer sind nicht gesetzlich verpflichtet, Kennzeichnungsmarken an Bäumen, die bei der Bestandsaufnahme zum Einschlag vorgemerkt werden, oder an geschlagenem Holz anzubringen. Lagerhöfe und Zwischenlager werden für Holz, das in Wäldern/Flächen in Privateigentum geschlagen wurde, im Allgemeinen nicht genutzt.
 Die Kontrollverfahren für Holz aus Wäldern/Flächen in Privateigentum sind unterschiedlich für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundeigentums am Standort vorhanden waren, und für Holz von Bäumen, die seit dem Eigentumserwerb gepflanzt wurden. Zudem hängen sie von der geschlagenen Baumart ab. Für geschlagenes Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren, sind Forstressourcengebühren zu entrichten und Einzahlungen in den Aufforstungsfonds zu leisten; dies gilt nicht für Holz von Bäumen, die nach der Eigentumsübertragung gepflanzt wurden.
 Für Holz von Bäumen, die nach der Übertragung des Grundeigentums gepflanzt wurden, gelten zwei Szenarien:
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 Für in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistete Baumarten erstellt der Eigentümer eine Rechnung, die als Beförderungsdokument genutzt wird.
 —
 Für andere Holzarten stellt der Gemeindevorsteher oder ein benannter Beamter das Beförderungsdokument aus.
 Für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren, stellt der Bezirksforstbeamte das Beförderungsdokument aus.
 Einschlagsort/Holzlagerplatz
 a)
 Wichtigste Tätigkeiten:
 —
 Anerkennung des Eigentumsrechts,
 —
 gegebenenfalls Querschneiden,
 —
 Vermessung,
 —
 Erstellung