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 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 geändert (1).
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens fortzusetzen, um die Kooperation bei der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarkts darin einzubeziehen.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2004 fortgesetzt werden kann —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Wörter „Jahr 2004“ durch „Jahre 2004 und 2005“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr . L 343 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12. 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
 die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 rungsmittelhilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwek
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — ke zu verwenden und den Verkauf dieser Ware auf
 im folgenden „ Gemeinschaft " genannt — der Re dem einheimischen Markt zu den dort für Erzeugnis
 publik Obervolta — nachstehend „Empfängerland" se vergleichbarer Qualität üblichen Preisen vorzu
 genannt — unentgeltlich 2 500 Tonnen Mais. nehmen .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Artikel II normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 Die Lieferungen erfolgen frei Grenze des Empfänger tralbank dieses Landes oder einer von dem Staat
 landes in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht kontrollierten Bank gutgeschrieben, aus dem ein oder
 von je 50 kg. mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge
 Artikel III meinschaft genehmigt worden sind.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Artikel VI
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesonde
 re betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom führung dieses Abkommens jede Beeinträchtigung
 mens ist . der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel IV treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und die normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 Versicherung der gelieferten Ware von den Grenz den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 übergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen. zukommen . Das Empfängerland verpflichtet sich ins
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /23
 besondere, zwischen dem 1 . Juli 1972 und dem 30. preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Juni 1973 eine Mindestmenge von 18 000 Tonnen Markt des Empfängerlandes ;
 Getreide jeder Herkunft handelsmäßig einzuführen.
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Artikel VII Auflösung des Sonderkontos :
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgän
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß ge) zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah
 nahmen, um folgendes zu verhindern : res ;
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Erzeugnisse ; Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht Artikel IX

type: contracts

jurisdiction: EU


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kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
 inländischer Produktion sowie daraus hergestell Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
 Artikel VIII Durchführung des Abkommens an Ort und Stelle
 verfolgen können.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikel X
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
 es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 folgende Angaben mit : tragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 führung des Abkommens.
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen
 dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,
 Menge und Qualität des übernommenen Erzeug Artikel XI
 nisses ;
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 kaufte Mengen, Vermarktungsform , Verkaufs der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Grenze des Empfängerlandes
 tatsächlich überschritten hat. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft
 auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten sowie
 sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
 des Empfängerlandes , wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat.
 Artikel 2
 Nach Abgang der Ware vom Verschiffungshafen unterrichtet die Gemeinschaft das Empfänger
 land unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
 Qualität der Ware , den Ausladehafen und den oder die Landverkehrsmittel für die Weiterbeför
 derung der Ware bis zum Lieferort.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 Tage im voraus über den
 mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware am Lieferort . Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
 mindestens 2 Tage im voraus .
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefer
 menge um 5% zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im


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 Avis juridique important
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 22002A0308(02)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2002 S. 0019 - 0020
 Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIENandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) im Juni 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1999 in Kraft trat.IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Europa-Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Slowenien ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleistet die Gemeinschaft den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(a) des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und die Republik Slowenien gewährleistet den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(b) des Europa-Abkommens abgedeckt sind.Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 werden für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer dieses Protokolls auf gegenseitiger Basis Zollkontingente von 100 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 % vereinbart. Für Mengen, die dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. Nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt der Zollsatz von 4 % ohne jegliche mengenmäßige Beschränkung weitere 24 Monate anwendbar.Ferner vereinbaren die Gemeinschaft und Slowenien, die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls um ein Drittel zu senken. Im Folgejahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 dieses Protokolls umgesetzt.Artikel 2Die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zollsenkungen werden gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem berechnet:a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere


text: über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.Hecho en Bruselas, el siete de febrero del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den syvende februar to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am siebten Februar zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the seventh day of February in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le sept février deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì sette febbraio duemiladue./Gedaan te Brussel, de zevende februari tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em sete de Fevereiro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den sjunde februari tjugohundratvå./V Bruslju, sedmega februarja dva tisoc dva.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002066DE.002001.TIF">Za Republiko Slovenijo>PIC FILE= "L_2002066DE.002002.TIF">


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 Avis juridique important
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 22004A0205(01)
 Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/2004 S. 0012 - 0014
 Zusatzprotokollzur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsundRUMÄNIENandererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft.(2) Kapitel III des Europa-Abkommens sieht Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vor.(3) Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage des Artikels 24 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht.(4) Die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse bewirken eine Abwandlung der in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse, die deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens geändert werden sollten.(5) Die Gemeinschaft und Rumänien haben ferner vereinbart, die ausgehandelten Zugeständnisse möglichst rasch schrittweise anzuwenden, da sie beschlossen haben, die vereinbarten Zollzugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die von der Gemeinschaft bzw. Rumänien angewandten Zollsätze auf Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinnes des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(1) werden für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Rumänien oder in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Waren wie folgt schrittweise verringert:a) ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls auf 75 % der Ausgangszollsätze,b) ab dem 1. Januar 2005 auf 50 % der Ausgangszollsätze,c) ab dem 1. Januar 2006 auf 25 % der Ausgangszollsätze,d) ab dem 1. Januar 2007 auf 0 % der Ausgangszollsätze.Die Ausgangszollsätze, auf die die in diesem Artikel erwähnte schrittweise Verringerung Anwendung findet, sind die beim Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Meistbegünstigungszollsätze.Eine etwaige Vereinbarung über eine frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren wird, falls einvernehmlich vereinbart, gemäß Artikel 6 dieses Protokolls umgesetzt.Artikel 2Die von der Gemeinschaft bzw. Rumänien angewandten Zollsätze auf die Waren der KN-Codes(2) 0301 93 00, 0302 11 10, 0302 11 20, 0302 11 80, 0302 23 00, 0302 61 80, 0302 69 11, 0302 69 55, 0303 21 10, 0303 21 20, 0303 21 80, 0303 33 00, 0303 71 80, 0303 79 11, 0303 79 65, 0304 10 15, 0304 10 17, 0304 10 19, 0304 20 15, 0304 20 17, 0304 20 19, 0305 49 45, 0305 59 50, 0305 63 00, 0305 69 90, 1604 12, 1604 13, 1604 15 11, 1604 15 19, 1604 16 00 mit Ursprung in Rumänien bzw. in der Gemeinschaft werden wie folgt schrittweise verringert:a) ab dem 1. Januar 2007 auf 75 % der Ausgangszollsätze,b) ab dem 1. Januar 2008 auf 50 %


text: der Ausgangszollsätze,c) ab dem 1. Januar 2009 auf 25 % der Ausgangszollsätze,d) ab dem 1. Januar 2010 auf 0 % der Ausgangszollsätze.Die Ausgangszollsätze, auf die die in diesem Artikel erwähnte schrittweise Verringerung Anwendung findet, sind die beim Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Meistbegünstigungszollsätze.Artikel 3Die Zollsenkungen nach den Artikeln 1 und 2 werden gemäß den üblichen mathematischen Grundsätzen berechnet, d. h.:a) alle Zahlen mit einer Dezimalstelle von 50 oder weniger nach dem Komma werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit einer Dezimalstelle von mehr als 50 nach dem Komma werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Artikel 4Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer innerstaatlichen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.Artikel 6Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.Hecho en Bruselas, el quince de enero de dos mil cuatro./Udfærdiget i Bruxelles den femtende januar to tusind og fire./Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Januar zweitausendundvier./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαπέντε Ιανουαρίου δύο χιλιάδες τέσσερα./Done at Brussels on the fifteenth day of January in the year two thousand and four./Fait à Bruxelles, le quinze janvier deux mille quatre./Fatto a Bruxelles, addì quindici gennaio duemilaquattro./Gedaan te Brussel, de vijftiende januari tweeduizendvier./Feito em Bruxelas, em quinze de Janeiro de dois mil e quatro./Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattaneljä./Som skedde i Bryssel den femtonde januari tjugohundrafyra./Încheiat la Bruxelles, în ziua de cincisprezece ianuarie, anul doua mii patru.Por la Comunidad Europea/På Det Europæiske Fællesskabs vegne/Für die Europäiche Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Pentru Comunitatea europeana>PIC FILE= "L_2004032DE.001301.TIF">Por Rumania/På Rumæniens vegne/Für Rumänien/Για τη Ρουμανία/For Romania/Pour la Roumanie/Per la Romania/Voor Roemenië/Pela Roménia/Romanian puolesta/På Rumäniens vägnar/Pentru România>PIC FILE= "L_2004032DE.001401.TIF">(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1).


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 Avis juridique important
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 22001D0221(01)
 2001/136/EG: Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik vom 27. Dezember 2000 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 21/02/2001 S. 0007 - 0008
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republikvom 27. Dezember 2000über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses(2001/136/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 109,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und jenen der Slowakischen Republik können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen EG-Slowakische Republik leisten.(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Slowakischen Republik andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern.(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist dementsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt:"Artikel 16Gemischter Beratender AusschussEs wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat zu unterstützen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, die bei der Durchführung des Europa-Abkommens in den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik auftauchen. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu Fragen Stellung, die sich in diesen Bereichen ergeben.Artikel 17Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus vier Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und vier Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik zusammen.Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen auf eigene Initiative tätig.Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Slowakischen Republik im Gemischten Beratenden Ausschuss vertreten sind.Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem slowakischen Mitglied gemeinsam geführt.Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung.Artikel 18Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik andererseits übernehmen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Personal- und Reisekosten, die Tagegelder sowie die Post- und Fernmeldegebühren.Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für das Dolmetschen und die Übersetzungen in die slowakische oder aus der slowakischen Sprache, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Slowakischen Republik getragen werden.Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung organisiert."Artikel 2Dieser Beschluss


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/34
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 34) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0315 - 0316
 Protokoll (Nr. 34)über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM BESTREBEN, eine Reihe von Fragen zu regeln, die sich im Zusammenhang mit dem Ablauf des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stellen,MIT DEM ZIEL, die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen,EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —HABEN die folgenden Bestimmungen ERLASSEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt werden:Artikel 1(1) Das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS zum Stand vom 23. Juli 2002 gehen am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft über.(2) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung "EGKS in Abwicklung". Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen als "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet.(3) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.Artikel 2Der Rat erlässt durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, einschließlich der wesentlichen Grundsätze und angemessener Beschlussfassungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Annahme mehrjähriger Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des Fonds.Artikel 3Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten nichts anderes vorgesehen ist, findet der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.Artikel 4Dieses Protokoll gilt ab dem 24. Juli 2002.--------------------------------------------------


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 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 41/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1871]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1997 der Kommission vom 5. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 1997: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1997 der Kommission vom 5. November 2015 (ABl. L 291 vom 7.11.2015, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1997 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 291 vom 7.11.2015, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 242/2
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Niger über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK NIGER
 andererseits,
 beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT
 —
 des Einladungsschreibens von Premierminister Herrn Brigi Rafini vom 1. Juni 2012,
 —
 des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1),
 —
 dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkünfte und anderer Rechtsinstrumente zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe und Tribunale, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen findet auf die Mission der EU und ihr Personal Anwendung.
 (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet der Republik Niger Anwendung.
 (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „EUCAP“ die GSVP-Mission der EU in Niger zur Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität (EUCAP Sahel Niger), die vom Rat der EU mit dem Beschluss 2012/392/GASP eingerichtet wurde, einschließlich ihrer Komponenten, ihrer Einsatzkräfte, ihrer Einheiten, ihres Hauptquartiers und ihres Personals, welche im Hoheitsgebiet der Republik Niger eingesetzt und der EUCAP zugewiesen sind;
 b)
 „Missionsleiter“ den Missionsleiter der EUCAP;
 c)
 „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;
 d)
 „Personal der EUCAP“ den Missionsleiter, das Personal, das von EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen oder von Nichtmitgliedstaaten der EU, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUCAP zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, das von der EUCAP auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs oder des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;
 e)
 „Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUCAP;
 f)
 „Entsendestaat“ einen Mitgliedstaat der EU oder einen Drittstaat, der Personal zur EUCAP abgeordnet hat;
 g)
 „Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der EUCAP und für die Unterbringung ihres Personals erforderlich sind;
 h)
 „örtliches Personal“ Mitglieder des Personals, die die Staatsangehörigkeit der Republik Niger oder einen Aufenthaltstitel besitzen, der zum ständigen Aufenthalt in der Republik Niger berechtigt;
 i)
 „Auftragnehmer“ jede Person, die für die EUCAP Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Mission liefert bzw. erbringt;
 j)
 „Transportmittel der EUCAP“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUCAP besitzt, mietet oder chartert;
 k)
 „Eigentum der EUCAP“ die Ausrüstungen einschließlich der Transportmittel sowie die Verbrauchsgüter, die für die EUCAP benötigt werden.
 Artikel 2
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die EUCAP und ihr Personal beachten die Rechtsvorschriften, einschließlich des Gewohnheitsrechts, und die Verwaltungsvorschriften der Republik Niger und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.
 (2) Die EUCAP ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig.


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Die Republik Niger respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUCAP.
 (3) Der Missionsleiter informiert die Regierung der Republik Niger regelmäßig über die Stärke des im nigrischen Hoheitsgebiet stationierten Personals der EUCAP.
 Artikel 3
 Identifizierung
 (1) Die Mitglieder des Personals der EUCAP erhalten unverwechselbare ID-Karten der EUCAP, mit denen sie sich ausweisen und die sie ständig mitzuführen haben. Diese Karten werden vom Außenministerium auf Antrag der EUCAP ausgestellt.
 (2) Die Transportmittel der EUCAP sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen der EUCAP zu versehen, von denen die zuständigen Behörden der Republik Niger ein Muster erhalten; ferner sind sie mit spezifischen Kennzeichen zu versehen, die von den zuständigen Behörden der Republik Niger ausgegeben werden.
 (3) Die EUCAP darf an ihrem Hauptquartier und andernorts auf Beschluss des Missionsleiters die Flagge der EU allein oder zusammen mit der Flagge der Republik Niger führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUCAP dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Anlagen sowie an den Uniformen der EUCAP geführt werden.
 Artikel 4
 Überschreiten der Grenzen und Bewegung innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Niger
 (1) Personal und Eigentum der EUCAP überschreiten die Grenze der Republik Niger an den offiziellen Übergangsstellen und über die internationalen Luftkorridore.
 (2) Die Republik Niger erleichtert der EUCAP und den Mitgliedern ihres Personals den Eintritt in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme der Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Niger sowie beim Verlassen ihres Hoheitsgebiets unterliegen die Mitglieder des EUCAP-Personals, die einen Nachweis über ihre Zugehörigkeit zur Mission bei sich führen, im Hoheitsgebiet der Republik Niger nicht den Einwanderungsvorschriften. Den Mitgliedern der Mission wird unentgeltlich ein Visum für die Dauer eines Jahres ausgestellt.
 (3) Die Mitglieder des EUCAP-Personals unterliegen nicht den Vorschriften der Republik Niger über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Republik Niger.
 (4) Eigentum der EUCAP, das in das Hoheitsgebiet der Republik Niger verbracht oder durch dieses Gebiet befördert wird oder es verlässt, ist von allen Ein-, Aus- und Durchfuhrgenehmigungen sowie von allen Gebühren und Zöllen, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen, befreit.
 (5) Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Standards und Vorschriften bleiben anwendbar. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen. Für die Fahrzeuge muss jedoch mindestens eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden sein.
 (6) Die Mitglieder des EUCAP-Personals dürfen im Hoheitsgebiet der Republik Niger Kraftfahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents beziehungsweise Pilotenscheins sind. Die Republik Niger betrachtet die Führerscheine und Fahrerlaubnisse des EUCAP-Personals als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
 (7) Die EUCAP und die Mitglieder ihres Personals genießen mit ihrem Eigentum in den Gebieten, auf die sich ihre Tätigkeiten erstrecken und die mit den zuständigen nigrischen Behörden einvernehmlich festgelegt werden, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Soweit notwendig, können ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen werden.
 (8) Für die Zwecke der


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Mission dürfen die Mitglieder des Personals der EUCAP und die Mitglieder des von der EUCAP örtlich eingestellten Personals sowie die Transportmittel der EUCAP bei Reisen in amtlicher Eigenschaft die Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen benutzen. Die EUCAP genießt keine Befreiung von Mauten oder von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen wie das Personal der Republik Niger erhält.
 Artikel 5
 Vorrechte und Immunitäten, die der EUCAP von der Republik Niger gewährt werden
 (1) Die Einrichtungen der EUCAP sind unverletzlich. Die Bediensteten der Republik Niger dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
 (2) Die Einrichtungen und das Eigentum der EUCAP genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
 (3) Die EUCAP und ihr Eigentum genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.
 (4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUCAP gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
 (5) Der amtliche Schriftverkehr der EUCAP ist unverletzlich. Als „amtlicher Schriftverkehr“ gilt der gesamte Schriftverkehr, der die Mission und ihre Aufgaben betrifft.
 (6) Die EUCAP ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der von ihr für die Zwecke der Mission genutzten Einrichtungen von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Sie ist nicht befreit von der Vergütung erbrachter Dienstleistungen.
 Artikel 6
 Vorrechte und Immunitäten, die dem EUCAP-Personal von der Republik Niger gewährt werden
 (1) Das EUCAP-Personal kann weder festgenommen noch in Haft genommen werden. Ertappt jedoch eine zuständige Behörde der Kriminalpolizei der Republik Niger ein Mitglied des EUCAP-Personals auf frischer Tat, so kann sie die betreffende Person bis zur Ankunft der zuständigen Dienste der EUCAP festhalten.
 (2) Die Papiere, der Schriftverkehr und das Eigentum des EUCAP-Personals sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 dieses Artikels zulässig sind.
 (3) Das EUCAP-Personal genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Republik Niger, sofern die zuständige Behörde nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Im Falle einer Straftat sammeln die zuständigen nigrischen Behörden die Beweismittel und stellen sie dem Missionsleiter der EUCAP zur Verfügung. Dieser trifft unverzüglich Vorkehrungen, um das betreffende Mitglied des Personals dem Entsendestaat zu überstellen, damit es dort strafrechtlich verfolgt werden kann, wobei die Justizbehörden dieses Staates völlig souverän darüber entscheiden, ob sie den Fall weiter verfolgen. Verfolgen sie den Fall weiter, so wird die Regierung Nigers regelmäßig über den Verlauf des Gerichtsverfahrens informiert.
 (4) Das EUCAP-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Niger in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausführung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird vor einem Gericht der Republik Niger ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUCAP-Personals angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats, der EAD oder das betreffende EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht bescheinigt der Missionsleiter schriftlich, ob das Mitglied des Personals die betreffende Tat in Ausübung seines Amtes begangen hat oder nicht. Hat das Mitglied des Personals die Tat in Ausübung


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seines Amtes begangen, so wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Hat das Mitglied des Personals die Tat nicht in Ausübung seines Amtes begangen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Strengt ein Mitglied des EUCAP-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
 (5) Die Mitglieder des EUCAP-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (6) Gegen Mitglieder des EUCAP-Personals dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Eigentum von Mitgliedern des EUCAP-Personals darf nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder Anordnung zu vollstrecken, wenn der Missionsleiter bescheinigt, dass diese es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUCAP-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (7) Die Immunität der Mitglieder des EUCAP-Personals von der Gerichtsbarkeit Nigers befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
 (8) Die Mitglieder des EUCAP-Personals sind von den in Niger geltenden Vorschriften in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit befreit.
 (9) Die Mitglieder des EUCAP-Personals sind in der Republik Niger von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUCAP oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb der Republik Niger beziehen, befreit.
 (10) Die Mitglieder des EUCAP-Personals dürfen in den sechs Monaten nach ihrer Ankunft in Niger Gegenstände für den persönlichen Gebrauch nach den geltenden Vorschriften Nigers steuer- und zollfrei einführen.
 (11) Das persönliche Gepäck des EUCAP-Personals wird nicht durchsucht, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die weder für den persönlichen noch für den Gebrauch der EUCAP bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Niger verboten oder durch deren Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUCAP-Personals oder eines ermächtigten Vertreters der EUCAP stattfinden.
 Artikel 7
 Örtliches Personal
 Örtlichem Personal stehen keinerlei Vorrechte und Immunitäten zu. Die Republik Niger übt seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so aus, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.
 Artikel 8
 Disziplin
 Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats sind berechtigt, im nigrischen Hoheitsgebiet die Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle diesem Recht unterliegenden Mitglieder des EUCAP-Personals übertragen wird.
 Artikel 9
 Sicherheit
 (1) Die Republik Niger gewährleistet die Sicherheit des EUCAP-Personals.
 (2) Zu diesem Zweck ergreift die Republik Niger alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUCAP und des EUCAP-Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Republik Niger vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Republik Niger gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des EUCAP-Personals. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (3) Die Mitglieder des EUCAP-Personals, die vom Missionsleiter benannt werden und deren Liste den zuständigen nigrischen Behörden übermittelt wird,


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dürfen Schusswaffen besitzen und in Ausübung ihres Amtes mit sich führen.
 Artikel 10
 Uniform
 (1) Die Mitglieder des EUCAP-Personals tragen ihre nationale Uniform oder Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUCAP-Kennzeichnung. Das zivile Hilfspersonal trägt Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren EUCAP-Kennzeichnung.
 (2) Der Missionsleiter legt eine Regelung über das Tragen der Uniform fest.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
 (1) Die Republik Niger arbeitet uneingeschränkt mit der EUCAP und dem EUCAP-Personal zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (2) Der Missionsleiter und der von der Regierung der Republik Niger bestellte Vertreter konsultieren einander regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge, wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Die Republik Niger kann einen Verbindungsbeamten für die EUCAP ernennen.
 Artikel 12
 Unterstützung durch Niger
 (1) Die Republik Niger unterstützt die EUCAP auf Verlangen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen.
 (2) Die Republik Niger stellt bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden, kostenlos bereit, sofern diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUCAP angefragt werden.
 (3) Die Republik Niger leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese.
 (4) Die EUCAP verfügt über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die sie nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Niger für die Erfüllung ihres Auftrags benötigt; insbesondere kann sie Bankkonten eröffnen, bewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und vor Gericht auftreten.
 (5) Das Recht, das auf die von der EUCAP in der Republik Niger geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird in diesen Verträgen jeweils festgelegt.
 Artikel 13
 Änderungen an den staatseigenen Einrichtungen
 (1) Die EUCAP ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen für die betreffenden Strukturen Einrichtungen, die im Eigentum der Republik Niger stehen, zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
 (2) Die Republik Niger fordert von der EUCAP keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung der Einrichtungen.
 Artikel 14
 Verstorbene Mitglieder des EUCAP-Personals
 (1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUCAP-Personals sowie ihrer persönlichen Habe zu sorgen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften Nigers die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
 (2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des EUCAP-Personals darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUCAP oder des betreffenden Staates erfolgen.
 (3) Die Republik Niger und die EUCAP arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUCAP-Personals möglichst umfassend zusammen.
 Artikel 15
 Kommunikation
 (1) Die EUCAP ist befugt, für die Zwecke ihrer Mission und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften Nigers in Abstimmung mit den zuständigen Diensten Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden der Republik Niger zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Die Republik Niger gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
 (2) Die EUCAP hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung der gewünschten Kommunikation innerhalb der und zwischen den


text:
Einrichtungen der EUCAP für die Zwecke der Mission zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen.
 (3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUCAP die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUCAP und/oder der Mitglieder ihres Personals treffen.
 Artikel 16
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
 (1) Die EUCAP und ihr Personal, die EU und die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUCAP nicht haftbar gemacht werden.
 (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Entschädigungsansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Entschädigungsansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUCAP-Eigentum über die zuständigen Behörden der Republik Niger an die EUCAP zu richten, soweit es sich um Ansprüche von nigrischen juristischen oder natürlichen Personen handelt, oder an die zuständigen nigrischen Behörden Nigers, soweit es sich um Ansprüche der EUCAP handelt.
 (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUCAP und Vertretern der Republik Niger zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
 (4) Wird im Schlichtungsausschuss keine gütliche Regelung erreicht, so wird die Streitigkeit wie folgt beigelegt:
 a)
 Bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR wird die Streitigkeit auf diplomatischem Wege zwischen der Republik Niger und dem Vertreter der EU beigelegt;
 b)
 bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.
 (5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer von der Republik Niger, einer von der EUCAP und einer gemeinsam von der Republik Niger und der EUCAP ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder können sich die Republik Niger und die EUCAP nicht über die Ernennung des dritten Schiedsrichters einigen, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.
 (6) Zwischen der EUCAP und den Verwaltungsbehörden der Republik Niger wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Entschädigungsansprüchen festgelegt werden.
 Artikel 17
 Streitbeilegung
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUCAP und den zuständigen Behörden der Republik Niger gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen der Republik Niger und Vertretern der EU beigelegt.
 Artikel 18
 Sonstige Bestimmungen
 (1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUCAP und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung der Republik Niger dafür verantwortlich, dass diese von den zuständigen örtlichen Behörden durchgesetzt und geachtet werden.
 (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen


text:
Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUCAP leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 Artikel 19
 Durchführungsmodalitäten
 Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden der Republik Niger zu schließen sind.
 Artikel 20
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen wird von beiden Parteien veröffentlicht und tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt bis zum Tag der Abreise des letzten Mitglieds des EUCAP-Personals in Kraft; dieses Datum wird durch die EUCAP notifiziert.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absätze 1,2, 3 und 6, Artikel 6 Absätze 1, 3, 5, 7, 8 und 9, Artikel 12 und Artikel 15 ab dem Tag als anwendbar, an dem das erste Mitglied des Personals der EUCAP entsandt wird, falls dieser Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Die Änderungen werden in Form von separaten Protokollen vorgenommen, die Bestandteil dieses Abkommens sind und gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft treten.
 (4) Dieses Abkommen gilt, bis eine der beiden Parteien die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzt, dass sie es kündigen möchte. Die Kündigung des Abkommens wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifizierung rechtskräftig. Die Kündigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor seiner Beendigung ergeben.
 Geschehen zu Niamey am dreißigsten Juli zweitausenddreizehn in zwei Urschriften in französischer Sprache.
 Im Namen der Europäischen Union
 Im Namen der Republik Niger
 (1) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 180/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/438]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1068 der Kommission vom 1. Juli 2016 zur Genehmigung von N-Cyclopropyl-1,3,5-triazin-2,4,6-triamin (Cyromazin) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1083 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Aminen, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukten mit Chloressigsäure, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1084 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1085 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Bacillus amyloliquefaciens Stamm ISB06 als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1086 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von 2-Brom-2-(brommethyl)pentandinitril (DBDCB) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Tolylfluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1088 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1089 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Dikupferoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1090 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferthiocyanat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1093 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Didecyl-methyl-poly(oxyethyl)ammoniumpropanoat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1094 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupfer, granuliert, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzk (Durchführungsverordnung (EU) 2016/135 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzzl.
 32016 R 1068: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1068 der Kommission vom 1. Juli 2016 zur Genehmigung von N-Cyclopropyl-1,3,5-triazin-2,4,6-triamin (Cyromazin) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 178 vom 2.7.2016, S. 13)
 12zzzm.
 32016 R 1083: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1083 der Kommission vom 5. Juli 2016


text:
zur Genehmigung von Aminen, N-C10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukten mit Chloressigsäure, als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 4)
 12zzzn.
 32016 R 1084: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1084 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 9)
 12zzzo.
 32016 R 1085: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1085 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Bacillus amyloliquefaciens Stamm ISB06 als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 12)
 12zzzp.
 32016 R 1086: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1086 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von 2-Brom-2-(brommethyl)pentandinitril (DBDCB) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 15)
 12zzzq.
 32016 R 1087: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1087 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Tolylfluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 18)
 12zzzr.
 32016 R 1088: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1088 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 21)
 12zzzs.
 32016 R 1089: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1089 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Dikupferoxid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 25)
 12zzzt.
 32016 R 1090: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1090 der Kommission vom 5. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupferthiocyanat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 29)
 12zzzu.
 32016 R 1093: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1093 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Didecyl-methyl-poly(oxyethyl)ammoniumpropanoat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 1)
 12zzzv.
 32016 R 1094: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1094 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Genehmigung von Kupfer, granuliert, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 182 vom 7.7.2016, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1068, (EU) 2016/1083, (EU) 2016/1084, (EU) 2016/1085, (EU) 2016/1086, (EU) 2016/1087, (EU) 2016/1088, (EU) 2016/1089, (EU) 2016/1090, (EU) 2016/1093 und (EU) 2016/1094 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 178 vom 2.7.2016, S. 13.
 (2) ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 4.
 (3) ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 9.
 (4) ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 12.
 (5) ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 15.
 (6) ABl. L 180 vom 6.7.2016, S. 18.
 (7) ABl. L 180 vom


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 292/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020310]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/828 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 77b (Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0828: Delegierte Verordnung (EU) 2019/828 der Kommission vom 14. März 2019 (ABl. L 137 vom 23.5.2019, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/828 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 137 vom 23.5.2019, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21968A0327(01)
 Mit Australien gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT ausgehandeltes Abkommen, unterzeichnet am 27. März 1968
 Amtsblatt Nr. L 258 vom 21/10/1968 S. 0010 - 0013
 Nichtamtliche Übersetzung VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1968 LISTE I - AUSTRALIEN Die Delegationen Australiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme der in Liste I vorgesehenen Zugeständnisse wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen. >PIC FILE= "T9000116"> 27. März 1968 RESULTS OF NEGOTIATIONS WITH THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE MODIFICATION OR WITHDRAWAL OF CONCESSIONS IN THE SCHEDULE OF AUSTRALIA CHANGES IN SCHEDULE I - AUSTRALIA A. Concessions to be withdrawn >PIC FILE= "T0001758"> D. New Concessions on Items not in Existing Schedule >PIC FILE= "T0001759"> E. Concessions having General Application (i.e. No initial Negotiator) >PIC FILE= "T0001760"> F. Concessions to France Retained from Partial Withdrawals >PIC FILE= "T0001761">


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/CJ/05
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, GEHALTSANSPRUECHE, ARTIKEL 5
 ++++ DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER DES PRÄSIDENTEN UND DER RICHTER WERDEN AUF VORSCHLAG DES IN ARTIKEL 78 PAR . 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSSES VOM RAT FESTGESETZT .


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/77
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 285/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1074]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32ff (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 1127: Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 13)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1127 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/2060]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/695 der Kommission vom 7. April 2017 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 D 0695: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/695 der Kommission vom 7. April 2017 (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/695 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 37.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21982D0730(01)
 BESCHLUSS Nr. 1/82 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 22. Juni 1982 zur Abweichung vom der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
 Amtsblatt Nr. L 221 vom 30/07/1982 S. 0020
 BESCHLUSS Nr. 1/82 DES AKP EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 22. Juni 1982 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem ThunfischDER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP EWG-Abkommen, nachstehend Abkommen" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Ursprugswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern. Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird. Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigprodukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land von Januar 1981 bis Januar 1982 für haltbar gemachten Thunfisch eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt. Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben, um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur Verarbeitung beliefern zu können. Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regelmässig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konservenfabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu beliefern. Das betreffende Unternehmen plant daher den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb der kommenden drei Jahre, wenn die Erfahrung zeigt, daß ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden kann. Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten beschaffen. Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig, um seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der Gemeinschaft fortsetzen zu können. Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konservenindustrie in anderen Entwicklungsländern decken. Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 ist bei der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglichkeit besonders zu prüfen. Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren" gestattet werden - BESCHLIESST : Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thunfisch mit Ursprung in den Malediven hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Mauritius zwischen dem 1. August 1982 und dem 31. Juli 1984 ausgeführt wird. Artikel 3 Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Thunfischkonserven Thunfisch mit Ursprung in


text: den Malediven verwendet wird. Sie führen ferner eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt vom 1. August 1982 bis 31. Juli 1984.


text:
 Avis juridique important
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 21987A0704(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/87
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 04/07/1987 S. 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/87 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 19. Januar 1987 Sehr geehrte Herren! Die Vertreter der im Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP - EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem genannten Protokoll vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: 1.2 // a) für Rohzucker: // 44,92 ECU je 100 kg; // b) für Weißzucker: // 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1986/87 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen nicht präjudiziert. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die AKP-Staaten das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit halten, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betroffenen AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Les rügo acepten, Señores, el testimonio de mi más alta consideración. Modtag, ärede herrer, forsikringen om min mest udmärkede höjagtelse. Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Parakaló dechtheíte, Kýrioi, ti diavevaíosi tis megístis moy ektimíseos. Please, accept, Sirs, the assurance of my highest consideration. Je vous prie d'agréer, Messieurs, l'assurance de ma plus haute considération. Vogliate gradire, Signori, i sensi della mia più alta


text: considerazione. Ik verzök U, Mijne Heren, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te willen aanvaarden. Queiram aceitar, Excelentíssimos Senhores, a expreßão da minha mais alta consideração. En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas Paa vegne Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Ex onómatos toy Symvoylíoy ton Evropaïkón Koinotíton On behalf of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen Em nome do Conselho das Comunidades Europeias Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 19. Januar 1987 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die Vertreter der im Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem genannten Protokoll vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg; b) für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1986/87 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen nicht präjudiziert. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die AKP-Staaten das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit halten, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betroffenen AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der betroffenen AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Please, accept, Sir, the assurance of my highest consideration. Le rügo acepte, Señor, el testimonio de mi más alta consideración. Modtag, hr., forsikringen om min mest udmärkede höjagtelse. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Parakaló dechtheíte, Kýrie, ti diavevaíosi tis megístis moy ektimíseos. Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération. Voglia gradire, Signore, i sensi della mia più alta considerazione. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, a expreßão da minha mais alta consideração. For the Government of Barbados For the Government of Belize Pour le gouvernement de la république populaire


text: du Congo Pour le gouvernement de la république de Côte-d'Ivoire For the Government of Fiji For the Government of the Cooperative Republic of Guyana For the Government of Jamaica For the Government of the Republic of Kenya Pour le gouvernement de la république démocratique de Madagascar For the Government of the Republic of Malawi Pour le gouvernement de l'île Maurice For the Government of Saint Christopher and Nevis Namens de Regering van de Republiek Suriname For the Government of the Kingdom of Swaziland For the Government of the United Republic of Tanzania For the Government of Trinidad and Tobago For the Government of the Republic of Uganda For the Government of the Republic of Zimbabwe


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 11957E/PRO/BEI/01
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 1
 ++++ ARTIKEL 1 DIE DURCH ARTIKEL 129 DIESES VERTRAGES GEGRÜNDETE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, IM FOLGENDEN ALS ,,BANK'' BEZEICHNET, WIRD ENTSPRECHEND DIESEM VERTRAG UND DIESER SATZUNG ERRICHTET ; SIE ÜBT IHRE AUFGABEN UND IHRE TÄTIGKEIT NACH MASSGABE DIESER ÜBEREINKÜNFTE AUS . DER SITZ DER BANK WIRD IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .


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 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 65 (gestrichen) Folgendes eingefügt:
 „65a.
 32009 L 0012: Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 31993Y0120(03)
 Memorandum des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Zukunft des EGKS- Vertrags
 Amtsblatt Nr. C 014 vom 20/01/1993 S. 0005 - 0007
 MEMORANDUM DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLzur Zukunft des EGKS-Vertrags(93/C 14/04)(In der 302. Vollsitzung vom 20. November 1992 einstimmig angenommen)Der Beratende Ausschuß der EGKS hat die wichtigsten von den zuständigen Gremien veröffentlichten und nachstehend angeführten Dokumente über die Zukunft des EGKS-Vertrags zur Kenntnis genommen: - die Mitteilung der Kommission vom 15. März 1991; - die Berichte des institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments (von Herrn Rudolf Luster vom 3. Dezember 1991 und von Herrn David Martin vom 18. Dezember 1991) sowie die vom Europäischen Parlament am 16. Januar 1992 angenommenen Entschließungen; - die Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie des Europäischen Parlaments; - die neue Fassung von Artikel 7 des EGKS-Vertrags, die im Februar 1992 von den Aussenministern im Rahmen der "kleinen Überarbeitung" der EGKS-und Euratom-Verträge angenommen wurde; - die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 1992 über die haushaltspolitischen und finanziellen Auswirkungen der Zukunft des EGKS-Vertrags. Der Beratende Ausschuß der EGKS seinerseits hat sich zu wiederholten Malen in folgenden Stellungnahmen hierzu geäussert: - in seinem Memorandum vom 12. November 1990 (1), in dem insbesondere gefordert wurde: - daß der EGKS-Vertrag als autonomes juristisches Instrument bis zum Jahr 2002 in Kraft bleibt, - daß die Kommission den Beratenden Ausschuß auch weiterhin eng in die den Stahl- und Kohlesektor betreffende Politik der Gemeinschaft sowie in alle Überlegungen über die Zukunft des EGKS-Vertrags einbezieht; - in seinem Memorandum vom 1. Oktober 1992 (2), in dem es ihm darum ging, die wichtigsten Grundsätze zu definieren, von denen sich die Kommission nach seinem Dafürhalten bei der Aufstellung des Haushaltsplans der EGKS leiten lassen sollte; - in seiner Entschließung vom 2. Juni 1992 (3) zu einer neuen Politik für die Zukunft der Eisen- und Stahlindustrie in der Gemeinschaft; - in seiner Entschließung vom 19. November 1992 (4) zur Kohlepolitik im Binnenmarkt. Im Hinblick auf die Sitzung des Industrieministerrats am 24. November 1992 legt der Beratende Ausschuß Wert darauf, seine zuvor abgegebenen Stellungnahmen zu bestätigen und sie in folgenden Punkten zu vervollständigen: - Verantwortlichkeiten der Kommission, - öffentliche Beihilfen, - wichtigste Tätigkeiten, - Reserven und Umlage. I. Verantwortlichkeiten der KommissionDer Beratende Ausschuß erinnert daran, daß der EGKS-Vertrag den Institutionen der Gemeinschaft spezielle Verantwortlichkeiten im Kohle- und Stahlbereich auferlegt und ihnen zu diesem Zweck gezielte Aktionsmöglichkeiten an die Hand gegeben hat. Er bedauert, daß sich in diesem Bereich seit einigen Jahren ein gewisser Drift abzeichnet und daß insbesondere die Kommission auf bestimmte Interventionsmöglichkeiten, über die sie verfügt, scheint verzichten zu wollen. Seines Erachtens hat die Kommission die ihr im Rahmen des Vertrages auferlegten Verantwortlichkeiten auch weiterhin zu tragen, und zwar insbesondere: auf interner Ebene: - fortlaufende und eingehende Untersuchung von Marktentwicklung und Preistendenzen gemeinsam mit den Unternehmen der Gemeinschaft, den Arbeitnehmern, den Verbrauchern und Händlern und ihren Verbänden (Artikel 46 des EGKS-Vertrags);


text: - Ausarbeitung von Vorausschätzungsprogrammen nach grossen Produktkategorien in hinreichend kurzen Zeitabständen (Artikel 46 des EGKS-Vertrags); - Transparenz bei statistischen Informationen und Investitionsvorhaben (Artikel 47 und 54 des EGKS-Vertrags); - Unterstützung bei Unternehmenszusammenschlüssen oder andersartigen Formen der Zusammenarbeit; Einführung geeigneter Mittel zur Abfederung der sozialen Folgen dieser Vorgehen (Artikel 66 und 65 des EGKS-Vertrags); auf externer Ebene: - verstärkter Personaleinsatz und Verschärfung der Vorschriften im Hinblick auf eine effiziente Anwendung der Antidumping- und Antisubventionsverfahren (Artikel 74 des EGKS-Vertrags); - sofortige Anwendung der in den Assoziierungsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln, sobald die in diesem Zusammenhang festgelegten Bedingungen erfuellt sind; - Einführung einer dauerhaften Regelung, aufgrund deren gewährleistet werden kann, daß die Verkaufsgeschäfte der (mit der EGKS assoziierten und nichtassoziierten) Drittländer am Gemeinschaftsmarkt dessen Gleichgewicht nicht gefährden und keinen Druck auf die Preise ausüben. II. Öffentliche BeihilfenDer Beratende Ausschuß legt Wert auf die erneute Feststellung, daß in bezug auf die öffentlichen Beihilfen das allgemeine Verbot in Artikel 4 Absatz c des EGKS-Vertrags für die Eisen- und Stahlindustrie beibehalten werden muß und daß nur die im geltenden Beihilfekodex festgelegten Ausnahmeregelungen fortbestehen dürfen. Sollten sich Abweichungen von diesen Regeln als notwendig erweisen, müssen sie unter Berücksichtigung der Markterfordernisse auf jeden Fall durch Produktionskürzungen - und nicht nur durch einen Abbau der Produktionskapazitäten - kompensiert werden. Für den Kohlenbergbau muß die Möglichkeit der Bewilligung gezielter Beihilfen unbedingt aufrechterhalten werden, damit den Erfordernissen der Versorgungssicherheit sowie sozialen und regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann. Des weiteren vertritt der Beratende Ausschuß den Standpunkt, daß die nationalen Regierungen für die Versorgungssicherheit zuständig bleiben müssen - und zwar so lange, bis eine Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene auf den Weg gebracht werden kann. III. Wichtigste TätigkeitenDer Beratende Ausschuß hält die Fortsetzung der in Artikel 56 und 55 des EGKS-Vertrags definierten Tätigkeiten in folgenden Bereichen für unerläßlich: - im Sozialbereich (Beitrag zu Entschädigungen und bei Verlust des Arbeitsplatzes, Beihilfen zu Wiederanpassungs- und Umschulungsmaßnahmen gemäß Artikel 56), - technische, wirtschaftliche und soziale Forschung (Artikel 55) sowie Umweltschutz. Ferner müssten der Kohlenbergbau und die Stahlindustrie nach Einschätzung des Beratenden Ausschusses für ihre Programme im Bereich der Grundlagenforschung mit sofortiger Wirkung in den Genuß der Finanzierung durch die EWG kommen können. Der Beratende Ausschuß betont, daß sich die Sozialforschung dank des aufgrund dieser Forschungsbemühungen in Gang gesetzten Dialogs zwischen den Sozialpartnern als effizient erwiesen hat, was insbesondere durch den starken Rückgang der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bewiesen worden ist. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse ist die Sozialforschung auch aus wirtschaftlicher Sicht weiterhin gerechtfertigt. IV. Reserven und UmlageDer Beratende Ausschuß möchte nochmals die Grundsätze in Erinnerung rufen, von denen sich die Kommission seines Erachtens bei der Erstellung des EGKS-Haushaltsplans leiten lassen muß (siehe Memorandum vom 1. Oktober 1991): - stufenweise Kürzung der Umlage, - progressiver Rückgriff auf die EGKS-Reserven, - Festsetzung einer Reihe von Prioritäten für Ausgaben im Rahmen des EGKS-Haushaltsplans, insbesondere zugunsten der Finanzierung der noch erforderlichen Sozialmaßnahmen sowie zur Förderung von Forschung und Entwicklung, - realistischere Veranschlagung der tatsächlich erforderlichen Ausgaben, - Übertragung an die Europäische Investitionsbank (EIB) der die EGKS-Anleihen/Darlehensgeschäfte betreffenden


text: Tätigkeiten. Diese Grundsätze behalten weiterhin ihre Gültigkeit, und der Beratende Ausschuß möchte hierzu noch folgendes ausführen: - Seines Erachtens liegt es auf der Hand, daß die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Situation des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie eine Kürzung der Umlage notwendiger denn je erscheinen lässt. - Mit Bezug auf die Reserven erinnert der Beratende Ausschuß an seinen bisher stets vertretenen Standpunkt, daß sie vorrangig den Unternehmen und deren Arbeitnehmern zugute kommen müssen, die seit 1952 den grössten Teil der Mittel eingebracht haben, durch welche die Bildung dieses Fonds ermöglicht wurde. Die Beibehaltung des Garantiefonds in seinem derzeitigen Umfang erscheint nicht notwendig, da die EGKS-Anleihen de facto, wenn nicht de jure, von den Mitgliedstaaten gesichert sind und da es möglich sein müsste, einen ganz wesentlichen Teil der Darlehen, die nicht zur EGKS gehörenden Unternehmen gewährt wurden (und deren Verwaltung), von jetzt an der EIB zu übertragen, und zwar: - Darlehnen für Investitionen, "die . . . dazu beitragen, . . . den Absatz der [EGKS-] Erzeugnisse zu erleichtern" (Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages); - Darlehen für "Programme zur Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten" (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages). Die auf diese Weise freigestellten Mittel müssten in erster Linie verwendet werden, um den Umstrukturierungsprozeß zu fördern und dessen soziale Kosten abzufedern. Dies könnte direkt im Rahmen des EGKS-Haushalts oder über eine (oder mehrere) für den Kohle- und Stahlsektor eingerichtete Stiftung(en) bzw. durch jegliche andere finanzielle Einrichtungen geschehen (siehe Artikel 53 Buchstabe b)). Aus den Stiftungen ließen sich auch Forschungs- und Entwicklungsprogramme in diesen beiden Bereichen teilfinanzieren. Dem Beratenden Ausschuß ist daran gelegen, daß den vorstehenden Argumenten bei der Einbeziehung des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie in den zukünftigen einheitlichen Vertrag weitestgehend Rechnung getragen wird, und zwar unabhängig davon, ob diese Einbindung vor dem Jahr 2002 stattfindet - was nach dem derzeitigen Stand kaum der Fall sein dürfte - oder aber erst zu diesem Datum erfolgt. Er betont, daß es aufgrund der erheblichen Umstrukturierungsprobleme, die in den kohle- und stahlerzeugenden Regionen nach wie vor bestehen, unerläßlich ist, die in Artikel 56 des EGKS-Vertrags vorgesehenen sozialen Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer der beiden Industriezweige beizubehalten. Zu diesem Zweck könnten die EGKS-Reserven in Stiftungen für die Kohle- und für die Stahlindustrie eingebracht werden, deren Aufgaben in Anlehnung an die bisher geltenden Bestimmungen und im Hinblick auf neue Bedürfnisse, die mit den Zielen der Montanunion in Einklang stehen, noch zu definieren sind. Der Beratende Ausschuß fordert, daß die Bedeutung der Energieversorgung und der Beitrag, den die Kohle hierzu leisten kann, anerkannt werden und daß zu diesem Zweck weiterhin gezielte Beihilfen zugunsten des Kohlenbergbaus der Gemeinschaft bewilligt werden. Im übrigen steht er auf dem Standpunkt, daß sich der durch die Artikel 7, 18 und 19 des EGKS-Vertrags eingesetzte Beratende Ausschuß sowie alle anderen Spezialausschüsse, insbesondere im Bereich der Forschung, bei der Umsetzung der Kohle- und Stahlpolitik als effiziente und demokratische Beratungsgremien bewährt haben; deshalb sind diese Ausschüsse im einheitlichen Vertrag in einer Form beizubehalten, die es ihnen gestattet, auch im Bereich der


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 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/73]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/2228 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1), berichtigt in ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 55, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2228: Verordnung (EU) 2017/2228 der Kommission vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 2), berichtigt in ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 55“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/2228, berichtigt in ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 55, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.