text: erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.Artikel 65(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Litauens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen unter den Voraussetzungen des GATT restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 66Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 1. Januar 1998 die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Schlußdokuments des Bonner Treffens im Rahmen der KSZE-Konferenz vom April 1990, insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 67(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang XIX bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) Litauen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(3) Bis zum Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit tritt Litauen den in Anhang XIX Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkommen de facto angewandt werden.(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.Artikel 68(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext des GATT und der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.(2) Gesellschaften Litauens im Sinne von Artikel 46 wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 46 wird spätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Litauen unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Litauens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in Litauen in Form von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 46 und in Formen im Sinne von Artikel 57 niedergelassen sind,


text: haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Litauens gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Litauen in Form von Zweigniederlassungen und Agenturen im Sinne von Artikel 46 niedergelassen sind, werden diese Bedingungen spätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit eingeräumt.Sobald Litauen geeignete Rechtsvorschriften erlassen hat, gilt dieser Absatz auch für öffentliche Aufträge, die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 fallen.Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Litauen vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Litauen gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen sowie für die Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 60.KAPITEL III ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 69Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt. Litauen wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.Artikel 70Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schutz der Arbeitnehmer einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr, Telekommunikation, Umwelt, öffentliches Auftragswesen, Statistik und Produkthaftung.Dabei sollten insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz rasche Fortschritte bei der Rechtsangleichung erzielt werden.Artikel 71Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- rechtzeitige Unterrichtung, vor allem über die einschlägigen Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 72(1) Die Gemeinschaft und Litauen bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, zu der Entwicklung Litauens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Litauens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufgebaut. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten und mit den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den anderen Ostseeanrainerstaaten im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung der Region stärken können.Artikel 73 Industrielle Zusammenarbeit(1) Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:- die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien, vor allem zur Stärkung des Privatsektors in Litauen;- die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Litauens sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die den Übergang von

type: contracts

jurisdiction: EU


text: einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten;- die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige;- die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen, insbesondere Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und marktbezogene Dienstleistungen.(2) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Litauen aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.Artikel 74 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ein günstiges Klima für die Förderung und den Schutz inländischer und ausländischer Privatinvestitionen, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Litauen wesentlich sind, beizubehalten und - falls notwendig - zu verbessern. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, Auslandsinvestitionen und die Privatisierung in Litauen zu begünstigen und zu fördern.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in Litauen;- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht;- weitere Deregulierung sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Die Hilfe der Gemeinschaft könnte in der Anfangsphase Einrichtungen gewährt werden, die inländische Investitionen fördern.(3) Litauen beachtet die Bestimmungen über die handelsbezogenen Aspekte von Investitionsmaßnahmen (TRIMs).Artikel 75 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Litauen.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Verbesserung, soweit angemessen, der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungslegung, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft über Netze für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen (BC-NET), um die Unterrichtung der KMU zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Unterstützung für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Vermarktung.Artikel 76 Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, die Unterschiede im Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsprüfungsverfahren zu verringern, gegebenenfalls mit technischer Hilfe der Gemeinschaft.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren, wobei es Litauen zur Erreichung seiner Ziele hinsichtlich der Umweltqualität freisteht, gegebenenfalls besondere (strengere) Normen zu entwickeln und anzuwenden;- Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme Litauens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC, EUROMET).- Unterstützung Litauens im Rahmen der europäischen Meß- und Prüfungsprogramme;- Förderung des Informationsaustausches zwischen interessierten Parteien über Technik und Methodik im Bereich der Qualitätskontrolle und des Fertigungsprozesses.(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft


text: Litauen technische Hilfe.Artikel 77 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;- Teilnahme Litauens an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 78 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die harmonische Entwicklung der Humanressourcen und die Anhebung des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikation in Litauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und unter Berücksichtigung der Prioritäten Litauens. Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und im Rahmen von TEMPUS und Eurofakultät werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt. Die Beteiligung Litauens an anderen Gemeinschaftsprogrammen wird in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in Litauen;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, vor allem in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;- Ausbildung von Lehrern am Arbeitsplatz;- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, Studenten, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;- Förderung des Sprachunterrichts in Litauen, insbesondere für Minderheiten unter der in Litauen lebenden Bevölkerung;- Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen, Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und Förderung der Übernahme der Normen und der Terminologie der Gemeinschaft;- Entwicklung des Fernunterrichts und neuer Ausbildungstechniken;- Bereitstellung von Lehrmitteln und Ausrüstung.Artikel 79 Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung, die Umstrukturierung und die Privatisierung der Landwirtschaft, der Binnenfischerei und der Agroindustrie sowie der Forstwirtschaft. Mit dieser Zusammenarbeit werden der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Naturlandschaften und unbelasteten Böden gefördert.Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere folgendes:- Entwicklung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Vertriebsnetzen, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Entwicklung von Kriterien für die extensive und intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, die Forstwirtschaft sowie die Binnenfischerei im Einklang mit den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen und -programmen;- Entwicklung und Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich landwirtschaftlicher Informationssysteme;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Förderung der Entwicklung von ökologischem Landbau sowie der Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse;- Förderung der Anwendung


text: der Nahrungsmittelnormen der Gemeinschaft;- Umstrukturierung, Entwicklung, Modernisierung und Dezentralisierung der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Austausch von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Litauens;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen;- Förderung des Informationsaustausches über Agrarpolitik und Agrarrecht;- Förderung von Joint-ventures, insbesondere mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf Drittlandsmärkten.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 80 Fischerei(1) Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im Einklang mit dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- die Einführung einer langfristig tragbaren Befischung in den Weltmeeren und der Ostsee;- die traditionelle Zusammenarbeit im Fischereisektor;- die Notwendigkeit der Einführung von Fangkontrollsystemen, Fangstatistiken und Informationssystemen;- die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials für Untersuchungen der Fischbestände in der Ostsee, Maßnahmen auf Gegenseitigkeitsbasis zur Erhaltung und Erneuerung der Fischbestände (insbesondere von Lachs und Kabeljau) sowie die Einführung moderner Technologien in diesem Bereich;- die schrittweise Modernisierung der litauischen Fischereiflotte und Fischverarbeitungsindustrie durch Gründung von Joint-ventures;- die Gründung von Privatunternehmen in diesem Bereich und die Notwendigkeit, die Erfahrungen der Gemeinschaft mit Vermarktungstechniken zu nutzen;- die Entwicklung einer industriellen Zusammenarbeit im Fischereisektor und den Austausch von Know-how;- die Einführung der EG-Qualitäts- und -Gesundheitsnormen für die litauische Fischzucht (einschließlich Futtermittel);- den Informationsaustausch über Fischereipolitik und -recht sowie über die Schaffung einer Marktordnung für Fischereierzeugnisse;- die Zusammenarbeit in internationalen Fischereiorganisationen.Artikel 81 Energie(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrages über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:- Ausformulierung und Planung der Energiepolitik unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Entwicklung der Energieressourcen;- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Umweltauswirkung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor, insbesondere nukleare Sicherheit;- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds europäischer Versorgungsnetze;- Modernisierung der Energieinfrastrukturen;- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors;- Transfer von Technologie und Know-how;- Zusammenarbeit im Bereich der Preis- und Steuerpolitik im Energiesektor;- regionale Zusammenarbeit der baltischen Staaten im Energiesektor, insbesondere als wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region.(3) Soweit angemessen, wird technische Hilfe geleistet.Artikel 82 Nukleare Sicherheit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine Erhöhung der Sicherheit beim Einsatz der Kernenergie.(2) Die Zusammenarbeit im Nuklearsektor erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:- industrielle Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Verbesserung des litauischen Kernkraftwerks;- Prüfung der Frage, ob eine sicherheitstechnische Verbesserung des Kernkraftwerks in Ignalina machbar ist;- Verbesserung der Ausbildung des Personals;- Aktualisierung der litauischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Erhöhung ihrer Mittel;- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Unfallmanagement im Nuklearsektor;- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;-


text: Probleme des Brennstoffzyklus, Sicherung und physischer Schutz von Kernmaterialien;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Stillegung und Abriß von Kernkraftwerken;- Dekontaminierung;- Einführung einheitlicher Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit des Personals, der Öffentlichkeit und der Umwelt sowie Gewährleistung ihrer Anwendung.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß den Bestimmungen über Wissenschaft und Technik ein.(4) Die Vertragsparteien halten es für erforderlich, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten um eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial zu bemühen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen, technische Hilfe bei der Analyse und Identifizierung des Materials sowie administrative und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen umfassen. Gegebenenfalls können auch weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit getroffen werden.Artikel 83 Umwelt(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:- die wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus;- die Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzübergreifenden Luft- und Wasserverschmutzung;- Energiegewinnung und -verbrauch auf rationelle, nachhaltige und saubere Weise; die Sicherheit von Industrieanlagen (einschließlich Kernkraftwerke);- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;- die Wasserqualität, insbesondere der grenzüberschreitenden Wasserläufe (Schutz der Ostsee vor Verschmutzung durch Schiffe, künstliche Inseln, Plattformen und andere Quellen);- die Verringerung, das Recycling und die saubere Entsorgung von Abfällen sowie die Durchführung des Basler Übereinkommens;- die nachhaltige Nutzung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen;- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, die Bodenerosion und -verschmutzung durch Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, die Eutrophierung von Gewässern;- den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt;- die Erhaltung der Artenvielfalt;- Schutzgebiete;- die Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Städten;- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- die Bewirtschaftung der Küstenzonen und die Verhinderung der Meeresverschmutzung;- die globale Klimaveränderung;- die Sanierung verschmutzter Flächen;- den Schutz der menschlichen Gesundheit vor umweltbedingten Schäden.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:- Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher Biotechnologien;- Verwaltungsaufbau und Ausbildungsprogramme;- Transfer von Technologie und Know-how;- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten und im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) sowie auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und zu Klimafragen;- Umwelterziehung und Information über Umweltfragen;- Umweltverträglichkeitsstudien.(4) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Wasserwirtschaft, insbesondere in bezug auf:- die umweltfreundliche Nutzung des Wassers von grenzübergreifenden Wasservorkommen, Flüssen und Seen;- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserwirtschaft und der technischen Möglichkeiten der Gewässerregelung (Richtlinien, Grenzwerte, Normen, Standards, Logistik);- die Modernisierung von Forschung und Entwicklung (FuE) und die Aktualisierung der wissenschaftlichen Grundlage für die Wasserwirtschaft.Artikel 84 Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit im Verkehr, um Litauen folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch Litauen auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen und im kombinierten Verkehr;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.(2) Die


text: Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik sowie Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare);- Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in Litauen.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:- Bau und Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenschiffahrtsstraßen, Häfen und Flughäfen auf anerkannten transeuropäischen Korridoren und wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse;- Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Verkürzung der Wartezeiten und Erleichterung des Transitverkehrs an den Grenzübergängen auf dem litauischen Abschnitt des auf Kreta beschlossenen multimodalen Korridore Nr. 1 und Nr. 9 auf der Grundlage von Normen, die in internationalen Übereinkommen der Europäischen Union festgesetzt sind, um die Interoperabilität zu gewährleisten;- Verwaltung der Eisenbahn, der Häfen und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen kombinierter Verkehr Straße/Schiene, Containerisierung und Güterumschlag;- Förderung der Entwicklung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist;- Förderung der Küstenschiffahrt als Alternative zum Landverkehr und als für den Ostseeraum besonders geeignete Beförderungsart;- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;- konkrete Projekte der tri- oder multilateralen (Ostseerat) regionalen Zusammenarbeit, wie z. B. Via Baltica.Artikel 85 Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikation. Dazu gehören:- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;- Schaffung eines stabilen und kohärenten rechtlichen Rahmens in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Rundfunk und Fernsehen;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen und Zertifizierungssysteme;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen;- Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Strategie zur Einführung eines diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN).(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:- Entwicklung und Durchführung einer marktgerechten Politik im Bereich der Telekommunikation, des Postwesens, des Rundfunks und des Fernsehens in Litauen sowie der Rechtsvorschriften und Verfahren;- Modernisierung des litauischen Telekommunikationsnetzes und seine Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme;- Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld Europas: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze, Preisgestaltung im Sprachtelefondienst;- Raumordnung, Bebauungs- und Stadtplanung;- Verbesserung des Datennetzes und Entwicklung von datenbankgestützten Informationsdiensten.Artikel 86 InformationsinfrastrukturDie Vertragsparteien bemühen sich um die Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit zur Errichtung einer globalen Informationsinfrastruktur. Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:- Austausch von Informationen über die Politik und die Programme für den Aufbau der Informationsinfrastruktur und der entsprechenden Dienste;- enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, die bestehende Informationsnetze und Datenbanken verwalten (wissenschaftliche und/oder staatliche Einrichtungen);- Austausch von Informationen über Technologien, Markterfordernisse und andere Bereiche, Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Fachleute und Unternehmer beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen;- gemeinsame Durchführung von Projekten;- Förderung und einvernehmliche Festlegung von Normen im Bereich der Informationstechnik sowie von Zertifizierungs-


text: und Prüfverfahren für Hardware und Software;- Förderung der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, Vergleich der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Informationstechnik mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union;- Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Informationsdiensten und -infrastrukturen;- Zusammenarbeit in den Bereichen elektronischer Datenaustausch (EDI) und Datensicherungssysteme und -strategien.Artikel 87 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Litauen zu schaffen und zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- die Verbesserung wirksamer Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in Litauen unter Anlehnung an internationale Regeln und die Normen der Europäischen Gemeinschaft;- die Stärkung und Umstrukturierung des Banken- und Finanzsystems;- die Verbesserung und Harmonisierung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;- die Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;- den Austausch von Informationen vor allem über bestehende oder in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften;- die Ausarbeitung und Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens.(3) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.Artikel 88 Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, in der litauischen Verwaltung wirksame Systeme für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- den Austausch einschlägiger Informationen über die Rechnungsprüfungssysteme;- die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeit.(3) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 89 WährungspolitikAuf Antrag der litauischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Litauens zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Auf Antrag Litauens organisiert sie einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems.Artikel 90 Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und anderen einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 91 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe für Litauen bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktion regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit mit den Ostseegebieten in der Gemeinschaft;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten und Sachverständigen;- technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Regionen einschließlich Grenzgebieten;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 92 Wohnungs- und BauwesenDie Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Wohnungs- und Bauwesens zusammen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und Umstrukturierung des Wohnungs- und Bauwesens unter Berücksichtigung von Gesundheits-,


text: Sicherheits- und Umweltaspekten sowie der Energieeffizienz.Artikel 93 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit am Arbeitsplatz und des öffentlichen Gesundheitswesens entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Information und Ausbildungsmaßnahmen;- Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere auf folgendes:- Organisation des Arbeitsmarktes;- Modernisierung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten und Umschulungseinrichtungen;- Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen;- Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte.Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie Durchführung von Studien, Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Litauen an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 94 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, die insbesondere auf folgendes abzielt:- Erleichterung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- Förderung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit;- Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte (grenzübergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.);- Entwicklung des ländlichen Tourismus;- Einführung EDV-gestützter (vorzugsweise in allen drei baltischen Staaten gleicher) Platzbuchungs- und Informationssysteme sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber.Artikel 95 Information und Kommunikation(1) In den Bereichen Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und Litauen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustausches. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Europäische Union für die breite Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Fachkreise in Litauen vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.Artikel 96 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Litauens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es wird ein wirksamer Verbraucherschutz benötigt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten.(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre beiderseitigen Interessen:- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten Nationen;- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes in Litauen an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um die Qualität der Verbrauchsgüter zu verbessern und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:- Informationsaustausch über gefährliche Produkte;- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen;- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen;- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und Erteilung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der litauischen Zentren mit denen in


text: der Gemeinschaft;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Entwicklung des Meinungsaustausches zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.(4) Die Gemeinschaft leistet, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 97 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit im Zollbereich besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Litauens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die an diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen auch über Ermittlungsmethoden;- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur;- Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Litauens;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika;- Unterstützung der Einführung moderner Zollinformationssysteme.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 101 und Titel VII wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt.Artikel 98 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Unterstützung und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Litauen benötigt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen:- Ausbau des statistischen Dienstes Litauens;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Datenschutzes;- Austausch statistischer Informationen.(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.Artikel 99 Wirtschaftswissenschaften(1) Die Gemeinschaft und Litauen erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Ausarbeitung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Litauen- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen;- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren;- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE-Programm) eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Litauen fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 100 Öffentliche VerwaltungDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungsbehörden, gegebenenfalls durch technische Hilfe, einschließlich der Einrichtung von Austauschprogrammen, um die gegenseitige Kenntnis der Struktur und Funktionsweise ihrer Systeme zu verbessern.Artikel 101 Drogen(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen.(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen


text: Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der Gemeinschaft ein.Die Zusammenarbeit zur Verhütung des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:- Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;- Schaffung oder Stärkung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;- Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Handels mit Drogen;- Personalausbildung und Forschung;- Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen und anderen wichtigen chemischen Substanzen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen durch Einführung geeigneter Normen, die denjenigen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), verabschiedet worden sind.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN Artikel 102(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten mit dem Ziel zusammen, die folgenden Straftaten zu verhüten, insbesondere:- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der Wiederzulassung;- Korruption;- illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen;- organisierte Kriminalität.(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf enger Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte technische und administrative Hilfe in folgenden Bereichen umfassen:- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften;- Einrichtung von Informationszentren;- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt sind;- Ausbildung des Personals und Entwicklung von Fahndungsstrukturen;- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VIII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 103(1) Die Vertragsparteien fördern, begünstigen und erleichtern die kulturelle Zusammenarbeit. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen der kulturellen Zusammenarbeit auf Litauen ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- literarische Übersetzungen;- Austausch von nichtkommerziellen Kunstwerken und von Künstlern;- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen;- Kulturveranstaltungen (z. B. Musikfestivals);- Werbung für bedeutende Kulturveranstaltungen;- Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken.(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Litauen die Teilnahme an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik.Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.TITEL IX FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 104Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im


text: Einklang mit den Artikeln 105, 106, 107 und 108 und unbeschadet des Artikels 107 erhält Litauen vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank, um die wirtschaftliche Umgestaltung Litauens zu beschleunigen.Artikel 105Diese Finanzhilfe- wird entweder im Rahmen eines PHARE-Mehrjahresrichtprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in der geänderten Fassung oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Litauen und unter Berücksichtigung der Artikel 106 und 107 dieses Abkommens festgelegt wird;- umfaßt Darlehen der Europäischen Investitionsbank, wobei Hoechstbetrag und Laufzeit nach Konsultationen mit Litauen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union festzulegen sind.Artikel 106Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 107(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Litauens und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit der litauischen Währung aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Litauen der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Litauen an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Litauen im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 108Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Litauens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der litauischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Fortschritte bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Litauen.Artikel 109Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.Artikel 110Litauen nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in den in Anhang XX genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen Teilnahme Litauens an den in Anhang XX genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Litauens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag Litauens zu den in Anhang XX genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß Litauen die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die Gemeinschaft von Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des litauischen Beitrags zu übernehmen.TITEL X BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 111Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal, wenn die Umstände dies


text: erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 112(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung Litauens ernannten Mitgliedern andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Litauens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit angemessen, wird die EIB als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teilnehmen.Artikel 113Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 114(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 115(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Litauens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 113.Artikel 116Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 117Es wird ein Parlamentarischer Ausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des litauischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 118(1) Der Parlamentarische Ausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des litauischen Parlaments andererseits.(2) Der Parlamentarische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das litauische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 119Der Parlamentarische Ausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Ausschuß wird über die


text: Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Ausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 120Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 121Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.Artikel 122(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Litauens oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 123Für Ursprungswaren Litauens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die Litauen gemäß Titel IV und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 124(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 125Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits gewährt werden, abgesehen von den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen


text: ihrer Zuständigkeit.Artikel 126Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen einerseits und Litauen andererseits.Artikel 127Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis XX sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 128Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 129Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 130Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen andererseits.Artikel 131Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 132Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Dieses Abkommen beruht zum Teil auf dem am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits, baut es weiter aus und enthält dessen wichtigste Bestimmungen. Das vorliegende Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen.Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde und der auch die ihm durch das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch Beschlüsse des Assoziationsrates weiterhin.Der Assoziationsrat nimmt auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zu dem vorliegenden Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beschließt.Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.Pasira Osyta Liuksemburge bir Ozelio


text: dvylikt Na dien Na t Eukstantis devyni Osimtai devyniasde Osimt penktais metais.Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ÃéÜ ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la république française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor de Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéÜ ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Lietuvos Respublikos vardu>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII In Artikel 17 Absatz 2 genannte Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IX Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang IX Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgendes Erzeugnis festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG X In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.Die ermäßigte


text: Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.ANHANG XI In Artikel 20 Absatz 2 genannte Erzeugnisse Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XII Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen gelten nachstehende Zölle.2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Litauen eingeführt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIII Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen wird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII bis zur Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente) gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIV Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XV Liste der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVI betreffend Artikel 44 Absatz 1 Rechtsakte betreffend Immobilien in Grenzgebieten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.ANHANG XVIIa betreffend Artikel 44 Absatz 2 1. Erwerb von Grundstücken im Gebiet der Republik Litauen.2. Erwerb von Erdölvorkommen und natürlichen Ressourcen.3. Glücksspiele, Wetten, Lotterien und ähnliche Tätigkeiten.Diese Ausnahmeregelungen dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.ANHANG XVIIb betreffend Artikel 44 Absatz 2 Ziffer i) 1. Herstellung von Wodka, Likören und anderen alkoholischen Getränken.2. Exploration und Ausbeutung von Erzlagerstätten, Ausbeutung natürlicher Ressourcen.3. Betrieb von Post (regelmäßige Annahme, Zustellung und Beförderung von Briefen, Postkarten, Paketen, Annahme und Zustellung von Zahlungsaufträgen, Post-Giro) und Fernmeldewesen (kommerzieller Nachrichtenverkehr zum unmittelbaren Nachrichtenaustausch zwischen den an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossenen Teilnehmern) mit Fazilitäten zur Gewährleistung des Funktionierens der Anlagen.Diese Ausnahmeregelungen dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.ANHANG XVIII betreffend Artikel 47 Finanzdienstleistungen BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "FINANZDIENSTLEISTUNG" Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen


text: schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen:1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):i) Lebensversicherung,ii) Sachversicherung.2. Rückversicherung und Retrozession.3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen.4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden.2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften.3. Finanzleasing.4. Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel.5. Bürgschaften und Verpflichtungen.6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b) Devisen,c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e) begebbare Wertpapiere,f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold.7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen.8. Geldmaklergeschäfte.9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung.10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten.11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien.12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen.Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG XIX betreffend Artikel 67 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 1. Artikel 67 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, ergänzt 1979);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 3 auf weitere multilaterale Übereinkünfte anwendbar ist.2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Vertrag über die


text: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984).3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Litauen den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.4. Absatz 3 gilt nicht für die Vorteile, die Litauen einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährt.ANHANG XX betreffend Artikel 110 Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogrammen Litauen kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen teilnehmen:- Forschung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Erleichterung des Handels,- Energie,- Verkehr und- Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit.Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.PROTOKOLL Nr. 1 nach Artikel 16 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren Dieses Protokoll besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren.ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseitsund DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUENandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Litauen (nachstehend "Litauen" genannt) zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels Litauens zu begegnen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen liberalisiert.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens untersagt.Artikel 2(1) Die Ausfuhren Litauens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden.(2) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt


text: sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.Artikel 3(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den litauischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Die Gemeinschaft und Litauen erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Litauen als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen.Artikel 4Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4.


text: Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.6. Die Behörden Litauens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 5(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Litauen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 8 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Litauen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Litauen versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Litauens erreicht werden.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Litauen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der


text: Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 6(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Litauen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Litauen und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Litauen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Litauen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Litauen unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Litauen gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Litauens eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Litauens sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Litauen einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen wirksam zu lösen.Artikel 7(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Litauen seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Litauen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen


text: gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 8Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.Artikel 9Für litauische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Litauen die Voraussetzungen nach Protokoll B erfuellen.Artikel 10(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Litauen zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Litauen im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der betreffenden Ware.(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen verglichen werden:- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;- den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;- den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Litauen in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.(6) Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Litauen jederzeit die Eröffnung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.Artikel 11(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den