text:
oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland eine Gewerbeerlaubnis.
 Mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans sowie der Geschäftsführer müssen im EWR ansässig sein. Die für die Registrierung zuständige Behörde kann für Unternehmen Ausnahmen gewähren.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Bergbau
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 Erzbergbau
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 120 , CPC 5115, CPC 883, CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Kaivoslaki (Bergbaugesetz) (621/2011)
 Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Exploration und Nutzung mineralischer Ressourcen ist eine Zulassung erforderlich, die in Bezug auf den Abbau von Kernmaterial von der Regierung erteilt wird. Für die Sanierung des Bergbaustandorts ist eine Erlaubnis der Regierung erforderlich. Die Erlaubnis kann einer natürlichen Person, die im EWR ansässig ist, oder einer juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden. Ggf. kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt werden.
 Sektor:
 Tierhaltung
 Teilsektor:
 Rentierhaltung
 Zuordnung nach Branche:
 (ISIC Rev. 3.1 014 )
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Poronhoitolaki (Gesetz über Rentierhaltung) (848/1990), Kapitel 1, s. 4).
 Protokoll Nr. 3 zum Vertrag über den Beitritt Finnlands
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR die im Gebiet für Rentierhaltung ansässig sind, dürfen Rentiere besitzen und halten. Ausschließliche Rechte können gewährt werden.
 Sektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Tavaramerkkilaki (Markengesetz) (7/1964)
 Laki patenttiasiamiehistä (Patentanwaltsordnung) (552/1967)
 Laki kasvinjalostajanoikeudesta (Züchterrecht) Gesetz 1279/2009)
 Mallioikeuslaki (Gesetz über eingetragene Geschmacksmuster) 221/1971
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die für die Ausübung des Berufs erforderliche Aufnahme in das Berufsregister der Patentanwälte ist nur im EWR ansässigen Patentanwälten gestattet.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Laki asianajajista (Rechtsanwaltsgesetz) (496/1958), Unterabsätze 1 und 3, Oikeudenkäymiskaari (4/1734) (Prozessordnung)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die für die Führung der finnischen Berufsbezeichnung „asianajaja“ erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer setzt die Ansässigkeit im EWR voraus. Juristische Dienstleistungen, einschließlich im Bereich des innerstaatlichen Rechts, können auch von Juristen ohne Zulassung zur Anwaltskammer erbracht werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Tilintarkastuslaki (Wirtschaftsprüfunggesetz) (459/2007)
 Sektorspezifische Gesetze schreiben hierfür den Einsatz von auf lokaler Ebene zugelassenen Wirtschaftsprüfern vor.
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Unternehmen, die zur Durchführung einer solchen Prüfung verpflichtet sind, muss im EWR ansässig sein.
 Als Prüfer muss ein lokal zugelassener Wirtschaftsprüfer oder eine lokal zugelassene Prüfungsgesellschaft eingesetzt werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Laki auktorisoiduista kääntäjistä (Gesetz über zugelassene Übersetzer) (1231/2007), s. 2(1)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 EWR-Ansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 Sektor:
 Sonstige Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Bestattungs- und Krematoriendienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 9703
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Hautaustoimilaki (Bestattungsgesetz) (457/2003)


text:
Beschreibung:
 Investitionen
 Dienstleistungen von Krematorien und in Zusammenhang mit der Verwaltung/Instandhaltung von Friedhöfen und Gräbern können nur von staatlichen Stellen, Gemeinden, Kirchengemeinden, religiösen Gemeinschaften und gemeinnützigen Stiftungen oder Gesellschaften erbracht werden.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Merilaki (Schiffahrtsgesetz) (674/1994)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ausländische Investoren müssen ihren Hauptverwaltungssitz in Finnland haben, um ein Schiff im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können.
 Ein Schiff kann nur dann als finnisch gelten und das Recht haben, die finnische Flagge zu führen, wenn mehr als 60 Prozent des Schiffes im Eigentum eines finnischen Staatsangehörigen oder eines finnischen Unternehmens stehen.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung:
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Merilaki (Schifffahrtsgesetz) (674/1994)
 Laki elinkeinon harjoittamisen oikeudesta (Recht auf freie Berufsausübung) (122/1919), s. 4
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Das Erbringen von Unterstützungsdiensten für den Seeverkehr in finnischen Meeresgewässern oder auf finnischen Binnenwasserstraßen ist nur Flotten gestattet, die unter der nationalen, der Flagge eines EU-Mitgliedstaats oder der norwegischen Flagge fahren.
 In Frankreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Landwirtschaft und Jagd
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. R331-1 Betriebsgründung und Art. L. 529-2 Landwirtschaftliche Genossenschaften
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe oder landwirtschaftlicher Genossenschaften durch Nicht-EU-Investoren ist genehmigungspflichtig. Die Mitgliedschaft oder Ausübung von Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bedarf der vorherigen Genehmigung.
 Sektor:
 Fischerei und Fischzucht
 Teilsektor:
 Fischerei und Aquakultur
 Leistungen im Zusammenhang mit Fischfang
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 050 , CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. L921-3
 Beschreibung:
 Investitionen
 Französische Wasserfahrzeuge, die unter französischer Flagge fahren, können nur dann eine Fanggenehmigung oder die Erlaubnis zum Fischfang auf der Grundlage nationaler Quoten erhalten, wenn eine echte wirtschaftliche Verbindung zum Gebiet Frankreichs besteht und das Wasserfahrzeug von einer ständigen Niederlassung auf französischem Gebiet aus geleitet und kontrolliert wird.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 31. Dezember 1971, Art. 56
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales
 Gesetz 90 — 1259 vom 31. Dezember 1990, Art. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
im Bereich des französischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des französischen Rechts erbringen.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Die Vertretung vor dem Cour de Cassation und dem Conseil d'Etat ist an Quoten gebunden. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 Prozent der Partner, die 75 Prozent der Anteile halten, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945, arts. 3, 7, 26, 27
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Erbringung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungsdiensten durch ausländische Dienstleister kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions), AGC (Association de gestion et comptabilité) oder SCP (Société civile professionnelle). Dienstleistungen von Steuerberatern: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP (Société civile professionnelle).
 Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch jede Unternehmensform mit Ausnahme von SNC (Société en nom collectif ) und SCS (Société en commandite simple).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales.
 Décret 95-129 du 2 février 1995 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société en participation.
 Décret 92-619 du 6 juillet 1992 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société d'exercice libéral à responsabilité limitée SELARL, société d'exercice libéral à forme anonyme SELAFA, société d'exercice libéral en commandite par actions SELCA.
 Loi 77-2 du 3 janvier 1977, arts. 12, 13, 14
 Beschreibung:
 Investitionen
 Architekten müssen sich in Frankreich für die Erbringung ihrer Dienstleistungen diskriminierungsfrei in einer der folgenden Rechtsformen niederlassen:
 SA et SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée), EURL (Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée), SCA (en commandite par actions) SCOP (Société Coopérative et partizipativen), SELARL (société d'exercice libéral à responsabilité limitée), SELAFA (société d'exercice libéral à forme anonyme), SELAS (société d'exercice libéral par actions simplifiée) oder SAS (société par actions simplifiée) bzw. als Selbstständige oder Partner in einem Architekturbüro.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:


text:
Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung:
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) Art. L241-1; L241-2; L241-2-1
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Das Staatsangehörigkeitserfordernis gilt nur für Staatsangehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten. Sofern Kanada französischen Staatsbürgerinnen und -bürgern die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen gestattet, wird Frankreich unter den gleichen Bedingungen auch kanadischen Dienstleistern die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen gestatten.
 Ein Unternehmen, das tierärztliche Dienstleistungen erbringt, muss eine der folgenden Rechtsformen haben: (SEP (Société en participation); SCP (Société civile professionnelle) oder SEL (Société d'exercice liberal).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang zu Vermessungstätigkeiten wird lediglich SEL (anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions), SCP (Société civile professionnelle), SA oder SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée) gewährt.
 Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 631, CPC 632
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Art. L752-1 bis L752-6 code de commerce
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Genehmigung für große Kaufhäuser erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.
 Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Vertrieb von Tabakwaren
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code général des impôts, art. 568 et articles 276-279 de l'annexe 2 de ce code
 Beschreibung:
 Investitionen
 Staatliches Monopol für den Groß- und Einzelhandel mit Tabak.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler (buraliste).
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code de la santé publique, arts. L4221-1, L4221-13, L5125-10
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008 (Law 90-1258 über die Ausübung freier Berufe in der Rechtsform eines Unternehmens)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder die schweizerische Staatsangehörigkeit erforderlich.
 Ausländischen Apothekern kann im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten gestattet werden, sich niederzulassen.
 Die kommerzielle Präsenz muss diskriminierungsfrei eine der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen annehmen; anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions (SEL), société en nom collectif (SNC), société de participations financières de profession libérale de pharmaciens d'officine oder SARL
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung.
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code de l'éducation, Arts. L 444-5, L 914-4, L 441-8, L 731-8, L 731-1 bis 8
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Lehrtätigkeit an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich.


text:
Kanadische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Lehrtätigkeit an Primar-, Sekundar- und Hochschulen erhalten.
 Kanadische Staatsangehörige können von den zuständigen Behörden auch eine Genehmigung für die Einrichtung, den Betrieb oder die Leitung einer Primar-, Sekundar- oder Hochschule einholen. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis gewährt.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931, CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérals, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008 et la loi 66-879 du 29 novembre 1966 (SCP)
 Code de la santé publique, art. L6122-1, L6122-2 (Ordonnance2010-177 du 23 février 2010)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausländische Investoren können — im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen und Dienstleistungen von Hebammen ist die französische Staatsangehörigkeit erforderlich. Allerdings kann ausländischen Staatsangehöriger der Zugang aufgrund jährlich festgesetzter Quoten gestattet werden.
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
 Für Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Sozialdienstleistungen bedarf die Wahrnehmung von Führungsaufgaben einer Genehmigung. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit lokaler Führungskräfte berücksichtigt.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code des douanes, Art. 219
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ausländischen Investoren, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind bzw. die keine Rechtspersönlichkeit nach dem Recht der EU oder des EWR besitzen und keinen Hauptsitz in der EU oder im EWR haben, ist es nicht gestattet, Eigentum in Höhe von 50 Prozent oder mehr an einem Seefahrzeug unter französischer Flagge zu halten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Schiffe, die nach Ausübung einer Leasingoption den Eigentümererfordernissen für unter französischer Flagge fahrende Schiffe entsprechen. Dieser Vorbehalt findet ebenfalls keine Anwendung, wenn das Schiff ohne Besatzung („bareboat“) von einem Charterer gechartert wird, der die Eigentümererfordernisse erfüllt und das Schiff tatsächlich nutzt.
 In Deutschland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Verarbeitendes Gewerbe
 Teilsektor:
 Zeitungen und andere periodische Druckschriften, die mindestens viermal wöchentlich erscheinen, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften, die weniger als viermal wöchentlich erscheinen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1223, ISIC Rev. 3.1 224
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National — Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 § 10 Abs. 1 Nr. 4 Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz v. 4. Februar 2005, GVBl. S. 23 in der


text:
Fassung vom 20. Dezember 2011, GVBl. S. 427
 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Presse Baden-Württemberg (LPG BW) v. 14 Jan. 1964, GBl. S.11, geändert durch das Gesetz v. 17. Dez. 2009, GBl. S. 809
 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) v. 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706)
 § 8 Abs. 1 Gesetz über die Presse Schleswig-Holstein (PressG SH) vom 25.1.2012, GVOBL. SH S. 266
 § 7 Abs. 2 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) v. 6 Juni 1993, GVOBl. M-V 1993, S. 541
 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 2.5.2013 (GVBl. LSA S. 198)
 § 7 Abs. 2 Berliner Pressegesetz (BlnPrG) v. 15 Juni 1965, GVBl. S. 744 zuletzt geändert durch das Gesetz v. 18. Nov. 2009, GVBl. S. 674
 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Landspressegesetz (BbgPG) v. 13. Mai 1993, GVBl. I/93, S. 162, zuletzt geändert durch das Gesetz v. 21. Juni 2012, GVBl. I/12, S. 1
 § 9 Abs. 1 Nr.1 Gesetz über die Presse Bremen (BrPrG), Brem. GBl. 1965, S. 63; zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl.1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S.24)
 § 7 Abs. 3 Nr. 1 Hessisches Pressegesetz (HPresseG) v. 12. Dezember 2004, GVBl. 2004 I S.2, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, GVBl. S. 622
 § 7 Abs. 2 i.V.m § 9 Abs.1 Ziffer 1 Thüringer Pressegesetz (TPG) v. 31. Juli 1991, GVBl. 1991 S. 271 in der Fassung v. 16. Juli 2008, GvBl. S. 243
 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Pressegesetz v. 29. Januar 1965, HmbGVBl., S. 15, in der Fassung v. 15. Dez. 2009, HmbGVBl. S. 444, 447
 § 6 Abs. 2 Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) v. 3. April 1992, SächsGVBl. S. 125 zuletzt geändert durch das Gesetz v. 13. August 2009, SächsGVBl. S. 438
 § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Pressegesetz v. 22. März 1965, GVbl. S.9 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.10.2010 (Nds. GVBl. S. 480)
 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 22. 4 2013 (Amtsbl. I S. 111)
 Art. 5 Abs. 2 Bayerisches Pressegesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. April 2000 (GVBl, S. 340), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 22.12.2009 (GVBl. S. 630)
 Beschreibung:
 Investitionen
 In jeder öffentlich verbreiteten oder gedruckten Zeitung und anderen periodischen Druckschrift muss der „verantwortliche Herausgeber“ (vollständiger Name und Anschrift einer natürlichen Person) angegeben sein.
 Für den verantwortlichen Herausgeber kann das Erfordernis der dauerhaften Ansässigkeit in Deutschland, in der EU oder in einem Mitgliedstaat des EWR gelten. Ausnahmen können vom Bundesminister des Inneren zugelassen werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 § 59e, § 59f, § 206 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung )
 Gesetz über die


text:
Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des deutschen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Nur die im EWR oder der Schweiz zugelassenen Anwälte können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des deutschen Rechts erbringen (EuRAG).
 Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Nach §§ 59e und 59f BRAO ist es nur deutschen Rechtsanwälten, Rechtsanwälten aus dem EWR und der EU oder Rechtsanwälten der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestattet, juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz in Form einer Anwalts-GmbH oder Anwalts-AG zu erbringen. Für Rechtsanwälte aus anderen Ländern ist eine kommerzielle Präsenz in Form einer Anwalts-GmbH oder Anwalts-AG nur durch den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen gestattet (§ 206 BRAO).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen Patentanwälte
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 § 52e, § 52 f, § 154a und § 154 b Patentanwaltsordnung (PAO)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Patentanwälte aus Drittländern (Nicht-EU oder EWR-Mitgliedstaaten oder Schweizerische Eidgenossenschaft) dürfen in Deutschland nicht als Patentanwälte tätig sein (§ 154a PAO).
 Nach §§ 52e und 59f PAO ist es nur deutschen Rechtsanwälten, Rechtsanwälten aus dem EWR, der EU oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestattet, juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz in Form einer Patentanwalts-GmbH oder Patentanwalts-AG zu erbringen. Patentanwälten aus anderen Ländern ist eine kommerzielle Präsenz in Form einer Patentanwalts-GmbH oder Patentanwalts-AG nur durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung gestattet (§ 154a PAO).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211 und 86212 (ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) CPC 86213, 86219, 86220
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Handelsgesetzbuch, HGB
 Wirtschaftsprüferordnung, WPO
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen bestimmte deutsche Rechtsformen annehmen. Nur Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und sonstige Partnerschaftsgesellschaften und Europäische Gesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeiten als Handelspartnerschaften im Handelsregister eingetragen sind (WPO, Art. 27). Eine GmbH & Co. Kommanditgesellschaft kann Rechnungslegungen und Wirtschaftsprüfungen durchführen.
 Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Allerdings dürfen Prüfer aus Kanada, die gemäß Art. 134 WPO eingetragen sind, Prüfungen gesetzlich vorgeschriebener Jahresabschlüsse oder Konzernabschlüsse für Unternehmen mit einem Hauptsitz außerhalb der EU durchführen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt angeboten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen
 Dienstleistungen von Hebammen
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, CPC 93191
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National — Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 Bundesärzteordnung
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde,
 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16.7.1998)
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
 § 7 Absatz 3 Musterberufsordnung für Ärzte
 §95, § 99 und ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung


text:
§ 1 Absatz 2 und 5 des Hebammengesetzes
 § 291b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anbieter elektronischer Dienste im Gesundheitswesen
 Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.3.1995 (GBl. BW vom 17.05.1995 S. 314), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften vom 15.06.2010 (GBl. BW vom 22.06.2010, S. 427, 431)
 Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HKaG) in Bayern vom 6.2.2002 (BAY GVBl 2002, S.42)
 Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) vom 04.09.1978 (Berliner GVBl. Seite 1937, Rev. Seite 1980), zuletzt geändert durch Artikel I Elftes Änderungsgesetz vom 17.03.2010 (Berliner GVBl. Seite 135)
 § 31 Heilberufsgesetz Brandenburg (HeilBerG) vom28.4.2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.6.2008 (GVBl. I S. 134, 139)
 Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz — HeilBerG) vom 12.5.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, und zwar im Land Bremen und Novellierung Rechtsnormen vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 535)
 § 29 Heilberufsgesetz (HeilBG NRW) vom 9.5.2000 in der Fassung vom 17.12.2009 (GV. NRW 2009, S. 865),
 § 20 Heilberufsgesetz (HeilBG Rheinland-Pfalz vom 7.2.2003 in der Fassung vom 15.9.2011 (GV. R-Pf 2011, S. 425)
 Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz — SächsHKaG) vom 24.5.1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 19.5.2010 (SächsGVBl. S. 142 und 143),
 Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen,
 Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz — SHKG) vom 19.11.2007, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (ABl. S. 1930)
 Thüringer Heilberufegesetz vom 29. Januar 2002 (GVBl 2002, 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl 2009, 592)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Eintragung in das Berufsregister können geografische Grenzen auferlegt sein, die gleichermaßen für Staatsangehörige wie Nichtstaatsangehörige gelten. Ärzte (einschließlich Psychologen, Psychotherapeuten und Zahnärzte) müssen sich bei den regionalen kassenärztlichen oder kassenzahnärztlichen Vereinigungen in das Register eintragen lassen, wenn sie gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln wollen. Für diese Eintragung können quantitative Beschränkungen aufgrund der regionalen Verteilung der Ärzte gelten. Solche Beschränkungen gelten nicht für Zahnärzte. Diese Eintragung ist nur für Ärzte erforderlich, die eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragen wollen. Für die zur Erbringung dieser Leistungen erforderliche Niederlassung können diskriminierungsfrei Beschränkungen der Rechtsform gelten (§ 95 SGB V).
 Der Zugang zur Erbringung von medizinischen und zahnärztlichen Dienstleistungen sowie von Dienstleistungen von Hebammen wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Es können Niederlassungsanforderungen gelten.
 Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss.
 Die Zahl der IKT (Informations-


text:
und Kommunikationstechnologie) -Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
 Krankenhäuser
 Rettungsdienst- und Krankentransportdienstleistungen
 Rettungsdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931, CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National — Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 Bundesärzteordnung
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten vom 16.7.1998
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
 Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten
 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
 Gesetz über den Beruf des Logopäden
 Gesetz über den Beruf des Orthoptisten und der Orthoptistin
 Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
 Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
 Bundesapothekerordnung
 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, Personenbeförderungsgesetz (Act on Public Transport),
 Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz — RDG) in Baden-Württemberg vom 8.2.2010 (GBl. 2010, S. 285),
 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22.7.2008 (GVBl 2008, S. 429)
 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz) vom 8.7.1993 (GVBl. S. 313) geändert durch Anlage Nr. 33 des 7. Aufhebungsgesetzes vom 4.3.2005 (GVBl. S.125),
 Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG) in der Fassung vom 18.5.2005,
 Gesetz über den Rettungsdienst im Lande Bremen (BremRettDG) vom 22.9.1992, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.5.1998,
 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 9.6.1992, zuletzt geändert am 27.9.1995
 Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (HRDG) vom 24.11.1998
 Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (RDGM-V) vom 1.7.1993, geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des RDGM-V vom 29.5.1998,
 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 2.10.2007 (GVBl, S. 473, zuletzt geändert am 22.2.2012 (GVBl. S.18),
 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 9.11.1992, zuletzt geändert am 6.7.2004,
 Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RettDG) vom 22.4.1991,
 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) vom 9.2.1994, zuletzt geändert am 27.11.1996,
 Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24.6.2004.
 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 7.11.1993.
 Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport im Land Schleswig-Holstein (RDG) vom 29.11.1991,
 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThüRettG) vom 22.12.1992.
 § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz
 §§ 14, 30 Gewerbeordnung
 § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), Gesetzliche Krankenversicherung
 § 291b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)Anbieter elektronischer Dienste im Gesundheitswesen
 § 15 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
 § 34 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), Unfallversicherung
 § 21 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
 § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch(SGB XI), Soziale Pflegeversicherung Landespflegegesetze
 Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz — LPflG) vom 11. September 1995, zuletzt geändert sowie Abschnitt 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 427)
 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8.


text:
Dezember 2006, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689)
 Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz — LPflegEG) vom 19. Juli 2002, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVBl. S. 792)
 Gesetz zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
 (Landespflegegesetz — LPflegeG) vom 29. Juni 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (GVBl. I S. 15),
 Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BremAGPflegeVG) vom 26. März 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2012 (GBl. S. 149)
 Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG) vom 18. September 2007, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 2010 (GVBl. S. 440)
 Hessisches Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. April 1997 (GVBl. I S. 74),
 Landespflegegesetz (LPflegeG M-V) vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2010 (GVBl. S. 534)
 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz — NPflegeG) vom 26. Mai 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds.GVBl. S. 631),
 Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen — PfG NW) vom 19. März 1996, zuletzt geändert durch Teil I Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GVBl. S. 498)
 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 (GVBl 2005, S. 299) — (Rheinland-Pfalz),
 Saarländisches Gesetz Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21. Juni 1995, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (ABl. S. 1217)
 Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG) vom 25. März 1996 ist zum 31.12.2002 außer Kraft getreten),
 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeV-AG) vom 7. August 1996, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. August 2007 (GVBl. S. 306)
 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz — LPflegeG) vom 10. Februar 1996, zuletzt geändert durch Art. 63 LVO vom 15. September 2010 (GVOBl. S. 575)
 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungs-gesetzes (ThürAGPflegeVG) vom 20. Juli 2005, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Juni 2010 (GVBl. S. 206)
 Personenbeförderungsgesetz,
 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg vom 29.11.2007, geändert durch Universitätsmedizingesetz vom 7.2.2011
 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) vom 28.3.2007, geändert durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 vom 23.4.2008, ss. 2 und 3
 § § 12, 13, 14 Krankenhausentwicklungsgesetz Brandenburg (BbgKHEG) vom 8.7.2009 (GVBl. I/09, S. 310),
 Berliner Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18.9.2011 (GVBl. Seite 483)
 Bremisches Krankenhausgesetz (BrmKrHG) vom 12.4.2011 (Gesetzblatt Bremen vom 29.4.2011)
 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) vom 17.4.1991 (HmbGVBl. Seite 127), geändert durch das zweite ÄndG vom 6.10.2006 (HmbGVBl. Seite 510)
 §§ 17-19 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011) vom 21.12.2010 (GVBl. I 2010, Seite 587)
 Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V) vom 20.5.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 327),
 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) vom 19.1.2012 (Nds. GVBl. Nr. 1 vom 26.1.2012, Seite 2)
 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) vom 11.12.2007 (GV. NRW Seite 702), geändert am 16.3.2010 (GV. NRW Seite 184)
 § 6 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz (LKG Rh-Pf) in


text:
der Fassung vom 1.12.2010 (GVBl. Seite 433)
 Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG) vom 13.7.2005, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.11.2010 (Saarl. Amtsbl. I Seite 1420)
 Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) in Schleswig-Holstein vom 12.12.1986 (GVOBl. Schl.-H. Seite 302), zuletzt geändert am 12.10.2005
 § 3 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) vom 14.4.2005 (GVBl. LSA 2005, Seite 202)
 Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz — SächsKHG) vom 19.8.1993 (Sächs GVBl. Seite 675), zuletzt geändert durch Sächsisches Standortegesetz vom 27.1.2012 (SächsGVBl. Seite 130)
 § 4 Thüringischer Krankenhausgesetz (Thür KHG) in der Fassung der Neubekanntmachung 30.4.2003 (GVBl. Seite 262)
 Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz — SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. Seite 675), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Rettungsdienste und „qualifizierte Krankentransportdienstleistungen“ werden von den Bundesländern organisiert und reguliert. Die meisten Bundesländer übertragen Befugnisse im Bereich der Rettungsdienste auf die Gemeinden. Die Gemeinden können gemeinnützigen Dienstleistern Vorrang einräumen. Dies gilt für ausländische ebenso wie für inländische Dienstleister Die Erbringung von Krankentransportdienstleistungen erfordert die vorherige Planung, Genehmigung und Akkreditierung.
 Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss.
 Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie)-Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt.
 Sektor:
 Gesundheitsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National — Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, § 4 Abs. 2
 nachgeordnete Ebene:
 Heilberufs- und Kammergesetze der Länder und (auf dieser Grundlage) Baden-Württemberg, Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HBKG) in der Fassung vom 16.3.1995.
 Bayern, Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz — HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.2.2002
 Berlin, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 4.9.1978 (GVBl. S. 1937), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.3.2010 (GVBl. S. 135)
 Brandenburg, Heilberufsgesetz (HeilBerG) Vom 28.4.2003 (GVBl.I/03, [Nr. 07], S. 126), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13.3.2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]
 Bremen, Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz — HeilBerG) vom 12.5.2005, (Brem.GBl. S. 149) Zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl. 1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S. 24)
 Hamburg, Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) Vom 14.12.2005 Zum Ausgangs- oder Titeldokument (HmbGVBl. 2005, S. 495) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2.3.2010 (HmbGVBl. S. 247)
 Hessen, Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen


text:
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 7.2.2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.5.2012 (GVBl. S. 126)
 Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG) vom 22.1.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 62) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes vom 6.7.2011
 Niedersachsen, Kammergesetz für die Heilberufe
 (HKG) in der Fassung vom 8.12.2000 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9.5.2012 (Nds. GVBl. S. 100)
 Nordrhein-Westfalen, Heilberufsgesetz NRW (HeilBerg) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403ff.) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW 2009 S. 865f)
 Rheinland-Pfalz, Heilberufsgesetz (HeilBG) vom 20.10.1978, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358)
 Saarland, Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz — SHKG) vom 11.3.1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.11.2007 (Amtsbl. S. 2190) geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (Amtsbl. S. 1930)
 Sachsen, Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz — SächsHKaG) vom 24.5.1994, Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010
 Sachsen-Anhalt, Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.7.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 832) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2.2.2011 (GVBl. LSA S. 58)
 Schleswig-Holstein, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz — HBKG) vom 29. Februar 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.7.2011 (GVOBl. S. 221)
 Thüringen, Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.1.2002 (GVBl 2002, S. 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8.7.2009 (GVBl. S. 592)
 Berufsordnungen der Tierärztekammern
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung von Unterstützungspersonal
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 § 1 und 3 Abs 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz –AÜG § 292 SGB III§ 42 Beschäftigungsverordnung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder eine kommerzielle Präsenz in der EU erforderlich (§ 3 Absätze 2 und 3 AÜG ).
 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine Verordnung über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaat der EU oder EWR hat.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 § 2 Abs. 2, § 11a Apothekengesetz, § 43 Absatz. 1, §73 Abs.. 1 Nr. 1a
 Arzneimittelgesetz,
 § 11 Abs. 3a Medizinproduktegesetz
 Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und


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bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich
 Staatsangehörige anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, die bereits während der vorausgehenden drei Jahre betrieben wurde.
 Die Gesamtzahl der Apotheken pro Person ist auf eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken beschränkt.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 § 1 und § 2 Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (BGBl. I S. 79), das durch Artikel 561 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. § 3 Abs. 2 Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Nur Seefahrzeuge, deren Anteile mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. können im nationalen Schiffsregister eingetragen werden. Der Einsatz des Wasserfahrzeugs muss von einer in Deutschland ansässigen Person geleitet und überwacht werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Vermietung von Schiffen
 Leasing oder Vermietung von Wasserfahrzeugen ohne Besatzung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 72, CPC 745, CPC 83103, CPC 86751, CPC 86754, CPC 8730
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National — Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 §§ 1, 2 Flaggenrechtsgesetz, § 2 Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5.7. 2002.
 §§ 1, 2 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
 Vorschriften aus der (Schifffahrts-) Patentverordnung in der Fassung vom 8.4.2008
 § 9 Abs. 2 Nr. 1 Seelotsgesetz vom 8.12.2010 (BGBl. I S. 1864)
 § 1 Nr. 9, 10, 11 und 13 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG),
 See-Eigensicherungsverordnung vom 19.9.2005 (BGBl. I S. 2787), geändert durch Artikel 516 Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ein Wasserfahrzeug, das nicht Eigentum eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats ist, darf auf Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland nur mit besonderer Genehmigung eingesetzt werden
 Kabotage-Dienstleistungen können nur von Wasserfahrzeugen unter deutscher Flagge oder der Flagge eines anderen EU-Mitgliedstaats erbracht werden. Ausnahmen für Wasserfahrzeuge aus Staaten, die nicht der EU angehören, können nur gewährt werden, wenn Wasserfahrzeuge aus EU-Mitgliedstaaten nicht oder nur unter äußerst ungünstigen Bedingungen verfügbar sind, oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wasserfahrzeugen unter der Flagge Kanadas können Ausnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden (§ 2 Abs. 3 KüSchVO).
 Alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Pilotgesetzes fallen, sind reglementiert und die Akkreditierung ist auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU,


text:
des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkt.
 In Bezug auf das Mieten oder Leasing von Schiffen, mit oder ohne Besatzung, kann der Abschluss von Verträgen über die Güterbeförderung mit Schiffen unter ausländischer Flagge oder das Chartern solcher Wasserfahrzeuge in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit solcher Schiffe unter deutscher Flagge oder der Flagge eines anderen EU-Mitgliedstaats, eingeschränkt werden.
 Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Zusammenhang mit
 a)
 der Vermietung von nicht im Wirtschaftsraum registrierten Wasserfahrzeugen für Binnenwasserstraßen,
 b)
 der Beförderung von Fracht mit solchen Wasserfahrzeuge auf Binnenwasserstraßen oder
 c)
 dem Erbringen von Schleppdiensten durch solche Wasserfahrzeuge für Binnenwasserstraßen
 innerhalb des Wirtschaftsraums können beschränkt werden.
 In Griechenland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 1892/90
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische natürliche oder juristische Personen benötigen für den Erwerb von Immobilien in grenznahen Gebieten, der entweder direkt oder durch die Beteiligung am Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten Gesellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder einen Wechsel der Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine Genehmigung, die vom Verteidigungsministeriums auf Ermessensbasis erteilt wird.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rechtsanwaltsordnung (Gesetz 3026/1954), geändert durch das Präsidialdekret Nr. 172/1989
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des griechischen Rechts erbringen.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden.. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211 und CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Präsidialdekret 226/1992
 Gesetz 3693/2008 über Prüfungsstandards (Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG)
 Gesetz 3386/2005 über die Einreise, den Aufenthalt und die Integration von ausländischen Staatsangehörigen in Griechenland
 Gesetz 3844/2010 über Dienstleistungen (Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erlangung einer Lizenz als Abschlussprüfer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU erforderlich. Die ELTE (Epitropi logistikis typopoiissis Kai elenchon — Aufsichtsstelle in Griechenland) kann mit einem entsprechenden Rechtsakt auch Prüfern mit der Staatsangehörigkeit Kanadas oder eines anderen Drittlands eine solche Lizenz erteilen, wenn nach ihrem Ermessen die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 11 des Gesetzes 3693/2008 erfüllt sind.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten)
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC93123, CPC


text:
93191
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 1666/1986
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für Zahntechniker ist die griechische Staatsangehörigkeit erforderlich.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 5607/1932, geändert durch die Gesetze 1963/1991 und 3918/2011
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur natürlichen Personen mit einer Lizenz als Apotheker und von lizenzierten Apothekern gegründeten Unternehmen ist der Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Artikeln gestattet.
 Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetze 682/1977, 284/1968, 2545/1940 und Präsidialdekret 211/1994, geändert durch Präsidialdekret 394/1997
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Eigentümer und eine Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat finanzierten Primar- und Sekundarschulen sowie die in der privat finanzieren Primar- und Sekundarbildung tätigen Lehrkräfte müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Griechische Verfassung, Art. 16, Abs. 5 und Gesetz 3549/2007
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Ausbildung auf Hochschulebene wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten.
 Das Gesetz 3696/2008 erlaubt jedoch EU-Staatsangehörigen (natürlichen oder juristischen Personen) die Errichtung von privaten Hochschulinstituten, deren Abschlüsse allerdings nicht als den Universitätsabschlüssen gleichwertig anerkannt werden.
 Sektor:
 Finanzdienstleistung
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 400/1970
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Das Recht auf Niederlassung gilt nicht für die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der dauerhaften geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassungen oder Hauptstellen nieder.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Öffentliches Seerecht (Dekret Nr. 187/1973, geändert durch Päsidialdekret Nr. 11/2000, Art. 5)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Nur Seefahrzeuge, deren Anteile zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR stehen, werden im griechischen Schiffsregister eingetragen. Das Wasserfahrzeug muss von Griechenland aus verwaltet werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Öffentliches


text:
Seerecht (Gesetzesdekret Nr. 187/1973)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Staatliches Monopol für Ladungsumschlagdienste im Hafengebiet
 Sektor:
 Straßenverkehr
 Teilsektor:
 Erbringer von Dienstleistungen im Bereich des Straßengüterverkehrs
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Zulassung von Dienstleistern im Bereich des Straßengüterverkehrs Griechisches Gesetz 3887/2010 (Staatsanzeiger A '174), geändert durch Art. 5 des Gesetzes 4038/2012 (Staatsanzeiger A' 14) — Verordnungen (EG) 1071/2009 und 1072/2009
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung griechischer Behörden erforderlich. Zulassungen werden diskriminierungsfrei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erteilt. In Griechenland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen dürfen nur in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge einsetzen.
 In Ungarn geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Regierungsdekret Nr. 7/1996 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde ist eine Genehmigung der für den geografischen Standort der Immobilie zuständigen Behörde erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz XI von 1998 über Rechtsanwälte
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des ungarischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeits- und ein Ansässigkeitserfordernis geknüpft.
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des ungarischem Rechts erbringen.
 Die kommerzielle Präsenz sollte die Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) annehmen.
 Die Tätigkeiten ausländischer Anwälte sind auf die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das Recht ihres Heimatstaates oder das Völkerrecht beschränkt und werden auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem ungarischen Rechtsanwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei erbracht.
 Sektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8613
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz XXXII von 1995 über Patentanwälte
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen als Patentanwalt ist für Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sind, die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 Sektor:
 Dienstleistungen der freien Berufe
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Dienstleistungen von Architekten
 Ingenieurdienstleistungen
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 863, CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz LVIII von 1996 über die Berufsverbände von Architekten und Ingenieuren
 Gesetz XCII von 2003 über Steuervorschriften (Dekret des Finanzministeriums Nr. 26/2008 über die Zulassung und Registrierung von Steuerberatungstätigkeiten
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit erforderlich:
 a)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 b)
 Dienstleistungen von Architekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen (gilt nur für Trainees mit Abschluss); und
 d)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Sektor:
 Dienstleistungen der freien Berufe
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz LVIII von 1996 über die Berufsverbände von Architekten und Ingenieuren
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen von


text:
Landschaftsarchitekten ist für Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sind, die Gebietsansässigkeit erforderlich. Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten können daher nur von Dienstleistern erbracht werden, die im EWR niedergelassen oder ansässig sind.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz CXXVII von 2012 über die ungarische Tierärztekammer und die Bedingungen für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Mitgliedschaft in der ungarischen Tierärztekammer erforderlich. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR werden in die Tierärztekammer aufgenommen.
 Die Genehmigung einer Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen — Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86602
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz LV vom 2002 über Mediation
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Durchführung der Mediation (wie Schieds- und Schlichtungsverfahren) ist eine Zulassung — im Wege der Aufnahme in das Berufsregister — durch den Minister für Justiz erforderlich, die nur juristischen oder natürlichen Personen, die in Ungarn niedergelassen oder ansässig sind, erteilt werden kann.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Dekret des Ministerrats Nr. 24/1986 für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Amtliche Übersetzungen, Beglaubigungen von Übersetzungen und beglaubigte Kopien von amtlichen Dokumenten in einer Fremdsprache können nur vom ungarischen Amt für Übersetzungen und Beurkundung (OFFI) angefertigt werden.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz XCVIII von 2006 mit allgemeinen Bestimmungen für eine zuverlässige und wirtschaftlich vertretbare Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln und für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich.
 Die Genehmigung zur Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 Sektor:
 Finanzdienstleistung
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 811, CPC 813
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Nicht im EWR ansässige Unternehmen können lediglich über ihre ungarische Zweigniederlassung Finanzdienstleistungen oder Zusatzfinanzdienstleistungen erbringen.
 Sektor:
 Finanzdienstleistung
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 811, CPC 813
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen, Gesetz CXX von 2001 über den Kapitalmarkt
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan eines Kreditinstituts müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die als Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften gelten und bereits seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn ansässig waren.
 Zweigniederlassungen von außerhalb des EWR ansässigen Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds dürfen nicht die Verwaltung von europäischen Investitionsfonds übernehmen und dürfen keine Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds erbringen.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 Dienstleistungen von Reiseleitern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7471,


text:
CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz CLXIV von 2005 über Handel, Regierungsdekret Nr. 213/1996 (XII.23.) über die Reiseveranstalter und Reiseagenturen
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern sowie von Reiseleitern, ist eine Lizenz des ungarischen Gewerbeamts erforderlich. Solche Lizenzen werden nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR und juristischen Personen mit Sitz in den EWR-Mitgliedstaaten erteilt.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz XLVII von 2000 über Schifffahrt
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Nur Wasserfahrzeuge mit einer EWR-Mehrheitsbeteiligung können im ungarischen Schiffsregister eingetragen werden, um die ungarische Flagge zu führen. Der Kapitän und der Erste Offizier von Wasserfahrzeugen müssen Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein.
 In Irland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Landwirtschaft und Jagd
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 1531
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide) von 1933
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Beteiligung an Mehlmühlen durch kanadische Gebietsansässige ist genehmigungspflichtig.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau
 Torfgewinnung
 Erzbergbau
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 ISICRev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 883
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National und regional
 Maßnahmen:
 Minerals Development Acts 1940 — 1999, Planungsgesetze und Umweltvorschriften
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Lizenz für die Prospektion gibt dem Inhaber das Recht zur Exploration bestimmter Mineralvorkommen. Nur Inhaber gültiger Lizenzen für die Prospektion werden bei der Erteilung staatlicher Schürfrechte und Lizenzen für die Erschließung solcher Mineralvorkommen im Pacht- oder Lizenzgebiet berücksichtigt, unabhängig davon, ob sich die Mineralienvorkommen im Staats- oder Privatbesitz befinden.
 In Irland tätige Explorations- und Bergbauunternehmen müssen über eine kommerzielle Präsenz im Land verfügen. Für die Exploration von Mineralvorkommen müssen (irische und ausländische) Unternehmen, solange die Exploration durchgeführt wird, entweder einen Agenten beauftragen oder einen gebietsansässigen Verwalter beschäftigen. Im Bereich Bergbau muss der Inhaber staatlicher Schürfrechte oder einer Lizenz ein nach irischem Recht gegründetes Unternehmen sein, das gemäß seinem Gesellschaftsvertrag befugt ist, den verschiedenen Auflagen, die mit den Schürfrechten oder der Lizenz verknüpft sind, nachzukommen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Rechtsberatungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Solicitors Acts 1954-2011
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des irischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle


text:
Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Rechtsanwälte in Irland sind in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: Solicitor und Barrister. Die Law Society of Ireland ist die für die Zulassung der Solicitors in Irland zuständige Berufsorganisation. Die Honorable Society of King's Inns ist für die Zulassung der Barristers in Irland zuständig.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Veterinärgesetz von 2005
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Mercantile Marine Act von 1955, geändert durch den Merchant Shipping Act von 1998 (sonstige Bestimmungen)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ausländische Investoren, die in eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU gegründete und diesem Recht unterliegende Körperschaft investieren, die ihren Hauptverwaltungssitz in Irland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, können ein Wasserfahrzeug im irischen Schiffsregister eintragen lassen.
 In Italien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Druck und Veröffentlichung
 Teilsektor:
 ISIC Rev. 3.1 221 , ISIC Rev. 3.1 222
 Zuordnung nach Branche:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 416/1981, Art. 1 (und nachfolgende Änderungen)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien italienischen Staatsangehörigen und Unternehmen die Durchführung dieser Tätigkeiten gestatten, wird auch Italien den Staatsangehörigen und Unternehmen Kanadas die Durchführung dieser Tätigkeiten unter denselben Bedingungen gestatten.
 Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien italienischen Investoren gestatten, mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem kanadischen Verlagshaus zu halten, wird auch Italien kanadischen Investoren gestatten, unter denselben Bedingungen mehr als 49 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte an einem italienischen Verlag zu halten.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Rechtsberatungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Königliches Dekret 1578/1933, Art. 17 Gesetz über Rechtsberufe
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des italienischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU- und des italienischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220, CPC 863
 Art des Vorbehalts:


text:
Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Wirtschaftsprüfung:Gesetzesdekret 58/1998, Art. 155, 158 und 161.
 Dekret des Präsidenten der Republik 99/1998
 Gesetzesdekret 39/2010, Art. 2.
 Rechnungslegung, Buchführung und Steuern: Gesetzesdekret 139/2005, Gesetz 248/2006.
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsdiensten müssen einzelne Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in Italien ansässig sein.
 Für die zur Ausübung von Rechnungslegungs- und Buchführungstätigkeiten erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit oder ein Geschäftssitz in Italien erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten
 Ingenieurdienstleistungen
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Königliches Dekret 2537/1925, Berufsordnung für Architekten und Ingenieure
 Gesetz 1395/1923
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 328/2001
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung.
 Sektor:
 Gesundheitsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret C.P.S. 233/1946 Artikel 7 — 9
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950 § 7
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen von Psychologen in den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 852
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 56/1989 über den Beruf des Psychologen
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die zur Ausübung des Berufes erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien Voraussetzung. Für die Ausübung dieses Berufs ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich, dies gilt nicht für ausländische Berufsangehörige, denen die Berufsausübung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden kann.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 Technische Prüfungen und Analysen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8675, CPC 8676, Teil von CPC 881
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Geologen:Gesetz 112/1963, Art. 2 und 5; D.P.R. 1403/1965, Art. 1
 Biologen und chemische Analytiker: Gesetz 396/1967 über den Beruf des Biologen; Königliches Dekret 842/1928 über den Beruf des chemischen Analytikers
 Agronomen: Gesetz 3/1976 über den Beruf des Agronomen „Periti agrari“; Gesetz 434/1968, geändert durch das Gesetz 54/1991
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Voraussetzung für die zur Ausübung des Berufs des Vermessers oder des Geologen und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration und dem Betrieb von Bergwerken usw. erforderliche Aufnahme in das Geologenregister ist die Ansässigkeit oder ein Geschäftssitz in Italien. Außerdem ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU erforderlich, Ausländer können jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in das Register aufgenommen werden.
 Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ ist die Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau
 Torfgewinnung
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas
 Erzbergbau
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 Mit Ingenieursdienstleistungen verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 Leistungen im Bereich Bergbau
 Zuordnung nach Branche:
 ISICRev. 3.1


text:
10, ISICRev. 3.1 11, ISICRev 3.1 12, ISICRev. 3.1 13, ISICRev. 3.1 14, CPC 8675, CPC 883
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National und regional (Exploration)
 Maßnahmen:
 Explorationsdienstleistungen: Königliches Dekret 1443/1927 Gesetzesdekret 112/1998, Art. 34
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für Bergwerke im Staatsbesitz gelten bestimmte Explorations- und Bergbauvorschriften. Jede Exploration ist genehmigungspflichtig („Permesso di ricerca“, Art. 4 — Königliches Dekret 1443/1927). Die Genehmigung ist befristet und definiert genau die Grenzen des Explorationsgebiets, wobei für dasselbe Gebiet mehr als eine Genehmigung an unterschiedliche Personen oder Unternehmen erteilt werden können (diese Art von Genehmigung hat nicht in jedem Fall ausschließlichen Charakter).
 Für die Erschließung und den Abbau von Mineralvorkommen, ist eine Konzession (Art. 14) der regionalen Behörde erforderlich..
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über öffentliche Sicherheit (TULPS) 773/1931, Art. 133-141,
 Königliches Dekret 635/1940, Art. 257
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung wird nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU und Gebietsansässigen erteilt.
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen:
 Teilsektor:
 Vertrieb von Tabakwaren
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 184/2003
 Gesetz 165/1962
 Gesetz 3/2003
 Gesetz 1293/1957
 Gesetz 907/1942
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 1074/1958
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren ist eine Lizenz erforderlich. Die Lizenz wird im Wege öffentlicher Verfahren erteilt. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Verkaufsstellendichte. Die als Vermittler zwischen den Groß- und Einzelhandel tätigen Eigentümer von Tabakhandlungen (magazzini) müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sein.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 362/1991, Art. 1, 4, 7 und 9.
 Gesetzesdekret CPS 233/1946, Art. 7- 9.
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950, §§ 3 und 7
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die für das Betreiben einer Apotheke erforderliche Genehmigung wird nur nach einer wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Apothekendichte. Zulassungen für neue oder freigewordene Apotheken werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU, die bei der berufsständischen Vereinigung der Apotheker („albo“) eingetragen sind, dürfen an einem solchen Ausschreibungsverfahren teilnehmen.
 Die Ausübung des Berufes ist nur natürlichen Personen gestattet, die bei der berufsständischen Vereinigung eingetragen sind, sowie juristischen Personen in Form einer Personengesellschaft, bei der alle Gesellschafter eingetragene Apotheker sein müssen. Voraussetzung für die Eintragung in das Berufsregister der Apotheker ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder die Ansässigkeit und die Ausübung des Berufs in Italien.
 Ausländischen Staatsangehörigen mit den erforderlichen Qualifikationen wird, wenn sie Staatsbürger eines Landes sind, mit dem Italien ein besonderes Abkommen geschlossen hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ebenfalls die für die Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung gestattet. (D. Lgsl CPS 233/1946 Art. 7-9 und D.P.R. 221/1950 §§ 3. und 7.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:


text:
CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung)
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten)
 Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario)
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade nach Abschluss eines dreijährigen Studienprogramms zu verleihen, ist eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 Nur juristische Personen Italiens können ermächtigt werden, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 194/1942, Art. 4
 Gesetz 4/1999 über das Berufsregister
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Für die zur Ausübung des Berufs des Versicherungsmathematikers erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Ansässigkeit in Italien erforderlich.
 Sektor:
 Finanzdienstleistung
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 58/1998, Art. 1, 19, 28, 30-33, 38, 69 und 80
 Gemeinsame Verordnung der Bank von Italien und der CONSOB vom 22.2.1998, Art. 3 und 41
 Verordnung der Bank von Italien vom 25.1.2005, Titel V, Kapitel VII Abschnitt II
 Verordnung der CONSOB 16190 vom 29.10.2007, Art. 17-21, 78-81, 91-111
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Um die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierabwicklungs- oder von Wertpapierverwahrungsdienstleistungen in Italien zu erhalten, muss ein Unternehmen nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen).
 Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der EU unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrgesellschaft nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet worden sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen).
 Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden.
 Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind.
 Repräsentanzen von Vermittlern aus Nicht-EU-Ländern dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen, dies schließt auch Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung, die Platzierung und die Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten ein (Zweigniederlassung erforderlich).
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Regional
 Maßnahmen:
 Gesetz 135/2001, Art. 7.5 und 6.
 Gesetz 40/2007, (DL 7/2007).
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Fremdenführer aus Nicht-EU-Ländern dürfen nur mit einer spezifischen Lizenz der Region den Beruf des gewerblichen Fremdenführers ausüben. Fremdenführer aus den Mitgliedstaaten der EU ist es gestattet, ihren Beruf ohne eine solche Lizenz auszuüben. Die Lizenz wird Fremdenführern erteilt, die angemessene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen haben.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige