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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1219(11)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/12/2007 S. 0169 - 0179
 20071122Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von VisaDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK MOLDAU,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bürger der EU ab 1. Januar 2007 bei Reisen in die Republik Moldau von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen und beim Transit durch das Hoheitsgebiet der Republik Moldau von der Visumpflicht befreit sind,IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsbürger der Republik Moldau erleichtert werden,EINGEDENK DES ENP-Aktionsplans EU — Moldau, der die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen der EU und der Republik Moldau einschließlich eines Meinungsaustauschs über mögliche Visaerleichterungen in Einklang mit dem Besitzstand vorsieht,IN ANERKENNTNIS des langfristigen Ziels der Visumbefreiung von Staatsbürger der Republik Moldau,IN ANERKENNTNIS, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger die in diesem Abkommen für moldauische Staatsbürger vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union gelten,IN ANERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen sollten, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich und Irland nicht anzuwenden sind,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck und GeltungsbereichZweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Staatsbürger der Republik Moldau.Artikel 2Allgemeine Bestimmung(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsbürger der Republik Moldau, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.(2) Die innerstaatlichen Vorschriften der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs;b) "Bürger der Europäischen Union" ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;c) "Staatsbürger der Republik Moldau" ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau besitzt;d) "Visum" ist eine von einem


text: Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:- für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet;- für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten;e) "rechtmäßig wohnhafte Person" ist ein Staatsbürger der Republik Moldau, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.Artikel 4Nachweise über den Zweck der Reise(1) Folgende Gruppen von Staatsbürgern der Republik Moldau haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:a) Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer offiziellen, an die Republik Moldau gerichteten Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:- ein von einer moldauischen Behörde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller der Delegation angehört, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:- ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden Organisation, das die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;c) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:- eine schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person oder des gastgebenden Unternehmens, der Repräsentanz oder einer Niederlassung dieser juristischen Person oder des Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;d) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind:- ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Republik Moldau zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e) Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:- ein schriftliches Ersuchen der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Republik Moldau mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;f) Journalisten:- eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt;g) Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:- eine schriftliche Einladung des Gastgebers zur Teilnahme an den Aktivitäten;h) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken:- eine schriftliche Einladung oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität bzw. der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;i) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal:- eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten oder des Nationalen Olympischen Komitees;j) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:- eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;k)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:- ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers;l) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen wollen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:- ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgeschaftliche Organisation vertritt und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer Behörde nach moldauischem Recht ausgestellt wird;m) Verwandte, die zu Beerdigungen einreisen:- ein amtliches Dokument, in dem der Tod des Verwandten sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Verstorbenen bestätigt werden;n) Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:- ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden;o) Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen einreisen und notwendige Begleitpersonen:- ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung hervorgeht, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.(2) Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Ersuchen enthalten folgende Angaben:a) zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des begleitenden Ehepartners und der Kinder;b) zum Gastgeber: Name, Vorname und Anschrift;c) zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation: vollständige Bezeichnung und Anschrift und- wenn das Ersuchen von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;- wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register- bzw. Anmeldungsnummer.(3) Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass in Bezug auf den Reisezweck eine weitere Begründung, Einladung oder Bestätigung nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist.Artikel 5Mehrfachvisa(1) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:a) Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, des Verfassungsgerichts und des obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt;b) ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch Sorgeberechtigte), die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, welche im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer;d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;e) Journalisten.(2) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten haben, dieses


text: gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;b) Vertretern zivilgeschäftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen, in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;c) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Mitgliedstaaten reisen;d) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind:e) Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;f) an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;g) Studenten und Postgraduierte, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;h) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal;i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.(3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.(4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigen.Artikel 6Antragsbearbeitungsgebühren(1) Für die Bearbeitung der Visumanträge moldauischer Staatsbürger wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 4 geändert werden.(2) Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, die im Gebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind;b) Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, des Verfassungsgerichts und Obersten Gerichts, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;c) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;d) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken;e) Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen;f) Personen, die aus humanitären Gründen, beispielsweise zwecks Inanspruchnahme dringender medizinischer Behandlung reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen wollen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen;g) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal;h) Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;j) Journalisten;k) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren;l) Rentner oder Pensionäre;m) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen


text: befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind;n) Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;o) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden.(3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumänien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber noch keine Schengen-Visa ausstellen, bis zu dem Zeitpunkt, der durch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visa-Politik durch diese Staaten festgelegt wird, Staatsbürger der Republik Moldau von den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthaltsvisa befreien.Artikel 7Antragsbearbeitungszeit(1) Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.(2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen und insbesondere dann auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.(3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.Artikel 8Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von DokumentenBürger der Europäischen Union und Staatsbürger der Republik Moldau, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung der Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.Artikel 9Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher UmständeStaatsbürgern der Republik Moldau, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.Artikel 10Diplomatenpässe(1) Staatsbürger der Republik Moldau mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.(2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.Artikel 11Territorial begrenzte Gültigkeit von VisaVorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsbürger der Republik Moldau das gleiche Recht, innerhalb der Mitgliedstaaten zu reisen wie Bürger der Europäischen Union.Artikel 12Gemischter Ausschuss zur Verwaltung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend "der Ausschuss") ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.(3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 13Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik MoldauDieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler


text: Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die in diesem Abkommen geregelt sind.Artikel 14GegenseitigkeitsklauselIm Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Europäischen Union gelten die in diesem Abkommen für moldauische Staatsbürger vorgesehenen Erleichterungen auf Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union.Artikel 15Schlussbestimmungen(1) Das Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.(2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.(4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.(6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Mitteilung außer Kraft.Geschehen zu Brüssel am zehnten Oktober zweitausendsieben in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldawischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenPentru Comunitatea EuropeanăPentru Comunitatea Europeană+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република МолдоваPor la República de MoldovaZa Moldavskou republikuFor Republikken MoldovaFür die Republik MoldauMoldova Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΜολδαβίαςFor the Republic of MoldovaPour la République de MoldovaPer la Repubblica di MoldovaMoldovas Republikas vārdāMoldovos Respublikos varduA Moldovai Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-MoldovaVoor de Republiek MoldaviëW imieniu Republiki MołdowyPela República da MoldáviaPentru Republica MoldovaZa Moldavskú republikuZa Republiko MoldavijoMoldovan tasavallan puolestaFör Republiken MoldavienPentru Republica Moldova+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071122ANHANGPROTOKOLLZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDENDie Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltstitel für den Transit durch ihr Hoheitsgebiet nach der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.


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 Avis juridique important
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 22001D0066
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 66/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission vom 15. September 2000 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 R 1960: Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission vom 15. September 2000 (ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 5).- 32000 R 2391: Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission vom 27. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1960/2000 und 2391/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.(2) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 5.(3) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 5.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1026(02)
 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 26/10/2005 S. 0010 - 0010 Amtsblatt Nr. L 283 vom 26/10/2005 S. 0010 - 0176
 Europa-Mittelmeer-Abkommenzur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseitsDas Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch) im ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22000A1116(01)
 Übereinkommen zum Schutz des Rheins - Unterzeichnungsprotokoll
 Amtsblatt Nr. L 289 vom 16/11/2000 S. 0031 - 0037
 Übereinkommen zum Schutz des RheinsDIE REGIERUNGENDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFTund DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,von dem Wunsch geleitet, aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise heraus auf eine nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein hinzuwirken, die dem wertvollen Charakter des Stroms, seiner Ufer und seiner Auen Rechnung trägt,in der Absicht, ihre Zusammenarbeit zur Erhaltung und Verbesserung des Ökosystems Rhein zu verstärken,unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie auf das Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks,unter Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 durchgeführten Arbeiten,in der Erwägung, dass die durch das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und durch das Aktionsprogramm "Rhein" vom 30. September 1987 erzielten Verbesserungen der Wasserqualität weiterzuführen sind,eingedenk der Tatsache, dass die Sanierung des Rheins auch erforderlich ist, um das Ökosystem der Nordsee zu erhalten und zu verbessern,in dem Bewusstsein, dass der Rhein ein bedeutender europäischer Schifffahrtsweg ist und unterschiedlichen Nutzungen dient,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens bedeuteta) "Rhein"den Rhein ab Ausfluss des Untersees und in den Niederlanden die Arme Bovenrijn, Bijlands Kanaal, Pannerdensch Kanaal, IJssel, Nederrijn, Lek, Waal, Boven-Merwede, Beneden-Merwede, Noord, Oude Maas, Nieuwe Maas und Scheur sowie den Nieuwe Waterweg bis zur Basislinie, wie in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 11 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen definiert, das Ketelmeer und das IJsselmeer;b) "Kommission"die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR).Artikel 2GeltungsbereichDer Geltungsbereich dieses Übereinkommens umfassta) den Rhein;b) das Grundwasser, das in Wechselwirkung mit dem Rhein steht;c) die aquatischen und terrestrischen Ökosysteme, die in Wechselwirkung mit dem Rhein stehen oder deren Wechselwirkung mit dem Rhein wiederhergestellt werden könnte;d) das Einzugsgebiet des Rheins, soweit dessen stoffliche Belastung nachteilige Auswirkungen auf den Rhein hat;e) das Einzugsgebiet des Rheins, soweit es für die Hochwasservorsorge und den Hochwasserschutz am Rhein von Bedeutung ist.Artikel 3ZielsetzungenDie Vertragsparteien setzen sich mit diesem Übereinkommen folgende Ziele:1. nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein, insbesondere durcha) Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität des Rheins und damit auch der Schwebstoffe, der Sedimente sowie des Grundwassers, indem insbesondere- Verunreinigungen durch Schad- und Nährstoffe aus Punktquellen (z. B. aus Industrie und Kommunen), aus diffusen Quellen (z. B. aus Landwirtschaft und Verkehr), auch über das Grundwasser, und aus der Schifffahrt soweit wie möglich vermieden, vermindert oder beseitigt werden;- die Sicherheit von Anlagen gewährleistet und verbessert sowie Stör- und Unfälle verhütet werden;b) Schutz der Populationen von Organismen und der Artenvielfalt sowie Reduzierung der Schadstoffbelastung in Organismen;c) Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der natürlichen Fließgewässerfunktion; Sicherung von Abflussverhältnissen, die dem natürlichen Geschiebetrieb Rechnung tragen und die Wechselwirkungen zwischen Fluss, Grundwasser und Aue begünstigen; Erhaltung, Schutz und Reaktivierung von Auengebieten als natürliche Überschwemmungsflächen;d) Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung möglichst natürlicher Lebensräume für wild lebende Tiere und


text: Pflanzen im Wasser, im Sohlen- und Uferbereich sowie in angrenzenden Gebieten, einschließlich der Verbesserung der Lebensbedingungen für Fische und der Wiederherstellung ihrer freien Wanderung;e) Sicherstellung eines ökologisch verträglichen und rationellen Umgangs mit den Wasservorkommen;f) Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse bei technischen Ausbaumaßnahmen am Gewässer wie z. B. im Bereich des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt und der Wasserkraftnutzung;2. Sicherung der Nutzung von Rheinwasser zur Trinkwassergewinnung;3. Verbesserung der Sedimentqualität für die schadlose Verbringung von Baggergut;4. ganzheitliche Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse;5. Entlastung der Nordsee in Abstimmung mit den anderen Maßnahmen zum Schutz dieses Meeresgebietes.Artikel 4GrundsätzeDie Vertragsparteien lassen sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten:a) Prinzip der Vorsorge;b) Prinzip der Vorbeugung;c) Prinzip, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen;d) Verursacherprinzip;e) Prinzip der Nichterhöhung von Beeinträchtigungen;f) Prinzip des Ausgleichs bei erheblichen technischen Eingriffen;g) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung;h) Anwendung und Weiterentwicklung des Standes der Technik sowie der besten Umweltpraxisi) Prinzip der Nichtverlagerung von Umweltbelastungen in andere Umweltmedien.Artikel 5Verpflichtungen der VertragsparteienZu Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 und unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 4 gehen die Vertragsparteien folgende Verpflichtungen ein:1. Sie verstärken ihre Zusammenarbeit und informieren sich gegenseitig insbesondere über die in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz des Rheins durchgeführten Maßnahmen.2. Sie führen die von der Kommission beschlossenen internationalen Messprogramme und Untersuchungen des Ökosystems Rhein auf ihrem Hoheitsgebiet durch und informieren die Kommission über deren Ergebnisse.3. Sie führen Untersuchungen durch mit dem Ziel, die Ursachen und die Verursacher von Verschmutzungen festzustellen.4. Sie ergreifen die ihnen für ihr Hoheitsgebiet erforderlich erscheinenden autonomen Maßnahmen und stellen mindestens sicher, dassa) das Einleiten von Abwasser, das die Gewässerqualität beeinträchtigen kann, einer vorherigen Genehmigung bedarf oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegt, mit der Begrenzungen der Emissionen festgelegt werden;b) das Einleiten gefährlicher Stoffe schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, solche Stoffe nicht mehr einzuleiten;c) die Einhaltung der Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen sowie das Einleiten überwacht werden;d) die Genehmigungen oder allgemein verbindlichen Regelungen regelmäßig überprüft und angepasst werden, soweit erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des Standes der Technik dies ermöglichen oder der Zustand des aufnehmenden Gewässers dies erfordert;e) die Gefahren störfall- oder unfallbedingter Verschmutzungen durch Regelungen so weit wie möglich herabgesetzt und Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden;f) technische Eingriffe, die das Ökosystem Rhein erheblich beeinträchtigen können, einer vorherigen Genehmigung mit den erforderlichen Auflagen bedürfen oder einer allgemein verbindlichen Regelung unterliegen.5. Sie ergreifen die für ihr Hoheitsgebiet erforderlichen Maßnahmen, um die Kommissionsbeschlüsse nach Artikel 11 durchzuführen.6. Sie unterrichten bei Stör- oder Unfällen, deren Auswirkungen geeignet sind, die Gewässerqualität des Rheins zu bedrohen, oder bei sich abzeichnenden Hochwasserereignissen unverzüglich die Kommission und die Vertragsparteien, die davon betroffen sein können, nach den von der Kommission koordinierten Warn- und Alarmplänen.Artikel 6Kommission(1) Zur Durchführung dieses Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien weiterhin in der Kommission zusammen.(2) Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit. Insbesondere besitzt sie im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaatlichem Recht zuerkannt wird. Sie wird von ihrem Präsidenten vertreten.(3) Auf Arbeits- und Sozialfragen findet das am Ort des Sitzes geltende Recht Anwendung.Artikel 7Organisation der Kommission(1) Die Kommission besteht aus den Delegationen der Vertragsparteien.


text: Jede Vertragspartei benennt ihre Delegierten, von denen einer Delegationsleiter ist.(2) Die Delegationen können Sachverständige beiziehen.(3) Der Vorsitz in der Kommission wird für drei Jahre abwechselnd von jeder Delegation in der in der Präambel aufgeführten Reihenfolge der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Delegation, die den Vorsitz führt, benennt den Präsidenten der Kommission. Der Präsident tritt nicht als Sprecher seiner Delegation auf.Falls eine Vertragspartei auf ihren Vorsitz verzichtet, rückt die nächstfolgende Vertragspartei im Vorsitz nach.(4) Die Kommission gibt sich eine Geschäfts- und Finanzordnung.(5) Die Kommission beschließt über die organisationsinternenen Maßmahmen, die notwendig erachtete Arbeitsstruktur und den jährlichen Haushalt.Artikel 8Aufgaben der Kommission(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 3 hat die Kommission folgende Aufgaben:a) Sie bereitet internationale Messprogramme und Untersuchungen des Ökosystems Rhein vor und wertet deren Ergebnisse aus, wobei sie mit wissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten kann.b) Sie erarbeitet Vorschläge für einzelne Maßnahmen und Maßnahmenprogramme, gegebenenfalls unter Einbeziehung marktwirtschaftlicher Instrumente und unter Berücksichtigung der dabei zu erwartenden Kosten.c) Sie koordiniert die Warn- und Alarmpläne der Vertragsstaaten für den Rhein.d) Sie bewertet die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen insbesondere auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ergebnisse von Messprogrammen und Untersuchungen des Ökosystems Rhein.e) Sie erfuellt weitere, ihr von den Vertragsparteien übertragene Aufgaben.(2) Zu diesem Zweck fasst die Kommission Beschlüsse nach den Artikeln 10 und 11.(3) Die Kommission erstattet den Vertragsparteien jährlich einen Tätigkeitsbericht.(4) Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über den Zustand des Rheins und die Ergebnisse ihrer Arbeit. Sie kann Berichte erstellen und veröffentlichen.Artikel 9Plenarsitzungen der Kommission(1) Die Kommission tritt einmal jährlich nach Einberufung durch den Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen.(2) Außerordentliche Plenarsitzungen werden vom Präsidenten auf eigene Initiative oder auf Verlangen von mindestens zwei Delegationen einberufen.(3) Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delegation hat das Recht, die Punkte, deren Behandlung sie wünscht, auf die Tagesordnung setzen zu lassen.Artikel 10Beschlussfassung der Kommission(1) Beschlüsse der Kommission werden einstimmig gefasst.(2) Jede Delegation hat eine Stimme.(3) Fallen Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), die von den Vertragsparteien durchzuführen sind, in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft, so übt die Europäische Gemeinschaft, ungeachtet des Absatzes 2, ihr Stimmrecht mit so viel Stimmen aus, wie sie Mitgliedstaaten hat, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht ausüben und umgekehrt.(4) Stimmenthaltung von nicht mehr als einer Delegation steht der Einstimmigkeit nicht entgegen. Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Gemeinschaft. Abwesenheit einer Delegation gilt als Stimmenthaltung.(5) Die Geschäftsordnung kann ein schriftliches Verfahren vorsehen.Artikel 11Durchführung der Kommissionsbeschlüsse(1) Die Kommission richtet ihre Beschlüsse über Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) als Empfehlungen an die Vertragsparteien. Die Durchführung erfolgt nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.(2) Die Kommission kann festlegen, dass diese Beschlüssea) von den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitplans durchgeführt werden sollen;b) koordiniert durchgeführt werden sollen.(3) Die Vertragsparteien berichten der Kommission regelmäßig übera) die gesetzgeberischen, verordnungsrechtlichen oder sonstigen Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und aufgrund der Kommissionsbeschlüsse getroffen haben;b) die Ergebnisse der nach Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen;c) die Probleme, die bei der Durchführung der Maßnahmen


text: nach Buchstabe a) auftreten.(4) Kann eine Vertragspartei die Beschlüsse der Kommission nicht oder nur teilweise durchführen, so teilt sie dies innerhalb einer bestimmten, im Einzelfall von der Kommission festzulegenden Frist mit und legt ihre Gründe dar. Jede Delegation kann Konsultationen beantragen; einem solchen Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entsprechen.Die Kommission kann aufgrund der Berichte der Vertragsparteien oder aufgrund der Konsultationen Maßnahmen beschließen, um die Durchführung der Beschlüsse zu fördern.(5) Die Kommission führt eine Liste ihrer an die Vertragsparteien gerichteten Beschlüsse. Die Vertragsparteien ergänzen die Liste der Kommission jährlich, spätestens zwei Monate vor der Plenarsitzung der Kommission, durch Angaben über den Stand der Durchführung der Kommissionsbeschlüsse.Artikel 12Sekretariat der Kommission(1) Die Kommission hat ein ständiges Sekretariat, das die ihm von der Kommission übertragenen Aufgaben erfuellt und von einem Geschäftsführer geleitet wird.(2) Die Vertragsparteien legen den Sitz des Sekretariats fest.(3) Die Kommission benennt den Geschäftsführer.Artikel 13Kostenaufteilung(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in deren Arbeitsstruktur, und jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Untersuchungen und Maßnahmen, die er in seinem Hoheitsgebiet durchführt.(2) Die Kostenaufteilung zwischen den Vertragsparteien für den jährlichen Haushalt wird in der Geschäfts- und Finanzordnung der Kommission festgelegt.Artikel 14Zusammenarbeit mit anderen Staaten, anderen Organisationen und externen Experten(1) Die Kommission arbeitet mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen zusammen und kann Empfehlungen an sie richten.(2) Die Kommission kann als Beobachter anerkennen:a) Staaten, die ein Interesse an der Arbeit der Kommission haben;b) zwischenstaatliche Organisationen, deren Arbeiten in Zusammenhang mit dem Übereinkommen stehen;c) nichtstaatliche Organisationen, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind.(3) Die Kommission tauscht Informationen mit nichtstaatlichen Organisationen aus, soweit deren Interessen oder Aufgaben betroffen sind. Insbesondere holt die Kommission die Stellungnahmen dieser Organisationen vor Beschlussfassung ein, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für diese Organisationen von erheblicher Bedeutung sein können, und informiert diese nach Beschlussfassung.(4) Die Beobachter können der Kommission Informationen oder Berichte, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind, vorlegen. Sie können eingeladen werden, an Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teilzunehmen.(5) Die Kommission kann beschließen, sachverständige Vertreter der anerkannten nichtstaatlichen Organisationen oder andere Experten beizuziehen und sie zu Sitzungen der Kommission einzuladen.(6) Die Geschäfts- und Finanzordnung regelt die Bedingungen für die Zusammenarbeit sowie die erforderlichen Zulassungs- und Teilnahmebedingungen.Artikel 15ArbeitssprachenArbeitssprachen der Kommission sind Deutsch, Französisch und Niederländisch. Näheres regelt die Geschäfts- und Finanzordnung.Artikel 16Streitbeilegung(1) Wenn sich zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Streitbeilegung, das den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung herbeizuführen.(2) Kann die Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, auf Antrag einer Streitpartei ein Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Übereinkommen durchgeführt, der Bestandteil des Übereinkommens ist.Artikel 17In-Kraft-TretenJede Vertragspartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens erfuellt sind. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt den Empfang der Notifikationen und unterrichtet davon auch die anderen Vertragsparteien. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der letzten Notifikation


text: in Kraft.Artikel 18Kündigung(1) Nach Ablauf von drei Jahren nach seinem In-Kraft-Treten kann dieses Übereinkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richtende schriftliche Erklärung gekündigt werden.(2) Eine Kündigung wird mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden Jahres wirksam.Artikel 19Aufhebung und Fortgeltung bisherigen Rechts(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens treten unbeschadet der Absätze 2 und 3 außer Kraft:a) die Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;b) die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 zur Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung;c) das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.(2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung und der Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 sowie der Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung angenommenen Beschlüsse, Empfehlungen, Grenzwerte und sonstigen Übereinkünfte sind ohne Änderung ihrer Rechtsnatur weiterhin anwendbar, soweit sie von der Kommission nicht ausdrücklich aufgehoben werden.(3) Die Aufteilung der Kosten für den jährlichen Haushalt nach Artikel 12 der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976, bleibt so lange in Kraft, bis die Kommission in der Geschäfts- und Finanzordnung eine Aufteilung festgelegt hat.Artikel 20Urschrift und HinterlegungDieses Übereinkommen, das in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Bern, am 12. April 1999.Für die Regierungender Bundesrepublik Deutschlanddes Königreichs der Niderlandeder Französischen Republikder Schweizerischen Eidgenossenschaftdes Großherzogtums LuxemburgFür die Europäische GemeinschaftANHANGSCHIEDSVERFAHREN1. Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang.2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; sowohl die klagende als auch die beklagte Streitpartei bestellen je einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schietsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird.Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate.3. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Empfang des Antrags nach Artikel 16 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs befassen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befasst er den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.4. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige


text: einer Streitpartei sind.5. Diese Bestimmungen finden sinngemäß bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung.6. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens.7. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichts hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Gerichts sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.8. Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist - die ihrerseits selbst Vertragspartei ist -, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, ide dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das Gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLLBei der Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins sind sich die Delegationsleiter der IKSR über Folgendes einig:1. Durch das Übereinkommen werden nicht berührt:a) das Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride;b) der Briefwechsel vom 29. April/13. Mai 1983 zum genannten Übereinkommen, in Kraft getreten am 5. Juli 1985;c) die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 11. Dezember 1986;d) das Zusatzprotokoll vom 25. September 1991 zum Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride;e) die Erklärung der Delegationsleiter der Regierungen, die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung sind, vom 25. September 1991.2. "Stand der Technik" und "beste verfügbare Technologie" sind synonyme Begriffe und diese sowie der Begriff "beste Umweltpraxis" sind im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Rheins so zu verstehen, wie im Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Anhänge I und II) sowie im Übereinkommen vom 22. September 1992 zum Schutz der Meeresumweit des Nordostatlantiks (Anhang I) beschrieben.3. Koblenz bleibt Sitz der Kommission.4. Für eine Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedslaaten der Europäischen Gemeinschaft, die keinen anderen Staat betreffen, kommt Artikel 219 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung.Geschehen zu Bern am 12. April 1999.Für die Regierungender Bundesrepublik Deutschlanddes Königreichs der Niederlandeder Französischen Republikder Schweizerischen Eidgenossenschaftdes Großherzogtums LuxemburgFür die Europäische Gemeinschaft


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 Avis juridique important
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 21980A0327(01)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe (COST-Aktion 61a bis)
 Amtsblatt Nr. L 039 vom 15/02/1980 S. 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0016
 ++++ KONZERTIERUNGSABKOMMEN Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe ( COST-Aktion 61a bis ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , ÖSTERREICH UND SCHWEDEN , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Ein Forschungsvorhaben über das physikalisch-chemische Verhalten atmosphärischer Schadstoffe , das aufgrund des am 23 . November 1971 im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST-Aktion 61a ) unterzeichneten Abkommens durchgeführt wurde , hat sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt . Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem genannten Gebiet , das die COST-Aktion 61a fortsetzt und erweitert , kann wirksam zur Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen . Mit Beschluß vom 9 . Oktober 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe festgelegt . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansicht , daß eine Koordinierung dieser Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile bringen wird . Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 9,5 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum 3 . November 1982 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe . Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich . Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen . Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . Artikel 3 Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effiziens bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter . Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf : - 500 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von 4 Jahren vom 4 . November 1978 an , - 22 000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum . Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung für den


text: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert . Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C . Artikel 5 ( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies verlangt . ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt . Artikel 6 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es an dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten teilnehmen . ( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 vogesehenen Beitrittsurkunden mit . Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder


text: Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Für die Regierung der Republik Österreich Für die Regierung des Königreichs Schweden ANHANG A Programme , die unter das Abkommen fallen 1 . Untersuchungen über die Umwandlung und den Transport atmosphärischer Schadstoffe : a ) Laboruntersuchungen , b ) Untersuchung in der Umwelt , c ) Entwicklung von Modellen ; 2 . Untersuchungen über Eliminierung und Absorption atmosphärischer Schadstoffe . ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST " physikalischchemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe " 1 . Der Ausschuß 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ; 1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ; 1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ; 1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet . 3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus zwei Delegierten der Kommission , und zwar einem als Vertreter des Programms der direkten Aktion und einem als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , sowie einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms , und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen . ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung I . Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe ( COST-Aktion 61a bis ) fest . II . Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin wird der Beitrag des Nichtmitgliedstaats sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung dieses Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt . Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist den jährlichen Beitrag gemäß dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Der von jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat zu leistende Hoechstbeitrag beläuft sich insgesamt auf 22 000 Europäische Rechnungseinheiten . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung . III . Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen der konzertierten Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht . IV . Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten ist beigefügt . V . Für die


text: Verwaltung dieser Mittel wird die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet ; bei der Verwaltung der Mittel wendet die Kommission ausserdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans an . VI . Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt . VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe " ( Aktion COST 61a bis ) Posten 3371 " Durchführung konzertierten Aktionen " * ( in ERE ) * * 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * Total * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) : * * * * * * * * * * * - Personal * 87 100 * 87 100 * 125 000 * 125 000 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * - Verwaltungsausgaben * 12 900 * 12 900 * 125 000 * 125 000 * 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * - Verträge * * * * * * * * * * * Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten : * * * * * * * * * * * - Personal * 87 100 * 87 100 * 125 000 * 125 000 * 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * - Verwaltungsausgaben * 12 900 * 12 900 * 125 000 * 125 000 * 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * - Verträge * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 44 000 * 44 000 * Gesamtsumme * 100 000 * 100 000 * 125 000 * 125 000 * 135 000 * 135 000 * 140 000 * 140 000 * 500 000 * 500 000 * * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2


text: mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 44 000 * 44 000 * III . Die Differenz zwischen I und II ist durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 2 mal 5 500 * 44 000 * 44 000 * V.E . : Verpflichtungsermächtigung . Z.E . : Zahlungsermächtigung .


text:
 Nr. L 328/ 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr. 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lithiumfluorid,
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor
 wegen ,
 ex 28.42 Lithiumkarbonat,
 ex 29.02 organische Bromide,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 Dichloridphenyltrichloräthan,
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ;
 „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 gamma-Picolin,
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf ex 29.35 Vinylpyridin,
 Artikel 28, ex 29.38 Nikotinsäure,
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier-(Va
 in Erwägung nachstehender Gründe : kuum-)Behälter.
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Artikel 2
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur
 sprungsregeln .angepaßt werden müssen, um der Ent ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen
 ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
 Rechnung zu tragen . Auch ist die geänderte Tarifie
 rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sichtigen. werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs
 regeln zu ergänzen und zu ändern — Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 5/73 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern (2) Die durch Beschluß Nr. 5/73 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt . diesem Beschluß ergänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstoiffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der Vorsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 27
 ANHANG l
 Hergestellte Ware


text:
Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge , die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „ Ursprungser
 Warenbezeichnung zeugnissen" verleihen ,
 Tarifnummer „ Ursprungserzeugnissen " wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen , de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver sehidtet
 wandter Industrien , anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Va
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen , in Form von Platten , Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit , ausgenommen Sorbit der Tarifnum
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art , wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden , dung von Erzeugnissen, de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet (')
 auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen " zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen, de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkau
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa tschuk, 50 % des Wertes der
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure
 anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind, und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus chemischen


text:
die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden Erzeugnissen
 oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie
 genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen, Apparate, Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif Teilen , deren Wert 40 % des
 nummer 84.15 ), und Steppstichnähmaschinen, Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet (*)
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 29
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „ Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichn ung ,, Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 * Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50 % der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile i1) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind , 60% des Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex


text:
97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen
 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren
 Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile (*) Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungserzeugnisse sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnjsse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 31
 ANHANG IV
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok (Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka ) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat ex 39.02 Polyvinylacetat
 Jede Ware , die kein durch Polymeri
 sation des Monomers entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält


text:
 30.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 12/2006
 vom 27. Januar 2006
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 geändert (1).
 (2)
 Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Mit der Entscheidung 2005/341/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/686/EG (10) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
 (11)
 Mit der Entscheidung 2005/342/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/607/EG (11) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2005/343/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/687/EG (12) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
 (13)
 Die in das Abkommen aufgenommenen Entscheidungen 94/924/EG (13), 94/925/EG (14), 1999/568/EG (15), 1999/10/EG (16), 96/304/EG (17), 96/337/EG (18), 1999/554/EG (19), 2000/40/EG (20), 98/634/EG (21) und 1999/179/EG (22) der Kommission sind nicht mehr in Kraft und sollten aus dem Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 (23) ist die Richtlinie 90/313/EWG des Rates (24) aus dem Abkommen zu streichen.
 (15)
 Anhang XX Kapitel I ist neu zu gliedern, da das Gliederungssystem an seine Grenzen stößt.
 (16)
 Es empfiehlt sich Anhang XX Kapitel I des Abkommens neu zu strukturieren und alle Rechtsakte,


text:
die Umweltzeichen betreffen, unter einem neuen Gliederungsabschnitt zusammenzufassen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates wird aus dem Abkommen gestrichen, sobald der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 in Kraft tritt.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/338/EG, 2005/341/EG, 2005/342/EG, 2005/343/EG, 2005/344/EG, 2005/384/EG, 2005/360/EG und 2002/747/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Article 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67.
 (3) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1.
 (4) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9.
 (5) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35.
 (6) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42.
 (7) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20.
 (8) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26.
 (9) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44.
 (10) ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 35.
 (11) ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 34.
 (12) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 11.
 (13) ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 24.
 (14) ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 32.
 (15) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18.
 (16) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 77.
 (17) ABl. L 116 vom 11.5.1996, S. 30.
 (18) ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 24.
 (19) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16.
 (20) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22.
 (21) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31.
 (22) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 31.
 (23) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 50.
 (24) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
 (25) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
 ANHANG
 Kapitel I Anhang XX des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „1a.
 385 L 0337: Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40), geändert durch:
 —
 397 L 0011: Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
 1b.
 32003 L 0004: Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
 1ba.
 390 L 0313: Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56).
 1c.
 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke


text:
dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Richtlinie gilt nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien.
 Liechtenstein setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1996 nachzukommen.
 1ca.
 394 D 0741: Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 42).
 1cb.
 397 D 0622: Entscheidung 97/622/EG der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13).
 1d.
 396 D 0511: Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 16).
 1e.
 393 R 1836: Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1). Berichtigung in ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 28).
 1ea.
 32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1), geändert durch:
 —
 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 (a)
 Der Liste der nationalen Normungsgremien wird in Anhang I Abschnitt A Folgendes hinzugefügt:
 ‚IS
 :
 IST (Staðlaráð Íslands)
 N
 :
 NSF (Norges Standardiseringsforbund)‘
 (b)
 In der Tabelle in Anhang IV Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:
 ‚Isländisch:
 ‚Sannprófuð umhverfisstjórnun‘
 ‚Fullgiltar upplýsingar‘
 Norwegisch:
 ‚Kontrollert miljøledelsessystem‘
 ‚Bekreftet informasjon‘ ‘
 1eaa.
 32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24).
 1f.
 396 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
 Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 2), Polen (Anhang XII Kapitel 13 Abschnitt D Nummer 1), Slowenien (Anhang XIII Kapitel 9 Abschnitt C) und die Slowakische Republik (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) festgelegt sind.
 1fa.
 32000 D 0479: Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters


text:
(EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).
 1fb.
 399 D 0391: Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Einführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39), geändert durch:
 —
 32003 D 0241: Entscheidung 2003/241/EG der Kommission vom 26. März 2003 (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 17).
 1g.
 32001 L 0042: Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 (a)
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie findet keine Anwendung.
 (b)
 Die Worte ‚ , wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete‘ werden aus Anhang I Buchstabe d (Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie) gestrichen.
 Umweltzeichen
 2a.
 32000 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1).
 2aa.
 394 D 0010: Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. L 7 vom 11.1.1994, S. 17).
 2ab.
 32000 D 0728: Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18).
 2ac.
 32000 D 0729: Entscheidung 2000/729/EG der Kommission vom 10. November 2000 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 20).
 2ad.
 32000 D 0730: Entscheidung 2000/730/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 24).
 2ae.
 32000 D 0731: Entscheidung 2000/731/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 31).
 2b.
 32000 D 0045: Entscheidung 2000/45/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen (ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 73), geändert durch:
 —
 32003 D 0240: Entscheidung 2003/240/EG der Kommission vom 24. März 2003 (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 16),
 —
 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
 2c.
 32001 D 0689: Entscheidung 2001/689/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23).
 2d.
 32001 D 0688: Entscheidung 2001/688/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate (ABl. L


text:
242 vom 12.9.2001, S. 17), geändert durch:
 —
 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
 2e.
 32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25).
 2f.
 32002 D 0371: Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 29).
 2g.
 32002 D 0231: Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50).
 2h.
 32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11).
 2i.
 32001 D 0405: Entscheidung 2001/405/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10), geändert durch:
 —
 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
 2j.
 32002 D 0255: Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53), geändert durch:
 —
 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
 2k.
 32002 D 0272: Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge (ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13).
 2l.
 32003 D 0121: Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56).
 2m.
 32003 D 0287: Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82).
 2n.
 32004 D 0669: Entscheidung 2004/669/EG der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (ABl. L 306 vom 2.10.2004, S. 16).
 2o.
 32002 D 0747: Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44), geändert durch:
 —
 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
 2p.
 32005 D 0338: Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67).
 2q.
 32005 D 0341: Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung