text: Gründe.(6) Bei Mitteilungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b) gibt die betreffende Vertragspartei an, welcher der aufgeführten Gründe zutrifft.(7) Die Vertragsparteien unterrichten die FAO übera) Ausnahmen, die sie gemäß Artikel II Absatz 2 gewährt haben, die Nummer und den Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs sowie die geographischen Gebiete, in denen diese Fischereifahrzeuge tätig sind, undb) Vereinbarungen gemäß Artikel II Absatz 3.(8) a) Die Vertragsparteien übermitteln der FAO unverzüglich alle einschlägigen Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, einschließlich der Identität des betreffenden Fischereifahrzeugs oder der betreffenden Fischereifahrzeuge sowie der diesbezüglich von der betreffenden Partei verhängten Maßnahmen. Mitteilungen über die von einer Partei verhängten Maßnahmen unterliegen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Vertraulichkeit, insbesondere im Fall noch nicht endgültiger Maßnahmen.b) Hat eine Vertragspartei begründeten Anlaß zu der Annahme, daß ein nicht zum Führen ihrer Flagge berechtigtes Fischereifahrzeug Tätigkeiten ausübt, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, so macht sie den betreffenden Flaggenstaat sowie gegebenenfalls die FAO hierauf aufmerksam. Sie übermittelt dem Flaggenstaat alle einschlägigen Beweismittel und kann der FAO eine Zusammenfassung dieser Beweise unterbreiten. Die FAO leitet diese Informationen erst dann an die übrigen Parteien weiter, wenn der Flaggenstaat Gelegenheit hatte, zu dem Vorbringen und zu den Beweisen Stellung zu nehmen oder gegebenenfalls Einspruch zu erheben.(9) Jede Vertragspartei teilt der FAO die Fälle mit, in denen sie gemäß Artikel III Absatz 5 Buchstabe d) unbeschadet der Bestimmungen von Artikel III Absatz 5 Buchstabe a) oder b) eine Genehmigung erteilt hat. Die Mitteilung umfaßt maßgebliche Angaben zur Identifizierung des Fischereifahrzeugs und des Eigners oder Betreibers sowie gegebenenfalls andere sachdienliche Informationen über die Entscheidung der Partei.(10) Die FAO leitet die nach den Absätzen 5, 6, 7, 8 und 9 übermittelten Angaben unverzüglich an alle Parteien weiter und teilt sie einer Partei auf Anfrage auch einzeln mit. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen, die die betreffende Partei hinsichtlich der Verbreitung ihrer Angaben verfügt hat, stellt die FAO diese Informationen auf Anfrage auch einzelnen globalen, regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen umgehend zur Verfügung.(11) Die Vertragsparteien tauschen untereinander sowie im Rahmen der FAO und anderer globaler, regionaler und subregionaler Fischereiorganisationen Informationen über die Anwendung dieses Übereinkommens aus.Artikel VII Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Die Vertragsparteien arbeiten auf globaler, regionaler, subregionaler oder bilateraler Ebene und gegebenenfalls mit Unterstützung der FAO und anderer internationaler oder regionaler Organisationen zusammen, um den Entwicklungsländern unter ihnen Unterstützung und technische Hilfe zu gewähren, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen nachkommen können.Artikel VIII Nicht-Vertragsparteien (1) Die Parteien ermutigen alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens sind, dieses Übereinkommen anzunehmen und Rechtsvorschriften zu erlassen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht zusammen, um sicherzustellen, daß zum Führen der Flagge einer Nichtvertragspartei berechtigte Fischereifahrzeuge keine Tätigkeiten ausüben, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.(3) Die Parteien tauschen entweder unmittelbar oder im Rahmen der FAO Informationen über Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien aus, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen.Artikel IX Beilegung von Streitigkeiten (1)


text: Im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens können die Parteien einander um Konsultationen ersuchen, um so bald wie möglich zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.(2) Kann die Streitigkeit nicht binnen eines angemessenen Zeitraums im Rahmen dieser Konsultationen beigelegt werden, so beraten sich die Streitparteien so bald wie möglich mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Schlichtung, Schiedsspruch, gerichtliche Streitbelegung oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl beizulegen.(3) Wird eine Streitigkeit dieser Art nicht durch solche Mittel beigelegt, so wird sie mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof, nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 dem Internationalen Seegerichtshof oder einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Kommt es trotz Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Seegerichtshofs oder eines Schiedsgerichts nicht zur Einigung, so konsultieren die Streitparteien einander weiterhin mit dem Ziel, die Streitigkeit unter Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts über die Erhaltung lebender Meeresschätze beizulegen.Artikel X Annahme (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO sowie für Nichtmitglieder, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen der UNO oder Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, zur Annahme auf.(2) Die Annahme dieses Übereinkommens erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der FAO, nachstehend "Generaldirektor" genannt.(3) Der Generaldirektor unterrichtet alle Parteien, alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Hinterlegung der Annahmeurkunden.(4) Tritt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration diesem Übereinkommen bei, so notifiziert diese Organisation gemäß Artikel II Absatz 7 der FAO-Satzung alle gegebenenfalls in bezug auf die Annahme dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen oder Erläuterungen zu der gemäß Artikel II Absatz 5 der FAO-Satzung abgegebenen Zuständigkeitserklärung. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann eine diesem Übereinkommen beigetretene Organisation für regionale wirtschaftliche Integration jederzeit auffordern, Angaben darüber zu machen, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die jeweilige Durchführung einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständig ist. Die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration legt diese Angaben innerhalb einer angemessenen Frist vor.Artikel XI Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der 25. Annahmeurkunde beim Generaldirektor in Kraft.(2) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.Artikel XII Vorbehalte Die Annahme dieses Übereinkommens kann von Vorbehalten abhängig gemacht werden, die nur dann gelten, wenn sie von allen Parteien dieses Übereinkommens einstimmig angenommen werden. Der Generaldirektor notifiziert allen Parteien umgehend etwaige Vorbehalte. Antwortet eine Partei nicht binnen drei Monaten nach der Notifizierung, so gilt dies als Annahme des Vorbehalts. Wird der Vorbehalt nicht angenommen, so kann der Staat oder die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der oder die den Vorbehalt angemeldet hat, diesem Übereinkommen nicht beitreten.Artikel XIII Änderungen (1) Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden dem Generaldirektor übermittelt.(2) Beim Generaldirektor eingegangene Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung dieses Übereinkommens werden der Konferenz auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung zur Genehmigung vorgelegt; falls der Vorschlag umfangreiche technische Änderungen erforderlich macht oder zusätzliche Verpflichtungen für die Parteien vorsieht,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: wird er einem beratenden Ausschuß aus Sachverständigen unterbreitet, den die FAO vor der Konferenz einberuft.(3) Der Generaldirektor unterrichtet die Vertragsparteien über Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Tagesordnung für die Sitzung der Konferenz, auf der die betreffende Frage behandelt werden soll, versandt wird.(4) Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen unterliegen der Zustimmung der Konferenz und treten am 30. Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Änderungen jedoch, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringen, treten für jede Partei nur im Fall der Annahme durch die Partei am 30. Tag nach dieser Annahme in Kraft. Jede Änderung gilt als Änderung, die neue Verpflichtungen für Vertragsparteien mit sich bringt, wenn die Konferenz nicht bei der Genehmigung des Änderungsantrags einvernehmlich anders entscheidet.(5) Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt, der alle Parteien über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten der Änderungen unterrichtet.(6) Nicht gezählt wird im Sinne dieses Artikels eine Annahmeurkunde, die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration zusätzlich zu den Annahmeurkunden der Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegt wird.Artikel XIV Kündigung Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation zu jeder Zeit nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Übereinkommen für die betreffende Partei in Kraft getreten ist, kündigen; der Generaldirektor unterrichtet alle anderen Vertragsparteien sowie die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO umgehend von dieser Kündigung. Die Kündigung wird am Ende des nächsten Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der Generaldirektor die Notifikation der Kündigung erhalten hat, wirksam.Artikel XV Aufgaben des Verwahrers Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Verwahrer wird wie folgt tätig:a) Er übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der FAO sowie denjenigen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;b) er trägt dafür Sorge, daß dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert wird;c) er notifiziert den Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO sowie allen Nichtmitgliedern, die diesem Übereinkommen beitreten,i) die Hinterlegung von Annahmeurkunden nach Artikel X;ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel XI;iii) den Vorschlag und das Inkrafttreten von Änderungen zu diesem Übereinkommen nach Artikel XIII;iv) Kündigungen nach Artikel XIV.Artikel XVI Verbindlicher Wortlaut Der arabische, chinesische, englische, französische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.


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 Avis juridique important
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 21994D0806(06)
 Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 6. April 1994 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 204 vom 06/08/1994 S. 0150 - 0248 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0079 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0079
 BESCHLUSS Nr. 1/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 6. April 1994 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (94/499/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), im folgenden "EWG-Schweiz-Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 3 beruhen auf der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien und Österreich, Finnland, Island, Norwegen sowie Schweden. Diese Kumulierungsbestimmungen würden von dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "EWR" genannt, berührt, weil die Ursprungsregeln in diesem Abkommen auf einer vollen Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen innerhalb des EWR beruhen, so daß es lediglich den Begriff des "EWR-Ursprungs" gibt. Daher müssen die Ursprungskriterien geändert werden, um die Beibehaltung der derzeitigen Kumulierungsbestimmungen zu gewährleisten. Da das Inkrafttreten des EWR-Abkommens auch die Bestimmungen über den direkten Warenverkehr berühren würde, sind die Ursprungsregeln zu ändern, damit der Handel zwischen den Vertragsparteien sowie zwischen den Vertragsparteien und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden nicht beeinträchtigt wird. In den Ursprungsregeln sind die Be- oder Verarbeitungen aufgeführt, die in einem oder mehreren Gebieten der Vertragsparteien Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und Schwedens vorgenommen werden müssen, um den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne des EWG-Schweiz-Abkommens zu verleihen. Zur Erleichterung des Handels sollte für bestimmte Vormaterialien, deren Wert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreitet, eine Ausnahme von diesen Vorschriften eingeführt werden. Die Ursprungsregeln gründen sich auf das Territorialitätsprinzip, dem zufolge die Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Gebieten der Vertragsparteien und Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und Schwedens erfuellt sein müssen. Zur Erleichterung des Handels sollte eine begrenzte Ausnahme vom Territorialitätsprinzip eingeführt werden, sofern die durch solche Be- oder Verarbeitungen insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der betreffenden Erzeugnisse nicht überschreitet. Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen nationalen Währungen waren am 1. Oktober 1992 niedriger als am 1. Oktober 1990. Wegen der in diesem Protokoll vorgesehenen automatischen Änderung des Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden nationalen Währungen in der Praxis eine Senkung der Hoechstbeträge für die vereinfachten Ursprungsnachweise zur Folge haben. Um dies zu vermeiden,


text: erscheint es sinnvoll, die in Europäischen Währungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge anzuheben. 1986 wurden für Erzeugnisse der Kapitel 84 bis 92 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) alternative Prozentregeln eingeführt, in denen lediglich festgelegt ist, daß der Wert aller bei Be- oder Verarbeitungen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreiten darf, wenn dieses als Ursprungserzeugnis im Sinne des EWG-Schweiz-Abkommens gelten soll. Da sich dieses System bei den vorgenannten Erzeugnissen als äusserst erfolgreich erweisen hat, sollte es ausgedehnt werden, und zwar insbesondere auf chemische Erzeugnisse der HS-Kapitel 28 und 29 sowie 31 bis 38 und auf Kunststofferzeugnisse des HS-Kapitels 39. Die Ursprungsregel für Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen der HS-Positionen ex 3916 bis 3921 aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen bestimmt einen Hoechstwert von 50 v. H. für alle verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und einen Hoechstwert von 20 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien des HS-Kapitels 39 ohne Ursprungseigenschaft. Diese Regel kann bei mehreren Arten metallisierten Kunststoffolien nicht eingehalten werden, da die für ihre Herstellung benötigten Halberzeugnisse in der EG-EFTA-Zone nicht erhältlich sind. Es erscheint angebracht, die Ursprungsregel für diese Erzeugnisse zu ändern, um die Verwendung bestimmter Arten von Kunststoffolien ohne Ursprungseigenschaft zu erlauben. Die Fußnote in der Liste in Anlage II, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf HS-Kapitel 84 anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1993. Die Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in einer Vertragspartei angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, erfuellen die Grundbedingungen der für HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht, und dies wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern. In der Kernbrennstoffindustrie werden Verträge mit langer Laufzeit schon lange vor der Aufnahme der Lieferungen geschlossen. Es ist ratsam, in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Es erscheint angemessen, die Ausnahmeregelung um fünf Jahre zu verlängern. Für das reibungslose Funktionieren des EWG-Österreich-Abkommens ist es demnach angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern - BESCHLIESST: Artikel 1 Protokoll Nr. 3 zum EWG-Schweiz-Abkommen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994. Geschehen zu Brüssel am 6. April 1994. Für den Gemischten Ausschuß der Vorsitzende A. LAUTENBERG (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des


text: Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird; f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in einer Vertragspartei, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, (oder der Person in einer Vertragspartei) gezahlt wird, (die die letzte Be- oder Verarbeitung ausserhalb dieser Vertragspartei veranlasst hat,) sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der betreffenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird; h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist; i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); j) die Begriffe "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; l) der Begriff "EWR" den Europäischen Wirtschaftsraum; m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Ursprungskriterien (1) Zur Anwendung des Abkommens gelten 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von dort nicht vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs oder Schwedens gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, oder iii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen sind, sofern sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 gelten; c) Ursprungserzeugnisse des EWR im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 gelten; 2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von dort nicht vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Schweiz im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft


text: im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Österrreichs oder Schwedens gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder oder gemäß den Ursprungsbestimmungen des Übereinkommens, das den Handel zwischen der Schweiz und diesen Ländern regelt, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieses Protokolls und Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs oder Schwedens gemäß den in diesem Artikel genannten Ursprungsbestimmungen, soweit diese mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, ihren Ursprung bei, wenn sie aus der Gemeinschaft in die Schweiz in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder wenn sie in der Gemeinschaft keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls und Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs oder Schwedens gemäß den in diesem Artikel genannten Ursprungsbestimmungen, soweit diese mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, ihren Ursprung bei, wenn sie aus der Schweiz in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder wenn sie in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 wird, wenn Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in einem oder mehreren der in diesem Artikel genannten Länder oder mit Ursprung in zwei oder mehreren dieser Länder verwendet werden und wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch das Erzeugnis mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für das Erzeugnis gezahlt wird. (5) Die in Anlage V aufgeführten Erzeugnisse werden zeitweilig aus dem Geltungsbereich dieses Protokolls ausgeschlossen. Jedoch gelten die Titel IV bis VI sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien ausserhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; i) dort bei einer ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; j) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellte Waren. (2) Die Begriffe "Schiffe" und "Fabrikschiffe der Vertragsparteien" in Absatz 1 Buchstaben f) und g)


text: sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder der Schweiz im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz führen; c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausserdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; d) deren Kapitän und Offiziere aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz bestehen; und e) deren Besatzung zu wenigstens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Schweiz besteht. Artikel 4 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt worden sind, als dort in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in der Anlage II zu diesem Protokoll erfuellt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen für die Herstellung eines Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können unbeschadet des Absatzes 1 und mit Ausnahme von Artikel 11 Absatz 4 dennoch verwendet werden, wenn a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) in den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5. Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellungen von Packstücken; ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;


text: d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einer Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 6 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit. Daraus ergibt sich, daß a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder als zu den betreffenden Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen gehörig betrachtet und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 8 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 9 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, wird nicht geprüft, ob Energie, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 10 Territorialitätsprinzip (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei erfuellt werden. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 als abgebrochen, wenn die in der betreffenden Vertragspartei be- oder verarbeiteten Waren das Gebiet dieser Vertragspartei verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen ausserhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind. Artikel 11 Be- oder Verarbeitungen ausserhalb einer Vertragspartei (1) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft in einer Vertragspartei nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen nicht abgebrochen, die ausserhalb dieser Vertragspartei an aus dieser


text: Vertragspartei ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, sofern: a) die genannten Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht; und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind; und ii) die gemäß diesem Artikel ausserhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird. (2) Im Sinne des Absatzes 1 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen ausserhalb der betreffenden Vertragspartei nicht angewendet. Enthält die Liste in Anlage II eine Regel, die einen höchsten zulässigen Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel ausserhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. (3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle ausserhalb der betreffenden Vertragspartei anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Werts der dort hinzugefügten Vormaterialien. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der einschlägigen Regel der Liste nicht erfuellen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 Absatz 2 als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können. (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Artikel 12 Wiedereinfuhr von Waren Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, werden mit Ausnahme des Artikels 11 so behandelt, als hätten sie die betreffende Vertragspartei nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 13 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien oder durch die Gebiete der in Artikel 2 genannten anderen Ländern befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, befördert werden, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgende Unterlagen vorgelegt werden: a) ein in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte


text: Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Warenbeschreibung, ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und iii) die Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland geblieben sind, oder, c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 14 Ausstellungen (1) Werden Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 2 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der ersten Vertragspartei erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien, die keine Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei oder eines in Artikel 2 genannten anderen Landes sind und zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen einer Vertragspartei im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet dieser Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Maßnahmen, durch die die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch


text: für Umschließungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 7 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 8, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Nicht ausgeschlossen ist ferner, daß die Vertragsparteien Preisausgleichsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 bei der Ausfuhr zulässig sind. TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten bei der Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage III vorgelegt wird, oder b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anlage IV zu diesem Protokoll angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt). (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne daß einer der obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß. Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigen Vertreters unter der Verantwortung des Ausführers ausgestellt. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in Anlage III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder der Schweiz stellen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei oder eines in Artikel 2 genannten Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind. (5) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) kann der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE" oder "EER" neben dem Ursprung in der "Gemeinschaft" auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vermerkt werden. Zur Anwendung von Absatz 4 kann der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE", "EER", "EES" oder "ETA" neben dem Ursprung in der "Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich" oder "Schweden" vermerkt werden, sofern der Ursprung im EWR im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse angegeben ist.


text: Sind jedoch Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 angewendet worden, so ist der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE", "EER", "EES" oder "ETA" nicht auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben. (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (7) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben. (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (1) Unbeschadet Artikel 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. (2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der Ausführer in diesem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "EXPEDIDO A POSTERIORI", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ÚTGEFID EFTIR Á, "UTSTEDT SENERE", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND". (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLICADO", "DUPLIKAT", "DUPLIKAT", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DPULICATE", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "SEGUNDA VIA", "EFTIRRIT", "DUPLIKAT", "KAKSOISKAPPALE", "DUPLIKAT". (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tage. Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Werden Waren, die eine einzige Sendung bilden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung begleitet sind, in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Schweiz der Überwachung


text: einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Waren zu anderen Zollstellen in einer Vertragspartei oder in den in Artikel 2 genannten Ländern, gleichgültig, ob im selben oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in den in Artikel 2 genannten Ländern, durch eine oder mehrere von dieser Zollstelle ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ersetzt werden. Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22; b) von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 ECU nicht überschreitet. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei oder eines in Artikel 2 genannten Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind. (3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) kann der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE", oder "EER" neben dem Ursprung in der "Gemeinschaft" in der Erklärung auf der Rechnung vermerkt werden. Zur Anwendung von Absatz 2 kann der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE", "EER", "EES" oder "ETA" neben dem Ursprung in der "Gemeinschaft", "Finnland", "Island", "Norwegen", "Österreich" oder "Schweden" vermerkt werden, sofern der Ursprung im EWR im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse angegeben ist. Sind jedoch Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 angewendet worden, so ist der Ursprung im "EEA", "EEE", "EÖS", "EWR", "EOX", "SEE", "EER", "EES" oder "ETA" nicht in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben. (4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (5) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (6) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (7) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlandes angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind. Artikel 22 Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes


text: können einen Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Bedingungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überprüfen die Anwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen ausserordentlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die Waren diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetze Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. Artikel 26 Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt Papier abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die


text: ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Ausserdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 ECU nicht überschreiten. Artikel 27 Belege Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 4 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei oder in einem in Artikel 2 genannten Land anzusehen sind und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und daß die in einer Lieferantenerklärung enthaltenen Angaben richtig sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder abgegeben worden sind, in dem sie nach den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden dürfen; c) Belege über die an den betreffenden Waren in der betreffenden Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder abgegeben worden sind, in dem sie nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in einer Vertragspartei oder einem Land ausgefertigt worden sind, das in Artikel 2 in Übereinstimmung mit dem Protokoll Nr. 3 zu den bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich sowie Schweden oder Anhang B zum EFTA-Übereinkommen genannt wird; e) geeignete Beweisunterlagen über die gemäß Artikel 11 ausserhalb der Gebiete der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, aus denen hervorgeht, daß die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt worden sind. Artikel 28 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und der Belege (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 4 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 29 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Dokumenten, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen


text: wird, daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren beziehen. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der in diesen Papieren gemachten Angaben entstehen lassen. Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und der anderen Vertragspartei des Abkommens mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats, der Schweiz oder eines in Artikel 2 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 1998 der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1992. Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz von dem Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die jeweiligen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober der Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorausgeht. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern. TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 31 Amtshilfe Um die ordnungsgemässe Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander durch ihre jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen. (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für das betreffende Erzeugnis


text: die Präferenzbehandlung nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei oder eines in Artikel 2 genannten Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen. Artikel 33 Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Zollausschuß vorzulegen. Artikel 34 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Bestimmungen für Ceuta und Melilla (1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla nicht ein. (2) Zur Anwendung der Bestimmungen des Zusatzprotokolls betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 36 sinngemäß. Artikel 36 Besondere Bestimmungen (1) Es gelten als a) Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla i) vollständig in Ceuta und Melilla gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ii) in Ceuta und Melilla hergestellte Erzeugnisse, zu deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Vormaterialien in Ceuta und Melilla in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei oder einem in Artikel 2 genannten Land im Sinne dieses Protokolls; b) Ursprungserzeugnisse der Schweiz i) vollständig in der Schweiz gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ii) in der Schweiz hergestellte Erzeugnisse, zu deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Schweiz in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung in Ceuta und Melilla, in einer Vertragspartei oder in einem in Artikel 2 genannten Land im Sinne dieses Protokolls. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Wird für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt, so kennzeichnet der Ausführer diesen deutlich sichtbar mit der Kurzbezeichnung "CM". Bei Verwendung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist diese Angabe in Feld 4 anzubringen. Im Falle einer Erklärung auf der Rechnung ist diese Angabe auf dem Papier zu machen, auf dem die Erklärung abgegeben wird. (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. (5) Artikel 15 gilt nicht für den Handel zwischen Ceuta und Melilla einerseits und der Schweiz andererseits. TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 Änderung des Protokolls Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. ANLAGE I EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANLAGE II Bemerkung 1: In der Liste sind für alle unter


text: das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 dieses Protokolls gelten können. Bemerkung 2: 2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. 2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3: 3.1. Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 dieses Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft im selben Unternehmen, in einem anderen Unternehmen desselben Landes oder in einem in Artikel 2 dieses Protokolls genannten anderen Land erworben wurde. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel zu Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen, in einem anderen Unternehmen desselben Landes oder in einem in Artikel 2 dieses Protokolls genannten anderen Land hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt


text: verleiht ein weniger weitgehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2). Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vließtoffen hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 3.5. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Mit anderen Worten, der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Bemerkung 4: 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern


text: oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 5: 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Voraussetzungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.3). 5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf (Cannabis sativa L.), - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anderweitig für das Spinnen bearbeitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst ein Mischerzeugnis sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne selbstverständlich zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Grundmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen


text: Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6: 6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 6.2. Vormaterialien, die nicht zu Kapitel 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. Anlage II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 Druckanweisungen 1. Jedes Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 2. Die Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. >VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM> Anlange IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. . . . (1) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte . . . (2d) Ursprungswaren sind (3). Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera n° . . . (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario,


text: estos productos gozan de un origen preferencial . . . (2b) (3). Dänische Fassung Eksportören af varer, der er omfattet af närvärende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. . . (1)), erklärer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har präferenceoprindelse i . . . (2c) (3). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No . . . (1)) declares that except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . (2a) preferential origin (3). Griechische Fassung Ï aaîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäaaéá ôaaëùíaaßïõ õð'áñéè. . . . (1)) äçëþíaaé üôé, aaêôüò aaÜí äçëþíaaôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ aaßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò . . . (2e) (3). Französische Fassung L'exportateur des produits couverts per le présent document (autorisation douanière n° . . . (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle . . . (2f) (3). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. . . . (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale . . . (2g) (3). Niederländische Fassung De exporteur van de göderen waarop dit document van töpassing is (douanevergunning nr. . . . (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze göderen van preferentiële . . . (2h) oorsprong zijn (3). Portugiesische Fassung O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira no . . . (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial . . . (2i) (3). Isländische Fassung Útflytjandi varanna, sem skjal letta tekur til (heimild tollyfirvalda nr. . . . (1), l ́ysir lví yfir, a s sé eigi annars greinilega geti s eru lär af . . . (2j) frí sindauppruna (3). Norwegische Fassung Eksportören av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr. . . . (1)) erklärer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har . . . (2k) preferanseopprinnelse (3). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupanumero . . . (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeuttavaa . . . (2l) alkuperää (3). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstaand nr. . . . (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmaansberättigande ursprung i . . . (2m) (3). . (4) (Ort und Datum) . (5) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder kann der Raum leergelassen werden. (2) a: EEA, EC, Austrian, Icelandic, Finnish, Norwegian, Swedish, Swiß b: EEE, CE, Austriaco, Islandés, Finlandés, Norügo, Süco, Suizo c: EÖS, EF, Östrig, Island, Finland, Norge, Sverige, Schweiz, d: EWR-, EG-, finnische, isländische, norwegische, österreichische,


text: schwedische, schweizerische e: AAÏ×, AAÊ, Áõóôñßáò, Éóëáíäßáò, Öéíëáíäßáò, Íïñâçãßáò, Óïõçäßáò, AAëâaaôßáò f: EEE, CE, autrichienne, islandaise, finlandaise, norvégienne, suédoise, suisse g: SEE, CE, austriaca, islandese, finlandese, norvegese, svedese, svizzera h: EER, EG, Oostenrijkse, IJslandse, Finse, Noorse, Zweedse, Zwitserse i: EEE, CE, austriaca, islandesa, finlandesa, norügüsa, süca, suíça j: EEE, EB, austurriskum, islenskum, finnskum, norskum, sänskum, svißneskum k: EÖS, EF, österriksk, islandsk, finsk, norsk, svensk, sveitsisk l: ETA- tai EY-alkuperää taikka itävaltalaista, islantilaista, suomalaista, norjalaista, ruotsalaista tai sveitsiläistä m: EES, EG, Österrike, Island, Finland, Norge, Sverige, Schweiz (3) Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 35 dieses Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. (5) Siehe Artikel 21 Absatz 5 dieses Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners. Anlage V LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 6 GENANNTEN ERZEUGNISSE, DIE ZEITWEILIG AUS DEM GELTUNGSBEREICH DIESES PROTOKOLLS MIT AUSNAHME DER TITEL IV BIS VI AUSGESCHLOSSEN SIND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE AUSSTELLUNG ODER AUSFERTIGUNG VON DOKUMENTEN ÜBER DEN URSPRUNGSNACHWEIS a) In den zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erkennen die zuständigen Zollbehörden der Vertragsparteien die folgenden, in Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses aufgeführten Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens an: i) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich Langzeitbescheinigungen, die zuvor mit dem Stempel der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates versehen wurden, ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich Langzeitbescheinigungen, die von einem zugelassenen Ausführer mit einem besonderen, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zugelassenen Stempel versehen wurden und iii) Rechnungen, die auf Langzeitbescheinigungen Bezug nehmen. b) In den sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erkennen die zuständigen Zollbehörden der Vertragsparteien die folgenden, in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses aufgeführten Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens an: i) Rechnungen mit der Ausführererklärung gemäß Anhang V zum Protokoll Nr. 3 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses, die nach Maßgabe des Artikels 13 dieses Protokolls abgegeben wurde, und ii) Rechnungen mit der Ausführererklärung gemäß Anhang V zum Protokoll Nr. 3 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses, die von einem Ausführer abgegeben wurde. c) Anträge auf nachträgliche Überprüfung der unter Buchstaben a) und b) genannten Dokumente bei den zuständigen Zollbehörden der Vertragsparteien sind in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises zulässig. Diese Überprüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI dieses Protokolls durchgeführt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/76]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2293 der Kommission vom 3. August 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettsperrholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 16351 gilt, und von Furnierschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14374 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2v (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1228 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2w.
 32017 R 2293: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2293 der Kommission vom 3. August 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettsperrholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 16351 gilt, und von Furnierschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14374 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten (ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2293 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004A0206(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen - Schlussakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 06/02/2004 S. 0003 - 0099
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und SpirituosenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,und KANADA,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien engere Beziehungen im Wein- und Spirituosensektor herstellen wollen,IN DEM WUNSCH, günstigere Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung des Handels mit Wein und Spirituosen auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens zu schaffen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IEINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern den Handel mit in Kanada und in der Gemeinschaft hergestelltem Wein bzw. hergestellten Spirituosen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit nach den Bedingungen dieses Abkommens.(2) Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in diesem Abkommen niedergelegten Verpflichtungen eingehalten und die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für Weine der Position 22.04 und Spirituosen der Position 22.08 des in Brüssel am 14. Juni 1983 geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System"), die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften für die Herstellung von Wein und Spirituosen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hergestellt werden.Artikel 3Begriffsbestimmungen(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:- "Etikettierung": alle Schilder, Marken, Handelsmarken, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf ein Behältnis eines Weins oder einer Spirituose geschrieben, gedruckt, gestempelt, geprägt oder daran angebracht sind;- "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation;- "TRIPS-Übereinkommen" das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthaltene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums;- "Abkommen von 1989" das am 28. Februar 1989 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken.(2) In diesem Abkommen bedeutet "mit Ursprung in", gefolgt vom Namen der Gemeinschaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten bzw. Kanadas, dass der Wein oder die Spirituose im Hoheitsgebiet der genannten Vertragspartei und, im Fall von Wein, ausschließlich aus Trauben hergestellt wurde, die im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei geerntet wurden.Artikel 4Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und InverkehrbringenVorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen die Einfuhr und das Inverkehrbringen gemäß den im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei geltenden Gesetzen und Verordnungen.TITEL IIÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND PRODUKTSPEZIFIKATIONENArtikel 5Gegenseitige Anerkennung önologischer Verfahren und Behandlungen und Produktspezifikationen(1) Die Gemeinschaft lässt die Einfuhr und das Inverkehrbringen in ihrem Gebiet von Weinen mit Ursprung in Kanada zu, die gemäß- den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen und- den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Produktspezifikationenhergestellt worden sind.(2) Kanada lässt die Einfuhr und das Inverkehrbringen in seinem Gebiet von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu, die gemäß- den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen und- den in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Produktspezifikationenhergestellt worden sind.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in Anhang I aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen die Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 erfuellen.Artikel 6Neue Verfahren oder Änderungen der Verfahren(1) Jede