text: Herr!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom . . . zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 15. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen, und vorzuschlagen, dieses EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der formellen Verfahren für sein Inkrafttreten um höchstens sechs Monate (d. h. vom 1. Januar bis 30. Juni 1997) zu verlängern. Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Juli 1997 in Kraft, so läuft das derzeitige EGKS-Abkommen an dem Tag aus, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 gelten die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen. Diese Hoechstmengen entsprechen zwei Dritteln der Hoechstmengen für die Ukraine für das Jahr 1996 und berühren nicht die Hoechstmengen für 1997, die mit der Ukraine in einem neuen bilateralen Abkommen ausgehandelt werden könnten.3. Die Ausfuhrlizenzen, die die Ukraine im Lauf des Jahres 1997 gemäß den Bestimmungen dieses Briefwechsels ausstellt, werden auf die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen und bei Inkrafttreten des neuen Abkommens auf die darin für 1997 festgesetzten Gesamtmengen angerechnet.4. Die Kommission unterrichtet die Ukraine gemäß Artikel 1 des Protokolls A über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die EGKS-Erzeugnisse betreffen.5. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine bilden sollen, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der UkraineANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERKLÄRUNG Im Rahmen des am 24. Oktober 1996 in Kiew paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels, insbesondere mit Absatz 2, bestätigen die Parteien, daß die Hoechstmengen für die ersten sechs Monate des Jahres 1997 auf zwei Drittel der Menge für 1996 festgesetzt wurden, um den Handel mit ukrainischen Stahlerzeugnissen nicht zu beeinträchtigen, da mehr als die Hälfte der jährlichen Ausfuhren üblicherweise im ersten Halbjahr erfolgen. Die Parteien kommen überein, daß die Hoechstmengen für die ersten sechs Monate des Jahres 1997 nicht herangezogen werden können, um die Hoechstmengen im Rahmen eines neuen Stahlabkommens auf ein bestimmtes Niveau festzusetzen.


text:
 24.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/51
 ÜBERSETZUNG
 BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
 vom 7. November 2014
 zur Annahme der Liste von Panelmitgliedern [2015/1217]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 6 und 325,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
 (2)
 Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 1 stellt der Assoziationsrat eine Liste von 36 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Panelmitglieder im Sinne von Titel X des Abkommens über Streitbeilegung zu fungieren —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Die im Anhang festgelegte Liste der Panelmitglieder wird angenommen.
 Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.
 Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014
 ANHANG
 LISTE DER PANELMITGLIEDER
 Von Costa Rica vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Ernesto Fernández Monge
 2.
 Federico Valerio de Ford
 Von El Salvador vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Cesar Ernesto Salazar Grande
 2.
 Harold C. Lantan
 Von Guatemala vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Ada Lissette Redondo Aguilera
 2.
 Julio Roberto Bermejo Quiñones
 Von Honduras vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Ulises Mejía León-Gómez
 2.
 Roberto Herrera Cáceres
 Von Nicaragua vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Mauricio Herdocia
 2.
 José René Orúe
 Von Panamá vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Yavel Francis Lanuza
 2.
 Carlos Ernesto González Ramirez
 Von der EU vorgeschlagene Panelmitglieder
 1.
 Giorgio Sacerdoti (Italien)
 2.
 Ramon Torrent (Spanien)
 3.
 Jacques Bourgeois (Belgien)
 4.
 Pieter Jan Kuijper (Niederlande)
 5.
 Claus-Dieter Ehlermann (Deutschland)
 6.
 Jan Wouters (Belgien)
 7.
 Laurence Boisson de Chazournes (Frankreich)
 8.
 Hélène Ruiz Fabri (Frankreich)
 9.
 Meinhard Hild (Deutschland)
 10.
 Claudio Dordi (Italien)
 11.
 Kim Van der Borght (Belgien)
 12.
 Markus Krajewski (Deutschland)
 Vorsitzende
 1.
 Craig Van Graastek (USA)
 2.
 Miriam Mercedes Maroun Marun (Venezuela)
 3.
 Hugo Perezcano Díaz (Mexiko)
 4.
 Ignacio Suárez Anzorena (Argentinien)
 5.
 Carlos Vejar (Mexiko)
 6.
 Didier Chambovey (Schweiz)
 7.
 Shotaro Oshima (Japan)
 8.
 Jenniffer Hilman (USA)
 9.
 Luiz Olavo Baptista (Brasilien)
 10.
 Kirsten Hilman (Kanada)
 11.
 Juan Antonio Buencamino (Philipppinen)
 12.
 David Unterhalter (Südafrika)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0224(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 24/02/2006 S. 0029 - 0031
 Abkommenin Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten GetränkenA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den ...Sehr geehrter Herr ...,ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 17 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken (nachstehend "Anhang VI" genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.– 14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang VI entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftAnlageAnhang VI wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten."2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage II Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben."b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:"(2a) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters sind die in Anlage II Teil B aufgeführten Handelsmarken unter den in dieser Anlage genannten Bedingungen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben."3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten."b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Verwendung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten


text: geschützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken."4. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Ausschüsse."B. Schreiben der Republik ChileSantiago de Chile/Brüssel, den ...Sehr geehrte Frau ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 17 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken (nachstehend "Anhang VI" genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.– 14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang VI entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik Chile--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21970A0810(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts)
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/08/1970 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0067 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0067
 BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) (70/386/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Grund des Berichtes der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der multilateralen Handelskonferenz von 1964-1967 hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet, mit Indien und mit Pakistan Verhandlungen aufzunehmen, um zu einem befriedigenden Übereinkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren zu gelangen. In einem ersten Schriftwechsel hat die Gemeinschaft Indien und Pakistan Zolltarifkontingente für eine Anzahl handgearbeiteter Waren (handicrafts) angeboten, die am 1. September 1969 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/69 des Rates vom 29. Juli 1969 (1) eröffnet wurden. Die Regierung Pakistans hat der Gemeinschaft eine zusätzliche Liste handgearbeiteter Waren vorgelegt und beantragt, daß auf sie ebenfalls die Regelung für die am 1. September 1969 eröffneten Zollkontingente angewandt wird ; die Regierung Indiens hat die gleichen Vergünstigungen beantragt. Nach Prüfung der Anträge Indiens und Pakistans hat die Gemeinschaft entschieden, daß die vorgenannten Zollkontingente auf einige weitere Waren ausgedehnt werden können - BESCHLIESST: Artikel 1 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit Indien und mit Pakistan Zusatzabkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren in Form von Briefwechseln abgeschlossen, deren Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist. (1)ABl. Nr. L 187 vom 31.7.1969, S. 1. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung dieser Abkommen befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970. Im Namen des Rates Der Präsident W. ARENDT ANHANG Briefwechsel mit Indien Seiner Exzellenz Herrn Swaminathan Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Leiter der Delegation Indiens Brüssel Herr Botschafter! Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ... Ich gestatte mir, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß


text: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen." Ich gestatte mir, Ihnen von der Zustimmung der indischen Regierung Kenntnis zu geben. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. T. SWAMINATHAN Leiter der Delegation Indiens Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren (handicrafts) >PIC FILE= "T0010867"> Briefwechsel mit Pakistan Seiner Exellenz Herrn Riaz Piracha Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Leiter der Delegation Pakistans Brüssel Herr Botschafter! Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag vom 25. Juli 1969 zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ... Ich gestatte mir, Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich gestatte mir, mich auf Ihren Antrag vom 25. Juli 1969 zu beziehen, mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat, das am 1. September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren (handicrafts) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, das am 1. September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen." Ich gestatte mir, Ihnen von der Zustimmung der pakistanischen Regierung Kenntnis zu geben. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. R. PIRACHA Leiter der Delegation Pakistans Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren (handicrafts) >PIC FILE= "T0010868">


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/548/EG der Kommission vom 30. Juni 2009 Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 41 (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „42.
 32009 D 0548: Die Entscheidung 2009/548/EG der Kommission vom 30. Juni 2009 Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 33) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2009/548/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 49.
 (2) ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 33.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2010/65/EU wird die Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält Nummer 561 (Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32010 L 0065: Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 9 werden nach den Worten ‚im Zollgebiet der Union‘ die Worte ‚und in den Gebieten der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 b)
 In Artikel 9 werden die Worte ‚dieses Gebiets‘ durch die Worte ‚dieser Gebiete‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 9 wird am Ende Folgendes eingefügt:
 ‚Diese Ausnahme gilt nicht für Meldeformalitäten im Zusammenhang mit Zollangelegenheiten.‘
 d)
 In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/65/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1.
 (2) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 295/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/2162]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 743/2014 der Kommission vom 9. Juli 2014 zur Ersetzung des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinsichtlich der Mindesthäufigkeit der Analysen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21apg (Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0743: Verordnung (EU) Nr. 743/2014 der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 743/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/74
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 51.
 (2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21991A1111(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 11/11/1991 S. 0002
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters complementing the Agreement between the European Economic Community and the Argentine Republic on the conclusion of negotiations under Article XXIV.6 of GATT A. Letter from the Community Sir, I have the honour to refer to recent consultations between representatives of the European Community and the Argentine Republic pertaining to the 1986 accession of Portugal and Spain to the European Economic Community and to the agreement between the Argentine Republic and the European Economic Community on the conclusion of negotiations under Article XXIV.6 of GATT, dated 20 October 1987, together with its Annexes. In connection therewith, I wish to confirm the agreement reached between the European Community and the Argentine Republic to extend until 31 December 1991 all of those rights and obligations in the Agreement which would otherwise expire on 31 December 1990. This extension shall be without prejudice to the continuation in force of those rights and obligations in the Agreement which do not expire on 31 December 1990. In particular, the European Community and the Argentine Republic have agreed, inter alia, that: (i) the commitment in paragraph II.B (1) of the Agreement to ensure a minimum annual level of imports of corn and sorghum into Spain until 31 December 1990, in accordance with the procedures set forth in Annex II to the Agreement, shall be extended until 31 December 1991; and (ii) this extension of the agreement is without prejudice to the legal interpretations of Article XXIV of either party. The European Community and the Argentine Republic further agree to resume the review referred to in paragraph III of the Agreement not later than during June 1991 in order to achieve a final and mutually satisfactory understanding prior to 30 September 1991. I have the further honour to propose that if this understanding is shared by your government, this letter and your affirmative letter in reply shall constitute an agreement between the European Community and the Government of the Argentine Republic which shall enter into force on the date of your reply. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. On behalf of the Council of the European Communities B. Letter from the Argentine Republic Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date, which reads as follows: "I have the honour to refer to recent consultations between representatives of the European Community and the Argentine Republic pertaining to the 1986 accession of Portugal and Spain to the European Economic Community and to the agreement between the Argentine Republic and the European Economic Community on the conclusion of negotiations under Article XXIV.6 of GATT, dated 20 October 1987, together with its Annexes. In connection therewith, I wish to confirm the


text: agreement reached between the European Community and the Argentine Republic to extend until 31 December 1991 all of those rights and obligations in the Agreement which would otherwise expire on 31 December 1990. This extension shall be without prejudice to the continuation in force of those rights and obligations in the Agreement which do not expire on 31 December 1990. In particular, the European Community and the Argentine Republic have agreed, inter alia, that: (i) the commitment in paragraph II.B (1) of the Agreement to ensure a minimum annual level of imports of corn and sorghum into Spain until 31 December 1990, in accordance with the procedures set forth in Annex II to the Agreement, shall be extended until 31 December 1991; and (ii) this extension of the agreement is without prejudice to the legal interpretations of Article XXIV of either party. The European Community and the Argentine Republic further agree to resume the review referred to in paragraph III of the Agreement not later than during June 1991 in order to achieve a final and mutually satisfactory understanding prior to 30 September 1991. I have the further honour to propose that if this understanding is shared by your government, this letter and your affirmative letter in reply shall constitute an agreement between the European Community and the Government of the Argentine Republic which shall enter into force on the date of your reply." I have the further honour to confirm that my government agrees to the foregoing and that your letter and this letter in reply constitute an agreement between the European Community and the Government of the Argentine Republic which shall enter into force on this date. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Government of the Argentine Republic Unterrichtung über die Unterzeichnung der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT ist von Herrn R. Möller im Namen des Rates der Gemeinschaft und von Herrn D. R. Gülar im Namen der Regierung der Argentinischen Republik am 25. September 1991 in Brüssel unterzeichnet worden.


text:
 4.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/24
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,
 vom 11. April 2016
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2016/689]
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 15. Mai 2016 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Brüssel, den 11. April 2016
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Filip CORNELIS
 Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Christian HEGNER
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 —
 In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.
 —
 Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 1008/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.


text:
Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004
 Nr. 2009/12
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 80/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 2. Wettbewerbsregeln
 Nr. 1/2003
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und


text:
Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission,
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission
 Nr. 2006/111
 Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 Nr. 487/2009
 Verordnung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 3. Flugsicherheit
 Nr. 216/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1108/2009,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.
 iv)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „3. Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der


text:
von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“
 b)
 In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
 „4. Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
 „12. Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 Dabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1):
 Luftfahrzeug — [HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900.
 Nr. 1108/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG
 Nr. 1178/2011
 Verordnung der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,


text:
—
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission
 Nr. 996/2010
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 376/2014
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission
 Nr. 1332/2011
 Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme
 Nr. 646/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 748/2012
 Verordnung vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission
 Nr. 965/2012
 Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission
 Nr. 2012/780
 Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen
 Nr. 628/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen


text:
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
 Nr. 139/2014
 Verordnung der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 319/2014
 Verordnung der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007
 Nr. 452/2014
 Verordnung der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 1321/2014
 Verordnung der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission
 Nr. 2015/340
 Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission
 Nr. 2015/640
 Verordnung der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012
 Nr. 2015/1018
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind
 4. Luftsicherheit
 Nr. 300/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
 Nr. 272/2009
 Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission
 Nr. 1254/2009
 Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können
 Nr. 18/2010
 Verordnung der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
 Nr. 72/2010
 Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission
 Nr. 2015/1998
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission
 Nr. 2015/8005
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom


text:
16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Nr. 549/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Nr. 550/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Nr. 551/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.
 Nr. 552/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt


text:
geändert:
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission,
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
 Nr. 219/2007
 Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates,
 —
 Verordnung (EU) 721/2014 des Rates
 Nr. 633/2007
 Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission
 Nr. 482/2008
 Verordnung der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
 Nr. 29/2009
 Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 In Anhang I Teil A wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Nr. 262/2009
 Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 73/2010
 Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission
 Nr. 255/2010
 Verordnung der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
 Nr. K(2010) 5134
 Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 2014/672
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. September 2014 über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 176/2011
 Verordnung der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
 Nr. 677/2011
 Verordnung der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur


text:
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission
 Nr. 2011/4130
 Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums
 Nr. 1034/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 Nr. 1035/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission,
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission
 Nr. 1206/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 In Anhang I wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Nr. 1207/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission
 Nr. 923/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission
 Nr. 1079/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission
 Nr. 390/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
 Nr. 391/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 Nr. 409/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 Nr. 2014/132
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019
 Nr. 716/2014
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989


text:
zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1-8)
 Nr. 2006/93
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1-10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1-8), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1-18)
 Nr. 1107/2006
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
 8. Verschiedenes
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)
 9. Anhänge
 A
 :
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 B
 :
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung


text:
gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft


text:
vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer, das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das infrage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des infrage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen


text:
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Anlage
 Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union


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in der Schweiz
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm


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der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 1. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 2. Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 3. Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 4. Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 1. Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten durchzuführen (3).
 2. Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 3. Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 4. Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor


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Ort nachkommen können.
 5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 1. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 2. Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


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 8.4.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 97/11
 BESCHLUSS Nr. 64/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 20. März 2019
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2019/557]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 21. Februar 2019
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 20. März 2019
 ANLAGE A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 PKM electronic GmbH
 Ohmstraße 1
 84160 Frontenhausen
 DEUTSCHLAND


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 22011A0409(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 096 vom 09/04/2011 S. 002 - 009
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend als "Union" bezeichneteinerseits undDIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend als "Kap Verde" bezeichnetandererseitsnachstehend als "Parteien" bezeichnet —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Kap Verde bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Union verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Kap Verde mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Kap Verde zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Kap Verde beim etwaigen Abschluss von Luftverkehrsabkommen mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind, durch die Regierung der Republik Kap Verde seine eigene Politik und seine eigenen Vorschriften in Bezug auf Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen anwendet,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Kap Verde, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Kap Verde zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen Kap Verdes zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Ausdruck "EU-Verträge" den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Ausdruck "Partei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch Luftverkehrsgesellschaften, der Ausdruck "Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen die EU-Verträge Anwendung finden.(2) In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen