text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/2165]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. April 2011 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Entscheidung 92/424/EWG der Kommission (3) durch die Entscheidung 97/794/EG der Kommission (4) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 92/424/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Entscheidung 92/432/EWG der Kommission (5) durch die Entscheidung 97/794/EG der Kommission (6) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 92/432/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Da die Entscheidung 93/14/EWG der Kommission (7) durch die Entscheidung 2000/571/EG der Kommission (8) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 93/14/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (6)
 Die Entscheidung 94/297/EG der Kommission (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (7)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/957/EG der Kommission (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (8)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/958/EG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1996 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Geltungsdauer des Entscheidung 94/970/EG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 94/971/EG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (11)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 96/105/EG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Januar 1997 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (12)
 Die Entscheidung 98/176/EG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (13)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 98/590/EG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Januar 2000 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Die Entscheidung 2000/62/EG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (15)
 Da die Entscheidung 2001/138/EG der Kommission (18), durch die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission (19) aufgehoben wurde, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme


text:
auf die Entscheidung 2001/138/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (16)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/551/EG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 17. Juli 2002 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Da die Entscheidung 2002/552/EG der Kommission (21) durch die Entscheidung 2002/975/EG der Kommission (22) aufgehoben wurde, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2002/552/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (18)
 Da die Entscheidung 2003/630/EG der Kommission (23) durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (24) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2003/630/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (19)
 Da die Entscheidung 2004/253/EG der Kommission (25) durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/253/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (20)
 Da die Entscheidung 2004/402/EG der Kommission (26) durch die Entscheidung 2007/24/EG der Kommission (27) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/402/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (21)
 Da die Entscheidung 2004/431/EG der Kommission (28) durch die Entscheidung 2007/19/EG der Kommission (29) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/431/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (22)
 Da die Entscheidung 2004/435/EG der Kommission (30) durch die Entscheidung 2007/18/EG der Kommission (31) aufgehoben wurde und beide in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/435/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (23)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/775/EG der Kommission (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2005 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (24)
 Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (33), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (25)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/416/EG der Kommission (34), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 30. Juni 2007 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (26)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/800/EG der Kommission (35), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (27)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/802/EG der Kommission (36), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2012 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (28)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission (37), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. August 2007 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (29)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/870/EG der Kommission (38), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (30)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/77/EG der Kommission (39), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Dezember 2008 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (31)
 Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/838/EG der Kommission (40), die in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 31. Juli 2009 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (32)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (33)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird der Text der Nummern 10 (Entscheidung 92/424/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 92/432/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/14/EWG der Kommission), 30 (Entscheidung 94/957/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 94/958/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 94/970/EG der Kommission), 33 (Entscheidung 94/971/EG der Kommission), 42 (Entscheidung 96/105/EG der Kommission), 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission), 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission), 120 (Entscheidung 2004/775/EG der Kommission) und 133 (Entscheidung 2007/16/EG der Kommission) gestrichen.
 2.
 In Teil 1 wird der Text der Nummern 3 (Entscheidung 98/590/EG der Kommission) und 11 (Entscheidung 2000/62/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ gestrichen.
 3.
 In Teil 3.2 wird der Text der Nummern 17 (Entscheidung 2001/138/EG der Kommission), 24 (Entscheidung 2002/551/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2002/552/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 2006/416/EG der Kommission), 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) und 46 (Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission) gestrichen.
 4.
 In Teil 3 wird der Text der Nummern 3 (Entscheidung 94/297/EG der Kommission), 5 (Entscheidung 98/176/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 2004/402/EG der Kommission), 26 (Entscheidung 2004/431/EG der Kommission), 27 (Entscheidung 2004/435/EG der Kommission), 32 (Entscheidung 2005/362/EG der Kommission), 36 (Entscheidung 2006/800/EG der Kommission), 37 (Entscheidung 2006/802/EG der Kommission), 43 (Entscheidung 2007/870/EG der Kommission), 44 (Entscheidung 2008/77/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2008/838/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37.
 (2) ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 232 vom 14.8.1992, S. 34.
 (4) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
 (5) ABl. L 237 vom 20.8.1992, S. 29.
 (6) ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31.
 (7) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 42.
 (8) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 14.
 (9) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 23.
 (10) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 19.
 (11) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 21.
 (12) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 41.
 (13) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 44.
 (14) ABl. L 24 vom 31.1.1996, S. 32.
 (15) ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 26.


text:
(16) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 25.
 (17) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 65.
 (18) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 17.
 (19) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.
 (20) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 22.
 (21) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 24.
 (22) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87.
 (23) ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 55.
 (24) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.
 (25) ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 47.
 (26) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 111.
 (27) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26.
 (28) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 49.
 (29) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38.
 (30) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 56.
 (31) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36.
 (32) ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 29.
 (33) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37.
 (34) ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 61.
 (35) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.
 (36) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34.
 (37) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 31.
 (38) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 105.
 (39) ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 28.
 (40) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 40.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21978D1230(07)
 Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 5. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 376 vom 30/12/1978 S. 0020 - 0021
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3171/78 DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Schweiz den Beschluß Nr. 1/78 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189. BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechnungseinheit entspricht nicht mehr der derzeitigen internationalen Währungslage ; es ist daher erforderlich, eine Alternative zu finden, nach der die Feststellung, wann Formblätter EUR. 2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist, auch in Zukunft auf einer gemeinsamen Wertgrundlage getroffen werden kann. Die Gemeinschaft schlägt vor, die Rechnungseinheit ab 1. Januar 1979 durch die Europäische Rechnungseinheit zu ersetzen. Es ist angebracht, die Europäische Rechnungseinheit als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen. Aus administrativen und wirtschaftlichen Gründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage


text: für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben ; die zu verwendende Europäische Rechnungseinheit ist ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, welcher alle zwei Jahre anzupassen ist. Es ist wünschenswert, eine Verminderung der Währungsbeträge der gemeinsamen Wertgrundlage gegenüber den geltenden Werten zu vermeiden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: "(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend Bescheinigung EUR. 1 genannt, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist, oder b) eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, für Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 2 400 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. (2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden: a) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden und deren Wert 165 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet; b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 480 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß diese Einfuhren den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. (4) Für die Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1981 der zum 30. Juni 1978 gültige nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist." (2) Die Absätze 4 und 5 von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 werden zu den Absätzen 5 und 6. (3) In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 ist die Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 4 durch Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 5 zu ersetzen. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar


text:
 Avis juridique important
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 21979A1015(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BARBADOS, FIDSCHI, DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, JAMAIKA, DER REPUBLIK KENIA, DER VOLKSREPUBLIK KONGO, DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR, DER REPUBLIK MALAWI, MAURITIUS, DER REPUBLIK SURINAM, DEM KÖNIGREICH SWASILAND, DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, TRINIDAD UND TOBAGO UND DER REPUBLIK UGANDA ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER FÜR 1979/80
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 20/10/1979 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Suriname , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! 1 . Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll Nr . 3 über AKP-Zucker im Anhang zum AKP - EWG-Abkommen von Lome bezieht , der Republik Suriname und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls : a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren sowie aufgrund von Diskussionen mit den Einführern wurde von den Partnern des Abkommens vermerkt , daß die betreffenden AKP-Staaten nachdrücklich die Möglichkeit anstreben , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten . 3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zum AKP - EWG-Abkommen von Lome präjudiziert . 4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die AKP-Staaten brachten ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und baten darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort


text: ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " 1 . Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll Nr . 3 über AKP-Zucker in Anhang zum AKP - EWG-Abkommen von Lome bezieht , der Republik Suriname und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls : a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren sowie aufgrund von Diskussionen mit den Einführern wurde von den Partnern des Abkommens vermerkt , daß die betreffenden AKP-Staaten nachdrücklich die Möglichkeit anstreben , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten . 3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zum AKP - EWG-Abkommen von Lome präjudiziert . 4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die AKP-Staaten brachten ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und baten darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mit bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierungen


text:
 Avis juridique important
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 22000D1221(07)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0013 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 107/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/515/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/518/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Primärmultiplexanschluss(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/520/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/521/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluss(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Mit der Entscheidung 98/515/EG der Kommission werden die Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) und die Entscheidung 94/797/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) aufgehoben. Die Entscheidung 97/346/EG ist Teil des Abkommens und ist daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben. Die Entscheidung 94/797/EG wurde im EWR mit dem Beschluss Nr. 117/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998 aufgehoben.(7) Mit der Entscheidung 98/520/EG werden die Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(6) und die Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(7) aufgehoben. Die Entscheidung 97/347/EG ist Teil des Abkommens und ist daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben. Die Entscheidung 94/796/EG wurde im EWR mit dem Beschluss Nr. 117/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998 aufgehoben.BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zh (Entscheidung 97/751/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zi. 398 D 0515: Entscheidung 98/515/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 7)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zk (Entscheidung 98/517/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zl. 398 D 0518: Entscheidung 98/518/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Primärmultiplexanschluss (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 14)."(3) In Anhang II des Abkommens werden


text: in Kapitel XVIII nach Nummer 4zm (Entscheidung 98/519/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"4zn. 398 D 0520: Entscheidung 98/520/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 19).4zo. 398 D 0521: Entscheidung 98/521/EG der Kommission vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluss (ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 22)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummern 4ze (Entscheidung 97/347/EG der Kommission) und 4zf (Entscheidung 97/347/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 98/515/EG, 98/518/EG, 98/520/EG und 98/521/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 49.(2) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 7.(3) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 14.(4) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 19.(5) ABl. L 232 vom 19.8.1998, S. 22.(6) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24.(7) ABl. L 329 vom 20.12.1994, S. 1.


text:
 21.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 49/1
 BESCHLUSS NR. 2/2019 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D’IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS
 vom 2. Dezember 2019
 über die Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2020/195]
 DER WPA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete und seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendete Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 82,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet von Côte d’Ivoire.
 (2)
 Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens führen die Vertragsparteien eine auf Gegenseitigkeit beruhende gemeinsame Regelung für die Ursprungsregeln ein, die sich auf die Ursprungsregeln des Cotonou-Abkommens stützt und deren Vereinfachung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklungsziele der Côte d’Ivoire vorsieht. Die neue Regelung wird durch Beschluss des WPA-Ausschusses in das Abkommen integriert.
 (3)
 Die Vertragsparteien sind über das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll 1“) übereingekommen.
 (4)
 Gemäß Artikel 82 des Abkommens ist das Protokoll 1 Bestandteil des Abkommens —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Wortlaut des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Geschehen zu Abidjan am 2. Dezember 2019.
 Für die Republik Côte d’Ivoire
 Ally COULIBALY
 Minister für afrikanische Integration und Ivorer im Ausland
 Für die Europäische Union
 Cecilia MALMSTRÖM
 EU-Kommissarin für Handel
 ANHANG
 Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 ÜBERSICHT
 TITEL I:
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel
 1.
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II:
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
 Artikel
 2.
 Allgemeines
 3.
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 4.
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 5.
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 6.
 Be- oder Verarbeitungen von zollfrei in die Europäische Union eingeführten Vormaterialien
 7.
 Ursprungskumulierung
 8.
 Kumulierung mit anderen Ländern, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt
 9.
 Maßgebende Einheit
 10.
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 11.
 Warenzusammenstellungen
 12.
 Neutrale Elemente
 13.
 Buchmäßige Trennung
 TITEL III:
 Territoriale Auflagen
 Artikel
 14.
 Territorialitätsprinzip
 15.
 Nichtveränderung
 16.
 Ausstellungen
 TITEL IV:
 Ursprungsnachweis
 Artikel
 17.
 Allgemeines
 18.
 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 19.
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 20.
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 21.
 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
 22.
 Ermächtigter Ausführer
 23.
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 24.
 Vorlage


text:
der Ursprungsnachweise
 25.
 Einfuhr in Teilsendungen
 26.
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 27.
 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
 28.
 Belege
 29.
 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
 30.
 Abweichungen und Formfehler
 31.
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL V:
 Verwaltungszusammenarbeit
 Artikel
 32.
 Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
 33.
 Übermittlung von Angaben über Zollbehörden
 34.
 Weitere Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
 35.
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 36.
 Prüfung der Lieferantenerklärung
 37.
 Streitbeilegung
 38.
 Sanktionen
 39.
 Freizonen
 40.
 Ausnahmeregelungen
 TITEL VI:
 Ceuta und Melilla
 Artikel
 41.
 Sonderbestimmungen
 42.
 Besondere Bestimmungen
 TITEL VII:
 Schlussbestimmungen
 Artikel
 43.
 Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln
 44.
 Anhänge
 45.
 Durchführung dieses Protokolls
 46.
 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 ANHÄNGE DES PROTOKOLLS 1
 ANHANG I:
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II des Protokolls
 ANHANG II:
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um dem verarbeiteten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 ANHANG II-A:
 Ausnahmeregelungen zu der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um dem verarbeiteten Erzeugnis die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 ANHANG III:
 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 ANHANG IV:
 Ursprungserklärung
 ANHANG V-A:
 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
 ANHANG V-B:
 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
 ANHANG VI:
 Technische Informationen
 ANHANG VII:
 Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
 ANHANG VIII:
 Überseeische Länder und Gebiete
 ANHANG IX:
 Unter Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls fallende Waren
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 das Fürstentum Andorra betreffend
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 die Republik San Marino betreffend
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;
 b)
 „Vormaterial“ bezeichnet jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
 c)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
 d)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
 e)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
 f)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Côte d’Ivoire gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
 g)
 „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire für die Vormaterialien gezahlt wird;
 h)
 „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
 i)
 „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der Vormaterialien, die aus Drittländern in die Europäische Union, in die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“), die ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (WPA) zumindest vorläufig anwenden, oder in die ÜLG eingeführt


text:
wurden. Wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, wird der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire für die Vormaterialien gezahlt wurde, zugrunde gelegt;
 j)
 „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
 k)
 „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
 l)
 „Sendung“ bezeichnet Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
 m)
 „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
 n)
 „ÜLG“ sind die in Anhang VIII dieses Protokolls definierten überseeischen Länder und Gebiete;
 o)
 „Ausschuss“ ist der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen gemäß Artikel 34 des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, sofern nicht anders angegeben.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls vollständig in Côte d’Ivoire gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Côte d’Ivoire unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Côte d’Ivoire im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 Artikel 3
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 1. Als vollständig in Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union gewonnen oder hergestellt gelten:
 a)
 dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
 b)
 dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
 c)
 dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
 d)
 Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
 e)
 i)
 dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
 ii)
 Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Tiere dort aus Rogen, Laich, Larven oder Fischbrut aufgezogen wurden;
 f)
 Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
 g)
 Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
 h)
 dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
 i)
 bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 j)
 aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern Côte d’Ivoire oder die Europäische


text:
Union zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
 k)
 ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
 2. Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a)
 die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind und
 b)
 die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire führen und
 c)
 eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 sie stehen mindestens zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire oder
 ii)
 sie stehen im Eigentum von Gesellschaften,
 —
 die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire haben und
 —
 die mindestens zu 50 Prozent im Eigentum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire, von öffentlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen eines oder mehrerer dieser Staaten stehen.
 3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden auf Antrag von Côte d’Ivoire die von Côte d’Ivoire zum Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone dieses Staates gecharterten oder geleasten Fischereifahrzeuge als „eigene Schiffe“ von Côte d’Ivoire betrachtet, sofern den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union zuvor ein Angebot gemacht wurde und sofern die zuvor vom Ausschuss festgelegten Durchführungsbedingungen eingehalten werden. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen.
 4. Die Anforderungen des Absatzes 2 können in Côte d’Ivoire sowie in den Staaten, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben und mit denen die Kumulierung zulässig ist, erfüllt werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Flaggenstaats.
 Artikel 4
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 1. Für die Zwecke des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II dieses Protokolls erfüllt sind.
 2. Für die Zwecke des Artikels 2 dieses Protokolls und ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die in Anhang II-A dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Anforderungen dieses Anhangs erfüllt sind. Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 2 dieses Protokolls gilt während eines Zeitraums von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens Anhang II-A dieses Protokolls ausschließlich für Ausfuhren aus Côte d’Ivoire.
 3. In den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Anforderungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Anforderungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
 4. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Anforderungen der Anhänge II und II-A dieses Protokolls nicht bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses


text:
verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels dennoch verwendet werden,
 a)
 wenn ihr Gesamtwert bei Erzeugnissen der Europäischen Union 10 Prozent und bei Erzeugnissen von Côte d’Ivoire 15 Prozent des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b)
 wenn die in der Liste aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
 5. Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 6. Die Absätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Protokolls.
 Artikel 5
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 1. Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ungeachtet dessen, ob die Anforderungen des Artikels 4 dieses Protokolls erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a)
 Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
 b)
 einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Reinigen, Anstreichen, Polieren oder Zerteilen;
 c)
 Entfernen von Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
 d)
 i)
 Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
 ii)
 einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Dosen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
 e)
 Anbringen von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
 f)
 einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
 g)
 einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;
 h)
 einfaches Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
 i)
 Bügeln von Textilien;
 j)
 Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
 k)
 Färben oder Aromatisieren von Zucker oder das Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
 l)
 Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
 m)
 Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
 n)
 Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis m genannten Behandlungen;
 o)
 Schlachten von Tieren.
 2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels gelten, sind alle in der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire an diesem Erzeugnis insgesamt vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
 Artikel 6
 Be- oder Verarbeitungen von zollfrei in die Europäische Union eingeführten Vormaterialien
 1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die bei Anwendung der vertraglichen Meistbegünstigungszölle nach dem Gemeinsamen Zolltarif im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen, als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls aufgeführten Behandlungen hinausgeht.
 2. Auf den nach Absatz 1 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk angebracht sein:
 —
 „Application de l’art. 6, para. 1, du protocole n° 1 à l’APE Côte d’Ivoire-UE“.
 3. Die Europäische Union


text:
notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien, für die dieser Artikel gilt. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach den eigenen Verfahren dieses Staates veröffentlicht.
 4. Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europäische Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind.
 Artikel 7
 Ursprungskumulierung
 1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Vormaterialien mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, in anderen westafrikanischen Staaten (2), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder in den ÜLG als Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.
 Geht eine in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
 Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG wird nach Artikel 28 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten gelten.
 2. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten in einer der Vertragsparteien, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der anderen Vertragspartei vorgenommen, sofern die anschließend vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.
 Gehen die in einer der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der in einem der anderen Länder oder Gebiete verwendeten Vormaterialien übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien entfällt.
 Der Ursprung des Enderzeugnisses wird nach den Ursprungsregeln dieses Protokolls und nach dessen Artikel 28 festgelegt.
 3. Die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 ist für die anderen westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, für andere AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, und für ÜLG nur zulässig, wenn
 a)
 die empfangende Vertragspartei und die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder oder Gebiete eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, welche


text:
die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und einen Hinweis auf die Verwendung geeigneter Ursprungsnachweise enthält;
 b)
 Côte d’Ivoire und die Europäische Union sich gegenseitig über die Europäische Kommission und die nationale WPA-Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen Ländern oder Gebieten nach diesem Artikel mitteilen. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und Côte d’Ivoire veröffentlicht nach seinen eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
 4. Die Kumulierung nach diesem Artikel ist für die in der Liste in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 anwendbar, wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem anderen AKP-Staat, der ein WPA zumindest vorläufig anwendet, durchgeführt wird.
 5. Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für Vormaterialien
 a)
 der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifikstaaten, die ein WPA nach Protokoll II Artikel 6 Absatz 6 des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (3) geschlossen haben,
 b)
 der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Pazifikstaaten, die ein WPA nach allen künftigen Bestimmungen eines globalen WPA zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Staaten geschlossen haben;
 c)
 mit Ursprung in der Republik Südafrika, die nicht direkt zoll- und quotenfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.
 6. Die Europäische Union notifiziert dem Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen jährlich die Liste der Vormaterialien, für die Absatz 5 Buchstabe c gilt. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach seinen eigenen Verfahren veröffentlicht.
 Artikel 8
 Kumulierung mit anderen Ländern, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt
 1. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten die Vormaterialien mit Ursprung in Ländern und Gebieten,
 a)
 für welche die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) der Europäischen Union gilt oder
 b)
 für die aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des APS ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt,
 als Vormaterialien mit Ursprung in Côte d’Ivoire, wenn sie in diesem Land bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind.
 Diese Vormaterialien brauchen dort nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen. Sind auch Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, müssen alle Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Vormaterialien verwendet werden, nach Artikel 4 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein, um als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire zu gelten.
 1.2. Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Länder und Gebiete wird nach Artikel 27 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen des APS der Europäischen


text:
Union gelten.
 1.3. Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für Vormaterialien,
 a)
 die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europäische Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind,
 b)
 die in die Unterpositionen 3302 10 und 3501 10 des Harmonisierten Systems eingereiht werden,
 c)
 die Erzeugnissen auf der Grundlage von in Kapitel 3 des Harmonisierten Systems eingereihtem Thunfisch zugeordnet werden, die unter das APS der Europäischen Union fallen,
 d)
 für welche die Zollpräferenzen im Rahmen des APS der Europäischen Union aufgehoben (Graduierung) oder ausgesetzt (Schutzklausel) sind.
 2. Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls und gemäß den Absätzen 2.1, 2.2 und 5 dieses Artikels gelten auf Notifikation von Côte d’Ivoire hin die Vormaterialien mit Ursprung in Ländern oder Gebieten, die ein Übereinkommen geschlossen haben, mit dem der zoll- und quotenfreie Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt wird, als Vormaterialien mit Ursprung in Côte d’Ivoire. Côte d’Ivoire notifiziert die Europäische Union über die Europäische Kommission. Die Kumulierung bleibt zulässig, solange die Voraussetzungen für die Gewährung weiter erfüllt sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.
 2.1. Der Ursprung der Vormaterialien der anderen betroffenen Länder und Gebiete wird nach Artikel 28 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen von Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern und Gebieten gelten.
 2.2. Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für Vormaterialien,
 a)
 die in die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems eingereiht werden oder die in der Liste der Erzeugnisse in Anhang 1 Absatz 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft im GATT 1994 aufgeführt sind,
 b)
 die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Europäische Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind,
 c)
 die aufgrund eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittland Handels- und Schutzmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen unterliegen, aufgrund deren ein solches Erzeugnis nicht zoll- und quotenfrei auf den Markt der Europäischen Union gelangen darf.
 3. Die Europäische Union notifiziert dem Ausschuss jährlich die Liste der Vormaterialien und Länder, für die Absatz 1 gilt. Nach der Notifikation wird die Liste von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und von Côte d’Ivoire nach den eigenen Verfahren dieses Staates veröffentlicht. Côte d’Ivoire notifiziert dem Ausschuss jährlich die Vormaterialien, die der Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 unterlagen.
 4. Auf den nach Absatz 1 und 2 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen muss der folgende Vermerk angebracht sein:
 —
 „Application de l’art. 8, para. 1, du protocole n° 1 àl’APE Côte d’Ivoire-UE“.
 5. Die Kumulierung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 a)
 Alle am Erlangen der Ursprungseigenschaft beteiligten Länder haben eine Abmachung oder Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit miteinander getroffen, welche die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet und in der


text:
Bezug auf die Verwendung angemessener Ursprungsnachweise genommen wird;
 b)
 Côte d’Ivoire teilt der Europäischen Union über die Europäische Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel mit den in diesem Artikel genannten Ländern oder Gebieten, welche die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
 Artikel 9
 Maßgebende Einheit
 1. Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist das einzelne Erzeugnis, das für die Einreihung in die Nomenklatur des Harmonisierten Systems als maßgebende Einheit zugrunde gelegt wird.
 Daraus ergibt sich,
 a)
 dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
 b)
 dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
 2. Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
 Artikel 10
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 Artikel 11
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 Prozent des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 Artikel 12
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
 a)
 Energie und Brennstoffe
 b)
 Anlagen und Ausrüstung
 c)
 Maschinen und Werkzeuge
 d)
 Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
 Artikel 13
 Buchmäßige Trennung
 1. Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden die „Methode“) zu verwalten.
 2. Die Methode gilt auch für Rohzucker mit oder ohne Ursprungseigenschaft, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, zur Raffination bestimmt, der Unterpositionen 1701 12, 1701 13 und 1701 14 des Harmonisierten Systems, der in Côte d’Ivoire oder in der Europäischen Union vor der Ausfuhr in die Europäische Union beziehungsweise nach Côte d’Ivoire physisch ge- oder vermischt wird.
 3. Diese Methode gewährleistet, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
 4. Die Zollbehörden können die Bewilligung nach den Absätzen 1 und


text:
2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 5. Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen darüber richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
 6. Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Anwender eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
 7. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 8. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 dieses Artikels bezeichnen die Ausdrücke „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für die Zwecke der Ursprungsbestimmung nicht voneinander unterschieden werden können.
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 14
 Territorialitätsprinzip
 1. Vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 8 dieses Protokolls müssen die in Titel II dieses Protokolls genannten Anforderungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in Côte d’Ivoire oder in der Europäischen Union erfüllt sein.
 2. Ursprungswaren, die aus Côte d’Ivoire oder aus der Europäischen Union in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 6, 7 und 8 dieses Protokolls als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
 a)
 dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
 b)
 dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire an aus der Europäischen Union oder Côte d’Ivoire ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Erzeugnissen vorgenommen werden, nicht beeinträchtigt, sofern
 a)
 diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder in Côte d’Ivoire vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls hinausgeht, und
 b)
 den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
 i)
 dass die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen wurde,
 ii)
 dass die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Erzeugnisse hergestellt wurden und
 iii)
 dass alle außerhalb von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreiten.
 4. Für die Waren, welche die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, werden die gesamten außerhalb von Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union entstandenen Kosten — einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien — wie Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft behandelt. Die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Ware erfolgt in diesem Fall nach den Regeln des Anhangs II dieses Protokolls, indem


text:
der Gesamtwert der innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire verarbeiteten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kumuliert wird.
 5. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse, die nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 Absatz 4 dieses Protokolls als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 6. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 Artikel 15
 Nichtveränderung
 1. Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in einer der Vertragsparteien angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus der anderen Vertragspartei, als deren Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder einer anderen Behandlung als der zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder als dem Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Stempeln oder sonstiger Dokumentation unterzogen worden sein, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.
 2. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, sofern die Erzeugnisse in den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
 3. Unbeschadet des Titels V können Sendungen aufgeteilt werden, wenn das durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern die Erzeugnisse in dem Land bzw. den Ländern, in denen die Sendung aufgeteilt wird, unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
 4. Die Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung der genannten Absätze nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer Nachweise aufgrund der Kennung oder der Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis im Zusammenhang mit den Waren selbst.
 Artikel 16
 Ausstellungen
 1. Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein nicht in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genanntes Land oder Gebiet versandt, mit dem die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Europäische Union oder nach Côte d’Ivoire verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
 a)
 dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
 b)
 dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in Côte d’Ivoire oder in der Europäischen Union verkauft oder überlassen hat,
 c)
 dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
 d)
 dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
 2. Nach Maßgabe des Titels IV dieses Protokolls ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 3. Absatz 1 gilt für Handels-,


text:
Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die fraglichen Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 TITEL IV
 URSPRUNGSNACHWEIS
 Artikel 17
 Allgemeines
 1. Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach Côte d’Ivoire die Begünstigungen des Abkommens, sofern in den in Artikel 22 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Fällen vom Ausführer eine Ursprungserklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Ursprungserklärung“). Der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang IV.
 2. Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Begünstigungen des Abkommens, sofern
 a)
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls vorgelegt wird oder
 b)
 in den in Artikel 22 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Fällen eine Ursprungserklärung vorgelegt wird, deren Wortlaut sich in Anhang IV dieses Protokolls findet.
 3. Absatz 2 Buchstabe a ist während eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls anwendbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist nur Absatz 2 Buchstabe b anwendbar.
 4. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
 5. Für die Anwendung dieses Titels bemühen sich die Ausführer, eine in Côte d’Ivoire und in der Europäischen Union geläufige Sprache zu verwenden.
 Artikel 18
 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers vom bevollmächtigten Vertreter des Ausführers gestellt worden ist.
 2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls aus. Diese Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 4. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire oder eines der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 5. Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen


text:
Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 dieses Protokolls genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
 7. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
 Artikel 19
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 1. Ungeachtet des Artikels 18 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgestellt werden,
 a)
 wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
 b)
 wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
 3. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 4. Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:
 „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“.
 5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
 Artikel 20
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 2. Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen:
 „DUPLICATA“.
 3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
 4. Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
 Artikel 21
 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
 1. Die Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden:
 a)
 in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 von einem gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union registrierten Ausführer;
 b)
 in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b
 —
 während eines Zeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls von einem ermächtigten Ausführer im Sinne von Artikel 22;
 —
 nach Ablauf dieses Zeitraums durch einen gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer;
 c)
 von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 2. Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire, der Europäischen Union oder eines der in den Artikeln 6, 7


text:
und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
 3. Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 4. Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 5. Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein registrierter Ausführer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 6. Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt werden oder erst nach deren Ausfuhr, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei (2) Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 Artikel 22
 Ermächtigter Ausführer
 1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit dieses Abkommens fallende Erzeugnisse ausführt und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ungeachtet des Wertes dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen auszufertigen.
 2. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 3. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.
 4. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
 5. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 Artikel 23
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn (10) Monate nach dem Tag der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
 2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
 3. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
 Artikel 24
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, mit der er beglaubigt, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 Artikel 25


text:
Einfuhr in Teilsendungen
 Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 Artikel 26
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem diesem Dokument beigefügten Blatt abgegeben werden.
 2. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 3. Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
 Artikel 27
 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
 1. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 dieses Protokolls wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus Côte d’Ivoire, der Europäischen Union, einem anderen AKP-Staat, der ein WPA zumindest vorläufig anwendet, oder einem ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, eine Ursprungserklärung oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V-A dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union, je nach Herkunftsland der Vormaterialien, abgegeben wird.
 2. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 12 dieses Protokolls wird der Nachweis der in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union, in einem anderen AKP-Staat, der ein WPA zumindest vorläufig anwendet, oder in einem ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V-B dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in Côte d’Ivoire oder der Europäischen Union, je nach Herkunftsland der Vormaterialien, abgegeben wird.
 3. Bei Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 dieses Protokolls werden die als Nachweis für die Ursprungseigenschaft vorzulegenden Dokumente nach den Regeln festgelegt, die für die durch das APS begünstigten Länder gelten (4).
 4. Bei Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 dieses Protokolls werden die als Nachweis für die Ursprungseigenschaft vorzulegenden Dokumente nach den Regeln festgelegt, die in den einschlägigen Übereinkommen festgesetzt wurden.
 5. Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.
 6. Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
 7. Die


text:
Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
 8. Die Lieferantenerklärung ist der Zollbehörde des ausführenden Landes vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
 9. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
 10. Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
 Artikel 28
 Belege
 Bei den in Artikel 18 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse von Côte d’Ivoire, der Europäischen Union oder eines der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
 a)
 unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
 b)
 Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Côte d’Ivoire, der Europäischen Union oder einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
 c)
 Belege über die in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union oder in einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union oder in einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
 d)
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Côte d’Ivoire, in der Europäischen Union oder in einem der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete nach dessen Maßgabe ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
 Artikel 29
 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
 1. Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 18 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Unterlagen mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.
 2. Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Ursprungserklärung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Unterlagen mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.
 3. Ein Lieferant,


text:
der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 27 Absatz 9 dieses Protokolls genannten Unterlagen mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.
 4. Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.
 5. Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Ursprungserklärungen mindestens drei (3) Jahre lang aufzubewahren.
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 1. Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 dieses Protokolls werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen von Côte d’Ivoire, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der in den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
 2. Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b oder des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
 3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.
 4. Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 Prozent vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 Prozent erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
 5. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Europäischen Union oder von Côte d’Ivoire vom Ausschuss überprüft. Dabei prüft der Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
 TITEL V
 VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
 Artikel 32
 Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung