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 Avis juridique important
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 31996Y1108(01)
 Memorandum des beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den sozialen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS- Vertrags im Jahr 2002
 Amtsblatt Nr. C 334 vom 08/11/1996 S. 0003 - 0005
 MEMORANDUM DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zu den sozialen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 (96/C 334/03)(In der 331. Vollsitzung am 10. Oktober 1996 einstimmig angenommen)DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -- erinnert an seine bisherigen Stellungnahmen zum Auslaufen des EGKS-Vertrags und insbesondere an sein am 28. Juni 1995 verabschiedetes Memorandum zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 (1);- steht weiterhin vorbehaltlos hinter den im obigen Memorandum gemachten Aussagen, jedoch möchte er zu den unter Punkt 2.7 behandelten sozialen Aspekten einige Präzisierungen vornehmen;- stellt mit Genugtuung fest, daß seine im obigen Memorandum abgegebenen Stellungnahmen von den zuständigen europäischen Institutionen aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden;- hat die seither veröffentlichten einschlägigen Dokumente berücksichtigt, insbesondere:- den EGKS-Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1994 (2);- den Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (Bericht Caudron) (3).Der Beratende Ausschuß hat sich in seinem Memorandum vom 28. Juni 1995 detailliert mit einer Reihe von institutionellen Regelungen des Vertrags auseinandergesetzt und spezifische Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Vertrags gegeben. Ferner hat er vorgeschlagen (Ziffer 2.9.5), "daß die Restbeträge der bis 2002 freigegebenen Rücklagen, die nicht für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verwendet wurden [. . .], sowie die später frei werdenden Rücklagen im Zusammenhang mit der progressiven Reduzierung und abschließenden Einstellung der Finanzierungstätigkeit, für die sie zur Verfügung standen, einem Finanzierungsinstrument (z. B. einer Stiftung) in einer noch zu vereinbarenden Form zugute kommen, wobei die Kommission bezüglich der Verwaltung dieses Instruments sowie der Verwendung der entsprechenden Mittel in angemessener Form konsultiert werden soll". Der Beratende Ausschuß dachte in dieser Entschließung vorrangig an die Fortführung der bewährten technischen und sozialen Forschung, die im EWG-Vertrag nur eine unzulängliche Entsprechung findet.Was die sozialen Aspekte des Vertrags angeht, bedarf es einiger besonderer Überlegungen, die über die bislang angestellten grundsätzlichen Überlegungen hinausgehen, sich gleichwohl aber im Einklang mit dem bisherigen Rahmen befinden.I. Soziale Maßnahmen im Rahmen des Artikels 56 EGKS-VertragVon besonderer praktischer Bedeutung sind und bleiben die Maßnahmen nach Artikel 56 § 2. Dort sind soziale Maßnahmen für den Fall vorgesehen, daß die Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen erfahren, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen sind, und die einzelne Unternehmen dazu zwingen, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Folgende Maßnahmen können durch eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe unterstützt werden:a) Überbrückung bis zu einer Wiederbeschäftigung oder Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand;b) Sicherstellung der Lohn- und Gehaltszahlungen bei zeitweiser Beurlaubung wegen Änderung der Tätigkeit;c) Beteiligung an den Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;d) Umschulung der Arbeitnehmer bei Beschäftigungswechsel.Die Bewilligung solcher nicht


text: rückzahlungspflichtigen Beihilfen macht die Kommission von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Mitgliedstaat abhängig.II. Reichweite und Effektivität der AnpassungsbeihilfenDer Beratende Ausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrem Arbeitsdokument zur Zukunft des EGKS-Vertrags Nr. SEK(91) 407 endg. vom 15. März 1991, mit dem eine Entscheidung über die Zukunft der EGKS vorbereitet wurde, diese sozialen Maßnahmen im Rahmen des EGKS-Vertrags mit denen im EWG-Vertrag verglichen hat. Sie stellte dabei heraus,- daß die EGKS wertvolle sektorale Erfahrungen gewonnen und sich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wiederholt bewiesen hat;- daß sich insbesondere die gemeinsame Verantwortung der Unternehmen und der Mitgliedstaaten für die Finanzierung dieser Maßnahmen als eine Form der Solidarität zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich herausgestellt hat.Der Beratende Ausschuß weist darauf hin, daß die Anpassungsbeihilfen im Rahmen von Artikel 56 ein sektorales Instrument darstellen, das untrennbar mit der EGKS-Industriepolitik verbunden ist. Leitgedanke dieser Maßnahme ist, erforderliche Anpassungsmaßnahmen, die positive strukturelle Veränderungen für die Industrie mit sich bringen, insoweit sie die Arbeitnehmer betreffen, sozial verträglich zu gestalten.Der Beratende Ausschuß ruft in Erinnerung, daß allein seit 1980 im Rahmen von Artikel 56 Maßnahmen für rund 900 000 EGKS-Arbeitnehmer finanziert wurden, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern oder deren Folgen zumindest sozial abzufedern. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Maßnahmen im Rahmen von Artikel 56 § 2 Buchstabe b), während die Maßnahmen im Rahmen von Artikel 56 § 1 Buchstabe c), die für den Fall von Arbeitsplatzverlusten durch neue technische Verfahren und Produktionsmittel gedacht waren, erst seit 1989 angewandt wurden und in letzter Zeit zurückgehende Bedeutung haben.Die EGKS-Maßnahmen sind pro Sektor und Mitgliedstaat durchschnittlich durch einen Hoechstbetrag begrenzt. Einzelmaßnahmen können jedoch davon abweichen. Auf diese Weise konnte flexibel und zielgerichtet auf die Besonderheit der einzelnen Problemfelder eingegangen werden. Zugleich konnten so auch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Strategien zur Bewältigung der sozialen Folgen der Strukturanpassung innerhalb eines harmonisierten Rahmens gewählt werden.In den vergangenen Jahren hatten die EGKS-Anpassungsbeihilfen für den Kohlesektor und den Stahlsektor nach wie vor große Bedeutung. Der Vorruhestand ist nach wie vor eine sehr sinnvolle und sozial verträgliche Maßnahme, da ältere Arbeitnehmer Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer freimachen. Die Veränderung der Altersstruktur der Beschäftigten im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie hat es jedoch notwendig gemacht, das Gewicht von Einzelmaßnahmen zu verlagern. Deshalb waren in den letzten Jahren in vielen Mitgliedstaaten auch bedeutende Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung und der Wiederbeschäftigung zu verzeichnen.III. Entwicklungen bis zum Jahr 2002Durch die schrittweise Reduzierung der Umlage und deren völligen Wegfall nach dem Jahr 1998 werden die EGKS-Haushaltsmittel deutlich eingeschränkt. Die Kommission hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, im Rahmen der knapper werdenden Haushaltsmittel den sozialen Maßnahmen hohe Priorität einzuräumen.Der Beratende Ausschuß der EGKS- ersucht die Kommission deshalb, ihm regelmäßig präzise Informationen über die jährlichen Mittelbindungen für soziale Maßnahmen bis zum Jahr 2002 zu übermitteln;- erwartet von der Kommission, daß sie ihn vor der Erstellung des Funktionshaushaltsplans auch weiterhin rechtzeitig anhört und seine Empfehlungen gebührend zur Kenntnis nimmt;- erinnert an seine im Memorandum vom 28. Juni 1995 gemachte Aussage (Ziffer 2.9.2), "daß im EGKS-Funktionshaushaltsplan

type: contracts

jurisdiction: EU


text: bis zum Auslaufen des Vertrags, im Jahre 2002, angemessene Mittel für die Finanzierung der als notwendig erachteten Sozialmaßnahmen [. . .], sowie für die Unterstützung der technischen und sozialen Forschung [. . .] bereitgestellt werden" müssen;- erwartet deshalb, daß die Kommission bei der jährlichen Aufstellung des Haushalts insoweit flexibel ist, daß dem Mittelbedarf für Anpassungsbeihilfen voll Rechnung getragen werden kann;- hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, daß in zwei konkreten Fällen, nämlich den Umschulungsbeihilfen und dem sozialen Wohnungsbau, die EGKS-Maßnahmen eingestellt wurden, ohne daß eine Weiterführung im Gesamthaushaltsplan vorgesehen worden wäre. Das kontraproduktive Phasing-out dieser sozialen Maßnahmen ist ein mahnendes Beispiel dafür, daß bereits heute ein dringender Handlungsbedarf besteht.Die Kommission stellte in dem oben zitierten Dokument SEK(91) 407 endg. heraus, daß die Erfahrungen der EGKS für flankierende soziale Maßnahmen der sektoralen Gemeinschaftspolitik und der Politik zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nützlich seien. Seit dieser Zeit ist es jedoch bei der Absicht geblieben, zu prüfen, welche Vorschriften für ein Phasing-in in Frage kommen und auf welche Weise dies geschehen könnte.In diesem Zusammenhang sollte auch auf die Paul-Finet-Stiftung hingewiesen werden, welche durch einen Beschluß der damaligen Hohen Behörde, am 22. Juni 1965, gegründet wurde, nachdem sich nacheinander mehrere schwere Bergwerksunglücke ereignet hatten. Diese Stiftung hat zum Zweck, Stipendien an die Waisen der Opfer von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten im EGKS-Sektor zu gewähren. Die Weiterführung dieser Stiftung ist sicherzustellen.IV. Überlegungen für die Zeit nach dem Jahr 2002Der Beratende Ausschuß der EGKS begrüßt- die Anstrengungen seitens der Europäischen Institutionen, den sozialen Herausforderungen unserer Zeit Lösungen entgegenzustellen;- die Vorschläge zu den beschäftigungspolitischen Zielen, wie sie im Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen und Wege ins 21. Jahrhundert" (4) enthalten sind;- den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Vertrauenspakt für Beschäftigung.Der Beratende Ausschuß empfiehlt daher, den sektoralen Ansatz der EGKS-Anpassungsmaßnahmen, deren Effizienz und Wirksamkeit ebenso unbestritten sind wie ihr positiver Einfluß auf das soziale Klima in den Montanregionen, als Element einer gemeinschaftlichen Beschäftigungsstrategie einzusetzen.Dieses Instrument müßte nicht generell eingeführt werden, sondern könnte - beschränkt auf den Anpassungszeitraum - auf solche Industrien angewendet werden, die ähnliche Anpassungsprobleme wie der Kohlenbergbau und die Stahlindustrie zu lösen haben. Gegebenenfalls wäre hierbei ein finanzieller Beitrag der betreffenden Unternehmen hilfreich.Der Beratende Ausschuß erwartet daher, daß ihn die Kommission möglichst bald mit konkreten Vorschlägen über die Weiterführung der sozialen Maßnahmen befaßt. Diese Vorschläge sollten insbesondere darauf abzielen,- die bewährten und auch von der Kommission anerkannten sozialen Instrumente der EGKS in den gemeinschaftlichen Rechtsbestand zu übernehmen;- eine adäquate Mittelausstattung vorzusehen für jene sozialen Maßnahmen nach EGKS-Modell, die im Gesamthaushaltsplan weitergeführt werden sollen;- im Hinblick auf die Revision der Strukturfonds zum 31. Dezember 1999 eine sektorielle Dimension einzufügen, und zwar für die Kohle- und Stahlindustrien sowie für alle Industrien mit vergleichbaren Anpassungsproblemen;- die Zukunft der Paul-Finet-Stiftung sicherzustellen;- das Programm für den sozialen Wohnungsbau in geeigneter Form fortzuführen, bei gleichzeitiger Verbesserung des soziokulturellen Umfelds der Wohnsiedlungen.Der Beratende Ausschuß ist überzeugt, daß diese Maßnahmen Teil einer europäischen Strategie zur Überwindung der sozialen Problematik in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft und zugleich auch ein


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 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 273/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/292]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1099 der Kommission vom 1. August 2018 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates im Hinblick auf die Liste der Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 im Hinblick auf die Bezeichnung des benannten Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 1099: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1099 der Kommission vom 1. August 2018 (ABl. L 197 vom 3.8.2018, S. 11)“.
 2.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 48 (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32018 D 1099: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1099 der Kommission vom 1. August 2018 (ABl. L 197 vom 3.8.2018, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1099 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 197 vom 3.8.2018, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 220/3
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK KUBA NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Frau Botschafterin,
 Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Kuba und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Kuba stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Kuba Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT hat, erklärt sich Kuba mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
 Die Europäische Union und Kuba notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.
 Genehmigen Sie, geehrte Frau Botschafterin, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 B. Schreiben Kubas
 Sehr geehrter Herr Botschafter,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Kuba und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Kuba stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Kuba Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel


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XXVIII des GATT hat, erklärt sich Kuba mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
 Die Europäische Union und Kuba notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.


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 21975D1231(14)
 Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG-SCHWEIZ vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0076
 BESCHLUSS Nr. 2/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten AusschussesDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die in Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Wertgrenzen zu erhöben. Ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und im Formblatt EUR.2 vorzusehen, in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland anzubringen ist. Es ist daher zweckmässig, die Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern. Schließlich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung und der Ausfuellung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der durch den Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in dem genannten Beschluß vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen- BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhalten folgende Fassung: (1) Die Gemeinschaft und die Schweiz wenden des Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten." Artikel 2 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 3 Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr. 3


text: wird gestrichen. Artikel 4 (1) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses wird gestrichen. (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Zur Anwendung van Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen." Artikel 5 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 21Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezichnungen und Vermerke werden im Feld Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheingung eingetragen." Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalen sind und deren Wert je Sendung 1 500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach der Schweiz die Bestimmungen des Abkommens angewandt. (2)Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. Artikel 7 Das Formblatt EUR.2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelscheiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210×148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und de Schweiz können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu Ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Nahmen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedrückt sein kann. Artikel 8 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt Eur.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 9 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Artikel 10 (1)Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum


text: 30. Juni 1977. (2)Die nach dem früher geltenden Muster ausgefuellten Formblätter EUR.2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist. Artikel 11 Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufgehoben. Artikel 12 Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 18 Das Formblatt EUR.2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefuellt und unterzeichnet.Sind die Waren der Sendung bereis im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Auführer im Feld Bemerkungen' des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen." Artikel 13 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR.de KERGORLAY


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 Avis juridique important
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 21990A0127(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 -
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1990 S. 0075
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Mosambik Herr . . . ! Unter Bezugnahme auf den am 13. September 1989 in Maputo paraphierten Entwurf eines Protokolls, in dem die Fischereirechte und der finanzielle Ausgleich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1990 festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 des Protokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis spätestens 31. März 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik Mosambik B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . ! Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: »Unter Bezugnahme auf den am 13. September 1989 in Maputo paraphierten Entwurf eines Protokolls, in dem die Fischereirechte und der finanzielle Ausgleich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1990 festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 des Protokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis spätestens 31. März 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21996D0725(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 186 vom 25/07/1996 S. 0078 - 0079
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/95 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9. März 1995 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens erhält unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) der fünfte Gedankenstrich (Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission) den folgenden Wortlaut:"- 395 R 0529: Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9. März 1995 (ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 10)."Artikel 2 In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:"- 395 R 1201: Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 9),- 395 R 1202: Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 (ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 11)."Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 529/95, der Verordnung (EG) Nr. 1201/95 und der Verordnung (EG) Nr. 1202/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. April 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 45.(2) ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 10.(3) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 9.(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 11.


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 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 163/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/429/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidungen 97/830/EG, 2000/49/EG, 2002/79/EG und 2002/80/EG ichtlich der Eingangszollstellen, über die die betroffenen Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen (3), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 13, ist in das Abkommen aufzunehmen. (4)
 (4)
 Die Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten (5), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 1.
 Unter Nummer 54zc (Richtlinie 94/54/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0077: Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76).“
 2.
 Unter den Nummern 54ze (Entscheidung 2000/49/EG der Kommission), 54zv (Entscheidung 2002/79/EG der Kommission), 54zw (Entscheidung 2002/80/EG der Kommission) und 54zzl (Entscheidung 97/830/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0429: Entscheidung 2004/429/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 20), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 13.“
 3.
 Unter Nummer 54zzn (Richtlinie 2004/16/EG der Kommission) wird folgende Nummer angefügt:
 „54zzo.34004 R 0608: Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 608/2004, der Richtlinie 2004/77/EG und der Entscheidung 2004/429/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 13, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 13.
 (2) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.
 (3) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 20.
 (4) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76.
 (5) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999A0505(01)
 Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 05/05/1999 S. 0031 - 0034
 PROTOKOLLüber die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik VietnamDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits,DIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN,DIE REGIERUNG MALAYSIAS,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND,undDIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAMandererseits,GESTÜTZT auf das am 7. März 1980 in Kuala Lumpur unterzeichnete und am 16. November 1984 auf Brunei-Darussalam erstreckte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Nationen - nachstehend "Abkommen" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß Vietnam als neues Mitgliedsland des Verbandes Südostasiatischer Nationen beantragt hat, dem Abkommen beizutreten,HABEN BESCHLOSSEN, das Abkommen auf Vietnam zu erstrecken, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Hans VAN MIERLOStellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen UnionManuel MARÍNVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM:Prinz MOHAMED BOLKIAHMinister für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN:ALI ALATASMinister für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG MALAYSIAS:DATUK ABDULLAH HAJI AHMAD BADAWIMinister für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN:Domingo L. SIAZON, JR.Sekretär für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR:Professor S. JAYAKUMARMinister für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:PRACHUAB CHAIYASANMinister für auswärtige AngelegenheitenDIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM:NGUYEN MANH CAMMinister für auswärtige AngelegenheitenDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Mit diesem Protokoll tritt Vietnam dem Abkommen bei.Artikel 2Die Bestimmungen des Abkommens und das Protokoll betreffend Artikel 1 des Abkommens gelten für Vietnam.Artikel 3Die Anwendung des Abkommens auf Vietnam läßt die Anwendung des am 17. Juli 1995 unterzeichneten und am 1. Juni 1996 in Kraft getretenen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam unberührt.Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Protokoll ist in elf Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Singapur, el catorce de febrero de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Singapore den fjortende februar nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Singapur am vierzehnten Februar neunzehnhundertsiebenundneunzig.Έγινε στη Σιγκαπούρη, στις δεκατέσσερις Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά.Done at Singapore on the fourteenth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Singapour, le quatorze février mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Singapore, addì quattordici febbraio millenovecentonovantasette.Gedaan te Singapore, de veertiende februari negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Singapura, em catorze de Fevereiro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Singaporessa neljäntenätoista päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Singapore den fjortonde februari nittonhundranittiosju.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens


text:
 21.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 366/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2006
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2006/257/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 10 (Beschluss 96/335/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 D 0257: Beschluss 2006/257/EG der Kommission vom 9. Februar 2006 (ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2006/257/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 14.
 (2) ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 31.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 98/45
 BESCHLUSS Nr. 1/2020
 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-KÖNIGREICH MAROKKO
 vom 16. März 2020
 über den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [2020/468]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-KÖNIGREICH MAROKKO —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf Artikel 83,
 gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 25. Oktober 2018 zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) ist am 19. Juli 2019 in Kraft getreten.
 (2)
 Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde unbeschadet der jeweiligen Standpunkte der Europäischen Union zum Status der Westsahara und des Königreichs Marokko zum Status der Westsahara abgeschlossen.
 (3)
 Mit diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, die gleichen Handelspräferenzen wie sie die Europäische Union für die unter das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziationzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) fallenden Erzeugnisse gewährt.
 (4)
 Im Sinne einer Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten, und zwar vor allem in Bezug auf die Vorteile für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betroffenen Gebiete, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, im Rahmen des Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich Informationen auszutauschen.
 (5)
 Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung müssen vom Assoziationsausschuss angenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Im Sinne einer Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels während seiner Anwendung mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung zu bewerten, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, mindestens einmal jährlich im Rahmen des Assoziationsausschusses untereinander Informationen auszutauschen:
 (2) Die Europäische Union und das Königreich Marokko tauschen die für die wichtigsten betroffenen Wirtschaftszweige als relevant erachteten Daten aus, ebenso wie statistische, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltinformationen, insbesondere in Bezug auf die Vorteile des Abkommens in Form eines Briefwechsels für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betroffenen Gebiete. Eine Liste der relevanten Informationen ist


text:
im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
 Dieser Austausch erfolgt auf der Grundlage einer im Vorfeld, und zwar jährlich spätestens Ende März übermittelten schriftlichen Mitteilung; auf diese Mitteilung hin kann um Klarstellungen und ergänzende Informationen zu den in diesem Beschluss festgelegten Themenbereichen gebeten werden. Die Antworten müssen jährlich bis spätestens Ende Juni übermittelt werden.
 (3) Im Sinne einer Partnerschaft und um die Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu ermöglichen, haben die Vertragsparteien im Übrigen vereinbart, dass das Königreich Marokko die Europäische Union auf der Grundlage der bereits bestehenden Informationssysteme um Informationen über die Erzeugung von und den Handel mit bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die für das Königreich Marokko von besonderem Interesse sind, ersuchen kann.
 Zu diesem Zweck übermittelt das Königreich Marokko der Europäischen Union sein schriftliches Ersuchen jährlich spätestens Ende März; auf diese Mitteilung können Ersuchen um Klarstellungen und ergänzende Informationen folgen. Die Antworten werden jährlich bis spätestens Ende Juni übermittelt werden.
 (4) Die Vertragsparteien nehmen diesen Austausch im Rahmen des Assoziationsausschusses einmal jährlich zur Kenntnis.
 (5) Das Protokoll mit den Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses muss von den Vertragsparteien innerhalb des Monats nach dem der Sitzung genehmigt werden.
 Artikel 2
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 16. März 2020.
 Für den Assoziationsausschuss
 EU-Königreich Marokko
 R. GILI
 ANHANG
 RELEVANTE INFORMATIONEN IM RAHMEN DES IM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS VORGESEHENEN INFORMATIONSAUSTAUSCHS
 Die ausgetauschten Informationen sollen eine Aktualisierung des von den Dienststellen der Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausgearbeiteten Berichts vom 11. Juni 2018 (1) ermöglichen. Der Informationsaustausch soll somit detaillierte Informationen umfassen, die eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels während seiner Umsetzung ermöglichen, sowie auch allgemeine Informationen über die betroffenen Gebiete und Bevölkerungsgruppen. Diese Informationen dienen ausschließlich der Bewertung und der Aktualisierung des Berichts durch die Dienststellen der Kommission und den EAD. Unter relevanten Informationen ist beispielsweise Folgendes zu verstehen:
 1.
 Informationen seitens des Königreichs Marokko
 a)
 Allgemeine Informationen:
 *
 sozioökonomische und ökologische Statistiken.
 b)
 Informationen über die wichtigsten Ausfuhrbranchen:
 *
 Erzeugung je Warenart;
 *
 bewirtschaftete Flächen und Erntevolumen;
 *
 Umfang und Wert der Ausfuhren in die Europäische Union;
 *
 wirtschaftliche Tätigkeiten der vom Abkommen in Form eines Briefwechsels betroffenen lokalen Beteiligten und geschaffene Arbeitsplätze;
 *
 nachhaltiges Ressourcenmanagement;
 *
 Produktionsbetriebe.
 2.
 Informationen seitens der EU:
 Informationen über den Handel mit Erzeugnissen, die in das Königreich Marokko ausgeführt werden, nach Zollkodex, Volumen und Wert sowie, soweit verfügbar, Angaben zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse.
 3.
 Andere relevante Informationen:
 Wie im Schriftwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Mission des Königreichs Marokko bei der Europäischen Union vom 6. Dezember 2018 vorgesehen, richtet das Königreich Marokko einen Mechanismus für die Erhebung von Daten über die Ausfuhren, die unter das Assoziationsabkommen in der durch den Briefwechsel geänderten Fassung fallen, ein, über den monatlich systematisch und regelmäßig genaue Daten bereitgestellt werden, anhand deren die Europäischen Union transparente und verlässliche Informationen über den Ursprung dieser Ausfuhren in die Union, aufgeschlüsselt nach Regionen, erhalten sollen (2). Die


text:
Europäische Kommission wird einen direkten Zugang zu diesen Daten haben, die sie mit den Zollbehörden ihrer Mitgliedstaaten teilen wird.
 Das Königreich Marokko wird seinerseits zuverlässige und transparente Statistiken über die Einfuhren der Europäischen Union in das Königreich Marokko verfügen.
 (1) „Bericht über die Vorteile der Ausdehnung von Zollpräferenzen auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara für die Bevölkerung der Westsahara und über die Konsultation dieser Bevölkerung“ vom 11. Juni 2018 (SWD(2018) 346 final).
 (2) Anmerkung: Dieser Mechanismus ist seit dem 1. Oktober 2019 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
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 11972B/PRO/09
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 9 UEBER ALUMINIUMOXYD UND -HYDROXYD DER TARIFSTELLE 28.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0169
 ++++ PROTOKOLL NR . 9 ÜBER ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID DER TARIFSTELLE 28.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID DER TARIFSTELLE 28.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1975 AUF UNBESTIMMTE DAUER BIS AUF 5,5 % AUSGESETZT . 2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE ERSTE ANNÄHERUNG IHRER ZOLLSÄTZE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIESE WARE AM 1 . JANUAR 1976 DURCH, INDEM SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DEN ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM ZOLLSATZ VON 5,5 % UM 50 V . H . VERRINGERN . 3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN AB 1 . JULI 1977 DEN ZOLLSATZ VON 5,5 % AN . 4 . DER RAT ÜBERPRÜFT DIE LAGE, WENN DIE GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR VON ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID AUS DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH, INSBESONDERE DENEN DES KARIBISCHEN RAUMS, DEN ZOLLSATZ NULL NICHT ANWENDET ODER WENN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DER ALUMINIUMINDUSTRIE ES ERFORDERN .


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 14.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 317/56
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
 vom 4. Dezember 2018
 über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2018/1989]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließt der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten.
 (2)
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.
 (3)
 Der Austausch von Waren mit dem Vereinigten Königreich würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.
 (4)
 Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.
 (5)
 Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sollte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, oder, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Übergangsregelungen vereinbaren, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, ab dem Zeitpunkt wirksam sein, ab dem diese Übergangsregelungen nicht mehr gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Vereinigte Königreich wird eingeladen, dem Übereinkommen nach Artikel 11a des Übereinkommens ab dem Zeitpunkt, ab dem es nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder ab dem Zeitpunkt, ab dem Übergangsregelungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, nicht mehr gelten, beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Brüssel, den 4. Dezember 2018
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Präsident
 Philip KERMODE
 (1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.


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Nr. L 328/ 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
 Artikel 28,
 in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „ verwendete Waren " in
 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
 Absatz ergänzt:
 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll
 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur
 sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
 Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 6.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/91
 BESCHLUSS NR. 1/2006 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
 vom 1. Dezember 2006
 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens
 (2007/61/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen prüft, die sich im Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in jenem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu Anhang 11 des Agrarabkommens ändern und aktualisieren.
 (3)
 Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens (1) geändert.
 (4)
 Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens (2) geändert.
 (5)
 Anlage 6 zu Anhang 11 des Agrarabkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Anlage 6 von Anhang 11 des Abkommens (3) geändert.
 (6)
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die folgenden Vorschriften in ihr nationales Recht umzusetzen: die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (4), die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Zuchtherden von Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (6).
 (7)
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (7)


text:
in nationales Recht umzusetzen.
 (8)
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die folgenden Vorschriften in ihr nationales Recht umzusetzen: die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (8), die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (9) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (10).
 (9)
 Die Anlage 1 zu Anhang 11 des Agrarabkommens sollte geändert werden, um den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und denen der Schweiz über Zoonosen und den besonderen Verfahren für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Rechnung zu tragen.
 (10)
 Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 10 zu Anhang 11 des Agrarabkommens sollten geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den am 1. Juli 2006 geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz vorgenommen wurden.
 (11)
 Die in der Schweiz vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen sind bekanntermaßen gleichwertig zu Handelszwecken bei tierischen Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Anlage 6 zu Anhang 11 des Agrarabkommens sollte daher geändert werden.
 (12)
 Die Anlagen 5 und 10 zu Anhang 11 des Agrarabkommens werden im Gemischten Veterinärausschuss spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses erneut überprüft werden—
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 11 Anlagen 1, 2, 3, 4, 6, und 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) wird durch die entsprechenden Anlagen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 3 Ziffer V Absatz A erhält folgende Fassung:
 „A.
 Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgesehenen Gebühren für amtliche Kontrollen zu erheben, und zwar zu den Mindestsätzen, die im Anhang V jener Verordnung vorgesehen sind.“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Er wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 1. Dezember 2006.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der Delegation
 Hans WYSS
 Unterzeichnet in Brüssel am 1. Dezember 2006.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Der Leiter der Delegation
 Paul VAN GELDORP
 (1) ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27.
 (2) ABl. L 17 vom 20.1.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 347 vom


text:
30.12.2005, S. 93.
 (4) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.
 (5) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
 (6) ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 12.
 (7) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
 (8) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.
 (9) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.
 (10) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.
 ANHANG
 „
 Anlage 1
 SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG
 I. Maul- und Klauenseuche
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1) geändert durch die Entscheidung 2005/615/EG der Kommission vom 16. August 2005 zur Änderung von Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich nationaler Laboratorien in bestimmten Mitgliedstaaten.
 1.
 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.
 II. Klassische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge — Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte — 6. Landwirtschaft — B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht — I. Veterinärrecht (ABl. L


text:
236 vom 23.9.2003, S. 381)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
 2.
 Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
 3.
 Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
 4.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 5.
 Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2001/89/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 6.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).
 7.
 Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.
 III. Afrikanische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge — Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte — 6.


text:
Landwirtschaft — B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht — I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, , wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 3571).
 4.
 Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/60/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 IV. Pferdepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)
 1.
 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 115 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Im


text:
Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 2.
 Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, , wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/35/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 V. Geflügelpest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)
 2.
 Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16)
 1.
 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG und in Anhang VII der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäß Artikel 18 der Richtlinie 92/40/EWG, Artikel 60 der Richtlinie 2005/94/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VI. Newcastle-Krankheit
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur


text:
Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)
 1.
 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)
 3.
 Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw.))
 5.
 Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 22 der Richtlinie 92/66/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge — Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte — 6. Landwirtschaft — B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht — I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381)
 2.
 Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom


text:
14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 10 (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungs- boratorium)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäß der Tierseuchenverordnung als auszurottende Seuche.
 2.
 In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.
 3.
 Die Informationen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 4.
 Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.
 5.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 6.
 Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 95/70/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 7.
 Die Informationen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/70/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 8.
 Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang B der Richtlinie 95/70/EWG festgelegt.
 VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN
 Europäische Gemeinschaft
 Schweiz
 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10)
 1.
 Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 12. April 2006 (SR 455.1), insbesondere Artikel 64f (Betäubungsverfahren)
 2.


text:
Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11)
 3.
 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle)
 4.
 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (ungeeignete Tierkörperteile)
 5.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien)
 6.
 Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe)
 7.
 Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmaßnahmen.
 3.
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
 Gemäß den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
 Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen.
 Gemäß Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie die Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet).
 4.
 Gemäß Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankeit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
 —
 Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und
 —
 Tieren unter zwei


text:
Jahren, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäß der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vernichtet.
 Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden in diesem Zeitraum Tiere getötet, wird ihr Kopf mit den Mandeln im Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.
 Diese Maßnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.
 Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Maßnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.
 5.
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.
 6.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
 Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt.
 Gemäß Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Außerdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden.
 7.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch.
 Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht.
 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss