text:
ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Informationen offensichtlich werden, oder
 b)
 sobald er Kenntnis davon erlangt oder sich solcher Tatsachen oder Umstände bewusst wird, unverzüglich tätig wird, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer des Dienstes dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
 (3) Dieser Abschnitt lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach Maßgabe des Rechtssystems der jeweiligen Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass eine Vertragspartei Verfahren zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung des Zugangs zu ihnen festlegt.
 Artikel 254
 Keine allgemeine Überwachungspflicht
 (1) Eine Vertragspartei erlegt Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 251, 252 und 253 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
 (2) Die Vertragsparteien können Diensteanbieter dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten, die von Nutzern ihres Dienstes ausgeübt, oder über mutmaßlich rechtswidrige Informationen, die von Nutzern ihres Dienstes bereitgestellt werden, zu unterrichten oder den zuständigen Behörden auf Anfrage Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen geschlossen haben, ermittelt werden können.
 KAPITEL 5
 Technologietransfer
 Artikel 255
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, Erfahrungen und Informationen über interne und internationale Praktiken und politische Maßnahmen im Bereich des Technologietransfers (76) auszutauschen. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen, die den Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften, die freiwillige Lizenzierung und die freiwillige Vergabe von Unteraufträgen erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung eines angemessenen, günstigen Umfelds für die Förderung dauerhafter Beziehungen zwischen den Wissenschaftsgemeinden der Vertragsparteien sowie für intensivere Maßnahmen zur Förderung der Beziehungen sowie des Innovations- und des Technologietransfers zwischen den Vertragsparteien gewidmet; dazu zählen auch der geltende Rechtsrahmen und die Entwicklung des Humankapitals.
 (2) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern Forschung, Innovation, technologische Entwicklung, Transfer und Verbreitung von Technologie untereinander, wobei ihre Adressaten unter anderem Unternehmen, Regierungsstellen, Universitäten sowie Forschungs- und Technologiezentren sind. Die Vertragsparteien fördern nach ihren Möglichkeiten in diesem Bereich Kapazitätsaufbau sowie Personalaustausch und -schulung.
 (3) Die Vertragsparteien fördern Mechanismen, welche die Beteiligung von Einrichtungen und Sachverständigen ihres jeweiligen Wissenschafts-, Technologie- und Innovationssystems an Projekten und gemeinsamen Forschungsaktivitäten sowie Entwicklungs- und Innovationsnetzen ermöglichen, damit sie ihre Kapazität auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Innovation ausbauen können. Diese Mechanismen können Folgendes umfassen:
 a)
 Tätigkeiten in den Bereichen gemeinsame Forschung, Innovation und technologische Entwicklung sowie Ausbildungsprojekte,
 b)
 Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Forschern, Auszubildenden und technischen Sachverständigen,
 c)
 gemeinsame Organisation von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Sachverständigen an diesen Veranstaltungen,
 d)
 gemeinsame Netze in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation,
 e)
 Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien,
 f)
 Förderung der Evaluierung gemeinsamer Arbeiten und Verbreitung der Ergebnisse und
 g)
 sonstige Tätigkeiten nach Vereinbarung der Vertragsparteien.
 (4) Die Vertragsparteien sollten die Einrichtung von Mechanismen für den Austausch von Informationen über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte in Erwägung


text:
ziehen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
 (5) Die EU-Vertragspartei erleichtert und fördert Anreize für Einrichtungen und Unternehmen auf ihrem Gebiet, die Technologie an Einrichtungen und Unternehmen der unterzeichnenden Andenstaaten transferieren, um diesen den Aufbau einer tragfähigen technologischen Grundlage zu ermöglichen.
 (6) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, die Möglichkeiten zur Erleichterung der Ein- und Ausfuhr von Daten und Ausrüstungen im Zusammenhang mit oder zur Verwendung für Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Technologieentwicklung nach diesem Artikel durch die Vertragsparteien in ihr beziehungsweise aus ihrem Gebiet im Einklang mit den im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zu bewerten.
 KAPITEL 6
 Zusammenarbeit
 Artikel 256
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem Titel zu unterstützen.
 (2) Vorbehaltlich des Titels XIII (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels) umfassen die Bereiche der Zusammenarbeit unter anderem, aber nicht ausschließlich folgende Tätigkeiten:
 a)
 Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte sowie Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten über Fortschritte bei der Rechtsetzung,
 b)
 Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
 c)
 Kapazitätsaufbau sowie Personalaustausch und -schulung,
 d)
 Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft, sowie Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern,
 e)
 Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen Ämtern für geistiges Eigentum, und
 f)
 aktive Bewusstseinsschaffung und Bildung der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf Politikmaßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.
 Artikel 257
 Unterausschuss “Geistiges Eigentum”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Geistiges Eigentum” ein, der die Durchführung dieses Titels verfolgt. Der Unterausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Form und Mittel der Durchführung der Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.
 (2) Der Unterausschuss “Geistiges Eigentum” nimmt seine Beschlüsse einvernehmlich an. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Unterausschuss “Geistiges Eigentum” ist dafür zuständig, die in Artikel 209 genannten Informationen zu beurteilen und dem Handelsausschuss die Änderung von Anhang XIII Anlage 1 (Listen der geografischen Angaben) in Bezug auf geografische Angaben vorzuschlagen.
 TITEL VIII
 WETTBEWERB
 Artikel 258
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 —
 “Wettbewerbsrecht”
 a)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,
 b)
 im Falle Kolumbiens und Perus je nach Sachlage das Folgende:
 i)
 die internen Wettbewerbsvorschriften, die im Einklang mit Artikel 260 erlassen oder aufrechterhalten werden, sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen und/oder
 ii)
 Rechtsvorschriften der Andengemeinschaft, die in Kolumbien oder Peru gelten, sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,
 —
 “Wettbewerbsbehörde” und “Wettbewerbsbehörden”
 a)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Kommission und
 b)
 im Falle Kolumbiens und Perus ihre jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden.
 (2) Zuständigkeiten, welche die Vertragsparteien ihren regionalen und nationalen Behörden zum Zwecke der wirksamen und kohärenten Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts übertragen haben, bleiben von diesem Artikel unberührt.
 Artikel 259
 Ziele und Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien Wettbewerbs sowie die Tatsache an, dass wettbewerbswidrige Praktiken das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte behindern und damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die wirtschaftliche Effizienz und das Wohl der Verbraucher beeinträchtigen sowie die Vorteile, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben, zunichte machen können, und wenden ihre jeweilige Wettbewerbspolitik und ihr jeweiliges Wettbewerbsrecht an.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die folgenden Praktiken mit diesem Übereinkommen insofern unvereinbar sind, als sie den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:
 a)
 Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach Maßgabe ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts eine Behinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 b)
 die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach Maßgabe ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts und
 c)
 Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Maßgabe ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung einen effizienten Wettbewerb erheblich behindern.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um eine effiziente Wettbewerbspolitik und eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu unterstützen; dazu zählen auch Notifikationen nach Artikel 262, Konsultationen, Informationsaustausch, technische Hilfe und Förderung des Wettbewerbs.
 (4) Innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs unterstützen und fördern die Vertragsparteien im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs.
 Artikel 260
 Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbspolitik
 (1) Jede Vertragspartei verfügt über ein Wettbewerbsrecht, das die Bekämpfung der in Artikel 259 Absatz 2 genannten Praktiken vorsieht, und ergreift geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken.
 (2) Jede Vertragspartei richtet Wettbewerbsbehörden ein oder unterhält Wettbewerbsbehörden, die für die wirksame Durchsetzung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts zuständig und angemessen ausgestattet sind.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer transparenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, bei der der Grundsatz eines ordentlichen Gerichtsverfahrens und das Recht auf Verteidigung respektiert werden, an.
 (4) Jede Vertragspartei bleibt bei der Festlegung, Weiterführung und Umsetzung ihrer jeweiligen Wettbewerbspolitik weiterhin autonom.
 Artikel 261
 Zusammenarbeit und Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien setzen sich nach Kräften dafür ein, dass ihre Wettbewerbsbehörden bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Wettbewerbsrechts zusammenarbeiten.
 (2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann die Wettbewerbsbehörde einer anderen Vertragspartei um Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen ersuchen. Diese Zusammenarbeit hindert die betreffenden Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.
 (3) Die Wettbewerbsbehörden können Informationen austauschen, um die wirksame Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts zu erleichtern.
 (4) Bei einem Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Artikels berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden die aufgrund ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften geltenden Beschränkungen.
 (5) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass ein im Gebiet einer anderen Vertragspartei angewandtes wettbewerbswidriges Verhalten nach Artikel 259 Absatz 2 sich nachteilig im Gebiet beider Vertragsparteien oder auf die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien auswirkt, so kann sie die andere Vertragspartei ersuchen, die in deren Rechtsvorschriften festgelegten Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.
 (6) Nach Maßgabe ihrer Interessen und Kapazitäten


text:
können die Wettbewerbsbehörden ihre Zusammenarbeit durch geeignete Mittel oder Instrumente weiter vertiefen.
 Artikel 262
 Notifikation
 (1) Sofern die erforderlichen Verwaltungsmittel vorhanden sind, notifiziert die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei der Wettbewerbsbehörde einer anderen Vertragspartei diejenigen Durchsetzungsmaßnahmen ihres Wettbewerbsrechts, die ihrer Auffassung nach wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können (77).
 (2) Die Notifikation nach Absatz 1 erfolgt so rasch wie möglich, soweit dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht der notifizierenden Vertragspartei verstößt oder eine laufende Untersuchung beeinträchtigt.
 Artikel 263
 Benannte Monopole und staatliche Unternehmen
 (1) Dieses Übereinkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, nach ihren Rechtsvorschriften öffentliche oder private Monopole zu errichten oder aufrechtzuerhalten und staatliche Unternehmen zu gründen oder aufrechtzuerhalten (78).
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass staatliche Unternehmen und benannte Monopole ihrem Wettbewerbsrecht unterliegen, sofern die Anwendung dieses Rechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
 (3) In Bezug auf staatliche Unternehmen und benannte Monopole erlassen die Vertragsparteien keine Maßnahmen und erhalten keine Maßnahmen aufrecht, die diesem Titel zuwiderlaufen und den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien verzerren.
 Artikel 264
 Technische Hilfe
 (1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Titels erkennen die Vertragspartien die Bedeutung der technischen Hilfe an und unterstützen Initiativen zur Schaffung einer Kultur des Wettbewerbs.
 (2) Initiativen nach Absatz 1 zielen unter anderem darauf ab, die technischen und institutionellen Kapazitäten für die Umsetzung der Wettbewerbspolitik, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die Schulung von Personal und den Erfahrungsaustausch auszubauen.
 Artikel 265
 Konsultationen
 (1) Zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Vertragsparteien oder zur Behandlung spezifischer Fragen, die im Rahmen dieses Titels auftauchen, akzeptiert eine Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei die Einleitung von Konsultationen; die Durchführung von Maßnahmen nach ihrem Wettbewerbsrecht bleibt davon unberührt, und sie trifft ihre endgültige Entscheidung über die Fragen, die Gegenstand der Konsultationen sind, völlig autonom.
 (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen nach Absatz 1 ersucht, erläutert, auf welche Weise die Frage das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, die Verbraucher sowie den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die ersuchte Vertragspartei schenkt den Anliegen der ersuchenden Vertragspartei uneingeschränkte Beachtung.
 Artikel 266
 Streitbeilegung
 Die Vertragsparteien dürfen für Fragen, die sich aus diesem Titel ergeben, nicht die Streitbeilegung nach Titel XII (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
 TITEL IX
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Artikel 267
 Hintergrund und Ziele
 (1) Unter Hinweis auf die Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung und die Agenda 21 (angenommen von der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung am 14. Juni 1992), die Millenniums-Entwicklungsziele (angenommen im September 2000), die Erklärung von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung und den dazugehörigen Aktionsplan (angenommen am 4. September 2002) sowie auf die Ministererklärung über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (angenommen vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im September 2006) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, den internationalen Handel in dem Bestreben zu fördern, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näherzukommen und darauf hinzuarbeiten, dass dieses Ziel in ihre Handelsbeziehungen einbezogen und darin berücksichtigt wird. Sie


text:
betonen insbesondere, dass die Berücksichtigung handelsbezogener Arbeits- (79) und Umweltfragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
 (2) In Anbetracht des Absatzes 1 zählen zu den Zielen dieses Titels:
 a)
 die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, die Durchführung dieses Titels zu erleichtern sowie Politikvorhaben und Praktiken für die Bereiche Handel, Arbeit und Umwelt stärker aufeinander abzustimmen,
 b)
 eine bessere Einhaltung des Arbeits- und Umweltrechts jeder Vertragspartei sowie der Verpflichtungen aus den in den Artikeln 269 und 270 genannten internationalen Übereinkünften als ein wichtiger Bestandteil, damit der Handel besser zur nachhaltigen Entwicklung beitragen kann,
 c)
 eine stärkere Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen sowie der Verminderung der Umweltverschmutzung gemäß der Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung durch den Handel und die Handelspolitik,
 d)
 eine stärkere Verpflichtung auf Arbeitsnormen und -rechte im Einklang mit diesem Titel als bedeutender Bestandteil, damit der Handel besser zur nachhaltigen Entwicklung beitragen kann,
 e)
 eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Themen, die unter diesen Titel fallen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre entschiedene Entschlossenheit, ihren Verpflichtungen aus diesem Titel nachzukommen, wobei sie ihren eigenen Kapazitäten, insbesondere in technischer und finanzieller Hinsicht, Rechnung tragen.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtung, globale ökologische Herausforderungen nach dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten anzugehen.
 (5) Dieser Titel darf nicht als Mittel für eine willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder als verdeckte Beschränkung des Handels oder der Investitionstätigkeit ausgelegt oder angewandt werden.
 Artikel 268
 Regelungsrecht und Schutzniveau
 Unter Anerkennung des Hoheitsrechts jeder Vertragspartei, ihre internen Politikvorhaben und Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus im Einklang mit den in den Artikeln 269 und 270 genannten international anerkannten Normen und Übereinkünften festzulegen und ihre einschlägigen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Politikvorhaben dementsprechend zu beschließen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass ihre einschlägigen Gesetze und Politikvorhaben ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern.
 Artikel 269
 Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der internationale Handel, produktive Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Schlüsselelemente für die Steuerung des Globalisierungsprozesses darstellen, und bekräftigen ihre Zusage, die Entwicklung des internationalen Handels dahin gehend zu fördern, dass er zu produktiver Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle beiträgt.
 (2) Die Vertragsparteien führen Gespräche über handelsbezogene Arbeitsfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.
 (3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Gesetze und Praktiken in ihrem gesamten Gebiet die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, die in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden “IAO”) festgelegt sind, zu fördern und wirksam umzusetzen:
 a)
 Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
 b)
 Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
 c)
 effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
 (4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihren jeweiligen Stand und ihre jeweiligen Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung von Kernübereinkommen der IAO und anderen von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen


text:
aus.
 (5) Die Vertragsparteien betonen, dass Arbeitsnormen nicht für handelsprotektionistische Zwecke genutzt werden sollten, und dass darüber hinaus der komparative Vorteil einer Vertragspartei in keiner Weise in Frage gestellt werden sollte.
 Artikel 270
 Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind und betonen, dass die gegenseitige Unterstützung von Handel und Umwelt verstärkt werden muss. In diesem Zusammenhang führen sie Gespräche über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Gesetzen und Praktiken folgende multilaterale Umweltübereinkünfte wirksam umzusetzen: das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (angenommen am 16. September 1987), das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (angenommen am 22. März 1989), das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (angenommen am 22. Mai 2001), das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (unterzeichnet am 3. März 1973, im Folgenden “CITES”), das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden “CBD” für “Convention on Biodiversity”), das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum CBD (angenommen am 29. Januar 2000), das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (angenommen am 11. Dezember 1997, im Folgenden “Kyoto-Protokoll”) und das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (angenommen am 10. September 1998) (80).
 (3) Auf Vorschlag des Unterausschusses “Handel und nachhaltige Entwicklung” kann der Handelsausschuss empfehlen, die Anwendung von Absatz 2 auf andere multilaterale Umweltübereinkünfte auszuweiten.
 (4) Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Übereinkünfte zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, nicht ein. Diese Maßnahmen dürfen nicht in einer Weise angewandt werden, die ein Mittel für eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verdeckte Beschränkung des Handels darstellen würde.
 Artikel 271
 Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung durch den Handel
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung fördern sollte. Außerdem erkennen sie die positiven Auswirkungen, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit auf die wirtschaftliche Effizienz, auf Innovation und Produktivität haben können, sowie den Wert einer größeren Kohärenz zwischen der Handelspolitik auf der einen und der Arbeitspolitik auf der anderen Seite an.
 (2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Handel mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen sowie diesbezügliche ausländische Direktinvestitionen zu erleichtern und zu fördern.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, vorbildliche Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit sozialverantwortlichem Handeln zu unterstützen.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass flexible und freiwillige Anreizmechanismen die Kohärenz zwischen Handelspraktiken und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung verbessern können. In diesem Zusammenhang wird jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Politikvorhaben die Entwicklung und Anwendung solcher Mechanismen unterstützen.
 Artikel 272
 Biologische Vielfalt
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und aller ihrer Komponenten als wesentlicher Bestandteil für


text:
die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zukommt. Die Vertragsparteien bestätigen ihre Zusage, die biologische Vielfalt im Einklang mit dem CBD und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, zu erhalten und nachhaltig zu nutzen.
 (2) Die Vertragsparteien streben weiterhin die Verwirklichung ihrer internationalen Ziele bis 2010 beziehungsweise 2012 an, die in der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines umfassenden, effizient verwalteten und ökologisch repräsentativen nationalen und regionalen Systems von Landschutzgebieten und Meeresschutzgebieten bestehen; diese Schutzgebiete stellen entscheidende Instrumente zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt dar. Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung von Schutzgebieten für das Wohlergehen der in diesen Gebieten und ihren Pufferzonen angesiedelten Populationen an.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Entwicklung von Praktiken und Programmen gemeinsam voranzutreiben, mit denen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wirtschaftlich besser genutzt werden können.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen ihre Verpflichtung an, nach Maßgabe des CBD und vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der indigenen und lokalen Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, zu achten, zu bewahren und zu erhalten sowie unter Vorbehalt der in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung zu fördern und die gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus dieser Anwendung ergebenden Vorteile zu unterstützen.
 (5) Unter Bezugnahme auf Artikel 15 des CBD erkennen die Vertragsparteien die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen sowie die Tatsache an, dass die Befugnis, den Zugang zu genetischen Ressourcen zu bestimmen, Sache der Regierungen der einzelnen Staaten ist und deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt. Ferner erkennen die Vertragsparteien an, dass sie sich darum bemühen, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung zu erleichtern, dass sie keine Beschränkungen auferlegen, die den Zielen des CBD zuwiderlaufen, und dass der Zugang zu genetischen Ressourcen der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei bedarf, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat. Die Vertragsparteien ergreifen nach Maßgabe des CBD geeignete Maßnahmen, damit die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen gerecht und ausgewogen geteilt werden.
 (6) Die Vertragsparteien streben danach, die Kapazität nationaler Einrichtungen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zuständig sind, durch Instrumente wie beispielsweise der Kapazitätssteigerung und durch technische Hilfe zu steigern und auszubauen.
 Artikel 273
 Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es zur Unterstützung des nachhaltigen Managements von Forstressourcen wichtig ist, über Praktiken zu verfügen, die nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften und Verfahren eine bessere Rechtsdurchsetzung und verantwortungsvollere Verwaltung im Forstsektor gewährleisten und den Handel mit legalen und nachhaltigen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen unterstützen; dazu können folgende Praktiken zählen:
 a)
 die wirksame Durchführung und Anwendung des CITES in Bezug auf Holzarten, die nach den Kriterien und im Rahmen des genannten Übereinkommens als


text:
gefährdet eingestuft werden können,
 b)
 die Entwicklung von Systemen und Mechanismen zur Überprüfung der legalen Herkunft von Holzprodukten im gesamten Verlauf der Handelskette,
 c)
 die Unterstützung freiwilliger Mechanismen zur Waldzertifizierung, die auf internationalen Märkten anerkannt sind,
 d)
 Transparenz und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit am Management von Forstressourcen zur Holzerzeugung und
 e)
 wirksamere Mechanismen zur Kontrolle der Holzerzeugung nach Maßgabe des Rechtsrahmens der jeweiligen Vertragspartei, auch durch unabhängige Überwachungseinrichtungen.
 Artikel 274
 Handel mit Fischerzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in rationaler und verantwortungsvoller Weise erfolgen muss, damit deren Nachhaltigkeit sichergestellt ist.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (im Folgenden “RFMO” für “Regional Fisheries Management Organisations”), denen sie angehören, mit dem Ziel zusammenarbeiten müssen,
 a)
 die Fangmengen für die Fischbestände, einschließlich überfischter Bestände, zu überprüfen und anzupassen und dadurch sicherzustellen, dass die Fangpraktiken den Fangmöglichkeiten entsprechen,
 b)
 wirksame Überwachungs- und Kontrollinstrumente wie Beobachterprogramme, Überwachungssysteme für Fischereifahrzeuge sowie Systeme zur Überwachung von Umschlagplätzen und zur Hafenstaatkontrolle einzuführen, um die strikte Einhaltung der geltenden Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen,
 c)
 Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (“IUU-Fischerei”) zu ergreifen; zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien sicherzustellen, dass unter ihrer Flagge fahrende Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeiten nach den im Rahmen der RFMO beschlossenen Regeln ausüben, und dass Fischereifahrzeuge, die gegen diese Regeln verstoßen, nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften mit Sanktionen belegt werden.
 Artikel 275
 Klimawandel
 (1) Unter Berücksichtigung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden “UNFCCC” für “United Nations Framework Convention on Climate Change”) und des Kyoto-Protokolls erkennen die Vertragsparteien an, dass der Klimawandel allgemein und weltweit Anlass zur Besorgnis gibt und eine möglichst umfassende Zusammenarbeit aller Länder und ihre Beteiligung an einer wirksamen und angemessenen internationalen Reaktion zum Wohle der heutigen und künftiger Generationen erforderlich macht.
 (2) Die Vertragsparteien sind entschlossen, nach dem Vorbild der Industriestaaten verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf den Klimawandel zu unternehmen: dazu zählen unter anderem die Unterstützung interner Politikvorhaben und geeigneter internationaler Initiativen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Klimaschutz, und zwar auf der Grundlage der Gerechtigkeit und nach Maßgabe ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihrer jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Gegebenheiten in den Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien sowie ihrer hohen Anfälligkeit gegenüber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen ebenfalls an, dass die Auswirkungen des Klimawandels ihre derzeitige und künftige Entwicklung beeinträchtigen können, und betonen daher, dass die Bemühungen um eine Anpassung an den Klimawandel verstärkt und unterstützt werden müssen, und zwar insbesondere in den Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien.
 (4) In Anbetracht der Tatsache, dass auf globaler Ebene ein rascher Übergang zu Volkswirtschaften mit niedrigen CO2-Emissionen angestrebt wird, werden die Vertragsparteien die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen fördern; darüber hinaus werden sie Handels- und Investitionsmaßnahmen unterstützen, mit denen der Zugang zu den besten verfügbaren Technologien für eine saubere Energieerzeugung und -nutzung, für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie für die Verbreitung und Nutzung solcher Technologien gefördert und erleichtert werden.


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(5) Die Vertragsparteien kommen überein, handels- und investitionspolitische Maßnahmen zu prüfen, mit denen sie zur Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beitragen können; dazu zählen unter anderem:
 a)
 die Erleichterung der Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen beim Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Technologien, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen können, bei Innovationstätigkeiten in Bezug auf solche Waren, Dienstleistungen und Technologien sowie bei ihrer Entwicklung und ihrem Einsatz, wobei die Gegebenheiten in Entwicklungsländern berücksichtigt werden,
 b)
 die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die ökologischen und ökonomischen Anforderungen genügen und die technischen Handelshemmnisse auf ein Mindestmaß reduzieren.
 Artikel 276
 Wanderarbeitnehmer
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen gefördert werden muss, um jede diesbezügliche Diskriminierung von Arbeitnehmern, einschließlich der in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigten Wanderarbeitnehmer, zu beseitigen.
 Artikel 277
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Eine Vertragspartei fördert den Handel oder die Investitionstätigkeit nicht dadurch, dass sie das in ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau reduziert. Dementsprechend fördert eine Vertragspartei nicht den Handel oder die Investitionstätigkeit, indem sie von der Anwendung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts in einer Weise absieht oder abweicht, die den in diesem Recht garantierten Schutz reduziert.
 (2) Eine Vertragspartei unterlässt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei auf eine vernünftige Ermessensentscheidung bei Mittelzuweisungen für die Prüfung, Überwachung und Durchsetzung interner umwelt- und arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen an, solange die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Titel dadurch nicht beeinträchtigt wird.
 (4) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Behörden einer Vertragspartei dazu ermächtigt werden, Maßnahmen zur Durchsetzung des Arbeits- und Umweltrechts im Gebiet einer anderen Vertragspartei durchzuführen.
 Artikel 278
 Wissenschaftliche Informationen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und einschlägiger internationaler Normen, Leitlinien oder Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder von Umweltschutzmaßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, von großer Bedeutung ist; dabei erkennen sie auch an, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben von Schutzmaßnahmen dienen sollte (81).
 Artikel 279
 Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Arbeit und Umwelt nach eigenem Ermessen im Rahmen ihrer internen, partizipativen Verfahren zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten.
 Artikel 280
 Institutioneller Überwachungsmechanismus
 (1) Jede Vertragspartei benennt eine Verwaltungsstelle, die den anderen Vertragsparteien für die Zwecke der Umsetzung handelsbezogener Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung und der Kanalisierung aller Fragen und Mitteilungen, die sich gegebenenfalls aus diesem Titel ergeben, als Kontaktstelle dient.
 (2) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” ein. Der Unterausschuss setzt sich aus hochrangigen, für Arbeits-, Umwelt- und Handelsfragen zuständigen Vertretern der Verwaltung jeder Vertragspartei zusammen.
 (3) Unbeschadet des Absatzes


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2 tritt der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” zu Sitzungen zusammen, an denen nur die EU-Vertragspartei und einer der unterzeichnenden Andenstaaten teilnehmen, wenn Fragen zu erörtern sind, die ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und dem jeweiligen unterzeichnenden Andenstaat betreffen; dazu zählen auch Fragen, die im Rahmen der Konsultationen auf Regierungsebene nach Artikel 283 und der Sachverständigengruppe nach Artikel 284 behandelt werden.
 (4) Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach nach Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Titels, einschließlich der Maßnahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 286, zu überwachen und um Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit diesem Titel zu erörtern. Der Unterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; er nimmt seine Beschlüsse einvernehmlich an.
 (5) Grundlage für die Arbeiten des Unterausschusses “Handel und nachhaltige Entwicklung” sind der Dialog, eine effiziente Zusammenarbeit, die Unterstützung von Verpflichtungen und Initiativen im Rahmen dieses Titels und die Suche nach einvernehmlichen, zufriedenstellenden Lösungen für gegebenenfalls auftretende Probleme.
 (6) Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” hat folgende Aufgaben:
 a)
 Er führt die Folgemaßnahmen zu diesem Titel durch und legt Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung fest;
 b)
 sofern er dies für zweckmäßig hält, legt er dem Handelsausschuss Empfehlungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Titels und die optimale Nutzung der in diesem Titel vorgesehenen Möglichkeiten vor;
 c)
 unbeschadet des Artikels 326 ermittelt er Bereiche für die Zusammenarbeit und überprüft die wirksame Umsetzung der Zusammenarbeit;
 d)
 sofern er dies für zweckmäßig hält, beurteilt er die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf die Bereiche Arbeit und Umwelt und
 e)
 er klärt, unbeschadet der in den Artikeln 283, 284 und 285 beschriebenen Mechanismen, alle anderen Fragen, die in den Anwendungsbereich dieses Titels fallen.
 (7) Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” setzt sich im Rahmen seiner Arbeiten für Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein. Folglich werden Entscheidungen des Unterausschusses sowie gegebenenfalls von ihm ausgearbeitete Berichte über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Titels veröffentlicht, es sei denn, der Unterausschuss beschließt etwas anderes. Darüber hinaus ist der Unterausschuss bereit, Beiträge, Stellungnahmen oder Meinungen der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Titel entgegenzunehmen und zu prüfen.
 Artikel 281
 Interne Mechanismen
 Jede Vertragspartei konsultiert interne Ausschüsse oder Gruppen, die sich mit Fragen aus den Bereichen Arbeit, Umwelt oder nachhaltige Entwicklung befassen, oder setzt solche Ausschüsse oder Gruppen ein, falls noch keine existieren. Diese können, auch auf eigene Initiative, über die jeweiligen internen Kanäle der Vertragsparteien Stellungnahmen zur Durchführung dieses Titels unterbreiten und Empfehlungen dazu abgeben. Die Verfahren zur Einsetzung und Konsultation dieser Ausschüsse oder Gruppen, in denen repräsentative Einrichtungen der oben genannten Bereichen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, stehen im Einklang mit dem jeweiligen internen Recht.
 Artikel 282
 Dialog mit der Zivilgesellschaft
 (1) Vorbehaltlich des Artikels 280 Absatz 3 und sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, beruft der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” einmal jährlich eine Sitzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der breiten Öffentlichkeit ein, um einen Dialog über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Titels zu


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führen. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf das Verfahren für diese Sitzungen mit der Zivilgesellschaft.
 (2) Damit die jeweiligen Interessen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, ermöglichen die Vertragsparteien allen Interessenträgern aus den in Artikel 281 genannten Bereichen die Teilnahme an den Sitzungen. Der Öffentlichkeit wird eine Zusammenfassung dieser Sitzungen zugänglich gemacht.
 Artikel 283
 Konsultationen auf Regierungsebene (82)
 (1) Eine Vertragspartei kann eine andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen Fragen von beiderseitigem Interesse im Rahmen dieses Titels ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich.
 (2) Die konsultierenden Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, durch Dialog und Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Vorbehaltlich des Einvernehmens beider konsultierenden Vertragsparteien holen sie gegebenenfalls Informationen oder Stellungnahmen von Personen, Organisationen oder Einrichtungen ein, die zur Prüfung der anstehenden Frage beitragen können; dazu zählen auch die im Rahmen der in den Artikeln 269 und 270 genannten Übereinkünfte eingesetzten internationalen Organisationen oder Gremien.
 (3) Vertritt eine konsultierende Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen konsultierenden Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung. Sofern der Unterausschuss nichts anderes beschließt, werden seine Schlussfolgerungen veröffentlicht.
 (4) Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” veröffentlicht regelmäßig Berichte über das Ergebnis abgeschlossener Konsultationsverfahren und auch – sofern er dies für zweckmäßig hält – über laufende Konsultationen.
 Artikel 284
 Sachverständigengruppe
 (1) Sofern die konsultierenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine konsultierende Vertragspartei, falls für eine Frage im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene nach Artikel 283 keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens beantragen, dass zur Prüfung der Frage eine Sachverständigengruppe einberufen wird.
 (2) Die Sachverständigengruppe, deren Mitglieder nach den Verfahren der Absätze 3 und 4 ausgewählt werden, entscheidet, ob eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen nach diesem Titel erfüllt hat.
 (3) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens legen die Vertragsparteien dem Handelsausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen vor, die in den unter diesen Titel fallenden Bereichen über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien; diese stehen bereit, um den Vorsitz in der Sachverständigengruppe zu übernehmen. Die Liste wird in der ersten Sitzung des Handelsausschusses bestätigt. Die Sachverständigen sind unabhängig; sie nehmen von keiner der Vertragsparteien Weisungen entgegen.
 (4) Jede Verfahrenspartei (83) wählt aus der Liste der Sachverständigen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Wenn sie dies für angezeigt halten, können die Verfahrensparteien vereinbaren, Sachverständige in die Sachverständigengruppe zu berufen, die nicht in der Liste aufgeführt sind. Gelingt es einer Verfahrenspartei nicht, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Verfahrenspartei aus der Liste der Sachverständigen einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, der es nicht gelungen ist, einen Sachverständigen auszuwählen. Die beiden ausgewählten Sachverständigen einigen sich auf einen Vorsitzenden; dieser darf nicht die Staatsangehörigkeit einer der Verfahrensparteien


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besitzen. Bei Uneinigkeit wird der Vorsitzende durch das Los bestimmt. Die Sachverständigengruppe wird innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Einsetzungsersuchens eingesetzt.
 (5) Die Verfahrensparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe kann Organisationen, Institutionen und Personen, die über einschlägige Informationen oder Fachwissen verfügen, um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen ersuchen und diese entgegennehmen; dazu zählen auch schriftliche Stellungnahmen oder Informationen der einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien zu Fragen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 269 und 270 genannten internationalen Übereinkünften.
 (6) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens legen die Vertragsparteien dem Handelssausschuss eine Geschäftsordnung für die Sachverständigengruppe zur Annahme in seiner ersten Sitzung vor.
 Artikel 285
 Bericht der Sachverständigengruppe (84)
 (1) Die Sachverständigengruppe legt den Verfahrensparteien innerhalb von 60 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen ersten Bericht mit den vorläufigen Schlussfolgerungen zu der Frage vor. Die Verfahrensparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des ersten Berichts schriftliche Stellungnahmen dazu übermitteln. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den ersten Bericht überarbeiten. Im Abschlussbericht der Sachverständigengruppe wird auf jedes Argument eingegangen, das die Verfahrensparteien in ihren schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht hatten.
 (2) Die Sachverständigengruppe legt den Verfahrensparteien innerhalb von 45 Tagen nach der Vorlage des ersten Berichts nach Absatz 1 ihren Abschlussbericht zusammen mit ihren Empfehlungen vor. Die Verfahrensparteien veröffentlichen innerhalb von 15 Tagen nach seiner Vorlage eine nicht vertrauliche Fassung des Abschlussberichts.
 (3) Die Verfahrensparteien können vereinbaren, die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 zu verlängern.
 (4) Die betroffene Verfahrenspartei informiert den Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” über ihre Absichten hinsichtlich der Empfehlungen der Sachverständigengruppe; dazu zählt auch die Vorlage eines Aktionsplans zur Durchführung der Empfehlungen. Der Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung” überwacht die Durchführung der von der Verfahrenspartei beschlossenen Maßnahmen.
 (5) Titel XII (Streitbeilegung) findet auf diesen Titel keine Anwendung.
 Artikel 286
 Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung
 Unter Berücksichtigung des kooperativen Ansatzes in diesem Titel sowie der Bestimmungen des Titels XIII (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Bereich des Handels) erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung von Maßnahmen der Zusammenarbeit an, die zur Durchführung und besseren Nutzung der Möglichkeiten dieses Titels und – wie in seinen Bestimmungen festgelegt – insbesondere zu Verbesserung der Politikvorhaben und Praktiken in den Bereichen Arbeit und Umweltschutz beitragen. Diese Maßnahmen der Zusammenarbeit sollten unter anderem in folgenden Bereichen von gegenseitigem Interesse angewandt werden:
 a)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Auswirkungen dieses Übereinkommens auf die Bereiche Umwelt und Arbeit, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die Methodik und die Indikatoren für eine solche Beurteilung zu verbessern,
 b)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung, Überwachung und wirksamen Umsetzung grundlegender IAO-Übereinkommen und multilateraler Umweltübereinkünfte, handelsbezogene Aspekte eingeschlossen,
 c)
 Studien über das Niveau von Arbeits- und Umweltschutz und entsprechende Normen sowie Mechanismen zur Überwachung dieser Niveaus,
 d)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verringerung von Emissionen aus der Entwaldung und Schädigung der Wälder (“REDD”),
 e)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit Aspekten der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, die für den Handel


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von Bedeutung sind; darunter auch Handels- und Investitionsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele des UNFCCC beitragen,
 f)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, wie sie in diesem Titel ausgeführt werden,
 g)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung der legalen Herkunft forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit freiwilligen Waldzertifizierungssystemen und der Rückverfolgbarkeit verschiedener forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
 h)
 Maßnahmen zur Förderung vorbildlicher Praktiken für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung,
 i)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fischereierzeugnissen, wie sie in diesem Titel ausgeführt werden,
 j)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über die Förderung und Anwendung vorbildlicher Praktiken im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen und
 k)
 Maßnahmen im Zusammenhang mit handelsbezogenen Aspekten der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen Handel und produktiver Beschäftigung, arbeitsrechtlicher Mindestnormen, des sozialen Schutzes und des sozialen Dialogs.
 TITEL X
 TRANSPARENZ UND VERWALTUNGSVERFAHREN
 Artikel 287
 Zusammenarbeit zur Förderung der Transparenz
 Die Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen bilateralen und multilateralen Gremien mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Transparenz in handelsbezogenen Fragen zu verbessern.
 Artikel 288
 Veröffentlichung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre allgemeingültigen Maßnahmen (einschließlich Gesetze, sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen), die unter dieses Übereinkommen fallende Fragen betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder auf andere Weise für interessierte Personen leicht zugänglich gemacht werden, damit diese sich darüber informieren können.
 (2) Soweit dies möglich ist, bietet jede Vertragspartei interessierten Personen die Möglichkeit, zu vorgeschlagenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder Verwaltungsverfügungen, die allgemeingültig sind und unter dieses Übereinkommen fallende Fragen betreffen, Stellung zu nehmen; soweit diese Stellungnahmen sachdienlich sind, werden sie von der Vertragspartei geprüft.
 (3) Die in Absatz 1 genannte Information gilt als von einer Vertragspartei übermittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf einer amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.
 Artikel 289
 Vertrauliche Informationen
 Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
 Artikel 290
 Informationsaustausch
 (1) Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei, soweit dies rechtlich möglich ist, über ihren Übereinkommenskoordinator Informationen und beantwortet umgehend Fragen in Angelegenheiten, die wesentliche Auswirkungen auf dieses Übereinkommen haben könnten.
 (2) Übermittelt eine Vertragspartei im Einklang mit diesem Übereinkommen einer anderen Vertragspartei Informationen, die sie als vertraulich bezeichnet hat, so werden diese Informationen von der anderen Vertragspartei als vertraulich behandelt.
 (3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei teilt der Übereinkommenskoordinator einer anderen Vertragspartei mit, welches die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zuständige Stelle oder der dafür zuständige Beamte ist, und leistet die erbetene Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 Artikel 291
 Verwaltungsverfahren
 Jede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 288 Absatz 1 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreingenommener und angemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen einer anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:
 a)
 Soweit möglich unterrichtet sie die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen


text:
Personen rechtzeitig nach ihrem internen Recht über die Einleitung des Verfahrens; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt eine Erklärung zur Rechtsgrundlage, nach der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei;
 b)
 sie stellt sicher, dass diese Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit erhalten, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist; und
 c)
 sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.
 Artikel 292
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit abschließende Verwaltungsmaßnahmen, die handelsbezogene Angelegenheiten im Rahmen dieses Übereinkommens betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen oder Verfahren sind von der mit der Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig, unparteiisch und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren, das Recht auf:
 a)
 ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen und
 b)
 auf eine Entscheidung haben, die sich auf die Beweise und die vorgelegten Unterlagen oder, sofern ihr internes Recht dies vorsieht, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
 (3) Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.
 Artikel 293
 Transparenz bei der Subventionsvergabe
 (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist eine “Subvention im Warenhandelsbereich” eine unter die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens fallende Maßnahme, die im Sinne des Artikels 2 des genannten Übereinkommens spezifisch ist.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz hinsichtlich Subventionen im Warenhandelsbereich. Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens legt jede Vertragspartei den anderen Vertragsparteien alle zwei Jahre einen Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von ihrer Regierung oder einer ihrer öffentlichen Einrichtungen gewährten Subventionen vor. Dieser Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von der betreffenden Vertragspartei oder in ihrem Namen auf einer Internet-Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Bei ihrem Informationsaustausch berücksichtigen die Vertragsparteien die Anforderungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
 (3) Der Handelsausschuss überprüft regelmäßig die Fortschritte, welche die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Artikels erzielen.
 (4) Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von einer anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Informationen über Subventionen im Bereich des Dienstleistungshandels auszutauschen und ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einen ersten Erfahrungsaustausch zu diesen Fragen abzuhalten.
 (6) Titel XII (Streitbeilegung) findet auf diesen Artikel keine Anwendung.


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Artikel 294
 Spezifische Regelungen
 Die Bestimmungen dieses Titels gelten unbeschadet spezifischer Regelungen in anderen Titeln dieses Übereinkommens.
 TITEL XI
 ALLGEMEINE AUSNAHMEN
 Artikel 295
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 (1) Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
 a)
 dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde oder
 b)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen
 i)
 in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind,
 ii)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,
 iii)
 im Zusammenhang mit der Herstellung und öffentlichen Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit und hinsichtlich des Handels mit sonstigen Waren und Materialien sowie der Erbringung von Dienstleistungen oder einer Niederlassung, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 iv)
 im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder
 c)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.
 (2) Der Handelsausschuss wird so ausführlich wie möglich über die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 Buchstaben b und c ergriffenen Maßnahmen und deren Beendigung unterrichtet.
 Artikel 296
 Steuern
 (1) Dieses Übereinkommen ist nur insofern auf Steuervorschriften anzuwenden, als dies für seine Durchführung erforderlich ist.
 (2) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften (85) zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem unterzeichnenden Andenstaat unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Übereinkommen und einer solchen Übereinkunft ist, soweit es den Widerspruch betrifft, die betreffende Übereinkunft maßgebend. Besteht zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem unterzeichnenden Andenstaat eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Übereinkommen und der betreffenden Übereinkunft ein Widerspruch besteht.
 (3) Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu beschließen oder umzusetzen,
 a)
 die darauf abzielen, eine wirksame und gerechte Festsetzung und Erhebung direkter Steuern zu gewährleisten,
 b)
 aufgrund deren bei der Anwendung ihrer internen Steuervorschriften, einschließlich der Steuervorschriften, mit denen die Festsetzung und Erhebung von Zöllen gewährleistet werden soll, die Steuerpflichtigen unterschiedlich behandelt werden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden,
 c)
 durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung nach den steuerrechtlichen Bestimmungen von Übereinkünften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindert werden sollen, oder
 d)
 die mit Verpflichtungen zur Meistbegünstigung nach diesem Übereinkommen unvereinbar sind, sofern sich die unterschiedliche Behandlung aus einer Steuerübereinkunft ergibt.
 (4) Steuerliche Bestimmungen oder Begriffe, die nicht in diesem Übereinkommen definiert werden, werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts derjenigen Vertragspartei ausgelegt, welche die Maßnahme trifft.
 Artikel


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297
 Zahlungsbilanz
 (1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten externen Finanzschwierigkeiten oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei kann diese Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten; dazu zählen auch Zahlungen oder Überweisungen im Zusammenhang mit solchen Transaktionen.
 (2) Die nach Absatz 1 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein; sie dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen, müssen die Bedingungen des WTO-Übereinkommens erfüllen (86) und, soweit anwendbar, mit den Artikeln des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einführung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden. Falls eine Vertragspartei solche Maßnahmen einführt oder ändert, notifiziert sie die Einführung oder Änderung unverzüglich den anderen Vertragsparteien und legt baldmöglichst einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
 (4) Im Handelsausschuss werden unverzüglich Konsultationen abgehalten. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der Vertragspartei, die nach diesem Artikel Beschränkungen einführt oder aufrechterhält, sowie die Maßnahmen an sich beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
 a)
 Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen Finanzschwierigkeiten,
 b)
 die Außenwirtschafts- und Handelssituation und
 c)
 andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
 In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt; Schlussfolgerungen stützen sich auf die vom Internationalen Währungsfonds erstellte Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der Vertragspartei, welche die Maßnahmen einführt.
 TITEL XII
 STREITBEILEGUNG
 KAPITEL 1
 Ziele, geltungsbereich und begriffsbestimmungen
 Artikel 298
 Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens zu vermeiden und beizulegen und soweit möglich für Streitfragen, die sich auf seine Durchführung auswirken könnten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sein, so besteht das erste Ziel dieses Titels im Allgemeinen in der Rücknahme der betreffenden Maßnahmen, wenn diese für mit diesem Übereinkommen unvereinbar befunden werden.
 Artikel 299
 Geltungsbereich
 (1) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Titels für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere wenn eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass eine von einer anderen Vertragspartei ergriffene Maßnahme mit den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen unvereinbar ist oder unvereinbar sein könnte.
 (2) Dieser Titel gilt nicht für Streitigkeiten zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten.
 Artikel 300
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck “Streitpartei” oder “Streitparteien” eine Vertragspartei oder Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die an einem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel beteiligt ist beziehungsweise beteiligt sind.
 KAPITEL 2
 Konsultationen
 Artikel 301
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über Fragen, die unter Artikel 299 fallen, dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen kann eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss übermitteln, in dem sie die strittigen Maßnahmen und die Rechtsgrundlage für die Beschwerde aufführt.
 (3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet auf das


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Konsultationsersuchen innerhalb von 10 Tagen nach dessen Eingang mit Kopie an den Handelsausschuss. In dringenden Fällen beträgt diese Frist fünf Tage.
 (4) Die Streitparteien können vereinbaren, keine Konsultationen nach diesem Artikel aufzunehmen, sondern unmittelbar das Schiedspanelverfahren nach Artikel 302 einzuleiten. Sie notifizieren diese Entscheidung schriftlich dem Handelsausschuss, und zwar spätestens fünf Tage vor dem Ersuchen um die Einsetzung eines Schiedspanels.
 (5) Sofern die konsultierenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei abgehalten und gelten nach dieser Frist als abgeschlossen; sie finden im Gebiet der ersuchten Vertragspartei statt. Die Zustimmung der Streitparteien vorausgesetzt, können die Konsultationen unter Verwendung aller verfügbaren technischen Mittel abgehalten werden. Die Konsultationen und alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
 (6) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder sonstige Waren oder Dienstleistungen betreffen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, wie bestimmte saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen, werden die Konsultationen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei aufgenommen und gelten nach diesen 15 Tagen als abgeschlossen.
 (7) Während der Konsultationen legt jede konsultierende Vertragspartei ausreichende sachliche Informationen vor, damit vollständig geprüft werden kann, wie die geltende oder vorgeschlagene Maßnahme oder sonstige Fragen das Funktionieren und die Anwendung dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnten.
 (8) Während der Konsultationen nach diesem Artikel stellt jede konsultierende Vertragspartei die Teilnahme von Bediensteten ihrer zuständigen Regierungsbehörden sicher, die über Fachkenntnisse in der Frage verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.
 (9) Sofern die konsultierenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, können im Falle einer Streitigkeit, die Gegenstand von Konsultationen im Rahmen eines nach diesem Übereinkommen eingesetzten Unterausschusses ist, solche Konsultationen die Konsultationen nach diesem Artikel ersetzen, sofern die strittige Maßnahme und die Rechtsgrundlage der Beschwerde im Verlauf dieser Konsultationen ordnungsgemäß aufgeführt worden sind. Sofern die konsultierenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, gelten die Konsultationen im Rahmen eines Unterausschusses innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens bei der ersuchten Vertragspartei als abgeschlossen.
 (10) Eine Vertragspartei, die nicht konsultierende Vertragspartei ist und ein Interesse am Gegenstand der Konsultationen hat, kann bei den konsultierenden Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens schriftlich, mit Kopie an den Handelsausschuss, ihre Teilnahme an den Konsultationen beantragen. Sofern keine der konsultierenden Vertragsparteien diesen Antrag ablehnt, kann diese Vertragspartei als dritte Partei nach Maßgabe der nach Artikel 315 festgelegten Verfahrensordnung (im Folgenden “Verfahrensordnung”) an den Konsultationen teilnehmen.
 KAPITEL 3
 Streitbeilegungsverfahren
 Artikel 302
 Einleitung von Schiedsverfahren
 (1) Die Beschwerdeführerin kann die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen, sofern
 a)
 die Beschwerdegegnerin auf das Konsultationsersuchen nicht nach Maßgabe des Artikels 301 Absatz 3 antwortet,
 b)
 die Konsultationen nicht innerhalb der in Artikel 301 Absatz 5 beziehungsweise Absatz 6 festgesetzten Fristen abgehalten werden,
 c)
 es den konsultierenden Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit durch Konsultationen beizulegen, oder
 d)
 die Streitparteien nach Artikel 301 Absatz 4 vereinbart haben, keine Konsultationen aufzunehmen.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels wird schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss gerichtet. Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen auf


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und legt dar, inwiefern sie gegen dieses Übereinkommen verstoßen; dabei stellt sie die Rechtsgründe für die Beschwerde klar und deutlich heraus.
 (3) Eine Vertragspartei darf die Einsetzung eines Schiedspanels nicht zum Zwecke der Überprüfung einer vorgeschlagenen Maßnahme beantragen.
 (4) Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist und ein wesentliches Interesse an der Streitigkeit hat, kann bei den Streitparteien innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels schriftlich, mit Kopie an den Handelsausschuss, ihre Teilnahme an dem Schiedsverfahren beantragen. Diese Vertragspartei kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung als dritte Partei an dem Schiedsverfahren teilnehmen.
 Artikel 303
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Jede Streitpartei kann innerhalb von 12 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin aus den von einer der Vertragsparteien vorgeschlagenen Kandidaten für die nach Artikel 304 aufgestellte Liste einen Schiedsrichter benennen. Versäumt es eine der Streitparteien, ihren Schiedsrichter zu benennen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der anderen Streitpartei vom Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinem Stellvertreter unter den von dieser Streitpartei für die Liste der Schiedsrichter vorgeschlagenen Kandidaten per Losentscheid ausgewählt.
 (3) Können sich die Streitparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf einen Vorsitzenden des Schiedspanels einigen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Antrag einer der Streitparteien per Losentscheid den Vorsitzenden des Schiedspanels unter den zu diesem Zweck in der Liste der Schiedsrichter ausgewählten Kandidaten aus.
 (4) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach Eingang eines Antrags nach Absatz 2 oder nach Absatz 3 per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 304 aus.
 (5) Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 können die Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags bei der Beschwerdegegnerin Personen als Schiedsrichter auswählen, die zwar nicht in der Liste der Schiedsrichter aufgeführt sind, jedoch die Anforderungen nach Artikel 304 Absatz 3 erfüllen.
 (6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem alle benannten Schiedsrichter im Einklang mit der Verfahrensordnung bestätigt haben, dass sie ihrer Benennung zustimmen.
 Artikel 304
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Handelsausschuss stellt in seiner ersten Sitzung eine Liste mit 25 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als Schiedsrichter vor. Ferner wählen die Vertragsparteien einvernehmlich 10 Personen aus, die nicht Staatsangehörige (87) einer der Vertragsparteien sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen.
 (2) Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die Liste nach Absatz 1 immer vollständig ist. Auch wenn die Liste unvollständig ist, kann sie nach Maßgabe des Artikels 303 herangezogen werden.
 (3) Die Schiedsrichter verfügen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte. Sie sind unabhängig, unparteiisch, stehen weder in mittelbarer noch in unmittelbarer Beziehung zu den Vertragsparteien und nehmen von keiner Vertragspartei und keiner Organisation Weisungen entgegen. Die Schiedsrichter halten sich an den nach diesem Titel aufgestellten Verhaltenskodex (im Folgenden “Verhaltenskodex”).
 (4) Der Handelsausschuss erstellt


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darüber hinaus zusätzliche Listen mit jeweils 12 Personen, die über Fachwissen auf dem Gebiet bestimmter, unter dieses Übereinkommen fallender sektorspezifischer Fragen verfügen. Dazu schlägt jede Vertragspartei drei Personen als Schiedsrichter vor. Die Vertragsparteien wählen einvernehmlich drei Kandidaten für den Vorsitz des Schiedspanels aus, die nicht Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind. Jede Streitpartei kann sich dafür entscheiden, ihren Schiedsrichter aus den von einer der Vertragsparteien für eine sektorspezifische Liste vorgeschlagenen Personen zu benennen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 303 Absatz 3 angewandt, so kann der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter nach Zustimmung der Streitparteien auf eine sektorspezifische Liste zurückgreifen.
 Artikel 305
 Ablehnung, Abberufung und Ersetzung
 (1) Jede Streitpartei kann einen Schiedsrichter ablehnen, sofern begründete Zweifel daran bestehen, dass er den Verhaltenskodex einhält. Die Entscheidung über die Ablehnung oder Abberufung eines Schiedsrichters wird nach Maßgabe der Verfahrensordnung getroffen.
 (2) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an den Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 303 ausgewählt.
 Artikel 306
 Zusammenlegung von Schiedsverfahren
 Wird in Bezug auf dieselbe Maßnahme und aus denselben Rechtsgründen von mehr als einer Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragt, so wird nach Möglichkeit ein einziges Schiedspanel zur Prüfung dieser Anträge eingesetzt.
 Artikel 307
 Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Schiedspanele notifizieren ihre Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach ihrer Einsetzung den Streitparteien und dem Handelsausschuss. Kann nach Auffassung eines Schiedspanels diese Frist nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Streitparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag angeben, an dem das Panel seine Entscheidung notifizieren wird. Auf keinen Fall sollte die Notifikation der Entscheidung später als 150 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels erfolgen.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder sonstige Waren oder Dienstleistungen betreffen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, wie bestimmte saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen, entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es den Fall als dringend ansieht. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung, auf keinen Fall jedoch später als nach 75 Tagen.
 Artikel 308
 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Beschwerdegegnerin trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um der Entscheidung des Schiedspanels unverzüglich nachzukommen.
 (2) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Folgendes:
 a)
 die spezifischen Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält,
 b)
 eine angemessene Frist für die Durchführung und
 c)
 ein konkretes Angebot für einen vorläufigen Ausgleich bis zur vollständigen Durchführung der spezifischen Maßnahme, die sie zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält.
 (3) Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Streitparteien über den Inhalt einer solchen Notifikation kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel, das die Entscheidung erlassen hat, darum ersuchen festzustellen, ob die nach Absatz 2 Buchstabe a vorgeschlagenen Maßnahmen mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen, ob die Frist für die Durchführung der Entscheidung angemessen ist und/oder ob das Ausgleichsangebot offensichtlich unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung


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des Ersuchens.
 (4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel nicht in der Lage zusammenzutreten oder kann eines seiner Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen, so finden die Verfahren nach Artikel 303 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage nach Einsetzung des neuen Schiedspanels.
 (5) Die Streitparteien können die in Absatz 2 Buchstabe b genannte angemessene Frist im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.
 Artikel 309
 Überprüfung von Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss alle Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen vor Ablauf der angemessenen Frist nach Artikel 308 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absatz 3 oder Absatz 5 zu beheben.
 (2) Entsprechen die von der Beschwerdegegnerin nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht den von ihr zuvor nach Artikel 308 Absatz 2 Buchstabe a notifizierten Maßnahmen oder hatte die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren nach Artikel 308 Absatz 3 in Anspruch genommen und entsprechen die nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht den Maßnahmen, die das Schiedspanel für mit diesem Übereinkommen im Einklang befunden hat, und bestehen zwischen den Streitparteien Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die notifizierten Maßnahmen getroffen wurden oder ob sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen werden die strittigen spezifischen Maßnahmen aufgeführt und es wird dargelegt, inwiefern sie gegen dieses Übereinkommen verstoßen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
 (3) Steht das ursprüngliche Schiedspanel oder eines seiner Mitglieder nicht zur Verfügung, so finden die Verfahren nach Artikel 303 Anwendung. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 30 Tagen nach Einsetzung des neuen Schiedspanels.
 Artikel 310
 Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtdurchführung der Entscheidung
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahme notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder entscheidet das Schiedspanel nach Artikel 309 Absatz 2, dass eine notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, so kann die Beschwerdeführerin
 a)
 von der Beschwerdegegnerin einen Ausgleich für die Nichtdurchführung verlangen, und zwar entweder in Form einer Weiterführung des vorläufigen Ausgleichs oder in Form eines sonstigen Ausgleichs, oder
 b)
 der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss ihre Absicht notifizieren, die Zugeständnisse aus in Artikel 299 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht.
 (2) Konnten die Streitparteien innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels, dass die nach Artikel 311 Absatz 2 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich nach Absatz 1 Buchstabe a erzielen, so kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss ihre Absicht notifizieren, Vorteile aus in Artikel 299 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht.
 (3) Hat die Beschwerdegegnerin den vorläufigen Ausgleich nach Artikel 308 nicht innerhalb einer angemessenen Frist (88) gewährt, so kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss ihre Absicht notifizieren, Vorteile aus in


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Artikel 299 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem vorläufigen Ausgleich entspricht, und zwar bis zur Gewährung des vorläufigen Ausgleichs oder bis die Beschwerdegegnerin eine Durchführungsmaßnahme ergriffen hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
 (4) Notifiziert die Beschwerdeführerin ihre Absicht, nach den Absätzen 2 oder 3 Vorteile auszusetzen, so kann sie die Aussetzung der Vorteile 10 Tage nach der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin kein Schiedsverfahren nach Absatz 5 beantragt.
 (5) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der notifizierte Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der ausgesetzten Vorteile innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens den Streitparteien und dem Handelsausschuss. Die Vorteile werden erst ausgesetzt, wenn das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung den Streitparteien notifiziert hat; die Aussetzung muss mit dieser Entscheidung im Einklang stehen.
 (6) Steht das ursprüngliche Schiedspanel oder eines seiner Mitglieder nicht zur Verfügung, so finden die Verfahren nach Artikel 303 Anwendung. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach Einsetzung des neuen Schiedspanels.
 (7) Der Ausgleich oder die Aussetzung von Vorteilen nach diesem Artikel ist befristet; sie bewirkt für die Beschwerdegegnerin keine Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Durchführung der Entscheidung. Diese Abhilfemaßnahmen gelten nur so lange, bis alle Maßnahmen, die für mit diesem Übereinkommen unvereinbar erklärt wurden, zurückgenommen oder dahin gehend geändert wurden, dass sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, oder bis die Streitparteien eine einvernehmliche Lösung erzielt haben.
 Artikel 311
 Überprüfung von Maßnahmen, die nach der Aussetzung von Vorteilen oder dem Ausgleich für die Nichtdurchführung ergriffen wurden
 (1) Die Beschwerdegegnerin hat jederzeit die Möglichkeit, der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss jede Maßnahme, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels ergriffen hat, und ihr Ersuchen an die Beschwerdeführerin um Beendigung der Aussetzung von Vorteilen zu notifizieren; je nach Sachlage kann sie ihnen auch jederzeit ihre Absicht notifizieren, die Gewährung eines Ausgleichs für die Nichtdurchführung einzustellen. Ausgenommen in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall endet die Aussetzung von Vorteilen 30 Tage nach dieser Notifikation.
 (2) Erzielen die Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation nach Absatz 1 keine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Übereinkommen, so kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird gleichzeitig der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des Ersuchens den Streitparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Vorteilen beendet.
 (3) Steht das ursprüngliche Schiedspanel oder eines seiner Mitglieder nicht zur Verfügung, so finden die Verfahren nach Artikel 303 Anwendung. Die Entscheidung wird innerhalb von 45 Tagen nach Einsetzung eines neuen Schiedspanels notifiziert.
 (4) Hat nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen keine


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der Streitparteien das ursprüngliche Schiedspanel ersucht, über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme zu entscheiden, und ist die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung, die Aussetzung der Vorteile zu beenden, nicht nachgekommen, so kann die Beschwerdegegnerin Vorteile in einem Umfang aussetzen, der dem Umfang der von der Beschwerdeführerin ausgesetzten Vorteile entspricht, solange die Beschwerdeführerin die Aussetzung aufrechterhält.
 Artikel 312
 Ersuchen um Erläuterung einer Entscheidung
 (1) Eine Streitpartei kann das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach Notifikation der Entscheidung schriftlich, mit Kopie an die andere Streitpartei und den Handelsausschuss, um Klarstellung bestimmter spezifischer Aspekte von in der Entscheidung enthaltenen Feststellungen oder Empfehlungen ersuchen, die ihrer Auffassung nach unklar sind; dazu zählen auch Aspekte der Durchführung der Entscheidung. Die andere Streitpartei kann dem Schiedspanel eine Stellungnahme zu dem Ersuchen vorlegen, mit Kopie an die Streitpartei, die das ursprüngliche Ersuchen um Klarstellung gestellt hat. Das Schiedspanel kommt dem Ersuchen innerhalb von 10 Tagen nach seinem Eingang nach.
 (2) Die Stellung eines Ersuchens nach Absatz 1 lässt die in Artikel 308 genannten Fristen unberührt.
 Artikel 313
 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
 (1) Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, die Arbeiten des Schiedspanels auszusetzen; die Aussetzung darf nicht länger als 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung dauern. Die Streitparteien notifizieren dem Vorsitzenden des Schiedspanels ihre Vereinbarung schriftlich, mit Kopie an den Handelsausschuss. Im Fall einer solchen Aussetzung verlängern sich die Fristen nach Artikel 307 um den Zeitraum, während dessen die Arbeiten ausgesetzt waren.
 (2) Waren die Arbeiten des Schiedspanels länger als 12 Monate ausgesetzt, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels in jedem Fall, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbart haben. Erlischt die Befugnis des Schiedspanels, so hindert dieser Artikel eine Vertragspartei nicht daran, ein weiteres Schiedsverfahren zu derselben Frage einzuleiten.
 (3) Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, Schiedsverfahren einzustellen; dazu richten sie eine gemeinsame schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels, mit Kopie an den Handelsausschuss.
 KAPITEL 4
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 314
 Einvernehmliche Lösung
 Die Streitparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung für eine unter diesen Titel fallende Streitigkeit vereinbaren. Die Streitparteien notifizieren diese Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss. Nach der Notifikation der einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.
 Artikel 315
 Verfahrensordnung und Verhaltenskodex
 (1) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel unterliegen der Verfahrensordnung, die der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beschließt. Der Handelsausschuss beschließt in dieser Sitzung auch den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.
 (2) Die Anhörungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbart haben.
 Artikel 316
 Informationen und fachliche Beratung
 (1) Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Streitpartei oder von sich aus alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen einholen, und zwar aus jeder Quelle, auch von den Streitparteien. Das Schiedspanel ist auch berechtigt, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen werden den Streitparteien zur Stellungnahme übermittelt.
 (2) Das Schiedspanel kann auch interessierten, nicht dem öffentlichen Dienst angehörenden Personen, die im Gebiet einer Streitpartei niedergelassen sind, gestatten, nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze zu unterbreiten.
 Artikel 317
 Auslegungsregeln
 Die Bestimmungen des Artikels 299 werden vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln


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des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen eines Schiedspanels können die in den Bestimmungen des Artikels 299 festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
 Artikel 318
 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Auf keinen Fall aber werden abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht.
 (2) Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Streitparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden sachverhaltsbezogene Beschlüsse, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie Feststellungen zu der Frage, ob die betreffende Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erfüllt hat, dargelegt und es werden die wichtigsten Gründe für die Beschlüsse und Schlussfolgerungen erläutert.
 (3) Auf Antrag einer Streitpartei kann das Schiedspanel Empfehlungen zur Durchführung der Entscheidung aussprechen.
 (4) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Entscheidungen des Schiedspanels veröffentlicht.
 Artikel 319
 Verhältnis zu den WTO-Rechten und Wahl des Gremiums
 (1) Dieser Titel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, unberührt.
 (2) Je nach Ermessen der Beschwerdeführerin können Streitigkeiten bezüglich derselben Maßnahme, die sich aus diesem Übereinkommen und aufgrund des WTO-Übereinkommens ergeben, nach diesem Titel oder nach der Streitbeilegungsvereinbarung beigelegt werden. Hat eine Vertragspartei jedoch um die Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der Streitbeilegungsvereinbarung oder eines Schiedspanels nach Artikel 303 ersucht, darf sie im anderen Gremium zu derselben Frage kein weiteres Verfahren einleiten, es sei denn, die im zunächst gewählten Gremium zuständige Stelle hat aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Entscheidung in der Sache erlassen.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zwei oder mehr Streitigkeiten dieselbe Frage betreffen, wenn dieselben Streitparteien daran beteiligt sind, wenn sie sich auf dieselbe Maßnahme beziehen und sich mit demselben sachlichen Verstoß befassen.
 (4) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Vorteilen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei an der Aussetzung von Vorteilen nach diesem Titel zu hindern.
 Artikel 320
 Fristen
 (1) Die in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Titel genannten Fristen können von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
 Artikel 321
 Änderung der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex
 Der Handelsausschuss kann die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex ändern.
 Artikel 322
 Vermittlungsmechanismus
 Nach Anhang XIV (Vermittlungsmechanismus für nichttarifäre Maßnahmen) kann jede Vertragspartei eine andere Vertragspartei ersuchen, an einem Vermittlungsverfahren in Bezug auf nichttarifäre Maßnahmen der ersuchten Vertragspartei teilzunehmen, die eine unter Titel III (Warenhandel) fallende Angelegenheit betreffen und sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei nachteilig auf den Handel auswirken.
 Artikel 323
 Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung
 (1) Unbeschadet des Artikels 322 können die Vertragsparteien jederzeit vereinbaren, gute Dienste, Vergleich und Vermittlung als alternative Methoden der Streitbeilegung


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anzuwenden.
 (2) Die in Absatz 1 genannten alternativen Methoden der Streitbeilegung werden nach den Verfahren angewandt, auf die sich die beteiligten Vertragsparteien geeinigt haben.
 (3) Die Verfahren nach diesem Artikel können von jeder der beteiligten Vertragsparteien jederzeit eingeleitet, ausgesetzt oder eingestellt werden.
 (4) Die Verfahren nach diesem Artikel sind vertraulich und lassen die Rechte der beteiligten Vertragsparteien in anderen Verfahren unberührt.
 TITEL XIII
 TECHNISCHE HILFE UND KAPAZITÄTSAUFBAU IM BEREICH DES HANDELS
 Artikel 324
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, Maßnahmen der Zusammenarbeit, die zur Durchführung dieses Übereinkommens beitragen, zu intensivieren und das Übereinkommen bestmöglich zu nutzen, damit seine Ergebnisse optimiert und die gebotenen Chancen weitestgehend genutzt werden können und für die Vertragsparteien der größtmögliche Nutzen erzielt wird. Die Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die für die Kooperationsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gelten; eines der wichtigsten Ziele dieser Rahmenbedingungen besteht darin, einen starken Anreiz für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu schaffen, die ihrerseits zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt und insbesondere zu einer Verringerung der Armut führt.
 (2) Um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen, kommen die Vertragsparteien überein, solchen Initiativen der Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die darauf abzielen:
 a)
 bestehende Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu verbessern und neue zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu unterstützen sowie die Produktion zu modernisieren, den Handel zu erleichtern und den Technologietransfer zu fördern,
 b)
 die Entwicklung von Kleinstunternehmen und KMU zu fördern, wobei der Handel als Instrument zur Verringerung der Armut eingesetzt wird,
 c)
 einen fairen und gerechten Handel zu unterstützen, den Zugang zu den Vorteilen dieses Übereinkommens allen Produktionszweigen, insbesondere den am schwächsten entwickelten, zu erleichtern,
 d)
 die Handelskapazitäten und institutionellen Kapazitäten in diesem Bereich im Hinblick auf die Durchführung und optimale Nutzung dieses Übereinkommens zu stärken und
 e)
 dem in anderen Teilen dieses Übereinkommens festgestellten Bedarf an Zusammenarbeit zu entsprechen.
 Artikel 325
 Umfang und Mittel
 (1) Zur Durchführung der Zusammenarbeit setzen die Vertragsparteien Instrumente, Mittel und Mechanismen ein, die ihnen nach den geltenden Regelungen und Verfahren zu diesem Zweck zur Verfügung stehen; sie nutzen dazu die Einrichtungen jeder Vertragspartei, die für die praktische Ausgestaltung der Kooperationsbeziehungen, auch im Bereich der handelsbezogenen Zusammenarbeit, zuständig sind.
 (2) Im Einklang mit Absatz 1 können die Vertragsparteien Instrumente nutzen wie unter anderem den Austausch von Informationen, Erfahrungen oder vorbildlichen Praktiken, technische und finanzielle Hilfe sowie die gemeinsame Ermittlung, Entwicklung und Durchführung von Projekten.
 Artikel 326
 Aufgaben des Handelsausschusses im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Titel
 (1) Die Vertragsparteien messen Folgemaßnahmen zu den eingeführten Maßnahmen der Zusammenarbeit, die zur optimalen Durchführung dieses Übereinkommens und zur bestmöglichen Nutzung seiner Vorteile beitragen sollen, besondere Bedeutung bei.
 (2) Der Handelsausschuss verfolgt die wichtigsten Aspekte der Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 324 Absätze 1 und 2 genannten Ziele und gibt gegebenenfalls Impulse und Orientierungshilfen.
 (3) Der Handelsausschuss kann Empfehlungen an die für die Planung und Durchführung der Zusammenarbeit zuständigen Einrichtungen jeder Vertragspartei richten.
 TITEL XIV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 327
 Anhänge, Anlagen, Erklärungen und Fußnoten
 Die Anhänge, Anlagen, Erklärungen und Fußnoten sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
 Artikel 328
 Beitritt neuer Mitgliedstaaten