text: des österreichischen Zolltarifs. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem jährlich von Österreich eröffneten Kontingent für Qualitätsweine vorbehalten ist, mindestens dem unter Nummer 1 genannten Kontingent von 150 000 hl entsprechen. 3. Österreich eröffnet ferner ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Dieses Kontingent bezieht sich auf Weine der Unterposition ex 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 150 000 hl der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den HS-Code ex 2204 21 fallenden Qualitätsweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Zollkontingent zum Null-Zollsatz von 4 000 hl der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden und unter den KN-Code 2204 10 fallenden Qualitätsschaumweine mit Ursprung in Österreich in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumwein mit Ursprung in Österreich nach Portugal werden jedoch Zölle in gleicher Höhe erhoben, wie sie Portugal gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. 6. Die Lieferung von Wein, für den die Zugeständnisse dieser Vereinbarung gelten, wird von der Vorlage einer Einfuhrbewilligung abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentjahres hinaus gültig ist. Die Erteilung der Lizenzen wird so gehandhabt, daß die vereinbarten Mengen auch eingeführt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart, daß die Erteilung einer Einfuhrbewilligung nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten Menge inländischer Weine geknüpft werden darf. Bei den Weinlieferungen muß ausserdem eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und aus der hervorgeht, daß die betreffenden Weine den Nummern 1 bis 5 entsprechen. Die beiden Parteien einigen sich darauf, welche Stellen in ein einschlägiges Verzeichnis aufgenommen werden. Die Erteilung der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer und ihre Überprüfung im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen obliegen den jeweiligen zuständigen Behörden. 7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden. 8. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung geändert werden. 9. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 10. Diese Vereinbarung tritt


text: zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gelten die in Nummern 1 bis 5 enthaltenen Bestimmungen im ersten Jahr zeitanteilig. 11. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine. ANHANG IV VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel im Schweinefleischsektor Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors zu treffen: 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnen die Gemeinschaft und Österreich auf gegenseitiger Basis jährliche Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Vertragspartei: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bei den Einfuhren in die Gemeinschaft erfolgt die Verwaltung der jeweiligen Kontingente durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf vierteljährlicher Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung. 3. Sollte jedoch das tatsächliche Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so werden die unter Nummer 1 genannten Mengen im ersten Jahr zeitanteilig angewendet. ANHANG V ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK ÖSTERREICH AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Österreich keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft: 0603 -- Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 10 -frisch: ex 10 -Strelitzia, Anthurium, Protea, Ornithogalum0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 30 -Auberginen90 -anderes: A -Kürbisse aller Arten: ex A -Zucchini (Courgettes)0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: (10) -Mandeln: 11 --in Schale12 --ohne Schale(20) -Haselnüsse (Corylus-Arten): 21 --in Schale22 --ohne Schale(30) -Walnüsse: 31 --in Schale32 --ohne Schale90 -andere: A -Pinienkerne0803 00 Bananen (einschließlich Mehlbananen), frisch oder getrocknet0804 -- Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet: 20 -Feigen: B -getrocknet30 -Ananas0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 10 -Orangen20 -Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten30 -Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und saure Limetten (Citrus aurantifolia)0806 -- Weintrauben, frisch oder getrocknet: 20 -getrocknet0812 -- Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch gasförmiges Schwefeldioxid, in Salzlake, schwefeliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln), in diesem Zustand für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 90 -andere: ex 90 -Marillen0813 -- Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Nummern 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: 10 -Marillen50 -Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels0905 00 Vanille0910 -- Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze: 20 -Safran 1211 -- Pflanzen, Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte), wie sie hauptsächlich zur Herstellung von Parfümeriewaren, für medizinische Zwecke oder für Insekticide, Fungicide oder ähnliche Waren verwendet werden, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder pulverisiert: 10 -Süßholzwurzeln20 -Ginsengwurzeln90 -andere1509 -- Olivenöl sowie dessen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text: chemisch modifiziert: 10 -Jungfernöl90 -anderes2002 -- Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 10 -Tomaten, ganz oder in Stücken2005 -- Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 70 -Oliven90 -anderes Gemüse und Gemüsemischungen: A -anderes Gemüse: 3 -Kapern5 -Artischocken2008 -- Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 20 -Ananas (1)30 -Zitrusfrüchte (1)2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von weniger als 80 % vol Branntwein, Liköre und andere Getränke, die Destillationsalkohol enthalten; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, wie sie für die Herstellung von Getränken verwendet werden: 30 -Whisky: ex 30 -Irish Whiskey (2)40 -Rum und Taffia (2)90 -andere: ex D -Waren, die Eier, Eigelb oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthalten: 1 -Irish cream liqueurs (2)2 -Ouzo (2)(1) Vorbehaltlich eines Preisausgleichs für zugesetzten Zucker. (2) Die Einräumung der Zollfreiheit unterliegt den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen oder hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Österreich gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Österreich oder aus Österreich in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Österreich gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V


text: des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Österreich" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in Anhang I für Käse und Anhang III für Wein genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Bestimmungen des Titels IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß den Bestimmungen des Titels IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt. Anlage Liste von Waren, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, und für die andere Voraussetzungen als die Ursprungseigenschaft der vollständigen Erzeugung gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21980D1231(04)
 Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1980 S. 0011 - 0012
 BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11, gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits, gestützt auf das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird. Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands (im folgenden Neunergemeinschaft genannt) und der Republik Griechenland einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 2 <PIC FILE="T0018784">(1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Usprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS - Norwegen fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden." (2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS - Norwegen eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Norwegen gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist." (3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck,


text: irgendeine Nichterhebung von Zöllen' im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelung für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Norwegen oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende


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 21969A0801(01)
 Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokosfasererzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 24/09/1969 S. 0002 - 0004
 ++++ BRIEFWECHSEL ( Übersetzung ) Brüssel , den 1 . August 1969 Herr Botschafter ! Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben : " Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht : - die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ; - geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . " Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden . Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind : 1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören . 2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten . Der Ausschuß prüft insbesondere : - die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ; - die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ; - die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; - alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind . 3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien : - einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ; - einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung . Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . W . ERNST Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften S . E . Herrn Botschafter Th . Swaminathan Leiter der Mission Indiens bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel Brussels , le 1er août 1969 Dear Mr . Director , I have the honour to acknowledge the receipt of your letter of 1st August 1969 in French , reading as follows : " Au cours des négociations commerciales multilatérales de 1964/1967 , la délégation de la Communauté économique européenne avait formulé à la délégation indienne la déclaration d'intention ci-après : " La Communauté économique européenne est prête à entreprendre des négociations avec l'Inde en vü de rechercher , en ce qui concerne le commerce des filés et des tapis de coco , un arrangement mutüllement satisfaisant permettant : - de réaliser des


text: conditions d'accès améliorées de l'Inde au marché de la Communauté ; - d'assurer , tout en évitant la désorganisation de ce marché , la régulation des conditions d'approvisionnement de l'industrie des tapis de coco de la C.E.E . " Conformément à cet engagement , des négociations ont été entreprises entre la Communauté et le gouvernement de l'Inde à partir du mois de juin 1967 . J'ai l'honneur de vous confirmer que , compte tenu des éléments dégagés au cours de ces négociations , les deux parties sont convenüs de ce qui suit : 1 . Un Comité mixte de coopération sera créé , comportant des représentants de l'Inde et des représentants de la Communauté économique européenne . 2 . Ce Comité aura pour tâche d'examiner tous les aspects jugés importants de l'ensemble de l'économie du coco , particulièrement en ce qui concerne les matières premières , la production , les échanges et la consommation de tous produits de coco manufacturés , afin de dégager , dans l'esprit de l'échange de lettres mentionné ci-dessus , des solutions mutüllement acceptables . Le Comité examinera notamment : - le niveau de la protection tarifaire dans la Communauté ; - le niveau des prix à l'exportation de la matière première et des produits transformés ; - les modalités d'accès au marché de la Communauté économique européenne ; - tout autre problème d'un intérêt particulier pour les industries indiennes et communautaires du coco . 3 . Le Comité soumettra aux instances compétentes respectives : - un rapport intérimaire six moix après sa constitution ; - un rapport définitif un an après sa constitution . Je vous serais obligé de bien vouloir me confirmer l'accord de votre gouvernement sur le contenu de cette lettre . " I confirm that the above correctly sets out the understanding reached between us . I avail myself of this opportunity , Mr . Director , of renewing to you the assurances of my highest consideration . T . SWAMINATHAN Ambassador of India Mr . Wolfgang Ernst , Director , Directorate General for External Trade , Commission of the European Economic Community , Brussels ( Übersetzung ) Brüssel , den 1 . August 1969 Herr Direktor ! Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 1 . August 1969 mit folgendem Wortlaut ( in französisch ) : " Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben : " Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht : - die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ; - geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . " Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden . Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien


text: auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind : 1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören . 2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser , zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten . Der Ausschuß prüft insbesondere : - die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ; - die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ; - die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; - alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind . 3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien : - einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ; - einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung . Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . " Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu Vorstehendem bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Direktor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . T . SWAMINATHAN Indischer Botschafter Herrn Wolfgang Ernst , Direktor , Generaldirektion Aussenhandel , Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel


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 21981A1204(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 21/04/1982 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN andererseits , IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauerde Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Volksrepublik Polen - nachstehend " Polen " genannt - zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Störung des Textilhandels von Polen zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Verinbarung " genannt - , insbesondere auf deren Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung , die in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) niedergelegt sind , IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN : Adam MARTOWSKI , Vizedirektor der Abteilung III für Handelspolitik des Ministeriums für Aussenhandel ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Polen . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Polen erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäß Anhang II festzusetzen und beizubehalten . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie gemäß Artikel 3 der Genfer


text: Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Abkommen fallenden Waren untersagt . Artikel 3 ( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - und Fussantrieb hergestellten Geweben , von Kleidungsstücken oder anderen Textilwaren , die aus diesen Geweben handgefertigt oder -genäht worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Polens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Polens binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die genannte Hoechstmenge . ( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilwaren , welche nach Veredlung in Polen von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsysteme als solche angemeldet werden . Artikel 4 ( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig . ( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf


text: die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf - 11 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die polnischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung . Artikel 5 ( 1 ) Sollte die Gemeinschaft der Auffassung sein , daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Polen zu einem ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft eingeführt wird , so daß den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann sie gemäß Artikel 14 des Abkommens die Aufnahme von Konsultationen beantragen ; in diesem Falle finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung . ( 2 ) Wird nach diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt , daß die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht , wird Polen die erforderlichen Maßnahmen , insbesondere Maßnahmen betreffend den Verkaufspreis der Ware , ergreifen , um die Situation zu beheben . ( 3 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt , kann dieser Preis verglichen werden mit : - den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes , - den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren , die zu normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden , und - den niedrigsten Preisen , die ein Drittland für die gleiche Ware unter normalen Handelsbedingungen in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten erzielt hat und die keine derartigen Maßnahmen in der Gemeinschaft ausgelöst haben . ( 4 ) Gelingt es im Verlauf der in Absatz 2 genannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Lagen nach dem Ersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen , so kann die Gemeinschaft bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung im Rahmen dieser Konsultationen vorübergehend die Lieferungen der fraglichen Ware , die zu den in Absatz 1 genannten Preisen end Bedingungen erfolgen , zurückweisen . ( 5 ) Wenn unter aussergewöhnlichen und kritischen Umständen die Einfuhr einer Ware aus Polen in die Gemeinschaft zu ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen erfolgt und einen Schaden verursachen könnte , der schwer zu beheben ist , kann die Gemeinschaft vorübergehend die Einfuhr dieser Ware aussetzen , bis eine Lösung im Rahmen von Konsultationen vereinbart wird , die unverzueglich eingeleitet werden . Beide Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um innerhalb von fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits befriedigenden Lösung zu gelangen . ( 6 ) Nimmt die Gemeinschaft die in Absatz 4 und 5 genannten Maßnahmen in Anspruch , kann Polen jederzeit die Aufnahme von


text: Konsultationen beantragen , um die Möglichkeiten für eine Abschaffung oder Änderung dieser Maßnahmen zu prüfen , wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr bestehen . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 6 ( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die mengenmässige Beschränkungen gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen . Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate gültig . Artikel 7 ( 1 ) Für Ausfuhren von Textilwaren , die nicht den in Anhang II aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen unterliegen , können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Höchtmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der nicht den mengenmässigen Beschränkungen in Anhang II unterliegenden Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Höhe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Polen die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V . ( 3 ) Bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich Polen , vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw . in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Polen versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der betreffenden Kategorie . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen , falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Polens der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absatze 2 und 4 kann eine Hoechstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet


text: der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Bundesrepublik Deutschland : 28,5 Benelux : 10,5 Frankreich : 18,5 Italien : 15,0 Dänemark : 3,0 Irland : 1,0 Vereinigtes Königreich : 23,5 ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Polens erreicht werden . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Polen , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden Polens bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhr von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . Artikel 8 ( 1 ) Polen übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Polens für die einzelnen Kategorien von in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Polens genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 9 Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Anderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 10 Polen bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 11 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen


text: gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Polens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rahmen der Anpassungsbestimmungen in Artikel 4 festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden . ( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen . Artikel 13 ( 1 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Polen aufrechterhalten werden . ( 2 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Polen aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelangen ; - die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden . Artikel 15 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für die Einfuhr von Waren , für die im Rahmen der 1978 in der Gemeinschaft geltenden autonomen Regelung Hoechstmengen festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1979 erteilt worden sind . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Polen , für die erst ab 1 . Januar 1979


text: gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1979 eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1979 versandt worden sind . Artikel 17 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Polen , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in obigem Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar und dem 30 . Juni 1979 versandt werden und 60 % der für sie geltenden Höchtmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Polens unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1979 festgesetzt sind . Artikel 18 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Polen andererseits . Artikel 19 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1981 und kann einvernehmlich um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert werden . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzei : Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 20 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und polnischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdigt i Bruxelles , den fjerde december nitten hundrede og enogfirs . Geschehen zu Brüssel am vierten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig . Done at Brussels on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-one . Fait à Bruxelles , le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-un .


text: Fatto a Bruxelles , addì quattro dicembre millenovecentoottantuno . Gedaan te Brussel , de vierde december negentienhonderd eenentachtig . *... Paa vegne Radet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften On behalt of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunita europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen *... Paa vegne regeringen for folkerepublikken Polen Im Namen der Regierung der Volksrepublik Polen On behalf of the Government of the Polish People's Republic Au nom du gouvernemen de la république populaire de Pologne A nome del governo della Repubblica popolare di Polonia Namens de Regering van de Volksrepubliek Polen *... ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plusch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14


text: ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , I-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielasusch noch kautschutiert , andere als Sauglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * G/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Manner und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Madchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,5 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17


text: * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuge und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Manner und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentucher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle


text: oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädehen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plusch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ;


text: 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Finzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Flastomer-Fäden *


text: 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfaden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61


text: ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Flastomer-Faden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken *


text: 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Öberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehösen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Sauglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals


text: , Umschlagrücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder starkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Eutteralen und anderen Kartonagen oder zu ahnlichen Zwekken ; Pausleinwand : praparierte Malleinwand ; Bougram und ahnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder


text: anderen Kunststoffen getrankt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorien Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1979 * 1 805 * * * * 1980 * 1 810 * * * * 1981 * 1 815 * * * * 1982 * 1 820 * * a ) davon : * * * * * andere als roh oder gebleicht * * 1979 * 903 * * * * 1980 * 905 * * * * 1981


text: * 908 * * * * 1982 * 910 * 3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 714 * * * * 1980 * 728 * * * * 1981 * 742 * * * * 1982 * 757 * * a ) davon : * * * * * andere als roh oder gebleicht * * 1979 * 572 * * * 1980 * 582 * * * * 1981 * 594 * * * * 1982 * 606 * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 8 830 * * * * 1980 * 8 962 * * * * 1981 * 9 096 * * * * 1982 * 9 233 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1979 * 1 545 * * * * 1980 * 1 591 * * * * 1981 * 1 639 * * * * 1982 * 1 688 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 443 * * * * 1980 * 456 * * * * 1981 * 470 * * * * 1982 * 484 * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1979 * 1 147 * * * * 1980 * 1 164 * * * * 1981 * 1 182 * * * * 1982 * 1 200 * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumvolle * Tonnen * 1979 * 589 * * * * 1980 * 618 * * * * 1981 * 649 * * * * 1982 * 682 * 12 * Strumpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Stück * 1979 * 4 166 ( 1 ) * * * * 1980 * 4 249 * * * * 1981 * 4 334 * * * * 1982 * 4 421 * ( 1 ) Mengenmässige Beschränkung auf EG-Ebene ausnahmsweise 4 667 000 Paar für 1979 . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 13 * Unterhosen , für Männer , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 5 253 * * * * 1980 * 5 411 * * * * 1981 * 5 573 * * * * 1982 * 5 740 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer , andere als Waren der Kategorie 14 A * 1 000 Stück * 1979 * 412 * * * * 1980 * 424 * * * * 1981 * 437 * * * * 1982 * 450 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder


text: überzogenen Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 113 * * * * 1980 * 117 * * * * 1981 * 120 * * * * 1982 * 124 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 1 000 Stück * 1979 * 442 * * * * 1980 * 460 * * * * 1981 * 478 * * * * 1982 * 497 * 16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 255 * * * * 1980 * 260 * * * * 1981 * 265 * * * * 1982 * 271 * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , für Männer * Tonnen * 1979 * 263 * * * * 1980 * 276 * * * * 1981 * 289 * * * * 1982 * 304 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1979 * 612 * * * * 1980 * 624 * * * * 1981 * 637 * * * * 1982 * 649 * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 1 040 * * * * 1980 * 1 082 * * * * 1981 * 1 125 * * * * 1982 * 1 170 * 24 * Schlafanzuge aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 318 ( 334 ) * * * * 1980 * 331 ( 356 ) * * * * 1981 * 342 ( 378 ) * * * * 1982 * 358 ( 401 ) * 25 * Schlafanzuge und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 572 * * * * 1980 * 595 * * * * 1981 * 619 * * * * 1982 * 643 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 1 360 * * * * 1980 * 1 387 * * * * 1981 * 1 415 * * * * 1982 * 1 443 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 32 * Samt , Plüsch * Tonnen * 1979 * 859 * * * * 1980 * 910 * * * * 1981 * 965 * * * * 1982 * 1 023 * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomerfäden : * Tonnen * 1979 * 998 * * * * 1980 * 1 047 * * * * 1981 * 1 100 * * * * 1982 * 1 155 * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 977 * * * * 1980 * 1 011 * * * * 1981 * 1 047 * * *


text: * 1982 * 1 083 * 38 A * Gewirke aus synthetischen Spinnstoffen , für : * Tonnen * 1979 * 618 * * a ) Vorhänge * * 1980 * 637 * * * * 1981 * 656 * * * * 1982 * 675 * 61 * Bänder * Tonnen * 1979 * 309 * * * * 1980 * 318 * * * * 1981 * 329 * * * * 1982 * 338 * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 515 * * * * 1980 * 535 * * * * 1981 * 557 * * * * 1982 * 579 * 105 * Gummielastische Gewebe * Tonnen * 1979 * 277 * * * * 1980 * 285 * * * * 1981 * 294 * * * * 1982 * 303 * 110 * Luftmatratzen * Tonnen * 1979 * 1 510 * * * * 1980 * 1 555 * * * * 1981 * 1 602 * * * * 1982 * 1 650 * PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Regierungsstellen Polens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren bis zur Erreichung der betreffenden , gegebenenfalls gemäß den Artikeln 4 und 12 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin insbesondere bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet wird . Artikel 3 Alle Rücknahmen der Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch binnen höchstens fünf Werktagen nach der Einreichung des Antrags , dem die entsprechende Ausfuhrlizenz beigefügt ist . Artikel 7 ( 1 ) Sind die zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Auffassung , daß die Gesamtmenge , die durch von Polen für eine bestimmte Warenkategorie im Laufe eines Abkommensjahres erteilte Ausfuhrlizenzen gedeckt wird , die für diese Kategorie in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 4 und 12 des Abkommens geänderte Hoechstmenge überschreitet , können die betreffenden Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren vorübergehend einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die polnischen Behörden , wonach das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Abkommens eingeleitet wird . ( 2 ) Liegen die tatsächlichen Einfuhren in die Gemeinschaft unter den auf der Ausfuhrlizenz sowie auf dem diesbezueglichen Einfuhrpapier oder der diesbezueglichen Einfuhrgenehmigung angegebenen Mengen , lassen die


text: zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die betreffenden Einfuhren zu . Diese Behörden verpflichten sich , ihre Anrechnung auf die entsprechenden Hoechstmengen zu berichtigen , sobald die polnischen Behörden ihnen die auf der Ausfuhrlizenz vorgenommenen Änderungen mitteilen . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Polen , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen in die Gemeinschaft eingeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen polnischen Regierungsstellen ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Polens gelten können . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , wenn daraus hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Polens sind . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesen Fällen senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle in Polen zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so fügen sie diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis beziehungsweise der Abschrift davon bei und teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Abschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Polen zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern . TITEL III FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 11 Das diesem Protokoll beigefügte Muster


text: besteht aus zwei Abschnitten . Der erste ist die Ausfuhrlizenz , der zweite das Ursprungszeugnis . Diese Dokumente können auch mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Beide Abschnitte sind mit einem guillochierten Überzug zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Jedes Formblatt trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 12 Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retospectively " . Artikel 13 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Diese Zweitausfertigung trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 14 Die zuständigen Regierungsstellen Polens vergewissern sich , daß die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 15 Polen teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Anhang zu Protokoll A ORIGINAL EXPORT LICENCE ( Textile products ) LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European


text: Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valür fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unite prévü pour la categorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract


text: - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B Die Ausnahme , die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren : a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetreibenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in Polen hergestellt werden ; b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in Handwerksbetrieben in Polen hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ; c ) in Handwerksbetrieben Polens handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volkskunst , die in einer von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Liste aufgeführt sind . Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden Polens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugen , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens auf , um eine Lösung für das Mengenproblem zu finden . Anhang zu Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textil products with the European Economic Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplementaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numeros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity ( 1 ) - Quantite ( 1 ) * 10 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 a ) fabrics woven on looms operated solely by


text: hand or foot ( handlooms ) ( 2 ) b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi décnt ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 : a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 ) b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4 At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnate du contrat de vente . ( 2 ) Delete as appropriate - Biffer la ( les ) mention(s ) inutile(s ) .


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/67
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 779/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen muss daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an den unter dem neunten, zehnten und elften Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007.“
 2.
 In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0779: Beschluss Nr. 779/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz (ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 19).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab 1. Januar 2007.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 STEFÁN HAUKUR JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 47.
 (2) ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 19.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.