text:
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
 Unterabschnitt 1:
 Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
 Artikel 18
 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
 Artikel 19
 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
 Artikel 20
 Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
 Artikel 21
 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
 Artikel 22
 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Artikel 23
 Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
 Unterabschnitt 2:
 Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 24
 Verteidigung und Sicherheit
 Artikel 25
 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
 Artikel 26
 Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
 Artikel 27
 Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
 Unterabschnitt 3:
 Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
 Artikel 28
 Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
 Artikel 29
 Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
 Artikel 30
 Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
 Unterabschnitt 4:
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 32
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 KAPITEL IV
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 36
 Grundsätze der Auftragsvergabe
 Artikel 37
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 39
 Vertraulichkeit
 Artikel 40
 Vorschriften über Mitteilungen
 Artikel 41
 Nomenklaturen
 Artikel 42
 Interessenkonflikte
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 44
 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
 Artikel 45
 Offenes Verfahren
 Artikel 46
 Nichtoffenes Verfahren
 Artikel 47
 Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
 Artikel 50
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 58
 Vorherige Marktkonsultationen
 Artikel 59
 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
 Artikel 60
 Technische Spezifikationen
 Artikel 61
 Gütezeichen
 Artikel 62
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
 Artikel 63
 Bekanntgabe technischer Spezifikationen
 Artikel 64
 Varianten
 Artikel 65
 Unterteilung von Aufträgen in Lose
 Artikel 66
 Fristsetzung
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 67
 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
 Artikel 68
 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
 Artikel 69
 Auftragsbekanntmachungen
 Artikel 70
 Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4
 Artikel 71
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 73
 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
 Artikel 74
 Aufforderungen an die Bewerber
 Artikel 75
 Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 76
 Allgemeine Grundsätze
 Unterabschnitt 1:
 Qualifizierung und Eignung
 Artikel 78
 Qualitative Auswahlkriterien
 Artikel 79
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
 Artikel 80
 In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
 Artikel 81
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
 Unterabschnitt 2:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 82
 Zuschlagskriterien
 Artikel 83
 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
 Artikel 84
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4
 KAPITEL IV:
 Auftragsausführung


text:
Artikel 87
 Bedingungen für die Auftragsausführung
 Artikel 88
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 89
 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
 Artikel 90
 Kündigung von Aufträgen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 91
 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 92
 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 93
 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
 ANHANG V
 Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
 ANHANG VI
 Teil A
 In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
 Teil B
 In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
 ANHANG VIII
 Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
 ANHANG IX
 Vorgaben für die Veröffentlichung
 ANHANG X
 In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
 ANHANG XI
 In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
 ANHANG XII
 In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
 ANHANG XIII
 Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
 ANHANG XIV
 Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
 ANHANG XVI
 In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
 ANHANG XVII
 Dienstleistungen nach Artikel 91
 ANHANG XVIII
 In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
 „ANHANG XVI-F
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31) (5 10)
 (PHASE 3)
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2
 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2a
 Stillhaltefrist
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2c
 Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe b
 Absätze 2 und 3
 Artikel 2e
 Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
 Artikel 2f
 Fristen
 „ANHANG XVI-G
 (PHASE 4)
 I.
 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
 KAPITEL II
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 20
 Vorbehaltene Aufträge
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 37
 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Unterabschnitt 1:
 Qualitative Eignungskriterien
 Artikel 64
 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 77
 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
 II.
 Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt IV
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 24
 Vorbehaltene Konzessionen
 „ANHANG XVI-H
 (PHASE 4)
 I.
 Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
 KAPTIEL II
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 22
 Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 26
 Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
 Artikel 30
 Wettbewerblicher Dialog
 Artikel 31
 Innovationspartnerschaften
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 33
 Rahmenvereinbarungen
 Artikel 34
 Dynamische Beschaffungssysteme
 Artikel 35
 Elektronische Auktionen
 Artikel 36
 Elektronische Kataloge
 Artikel 38
 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 50
 Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL II
 Vorschriften für Wettbewerbe
 Artikel 78
 Anwendungsbereich
 Artikel 79
 Bekanntmachungen
 Artikel 80
 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
 Artikel 81
 Zusammensetzung des Preisgerichts
 Artikel 82
 Entscheidungen des Preisgerichts
 ANHÄNGE
 ANHANG V
 In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
 Teil E:
 In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)
 Teil F:
 In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)
 ANHANG VI
 In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)
 II.
 Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
 Artikel 2
 Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
 Artikel 3
 Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
 Artikel 4
 Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
 Artikel 5
 Begriffsbestimmungen
 Artikel 6
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
 Artikel 7
 Auftraggeber
 Artikel 8
 Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
 Abschnitt II
 Ausschlüsse
 Artikel 10
 Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
 Artikel 11
 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
 Artikel 12
 Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
 Artikel 13
 Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
 Artikel 14
 Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen


text:
Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
 Artikel 17
 Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
 Abschnitt III
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 18
 Laufzeit der Konzession
 Artikel 19
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 20
 Gemischte Verträge
 Artikel 21
 Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 22
 Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
 Artikel 23
 Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
 Abschnitt IV
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 25
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 KAPITEL II
 Grundsätze
 Artikel 26
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 27
 Nomenklaturen
 Artikel 28
 Vertraulichkeit
 Artikel 29
 Vorschriften über Mitteilungen
 TITEL II
 Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
 KAPITEL I
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 30
 Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
 Artikel 31
 Konzessionsbekanntmachungen
 Artikel 32
 Zuschlagsbekanntmachung
 Artikel 33
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 34
 Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
 Artikel 35
 Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
 KAPITEL II
 Verfahrensgarantien
 Artikel 36
 Technische und funktionelle Anforderungen
 Artikel 37
 Verfahrensgarantien
 Artikel 38
 Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
 Artikel 39
 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
 Artikel 40
 Mitteilungen an Bewerber und Bieter
 Artikel 41
 Zuschlagskriterien
 TITEL III
 Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
 Artikel 42
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 43
 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
 Artikel 44
 Kündigung von Konzessionen
 Artikel 45
 Überwachung und Berichterstattung
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7
 ANHANG II
 Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten
 ANHANG III
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe b
 ANHANG IV
 Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19
 ANHANG V
 Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemä Artikel 31
 ANHANG VI
 In der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3
 ANHANG VII
 Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32
 ANHANG VIII
 Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32
 ANHANG IX
 Vorgaben für die Veröffentlichung
 ANHANG X
 Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen Im Sinne des Artikels 30 Absatz 3
 ANHANG XI
 Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43
 „ANHANG XVI-I
 SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31)
 (PHASE 4)
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe c
 Absatz 5
 „ANHANG XVI-J
 (PHASE 5)
 I.
 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in


text:
Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
 KAPITEL IV
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 38
 Vorbehaltene Aufträge
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 55
 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale und andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 94
 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
 II.
 Sonstige verbindliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummer 17
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 16
 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 44
 Wahl der Verfahren: Absatz 3
 Artikel 48
 Wettbewerblicher Dialog
 Artikel 49
 Innovationspartnerschaften
 Artikel 50
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 51
 Rahmenvereinbarungen
 Artikel 52
 Dynamische Beschaffungssysteme
 Artikel 53
 Elektronische Auktionen
 Artikel 54
 Elektronische Kataloge
 Artikel 56
 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 70
 Vergabebekanntmachung: Absatz 2
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Unterabschnitt 1:
 Qualifizierung und Eignung
 Artikel 77
 Qualifizierungssystem
 Artikel 79
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL II
 Vorschriften für Wettbewerbe
 Artikel 95
 Anwendungsbereich
 Artikel 96
 Bekanntmachungen
 Artikel 97
 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
 Artikel 98
 Entscheidungen des Preisgerichts
 ANHÄNGE
 ANHANG VII
 In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
 ANHANG XIX
 In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
 ANHANG XX
 In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
 „ANHANG XVI-K
 SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31)
 (PHASE 5)
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Absatz 1 Buchstabe c
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe c
 Absatz 5
 „ANHANG XVI-L
 I.
 Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Absatz 2
 Abschnitt 2
 Schwellenwerte
 Artikel 6
 Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 25
 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
 KAPITEL II


text:
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 39
 Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 44
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 51
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
 Artikel 52
 Veröffentlichung auf nationaler Ebene
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Unterabschnitt 1:
 Qualitative Eignungskriterien
 Artikel 61
 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
 Artikel 62
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
 Unterabschnitt 3:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 68
 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
 Artikel 69
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
 TITEL IV
 Governance
 Artikel 83
 Durchsetzung
 Artikel 84
 Einzelberichte über Vergabeverfahren
 Artikel 85
 Nationale Berichterstattung und statistische Information
 Artikel 86
 Verwaltungszusammenarbeit
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 87
 Ausübung der Befugnisübertragung
 Artikel 88
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 89
 Ausschussverfahren
 Artikel 90
 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
 Artikel 91
 Aufhebungen
 Artikel 92
 Überprüfung
 Artikel 93
 Inkrafttreten
 Artikel 94
 Adressaten
 ANHÄNGE
 ANHANG I
 Zentrale Behörden
 ANHANG VIII
 Vorgaben für die Veröffentlichung
 ANHANG XI
 Register
 ANHANG XIII
 Verzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3
 ANHANG XV
 Entsprechungstabelle
 II.
 Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 , die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt I
 Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
 Artikel 6
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
 Artikel 9
 Neufestsetzung des Schwellenwerts
 Abschnitt II
 Ausnahmen
 Artikel 15
 Mitteilungen von Auftraggebern
 Artikel 16
 Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
 TITEL II
 Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
 KAPITEL I
 Allgemeine Grundsätze
 Artikel 30
 Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
 Artikel 33
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
 TITEL IV
 Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
 Artikel 46
 Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
 Artikel 47
 Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 48
 Ausübung der Befugnisübertragung
 Artikel 49
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 50
 Ausschussverfahren
 Artikel 51
 Umsetzung
 Artikel 52
 Übergangsbestimmungen
 Artikel 53
 Überwachung und Berichterstattung
 Artikel 54
 Inkrafttreten
 Artikel 55
 Adressaten
 „ANHANG XVI-M
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
 Artikel 3
 Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
 Artikel 4
 Auftraggeber: Absatz 4
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 17
 Neufestsetzung der Schwellenwerte
 Abschnitt 2
 Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
 Unterabschnitt 1:
 Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere


text:
Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
 Artikel 18
 Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
 Artikel 19
 Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
 Unterabschnitt 3:
 Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
 Artikel 31
 Unterrichtung
 Unterabschnitt 4:
 Besondere Sachverhalte
 Artikel 33
 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
 Unterabschnitt 5:
 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
 Artikel 34
 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
 Artikel 35
 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
 TITEL II
 Vorschriften über Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 43
 Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
 KAPITEL II
 Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
 Artikel 57
 Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 71
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
 Artikel 72
 Veröffentlichung auf nationaler Ebene
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Unterabschnitt 1:
 Qualifizierung und qualitative Auswahl
 Artikel 81
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
 Unterabschnitt 2:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 83
 Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
 Abschnitt 4
 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
 Artikel 85
 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
 Artikel 86
 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
 TITEL IV
 Governance
 Artikel 99
 Durchsetzung
 Artikel 100
 Einzelberichte über Vergabeverfahren
 Artikel 101
 Nationale Berichterstattung und statistische Information
 Artikel 102
 Verwaltungszusammenarbeit
 TITEL V
 Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
 Artikel 103
 Ausübung der übertragenen Befugnisse
 Artikel 104
 Dringlichkeitsverfahren
 Artikel 105
 Ausschussverfahren
 Artikel 106
 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
 Artikel 107
 Aufhebung von Rechtsakten
 Artikel 108
 Überprüfung
 Artikel 109
 Inkrafttreten
 Artikel 110
 Adressaten
 ANHÄNGE
 ANHANG II
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
 ANHANG III
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
 ANHANG IV
 Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
 ANHANG XV
 Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
 „ANHANG XVI-N
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (4 9 17 22 28 31)
 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe a
 Absatz 4
 Artikel 3
 Korrekturmechanismus
 Artikel 3a
 Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
 Artikel 3b
 Ausschussverfahren
 Artikel 4
 Durchführung
 Artikel 4a
 Überprüfung
 „ANHANG XVI-O
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (3 8 12 14 16


text:
19 21 24 27 30)
 UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (4 9 17 22 28 31)
 , DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe a
 Absatz 4
 Artikel 3a
 Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
 Artikel 3b
 Ausschussverfahren
 Artikel 8
 Korrekturmechanismus
 Artikel 12
 Durchführung
 Artikel 12a
 Überprüfung
 „ANHANG XVI-P
 GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
 1.
 Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten
 2.
 Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
 3.
 Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
 4.
 Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
 5.
 Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
 6.
 Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)
 “
 (1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (2) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
 (3) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (4) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (5) Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
 (6) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (7) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
 (8) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (9) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (10) Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden für Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
 (11) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (12) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (13) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (14) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (15) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
 (16) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (17) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (18) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (19) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (20) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
 (21) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (22) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (23) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
 (24) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.


text:
1).
 (25) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 (26) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
 (27) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (28) Berichtigung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (29) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).
 (30) Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31).
 (31) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 162/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2197]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf Handgepäckkontrollen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss C(2015) 561 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf Handgepäckkontrollen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss K(2015) 984 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher wie folgt geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 der Kommission vom 6. Februar 2015 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 18)“.
 2.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 D 0561: Durchführungsbeschluss C(2015) 561 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf Handgepäckkontrollen.
 —
 32015 D 0984: Durchführungsbeschluss C(2015) 984 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21983D0716(01)
 BESCHLUSS Nr. 2/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 24. Mai 1983 über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 16/07/1983 S. 0003
 BESCHLUSS Nr. 2/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN von 24. Mai 1983 über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik JugoslawienDER KOOPERATIONSRAT -gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend "Abkommen" genannt,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25,in Erwägung nachstehender Gründe:In dem genannten Protokoll dient die Europäische Rechnungseinheit als gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.Die Gemeinschaft hat am 1. Januar 1981 die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt.Das Protokoll Nr. 3 ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird die Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1983 in kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.Im Namen des KooperationsratesDer PräsidentL. MOJSOV


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A1217(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 17/12/2004 S. 0072 - 0077
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffendA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift", das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addíBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V Bruseli,V Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denÎntocmit la BruxellesPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarB. Schreiben des Königreichs NorwegenSehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ..,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift", das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Done at Brussels,Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςFait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addíBriselÿ,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magÿmula fi Brussel,Gedaan te Brussel,Sporzÿdzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V Bruseli,V Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denÎntocmit la BruxellesFor the Government of the Kingdom of NorwayPor el Gobierno del Reino de NoruegaZa vládu Norského královstvíPå vegne af Kongeriget Norges regeringIm Namen des Königreichs NorwegenNorra Kuningriigi valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση του Βασιλείου της ΝορβηγίαςPour le gouvernement du Royaume de NorvègePer il Governo del Regno di NorvegiaNorvēģijas Karalistes valdības vārdāNorvegijos Karalystės Vyriausybės varduA Norvég Királyság Kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Renju tan-NorveġjaVoor de Regering van het Koninkrijk NoorwegenW imieniu Rządu Królestwa NorwegiiPelo Governo do Reino da NoruegaZa vládu Nórskeho kráľovstvaZa vlado Kraljevine NorveškeNorjan kuningaskunnan hallituksen puolestaFör Konungariket Norges regering--------------------------------------------------


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 225/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1449]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Richtlinie 85/536/EWG des Ratesvom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (1) durch die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2) aufgehoben wurde und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Richtlinie 85/536/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXVI des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 1 (Richtlinie 85/536/EWG des Rates) gestrichen.
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 6 (Richtlinie 85/536/EWG des Rates) gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20.
 (2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0531(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs - Mitteilung über das Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr
 Amtsblatt Nr. L 142 vom 31/05/2002 S. 0075 - 0091
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten VerkehrsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undRUMÄNIEN, nachstehend "Rumänien" genannt,beide nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3,IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Rumänien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,IN DER ERWAEGUNG, dass Rumänien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993 vorgesehen - weiter auszubauen,IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere eine Reihe koordinierter Maßnahmen für den Kraftverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt wird, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1ZielZiel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.(2) Dieses Abkommen regelt insbesondere folgende Punkte:- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Transitverkehr" ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Rumäniens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird;b) "kombinierter Verkehr" ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt, wenn dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist:- Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum


text: nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags;c) "Straßenfahrzeug" ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird;d) "Benutzungsgebühren" sind besondere Beträge, die auf nicht diskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten ist;e) "Maut" ist ein bestimmter Betrag, der für ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie;f) "Gebiet der Vertragspartei"- ist hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen angewendet wird, und- hinsichtlich Rumäniens das Hoheitsgebiet Rumäniens.TITEL IIKOMBINIERTER VERKEHRArtikel 4Allgemeine VorschriftenDie Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.Artikel 5Flankierende MaßnahmenDie Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs (KV), insbesonderea) veranlassen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch:- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Rumäniens;- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, besonders über große Entfernungen, und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere:i) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung erforderlich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;iv) die Sicherheit der Güter, der Transporteinheit und der Ladeeinheit in der Transportkette des kombinierten Verkehrs verbessert werden.- die Gewährleistung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßengüterverkehrsunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts,


text: in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des europäisches Übereinkommens über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen (AGTC) vom 1. Februar 1991;- indem Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;d) erwägen sie folgende Maßnahmen:- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.TITEL IIISTRASSENGÜTERVERKEHRArtikel 6Allgemeine Vorschriften(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Rumänien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen jener bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien zu gewähren:a) Die Gemeinschaft erhält:14000 in Rumänien gültige Lizenzen.b) Rumänien erhält:7000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind.c) Rumänien erhält:3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.d) Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet.e) Für die unter Buchstabe c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet.f) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens bzw. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.g) Die unter Buchstabe c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens von den Dienststellen der Kommission. Die Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist.h) Die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden.i) Die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Januar des Folgejahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.(4) Ist das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so


text: wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr des Inkrafttretens des Abkommens entsprechend verringert.(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen nur solchen Verkehrsunternehmen Lizenzen für die Güterbeförderung, die im Land dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Auflieger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Rumäniens führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.Artikel 7MarktzugangDie Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Rumänien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.Artikel 8SteuerbestimmungenFür Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;c) Schmierstoffe für die Verwendung während der Fahrt in entsprechenden Mengen;d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wiederausgeführt oder vernichtet werden.5. Unbeschadet von Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Rumäniens gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates(1) über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es den in Anhang 5 festgelegten Vorschriften entspricht.Artikel 9SozialbestimmungenDie Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85(2) und 3821/85(3) des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.Artikel 10Technische Bestimmungen(1)


text: Rumänien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.(3) Rumänien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtigen Aspekte.TITEL IVVEREINFACHUNG DER FORMALITÄTENArtikel 11Vereinfachung der Formalitäten(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich, weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 12Erweiterung des AnwendungsbereichsGelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezüglich Vorschläge.Artikel 13Gemischter AusschussDas für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien". Der Ausschuss- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Rumänien benannten Vertretern zusammen,- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Rumänien zusammen,- gibt sich eine Geschäftsordnung,- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,- gewährleistet eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens; insbesonderea) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die diesbezüglichen Fortschritte;b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;e) ergreift er gegebenenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;f) arbeitet er erforderlichenfalls Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Lizenzen/Marken aus;g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.Artikel 14Verstöße(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in dessen Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche


text: Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder Rumäniens verhängt werden können.Artikel 15Laufzeit des AbkommensDieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.Artikel 16Kündigung des AbkommensJede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.Artikel 17AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18SprachenDieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.Artikel 19InkrafttretenDieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.Hecho en Luxemburgo, el veintiocho de junio del dos mil uno./Udfærdiget i Luxembourg den otteogtyvende juni to tusind og en./Geschehen zu Luxemburg am achtundzwanzigsten Juni zweitausendundeins./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες ένα./Done at Luxembourg on the twenty-eighth day of June in the year two thousand and one./Fait à Luxembourg, le vingt-huit juin deux mille un./Fatto a Lussemburgo, addì ventotto giugno duemilauno./Gedaan te Luxemburg, de achtentwintigste juni tweeduizendeneen./Feito em Luxemburgo, em vinte e oito de Junho de dois mil e um./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayksi./Som skedde i Luxemburg den tjugoåttonde juni tjugohundraett./Intocmit la Luxemburg, la douazeci si opt iunie doua mii unu.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002142DE.008001.TIF">Pentru România>PIC FILE= "L_2002142DE.008002.TIF">(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.(3) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.ANHANG 1a>PIC FILE= "L_2002142DE.008102.TIF">>PIC FILE= "L_2002142DE.008201.TIF">ANHANG 1b>PIC FILE= "L_2002142DE.008302.TIF">>PIC FILE= "L_2002142DE.008401.TIF">ANHANG 1c>PIC FILE= "L_2002142DE.008502.TIF">ANHANG 2Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23).ANHANG 31. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der


text: Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21).ANHANG 4>PIC FILE= "L_2002142DE.008702.TIF">>PIC FILE= "L_2002142DE.008801.TIF">>PIC FILE= "L_2002142DE.008901.TIF">ANHANG 5Transitstrecken in Rumänien für den von Sondergebühren befreiten Transit durch Rumänien von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59) entsprechen, ist keine besondere Genehmigung erforderlich und sind neben den in den rumänischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren zu zahlen, sofern die Fahrzeuge in Rumänien folgende Strecken benutzen:- Transitstrecke Nadlac/Calafat (gesamteuropäischer Korridor IV): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac und Arad, E671 von Arad nach Timisoara, E70 von Timisoara nach Craiova, E79 von Craiova nach Calafat und zur bulgarischen Grenze;- Transitstrecke Nadlac/Giurgiu (gesamteuropäischer Korridor IV und IX): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac, Deva und Sebes, E68/E81 von Sebes nach Miercurea Sibiului und Vestem, E81 von Vestem nach Pitesti, E70 von Pitesti nach Bukarest; Bukarest südwestliche Umgehung und E85 von Bukarest nach Giurgiu und zur bulgarischen Grenze.2. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2000 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:- E 70 Bukarest - Pitesti.3. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2003 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:- E 68/E81, Miercurea Sibiului nach Vestem,- E 70 Timisoara - Lugoj,- E 85 Bukarest - Giurgiu.4. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2006 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:- E 79, Craiova nach Calafat und der bulgarischen Grenze,- E 70 Lugoj - Craiova.5. Unbeschadet der Nummer 1 werden die rumänischen Behörden gemäß den geltenden nationalen Vorschriften auf den in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Abschnitten bis zu den dort genannten Daten für ein Fahrzeug, das die nach rumänischen Vorschriften höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen überschreitet, nur die entfernungs- und gewichtsbezogene Gebühr


text: erheben.Mitteilung über das Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den StraßengüterverkehrDas Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr, das am 28. Juni 2001 unterzeichnet wurde und dessen Abschluss der Rat am 7. Dezember 2001 beschlossen hat, wird am 1. Juni 2002 in Kraft treten, da die Verfahren nach Artikel 19 des Abkommens am 3. April 2002 abgeschlossen wurden.


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 22001A1227(01)
 Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0009 - 0010
 Zusatzprotokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte GetränkeDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits,undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN, nachstehend "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, dass nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die Aushandlung eines gesonderten Abkommens über Wein und Spirituosen noch aussteht,IN DER ERWAEGUNG, dass am 1. Juni 2001 ein Interimsabkommen in Kraft getreten ist, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses zu gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich anzuwenden. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird nochmals auf die Absicht verwiesen, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll,IN DER ERWAEGUNG, dass auf dieser Grundlage Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen wurden,IN DER ERWAEGUNG, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem das Abkommen über Wein und Spirituosen in Form eines Protokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Protokoll über Wein und Spirituosen zum gleichen Zeitpunkt wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft treten sollte,IN DER ERWAEGUNG, dass es daher notwendig ist, die Bestimmungen des Protokolls so rasch wie möglich umzusetzen,IN DEM WUNSCH, die Vermarktungsbedingungen für Wein, Spirituosen und aromatisierte Getränke auf ihrem jeweiligen Markt nach den Grundsätzen von Qualität, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu verbessern,IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und der Kontrolle von Weinnamen und Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Dieses Protokoll umfasst folgende Bestandteile:1. ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Anhang I dieses Protokolls);2. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II dieses Protokolls);3. ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III dieses Protokolls).Die Listen gemäß Artikel 5 des unter Nummer 2 bzw. gemäß Artikel 5 des unter Nummer 3 genannten Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und nach dem Verfahren der Artikel 13 und 14 der genannten Abkommen genehmigt.Artikel


text: 2Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren gemäß Absatz 1.Artikel 4Dieses Protokoll tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/07
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 7) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0225 - 0225
 Protokoll (Nr. 7)zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1992)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird:Der Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.--------------------------------------------------


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 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 136/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/198]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/213 der Kommission vom 12. Februar 2018 über die Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Verwendung dieses Stoffes in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0213: Verordnung (EU) 2018/213 der Kommission vom 12. Februar 2018 (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 6)“.
 2.
 Nach Nummer 129 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „130.
 32018 R 0213: Verordnung (EU) 2018/213 der Kommission vom 12. Februar 2018 über die Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Verwendung dieses Stoffes in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/213 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 288/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2155]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung von Luftsicherheitsmaßnahmen, der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards und der Sicherheitsmaßnahmen für Luftfracht und Luftpost (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Durchführungsbeschluss C(2014) 4054 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses der Kommission K(2010) 774 hinsichtlich einer Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung von Luftsicherheitsmaßnahmen und im Hinblick auf Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0687: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 31)“.
 2.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 der Kommission endg.) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 4054: Durchführungsbeschluss C(2014) 4054 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses der Kommission K(2010) 774 hinsichtlich einer Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung von Luftsicherheitsmaßnahmen und im Hinblick auf Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 31.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird die Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens erhält Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32011 R 0305: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (3) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.
 (2) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 26.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 403/10
 Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.
 (2020/C 403/05)
 Das am 30. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie zur Ergänzung des Abkommens um das Protokoll 9 ist am 25. Juni 2020 in Kraft getreten.
 Dieses Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind nun auf der Website des EFTA-Sekretariats veröffentlicht worden.
 Sie können über folgende Links abgerufen werden:
 http://www.efta.int/Agreement-Annexes-and-Protocols-2477
 und
 http://www.efta.int/legal-texts/the-surveillance-and-court-agreement/amendments-protocol-9


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(34)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR. 5 ( ANHANG XXIV ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0174
 ++++ ANHANG XXIV GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR . 5 DIE VERTRAGSPARTEIEN STELLEN FEST , DASS DIE GEMEINSCHAFT ARTIKEL 4 UNTER DER BEDINGUNG ZUGESTIMMT HAT , DASS A ) JEDER AKP-STAAT , DER IN DEN GENUSS DIESES ARTIKELS KOMMEN MÖCHTE , IN SEIN NATIONALES RICHTPROGRAMM ENTSPRECHENDE VORHABEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON RUM AUFNIMMT , B ) DADURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WERBUNG FÜR ALKOHOL NICHT PRÄJUDIZIERT WERDEN .


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/79]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), berichtigt in ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 31, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2283 der Kommission vom 22. August 2016 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/669 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Berichtigung der bulgarischen, der estnischen, der französischen, der griechischen, der kroatischen, der litauischen, der maltesischen, der rumänischen, der schwedischen, der slowakischen und der tschechischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung eines internen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Prozesses zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission vom 24. März 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist in das