text:
Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 13
 Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Anhangs wird der Zollbehörde oder einer anderen zuständigen vom betroffenen unterzeichnenden Andenstaat benannten Behörde einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und, soweit angemessen, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden treffen alle für die Anwendung dieses Anhangs erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen die Ausarbeitung ergänzender Instrumente für die Anwendung dieses Anhangs empfehlen.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die nach diesem Anhang erlassen werden.
 Artikel 14
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
 a)
 lässt dieser Anhang die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften oder Konventionen unberührt,
 b)
 gilt dieser Anhang als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem unterzeichnenden Andenstaat geschlossen worden sind oder geschlossen werden könnten und
 c)
 lässt dieser Anhang die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch von nach diesem Anhang erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Anhangs den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem unterzeichnenden Andenstaat geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Anhangs unvereinbar sind.
 (3) Die Vertragsparteien nehmen zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit dieses Anhangs Konsultationen in dem nach Artikel 68 dieses Übereinkommens eingerichteten Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ auf.
 ANHANG VI
 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
 Anlage 1
 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
 1. Zuständige Behörden der EU-Vertragspartei
 Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrolle zuständig. Dabei gilt folgende Regelung:
 a)
 Im Falle der Ausfuhren nach Kolumbien und/oder Peru sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Kontrolle der Herstellungsbedingungen und -verfahren, einschließlich der vorgeschriebenen Kontrollen und der Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen), mit denen beurkundet wird, dass die geltenden Normen und Vorschriften der einführenden Vertragspartei eingehalten werden, verantwortlich.
 b)
 Im Falle der Einfuhren aus Kolumbien und/oder Peru sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Kontrolle der Einhaltung der Einfuhrbedingungen der Europäischen Union durch derartige Einfuhren verantwortlich.
 c)
 Die Europäische Kommission ist für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle und Prüfung von Kontrollsystemen und die gesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Vorschriften in der Europäischen Union einheitlich angewandt werden, zuständig.
 2. Zuständige Behörden Kolumbiens
 Die Kontrolle und Überwachung erfolgt gemeinsam durch das Instituto Colombiano Agropecuario (im Folgenden "ICA") und das Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (im Folgenden "INVIMA"), gemäß den Zuständigkeiten, die den beiden Einrichtungen kraft Gesetzes zugewiesen wurden. Dabei gilt folgende Regelung:
 a)
 Im Falle von Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union


text:
sind ICA und INVIMA für die Überwachung und Kontrolle gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Bedingungen und Verfahren, einschließlich der vorgeschriebenen Kontrollen und der Ausstellung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bescheinigungen, mit denen beurkundet wird, dass die geltenden Normen und Vorschriften der einführenden Vertragspartei eingehalten werden, verantwortlich.
 b)
 Im Falle von Einfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kolumbien sind ICA und INVIMA für die Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der geltenden Einfuhrbedingungen, einschließlich der Kontrollen und der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bescheinigungen, mit denen beurkundet wird, dass die geltenden Normen und Einfuhranforderungen Kolumbiens durch die Einfuhren eingehalten werden, verantwortlich.
 c)
 Im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten sind ICA und INVIMA für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle und die Prüfung von Kontrollsystemen zuständig.
 3. Zuständige Behörden Perus
 Die folgenden Behörden Perus sind für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständig:
 a)
 Servicio Nacional de Sanidad Agraria (im Folgenden "SENASA"),
 b)
 Dirección General de Salud Ambiental (im Folgenden "DIGESA"),
 c)
 Ministerio de Salud,
 d)
 Instituto Tecnológico Pesquero (im Folgenden "ITP"),
 e)
 Ministerio de Comercio Exterior y Turismo (im Folgenden "MINCETUR").
 Anlage 2
 ANFORDERUNGEN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN FÜR ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS
 1.
 Die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei stellt eine Liste der zugelassenen Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.
 2.
 Es gelten die folgenden Anforderungen und Verfahren für die Zulassung:
 a)
 Die Einfuhr des betreffenden tierischen Erzeugnisses aus der ausführenden Vertragspartei muss von der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei genehmigt worden sein. Diese Genehmigung umfasst die für die betroffenen Erzeugnisse geltenden Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten.
 b)
 Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei genehmigt die Betriebe, die Ausfuhren tätigen wollen, und bietet der einführenden Vertragspartei zufrieden stellende gesundheitspolizeiliche Garantien dafür, dass diese Betriebe die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei einhalten.
 c)
 Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die – tatsächlich wirksame – Befugnis haben, die Ausfuhrgenehmigung eines Betriebs auszusetzen oder zu widerrufen, falls die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei nicht eingehalten werden.
 d)
 Die einführende Vertragspartei kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegebenenfalls Prüfungen nach Artikel 93 dieses Übereinkommens vornehmen.
 e)
 Die Prüfungen nach Buchstabe d betreffen die Struktur, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen Behörde, die für die Genehmigung der Betriebe und die von der zuständigen Behörde ausstellbaren gesundheitspolizeilichen Garantien zur Einhaltung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei zuständig ist.
 f)
 Im Rahmen der Prüfungen nach Buchstabe d können Kontrollbesuche in einer repräsentativen Anzahl von Betrieben durchgeführt werden, die auf der/den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Liste/Listen stehen.
 g)
 Angesichts der spezifischen Struktur und der Befugnisverteilung in der EU-Vertragspartei können die in der EU-Vertragspartei durchgeführten Prüfungen nach Buchstabe d einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen.
 h)
 Anhand der Ergebnisse der Prüfungen nach Buchstabe d kann die einführende Vertragspartei die Liste der Betriebe gegebenenfalls ändern.
 3.
 Die Zulassung nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 gilt zunächst nur für die folgenden Betriebstypen:
 a)
 alle Betriebe für frisches Fleisch einheimischer Arten,
 b)
 alle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild),
 c)
 alle Betriebe für Geflügelfleisch,
 d)
 alle Betriebe für

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Fleischerzeugnisse aller Arten,
 e)
 alle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertes),
 f)
 alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr und
 g)
 Verarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe/Gefrierschiffe für Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaligen Weichtieren und Krebstieren.
 Anlage 3
 LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG PRÜFUNGEN
 Prüfungen können in Form von Buchprüfungen oder Kontrollen vor Ort durchgeführt werden.
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 —
 der „Geprüfte“ die Vertragspartei, bei der die Prüfung durchgeführt wird,
 —
 der „Prüfer“ die Vertragspartei, welche die Prüfung durchführt.
 1. Allgemeine Grundsätze der Prüfungen
 a)
 Die Prüfungen werden nach den Bestimmungen dieser Anlage in Zusammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem Geprüften durchgeführt.
 b)
 Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des Geprüften und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tieren, Tiergruppen, Sendungen von Lebensmittelbetrieben oder einzelnen Posten von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird dabei eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen festgestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die einschlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen untersucht werden.
 c)
 Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der vergangenen Leistung abhängig zu machen. Eine geringe Leistung führt zu häufigeren Prüfungen. Ist die Leistung nicht zufrieden stellend, muss sie vom Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers verbessert werden.
 d)
 Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.
 2. Grundsätze für den Prüfer
 Die Prüfer erarbeiten einen Plan, möglichst nach anerkannten internationalen Normen, der folgende Punkte umfasst:
 a)
 das Thema, die Tiefe und der Umfang der Prüfung,
 b)
 den Zeitpunkt und den Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur und einschließlich der Vorlage des Abschlussberichts,
 c)
 die Sprache bzw. die Sprachen, in der bzw. in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst wird,
 d)
 die Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Gruppenleiters; für die Prüfung spezialisierter Systeme und Programme können spezialisierte berufliche Fähigkeiten verlangt werden, und
 e)
 gegebenenfalls einen Zeitplan für Treffen mit den zuständigen Beamten und für Besuche bei Betrieben oder Einrichtungen; die zu besuchenden Betriebe oder Einrichtungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden.
 Es besteht die Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit. Interessenkonflikte sind zu vermeiden.
 3. Grundsätze für den Geprüften
 Zur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften folgende Grundsätze:
 a)
 Der Geprüfte hat uneingeschränkt mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten und für diese Aufgabe zuständige Bedienstete zu benennen; die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:
 i)
 Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,
 ii)
 Zugang zu Programmen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften und einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen,
 iii)
 Zugang zu Buchprüfungs- und Kontrollberichten,
 iv)
 Zugang zu Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen und
 v)
 Erleichterung des Zugangs zu Betrieben.
 b)
 Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen in kohärenter Weise und einheitlich erfüllt werden, hat der Geprüfte ein entsprechendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.
 4. Verfahren
 a)


text:
Eröffnungssitzung
 Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen sowie alles sonst für die Durchführung der Prüfung Erforderliche vorhanden ist.
 b) Überprüfung der Unterlagen
 Darunter können die Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen nach Absatz 3 Buchstabe a, der Strukturen und der Kompetenzen des Geprüften sowie aller einschlägigen Änderungen der Kontroll- und -zertifizierungssysteme seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens bzw. seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile des Kontroll- und Zertifizierungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse fallen. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Zertifizierungsaufzeichnungen und -unterlagen einschließen.
 c) Kontrollen vor Ort
 i)
 Für die Entscheidung zur Durchführung von Kontrollen vor Ort muss das von den relevanten Tieren, Pflanzen oder tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen ausgehende Risiko bewertet werden; dabei ist den folgenden Faktoren Rechnung zu tragen: Erfüllung der Anforderungen durch den Wirtschaftszweig bzw. die ausführende Vertragspartei in der Vergangenheit, Volumen der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen der Infrastruktur und der nationalen Kontroll- und Zertifizierungssysteme.
 ii)
 Eine Kontrolle vor Ort kann Besuche bei Produktions- und Herstellungsanlagen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Buchstabe b genannten Unterlagen umfassen.
 d) Nachkontrolle
 Wird eine Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung durchgeführt, so kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.
 5. Arbeitsunterlagen
 Für die Berichte über die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Buchprüfung sind so weit wie möglich Standardformblätter zu verwenden, um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Folgendes betreffen:
 a)
 Rechtsvorschriften,
 b)
 Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Zertifizierungsdienste,
 c)
 Einzelheiten zu Betrieben, Arbeitsverfahren, Gesundheitsstatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse,
 d)
 Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der Rechtsvorschriften,
 e)
 Berichts- und Beschwerdeverfahren und
 f)
 Schulungsprogramme.
 6. Abschlusssitzung
 Die Vertreter der betroffenen Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Zertifizierungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung stellt der Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind präzise und knapp darzulegen, damit die Schlussfolgerungen der Buchprüfung klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung etwaiger festgestellter Mängel auf, nach Möglichkeit mit Terminen für deren vollständige Durchführung.
 7. Bericht
 Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften binnen 45 Arbeitstagen nach der in Absatz 6 genannten Abschlusssitzung übermittelt. Der Geprüfte kann binnen 30 Arbeitstagen zum Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Wird jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt, so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall aber binnen 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Prüfung.
 Anlage 4
 KONTAKTSTELLEN UND WEBSEITEN
 A. Kontaktstellen
 Für die Europäische Union
 Europäische Kommission
 Anschrift: Rue de la Loi 200 – 1049 Brüssel, Belgien
 Tel. + 322 2963314
 Fax +322 2964286
 Für


text:
Kolumbien
 Instituto Colombiano Agropecuario (ICA)
 Anschrift: Calle 37 No 8-43 Edificio Colgas, Bogotá, D.C. – Kolumbien
 Tel. +57 1 3203654
 Fax +57 1 2324695
 E-Mail: subgerencia.pecuaria@ica.gov.co
 Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)
 Anschrift: Carrera 68D No 17 – 11/21, Bogotá, D.C. - Kolumbien
 Tel. +57 1 2988700
 E-Mail: invimagr@invima.gov.co
 Ministerio de Comercio, Industria y Turismo
 Anschrift: Calle 28 No 13 A - 15, piso 3o - Bogotá, D.C. – Kolumbien
 Tel. +57 1 6064775
 Für Peru
 SENASA
 Anschrift: Avenida la Molina No 1915-Lima 12 – La Molina – Lima - Peru
 Tel. +511 3133300
 Fax +511 3401486
 DIGEMID
 Anschrift: Las Amapolas No 350 Urbanización San Eugenio – Lince – Lima – Peru
 Tel. +511 4428335, 4210146, 4210258
 Fax +511 4226404
 ITP
 Anschrift: Carretera a Ventanilla Km. 5.2 - Callao – Peru
 Tel.+511 5770116, 5770118
 Fax+511 5770908
 MINCETUR
 Anschrift: Calle Uno Oeste No 050, Urbanización Córpac, San Isido, Lima – Peru
 Tel. +511 5136100, Durchwahlen 8020, 8021
 Fax +511 5136100, Durchwahl 8002
 E-Mail: webmaster@mincetur.gob.pe
 B. Kostenlose Websites
 Für die Europäische Union
 http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index_en.htm
 Für Kolumbien
 www.ica.gov.co
 www.invima.gov.co
 www.mincomercio.gov.co
 Für Peru
 www.senasa.gob.pe
 www.digesa.minsa.gob.pe
 www.itp.gob.pe
 www.mincetur.gob.pe
 ANHANG VII
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
 (nach Artikel 114 dieses Übereinkommens)
 ABSCHNITT A
 KOLUMBIEN
 (1)
 Die Wirtschaftstätigkeiten, für die Kolumbien nach Artikel 114 dieses Übereinkommens Verpflichtungen eingegangen ist, und die bezüglich dieser Sektoren für die Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte und die betroffene Verpflichtung (Marktzugang oder Inländerbehandlung) beschrieben. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind voneinander unabhängig: Wenn hinsichtlich des Marktzugangs in einem Teilsektor keine Verpflichtungen bestehen (dieser also „ungebunden“ bleibt), wird die Verpflichtung hinsichtlich der Inländerbehandlung dadurch nicht aufgehoben.
 Für die Sektoren oder Teilsektoren, die nicht in der folgenden Liste enthalten sind, bestehen keine Verpflichtungen.
 (2)
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung; und
 b)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
 (3)
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 112 und 113 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Erfordernisse, dass bestimmte


text:
Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 (4)
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen oder Zuschüsse betreffen.
 (5)
 Gemäß Artikel 112 dieses Übereinkommens sind nichtdiskriminierende Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.
 (6)
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 BEMERKUNGEN ZU DEN BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN BEZUG AUF SPEZIFISCHE SEKTORIELLE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG IN DIENSTLEISTUNGS- UND NICHTDIENSTLEISTUNGSSEKTOREN GELTEN
 Bemerkung 1: Kolumbien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder ethnischen Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, auch im Hinblick auf das Gemeindeland, das gemäß Artikel 63 der kolumbianischen Verfassung („Constitución Política“) im Besitz ethnischer Gruppen ist. In Kolumbien leben folgende ethnische Gruppen: indigene Gemeinschaften und Roma, afro-kolumbianische Gemeinschaften und die auf der Inselgruppe San Andrés, Providencia und Santa Catalina lebende Gemeinschaft der Raizal.
 Bemerkung 2: Kolumbien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die lokalen Gemeinschaften in Bezug auf die Unterstützung und Entwicklung von Ausdrucksformen, die das unantastbare kulturelle Erbe gemäß der Entscheidung („Resolución“) Nr. 0168 aus dem Jahr 2005 betreffen, Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren.
 Bemerkung 3: Entscheidet der kolumbianische Staat, seine Anteile an einem Unternehmen vollständig oder teilweise an eine Person zu verkaufen, die kein staatliches kolumbianisches Unternehmen oder eine andere kolumbianische Regierungseinrichtung ist, bietet er diese Anteile zuerst ausschließlich und gemäß den in Artikel 3 und 11 des Gesetzes 226 aus dem Jahr 1995 („Ley 226 de 1995“) folgenden Personen und Gruppen an:
 a)
 derzeitigen, aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen und ehemaligen Angestellten (mit Ausnahme von Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnis aus triftigen Gründen aufgehoben wurde) des Unternehmens sowie anderer Unternehmen, die im Besitz von ersterem sind oder von diesem kontrolliert werden;
 b)
 Verbänden von Angestellten und ehemaligen Angestellten des Unternehmens;
 c)
 Arbeitnehmerverbänden;
 d)
 Gewerkschaftsbünden und -dachverbänden;
 e)
 Angestelltenfonds („fondos de empleados“);
 f)
 Pensionsfonds und betrieblichen Vorsorgekassen;
 g)
 Genossenschaften.
 Sind jedoch derartige Anteile erst einmal übertragen oder verkauft worden, ist Kolumbien nicht mehr das Recht vorbehalten, darauffolgende Übertragungen oder anderweitige Veräußerungen dieser Anteile zu kontrollieren.
 Bemerkung 4: Eine nach dem Recht eines anderen Landes errichtete juristische Person, deren Hauptsitz sich in einem anderen Land befindet, muss eine Zweigniederlassung in Kolumbien errichten, um eine Konzession vom kolumbianischen Staat zu erhalten.
 Bemerkung 5: Nur natürliche oder juristische Personen mit Hauptniederlassung im Freihafen von San Andrés, Providencia und Santa Catalina dürfen in dieser Region Dienstleistungen erbringen.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Steuern
 Inländerbehandlung
 Von ausländischen Gesellschaften wird eine Steuer auf den Gewinntransfer erhoben. (1)
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Inländerbehandlung
 Kolumbien behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Grundbesitz von Ausländern in Grenzregionen, an den nationalen Küsten oder in den Inselgebieten Kolumbiens Maßnahmen einzuführen


text:
oder aufrechtzuerhalten.
 Im Sinne dieses Eintrags gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 „Grenzregion“ umfasst eine Zone mit einer Breite von zwei Kilometern, parallel zur Staatsgrenze;
 „nationale Küste“ umfasst eine Zone mit einer Breite von zwei Kilometern, parallel zur Linie beim höchsten Gezeitenstand; und
 „Inselgebiete“ umfassen kleine und große Inseln, Keys, Landzungen und Untiefen, die Teil des Hoheitsgebiets von Kolumbien sind.
 ALLE SEKTOREN
 Investitionen
 Marktzugang und Inländerbehandlung
 Ausländische Investitionen dürfen in allen Wirtschaftssektoren getätigt werden, sofern es sich dabei nicht um Investitionen in Tätigkeiten handelt, die mit der nationalen Verteidigung sowie der Aufarbeitung und Beseitigung von giftigen, gefährlichen oder radioaktiven Abfällen, die nicht in Kolumbien angefallen sind, im Zusammenhang stehen.
 1.
 LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
 A.
 Landwirtschaft, Jagd
 (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratung (2)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 B.
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 (ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratung (2)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 2.
 FISCHEREI UND AQUAKULTUR
 (ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratung (2)
 Marktzugang und Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Nur kolumbianische Staatsangehörige dürfen im Bereich der handwerklichen Fischerei tätig sein.
 Ein Schiff, das unter ausländischer Flagge fährt, darf nur gemeinsam mit einem kolumbianischen Unternehmen, das eine Genehmigung besitzt, im Bereich der Fischerei und bei damit zusammenhängenden Aktivitäten in kolumbianischen Gewässern tätig sein. Die Gebühren für Genehmigungen und Fanglizenzen sind für Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahren, höher als für Schiffe, die unter kolumbianischer Flagge fahren.
 Fährt ein Schiff unter der Flagge eines Landes, mit dem Kolumbien ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, hängt es von den Bedingungen dieses bilateralen Abkommens ab, ob das Erfordernis, dass das Schiff nur gemeinsam mit einem kolumbianischen Unternehmen, das eine Genehmigung besitzt, tätig sein darf, anwendbar ist.
 3.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN
 A.
 Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung
 (ISIC Rev. 3.1: 10)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 B.
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (3)
 (ISIC Rev. 3.1: 1110)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 C.
 Erzbergbau
 (ISIC Rev. 3.1: 13)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 D.
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 (ISIC Rev. 3.1: 14)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (4)
 A.
 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung
 (ISIC Rev. 3.1: 15)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 B.
 Tabakverarbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 16)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 C.
 Herstellung von Textilien
 (ISIC Rev. 3.1: 17)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen
 (ISIC Rev. 3.1: 18)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 E.
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen
 (ISIC Rev. 3.1: 19)


text:
Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 F.
 Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 20)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus
 (ISIC Rev. 3.1: 21)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (5)
 (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) (6)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 I.
 Herstellung von Kokereiwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 231)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 J.
 Mineralölverarbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 232)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 K.
 Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen
 (ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 25)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden
 (ISIC Rev. 3.1: 26)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 N.
 Metallerzeugung und -bearbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 27)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse
 (ISIC Rev. 3.1: 28)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen
 (ISIC Rev. 3.1: 291)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition
 (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 293)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen
 (ISIC Rev. 3.1: 30)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 31)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten
 (ISIC Rev. 3.1: 32)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren
 (ISIC Rev. 3.1: 33)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 R.
 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern
 (ISIC Rev. 3.1: 34)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen
 (ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
 Keine außer den


text:
in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 361, 369)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 U.
 Recycling
 (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG
 (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)
 A.
 Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) (7)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Nur Unternehmen, die vor dem 12. Juli 1994 nach kolumbianischem Recht errichtet wurden, dürfen im Bereich der Vermarktung („comercialización“) und Weiterleitung von Elektrizität tätig werden oder eine bzw. mehrere der folgenden Tätigkeiten gleichzeitig ausüben: Erzeugung, Versorgung oder Weiterleitung von Elektrizität.
 B.
 Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) (8)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 C.
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) (9)
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Juristische Dienstleistungen
 (CPC 861)
 Nur Rechtsanwälte, die nach lokalem Recht qualifiziert sind, dürfen Dienstleistungen im Zusammenhang mit inländischem Recht anbieten.
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 b)
 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 862)
 Inländerbehandlung
 Eine Eintragung als Rechnungsleger wird vorausgesetzt. Dafür ist es erforderlich, die kolumbianische Staatsngehörigkeit und die damit verbundenen Bürgerrechte oder eine andere Staatsangehörigkeit in Verbindung mit einem mindestens drei Jahre währenden Wohnsitz in Kolumbien vor der Beantragung zu besitzen. Darüber hinaus müssen Erfahrungen im Bereich der Rechnungslegung über einen Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nachgewiesen werden, die in Kolumbien entweder während oder nach Beendigung eines Studiums des öffentlichen Rechnungswesens erworben wurden.
 Marktzugang
 Keine.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863)
 Keine.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8674)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672, 8673)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken
 —
 Es gelten die für Sektor 9 (Vertriebsdienstleistungen) festgelegten Bestimmungen.
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Für CPC 841, 842, 843 und 844:
 Keine.
 Für CPC 845 und 849 in Bezug auf den Marktzugang:
 Keine außer dem in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Für CPC 845


text:
und 849 in Bezug auf die Inländerbehandlung:
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Die Bemerkungen 1, 2 und 3 dieses Abschnitts gelten als Beschränkungen in Bezug auf die Inländerbehandlung in diesem Sektor.
 a)
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich Physik und verwandte Disziplinen
 (CPC 85101)
 Inländerbehandlung
 Keine, es werden allerdings Mechanismen und Anreize festgelegt, um den Technologietransfer und die Aneignung von Wissen durch lokale Unternehmen zu fördern – soweit möglich unter Beteiligung anerkannter Forschungsgruppen und -zentren.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 b)
 Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852)
 Inländerbehandlung
 Keine, es werden allerdings Mechanismen und Anreize festgelegt, um den Technologietransfer und die Aneignung von Wissen durch lokale Unternehmen zu fördern – soweit möglich unter Beteiligung anerkannter Forschungsgruppen und -zentren.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 c)
 Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 853)
 Inländerbehandlung
 Keine, es werden allerdings Mechanismen und Anreize festgelegt, um den Technologietransfer und die Aneignung von Wissen durch lokale Unternehmen zu fördern – soweit möglich unter Beteiligung anerkannter Forschungsgruppen und -zentren.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, 83102 und 83105)
 Keine.
 d)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, 83102 und 83105)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 b)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 Keine.
 f)
 Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC


text:
881)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 g)
 Beratung im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Nur kolumbianische Staatsangehörige dürfen im Bereich der handwerklichen Fischerei tätig sein.
 Die Gebühren für Genehmigungen und Fanglizenzen sind für Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahren, höher als für Schiffe, die unter kolumbianischer Flagge fahren.
 Fährt ein Schiff unter der Flagge eines Landes, mit dem Kolumbien ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, hängt es von den Bedingungen dieses bilateralen Abkommens ab, ob das Schiff nur gemeinsam mit einem kolumbianischen Unternehmen, das eine Genehmigung besitzt, tätig sein darf oder nicht.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Ein Schiff, das unter ausländischer Flagge fährt, darf nur gemeinsam mit einem kolumbianischen Unternehmen, das eine Genehmigung besitzt, im Bereich der Fischerei und bei damit zusammenhängenden Aktivitäten tätig sein.
 h)
 Beratung im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885, ausgenommen die Teile von CPC 88442)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 (CPC 872)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 Keine.
 l)
 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 l)
 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 l)
 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 l)
 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (CPC 8868)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 l)
 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts


text:
angegebenen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (CPC 87909)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Umfasst kein Schmuckdesign oder Design von Kunsthandwerk
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 3. Inkassoagenturleistungen
 (CPC 87902)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 4. Auskunfteileistungen
 (CPC 87901)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 5. Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (10)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 6. Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)
 (CPC 7544)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 r)
 7. Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 7.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (11) von Postsendungen (12) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Nur juristische Personen, die nach kolumbianischem Recht eingerichtet wurden und deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Postdienstleistungen besteht, dürfen in Kolumbien Post- und Kurierdienstleistungen erbringen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 In Kolumbien werden die unter Ziffer i) bis iv) genannten Postdienstleistungen ausschließlich vom offiziellen Anbieter von Postdienstleistungen erbracht.
 i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen auf einem physischen Träger jeglicher Art (13), einschließlich
 —
 Hybridpostdiensten
 —
 Direktwerbung
 ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (14)
 iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (15)
 iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen
 v) Eilzustellung (16) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen
 vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen
 vii) Austausch von Dokumenten (17)
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen (18)
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (19) zum Inhalt haben außer Rundfunk (20)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass Colombia Telecomunicaciones S.A. E.S.P. Basisdienstleistungen für Ferngespräche im Bereich der


text:
öffentlichen Fernsprechnetze unter denselben gesetzlichen Voraussetzungen wie die übrigen Betreiber anbietet, mit Ausnahme der ersten Lizenzzahlung und der Gültigkeitsdauer der Lizenz.
 Marktzugang
 Keine.
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518)
 Für CPC 511, 512, 513, 514, 515 und 516:
 Keine.
 Für CPC 517 und 518: Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Für CPC 517 und 518: Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Diese Verpflichtungen erstrecken sich nicht auf Sektoren, in denen die Regierung über ein Monopol gemäß Artikel 336 der „Constitución Política“ Kolumbiens verfügt, dessen Einnahmen öffentlichen oder sozialen Diensten zugutekommen. (21) Diese Beschränkung wirkt sich nicht auf die Inländerbehandlung aus.
 Diese Verpflichtungen umfassen nicht den Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Zeitschriften, regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen oder Zeitungen in Papier- oder elektronischem Format, von Film- oder Videoaufnahmen, von Musikaufnahmen in Audio- oder Videoformat, von Partituren in Papier- oder maschinell lesbarem Format sowie von Kunsthandwerk.
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Keine.
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen)
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 a)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Keine.
 c)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Keine.
 d)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297)
 Keine.
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924 (22))
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 11.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 Diese Verpflichtungen umfassen keine öffentlichen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese sich im Besitz einer lokalen, regionalen oder zentralen Regierung befinden und von ihr erbracht werden oder ob diese eine andere Person damit betraut hat.
 Abwasserbeseitigungsleistungen, Abfallbeseitigungsleistungen und sanitäre und ähnliche Dienstleistungen müssen von einem inländischen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen erbracht werden, das gemäß den Bestimmungen für „Empresas de Servicios Públicos“ („ESP“) eingerichtet sein muss, über einen Sitz in Kolumbien verfügen muss und nach kolumbianischem Recht als Aktiengesellschaft („sociedad por acciones“) errichtet sein muss.
 Inländerbehandlung
 Keine


text:
außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass ein Unternehmen, das von einer lokalen Gemeinschaft kontrolliert wird, bei der Erteilung einer Konzession oder Lizenz für die Bereitstellung inländischer öffentlicher Dienstleistungen für diese Gemeinschaft bevorzugt behandelt wird gegenüber Unternehmen mit ansonsten gleichwertigen Angeboten.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass ein Unternehmen, das von einer lokalen Gemeinschaft kontrolliert wird, bei der Erteilung einer Konzession oder Lizenz für die Bereitstellung inländischer öffentlicher Dienstleistungen für diese Gemeinschaft bevorzugt behandelt wird gegenüber Unternehmen mit ansonsten gleichwertigen Angeboten.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass ein Unternehmen, das von einer lokalen Gemeinschaft kontrolliert wird, bei der Erteilung einer Konzession oder Lizenz für die Bereitstellung inländischer öffentlicher Dienstleistungen für diese Gemeinschaft bevorzugt behandelt wird gegenüber Unternehmen mit ansonsten gleichwertigen Angeboten.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (23)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 9406)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 94090)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Dienste, die zu öffentlichen Zwecken eingerichtet oder aufrechterhalten werden.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Alle Finanzdienstleistungen
 Mit Ausnahme von Rückversicherung und Retrozession gilt keine dieser Verpflichtungen für Finanzdienstleistungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung.
 Bei der Veräußerung von Staatsanteilen an Unternehmen werden natürlichen oder juristischen Personen Kolumbiens exklusive Sonderkonditionen angeboten.
 Anbieter von Finanzdienstleistungen aus dem Ausland dürfen sich nur als verbundene Gesellschaft oder Tochtergesellschaft niederlassen. Das Angebot der Finanzdienstleistungen muss dem Zweck, für den explizit eine Genehmigung erteilt wurde, und der Gesellschaftsform entsprechen, die von der kolumbianischen Gesetzgebung dafür vorgesehen ist. Vertretungen ausländischer Finanzeinrichtungen dürfen in Kolumbien keine Finanzdienstleistungen erbringen.
 Im Fall von Banken und Versicherungsunternehmen lässt Kolumbien spätestens vier (4) Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Niederlassung in Form von Zweigniederlassungen zu.
 Kolumbien behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, wie solche Zweigniederlassungsformen reguliert werden, u. a. in Bezug auf ihre Merkmale, ihre Struktur, die Beziehung zu ihrer Muttergesellschaft, Anforderungen hinsichtlich des Kapitals, technische Rückstellungen und Verpflichtungen im Hinblick auf Risiken und ihre Investitionen. (24) Weitere Modalitäten sind ausgenommen.
 In diesem Sinne kann Kolumbien vorschreiben,


text:
dass das Kapital, das den Zweigniederlassungen der Banken der anderen Vertragspartei in Kolumbien zugewiesen wird, gemäß kolumbianischem Recht tatsächlich nach Kolumbien eingebracht und in die lokale Währung umgetauscht wird. Die Tätigkeit von Zweigniederlassungen von Banken der anderen Vertragspartei wird durch das zugewiesene und nach Kolumbien eingebrachte Kapital beschränkt.
 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen in Kolumbien ist von der vorherigen Genehmigung durch die Regierung abhängig. Diese Genehmigung wird gemäß den entsprechenden Anforderungen der kolumbianischen Gesetzgebung und den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Regulierungsgrundsätzen erteilt.
 Insbesondere die Genehmigung, die es Anbietern von Finanzdienstleistungen ermöglicht, in Kolumbien tätig zu werden, unterliegt der Prüfung durch die Finanzoberaufsicht („Superintendencia Financiera de Colombia“). Diese Eignungsprüfung umfasst die Persönlichkeit, Verantwortlichkeit und Qualifikation von Personen, die als Eigentümer, Geschäftsführer oder Führungskraft an den Tätigkeiten beteiligt sind.
 Darüber hinaus prüft die Finanzoberaufsicht, ob die antragstellenden Geschäftseinheiten über ausreichend Kontrollen verfügen, um Geldwäsche zu verhindern, ein angemessenes Risikomanagement eingerichtet haben und gemäß den diesbezüglich auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Grundsätzen über eine konsolidierte Aufsicht verfügen.
 Im Fall von Banken und Versicherungsunternehmen der anderen Vertragspartei lässt Kolumbien spätestens vier (4) Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Niederlassung in Form von Zweigniederlassungen auf seinem Gebiet zu.
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 1.
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
 Keine, außer dass Kolumbien sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, wie die Einrichtung von Zweigniederlassungen reguliert wird, u. a. in Bezug auf ihre Merkmale, ihre Struktur, die Beziehung zu ihrer Muttergesellschaft, das Zulassungssystem, die Rechnungslegung, die Verantwortung der Geschäftsführer, die genehmigten Tätigkeiten – einschließlich gemeinsamer Tätigkeiten mit der Zentralbank –, die Verantwortung gegenüber lokalen Gläubigern, Anforderungen hinsichtlich des Kapitals, technische Rückstellungen und Verpflichtungen im Hinblick auf Risiken und ihre Investitionen. (25)
 In diesem Sinne kann Kolumbien vorschreiben, dass das Kapital, das den Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften der anderen Vertragspartei in Kolumbien zugewiesen wird, gemäß kolumbianischem Recht tatsächlich nach Kolumbien eingebracht und in die lokale Währung umgetauscht wird. Die Tätigkeit von Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften der anderen Vertragspartei wird durch das zugewiesene und nach Kolumbien eingebrachte Kapital beschränkt.
 2.
 Rückversicherung und Retrozession
 3.
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
 4.
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
 Keine.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 1.
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
 2.
 Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 3.
 Finanzleasing
 Keine, außer dass Kolumbien sich das Recht vorbehält, darüber zu entscheiden, wie die Einrichtung von Zweigniederlassungen reguliert wird, u. a. in Bezug auf ihre Merkmale, ihre Struktur, die Beziehung zu ihrer Muttergesellschaft, das Zulassungssystem, die Rechnungslegung, die Verantwortung der Geschäftsführer, die genehmigten Tätigkeiten – einschließlich gemeinsamer Tätigkeiten mit der Zentralbank –, die Verantwortung gegenüber lokalen Gläubigern, Anforderungen hinsichtlich des Kapitals, technischen Rückstellungen und Verpflichtungen im Hinblick auf Risiken und ihre Investitionen. (26)
 In diesem Sinne kann Kolumbien vorschreiben, dass das Kapital, das den Zweigniederlassungen der Banken der anderen Vertragspartei in Kolumbien zugewiesen wird, gemäß kolumbianischem Recht tatsächlich nach Kolumbien eingebracht und in die lokale Währung umgetauscht wird. Die Tätigkeit von Zweigniederlassungen von Banken der anderen Vertragspartei wird


text:
durch das zugewiesene und nach Kolumbien eingebrachte Kapital beschränkt.
 4.
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel
 5.
 Bürgschaften und Verpflichtungen
 6.
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 a)
 Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),
 b)
 Devisen,
 c)
 derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
 d)
 Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 e)
 begebbare Wertpapiere, und
 f)
 sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes.
 7.
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
 8.
 Geldmaklergeschäfte
 9.
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung, mit Ausnahme der Pensionsfondsverwaltung und der Verwaltung von betrieblichen Vorsorgekassen („Sociedades Administradoras de Fondos de Pensiones y Cesantias“) und sonstiger Verwaltung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungssystem
 Keine, mit Ausnahme von:
 Aufsichtsdienstleistungen, sofern sie mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms im Zusammenhang stehen;
 Treuhanddienstleistungen; nicht ausgenommen die treuhänderische Verwaltung von Investitionen eines kollektiven Anlageprogramms, das als Treuhandgesellschaft eingerichtet ist; und
 Abwicklungsdienstleistungen, sofern sie mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms im Zusammenhang stehen.
 10.
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
 11.
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software
 Keine.
 12.
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1) bis 11) aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition und Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, 642 und 643)
 Für CPC 641
 Keine.
 Für CPC 642 und 643: Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Für CPC 642 und 643: Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (CPC 7471)
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen
 Zirkusvorstellungen und Dienstleistungen in Verbindung mit Vergnügungsparks sowie ähnliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Attraktionen (CPC 96194)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Unterricht in Gesellschaftstänzen, Diskotänzen sowie sonstiger Tanzunterricht
 (CPC 96195)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Geschäftsführer oder Generaldirektoren von in Kolumbien veröffentlichten Zeitungen, die sich vorrangig mit kolumbianischer Politik befassen, müssen kolumbianische Staatsangehörige sein.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (nur


text:
privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 (CPC 963)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 A.
 Seeverkehr
 Kolumbien geht Verpflichtungen gemäß der Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen ein.
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 Keine.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 Keine.
 C.
 Eisenbahnverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und 7122)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung)
 Keine.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen
 (CPC 7139)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Ungebunden. in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und der Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 Keine.
 h)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 Marktzugang und Inländerbehandlung
 Keine, außer dass der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen gemäß kolumbianischem Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein muss, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Keine.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 Keine.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Keine.
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7223)
 Keine.
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7224)
 Marktzugang und Inländerbehandlung
 Keine, außer dass der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen gemäß kolumbianischem Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein muss, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Keine.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 Keine.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Keine.
 d)
 Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7113)
 Keine.
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 (CPC 743)
 Keine.
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Keine.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung (wie unter Punkt 5 der Definitionen der Bemerkungen


text:
zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine mit folgender Ausnahme: Um Tätigkeiten in den Bereichen Zollvermittlung, Postdienstvermittlung („intermediación para servicios postales“) und Sonderkurierdienste („servicios de mensajería especializada“) einschließlich Eilzustellungen, Warenlagerung, Warenbeförderung unter Zollverschluss und internationale Frachtdienste ausführen zu dürfen oder um als Dienstleister mit ständiger Einfuhr-/Ausfuhraktivität („Usuarios Aduaneros Permanentes“) oder Dienstleister mit hohem Einfuhr-/Ausfuhrvolumen („Usuarios Altamente Exportadores“) tätig sein zu dürfen, muss die betreffende Person ihren Wohnsitz in Kolumbien haben oder einen in Kolumbien ansässigen und für die dort ausgeführten Tätigkeiten rechtlich verantwortlichen Vertreter benennen.
 Marktzugang
 Keine (27), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen für diese Art von Dienstleistungen.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag
 (Teil von CPC 741)
 Keine.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Keine.
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 Keine.
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 (CPC 744)
 Keine.
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
 (Teil von CPC 749)
 Keine.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung (wie unter Punkt 5 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine mit folgender Ausnahme: Um Tätigkeiten in den Bereichen Zollvermittlung, Postdienstvermittlung („intermediación para servicios postales“) und Sonderkurierdienste („servicios de mensajería especializada“) einschließlich Eilzustellungen, Warenlagerung, Warenbeförderung unter Zollverschluss und internationale Frachtdienste ausführen zu dürfen oder um als Dienstleister mit ständiger Einfuhr-/Ausfuhraktivität („Usuarios Aduaneros Permanentes“) oder Dienstleister mit hohem Einfuhr-/Ausfuhrvolumen („Usuarios Altamente Exportadores“) tätig sein zu dürfen, muss die betreffende Person ihren Wohnsitz in Kolumbien haben oder einen in Kolumbien ansässigen und für die dort ausgeführten Tätigkeiten rechtlich verantwortlichen Vertreter benennen.
 Marktzugang
 Keine (27), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen für diese Art von Dienstleistungen.
 E.
 Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a)
 Bodenabfertigungsdienste
 Keine.
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 c)
 Spedition
 (Teil von CPC 748)
 Keine.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 Keine, außer Bestimmungen in Bezug auf Provisionen und/oder Zahlungen, die Spediteure auf Reisebüros und Vermittler im Allgemeinen anwenden.
 f)
 Computergesteuertes Buchungssystem
 Keine.
 g)
 Flughafenverwaltung
 Keine.
 Dienstleistungen im Zusammenahng mit der Zollabfertigung (wie unter Punkt 5 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine mit folgender Ausnahme: Um Tätigkeiten in den Bereichen Zollvermittlung, Postdienstvermittlung („intermediación para servicios postales“) und Sonderkurierdienste („servicios de mensajería especializada“) einschließlich Eilzustellungen, Warenlagerung, Warenbeförderung unter Zollverschluss und internationale Frachtdienste ausführen zu dürfen oder um als Dienstleister mit ständiger Einfuhr-/Ausfuhraktivität („Usuarios Aduaneros Permanentes“) oder Dienstleister mit hohem Einfuhr-/Ausfuhrvolumen („Usuarios Altamente Exportadores“) tätig sein zu dürfen, muss die betreffende Person ihren Wohnsitz in Kolumbien haben oder einen in Kolumbien ansässigen und für die dort ausgeführten Tätigkeiten rechtlich verantwortlichen Vertreter benennen.
 Marktzugang
 Keine (27), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen für diese Art von Dienstleistungen.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 Keine.
 18.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883)
 Keine.
 B.
 Beförderung von Erdöl und Erdgas
 (CPC 71310)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und


text:
3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Ungebunden. in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und der Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe
 (Teil von CPC 742)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Flüssigkeiten oder Gasen
 (CPC 74220)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 D.
 Großhandel mit festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen
 (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
 Es gelten die für Sektor 9 (Vertriebsdienstleistungen) festgelegten Bestimmungen.
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, mit folgender Ausnahme: Nur Unternehmen, die vor dem 12. Juli 1994 nach kolumbianischem Recht errichtet wurden, dürfen im Bereich der Vermarktung („comercialización“) und Weiterleitung von Elektrizität tätig werden oder eine bzw. mehrere der folgenden Tätigkeiten gleichzeitig ausüben: Erzeugung, Versorgung oder Weiterleitung von Elektrizität.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
 (CPC 613)
 Es gelten die für Sektor 9 (Vertriebsdienstleistungen) festgelegten Bestimmungen.
 Keine.
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
 (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
 Es gelten die für Sektor 9 (Vertriebsdienstleistungen) festgelegten Bestimmungen.
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine, mit folgender Ausnahme: Nur Unternehmen, die vor dem 12. Juli 1994 nach kolumbianischem Recht errichtet wurden, dürfen im Bereich der Vermarktung („comercialización“) und Weiterleitung von Elektrizität tätig werden oder eine bzw. mehrere der folgenden Tätigkeiten gleichzeitig ausüben: Erzeugung, Versorgung oder Weiterleitung von Elektrizität.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (einschließlich Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung/Verteilung von Elektrizität)
 (CPC 887)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Nur Unternehmen, die vor dem 12. Juli 1994 nach kolumbianischem Recht errichtet wurden, dürfen im Bereich der Vermarktung („comercialización“) und Weiterleitung von Elektrizität tätig werden oder eine bzw. mehrere der folgenden Tätigkeiten gleichzeitig ausüben: Erzeugung, Versorgung oder Weiterleitung von Elektrizität.
 Ungebunden. in Bezug auf die Einrichtung exklusiver Bereiche für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, um einen Universaldienst zu gewährleisten.
 ÖFFENTLICHE UND PERSÖNLICHE DIENSTLEISTUNGEN SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN
 Dienstleistungen von Bestattungsinstituten oder Krematorien
 (CPC 97030)
 Inländerbehandlung
 Keine außer den in Bemerkung 1, 2 und 3 dieses Abschnitts angegebenen.
 Marktzugang
 Keine außer den in Bemerkung 1 dieses Abschnitts angegebenen.
 Die Erbringung von Dienstleistungen von Bestattungsinstituten kann durch Genossenschaften oder Geschäftseinheiten auf Gegenseitigkeit, gemeinnützigen Einrichtungen („entidades sin ánimo de lucro“) und Gesellschaften („sociedades comerciales“) erbracht werden, wie in Artikel 86 des Gesetzes 1328 aus dem Jahr 2009 beschrieben, unabhängig davon, wer ihre Anteilseigner sind.
 LISTE DER INTERNATIONALEN SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 BEMERKUNGEN ZUR LISTE DER INTERNATIONALEN SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Sofern Dienstleistungen des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschifffahrtsverkehrs sowie damit zusammenhängende Hilfsdienstleistungen nicht anderweitig vollständig unter diese Liste fallen, muss ein multimodaler Frachtführer (wie in Punkt 3 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt) zum Zwecke des Binnenfrachttransports LKW, Eisenbahnwagen oder Lastkähne sowie zugehörige Ausrüstung mieten oder leasen können oder zum Zwecke der Durchführung multimodaler Verkehrsleistungen zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu diesen


text:
Arten multimodaler Tätigkeiten haben und diese nutzen können.
 Unter „angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen“ ist im Sinne der multimodalen Verkehrsleistungen und dieser zusätzlichen Verpflichtung die Fähigkeit des multimodalen Frachtführers zu verstehen, eine zeitnahe Verbringung seiner Waren zu organisieren, einschließlich einer Vorrangstellung gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt am Hafen eingetroffenen Waren.
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.
 Im Fall von Kolumbien werden aufgrund der geografischen Lage unter „Kabotage“ die zwischen kolumbianischen Häfen auf dem Festland oder Inseln erbrachten Leistungen gemäß Artikel 143 der Gesetzesverordnung 2324 aus dem Jahr 1984 (28) und Artikel 2 der Gesetzesverordnung 804 aus dem Jahr 2001 (29) verstanden.
 2.
 „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internationaler Seeverkehrsdienstleister anderer Mitglieder, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten durchzuführen, die zur Erbringung einer teilweisen oder voll integrierten Verkehrsdienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wiederum der Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so auszulegen, als beschränke sie in irgendeiner Weise die im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung übernommenen Verpflichtungen.)
 Diese Geschäftstätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:
 a)
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Rechnungsstellung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleister erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat;
 b)
 Kauf von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, insbesondere auf Binnenwasserstraßen, Straßen und Schienen, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
 c)
 Ausfertigung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren;
 d)
 Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (nach Maßgabe von Abschnitt 4 Kapitel 5 Titel IV dieses Übereinkommens);
 e)
 Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem vor Ort ansässigen Speditionspartner (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung örtlich angeworbenen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit);
 f)
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.
 3.
 „Multimodaler Frachtführer“ ist die Person, in deren Namen der Frachtbrief, das multimodale Frachtpapier oder ein sonstiges Papier ausgestellt ist, das als Nachweis für einen Vertrag über die multimodale Beförderung von Gütern dient, und die nach dem Frachtvertrag für die Beförderung der Güter verantwortlich ist.
 4.
 „Frachtumschlag“ sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 —
 des Ladens/Löschens von Schiffen,
 —
 des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,
 —
 der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen.
 5.
 „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistungen von Zollagenten“) ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht für die andere Vertragspartei, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit.
 6.
 „Bereitstellung von Containerstellplätzen


text:
und Zwischenlagerung von Containern“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für Sendungen.
 7.
 „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 —
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen, vom Preisangebot bis zur Rechnungsstellung, sowie die Ausstellung von Frachtbriefen im Namen der Unternehmen, die Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften;
 —
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.
 8.
 „Spedition“ umfasst die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
 9.
 Verbringung von Ausrüstungsgegenständen: Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen dürfen Ausrüstungsgegenstände (leere Container, Ladebrücken usw.) zwischen kolumbianischen Häfen in ihren Schiffen verbringen/verlagern. (30)
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Internationaler Verkehr (Fracht- und Passagierverkehr), CPC 7211 und 7212, ohne Kabotageverkehr (wie unter Punkt 1 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 a)
 Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates
 Inländerbehandlung
 Ungebunden.
 Marktzugang
 Ungebunden.
 b)
 Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (wie unter Punkt 2 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang
 Keine.
 Den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen werden zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereitgestellt.
 1.
 Lotsendienste;
 2.
 Schub- und Schleppboothilfe;
 3.
 Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung;
 4.
 Abfall- und Ballastentsorgung;
 5.
 Dienstleistungen des Hafenmeisters;
 6.
 Navigationshilfen;
 7.
 landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung;
 8.
 Einrichtungen für dringende Reparaturen;
 9.
 Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 Frachtumschlag (wie unter Punkt 4 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen gemäß kolumbianischem Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein muss, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 In kolumbianischen Gewässern dürfen nur Schiffe, die unter kolumbianischer Flagge fahren, Hafendienstleistungen erbringen. In Ausnahmefällen kann jedoch die „Dirección General Marítima“ die Erbringung derartiger Dienstleistungen durch Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahren, genehmigen, wenn kein kolumbianisches Schiff über die für diese Dienstleistung erforderlichen Kapazitäten verfügt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt sechs Monate, kann jedoch auf bis zu ein Jahr verlängert werden.
 Marktzugang
 Keine (31), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 Der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen muss gemäß kolumbianischem Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 Lagerdienstleistungen (CPC 742)
 Inländerbehandlung
 Keine, außer dass der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen gemäß kolumbianischem


text:
Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein muss, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 In kolumbianischen Gewässern dürfen nur Schiffe, die unter kolumbianischer Flagge fahren, Hafendienstleistungen erbringen. In Ausnahmefällen kann jedoch die „Dirección General Marítima“ die Erbringung derartiger Dienstleistungen durch Schiffe, die unter ausländischer Flagge fahren, genehmigen, wenn kein kolumbianisches Schiff über die für diese Dienstleistung erforderlichen Kapazitäten verfügt. Die Geltungsdauer der Genehmigung beträgt sechs Monate, kann jedoch auf bis zu ein Jahr verlängert werden.
 Marktzugang
 Keine (31), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 Der Inhaber einer Konzession für die Erbringung von Hafendienstleistungen muss gemäß kolumbianischem Recht als Kapitalgesellschaft („sociedad anónima“) errichtet sein, deren Geschäftsziel im Bau, in der Wartung und in der Verwaltung von Häfen bestehen muss.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung (wie unter Punkt 5 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine mit folgender Ausnahme: Um Tätigkeiten in den Bereichen Zollvermittlung, Postdienstvermittlung („intermediación para servicios postales“) und Sonderkurierdienste („servicios de mensajería especializada“) einschließlich Eilzustellungen, Warenlagerung, Warenbeförderung unter Zollverschluss und internationale Frachtdienste ausführen zu dürfen oder um als Dienstleister mit ständiger Einfuhr-/Ausfuhraktivität („Usuarios Aduaneros Permanentes“) oder Dienstleister mit hohem Einfuhr-/Ausfuhrvolumen („Usuarios Altamente Exportadores“) tätig sein zu dürfen, muss die betreffende Person ihren Wohnsitz in Kolumbien haben oder einen in Kolumbien ansässigen und für die dort ausgeführten Tätigkeiten rechtlich verantwortlichen Vertreter benennen.
 Marktzugang:
 Keine (31), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern (wie unter Punkt 6 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang:
 Keine (31), außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 Schiffsagenturdienste (wie unter Punkt 7 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang:
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 Seeverkehrsspedition (wie unter Punkt 8 der Definitionen der Bemerkungen zur Liste der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen dieses Abschnitts dargelegt)
 Inländerbehandlung
 Keine.
 Marktzugang:
 Keine, außer Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Konzessionen und die Gesamtanzahl der Geschäftstätigkeiten für diese Art von Dienstleistungen.
 ABSCHNITT B
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Folgende Abkürzungen werden verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 EU
 Europäische Union, einschließlich alle ihre Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 114 dieses Übereinkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren der unterzeichnenden Andenstaaten bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die


text:
Listen sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich Vorbehalte enthält, die für bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifisch sind, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (32).
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 b)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 c)
 „CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 112 und 113 dieses Übereinkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Erfordernis der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierendes Erfordernis, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der unterzeichnenden Andenstaaten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Gemäß Artikel 107 Absatz 3 dieses Übereinkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 5.
 Gemäß Artikel 112 dieses Übereinkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.
 6.
 Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, ES, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren. (33)
 ALLE SEKTOREN
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 EU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. (34)
 ALLE SEKTOREN
 Arten der Niederlassung
 EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union errichtet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in


text:
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer Gesellschaft aus Drittländern errichtet werden.
 BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der EU haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Möchte eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder Privatpersonen, die keine Staatsbürger der Europäischen Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese auch das Wohnsitzerfordernis.
 IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
 BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.
 PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Nicht-EU-Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
 RO: Der Alleinverwalter bzw. der Vorstandsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer oder schwedische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.
 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
 SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter eines Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung