text:
Drehzahl verfügbaren Höchstdrehmoments)
 x
 x
 Motordrehzahl
 x
 x
 Kühlmitteltemperatur (oder gleichwertige Größe)
 x
 x
 Luftdruck (unmittelbar gemessen oder geschätzt)
 x
 x
 Tabelle 2
 Fakulative Angaben zur Drehzahl und zur Last:
 Freeze Frame
 Datenstrom
 Vom Fahrer angefordertes Motordrehmoment (in Prozent des Höchstdrehmoments des Motors)
 x
 x
 Tatsächliches Motordrehmoment (berechnet in Prozent des Höchstdrehmoments des Motors, das z. B. aus der angeforderten Kraftstoffeinspritzmenge berechnet wird)
 x
 x
 Höchstdrehmoment des Bezugsmotors
 x
 Höchstdrehmoment des Bezugsmotors in Abhängigkeit von der Motordrehzahl
 x
 Zeitdauer seit dem Starten des Motors
 x
 x
 Tabelle 3
 Fakulative Angaben, falls diese vom Emissions- oder vom OBD-System verwendet werden, um OBD-Information zu aktivieren oder zu deaktivieren
 Freeze Frame
 Datenstrom
 Kraftstoffstand
 x
 x
 Motoröltemperatur
 x
 x
 Fahrzeuggeschwindigkeit
 x
 x
 Spannung des Motorsteuerrechners (für den Hauptsteuerchip)
 x
 x
 Tabelle 4
 Fakulative Angaben, die, falls der Motor entsprechend ausgerüstet ist, gemessen oder berechnet werden:
 Freeze Frame
 Datenstrom
 Absolute Drosselklappenstellung/Ansaugluft-Drosselklappenstellung (Stellung des Ventils zur Regelung der Ansaugluft)
 x
 x
 Status des Dieselkraftstoff-Steuersystems im Fall eines Systems mit geschlossenem Regelkreis (d. h. im Fall eines Kraftstoffdruck-Systems mit geschlossenem Regelkreis)
 x
 x
 Druck im Kraftstoffverteiler
 x
 x
 Einspritzsteuerdruck (d. h. Druck der Flüssigkeit, die die Kraftstoffeinspritzung steuert)
 x
 x
 Repräsentative Kraftstoffeinspritzzeiten (Beginn der ersten Haupteinspritzung)
 x
 x
 Angeforderter Druck im Kraftstoffverteiler
 x
 x
 Angeforderter Einspritzsteuerdruck (d. h. Druck der Flüssigkeit, die die Kraftstoffeinspritzung steuert)
 x
 x
 Ansauglufttemperatur
 x
 x
 Umgebungslufttemperatur
 x
 x
 Lufttemperatur am Einlass/Auslass des Turboladers (Verdichter und Turbine)
 x
 x
 Druck am Einlass/Auslass des Turboladers (Verdichter und Turbine)
 x
 x
 Ladelufttemperatur (hinter ggf. eingebautem Ladeluftkühler)
 x
 x
 Tatsächlicher Ladedruck
 x
 x
 Luftdurchsatz vom Luftmassenmesser
 x
 x
 Angeforderte Betätigung/Stellung des AGR-Ventils (sofern die Abgasrückführung damit ausgestattet ist)
 x
 x
 Tatsächliche Betätigung/Stellung des AGR-Ventils
 x
 x
 Status des Nebenabtriebs (aktiv oder nicht aktiv)
 x
 x
 Stellung des Gaspedals
 x
 x
 Redundante absolute Pedalstellung
 x
 falls gemessen
 Momentaner Kraftstoffverbrauch
 x
 x
 Angeforderter/Ziel-Ladedruck (falls mit dem Ladedruck der Turboladerbetrieb geregelt wird)
 x
 x
 Druck am DPF-Eintritt
 x
 x
 Druck am DPF-Austritt
 x
 x
 DPF-Differenzdruck
 x
 x
 Abgasdruck am Motoraustritt
 x
 x
 Druck am DPF-Eintritt
 x
 x
 Druck am DPF-Austritt
 x
 x
 Abgastemperatur am Motoraustritt
 x
 x
 Drehzahl des Turboladers/der Turbine
 x
 x
 Stellung der Turboladerschaufeln mit variabler Geometrie
 x
 x
 Angeforderte Stellung der Turboladerschaufeln mit variabler Geometrie
 x
 x
 Stellung des Überdruckventils
 x
 x
 Ausgabe der Sonde für das Luft-Kraftstoff-Verhältnis
 x
 Ausgabe der Sauerstoffsonde
 x
 Ausgabe der NOx-Sonde
 x
 Anlage 6
 Bezugsnormen
 Diese Anlage enthält die Bezugnahmen auf die Industrienormen, die gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs bei der Bereitstellung einer seriellen Kommunikationsschnittstelle zum Fahrzeug/Motor zu beachten sind. Es werden drei zulässige Lösungen angegeben, ISO 15765-4 oder SAE J1939-73 oder ISO/PAS 27145. Darüber hinaus sind weitere ISO- oder SAE-Normen gemäß den Bestimmungen dieses Antrages anzuwenden.
 ISO 15765-4 und die durch Bezugnahme darin aufgenommenen Spezifikationen erfüllen die WWH-OBD-Vorgaben.
 ISO 15765 Straßenfahrzeuge — Diagnose auf dem Steuergerätenetz (CAN) — Teil 4: Anforderungen an abgasrelevante Systeme
 SAE J1939-73 und die durch Bezugnahme darin aufgenommenen Spezifikationen erfüllen die WWH-OBD-Vorgaben.
 J1939-73 „APPLICATION LAYER — DIAGNOSTICS“ von 2006.
 ISO/PAS 27145 und die durch Bezugnahme darin


text:
aufgenommenen Spezifikationen erfüllen die WWH-OBD-Vorgaben.
 (i)
 ISO/PAS 27145-1:2006 Road vehicles — On board diagnostics (WWH-OBD) implementation — Part 1 — General Information and use case definitions
 (ii)
 ISO/PAS 27145-2:2006 Road vehicles — Implementation of WWH-OBD communication requirements — Part 2 — Common emissions-related data dictionary;
 (iii)
 ISO/PAS 27145-3:2006 Road vehicles — Implementation of WWH-OBD communication requirements — Part 3 — Common message dictionary;
 (iv)
 ISO/PAS 27145-4:2006 Road vehicles — Implementation of WWH-OBD communication requirements — Part 4 — Connection between vehicle and test equipment;
 Die folgenden Dokumente der Internationalen Normungsorganisation (ISO) sind durch Bezugnahmen in diese Regelung aufgenommen:
 ISO 15031 Straßenfahrzeuge — Kommunikation zwischen Fahrzeug und externer Ausrüstung für die abgasrelevante Diagnose Teil 3: Diagnosestecker, Spezifikation und zugehörige Schaltungen sowie deren Benutzung
 Die folgenden Dokumente der Society of Automotive Engineers (SAE) sind durch Bezugnahmen in dieser Regelung aufgenommen:
 SAE J2403 „Medium/Heavy-Duty E/E Systems Diagnosis Nomenclature“ vom August 2004.
 SAE J1939-13 „Off-Board Diagnostic Connector“ vom März 2004.
 Anlage 7
 Dokumentation zu OBD-bezogenen Informationen
 Die in dieser Anlage verlangten OBD-bezogenen Informationen sind vom Hersteller bereitzustellen, um die Herstellung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen oder für die Wartung benötigten Teilen sowie von Diagnose- und Prüfgeräten in der Weise zu ermöglichen, die im Hauptteil dieser Regelung vorgeschrieben wird.
 Ersatzteile und Diagnose- und Prüfgeräte
 Die Informationen hierzu müssen die Hersteller von Ersatz- oder Nachrüstteilen in die Lage versetzen, die von ihnen hergestellten Teile dem jeweiligen OBD-System anzupassen, damit ein störungsfreier Betrieb möglich wird und der Verbraucher vor Fehlfunktionen sicher sein kann. Entsprechend müssen derartige Informationen die Hersteller von Prüf- und Diagnosegeräten in die Lage versetzen, Geräte herzustellen, die eine genaue Diagnose von Emissionsminderungssystemen ermöglichen.
 Informationen können ausschließlich angefordert werden für Ersatzteile, die der EG-Typgenehmigung unterliegen, oder für Bauteile, die Teile eines Systems sind, das der EG-Typgenehmigung unterliegt.
 Bei der Anforderung der Informationen sind die genauen technischen Daten des Motormodells/-typs innerhalb einer Motorenfamilie, auf das sich die angeforderten Informationen beziehen, anzugeben. Dabei ist zu bestätigen, dass die Informationen für die Entwicklung von Ersatz- oder Nachrüstungsteilen oder von Diagnose- oder Prüfgeräten angefordert werden.
 Reparaturinformationen
 Spätestens drei Monate nachdem der Hersteller seinen autorisierten Händlern oder Reparaturbetrieben innerhalb der Gemeinschaft Reparaturinformationen zur Verfügung gestellt hat, macht er diese Informationen (sowie alle nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen) gegen ein angemessenes und nicht diskriminierendes Entgelt zugänglich.
 Der Hersteller hat auch die für die Instandsetzung und -haltung von Kraftfahrzeugen erforderlichen technischen Informationen, gegebenenfalls gegen Entgelt, zur Verfügung zu stellen, es sei denn, diese Informationen sind Gegenstand von Schutzrechten oder stellen wesentliches, geheimes und in geeigneter Weise gekennzeichnetes technisches Wissen dar; in einem solchen Fall dürfen die erforderlichen technischen Informationen nicht unbillig zurückgehalten werden.
 Zugang zu diesen Informationen erhalten Personen, die gewerblich mit der Wartung oder Instandsetzung, der Pannenhilfe, der technischen Überwachung oder Prüfung von Fahrzeugen oder mit der Herstellung oder dem Verkauf von Ersatz- oder Nachrüstteilen, Diagnosegeräten und Prüfausrüstungen befasst sind.
 Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften ergreift die Genehmigungsbehörde entsprechend den für die Typgenehmigung und die Feldüberwachung vorgeschriebenen Verfahren geeignete Maßnahmen, um die Verfügbarkeit der Reparaturinformationen sicherzustellen.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2004/39/EG (3), die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2005 vom 29. April 2005 (4) in das Abkommen aufgenommen wurde, wurde die Richtlinie 93/22/EEG. (5) mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.
 (4)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2005 vom 30. April 2006 wurde die Richtlinie 93/22/EEG mit Wirkung vom 30. April 2006 aus dem Abkommen gestrichen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2006/31/EG zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG wurde die Klausel über die Aufhebung der Richtlinie 93/22/EEG geändert und das Datum der Aufhebung auf den 1. November 2007 verschoben.
 (6)
 Die Richtlinie 93/22/EEG ist daher wieder in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Richtlinie 93/22/EEG wird zum 1. November 2007 aus dem Abkommen gestrichen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0031: Richtlinie 2006/231/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 62).“
 2.
 Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „30caa.
 393 L 0022: Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27), geändert durch:
 —
 395 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7), geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32000 L 0064: Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27), geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1),
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Für die


text:
in Artikel 7 behandelten Beziehungen zu Wertpapierfirmen von Drittländern gilt Folgendes:
 1.
 Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Wertpapierfirmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander nach Artikel 7 Absätze 2 und 6 und beraten sich über die in Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 2.
 Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Jedoch
 a)
 gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Wertpapierfirmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Wertpapierfirmen Beschränkungen auferlegt, die es Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 b)
 gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Wertpapierfirmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Wertpapierfirmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 c)
 darf die unter den Buchstaben a und b genannte Beschränkung bzw. Aussetzung der Zulassung nicht auf Wertpapierfirmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
 3.
 Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absätze 4 und 5 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Wertpapierfirmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Wertpapierfirmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.“
 3.
 Der Wortlaut von Nummer 30caa (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. November 2007 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 34.
 (2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60.
 (3) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 50
 (5) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.5.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/3
 ABKOMMEN
 IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT 1994) ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Herr ...,
 Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Norwegen und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Norwegen stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Norwegen Verhandlungsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, erklärt sich Norwegen mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
 Ungeachtet des vorstehenden Absatzes vereinbaren Norwegen und die Europäische Union in Bezug auf das Zollkontingent 002 (Hering) Folgendes: Auf der Grundlage der Ausfuhren in die Europäische Union in einem aktuellen repräsentativen Bezugszeitraum (2015 bis 2017) bestätigen Norwegen und die Europäische Union, dass die quantitative Verpflichtung der Europäischen Union einschließlich des Vereinigten Königreichs, die sich für Hering auf 34 000 Tonnen beläuft, so aufgeteilt wird, dass die Menge der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich 33 496 Tonnen beträgt.
 Die Europäische Union und Norwegen notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 B. Schreiben Norwegens
 Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen


text:
Norwegen und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Norwegen stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
 Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Norwegen Verhandlungsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, erklärt sich Norwegen mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
 Ungeachtet des vorstehenden Absatzes vereinbaren Norwegen und die Europäische Union in Bezug auf das Zollkontingent 002 (Hering) Folgendes: Auf der Grundlage der Ausfuhren in die Europäische Union in einem aktuellen repräsentativen Bezugszeitraum (2015 bis 2017) bestätigen Norwegen und die Europäische Union, dass die quantitative Verpflichtung der Europäischen Union einschließlich des Vereinigten Königreichs, die sich für Hering auf 34 000 Tonnen beläuft, so aufgeteilt wird, dass die Menge der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich 33 496 Tonnen beträgt.
 Die Europäische Union und Norwegen notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.


text:
 27.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/3
 RAHMENABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
 einerseits und
 DAS KOSOVO (*1),
 andererseits,
 zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern.
 (2)
 Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Europäische Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.
 (3)
 Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor.
 (4)
 Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen.
 (5)
 Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen.
 (6)
 Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (7)
 Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht sich auf Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern.
 (8)
 Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden.
 (9)
 Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen, stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Dem Kosovo wird gestattet, an folgenden Programmen


text:
der Union teilzunehmen:
 a)
 denjenigen im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Union und ihren Folgeprogrammen, die dem Kosovo zur Teilnahme offenstehen, nach Inkrafttreten dieses Abkommens;
 b)
 Programmen der Union, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme des Kosovos vorsieht.
 Das Kosovo kann im Einklang mit seinen Verpflichtungen, die Standards in den für das betreffende Programm relevanten Bereichen zu übernehmen und anzuwenden und entsprechend den Fortschritten in diesen Bereichen, an den Programmen der Union teilnehmen.
 Artikel 2
 Das Kosovo leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der den spezifischen Programmen der Union entspricht, an denen das Kosovo teilnimmt.
 Artikel 3
 Die Vertreter des Kosovos können bei den das Kosovo betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme der Union zuständig sind, zu denen das Kosovo einen finanziellen Beitrag leistet.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern aus dem Kosovo unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten, so weit wie möglich, dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren in Bezug auf die Programme der Union wie für die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt. Derartige Vereinbarungen sind als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten.
 Ersucht das Kosovo um Heranführungshilfe der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (1) oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Union für das Kosovo vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Unionshilfe durch das Kosovo in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 6
 In jeder der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt, dass von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen sind.
 Für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und die Einziehung von Forderungen werden detaillierte Vorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Empfängern und Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist schriftlich gekündigt werden.
 Artikel 8
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und danach alle drei Jahre auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Teilnahme des Kosovos an einem oder mehreren Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits, und für das Gebiet des Kosovos andererseits.
 Artikel 10
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für sein Inkrafttreten


text:
notifiziert haben.
 Artikel 11
 Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer sowie in albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei die einzelnen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети ноември през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de noviembre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne dvacátého pátého listopadu dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende november to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten November zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the twenty fifth day of November in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt cinq novembre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog studenoga godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque novembre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit piektajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų lapkričio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év november havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta‘ Novembru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, vijfentwintig november tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego listopada roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de novembro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci noiembrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho piateho novembra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne petindvajsetega novembra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte november år tjugohundrasexton.
 Në Bruksel, më njëzet e pesë nëntor të vitit dy mijë e gjashtëmbëdhjetë.
 U Briselu, dvadeset petog novembra godine dve hiljade šesnaeste.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Për Bashkimin Evropian
 Za Evropsku uniju
 За Косово
 Por Kosovo
 Za Kosovo
 For Kosovo
 Für den Kosovo
 Kosovo nimel
 Για το Κοσσυφοπέδιο
 For Kosovo
 Pour le Kosovo
 Za Kosovo
 Per il Kosovo
 Kosovas vārdā –
 Kosovo vardu
 Koszovó részéről
 Għall-Kosovo
 Voor Kosovo
 W imieniu Kosowa
 Pelo Kosovo
 Pentru Kosovo
 Za Kosovo
 Za Kosovo
 Kosovon puolesta
 För Kosovo
 Për Kosovën
 Za Kosovo
 (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).
 (2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 ANHANG
 LISTE DER LAUFENDEN PROGRAMME DER UNION, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
 —
 Fiscalis 2020 (1)
 —
 Zoll 2020 (2)
 —
 Hercule III (3)
 —
 Justiz (4)
 —
 Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (5)
 —
 Europa für Bürgerinnen und Bürger (6)
 —
 Katastrophenschutzverfahren (7)
 —
 Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2) (8)
 —
 COSME (9)
 —
 Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) (10)
 —
 Erasmus+ (11)
 —
 Kreatives Europa (12)
 —
 Horizont 2020 (13)
 —
 Programm „Gesundheit für Wachstum“ (14)
 —
 Verbraucherprogramm (15)
 —
 LIFE (16)
 —
 Copernicus (17)
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 25).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 209).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 6).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 73).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
 (6) Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. EU L 115 vom 17.4.2014, S. 3).
 (7) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
 (8) Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. EU L 318 vom 4.12.2015, S. 1).
 (9) Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
 (10)


text:
Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 238).
 (11) Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 50).
 (12) Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 221).
 (13) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
 (14) Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. EU L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
 (15) Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
 (16) Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 185).
 (17) Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. EU L 122 vom 24.4.2014, S. 44).


text:
 Avis juridique important
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 21993D0219(01)
 Beschluß Nr. 2/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 über die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von der Republik San Marino zu übernehmen sind
 Amtsblatt Nr. L 042 vom 19/02/1993 S. 0023 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EWG-SAN MARINO vom 22. Dezember 1992 über die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von der Republik San Marino zu übernehmen sind (93/102/EWG)DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe dieses Artikels übernimmt die Republik San Marino mit Wirkung vom Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion die von der Gemeinschaft im Zollwesen anzuwendenden und für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, welche Bestimmungen und gegebenenfalls welche ihrer Anwendungsmodalitäten für die Republik San Marino tatsächlich notwendig sind. Übernommen werden diese Bestimmungen in der jeweils in der Gemeinschaft gültigen Fassung. Diese Bestimmungen werden von der Republik San Marino auf die Einfuhren von unter die Zollunion fallenden, aus Drittländern stammenden Waren nach San Marino angewandt - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Bestimmungen der Rechtsakte, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, werden von der Republik San Marino sinngemäß unter den Voraussetzungen und nach den Durchführungsmodalitäten übernommen, die in dieser Liste vorgesehen sind. Der Kooperationsausschuß kann die Liste im Anhang zu diesem Beschluß ändern. Artikel 2 Sehen die Vorschriften der in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Rechtsakte vor, daß es zur Regelung bestimmter Fragen eines Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bedarf, so wird dieser Beschluß nach vorheriger Zustimmung des Kooperationsausschusses von den Behörden der Republik San Marino gefasst. Diese Behörden fassen diese Beschlüsse in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes und die Praxis der Kommission. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Geschehen zu Brüssel 22. Dezember 1992. Für den Kooperationsausschuß Der Vorsitzende Pietro GIACOMINI


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 175/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1243]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 119/2014 der Kommission vom 7. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf mit Chrom angereicherte Hefe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Lebensmitteln zugesetztes Chrom(III)-lactattrihydrat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 175/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0119: Verordnung (EU) Nr. 119/2014 der Kommission vom 7. Februar 2014 (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 44)“.
 2.
 Nach Nummer 80 (Verordnung (EU) Nr. 1066/2013 der Kommission) werden folgende Nummern angefügt:
 „81.
 32014 R 0155: Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 11).
 82.
 32014 R 0175: Verordnung (EU) Nr. 175/2014 des Kommission vom 25. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 119/2014, (EU) Nr. 155/2014 und (EU) Nr. 175/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union


text:
 Avis juridique important
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 22003D0173
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0047 - 0048
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 173/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32003 L 0034: Richtlinie 2003/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 14).- 32003 L 0036: Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 26).- 32003 L 0053: Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/34/EG, 2003/36/EG und 2003/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 35.(2) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 14.(3) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 26.(4) ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21982A0610(03)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1982 S. 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0164 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0164
 ++++ PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN andererseits , die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien begünstigt , DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Paul NOTERDÄME , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Belgiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Dieter FRISCH , Generaldirektor für Entwicklung , Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN : Mouaffac KOUDSI , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission der Arabischen Republik Syrien bei den Europäischen Gemeinschaften . Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 97 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 64 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ; b ) 33 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar : - 11 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , - 22 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgese * werden , und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen oder bedingten Darlehen . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen , ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich , werden Zinsvergütungen in Höhe von 3 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Syriens und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Syrien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im


text: Bereich der Ausbildung . ( 2 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 , durch Darlehen zu Sonderbedingungen , durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr . Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Darlehen können über den syrischen Staat oder über geeignete syrische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Syrien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Syriens , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - der syrische Staat ; b ) im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Syriens , - private Einrichtungen , die in Syrien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten , - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben


text: und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind , - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Syriens sind , oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst , - Stipendiaten und Praktikanten , die von Syrien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Syrien einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Syriens festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Syriens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Syrien oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Die syrische Regierung oder mit ihrer Zustimmung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen syrischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Syrien oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und Syrien . Artikel 12 Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Syriens zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Syriens gegründet worden sind , müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet , oder in Syrien haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Syrien , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Syriens stehen . Artikel 13 Um die Beteiligung syrischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für syrische Unternehmen in Frage kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen


text: mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Syrien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer - und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Diese Steuer - und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Syrien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem syrischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des syrischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Syrien den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen , Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Syrien beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den tiende juni nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì dieci giugno


text: millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de tiende juni negentienhonderd tweeëntachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for Den arabiske republik Syrien Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien !*** For the Government of the Syrian Arab Republic Pour le gouvernement de la République arabe syrienne Per il governo della Repubblica araba siriana Voor de Regering van de Syrische Arabische Republiek *...


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 151/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19aa.
 32013 R 0093: Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 93/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0016: Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/16/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 77.
 (2) ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A0615(02)
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0017 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0127 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0116 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0116
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt - EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal , IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas , der Karibik und des Pazifiks und der Gemeinschaft , IN ERWAEGUNG ihres gemeinsamen Interesses an einer rationellen Bewirtschaftung , Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände , vor allem im Mittelost-Atlantik , IN ERWAEGUNG der Tatsache , daß die Republik Senegal ihre Meereshoheit oder Gerichtsbarkeit in dem Gebiet von 200 Seemeilen vor ihrer Küste , vor allem in der Seefischerei , ausübt , MIT RÜCKSICHT DARAUF , daß Fischereifahrzeuge , die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen , regelmässig Fischfang in dieser Zone betreiben , EINGEDENK der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen , DAVON AUSGEHEND , daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung , Nutzung und Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben , MIT RÜCKSICHT DARAUF , daß für die Ausübung der Fischerei in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit der Republik Senegal fallenden Gewässern das Seefischereigesetz dieses Landes gilt , IN DER FESTEN ABSICHT , ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu begründen , IN DEM WUNSCH , für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln , die künftig Anwendung finden sollen auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt , in den der Fischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der Republik Senegal unterstehenden Gewässern , nachstehend " Fischereizone des Senegal " genannt . Artikel 2 Die Regierung der Republik Senegal verpflichtet sich , Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang gemäß den Bedingungen dieses Abkommens , insbesondere des Anhangs I , und im übrigen nach Maßgabe ihres Seefischereigesetzes und der sonstigen im Senegal geltenden Gesetze und Verordnungen in der Fischereizone des Senegals zuzulassen . Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen , um zu gewährleisten , daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone des Senegal geltenden


text: Regelungen halten . ( 2 ) Die Behörden des Senegal unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen . Artikel 4 ( 1 ) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone des Senegal benötigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eine Lizenz , die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden des Senegal ausgestellt wird . ( 2 ) Die Behörden des Senegal stellen die Fischereilizenzen innerhalb der Grenzen aus , die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Typen von Fischereifahrzeugen festgelegt sind . ( 3 ) Die Lizenzen gelten in den in Anhang I Buchstabe E festgelegten Zonen für eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Typ der betreffenden Fischereifahrzeuge . ( 4 ) Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des Ausstellungsjahres . ( 5 ) Die Lizenzen werden für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar . ( 6 ) Kann ein Fischereifahrzeug seine ihm ausgestellte Lizenz wegen höherer Gewalt nicht nutzen , so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden , die für ein Fischereifahrzeug des gleichen Typs gilt . Artikel 5 ( 1 ) Für die Ausstellung der Fischereilizenzen durch die Behörden der Republik Senegal hat der betreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zu entrichten . ( 2 ) Diese Gebühr beläuft sich bei Fischereifahrzeugen , die ihre Gesamtfänge in senegalesischen Häfen anlanden müssen , auf den Betrag , der in der geltenden senegalesischen Regelung festgesetzt ist . Bei Fischereifahrzeugen , die nicht gezwungen sind , ihre Gesamtfänge im Senegal anzulanden , ist die Gebühr doppelt so hoch wie der vorstehend bezeichnete Betrag . Diese Beträge sind in Anhang I Buchstabe A aufgeführt . Die Bezahlung dieser Lizenzen erfolgt einmalig zum Zeitpunkt der Ausstellung bzw . Gültigkeitserklärung ; bei Lizenzen , deren Gebühr nach der jeweiligen Fangmenge bemessen wird , ist die Gebühr am Ende des Wirtschaftsjahres zu entrichten . ( 3 ) Die Gebühr für eine gemäß Artikel 4 Absatz 6 ausgestellte Lizenz wird nach dem noch verbleibenden Zeitraum des Jahres festgesetzt . Artikel 6 Die Parteien verpflichten sich , einander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen , um die Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze vor allem im Mittelost-Atlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern . Artikel 7 Die Fahrzeuge , die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in senegalesischen Gewässern befugt sind , haben den zuständigen senegalesischen Dienststellen gemäß den in Anhang I Buchstabe B dieses Abkommens festgelegten Bedingungen Meldungen über ihre Fönge zu machen . Artikel 8 Trawler und Thunfischfänger für Frischfischfang , die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Senegals Fischfang betreiben dürfen , sind zur Anlandung ihrer Gesamtfänge verpflichtet . Trawler und Thunfischfänger der Frosterflotte sind verpflichtet , einen Teil ihrer Fänge nach Maßgabe der Bedingungen des Anhangs I Buchstabe C dieses Abkommens anzulanden . Artikel 9 Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Republik Senegal einen finanziellen Ausgleich , der im Protokoll


text: zu diesem Abkommen festgelegt ist . Dieser finanzielle Ausgleich , den die Republik Senegal unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommens von Lome gewährten finanziellen Leistungen erhält , wird nach einem besonderen in diesem Protokoll festgelegten Verfahren bereitgestellt . Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben und Dienstleistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und vor allem der Seefischerei . Artikel 10 Die Parteien kommen überein , sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls nach dem Verfahren des Anhangs II zu beraten . Artikel 11 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat . Dieser Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd im Senegal und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen . Artikel 12 Beschließen die Behörden Senegals aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestände neue Maßnahmen zu deren Erhaltung , die nach Ansicht der Gemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen , so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in Artikel 9 genannten Protokolls und des Anhangs I Beratungen zwischen den Parteien stattfinden . Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen , daß jede etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird , wobei der bereits von der Gemeinschaft gezahlten finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist . Artikel 13 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen . Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie das Gebiet der Republik Senegal andererseits . Artikel 15 Die Parteien vereinbaren , das Abkommen bei Abschluß der im Rahmen der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zu überprüfen . Artikel 16 Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und ein Hinweis auf dieses Abkommen gilt - sofern nichts anderes bestimmt ist - auch als Hinweis auf seine Anhänge . Artikel 17 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen . Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von zwei Jahren gekündigt , so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft , sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird . Es finden dann Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien staat , um im gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen oder zu dem in Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen . Artikel 18 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren . ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen Für die Beantragung und Ausstellung der jährlichen Lizenzen , die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der


text: Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten folgende Verfahren : 1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen Behörden Senegals ( MDR ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug zu unterbreiten , das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will . Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist . Es gilt folgende Gebührenordnung : a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden : 7 500 CFA-F/BRT/Jahr ; b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 15 000 CFA-F/BRT/Jahr ; c ) Thunfischfänger , die ihre Gesamtfänge anlanden : 1 CFA-F/kg gefangenen Fisch/Jahr ; d ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden : 2 CFA-F/kg gefangenen Fisch/Jahr . 2 . Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Gültigkeitsdauer der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für den in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens und den nachstehend in Absatz 3 genannten Fall . 3 . Bei Lizenzen , die in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und dem darauffolgenden 1 . Januar ausgestellt werden , richtet sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenzen . 4 . Die zuständigen senegalesischen Behörden prüfen jeden Antrag , um sich zu vergewissern , ob er mit den Bestimmungen des Abkommens sowie mit den senegalesischen Vorschriften übereinstimmt , und wenden die Gebührenordnung an . Die zuständigen Behörden des Senegal unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse . 5 . Die nach Zahlung der Gebühren ausgestellten Lizenzen gelten für ein bestimmtes Fischereifahrzeug und sind nicht übertragbar . 6 . Treten bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auf oder ergibt sich , daß zusätzliche Angaben erforderlich sind , so finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien staat , wobei vor allem die Direktion für Ozeanographie und Seefischerei ( Direction de l'Océanographie et des Pêches maritimes ) und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar eingeschaltet werden . B . Meldungen der Fänge Sämtliche Fischereifahrzeuge , die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewassern befugt sind , haben der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei nach dem beigefügten Muster Meldungen über ihre Fänge zu machen . Diese Meldungen sind bei Frischfischfängen am Ende jeder Fangreise und bei Frostern allmonatlich , das heisst vor Ende des folgenden Monats , zu machen . Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor , die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeit auszusetzen . Darüber hinaus wird die in Artikel 49 des senegalesischen Seefischereigesetzes vorgesehene Strafe gegen den Reeder des betreffenden Schiffes verhängt . C . Anlandung der Fänge Die Schiffe , die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern befugt sind , müssen ihre Fänge je nach Art des Fischfangs ganz oder teilweise anlanden . 1 . Trawler und Thunfischfänger des Frischfischfangs landen


text: ihre gesamten Fänge in Senegal an . Soweit Fänge in Fischereizonen getätigt werden , die nicht der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Senegal unterstehen , einigen sich die Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses darauf , welcher Prozentsatz der Fänge in Senegal anzulanden ist . 2 . Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens können Thunfischfänger der Frosterflotte gezwungen werden , eine Thunfischmenge bis zu 4 000 Tonnen zu Preisbedingungen anzulanden , die zwischen den Reedern und den interessierten Verarbeitungsbetrieben auf der Grundlage der von diesen Reedern auf ihrem Markt angewandten Abgabepreisen festgelegt werden . Die Bedingungen für die Anlandung in den folgenden Jahren werden im gemeinsamen Einvernehmen mit den betreffenden Reedern im Rahmen des Gemischten Ausschusses festgelegt , wobei von den Fängen ausgegangen wird , die im vorangegangenen Jahr in der Fischereizone des Senegal getätigt wurden . 3 . Die Trawler und Frosterflotte landen 100 kg Fische und Schalentiere je Bruttotonne und je Halbjahr an . Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen : 1 . Geldbusse von 25 000 CFA-Franken je nichtangelandete Tonne ; 2 . Einziehung und Nichterneuerung der Lizenz bis zur Lieferung der jeweiligen Mengen . D . Ausbildungsstipendien Beide Parteien sind sich darin einig , daß eine Verbesserung des Wissens und Könnens der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sind . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck Studien - und Ausbildungsstipendien in verschiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen , die den Bereich der Fischerei betreffen . E . Fischereizonen Bei den in Artikel 4 des Abkommens genannten Fischereizonen handelt es sich um folgende Zonen : a ) Frischfischtrawler und Froster für die kleine Fischerei im Siane des Artikels 5 des senegalesischen Seefischereigesetzes dürfen ausserhalb einer Zone von sechs Meilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben ; b ) Frostertrawler für die grosse Hochseefischerei dürfen ausserhalb einer Zone von 12 Meilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben ; c ) Thunfischfänger für den Frischfischfang der Frosterflotte dürfen in allen der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben . Die Breite der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit wird von den Basislinien gemäß Dekret Nr . 72-756 vom 5 . Juli 1972 gemessen . zu Anhang I Buchstabe A Blatt I REPUBLIK SENEGAL ein Volk - ein Ziel - ein Glaube MINISTERIUM FÜR LANDLICHE ENTWICKLUNG UND HYDRAULIK DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE UND SEEFISCHEREI FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ ANTRAGSTELLER - Vorname und Name : ... - Geburtsdatum : ... - Beruf : ... - Handelsregisternummer : ... - Firma : ... - Zahl der Beschäftigten : ... - ständig : ... - vorübergehend : ... - Jahresumsatz : ... - Anschrift : ... SCHIFF - Name : ... - Registernummer : ... - Wann und wo gebaut : ... - Ursprüngliche Staatsangehörigkeit : ... - Zeitpunkt der Übernahme der senegalesischen Flagge : ... - Längen :


text: ... - Breiten : ... - Bruttoregistertonnen : ... - Nettoregistertonnen : ... - Motortyp und -leistung : ... - Besatzungszahl : ... - Fangart : ... A - Fang mit Schleppnetz : ... Länge des Schleppnetzes : ... Öffnung : ... Maschenweite am Bauch : ... Maschenweite an den Flügeln : ... B - Sardinenfang : ... Netzlänge : ... Netztiefe : ... C - Thunfischfang : ... Rutenzahl : ... Netzlänge : ... Zahl der Köderfischkessel : ... Rauminhalt der Köderfischkessel : ... Lebender Köder ? ... Ringwade ? ... - Handelt es sich um einen Froster ? ... Falls ja : ... Gesamte Kühlleistung : ... Gefrierkapazität : ... Lagerkapazität : ... ANLAGEN AN LAND - Anschrift und Zulassungsnummer : ... - Firma : ... - Tätigkeiten : ... - binnenlandischer Eischhandel : ... - Fischhandel für die Verwertung : ... - Art und Nummer der Karte des Fischhändlers : ... - Beschreibung der Kühl - und technischen Anlagen : ... - Zahl der Beschäftigten : ... - ständig : ... - vorübergehend : ... Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang Genehmigung des Ministers für ländliche Entwicklung zu Anhang I Buchstabe B Blatt I FANGMELDUNG VERWENDETE FANGGERÄTE NAME DES SCHIFFES ... Reederei : ... Kommissionär : ... Lizenznummer : ... Motorleistung : ... Bruttoregistertonnen : ... Schleppnetz * Ringwade * Sonstige Fanggeräte * Art und Anzahl * Art * * Maschenweite des Steerts * Maschenweite * * Bauchtau * Länge * * Takelage * Tiefe * * MITTEILUNG ÜBER DEN FANG Zeitpunkt des Auslaufens : ... Zeitpunkt der Rückkehr : ... Zeitpunkt * Fangzone * Echolot * Fangzeit * Gefangene Fischarten * Angelandetes Gewicht * 1 . Tag * * * * 1 ) * * 2 . Tag * * * * 2 ) * * 3 . Tag * * * * 3 ) * * 4 . Tag * * * * 4 ) * * 5 . Tag * * * * 5 ) * * 6 . Tag * * * * 6 ) * * 7 . Tag * * * * 7 ) * * 8 . Tag * * * * 8 ) * * 9 . Tag * * * * 9 ) * * 10 . Tag * * * * 10 ) * * 11 . Tag * * * * 11 ) * * 12 . Tag * * * * 12 ) * * 13 . Tag * * * * 13 ) * * 14 . Tag * * * * 14 ) * * 15 . Tag * * * * 15 ) * * zu Anhang I Buchstabe B Blatt II REPUBLIK SENEGAL MINISTERIUM FÜR ANDLICHE ENTWICKLUNG DIREKTION FÜR OZEANOGRAPHIE UND SEEFISCHEREI FANGMELDUNG Name des Schiffes : ... Fangart : ... Zulassungsnummer : ... Heimathafen : ... Fänge : ... Fischarten * Angelandete Tonnage * Nicht angelandete Tonnage * Insgesamt * Weisser Thun oder grossäugiger Thun * * * * Echter


text: Bonito * * * * Sonstige Thunfischarten * * * * Insgesamt * * * * Der Unterzeichnete , ... , Reeder des vorstehend genannten Schiffes oder sein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter , bestätigt , daß sich die obigen Angaben mit dem tatsächlichen Stand der Fänge seines Schiffes decken . Geschehen zu ... am ... Unterschrift und Stempel der Reederei ( 1 ) Ministére du développement rural ( Ministerium für ländliche Entwicklung ) . ANHANG II SCHLICHTUNGSVERFAHREN Vorbehaltlich der Streitfälle im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheitsrechte durch Senegal in den Gewässern vor seinen Küsten verpflichten sich beide Parteien , alle Streitfälle , die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens zwischen ihnen auftreten könnten und nicht nach Artikel 10 beizulegen sind , folgendem Schlichtungsverfahren zu unterziehen : 1 . Binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt , zu dem die eine oder die andere der Vertragsparteien offiziell die Schlichtung eines Streitfalls gemäß diesem Anhang beantragt hat , bestimmt jede Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts , und binnen drei Monaten nach dem gleichen Zeitpunkt bestimmen diese beiden Mitglieder im gegenseitigen Einvernehmen und im Namen der beiden Parteien als drittes Mitglied des Gerichtes einen Angehörigen eines Drittstaates . 2 . Die den Schiedsspruch beantragende Vertragspartei unterbreitet zur Untersuchung ihres Antrags eine Darstellung ihrer Beschwerden und deren Begründung . 3 . Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit , wobei es sich auf das Abkommen und auf die übriger Regeln des Völkerrechts stützt . Die Entscheidungen sind für die Parteien bindend . Die Kosten des Schiedsverfahrens werden normalerweise von jeder der beiden Vertragsparteien zur Hä * fte getragen .


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/13
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 DIE VERTRAGSPARTEIEN,
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK ARMENIEN, nachstehend „Armenien“ genannt, —
 ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
 IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügige und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Armeniens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll vom 31. Januar 1967 sowie der Europäischen Konvention von 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen, es sei denn, sie teilen gemäß dem genannten Protokoll mit, dass sie sich an dem Abkommen beteiligen möchten.
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, gemäß dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Vertragsparteien“ sind Armenien und die Union.
 b)
 „Staatsangehöriger Armeniens“ ist, wer die Staatsbürgerschaft Armenien gemäß den Rechtsvorschriften der Republik Armenien besitzt.
 c)
 „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
 d)
 „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, der durch dieses Abkommen gebunden ist.
 e)
 „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Armeniens oder eines Mitgliedstaats besitzt.
 f)
 „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.
 g)
 „Aufenthaltstitel“ ist jede von Armenien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Armeniens oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.
 h)
 „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Armeniens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Armeniens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.
 i)
 „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Armenien oder


text:
ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt.
 j)
 „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Armenien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird.
 k)
 „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Armeniens oder eines Mitgliedstaats.
 l)
 „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.
 m)
 „Grenzgebiet“ ist eine höchstens 15 km breite Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Armeniens.
 Artikel 2
 Grundlegende Prinzipien
 Bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration tragen der ersuchte und der ersuchende Staat dafür Sorge, dass im Zuge der Anwendung dieses Abkommens auf die in dessen Anwendungsbereich fallenden Personen die Menschenrechte geachtet sowie die Pflichten und Zuständigkeiten gewahrt werden, die sich aus den einschlägigen für sie geltenden internationalen Instrumenten ergeben, insbesondere aus:
 —
 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,
 —
 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 —
 dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte,
 —
 dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
 —
 dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem zugehörigen Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
 — Im Einklang mit seinen Pflichten aus den oben aufgeführten internationalen Instrumenten gewährleistet der ersuchte Staat insbesondere den Schutz der Rechte der in sein Hoheitsgebiet rückübernommenen Personen.
 — Der ersuchende Staat sollte der freiwilligen Rückkehr den Vorzug vor der Rückführung geben, wenn keine Veranlassung zu der Annahme besteht, dass dies die Rückkehr einer Person in den ersuchten Staat unterminieren würde.
 ABSCHNITT I
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN ARMENIENS
 Artikel 3
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 1. Armenien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Armeniens sind.
 2. Armenien rückübernimmt ferner
 —
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels,
 —
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Armeniens einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
 3. Armenien rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet


text:
eines Mitgliedstaats die armenische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
 4. Nach der Zustimmung Armeniens zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Armeniens, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich, unentgeltlich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Tagen aus. Hat Armenien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung (1) anerkennt.
 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung Armeniens innerhalb von drei Arbeitstagen unentgeltlich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Armenien das neue Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung (2) anerkennt.
 Artikel 4
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 1. Armenien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Armenien ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder
 b)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Armeniens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.
 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Armeniens gereist ist.
 3. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 stellt der ersuchende Mitgliedstaat nach der Zustimmung Armeniens zum Rückübernahmeantrag der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das Standardreisedokument der Europäischen Union für die Rückführung (3) aus.
 ABSCHNITT II
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION
 Artikel 5
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Armeniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.
 2. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner
 —
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Armenien,
 —
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Armenien.
 3. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Armeniens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen