text:
26 . 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325 / 11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert im Rahmen forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und
 ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
 von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 dem Hilfswerk Ausladehäfen bis zu den Bestimmungsorten zu tref
 der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge fen .
 — nachstehend „Empfängerorganisation" genannt
 — unentgeltlich 13 130 Tonnen Weichweizen in
 Form von 8 695 Tonnen Mehl und 3 870 Tonnen ge
 schälten Reis in Form von 3 000 Tonnen bearbeite Artikel V
 tem Reis .
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
 Artikel II
 Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
 an die Palästinaflüchtlinge zu verteilen.
 Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder israeli
 sche Ausladehäfen, und zwar in neuen Jutesäcken
 mit einem Nettogewicht von jeweils 50 kg.
 Artikel VI
 Artikel III
 Die Empfängerorganis ation verpflichtet sich, die
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Ge Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 meinschaft und der Empfängerorganisation, insbe dieses Abkommens zu unterrichten. Zu diesem
 sondere betreffend die Lieferung und Übernahme, Zweck übermittelt sie der Kommission der Europä
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab ischen Gemeinschaften insbesondere folgende Anga
 kommens ist. ben :
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 — spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö Artikel VII
 schens : Ankunftstag der Schiffe in den Bestim Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 mungshäfen, Menge und Zustand der gelöschten Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 Waren, Zeitpunkt der Beendigung des Löschens ; führung dieses Abkommens.
 Artikel VIII
 — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 dung der erhaltenen Mengen : Zahl der Empfän jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 ger, verteilte Mengen, Verteilungsorte, Vertei scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 lungsfolge und Art der Verteilung. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Gemeinschaft auf die Empfän
 gerorganisation über, wenn die Ware tatsächlich auf den Kai und gegebenenfalls auf das Silo
 schiff des Ausladehafens bzw . auf Leichter verbracht worden ist.
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten ein
 schließlich der Kosten der Warenabnahme.
 Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Empfängerorganisation zu vertreten
 hat, gehen zu deren Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem


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Vertrag zwischen dem in
 Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind,
 müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangs
 berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
 Artikel 2
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Gemeinschaft der Empfängerorganisation
 so schnell wie möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Ver
 ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Lösch
 leistung in diesem Hafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation mindestens zehn volle Tage im
 voraus über den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem
 voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stunden
 vorher in Kenntnis zu setzen.
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 % zulässig.
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 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
 teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
 Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
 über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 16 . Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell
 vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
 Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Durieux,
 und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
 Ralph Owren,
 in Brüssel unterzeichnet worden.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 8.4.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 112/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2015
 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens [2020/498]
 DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens ist der Gemischte Veterinärausschuss (im Folgenden „Gemischter Veterinärausschuss“) dafür zuständig, alle Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Artikel 19 Absatz 3 des genannten Anhangs kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu diesem Anhang ändern und aktualisieren.
 (3)
 Mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Veterinärausschusses (2) wurden die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erstmals geändert.
 (4)
 Mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Veterinärausschusses (3) wurden die Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Agrarabkommens zuletzt geändert.
 (5)
 Seit der letzten Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Agrarabkommens durch den Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Veterinärausschusses sind verschiedene Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz geändert worden. Angesichts des Umfangs dieser Änderungen werden die Verweise auf die betreffenden Rechtsvorschriften aktualisiert.
 (6)
 Das Bundesamt für Veterinärwesen wurde zum 1. Januar 2013 in das Departement des Innern transferiert und zum 1. Januar 2014 mit der Abteilung Lebensmittelsicherheit des Bundesamts für Gesundheit zu einem neuen Amt fusioniert. Das neue Amt trägt die Bezeichnung Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Nach der Zusammenlegung musste eine Reihe von Rechtstexten angepasst werden.
 (7)
 Die Schweiz hat dem Gemischten Veterinärausschuss gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG des Rates (4) ihren Plan unterbreitet, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. Gemäß dem Abkommen ist der Gemischte Veterinärausschuss befugt, diesen Plan anzuerkennen.
 (8)
 Die Schweiz kann bis zum 31. Dezember 2014 bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen. Gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) tragen diese Schlachtkörper und dieses Fleisch sowie die daraus hergestellten Fleischerzeugnisse ein besonderes Genusstauglichkeitskennzeichen und dürfen nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2014 der Kommission (5) wurden die spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen geändert; unter anderem ist vorgesehen, dass bestimmte Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt angewendet werden. Um der Schweiz eine schrittweise Anpassung


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ihrer aktuellen Verfahren zu ermöglichen, ist es wünschenswert, die Möglichkeit einer Ausnahme von der Untersuchung auf Trichinen bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern.
 (8a)
 Um eine Unterbrechung bestehender und gut funktionierender Praktiken zu vermeiden und eine Rechtskontinuität zu gewährleisten, die keinerlei vorhersehbare negative Auswirkungen hätte, ist es angebracht, dass dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gilt.
 (9)
 Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
 (10)
 Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens werden nach Maßgabe der Anhänge I bis IX des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Das von der Schweiz vorgelegte Dossier bezüglich des Plans mit den Maßnahmen zur Zulassung von Betrieben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG wird als übereinstimmend mit den Anforderungen der Richtlinie 2009/158/EG anerkannt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien des Agrarabkommens zu handeln, unterzeichnet.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2015.
 Geschehen zu Bern am 17. Dezember 2015.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Lorenzo TERZI
 Für die Europäische Union
 Hans WYSS
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
 (2) Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (2004/78/EG) (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27).
 (3) Beschluss Nr. 1/2013 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 22. Februar 2013 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6, und 10 des Anhangs 11 des Abkommens (2013/479/EU) (ABl. L 264 vom 5.10.2013, S. 1).
 (4) Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
 (5) Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 85).
 ANHANG I
 Anhang 11 Anlage 1 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „ANLAGE 1
 SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG
 I. Maul- und Klauenseuche
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*1)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 84/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur


text:
Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche)
 3.
 Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird als gemeinsames Referenzlaboratorium zur Identifizierung der Maul- und Klauenseuche benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.
 II. Klassische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*2)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
 2.
 Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls Vorschriften technischer Art für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
 3.
 Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG.
 4.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 5.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere


text:
auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 6.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls Vorschriften technischer Art für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (*).
 7.
 Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559 Hannover, Deutschland, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.
 III. Afrikanische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*3)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Afrikanische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der Afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (**).
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 20 der Richtlinie 2002/60/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 IV. Pferdepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*4)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung


text:
vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 112f (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 2.
 Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird als gemeinsames Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/35/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 V. Geflügelpest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*5)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 122f (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Aviäre Influenza benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VI. Newcastle-Krankheit
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*6)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur


text:
Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 123 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium);
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*7)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 277 bis 290 (gemeinsame und besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungsstelle)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.
 2.
 Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierkrankheiten wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 277 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) sowie 291 (zu überwachende Seuchen)
 3.
 Das


text:
Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Union für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.
 4.
 Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*8)
 Europäische Union
 Schweiz
 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
 1.
 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1), insbesondere Artikel 184 (Betäubungsverfahren)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten SR 916.443.10)
 3.
 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle)
 4.
 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (Tierkörperteile, deren Verwendung verboten ist)
 5.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 34 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 302 (Amtlicher Tierarzt) und 312 (diagnostische Laboratorien)
 6.
 Futtermittelbuch-Verordnung des WBF vom 26. Oktober 2011 (FMBV; SR 916.307.1), insbesondere Artikel 21 (Toleranzen, Probenahmen, Analysemethoden und Transport), Anhang 1.2 Nummer 15 (Erzeugnisse von Landtieren), Nummer 16 (Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4.1 (Liste der Stoffe, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist)
 7.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA) Corporate Headquarters (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmaßnahmen.
 3.
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
 Gemäß den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz


text:
die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf TSE besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
 Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz einheitlich, eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet, sodass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen.
 Gemäß Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz bei Feststellung von BSE spätestens am Ende der Produktionsphase alle Tiere der Rindergattung, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in dem Bestand befunden haben, sowie alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet.
 4.
 Gemäß Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankheit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
 —
 Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und
 —
 Tieren unter zwei Monaten, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäß der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22) vernichtet.
 Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden während dieses Zeitraums Tiere zur Tötung abgegeben, so wird ihr Kopf einschließlich der Tonsillen im schweizerischen Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.
 Diese Maßnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.
 Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Maßnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.
 5.
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer.
 Gemäß Artikel 27 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren.
 6.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
 Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt.
 Gemäß Artikel 176 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 48 Monate alten Rindern, die


text:
verendet sind, für andere Zwecke als zur Schlachtung getötet wurden, krank oder nach Unfall in einen Schlachthof verbracht wurden, obligatorisch BSE-Schnelltests durch.
 7.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch.
 Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht.
 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.
 8.
 Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 9.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
 1.
 Seit dem 1. Januar 2003 und gemäß der Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407) zahlt die Schweiz den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.
 2.
 Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifiziertes Risikomaterial (SRM).
 Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, jedoch einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Rindern, die über 12 Monate alt sind, die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über 24 Monate alten Rindern, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.
 Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
 Gemäß Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.
 Gemäß Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens-


text:
oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das Gehirn in der Gehirnschale, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) sowie die Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und der Krummdarm (Ileum) von Tieren aller Altersklassen.
 3.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (***) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (****) wurden die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
 Gemäß Artikel 22 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.
 IX. Blauzungenkrankheit
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*9)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 239a bis 239h (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 2000/75/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 X. Zoonosen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*10)
 Europäische Union
 Schweiz
 1.
 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
 2.
 Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 291a bis 291e (spezielle Vorschriften für Zoonosen)
 3.
 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0)
 4.
 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02)
 5.
 Hygieneverordnung


text:
des EDI vom 23. November 2005 (HyV; SR 817.024.1)
 6.
 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR 818.101)
 7.
 Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde-Verordnung; SR 818.141.1)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 EU-Referenzlaboratorien:
 —
 EU-Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen):
 Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
 3720 BA Bilthoven
 Niederlande
 —
 EU-Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine:
 Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA):
 36200 Vigo
 Spanien
 —
 EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination:
 The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth
 Dorset DT4 8UB
 Vereinigtes Königreich
 —
 EU-Referenzlaboratorium für Listeria monocytogenes:
 AFSSA — Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)
 94700 Maisons-Alfort
 Frankreich
 —
 EU-Referenzlaboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus:
 AFSSA -Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP)
 94700 Maisons-Alfort
 Frankreich
 —
 EU-Referenzlaboratorium für Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC):
 Istituto Superiore di Sanità (ISS)
 00161 Roma
 Italien
 —
 EU-Referenzlaboratorium für Campylobacter:
 Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA)
 S-751 89 Uppsala
 Schweden
 —
 EU-Referenzlaboratorium für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis):
 Istituto Superiore di Sanità (ISS)
 00161 Roma
 Italien
 —
 EU-Referenzlaboratorium für Antibiotikaresistenz:
 Danmarks Fødevareforskning (DFVF)
 1790 Kopenhagen V
 Dänemark
 2.
 Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
 3.
 Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt, im Hinblick auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union.
 XI. Andere Tierseuchen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*11)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseuchenbekämpfung, Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 104 bis 105 (besondere Maßnahmen zur


text:
Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 2.
 Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird als gemeinsames Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.
 3.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäß Artikel 22 der Richtlinie 92/119/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 XII. Meldung von Krankheiten
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*12)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 11 (Sorgfalts- und Meldepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Vollzug, Amtshilfe)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
 (*)
 Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).
 (**)
 Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).
 (***)
 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
 (****)
 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).“
 (*1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*3) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die


text:
vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*4) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*5) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*6) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*7) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*8) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*9) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*10) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*11) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*12) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG II
 Anhang 11 Anlage 2 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „ANLAGE 2
 TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG
 I. Rinder und Schweine
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*1)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 116 bis 121 (Klassische und Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 181 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Nach Artikel 301 Absatz 1 Buchstabe i der Tierseuchenverordnung bewilligt der Kantonstierarzt Tierhaltungsbetriebe, Märkte und ähnliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäß den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure


text:
und Händler.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
 3.
 Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Jedes brucelloseverdächtige Rind wird den zuständigen Behörden gemeldet und einer amtlichen Untersuchung auf Brucellose unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschließlich Komplementbindungstests, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen umfasst.
 b)
 Während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Tests gemäß Buchstabe a negative Befunde ergeben, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.
 Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 4.
 Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden.
 b)
 Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.
 c)
 Jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet.
 d)
 in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein.
 e)
 Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt.
 f)
 Wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben.
 g)
 Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.
 Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann


text:
die Bestimmungen dieses Absatzes.
 5.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände mit enzootischer Rinderleukose infiziert sind.
 b)
 Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen.
 c)
 Jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet.
 d)
 Bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
 e)
 Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
 Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 6.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind.
 b)
 Über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen.
 c)
 Jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht.
 d)
 Bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
 e)
 Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EWG der Kommission (1)* sinngemäß.
 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 7.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszky-Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind.
 b)
 Jeder Verdacht auf die Aujeszky-Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf die Aujeszky-Krankheit untersucht.
 c)
 Bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky-Krankheit wird der Status der amtlich


text:
anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist.
 d)
 Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (2)* sinngemäß.
 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 8.
 Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.
 9.
 Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne des Anhangs B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Zürich.
 10.
 Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne des Anhangs C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Zentrum für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz (ZOBA).
 11.
 Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:
 —
 In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
 —
 unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
 ‚—
 in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis,
 —
 gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘,
 —
 in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
 —
 unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
 ‚—
 in Bezug auf (Seuche): Aujeszky-Krankheit
 —
 gemäß der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘.
 12.
 Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs führen Rindersendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz eine zusätzliche Veterinärbescheinigung mit, die folgende Erklärung enthält:
 —
 Es handelt sich um Rinder, die
 —
 mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;
 —
 nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;
 —
 nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.
 II. Schafe und Ziegen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*2)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37b (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 180 bis 180c (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Brucellose der Schafe und Ziegen), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 217 bis 221 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233


text:
bis 236 (Widderbrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
 2.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
 3.
 Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.
 III. Equiden
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*3)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 112 bis 112f (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2009/156/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Die Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 2009/156/EG gelten sinngemäß für die Schweiz.
 IV. Geflügel und Bruteier
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*4)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255 bis 261 (Salmonella Enteritidis), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
 2.
 Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2009/158/EG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
 3.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 4.
 Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die schweizerischen Behörden,


text:
die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission (3)* einzuhalten.
 5.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 6.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 7.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 8.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und dementsprechend den Status der ‚Nichtimpfung‘ besitzt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 9.
 In Artikel 18 der Richtlinie 2009/158/EG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäß für die Schweiz.
 10.
 Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG mit.
 11.
 Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.
 V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*5)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 277 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist.
 2.
 Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.
 3.
 Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (4)* niedergelegt.
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VI. Rinderembryonen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*6)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit


text:
Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58a (Embryotransfer)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 2.
 Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.
 VII. Rindersperma
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*7)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.
 VIII. Schweinesperma
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*8)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
 2.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 3.
 Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.
 IX. Andere Tierarten
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*9)
 Europäische Union
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl.


text:
L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
 2.
 [...] Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55a (Künstliche Besamung) sowie 56 bis 58 (Embryotransfer)
 2.
 Verordnung vom [...] 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren ([...] EDAV-Ht; SR 916.443.14)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII fallen.
 2.
 Die Europäische Union und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
 3.
 Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz — außer den Tieren gemäß den Ziffern I, II und III — führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
 4.
 Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
 Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
 5.
 Die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 6.
 a)
 Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Union in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
 b)
 Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013. Es ist der Ausweis gemäß Anhang II Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission (5)* zu verwenden.
 Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6)* festgelegt.
 7.
 Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU der Kommission (7)* mit.
 8.
 Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 9.
 Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 10.
 Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen


text:
gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 11.
 Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
 12.
 Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
 13.
 Die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.
 X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*10)
 Europäische Union
 Schweiz
 Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
 [...] Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013.
 2.
 Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt.
 3.
 Es ist der Ausweis gemäß Anhang III Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 zu verwenden. Die zusätzlichen Anforderungen an den Ausweis sind in Anhang III Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 festgelegt.
 4.
 Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sinngemäß. Für die Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Schweiz gelten die Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013.
 (1)*
 Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
 (2)*
 Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).
 (3)*
 Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).
 (4)*
 Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).
 (5)*
 [...] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer


text:
sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109).
 (6)*
 [...] Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
 (7)*
 Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).“
 (*1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*3) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*4) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*5) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*6) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*7) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*8) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*9) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*10) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG III
 Anlage 3 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „ANLAGE 3
 EINFUHR LEBENDER TIERE UND DEREN SPERMA, EIZELLEN UND EMBRYONEN AUS DRITTLÄNDERN
 I. EUROPÄISCHE UNION — RECHTSVORSCHRIFTEN (*1)
 A. Huftiere ohne Equiden
 Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der


text:
Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).
 B. Equiden
 Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
 C. Geflügel und Bruteier
 Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
 D. Tiere der Aquakultur
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
 E. Rinderembryonen
 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
 F. Rindersperma
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
 G. Schweinesperma
 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
 H. Andere Tiere, lebend
 1.
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
 2.
 Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
 I. Andere besondere Bestimmungen
 1.
 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
 2.
 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
 II. SCHWEIZ — RECHTSVORSCHRIFTEN (*2)
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (VTNP; SR 916.443.10)
 4.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)
 5.
 Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)
 6.
 Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der


text:
Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106)
 7.
 Verordnung vom [...] 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren ([...] EDAV-Ht; SR 916.443.14)
 8.
 Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR 812.212.27)
 9.
 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)
 III. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Abschnitt I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmaßnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Europäischen Union sind, mit.
 Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Namen der Einrichtungen, die für die Schweiz als zugelassene Zentren gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt sind, auf der Website des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht.“
 (*1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (*2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG IV
 Anlage 4 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „ANLAGE 4
 TIERZUCHT, EINSCHLIEßLICH EINFUHR VON ZUCHTMATERIAL AUS DRITTLÄNDERN
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (*1)
 Europäische Union
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1).
 2.
 Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36).
 3.
 Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54).
 4.
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
 5.
 Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).
 6.
 Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34).
 7.
 Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36).
 8.
 Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).
 9.
 Richtlinie 90/428/EWG