text: überschreiten , wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen . 4 . Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen : - 10 v.H . für Lebendtiere ; - 10 v.H . für Fleisch . Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . 6 . Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaftsofern die Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit . Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt . 7 . Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden . Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen . Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen , die für das Jahr , in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbart ist . 8 . Die beiden Parteien sind sich darüber einig , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird . 9 . Um eine reibungslose Anwendung


text: dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen , die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können . Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen . 10 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen . 11 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt . 12 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ungarischen Volksrepublik andererseits . 13 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen . Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten , die dem 1 . April 1984 vorausgehen , im Hinblick auf die Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . " Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21979A1031(11)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE VORLAGE DES ABKOMMENS IM GATT ( ANHANG I ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0165
 ++++ ANHANG I GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE VORLAGE DES ABKOMMENS IM GATT DIE VERTRAGSPARTEIEN KONSULTIEREN SICH ANLÄSSLICH DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER HANDELSPOLITISCHEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS IM RAHMEN DES GATT .


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 22000A1230(01)
 2000/822/EG: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 30/12/2000 S. 0093 - 0109
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische RepublikSchreiben Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 22.12.2000Herr ...,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits stattgefunden haben; Artikel 16 schreibt vor, dass die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen.Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzufolge die Gemeinschaft und die Tunesische Republik ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Liberalisierungsmaßnahmen festlegen, die von den Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen die beiden Parteien folgendermaßen überein:1. Die Daten in Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 werden durch "zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 1. Januar 2005" ersetzt.2. Dem Artikel 2a) [entfällt in der deutschen Fassung]b) wird folgender Absatz angefügt:"Wein mit Ursprung in Tunesien, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster im Präferenzabkommen entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist."3. Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 3(1) Ab dem 1. Januar 2001 sind in der Gemeinschaft Einfuhren von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, im Rahmen einer Menge von 50000 Tonnen zum Zollsatz Null erlaubt.(2) Diese Menge wird ab dem 1. Januar 2002 vier Jahre lang jeweils um eine Menge von 1500 Tonnen jährlich erhöht, um ab dem 1. Januar 2005 eine Jahresmenge von 56000 Tonnen zu erreichen.(3) Drohen diese Einfuhren das Gleichgewicht auf dem Olivenölmarkt der Gemeinschaft insbesondere wegen ihrer im Rahmen der WTO bezüglich dieses Erzeugnisses eingegangenen Verpflichtungen zu beeinträchtigen, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um Maßnahmen zu treffen, die der Konjunkturlage entsprechen, für beide Parteien annehmbar sind und Abhilfe schaffen können."4. Die Anhänge der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 werden durch die beigefügten Anhänge 1A und 1B ersetzt. In Anhang 2 des Protokolls Nr. 1 wird das Muster der Bescheinigung für Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aufgenommen.5. Ab dem 1. Januar 2005 prüfen die Gemeinschaft und die Tunesische Republik die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 des Assoziationsabkommens gesetzten


text: Ziel ab 1. Januar 2006 anzuwenden sind.Das vorliegende Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2001.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000336DE.009401.EPS">Schreiben Nr. 2Schreiben der Tunesischen RepublikBrüssel, den 22.12.2000Herr ...,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 16 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits stattgefunden haben; Artikel 16 schreibt vor, dass die Gemeinschaft und Tunesien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen.Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeerabkommens stattgefunden, demzufolge die Gemeinschaft und die Tunesische Republik ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen und die Liberalisierungsmaßnahmen festlegen, die von den Parteien ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen die beiden Parteien folgendermaßen überein:1. Die Daten in Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 werden durch 'zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 1. Januar 2005' ersetzt.2. Dem Artikel 2a) [entfällt in der deutschen Fassung]b) wird folgender Absatz angefügt:'Wein mit Ursprung in Tunesien, der die Bezeichnung eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung trägt, muss von einer Bescheinigung, aus der der Ursprung hervorgeht und die dem Muster im Präferenzabkommen entspricht, oder vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein, das gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, mit Anmerkungen versehen ist.'3. Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 erhält folgende Fassung:'Artikel 3(1) Ab dem 1. Januar 2001 sind in der Gemeinschaft Einfuhren von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, im Rahmen einer Menge von 50000 Tonnen zum Zollsatz Null erlaubt.(2) Diese Menge wird ab dem 1. Januar 2002 vier Jahre lang jeweils um eine Menge von 1500 Tonnen jährlich erhöht, um ab dem 1. Januar 2005 eine Jahresmenge von 56000 Tonnen zu erreichen.(3) Drohen diese Einfuhren das Gleichgewicht auf dem Olivenölmarkt der Gemeinschaft insbesondere wegen ihrer im Rahmen der WTO bezüglich dieses Erzeugnisses eingegangenen Verpflichtungen zu beeinträchtigen, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um Maßnahmen zu treffen, die der Konjunkturlage entsprechen, für beide Parteien annehmbar sind und Abhilfe schaffen können.'4. Die Anhänge der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 werden durch die beigefügten Anhänge 1A und 1B ersetzt. In Anhang 2 des Protokolls Nr. 1 wird das Muster der Bescheinigung für Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aufgenommen.5. Ab dem 1. Januar 2005 prüfen die Gemeinschaft und die Tunesische Republik die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang mit dem in Artikel 16 des


text: Assoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2006 anzuwenden sind.Das vorliegende Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2001.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tunesischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tunesische Republik>PIC FILE= "L_2000336DE.009601.EPS">ANHANG 1AProtokoll Nr. 11. Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft2. Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PIC FILE= "L_2000336DE.010501.EPS">>PIC FILE= "L_2000336DE.010601.EPS">ANHANG 1BPROTOKOLL Nr. 3über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach TunesienEinziger ArtikelTunesien erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b) angegebenen Zollkontingente keine höheren als die in Spalte a) angegebenen Einfuhrzölle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 11957E/PRO/HUILE
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE MINERALOELE UND EINIGE MINERALOELERZEUGNISSE
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : 1 . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON SECHS JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEIBEHALTEN, DIE AUF DIE ERZEUGNISSE DER POSITIONEN 27.09, 27.10, 27.11, 27.12 UND EX 27.13 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR ( PARAFFIN, PETROLATUM AUS ERDÖL ODER ÖLSCHIEFER UND PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ) AM 1 . JANUAR 1957 ODER, WENN SIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES NIEDRIGER SIND, ZU DIESEM ZEITPUNKT ANGEWANDT WURDEN . DER BEIZUBEHALTENDE ZOLLSATZ FÜR ROHÖL DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DER AM 1 . JANUAR 1957 BESTEHENDE ABSTAND ZWISCHEN DEN GELTENDEN ZOLLSÄTZEN FÜR ROHÖL UND FÜR DIE OBEN ERWÄHNTEN MINERALÖLERZEUGNISSE UM MEHR ALS 5 V.H . VERGRÖSSERT WIRD . FALLS EIN SOLCHER ABSTAND NICHT BESTEHT, DARF EIN NEU GESCHAFFENER ABSTAND NICHT MEHR BETRAGEN ALS 5 V.H . DES AM 1 . JANUAR 1957 AUF DIE WAREN DER POSITION 27.09 ANGEWANDTEN ZOLLSATZES . WERDEN VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON SECHS JAHREN DIE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE WAREN DER POSITION 27.09 HERABGESETZT, SO MÜSSEN DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE ÜBRIGEN OBENGENANNTEN WAREN ENTSPRECHEND HERABGESETZT WERDEN . BEI ABLAUF DIESES ZEITABSCHNITTS WERDEN DIE NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BEIBEHALTENEN ZOLLSÄTZE GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOLLSTÄNDIG AUFGEHOBEN . ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIRD DER GEMEINSAME ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN STAATEN ANGEWANDT . 2 . FÜR DIE BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG DER IN DER POSITION 27.09 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR GENANNTEN ROHÖLE GILT ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DIESES VERTRAGES, SOWEIT DIESE BEIHILFEN NOTWENDIG ERSCHEINEN, UM DEN ROHÖLPREIS DEM PREIS ANZUNÄHERN, DER AUF DEM WELTMARKT CIF EUROPÄISCHER HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT WIRD . WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN MACHT DIE KOMMISSION VON DEN IN ARTIKEL 93 VORGESEHENEN BEFUGNISSEN NUR INSOWEIT GEBRAUCH, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER GENANNTEN BEIHILFEN ZU VERHINDERN .


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 22001D0864
 2001/864/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 4. Juli 2001 zur Festlegung des finanziellen Beitrags Sloweniens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 07/12/2001 S. 0022 - 0023
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 4. Juli 2001zur Festlegung des finanziellen Beitrags Sloweniens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006(2001/864/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 4. August 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.(2) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 29. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Sloweniens zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 28.(3) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 30.


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 21989A1230(16)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
 Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0096 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0096
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK ISLAND,nachstehend "Island" genannt,zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt -in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 87/499/EWG vom 5. Oktober 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein Gemeinschaftsprogramm über elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke in Handel, Industrie und Verwaltung, nachstehend "TEDIS-Programm" genannt, angenommen.Die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, nachstehend "EFTA" genannt, beteiligen sich neben der Gemeinschaft aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Es besteht ein beiderseitiges Interesse daran, die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem CD-Projekt und der Telekommunikation zu fördern.Die Beteiligung Islands am TEDIS-Programm der Gemeinschaft wird diese Zusammenarbeit erleichtern, dazu beitragen, die Errichtung neuer technischer Handelsschranken zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA zu verhindern, und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers von Handelsdaten in ganz Europa beitragen.EINGEDENK der gemeinsamen Erklärung über die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, die von den Ministern der Mitgliedstaaten der EFTA und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Island nimmt am TEDIS-Programm gemäß denin diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen teil.Die Ziele des TEDIS-Programms sind in Anhang A aufgeführt.(2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.Artikel 2Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in Island niedergelassene Einrichtungen können im Rahmen des TEDIS-Programms zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen, Forschungsinstitute und andere in der Gemeinschaft niedergelassene Einrichtungen bei Ausschreibungen Angebote einreichen und Verträge ausführen.Artikel 3Die Ergebnisse der Durchführung des TEDIS-Programms und insbesondere der Durchführung von Verträgen, die nach Artikel 2 geschlossen wurden, werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.Artikel 4(1) Der finanzielle Beitrag Islands, der sich aus seiner Teilnahme am TEDIS-Programm ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission bestimmt ist, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben.(2) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Islands ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Islands zu Marktpreisen und derSumme der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Islands zu Marktpreisen. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.(3) Die zur Durchführung des TEDIS-Programms voraussichtlich erforderlichen Mittel und die Höhe des voraussichtlichen Beitrags Islands sind in Anhang B festgelegt.(4) Die für den finanziellen Beitrag Islands geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt.Artikel 5Die Kommission unterrichtet Island über die Ausführung der im TEDIS-Programm vorgesehenen Aktionen.Artikel 6(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des TEDIS-Programms der Gemeinschaft.(2) Wird das TEDIS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann dieses Abkommen gemäß vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Island wird über den genauen Inhalt des


text: überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit.(3) Wird ein neues TEDIS-Programm beschlossen, so verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Bestimmungen des Absatzes 2 bleiben anwendbar.(4) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über die Verlängerung des TEDIS-Programms, so werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(5) Kommt es bei der Annahme eines neuen TEDIS-Programms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Akommen als beendet anzusehen.(6) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.Artikel 7Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind.Artikel 9Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. Für den Rat der Europäischen GemeinschaftenJean VIDALGianluigi GIOLAFür die Regierungder Republik IslandEinar BENEDIKTSSONANHANG A Mit dem Programm TEDIS werden für den Zeitraum 1988/1989 die nachstehenden Ziele verfolgt: 1. Koordinierung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten durchgeführt werden, auf Gemeinschaftsebene; 2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer; 3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von Hard- und Softwarepodukten für die durch den elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkeiten; 4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sektorale europäische Gruppen; 5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei den Politiken im Bereich der Telekommunikation und Normung; Durchführung der entsprechenden Vorarbeiten; 6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitätsprüfzentren für die in elektronischen Datentransfersystemen für kommerzielle Zwecke verwendeten Hard- und Softwareprodukte; 7. Suche nach Lösungen für die rechtlichen Probleme, welche die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke behindern könnten und Gewährleistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hindernisse bei der Entwicklung des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen können; 8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten; 9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme und der Prüfung der eventuellen Verwendung der im Rahmen der automatisierten Übersetzungsprogramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarteten Ergebnisse auf dem


text: Gebiet der Mehrsprachigkeit;10. Untersuchung der Zweckmässigkeit, die Entwicklung der für den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Software voranzutreiben;11. Bestandsaufnahme der vorhandenen oder potentiellen sektoralen Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke und Durchführung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben;12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei der Einführung elektronischer Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden könnten;13. eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke gewährt werden könnte;14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilotvorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösungen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit denen sich die meisten elektronischen Datentransfersysteme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen müssen.ANHANG B Finanzieller Voranschlag für 1989 Zur Durchführung des TEDIS-Programms erforderliche Mittel für Verpflichtungsermächtigungen nach Abzug der Reisekosten und Sachverständigengehälter in Verbindung mit dem EDIFACT-Sekretariat: 3,84 Millionen ECU.Der finanzielle Beitrag Islands wird auf 4 608 ECU veranschlagt.ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung Artikel 1In diesem Anhang werden die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Islands gemäß Artikel 4 des Abkommens festgelegt.Artikel 2(1) Der finanzielle Beitrag Islands wird vom EFTA-Sekretariat verwaltet.(2) Jedes Jahr richtet die Kommission zu einem von der Kommission und dem EFTA-Sekretariat zu vereinbarenden Zeitpunkt an das EFTA-Sekretariat einen Abruf der Mittel entsprechend den Kostenbeteiligungen aller EFTA-Länder gemäß den jeweiligen Abkommen über ihre Teilnahme am TEDIS-Programm.(3) Der Betrag wird sowohl in Ecu als auch in Schweizer Franken ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.(4) Das EFTA-Sekretariat überweist der Kommission die Beiträge aller EFTA-Länder zu den jährlichen Kosten nach Maßgabe ihrer Abkommen spätestens drei Monate nach Eingang des Mittelabrufs beim EFTA-Sekretariat. Bei verspäteter Überweisung hat das EFTA-Sekretariat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte je Verzugsmonat.(5) Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.(6) Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.(7) Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das TEDIS-Programm erstellt und Island sowie dem EFTA-Sekretariat zur Unterrichtung übermittelt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0310(02)
 Briefwechsel über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 10/03/2006 S. 0055 - 0056
 Briefwechselüber die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres PersonalsA. Schreiben der Regierung der Republik IndonesienJakarta, den 13. Februar 2006Exzellenz,ich beehre mich, der Europäischen Union im Namen der Regierung der Republik Indonesien meine Anerkennung auszusprechen für ihre Beteiligung an der Aceh-Beobachtermission (AMM) und für die bemerkenswerte Arbeit, die seit dem Einsatzbeginn in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) geleistet wurde.Bei dieser Gelegenheit darf ich auf das Schreiben des indonesischen Außenministers ad interim und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 14. September 2005 und auf Ihr Schreiben und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 3. Oktober 2005 verweisen, die beide die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) betreffen.Diesbezüglich darf ich Ihnen den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von 3 (drei) Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.Der Status, die Privilegien und die Immunitäten der AMM sind die gleichen wie diejenigen, die in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 und 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, festgelegt sind.Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, dass sich die Personalstärke der AMM auf etwa 80 (achtzig) Personen belaufen soll.Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Union annehmbar ist, darf ich Ihnen ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben sowie Ihr zustimmendes Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen. Für die Regierung der Republik Indonesien stützt sich der Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 von 1982 vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen von 1969.Meines Erachtens kann die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh innerhalb des einheitlichen Staates Republik Indonesien beibehalten und ausgebaut werden.Ich sehe Ihrer zustimmenden Antwort erwartungsvoll entgegen.Hochachtungsvoll+++++ TIFF +++++Dr. N. Hassan WirajudaB. Schreiben der Europäischen UnionBrüssel, den 28. Februar 2006Exzellenz,ich beehre mich, auf Ihr Schreiben


text: vom 13. Februar 2006 zu antworten, in dem Sie uns den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitgeteilt haben, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von drei Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu dürfen, dass die Europäische Union übereingekommen ist, diesem Ersuchen stattzugeben.Ich bestätige, dass im Einklang mit unserem Briefwechsel vom 14. September bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, diese Übereinkunft um 3 (drei) Monate bis zum 15. Juni 2006 verlängert wird.Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.Ich darf Ihnen ferner bestätigen, dass Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Die Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen.Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Europäische Union die bei dem Friedensprozess in Aceh erzielten Fortschritte würdigt, und um das dauerhafte Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh zu bekräftigen.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.+++++ TIFF +++++Javier Solana--------------------------------------------------


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 42/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 463/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I, II und IV an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0463: Verordnung (EU) Nr. 463/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 463/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 177/1
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über die Beteiligung des Staates Israel am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION (nachstehend „die Kommission“) im Namen der Europäischen Union,
 einerseits, und
 DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL (nachstehend „Israel“),
 andererseits, (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Protokoll (1) zum Europa-Mittelmeer-Abkommen (2) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“) sind die allgemeinen Grundsätze für die Beteiligung Israels an den Programmen der Union niedergelegt, wobei es der Kommission und den zuständigen Behörden Israels obliegt, die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Israels an jedem einzelnen Programm festzulegen, unter anderem den finanziellen Beitrag.
 (2)
 Das Programm Horizont 2020 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen (3).
 (3)
 Horizont 2020 sollte zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beitragen.
 (4)
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 werden die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der anhand des Bruttoinlandsprodukts des assoziierten Landes berechnete finanzielle Beitrag in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem assoziierten Land festgelegt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Israel beteiligt sich am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (nachstehend „das Programm“) in Übereinstimmung mit den im Protokoll festgelegten Bedingungen und unter den Voraussetzungen und Bedingungen dieses Abkommens.
 Artikel 2
 Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung am Programm
 (1) Israel nimmt an den Tätigkeiten des Programms im Einklang mit den Zielen, Kriterien und Verfahren teil, die in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), einschließlich der einschlägigen delegierten Rechtsakte und sonstiger in der Folge erlassener Vorschriften, dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) und sonstigen Vorschriften für die Durchführung des Programms festgelegt sind.
 Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (7) gilt für die Beteiligung israelischer Rechtspersonen an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Trifft die Union Vorkehrungen für die Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kann Israel sich an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.
 (2) Förderfähige israelische Einrichtungen können an direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle und an indirekten Maßnahmen des Programms unter den gleichen Bedingungen teilnehmen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (3) Für förderfähige israelische Einrichtungen gelten dieselben Vorschriften und Bedingungen bei der Bewertung der Vorschläge sowie beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und bei der Mitteilung von Finanzhilfebeschlüssen wie bei Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die Forschungseinrichtungen in der Union


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betreffen.
 (4) Für die Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Berichten sowie für die sonstigen rechtlichen und administrativen Abläufe des Programms wird eine der Amtssprachen der Union, in diesem Fall Englisch, verwendet.
 (5) Vertreter Israels können zu den Tagesordnungspunkten als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse für die Überwachung der Maßnahmen des Programms teilnehmen, zu denen Israel einen finanziellen Beitrag leistet.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Israels zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.
 (6) Vertreter Israels beteiligen sich als Beobachter am Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Israels durch die Beteiligung als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 2013/743/EU über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 Artikel 3
 Finanzieller Beitrag
 Für die Beteiligung an dem Programm leistet Israel jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß Anhang I dieses Abkommens.
 Der finanzielle Beitrag Israels für seine Beteiligung sowie für die Durchführung des Programms wird zu dem Betrag hinzugerechnet, der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Mittel für Verpflichtungen zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten veranschlagt ist, welche durch die verschiedenen zur Ausführung, Verwaltung und Umsetzung des Programms erforderlichen Maßnahmen entstehen.
 Artikel 4
 Berichterstattung und Bewertung
 Die Vorschriften für die Berichterstattung und die Bewertungen, die die Beteiligung Israels an dem Programm betreffen, sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.
 Artikel 5
 Gemeinsamer Ausschuss EU-Israel
 (1) Ein gemeinsamer Ausschuss EU-Israel, der sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Israels zusammensetzt, wird eingerichtet.
 (2) Der Ausschuss hat folgende Angaben:
 a)
 Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,
 b)
 Gewährleistung und Erleichterung der frühzeitigen und fortlaufenden Bereitstellung von Informationen über die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des Programms Horizont 2020.
 (3) Die Arbeiten des Ausschusses ergänzen die Arbeiten der relevanten Gremien für den bilateralen Dialog und die Zusammenarbeit, die vom Assoziationsrat EU-Israel geschaffen wurden, und befinden sich im Einklang mit diesen.
 (4) Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die kontinuierliche Arbeit des Ausschusses stützt sich auf den Austausch von Unterlagen und E-Mails sowie auf andere Kommunikationsmittel. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 6
 Schlussbestimmungen
 (1) Im Einklang mit der Politik der EU gilt dieses Abkommen nicht für die geografischen Gebiete, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des israelischen Verwaltungsgebiets wurden. Diese Position ist nicht dahingehend auszulegen, dass sie der Grundsatzposition Israels in dieser Angelegenheit entgegensteht. Die


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Vertragsparteien kommen daher überein, dass die Anwendung dieses Abkommens den Status dieser Gebiete nicht berührt.
 (2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben. Es gilt ab dem 1. Januar 2014. Die Beteiligung Israels am nächsten mehrjährigen Forschungsprogramm der Union kann, wenn Israel dies beantragt, Gegenstand eines neuen Abkommens zwischen den Parteien sein.
 (3) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit des Programms durch eine schriftliche Mitteilung über die Absicht zur Beendigung der Beteiligung am Programm gekündigt werden.
 Verliert das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft seine Gültigkeit, so verliert ungeachtet des vorstehenden Satzes an demselben Tag auch dieses Abkommen seine Gültigkeit, ohne dass eine vorherige schriftliche Benachrichtigung erforderlich ist.
 (4) Die Kündigung wird vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.
 Das Auslaufen und/oder die Kündigung und/oder das Ende der Gültigkeit dieses Abkommens haben keine Auswirkungen auf
 a)
 alle laufenden Projekte oder Tätigkeiten,
 b)
 die Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen für diese unter Buchstabe a genannten Projekte und Tätigkeiten.
 (5) Wird dieses Abkommen gekündigt oder verliert es seine Gültigkeit, gilt Folgendes:
 a)
 Für das Jahr, in dem das Abkommen seine Gültigkeit verliert, zahlt Israel einen finanziellen Beitrag, der proportional zur Anzahl der Monate ist, während deren Israel in diesem Jahr an dem Programm teilgenommen hat. Für die Zwecke der Berechnung dieses finanziellen Beitrags gilt der Monat, der zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung nach Absatz 3 Satz 1 oder des Endes der Gültigkeit nach Absatz 3 Satz 2 begonnen hat, als voller Monat.
 b)
 Die Union erstattet Israel den Teil des bereits in den Gesamthaushalt der Europäischen Union gezahlten Beitrags, der aufgrund der Kündigung und/oder des Endes der Gültigkeit dieses Abkommens nicht ausgegeben wird.
 (6) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 (7) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem Verfahren des Absatzes 2 in Kraft.
 Ausgefertigt in Jerusalem am 8. Juni im Jahr Zweitausendvierzehn, der dem 10. Tag des Siwan des Jahres Fünftausendsiebenhundertvierundsiebzig des Hebräischen Kalenders entspricht, in zwei Urschriften in englischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für die Regierung des Staates Israel
 Yaakov PERRY
 Für die Kommission
 im Namen der Europäischen Union
 Lars FAADBORG-ANDERSEN
 (1) ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 40.
 (2) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
 (3) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
 (4) Verordnung (EU) 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für


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die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
 (5) Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).
 (7) Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).
 ANHANG I
 REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS ZUM RAHMENPROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION HORIZONT 2020 (2014-2020)
 I. Berechnung des finanziellen Beitrags Israels
 1.
 Der finanzielle Beitrag Israels zum Programm wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die für die Durchführung und Verwaltung des Programms erforderlichen Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird.
 2.
 Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Israels Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen.
 3.
 Die Kommission übermittelt Israel so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, folgende Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:
 —
 die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Ausgabenplan des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Programm,
 —
 die auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans nach den Nummern 1, 2 und 3 veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am Programm.
 Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die in Unterabsatz 1 genannten endgültigen Beträge für die Beteiligung Israels im Ausgabenplan mit.
 4.
 Im vierten Jahr nach Beginn der Gültigkeit dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien den Proportionalitätsfaktor für den finanziellen Beitrag Israels auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen des Programms in den Jahren 2014-2016.
 II. Zahlung des finanziellen Beitrags Israels
 1.
 Spätestens im Januar und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel in der Höhe seines Beitrags im Rahmen dieses Abkommens. Diese ist jeweils über sechs Zwölftel des israelischen Beitrags auszustellen, die spätestens 90 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderungen zu zahlen sind. Die spätestens 90 Tage nach dem Erhalt der im Januar ergangenen Zahlungsaufforderung zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Entwurfs des Haushaltsplans ausgewiesen ist; die Bereinigung des dementsprechend gezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel


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spätestens 90 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ergangenen Zahlungsaufforderung.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an Israel. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist diese über zwölf Zwölftel des israelischen Beitrags auszustellen, die innerhalb von 90 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist.
 2.
 Der Beitrag Israels wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Zahlungen durch Israel werden unter den Unionsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (nachstehend „die Haushaltsordnung“) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.
 3.
 Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden Israel ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz erhoben, der von der Europäischen Zentralbank am Fälligkeitstag für ihre wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte in Euro angewandt wird.
 Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung Israels an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.
 4.
 Spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird Israel die Mittelaufstellung für das Programm dieses Haushaltsjahres zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
 5.
 Bei Rechnungsabschluss für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Israels vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
 ANHANG II
 FINANZKONTROLLE ISRAELISCHER TEILNEHMER DER UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN PROGRAMME
 I. Direkter Kontakt
 Die Kommission steht in direktem Kontakt mit in Israel niedergelassenen Teilnehmern des Programms sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.
 II. Prüfungen
 (1)
 Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachstehend „die Haushaltsordnung“), der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (1) (nachstehend „die Anwendungsbestimmungen“) sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften


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können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in Israel niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2)
 Die Bediensteten der Kommission, der Rechnungsprüfer des Europäischen Rechnungshofs und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte mit Teilnehmern aus Israel geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen angesehen.
 (3)
 Die Prüfungen können auch nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden. Alle nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens stattfindenden Prüfungen werden im Einklang mit diesem Anhang II vorgenommen.
 III. Vor-Ort-Kontrollen durch das OLAF
 (1)
 Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den Teilnehmern aus Israel und ihren Unterauftragnehmern nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (2) durchzuführen.
 (2)
 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der von der israelischen Regierung benannten zuständigen israelischen Behörde vorbereitet und durchgeführt.
 Für die Zwecke dieses Absatzes ist für zivile oder administrative Angelegenheiten das Wissenschaftliche Hauptamt des Wirtschaftsministeriums die benannte israelische Behörde. Anträge auf Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen, Überprüfungen und die Anforderung von Unterlagen im Zusammenhang mit Strafsachen oder strafrechtlichen Ermittlungen müssen jedoch im Einklang mit den Bestimmungen des israelischen Internationalen Rechtsbeihilfegesetzes 5758-1998 erfolgen. Für Angelegenheiten, die derartige Anträge betreffen, ist das Büro des Staatsanwalts im israelischen Justizministerium (Abteilung internationale Angelegenheiten) die benannte israelische Behörde. Die benannte Behörde ist rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die zuständigen israelischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3)
 Auf Wunsch der betreffenden israelischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
 (4)
 Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die israelischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften im angemessenen Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können.
 (5)
 Die Kommission teilt der zuständigen israelischen Behörde so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 IV. Information und Konsultation
 (1)
 Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden Israels und der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechtsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Wunsch


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einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2)
 Die zuständigen israelischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden.
 V. Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach israelischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die bei den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Israel aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden (3).
 VI. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des israelischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (4) verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 VII. Rückforderung und Vollstreckung
 Beschlüsse der Kommission im Rahmen der unter dieses Abkommen fallenden Programme, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind in Israel vollstreckbar. Wenn die Kommission dies verlangt, leitet die von der Regierung des Staates Israel benannte Behörde im Namen der Kommission ein Verfahren zur Vollstreckung des Beschlusses ein. In diesem Fall wird dem israelischen Gericht der Beschluss der Kommission nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, von den von der Regierung des Staates Israel hierfür benannten Behörde vorgelegt, die die Kommission davon unterrichtet. Die Vollstreckung erfolgt nach israelischem Recht und nach den israelischen Verfahrensvorschriften. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen sind in die mit Teilnehmern aus Israel geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge aufzunehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind die israelischen Gerichte zuständig.
 (1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 (2) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).


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 Avis juridique important
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 21997D0912(02)
 Beschluß Nr. 2/97 des Gemischten Ausschusses Estland-EG vom 20. Juni 1997 über die Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 12/09/1997 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ESTLAND-EG vom 20. Juni 1997 über die Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (97/615/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS ESTLAND-EG -gestützt auf das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 38,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Abkommen kann Estland abweichend von Artikel 18 Absatz 1 unter bestimmten Bedingungen Zölle auf eine begrenzte Zahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft einführen. Diese Zölle dürfen nur in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens eingeführt werden. Dieser Zeitraum ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens kann der Zeitraum erforderlichenfalls durch Beschluß des Gemischten Ausschusses um ein Jahr verlängert werden.Estland hat am 6. Oktober 1996 eine solche Verlängerung beantragt. Da die in den genannten Vorschriften aufgeführten Bedingungen erfuellt sind, kann diesem Antrag stattgegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Zeitraum gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1997 verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (Estnischer Staatsanzeiger) veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.Tallinn, den 20. Juni 1997Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendePriit KOLBRE(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1.


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 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/5
 Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat über die Verwendung des europäischen Emblems durch Dritte
 2012/C 271/04
 1. Allgemeiner Grundsatz
 Jede natürliche oder juristische Person („Nutzer“) kann das europäische Emblem oder Elemente hiervon vorbehaltlich der folgenden Bedingungen verwenden.
 2. Verwendungsbedingungen
 Die Verwendung des europäischen Emblems und/oder eines seiner Elemente ist erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob die Verwendung gemeinnütziger oder kommerzieller Art ist, es sei denn,
 a)
 die Verwendung führt zum fälschlichen Eindruck oder zu der irrigen Annahme, dass eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates besteht;
 b)
 die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der irrtümlichen Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt;
 c)
 die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Zielen oder Maßnahmen, die nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates vereinbar bzw. aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind.
 3. Markenzeichen und damit verbundene Fragen
 Die Verwendung des europäischen Emblems entsprechend den im vorherigen Abschnitt genannten Bedingungen bedeutet nicht, dass der Eintragung des Emblems oder einer Nachahmung hiervon als Marke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht zugestimmt wird. Die Europäische Kommission und der Europarat werden Anträge auf Registrierung des europäischen Emblems oder von Teilen hiervon als (Teil von) geistigen Eigentumsrechten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften weiterhin prüfen.
 4. Rechtliche Verantwortung
 Jeder Nutzer, der das europäische Emblem oder Teile hiervon verwenden möchte, kann dies auf eigene rechtliche Verantwortung tun. Die Nutzer haften entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder von Drittländern für Missbrauch und für etwaige Beeinträchtigungen, die sich hieraus ergeben.
 5. Recht auf Ahndung von Missbrauch
 Die Kommission behält sich das Recht vor, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europarates:
 —
 jede Verwendung, die nicht den vorstehend festgelegten Bedingungen entspricht, oder
 —
 jede Verwendung, die der Kommission oder dem Europarat missbräuchlich erscheint, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten oder einem Drittland zu verfolgen.


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 Avis juridique important
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 21999D0120(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 17. Dezember 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei der Produktion von Herrenhemden (HS-Position 6205) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3546)
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 20/01/1999 S. 0006 - 0007
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei der Produktion von Herrenhemden (HS-Position 6205) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3546) (1999/45/EG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 2. September 1998 einen Antrag der Regierung von Kap Verde auf Abweichung von der in diesem Protokoll vorgesehenen Ursprungsregel für Herrenhemden vor, die dieses Land vom 1. September 1998 bis 29. Februar 2000 produziert, und zwar für eine Menge von 350 000 Stück im Jahr 1998, 400 000 Stück im Jahr 1999 und 73 333 Stück für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000.Der Antrag wird unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 Artikel 31 Absatz 5 über die am wenigsten entwickelten AKP-Inselstaaten, die Höhe der durch die geplante Verarbeitung in Kap Verde entstehende Wertschöpfung und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abweichung für Kap Verde gestellt.Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten die in Kap Verde aus Stoffen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Herrenhemden der HS-Position 6205 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die Kap Verde vom 1. September 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführt.Artikel 3 Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung


text: zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4 Die Zollbehörden von Kap Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden von Kap Verde übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.Artikel 5 In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:"Abweichung - Beschluß Nr. 2/98".Artikel 6 Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. September 1998.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im ZollwesenMichel VANDEN ABEELEPhilip MAINGI MWANZIAVorsitzendeANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 22002D0814
 2002/814/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 14. Mai 2002 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis
 Amtsblatt Nr. L 280 vom 18/10/2002 S. 0084 - 0086
 Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 14. Mai 2002zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis(2002/814/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll(2) zum Europa-Abkommen über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen.(2) Artikel 1 sieht ferner vor, dass andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzugefügt werden können.(3) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft jedoch eine Verlängerung der Laufzeit ohne sonstige wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, wenn keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentM. Geoana(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AM FISCALIS-PROGRAMM1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt Rumänien, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen und im Zusatzprotokoll festgelegten Bedingungen am Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme Rumäniens an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten daher folgende Bedingungen:- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern dies zulassen.- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Voraussetzungen.- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus Rumänien dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Beamte der 15 nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. In Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahrs zum


text: Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag Rumäniens festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme Rumäniens am Programm von 2001 bis 2002 gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 110 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anpassen.4. Vertreter Rumäniens nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den Rumänien betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Rumäniens zusammen.5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen Rumänien und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Rumäniens an dem Programm partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission kontinuierlich überwacht. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.8. Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.ANHANG IIFINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZUM FISCALIS-PROGRAMM1. Der Finanzbeitrag Rumäniens wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurden ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Kosten der Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde davon ausgegangen, dass Rumänien im Durchschnitt an 15 Seminaren und 25 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen Rumänien in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die Rumänien gemäß Nummer 6 von der Kommission erhält.3. Der Beitrag Rumäniens beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 109638 EUR, sofern unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 7173 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Rumänien zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen jährlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.5. Rumänien zahlt im Jahr 2001 50


text: % und im Jahr 2002 60 % der verbleibenden Kosten für seine Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.Vorbehaltlich der gesonderten PHARE-Programmierungsverfahren und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, gehen im Jahr 2001 die restlichen 50 % und im Jahr 2002 die restlichen 40 % der Kosten zulasten der jährlichen PHARE-Zuweisung für Rumänien. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Wege einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bilden zusammen mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt den Beitrag Rumäniens, aus dem es Zahlungen für die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission leistet.6. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Union(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Rumänien eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe seines Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Rumänien zahlt seinen Beitrag gemäß der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt spätestens drei Monate nach der Mittelanforderung;- den aus PHARE finanzierten Anteil spätestens 30 Tage nach der Überweisung der entsprechenden PHARE-Mittel an das Land.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Beitrag fällig wird.7. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Rumänien erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung Rumäniens an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Zuschuss gezahlt werden. Die zuständige rumänische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der rumänischen Teilnehmer.8. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den rumänischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).


text:
 30.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 265/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“) [2016/1722]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 10 zur Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 18. Juni 2016
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Beschreibung der Prüfungen
 9.
 Prüfberichte für die Typgenehmigung und für die Produktionseignung
 10.
 Änderungen an einem Rückhaltesystem für Kinder und Erweiterung der Typgenehmigung
 11.
 Produktionseignung
 12.
 Übereinstimmung der Produktion und Routineprüfungen
 13.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 14.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 15.
 Anweisungen
 16.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 17.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Aufbau des Gerätes zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub
 4
 Korrosionsprüfung
 5
 Abrieb- und Mikroschlupfprüfung
 6
 Beschreibung des Prüfschlittens
 7
 Verzögerungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 8
 Beschreibung der Prüfpuppen
 9
 Prüfverfahren für den Frontalaufprall gegen eine Barriere
 10
 Prüfverfahren für den Heckaufprall
 11
 Erforderliche zusätzliche Verankerungen zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „semi-universal“ in Kraftfahrzeugen
 12
 Sitz
 13
 Standard-Sicherheitsgurt
 14
 Ablaufplan für die Typgenehmigung (Ablaufplan nach ISO 9002:2000)
 15
 Erläuterungen
 16
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 17
 Prüfung des energieaufnehmenden Materials
 18
 Verfahren zur Bestimmung des Kopf-Aufprallbereiches von Einrichtungen mit Rückenlehne und zur Bestimmung der Mindestgröße der Seitenteile bei nach hinten gerichteten Einrichtungen
 19
 Beschreibung der Konditionierung von Verstelleinrichtungen, die direkt an Kinderrückhalteeinrichtungen angebracht sind
 20
 Spezielle Prüfeinrichtung für die Verschlussfestigkeit
 21
 Prüfaufbau für den dynamischen Aufprallversuch
 22
 Prüfung des Unterkörperblocks
 23
 Vorrichtungen zur Aufbringung einer Kraft
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Kinderrückhaltesysteme, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit drei oder mehr Rädern geeignet sind und die weder zum Gebrauch auf Klappsitzen noch auf zur Seite gerichteten Sitzen bestimmt sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Kinderrückhaltesystem“: ein aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und — in einigen Fällen — aus einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Babytragetasche, einem Babyliegesitz, einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz, bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Diese Einrichtung muss so gebaut sein, dass sie bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeuges die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Lageveränderung seines Körpers verringert
 „ISOFIX“: ein System zur Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in Fahrzeugen; es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei festen Gegenstücken am Kinderrückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinderrückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird
 2.1.1. Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in fünf „Gewichtsklassen“ unterteilt:
 2.1.1.1.
 Klasse 0 für Kinder mit einem Körpergewicht von weniger als 10 kg
 2.1.1.2.
 Klasse 0+ für Kinder mit


text:
einem Körpergewicht von weniger als 13 kg
 2.1.1.3.
 Klasse I für Kinder mit einem Körpergewicht von 9 kg bis 18 kg
 2.1.1.4.
 Klasse II für Kinder mit einem Körpergewicht von 15 kg bis 25 kg
 2.1.1.5.
 Klasse III für Kinder mit einem Körpergewicht von 22 kg bis 36 kg
 2.1.1.6.
 ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme sind in sieben ISOFIX-Größenklassen unterteilt, die in der Regelung Nr. 16, Anhang 17, Anlage 2 beschrieben sind:
 A
 –
 ISO/F3: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), volle Höhe
 B
 –
 ISO/F2: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe
 B1
 –
 ISO/F2X: nach vorn gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Höhe
 C
 –
 ISO/R3: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), volle Größe
 D-
 –
 ISO/R2: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS), reduzierte Größe
 E
 –
 ISO/R1: nach hinten gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS)
 F
 –
 ISO/L1: nach links gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche)
 G
 –
 ISO/L2: nach rechts gerichtetes Kinderrückhaltesystem (KRS) (Babytragetasche).
 Gewichtsklasse
 ISOFIX-Größenklasse
 0 (bis 10 kg)
 F
 ISO/L1
 G
 ISO/L2
 E
 ISO/R1
 0+ (bis 13 kg)
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 E
 ISO/R1
 I (9 kg bis 18 kg)
 A
 ISO/F3
 B
 ISO/F2
 B1
 ISO/F2X
 C
 ISO/R3
 D
 ISO/R2
 2.1.2. Rückhalteeinrichtungen für Kinder sind in vier „Kategorien“ unterteilt:
 2.1.2.1. „Universal“: Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1, 6.1.3.1 und 6.1.3.2 auf den meisten Fahrzeugsitzpositionen und insbesondere auf den Plätzen, die nach der Regelung Nr. 16 für diese Kategorie von Kinderrückhaltesystemen als geeignet gelten
 2.1.2.2. „Eingeschränkt“: Kategorie zur Verwendung in den jeweils vorgesehenen Sitzpositionen für spezielle Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.1, die entweder durch den Hersteller der Kinderrückhalteeinrichtung oder den Fahrzeughersteller vorgegeben werden
 2.1.2.3. „Semi-universal“: Kategorie zur Verwendung entsprechend den Absätzen 6.1.1 und 6.1.3.2
 2.1.2.4. „Spezielles Fahrzeug“: Kategorie zur Verwendung entweder
 2.1.2.4.1.
 in speziellen Fahrzeugtypen entsprechend den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3.3 oder
 2.1.2.4.2.
 als (im Fahrzeug) „eingebaute“ Kinderrückhalteeinrichtung
 2.1.3. Kinderrückhaltesysteme können nach zwei Arten unterschieden werden:
 einer integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem keine Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind
 einer nicht integrierten Art, wenn für die Rückhaltung des Kindes im Rückhaltesystem Vorrichtungen erforderlich sind, die direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind
 2.1.3.1. „Teil-Rückhaltesystem“: eine Einrichtung wie ein Kissen, die zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder der die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, ein vollständiges Kinderrückhaltesystem bildet
 2.1.3.2. „Kissen zum Höhenausgleich“: ein festes Kissen, das zusammen mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene verwendet werden kann
 2.2.
 „Sicherheitssitz für Kinder“: eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die einen Sitz umfasst, in dem das Kind gehalten wird
 2.3.
 „Gurt“ eine Rückhalteeinrichtung für Kinder, die aus einer Kombination aus Gurten mit Verschluss sowie aus Verstell und Befestigungseinrichtungen besteht
 2.4.
 „Sitz“ eine Konstruktion, die ein maßgeblicher Teil der Rückhalteeinrichtung für Kinder ist und dazu dient, ein Kind in sitzender Stellung aufzunehmen
 2.4.1. „Babytragetasche“ ein Rückhaltesystem, das für die Unterbringung und Sicherung des Kindes in Rücken- oder Bauchlage bestimmt ist, wobei die Wirbelsäule des Kindes rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeuges zu liegen kommt. Sie ist so beschaffen, dass bei einem Aufprall die Rückhaltekräfte auf den


text:
Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden
 2.4.2. „Rückhalteeinrichtung für die Babytragetasche“ eine Einrichtung, mit der die Babytragetasche am Fahrzeugaufbau festgehalten wird
 2.4.3. „Babyliegesitz“: ein Rückhaltesystem, das zur Aufnahme des Kindes in rückwärts gerichteter, halb liegender Stellung bestimmt ist. Er ist so beschaffen, dass bei einem Frontalaufprall die Rückhaltekräfte auf den Kopf und Rumpf des Kindes, nicht jedoch auf seine Gliedmaßen, verteilt werden
 2.5.
 „Sitzhalterung“: der Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der der Sitz höher eingestellt werden kann
 2.6.
 „Halteeinrichtung für Kinder“: der Teil einer Rückhalteeinrichtung für Kinder, mit der das Kind innerhalb der Rückhalteeinrichtung in eine höhere Lage gebracht werden kann
 2.7.
 „Aufprallschutz“: eine Einrichtung, die vor dem Kind befestigt wird und so konstruiert ist, dass die bei einem Frontalaufprall auftretenden Rückhaltekräfte auf einen möglichst großen Teil der Körperlänge des Kindes verteilt werden.
 Bezogen auf Absatz 2.1.3 sind diese Einrichtungen in zwei Klassen eingeteilt:
 Klasse A
 :
 integriert
 Klasse B
 :
 nicht integriert
 2.8.
 „Gurtband“: ein flexibles Bauteil, das so konstruiert ist, dass es Kräfte übertragen kann
 2.8.1. „Beckengurt“: ein Gurt, der entweder als vollständiger Gurt oder als Teil eines solchen ausgeführt ist und der vor dem Becken des Kindes verläuft und es direkt oder indirekt festhält
 2.8.2. „Schultergurt“: der Teil eines Gurtes, der den Oberkörper des Kindes festhält
 2.8.3. „Schrittgurt“: ein Gurtband (oder Gurtbänder, wenn sich der Schrittgurt oder zwei oder mehr Gewebebändern zusammensetzt), das an der Rückhalteeinrichtung für Kinder und am Beckengurt befestigt wird (werden) und zwischen den Oberschenkeln des Kindes verläuft (verlaufen); er ist so konstruiert, um zu verhindern, dass das Kind bei normalem Gebrauch des Gurtes unter den Beckengurt rutscht und der Beckengurt bei einem Aufprall vom Becken weg nach oben rutscht
 2.8.4. „Kinderhaltegurt“: ein Gurt, der als Teil des gesamten Gurtes dazu dient, nur den Körper des Kindes festzuhalten
 2.8.5. „Befestigungsgurt der Rückhalteeinrichtung für Kinder“: ein Gurt, mit dem die Rückhalteeinrichtung für Kinder am Fahrzeugaufbau befestigt wird und der zur Rückhalteeinrichtung des Fahrzeugsitzes gehören kann
 2.8.6. „Hosenträgergurt“: ein Gurt, der aus einem Beckengurt und Schultergurten und gegebenenfalls einem Schrittgurt besteht
 2.8.7. „Y-Gurt“: ein Gurt, der aus einem zwischen den Beinen des Kindes hindurch zu führenden Gurt und je einem Gurt für die Schultern besteht
 2.8.8. „Führungsgurt“: ein Gurt, der den Schultergurt des Sicherheitsgurtes für Erwachsene in einer für das Kind passenden Lage hält und bei dem der Verlauf des Schultergurtes mittels einer Einrichtung, die am Gurt auf- und abwärts bewegt werden kann, auf die Schulter des Benutzers eingestellt und dann in dieser Lage verriegelt werden kann. Dieser Führungsgurt ist nicht dafür vorgesehen, einen wesentlichen Teil der dynamischen Belastung aufzunehmen
 2.9.
 „Verschluss“: eine schnell zu öffnende Einrichtung, die es ermöglicht, das Kind im Rückhaltesystem oder das Rückhaltesystem am Fahrzeugaufbau festzuhalten. Der Verschluss kann die Verstelleinrichtung enthalten
 2.9.1. „Versenkte Verschlussöffnungstaste“: ein Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist, dass es nicht möglich ist, den Verschluss mit einer Kugel von 40 mm Durchmesser zu öffnen
 2.9.2. „Nicht versenkte Verschlussöffnungstaste“: ein Druckknopf zum Lösen des Verschlusses, der so beschaffen ist,