text:
ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil
 auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse
 hieran glaubhaft machen.
 ---pagebreak--- C 115/220 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 44
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine
 Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof
 und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.
 Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das
 Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahme-
 verfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
 Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt
 werden.
 Artikel 45
 In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
 Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein
 Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
 Artikel 46
 Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach
 Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der
 Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch
 vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage
 innerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden;
 gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.
 Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen
 Zentralbank hergeleitet werden.
 TITEL IV
 DAS GERICHT
 Artikel 47
 Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf
 das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.
 Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende
 Anwendung.
 Artikel 48
 Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/221
 Artikel 49
 Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.
 Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu
 bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der
 Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
 Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der
 Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.
 Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser
 Rechtssache nicht mitwirken.
 Artikel 50
 Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die
 Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre
 gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
 Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der
 Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als
 Plenum oder als Einzelrichter tagen.
 Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den
 Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.
 Artikel 51
 Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen


text:
Regelung sind dem Gerichtshof die
 Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,
 a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des
 Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie
 gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme
 — der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;
 — der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische
 Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;
 — der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV
 Durchführungsbefugnisse ausübt;
 ---pagebreak--- C 115/222 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der
 Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.
 Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem
 Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen
 Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder
 der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung
 oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.
 Artikel 52
 Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher
 Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste
 leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige
 Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.
 Artikel 53
 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
 Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im
 Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41
 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
 Rechnung zu tragen.
 Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge
 schriftlich stellen.
 Artikel 54
 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim
 Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des
 Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind,
 irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler
 des Gerichtshofs.
 Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des
 Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass
 eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich
 dann nicht für unzuständig erklären kann.
 Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand
 haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so
 kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs
 aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig
 erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen
 kann

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem
 Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
 Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für
 nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/223
 Artikel 55
 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen,
 auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die
 Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands
 ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder
 Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.
 Artikel 56
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des
 Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der
 Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof
 eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der
 angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise
 unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel
 jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.
 Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten
 beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt
 werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in
 derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug
 beigetreten sind.
 Artikel 57
 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller
 binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim
 Gerichtshof einlegen.
 Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder
 aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen
 des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein
 Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
 Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des
 Artikels 39.
 Artikel 58
 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf
 die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des
 Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das
 Gericht gestützt werden.
 Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.
 ---pagebreak--- C 115/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 59
 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren
 vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der
 Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des General-
 anwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 60
 Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel
 keine aufschiebende Wirkung.
 Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine
 Verordnung für nichtig erklärt


text:
wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung
 vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen
 Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder
 dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig
 erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.
 Artikel 61
 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann
 sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die
 Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
 Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des
 Gerichtshofs gebunden.
 Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht
 beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig
 hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die
 Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.
 Artikel 62
 Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist,
 dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht,
 so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
 Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen.
 Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten
 Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.
 Artikel 62 a
 Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines
 Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/225
 Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 256
 Absatz 2 AEUV — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand
 der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze
 einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
 Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.
 Artikel 62 b
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV der
 Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine
 aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder
 die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die
 rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der
 Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten
 sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
 Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so
 entscheidet der Gerichtshof endgültig.
 In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine
 Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die
 Antworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62


text:
Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden
 die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens
 wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die
 Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die
 Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des
 Gerichts.
 TITEL IV a
 DIE GERICHTLICHEN KAMMERN
 Artikel 62c
 Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und
 das Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten gerichtlichen Kammern werden
 im Anhang dieser Satzung aufgeführt.
 TITEL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 63
 Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die
 Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.
 ---pagebreak--- C 115/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 64
 Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union
 werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird
 entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen
 Parlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des
 Europäischen Parlaments erlassen.
 Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
 und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort.
 Abweichend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten
 Bestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
 ANHANG I
 DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER
 EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“
 genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 AEUV
 zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren
 Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.
 Artikel 2
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschließen,
 die Zahl der Richter zu erhöhen.
 Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
 Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.
 Artikel 3
 (1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem
 Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene
 Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen
 Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
 (2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt,
 kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die
 Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
 (3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis
 ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von


text:
anerkannter Befähigung ausgewählt werden.
 Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des
 Präsidenten des Gerichtshofs.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/227
 (4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters
 beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die
 aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele
 Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.
 Artikel 4
 (1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei
 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der
 Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter
 tagen.
 (3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor.
 Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident
 des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.
 (4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung
 der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.
 Artikel 5
 Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs der
 Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.
 Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und
 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.
 Artikel 6
 (1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident
 des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für
 den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht
 beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu
 ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst
 unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.
 (2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Arti-
 kel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den
 Kanzler dieses Gerichts Anwendung.
 Artikel 7
 (1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des
 Gerichtshofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die
 Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.
 (2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden


text:
auf das Gericht für den öffentlichen Dienst
 entsprechende Anwendung.
 (3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für
 den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter
 Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien
 beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
 ---pagebreak--- C 115/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 (4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der
 Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu
 erleichtern.
 (5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Artikel 8
 (1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind,
 irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den
 Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof
 oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt
 dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.
 (2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit
 des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der
 Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so
 verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
 (3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche
 Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen
 Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.
 Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand
 haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen
 entscheiden kann.
 Artikel 9
 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil
 des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder
 Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt
 zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
 Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist.
 Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die
 Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.
 Artikel 10
 (1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann


text:
jede
 Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein
 Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des
 Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen
 Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
 (3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren
 entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der
 Verfahrensordnung des Gerichts geregelt ist.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/229
 Artikel 11
 (1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des
 Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des
 Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den
 öffentlichen Dienst gestützt werden.
 (2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist
 unzulässig.
 Artikel 12
 (1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht
 keine aufschiebende Wirkung.
 (2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das
 Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung
 festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
 Artikel 13
 (1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf
 und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen
 Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
 (2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der
 Entscheidung des Gerichts gebunden.
 ---pagebreak--- C 115/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 PROTOKOLL (Nr. 4)
 ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS
 DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN
 ZENTRALBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
 Zentralbank festzulegen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 KAPITEL I
 DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN
 Artikel 1
 Das Europäische System der Zentralbanken
 Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282
 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System
 der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren
 Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.
 Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge
 und dieser Satzung wahr.
 KAPITEL II
 ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB
 Artikel 2
 Ziele
 Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel


text:
282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies
 ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine
 Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die
 Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem
 Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der
 Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union genannten Grundsätze.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/231
 Artikel 3
 Aufgaben
 3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,
 — die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
 — Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,
 — die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
 — das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
 3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich
 nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen
 der Mitgliedstaaten.
 3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen
 Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute
 und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.
 Artikel 4
 Beratende Funktionen
 Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 a) wird die EZB gehört
 — zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
 — von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeits-
 bereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat
 nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
 b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und
 gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden
 Fragen abgeben.
 Artikel 5
 Erhebung von statistischen Daten
 5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen
 Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen
 Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit
 den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der
 Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
 ---pagebreak--- C 115/232 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen
 Zentralbanken ausgeführt.
 5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflo-
 genheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten
 in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.
 5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen
 über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat
 nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
 Artikel 6
 Internationale Zusammenarbeit
 6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben
 betrifft, beschließt


text:
die EZB, wie das ESZB vertreten wird.
 6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an
 internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
 6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.
 KAPITEL III
 ORGANISATION DES ESZB
 Artikel 7
 Unabhängigkeit
 Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der
 Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben
 und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane
 Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der
 Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder
 sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen
 Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der
 nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 Artikel 8
 Allgemeiner Grundsatz
 Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/233
 Artikel 9
 Die Europäische Zentralbank
 9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
 Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist;
 sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor
 Gericht stehen.
 9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des
 genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser
 Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.
 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der
 EZB-Rat und das Direktorium.
 Artikel 10
 Der EZB-Rat
 10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen
 Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
 10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl
 der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme
 und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15.
 Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:
 — Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15
 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der
 nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen
 Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen
 Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten
 aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro
 ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoin-
 landsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären
 Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der
 nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe


text:
aus den übrigen Präsidenten der nationalen
 Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt
 werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen
 Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten
 Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
 — Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt,
 werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben
 genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier
 Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die
 zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der
 nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die
 dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der
 nationalen Zentralbanken.
 ---pagebreak--- C 115/234 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 — Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange
 Zeiträume stimmberechtigt.
 — Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu
 Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß
 dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen
 berechnet.
 — Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3
 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe
 und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.
 — Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht
 stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforder-
 lichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt
 zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
 Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in
 Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege
 einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner
 vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes
 Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.
 Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates
 gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze
 unberührt.
 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit
 seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den
 Ausschlag.
 Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an
 der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine
 außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote
 nicht erforderlich ist.
 10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im
 EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen.
 Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die
 qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen
 mindestens zwei Drittel des


text:
gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner
 vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen
 Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.
 10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das
 Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
 10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/235
 Artikel 11
 Das Direktorium
 11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren
 Mitgliedern.
 Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch
 unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu
 ausnahmsweise seine Zustimmung.
 11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags werden der Präsident, der
 Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des
 Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs-
 oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
 Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.
 Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.
 11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre
 Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von
 Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus
 drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums
 haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.
 11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes
 nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des
 Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
 11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen
 teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt
 das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die
 Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3
 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.
 11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach
 Artikel 11.2 zu besetzen.
 ---pagebreak--- C 115/236 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 12
 Aufgaben der Beschlussorgane
 12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der
 dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-
 Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf
 geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und
 erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.
 Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es
 erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem
 Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.
 Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von
 Geschäften, die zu den Aufgaben des


text:
ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht
 erscheint.
 12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.
 12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und
 ihrer Beschlussorgane regelt.
 12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.
 12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.
 Artikel 13
 Der Präsident
 13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner
 Verhinderung, der Vizepräsident.
 13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die
 EZB nach außen.
 Artikel 14
 Nationale Zentralbanken
 14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder
 Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner
 Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.
 14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die
 Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/237
 Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die
 Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung
 begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen
 Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung
 anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu
 erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses,
 ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger
 von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.
 14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den
 Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung
 der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle
 erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
 14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten
 Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
 Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind.
 Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf
 eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
 Artikel 15
 Berichtspflichten
 15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des
 ESZB.
 15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.
 15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch
 dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und
 Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
 15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos
 zur Verfügung gestellt.
 Artikel 16
 Banknoten
 Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat
 das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die


text:
EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB
 und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der
 Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
 Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung
 von Banknoten.
 ---pagebreak--- C 115/238 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 KAPITEL IV
 WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB
 Artikel 17
 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
 Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für
 Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte,
 einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
 Artikel 18
 Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
 18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und
 die nationalen Zentralbanken
 — auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende
 Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin)
 oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende
 Darlehensgeschäfte tätigen;
 — Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die
 Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
 18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und
 die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung
 der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.
 Artikel 19
 Mindestreserven
 19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele
 verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten
 bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und
 Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann
 die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.
 19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des
 Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen
 Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung
 anzuwenden sind.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/239
 Artikel 20
 Sonstige geldpolitische Instrumente
 Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung
 anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig
 hält.
 Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest,
 wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.
 Artikel 21
 Geschäfte mit öffentlichen Stellen
 21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind
 Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für
 Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale
 Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des
 öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der
 unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
 21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1
 bezeichneten Stellen tätig werden.
 21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;
 diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und


text:
der EZB, was die Bereitstellung von
 Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
 Artikel 22
 Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB
 kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme
 innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
 Artikel 23
 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,
 — mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit
 internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
 — alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen;
 der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige
 Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;
 ---pagebreak--- C 115/240 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 — die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
 — alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im
 Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
 Artikel 24
 Sonstige Geschäfte
 Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen
 Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.
 KAPITEL V
 AUFSICHT
 Artikel 25
 Aufsicht
 25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in
 Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der
 Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen
 konsultiert werden.
 25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der
 Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunter-
 nehmen wahrnehmen.
 KAPITEL VI
 FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB
 Artikel 26
 Jahresabschlüsse
 26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und
 endet am 31. Dezember.
 26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten
 Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.
 26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte
 Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken
 ausgewiesen werden.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/241
 26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die
 Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen
 Zentralbanken.
 Artikel 27
 Rechnungsprüfung
 27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen
 externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die
 Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu
 prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.
 27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine
 Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.
 Artikel 28
 Kapital der EZB
 28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des
 EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten


text:
Mehrheit innerhalb der Grenzen und
 unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.
 28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.
 Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.
 28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in
 welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.
 28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am
 gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
 28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen
 Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der
 Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen
 werden vom EZB-Rat festgelegt.
 ---pagebreak--- C 115/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 29
 Schlüssel für die Kapitalzeichnung
 29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB
 erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen
 Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:
 — 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr
 vor der Errichtung des ESZB;
 — 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu
 Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.
 Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.
 29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der
 Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.
 29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des
 ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst.
 Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
 29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
 sind.
 Artikel 30
 Übertragung von Währungsreserven auf die EZB
 30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit
 Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen
 und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der
 EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu
 späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die
 ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung
 genannten Zwecke zu verwenden.
 30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen
 Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
 30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung
 gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
 30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus
 innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41
 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/243
 30.5. Die EZB kann


text:
IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die
 Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.
 30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
 sind.
 Artikel 31
 Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
 31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber
 internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.
 31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach
 den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte
 Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im
 Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung
 mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.
 31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.
 Artikel 32
 Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
 32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen
 Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als „monetäre Einkünfte“ bezeichnet), werden am Ende
 eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.
 32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren
 jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren
 Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den
 nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.
 32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken
 nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Rat
 beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichend
 von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
 32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um
 den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der
 Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der
 Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das
 ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung
 erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären
 Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.
 ---pagebreak--- C 115/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich
 etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken
 entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.
 32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte
 nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.
 32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
 sind.
 Artikel 33
 Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB
 33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
 a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf,
 wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
 b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten
 Anteilen ausgeschüttet.
 33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen
 Reservefonds der


text:
EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus
 den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge
 gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 34
 Rechtsakte
 34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von
 der EZB
 — Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich,
 Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt
 Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen
 werden;
 — die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung
 übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
 — Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.
 34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen
 beschließen.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/245
 34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des
 Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich
 aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu
 zahlenden Strafgeldern zu belegen.
 Artikel 35
 Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
 35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den
 Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den
 Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den
 Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.
 35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern
 oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten
 vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.
 35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise
 der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen
 innerstaatlichen Recht.
 35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds-
 klausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-
 rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
 35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der
 EZB-Rat zuständig.
 35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der
 Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist
 die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und
 dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen
 versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von
 Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB
 gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union
 anrufen.
 Artikel 36
 Personal
 36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das
 Personal der EZB fest.
 36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und
 deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich


text:
aus
 den Beschäftigungsbedingungen ergeben.
 ---pagebreak--- C 115/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 37 (ex-Artikel 38)
 Geheimhaltung
 37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen
 Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungs-
 pflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
 37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine
 Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.
 Artikel 38 (ex-Artikel 39)
 Unterschriftsberechtigte
 Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch
 die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter
 Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.
 Artikel 39 (ex-Artikel 40)
 Vorrechte und Befreiungen
 Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen
 Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
 Europäischen Union.
 KAPITEL VIII
 ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 Artikel 40 (ex-Artikel 41)
 Vereinfachtes Änderungsverfahren
 40.1. Nach Artikel 129 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die
 Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung
 entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der
 Kommission nach Anhörung der EZB ändern.
 40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung
 der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder
 auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen
 Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung der
 Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/247
 40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des
 EZB-Rates.
 Artikel 41 (ex-Artikel 42)
 Ergänzende Rechtsvorschriften
 Nach Artikel 129 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat
 entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB
 oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die
 in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 KAPITEL IX
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS
 ESZB
 Artikel 42 (ex-Artikel 43)
 Allgemeine Bestimmungen
 42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat
 keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20,
 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.
 42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des
 genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.
 42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ gemäß
 Artikel 139 des genannten Vertrags die „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
 42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser
 Satzung ist der


text:
Ausdruck „nationale Zentralbanken“ im Sinne von „Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
 deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.
 42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die „Zentralbanken
 der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
 42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ im Sinne von
 „Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der
 Euro ist“ zu verstehen.
 ---pagebreak--- C 115/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 43 (ex-Artikel 44)
 Vorübergehende Aufgaben der EZB
 Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten
 geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten
 Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.
 Artikel 44 (ex-Artikel 45)
 Der Erweiterte Rat der EZB
 44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
 Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.
 44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den
 Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den
 Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig
 aufgeführt.
 Artikel 45 (ex-Artikel 46)
 Geschäftsordnung des Erweiterten Rates
 45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im
 Erweiterten Rat der EZB.
 45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des
 Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
 45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.
 45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.
 45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.
 Artikel 46 (ex-Artikel 47)
 Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates
 46.1. Der Erweiterte Rat
 — nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
 — wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/249
 46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei
 — der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
 — den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;
 — der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;
 — allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;
 — der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.
 46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen
 der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäß
 Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich
 festzulegen.
 46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates
 unterrichtet.
 Artikel 47 (ex-Artikel 48)
 Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB
 Nach Artikel 29.1


text:
wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die
 Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von
 Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei
 denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals
 der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten
 der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
 Artikel 48 (ex-Artikel 49)
 Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB
 48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt
 den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von
 anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven
 gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zum
 jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß
 Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der
 betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen
 nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen
 Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie
 zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres
 vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen
 ---pagebreak--- C 115/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten
 Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor,
 der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile
 und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen
 Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB
 und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung
 bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das
 Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und
 dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des
 erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen
 Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach
 Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen
 denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile
 nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.
 Artikel 49 (ex-Artikel 52)
 Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten
 Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des
 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten
 Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht
 werden.


text:
Artikel 50 (ex-Artikel 53)
 Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
 Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis
 47 anwendbar.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/251
 PROTOKOLL (Nr. 5)
 ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN
 INVESTITIONSBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete
 Europäische Investitionsbank, im Folgenden als „Bank“ bezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag
 und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Über-
 einkünfte aus.
 Artikel 2
 Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 bestimmt.
 Artikel 3
 Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der Bank
 die Mitgliedstaaten.
 Artikel 4
 (1) Die Bank wird mit einem Kapital von 164 808 169 000 EUR ausgestattet, das von den
 Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
 Deutschland 26 649 532 500
 Frankreich 26 649 532 500
 Italien 26 649 532 500
 Vereinigtes Königreich 26 649 532 500
 Spanien 15 989 719 500
 Belgien 7 387 065 000
 Niederlande 7 387 065 000
 Schweden 4 900 585 500
 Dänemark 3 740 283 000
 Österreich 3 666 973 500
 Polen 3 411 263 500
 Finnland 2 106 816 000
 ---pagebreak--- C 115/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Griechenland 2 003 725 500
 Portugal 1 291 287 000
 Tschechische Republik 1 258 785 500
 Ungarn 1 190 868 500
 Irland 935 070 000
 Rumänien 863 514 500
 Slowakei 428 490 500
 Slowenien 397 815 000
 Bulgarien 290 917 500
 Litauen 249 617 500
 Luxemburg 187 015 500
 Zypern 183 382 000
 Lettland 152 335 000
 Estland 117 640 000
 Malta 69 804 000
 Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten
 Kapital.
 (2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem
 Beitrag des neuen Mitglieds.
 (3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals
 entscheiden.
 (4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet
 werden.
 Artikel 5
 (1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der
 in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.
 (2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig
 den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden
 ausschließlich in Euro geleistet.
 (3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit
 dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.
 Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/253
 Artikel 6
 (ex-Artikel 8)
 Die Bank wird von einem Rat


text:
der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium
 verwaltet und geleitet.
 Artikel 7
 (ex-Artikel 9)
 (1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.
 (2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union.
 Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.
 (3) Er hat ferner folgende Befugnisse:
 a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und
 Artikel 5 Absatz 2;
 b) für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im
 Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;
 c) er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des
 Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
 vorgesehenen Befugnisse aus;
 d) er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für
 Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten
 durchgeführt werden sollen;
 e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;
 f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;
 g) er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen
 werden;
 h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.
 (4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig
 alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen.
 ---pagebreak--- C 115/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 8
 (ex-Artikel 10)
 Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der
 Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des
 gezeichneten Kapitals vertreten.
 Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich.
 Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von
 Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
 Artikel 9
 (ex-Artikel 11)
 (1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in
 Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die
 Darlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines
 mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse
 übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und
 überwacht deren Ausübung.
 Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die
 Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtlinien
 des Rates der Gouverneure im Einklang steht.
 Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn,
 nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.
 (2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden
 Mitgliedern.
 Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die
 einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.
 Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik


text:
benannt werden;
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
 benannt werden;
 — ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik
 im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/255
 — ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und
 vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik,
 Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik
 Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im
 gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 — drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der
 Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
 Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 — ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
 Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei
 stellvertretende Sachverständige.
 Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.
 Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die
 stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen geltenden Bestimmungen werden
 in der Geschäftsordnung festgelegt.
 Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner
 Verhinderung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.
 Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für
 Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.
 (3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die
 Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle
 kann der Rat der Gouverneure seine Amtsenthebung verfügen.
 Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.
 (4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei
 werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen
 sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.
 (5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er stellt
 fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar
 sind.
 ---pagebreak--- C 115/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 10
 (ex-Artikel 12)
 (1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein
 Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln
 übertragen.
 (2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen
 des Verwaltungsrats von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens
 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind
 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank
 wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.
 Artikel 11
 (ex-Artikel 13)
 (1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der
 Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs


text:
Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung
 ist zulässig.
 Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.
 (2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats,
 der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums
 anordnen.
 (3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des
 Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.
 Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von
 Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und
 Bürgschaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.
 (4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die
 Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit
 Mehrheit beschlossen.
 (5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und
 bestimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.
 (6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung
 von einem Vizepräsidenten vertreten.
 (7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und
 entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche
 Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen
 der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gremium für
 den Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/257
 (8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre
 Ämter unabhängig aus.
 Artikel 12
 (ex-Artikel 14)
 (1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten
 Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen im
 Einklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der
 Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in
 dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durchgeführt
 worden sind.
 (3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanz-
 informationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes
 Bild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der
 Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.
 (4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder
 des Ausschusses nach Artikel 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten der
 Ausschuss seine Tätigkeit ausübt.
 Artikel 13
 (ex-Artikel 15)
 Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der
 Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffenden
 Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.
 Artikel 14
 (ex-Artikel 16)
 (1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen
 zusammen.
 (2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre
 Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.
 Artikel 15
 (ex-Artikel


text:
17)
 Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der
 Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 dieser Satzung erlassenen
 Richtlinien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.
 ---pagebreak--- C 115/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
 Artikel 16
 (ex-Artikel 18)
 (1) Im Rahmen der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen
 Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen, die in den
 Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu
 angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.
 Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit
 qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz
 oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.
 (2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer
 Finanzierungsmittel abhängig gemacht.
 (3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft — mit Ausnahme der Mitgliedstaaten —
 ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats,
 in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften
 oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der
 Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der
 Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit
 die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil aufweisen
 und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.
 (4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten
 Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.
 (5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent
 des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der
 Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen
 wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten — ausgezahlten
 oder noch nicht ausgezahlten — Betrag entspricht, berechnet.
 Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die
 Gesamtsumme des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen
 und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.
 Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach
 Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen
 vorzusehen.
 Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.
 (6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsver-
 träge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.
 ---pagebreak--- 9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/259
 Artikel 17
 (ex-Artikel 19)
 (1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen
 Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre
 Verpflichtungen erfüllen,