text:
den zuständigen Behörden auf der Grundlage der Vorab-TIR-Daten oder der Vorab-Änderungsdaten angenommen und die Anmeldungsdaten an das internationale eTIR-System übermittelt wurden, gilt diese Anmeldung als rechtliche Entsprechung eines angenommenen Carnet TIR;
 g)
 der Begriff ‚Begleitdokument‘ einen Ausdruck des Dokuments, das nach der Annahme der Anmeldung gemäß den Leitlinien der technischen eTIR-Spezifikationen vom Zollsystem elektronisch erstellt wurde. Das Begleitdokument kann anstelle des Protokolls gemäß Artikel 25 dieses Übereinkommens für die Aufzeichnung von Ereignissen während der Beförderung und für das Ausfallverfahren verwendet werden;
 h)
 der Begriff ‚Authentifizierung‘ einen elektronischen Vorgang, der die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder die Bestätigung des Ursprungs und der Unversehrtheit von Daten in elektronischer Form ermöglicht.
 Artikel 3
 Durchführung des eTIR-Verfahrens
 (1) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien verbinden ihre Zollsysteme gemäß den eTIR-Spezifikationen mit dem internationalen eTIR-System.
 (2) Es steht jeder Vertragspartei frei festzulegen, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Zollsysteme mit dem internationalen eTIR-System verbinden. Das Datum der Verbindung wird allen durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Verbindung mitgeteilt.
 Artikel 4
 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung des Gremiums für die technische Durchführung
 (1) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien sind Mitglieder des Gremiums für die technische Durchführung. Das Gremium wird in regelmäßigen Abständen oder auf Ersuchen des Verwaltungsausschusses zusammentreten, um die Fortschreibung der eTIR-Spezifikationen zu gewährleisten. Der Verwaltungsausschuss wird regelmäßig über die Aktivitäten und Erwägungen des Gremiums für die technische Durchführung unterrichtet.
 (2) Die Vertragsparteien, die Anlage 11 nicht gemäß Artikel 60a Absatz 1 angenommen haben, sowie Vertreter internationaler Organisationen können als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die technische Durchführung teilnehmen.
 (3) Das Gremium für die technische Durchführung überwacht die technischen und funktionalen Aspekte der Durchführung des eTIR-Verfahrens und koordiniert und fördert den Informationsaustausch über Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen.
 (4) Bei seiner ersten Tagung gibt sich das Gremium für die technische Durchführung seine Geschäftsordnung und legt sie dem Verwaltungsausschuss zur Billigung durch die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien vor.
 Artikel 5
 Verfahren zur Annahme und Änderung der eTIR-Spezifikationen
 Das Gremium für die technische Durchführung
 a)
 nimmt die technischen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens und deren Änderungen an, um deren Übereinstimmung mit den funktionalen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Annahme entscheidet es über eine angemessene Übergangsfrist für deren Umsetzung;
 b)
 bereitet die funktionalen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens und deren Änderungen vor, um die Übereinstimmung mit den konzeptuellen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens zu gewährleisten. Diese funktionalen Spezifikationen werden dem Verwaltungsausschuss zur Annahme mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, übermittelt, umgesetzt und erforderlichenfalls zu einem bei der Annahme festzulegenden Zeitpunkt zu technischen Spezifikationen ausgearbeitet;
 c)
 prüft auf Aufforderung des Verwaltungsausschusses Änderungen der konzeptuellen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens. Die konzeptuellen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens und ihre Änderungen werden von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, angenommen, umgesetzt und erforderlichenfalls zu einem bei der Annahme festzulegenden Zeitpunkt zu funktionalen Spezifikationen ausgearbeitet.
 Artikel 6
 Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten
 (1) Vorab-TIR-Daten und


text:
Vorab-Änderungsdaten werden vom Inhaber oder seinem Vertreter an die zuständigen Behörden des Abgangslandes und des Landes übermittelt, in dem die Änderung der Anmeldungsdaten beantragt wird. Sobald die Anmeldung oder die Änderung gemäß dem nationalen Recht angenommen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden die Anmeldungsdaten oder die diesbezügliche Änderung an das internationale eTIR-System.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten können entweder direkt an die zuständigen Behörden oder über das internationale eTIR-System übermittelt werden.
 (3) Die durch Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien akzeptieren die Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten über das internationale eTIR-System.
 (4) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Liste aller elektronischen Verfahren, die für die Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten genutzt werden dürfen.
 Artikel 7
 Authentifizierung
 (1) Bei der Annahme der Anmeldung im Abgangsland oder einer Änderung der Anmeldung in einem Land entlang des Transportwegs authentifizieren die zuständigen Behörden die Vorab-TIR-Daten oder die Vorab-Änderungsdaten sowie den Inhaber gemäß dem nationalen Recht.
 (2) Die Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, akzeptieren die Authentifizierung des Inhabers durch das internationale eTIR-System.
 (3) Die zuständigen Behörden veröffentlichen eine Liste der zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Authentifizierungsmechanismen, die für die Authentifizierung verwendet werden dürfen.
 (4) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien akzeptieren die von den zuständigen Behörden des Abgangslandes und des Landes, in dem eine Änderung der Anmeldungsdaten beantragt wurde, über das internationale eTIR-System übermittelten Anmeldungsdaten als rechtliche Entsprechung eines angenommenen Carnet TIR.
 Artikel 8
 Gegenseitige Anerkennung der Authentifizierung des Inhabers
 Die Authentifizierung des Inhabers durch die zuständigen Behörden der durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien, die die Anmeldung oder Änderungen der Anmeldungsdaten annehmen, werden von den zuständigen Behörden aller nachfolgenden durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien während des gesamten TIR-Transports anerkannt.
 Artikel 9
 Zusätzliche Datenanforderungen
 (1) Zusätzlich zu den in den funktionalen und technischen Spezifikationen genannten Daten können die zuständigen Behörden weitere, nach nationalem Recht vorgeschriebene Daten fordern.
 (2) Die zuständigen Behörden sollten, soweit möglich, die Datenanforderungen auf die in den funktionalen und technischen Spezifikationen enthaltenen Anforderungen beschränken und sich bemühen, die Übermittlung zusätzlicher Daten zu erleichtern, damit die gemäß diesem Anhang durchgeführten TIR-Transporte nicht behindert werden.
 Artikel 10
 Ausfallverfahren
 (1) Kann das eTIR-Verfahren bei der Abgangszollstelle aus technischen Gründen nicht begonnen werden, so kann der Inhaber des Carnet TIR auf das TIR-Verfahren zurückgreifen.
 (2) Wurde ein eTIR-Verfahren begonnen, kann es aber aus technischen Gründen nicht fortgesetzt werden, so akzeptieren die zuständigen Behörden das Begleitdokument und bearbeiten es gemäß dem in den eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren, wenn zusätzliche Informationen aus anderen elektronischen Systemen zur Verfügung stehen, die in den funktionalen und technischen Spezifikationen beschrieben sind.
 (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind auch berechtigt, die nationalen bürgenden Verbände aufzufordern, die Gültigkeit der Bürgschaft sowie die Durchführung eines TIR-Transports im eTIR-Verfahren zu bestätigen und andere relevante Informationen zum TIR-Transport zu übermitteln.
 (4) Das in Absatz 3 beschriebene Verfahren wird in der Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und dem nationalen bürgenden Verband gemäß Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe d festgelegt.
 Artikel 11
 Betrieb und Verwaltung des internationalen eTIR-Systems
 (1) Das

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
internationale eTIR-System wird unter der Federführung der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen betrieben und verwaltet.
 (2) Die ECE unterstützt die Länder bei der Verbindung ihrer Zollsysteme mit dem internationalen eTIR-System, unter anderem durch Konformitätsprüfungen, um vor der Inbetriebnahme der Verbindung deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
 (3) Der ECE werden die erforderlichen Mittel für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bereitgestellt. Wird das internationale eTIR-System nicht aus Mitteln des regulären Haushalts der Vereinten Nationen finanziert, so fallen die erforderlichen Mittel unter die Finanzvorschriften und -regelungen der Vereinten Nationen für außerbudgetäre Fonds und Projekte. Der Finanzierungsmechanismus für den Betrieb des internationalen eTIR-Systems durch die ECE wird vom Verwaltungsausschuss beschlossen und genehmigt.
 Artikel 12
 Verwaltung des internationalen eTIR-Systems
 (1) Die ECE trifft geeignete Vorkehrungen für die Speicherung und Archivierung der Daten im internationalen eTIR-System für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren.
 (2) Alle im internationalen eTIR-System gespeicherten Daten können von der ECE im Namen der zuständigen Stellen dieses Übereinkommens für die Zwecke der Erstellung aggregierter Statistiken verwendet werden.
 (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet ein TIR-Transport im eTIR-Verfahren durchgeführt wird, der Gegenstand eines Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens betreffend die Zahlungsverpflichtung der unmittelbar haftbaren Person oder Personen oder des nationalen bürgenden Verbands ist, kann bei der ECE einen Antrag stellen und die im internationalen eTIR-System gespeicherten Informationen bezüglich der strittigen Forderung zu Überprüfungszwecken einholen. Diese Informationen können in nationalen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren als Beweismittel dienen.
 (4) Außer in den in diesem Artikel genannten Fällen ist es verboten, im internationalen eTIR-System gespeicherte Informationen zu verbreiten oder gegenüber nicht befugten Personen oder Stellen offenzulegen.
 Artikel 13
 Veröffentlichung der eTIR-fähigen Zollbehörden
 Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Liste der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die für die Abwicklung eines TIR-Versands im eTIR-Verfahren zugelassen sind, jederzeit zutreffend ist und in der elektronischen Datenbank für zugelassene Zollstellen, die von der TIR-Kontrollkommission entwickelt und gepflegt wird, aktualisiert wird.
 Artikel 14
 Rechtliche Anforderungen an die Übermittlung von Daten gemäß Anlage 10 des TIR-Übereinkommens
 Die rechtlichen Anforderungen an die Übermittlung von Daten gemäß der Anlage 10, Absätze 1, 3 und 4 dieses Übereinkommens gelten mit der Durchführung des eTIR-Verfahrens als erfüllt.“
 Anlage 11
 „TEIL II
 Erläuterung zu Artikel 2 Buchstabe h
 11.2 (h)-1
 Bis ein harmonisierter Ansatz entwickelt und in den eTIR-Spezifikationen beschrieben wurde, dürfen die Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, den Inhaber mithilfe eines jeden in ihrem nationalen Recht vorgesehenen Verfahrens authentifizieren, unter anderem durch Benutzernamen/Passwort oder elektronische Signaturen.
 11.2. (h)-2
 Die Integrität des Datenaustauschs zwischen dem internationalen eTIR-System und den zuständigen Behörden sowie die Authentifizierung der Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme werden mittels gesicherter Verbindungen gewährleistet, die in den technischen eTIR-Spezifikationen definiert sind.
 Erläuterung zu Artikel 3 Absatz 2
 11.3.2
 Den durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien wird empfohlen, ihre nationalen Zollsysteme aktualisiert zu haben und die Verbindung mit dem internationalen eTIR-System zu gewährleisten, sobald die Anlage 11 für sie in Kraft tritt. Zoll- und Wirtschaftsunionen können sich für einen späteren Zeitpunkt entscheiden, sodass sie ausreichend Zeit


text:
haben, um die nationalen Zollsysteme all ihrer Mitgliedstaaten mit dem internationalen eTIR-System zu verbinden.
 Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 3
 11.6.3
 Den Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind, wird empfohlen, die Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten mithilfe der in den funktionalen und technischen Spezifikationen angegebenen Methoden soweit wie möglich anzuerkennen.
 Erläuterung zu Artikel 7 Absatz 2
 11.7.2
 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der in den eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der Vorab-TIR-Daten oder der Vorab-Änderungsdaten und stellt sicher, dass die Daten vom Inhaber übermittelt wurden.
 Erläuterung zu Artikel 7 Absatz 4
 11.7.4
 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der in den eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der Anmeldungsdaten und stellt sicher, dass die Daten von den zuständigen Behörden der am Transport beteiligten Länder gesendet wurden.
 Erläuterung zu Artikel 8
 11.8
 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der in den eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der von den zuständigen Behörden erhaltenen und übermittelten Anmeldungsdaten, einschließlich der Angaben zum Inhaber, welche von den zuständigen Behörden, die die Anmeldung annehmen, authentifiziert wurde.
 Erläuterung zu Artikel 11 Absatz 3
 11.11.3
 Falls erforderlich, können die Vertragsparteien beschließen, die Betriebskosten des internationalen eTIR-Systems durch eine Gebühr je TIR-Transport zu finanzieren. In diesem Fall beschließen die Vertragsparteien den geeigneten Zeitpunkt für die Einführung alternativer Finanzierungsmechanismen und deren Modalitäten. Das erforderliche Budget wird von der ECE aufgestellt, vom Gremium für die technische Durchführung geprüft und vom Verwaltungsausschuss genehmigt.“


text:
 Avis juridique important
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 21989A0519(03)
 Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0010 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0038 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0038
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE REPUBLIK ISLANDandererseits,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15. Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Island nicht vorsieht,IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen der Republik Island und der Portugiesischen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal nach Island eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Island festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen, undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Die Erhebung der Zölle, die in Island gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v. H. des Zollwerts oder weniger betragen.(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v. H. des Zollwerts nicht übersteigen.Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer spanischer und isländi-scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, a catorce de abril de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende april nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten April neunzehnhundertneunundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ôÝóóaañéò Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Brussels on the fourteenth day of April in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Bruxelles,


text: le quatorze avril mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Gedaan te Brussel, de veertiende april negentienhonderd negenentachtig.Feito em Bruxelas, em catorze de Abril de mil novecentos e oitenta e nove.Gjört í Brussel, hinn fjórtánda dag aprílmánaóar nítján hundruó áttatíu og níu.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFyrir hönd ráós EvrópubandalagannaPor la República de IslandiaFor Republikken IslandFür die Republik IslandÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÉóëáíäßáòFor the Republic of IcelandPour la république d'IslandePer la Repubblica d'IslandaVoor de Republiek IJslandPela República da IslândiaFyrir hönd L ́yóveldisins Íslands


text:
 Avis juridique important
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 21999A1019(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha - Gemeinsame Erklärungen - Briefwechsel betreffend den Seeverkehr
 Amtsblatt Nr. L 269 vom 19/10/1999 S. 0018 - 0028
 KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Konigreich KambodschaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHAandererseits,(im folgenden "Vertragsparteien" genannt)ERFREUT über den Ausbau des Handels und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und dem Königreich Kambodscha (im folgenden "Kambodscha" genannt) andererseits,IN ANERKENNUNG der ausgezeichneten Beziehungen, freundschaftlichen Bindungen und guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha,IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die der weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha zukommt,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm der internationalen Menschenrechtskonferenz von 1993, der Kopenhagener Erklärung über den Fortschritt und die Entwicklung im Sozialbereich und dem dazugehörigen Aktionsprogramm sowie der Erklärung von Beijing von 1995 und dem Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz beimessen,IN ANERKENNUNG des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien, ihre Beziehungen in den Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Vorteils und der Gegenseitigkeit zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,IN ANERKENNUNG des beiderseitigen Wunsches der Vertragsparteien, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Handels und der Investitionen zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha zu schaffen, und der Notwendigkeit, die Grundsätze des internationalen Handels zu beachten, die der Förderung der Liberalisierung des Handels in einer dauerhaften, transparenten und nichtdiskriminierenden Weise dienen,EINGEDENK der Notwendigkeit, den gegenwärtigen wirtschaftlichen Reformprozeß zu unterstützen, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu gewährleisten und in Anerkennung der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einher gehen sollte, sowie der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien den sozialen Rechten beimessen,EINGEDENK der Notwendigkeit, die Anstrengungen der Regierung Kambodschas zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, wobei der Situation der Frau besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche beide Vertragsparteien in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung dem Umweltschutz auf allen Ebenen und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beimessen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Hans Van MIERLOStelIvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Manuel MARINVizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE KÖNIGLICHE REGIERUNG KAMBODSCHAS:KEAT CHHON"Ministre d'État",Minister für Wirtschaft und Finanzen,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VolImachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GrundlageDie Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und von denen sich sowohI die Europäische Gemeinschaft als auch Kambodscha in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens.Artikel 2ZieleDieses Abkommen solI in erster Linie ein Rahmenwerk für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und für die Verwirklichung folgender Ziele liefern:a) Gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in allen in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Bereichen; diese Bestimmungen finden


text: keine Anwendung auf die Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion, einer Freihandelszone, von Handelsvergünstigungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Nachbarländern oder spezifischer Verpflichtungen im Rahmen internationaler Grundstoffübereinkommen gewährt;b) Förderung und Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Unterstützung der stetigen Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils;c) Ausbau der Zusammenarbeit in wirtschaftlich fortschrittsträchtigen Bereichen zum beiderseitigen Vorteil;d) Unterstützung der Anstrengungen Kambodschas zur Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards seiner ärmsten Bevölkerungsgruppen und zum Wiederaufbau des Landes;e) Förderung der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowohI in der Gemeinschaft als auch in Kambodscha und vorrangige Behandlung diesbezüglich erfolgversprechender Programme und Aktionen. Die Vertragsparteien führen einen Gedanken- und Informationsaustausch über ihre jeweiligen Initiativen in diesem Bereich, sie intensivieren und diversifizieren ihre gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und schaffen günstige Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen;f) Einführung aller zweckdienlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.Artikel 3EntwicklungszusammenarbeitDie Gemeinschaft erkennt Kambodschas Bedarf an Entwicklungshilfe an und ist bereit, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um Kambodschas eigene Anstrengungen zu unterstützen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt seiner Bevölkerung durch konkrete Projekte und Programme im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu erreichen.Gemäß der genannten Verordnung dient die Hilfe hauptsächlich der Rehabilitation und dem Wiederaufbau des Landes sowie der Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Ein vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit ist die Armutsbekämpfung, insbesondere durch Aktionen zur Förderung arbeitsbeschaffender Maßnahmen, zur Gemeinschaftsentwicklung und zur Förderung der Rolle der Frau in der Entwicklung. Außerdem werden die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der AIDS-Ausbreitung fördern und Initiativen zum Ausbau der Entwicklungshilfe und der AIDS-Aufklärung auf der Ebene der Kollektive sowie zur Stärkung der Gesundheitsdienste ergreifen.Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt auch das Problem des Drogenmißbrauchs; in diesem Zusammenhang sollen Ausbildung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen gefördert und verbessert werden.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Human- und der Sozialentwicklung sowie der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der Qualifikationen und des Schutzes der gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Human- und Sozialentwicklung sind wesentliche Bestandteile der Wirtschafts- und Entwicklungskooperation. Daher wird entsprechend dem institutionellen Bedarf und den spezifischen Berufsbildungsmaßnahmen den Zielen der beruflichen Ausbildung eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, um die Qualifikationen der kambodschanischen Arbeitskräfte zu verbessern.In Anbetracht ihres erheblichen Beitrags zu den Minenräumprogrammen in Kambodscha wird die Gemeinschaft künftig den im beiderseitigen Einvernehmen bestimmten Maßnahmen Vorrang einräumen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der Unterstützung zu gewährleisten.Die Hilfe der Gemeinschaft in all diesen Bereichen konzentriert sich auf einvernehmlich festgelegte Schwerpunktbereiche, um ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unternommenen Aktionen sind mit den von den Institutionen von Bretton Woods eingeleiteten Entwicklungsstrategien vereinbar.Artikel 4Handelspolitische Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit,a) alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Bedingungen für den beiderseitigen Handel zu schaffen;b) ihr Bestes zu tun, um ihre Handelsstruktur zu verbessern und ihren Handel weiter zu diversifizieren;c) sich


text: für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz einzusetzen, insbesondere durch die rechtzeitige Beseitigung der nichttarifären Hemmnisse, unter Berücksichtigung der Arbeit anderer internationaler Organisationen und bei angemessenem Schutz der personenbezogenen Daten.(2) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung im Warenverkehr in folgenden Bereichen:a) Zölle und Abgaben aller Art einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben;b) Regeln, Verfahren und Förmlichkeiten betreffend Zollabfertigung, Versand, Zollager und Umladung;c) Steuern und andere interne Abgaben direkter oder indirekter Art auf Einfuhren und Ausfuhren;d) Verwaltungsförmlichkeiten für die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen.(3) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien,a) Mittel und Wege für den Aufbau einer Zusammenarbeit im Seeverkehr zu suchen, die unter Berücksichtigung der Arbeit anderer internationaler Organisationen einen auf handelspolitischen und nichtdiskriminierenden Kriterien gründenden Marktzugang herstellt;b) Verbesserung der Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen den betreffenden Behörden, insbesondere bei der Berufsausbildung, bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie der Amtshilfe zwischen den für die Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das ZolIrecht zuständigen Behörden;c) Informationen über Absatzmöglichkeiten auszutauschen, die beiden Vertragsparteien Vorteile versprechen, insbesondere im Bereich des Tourismus und der Statistik.(4) Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) finden keine Anwendung im Falle vona) Präferenzen, die eine Vertragspartei aufgrund einer Übereinkunft zur Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt;b) Handelsvergünstigungen, die eine Vertragspartei Nachbarländern gewährt, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern;c) Maßnahmen der einen oder der anderen Vertragspartei, um ihren Verpflichtungen aus internationalen Rohstoffübereinkommen nachzukommen.(5) Kambodscha verbessert die Bedingungen für einen angemessenen und wirksamen Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den höchsten internationalen Standards. Zu diesem Zweck tritt Kambodscha den internationalen Übereinkünften über den Informationsaustausch über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum bei, bei denen es noch nicht Vertragspartei ist(1). Um Kambodscha die Erfuellung der genannten Verpflichtungen zu erleichtern, kann eine technische Hilfe erwogen werden.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu allen Fragen, Problemen oder bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel zu konsultieren.Artikel 5Zusammenarbeit im UmweltbereichDie Vertragsparteien erkennen an, daß ein besserer Umweltschutz eine geeignete Umweltgesetzgebung und deren wirksame Umsetzung sowie die Integration in andere Politikbereiche erfordert.Das Hauptziel der Zusammenarbeit im Umweltbereich ist die Verbesserung der Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Sozialentwicklung unter vorrangiger Berücksichtigung der Umweltbelange; dies umfaßt folgendes:a) Entwicklung einer wirksamen Umweltpolitik auf der Grundlage geeigneter Rechtsvorschriften und der notwendigen Ressourcen zu ihrer Umsetzung. Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung der illegalen Abholzung. Diese Komponente umfaßt insbesondere die Ausbildung, den Aufbau der Verwaltungsstrukturen und der Transfer der geeigneten Umwelttechnologie;b) Zusammenarbeit bei der Entwicklung nachhaltiger und sauberer Energiequellen sowie von Lösungen für die Probleme der städtischen und industriellen Umweltverschmutzung;c) Verzicht auf umweltschädliche Aktivitäten, insbesondere in Gebieten mit gefährdetem Ökosystem, bei gleichzeitiger Entwicklung des Tourismus als dauerhafter Einkommensquelle;d) Umweltverträglichkeitsprüfungen als wesentlicher Bestandteil der Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in allen Bereichen sowohl während der Vorbereitung als auch während der Durchführung der Projekte;e) enge Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der Umweltübereinkünfte, die


text: die Vertragsparteien unterzeichnet haben;f) besondere Bemühungen und Initiativen zur Erhaltung des Urwaldes und zur nachhaltigen Bewirtschaftung neuer forstwirtschaftlicher Ressourcen.Artikel 6Wirtschaftliche ZusammenarbeitDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und der für die Zusammenarbeit in diesem Bereich verfügbaren finanziellen Mittel die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern.Die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt folgende Bereiche:a) Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in Kambodscha durch Erleichterung des Zugangs zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft;b) Erleichterung von Geschäftskontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und andere Maßnahmen zur Förderung des Handels;c) Förderung von Investitionsprogrammen des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und ihren Politiken, zur Stärkung der Wirtschaftskooperation einschließlich Unternehmenskooperation, Technologietransfer, Lizenzen und Zulieferverträge;d) Erleichterung des Austauschs von Informationen und Initiativen, Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmenspolitik, insbesondere zur Verbesserung der Geschäftsbedingungen und zur Förderung engerer Kontakte;e) Förderung des gegenseitigen Verständnisses des jeweiligen wirtschaftlichen Umfeldes im Hinblick auf eine wirksame Zusammenarbeit.In diesen Bereichen werden folgende Hauptziele angestrebt:- Unterstützung Kambodschas bei seinen Anstrengungen zur Neuordnung seiner Wirtschaftsstruktur durch die Schaffung eines angemessenen Wirtschaftumfelds und Geschäftsklimas;- Förderung der Synergie zwischen den jeweiligen Wirtschaftssektoren, insbesondere dem jeweiligen Privatsektor;- Schaffung eines günstigen Klimas für Privatinvestitionen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien durch die Verbesserung der Bedingungen für den Kapitaltransfer und die Unterstützung von Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Kambodscha, soweit angebracht.Die Bereiche und Prioritäten der Programme und Aktivitäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien gemeinsam und zum beiderseitigen Vorteil festgelegt.Artikel 7LandwirtschaftIm Geiste des guten gegenseitigen Verständnisses arbeiten die Vertragsparteien in der Landwirtschaft zusammen und prüfen dabei folgende Bereiche:a) Entwicklungsmöglichkeiten des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;b) gesundheits-, pflanzenschutz- und umweltrechtliche Maßnahmen und ihre Ergebnisse sowie die Bereitstellung technischer Hilfe zur Verhinderung von Handelshemmnissen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien;c) Unterstützung der Regierung Kambodschas bei ihren Bemühungen um die Diversifizierung der Agrarexporte.Artikel 8EnergieDie Vertragsparteien erkennen die wesentliche Bedeutung des Energiesektors für die Wirtschafts- und Sozialentwicklung an und sind bereit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage eines Dialogs über die Energiepolitik zu intensivieren. Bei diesem Dialog wird dem Hauptziel, nämlich der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Energieressourcen in Kambodscha, angemessen Rechnung getragen.Artikel 9Regionale ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann sich auf Aktionen erstrecken, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit anderen Ländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern diese Aktionen mit den betreffenden Abkommen vereinbar sind.Ohne einen Bereich auszuschließen, verdienen folgende Aktionen besondere Aufmerksamkeit:a) Technische Hilfe (Leistungen von externen Sachverständigen und Ausbildung von Fachpersonal in bestimmten praktischen Aspekten der Integration);b) Förderung des interregionalen Handels;c) Unterstützung von Regionaleinrichtungen sowie von Projekten und Initiativen im Rahmen regionaler Organisationen;d) Studien über regionale Netze und Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen.Artikel 10Zusammenarbeit in Wissenschaft und TechnikDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken, dem beiderseitigen Interesse und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.Diese Zusammenarbeit umfaßt- den Informations- und Erfahrungsaustausch auf regionaler Ebene (Europa/Südostasien), insbesondere bei der Durchführung von Politiken und Programmen;- die Förderung dauerhafter Beziehungen zwischen den Wissenschaftsgemeinschaften der Vertragsparteien;- die Intensivierung


text: der Aktivitäten für die Innovationsförderung in der Industrie einschließlich des Technologietransfers.Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können folgende Maßnahmen vorgesehen werden:- Gemeinsame Forschungsprojekte auf regionaler Ebene (Europa/Südostasien) in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wobei gegebenenfalls die aktive Beteiligung von Unternehmen favorisiert wird;- Austausch von Wissenschaftlern für die Förderung der Vorbereitung von Forschungsprojekten und Ausbildung auf hohem Niveau;- wissenschaftliche Veranstaltungen zur Intensivierung des Informationsaustauschs und des Dialogs und zur Identifizierung gemeinsamer Forschungsbereiche;- Verbreitung der Ergebnisse und Aufbau von Kontakten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;- Evaluierung der betreffenden Aktivitäten.Die Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen auf beiden Seiten werden in diese Zusammenarbeit in angemessener Art und Weise einbezogen.Artikel 11Drogengrundstoffe und GeldwäscheIm Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Arbeit der betreffenden internationalen Organisationen kommen die Vertragsparteien überein, zur Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Drogengrundstoffen zusammenzuarbeiten; ferner kommen sie überein, alle zweckdienlichen Anstrengungen zur Verhinderung der Geldwäsche zu unternehmen.Die Vertragsparteien beabsichtigen, zur Bekämpfung des Anbaus und der Herstellung von sowie des illegalen Handels mit Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, sowie zur Verhütung und Verringerung des Drogenmißbrauchs besondere Maßnahmen zu ergreifen.Diese Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:- Maßnahmen zur Förderung anderer Formen der Wirtschaftsentwicklung;- Austausch einschlägiger Informationen unter Wahrung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten.Artikel 12Materielle InfrastrukturenDie Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gegenwärtigen Mängel der materiellen Infrastruktur in Kambodscha sowohl die Privatinvestitionen als auch die Wirtschaftsentwicklung allgemein schwer behindert. Sie kommen daher überein, spezifische Rehabilitationsprogramme und Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Infrastruktur des Landes und insbesondere der Verkehrswege zu fördern.Artikel 13Information, Kommunikation und KulturDie Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Politiken im beiderseitigen Interesse in den Bereichen Information, Kommunikation und Kultur zusammen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und ihre Beziehungen auszubauen. In Anbetracht der Bedeutung der alten Khmer-Kultur und ihre kulturellen Erbes können neue Initiativen in folgenden Bereichen eine angemessene Förderung erfahren:a) Studien und technische Hilfe zur Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes, insbesondere für touristische Zwecke;b) Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der audiovisuellen Kommunikation;c) Organisation von Veranstaltungen und Austauschen zur Verbesserung der kulturellen Verständigung.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Informationsgesellschaft und Multimedia-Anwendungen an. Zu dieser Zusammenarbeit kann der Informationsaustausch über die jeweiligen Rechtsvorschriften und Politiken der Vertragsparteien im Bereich Telekommunikation, Mobilkommunikation, einschließlich des Globalen Navigationssatellitensystems (GNSS), Informationsgesellschaft, Multimedia-Technologien für Telekommunikation, Telematiknetze und -anwendungen (Verkehr, Gesundheit, Ausbildung, Umwelt) zählen.Artikel 14Institutionelle Aspekte(1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuß einzusetzen; dieser hat die Aufgabe,a) das reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abkommens sowie des Dialogs zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten;b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;c) Prioritäten bei den zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens möglichen Maßnahmen auszusprechen.(2) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf ausreichend hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß kommt in der Regel alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt abwechselnd in Phnom Penh und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich außerordentliche Sitzungen einberufen.(3) Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen


text: und die Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen dieses Abkommens koordinieren.(4) Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren von sektorbezogenen Vereinbarungen sicherzustellen, die zwischen der Gemeinschaft und Kambodscha geschlossen wurden oder in Zukunft geschlossen werden.(6) Die Organisationsstruktur und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 15Evolutivklausel(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten.Artikel 16Andere AbkommenUnbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen in irgendeiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Kambodscha im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalIs mit Kambodscha neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.Artikel 17ErleichterungenZur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewähren die Behörden Kambodschas den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel festgelegt.Artikel 18Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Kambodschas andererseits.Artikel 19Nichterfuellung des AbkommensIst eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Gemischten Ausschuß zuvor alle erforderlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.Artikel 20AnhängeDie Anhänge I und II dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 21Inkrafttreten und Verlängerung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens kündigt.Artikel 22Verbindliche FassungenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer Sprache sowie in Khmer abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999269DE.002301.EPS">Für das Königreich Kamodscha>PIC FILE= "L_1999269DE.002302.EPS">(1) Siehe Anhang II.ANHANG IGemeinsame Erklärung zu Artikel 19 - Nichterfuellung des Abkommensa) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 19 genannten besonders dringlichen Fälle die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der


text: beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens;- der Verstoß gegen die in Artikel 1 verankerten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.b) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 19 genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall eine Maßnahme nach Artikel 19, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.ANHANG IIGemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen EigentumDie Vertragsparteien kommen überein, daß das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum im Rahmen dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Patente, gewerbliche Muster, Software, Waren- und Dienstleistungsmarken, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise, geographische Angaben sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz nicht offenbarter Informationen umfaßt.Gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von StaatsangehörigenDie Europäische Gemeinschaft erinnert an die Bedeutung, die ihre Mitgliedstaaten dem Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit mit den Drittländern beimißt, um die Wiederaufnahme von deren Staatsangehörigen zu erleichtern, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.Das Königreich Kambodscha erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dies wünschen, Wiederaufnahmeabkommen zu schließen.BRIEFWECHSELbetreffend den SeeverkehrA. Schreiben der GemeinschaftLuxemburg, den 29. April 1997Herr ...,für den Fall, daß durch den Seeverkehr Handelshemmnisse für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und das Königreich Kambodscha geschaffen werden, wird vereinbart, daß eine zufriedenstellende Lösung unter Berücksichtigung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs sowie auf kommerzieller und nichtdiskriminierender Basis gesucht wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Vorstehenden mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999269DE.002602.EPS">B. Schreiben KambodschasLuxemburg, den 29. April 1997Herr ...,ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Für den Fall, daß durch den Seeverkehr Handelshemmnisse für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und das Königreich Kambodscha geschaffen werden, wird vereinbart, daß eine zufriedenstellende Lösung unter Berücksichtigung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs sowie auf kommerzieller und nichtdiskriminierender Basis gesucht wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Vorstehenden mitteilen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für das Königreich Kambodscha>PIC FILE= "L_1999269DE.002701.EPS">


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 Avis juridique important
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 21975D1231(13)
 Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG-SCHWEIZ vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0074
 BESCHLUSS Nr. 1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß das Verbot irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft oder in der Schweiz auf 40% des Ausgangszolls gesenkt worden ist. Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von Waren verwendet werden, die in den Genuß der Zolltarifbestimmungen aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 erhält die folgende Fassung: Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen,


text: auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle auch die Abgaben zollgleicher Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende R. de KERGORLAY


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 30.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/10
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EG-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 vom 20. Dezember 2007
 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 (über Stahlerzeugnisse) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 (2008/82/EG)
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt.
 (2)
 Bei den notwendigen Umstrukturierungs- und Konversionsmaßnahmen für die Stahlindustrie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen.
 (3)
 Somit besteht keine Notwendigkeit mehr für ein Verwaltungsverfahren zum raschen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Handelsströme, mit dem die Transparenz erhöht und eine Umleitung der Handelsströme verhindert werden soll.
 (4)
 Aus diesem Grund ist ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft nicht länger erforderlich.
 (5)
 Das Protokoll Nr. 2 sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und Anhang I zu dem genannten Protokoll Nr. 2 werden gestrichen.
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
 Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates
 Der Vorsitzende
 Antonio MILOŠOSKI


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2011
 vom 19. Juli 2011
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 D 1041: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10).
 Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 52.
 (2) ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21972A1219(02)
 Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 133 vom 21/05/1973 S. 0088 - 0099 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0090 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004
 ++++ PROTOKOLL zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen Übergangsmaßnahmen und die Anpassungen des am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern festzulegen , die infolge des Beitritts des Königreichs Danemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Herrn W . K . N . SCHMFLZER , Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ; Herrn Sicco L . MANSHOLT , Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : Herrn John Cl . CHRISTOPHIDES , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Titos PHANOS , Botschafter , Leiter der Mission Zyperns bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Anpassungsmaßnahmen Artikel 1 Der dänische Wortlaut des Abkommens und der der Schlussakte beigefügten Erklärungen , der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben ist , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften . Artikel 2 Die Jahresmengen der gemäß Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens und der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zugunsten Zyperns vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Jährliches gemeinschftliches Zollkontingent * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 100 t * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 500 t * TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 3 Das Königreich Dänemark werden gegenüber der Republik Zypern die in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der in diesen Artikeln festgesetzten Höhe an . Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von dem Königreich Dänemark gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze . Artikel 4 ( 1 ) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Zypern die beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber Zypern geltenden Zollsätze und Ursprungsregeln an . Diese Bestimmung gilt bis zum 30 .


text: Juni 1977 . ( 2 ) Sind für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern die gemäß Artikel 5 berechneten Sätze , die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben , niedriger als die in Irland und im Vereinigten Königreich beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber der Republik Zypern geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , so können auf diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Irland und dem Vereinigten Königreich die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der im Abkommen festgesetzten Höhe und die für sie geltenden Ursprungsregeln angewandt werden . Die sich aus der Anwendung dieser Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erhobenen Zollsätze . ( 3 ) Falls die Angleichung der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs an den Gemeinsamen Zolltarif in Irland und dem Vereinigten Königreich dazu führt , daß gegenüber der Republik Zypern Zollsätze angewandt werden , die niedriger sind als die bei Inkrafttreten des Protokolls gegenüber Zypern angewandten Zollsätze , so werden die erstgenannten Zolltarife angewandt . Artikel 5 ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen die Senkungen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 gegenüber der Republik Zypern auf der Grundlage der Zollsätze vor , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 2 ) Könnte die Anwendung von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten in Abweichung von den genannten Vorschriften ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei der genannten Angleichung erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind . Artikel 6 Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet , werden die Artikel 4 und 5 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt . Artikel 7 Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens bezeichneten Erzeugnisse Zölle erheben , die Schutz - und Finanzanteile umfassen , werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß den Artikeln 3 , 4 und 5 gesenkt . Artikel 8 ( 1 ) Der Mindestpreis im Sinne von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 2 ) Die in Anhang I des Abkommens genannten Abschöpfungen , beweglichen und festen


text: Teilbeträge werden in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Sätze berechnet , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . Artikel 9 Die Regelung , die das Königreich Dänemark gegenüber der Republik Zypern gemäß Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens anwendet , darf auf keinen Fall günstiger sein als die Regelung , die es gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet . Artikel 10 ( 1 ) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Zypern die beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber der Republik Zypern geltenden mengenmässigen Beschränkungen an . Diese Bestimmung gilt bis zum 30 . Juni 1977 . ( 2 ) Die Regelungen , die Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber der Republik Zypern anwenden , dürfen nicht weniger günstig sein als die in Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Regelungen . ( 3 ) Die in Irland geltenden mengenmässigen Beschränkungen im Sinne der Protokolle Nr . 6 und 7 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge werden gegenüber der Republik Zypern nach noch festzulegenden Modalitäten unter Berücksichtigung der Bestimmungen der obengenannten Protokolle aufgehoben . Artikel 11 Bis zum 31 . Dezember 1974 können die Einfuhren der im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern in das Vereinigte Königreich auf folgende Jahreskontingente beschränkt werden : - 1973 : 100 Tonnen , - 1974 : 125 Tonnen . Artikel 12 Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltende Regelung für die Einfuhr von " Cyprus sherry " in die Gemeinschaft ist in dem Briefwechsel im Anhang B festgelegt . Artikel 13 In der Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 30 . Juni 1977 werden der Republik Zypern für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich zollfreie Jahreszollkontingente gewährt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 07.01 A II * Frünkartoffeln * Die Jahresmenge dieses Zollkontingents trägt den herkömmlichen Einfuhren des Vereinigten Königreichs mit Ursprung in Zypern Rechnung . Artikel 14 Die Republik Zypern wendet gegenüber dem Königreich Dänemark die Senkungen der in den Artikeln 1 , 2 , 3 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan an , die in diesen Artikeln festgelegt sind . Artikel 15 ( 1 ) Die Republik Zypern wendet auf die Einfuhren mit Ursprung in Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Zollregelung unter den vor Bestehen des Abkommens geltenden Bedingungen , insbesondere unbeschadet der Schutzklauseln dieses Abkommens , an . Diese Bestimmung gilt bis zum 30 . Juni 1977 . ( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Irland und im Vereinigten Königreich , bei denen die sich aus den Senkungen der in Artikel 1 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergebenden Sätze niedriger sind als die bei Inkrafttreten des Protokolls in Zypern geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , wendet die Republik Zypern gegenüber Irland und dem Vereinigten Königreich


text: die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan , die in dem Abkommen festgelegt sind , und die gemäß dem Abkommen geltenden Ursprungsregeln an . Artikel 16 ( 1 ) Bis zum 1 . Januar 1976 ist für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Voraussetzung der ausreichenden Be - oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 nur für Ursprungserzeugnisse im Sinne des obengenannten Protokolls aus Zypern oder den Mitgliedstaaten nicht erforderlich , die in Zypern die gleiche Behandlung wie die Waren , die vollständig in dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind , in dem die Erzeugnisse gewonnen werden , oder eine günstigere Behandlung genießen . Im gleichen Zeitraum ist diese Voraussetzung bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) des genannten Protokolls nur für Ursprungserzeugnisse im Sinne des obengenannten Protokolls aus dem Bestimmungs-Mitgliedstaat oder den anderen Mitgliedstaaten nicht erforderlich , die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat die gleiche Behandlung wie die vollständig in Zypern hergestellten Erzeugnisse oder eine günstigere Behandlung genießen . ( 2 ) Die Anpassung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Anhang C aufgeführt . TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 17 Dieses Protokoll mit seinen Anhängen A , B und C ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 18 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben . Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol . Udf * erdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig . Fait à Bruxelles , le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , addì diciannove dicembre millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig . Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Pour le Conseil


text: des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen For the Council of the European Communities For regeringen for republikken Cypern Im Namen der Regierung der Republik Zypern Pour le gouvernement de la république de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus For the Government of the Republic of Cyprus ANHANG A betreffend Artikel 11 Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen ) * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.03 * Unterkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.04 * Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil von Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 51.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben ( einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung ) mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ANHANG B Briefwechsel zu Artikel 12 Brüssel , den 19 . Dezember 1972 Herr Botschafter ! Zur Durchführung von Artikel 12 des Protokolls darf ich Ihnen folgendes mitteilen : 1 . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich , bis zum 1 . September 1973 eine Weinmarktregelung zu verabschieden , die derjenigen dei Gemeinschaft entspricht und ihr die Möglichkeit gibt , die Klassifizierung des sogenannten " Cyprus Sherry " zu prüfen . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich ausserdem , diese Regelung ab 1 . Januar 1975 in Kraft zu setzen . 2 . Die Gemeinschaft ihrerseits verpflichtet sich , auf der Grundlage der obigen Regelung innerhalb der entsprechenden Fristen die Frage der Klassifizierung von " Cyprus Sherry " zu prüfen . Sie verpflichtet sich ausserdem , folgende Maßnahmen für die Vermarktung dieses Weins auf den Märkten Irlands und des Vereinigten Königreichs zu treffen : - bis zum Inkrafttreten der Regelung , d.h . bis zum 1 . Januar 1975 ,


text: Aussetzung der Erhebung der Ausgleichsabgaben auf diesen Wein bis zu einem Jahreskontingent von 200 000 Hektolitern ; - angemessene Ausdehnung dieser Aussetzung auf die Vermarktung der Ernte von 1974 . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . H . SIGRIST Generaldirektor S . E . Herrn Botschafter PHANOS Leiter der Mission Zyperns bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den 19 . Dezember 1972 Herr Generaldirektor ! Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens folgenden Inhalts vom heutigen Tag bestätigen : " Zur Durchführung von Artikel 12 des Protokolls darf ich Ihnen folgendes mitteilen : 1 . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich , bis zum 1 . September 1973 eine Weinmarktregelung zu verabschieden , die derjenigen der Gemeinschaft entspricht und ihr die Möglichkeit gibt , die Klassifizierung des sogenannten " Cyprus Sherry " zu prüfen . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich ausserdem , diese Regelung ab 1 . Januar 1975 in Kraft zu setzen . 2 . Die Gemeinschaft ihrerseits verpflichtet sich , auf der Grundlage der obigen Regelung innerhalb der entsprechenden Fristen die Frage der Klassifizierung von " Cyprus Sherry " zu prüfen . Sie verpflichtet sich ausserdem , folgende Maßnahmen für die Vermarktung dieses Weins auf den Märkten Irlands und des Vereinigten Königreichs zu treffen : - bis zum Inkrafttreten der Regelung , d.h . bis zum 1 . Januar 1975 , Aussetzung der Erhebung der Ausgleichsabgaben auf diesen Wein bis zu einem Jahreskontingent von 200 000 Hektolitern ; - angemessene Ausdehnung dieser Aussetzung auf die Vermarktung der Ernte von 1974 . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen . " Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . T . PHANOS Botschafter Herrn H . SIGRIST Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel ANHANG C betreffend Artikel 16 Absatz 2 1 . Der Abschnitt 1 " Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 ausgestellt werden kann " auf der Rückseite der Bescheinigung sowie der Abschnitt I " Waren , für die ein Formblatt A.CY.2 ausgefuellt werden kann " auf der Rückseite des Teilstücks 2 des Formblatts werden durch folgenden Wortlaut ergänzt : " Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die in dem Protokoll zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen aufgeführt sind . " 2 . Die Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 sowie die Formblätter A.CY.2 , die mit den Mustern im Anhang zu dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen übereinstimmen , können von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt und unter den im Protokoll festgesetzten Bedingungen benutzt werden . SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , und DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , die am


text: neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls - die folgenden gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen : 1 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls , 2 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls ; - folgende Erklärung zur Kenntnis genommen : Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens . Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß diese Erklärungen , soweit notwendig , unter denselben Bedingungen wie das Protokoll den für ihre Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne slutakt . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt . En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du présent acte final . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below the Final Act . Udfärdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig . Fait a Bruxelles , le dix-neuf decembre mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , addì diciamove dicembre millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig . Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two . For Radet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunita europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen For the Council of the European Communities For regeringen for republikken Cypern Im Namen der Regierung der Republik Zypern Pour le gouvernement de la republique de Chypre Per il governo della Repubblica di Cipro Voor de Regering van de Republiek Cyprus For the Government of the Republik of Cyprus ANHÄNGE Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls Die Vertragsparteien kommen überein , daß die Gemeinschaft die Mengen der in Artikel 2 vorgesehenen Zollkontingente auf die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die neuen Mitgliedstaaten wie folgt verteilt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung * Neue Mitgliedstaaten * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 70 t * 30 t * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 100 t * 400 t * Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Die Vertragsparteien kommen überein , daß bei den Tarifstellen des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die am 1 . Januar 1974 infolge der Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs wegfallen sollen


text: und für die die Zollsätze niedrigen sind als die Sätze des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die den Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen , die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 4 vorzunehmenden Zollsenkungen nur für die letztgenannten Tarifnummern vorgenommen werden . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 10 des Abkommens trifft , nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann .


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 327/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2020/345]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) 2018/1091 wird die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 23 (Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32018 R 1091: Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderte regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden.
 b)
 Die EFTA-Staaten sind nicht verpflichtet, Daten über die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Modul „Ländliche Entwicklung“ in Artikel 7 Buchstabe b, dem Modul „Obstanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe g und dem Modul „Rebanlagen“ in Artikel 7 Buchstabe h, wie sie in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, zu erheben und bereitzustellen, einschließlich etwaiger Ad-hoc-Daten, die die drei genannten Module aufgrund von Artikel 9 ergänzen.
 c)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1091 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1.
 (2) ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21985A0131(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
 Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1985 S. 0002 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0170 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0170 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0178 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0178
 ***** KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN andererseits - EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen der Arabischen Republik Jemen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ENTSCHLOSSEN, die bestehenden Beziehungen zwischen der Arabischen Republik Jemen und der Europäischen Gemeinschaft zu festigen und zu vertiefen, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Verwirklichung dieser Ziele eine möglichst breite Zusammenarbeit erfordert, die in dem beiderseitigen Interesse sämtliche handelspolitischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Tätigkeiten umfassen sollte, AUS DER ÜBERZEUGUNG HERAUS, daß diese Zusammenarbeit in einen pragmatischen Rahmen gestellt werden muß, damit sie sich im Einklang mit den Politiken beider Partner entwickeln kann, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Kooperationsabkommen zu schließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Peter BARRY, Minister für auswärtige Angelegenheiten Irlands, Wilhelm HAFERKAMP, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN: Mohamed al-GUNEID, Minister für Entwicklung und Vorsitzender des Zentralen Planungsamtes, DIE nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND: Artikel 1 Meistbegünstigungsklausel (1) Die Vertragspartner räumen einander für die eingeführten oder ausgeführten Waren die Meistbegünstigungsklausel ein, was anbetrifft: - Zölle und Abgaben jeder Art, die Art der Erhebung dieser Zuölle oder anderen Abgaben, - Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Zollager oder Umladung, - direkte oder indirekte Steuern und andere inländische Abgaben, - Vorschriften über Geldmittel, Bereitstellung von Devisen und zwischenstaatliche Überweisung von solchen Geldmitteln, - Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung der Waren auf dem Binnenmarkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für die: a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs eingeräumt werden, b) Vorteile, die mit dem Ziel der Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone eingeräumt werden oder für eine solche Zollunion oder Freihandelszone notwendig sind, c) Vorteile, die einem bestimmten Land im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen eingeräumt werden, d) Vorteile, die die Arabische Republik Jemen bestimmten Ländern im Einklang mit dem Protokoll über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Kontext des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingeräumt werden. (3) Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Rechte und Pflichten, die sich aus dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben. Artikel 2 Handelspolitische Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels bis zum höchstmöglichen Grad zu fördern, wobei dem jeweiligen Entwicklungsstand der beiden Parteien Rechnung zu tragen ist. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Erleichterung des Handelsverkehrs zu prüfen, und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer Politiken Maßnahmen zur Förderung des Handels zu prüfen und zu empfehlen, die zu einer Steigerung der Einfuhren und Ausfuhren beitragen können. Artikel 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Unter


text: Berücksichtigung ihrer Politiken und wirtschaftlichen Ziele und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse verstärken die Vertragsparteien die wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, um zu der Entwicklung ihrer Wirtschaft beizutragen. Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, zur Entwicklung der Wirtschaft beider Partner und zur Erhöhung ihres Lebensstandards beizutragen. (2) In diesem Rahmen dient diese Zusammenarbeit untr anderem: - der Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Agroindustrien, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr in der Arabischen Republik Jemen; - der Entwicklung der menschlichen Ressourcen der Arabischen Republik Jemen, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung; - der Erleichterung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor; - der Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts; - der gegenseitigen Anerkennung der Notwendigkeit, daß ein günstiges Investitionsklima beizubehalten und zu fördern ist. (3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Jemen bilateral tätig zu werden und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land zu schließen, nicht berührt. Artikel 4 Entwicklungskooperation (1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Arabische Republik Jemen ein Entwicklungsland ist. (2) Die Gemeinschaft ist bereit, ihre finanzielle und technische Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung der Arabischen Republik Jemen im Rahmen ihrer Hilfsprogramme zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer fortzusetzen und auszubauen. (3) Die Gemeinschaft wird sich bemühen, ihre Entwicklungskooperation mit derjenigen der Mitgliedstaaten in der Arabischen Republik Jemen zu koordinieren. Artikel 5 Der Gemischte Ausschuß (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern beider Vertragsparteien besteht und die Aufgabe hat, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens geplanten Kooperationsmaßnahmen zu überprüfen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen. (2) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm. (3) Der Gemischte Ausschuß tagt normalerweise einmal im Jahr. Artikel 6 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Arabischen Republik Jemen andererseits. Artikel 7 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Das Abkommen wird für einen anfänglichen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und verlängert sich jeweils um einen Zeitraum von zwei Jahren, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf eines dieser Zeiträume von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Artikel 8 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und in arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.


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 21982A1001(02)
 Briefwechsel über die Punkte der Konsultationen nach Nummer 9 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0018
 ++++ BRIEFWECHSEL über die Punkte der Konsultationen nach Nummer 9 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Verhandlungen über diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von bulgarischer Seite bei der Durchführung der Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Nummer 9 unbeschadet der allgemeinen Tragweite der Bestimmungen der Nummer 9 sein können . Diese Probleme sind unter anderem : 1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ; 2 . Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vereinbarten Menge ; 3 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ; 4 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn die Marktlage in der Gemeinschaft dies gestattet . Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von bulgarischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Verhandlungen über diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von bulgarischer Seite bei der Durchführung der Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Nummer 9 unbeschadet der allgemeinen Tragweite der Bestimmungen der Nummer 9 sein können . Diese Probleme sind unter anderem : 1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ; 2 . Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vereinbarten Menge ; 3 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ; 4 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn die Marktlage in der Gemeinschaft dies gestattet . Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von bulgarischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . " Genehmigen Sie Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien