text:
– CPC 9311.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 HU: Keine.
 2)
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 3)
 AT, BE, ES, FR, IT, LU, LT, NL, PT, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung (54).
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 HU: Keine.
 2)
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 3)
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.
 (CPC 93 außer CPC 9312, 93191, 932)
 HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitätskliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.
 PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.
 EE: Keine, außer dass im Ausland ausgebildete Freiberufler eine Bescheinigung über eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen müssen. Das gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.
 LT: Keine, außer dass ausländische private Einrichtungen und ihre Patienten u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln haben, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung.
 LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung. Für die Leistungen privater Krankenhäuser ist eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörden erforderlich. Die Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte richtet sich nach dem Bedarf, der Altersstruktur und der Sterblichkeitsrate der Bevölkerung.
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 SI: Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowenien erforderlich.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
 PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.
 B. Sonstige Gesundheitsleistungen (CPC 9319. EE: CPC 9319 außer 93191.)
 HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.
 (CPC 93 außer CPC 9312, 93191,


text:
932)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 HU: Keine.
 2), 3) Ungebunden, außer für AT, EE, HR, HU, SI: Keine.
 3)
 HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitäts-kliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
 HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 HU: Keine.
 2), 3) Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Keine.
 4)
 Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 4)
 Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 C. Soziale Dienstleistungen Genesungs- und Erholungsheime, Seniorenheime.
 BG: nur privat finanzierte soziale Dienstleistungen (Teil von CPC 933.)
 1)
 Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 2)
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 3)
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt.
 1)
 Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
 2)
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 3)
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.
 (CPC 93 außer CPC 9312, 93191, 932)
 HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitätskliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer und müssen über Kroatischkenntnisse verfügen.
 CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
 D. Sonstige (Gesundheitsdienste)
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 4)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Zulassung von der Fachkammer.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 4)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer und müssen über Kroatischkenntnisse verfügen.
 8. DIENST-LEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, PL: (CPC 641, 642, 643 (außer Catering bei Verkehrsdienst-leistungen)
 BG: außer Servierdienste für alkoholische Getränke für den Verbrauch an Ort und Stelle: CPC 641, Teil von 642, Teil von 643.
 PL: CPC 641, 642)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
 BG, HR, RO: Ungebunden (*11).
 2)
 Keine.
 3)
 BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung. Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.
 Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
 BG, HR, RO: Ungebunden (*11).
 2)
 Keine.
 3)
 Keine.
 HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich, die verweigert werden kann.
 IT: Örtliche wirtschaftliche Bedarfsprüfung bei der Eröffnung neuer Bars, Cafés und Restaurants.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 1)
 BG: Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.
 HU: Ungebunden.
 PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 2)
 Keine.
 3)
 BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung.
 Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden.
 1)
 BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 2)
 Keine.
 3)
 Keine.
 PT: Es muss ein gewerbliches Unternehmen mit Sitz in Portugal gegründet werden.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich.
 CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach dem


text:
Bevölkerungskriterium.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 HR: Genehmigung des Ministeriums für Tourismus und zwei Jahre Berufserfahrung für Leiter von Büros.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 AT, FI, IT, IE, SE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein): AT, IT, IE, SE: Berufsbescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung.
 BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 HR: Genehmigung des Ministeriums für Tourismus und zwei Jahre Berufserfahrung für Leiter von Büros.
 Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 C. Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 1)
 BG, CY, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.
 2)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 3)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.
 EL, ES, HR, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur Tätigkeit.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 1)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 2)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 3)
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 Ungebunden, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
 Ungebunden, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
 SE: Berufsbescheinigung, einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 9. DIENST-LEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (außer audiovisuelle Dienstleistungen)
 A. Unterhaltung
 (Alle Mitgliedstaaten außer BG: (einschließlich
 Theater, Musikkapellen und Zirkus)
 (CPC 9619)
 BG: CPC 96191, 96192, 96193
 1)
 Ungebunden.
 2)
 CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.


text:
3)
 CY, CZ, EE, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 LT: Keine, außer dem Verbot der Gründung und des Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (55).
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 2)
 CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 CY, CZ, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 HR, FR, IT: Ungebunden für Subventionen und andere Formen der direkten und indirekten Unterstützung.
 SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.
 LT: Keine, außer:
 a)
 wie in der Spalte „Markt-zugang“ angegeben (auch in Teil I angegebene Aus-nahme betreffend Verbot ausländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien) und
 b)
 ungebunden für Subventionen für den Betrieb von Kinos und Theatern (CPC 96199**)
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
 BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
 Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Künstlern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 AT, ES: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben.
 FR:
 Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen.
 Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.
 B. Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 1)
 BG, RO: Ungebunden.
 1)
 BG, RO: Ungebunden.
 2)
 BG, RO: Ungebunden.
 3)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für das Verwaltungspersonal von Agence France Press (sonstige Beschränkungen werden aufgehoben, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird).
 Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.
 BG, HU, RO: Ungebunden.
 PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nominalaktien als Gesellschaftskapital haben.
 2)
 BG, RO: Ungebunden.
 3)
 BG, HU, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, RO: Ungebunden.
 SK: Ausländische Erbringer von Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen müssen beim Außenministerium der Slowakischen Republik akkreditiert sein. Die amtliche Presseagentur der Slowakischen Republik (TASR) wird vom Staat


text:
finanziert.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:
 BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 (CPC 963)
 1)
 Ungebunden, außer in AT: Keine.
 2)
 Ungebunden, außer in AT, EE: Keine.
 3)
 Ungebunden, außer in AT, LT
 AT: Keine.
 LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweglicher Kulturgüter, die Vorbereitung, Programm- und Projektplanung für diese Arbeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig.
 4)
 Ungebunden, außer in AT, EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Ungebunden, außer in AT: Keine.
 2)
 Ungebunden, außer in AT, EE: Keine.
 3)
 Ungebunden, außer in AT, LT
 AT: Keine.
 LT: Keine, sofern im Abschnitt „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 4)
 Ungebunden, außer in AT, EE, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 D. Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen, ausgenommen Glücksspiel und Wetten
 (CPC 9641 und 96491) AT: umfasst nicht Skischulen und Bergführer.)
 1)
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 2)
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 3)
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 1)
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 2)
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 3)
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 10. VERKEHRSDIENST-LEISTUNGEN (56)
 A. Seeverkehrs-dienstleistungen
 (siehe die zusätzlichen Begriffsbestimmungen nach dem Abschnitt „Verkehrsdienstleistungen“)
 Internationaler Verkehr (Fracht und Personen) CPC 7211 und 7212 ohne Kabotage
 1)
 a)
 Linienverkehr: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.
 b)
 Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr, einschließlich Personenbeförderung: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.
 1)
 a)
 Art der Erbringung 1 Buchstabe a Linienverkehr: Keine, außer in dem Ausnahmefall, dass ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 der Gemeinschaft anwenden müsste: Ungebunden.
 b)
 BG, RO: Ungebunden.
 2)
 BG, RO: Ungebunden.
 3)
 a)
 Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates: Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine.
 b)
 Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (im Sinne der Definitionen unter „Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr“): Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.
 2)
 BG, RO: Ungebunden.
 3)
 a)
 Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine.
 b)
 BG, RO: Ungebunden.
 4)
 a)
 Schiffsbesatzungen:


text:
Ungebunden.
 b)
 In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer gewerblichen Niederlassung im Sinne der Erbringungsart 3b: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, RO: Ungebunden.
 4)
 a)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, RO: Ungebunden.
 b)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, RO: Ungebunden.
 Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen
 Frachtumschlag
 1)
 Ungebunden (*12).
 2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.
 3)
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*12).
 2), 3) BG, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 Lagerei CPC 742 (geänderte Fassung)
 1)
 Ungebunden (*12).
 2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.
 3)
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*12).
 2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, MT, RO: Ungebunden.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung (57)
 1)
 Ungebunden (*17).
 2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*17).
 2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung (58)
 1)
 Ungebunden (*17).
 2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*17).
 2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 Schifffahrtsagentur-dienstleistungen (59)
 1)
 Ungebunden (*17).
 2) 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG,


text:
HR, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*17).
 2) 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 (Seeverkehrs-) Spedition (60)
 1)
 Ungebunden (*21).
 2) 3) (*14) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*21).
 2) 3) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, HR, MT, RO: Ungebunden.
 d) Wartung und Instandsetzung von Schiffen, außer für EE, LV, SI.
 EE, LV: CPC 8868.
 SI: CPC 8868 (59)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
 EE, HU, LV: Keine.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HR, HU, LV, SI: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HR, HU, LV, SI: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HU, LV, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
 EE, HU, LV: Keine.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HR, HU, LV, SI: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HR, HU, LV, SI: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
 EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 LV: Keine.
 B. Binnenschiffsverkehr
 b)
 Frachtverkehr
 c)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 1), 3)
 Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbin-dung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT: Nach dem österreichischen Binnenschifffahrtsgesetz benötigen natürliche Personen für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft die Staatsangehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person müssen die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder Angehörige von EWR-Staaten sein. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Angehörigen von EWR-Staaten gehören.
 BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 1), 3)
 Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnen-wasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrs-rechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vor-behalten werden, die Staats-angehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungs-vorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 2)
 Keine, außer BG, CY,


text:
EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 2)
 Keine, außer BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 2)
 Keine, außer CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.
 3)
 Keine außer CZ, CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 BG, CY, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 2)
 Keine, außer BG, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 3)
 Keine, außer BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
 C. Luftverkehrs-dienstleistungen
 c) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
 (CPC 734)
 1), 2) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
 PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 2)
 HR: Keine.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HR, PL: Ungebunden.
 PL: Keine.
 2), 3) HR: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
 PL: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, PL: Ungebunden.
 HR: Keine.
 PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen, das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein muss.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
 PL: Ungebunden, außer horizontale Maßnahmen.
 d) Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
 EE, HU, LV, PL: Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.
 SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich.
 RO: Genehmigung der rumänischen Luftfahrtbehörde erforderlich.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU,


text:
LV, PL: Ungebunden.
 EE, HU, LV, PL: Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.
 SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 Verkauf und Vermarktung
 1)
 Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
 BG, HR, RO: Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
 BG, HR: Keine.
 RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 Computer-reservierungssysteme
 1)
 Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
 BG, HR, RO: Keine.
 2)
 Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
 BG, HR, RO: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 E. Eisenbahnverkehrs-dienstleistungen
 a)
 Passagierverkehr
 1)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 b) Frachtverkehr
 1)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 4)
 Ungebunden,


text:
sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 d) Wartung und Instand-setzung von Eisenbahn-ausrüstungen
 (CPC 8868)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
 EE, HU: Keine.
 2)
 RO: Ungebunden.
 3)
 RO: Ungebunden.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
 EE, HU: Keine.
 2)
 RO: Ungebunden.
 3)
 RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 F. Straßenverkehrs-dienstleistungen
 a)
 Passagierverkehr
 (Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT, RO:CPC 71213 und 7122.FI: CPC 71222 und 71223.
 1)
 Ungebunden.
 2)
 Keine, außer für CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (61): keine Beschränkung seit 1996.
 AT, HU, PL, MT, SK: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden.
 2)
 Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
 AT, BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.
 LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 LV: CPC 71213, 71222, 71223.
 LT: CPC 7121, 7122)
 LV, LT: außer Kabotage.
 SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.
 —
 Für CPC 7122:
 ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 —
 Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):
 Alle Mitgliedstaaten außer SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (62), plus:
 DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlassung erforderlich.
 IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 —
 Für CPC 71222 (Limousinendienste):
 DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlassung erforderlich.
 FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 —
 Für CPC 71213 (Städteverbindender Busverkehr) (63):
 IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FR: Ungebunden.
 FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 LV: Genehmigung (Lizenz und Sondererlaubnis) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen Person.
 —
 Für CPC 71223:
 LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter


text:
den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK: Ungebunden.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 b) Frachtverkehr
 (CPC 7123)
 1)
 Ungebunden.
 2)
 Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden.
 AT, BG, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig.
 FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.
 1)
 Ungebunden.
 2)
 BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.
 3)
 Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
 AT, BG, ES, HU, PL, MT, SK: Ungebunden.
 SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
 RO: Ungebunden für Ziffer ii.
 d) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, EE, FI, HU, SI, SK:
 CPC 6112.
 BG: CPC 6112, Teil von 8867.
 CZ, EE, HU, SK: CPC6112+8867.
 1)
 Ungebunden (*13).
 2)
 MT, RO: Ungebunden.
 3)
 SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten.
 MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 1)
 Ungebunden (*13).
 2)
 MT, RO: Ungebunden.
 3)
 MT, RO: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 MT, RO: Ungebunden.
 FI 6112 und Teile von 88.
 SI: Teil von CPC6112 (*20)
 MT, RO: Ungebunden.
 e) Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
 (Nur für LV:
 (CPC 7441 und CPC 7449)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
 HR, LV: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
 HR: Keine.
 LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busbahnhof, Lizenz).
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
 LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
 HR: LV: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
 HR, LV: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern


text:
i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
 LV: Keine.
 LV: Nur für CSS-EJP: Keine.
 G. Transport in Pipelines
 LT: (CPC 713)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
 HR, HU, LT: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
 HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.
 HR, LT: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
 HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
 HU: Keine.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
 HR, HU, LT: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
 HR, HU, LT: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
 HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 H. Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 a) Frachtumschlag
 (HR, EE, LV, LT: CPC741)
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden (*15).
 LV, LT: Keine.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 EE, HR, LV, LT: Keine.
 1)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden (*15).
 EE, LV: Keine.
 2)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 EE, HR, LV, LT: Keine.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 3)
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 EE, HR, LV, LT: Keine.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 EE, HR, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 EE, LV, LT: Keine, außer bei Flughäfen, bei denen die Kategorien der Verpflichtungen unterliegende Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängig sind: Hier kann die Zahl der Dienstleistungserbringer auf dem Flughafen nach Maßgabe des verfügbaren Raumes und aus anderen Gründen auf nicht weniger als zwei Dienstleistungserbringer beschränkt werden, und es können diskriminierungsfreie Vorabgenehmigungsverfahren angewandt werden.
 LV: None
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
 EE, HR, LV, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 b) Lagerdienstleistungen
 Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 742)
 (außer in Häfen).
 BG: Nur für Lagerei als Hilfsdienstleistung für den Straßenverkehr (Teil von CPC 742))
 1)
 Ungebunden (*19).
 2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 2)
 HR: Keine.
 3)
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in


text:
Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden (*19).
 2) 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden.
 c)
 Spedition (CPC 748)
 1) 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 3)
 CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.
 1)
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss.
 2)
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 3)
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
 SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 Prüfung vor dem Versand ((CPC 749 (64) außer für BG: Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr, außer Verpacken und Liefern vor Ort, Teil von CPC 749, und FI: nur CPC 7490.).
 HR: Sonstige Hilfsdienste für den Verkehr (CPC 749)
 1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.
 BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 1)
 HR: Ungebunden (*22) außer für Dienstleistungen der Ausstellung von Transportdokumenten.
 3)
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.
 HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
 BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.
 1) (2 (3 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.
 1)
 HR: Ungebunden (*22) für Vorbereitungsleistungen.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben


text:
ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 I.
 Sonstige Verkehrsdienst-leistungen
 (Erbringung kombi-nierter Verkehrsdienst-leistungen)
 1)
 Ungebunden außer für FI: Keine.
 2)
 BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 1)
 Ungebunden außer für FI: Keine.
 2)
 BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 3)
 Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 4)
 Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 Begriffsbestimmungen für den seeverkehr
 1.
 Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die „Seekabotage“, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen im selben Mitgliedstaat und den Verkehr von und nach demselben Hafen in einem Mitgliedstaat, sofern dieser Verkehr das Küstenmeer dieses Mitgliedstaats nicht verlässt.
 2.
 „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internationaler Seeverkehrsdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten durchzuführen, die zur Erbringung einer teilweisen oder voll integrierten Verkehrsdienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wiederum der Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so auszulegen, als beschränke sie in irgendeiner Weise die im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung übernommenen Verpflichtungen.)
 Diese Geschäftstätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:
 a)
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Rechnungsstellung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleister erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat,
 b)
 Kauf von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, insbesondere auf Binnenwasserstraßen, Straßen und Schienen, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
 c)
 Ausfertigung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren,
 d)
 Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens);
 e)
 Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem vor Ort ansässigen Speditionspartner (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung örtlich angeworbenen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit)
 f)
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des


text:
Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.
 3.
 „Multimodaler Frachtführer“ ist die Person, in deren Namen der Frachtbrief, das multimodale Frachtpapier oder ein sonstiges Papier ausgestellt ist, das als Nachweis für einen Vertrag über die multimodale Beförderung von Gütern dient, und die nach dem Frachtvertrag für die Beförderung der Güter verantwortlich ist.
 GEMEINSCHAFT (Fortsetzung)
 Anlage A
 GLOSSAR
 VERWENDETE BEGRIFFE FÜR EINZELNE MITGLIEDSTAATEN
 FRANKREICH
 SC
 Société Civile
 SCP
 Société Civile Professionnelle
 SEL
 Société d' Exercice Libéral
 SNC
 Société en Nom Collectif
 SCS
 Société en Commandite Simple
 SARL
 Société à Responsabilité Limitée
 SCA
 Société en Commandite par Actions
 SA
 Société Anonyme
 Anmerkung:
 Alle diese Gesellschaften sind juristische Personen.
 DEUTSCHLAND
 GmbH & Co. KG
 Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist
 EWIV
 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
 ITALIEN
 SPA
 Società per Azioni (Aktiengesellschaft)
 SRL
 Società a Responsabilità Limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
 Für Italien umfasst das Angebot der Gemeinschaft folgende freie Berufe:
 Ragionieri-periti commerciali
 Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
 Commercialisti
 Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung
 Geometri
 Vermesser
 Ingegneri
 Ingenieure
 Architetti
 Architekten
 Geologi
 Geologen
 Medici
 Ärzte
 Farmacisti
 Apotheker
 Psicologi
 Psychologen
 Veterinari
 Tierärzte
 Biologi
 Biologen
 Chimici
 Chemiker
 Periti agrari
 Landwirtschaftliche Sachverständige
 Agronomi
 Agronomen
 Attuari
 Versicherungsmathematiker
 (1) Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Dienstleistungen geltend gemacht.
 (2) Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.
 (3) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 (*1) SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.
 (4) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
 (5) CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:
 a)
 Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.
 b)
 Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.
 (6) PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:
 —
 Transfer von Devisen ins Ausland,
 —
 Transfer polnischer Währung nach Polen,
 —
 Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,
 —
 Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,
 —
 Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,
 —
 Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,
 —
 Erwerb


text:
und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,
 —
 Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.
 (7) SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.
 (8) BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen:
 i) Beschränkungen für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 70 % ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgenommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen.
 (9) Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.
 (10) PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.
 (11) RO: 30 % des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumänischen Bürger verteilt worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche oder juristische Personen verkauft werden.
 RO: Die übrigen 70 % des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden.
 RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen Unternehmen kaufen. Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode (Management Employee Buy-Out) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.
 (12) Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – ein Jahr, verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei Jahre; EE – drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV – fünf Jahre; LT – drei Jahre, nur für Führungskräfte verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI – ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres; EE – 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL – drei Monate; LT – drei Monate im Jahr; HU, LV, SI – 90 Tage.
 (13) Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.
 (14) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niedergelassenen juristischen Person, bei der es sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln darf, beschäftigt


text:
und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.
 (15) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.
 (16) Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird.
 (17) Ausländische Rechtsanwälte können frei Rechtsberatung anbieten, wenn sie nicht unter der Bezeichnung „Advokat“ oder als Rechtsanwalt aus dem EWR unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates auftreten.
 (18) BG: Rechtsberatung umfasst nicht die Vertretung vor (gerichtlichen und sonstigen) Justiz- und Verwaltungsstellen und die Errichtung rechtlicher Urkunden für entsprechende Verfahren, die Erstellung von Rechtsgutachten, die nicht das Recht des Staates betreffen, in dem der Dienstleistungserbringer als Rechtsanwalt anerkannt ist, und die außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten bulgarischer Staatsangehöriger.
 (19) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 (20) Das Völkerrecht umfasst auch das Gemeinschaftsrecht.
 (21) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 (*2) Erläuterung: Da die Ausübung der Wirtschaftsprüfung gewerbliche Niederlassung voraussetzt, ist die grenzüberschreitende Erbringung ungebunden. Nur niedergelassene Wirtschaftsprüfer, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, können von den nationalen Berufsorganisationen zugelassen werden. Die Zulassung ist notwendige Vorbedingung für die Ausübung der Tätigkeit.
 (22) SI: Nach slowenischem Recht werden Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von Gesellschaften und nicht von natürlichen Personen erbracht.
 (23) Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
 (24) Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
 (25) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 (*3) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 (26) Die Preise für private Dienstleistungen werden von den Berufsorganisationen festgelegt und vom Gesundheitsminister genehmigt.
 (27) Die Niederlassung in Form einer juristischen Person muss vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowenien erforderlich.
 (*4) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 (28) Soweit die Gründung von Apotheken von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Zahl der bereits bestehenden Apotheken und deren geografische Dichte. Diese Kriterien werden auf der Grundlage der Inländerbehandlung angewandt, außer in FR.
 (29) Zusätzliche Verpflichtung: in IT: Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
 (*5) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte bzw. Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen,


text:
die Immobilien erwerben.
 (30) LV: Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.
 (31) SI: Öffentliche Versorgung; Konzessionen können in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern gewährt werden.
 (*6) Die betreffende Dienstleistung umfasst nicht den Betrieb von Bergwerken.
 (*7) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*8) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 (32) Diese Verpflichtung wird aufgrund des Klassifizierungsvorschlags aufgeführt, der der WTO von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 23. März 2001 notifiziert wurde (WTO-Dokument S/CSS/W/61).
 (33) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (34) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (35) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (36) Z. B. Briefe, Postkarten.
 (37) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (38) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (39) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (40) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. Postsendung ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (41) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (*9) Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.
 (*10) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (42) Ausgenommen Waffen in allen Mitgliedstaaten, außer in BG. Ausgenommen Sprengstoff, chemische Erzeugnisse und Edelmetalle in allen Mitgliedstaaten, außer in AT, BG, FI, RO, SE. Ausgenommen pyrotechnische Erzeugnisse, entzündbare Waren, Zünder, Munition, Militärausrüstung, Tabak und Tabakerzeugnisse, giftige Stoffe, medizinische und chirurgische Geräte, bestimmte medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke in AT. Ausgenommen Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Waren, Waffen, Munition und Militärausrüstung, Edelmetallen, Edelsteinen und Waren daraus, Erdöl und Erdölerzeugnissen in BG. Ausgenommen Schusswaffen, Sprengvorrichtungen und Tabakerzeugnisse in HR. Ausgenommen Vertrieb von Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln und Betäubungsmittel enthaltenden Arzneimitteln, Tabakerzeugnissen und Papier für Zigaretten, Alkohol und Spirituosen in RO. Ausgenommen Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern, Waffen, Munition und Militärausrüstung, giftigen Stoffen und bestimmten medizinischen Stoffe in SI.
 (43) BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Kommissionären, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.
 (44) BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Großhändlern, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.
 (45) Ausgenommen Tabak in ES, IT.
 (46) Ausgenommen Tabak in ES, IT, FR.
 (47) EE, LT und LV: umfasst auch CPC 633, 6111, 61221, 63234. Außer CPC 613 in LT. Ausgenommen alkoholische Getränke in FI und


text:
SE. Außer CPC 61112, 6121, 613, 63107, 63108, 63211 in PL. Ausgenommen Arzneimittel (Teil von CPC 63211) in allen Mitgliedstaaten, für die eine Verpflichtung im Abschnitt „Freiberufliche Dienstleistungen“ unter „Apotheker“ aufgeführt ist. Vertriebsdienstleistungen von einem festen Ort aus (Direktverkauf) gelten als Einzelhandelsdienstleistungen. Für CPC 633 (Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände) ist eine Verpflichtung im Abschnitt „Unternehmensdienstleistungen“ aufgeführt. Dieser Sektor umfasst ausschließlich den Vertrieb von Waren. Das sind körperliche, bewegliche Gegenstände.
 (48) Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 (49) Ausgenommen Tabak in ES, FR, IT. Ausgenommen alkoholische Getränke in IE.
 (50) Der ständige Verkauf von einer festen Verkaufsstelle oder Produktionsstätte aus bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
 (51) Die Dienstleistungen im Bereich Umwelt werden aufgrund des Klassifizierungsvorschlags in Job 7612 (Mitteilung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten) aufgeführt.
 (52) BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sammlung, Beförderung, Lagerung, Weiterverwendung, Recycling, Aufbereitung, Verwendung bei der Herstellung von Energie und Material sowie Entsorgung gefährlicher Abfälle und Stoffe.
 (53) BG: das sind Regulierungs-, Verwaltungs- und Kontrollleistungen der für Umweltfragen zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen.
 (*11) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (54) Soweit die Niederlassung in einem Mitgliedstaat von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte auf der Grundlage des Bedarfs, Dichte und Altersstruktur der Bevölkerung, geografische Verteilung, Schutz der Gebiete von besonderem historischem und künstlerischem Interesse, Auswirkungen auf den Verkehr und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 (55) Unternehmensgesetz in der Fassung von 1995.
 (56) BG: Die Beförderung (einschließlich Transit) von Abfällen, gefährliche Waren, Stoffen und Materialien, Militärausrüstung und paramilitärischer Ausrüstung, Drogen und ähnlichen Waren unterliegt besonderen Vorschriften und ist von den Dienstleistungen ausgenommen, die unter die Verpflichtungen in diesem Bereich fallen. Das gilt auch für alle mit der Beförderung zusammenhängenden Dienstleistungen.
 (*12) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*13) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*14) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.
 (*15) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*16) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (57) „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) bestehen darin, die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht für einen anderen zu erfüllen, unabhängig davon, ob das die Haupttätigkeit des Dienstleisters darstellt oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit.
 (58) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland zum Zweck ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für Sendungen.
 (*17) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*18) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.
 (59) „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der


text:
Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 —
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,
 —
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;
 (60) „Spedition“ umfasst die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
 (61) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 (62) Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Zahl der Dienstleistungserbringer im örtlichen geografischen Gebiet.
 (63) Soweit die Erbringung einer Dienstleistung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, wird im Wesentlichen berücksichtigt, welches öffentliche Verkehrsangebot auf der betreffenden Strecke bereits besteht.
 (*19) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (*20) Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.
 (*21) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.
 (64) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 (*22) Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
 ANHANG V
 (Anhang VIII des Abkommens nach Artikel 120 des Abkommens)
 LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 TEIL A
 LISTE DER GEMEINSCHAFT
 Einleitung
 (1)
 Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
 (2)
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FR
 Frankreich
 FI
 Finnland
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IT
 Italien
 IE
 Irland
 LU
 Luxemburg
 LT:
 Litauen
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PT
 Spanien
 PL
 Polen
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich.
 „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.
 „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
 Arten der Erbringung:1)Grenzüberschreitend2)Nutzung im Ausland3)Gewerbliche Niederlassung4)Präsenz natürlicher Personen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschränkungen des Marktzugangs
 Beschränkungen der Inländerbehandlung
 Zusätzliche Verpflichtungen
 I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN
 ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN
 3)
 In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 3) a)
 Die Behandlung


text:
von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
 b)
 Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
 Gründung juristischer Personen
 3)
 RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (3). Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:
 3)
 SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.
 SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:
 3)
 SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
 SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (4).
 SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.
 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
 Juristische Personen:
 3)
 BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.
 FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder


text:
Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.
 FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.
 SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
 HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nicht zulässig.
 PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.
 Erwerb von Immobilien:
 DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
 CY: Ungebunden.
 HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.
 Erwerb von Immobilien:
 AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
 BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
 HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.
 LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.
 MT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.
 LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 PL: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Erbringungsart 3).
 RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und


text:
keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungsarten 3 und 4).
 Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
 Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (5) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.
 SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsarten 3 und 4).
 IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
 CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.
 HU: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen.
 LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.
 SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Arten der Erbringung 3 und 4).
 IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.
 FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
 FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
 Investitionen:
 FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital


text:
oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:
 —
 Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
 FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
 Investitionen:
 BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert.
 Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für:
 i)
 den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung,
 ii)
 Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften,
 iii)
 die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone,
 ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 iv)
 den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist.
 PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.
 IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht werden.
 Die für den Banken- und Versicherungssektor (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraussetzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar.
 CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.
 FR: Für die Aufnahme bestimmter (6) gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.
 HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.
 LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.
 MT: