text: Binnenstaaten und der Inselstaaten folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;-den Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen;-der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse bzw., im Fall der Binnenstaaten, der Binnenfischerei;-in bezug auf die Strukturanpassung dem Entwicklungsstand dieser Länder sowie, im Durchführungsstadium, den sozialen Auswirkungen der Anpassung;-der Anwendung von Ernährungsstrategien und der Durchführung von integrierten Entwicklungsprogrammen. Kapitel 1 Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten Artikel 329 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung eingeräumt, um ihnen dabei zu helfen, die grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu überwinden, die ihre Entwicklung behindern, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Artikel 330 (1) Als am wenigsten entwickelte AKP-Staaten im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Staaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden,- wenn ein sich in vergleichbarer Lage befindender dritter Staat diesem Abkommen beitritt;-wenn sich die Wirtschaftslage eines AKP-Staats so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten erforderlich wird oder daß seine Einbeziehung nicht mehr gerechtfertigt ist. Artikel 331 Die gemäß Artikel 329 in bezug auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele- Artikel 8 und 26; 2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52; 3.Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich-Artikel 53 Absatz 3; 4.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62; 5.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absätze 1 und 2; 6.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116; 7.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5; 8.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 165; 9.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180; 10.Stabex-Artikel 189 Absatz 3,-Artikel 196 Absatz 2,-Artikel 197 Absätze 3 und 4; 11.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 12.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o); 13.Finanzierung der laufenden Kosten-Artikel 227 Absatz 2; 14.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 15.Strukturanpassung-Artikel 246 Absatz 3; 16.Kleinstvorhaben-Artikel 252 Absatz 4; 17.Prüfung der Projekte-Artikel 287 Absatz 3; 18.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6; 19.Protokoll über die Ursprungsregeln-Artikel 30 Absatz 2,-Artikel 31 Absatz 5. Kapitel 2 AKP-Binnenstaaten Artikel 332 Es werden spezifische Bestimmungen und Maßnahmen vorgesehen, um die AKP-Binnenstaaten bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der geographischen Schwierigkeiten und sonstigen Hindernisse, die ihre Entwicklung hemmen, zu unterstützen, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können.Artikel 333 (1) Die AKP-Binnenstaaten sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Liste der AKP-Binnenstaaten kann durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, wenn ein Drittstaat, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet, diesem Abkommen beitritt. Artikel 334 Die gemäß Artikel 332 zugunsten der AKP-Binnenstaaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele- Artikel 8; 2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52; 3.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62; 4.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absatz 1; 5.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116; 6.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5; 7.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 159 Buchstabe g),-Artikel 165; 8.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180; 9.Stabex-Artikel 196 Absatz 2,-Artikel 197 Absatz 4; 10.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 11.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 12.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o); 13.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6. Kapitel 3 AKP-Inselstaaten Artikel 335 Es werden spezifische Bestimmungen und Maßnahmen vorgesehen, um die AKP-Inselstaaten bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der natürlichen und


text: geographischen Schwierigkeiten und sonstigen Hindernisse, die ihre Entwicklung hemmen, zu unterstützen, so daß sie ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Artikel 336 (1) Liste der AKP-Inselstaaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Liste der AKP-Inselstaaten kann durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, wenn ein Drittstaat, der sich in einer vergleichbaren Lage befindet, diesem Abkommen beitritt. Artikel 337 Die gemäß Artikel 335 zugunsten der AKP-Inselstaaten festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten: 1. Ziele- Artikel 8; 2.Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung-Artikel 52; 3.Entwicklung der Fischerei-Artikel 62; 4.Industrielle Zusammenarbeit-Artikel 97 Absatz 1; 5.Entwicklung der Dienstleistungen-Artikel 116; 6.Entwicklung des Handels-Artikel 136 Absatz 5; 7.Regionale Zusammenarbeit-Artikel 165; 8.Schutzmaßnahmen - Handelspolitische Zusammenarbeit-Artikel 180; 9.Stabex-Artikel 196 Absatz 2, -Artikel 197 Absatz 4; 10.Sysmin-Artikel 215 Absatz 1; 11.Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung-Artikel 220 Buchstabe o); 12.Aufteilung der Finanzmittel-Artikel 238; 13.Durchführung der spezifischen Maßnahmen-Artikel 324,-Artikel 326 Absatz 6; 14.Protokoll über die Ursprungsregeln-Artikel 31 Absatz 5. VIERTER TEIL ARBEITSWEISE DER ORGANE Kapitel 1 Der Ministerrat Artikel 338 Der Ministerrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits. Artikel 339 (1) Der Ministerrat ist nur beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. (2) Jedes Mitglied des Ministerrats kann sich bei Verhinderung vertreten lassen. Der Vertreter übt sämtliche Rechte des verhinderten Mitglieds aus. (3) Der Ministerrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Dies sieht die Möglichkeit vor, auf jeder Tagung des Rates grosse Themen der Zusammenarbeit, die eventuell nach Artikel 342 Absatz 6 vorbereitet wurden, eingehend zu prüfen. Artikel 340 Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staats wahrgenommen. Artikel 341 (1) Der Ministerrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. (2) Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. (3) Die Kopräsidenten, unterstützt von Beratern, können zwischen den Tagungen des Ministerrats regelmässig miteinander Konsultationen führen und Meinungen austauschen. Artikel 342 (1) Der Ministerrat prüft in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung und trifft alle für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck prüft der Ministerrat auf Veranlassung einer der Parteien alle von der Paritätischen Versammlung hierzu angenommenen Entschließungen oder Empfehlungen und kann diese berücksichtigen. (2) Die Beschlüsse, die vom Ministerrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen gefasst werden, sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen. (3) Der Ministerrat kann ferner Entschließungen annehmen. Erklärungen abgeben, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er zur Erreichung der festgelegten Ziele und zur befriedigenden Durchführung dieses Abkommens für erforderlich hält. (4) Der Ministerrat veröffentlicht jährlich einen Bericht sowie andere von ihm für nützlich erachtete Informationen. (5) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten können den Ministerrat mit allen Fragen betreffend die Anwendung dieses Abkommens befassen. (6) Der Ministerrat kann nach Maßgabe von Artikel 346 Absatz 2 Ausschüsse oder Gruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Arbeiten einsetzen, insbesondere zur etwaigen Vorbereitung seiner Beratungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: über spezifische Bereiche oder Probleme der Zusammenarbeit. Artikel 343 In Anwendung des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe h) und der Artikel 20 bis 22 betreffend die dezentralisierte Zusammenarbeit sorgt der Ministerrat für Kontakte zwischen sich entsprechenden Stellen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten (dezentrale Behörden und nicht amtliche Stellen), um konkret die Frage zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen deren Initiativen gestaltet werden können, um zur Verwirklichung der Entwicklungsziele der AKP-Staaten beizutragen. Die Beteiligung an den Tagungen erfolgt entsprechend den Themen auf der Tagesordnung und dem konkreten Potential der genannten Stellen, Beiträge zu den Entwicklungszielen in diesen Bereichen zu leisten.Diese Kontaktmechanismen erleichtern den Zugang der betreffenden Parteien zu den Informationen über die von den AKP-Staaten verfolgten Entwicklungspolitiken und zu den Maßnahmen der AKP-EWG-Zusammenarbeit und fördern eine bessere gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung in bezug auf die dezentralisierten Aktionsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit. Artikel 344 Unbeschadet von Artikel 342 Absatz 6 kann der Ministerrat während seiner Tagungen paritätisch besetzte engere Ministergruppen mit der Vorbereitung seiner Beratungen und Schlußfolgerungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten betrauen. Artikel 345 Der Ministerrat kann einen Teil seiner Befugnisse dem Botschafterausschuß übertragen. Der Botschafterausschuß äussert sich in diesem Fall nach Maßgabe des Artikels 338. Kapitel 2 Der Botschafterausschuß Artikel 346 (1) Der Botschafterausschuß berichtet dem Ministerrat über seine Tätigkeit, insbesondere auf den Gebieten, für die ihm Befugnisse übertragen worden sind. Er unterbreitet dem Ministerrat ferner Vorschläge, Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen, die er für notwendig oder zweckdienlich erachtet. (2) Der Botschafterausschuß überwacht die Arbeiten aller Ausschüsse und aller ständigen oder Ad-hoc-Gremien oder -Arbeitsgruppen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind oder in Anwendung dieses Abkommens auf einer anderen als der Ministerebene eingesetzt werden, und unterbreitet dem Ministerrat in regelmässigen Zeitabständen Berichte. (3) Zur Erfuellung seiner Aufgaben tritt der Botschafterausschuß in jedem Halbjahr mindestens einmal zusammen. Artikel 347 (1) Der Vorsitz im Botschafterausschuß wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaats, welcher von der Gemeinschaft benannt wird, und einem Leiter der Mission eines AKP-Staats wahrgenommen, welcher von den AKP-Staaten benannt wird. (2) Jedes Mitglied des Botschafterausschusses kann sich bei Verhinderung vertreten lassen. Der Vertreter übt sämtliche Rechte des verhinderten Mitglieds aus. (3) Der Botschafterausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Kapitel 3 Gemeinsame Bestimmungen für Ministerrat und Botschafterausschuß Artikel 348 Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ministerrats oder des Botschafterausschusses teil, wenn auf der Tagesordnung Punkte stehen, die in die Zuständigkeitsbereiche der Bank fallen.Artikel 349 Die Sekretariatsgeschäfte und die übrigen für das Funktionieren des Ministerrats und des Botschafterausschusses oder anderer gemischter Organe erforderlichen Arbeiten werden auf paritätischer Grundlage nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ministerrats wahrgenommen. Kapitel 4 Paritätische Versammlung Artikel 350 Die Paritätische Versammlung prüft den gemäß Artikel 342 Absatz 4 erstellten Bericht. Sie kann auf den Gebieten, die dieses Abkommen betreffen oder darin behandelt werden, Entschließungen verabschieden. Sie kann zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens dem Ministerrat alle Schlußfolgerungen und Empfehlungen unterbreiten, die sie für zweckdienlich hält, insbesondere anläßlich der Prüfung des Jahresberichts des Ministerrats. Artikel 351 (1) Die Paritätische Versammlung bestellt ihr


text: Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Sie tritt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar einmal in der Gemeinschaft und einmal in einem AKP-Staat. (3) Sie kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung der von ihr festgelegten besonderen Vorarbeiten einsetzen. (4) Die Sekretariatsgeschäfte und die übrigen für das Funktionieren der Paritätischen Versammlung erforderlichen Arbeiten werden auf paritätischer Grundlage nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung wahrgenommen. Kapitel 5 Sonstige Bestimmungen Artikel 352 (1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat, mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem oder mehreren AKP-Staaten andererseits ergeben, werden dem Ministerrat unterbreitet. (2) In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrats werden derartige Streitfälle dem Botschafterausschuß zur Beilegung unterbreitet. (3) Gelingt es dem Botschafterausschuß nicht, den Streitfall beizulegen, so befasst er damit den Ministerrat auf dessen nächster Tagung, um eine Beilegung herbeizuführen. (4) Gelingt es dem Ministerrat nicht, den Streitfall auf dieser Tagung beizulegen, so kann er auf Antrag einer der betroffenen Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten, dessen Ausgang ihm in einem Bericht anläßlich seiner nächsten Tagung mitgeteilt wird. (5) a) Wird der Streitfall nicht beigelegt, so leitet der Ministerrat auf Antrag einer der betroffenen Vertragsparteien ein Schiedsverfahren ein. Die beiden am Streit beteiligten Parteien im Sinne von Absatz 1 bestellen innerhalb von dreissig Tagen je einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter ernennen ihrerseits innerhalb von zwei Monaten einen dritten Schiedsrichter. Erfolgt keine Ernennung innerhalb der vorgesehenen Frist, so ernennt der Kopräsident des Ministerrats eine Persönlichkeit, deren Unabhängigkeit ausser Zweifel steht.b) Die Schiedsansprüche ergehen mit Stimmenmehrheit, und zwar normalerweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten.c) Jede der am Streit beteiligten Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 353 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien alles daran, um zu einer gemeinsamen Auslegung zu gelangen, wenn es im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung der Texte kommt. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Probleme in den AKP-EWG-Organen gemeinsam geprüft, um eine Lösung herbeizuführen. Artikel 354 Die Mittel für die Verwaltungskosten der in diesem Abkommen vorgesehenen Organe werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 aufgebracht. Artikel 355 Die aufgrund dieses Abkommens gewährten Vorrechte und Immunitäten sind im Protokoll Nr. 3 festgelegt. FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 356 Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Vereinbarungen jeder Form oder Art zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem oder mehreren AKP-Staaten dürfen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegenstehen. Artikel 357 Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements einerseits nach Maßgabe des Vertrags für die Gebiete, in denen der Vertrag angewendet wird, und andererseits für die Gebiete der AKP-Staaten. Artikel 358 (1) Wünscht ein dritter Staat den Beitritt zur Gemeinschaft, so unterrichtet diese die AKP-Staaten, sobald sie beschlossen hat, Verhandlungen über den Beitritt aufzunehmen. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren ferner,a) während der Durchführung der Beitrittsverhandlungen regelmässige Kontakte herzustellen, bei denen- die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen über den Fortgang der Verhandlungen


text: übermittelt, -die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Anliegen und Standpunkte mitteilen, damit sie diese möglichst weitgehend berücksichtigen kann;b) unverzueglich nach Abschluß der Beitrittsverhandlungen die Auswirkungen dieses Beitritts auf dieses Abkommen zu prüfen und Verhandlungen einzuleiten, um ein Beitrittsprotokoll zu erstellen und die Anpassungs- bzw. Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die sich als erforderlich erweisen könnten und als Bestandteil dieses Protokolls in es aufzunehmen wären. (3) Unbeschadet etwaiger Übergangsbestimmungen erkennen die Vertragsparteien an, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und einem neuen Mitgliedstaat der Gemeinschaft keine Anwendung finden, solange das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Beitrittsprotokoll nicht in Kraft getreten ist. Artikel 359 (1) a) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen des EWG- und EGKS-Vertrags rechtsgültig geschlossen. Der Abschluß wird den Parteien notifiziert.b) Er bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens werden, soweit es die AKP-Staaten betrifft, beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und, soweit es die Mitgliedstaaten betrifft, beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt. Die Sekretariate unterrichten die Unterzeichnerstaaten und die Gemeinschaft hiervon unverzueglich. Artikel 360 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Urkunde zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind. (2) Ein AKP-Staat, der die in Artikel 359 genannten Verfahren bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen hat, kann sie nur binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten zum Abschluß bringen und nur binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten einleiten, es sei denn, er teilt dem Ministerrat vor Ablauf dieser Frist mit, daß er diese Verfahren spätestens innerhalb der auf diese Frist folgenden sechs Monate abschließen will, und nimmt vor Ablauf der letztgenannten Frist die erforderliche Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vor. (3) Auf AKP-Staaten, die die in Artikel 359 genannten Verfahren am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen haben, findet es vom ersten Tag des zweiten auf den Abschluß dieser Verfahren folgenden Monats an Anwendung. (4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die dieses Abkommen nach Maßgabe des Absatzes 2 ratifizieren, erkennen die Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens an, die zwischen dem Inkrafttreten und dem Zeitpunkt, von dem an dieses Abkommen auf die Anwendung findet, getroffen werden. Sie erfuellen vorbehaltlich einer zusätzlichen Frist, die ihnen der Ministerrat gegebenenfalls gewährt, spätestens sechs Monate nach dem Abschluß der in Artikel 359 genannten Verfahren alle Verpflichtungen, die sie aufgrund dieses Abkommens oder aufgrund von Durchführungsbeschlüssen des Ministerrats zu übernehmen haben. (5) Die Geschäftsordnung der durch dieses Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen die Vertreter der Unterzeichnerstaaten, die die in Artikel 359 genannten Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen haben, als Beobachter an den Sitzungen dieser Organe teilnehmen. Die in dieser Weise getroffene Regelung ist nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam, von dem an dieses Abkommen auf


text: die genannten Staaten Anwendung findet; sie wird auf jeden Fall unwirksam, sobald der betreffende Staat nach Maßgabe des Absatzes 2 dieses Abkommen nicht mehr ratifizieren kann. Artikel 361 (1) Der Ministerrat wird über jeden Antrag eines Staats auf Beitritt zur Gemeinschaft oder Assoziierung mit ihr unterrichtet. (2) Der Ministerrat wird über jeden Antrag eines Staats auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluß von AKP-Staaten unterrichtet. Artikel 362 (1) Stellt ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen, so wird dieser Antrag dem Ministerrat vorgelegt. (2) Nach Zustimmung des Ministerrats tritt das betreffende Land diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bei, das dem Sekretariat der AKP-Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt und die Unterzeichnerstaaten davon unterrichtet. (3) Dieser Staat hat sodann die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vorteile, die sich für die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinan zierung und über die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ergeben, nicht beeinträchtigt werden. Artikel 363 (1) Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und Produktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen, so bedarf dieser Antrag der Zustimmung des Ministerrats. Der betreffende Staat kann diesem Abkommen durch Abschluß eines Abkommens mit der Gemeinschaft beitreten. (2) Dieser Staat hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. (3) In dem Abkommen mit diesem Staat kann jedoch der Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem einzelne dieser Rechte und Pflichten auf ihn Anwendung finden. (4) Durch einen solchen Beitritt dürfen jedoch die Vorteile nicht beeinträchtigt werden, die sich für die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und die industrielle Zusammenarbeit ergeben. Artikel 364 Wenn Namibia nach Erlangung seiner Unabhängigkeit den Beitritt zum Abkommen beantragt und dieser Antrag nach Beginn des tatsächlichen Verfahrens zur Ratifizierung des Abkommens, aber vor Inkrafttreten desselben eingeht, so befindet der Ministerrat über diesen Antrag und beschließt über den Beitritt dieses Staats. Bei dieser Gelegenheit fasst er auch alle diesen Staat betreffenden geeigneten Beschlüsse in den Bereichen, die unter das Abkommen (dritter Teil Titel I und IV) und die Anhänge zur Schlussakte betreffend diese Teile des Abkommens, einschließlich Rindfleisch, fallen. Im Falle eines positiven Beschlusses wird Namibia zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens gezählt, insbesondere was die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Abkommens anbelangt. Artikel 365 Vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an werden die dem Ministerrat durch das Dritte AKP-EWG-Abkommen übertragenen Befugnisse soweit erforderlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von dem mit dem vorliegenden Abkommen eingesetzten Ministerrat ausgeuebt. Artikel 366 (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. März 1990 beginnt, geschlossen. (2) Spätestens zwölf Monate vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums unterrichten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zum einen und die AKP-Staaten zum anderen die jeweils andere Partei von den Bestimmungen dieses Abkommens, für die sie im Hinblick auf eine etwaige


text: Änderung des Abkommens eine Revision beantragen. Unbeschadet dieser Frist und für den Fall, daß eine Partei die Revision von Bestimmungen des Abkommens beantragt, verfügt die andere Vertragspartei über eine Frist von zwei Monaten, um die Ausdehnung dieser Revision auf weitere Bestimmungen zu beantragen, die im Zusammenhang mit denen stehen, für die der ursprünglich Antrag gestellt wurde. Zehn Monate vor Ablauf dieses laufenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um die etwaigen Änderungen an den Bestimmungen, die Gegenstand dieser Unterrichtung waren, zu prüfen. Die Artikel 359 und 360 über den Abschluß, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Abkommens gelten auch für die auf diese Weise vorgenommenen Änderungen. Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. (3) Achtzehn Monate vor Ablauf der Gesamtlaufzeit des Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um die Bestimmungen zu prüfen, die in der Folge für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits gelten sollen. Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Artikel 367 Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 368 Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil desselben. Artikel 369 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Convention.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Hecho en Lomé, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Lomé, den femtende december nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Lome am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig. ̧ãéíaa óôç ËïìÝ, óôéò äaaêáðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Lomé on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Lomé, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lomé, addì quindici dicembre millenovecentottantanove.Gedaan te Lomé, de vijftiende december negentienhonderd negenentachtig.Feito em Lomé, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove. Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Hendes Majestät Dronningen af Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN


text: FILM>Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por su Majestad el Rey de España >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Presidente della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Presidente da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council and the Commission of the European Communities Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire d'Angola>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of the Bahamas>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Barbados>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Belize >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Bénin>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Botswana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du front populaire, chef de l'État,chef du gouvernement du Burkina Faso>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Burundi >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Cameroun>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Cabo Verde>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République centrafricaine>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république fédérale islamique des Comores>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république populaire du Congo >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Côte-d'Ivoire>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Djibouti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Commonwealth of Dominica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République dominicaine >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Democratic Republic of Ethiopia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Fiji>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République gabonaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Gambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State and Chairman of the Provisional National Defence Council of the Republic of Ghana >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Grenada>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil d'État de la Guinée-Bissau>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république de Guinée équatoriale >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Cooperative Republic of Guyana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république d'Haïti>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Jamaica>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President


text: of the Republic of Kenya>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Kiribati >VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Liberia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république démocratique de Madagascar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Malawi>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Mali >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du comité militaire de salut national, chef d'État de la république islamique de Mauritanie>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour Sa Majesté la reine de l'Île Maurice>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the People's Republic of Mozambique>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président du conseil militaire suprême, chef de l'État du Niger>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of the Federal Government of Nigeria >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Papua New Guinea>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République rwandaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of St Christopher and Nevis>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Lucia >VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Head of State of Western Samoa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Sénégal>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république des Seychelles >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Sierra Leone>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Solomon Islands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Somali Democratic Republic>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of the Sudan >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Suriname>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the United Republic of Tanzania>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Tchad >VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la République togolaise>VERWEIS AUF EINEN FILM>For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Trinidad and Tobago>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Her Majesty the Queen of Tuvalu>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Uganda >VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of Vanuatu>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le président de la république du Zaïre>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zambia>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the President of the Republic of Zimbabwe>VERWEIS AUF EINEN FILM> FINANZPROTOKOLL Artikel 1 (1) Für die im dritten Teil Titel III des Abkommens genannten Zwecke der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 12 Milliarden ECU. Dieser Betrag umfassta) 10,8 Milliarden ECU aus dem Fonds, davoni) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 7,995 Milliarden ECU in Form von Zuschüssen; hiervon wird ein Betrag von 1,15 Milliarden ECU zur Unterstützung


text: der Strukturanpassungsmaßnahmen gewährt, der gemäß Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e) im Rahmen der langfristigen Entwicklungshilfe ergänzt werden kann;ii) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 825 Millionen ECU in Form von Risikokapital;iii) für die in den Artikeln 186 bis 212 genannten Zwecke 1,5 Milliarden ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;iv) für die in den Artikeln 214 bis 219 genannten Zwecke 480 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin;b) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke bis zu 1,2 Milliarden ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer Satzung gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 235 betreffend die Zinsvergünstigungen. (2) Die Bank verwaltet die aus ihren eigenen Mitteln gewährten Darlehen, einschließlich der Zinsvergünstigungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel gemäß diesem Abkommen werden von der Kommission verwaltet.Artikel 2 Für die Finanzierung der Hilfe gemäß den Artikeln 254 und 255 wird folgendes vorgesehen:a) Im Rahmen des Betrags gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i) wird eine Sonderrückstellung von 350 Millionen ECU gebildet, wovon 250 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 254 und 100 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 255 bestimmt sind.b) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf des Finanzprotokolls erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.c) Bei Ablauf des Finanzprotokolls werden die für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen nicht gebundenen Mittel den Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.d) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf des Finanzprotokolls erschöpft, so genehmigen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft im Rahmen der zuständigen gemeinsamen Organe geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 254 und 255 Abhilfe zu schaffen. Artikel 3 (1) Von den gesamten gemäß Artikel 1 verfügbaren Finanzmitteln werden 1,25 Milliarden ECU für die Finanzierung von regionalen Vorhaben und Programmen der AKP-Staaten vorgemerkt. (2) Aus den gemäß diesem Artikel 3 vorgemerkten Beträgen trägt die Gemeinschaft beii) zur Finanzierung des Haushalts des Zentrums für industrielle Entwicklung mit einer gesonderten Rückstellung von höchstens 60 Millionen ECU;ii) zu den in Anhang LXVIII genannten Zielen einen Betrag von höchstens 3 Millionen ECU;iii) zur Finanzierung von regionalen Programmen zur Entwicklung des Handels gemäß Artikel 138 einen Richtbetrag von 70 Millionen ECU. Artikel 4 Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Abkommens wird ein neues Finanzprotokoll geschlossen. PROTOKOLL Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren'' und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN'' Artikel 1 Ursprungskriterien Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der AKP-Staaten, wenn es in diesen Staaten entweder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist. Artikel 2 Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse (1) Als in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den in Anhang III aufgeführten, nachstehend ÜLG genannten überseeischen Ländern und Gebieten vollständig hergestellte bzw. gewonnene


text: Erzeugnisse gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Stoffe;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden. (2) Der Ausdruck ,,ihre Schiffe'' in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder einem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;-die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines AKP-Staats oder eines ÜLG führen; -die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der an diesem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen solcher Staaten oder eines ÜLG gehört;-deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein AKP-Staat, wenn er der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, daß diese Schiffe im Sinne dieses Artikels als ,,seine Schiffe'' behandelt werden.Die Gemeinschaft erkennt die von einem AKP-Staat gecharterten oder geleasten Schiffe als ,,seine Schiffe'' an, sofern- die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens mit dem betreffenden AKP-Staat nicht genutzt hat;-die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;-die Kommission den Charter- und Leasingvertrag als Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätigkeit auf eigene Rechnung bietet und der AKP-Seite insbesondere die Verantwortung für die nautische und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen nennenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten Schiffs überträgt. (4) Die Begriffe ,,AKP-Staaten'', ,,Gemeinschaft'' und ,,ÜLG'' umfassen auch deren Hoheitsgewässer. Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, denen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 3 In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code einzureihen ist, unter den jedes einzelne bei


text: der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Unter den in diesem Protokoll verwendeten Begriffen ,,Kapitel'' und ,,Code'' sind die Kapitel und die vierstelligen Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden als ,,Harmonisiertes System'' bezeichnet, zu verstehen.Unter dem Begriff ,,einreihen'' ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimmten Code zu verstehen. (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfuellt werden.a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in einem AKP-Staat hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien entsprechen.b) Unter dem Begriff ,,Wert'' in der Liste des Anhangs II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird, zu verstehen.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.c) Unter dem Begriff ,,Preis ab Werk'' in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vormaterials umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als ,,Zollwert'' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;e) i) einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten;ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur


text: Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses beitragen;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g)Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren. Artikel 4 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungsware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 5 Werttoleranz Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt.Artikel 6 Kumulierung (1) Zur Anwendung von Titel I gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet. (2) Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den ÜLG hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. (3) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Artikel 7 Zuerkennung der Ursprungseigenschaft Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Masse verarbeiteten Vormaterialien bestehen, gelten als Ursprungswaren des AKP-Staats, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht. Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens vorgesehene Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur


text: ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird:a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,-Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,-die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben,c) oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. Artikel 11 Territoriale Kontinuität Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfuellt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und-daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 12 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. (2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. (6) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. (7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld ,,Warenbezeichnung'' so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen. (9) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei


text: der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende Vermerke tragen: ,,EXPEDIDO A POSTERIORI'', ,,UDSTEDT EFTERFÖLGENDE'', ,,NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT'', ,,AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ'', ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'', ,,DÉLIVRÉ A POSTERIORI'', ,,RILASCIATO A POSTERIORI'', ,,AFGEGEVEN A POSTERIORI'', ,,EMITIDO A POSTERIORI''. Artikel 14 Ausstellung eines EUR. 1-Duplikats Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: ,,DUPLICADO'', ,,DUPLIKAT'' ,,DUPLIKAT'', ,,ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ'' ,,DUPLICATE'', ,,DUPLICATA'', ,,DUPLICATO'' ,,DUPLICAAT'', ,,SEGUNDA VIA''. Artikel 15 Ersetzung von Bescheinigungen Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. Artikel 16 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 17 Transitverfahren Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgendes angebracht haben:- den Vermerk ,,Transit'';-den Namen des Durchfuhrlandes;-den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommission gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde;-das Datum der genannten Bescheinigungen. Artikel 18 Ausstellungen (1) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mitgliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines


text: AKP-Staats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 Vorlage der Bescheinigungen Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 20 Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen eingeführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden. Artikel 21 Formblatt EUR. 2 (1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen - soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820 ECU nicht überschreiten -, durch ein vom Ausführer ausgefuelltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist. (2) Bis 30. April 1991 entspricht die in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staats am 1. Oktober 1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staats am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist. (3) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht


text: verringert. (4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an. (5) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung. (6) Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 22 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis (1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht überschreiten. Artikel 23 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke (1) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in Anhang VI A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaates oder des Herkunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben. (2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinreichend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Lieferantenerklärung ab. (3) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang VI A vorgesehenen Form. (4) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, erfolgt in der in Anhang VI B vorgesehenen Form. (5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt erfolgen. (6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staats, in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hinreichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen. (7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten


text: dieses Protokolls nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Artikel 24 Abweichungen Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, dem Formblatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1, das Formblatt EUR. 2 oder die Lieferantenerklärung sich auf die gestellten Waren beziehen. TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 25 Übermittlung von Stempelabdrucken Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugsbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben erhält. Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen. Artikel 26 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die ÜLG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Auskunftsblätter.Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind. (3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdokumente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. (5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des


text: Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. (6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, so nimmt der AKP-Staat von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann; der betreffende AKP-Staat kann hierzu die Gemeinschaft ersuchen, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, müssen zunächst die in diesem Protokoll vorgesehenen und gegebenenfalls eingeleiteten Amtshilfeverfahren - einschließlich insbesondere des Überprüfungsverfahrens - abgeschlossen sein, bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls Nr. 1 zuerkannt werden kann. (7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem in Artikel 30 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. (8) Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Recht. Artikel 27 Überprüfung der Lieferantenerklärung (1) Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben. (2) Die mit einer Lieferantenerklärung befassten Zollbehörden können die Zollbehörden des Staats, in dem die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster des Anhangs VII dieses Protokolls ausgestelltes Auskunftsblatt ersuchen. Oder sie können vom Ausführer verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben wurde.Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, bewahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausfertigung auf. (3) Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu unterrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder nicht. (4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Eigenschaft der Waren mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (5) Die Zollbehörden des Staats, in dem die Lieferantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchführen, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung als zweckdienlich erachten. (6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer falschen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen. (7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferantenerklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden. Artikel 28 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt. Artikel 29 Freizonen Die


text: AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.Artikel 30 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen (1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, im folgenden ,,der Ausschuß'' genannt, eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2) Der Ausschuß prüft regelmässig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen. (3) Der Ausschuß fasst Beschlüsse über Abweichungen von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 31. (4) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 34 regelmässig zusammen. (5) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission und andererseits aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Artikel 31 Abweichungen (1) Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen. Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei.Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen der AKP-Staaten statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind und die nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen können. (2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge durch den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen legt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags mit dem in Anhang IX dieses Protokolls vorgesehenen Formblatt möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden:- Bezeichnung der fertigen Ware,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG, oder die dort verarbeitet wurden,-Herstellungsverfahren,-Mehrwert,-Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,-voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,-andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,-Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Erschließung neuer Versorgungsquellen,-sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.Der Ausschuß kann das Formblatt ändern. (3) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde. (4) In allen


text: Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann. (5) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaats wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden:a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse insbesondere auf die Beschäftigungslage;b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses AKP-Staats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. (6) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen. (7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen. (8) Die Abweichungen bei Thunfischkonserven werden innerhalb eines Jahreskontingents, das sich für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 auf 1 500 Tonnen und ab 1. Januar 1993 auf 2 500 Tonnen beläuft, automatisch gewährt.Die AKP-Staaten reichen die Anträge auf Abweichung unter Berücksichtigung des vorgenannten Kontingents beim Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen ein, der diese Abweichungen im Wege eines Beschlusses einräumt. Auf über dieses Kontingent hinausgehende Anträge ist das Verfahren der Absätze 1 bis 7 anwendbar. (9) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Werktage nach Eingang des Antrags beim EWG-Kopräsidenten des Ausschusses, ein Beschluß gefasst wird. Unterrichtet die Gemeinschaft die AKP-Staaten innerhalb der genannten Frist nicht über ihren Standpunkt zu dem Antrag, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt. (10) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Ausschuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel fünf Jahre beträgt.b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird, sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 9 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden.c) Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine wesentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die zur Gewährung der Abweichung


text: geführt haben. Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den Geltungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung zu ändern. TITEL IV KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA Artikel 32 Besondere Bestimmungen (1) Im Sinne dieses Protokolls umfasst der Begriff ,,Gemeinschaft'' nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Der Begriff ,,Ursprungswaren der Gemeinschaft'' umfasst nicht die Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla. (2) Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla eingeführt werden, als AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden. (3) Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. (4) Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind. (5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) nicht als Be- oder Verarbeitungen. (6) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 33 Mineralölerzeugnisse Die in Anhang VIII aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 34 Überprüfung der Ursprungsregeln Nach Maßgabe von Artikel 176 des Abkommens überprüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen. Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln. Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft. Artikel 35 Anträge auf Abweichungen Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft treten können.Artikel 36 Anhänge Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 37 Durchführung des Protokolls Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. ANHANG I ANMERKUNGEN Vorbemerkung Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs II waren, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 1: 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in


text: den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex'', so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Anmerkung 2: 2.1.Der Begriff ,,Herstellen'' umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau'' oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial'' umfasst jegliche ,,Zutaten'', ,,Rohstoffe'', ,,Komponenten'' oder ,,Teile'' usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3.Unter dem Begriff ,,Erzeugnis'' ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 2.4.Der Begriff ,,Waren'' umfasst sowohl den Begriff ,,Vormaterial'' als auch den Begriff ,,Erzeugnisse''. Anmerkung 3: 3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position'' verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .'', daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel (1): Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft


text: durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 3.6.Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;-Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden. Anmerkung 4: 4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel (2): Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel (3): Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel


text: fallen können.Beispiel (4): Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel (5): Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5. Anmerkung 5: 5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern'' bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern'' umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse'', ,,chemische Materialien'' und ,,Materialien für die Papierherstellung'' stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern'' bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Anmerkung 6: 6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern.Beispiel (6): Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die


text: Ursprungsregeln erfuellen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.Beispiel (7): Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfuellt (die die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.Beispiel (8): Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel (9): Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel (10): Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Anmerkung 7: 7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3.In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Beispiel