text:
Schachteln, Befestigen auf Brett
 chen usw . sowie alle anderen einfachen Be
 Artikel 3
 handlungen zur verkaufsmäßigen Auf
 machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus
 reichend : d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
 anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
 daß die hergestellten Waren unter eine andere
 Nummer einzureihen sind, als sie für die ver e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
 wendeten Waren gi'lt; ausgenommen sind jedoch Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
 die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be Mischung nicht den in diesem Protokoll festge
 oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur
 mungen für diese Liste Anwendung finden ; sprungswaren Algeriens, Marokkos, Tunesiens
 oder der Gemeinschaft zu gelten ;
 b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti
 Be- oder Verarbeitungen . keln zu einem vollständigen Artikel ;
 g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
 Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll
 tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll h) Schlachten von Tieren.
 tarife .
 (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware Artikel 4
 eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be
 Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser stimmt, daß die in Algerien oder in der Gemeinschaft
 Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
 den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver
 gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
 Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
 gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
 den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 29
 — einerseits — die Bescheinigung über die Bedingungen, un
 ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
 für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der aufgehalten haben ;
 Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
 c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
 für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste beweiskräftigen Unterlagen.
 nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver
 tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge
 zahlte Preis ;
 — andererseits TITEL II
 der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
 abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 erstattenden internen Abgaben.
 Artikel 6
 Artikel 5
 ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
 3 gelten als unmittelbar aus Algerien in


text:
die Gemein eine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
 schaft oder aus der Gemeinschaft nach Algerien be deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder
 fördert Ursprungswaren , die befördert werden, ohne gegeben ist.
 Gebiete anderer Staaten als die Algeriens, Marokkos,
 Tunesiens oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
 mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien oder Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
 der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs
 können über Gebiete anderer Staaten als die dieser eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,
 Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ
 gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen
 der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
 fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
 gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge
 Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geben ist.
 geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver
 kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
 verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung Eine Rechnungseinheit (RE ) entspricht dem Wert von
 ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech
 nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge
 mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten der Rechnungseinheit neu festzulegen.
 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
 zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
 Algeriens vorgelegt werden : (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
 zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
 a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland
 des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
 ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
 er unter den von den zuständigen Behörden festge
 die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
 legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
 ist;
 und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
 eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes gen Artikel vorgelegt wird.
 ausgestellte Bescheinigung mit folgenden
 Angaben :
 (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
 — genaue Warenbeschreibung, Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge
 liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein
 — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal
 Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
 nutzten Schiffe, gesondert in Rechnung gestellt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Artikel 7 ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus
 gefüllte Teil durchzustreichen.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
 Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
 bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
 ist.
 Artikel

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
9
 (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei
 nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
 die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
 folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
 besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
 stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Be in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
 stellt worden ist, besonders zu vermerken. Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er
 (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird folgen.
 nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge
 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
 dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver
 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor
 Anwendung des Abkommens dienen soll . genommene Verfälschung sichtbar wird.
 (5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
 destens zwei Jahre lang aufzubewahren. Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha
 ben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe
 scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer
 den. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
 Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent
 Artikel 8
 halten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se
 riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
 wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des Artikel 10
 Abkommens angesehen werden können.
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch
 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
 tigten Vertreter zu beantragen .
 Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An
 trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver
 darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
 ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen
 insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe
 zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit Artikel 11
 eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
 Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht Die Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner
 vollständig ausgefüllt, so ist unter der


text:
letzten Zeile halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 31
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
 werden, bei der die Waren gestellt werden. Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Artikel 12 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge
 schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im
 Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe
 Im Einfuhrstaat ist die WarenVerkehrsbescheinigung
 stimmung für „Ursprungswaren" überprüft worden,
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Übersetzung verlangen . Sie können
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 64 g zu verwenden .
 Artikel 13
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der die sie dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung sen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kenn
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra
 Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein gen, die auch eingedruckt sein kann.
 gehalten werden konnte.
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör zustellen .
 den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
 von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
 Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
 Artikel 14
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Artikel 17
 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll
 behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge
 gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
 nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
 die gestellten Waren bezieht. Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs
 waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han
 delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu
 Artikel 15 grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
 Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim
 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen mungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser
 können stets


text:
durch eine oder mehrere Warenver Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
 der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin
 den . (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
 aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge- oder
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
 Artikel 16 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
 sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI vermuten lassen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen
 wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
 des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
 den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten. genannten Antrag
 — den Versandort und -tag der Waren angeben,
 Artikel 18
 auf die sich die WarenVerkehrsbescheinigung be
 zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 Algerien zu einer Ausstellung in ein anderes Land Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
 als Marokko und Tunesien versandt und nach der ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
 Ausstellung zur Einfuhr nach Algerien oder in die anzugeben.
 Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der
 Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus
 setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs
 Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Algeriens er bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
 füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
 nachgewiesen wird, daß : trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
 lagen übereinstimmen.
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
 Gemeinschaft oder Algeriens in das Land der
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini
 Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
 gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DÉLIVRE
 Algerien oder in der Gemeinschaft verkauft oder A POSTERIORI", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
 überlassen hat; „AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ISSUED
 RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L
 c) die Waren während oder unmittelbar nach der GENDE",,„>^e^
 Ausstellung in dem Zustand nach Algerien oder
 in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
 dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;
 Artikel 20
 d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie
 zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
 Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
 lung verwendet worden sind. von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
 ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
 Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
 scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
 gen vorzulegen. In der


text:
Bescheinigung sind Bezeich „ DUPLICATO ", „DUPLICAAT", „DUPLICATE",
 nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
 erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach
 weis über die Beschaffenheit der Waren und die
 Artikel 21
 Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge
 stellt worden sind .
 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver
 (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
 ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
 ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
 licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber mit Herkunft aus Marokko, Tunesien oder der Ge
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
 gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän Muster im Anhang VII wiedergegeben ist ; diese Er
 discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen . klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent
 weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
 in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
 Artikel 19
 (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
 ( 1 ) Wenn eine Waren Verkehrsbescheinigung gemäß Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 33
 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe Artikel 26
 von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
 Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verfangen. ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor
 Artikel 22 genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
 begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
 oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat
 Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
 Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts
 blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
 Ausführers dieser Waren entweder in den in
 Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe
 Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zwei scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
 facher Ausfertigung erstellt ; eine Ausfertigung wird eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
 der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen.
 verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor
 tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
 ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
 aufbewahrt.
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren
 verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
 lassen .
 Artikel 23
 Wenden die Zollbehörden


text:
des Einfuhrstaats bis zum
 Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
 Algerien und die Gemeinschaft treffen alle erforder des Abkommens nicht an, so können sie dem Ein
 lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Wa
 Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
 ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
 Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort
 ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand
 lungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 bestimmt sind. Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög
 lich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich
 feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs
 Artikel 24 bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form
 blatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
 gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu behandlung Anwendung finden kann.
 gewährleisten, leisten Algerien, Marokko, Tunesien
 und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
 der Waren Verkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
 tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
 der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge
 führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit legt.
 und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
 Auskunftsblätter. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh
 rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter
 liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
 Artikel 25
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Artikel 27
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge
 fertigt oder anfertigen läßt. sehenen Verfahren .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 Artikel 28 und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein
 Der Kooperationsrat überprüft jährlich die Durch stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei
 führung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 Auswirkungen, um die notwendigen Anpassungen sind.
 vorzunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag der
 Gemeinschaft oder Algeriens in kürzeren Abständen Artikel 31
 erfolgen.
 Die Gemeinschaft und Algerien treffen jeweils für
 Artikel 29 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
 erforderlichen Maßnahmen.
 ( 1 ) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im
 Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick Artikel 32
 auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen
 dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga
 ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,
 die ihm übertragen werden könnten. Artikel 33
 (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach Auf Waren,


text:
die sich am Tag des Inkrafttretens des
 verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
 fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der Gemeinschaft oder in Algerien unter die Regelung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager
 andererseits aus Zollsachverständigen Algeriens. und Freizonenregelung fällen, kann das Abkommen
 angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
 Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
 Artikel 30 des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
 diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän
 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Algerien treffen alle er digen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Waren
 forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs verkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum
 Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.
 bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter
 EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls
 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor
 gelegt werden können. Artikel 34
 (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
 Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs
 Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 35
 ANHANG I
 ERLÄUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
 Die Begriffe „ die Gemeinschaft" und „Algerien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit
 gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Algeriens.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
 Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
 Staates, zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1
 Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Algeriens, Marokkos
 oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werk
 zeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
 haben .
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1
 Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Algerien,
 Marokko oder Tunesien hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
 Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
 hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Algerien,
 Marokko oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
 neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 1
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
 sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
 Gebrauchswert haben.
 Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
 Der Ausdruck „ ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
 — die in einem Mitgliedstaat, in Algerien, Marokko oder Tunesien eingetragen oder dort
 angemeldet sind;
 — die die Flagge


text:
eines Mitgliedstaats, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Algeriens,
 Marokkos oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied
 staat, in Algerien, Marokko oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts
 führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit
 glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tune
 siens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
 Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
 Algerien, Marokko oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange
 hörigen der Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens gehört;
 — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Anmerkung 7 — zu Artikel 4
 Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
 letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen
 deten Waren .
 Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 Anmerkung 8 — zu Artikel 5
 Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Algerien
 in die Gemeinschaft unter anderem :
 Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
 Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
 Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
 Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Tenes — Tunis.
 Anmerkung 9 — zu Artikel 24
 Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
 Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
 die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Algerien, Marokko und Tunesien
 beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 37
 ANHANG II
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,
 wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art (ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern), gesalzen, in Fleisch und genießbarem Schlacht
 Salzlake, getrocknet oder ge abfall der Tarifnrn . 02.01 und
 räuchert 02.04
 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder Trocknen, Salzen, Einlegen in
 in Salzlake; Fische, geräuchert, Salzlake von Fischen ; Räuchern
 auch vor oder während des von Fischen, auch bei gleichzeiti
 Räucherns gegart gem Garkochen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar ge Konservieren, Eindicken oder
 macht, eingedickt oder gezuckert Zuckern von Milch oder Rahm
 der Tarifnr. 04.01
 04.03 Butter Herstellen


text:
aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und
 gart oder nicht, gefroren Küchenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und
 vorläufigen Haltbarmachung in Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
 Salzlake oder in Wasser mit in Salzlake oder in Wasser mit
 einem Zusatz von Schwefel und einem Zusatz von anderen Stoffen
 anderen Stoffen eingelegt, jedoch
 nicht zum unmittelbaren Genuß
 besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren, ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge Einlegen von Früchten der Tarif
 macht ( z. B. durch Schwefel nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, oder in Wasser mit einem Zusatz
 Schwefeldioxid oder andere vor von anderen Stoffen
 läufig konservierend wirkende
 Stoffe zugesetzt sind), zum un
 mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Waren bezeichnung
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grobgrieß und Feingrieß ; Ge Herstellen aus Getreide
 treidekörner, geschält, geschliffen,
 periförmig geschliffen, geschrotet
 oder gequetscht (einschließlich
 Flocken), ausgenommen geschäl
 ter, geschliffener oder glasierter
 Reis und Bruchreis ; Getreide
 keime, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Herstellen aus Hülsenfrüchten
 Tarifnr. 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Ka
 pitels 8
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Waren der Tarif
 von Manihot, Maranta, Salep nr. 07.06
 oder anderen Wurzeln oder Knol
 len der Tarifnr. 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Ka
 pitels 10, aus Kartoffeln oder an
 deren Waren des Kapitels 7
 11.09 Kleber von Weizen, auch Herstellen aus Weizen oder Wei
 getrocknet zenmehl
 15.01 Schweineschmalz, anderes Herstellen aus Waren der Tarif
 Schweinefett und Geflügelfett, nr. 02.05
 ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
 mit Lösungsmitteln ausgezogen
 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
 Ziegen), roh, ausgeschmolzen 02.01 und 02.06
 oder mit Lösungsmitteln ausge
 zogen, einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette und öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder
 Meeressäugetieren, auch raffiniert Meeressäugetieren, die von Schif
 fen dritter Länder gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Waren des Kapi
 (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab tels 2
 fallfett)
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 39
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende


text:
Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 15.07 Fette; pflanzliche öle, flüssig oder Gewinnung aus Waren der Kapi
 fest, roh, gereinigt oder raffiniert, tel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen öle
 zu anderen technischen oder in
 dustriellen Zwecken als zum Her
 stellen von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Waren des Kapi
 Fleisch, aus Schlachtabfall oder tels 2
 aus Tierblut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders Herstellen aus Waren des Kapi
 zubereitet oder haltbar gemacht tels 2
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar Herstellen aus Waren des Kapi
 gemacht, einschließlich Kaviar tels 3
 und Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und "Weichtiere, zube Herstellen aus Waren des Kapi
 reitet oder haltbar gemacht tels 3
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunstho Herstellen aus Waren aller Art
 nig, auch mit natürlichem Honig
 vermischt; Zucker und Melassen,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren des
 Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des.
 Wertes der hergestellten Ware
 übersteigt
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, Herstellen aus anderen Waren des
 aromatisiert oder gefärbt (ein Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
 schließlich Vanille- und Vanillin Wertes der hergestellten Ware
 zucker), ausgenommen Fruchtsäf übersteigt
 te mit beliebigem Zusatz von
 Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Waren des Kapi
 tige Lebensmittelzubereitungen tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 11.07
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder treidefolgeerzeugnissen, Fleisch
 Küchengebrauch, auf der Grund und Milch oder unter Verwen
 lage von Mehl, Grieß, Stärke oder dung von Waren des Kapitels 17,
 Malz-Extrakt, auch mit einem Ge deren Wert 30 °/o des Wertes der
 halt an Kakao von weniger als hergestellten Ware überschreitet
 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungs waren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Waren bezeichnung
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Herstellen aus Kartoffelstärke
 Sagomark, Kartoffelsago und
 anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Wa
 oder Rösten von Getreide herge ren (*) oder unter Verwendung
 stellt ( Puffreis, Corn Flakes und von Waren des Kapitels 17, deren
 dergleichen) Wert 30 % der hergestellten Ware
 überschreitet
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arz Herstellen aus Waren des Kapi
 neiwaren, Siegeloblaten und der tels 11
 gleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere Herstellen aus Waren des Kapi
 gewöhnliche Backwaren, ohne tels 11
 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
 Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren , auch mit be Herstellen aus Waren des Kapi
 liebigem Gehalt an Kakao tels 11
 20.01 Gemüse, Küchenkrauter und Haltbarmachen von Gemüse,
 Früchte, mit Essig zubereitet oder frisch oder gefroren oder vorläu
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz fig haltbar gemacht oder mit Es
 von Salz, Gewürzen, Senf oder sig haltbar gemacht
 Zucker
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne


text:
Haltbarmachen von Gemüse,
 Essig zubereitet oder haltbar ge frisch oder gefroren
 macht
 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Herstellen aus Waren des Kapi
 Zucker tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 20.04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen Herstellen aus Waren des Kapi
 und Pflanzenteile, mit Zucker tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 haltbar gemacht (durchtränkt und tes der hergestellten Ware über
 abgetropft, glasiert oder kandiert) schreitet
 ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen , Frucht Herstellen aus Waren des Kapi
 gelees, Fruchtpasten und Frucht tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 muse, durch Kochen hergestellt, tes der hergestellten Ware über
 mit Zusatz von Zucker schreitet
 20.06 Früchte, in anderer Weise zube
 reitet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Alko
 hol :
 (') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata ' oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 41
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 - die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichn ung
 20.06 A. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von
 (Forts .) Zucker oder Alkohol , unter Ver
 wendung von Ursprungswaren der
 Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
 deren Wert mindestens 60 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 entspricht
 B. andere Herstellen aus Waren des Kapi
 tels 17 , deren Wert 30 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen aus Waren des Kapi
 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 satz von Alkohol, auch mit Zu tes der hergestellten Ware über
 satz von Zucker schreitet
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 21.05 Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Waren der Num
 von Suppen oder Brühen ; Suppen mer 20.02
 und Brühen ; zusammengesetzte
 homogenisierte Lebensmittelzube
 reitungen
 22.02 Limonaden ( einschließlich der aus Herstellen aus Fruchtsäften ( x )
 Mineralwasser hergestellten) und oder unter Verwendung von Wa
 andere nichtalkoholische Geträn ren des Kapitels 17, deren Wert
 ke, ausgenommen Frucht- und Ge 30 % des Wertes der hergestell
 müsesäfte der Nummer 20.07 ten Ware überschreitet
 22.06 Wermutwein und andere Weine Herstellen aus Waren der Tarif
 aus frischen Weintrauben, mit nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 Pflanzen oder anderen Stoffen
 aromatisiert
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Herstellen aus Waren der Tarif
 Gehalt an Äthylalkohol von S0° nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 oder mehr, unvergällt; Äthylalko
 hol und Sprit mit beliebigem Ge
 halt an Äthylalkohol, vergällt
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Herstellen aus Waren der Tarif
 Äthylalkohol von weniger als 80°, nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 unvergällt; Branntwein, Likör und
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 (*) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um


text:
Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 Warenbezeichnung
 nummer
 ex 23.03 Rückstände von der Maisstärke Herstellen aus Mais oder Mais
 gewinnung ( ausgenommen einge mehl
 dicktes Maisquellwasser) mit
 einem auf den Trockenstoff bezo
 genen Proteingehalt von mehr als
 40 Gewichtshundertteilen
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen
 von der Gewinnung pflanzlicher Waren
 öle, ausgenommen öldraß
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens
 los, Rauchtabak 70 °/o der Menge der verwendeten
 Waren der Tarifnr. 24.01 Ur
 sprungswaren sind
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung von
 Waren , deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 30.03 Arzneiwaren, auch für die Herstellen unter Verwendung von
 Veterinärmedizin Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa Waren, deren Wert 50 % des
 stillen oder ähnlichen Formen Wertes der hergestellten Waren
 nicht überschreitet
 oder in Packungen mit einem Ge
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren
 der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
 32.07 Andere Farbmittel ; anorganische Mischen von Oxiden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
 verwendet werden z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba
 riumkarbonat und Satinweiß (')
 33.05 Destillierte aromatische Wässer Herstellen aus Waren der Tarif
 und wässerige Lösungen äthe nr. 33.01 i1 )
 rischer öle, auch zu medizi
 nischen Zwecken
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös Herstellen aus Mais oder Kar
 liche oder geröstete Stärke; Kleb toffeln
 stoffe aus Stärke
 ( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 43
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 37.01 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif
 phische Platten und Planfilme (aus-„ nr. 37.02 (J )
 genommen Papier, Karten oder
 Gewebe), nicht belichtet
 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rol Herstellen aus Waren der Tarif
 len oder Streifen, auch gelocht, nr. 37.01 (»)
 nicht belichtet
 37.04 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif
 phische Platten und Filme, belich nr. 37.01 oder 37.02 (*)
 tet, nicht entwickelt (Negative
 oder Positive)
 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Herstellen unter Verwendung von
 Fungizide, Herbizide, Mittel ge Waren, deren Wert , 50 % des
 gen Nagetiere, Schädlingsbe Wertes der hergestellten Ware
 kämpfungsmittel und dergleichen, nicht überschreitet
 in Zubereitungen oder in Formen
 oder


text:
Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren (z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden,
 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Waren, deren Wert 50 °/o des
 Beizmittel aller Art, wie sie in der Wertes der hergestellten Ware
 Textilindustrie, Papierindustrie, nicht überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Waren , deren Wert 50 % des
 Schweißen oder Löten von Metal Weites der hergestellten Ware
 len ; Pasten und Pulver zum Löten nicht überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 cx 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Waren, deren Wert 50 °/o des
 Antikorrosivadditives und ähn Wertes der hergestellten Ware
 liche zubereitete Additives für nicht überschreitet
 Mineralöle, ausgenommen zube
 reitete Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkani Herstellen unter Verwendung von
 sationsbeschleuniger Waren , deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
 die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 38.17 Gemische und Ladungen für Herstellen unter Verwendung von
 Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra Waren, deren Wert 50°/o des
 naten und Feuerlöschbomben Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Waren, deren Wert 50 °/o des
 ähnliche Erzeugnisse Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zu Herstellen unter Verwendung von
 bereitungen der chemischen Indu Waren, deren Wert 50 % des
 strie oder verwandter Industrien Wertes der hergestellten Ware
 (einschließlich Mischungen von nicht überschreitet
 Naturprodukten ), anderweit we
 der genannt noch inbegriffen ;
 Rückstände der chemischen Indu
 strie oder verwandter Industrien,
 anderweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine; thiophenhaltige
 Sulfosäuren von öl aus bitu
 minösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und
 Alkylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervoll
 ständigen des Vakuums in
 elektrischen Röhren
 — feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhalti
 ge Kohlen oder andere Koh
 len, in Form von Platten, Stan
 gen oder anderen Zwischener
 zeugnissen, ausgenommen sol
 che aus künstlichem Graphit
 der Tarifnr. 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit
 der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 45
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 39.02


text:
Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. Herstellen unter Verwendung von
 39.01 bis 39.06 Waren , deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Waren, deren Wert 50 °/o des
 tschuk oder nichtvulkanisiertem Wertes der hergestellten Ware
 synthetischem Kautschuk, ausge nicht überschreitet
 nommen „ smoked sheets" und
 „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
 und 40.02; Granalien aus vulka
 nisationsfertigen Mischungen von
 Naturkautschuk oder synthe
 tischem Kautschuk; sogenannte
 Masterbatches aus nichtvulkani
 siertem Naturkautschuk oder
 nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk, dem vor oder nach
 der Koagulation Ruß (auch mit
 Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy
 drid (auch mit Mineralöl) zuge
 setzt ist, in beliebigen Formen
 41.08 Lackleder und metallisiertes Lackieren oder Metallisieren von
 Leder Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
 (ausgenommen Leder von in
 dischen Metis und von indischen
 Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
 auch weiter bearbeitet, jedoch au
 genscheinlich zum unmittelbaren
 Herstellen von Lederwaren nicht
 verwendbar), wenn der Wert der
 verwendeten Leder 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Plat
 ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
 oder ähnlichen Formen (ex
 43.02) i1 )
 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf die
 Trommeln und ähnliche Ver erforderlichen Maße zugeschnit
 packungsmittel, aus Holz, voll tenen Brettern
 ständig
 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 45.01
 (1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus "Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schah von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder Herstellen aus Papierhalbstoff
 kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt, in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Waren, deren Wert 50°/o des
 karten ( ohne Bilder) und Brief Wertes der hergestellten Ware
 karten ; Schachteln, Taschen und nicht überschreitet
 ähnliche Behältnisse, aus Papier
 oder Pappe, mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Waren, deren Wert 50% des
 aus Papier oder Pappe Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Herstellen aus Waren der Tarif
 Weihnachtskarten und der nr. 49.11
 gleichen, mit Bildern, in beliebi
 gem Druck hergestellt, auch mit
 Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier Herstellen aus Waren der Tarif
 oder Pappe, einschließlich Blöcke nr. 49.11
 von Abreißkalendern
 50.04 (x) Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Waren, die nicht
 gen für den Einzelverkauf zu der Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05 (*) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.060 Bouretteseidengarne, nicht


text:
in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.07 (1) Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus Waren der Tarif
 und Bouretteseidengarne, in Auf nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 ex 50.08 (x) Katgutnachahmungen aus Seide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.01 oder aus Waren der
 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
 noch gekämmt
 (x) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnumrner, in die das Mischgarn eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht wurde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
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 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.09 (1 ) Gewebe aus Seide oder Schappe Herstellen aus Waren der Tarif
 seide nr. 50.02 oder 50.03
 50.100 ) Gewebe aus Bouretteseide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.02 oder 50.03
 51.01 (2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden, nicht in Aufmachun oder Spinnmasse
 gen für den Einzelverkauf
 51.02 (2) Monofile, Streifen (künstliches Herstellen aus chemischen Waren
 Stroh und dergleichen) und Kat oder Spinnmasse
 gutnachahmungen, aus synthe
 tischer oder künstlicher Spinn
 masse
 51.03 (2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden in Aufmachungen für oder Spinnmasse
 den Einzelverkauf
 51.04H Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfäden (ein oder Spinnmasse
 schließlich Gewebe aus Monofilen
 oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
 oder 51.02
 52.01 (2) Metallfäden in Verbindung mit Herstellen aus chemischen Waren,
 Garnen aus Spinnstoffen (Metall Spinnmasse oder Naturfasern,
 garne), einschließlich mit Metall synthetischen oder künstlichen
 fäden umsponnene Garne aus Spinnfasern oder ihren Abfällen,
 Spinnstoffen ; metallisierte Garne weder gekrempelt noch gekämmt
 aus Spinnstoffen
 52.02H Gewebe aus Metallfäden, Gewebe Herstellen aus chemischen Waren,
 aus Metallgarnen oder aus metalli Spinnmasse oder Naturfasern,
 sierten Garnen der Tarifnr. 52.01 synthetischen oder künstlichen
 zur Bekleidung, Innenausstattung Spinnfasern oder ihren Abfällen
 oder zu ähnlichen Zwecken
 53.06H Streichgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Waren der Tarif
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 53.01 oder 53.03
 kauf
 53.07(2) Kammgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Waren der Tarif
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 53.01 oder 53.03
 kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen


text:
Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mir durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kuriststoff
 geklebt ist.
 (') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 53.080 Garne aus feinen Tierhaaren , Herstellen aus feinen Tierhaaren,
 nicht in Aufmachungen für den nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 Einzelverkauf
 53.09H Garne aus groben Tierhaaren Herstellen aus groben Tierhaaren,
 oder aus Roßhaar, nicht in Auf nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
 machungen für den Einzelverkauf oder aus Roßhaar, nicht bearbei
 tet, der Tarifnr. 05.03
 53.100 ) Garne aus Wolle, aus feinen oder Herstellen aus Waren der Tarif
 groben Tierhaaren oder aus Roß nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
 haar, in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 53 . 1 1 (2) Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Waren der Tarif
 Tierhaaren nrn . 53.01 bis 53.05
 53.12 (2) Gewebe aus groben Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 53.02 bis 53.05
 Gewebe aus Roßhaar Herstellen aus Roßhaar der Tarif
 53.13 (2)
 nr. 05.03
 Leinengarne und Ramiegarne, Herstellen aus Waren der Tarif
 54.03 H
 nicht in Aufmachungen für den nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
 Einzelverkauf gekämmt, oder aus Waren der
 Tarifnr . 54.02
 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Waren der Tarif
 54.04 (1)
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 54.01 oder 54.02
 kauf
 Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Waren der Tarif
 54.05 (2)
 nr. 54.01 oder 54.02
 Baumwollgarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 55.050
 machungen für den Einzelverkauf nr. 55.01 oder 55.03
 55.06 (1) Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Waren der Tarif
 für den Einzelverkauf nr. 55.01 oder 55.03
 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarif
 55.07 (2)
 i
 nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 Schlingengewebe (Frortiergewebe) Herstellen aus Waren der Tarif
 55.08 (2)
 aus Baumwolle nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 55.09 (2) Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 (') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei


text:
der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2 ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch ymsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 49
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 Warenbezeichnung
 nummer
 56.01 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfasern, weder gekrempelt oder Spinnmasse
 noch gekämmt
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Waren
 oder Spinnmasse
 56.03 Abfälle von synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnstoffen (ein oder Spinnmasse
 schließlich Garnabfälle und Reiß
 spinnstoff), weder gekrempelt
 noch gekämmt
 56.04 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfasern und Abfälle von oder Spinnmasse
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen, gekrempelt, ge
 kämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet
 56.05 (*) Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfasern (oder aus oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 56.06 (1) Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfasern (oder aus oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56 J07 (2) Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Waren der Tarif
 künstlichen Spinnfasern nrn. 56.01 bis 56.03
 57.05 i1) Hanfgarne Herstellen aus rohem Hanf
 57.0611) Garne aus Jute oder anderen Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
 textilen Bastfasern der Tarifnr. oder anderen rohen textilen Bast
 57.03 fasern der Tarifnr. 57.03
 57.07i1) Garne aus anderen pflanzlichen Herstellen aus rohen pflanzlichen
 Spinnstoffen Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
 bis 57.04
 (x) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweiis ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste


text:
betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweiis ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilr jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mir Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 57.08 Pcipiergarne Herstellen aus Waren des Kapi
 tels 47, chemischen Waren, Spinn
 masse oder Naturfasern, synthe
 tischen oder künstlichen Spinn
 fasern oder ihren Abfällen, weder
 gekrempelt noch gekämmt
 57.09 ( 1 ) Gewebe aus Hanf Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 57.01
 57.10 ( x) Gewebe aus Jute oder anderen Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
 textilen Bastfasern der Tarifnr. oder anderen rohen textilen Bast
 57.03 fasern der Tarifnr. 57.03
 57.1 1 0 ) Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Waren der Tarif
 Spinnstoffen nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos
 garnen der Tarifnr. 57.07
 57.12 Gewebe aus Papiergarnen Herstellen aus Papier, chemischen
 Waren, Spinnmasse oder Natur
 fasern, synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern oder ihren Ab
 fällen
 58.01 (2) Geknüpfte Teppiche, auch konfek Herstellen aus Waren der Tarif
 tioniert nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 56.01 bis 56.03 oder 57.01 bis
 57.04
 58.02 (2) Andere Teppiche, auch konfek Herstellen aus Waren der Tarif
 tioniert ; Kelim, Sumak, Karama nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
 nie und dergleichen, auch konfek bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
 tioniert 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
 oder aus Kokosgarnen der Tarif
 nr. 57.07
 58.04 (2) Samt, Plüsch , Schlingengewebe Herstellen aus Waren der Tarif
 und Chenillegewebe, ausgenom nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 men Gewebe der Tarifnrn . 55.08 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 und 58.05 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
 chemischen Waren oder Spinn
 masse
 ( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden


text:
mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffsrreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 12 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 51
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif- verleihen
 sind
 nummer Waienbezeichnung
 58.050) Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Waren der Tarif
 parallel gelegten und geklebten nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 Garnen oder Spinnstoffen (bol 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 ducs), ausgenommen Waren der 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
 Tarifnr . 58.06 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 58.06t1) Etiketten, Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif
 Waren, gewebt, nicht bestickt, als nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 Meterware oder zugeschnitten 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03 oder aus chemischen
 Waren oder Spinnmasse
 58.070 ) Chenillegarne; Gimpen (andere als Herstellen aus Waren der Tarif
 umsponnene Garne der Tarifnr. nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 52.01 und als umsponnene Garne 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 aus Roßhaar); Geflechte und son bis 56.03 oder aus chemischen
 stige Posamentierwaren, als Me Waren oder Spinnmasse
 terware ; Quasten, Troddeln, Oli
 ven, Nüsse, Pompons und der
 gleichen
 58.080) Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Tarif
 ungemustert nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03 oder aus chemischen
 Waren oder Spinnmasse
 58.090 ) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Tarif
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 Spitzen (maschinen- oder handge 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 fertigt), als Meterware oder als bis 56.03 oder aus chemischen
 Motiv Waren oder Spinnmasse
 58.10 Stickereien als Meterware oder als Herstellen unter Verwendung von
 Motiv


text:
Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 59.010 ) Watte und Waren daraus; Scher Herstellen aus Naturfasern, che
 staub, Knoten und Noppen, aus mischen Waren oder Spinnmasse
 Spinnstoffen
 59.020) Filze und Waren daraus , auch ge Herstellen aus Naturfasern, che
 tränkt oder bestrichen mischen Waren oder Spinnmasse
 (l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 verleihen
 Tarif sind
 nummer
 W arenbezeichnung
 ex 59.02C) Nadelfilze, auch getränkt oder be Herstellen aus Spinnfasern oder
 strichen endlosen Spinnkabeln aus Poly
 propylen mit einer Feinheit der
 Einzelfaser von unter 8 den. , deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Waren nicht überschrei
 tet
 59 . 03 (') Vliesstoffe und Waren daraus, Herstellen aus Naturfasern, che
 auch getränkt oder bestrichen mischen Waren oder Spinnmasse
 59.04C) Bindfäden, Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern, che
 geflochten mischen Waren oder Spinnmasse
 oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 57.07
 59.05 (*) Netze aus Waren der Tarifnr. Herstellen aus Naturfasern, che
 59.04, in Stücken, als Meterware mischen Waren oder Spinnmasse
 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 57.07
 netze aus Garnen , Bindfäden oder
 Seilen
 59.060 Andere Waren aus Garnen, Bind Herstellen aus Naturfasern, che
 fäden, Seilen oder Tauen, ausge mischen Waren oder Spinnmasse
 nommen Gewebe und Waren dar oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 57.07
 aus
 Herstellen aus Garnen
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärke
 haltigen Zurichtestoffen be
 strichen, zum Einbinden von
 Büchern, zum Herstellen von Fut
 teralen und anderen Kartonagen
 oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus
 leinwand; präparierte Mallein
 wand ; Bougram und ähnliche Er
 zeugnisse für die Hutmacherei
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen ge
 tränkt, bestrichen oder überzogen
 oder mit Lagen aus diesen Stoffen
 versehen
 59.09 Wachstuch und andere geölte Herstellen aus Garnen
 oder mit einem Überzug auf der
 Grundlage von öl versehene Ge
 webe
 59.10 (x) Linoleum, auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen oder
 Fußbodenbelag aus einem Grund Spinnfasern
 aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen
 Stoffen , auch zugeschnitten
 (') Für Waren


text:
aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 53
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausge Herstellen aus Garnen
 nommen Gewirke
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder Herstellen aus Garnen
 bestrichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen, Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 59.13t1) Gummielastische Gewebe, ausge Herstellen aus einfachen Garnen
 nommen Gewirke
 59.15 (l) Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 mit Armaturen oder Zubehörtei 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 len aus anderen Stoffen 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 59.16Í1) Förderbänder und Treibriemen, Herstellen aus Waren der Tarif
 aus Spinnstoffen, auch verstärkt nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
 chemischen Waren oder Spinn
 masse
 59.17 (1 ) Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Tarif
 stände des technischen Bedarfs, nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 aus Spinnstoffen 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 ex Kapitel Gewirke, ausgenommen Wirk Herstellen aus Naturfasern, ge
 60 (x) waren, die durch Zusammen krempelt oder gekämmt, aus Wa
 nähen oder sonstiges Zusammen ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03
 fügen der gewirkten (zugeschnit aus chemischen Waren oder
 tenen oder abgepaßten) Teile her Spinnmasse
 gestellt werden
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder Herstellen aus Garnen (l)
 gummielastisch noch kautschu
 tiert, durch Zusammennähen oder
 sonstiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten) Teile hergestellt
 P) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf


text:
:
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 (ä) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Herstellen aus Garnen i1 )
 Socken, Söckchen, Strumpfschoner
 und ähnliche Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschutiert,
 durch Zusammennähen oder son
 stiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, we Herstellen aus Garnen (*)
 der gummielastisch noch kau
 tschutiert, durch Zusammennähen
 oder sonstiges Zusammenfügen
 der gewirkten (zugeschnittenen
 oder abgepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszube Herstellen aus Garnen (*)
 hör und andere Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschu
 tiert, durch Zusammennähen oder
 sonstiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.06 Gummielastische Gewirke und Herstellen aus Garnen (*)
 kautschutierte Gewirke sowie
 Waren daraus (einschl . Knieschüt
 zer und Gummistrümpfe), durch
 Zusammennähen oder sonstiges
 Zusammenfügen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten)
 Teile hergestellt
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus Garnen (x ) (2)
 Knaben
 ex 61.01 Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 webe, beschichtet mit einer Folie Geweben, deren Wert 40 °/o des
 aus aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*) (2)
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus Garnen (x) (2)
 chen und Kleinkinder, nicht be
 stickt
 ex 61.02 Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 webe, beschichtet mit einer Fo Geweben,- deren Wert 40 °/o des
 lie aus aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1) (2)
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus nicht bestickten
 chen und Kleinkinder, bestickt Geweben, deren Wert 40 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 ( l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
 nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 55
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen (*) (2)
 Männer und Knaben, auch


text:
Kra
 gen, Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen (x ) (2)
 Frauen, Mädchen und Kleinkinder
 Herstellen aus rohen Einfachgar
 ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschen nen (») (2) (3 )
 tücher, nicht bestickt
 ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschen Herstellen aus nicht bestickten
 tücher, bestickt Geweben, deren Wert 40 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (x)
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals Herstellen aus rohen Einfachgar
 tücher, Kragenschoner, Kopf nen, aus Naturfasern oder synthe
 tücher, Schleier und ähnliche tischen oder künstlichen Fasern
 Waren, nicht bestickt oder ihren Abfällen oder aus che
 mischen Waren oder Spinnmasse
 H (2)
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals Herstellen aus nicht bestickten
 tücher, Kragenschoner, Kopf Geweben, deren Wert 40 %> des
 tücher, Schleier und ähnliche Wertes der hergestellten Ware
 Waren, bestickt nicht überschreitet (J )
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen (*) (2)
 ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, .Blusen Herstellen aus Garnen (J ) (2)
 einsätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen, nicht bestickt
 ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusen Herstellen aus nicht bestickten
 einsätze, Jabots, Manschetten und Geweben, deren Wert 40 % des
 ähnliche Putzwaren für Ober- und Wertes der hergestellten Ware
 Unterkleidung für Frauen und nicht überschreitet ( x )
 Mädchen, bestickt
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Herstellen aus Garnen H (2)
 Büstenhalter, Hosenträger,
 Strumpfhalter, Strumpfbänder,
 Sockenhalter und ähnliche Waren,
 aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
 auch gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen H (2 )
 und Söckchen, nicht gewirkt
 (l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 (*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex 61.10 Feuerschutzbekleidung aus Gewe Herstellen aus nicht beschichteten
 be, beschichtet mit einer Folie aus Geweben, deren Wert 40% des
 aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*) (2)
 61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei Herstellen aus Garnen i1) (*)
 dungszubehör, z. B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten,
 Gürtel, Muffe, Schutzärmel
 62.01 Decken Herstellen aus rohen Garnen der
 Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfachgar
 zur Körperpflege und andere nen H (a)
 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar
 dinen und andere Gegenstände
 zur Innenausstattung, nicht be
 stickt
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus nicht bestickten
 zur Körperpflege und andere Geweben, deren Wert 40°/o des
 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar Wertes der hergestellten Ware
 dinen und andere Gegenstände nicht überschreitet
 zur Innenausstattung, bestickt
 62.03 Säcke und


text:
Beutel zu Verpackungs Herstellen aus chemischen Waren,
 zwecken Spinnmasse oder Naturfasern, aus
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnfasern oder ihren Abfällen
 (2) (3)
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte und Herstellen aus rohen Einfachgar
 Zeltlagerausrüstungen nen (2) (3)
 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Geweben, einschließlich Schnitt Waren, deren Wert 40% des
 muster zum Herstellen von Be Wertes der hergestellten Ware
 kleidung nicht überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Schuhteilen aus
 teil aus Kautschuk oder Kunst Stoffen aller Art, ausgenommen
 stoff Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 (>) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
 (s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /57
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder Herstellen aus Schuhteilen aus
 oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf Stoffen aller Art, ausgenommen
 sohlen aus Kautschuk oder Kunst Metall , in Form von Zusammen
 stoff (ausgenommen Schuhe der setzungen, bestehend aus Schuh
 Tarifnr. 64.01 ) oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf Herstellen aus Schuhteilen aus
 sohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus ande Herstellen aus Schuhteilen aus
 ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe, Stoffen aller Art, ausgenommen
 Gewebe, Filz, Geflecht) Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Spinnfasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen
 oder Hutplatten der Tarifnr.
 65.01 hergestellt, ausgestattet oder
 nicht ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Garnen oder
 gen (einschließlich Haarnetze), ge Spinnfasern
 wirkt oder aus Stücken (ausge
 nommen Streifen ) von Geweben,
 Gewirken, Spitzen, Filz oder
 anderen Spinnstoffwaren herge
 stellt, ausgestattet oder nicht aus
 gestattet
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme, Waren, deren Wert 50 °/o des
 Schirmzelte und dergleichen Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellen aus gegossenem, ge
 glas und „Tafelglas" (auch ge walztem oder gezogenem Glas
 schliffen oder poliert), anders als der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
 quadratisch oder rechteckig zuge
 schnitten oder


text:
gebogen oder
 anders bearbeitet (z. B. mit abge
 schrägten Rändern, graviert); Iso
 lierflachglas aus mehreren Schich
 ten
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 70.08 Vorgespanntes Einschichten Herstellen aus gegossenem, gezo
 Sicherheitsglas und Mehrschich genem oder gewalztem Glas der
 ten-Sicherheitsglas (Verbundglas), Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
 auch fassoniert
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem, gezo
 einschließlich Rückspiegel genem oder gewalztem Glas der
 Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen, Edel Herstellen unter Verwendung von
 steinen, Schmucksteinen, synthe Waren, deren Wert 50 % des
 tischen oder rekonstituierten Wertes der hergestellten Ware
 Steinen nicht überschreitet (*)
 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Herstellen aus Waren der Tarif
 Brammen und Platinen, aus Stahl ; nr. 73.06
 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
 73.08 Warmbreitband aus Stahl, in Herstellen aus Waren der Tarif
 Rollen nr. 73.07
 73.09 Breitflachstahl Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 73.07 oder 73.08
 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm Herstellen aus Waren der Tarif
 stranggepreßt oder geschmiedet nr. 73.07
 (einschließlich Walzdraht); Stab
 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer
 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
 Stahl für den Bergbau
 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, Herstellen aus Waren der Tarif
 warm stranggepreßt, geschmiedet, nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
 kalt hergestellt oder kalt fertig 73.13
 gestellt; Spundwandstahl, auch ge
 locht oder aus zusammengesetzten
 Elementen hergestellt
 73.12 Bandstahl, warm oder kalt Herstellen aus Waren der Tarif
 gewalzt nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt Herstellen aus Waren der Tarif
 gewalzt nrn. 73.07 bis 73.09
 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, Herstellen aus Waren der Tarif
 ausgenommen isolierte Drähte für nr. 73.10
 die Elektrotechnik
 t1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /59
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif- verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Herstellen aus Waren der Tarif-
 Eisen oder Stahl; Schienen, Leit nr. 73.06
 schienen, Weichenzungen, Herz
 stücke, Kreuzungen, Weichen,
 Zungenverbindungsstangen, Zahn
 stangen, Bahnschwellen, Laschen,
 Schienenstühle und Winkel,
 Unterlagsplatten, Klemmplatten,
 Spurplatten und Spurstangen und
 anderes speziell für das Verlegen,
 Zusammenfügen oder Befestigen
 von Schienen hergestelltes Material
 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) Herstellen aus Waren der Tarif-
 aus Stahl, ausgenommen Waren nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarif
 der Tarifnr. 73.19 nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
 73.06 und 73.07 aufgeführten
 Formen
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer, mit einer Dicke Waren, deren Wert 50 °/o


text:
des
 von mehr als 0,15 mm Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, Waren, deren Wert 50 °/o des
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, Wertes der hergestellten Ware
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, nicht überschreitet (*)
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
 oder weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (J )
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungs Waren, deren Wert 50 °/o des
 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp Wertes der hergestellten Ware
 lungen, Muffen, Flansche und nicht überschreitet (*)
 ähnliche Waren), aus Kupfer
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Waren, deren Wert 50 °/o des
 aller Art ( ausgenommen verdich Wertes der hergestellten Ware
 tete oder verflüssigte Gase), aus nicht überschreitet f1 )
 Kupfer, mit einem Fassungsver
 mögen von mehr als 300 1, ohne
 mechanische oder wärmetech
 nische Einrichtung, auch mit
 Innenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Kupferdraht, ausge Waren, deren Wert 50 % des
 nommen isolierte Drahtwaren für Wertes der hergestellten Ware
 die Elektrotechnik nicht überschreitet (*)
 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Herstellen unter Verwendung von
 Gewebe), Gitter und Geflechte, Waren, deren Wert 50 % des
 aus Kupferdraht Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Waren, deren Wert 50 °/o des
 Bleches oder Bandes gitterartig Wertes der hergestellten Ware
 hergestellt) nicht überschreitet (')
 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon, Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Kram Herstellen unter Verwendung von
 pen, Haken und Reißnägel, aus Waren, deren Wert 50 % des
 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen Wertes der hergestellten Ware
 oder Stahl mit Kupferkopf nicht überschreitet (*)
 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Herstellen unter Verwendung von
 Gewinde), Schrauben, Ringschrau Waren, deren Wert 50 °/o des
 ben und Schraubhaken, Niete, Wertes der hergestellten Ware
 Splinte, Keile und ähnliche Waren nicht überschreitet (*)
 der Schrauben- und Nietenindu
 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
 ( auch geschlitzte Unterlegscheiben
 und Federringscheiben) aus Kupfer
 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (J