text:
zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigung
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.
 Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm ≤ 0,020).
 2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein (Δdm ≤ 0,020).
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet.
 Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein (Δtm ≤ 0,010).
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische Abnutzung
 2.4.1. Verfahren der mechanischen Abnutzung
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren behandelt, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen des
 Lichttransmissionsgrads
 :
 und des Streulichts
 :
 nach den in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4.1.1 dieser Regelung gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:
 Δtm ≤ 0,100;
 Δdm ≤ 0,050.
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm x 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm x 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark


text:
sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in Absatz 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit den gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Schnitte sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach Absatz 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximalwerte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L).
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach Absatz 2.5 durchgeführt.
 3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe die Absätze 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2. nach der Prüfung nach Absatz 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach Absatz 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2. Entsprechen die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht, so sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.
 ANLAGE 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind):
 Muster – Prüfungen
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 1.1.
 Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.)
 x
 x
 x
 1.1.1.
 Temperaturwechsel (2.1.1.)
 x
 x
 x
 1.1.2.
 Bestimmte photometrische Messungen (2.1.2.)
 x
 x
 x
 1.2.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.2.2.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.3.
 Atmosphärische Einflüsse (2.2.1.)
 x
 x
 x
 1.3.1.
 Messung

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.4.
 Chemikalien (2.2.2.)
 x
 x
 x
 1.4.1.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.5.
 Reinigungsmittel (2.3.1.)
 x
 x
 x
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe (2.3.2.)
 x
 x
 x
 1.6.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.
 Abnutzung (2.4.1.)
 x
 x
 x
 1.7.1.
 Messung des Lichttransmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.2.
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.8.
 Haftvermögen (2.5.)
 x
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind).
 Prüfungen
 Vollständiger Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Abnutzung (2.6.1.1)
 x
 2.2.
 Photometrische Messungen (2.6.1.2)
 x
 2.3.
 Haftvermögen (2.6.2)
 x
 ANLAGE 2
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTS UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADS
 1. MESSEINRICHTUNG (siehe Abbildung)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 =17,4 x 104 rd wird durch eine Blende Dτ mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende Dτ mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14 gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1 und αmax/2 = 12 wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 Dτ und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von Dτ den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesewert
 mit Muster
 mit Mittelteil von DD
 entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff gestreuter Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff gestreuter Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 ANLAGE 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHTEST
 1. Prüfvorrichtung
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar ± 0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus:
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu


text:
normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. Prüfung
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.
 Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 ANLAGE 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft des Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C undeine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 15 % aufweisen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle des Klebebandes 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden 5 jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen den Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstückes werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstückes von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro cm Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR PROBENAHME DURCH EINEN PRÜFBEAMTEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gilt die Forderung nach Übereinstimmung als erfüllt, wenn die Abweichungen unvermeidliche Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht übersteigen. Diese Bedingung gilt auch hinsichtlich der Farbe.
 Hinsichtlich der photometrischen Merkmale ist die Übereinstimmung von Scheinwerfern aus


text:
der Serienproduktion nicht zu beanstanden, wenn bei den photo-metrischen Messungen von stichprobenartig entnommenen Scheinwerfern mit einer Prüfglühlampe
 1.2.1. kein Messwert um mehr als 20 % im ungünstigen Sinn von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert abweicht. Bei Werten in B 50 L (oder R) und Bereich III, darf die größte Abweichung im ungünstigen Sinn betragen:
 B 50 L (oder R):
 0,2 Lux bzw. 20 %
 0,3 Lux bzw. 30 %
 Bereich III
 0,3 Lux bzw. 20 %
 0,45 Lux bzw. 30 %
 oder wenn
 1.2.2.1. beim Abblendlicht die vorgeschriebenen Werte in Punkt HV (mit einer Toleranz von 0,2 Lux) und in mindestens einem Punkt der Bereiche auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung), die durch einen Kreis von einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L oder R (Toleranz 0,1 Lux), 75 R (oder L), 50 V, 25 R, 25 L begrenzt sind, erreicht werden; in dem gesamten Bereich IV, der um nicht mehr als 22,5 cm über der Linie 25 R und 25 L liegt, müssen die vorgeschriebenen Werte ebenfalls erreicht werden;
 1.2.2.2. beim Fernlicht der Punkt HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax liegt, wobei eine Toleranz von +20 % für die Höchstwerte und –20 % für die Mindestwerte der photometrischen Werte an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung festgelegten Punkt einzuhalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird (1).
 1.2.4. Entsprechen die oben beschriebenen Prüfergebnisse nicht den Vorschriften, sind die Prüfungen unter Verwendung einer anderen Prüfglühlampe zu wiederholen.
 1.2.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Fehlern werden nicht berücksichtigt.
 1.2.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 2. ERSTE PROBEMENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Das erste aus zwei Scheinwerfern bestehende Muster wird mit A gekennzeichnet, das zweite aus zwei Scheinwerfern bestehende Muster wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten
 Im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigten Probenahmeverfahren darf die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion nicht bestritten werden, wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer im ungünstigen Sinn betragen:
 2.1.1.1. Muster A
 A1:
 ein Scheinwerfer
 0 %
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 A2:
 beide Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 weiter mit Muster B
 Muster B
 B1:
 beide Scheinwerfer
 0 %
 2.1.2. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster A erfüllt sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird bestritten
 Im Anschluss an das in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren ist die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen (Anpassung), wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:
 2.2.1.1. Muster A
 A3:
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 aber
 nicht mehr als
 30 %
 2.2.1.2. Muster B
 B2:
 im Fall von A2
 ein Scheinwerfer
 mehr als


text:
0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 B3:
 im Fall von A2
 ein Scheinwerfer
 0 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 aber
 nicht mehr als
 30 %
 2.2.2. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster A nicht erfüllt sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung ist zu bestreiten, und es gilt Absatz 11, wenn im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:
 2.3.1. Muster A
 A4:
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 30 %
 A5:
 beide Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 2.3.2. Muster B
 B4:
 im Fall von A2
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 B5:
 im Fall von A2
 beide Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 B6:
 im Fall von A2
 ein Scheinwerfer
 0 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 30 %
 2.3.3. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für die Muster A und B nicht erfüllt sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Im Fall von A3, B2 und B3 ist innerhalb von 2 Monaten nach der Notifizierung eine erneute Probenahme, eine drittes Muster C von zwei Scheinwerfern, die nach der Anpassung dem Lager der hergestellten Scheinwerfer entnommen werden, erforderlich.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten
 Im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren darf die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion nicht bestritten werden, wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:
 3.1.1.1. Muster C
 C1:
 ein Scheinwerfer
 0 %
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 C2:
 beide Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 Weiter mit Muster D
 Muster D
 D1:
 im Fall von C2
 beide Scheinwerfer
 0 %
 3.1.2. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster C erfüllt sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird bestritten
 Im Anschluss an das in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren ist die Übereinstimmung der Scheinwerfer aus der Serienproduktion zu bestreiten und der Hersteller zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen (Anpassung), wenn die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:
 3.2.1.1. Muster D
 D2:
 im Fall von C2
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 0 %
 aber
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für das Muster C nicht erfüllt sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung ist zu bestreiten, und es gilt Absatz 11, wenn im Anschluss an das in der Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigte Probenahmeverfahren die Abweichungen der gemessenen Werte der Scheinwerfer betragen:
 3.3.1. Muster C
 C3:
 ein Scheinwerfer
 nicht mehr als
 20 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 C4:
 beide Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 3.3.2. Muster D
 D3:
 im Fall von C2
 ein Scheinwerfer
 0 % oder mehr als
 0 %
 ein Scheinwerfer
 mehr als
 20 %
 3.3.3. oder wenn die Bedingungen von Absatz 1.2.2 für die Muster C und D nicht erfüllt sind.


text:
4. VERÄNDERUNG DER SENKRECHTEN LAGE DER HELL-DUNKEL- GRENZE
 Zur Nachprüfung der Veränderung der senkrechten Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss gilt das folgende Verfahren:
 Einer der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs als Muster A entnommenen Scheinwerfer wird nach dem im Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren geprüft, nachdem er dreimal hintereinander dem Zyklus nach Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 unterzogen wurde.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr den Wert von 1,5 mrad nicht überschreitet.
 Überschreitet dieser Wert 1,5 mrad, aber nicht den Wert von 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer des Musters A der Prüfung zu unterziehen; dabei darf das Mittel der an beiden Mustern festgestellten absoluten Werte 1,5 mrad nicht überschreiten.
 Wird dieser Wert von 1,5 mrad von dem Muster A nicht eingehalten, so sind die Scheinwerfer des Musters B dem gleichen Verfahren zu unterziehen, und der Wert von Δr darf bei keinem von beiden 1,5 mrad überschreiten.
 (1) Siehe Fußnote 11 im Text dieser Regelung.
 ANHANG 8
 ÜBERSICHT ÜBER DIE EINSCHALTZEITEN BEI DEN PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Abkürzungen:
 P:
 Abblendlicht
 D:
 Fernlicht (D1 + D2 bedeutet zwei Fernlichteinstellungen)
 F:
 Nebelscheinwerfer
 :
 bedeutet einen Zyklus, bei dem 15 Minuten lang ausgeschaltet und 5 Minuten lang eingeschaltet wird.
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern zusammen mit den zusätzlichen Zeichen für die Klasse B dienen nur als Beispiele und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 1.
 P oder D oder F (HC oder HR oder B)
 2.
 P+D (HCR) oder P+D1+D2 (HCR HR)
 3.
 P+D (HC/R) oder P+D1+D2 (HC/R HR)
 4.
 P+F (HC B)
 5.
 P+F (HC B/) oder HC/B
 6.
 D+F (HR B) oder D1+D2+F (HR HR B)
 7.
 D+F (HR B/) oder D1+D2+F (HR HR B/)
 8.
 P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B)
 9.
 P+D+F (HC/R B) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B)
 10.
 P+D+F (HCR B) oder P+D1+D2+F (HCR HR B)
 11.
 P+D+F (HC/R B/) oder P+D1+D2+F (HC/R HR B/)


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0330(20)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Textilwaren Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0394 - 0399
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Slovak Republic Letter from the Council of the European Union Sir,I have the honour to refer to the negotiations held on 30 November 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Slovak Republic, applied since 1 January 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 23 November 1994. These negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3 of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:'3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community.`3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:'The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol 4 to the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that the Slovak Republic is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community.`3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 1 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 2 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and the Slovak Republic. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and the Slovak Republic notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I


text: to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO APPENDIX B (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Letter from the Government of the Slovak Republic Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,I have the honour to refer to the negotiations held on 30 November 1995 between our respective Delegations with a view to amending the Additional Protocol on trade in textile products between the European Community and the Slovak Republic, applied since 1 January 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 23 November 1994. These negotiations were held in the context of Article 1, paragraph 3 of the aforesaid Additional Protocol.2. During these negotiations both parties noted with satisfaction the way in which the Additional Protocol has, in general, been implemented.3. In order to foster the development of further mutually beneficial trade flows it was agreed to amend the Additional Protocol as follows:3.1. The first subparagraph of Article 2, paragraph 3 of the Protocol is replaced by the following:"3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of non-preferential origin in force in the Community."3.2. Article 2, paragraph 3 of Appendix A is replaced by the following:"The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR1 or a form EUR2 issued in conformity with Protocol 4 to the Europe Agreement in cases where those documents clearly establish that the Slovak Republic is to be considered as the country of origin on the basis of the rules on non-preferential origin in force in the Community."3.3. Annex II (EU direct quotas) is replaced by Appendix 1 attached.3.4. The Annex to Appendix B concerning outward processing traffic is replaced by Appendix 2 attached (OPT quotas).4. I should be obliged if you would kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this letter, completed by its Appendices and your written confirmation, will constitute an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the Community and the Slovak Republic. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following that in which the European Community and the Slovak Republic notify each other that they have completed the necessary internal procedures to this effect. In the meantime, the amendments to the Additional Protocol will apply on a provisional basis from 1 January 1996, provided that they are applied on a reciprocal basis.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`For the Government of the Slovak RepublicAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO APPENDIX B (The


text:
 7.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 3/1
 BESCHLUSS NR. 2/2019 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,
 vom 10. Dezember 2019
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2020/6]
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden das „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIEßT:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 1. Februar 2020 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Brüssel, den 10. Dezember 2019.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Filip CORNELIS
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Christian HEGNER
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 —
 In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.
 —
 Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf die Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L


text:
302 vom 1.12.2000, S. 57).
 Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18), geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41).
 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9).
 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 19).
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1) (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 50).
 Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die allgemeine Produktsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11).
 Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
 (Artikel 1-9, 11-23, 25).
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 47).
 2. Wettbewerbsregeln
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).
 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
 (Artikel 1-18, Artikel 19


text:
Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (Artikel 1-24), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 3).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission (ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 3).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1).
 Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).
 Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 1).
 3. Flugsicherheit
 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und


text:
(EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 2 Absätze 6 und 7, Artikel 41 Absatz 6, Artikel 62 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 2 und 3, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 84 Absatz 1, Artikel 85 Absatz 9, Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absätze 1 und 6.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die „Mitgliedstaaten“ in den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, auf die in Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 68 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Union“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 Folgender Absatz wird angefügt:
 „(4) Verhandelt die Union mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Union entsprechen.“
 b)
 In Artikel 95 wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 96 wird folgender Absatz 1 angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 102 wird folgender Absatz angefügt:
 „(5) Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In Artikel 120 wird folgender Absatz angefügt:
 „(13) Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a+b) 0,2/100] c/CDabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der


text:
assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:
 „(6) Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Union sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang I der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1):
 Luftfahrzeug — [HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-ZDF] — Muster MD900.
 h)
 In Artikel 132 Absatz 1 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.
 i)
 Artikel 140 Absatz 6 gilt nicht für die Schweiz.
 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 25).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33).
 —
 Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2016/539 der Kommission (ABl. L 91 vom 7.4.2016, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) 2018/1119 der Kommission (ABl. L 204 vom 13.8.2018, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) 2018/1974 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2019/27 der Kommission (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/430 der Kommission (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 66).
 Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4) (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 (ABl. L 377 vom 27.12.2006, S. 176).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission (ABl. L 10 vom 12.1.2008, S. 1).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1).
 Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EU) 2018/1139 wird die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 ab dem Tag des Beginns der Anwendung der gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 erlassenen detaillierten Vorschriften über Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten sowie Ruhezeitregelungen für Taxiflüge, Flugrettungsdienste und den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen mit einem Piloten aufgehoben.
 Verordnung


text:
(EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).
 —
 Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20).
 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).
 Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14), zuletzt geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/618 der Kommission (ABl. L 106 vom 17.4.2019, S. 1).
 Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2016/583 der Kommission (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 7).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 29).
 Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 36).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 12).
 —
 Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2016/5 der Kommission (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 3).
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2019/897 der


text:
Kommission (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 1).
 Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission (ABl. L 227 vom 24.8.2013, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 27).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2014, S. 17).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission (ABl. L 123 vom 24.4.2014, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 5).
 —
 Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 21).
 —
 Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).
 —
 Verordnung (EU) 2015/2338 der Kommission (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2016/1199 der Kommission (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) 2018/394 der Kommission (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1975 der Kommission (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 53).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1387 der Kommission (ABl. L 229 vom 5.9.2019, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46).
 Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2017/161 der Kommission (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 99).
 —
 Verordnung (EU) 2018/401 der Kommission (ABl. L 72 vom 15.3.2018, S. 17).
 Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 (ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 58).
 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2018/1139 (ABl. L 212 vom 22.8.2018,


text:
S. 1).
 Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2016/1158 der Kommission (ABl. L 192 vom 16.7.2016, S. 21).
 Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4).
 —
 Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 16).
 —
 Verordnung (EU) 2017/334 der Kommission (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 13).
 —
 Verordnung (EU) 2018/1142 der Kommission (ABl. L 207 vom 16.8.2018, S. 2).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1384 der Kommission (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 106).
 Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).
 Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1018 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 1).
 Beschluss (EU) 2016/2357 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die nicht wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8645) (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 72).
 Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10).
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64).
 Verordnung (EU)


text:
2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 11).
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1128 der Kommission vom 1. Juli 2019 über Zugangsrechte hinsichtlich der im europäischen Zentralspeicher enthaltenen Sicherheitsempfehlungen und Antworten darauf sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2012/780/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 112).
 4. Luftsicherheit
 Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).
 Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission (ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission (ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 22).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5).
 Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7).
 Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3).
 Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/472 der Kommission (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 28).
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 5).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 der Kommission (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2018, S. 5).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission (ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 13).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 98).
 Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen


text:
für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht), geändert durch:
 —
 Durchführungsbeschluss C(2017) 3030 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2018) 4857 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2019) 132 der Kommission.
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch die Wörter „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste- Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.


text:
März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34).
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 Gemäß Artikel 139 der Verordnung (EU) 2018/1139 wird die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 mit Wirkung vom 11. September 2018 aufgehoben. Allerdings finden die Artikel 4, 5, 6, 6a und 7 der genannten Verordnung sowie deren Anhänge III und IV bis zum Beginn der Anwendung der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2018/1139 weiterhin Anwendung, soweit diese Rechtsakte den Gegenstand der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 abdecken, jedoch keinesfalls länger als bis zum 12. September 2023.
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 20).
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 70).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/139 der Kommission (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 4).
 Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 20).
 Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung


text:
und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 23).
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 gilt ab dem 2. Januar 2020. Artikel 9 Absatz 2 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373; in Bezug auf die Agentur gelten Artikel 4 Absätze 1, 2, 5, 6 und 8 sowie Artikel 5 ebenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373. In Bezug auf Anbieter von Datendiensten gilt Artikel 6 ab dem 1. Januar 2019 bzw. ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373, wenn ein solcher Anbieter ein Zeugnis nach Artikel 6 beantragt oder dieses erteilt bekommt. In der Zwischenzeit gelten auch weiterhin die einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 482/2008.
 Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 30).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1170 der Kommission (ABl. L 183 vom 9.7.2019, S. 6).
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 In Anhang I Teil A wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 20), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).
 Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 6), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 9).
 Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1006 der Kommission (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 8).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2159 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 45).
 Beschluss C(2010) 5134 der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 Verordnung (EU) Nr.


text:
176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen (ABl. L 51 vom 25.2.2011, S. 2).
 Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission (ABl. L 272 vom 13.9.2014, S. 11).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).
 Gemäß der Verordnung (EU) 2019/123 wird die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben.
 Beschluss C(2011) 4130 der Kommission vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums (Text von Bedeutung für den EWR) (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 15).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 271 vom 18.11.2011, S. 23), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 53).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23).
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 In Anhang I wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 7).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 34).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S. 1).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum


text:
(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14), geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 11).
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2160 der Kommission (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 47).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).
 Gemäß Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31).
 Gemäß Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 1).
 Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 19).
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2224 der Kommission vom 27. November 2015 über die Ernennung des Vorsitzenden, der Mitglieder und deren Vertreter im Netzmanagementgremium für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) (ABl. L 316 vom 2.12.2015, S. 9).
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1373 der Kommission vom 11. August 2016 über die Annahme des Netzleistungsplans für den zweiten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2015-2019) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 51).
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 3).
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/709 der Kommission vom 6. Mai 2019 über die Benennung des Netzmanagers für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements (ATM) im einheitlichen europäischen


text:
Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3228) (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 27).
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz für den dritten Bezugszeitraum (vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 49).
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (Artikel 1-12 sowie 14-18) (ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40).
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27).
 (Artikel 1-8)
 Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1).
 7. Verbraucherschutz
 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29) (Artikel 1-11), geändert durch:
 —
 Richtlinie 2011/83/EU (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
 Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1) (Artikel 1-8), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2).
 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
 (Artikel 1-18)
 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1).
 8. Verschiedenes
 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 2)
 9. Anhänge:
 A
 :
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 B
 :
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle


text:
durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (1) ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.
 ANHANG A
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom


text:
Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich


text:
erachtet.
 Artikel 12
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf


text:
die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Anlage
 Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union in der Schweiz
 1.
 Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.
 2.
 Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis, der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschließlich Steuern) beträgt.
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3.
 Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von