text: ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den


text: Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 Druckanweisungen 1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. . . . (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte . . . Ursprungswaren sind (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no . . . (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial . . . (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. . . . (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i . . . (2).Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ õð' áñéè. . . . (1)) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò ÅÏ× . . . (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No . . . (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (2).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no . . . (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle . . . (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. . . . (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale . . . (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. . . . (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële . . . oorsprong zijn (2).(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no . . . (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial . . . (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen


text: tuotteiden viejä (tullin lupan:o . . . (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja . . . alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. . . . (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande . . . ursprung (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov Ost. . . . (1)) izjavlja, da, razen Oce ni druga Oce jasno navedeno, ima to blago preferencialno . . . (2) poreklo.. (3)(Ort und Datum). (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Slowenien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und sonstige Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2 Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen,


text: die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(4) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne AntragDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte;


text: zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) die Souveränität Sloweniens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das bzw. der um Amtshilfe gemäß diesem Protokoll ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls festgelegten Grundsätze anlehnt.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit


text: einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird der zentralen Zollverwaltung Sloweniens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften.(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.ANHANG GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ 1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssena) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet werden;b) für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein und dürfen nicht so verwendet werden, daß es mit diesen Zwecken unvereinbar ist;c) den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;d) sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein;e) so aufbewahrt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über Strafurteile.3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugtes Bekanntgeben getroffen.4. Jedermann muß die Möglichkeit haben,a) das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die Datei/Datensammlung festzustellen;b) in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden;c) gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden sind, welche die Grundsätze unter den Nummern 1 und 2 verwirklichen;d) über ein Rechtsmittel zu verfügen, wenn seiner Forderung nach Bestätigung oder gegebenenfalls


text: nach Mitteilung, Berichtigung oder Löschung im Sinne der Buchstaben b) und c) dieses Grundsatzes nicht entsprochen wird.5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nicht zulässig, abgesehen von den in diesem Grundsatz vorgesehenen.5.2. Eine Abweichung von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, wenn sie durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ista) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.5.3. Die Ausübung der in dem Grundsatz unter Nummer 4 Buchstaben b), c) und d) genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die Zwecken der Statistik oder der wissenschaftlichen Forschung dienen, wenn offensichtlich keine Gefahr besteht, daß der Persönlichkeitsbereich der Betroffenen beeinträchtigt wird.6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als ob er die Möglichkeit begrenze oder auf andere Weise beeinträchtige, daß eine Vertragspartei den Betroffenen ein größeres Maß an Schutz als das in diesem Anhang vorgeschriebene gewährt.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen und Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse zeitanteilig angepaßt werden.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK SLOWENIEN,im folgenden "Slowenien" genannt,andererseits,die am 11. November 1996 in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, im folgenden "Interimsabkommen" genannt, und eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:das Änderungsprotokoll zum Europa-Abkommen, das Interimsabkommen und die folgenden Protokolle:PROTOKOLL Nr. 1 über Textil- und Bekleidungswaren.PROTOKOLL Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen.PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 20 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 des Abkommens.Gemeinsame Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen im Rahmen des Kooperationsabkommens.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino.Die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung der Gemeinschaft.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Einseitige Erklärung Sloweniens zu Artikel 36: Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el once de


text: noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò Ýíäåêá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the eleventh day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le onze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì undici novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de elfde november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den elfte november nittonhundranittiosex.V Bruslju, enajstega novembra tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FælleskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung zu Artikel 20 Die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 20 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen der anderen Europa-Abkommen werden zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen geschlossen wurden, ausgehandelt. Slowenien wird an diesen Verhandlungen teilnehmen.Sobald diese Bedingungen vereinbart worden sind, werden sie in geeigneter Form in das Abkommen aufgenommen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien1. Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien erachten es für wesentlich, daß die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so schnell wie möglich wieder hergestellt wird, sobald die politischen und wirtschaftlichen Umstände dies zulassen.2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung erforderliche administrative Zusammenarbeit gewährleistet ist.3. In diesem Sinne erklärt Slowenien sich bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um seine Zusammenarbeit mit anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wieder herzustellen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 36 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke des Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, geographischer Bezeichnungen, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 16. Juni 1960 abgegebene Empfehlung vor dem 1. Juli 1998 umzusetzen.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 45 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist- die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens,- der Verstoß gegen die


text: in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 45 genannten "geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikel 45, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.Gemeinsame Erklärung zur Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen im Rahmen des Kooperationsabkommens 1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 4 an:i) Langzeit-Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt wurden und mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind;iii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt und von einem ermächtigten Ausführer mit einem von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes anerkannten Sonderstempel versehen worden sind;iv) Formblätter EUR.2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind.2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der vorstehend genannten Papiere wird von den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Sloweniens innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen durchgeführt.Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Slowenien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Slowenien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Einseitige Erklärung der Gemeinschaft Die Gemeinschaft erklärt, daß das Interimsabkommen mit der Republik Slowenien nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.Einseitige Erklärung Sloweniens zu Artikel 36: Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Slowenien erklärt folgendes:1. Slowenien wird den in Absatz 2 dieser Erklärung genannten multilateralen Übereinkommen über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien unterzeichnet wurden oder von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkommen beitreten.2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkommen:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Übereinkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Slowenien bekräftigt, daß es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, die von ihm als Vertragspartei unterzeichnet wurden, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des


text: gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, ergänzt 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971).4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Slowenien Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von gewerblichem, geistigem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.


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 Avis juridique important
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 21997D0904(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0078 - 0078
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/97 (1) geändert.Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel III nach Nummer 4 (Richtlinie 86/663/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"5. 395 L 0016: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1).".(2) Nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende neue Überschrift und neue Nummer eingefügt:"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMENDie Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:6. 395 X 0216: Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge (ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/16/EG und der Empfehlung 95/216/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1.(3) ABl. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1227(02)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2007 S. 0005 - 0009
 20071204Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK GUINEA-BISSAU, nachstehend "Guinea-Bissau" genannt,beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Guinea-Bissau, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, durch das eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Guinea-Bissau andererseits begründet wurde, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft und Guinea-Bissau das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Guinea-Bissau gemäß diesem Übereinkommen in einem Streifen von 200 Seemeilen von seinen Küsten eine ausschließliche Wirtschaftszone eingerichtet hat, in der es zum Zweck der Forschung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze seine Hoheitsgewalt ausübt,ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend "ICCAT" genannt), des CECAF oder jeder anderen regionalen oder internationalen Organisation, denen die beiden Vertragsparteien angehören bzw. in denen sie vertreten sind, umzusetzen,IN DEM BESTREBEN, gestützt auf die Grundsätze des auf der FAO-Konferenz 1995 angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei im beiderseitigen Interesse und im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere die Kontrollregelung für sämtliche Fangtätigkeiten verschärfen, um die Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Meeresumwelt zu schützen,IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Fischereisektor durch eine intensive wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in diesem Sektor unter Bedingungen, die die Erhaltung und vernünftige Nutzung der Fischbestände gewährleisten, vorangetrieben wird,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,ENTSCHLOSSEN zu einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Fischerei,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der Fischereipolitik Guinea-Bissaus zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um unter anderem geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Fischereizonen Guinea-Bissaus und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Fischereizonen durch die Gemeinschaft festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen in Guinea-Bissau, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem


text: Ziel, in den Fischereizonen Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sicherzustellen und die Fischwirtschaft von Guinea-Bissau zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Fischereizonen Guinea-Bissaus haben;- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Fischereizonen Guinea-Bissaus, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sowie des Protokolls einschließlich seiner Anhänge bedeuten die Begriffea) "Fischereizonen Guinea-Bissaus": die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus. Die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den guinea-bissauischen Rechtsvorschriften erlaubt ist;b) "Ministerium": das für den Fischereisektor zuständige Ministerium;c) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Guinea-Bissaus zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrieben sind;f) "Fischereiüberwachung": die Direktion für die Fischereiüberwachung;g) "Delegation": die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea-Bissau;h) "AKP-Seeleute": jeder Seemann, der aus einem nichteuropäischen Unterzeichnerstaat des Abkommens von Cotonou stammt. In diesem Sinne ist ein guinea-bissauischer Seemann ein AKP-Seemann;i) "Reeder": die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist.Artikel 3Grundsätze und Ziele dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Fischereizonen Guinea-Bissaus eine verantwortungsvolle Fischerei und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den Fischereisektor Guinea-Bissaus verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(4) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-Ante-, begleitende und Ex-Post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.(5) Die Beschäftigung von guinea-bissauischen Seeleuten und/oder AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guinea-Bissaus; hierzu wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung eingeführt, die abwechselnd in der Gemeinschaft und in Guinea-Bissau stattfindet.(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Jahressitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie der einschlägigen Empfehlungen und Entschließungen insbesondere der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und des Fischereiausschusses für den


text: östlichen Zentralatlantik (CECAF) sowie anderer regionaler oder internationaler Organisationen, denen die beiden Vertragsparteien angehören bzw. in denen sie vertreten sind, konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände sicherzustellen und bei der Durchführung der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den guinea-bissauischen Fischereizonen(1) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guinea-Bissaus. Die Behörden Guinea-Bissaus teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Vertragsparteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.(2) Guinea-Bissau verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhängen, zu gestatten.(3) Guinea-Bissau sorgt für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden Guinea-Bissaus zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus geltenden guinea-bissauischen Rechtsvorschriften halten. Dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.Artikel 6Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den Fischereizonen Guinea-Bissaus nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde. Gemeinschaftsschiffe dürfen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie über eine Lizenz verfügen, die von den zuständigen Behörden Guinea-Bissaus auf Antrag der zuständigen Gemeinschaftsbehörden ausgestellt wurde. Die Verfahren zur Ausstellung der Lizenzen und zur Zahlung der Gebühren sowie der Beiträge zu den Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter sind ebenso wie die übrigen Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in den Fischereizonen Guinea-Bissaus in den Anhängen festgelegt.(2) Für im Protokoll nicht vorgesehene Fischereizweige und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Lizenzen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Lizenzen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme der Vertragsparteien voraus.(3) Im Protokoll zu diesem Abkommen werden die Fangmöglichkeiten, die Guinea-Bissau den Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen einräumt, und die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 dieses Abkommens festgesetzt.(4) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Guinea-Bissau eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereizonen Guinea-Bissaus und, unbeschadet der von den Gemeinschaftsschiffen für die Erteilung der Lizenzen zu entrichtenden Gebühren,b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Durchführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern Guinea-Bissaus.(2) Die Fördermittel nach Absatz 1 Buchstabe b werden einvernehmlich nach den Bestimmungen des Protokolls anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien gemeinsam festgelegt haben und die im Rahmen der


text: Fischereipolitik Guinea-Bissaus verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens einschließlich des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern Guinea-Bissaus;b) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;c) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;d) die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Guinea-Bissau werden neu festgelegt, insoweit die von den Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;e) das Abkommen wird gemäß Artikel 14 gekündigt;f) die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 15 oder nach den Bestimmungen des Protokolls ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Handels zu schaffen, indem sie die Schaffung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse, was unter Einhaltung der guinea-bissauischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geschieht.Artikel 9Zusammenarbeit der BehördenZur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:- Entwicklung einer Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Guinea-Bissau geltenden Rechtsvorschriften halten;- Verhütung und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch enge Zusammenarbeit der Behörden.Artikel 10Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Parteien eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;b) Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur Fischereipolitik Guinea-Bissaus durchgeführt werden;c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;f) Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;g) Begleitung und Bewertung der in Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten sowie erforderlichenfalls Vorschlagen der Mittel und Wege für die Förderung dieser Zusammenarbeit;h) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden.(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Guinea-Bissau und in


text: der Gemeinschaft zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 11GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Guinea-Bissaus und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus.Artikel 12LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.Artikel 13Vorgehensweise im Falle von MeinungsverschiedenheitenIm Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.Artikel 14Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei insbesondere dann gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betreffenden Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 15Aussetzung(1) Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt. Dies geschieht unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls.Artikel 16Protokoll und AnhängeDas Protokoll und die Anhänge mit ihren Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 17Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guinea-Bissaus gilt guinea-bissauisches Recht, sofern dieses Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 18AufhebungDas am 29. August 1980 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Fischereiabkommen für die Zeit vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2011 bleibt jedoch während des in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens festgesetzten Zeitraums in Kraft und wird Bestandteil des vorliegenden Abkommens.Artikel 19InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


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 21980A1222(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1980 bis 31. Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0079 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0103
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Sehr geehrter Herr ... ! In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang


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 11992M/PRO/IME/06
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 6: Operationelle und technische Aufgaben
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0080
 Artikel 6 Operationelle und technische Aufgaben 6.1. Dem EWI obliegt - die Multilateralisierung der aus den Interventionen der nationalen Zentralbanken in Gemeinschaftswährungen entstehenden Salden und die Multilateralisierung des innergemeinschaftlichen Saldenausgleichs; - die Verwaltung des im Abkommen vom 13. März 1979 zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems (im folgenden als "EWS- Abkommen" bezeichnet) vorgesehenen Systems der sehr kurzfristigen Finanzierung sowie des Systems des kurzfristigen Währungsbeistands, das in der geänderten Fassung des Abkommens vom 9. Februar 1970 zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist; - die Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten. 6.2. Das EWI kann von den nationalen Zentralbanken Währungsreserven entgegennehmen und zum Zwecke der Durchführung des EWS-Abkommens ECU als Gegenwert für diese Reserveaktiva ausgeben. Diese ECU können vom EWI und den nationalen Zentralbanken zum Saldenausgleich und für Geschäfte zwischen den Zentralbanken und dem EWI verwendet werden. Das EWI trifft die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmung. 6.3. Das EWI kann den Währungsbehörden dritter Länder sowie internationalen Währungseinrichtungen den Status eines "sonstigen Halters" von ECU verleihen und die Bedingungen festlegen, zu denen ECU von sonstigen Haltern erworben, verwahrt oder verwendet werden können. 6.4. Das EWI ist befugt, auf Ersuchen nationaler Zentralbanken als deren Agent Währungsreserven zu halten und zu verwalten. Gewinne und Verluste bei diesen Reserven gehen zugunsten bzw. zu Lasten der nationalen Zentralbank, die die Reserven einlegt. Das EWI erfuellt diese Aufgabe auf der Grundlage bilateraler Verträge gemäß den Vorschriften, die in einer Entscheidung des EWI festgelegt sind. Diese Vorschriften stellen sicher, daß die Geschäfte mit diesen Reserven die Währungs- und die Wechselkurspolitik der zuständigen Währungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Zielen des EWI und dem reibungslosen Funktionieren des Wechselkursmechanismus des EWS entsprechen.


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 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 201/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1364]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf eine Sondergenehmigung für den Betrieb einmotoriger Turbinenflugzeuge bei Nacht oder unter Instrumentenwetterbedingungen und im Hinblick auf die Anforderungen an die Genehmigung von Gefahrgut-Schulungsprogrammen für den gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb, den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und den nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0363: Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 (ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/363 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 55 vom 2.3.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21986A0331(03)
 DRITTES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 2 UEBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE /* LOME 3 */
 Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0157
 ++++ PROTOKOLL NR . 2 ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE DIE VERTRAGSPARTEIEN _ SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND : ARTIKEL 1 DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS ÜBERNEHMEN SOWOHL DIE PERSONAL - , REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS AUCH DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN , DIE IHNEN AUFGRUND IHRER TEILNAHME AN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS UND DER VON IHM ABHÄNGIGEN ORGANE ENTSTEHEN . DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON EINEM DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM GEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN . ARTIKEL 2 DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBERNEHMEN DIE AUF SIE ENTFALLENDEN REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR IHRE TEILNEHMER AN DEN TAGUNGEN DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG . SIE ÜBERNEHMEN IN GLEICHER WEISE DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR DAS FÜR DIESE TAGUNGEN ERFORDERLICHE PERSONAL SOWIE DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN . DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM GEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN . ARTIKEL 3 DIE GEMÄSS ARTIKEL 278 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSRICHTER HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG IHRER REISEKOSTEN UND IHRER AUFENTHALTSKOSTEN . LETZTERE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGESETZT . DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN DER SCHIEDSRICHTER WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN JE ZUR HÄLFTE ÜBERNOMMEN . DIE AUSGABEN FÜR DIE VON DEN SCHIEDSRICHTERN ERRICHTETE KANZLEI , DIE UNTERSUCHUNG DER STREITFÄLLE UND DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER GERICHTSSITZUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , PERSONAL , DOLMETSCHER USW . ) ÜBERNIMMT DIE GEMEINSCHAFT . DIE KOSTEN FÜR AUSSERORDENTLICHE UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN WERDEN MIT DEN ANDEREN AUSGABEN BEGLICHEN ; HIERFÜR GEWÄHREN DIE PARTEIEN NACH MASSGABE DES BESCHLUSSES DER SCHIEDSRICHTER VORSCHÜSSE .


text:
 10.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/30
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 103 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch für Kraftfahrzeuge [2017/1446]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 INHALT
 VERORDNUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 11.
 Dokumentation
 Anlage — Beschreibungsbogen Nr. ... über die Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch nach der Regelung Nr. 103
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen als selbstständige technische Einheiten als Ersatzteile zum Einbau in Fahrzeuge der Kategorien, für welche die diesbezügliche Fassung der Regelung Nr. 83 gilt.
 Katalysatoren und Partikelfilter gelten für die Zwecke dieser Verordnung als emissionsmindernde Einrichtungen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Begriff
 2.1.
 „emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Gruppe solcher Einrichtungen, die in die Typgenehmigung für das Fahrzeug einbezogen sind und deren Typen in den Unterlagen zu Anhang 2 der Regelung Nr. 83 (1) angegeben sind.
 2.2.
 „emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Gruppe solcher Einrichtungen, für die eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt werden kann und die nicht emissionsmindernde Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2.1 sind.
 2.3.
 „emissionsmindernde Original-Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Gruppe solcher Einrichtungen, deren Typen in den Unterlagen zu Anhang 2 der Regelung Nr. 83 (1) angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbstständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden.
 2.4.
 „Typ einer emissionsmindernden Einrichtung“ Katalysatoren und Partikelfilter, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 a)
 Zahl der Trägerkörper, Struktur und Werkstoff;
 b)
 Wirkungsart der einzelnen Trägerkörper;
 c)
 Volumen, Verhältnis von Stirnfläche zu Länge des Trägerkörpers;
 d)
 verwendete Katalysatorwerkstoffe;
 e)
 Verhältnis der verwendeten Katalysatorwerkstoffe;
 f)
 Zellendichte;
 g)
 Abmessungen und Form;
 h)
 Wärmeschutz.
 2.5.
 „Fahrzeugtyp“
 Siehe Regelung Nr. 83 Absatz 2.1.
 2.6.
 „Typgenehmigung einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch“ die Typgenehmigung einer als Ersatzteil in ein oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen einzubauenden emissionsmindernden Einrichtung hinsichtlich der Minderung der Schadstoffemissionen, des Geräuschpegels und der Wirkung auf Fahrzeugeigenschaften sowie gegebenenfalls des OBD-Systems (On-Board-Diagnose).
 2.7.
 „Verschlechterte emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ eine emissionsmindernde Einrichtung, die in solchem Ausmaß gealtert oder künstlich verschlechtert


text:
wurde, dass sie den Bestimmungen der Regelung Nr. 83, Anhang 11 Anlage 1 Absatz 1 entspricht.
 2.8.
 „System mit periodischer Regeneration“ Katalysatoren, Partikelfilter oder andere emissionsmindernde Einrichtungen, bei denen nach weniger als 4 000 km bei normalem Fahrzeugbetrieb ein periodischer Regenerationsvorgang erforderlich ist.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch ist von dem Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Für jeden Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, für den eine Typgenehmigung beantragt wird, ist dem Antrag in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1. Zeichnungen der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, die vor allem alle in Absatz 2.3 dieser Regelung genannten Merkmale enthalten;
 3.2.2. Beschreibung der Fahrzeugtypen, für die die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch bestimmt ist: Die Zahl und/oder die Zeichen zur Kennzeichnung der Motor- und Fahrzeugtypen müssen angegeben sein;
 3.2.3. Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch zu den Abgaskrümmern des Motors ersichtlich ist;
 3.2.4. Zeichnungen, in denen die Stelle angegeben ist, an der das Genehmigungszeichen anzubringen ist;
 3.2.5. Die Angabe, ob die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch mit den Anforderungen an OBD-Systeme kompatibel sein soll;
 3.2.6. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage enthalten.
 3.3. Der Antragsteller muss dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, Folgendes zur Verfügung stellen:
 3.3.1.
 Ein oder mehrere Fahrzeuge eines nach der Regelung Nr. 83 genehmigten Typs mit einer neuen emissionsmindernden Einrichtung als Erstausrüstung. Diese Fahrzeuge sind vom Antragsteller mit Zustimmung des technischen Dienstes auszuwählen. Sie müssen den Vorschriften der Regelung Nr. 83 Anhang 4 Absatz 3.1 bzw. Anhang 4a Absatz 3.2 entsprechen, je nachdem, welche zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs in Kraft waren.
 Bei den Prüffahrzeugen dürfen keine Schäden an der emissionsmindernden Einrichtung vorhanden sein; jedes übermäßig abgenutzte oder fehlerhaft arbeitende abgasrelevante Originalteil muss instandgesetzt oder ersetzt werden. Die Prüffahrzeuge müssen richtig abgestimmt und vor der Abgasüberprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.
 3.3.2.
 Ein Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein.
 3.3.3.
 Ein zusätzliches Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, falls eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch für den Einbau in ein Fahrzeug mit OBD-System vorgesehen ist. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein. Es muss gemäß Absatz 2.7 verschlechtert worden sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch zu erteilen.
 4.2. Emissionsmindernde Original-Einrichtungen für den Austausch eines in der Regelung Nr. 83, Anhang 2 (2) angegebenen Typs, die zum Einbau in ein in den entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen angegebenes Fahrzeug bestimmt sind, brauchen nicht nach dieser Regelung genehmigt zu werden, sofern sie die Anforderungen der Absätze 4.2.1 und 4.2.2 erfüllen.


text:
4.2.1. Kennzeichnung
 Emissionsmindernde Original-Einrichtungen für den Austausch müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:
 4.2.1.1. Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;
 4.2.1.2. Fabrikmarke und Teilenummer der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch wie in den in Absatz 4.2.3 genannten Informationen angegeben.
 4.2.2. Dokumentation
 Emissionsmindernden Original-Einrichtungen für den Austausch müssen folgende Informationen beiliegen:
 4.2.2.1. Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;
 4.2.2.2. Fabrikmarke und Teilenummer der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch wie in den in Absatz 4.2.3 genannten Informationen angegeben;
 4.2.2.3. Angabe der Fahrzeuge, für die die emissionsmindernde Original-Einrichtung für den Austausch einem in Anhang 2 der Regelung Nr. 83 (3) angegebenen Typ entspricht, und gegebenenfalls die Angabe, ob die emissionsmindernde Original-Einrichtung für den Austausch zum Einbau in ein Fahrzeug geeignet ist, das mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) ausgestattet ist;
 4.2.2.4. Einbauanweisungen, falls erforderlich.
 4.2.2.5. Diese Angaben sind in folgender Form bereitzustellen:
 a)
 Als Druckschrift, die der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch beigelegt ist, oder
 b)
 als Aufdruck auf der Verpackung, in der die emissionsmindernde Original-Einrichtung für den Austausch verkauft wird, oder
 c)
 in anderer geeigneter Form.
 Die Angaben müssen auf jeden Fall in dem Produktkatalog enthalten sein, der vom Fahrzeughersteller an die Verkaufsstellen verteilt wird.
 4.2.3. Der Fahrzeughersteller muss dem technischen Dienst oder der Typgenehmigungsbehörde in elektronischer Form die Information zur Verfügung stellen, die die Verknüpfung der Teilenummern mit den entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen ermöglichen.
 Diese Informationen bestehen aus:
 a)
 Fabrikmarken und Typen des Fahrzeugs;
 b)
 Fabrikmarken und Typen der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch;
 c)
 Teilenummern der emissionsmindernden Original-Einrichtung für den Austausch;
 d)
 Typgenehmigungsnummern der entsprechenden Fahrzeugtypen.
 4.3. Jedem genehmigten Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer derzeitigen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch mehr zuteilen. Ein und dieselbe Genehmigungsnummer kann die Verwendung des betreffenden Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch in einer Reihe unterschiedlicher Fahrzeugtypen abdecken.
 4.4. Kann der Antragsteller der Typgenehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst nachweisen, dass es sich um eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch gemäß Anhang 2 der Änderungsserie 05 oder später der Regelung Nr. 83 handelt, ist für die Erteilung der Typgenehmigung keine Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen von Absatz 5 erforderlich.
 4.5. Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.6. An jeder emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.6.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4) und
 4.6.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten


text:
Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises nach Absatz 4.6.1.
 4.7. Entspricht die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch einem Typ einer emissionsmindernden Einrichtung, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.6.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.6.1 anzuordnen.
 4.8. Das Genehmigungszeichen muss dauerhaft und deutlich lesbar sein, wenn die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch unter dem Fahrzeug angebracht ist.
 4.9. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeine Vorschriften
 5.1.1. Die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch muss so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug den Vorschriften der Regelungen entspricht, denen es ursprünglich entsprochen hat, und dass die Schadstoffemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer des Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen wirksam begrenzt werden.
 5.1.2. Die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch muss an der gleichen Stelle wie die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der etwaigen Sauerstoffsonden und anderer Sensoren an der Abgasleitung darf nicht verändert werden.
 5.1.3. Weist die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muss auch die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch entsprechende Schutzvorrichtungen haben.
 5.1.4. Die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch muss dauerhaft sein, das heißt, sie muss so ausgelegt und gebaut sein sowie derart montiert werden können, dass sie gegen Korrosions- und Oxidationseinflüsse, denen sie je nach der Benutzung des Fahrzeugs ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.
 5.2. Vorschriften über Emissionen
 Die Fahrzeuge nach Absatz 3.3.1 dieser Regelung mit einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, müssen einer Prüfung Typ I unter den Bedingungen unterzogen werden, die in den entsprechenden Anhängen der Regelung Nr. 83 beschrieben sind, damit ihre Emissionswerte nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren mit denen eines Fahrzeugs mit emissionsmindernder Einrichtung für die Erstausrüstung verglichen werden können.
 5.2.1. Bestimmung der Vergleichsbasis
 Die Fahrzeuge müssen mit einer neuen emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung (siehe Absatz 3.3.1) ausgestattet sein, die mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2). Nach dieser Vorkonditionierung müssen die Fahrzeuge in einem Raum abgestellt werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Die Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ± 2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.
 5.2.2. Abgasprüfung mit der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch
 Die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung in den Prüffahrzeugen ist durch die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch (siehe Absatz 3.3.2) zu ersetzen, die mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2). Nach dieser


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Vorkonditionierung müssen die Fahrzeuge in einem Raum abgestellt werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Die Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ± 2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.
 5.2.3. Bewertung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen, die mit emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch ausgestattet sind
 Bei den Prüffahrzeugen mit der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung müssen die in der Typgenehmigung der Fahrzeuge angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung der Fahrzeuge angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 Die Vorschriften über die Emissionen der Fahrzeuge mit emissionsmindernder Einrichtung für den Austausch gelten als eingehalten, wenn die Ergebnisse bei jedem limitierten Schadstoff (CO, HC + NOx und Partikel) den folgenden Bedingungen entsprechen:
 1.
 M ≤ 0,85 S + 0,4 G
 2.
 M ≤ G
 Dabei ist:
 M
 :
 der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx und Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch erhält,
 S
 :
 der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx und Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung erhält,
 G
 :
 der Grenzwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx und Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), der der Typgenehmigung der Fahrzeuge entspricht:
 i)
 gegebenenfalls geteilt durch die nach Absatz 5.4 bestimmten multiplikativen Verschlechterungsfaktoren oder
 ii)
 gegebenenfalls abzüglich der nach Absatz 5.4 bestimmten additiven Verschlechterungsfaktoren.
 Gilt die Genehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen desselben Fahrzeugherstellers und sind diese verschiedenen Fahrzeugtypen mit einer emissionsmindernden Einrichtung desselben Typs für die Erstausrüstung ausgestattet, so kann die Prüfung Typ I auf mindestens zwei Fahrzeuge beschränkt werden, die mit Zustimmung des technischen Dienstes ausgewählt worden sind, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 5.2.4. Für emissionsmindernde Einrichtungen, die an Fahrzeugen angebracht werden sollen, die nach Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07 typgenehmigt wurden, gelten als geregelte Schadstoffe gemäß Absatz 5.2.3 dieser Regelung alle in Regelung Nr. 83 Änderungsserie 07 Absatz 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe.
 5.3. Vorschriften über die Geräuschentwicklung und die Fahrzeugleistung
 Die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch muss den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 59 entsprechen. Als Alternative zur Messung des Abgasgegendrucks nach der Regelung Nr. 59 kann die Fahrzeugleistung auch überprüft werden, indem auf einem Rollenprüfstand die maximale Leistung gemessen wird, die bei einer der Höchstleistung des Motors entsprechenden Geschwindigkeit aufgenommen würde. Der Wert, der unter atmosphärischen Bedingungen nach der Regelung Nr. 85 mit der emissionsmindernden Einrichtung ermittelt wurde, darf nicht mehr als 5 Prozent niedriger sein als der Wert, der mit der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung ermittelt wurde.
 5.4. Vorschriften über die Dauerhaltbarkeit
 Die emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch muss den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 83 Absatz 5.3.6 entsprechen.
 5.4.1. Für emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die