text:
Einladung oder Bestätigung vorgelegt werden müssen.
 Artikel 5
 Mehrfachvisa
 (1) Diplomatische Missionen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und von Belarus stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:
 a)
 Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;
 b)
 ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats stattfinden;
 c)
 Ehepartnern, Kindern unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigten Kindern, Eltern und das elterliche Sorgerecht ausübenden Personen, Großeltern und Enkelkindern, die rechtmäßig im Hoheitsgebiet von Belarus wohnhafte Unionsbürger oder rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnhafte Staatsbürger von Belarus oder Unionsbürger mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder Staatsbürger von Belarus mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet von Belarus besuchen;
 d)
 Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig nach Belarus oder in die Mitgliedstaaten reisen.
 Abweichend vom ersten Satz des vorliegenden Absatzes wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn
 —
 bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation weniger als fünf Jahre beträgt,
 —
 bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern von Belarus mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder von Unionsbürgern mit rechtmäßigem Wohnsitz in Belarus weniger als fünf Jahre beträgt oder
 —
 bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags weniger als fünf Jahre beträgt.
 (2) Diplomatische Missionen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und von Belarus stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:
 a)
 Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder der Mitgliedstaaten stattfinden;
 b)
 Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom Hoheitsgebiet von Belarus in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in Belarus zugelassen sind;
 c)
 Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet von Belarus und der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;
 d)
 an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig nach Belarus oder in die Mitgliedstaaten reisen;
 e)
 Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
 f)
 Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal in beruflicher Funktion;
 g)
 Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften;
 h)
 Personen, die


text:
zwecks medizinischer Behandlungen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;
 i)
 Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen;
 j)
 Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen nach Belarus oder in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
 k)
 Teilnehmer an offiziellen EU-Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Union;
 l)
 Journalisten und technischem Begleitpersonal in beruflicher Funktion.
 Abweichend vom ersten Satz des vorliegenden Absatzes wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
 (3) Diplomatische Missionen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und von Belarus stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.
 Artikel 6
 Antragsbearbeitungsgebühr
 (1) Für die Bearbeitung der Visumanträge wird eine Gebühr in Höhe von 35 EUR erhoben. Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten bzw. Belarus erheben für die Bearbeitung eines Visumantrags eine Gebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller darum gebeten hat, dass innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung über den Antrag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit erklärt hat.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 4 sind folgende Personengruppen von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:
 a)
 Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;
 b)
 Mitglieder offizieller Delegationen einschließlich ständiger Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats stattfinden;
 c)
 enge Verwandte — Ehepartner, Kinder, Eltern und das elterliche Sorgerecht ausübende Personen, Großeltern und Enkelkinder — von rechtmäßig im Hoheitsgebiet von Belarus wohnhaften Unionsbürgern oder rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Staatsbürgern von Belarus oder Unionsbürgern mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder Staatsbürgern von Belarus mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet von Belarus;
 d)
 an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligte, darunter Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;
 e)
 Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;
 f)
 Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion;
 g)
 Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaften;
 h)
 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;
 i)
 Teilnehmer an offiziellen EU-Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Union;
 j)
 Menschen mit Behinderungen und erforderlichenfalls ihre Begleitpersonen;
 k)
 Personen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die durch Vorlage von Dokumenten nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwer kranken engen Verwandten besuchen;
 l)
 Kinder unter zwölf Jahren.
 (4) Arbeitet ein Mitgliedstaat oder Belarus zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Nach Möglichkeit erhält der betreffende Mitgliedstaat bzw. Belarus die Möglichkeit für Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen.
 Für die Union führt der externe Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit im Einklang mit dem Visakodex und unter vollständiger Einhaltung der belarussischen Rechtsvorschriften aus.
 Für Belarus führt der externe Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit im Einklang mit den belarussischen Rechtsvorschriften und unter vollständiger Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten aus.
 Artikel 7
 Antragsbearbeitungszeit
 (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und von Belarus entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
 (2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
 (3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
 Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, sollte dieser grundsätzlich nicht später als zwei Wochen nach dem Tag stattfinden, an dem er beantragt wurde. Unbeschadet des vorstehenden Satzes stellen die externen Dienstleistungserbringer sicher, dass Visumanträge grundsätzlich ohne unangemessene Verzögerung eingereicht werden können.
 In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.
 Artikel 8
 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
 Unionsbürger oder Staatsbürger von Belarus, die ihre Reisedokumente verloren haben oder deren Dokumente während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet von Belarus bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Reisedokumenten, die von einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. von Belarus ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet von Belarus oder der Mitgliedstaaten verlassen.
 Artikel 9
 Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
 Unionsbürgern und Staatsbürgern von Belarus, die aus Gründen höherer Gewalt oder aus humanitären Gründen, die sie an der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet von Belarus bzw. dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hindern, nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet von Belarus bzw. dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von Belarus bzw. des Aufenthaltsmitgliedstaates gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
 Artikel 10
 Diplomatenpässe und Laissez-Passer der EU
 (1) Unionsbürger mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen biometrischen Diplomatenpass und Inhaber eines gültigen Laissez-Passer der EU können ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Belarus einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
 (2) Staatsbürger von


text:
Belarus mit einem von Belarus ausgestellten gültigen biometrischen Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und diese im Transit bereisen.
 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet von Belarus bzw. im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
 Artikel 11
 Räumlich beschränkte Gültigkeit von Visa
 Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit von Belarus und der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der Vorschriften der Union über Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit haben Staatsbürger von Belarus und Unionsbürger gleichermaßen das Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie von Belarus zu reisen.
 Artikel 12
 Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und von Belarus zusammensetzt.
 (2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;
 b)
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;
 c)
 Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 13
 Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Belarus
 Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Belarus geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die das vorliegende Abkommen berühren oder dessen Anwendungsbereich abändern könnten.
 Artikel 14
 Schlussbestimmungen
 (1) Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.
 (2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
 (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
 (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen hierfür erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
 (6) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Mitteilung außer Kraft.
 Geschehen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und belarussischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на осми


text:
януари две хиляди и двадесета година.
 Hecho en Bruselas, el ocho de enero de dos mil veinte.
 V Bruselu dne osmého ledna dva tisíce dvacet.
 Udfærdiget i Bruxelles den ottende januar to tusind og tyve.
 Geschehen zu Brüssel am achten Januar zweitausendzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümnenda aasta jaanuarikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Ιανουαρίου δύο χιλιάδες είκοσι.
 Done at Brussels on the eighth day of January in the year two thousand and twenty.
 Fait à Bruxelles, le huit janvier deux mille vingt.
 Sastavljeno u Bruxellesu osmog siječnja godine dvije tisuće dvadesete.
 Fatto a Bruxelles, addì otto gennaio duemilaventi.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmitā gada astotajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų sausio aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszadik év január havának nyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta’ Jannar fis-sena elfejn u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, acht januari tweeduizend twintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia ósmego stycznia roku dwa tysiące dwudziestego.
 Feito em Bruxelas, em oito de janeiro de dois mil e vinte.
 Întocmit la Bruxelles la opt ianuarie două mii douăzeci.
 V Bruseli ôsmeho januára dvetisícdvadsať.
 V Bruslju, dne osmega januarja leta dva tisoč dvajset.
 Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.
 Som skedde i Bryssel den åttonde januari år tjugohundratjugo.
 Заключана ў горадзе Бруселi восьмага студзеня дзве тысячы дваццатага года.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).
 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
 Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen nationale Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
 Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 15. Mai 2014, demzufolge es Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern seit dem 16. Juni 2014 gestattet ist, die von den Schengen-Staaten erteilten einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die für die zwei- oder mehrfache Einreise gültig sind, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel und die von Schengen-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex erteilten Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit sowie von Bulgarien, Kroatien und Rumänien und Zypern erteilte nationale Visa und Aufenthaltstitel einseitig nicht nur für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet, sondern auch für den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen, wurden harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltstiteln die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sowie den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet zu erleichtern.
 (1) Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für


text:
eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 23).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zu Dänemark
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen Dänemarks unberührt lässt.
 Daher ist es zweckmäßig, dass Dänemark und Belarus unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das vorliegende Abkommen enthält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zum Vereinigten Königreich und Irland
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
 Daher ist es wünschenswert, dass das Vereinigte Königreich, Irland und Belarus bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt schließen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher ist es zweckmäßig, dass die Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und Belarus unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das vorliegende Abkommen enthält.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 über die zusammenarbeit bei reisedokumenten
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten soll. Daher kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten sowie über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln.
 Die Mitgliedstaaten, die Union und Belarus informieren einander unverzüglich über die Einführung neuer Reisedokumente oder die Änderung der bestehenden Reisedokumente und übermitteln einander Muster sowie eine Beschreibung dieser Reisedokumente.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zur harmonisierung der informationen über die verfahren zur erteilung von visa für einen kurzfristigen aufenthalt und über die bei der beantragung vorzulegenden unterlagen
 In Anerkennung der Bedeutung von Transparenz für die Visumantragsteller sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:
 —
 Es sollten grundlegende Informationen über die Verfahren und Bedingungen für die Beantragung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über deren Gültigkeit zusammengestellt werden;
 —
 die Union sollte die mit dem Durchführungsbeschluss C(2014) 2727 der Kommission vom 29. April 2014 angenommene Liste der von Visumantragstellern in Belarus einzureichenden Belege umfassend verbreiten.
 Diese Informationen sind deutlich sichtbar anzuzeigen (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, auf Websites usw.).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zu der für eine effektive durchführung des abkommens erforderlichen personellen ausstattung der konsulate
 In Anerkennung der Bedeutung einer effektiven Durchführung des vorliegenden Abkommens betonen die Vertragsparteien die Notwendigkeit einer angemessenen personellen Ausstattung der Konsulate durch die Vertragsparteien.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0109
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0018 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 109/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/51/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/63/EG der Kommission vom 5. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung der Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5) und die Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(6) wurden in Anhang II Kapitel XII des Abkommens zuvor fälschlicherweise unter Nummer 46 als Änderungsrichtlinien erfasst und sollten unter einer neuen Nummer aufgeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0051: Richtlinie 2000/51/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 41)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54ze (Entscheidung 2000/49/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "54zf. 396 L 0077: Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1), geändert durch:- 398 L 0086: Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 (ABl. L 334 vom 9.12.1998, S. 1),- 32000 L 0063: Richtlinie 2000/63/EG der Kommission vom 5. Oktober 2000 (ABl. L 277 vom 30.10.2000, S. 1).54zg. 32000 R 1565: Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung der Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 8)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 2000/51/EG und 2000/63/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des


text: Abkommens vorliegen(7).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.(2) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 41.(3) ABl. L 277 vom 30.10.2000, S. 1.(4) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 8.(5) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.(6) ABl. L 334 vom 9.12.1998, S. 1.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0206(01)
 2001/92/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 4. Januar 2001 über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 06/02/2001 S. 0036 - 0036
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänienvom 4. Januar 2001über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001(2001/92/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 22. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluss Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 4. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 35.


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 Avis juridique important
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 21993A0729(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien - Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien - Erklärung der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1993 S. 0002 - 0151 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0074 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0074
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits,DIE REPUBLIK SLOWENIEN, nachstehend "Slowenien" genannt,andererseits,ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien zu vertiefen,IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur und zur Steigerung des Volumens ihres Handelsverkehrs und damit zu einer Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen,GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zu gewährleisten,UNTER HINWEIS auf die Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, namentlich des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu entwickeln,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des Prozesses der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen,IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Slowenien unterstützt werden müssen,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Kooperationsabkommen eine erste Phase in der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt und zu gegebener Zeit durch ein Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen) abgelöst werden kann,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK SLOWENIEN:Janez DRNOVSEK,Vorsitzender der Regierung,Lojze PETERLE,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu begünstigen. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.TITEL I Wirtschaftliche, technische


text: und finanzielle Zusammenarbeit Artikel 2 Die Gemeinschaft und Slowenien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Sloweniens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.Artikel 3 Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklung Sloweniens berücksichtigt.Artikel 4 (1) Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:- eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Sloweniens um Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen;- die Marktforschung und die Absatzförderung auf den Märkten der beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer;- die Förderung des Transfers und der Entwicklung der Technologie in Slowenien;- die Anregung und Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien zur Herstellung stabilerer und ausgewogener Bindungen zwischen den Volkswirtschaften;- die Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur beiderseitigen Beseitigung der nichttariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten;- die Herstellung eines Wettbewerbs für Güter- und Dienstleistungsaufträge im Wege von Ausschreibungen;- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens zu unterstützen;- den Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, Verbrauch und Handel.(2) Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen der Gemeinschaft und Sloweniens.Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den Technologietransfer vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen (Büro für Unternehmenskooperation, Busineß cooperation Network, Euro-Info, Konferenzen usw.).(3) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und bemühen sich zu diesem Zweck, im beiderseitigen Interesse Abkommen auf Gegenseitigkeitsbasis über Förderung und Schutz von Investitionen zu schließen.(4) Zweck der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere die Beteiligung der Unternehmen der Vertragsparteien an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen Sloweniens und an allen anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern.Artikel 5 (1) Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung COST weiter zu entwickeln und auszubauen.(2) Die Vertragsparteien sind ferner bereit, eine Zusammenarbeit in gewissen Forschungsbereichen in Betracht zu ziehen, in denen die Gemeinschaft wissenschaftliche und technische Programme durchführt.Artikel 6 (1) Zweck der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgendes zu fördern:- die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, auch in Drittländern;- insbesondere für beide Seiten vorteilhafte Investitionen und im Hinblick darauf die Ermittlung von komplementären Bereichen.(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Slowenien- den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen sowie die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und


text: Handelsvorausschätzungen intensivieren;- die Prüfung konkreter Kooperationsvorhaben im beiderseitigen Interesse erleichtern und fördern;- die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den Unternehmen fördern.Artikel 7 (1) Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und Slowenien die Möglichkeiten für- die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Komplementarität, namentlich im Inlandsverkehr einschließlich des kombinierten Verkehrs;- die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse.(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und Slowenien Angaben über geplante Fernverkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse aus und fördern die Zusammenarbeit zur Durchführung dieser Vorhaben.(3) Ferner werden die Gemeinschaft und Slowenien- einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer Verkehrspolitik durchführen;- die Zusammenarbeit zwischen den Adriahäfen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses fördern.Artikel 8 Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Informationsaustausch im Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die Möglichkeiten der Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine Steigerung des Fremdenverkehrs.Artikel 9 Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensrahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen beider Vertragsparteien, die gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen führen die Gemeinschaft und Slowenien einen Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer diesbezueglichen Politik durch und fördern die gemeinsame Durchführung vorrangiger spezifischer Maßnahmen.Artikel 10 Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Austausch von Informationen über die Entwicklung ihrer Fischereipolitik und über die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Sektor.Artikel 11 (1) Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft und Slowenien einen Informationsaustausch und gemeinsame Analysen durch, die ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungsbilanzen und der diesbezueglichen Politik sowie die Entwicklung der europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit der Unternehmen zu fördern.Sie führen in dem mit Artikel 38 eingesetzten Kooperationsrat einen Informationsaustausch über die allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ausüben können.(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit festgelegt sind.Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Befugnisse die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördern:- Information,- Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung,- Statistik und Zoll,- Telekommunikation,- Normung.(2) Die Gemeinschaft wird die Angleichung der Rechtsvorschriften Sloweniens an diejenigen der Gemeinschaft durch geeignete technische Hilfe unterstützen.(3) Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.Artikel 13 (1) Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der Kooperationsrat in regelmässigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Kooperation fest.(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die Durchführung der Zusammenarbeit in den in diesem Abkommen


text: festgelegten Bereichen zu erarbeiten.TITEL II Der Handel Artikel 14 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern.Artikel 15 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in den Artikeln 16 und 17 für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.Artikel 16 (1) Für die Einfuhr der in den Anhängen C I, C II, C III, C IV, D und E aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens legt die Gemeinschaft die Zollregelung zu Bedingungen und im Rahmen von Plafonds, Kontingenten oder Referenzmengen fest, die sie jährlich festsetzt.(2) Für die Textilwaren des Anhangs F legt die Gemeinschaft die mengenmässigen Einfuhrkontingente fest. Diese Waren sind gegebenenfalls Gegenstand eines gesonderten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien.Artikel 17 Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze und Abschöpfungen (beweglicher Teilbetrag).Artikel 18 (1) Für bestimmte Erzeugnisse des Artikels 15, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen.Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrates zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf diese Waren ergeben würden.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig einen Informationsaustausch im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktionsvorausschätzungen.(3) Der Kooperationsrat prüft in regelmässigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens.Artikel 19 Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Slowenien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.Artikel 20 Slowenien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.Artikel 21 Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind.Artikel 22 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit.(2) Slowenien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder


text: mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens wählt Slowenien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen.(3) Slowenien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, damit rechtzeitig in angemessener Weise ein Meinungsaustausch darüber stattfinden kann.(4) Der Kooperationsrat prüft in regelmässigen Abständen die von Slowenien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.Artikel 23 Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung der Titel II und III und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Ursprungsprotokoll festgelegt.Artikel 24 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter dieses Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.Artikel 25 Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 26 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Slowenien unterliegen keinen Beschränkungen.Artikel 27 Slowenien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum beitreten.Artikel 28 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 29 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 32 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung des Artikel VI, XVI und XXIII des GATT einzuhalten.Artikel 30 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.Artikel 31 Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die


text: Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.Artikel 32 (1) Im Falle des Artikels 29 Absatz 1 ist der Kooperationsrat von dem Dumpingfall zu unterrichten, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei die Untersuchung eingeleitet haben. Wird innerhalb von dreissig Tagen nach der Unterrichtung des Kooperationsrates das Dumping nicht beendet oder keine andere befriedigende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen treffen.(2) Im Falle des Artikels 30 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.(3) Machen aussergewöhnliche Umstände, die eine vorherige Prüfung ausschließen, ein sofortiges Eingreifen erforderlich, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 29 und 30 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.(4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.Artikel 33 Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsrates besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren dieses Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.Artikel 34 Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat.TITEL III Bestimmungen über die Abkommen von Osimo und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Italien Artikel 35 Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und Slowenien bei der Durchführung ihrer Zusammenarbeit den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie Initiativen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im allgemeinen Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Italien und Slowenien besondere Aufmerksamkeit.Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Auswahl der für eine Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgelegten Vorhaben dem beiderseitigen Interesse an der Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele Rechnung.Artikel 36 (1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen und Slowenien freien Zugang zu ihren Märkten für Waren, die den Ursprung im Sinne des Ursprungsprotokolls in den an der Grenze gelegenen Freizonen erworben haben, welche im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Slowenien im Sinne des 1975 in Osimo


text: unterzeichneten Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegebenenfalls eingerichtet werden.(2) Insbesondere vermeiden sie soweit wie möglich, auf diese Waren die Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß Artikel 18 und 22 oder Artikel 16 für die in den Anhängen C I, C II, C III und C IV aufgeführten Waren veranlasst sehen könnten.Artikel 37 Zur Durchführung der Artikel 35 und 36 arbeiten die Gemeinschaft und Slowenien gemäß den Zielen der in Artikel 35 genannten Zusammenarbeit zusammen.TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 38 (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens als zweckmässig erachtet.(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 39 (1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Sloweniens andererseits.Die Europäische Investitionsbank kann bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrates beteiligt werden.(2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits.Artikel 40 (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen.(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen.Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.Artikel 41 (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt.(2) Er kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.Artikel 42 Wird im Rahmen eines in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausches festgestellt, daß sich im Funktionieren dieses Abkommens im allgemeinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.Artikel 43 Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung.Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.Artikel 44 (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den im vorliegenden Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.(2) Im Falle des Beitritts eines Drittlandes zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.Artikel 45 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie


text: tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.(3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.Artikel 46 (1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden.(2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 47 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen- darf die Regelung, die Slowenien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihrer Staatsangehörigen oder natürlichen oder juristischen Personen führen;- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Slowenien anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige Sloweniens sind, führen.Artikel 48 Die Anhänge A, B, C I, C II, C III, C IV, C V, D, E und F, das Ursprungsprotokoll und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 49 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens im Falle einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen.Artikel 50 Die Vertragsparteien prüfen umgehend die Möglichkeit für den Abschluß eines Assoziationsabkommens (Europa-Abkommens), dessen Ziel es insbesondere ist, die bestehenden Hemmnisse für den grössten Teil ihres Handels schrittweise auf beiden Seiten zu beseitigen.Artikel 51 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Slowenien andererseits.Artikel 52 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 53 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have


text: signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.V dokaz tega so poobla Os Ocenci podpisali ta sporazum.Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasZa Svet Evropskih skupnosti>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de EsloveniaFor Republikken SlovenienFür die Republik SlowenienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÓëïâaaíßáòFor the Republic of SloveniaPour la République de SlovéniePer la Repubblica di SloveniaVoor de Republiek SloveniëPela República da EslovéniaZa Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 15 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 17 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C I (1a) (2b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.ANHANG C II (1a) (2b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.ANHANG C III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C IV (1a) (2b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.ANHANG C V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG D >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG E (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) In den Grenzen des jährlichen Zollkontingents und unter Vorbehalt eines


text: Mindestpreises und anderer jährlich von der Gemeinschaft festgelegten Importbedingungen.ANHANG F Liste der Textilwaren nach Artikel 16 Absatz 2 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst auch Kleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1 UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten1. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:a) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn sie in Slowenien Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, wenn sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.Artikel 2 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in Slowenien oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten:a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,- die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Slowenien eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge eines Mitgliedstaats der


text: Gemeinschaft oder Sloweniens führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Sloweniens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Slowenien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Slowenien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Slowenien" umfassen auch die Hoheitsgewässer Sloweniens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 3 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Slowenien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwertes der in das betreffende Gebiet eingeführten Drittlandswaren entsprechen.b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b) erster Unterabsatz sinngemäß.c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll-


text: und Handelsabkommens.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 4 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.Artikel 5 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 6 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 7 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Erzeugnisse oder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Sloweniens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:a) ein einziges, im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit


text: folgenden Angaben:- genaue Warenbeschreibung,- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrlandoderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 8 Territoriale KontinuitätDie in diesem Titel für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfuellt werden.Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Slowenien in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 9 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III erbracht.Artikel 10 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.Der Ausführer ist verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der Zollpräferenzen dienen soll.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz oder Absatz 2 Buchstabe b) angesehen werden können, werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung"


text: so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 11 Langzeit-Certificate EUR.1(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 10 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .""LT-CERTIFIKAT GYLDIGT INDTIL . . .""LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .""LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .""LT-CERTIFICADO VALIDO ATÉ . . .""POTRDILO LT VELJA DO . . ."(Datum in arabischen Ziffern).(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.(7) Abweichend von Artikel 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Sloweniens und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten


text: vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien erfuellen.Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweise für die eingeführten Waren anerkannt.(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Sloweniens über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt.Artikel 12 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"EXPEDIDO A POSTERIORI","UDSTEDT EFTERFÖLGENDE","NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT","AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ","ISSÜD RETROSPECTIVELY","DÉLIVRÉ A POSTERIORI","RILASCIATO A POSTERIORI","AFGEGEVEN A POSTERIORI","EMITIDO A POSTERIORI","IZDANO NAKNADNO".(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 13 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLICADO","DUPLIKAT","DUPLIKAT","ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ","DUPLICATE","DUPLICATA","DUPLICATO","DUPLICAAT","SEGUNDA VIA","DVOJNIK".(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.Artikel 14 Ersetzung von BescheinigungenEine oder


text: mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.Artikel 15 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 16 Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Slowenien zu einer Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Slowenien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Slowenien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens erfuellen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Slowenien in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Slowenien verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach Slowenien in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.Artikel 17 Vorlage der BescheinigungenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 18 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.Artikel 19 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.Artikel 20 Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der


text: Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 16, 18 und 20 sinngemäß.Artikel 21 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung oder das Formblatt nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.Artikel 22 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Im Sinne dieses Protokolls als Ursprungserzeugnisse angesehen werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der in Artikel 9 oder in Artikel 20 genannten Unterlagen:a) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht überschreitet;b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 23 Übermittlung von Stempelabdrucken und AnschriftenSlowenien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrucke der verwendeten Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen zuständigen Zollbehörden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Informationen erhält.Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die vor diesem Zeitpunkt den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgelegt werden, werden nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften angenommen.Artikel 24 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und Slowenien andererseits einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und