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Rechts des geistigen Eigentums ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen nach ihren internen Rechtsvorschriften und Grundsätzen, die darauf abstellen, Informationen über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Artikel verpflichtet keine Vertragspartei, vertrauliche Informationen bekanntzugeben, deren Bekanntgabe die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Jede Vertragspartei kann andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 ARTIKEL 10.38
 Verfügbarkeit zivilrechtlicher Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem jeweiligen internen Recht die zivilrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach Abschnitt C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) für die Rechte des geistigen Eigentums zu verankern und sie den Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2.
 (2) Für die Zwecke des Abschnitts C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums)
 a)
 erstreckt sich der Ausdruck „Rechteinhaber“ auch auf die Inhaber ausschließlicher Lizenzen sowie auf Verbände und Vereinigungen (65), die gesetzlich befugt sind, diese Rechte geltend zu machen, und
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 6 TRIPS sind. (66)
 ARTIKEL 10.39
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen
 a)
 gegenüber einer Partei oder gegebenenfalls einer Drittpartei, welche der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass Waren, durch die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wird, in die Vertriebskanäle gelangen, und
 b)
 um einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, mit der gebotenen Eile tätig zu werden, wenn einstweilige Maßnahmen beantragt werden, und dann ohne ungebührliche Verzögerung eine Entscheidung zu treffen.
 (3) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen befugt sind, die Beschlagnahme oder Inverwahrnahme von verdächtigen Waren, von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie, zumindest im Falle der Markennachahmung, von Originalen oder Kopien beweisgeeigneter Unterlagen, die für die Rechtsverletzung relevant sind, anzuordnen.
 (4) Jede Vertragspartei bestimmt, dass ihre Behörden befugt sind, dem Antragsteller bei einstweiligen Maßnahmen aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und dass sie anordnen dürfen, dass der Antragsteller eine Kaution stellt oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme von


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Verfahren zur Verhängung solcher einstweiligen Maßnahmen abschrecken.
 (5) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.
 ARTIKEL 10.40
 Beweismittel und Informationsaustausch
 (1) Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen können, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat.
 (2) Die einschlägigen Informationen nach Absatz 1 können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie deren Vertriebswege.
 ARTIKEL 10.41
 Sonstige Rechtsbehelfe
 (1) Jede Vertragspartei bestimmt, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren anzuordnen,
 a)
 dass diese rechtsverletzende Waren ohne jedwede Entschädigung
 i)
 vernichtet werden, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dem entgegenstehen, oder
 ii)
 dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass dem Rechteinhaber kein Schaden entsteht, und
 b)
 dass Material und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne ungebührliche Verzögerung und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder darüber außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird.
 (2) Bei der Prüfung eines Antrags eines Rechteinhabers nach Absatz 1 sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
 (3) Die Kosten der Rechtsbehelfe nach diesem Artikel können dem Verletzer auferlegt werden.
 ARTIKEL 10.42
 Gerichtliche Anordnungen
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, gegen den Verletzer oder gegebenenfalls gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Anordnung zu erlassen, deren Zweck darin besteht, die weitere Verletzung des betreffenden Rechts zu untersagen. Sofern es in den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Anordnung gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten.
 ARTIKEL 10.43
 Ersatzmaßnahmen
 Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht vorsehen, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen

type: contracts

jurisdiction: EU


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Eigentums des Rechteinhabers feststellen, in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern der Antragsteller weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, dem Antragsteller aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint. (67)
 ARTIKEL 10.44
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden bei Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anordnen können, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des diesem aus der Verletzung entstandenen Schadens einen angemessenen Schadensersatz leistet.
 (2) Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die Justizbehörden einer Vertragspartei befugt, unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung oder den empfohlenen Verkaufspreis. (68) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden anordnen können, dass der Verletzer dem Rechteinhaber den Verletzergewinn herausgibt, sei es als Alternative oder als Ergänzung oder als Teil des Schadensersatzes.
 (3) Alternativ zu Absatz 2 kann jede Vertragspartei vorsehen, dass ihre Justizbehörden befugt sind, den Schadensersatz in geeigneten Fällen als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 (4) Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten einer Vertragspartei nicht die Regelung, dass ihre Justizbehörden in Fällen, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz in vorgegebener Höhe anordnen dürfen.
 ARTIKEL 10.45
 Rechtskosten
 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls anordnen können, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Rechtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem internen Recht dieser Vertragspartei anfallende Kosten zugesprochen werden.
 ARTIKEL 10.46
 Vermutung der Urheberschaft und der Inhaberschaft verwandter Schutzrechte
 In zivilrechtlichen Verfahren mit Bezug zu Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, nach der zumindest bei Werken der Literatur und Kunst sowie bei Darbietungen und Tonträgern die natürliche oder juristische Person, deren Name in der üblichen Weise als Autor eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers dieser Art angegeben ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Inhaber des betreffenden Rechts angesehen wird und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.
 ARTIKEL 10.47
 Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
 (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sieht jede Vertragspartei in


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ihrem internen Recht Ausnahmen oder Beschränkungen vor hinsichtlich der Haftung von Diensteanbietern oder hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Rechtsbehelfe gegenüber diesen bei Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder bei Markenverstößen, die über Informationssysteme oder Netze erfolgen, die von ihnen oder in ihrem Namen kontrolliert oder betrieben werden.
 (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen
 a)
 erstrecken sich auf folgende Funktionen:
 i)
 Übermittlung (69) oder Zugänglichmachung von Material ohne Auswahl und/oder Änderung von dessen Inhalt (70) und
 ii)
 Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatischen Prozesses (71) und
 b)
 können sich ferner auf folgende Funktionen erstrecken:
 i)
 auf Anweisung eines Benutzers Speicherung von Material, das auf einem System oder in einem Netz abgelegt ist, welches vom Diensteanbieter oder für ihn kontrolliert oder betrieben wird, und
 ii)
 Verweisung eines Nutzers an oder Verknüpfung eines Nutzers mit einer Online-Ressource unter Einsatz von Standortinformationsinstrumenten, darunter Hyperlinks und Verzeichnisse.
 (3) Die Rückgriffmöglichkeit auf Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten, es sei denn, dies geschieht in einem Maße, das mit derartigen technischen Maßnahmen vereinbar ist.
 (4) Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Bedingungen vorschreiben, unter denen Diensteanbieter die Ausnahmen oder Beschränkungen nach diesem Artikel für sich in Anspruch nehmen können. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Benachrichtigung über angebliche Verstöße einführen sowie zur wirksamen Gegenbenachrichtigung seitens derjenigen, deren Inhalte aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurden.
 (5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verfügbarkeit allgemein anwendbarer Verteidigungsmittel gegen einen Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte oder Marken. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde einer Vertragspartei nach ihrer Rechtsordnung vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
 (6) Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, um der Frage nachzugehen, wie zukünftige Funktionen behandelt werden sollen, die mit den in diesem Artikel behandelten Funktionen vergleichbar sind.
 ABSCHNITT D
 GRENZMASSNAHMEN
 ARTIKEL 10.48
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt ein Zeichen angebracht ist, das mit einer in dem Gebiet, in dem sich die Waren befinden, für solche Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder das sich in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen geografischen Angabe unterscheiden lässt und das dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden geografischen Angabe verletzt;
 b)
 „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;
 c)
 „Durchfuhrwaren“ Waren, deren Weg durch das Gebiet einer Vertragspartei, mit oder ohne


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Umladung – sei es mit oder ohne Anlandung im Gebiet der Vertragspartei –, Einlagerung, Umpackung oder Änderung der Beförderungsart oder des Transportmittels, nur einen Teil des Gesamtbeförderungsweges ausmacht, dessen Anfang und Ende außerhalb der Grenzen der Vertragspartei liegen, durch deren Gebiet die Durchfuhr erfolgt;
 d)
 „unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person vervielfältigt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt wurden, dessen Vervielfältigung ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, verletzt hätte und
 e)
 „unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden“ Waren, für die das Muster oder Modell eingetragen wurde und die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person dieses Muster oder Modell oder ein Muster oder Modell, das sich hiervon nicht wesentlich unterscheidet, tragen, wenn die Herstellung dieser Waren nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, eine Rechtsverletzung dargestellt hätte.
 ARTIKEL 10.49
 Anwendungsbereich der Grenzmaßnahmen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 führt jede Vertragspartei für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ein Rechteinhaber die zuständigen Behörden der Vertragspartei ersuchen kann, die Freigabe folgender verdächtiger Waren auszusetzen:
 a)
 nachgeahmte Markenwaren,
 b)
 unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren,
 c)
 Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und
 d)
 unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.
 (2) Jede Vertragspartei führt für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ihre zuständigen Behörden von sich aus tätig werden und die Freigabe folgender verdächtiger Waren aussetzen können: (72)
 a)
 nachgeahmte Markenwaren,
 b)
 unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und
 c)
 Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.
 (3) Für Durchfuhrwaren sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bereitzustellen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10.51 (Zusammenarbeit) Absatz 2.
 (4) Singapur setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen im Idealfall innerhalb von zwei Jahren, jedoch nicht später als drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um, was die Verfahren in Bezug auf folgende Waren betrifft:
 a)
 Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und
 b)
 unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.
 ARTIKEL 10.50
 Identifizierung von Warensendungen
 Um die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu erleichtern, wenden die Zollbehörden verschiedene Methoden an, um Warensendungen zu identifizieren, in denen nachgeahmte Markenwaren, unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe enthalten sind. Zu diesen Methoden gehören Verfahren der Risikoanalyse unter anderem auf der Grundlage der von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen, ermittlungsdienstlicher Erkenntnisse und Frachtkontrollen.
 ARTIKEL 10.51
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck tauschen sie insbesondere Informationen aus und sorgen für eine einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden in Bezug


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auf den Handel mit nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, unerlaubt hergestellten Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, sowie Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.
 (2) Besteht der Verdacht, dass es sich bei Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, so stellen die Vertragsparteien der anderen Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung, damit ein wirksames Vorgehen gegen diese Sendungen möglich ist. Die Vertragsparteien dürfen keine Informationen zur Verfügung stellen, die vom Versender, der Schifffahrtslinie oder ihrem Agenten auf vertraulicher Basis übermittelt wurden.
 ABSCHNITT E
 ZUSAMMENARBEIT
 ARTIKEL 10.52
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:
 a)
 Informationsaustausch über die Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Anwendung von Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum und von Systemen zu dessen Schutz, mit dem Ziel, die effiziente Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern;
 b)
 Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den jeweiligen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Behörden;
 c)
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie Ergreifung geeigneter Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für die Vorteile der Rechte des geistigen Eigentums und der Systeme zu seinem Schutz;
 d)
 Kapazitätsaufbau und technische Zusammenarbeit unter anderem auf folgenden Feldern: Verwaltung, Lizenzierung, Bewertung und Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums; Technologie und Marktinformationen; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftszweigen, auch im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt angewandt werden können, gegebenenfalls durch Einrichtung einer Plattform oder einer Datenbank; öffentlich-private Partnerschaften zur Förderung von Kultur und Innovation;
 e)
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums, soweit angezeigt und für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien relevant, und
 f)
 sonstige Bereiche der Zusammenarbeit oder Tätigkeitsfelder, die zwischen den Vertragsparteien erörtert und vereinbart werden.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, eine Kontaktstelle für den ständigen Dialog zu benennen, die auch Sitzungen über Fragen des geistigen Eigentums einberufen kann, soweit dies sinnvoll ist, an denen die jeweiligen Sachverständigen der Vertragsparteien für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten teilnehmen.
 (3) Bei der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind die jeweiligen Gesetze, sonstigen Vorschriften, Richtlinien oder Politiken der Vertragsparteien zu beachten. Die Zusammenarbeit erfolgt zudem nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen und richtet sich nach der Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel bei der jeweiligen Vertragspartei.
 KAPITEL ELF
 WETTBEWERB UND WETTBEWERBSBEZOGENE FRAGEN
 ABSCHNITT A
 WETTBEWERBSFEINDLICHES VERHALTEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE
 ARTIKEL 11.1
 Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Sie erkennen an, dass wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren und Geschäftsvorgänge das reibungslose Funktionieren ihrer Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung untergraben können.
 (2) Um einen freien und unverfälschten Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen zu fördern, wendet jede Vertragspartei in ihrem Gebiet umfassende


text:
Rechtsvorschriften an, mit denen wirksam vorgegangen wird gegen folgende Praktiken, sofern diese sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken:
 a)
 horizontale und vertikale Vereinbarungen (73) zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 b)
 die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen und
 c)
 Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets zu einer erheblichen Verminderung des Wettbewerbs führen oder einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.
 ARTIKEL 11.2
 Durchführung
 (1) Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihres jeweiligen Rechts autonom. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, Behörden zu unterhalten, die für die wirksame Durchsetzung der in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften zuständig und angemessen ausgestattet sind.
 (2) Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften transparent, diskriminierungsfrei und unter Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien an, einschließlich des Rechts der betroffenen Parteien, vor der Entscheidung über einen Fall gehört zu werden.
 ABSCHNITT B
 ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN UND STAATLICHE MONOPOLE
 ARTIKEL 11.3
 Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern die Vertragsparteien nicht daran, nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts öffentliche Unternehmen zu gründen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten den in Abschnitt A (wettbewerbsfeindliches Verhalten und Zusammenschlüsse) genannten Rechtsvorschriften unterliegen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten diese besonderen oder ausschließlichen Rechte nicht dazu nutzen, auf einem anderen Markt, auf dem solche Unternehmen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte genießen, direkt oder indirekt, auch über ihre Geschäfte mit ihren Mutterunternehmen, Tochterunternehmen oder anderen im gemeinsamen Eigentum stehenden Unternehmen, wettbewerbswidrige Praktiken anzuwenden, die sich nachteilig auf die Investitionen oder den Waren- oder Dienstleistungshandel der anderen Vertragspartei auswirken.
 (4) Singapur stellt sicher, dass jedes öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten bei seinen Käufen oder Verkäufen von Waren oder Dienstleistungen allein aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, etwa in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und andere den Kauf oder Verkauf betreffende Geschäftsbedingungen, und es schreibt für die Niederlassungen der Union, die Waren der Union und die Dienstleistungsanbieter der Union eine diskriminierungsfreie Behandlung vor.
 ARTIKEL 11.4
 Staatliche Monopole
 Obgleich dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, staatliche Monopole zu benennen oder beizubehalten, formt jede Vertragspartei staatliche Handelsmonopole so um, sichergestellt ist, dass diese Monopole hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen oder juristischen Personen der anderen


text:
Vertragspartei erworben und an natürliche oder juristische Personen der anderen Vertragspartei veräußert werden, keine Diskriminierung vornehmen.
 ABSCHNITT C
 SUBVENTIONEN
 ARTIKEL 11.5
 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Subvention eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens bei entsprechender Anwendung erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder von Dienstleistungen gewährt wird. (74)
 (2) Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, sofern sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens spezifisch sind. Alle unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallenden Subventionen gelten als spezifische Subventionen.
 (3) Die Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen), 11.8 (Sonstige Subventionen) und 11.10 (Überprüfungsklausel) sowie Anhang 11-A gelten nicht für Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse und andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.
 ARTIKEL 11.6
 Verhältnis zur WTO
 Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem WTO-Übereinkommen, insbesondere das Recht, gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, bleiben von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
 ARTIKEL 11.7
 Verbotene Subventionen
 (1) In Bezug auf Subventionen im Bereich des Warenhandels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 3 des Subventionsübereinkommens, der sinngemäß in dieses Abkommen aufgenommen wird.
 (2) Die folgenden Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels sind verboten es sei denn, die subventionierende Vertragspartei hat auf Ersuchen der anderen Vertragspartei nachgewiesen, dass die fragliche Subvention sich nicht auf den Handel der anderen Vertragspartei auswirkt und voraussichtlich auch nicht auswirken wird:
 a)
 Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und
 b)
 Unterstützung insolventer oder angeschlagener Unternehmen in jeglicher Form (zum Beispiel durch Kredite und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten. (75)
 (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b hindern eine Vertragspartei nicht daran, Subventionen zu vergeben, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewährt werden. Eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei ist eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise, die nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschaftssektor dieser Vertragspartei, sondern ihre gesamte Volkswirtschaft betrifft.
 (4) Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, und nicht für Subventionen zugunsten des Steinkohlebergbaus.
 ARTIKEL 11.8
 Sonstige Subventionen
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund sonstiger spezifischer Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels, die nicht unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallen, durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen, soweit sie sich auf den Handel einer Vertragspartei auswirken oder voraussichtlich auswirken werden, und auch das Auftreten solcher Wettbewerbsverzerrungen zu


text:
verhindern. Anhang 11-A enthält Anwendungsleitlinien insbesondere für die Arten von Subventionen, die keine solchen Auswirkungen haben.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen auszutauschen und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Dialog mit dem Ziel zu führen, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf multilateraler Ebene Regeln für die Vergabe sonstiger Subventionen auszuarbeiten. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien einen Beschluss im Handelsausschuss fassen.
 ARTIKEL 11.9
 Transparenz
 (1) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei der Subventionsvergabe im Waren- und Dienstleistungshandel. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form und möglichst auch den Betrag oder Finanzplan und die Empfänger der von ihrer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subventionen.
 (2) Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen bis zum Juni des zweiten Kalenderjahres nach der Gewährung der Subventionen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
 ARTIKEL 11.10
 Überprüfungsklausel
 Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt behandelten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss mit derartigen Angelegenheiten befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 ABSCHNITT D
 ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN
 ARTIKEL 11.11
 Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Rechtsdurchsetzung
 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung für eine noch wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Ihre jeweiligen Behörden bemühen sich um Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften, um das Ziel dieses Abkommens, eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen, zu verwirklichen.
 ARTIKEL 11.12
 Vertraulichkeit
 (1) Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen weiter, so stellt sie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.
 (2) Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen auf vertraulicher Basis weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit dieser übermittelten Informationen.
 ARTIKEL 11.13
 Konsultation
 (1) Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder um spezifische Fragen zu Abschnitt A (Wettbewerbsfeindliches Verhalten und Zusammenschlüsse), Abschnitt B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder Abschnitt D (Allgemeine Angelegenheiten) zu erörtern, nimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die Vorstellungen der anderen Vertragspartei auf. Die Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Abschnitts A (Wettbewerbsfeindliches Verhalten und Zusammenschlüsse), des Abschnitts B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder des Abschnitts D (Allgemeine Angelegenheiten) ergibt.
 (3) Um bei den Konsultationen eine Erörterung der betreffenden Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
 ARTIKEL 11.14
 Streitbeilegung und Vermittlungsmechanismus
 Die Vertragsparteien dürfen sich für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, mit Ausnahme des Artikels 11.7 (Verbotene Subventionen),


text:
nicht auf Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) berufen.
 KAPITEL ZWÖLF
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 ABSCHNITT A
 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 12.1
 Hintergrund und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992), die Präambel des WTO-Übereinkommens, die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Singapur (1996), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle (2006) sowie die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008). In Anbetracht dieser Instrumente bekräftigen die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit, den internationalen Handel und ihre bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf eine Weise weiterzuentwickeln und zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie den in ihrem internen Arbeits- und Umweltrecht garantierten Schutz lockern oder verringern. Gleichzeitig betonen die Vertragsparteien, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr Ziel ist, ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit in einer Weise zu intensivieren, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei ist es nicht die Absicht der Vertragsparteien, ihre Arbeits- oder Umweltnormen zu harmonisieren.
 ARTIKEL 12.2
 Regelungsrecht und Schutzniveau
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, über ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Politik in diesen Bereichen entsprechend festzulegen oder zu ändern, wobei die Grundsätze der in den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) genannten international anerkannten Normen oder Übereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, zu berücksichtigen sind.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten weiter an der Verbesserung dieser Rechtsvorschriften und dieser Politik und sind bestrebt, für ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau zu sorgen und dieses zu fördern.
 ABSCHNITT B
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG – ARBEITSASPEKTE (76)
 ARTIKEL 12.3
 Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungsspezifischen und sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, einander in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle aus dem Jahr 2006 gegebenen Zusagen, die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen. Die Vertragsparteien sind


text:
entschlossen, die Entwicklung des internationalen Handels so zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden.
 (3) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung in Genf im Juni 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen verpflichten sich die Vertragsparteien, die folgenden Prinzipien bezüglich der Grundrechte am Arbeitsplatz zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen:
 a)
 Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
 b)
 Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
 c)
 effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die von Singapur und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.
 (4) Die Vertragsparteien werden beständig und nachhaltig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen anstreben und diesbezüglich Informationen austauschen. Die Vertragsparteien werden des Weiteren die Ratifizierung und wirksame Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen erwägen und dabei die jeweiligen internen Gegebenheiten berücksichtigen. Die Vertragsparteien werden diesbezüglich Informationen austauschen.
 (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden darf.
 ARTIKEL 12.4
 Zusammenarbeit im Arbeitsbereich im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Arbeitspolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:
 a)
 Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Arbeitsaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter die IAO und das Asien-Europa-Treffen,
 b)
 Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf Feldern wie Arbeitsrecht und Arbeitspraktiken, Systeme zur Konformitätskontrolle und Durchsetzung, Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Konzertierung der Sozialpartner, Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Management sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
 c)
 Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Arbeitsaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, diese Auswirkungen zu verstärken, zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,
 d)
 Meinungsaustausch über die Förderung der Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen und anderer Übereinkommen von beiderseitigem Interesse sowie über die wirksame Umsetzung ratifizierter Übereinkommen,
 e)
 Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern, und
 f)
 Meinungsaustausch über die Auswirkungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften, Normen und Standards auf den Handel.
 ARTIKEL 12.5
 Wissenschaftliche Informationen
 Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei den einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen und den diesbezüglich gegebenenfalls vorhandenen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung, einschließlich des in diesen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen verankerten Vorsorgeprinzips.
 ABSCHNITT C
 HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG – UMWELTASPEKTE
 ARTIKEL 12.6


text:
Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik sowie die für Handel und Umwelt geltenden Regeln und Maßnahmen stärker auf wechselseitige Unterstützung ausgerichtet sein müssen. In diesem Zusammenhang konsultieren sie einander zu Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien setzen die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, in ihren jeweiligen Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Maßnahmen und Praktiken in ihren Gebieten wirksam um. (77)
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, auf das Langzeitziel des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) hinzuarbeiten und das UNFCCC, das dazugehörige Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaschutzübereinkommen vom 12. Dezember 2015 in einer Weise wirksam durchzuführen, die mit den Grundsätzen und Bestimmungen des UNFCCC vereinbar ist. Sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um das mit dem UNFCCC eingerichtete multilaterale, regelbasierte System auf der Grundlage der im UNFCCC vereinbarten Beschlüsse zu stärken, und die Anstrengungen zu unterstützen, im Rahmen des UNFCCC eine internationale, für alle Parteien geltende Übereinkunft zum Klimawandel für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
 (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
 ARTIKEL 12.7
 Handel mit Holz und Holzerzeugnissen
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der globalen Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:
 a)
 Informationsaustausch über Konzepte zur Förderung des Handels mit und des Verbrauchs von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Sensibilisierung für solche Konzepte,
 b)
 Förderung der globalen Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor und Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, zum Beispiel durch Förderung der Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, auch mithilfe von Überprüfungs- und Zertifizierungssystemen,
 c)
 Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen oder politischen Konzepte zur Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag und
 d)
 Förderung der wirksamen Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („CITES“) im Hinblick auf Holzarten, die in ihrem Erhaltungszustand als bedroht eingestuft sind.
 ARTIKEL 12.8
 Handel mit Fischereierzeugnissen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, eine nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien dazu,
 a)
 langfristige Erhaltungsmaßnahmen und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände im Einklang mit den von den jeweiligen Vertragsparteien ratifizierten internationalen Instrumenten sowie Wahrung der Grundsätze der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden „FAO“) und der diesbezüglichen Instrumente der Vereinten Nationen einzuhalten,
 b)
 wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“), auch durch Zusammenarbeit mit den regionalen Fischereiorganisationen (Regional Fisheries Management Organisations) und erforderlichenfalls durch Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder


text:
Fangbescheinigungsregelungen für die Ausfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, einzuführen und umzusetzen und die Vertragsparteien erleichtern ferner die Entfernung von IUU-Erzeugnissen aus den Handelsströmen, sowie den Informationsaustausch über IUU-Tätigkeiten,
 c)
 wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einzuführen, mit denen die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen sichergestellt wird, etwa geeignete Hafenstaatmaßnahmen, und
 d)
 die Grundsätze des FAO-Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu wahren und die einschlägigen Vorschriften des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei einzuhalten.
 ARTIKEL 12.9
 Wissenschaftliche Informationen
 Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei dem wissenschaftlichen Beweismaterial und den gegebenenfalls vorhandenen einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
 ARTIKEL 12.10
 Zusammenarbeit im Umweltbereich im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Umweltpolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:
 a)
 Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, solche Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,
 b)
 Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Umweltaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter insbesondere in der WTO, im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und im Rahmen multilateraler Umweltübereinkünfte,
 c)
 Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung und wirksame Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte voranzutreiben, die für den Handel von Bedeutung sind,
 d)
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich privater und öffentlicher Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeichnung, und im Bereich der umweltgerechten Beschaffung,
 e)
 Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -normen und -standards auf den Handel,
 f)
 Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, darunter auch Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffizienz,
 g)
 Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Umweltübereinkünfte, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich,
 h)
 Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Waldbewirtschaftung zwecks Förderung wirksamer Maßnahmen zur Zertifizierung von nachhaltig erzeugtem Holz,
 i)
 Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltübereinkünften und internationalen Handelsregeln,
 j)
 Meinungsaustausch über die Liberalisierung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und
 k)
 Meinungsaustausch über die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen.
 ABSCHNITT D
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 12.11
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 (1) Die Vertragsparteien sind entschlossen, kontinuierlich besondere Anstrengungen zur Erleichterung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und diesbezüglicher Investitionen zu unternehmen, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels mit Waren, für die es freiwillige oder private Konzepte zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung gibt, wie Öko-Kennzeichnung oder fairer und ethischer Handel, sinnvoll sind.
 (2) Die Vertragsparteien widmen ihre besondere Aufmerksamkeit der Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei klimafreundlichen Waren und Dienstleistungen,


text:
zum Beispiel bei nachhaltigen, auf der Basis erneuerbarer Energiequellen bereitgestellten Waren und diesbezüglichen Dienstleistungen sowie bei energieeffizienten Waren und Dienstleistungen, unter anderem durch die Schaffung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten, sowie durch die Förderung von Normen, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse auf ein Mindestmaß reduzieren.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Entwicklung von Systemen zur staatlichen Förderung fossiler Brennstoffe gebührend zu berücksichtigen, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert und Handelsverzerrungen so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) Absatz 2 Buchstabe b gilt zwar nicht für Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die Vertragsparteien verfolgen aber dennoch das gemeinsame Ziel, Beihilfen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen. Dieser Abbau kann durch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen flankiert werden. Darüber hinaus werden beide Vertragsparteien aktiv die Entwicklung einer nachhaltigen und sicheren emissionsarmen Wirtschaft fördern, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Lösungen.
 (4) Bei der Förderung von Handel und Investitionen sollten sich die Vertragsparteien besonders für die Förderung der freiwilligen Übernahme von sozialer Verantwortung durch die Unternehmen einsetzen. Diesbezüglich stützt sich jede Vertragspartei auf die einschlägigen, international akzeptierten Grundsätze, Normen oder Leitlinien, denen sie zugestimmt hat oder beigetreten ist, etwa die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Initiative Global Compact der Vereinten Nationen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Zusammenarbeit in diesem Bereich auszutauschen.
 ARTIKEL 12.12
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 (1) Von den Vertragsparteien werden keine Befreiungen oder sonstigen Abweichungen von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.
 (2) Eine Vertragspartei verzichtet nicht auf die wirksame Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit, wenn dieser Verzicht auf die wirksame Durchsetzung sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkenden würde.
 ARTIKEL 12.13
 Transparenz
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle allgemeingültigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, in transparenter Weise ausgearbeitet, eingeführt und verwaltet werden, dass sie außerdem rechtzeitig angekündigt werden und betroffene Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und zwar im Einklang mit dem internen Recht der jeweiligen Vertragspartei und mit Kapitel Dreizehn (Transparenz).
 ARTIKEL 12.14
 Überprüfung der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung gemeinsam oder eigenständig zu überwachen, zu bewerten und zu überprüfen, entsprechend ihren einschlägigen partizipativen Verfahren und Institutionen nach Maßgabe ihrer gängigen Praxis.
 (2) Die Vertragsparteien werden einen Meinungsaustausch über Methodik und Indikatoren für handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen führen.
 ARTIKEL 12.15
 Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus
 (1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Stelle, die der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle dient.
 (2) Die Vertragsparteien setzen einen Rat für


text:
Handel und nachhaltige Entwicklung ein (im Folgenden „Rat“). Dem Rat gehören hohe Beamte aus der Verwaltung jeder Vertragspartei an.
 (3) Der Rat tritt innerhalb der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels zu überprüfen.
 (4) Bei jeder Zusammenkunft des Rates findet auch eine öffentliche Sitzung mit den Interessenträgern statt, auf der ein Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels geführt wird. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Interessenträger, darunter unabhängige repräsentative Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Umweltorganisationen und Unternehmensgruppen sowie gegebenenfalls andere Interessenträger, in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.
 (5) Jede Vertragspartei führt neue Konsultationsmechanismen ein oder nutzt bestehende Konsultationsmechanismen, um Ratschläge eigener einschlägiger Interessenträger, etwa interner Beratungsgruppen, bezüglich der Durchführung dieses Kapitels einzuholen. Diese Mechanismen beinhalten eine ausgewogene Vertretung unabhängiger Interessenträger aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Zu diesen Interessenträgern gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Die Interessenträger können ihrer jeweiligen Vertragspartei aus freien Stücken Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Durchführung dieses Kapitels unterbreiten.
 ARTIKEL 12.16
 Konsultationen auf Regierungsebene
 (1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) und 12.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) gelten nicht für dieses Kapitel.
 (2) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit im Sinne des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Konsultationen werden nach der Übermittlung des Ersuchens umgehend aufgenommen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sie berücksichtigen dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und diesen Organisationen sowie die Kohärenz ihrer Arbeit zu fördern. Gegebenenfalls können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen diese Organisationen oder Gremien oder jede andere Person oder Einrichtung, die die Vertragsparteien für die umfassende Prüfung der Frage für geeignet halten, um eine Stellungnahme ersuchen.
 (4) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Rat einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Rat tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.
 (5) Wo dies angezeigt erscheint, kann der Rat einschlägige Interessenträger konsultieren.
 (6) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden seine Entscheidungen veröffentlicht.
 ARTIKEL 12.17
 Sachverständigengruppe
 (1) Findet der Rat innerhalb von 120 Tagen ab der Übermittlung eines Ersuchens um seine Einberufung zwecks Prüfung einer Frage nach Artikel 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) Absatz 4 beziehungsweise innerhalb eines von beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums keine zufriedenstellende Lösung, so kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt wird, um die betreffende Frage zu prüfen.
 (2) Der Rat legt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Verfahrensordnung der Sachverständigengruppe fest, wobei er die einschlägige Verfahrensordnung in Anhang 14-A berücksichtigt. Die in Anhang 14-B festgelegten


text:
Grundsätze gelten auch für diesen Artikel.
 (3) Der Rat stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens zwölf Personen auf, die willens und in der Lage sind, in der Sachverständigengruppe tätig zu sein. Diese Liste umfasst drei Teillisten: eine Teilliste für jede Vertragspartei sowie eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und die den Vorsitz der Sachverständigengruppe übernehmen. Jede Vertragspartei schlägt für ihre eigene Teilliste mindestens vier Personen als Sachverständige vor. Des Weiteren schlägt jede Vertragspartei mindestens zwei Personen vor, die im Einvernehmen beider Vertragsparteien in die Teilliste der möglichen Vorsitzenden aufgenommen werden. Der Rat überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf dem Stand von zwölf Personen gehalten wird.
 (4) Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen auf den unter dieses Kapitel fallenden Gebieten, im Arbeits- oder Umweltrecht oder in der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Diese Personen müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung Singapurs, der Regierung eines Mitgliedstaats der Union oder der Exekutive der Union nahestehen.
 (5) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen untereinander auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung des Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von 44 Tagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf einigen, jeden anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe einzuberufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb 44 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des/der noch ausstehenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste/n aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der Vertragspartei/den Vertragsparteien, die das Verfahren nicht abgeschlossen hat/haben, vorgeschlagen wurde. Falls eine solche Liste noch nicht aufgestellt wurde, werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Personenkreis ausgewählt, der von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurde. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen ab Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung, ferner Erstellung eines


text:
Berichts nach Artikel 12.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 8 und Abgabe von Empfehlungen zur Lösung der Frage“.
 (7) Die Sachverständigengruppe kann Informationen aus jeder von ihr für geeignet erachteten Quelle einholen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkünfte nach den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) sollte die Sachverständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkünfte zuständigen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz eingeholten Informationen werden beiden Vertragsparteien bekannt gegeben und können von ihnen kommentiert werden.
 (8) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht hat die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach ihrer Einsetzung vorzulegen. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe schriftliche Stellungnahmen zu dem Zwischenbericht übermitteln. Nach Prüfung dieser schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und weitere, ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Können die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem die Sachverständigengruppe beabsichtigt, ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird veröffentlicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
 (9) Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden sollten. Die betroffene Vertragspartei teilt ihren Interessenträgern im Wege der in Artikel 12.15 (Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus) Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen sowie der anderen Vertragspartei spätestens drei Monate nach der Vorlage des Berichts an die Vertragsparteien mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die aufgrund des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe getroffenen Maßnahmen werden vom Rat überwacht. Die Interessenträger können dem Rat diesbezügliche Anmerkungen unterbreiten.
 KAPITEL DREIZEHN
 TRANSPARENZ
 ARTIKEL 13.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „allgemeingültige Maßnahme“ Gesetze und sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen, die sich auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten auswirken können, wozu jedoch nicht Entscheidungen zählen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, und
 b)
 „betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen allgemeingültiger Maßnahmen Rechte oder Pflichten übertragen werden können.
 ARTIKEL 13.2
 Ziele und Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre jeweiligen Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel und ihre gegenseitigen Investitionen auswirken können, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der in ihren Gebieten geschäftstätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ein transparentes und berechenbares Regelungsumfeld an.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen hiermit präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest.
 ARTIKEL 13.3
 Modalitäten für die Veröffentlichung allgemeingültiger Maßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt im Zusammenhang mit allgemeingültigen Maßnahmen sicher, dass
 a)
 die Maßnahmen


text:
für betroffene Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium diskriminierungsfrei zugänglich sind, damit sich betroffene Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,
 b)
 die Gründe für solche Maßnahmen und ihre Ziele so weit wie möglich erläutert werden und
 c)
 eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen gewährleistet ist, es sei denn, dies wäre aus Gründen der Dringlichkeit nicht möglich.
 (2) Jede Vertragspartei
 a)
 bemüht sich, Vorschläge zur Einführung oder Änderung allgemeingültiger Maßnahmen vorab zu veröffentlichen, einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,
 b)
 räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere genügend Zeit für diese Möglichkeiten vorsieht, und
 c)
 bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
 ARTIKEL 13.4
 Anfragen und Kontaktstellen
 (1) Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in allen unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine bestimmte Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 (3) Um Anfragen betroffener Personen der anderen Vertragspartei zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen und deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei. Anfragen können über die nach Absatz 1 eingerichteten Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden.
 (4) Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass nach Absatz 3 erteilte Antworten lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.
 (5) Ersuchen oder Auskünfte nach diesem Artikel werden der anderen Vertragspartei über die in Absatz 1 vorgesehenen zuständigen Kontaktstellen übermittelt.
 (6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf die Durchführung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
 (7) Jede Vertragspartei führt geeignete Mechanismen ein oder behält Mechanismen bei, mit denen geeignete Lösungen für Probleme gefunden werden sollen, die sich für betroffene Personen der anderen Vertragspartei möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.
 (8) Die nach Maßgabe dieses Artikels erteilten Auskünfte lassen die Frage, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht, unberührt.
 ARTIKEL 13.5
 Verwaltungsverfahren
 Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen in kohärenter, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:
 a)
 Sie bemüht sich,


text:
die von einem Verfahren der anderen Vertragspartei unmittelbar betroffenen Personen rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt die Rechtsgrundlage bei, auf deren Basis das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen;
 b)
 sie gibt diesen betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, soweit dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und
 c)
 sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.
 ARTIKEL 13.6
 Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen
 (1) Von jeder Vertragspartei werden vorbehaltlich ihres internen Rechts gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen (78), die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren das Recht
 a)
 ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, und
 b)
 auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
 (3) Vorbehaltlich eines in den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die in Absatz 2 genannte Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme danach richtet.
 ARTIKEL 13.7
 Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz ihrer Regulierungstätigkeit zusammenzuarbeiten, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.
 (2) Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zusammenzuarbeiten, um diese Praxis in ihren jeweiligen Verwaltungen zu fördern, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.
 ARTIKEL 13.8
 Spezifische Regelungen
 Spezifische Regelungen in anderen Kapitels dieses Abkommens, die sich auf den Gegenstand dieses Kapitels beziehen, sind maßgebend, soweit sie von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen.
 KAPITEL VIERZEHN
 STREITBEILEGUNG
 ABSCHNITT A
 ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
 ARTIKEL 14.1
 Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 ARTIKEL 14.2
 Anwendungsbereich
 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für jegliche Streitigkeit der Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.
 ABSCHNITT B
 KONSULTATIONEN
 ARTIKEL 14.3
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeit über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) beizulegen, indem sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie


text:
die Gründe für das Ersuchen auf Konsultationen angibt, einschließlich Angabe der strittigen Maßnahmen, der nach Maßgabe des Artikels 14.2 (Anwendungsbereich) anwendbaren Bestimmungen sowie der Gründe aus denen sie die Maßnahmen für nicht vereinbar mit dieser Bestimmungen hält.
 (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Sie gelten 60 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren und gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitraums Konsultationen geführt oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) ersuchen.
 ABSCHNITT C
 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 UNTERABSCHNITT A
 SCHIEDSVERFAHREN
 ARTIKEL 14.4
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, eine Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Maßgabe dieses Artikels ersuchen.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) verstößt.
 ARTIKEL 14.5
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Innerhalb von fünf Tagen nach dem Eingang des in Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 genannten Ersuchens bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels erzielen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von 20 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 einen Schiedsrichter aus, der den Vorsitz führt.
 (4) Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über die Schiedsrichter erzielen, so ist wie folgt zu verfahren:
 a)
 Jede Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt; und
 b)
 gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter nach Absatz 4 Buchstabe a auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von 20 Tagen nach Aufnahme der in


text:
Absatz 2 genannten Konsultationen den noch nicht benannten Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der von dieser Vertragspartei nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagenen Personen aus.
 (5) Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so ist wie folgt zu verfahren:
 a)
 Haben beide Vertragsparteien Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Personenkreis aus, der von der Vertragspartei, der es nicht gelang, ihren Schiedsrichter auszuwählen, vorgeschlagen wurde; oder
 b)
 hat nur eine Vertragspartei Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen aus.
 (6) Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem für die Zwecke des Absatzes 3 notwendigen Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wird der Vorsitzende per Losentscheid aus dem Kreis derjenigen ehemaligen Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ausgewählt, die keiner natürlichen Personen einer Vertragspartei.
 (7) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird.
 (8) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 19 bis 25 des Anhangs 14-A aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
 ARTIKEL 14.6
 Vorabentscheidung in dringenden Fällen
 Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
 ARTIKEL 14.7
 Zwischenbericht des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wesentlichen Gründe für etwaige Feststellungen und Empfehlungen aufgeführt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seinen Zwischenbericht auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
 (2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation schriftlich ersuchen, bestimmte Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.
 (3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte des in Absatz 1 genannten Zeitraums vorzulegen und jede Vertragspartei


text:
kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation schriftlich ersuchen, bestimmte Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.
 (4) Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, von ihm für zweckdienlich erachtete Prüfungen vornehmen. Die Feststellungen der endgültigen Entscheidung des Schiedspanels müssen eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente enthalten und klar auf die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien eingehen.
 ARTIKEL 14.8
 Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen ab seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 180 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen ab seiner Einsetzung vorlegen kann. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 90 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.
 UNTERABSCHNITT B
 UMSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG
 ARTIKEL 14.9
 Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels
 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.
 ARTIKEL 14.10
 Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung
 (1) Ist die sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien die Frist, die sie für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen ab der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.
 (3) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 35 Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
 (4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.
 (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
 ARTIKEL 14.11
 Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um


text:
die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme sowie die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich), mit denen die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. In einem solchen Ersuchen ist auch zu erläutern, inwiefern die gegenständliche Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) unvereinbar ist. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen ab der Übermittlung des Ersuchens.
 (3) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
 ARTIKEL 14.12
 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine solchen Maßnahmen getroffen wurden oder dass die nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) unvereinbar ist, so nimmt die Beschwerdegegnerin Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin auf, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über einen Ausgleich zu erzielen.
 (2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels), dass keine Maßnahme getroffen wurde, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen oder dass eine getroffene Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss notifiziert hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.
 (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen. Die


text:
Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
 (4) Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage ab dem Tag der der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.
 (5) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis:
 a)
 die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, oder
 b)
 die Vertragsparteien eine Einigung darüber erzielt haben, ob sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) im Einklang befindet, oder
 c)
 die als mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie nach Maßgabe des Artikels 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.
 ARTIKEL 14.13
 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahmen mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von 45 Tagen ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Anwendungsbereich) vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen aufgehoben.
 UNTERABSCHNITT C
 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 14.14
 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
 (1) Das Schiedspanel setzt auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus. Das Schiedspanel nimmt sie am Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin oder vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, so gelten die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren als eingestellt. Vorbehaltlich des Artikels 14.21 (Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen) lässt die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren unberührt.
 (2) Die Vertragsparteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren einzustellen.
 ARTIKEL 14.15
 Einvernehmliche Lösung
 Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit einvernehmlich beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses