text:
eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahmen, einschließlich deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf die Staatsangehörigen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen der anderen Partei gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei sind oder unter deren Kontrolle stehen.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals übersteigen.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Armenien waren.
 ALLE SEKTOREN
 Praktikanten mit Abschluss
 Für AT, CZ, DE, ES, FR, HU und LT: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuchs verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz im EWR haben. In allen Sektoren gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des EWR-Wohnsitzes; für bestimmte Unternehmen können jedoch Ausnahmen gewährt werden.
 FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 SE: Eine nicht in Schweden ansässige Person, die Inhaber eingetragener Rechte (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz) ist oder einen entsprechenden Antrag stellt, benötigt für Verfahrens-, Mitteilungs- und ähnliche Zwecke einen in Schweden ansässigen Patentanwalt.
 SI: Eine nicht in Slowenien ansässige Person, die Inhaber eingetragener Rechte (Patente, Marken, Geschmacksmuster) ist oder einen entsprechenden Antrag stellt, benötigt für Verfahrens-, Mitteilungs- und ähnliche Zwecke einen in Slowenien zugelassenen Patentanwalt.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Die EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, in einem Mitgliedstaat der EU eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (1)
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (2)
 H.
 Druck- und Verlagsdienstleistungen, Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
 (ISIC rev 3.1: 22), ausgenommen Druck- und Verlagsdienstleistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis (3)
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6.
 DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (4)
 mit Ausnahme


text:
von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden
 AT, BE, BG, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, PL, PT, RO, SK, UK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des im Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats) und die Vertretung vor Gericht erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmen gewähren.
 BE, FR, LU: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. In BE gelten für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“/„Hof van Cassatie“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten.
 BG: Armenische Rechtsanwälte können nur armenische Staatsangehörige und nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt rechtlich vertreten. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 CY: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen. Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur EU Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats) gebunden.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts und des EU-Rechts.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ erforderliche Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf des „solicitadores“ und für Patentanwälte.
 LT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Patentanwälte.
 SI: Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht ist eine gewerbliche Niederlassung in der Republik Slowenien erforderlich. Ein ausländischer Rechtsanwalt, der zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Land berechtigt ist, darf unter den Bedingungen des Artikels 34a des Gesetzes über die Anwaltschaft rechtsbesorgende Dienstleistungen erbringen oder anwaltlich tätig sein, sofern die Bedingung der Gegenseitigkeit tatsächlich erfüllt ist. Die Erfüllung der Bedingung der Gegenseitigkeit wird durch das Justizministerium überprüft. Die gewerbliche Niederlassung von Anwälten, die von der Slowenischen Anwaltskammer bestellt wurden, ist nur in Form einer Einpersonengesellschaft, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft) zulässig. Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
begrenzt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 b)
 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten. Das Ansässigkeitserfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
 IT: Ansässigkeitserfordernis.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 BG: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter der Bedingung erbringen, dass sie Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen für bulgarische Wirtschaftsprüfer gleichwertig sind, und dies in einer Prüfung nachgewiesen haben.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Ansässigkeitserfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht fallen.
 HR: Nur zertifizierte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, dürfen Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 IT: Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene oder zertifizierte Wirtschaftsprüfer und eingetragene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen bestimmter juristischer Personen, u. a. aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie natürlicher Personen vornehmen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren.
 SI: Mindestens ein Vorstandsmitglied eines in Slowenien ansässigen Wirtschaftsprüferunternehmens muss seinen ständigen Wohnsitz in Slowenien haben.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (5)
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR, HU, IT: Wohnsitzerfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR, HU, IT: Wohnsitzerfordernis.
 SK: Die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Kammer ist obligatorisch; die Mitgliedschaft in einer entsprechenden ausländischen Einrichtung kann anerkannt werden. Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, HR, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Praktikanten mit Abschluss).
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CZ, LT, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, RO, SK: Für ausländische natürliche Personen ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 BE, LU: Für ausländische Praktikanten mit Abschluss ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 BG, CY, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine Genehmigung zur Erfüllung einer


text:
bestimmten Aufgabe erteilt werden, die an ein Wohnsitzerfordernis gebunden ist.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss genehmigt werden. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 SI: Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal und Apotheker benötigen eine Zulassung der Fachkammer, Angehörige sonstiger Gesundheitsberufe müssen sich registrieren lassen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 BG, CY, DE, EL, HR, FR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantragen.
 j)
 1. Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 BE, LU: Für ausländische Praktikanten mit Abschluss ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 CZ, CY, LT, EE, RO, SK: Für ausländische natürliche Personen ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden, die an ein Wohnsitzerfordernis gebunden ist.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Vorbehaltlich des wirtschaftlichen Bedarfs, der je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt wird.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantragen.
 CY, HU: Ungebunden.
 HR: Alle Personen, die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 SI: Hebammen benötigen eine Zulassung der Fachkammer.
 j)
 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur in folgenden Bereichen zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern.
 BE, FR, LU: Für ausländische Praktikanten mit Abschluss ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 HR: Alle Personen, die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 CY, CZ, EE, RO, SK, LT: Für ausländische natürliche Personen ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
 BG, CY, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden, die an ein Wohnsitzerfordernis gebunden ist.
 CY, CZ, EL, IT: Vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Vorbehaltlich des wirtschaftlichen Bedarfs, der je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt wird.
 SI: Krankenpflegekräfte benötigen eine Zulassung der Fachkammer, Pflegehelfer müssen sich registrieren lassen.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (6)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für armenische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 CY, DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und den Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang


text:
mit Immobilien (7)
 a)
 Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 DK: Ansässigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 c)
 Für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 SE: Erfordernis der Ansässigkeit im EWR (CPC 83101).
 e)
 Für Gebrauchsgüter (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernisse für Biologen und chemische Analytiker.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 j)
 2. Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE, BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: Erfordernis der italienischen oder EU-Staatsangehörigkeit und der Ansässigkeit für die Zulassung für Wachdienste und die Beförderung von Wertsachen.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vermessungstätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Inhaberschaft an geologischen, geophysischen, Vermessungs- und Kartierungsdiensten.
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 l)
 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen.
 l)
 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (8)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis, ausgenommen für
 BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866; BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von 63303, 63304, 63309;
 AT für CPC 633, 8861-8866;
 EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
 CZ, SK für CPC 633, 8861-8865; und
 SI für CPC 633, 8861, 8866.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 BG, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme.
 p)
 Druck- und Verlagsdienstleistungen
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Redaktion.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 IT: Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)


text:
FI: Wohnsitzerfordernis für zertifizierte Übersetzer.
 r)
 3. Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r)
 4. Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 (CPC 87901)
 BE und EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Ungebunden.
 r)
 5. Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (9)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 CY: Für ausländische natürliche Personen gelten besondere Bedingungen; eine Genehmigung der zuständigen Behörden ist erforderlich.
 9.
 VERTRIEBSDIENST-LEISTUNGEN
 (ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (10)
 c)
 Einzelhandel mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler („buraliste“).
 ES: Im Einzelhandel mit Tabak ist für die Niederlassung die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Armenische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Errichtung und Leitung einer Bildungseinrichtung und eine Lehrgenehmigung erhalten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Armenische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Errichtung und Leitung einer Bildungseinrichtung und eine Lehrgenehmigung erhalten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Armenische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Errichtung und Leitung einer Bildungseinrichtung und eine Lehrgenehmigung erhalten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Geschäftsführer einer Zweigniederlassung müssen zwei in Österreich ansässige natürliche Personen sein.
 EE: Für Direktversicherungen gilt, dass armenische Staatsangehörige in der Geschäftsführung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit armenischer Kapitalbeteiligung nur der armenischen Kapitalbeteiligung entsprechend vertreten sein und in keinem Fall mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsführung stellen dürfen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ Erfordernis zweijähriger Berufserfahrung).
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 PL: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer armenischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seine Hauptverwaltung in der EU.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz im EWR haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der


text:
Finanzaufsichtsbehörde. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der EU haben.
 IT: Finanzberater („consulenti finanziari“) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Die Geschäftsführung eines Kreditinstituts muss ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet Kroatiens ausüben. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung muss fließend kroatisch sprechen.
 LT: Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einer Bank muss seinen ständigen Wohnsitz in der Republik Litauen haben und litauisch sprechen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer im EWR ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
 C.
 Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss genehmigt werden. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 HR: Alle Personen, die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (11)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Eigenkapitalbeteiligung mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Catering-Dienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Eigenkapitalbeteiligung mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Genehmigung des Fremdenverkehrsministeriums für die Stelle des Büroleiters.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine besondere Lizenz.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt wird, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Personenverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 SE: Der Kapitän eines Handelsschiffs oder eines herkömmlichen Schiffs muss schwedischer Staatsangehöriger sein.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Personenverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Güterverkehr
 (CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Post- und Kuriersendungen für eigene Rechnung (12))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT:


text:
Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (13)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (14)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Seefrachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 d)
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 e)
 Schifffahrtsagentur-dienstleistungen
 f)
 Seefrachtspeditionsleistungen
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer Catering)
 (Teil von CPC 749)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK, NL: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (15)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (16)
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (17)
 (CPC ver. 1.0 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 (1) Damit Angehörige von Nicht-EU-Staaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne des Artikels 161 dieses Abkommens erforderlich.
 (2) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe.
 (3) Druck- und Verlagsdienstleistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.
 (4) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat


text:
der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaates der EU müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (5) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (6) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (7) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (8) Wartung und Instandsetzung von Verkehrsausrüstungen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B „Computer- und verwandte Dienstleistungen“ zu finden.
 (9) Umfasst keine Druckdienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.
 (10) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.1 zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.E und 19.F zu finden sind.
 (11) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu finden.
 (12) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A „Post- und Kurierdienstleistungen“.
 (13) Der Transport von Brennstoff in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu finden.
 (14) Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden sind.
 (15) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.C zu finden.
 (16) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
 Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt BAU- UND


text:
VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN unter 8 zu finden ist.
 (17) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A.j.2 „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13.A und 13.C).
 ANHANG VIII-D
 VORBEHALTE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER
 1.
 Die Europäische Union gestattet gemäß den Artikeln 156 und 157 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte nur mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die nicht erwähnten Mitgliedstaaten im betreffenden Sektor Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein. Bestehen in einem Sektor keine mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalte, bleiben dadurch etwaige horizontale bzw. für die gesamte EU geltende sektorale Vorbehalte unberührt.
 Die EU-Vertragspartei geht für Vertragsdienstleister und Freiberufler keine Verpflichtungen in Bezug auf andere Sektoren von Wirtschaftstätigkeiten ein als diejenigen, die nachstehend ausdrücklich aufgeführt sind.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 156 und 157 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Vertragsdienstleister und Freiberufler der Republik Armenien auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 6.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von einer Vertragspartei gewährte Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der Europäischen Union in den Anhängen VIII-A und VIII-B festgelegten öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 10.
 Die Vertragsparteien gestatten gemäß Artikel 156 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern;
 c)
 Dienstleistungen von


text:
Steuerberatern;
 d)
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten;
 e)
 Ingenieurdienstleistungen, integrierte Ingenieurdienstleistungen;
 f)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen;
 g)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung;
 h)
 Werbung;
 i)
 Managementberatung;
 j)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen;
 k)
 technische Tests und Analysen;
 l)
 verwandte wissenschaftliche und technische Beratung;
 m)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Vermietung;
 n)
 Übersetzungsdienste;
 o)
 Baustellenerkundung;
 p)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt;
 q)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern; und
 r)
 Unterhaltungsdienstleistungen.
 11.
 Die Vertragsparteien gestatten gemäß Artikel 157 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Freiberufler der jeweils anderen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht);
 b)
 Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten;
 c)
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen;
 d)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen;
 e)
 Managementberatung und verwandte Dienstleistungen; und
 f)
 Übersetzungsdienste.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Die EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, in einem Mitgliedstaat der EU eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (1)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)
 (Teil von CPC 861) (2)
 AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT, EL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Wege einer Eignungsprüfung ist erforderlich. Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 SI: Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht ist eine gewerbliche Niederlassung in der Republik Slowenien erforderlich. Ein ausländischer Rechtsanwalt, der zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Land berechtigt ist, darf unter den Bedingungen des Artikels 34a des Gesetzes über die Anwaltschaft rechtsbesorgende Dienstleistungen erbringen oder anwaltlich tätig sein, sofern die Bedingung der Gegenseitigkeit tatsächlich erfüllt ist. Die Erfüllung der Bedingung der Gegenseitigkeit wird durch das Justizministerium überprüft. Die gewerbliche Niederlassung von Anwälten, die von der Slowenischen Rechtsanwaltskammer bestellt wurden, ist nur in Form einer Einpersonengesellschaft, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft) zulässig. Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs begrenzt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 BE, CY, DE, EE, ES, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein, sofern diese besteht.
 FR: Genehmigungserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern


text:
und Buchhaltern erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (3)
 BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT: Der Arbeitgeber muss Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein, sofern diese besteht. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY: Ungebunden für die Abgabe von Steuererklärungen.
 PT: Ungebunden.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
 BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 ES, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 AT, DE, BG, CY, CZ, DK, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Vertragsdienstleister. Ungebunden für Freiberufler.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 851, 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen (4), 853)
 EU, außer BE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (5).
 CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, UK: Ungebunden.
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 Werbung
 (CPC 871)
 BE, CY, DE, EE, ES, FR, IE, HR, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 ES, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 BE, HR: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, DK, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 AT, BG, CY, CZ, DK, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
 Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DK,


text:
FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BE, EE, EL, ES, IE, IT, HR, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Ungebunden für Vermessungstätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 BG: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 UK: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (6)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 BE, EE, EL, ES, FR, IT, HR, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Übersetzung
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder zertifizierter Übersetzer)
 DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 BE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Freiberufler.
 CY, LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Vertragsdienstleister.
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Ungebunden für Freiberufler.
 Baustellenerkundung
 (CPC 5111)
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401 (7), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (8), Teil von CPC 94060 (9), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)
 BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (10))
 (CPC 7471)
 AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine.
 BG, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, CY, DK, FI, IE: Ungebunden, außer für


text:
Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein)
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 UK: Ungebunden.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) ohne audiovisuelle Dienste
 (CPC 9619)
 BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE: Höhere Qualifikation (11) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: Höhere Qualifikation und wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Personen, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt, die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen und keine andere gewerbliche Tätigkeit in Österreich ausüben.
 CY: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Musikkapellen und Diskotheken.
 FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen:
 a)
 Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
 b)
 Eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung ist erforderlich.
 c)
 Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das „Office Français de l'Immigration et de l'Intégration“ entrichten.
 Ungebunden für Freiberufler.
 SI: Die Aufenthaltsdauer ist auf 7 Tage pro Veranstaltung begrenzt. Für Leistungen im Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalenderjahr begrenzt.
 BE, UK: Ungebunden.
 (1) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne des Artikels 161 dieses Abkommens erforderlich.
 (2) Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaats (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaats oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln.
 (3) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind.
 (4) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten.
 (5) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen.
 (6) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 (7) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (8) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (9) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (10) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 (11) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betreffende Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.
 ANHANG VIII-E
 VORBEHALTE DER REPUBLIK ARMENIEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
 1.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 144 Absatz 2 dieses Abkommens für Niederlassungen und Investoren der Europäischen Union Vorbehalte der Republik Armenien in Bezug auf die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung


text:
gelten.
 Die Liste besteht aus
 a)
 einer Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren; und
 b)
 einer Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des jeweiligen Sektors oder Teilsektors und des jeweiligen Vorbehalts bzw. der jeweiligen Vorbehalte.
 Ein Vorbehalt, der eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt ausgedrückt: „Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung“.
 2.
 Nach Artikel 141 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 3.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 4.
 Nach Artikel 144 dieses Abkommens werden nichtdiskriminierende Auflagen, etwa in Bezug auf Rechtsform oder Lizenz- oder Genehmigungspflicht, die ohne Ansehen von Staatsangehörigkeit, Ansässigkeit oder gleichwertigen Kriterien für alle im betreffenden Gebiet tätigen Dienstleister gelten, in diesem Anhang nicht aufgeführt, da sie durch dieses Abkommen unberührt bleiben.
 Horizontale Vorbehalte
 Meistbegünstigung
 Armenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage internationaler Investitionsabkommen oder sonstiger Handelsabkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getreten sind oder unterzeichnet wurden, eine unterschiedliche Behandlung gewähren.
 Armenien behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage geltender oder künftiger bilateraler oder multilateraler Abkommen über die nachstehenden Bereiche einem Land eine unterschiedliche Behandlung gewähren:
 a)
 Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 b)
 Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 c)
 Anforderung der Annäherung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Im Sinne dieser Ausnahme gilt Folgendes:
 a)
 „Binnenmarkt für Dienstleistungen und Investitionen“ bezeichnet einen Raum, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist;
 b)
 „Niederlassungsfreiheit“ bezeichnet die Verpflichtung, für alle Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen, und beinhaltet das Recht der Staatsangehörigen der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt; und
 c)
 „Annäherung der Rechtsvorschriften“ bezeichnet Folgendes:
 i)
 die Angleichung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Abkommens; oder
 ii)
 die Übertragung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das nationale Recht der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Übertragung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration in Kraft tritt, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, unterliegen gegebenenfalls öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten.
 Immobilien
 Sofern nicht anderweitig per Gesetz geregelt, dürfen ausländische natürliche Personen kein Eigentum an Grundstücken in Armenien erwerben.
 Sektorbezogene Vorbehalte
 1. Unternehmensdienstleistungen
 Berufliche Dienstleistungen
 Was Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten angeht, sind Notardienste dem armenischen Staat vorbehalten.
 Was Wirtschaftsprüfungsleistungen angeht, kann einer juristischen Person, die als geschlossene Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung registriert


text:
ist und die Anforderungen des Gesetzes der Republik Armenien über die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern erfüllt, eine Lizenz für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleistungen erteilt werden.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Anbieter von technischen Tests und Analysen müssen juristische Personen nach armenischem Recht sein.
 2. Verkehrsdienstleistungen
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 Die Zollabfertigung im Zusammenhang mit Speditionsdienstleistungen und Frachtkontrolle muss von einem zugelassenen Zollvertreter, der in Armenien niedergelassen ist, durchgeführt werden.
 ANHANG VIII-F
 VERPFLICHTUNGEN DER REPUBLIK ARMENIEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste nach Artikel 151 dieses Abkommens sind die von Armenien liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Dienstleistungen und Dienstleister der Europäischen Union bezüglich dieser Wirtschaftstätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den die Vertragspartei eine Verpflichtung eingeht, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden; und
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 149 und 150 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Dienstleistungserbringer und Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 3.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 4.
 Nach Artikel 141 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 5.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor (1)
 Beschreibung der Vorbehalte
 Horizontal
 Keine.
 1.
 Unternehmensdienstleistungen
 A.
 Berufliche Dienstleistungen
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861)
 Erbringungsart 1: Keine, außer für die Anfertigung rechtlicher Dokumente.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (2)
 Dienstleistungen von Buchhaltern
 (CPC 862)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen von Architekten
 Ingenieurdienstleistungen
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8672, 8673, 8674)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten (CPC 9312)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 Softwareimplementierungsdienste
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 Datenbankdienstleistungen
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
 Sonstige Computerdienstleistungen, einschließlich Datenaufbereitungsdienste
 (CPC 841, 842, 843, 844, 845, 849)
 Erbringungsart


text:
1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (CPC 851-853)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
 Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte
 Auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 821 und 822)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 Für private Personenkraftwagen
 Für Güterfahrzeuge
 Für Schiffe
 Für Luftfahrzeuge
 Für andere Landtransportmittel
 Für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83101, 83102, 83103, 83104, 83105, 83106 — 83109)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Dienstleistungen im Bereich Werbung (CPC 871)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen im Bereich Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 Managementberatung
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 864, 865, 866)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 Erbringungsart 1: Anbieter von technischen Tests und Analysen müssen juristische Personen nach armenischem Recht sein.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Beratungsleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Beratungsleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe (CPC 884**, 885**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Energieversorgung (887**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Wissenschaftliche und technische Beratung in Bezug auf Ingenieursleistungen (CPC 8675)
 Erbringungsart 1: Ungebunden.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder sonstige Transportmittel) (CPC 633+8861-8866)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Druck- und Verlagsdienstleistungen (CPC 88442)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87909, 87905)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 2.
 Kommunikationsdienstleistungen
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 (CPC 7511+7512)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen (3)
 Sprachtelefondienste
 Einrichtungsabhängige paket- und leitungsvermittelte Datenübertragungsdienste sowie einrichtungsabhängige Telefaxdienste
 Paket- und leitungsvermittelte Datenübertragungsdienste auf Weiterverkaufsbasis, Telefaxdienste auf Weiterverkaufsbasis
 Einrichtungsabhängige Telex- und Telegrammdienste auf Weiterverkaufsbasis
 Private Mietleitungsdienste
 (CPC 7521, CPC 7522, CPC 7523)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Öffentliche Mobilfunkdienste, einschließlich analoger/digitaler Mobilfunk, persönliche Kommunikationsdienste (CPS), „Specialized mobile radio“ (SMR), Globales Mobilfunksystem (GSM), Satellitenmobilfunkdienste (MSS)
 Einrichtungsabhängige Funkrufdienstleistungen und mobile Datendienste auf Weiterverkaufsbasis
 (CPC 75213+ CPC 75291)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Internationale einrichtungsabhängige Mehrwert-Telekommunikationsdienste, leitungs- oder funkgestützt, einschließlich:
 E-Mail
 Sprachspeicherdienste
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 Electronic Data Interchange (Elektronischer Datenaustausch)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (CPC 7523 + CPC 843)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Internationale Mehrwert-Telekommunikationsdienste auf Weiterverkaufsbasis, inländische Mehrwert-Telekommunikationsdienste, einrichtungsabhängig und auf Weiterverkaufsbasis, leitungs- oder funkgestützt, einschließlich:
 E-Mail
 Sprachspeicherdienste
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 Electronic Data Interchange (Elektronischer Datenaustausch)
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (CPC 7523 + CPC 843)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 754)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 C.
 Audiovisuelle Dienste
 Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb
 Filmtheaterdienstleistungen
 Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen (außer Übertragungsdienstleistungen)
 Tonaufzeichnung
 (CPC 9611, 9612,


text:
9613)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 3.
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 A.
 Hochbauarbeiten
 B.
 Tiefbauarbeiten
 C.
 Installationsarbeiten
 D.
 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
 (CPC 512, 513, 514+516, 517)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 4.
 Vertriebsdienstleistungen
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 61111, 6113**, 6121**, 621, 622)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 (CPC 61112, 6113**, 6121**, 631, 632)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 5.
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung)
 D.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 E.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 —
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Natur- und Landschaftsschutz)
 F.
 Arten- und Landschaftsschutz
 —
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 9401, 9402, 9403, 9404, 9405, 9406, 9409)
 Erbringungsart 1: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
 Erbringungsart 2: Keine.
 7.
 Finanzdienstleistungen
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Erbringungsart 1: Ungebunden für folgende Sektoren:
 a)
 Direktversicherungsdienstleistungen, außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 b)
 Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ohne Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Risiken in Bezug auf
 i)
 Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung einzelne oder alle Risiken in Bezug auf die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr.
 Erbringungsart 2: Keine.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 Erbringungsart 1: Ungebunden für folgende Sektoren:
 a)
 Handel für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten- oder in sonstiger Form, mit
 i)
 Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten);
 ii)
 Devisen;
 iii)
 Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen;
 iv)
 Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen, usw.;
 v)
 begebbare Wertpapiere; und
 vi)
 sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes;
 b)
 Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, einschließlich Übernahme und Platzierung als Finanzmakler und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
 c)
 Geldmaklergeschäfte;
 d)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung;
 e)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begebbaren Instrumenten
 Erbringungsart 2: Keine.
 8.
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 A.
 Krankenhausleistungen (direktes Eigentum und Verwaltung gegen Honorar)
 B.
 Sonstige Gesundheitsdienstleistungen (direktes Eigentum und Verwaltung gegen Honorar)
 (CPC 9311, 9319)
 Erbringungsart 1: Technisch nicht machbar.
 Erbringungsart 2: Keine.
 9.
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 A.
 Hotels und Restaurants (CPC 641-643)
 Erbringungsart 1: Technisch nicht machbar.
 Erbringungsart 2: Keine.
 B.
 Dienstleistungen


text:
von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7471, 7472)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 10.
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (ohne audiovisuelle Dienste)
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 C.
 Sport- und sonstige Freizeitdienstleistungen
 (CPC 9619, 962, 964)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 11.
 Verkehrsdienstleistungen
 A.
 Seeverkehrsdienstleistungen
 Personenverkehr
 Frachtverkehr
 Vermietung von Schiffen mit Bedienpersonal
 (CPC 7211, 7212, 7213)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 Schiffsagenturdienstleistungen
 Seefrachtspeditionsleistungen
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Unterstützungsdienstleistungen für den Verkehr zu Wasser
 (CPC 745)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 B.
 Luftverkehrsdienstleistungen
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen (CPC 8868**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdiensten, einschließlich Diensten des Computerreservierungssystems (CPC 748+759)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Bodenabfertigungsdienste
 Erbringungsart 1: Ungebunden.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Flughafenverwaltung
 Erbringungsart 1: Ungebunden.
 Erbringungsart 2: Keine.
 C.
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 Personenverkehr
 Frachtverkehr
 (CPC 7111, 7112)
 Erbringungsart 1: Ungebunden.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung (CPC 8868**)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr (CPC 743)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 D.
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 Personenverkehr
 Frachtverkehr
 Vermietung gewerblicher Güterkraftfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7121, 7122, 7123, 7124)
 Erbringungsart 1: Unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf Steuern und Abgaben für den Betrieb und Erhalt öffentlicher Straßen und für die Ausstellung von Zugangsgenehmigungen.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 12.
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 Frachtumschlag (CPC 741)
 Lagerdienstleistungen (CPC 742)
 Erbringungsart 1: Keine.
 Erbringungsart 2: Keine.
 Speditionsdienstleistungen
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 (CPC 748, 749)
 Erbringungsart 1: Die Zollabfertigung muss von einem zugelassenen Zollvertreter, der in Armenien niedergelassen ist, durchgeführt werden.
 Erbringungsart 2: Keine.
 13.
 Dienstleistungen im Energiebereich
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (CPC 7131)
 Erbringungsart 1: Ungebunden für folgende Sektoren:
 a)
 Transport von Erdgas in Rohrleitungen ohne Beratungsdienste
 Erbringungsart 2: Ungebunden für folgende Sektoren:
 a)
 Transport von Erdgas in Rohrleitungen ohne Beratungsdienste
 (1) WTO Services Sectoral Classification List (MTN.GNS/W/120).
 (2) Einer juristischen Person, die als geschlossene Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung registriert ist und die Anforderungen des Gesetzes der Republik Armenien über die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern erfüllt, kann eine Lizenz für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erteilt werden.
 (3) Die von Armenien eingegangenen Verpflichtungen stützen sich auf die Planungsgrundsätze der WTO-Dokumente „Notes for Scheduling Basic Telecom Services Commitments“ (S/GBT/W/2/Rev.1) und „Market Access Limitations on Spectrum Availability“ (S/GBT/W/3). Armenien verpflichtet sich zudem, die Auflagen im Referenzdokument zu Regulierungsgrundsätzen einzuhalten.
 ANHANG VIII-G
 VORBEHALTE DER REPUBLIK ARMENIEN IN BEZUG AUF VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER
 1.
 Die Republik Armenien gestattet gemäß den Artikeln 156 und 157 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten und unter Beachtung der einschlägigen Beschränkungen die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet.
 2.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen


text:
gelten, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die Republik Armenien geht für Vertragsdienstleister und Freiberufler keine Verpflichtungen in Bezug auf andere Wirtschaftstätigkeiten ein als diejenigen, die nachstehend ausdrücklich aufgeführt sind.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 156 und 157 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Vertragsdienstleister und Freiberufler der Europäischen Union auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Republik Armenien bezüglich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne sowie Tarifverträge, gelten weiter.
 6.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der Republik Armenien in den Anhängen VIII-E und VIII-F dieses Abkommens festgelegten öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den relevanten Sektoren.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in Armenien, wo die Leistung erbracht werden soll, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 10.
 Die Republik Armenien gestattet gemäß den Artikeln 156 und 157 dieses Abkommens für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister und Freiberufler der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen in ihrem Gebiet:
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861)
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 862)
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
 d)
 Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)
 e)
 Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673)
 g)
 e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674)
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten (CPC 9312)
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 j)
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware (CPC 841)
 k)
 Softwareimplementierungsdienste (CPC 842)
 l)
 Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843)
 m)
 Datenbankdienste (CPC 844)
 n)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845)
 o)
 Sonstige Computerdienstleistungen, einschließlich Datenaufbereitungsdienste (CPC 849)
 p)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (CPC 851-853)
 q)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien: betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 r)
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien: auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 (s)
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer für Luftfahrzeuge (CPC 83104)
 (t)
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer für sonstige Transportmittel (CPC 83101, 83102)
 (u)
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106-83109)
 (v)
 Dienstleistungen im Bereich Werbung (CPC 871)
 (w)
 Dienstleistungen im Bereich


text:
Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
 (x)
 Managementberatung (CPC 865)
 (y)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)
 (z)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 (aa)
 Beratungsleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe (CPC 884, 885)
 (bb)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder andere Transportmittel) (CPC 633, 8861-8866)
 (cc)
 Druck- und Verlagsdienstleistungen (CPC 88442)
 (dd)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (CPC 87909) und
 (ee)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 Horizontal
 Immobilien
 Sofern nicht anderweitig per Gesetz geregelt, können ausländische natürliche Personen kein Eigentum an Grundstücken in Armenien erwerben.
 Unternehmensdienstleistungen
 Freiberufler
 Zugang für bis zu drei Jahren gewährt.
 ANHANG IX
 RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN UND VORGABEN FÜR DIE EINTRAGUNG, DIE KONTROLLE UND DEN SCHUTZ GEOGRAFISCHER ANGABEN
 Teil A
 Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
 I. Rechtsvorschriften der Europäischen Union
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit ihren Durchführungsbestimmungen.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit ihren Durchführungsbestimmungen.
 (3)
 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates mit ihren Durchführungsbestimmungen.
 (4)
 Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates.
 II. Rechtsvorschriften der Republik Armenien
 (1)
 Gesetz der Republik Armenien über „Geografische Angaben“, HO-60-N, das am 29.4.2010 verabschiedet wurde und am 1.7.2010 in Kraft getreten ist.
 (2)
 Zivilgesetzbuch der Republik Armenien, Artikel 1179–1183.
 (3)
 Vorschriften zum „Ausfüllen, Einreichen und Bearbeiten eines Antrags auf Eintragung von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionellen Erzeugnissen“, bestätigt durch den Beschluss 310 –N der Regierung der Republik Armenien vom 10.3.2011.
 Teil B
 Vorgaben für die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr System für die Eintragung, die Kontrolle und den Schutz geografischer Angaben folgende Elemente umfasst:
 (1)
 ein Verzeichnis der in ihrem Gebiet geschützten geografischen Angaben;
 (2)
 ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht;
 (3)
 das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das bzw. für die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann;
 (4)
 Bestimmungen zur Produktionskontrolle;
 (5)
 Durchsetzung des Schutzes eingetragener geografischer Angaben durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen der Behörden;
 (6)
 Rechtsvorschriften, nach denen eine eingetragene geografische Angabe
 a)
 von jedem Marktteilnehmer


text:
verwendet werden darf, der das landwirtschaftliche Erzeugnis oder Lebensmittel vermarktet, das der betreffenden Spezifikation entspricht, und
 b)
 geschützt ist gegen
 i)
 jede direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit den eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder soweit durch die Verwendung der geografischen Angabe das Ansehen der geschützten geografischen Angabe ausgenutzt wird;
 ii)
 jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte geografische Angabe in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
 iii)
 jede sonstige falsche oder irreführende Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheint, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken, und
 iv)
 alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;
 (7)
 eine Vorschrift, dass geschützte Namen keine Gattungsbezeichnungen werden dürfen;
 (8)
 Vorschriften über die Eintragung, einschließlich der Ablehnung der Eintragung von Begriffen, die mit eingetragenen Begriffen gleichlautend oder teilweise gleichlautend sind, von Begriffen, die als allgemein gebräuchliche Namen für Waren verwendet werden, sowie von Begriffen, die Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. In diesen Vorschriften ist den berechtigten Interessen aller betroffenen Personen Rechnung zu tragen;
 (9)
 Vorschriften über das Verhältnis zwischen geografischen Angaben und Marken, wonach eine begrenzte Ausnahme von den gemäß Markenrecht bestehenden Rechten dahin gehend gewährt wird, dass das Bestehen einer älteren Marke die Eintragung und die Verwendung des Namens einer eingetragenen geografischen Angabe nicht verhindern darf, es sei denn, die Verbraucher würden aufgrund des Bekanntheitsgrads der Marke und der langen Dauer ihrer bisherigen Verwendung durch die Eintragung und die Verwendung der geografischen Angabe für Erzeugnisse, die nicht unter die Marke fallen, in die Irre geführt.
 (10)
 Das Recht eines jeden Erzeugers, der in dem geografischen Gebiet ansässig ist und der entsprechenden Kontrolle unterliegt, das mit dem geschützten Namen gekennzeichnete Erzeugnis herzustellen, sofern dieser Erzeuger die Produktspezifikation einhält; und
 (11)
 ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.
 ANHANG X
 VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABEN
 Teil A
 Geografische Angaben von Erzeugnissen der Europäischen Union gemäß Artikel 231 Absatz 3
 1. Verzeichnis der aromatisierten Weine
 Mitgliedstaat
 Zu schützender Name
 Transkription in armenische Buchstaben
 HR
 Samoborski bermet
 Սամոբորսկի բերմետ
 FR
 Vermouth de Chambéry
 Վերմութ դը Շամբերի
 DE
 Nürnberger Glühwein
 Նյուրնբերգեր Գլյուվայն
 DE
 Thüringer Glühwein
 Թյուրինգեր Գլյուվայն
 IT
 Vermouth di Torino
 Վերմութ դի Տորինո
 2. Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
 Mitgliedstaat
 Zu schützender Name
 Art (g. U./g. g. A.)
 Art des Erzeugnisses
 Transkription des Namens in armenische Buchstaben
 AT
 Gailtaler Almkäse
 g. U.
 Käse
 Գայլթալեր Ալմքէզե
 AT
 Gailtaler Speck
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Գայլթալեր Շպեկ
 AT
 Marchfeldspargel
 g. g.


text:
A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Մարխֆելդշպարգել
 AT
 Mostviertler Birnmost
 g. g. A.
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 Մոստֆիրթլեր Բիրնմոսթ
 AT
 Pöllauer Hirschbirne
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Փյոլաուեր Հիրշբիրնը
 AT
 Steirischer Kren
 g. g. A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Շտայրըշեր Քըեն
 AT
 Steirisches Kürbiskernöl
 g. g. A.
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 Շտայրըշես Քյուրբըսկերնոլ
 AT
 Tiroler Almkäse / Tiroler Alpkäse
 g. U.
 Käse
 Թիրոլեր Ալմքէզե / Թիրոլեր Ալփքէզե
 AT
 Tiroler Bergkäse
 g. U.
 Käse
 Թիրոլեր Բերգքէզե
 AT
 Tiroler Graukäse
 g. U.
 Käse
 Թիրոլեր Գրաուքէզե
 AT
 Tiroler Speck
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Թիրոլեր Շպեկ
 AT
 Vorarlberger Alpkäse
 g. U.
 Käse
 Ֆորարլբերգեր Ալփքէզե
 AT
 Vorarlberger Bergkäse
 g. U.
 Käse
 Ֆորարլբերգեր Բերգքէզե
 AT
 Wachauer Marille
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Վախաուեր Մարիլե
 AT
 Waldviertler Graumohn
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Վալդֆիրտլեր Գրաումոն
 BE
 Beurre d'Ardenne
 g. U.
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 Բերր դ՛Արդեն
 BE
 Brussels grondwitloof
 g. g. A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Բրուսսելս Գրոնդվիթլոֆ
 BE
 Fromage de Herve
 g. U.
 Käse
 Ֆրոմաժ դը Էրվ
 BE
 Gentse azalea
 g. g. A.
 Blumen und Zierpflanzen
 Խենթսե Ազալեա
 BE
 Geraardsbergse mattentaart
 g. g. A.
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 Խերաարդսբերխրե Մատընթաարթ
 BE
 Jambon d'Ardenne
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Ժամբոն դ՛Արդեն
 BE
 Liers vlaaike
 g. g. A.
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck
 Լիրս Ֆլաիկը
 BE
 Pâté gaumais
 g. g. A.
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
 Պաթե Գօմե
 BE
 Plate de Florenville
 g. g. A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Փլաթ դը Ֆլորանվիլլ
 BE
 Poperingse Hopscheuten / Poperingse Hoppescheuten
 g. g. A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Պոպըրինգսը Հոփսխըլթըն
 BE
 Potjesvlees uit de Westhoek
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Պոտյեսվլէս այտ դը Վեստհուք
 BE
 Vlaams-Brabantse tafeldruif
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Ֆլամս-Բրաբանթսե Տաֆըլդրայֆ
 BE
 Vlaamse laurier
 g. g. A.
 Blumen und Zierpflanzen
 Ֆլամսե Լաուրիըր
 BG
 Българско розово масло
 g. g. A.
 Ätherische Öle
 Բրլգառսկո ռոզովո մասլո
 BG
 Горнооряховски суджук
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Գոռնոոռյախովսկի սուդժուկ
 HR
 Baranjski kulen
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Բարանյսկի կուլեն
 HR
 Dalmatinski pršut
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Դալմատինսկի պռշուտ
 HR
 Drniški pršut
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Դռնիշկի պռշուտ
 HR
 Ekstra djevičansko maslinovo ulje Cres
 g. U.
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
 Էկստրա դյեվիչանսկո մասլինովո ուլյե Ցրես
 HR
 Istarski pršut / Istrski pršut
 g. U.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Իստառսկի պռշուտ/Իստռսկի պռշուտ
 HR
 Krčki pršut
 g. g. A.
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 Կռչկի պռշուտ
 HR
 Lički krumpir
 g. g. A.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Լիչկի կռումպիռ
 HR
 Neretvanska mandarina
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Նեռետվանսկա մանդառինա
 HR
 Ogulinski kiseli kupus / Ogulinsko kiselo zelje
 g. U.
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
 Օգուլինսկի կիսելի կուպուս/Օգուլինսկո կիսելո զելյե
 CY
 Κουφέτα