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 Avis juridique important
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 21991D0731(01)
 Beschluß Nr. 1/91 des Kooperationsrates EWG-Israel vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 211 vom 31/07/1991 S. 0002 - 0003
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRÄL vom 12. Juni 1991 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 11. Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dem Protokoll enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das "Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren", nachstehend "Harmonisiertes System" genannt, angenommen. Seit 1. Januar 1988 gilt im internationalen Handel statt dem bisherigen Zolltarifschema das Harmonisierte System. Daher sind die in dem Protokoll enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen. Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 1 letzter Absatz des Protokolls werden die Worte "in Liste C des Anhangs IV" durch die Worte "in Anhang II" ersetzt. Artikel 2 Artikel 3 des Protokolls erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel' und ,Position' bedeuten die Kapitel und die (vierstelligen) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (nachstehend ,Harmonisiertes System' oder ,HS' genannt). Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. (2) Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden. (4) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten, ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen


text: verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren." Artikel 3 Artikel 4 des Protokolls erhält folgende Fassung: "Artikel 4(1) Der Begriff ,Wert' in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden. (2) Der Begriff ,Preis ab Werk' in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird." Artikel 4 Artikel 6 des Protokolls wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 wird "Artikel 3 Absatz 3" durch "Artikel 3 Absatz 4" und die Worte "des Brüsseler Zolltarifschemas" durch "des Harmonisierten Systems" ersetzt. 2.Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet." Artikel 5 (1) Die Anhänge I, II und III zu diesem Beschluß ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls. (2) Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V. Artikel 6 (1) Waren, die vor dem 1. Januar 1992 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1. Januar 1992 geltenden Regeln. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR. 2, die vor dem 1. Januar 1992 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31. Mai 1992 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen. (3) Die Artikel 19 und 20 des Protokolls gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1992 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 7 Der Beschluß Nr. 1/78 wird durch den vorliegenden Beschluß ersetzt. Artikel 8 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1991.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident A. PRIMOR Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1/91 eingeführten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts einer Regel bewirken, die vor dem Beschluß Nr. 1/91 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1994 vom Kooperationsrat im Dringlichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/91 gültigen Form wiederherzustellen. Auf jeden Fall hat der Kooperationsrat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung seitens einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzustellen ist oder nicht. Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch den rechtlichen Rahmen zu liefern, um zu gewährleisten, daß etwaige für die nach dem 1. Januar 1992 eingeführten Waren unberechtigt erhobene Zölle erstattet werden können. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Israel" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Israels. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 genannten Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu Artikel 1: Die im Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfuellt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Israel in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und -daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Anmerkung 3 - zu Artikel 1: Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Israels ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f): Der Ausdruck "ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat oder in Israel eingetragen oder dort angemeldet sind; -die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Israels führen; -die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Israels oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Israel gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Israels sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Israel, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Israels gehört; -deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Israels besteht; -deren Besatzung zu wenigstens


text: 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Israels besteht. Anmerkung 5 - zu den Artikeln 2 und 3: 1. Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; -bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß. 2.Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt. Anmerkung 6 - zu Artikel 3 Absatz 1: Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste im Anhang III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 7 - zu Artikel 4: Als "Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. ANHANG II Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1: 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf


text: verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Bemerkung 2: 2.1.Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich "Zusammenbau" oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2.Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche "Zutaten", "Rohstoffe", "Komponenten" oder "Teile" usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3.Der Begriff "Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. Bemerkung 3: 3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3.Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist. Bemerkung 4: 4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß


text: Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Beispiel: Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Textilien Bemerkung 5: 5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2.Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3.Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für


text: alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 6: 6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware. Textile Grundmaterialien sind: - Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus


text: Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 7: 7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind. Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2.Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3.In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.


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 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2011 der Kommission vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/5862/EU der Kommission vom 17. August 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Fracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/9407/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Luftfracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/1228/EU der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/5672/EU der Kommission vom 10. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Luftfracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/5880/EU der Kommission vom 23. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 R 0859: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2011 der Kommission vom 25. August 2011 (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 9)
 —
 32012 R 0173: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 (ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 1)
 —
 32012 R 0711: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 D 5862: Durchführungsbeschluss 2011/5862/EU der Kommission vom 17. August 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards


text:
für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen
 —
 32011 D 9407: Durchführungsbeschluss 2011/9407/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Luftfracht und Postsendungen
 —
 32012 D 1228: Durchführungsbeschluss 2012/1228/EU der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen
 —
 32012 D 5672: Durchführungsbeschluss 2012/5672/EU der Kommission vom 10. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Luftfracht und Postsendungen
 —
 32012 D 5880: Durchführungsbeschluss 2012/5880/EU der Kommission vom 23. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 859/2011, (EU) Nr. 173/2012 und (EU) Nr. 711/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 9.
 (2) ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens genannte Erzeugnisse
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 3 zum Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 (1), enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien.
 (2)
 Beim Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Protokoll 3 Tabelle 1 aufzuheben ist. Auf dieser Grundlage wurden die Erörterungen zwischen Beamten der Gemeinschaft und Norwegens am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht.
 (3)
 Seit dem Erlass des Beschlusses Nr. 140/2001 wurden an den Zollnomenklaturen technische Änderungen vorgenommen.
 (4)
 In Protokoll 3 Artikel 2 Absatz 2 ist festgelegt, dass die Zölle in den Anhängen der Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens unter Berücksichtigung gegenseitiger Zugeständnisse vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss angepasst werden können.
 (5)
 Im Anschluss an den Abschluss der Erörterungen am 11. März 2004 und die technischen Änderungen der Zollnomenklaturen sollte Protokoll 3 Tabelle I Anhänge I und III geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 3 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Tabelle I Anhang I werden die Ziffern 4 bis 6 und 8 durch die Ziffern 4 bis 6 und 8 von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
 2.
 In der Anlage zu Tabelle I Anhang I wird die Angabe „1904 90 90“ durch „1904 90 80“ ersetzt.
 3.
 In Tabelle I Anhang III werden die Ziffern 2, 7 und 9 bis 19 durch die Ziffern 2, 7 und 9 bis 11 von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
 4.
 In Tabelle I Anhang III Ziffer 6 wird die Angabe „Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl oder Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen“ ersetzt durch „Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen“.
 5.
 In der Anlage von Tabelle I Anhang III wird die Angabe „1905.3002“ durch „1905.3200“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (2) vorliegen.
 Er gilt ab 1. November 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG I
 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.


text:
138/2004
 Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziffern 4 bis 6 und 8 in Protokoll 3 Tabelle I Anhang I:
 „4.
 Für die in der nachstehenden Tabelle genannten Waren gelten die angegebenen Zollsätze:
 KN-Code
 Geltender Zollsatz
 Kommentare
 0501 00 00
 Null
 0502 10 00
 Null
 0502 90 00
 Null
 0503 00 00
 Null
 0505 10 10
 Null
 0505 10 90
 Null
 0505 90 00
 Null
 0507 10 00
 Null
 0507 90 00
 Null
 0508 00 00
 Null
 0509 00 10
 Null
 0509 00 90
 Null
 0510 00 00
 Null
 1302 14 00
 Null
 1302 19 30
 Null
 1302 19 91
 Null
 ex 1302 20 10
 18,6 %
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 ex 1302 20 90
 10,9 %
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 1401 10 00
 Null
 1401 20 00
 Null
 1401 90 00
 Null
 1402 00 00
 Null
 1403 00 00
 Null
 1404 10 00
 Null
 1404 90 00
 Null
 1517 10 10
 0 % + 26,1 EUR/100 kg
 1517 90 10
 0 % + 26,1 EUR/100 kg
 1517 90 93
 Null
 1702 50 00
 Null
 1702 90 10
 Null
 1704 90 10
 Null
 1806 10 15
 Null
 1901 90 91
 Null
 1902 20 10
 8,2 %
 2001 90 60
 Null
 ex 2006 00 38
 9,12 EUR/100 kg
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 ex 2006 00 99
 9,12 EUR/100 kg
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 2007 10 10
 13,98 % + 4,07 EUR/100 kg
 2007 10 91
 13,14 %
 2007 10 99
 15,15 %
 2007 91 10
 11,64 % + 22,31 EUR/100 kg
 2007 91 30
 11,64 % + 4,07 EUR/100 kg
 2007 91 90
 18,90 %
 2007 99 10
 19,53 %
 2007 99 20
 13,98 % + 19,11 EUR/100 kg
 2007 99 31
 13,98 % + 22,31 EUR/100 kg
 2007 99 33
 13,98 % + 22,31 EUR/100 kg
 2007 99 35
 13,98 % + 22,31 EUR/100 kg
 2007 99 39
 7 % + 22,31 EUR/100 kg
 2007 99 55
 13,98 % + 4,07 EUR/100 kg
 ex 2007 99 57
 13,98 % + 4,07 EUR/100 kg
 Maronenpaste und Maronenmus
 ex 2007 99 57
 7 % + 4,07 EUR/100 kg
 andere
 2007 99 91
 20,97 %
 2007 99 93
 13,14 %
 2007 99 98
 16,31 %
 2008 11 10
 Null
 2008 11 92
 Null
 2008 11 96
 Null
 2102 10 10
 Null
 2102 10 90
 Null
 2102 20 11
 Null
 2102 20 19
 Null
 2102 20 90
 Null
 2102 30 00
 Null
 2103 20 00
 Null
 ex 2103 30 90
 Null
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 2103 90 30
 Null
 2103 90 90
 Null
 2104 10 10
 Null
 2104 10 90
 Null
 2104 20 00
 Null
 2106 10 20
 12,4 %
 2106 90 10
 24,25 EUR/100 kg
 2106 90 20
 16,8 % min 0,97 EUR/% vol/hl
 2106 90 92
 Null
 2202 10 00
 Null (1)
 2202 90 10
 Null (1)
 2203 00 01
 Null
 2203 00 09
 Null
 2203 00 10
 Null
 2205


text:
10 10
 Null
 2205 10 90
 Null
 2205 90 10
 Null
 2205 90 90
 Null
 2207 20 00
 9,9 EUR/hl
 2208 40 11
 Null
 2208 40 31
 Null
 2208 40 39
 Null
 2208 40 51
 Null
 2208 40 91
 Null
 2208 40 99
 Null
 2208 50 11
 Null
 2208 50 19
 Null
 2208 50 91
 Null
 2208 50 99
 Null
 2208 60 11
 Null
 2208 60 19
 Null
 2208 60 91
 Null
 2208 60 99
 Null
 2208701011
 Null
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 2208709011
 Null
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 2208905610
 Null
 Aquavit
 2208907710
 Null
 Aquavit
 2209 00 11
 3,10 EUR/hl
 2209 00 19
 2,33 EUR/hl
 2209 00 91
 2,49 EUR/hl
 2209 00 99
 1,50 EUR/hl
 2402 10 00
 12,60 %
 2402 20 10
 Null
 2402 20 90
 27,95 %
 2402 90 00
 27,95 %
 2403 10 10
 36,35 %
 2403 10 90
 36,35 %
 2403 91 00
 8,05 %
 2403 99 10
 20,2 %
 2403 99 90
 Null
 3302 10 21
 5,8 %
 3501 10 10
 Null
 3501105010
 Null
 mit einem Wassergehalt von mehr als 50 GHT
 3501105090
 2,9 %
 mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 50 GHT
 3501 10 90
 8,7 %
 3501 90 10
 8,1 %
 3501 90 90
 6,2 %
 3505 10 50
 7,5 %
 5.
 Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 0 %:
 0403 10 51 bis 0403 10 59
 0403 10 91 bis 0403 10 99
 0403 90 71 bis 0403 90 79
 0403 90 91 bis 0403 90 99
 0710 40 00
 0711 90 30
 1704 10
 1704 90 30 bis 1704 90 99
 1806 10 20 bis 1806 10 90
 1806 20 10 bis 1806 20 50
 1806 20 70
 1806 20 80
 1806 20 95
 1806 31 00
 1806 32
 1806 90 11 bis 1806 90 50
 1806 90 60 10
 1806 90 60 90
 1806 90 70 10
 1806 90 70 90
 1806 90 90 11
 1806 90 90 19
 1806 90 90 91
 1806 90 90 99
 1901 10 00
 1901 20 00
 1901 90 11
 1901 90 19
 1901 90 99
 1902 11 00
 1902 19
 1902 20 91
 1902 20 99
 1902 30
 1902 40
 1903 00 00
 1904
 1905
 2001 90 30
 2001 90 40
 2004 10 91
 2004 90 10
 2005 20 10
 2005 80 00
 2008 99 85
 2008 99 91
 2101 12 98 91
 2101 20 98 90
 2101 30 19
 2101 30 99
 2105 00
 2106 10 80
 2106 90 98
 2202 90 91 bis 2202 90 99
 3302 10 29
 3505 10 10
 3505 10 90
 3505 20
 3809 10.
 6.
 Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 5,8 %:
 2905 44
 3824 60
 8.
 Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.“
 (1) (Der Zollsatz Null wird zeitweilig ausgesetzt. Für


text:
Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null). Für Norwegen wird das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen so angepasst, dass ein zollfreies Kontingent für Einfuhren dieser Waren aus Norwegen in die Gemeinschaft aufgenommen wird.)
 ANHANG II
 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004
 Die folgenden Ziffern ersetzen die Ziffern 2, 7 und 9 bis 19 in Protokoll 3 Tabelle I Anhang III:
 „2.
 Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Norwegen am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.
 7.
 Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.
 Norwegischer Zollcode
 Warenbeschreibung
 Geltender Zollsatz (NOK/kg)
 05.01
 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Menschenhaarabfälle
 Null
 05.02
 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
 Null
 05.03
 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
 Null
 05.05
 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
 Null
 05.07
 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle dieser Stoffe
 Null
 05.08
 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
 Null
 05.09
 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
 Null
 05.10
 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht, Mate
 Null
 07.10
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 – Zuckermais
 .4010
 – – zu Futterzwecken
 1,73
 .4090
 – – andere
 Null
 07.11
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
 – – Zuckermais;
 .9011
 – – – zu Futterzwecken
 1,73
 .9020
 – – – andere
 Null
 13.02
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 – Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
 .1400
 – – von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln
 – – andere:
 Null
 .1903
 – – – zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen
 Null
 .1904
 – – – zu therapeutischen und prophylaktischen (medizinischen) Zwecken
 – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
 Null
 ex ex .2000
 – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 Null
 14.01
 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
 Null
 14.02
 Pflanzliche Stoffe


text:
von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
 Null
 14.03
 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
 Null
 14.04
 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 .1000
 – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben und Gerben verwendeten Art
 Null
 .9000
 – andere
 Null
 15.17
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 15.16:
 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
 – – andere:
 – – – tierischen Ursprungs:
 .1021
 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 – – – pflanzlichen Ursprungs:
 14,5 %
 .1031
 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 – andere:
 – – andere:
 – – – flüssige Margarine:
 14,5 %
 .9032
 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 – – – flüssige genießbare Mischungen von tierischen und pflanzlichen Ölen, die vorwiegend aus pflanzlichen Ölen bestehen
 14,5 %
 .9041
 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 – – – andere:
 10,2 %
 .9091
 – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 Null
 ex ex .9098
 – – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
 Null
 15.20
 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:
 .0010
 – zu Futterzwecken
 3,79
 15.22
 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
 .0011
 – zu Futterzwecken
 3,79
 17.02
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glukose und Fruktose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
 – chemisch reine Fructose:
 .5010
 – – zu Futterzwecken
 1,37
 .5090
 – – andere
 – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT
 Null
 ex ex .9022
 – – chemisch reine Maltose zu Futterzwecken
 1,37
 ex ex .9099
 – – chemisch reine Maltose, nicht zu Futterzwecken
 Null
 18.06
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 .1000
 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Null
 19.01
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 .1010
 – – aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04
 – andere:
 5,10 (1)
 .9010
 – – Malzextrakt
 Null
 19.04
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder


text:
Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
 – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
 .1010
 – – Corn Flakes
 – – andere:
 Null
 .1091
 – – – Popcorn
 Null
 .1099
 – – – andere
 – andere:
 – – Reis, vorgekocht, ohne Zusatz weiterer Zutaten:
 Null
 .9010
 – – – zu Futterzwecken
 1,11
 .9020
 – – – andere
 Null
 19.05
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
 .2000
 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
 0,75
 20.01
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 – andere:
 – – Gemüse:
 – – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
 .9031
 – – – – zu Futterzwecken
 1,73
 .9041
 – – – – andere
 – – – andere
 Null
 .9062
 – – – – Palmherzen
 2,22
 .9063
 – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 2,22
 20.04
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06:
 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
 .9011
 – – – zu Futterzwecken
 1,73
 .9020
 – – – andere
 Null
 20.05
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06:
 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
 .8010
 – – zu Futterzwecken
 1,73
 .8090
 – – andere
 Null
 20.06
 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
 – Sonstige Erzeugnisse:
 ex ex .0031
 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT zu Futterzwecken
 1,94
 ex ex .0031
 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT, nicht zu Futterzwecken
 Null
 ex ex .0091
 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT zu Futterzwecken
 1,94
 ex ex .0091
 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT, nicht zu Futterzwecken
 Null
 20.07
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
 – Homogenisierte Zubereitungen:
 .1001
 – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 5,30
 ex ex .1009
 – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, aus anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren
 3,28
 ex ex .1009
 – – andere
 – andere:
 – – von Zitrusfrüchten:
 4,55
 .9110
 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Null
 .9190
 – – – andere
 – – andere:
 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Null
 .9902
 – – – – von Aprikosen/Marillen, Mangos, Kiwis, Pfirsichen


text:
oder Mischungen davon
 Null
 ex ex .9903
 – – – – von Preiselbeeren (Vaccinium vitis-idaea), Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus), anderen Früchten der Gattung Vaccinium oder Moltebeeren (norwegische Tarifzeile 0810.9010) oder Mischungen davon,
 1,76
 ex ex .9903
 – – – – andere
 – – – andere:
 5,30
 .9907
 – – – – von Aprikosen/Marillen, Mangos, Kiwis, Pfirsichen oder Mischungen davon
 Null
 ex ex .9908
 – – – – von anderen Rohstoffen als Erdbeeren, schwarzen Johannisbeeren und Himbeeren
 1,76
 ex ex .9908
 – – – – andere
 5,30
 20.08
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
 – – Erdnüsse:
 .1110
 – – – Erdnussbutter
 – – – andere:
 Null
 .1180
 – – – – zu Futterzwecken
 1,69
 .1191
 – – – – andere
 – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19:
 – – Palmherzen
 Null
 .9110
 – – – zu Futterzwecken
 – – andere:
 4,67
 ex ex .9903
 – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) zu Futterzwecken
 2,67
 21.01
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee
 ex ex .1202
 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 Null
 ex ex .1209
 – – – andere mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
 Null
 ex ex .2010
 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchproteinen von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 – – andere:
 Null
 ex ex .2091
 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 Null
 ex ex .2099
 – – – andere mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5


text:
GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 Null
 ex ex .3000
 – andere geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemittel, ausgenommen aus gerösteten Zichorien
 Null
 21.02
 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 30.02); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
 – Hefen, lebend:
 .1010
 – – Hefen, nicht lebend
 Null
 .1020
 – – Backhefe, flüssig, gepresst oder getrocknet
 Null (2)
 .1090
 – – andere
 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
 Null
 .2010
 – – Hefen zu Futterzwecken
 2,58
 .2020
 – – andere Hefen, nicht lebend
 Null
 .2031
 – – andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, zu Futterzwecken
 2,58
 .2040
 – – andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, nicht zu Futterzwecken
 Null
 .3000
 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
 Null
 21.03
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen:
 .2010
 – – Tomatenketchup
 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 – – Senf:
 Null
 .3009
 – zubereiteter Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 Null
 21.04
 Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Herstellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
 – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen:
 – – – Fleischbrühe
 .1011
 – – – getrocknet
 Null
 21.05
 Speiseeis, auch kakaohaltig:
 – andere:
 .0090
 – – andere
 Null
 21.06
 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
 – anderes:
 .9010
 – – nichtalkoholische Zusammensetzungen (‚Essenzen‘) auf der Grundlage von Erzeugnissen der Position 13.02, zur Herstellung von Getränken
 Null
 .9020
 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Apfelsaft oder Saft schwarzer Johannisbeeren, zur Herstellung von Getränken
 – – Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
 8,73 %
 .9039
 – – – andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
 – – Bonbons und Kaugummi, ohne Zucker:
 Null
 .9041
 – – – Bonbons
 – – – Kaugummi:
 Null
 .9043
 – – – Nikotinhaltiger Kaugummi
 Null
 .9044
 – – – – andere
 – – andere:
 – – – Rahmersatz:
 Null
 .9051
 – – – – getrocknet
 5,83
 .9052
 – – – – flüssig
 2,92
 22.02
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 20.09:
 .1000
 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
 – anderes:
 Null
 .9010
 – – alkoholfreier Wein
 Null
 .9020
 – – alkoholfreies Bier (Bier mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol)
 Null
 .9090
 – – andere
 Null
 22.03
 Bier aus Malz
 Null
 22.05
 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
 Null
 22.07
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
 .2000
 – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 Null
 22.08
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen:
 .4000
 – Rum und Taffia
 Null
 .5000
 – Gin und Genever
 Null
 .6000
 –


text:
Wodka
 – Likör:
 Null
 ex ex .7000
 – – Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT
 – andere:
 Null
 .9003
 – – Aquavit (mit Kümmelsamen gewürzte Spirituosen)
 Null
 22.09
 Speiseessig und Essigersatz aus Essigsäure:
 Null
 24.02
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend:
 .1001
 – – Zigarren
 Null
 .1009
 – – andere
 Null
 .2000
 – Zigaretten, Tabak enthaltend
 Null
 .9000
 – andere
 Null
 24.03
 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
 .1000
 – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen
 – andere:
 Null
 .9100
 – – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
 – – andere:
 Null
 .9910
 – – – Tabakauszüge und Tabaksoßen
 Null
 .9990
 – – andere
 Null
 29.05
 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
 – andere mehrwertige Alkohole:
 .4300
 – – Mannitol
 Null
 .4400
 – – D-Glucitol (Sorbit)
 Null
 33.02
 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art andere Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art auf der Basis von Riechstoffen
 .1000
 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art
 Null
 35.05
 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
 – Dextrine und andere modifizierte Stärken:
 .1001
 – – veretherte Stärken und veresterte Stärken
 7,40 (3)
 .1009
 – – andere
 7,40 (3)
 .2000
 – Leime
 Null
 38.09
 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 .1000
 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
 Null
 38.24
 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
 .6000
 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44
 Null
 9.
 Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2097 und 1901.2098 des norwegischen Zolltarifs (andere Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905), die als glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet erklärt werden, betragen 0,37 NOK/kg.
 10.
 Die Zölle auf Waren der Position ex ex 2008.9903 des norwegischen Zolltarifs (Mais, ohne Zuckermais (Zee mays var. Saccharata), nicht zu Futterzwecken) wird nach dem Matrixsystem berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 12 NOK/kg nicht überschreiten.
 11.
 Der Zoll auf Waren der Position 2106.9060 des norwegischen Zolltarifs (emulgierte Fette und ähnliche Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT) wird nach dem Matrix-System berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 7 NOK/kg nicht überschreiten.“
 (1) Der landwirtschaftliche Teilbetrag beruht auf einer Standardzusammensetzung nach Protokoll 2 des Freihandelsabkommens.
 (2) Die Zollbefreiung gilt ab dem 1. Januar 2005.
 (3) Zu zolltechnischen Zwecken beträgt der Zollsatz Null.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/749]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0101: Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/101/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0112
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 112/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission vom 25. Oktober 2000 zur vierten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/66/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Triasulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2000/67/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Esfenvalerat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Bentazon in Anhang I der Richtlinie 91/41/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0066: Richtlinie 2000/66/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 35),- 32000 L 0067: Richtlinie 2000/67/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 38),- 32000 L 0068: Richtlinie 2000/68/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12e (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 2364: Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission vom 25. Oktober 2000 (ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5)."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 und der Richtlinien 2000/66/EG, 2000/67/EG und 2000/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 17.(2) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 35.(4) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 38.(5) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 285/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/303]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/552 der Kommission vom 4. April 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Fluopyram, Fosetyl, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Prothioconazol, Spinetoram, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0552: Verordnung (EU) 2019/552 der Kommission vom 4. April 2019 (ABl. L 96 vom 5.4.2019, S. 6)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0552: Verordnung (EU) 2019/552 der Kommission vom 4. April 2019 (ABl. L 96 vom 5.4.2019, S. 6)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/552 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 96 vom 5.4.2019, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
1.7.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/19
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits, und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN, nachstehend „Indien“ genannt,
 andererseits,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,
 IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und Indien auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse gemeinsame
 Ziele in den Bereichen Forschung und Technologie verfolgen und dass die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen
 den Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen wäre,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass im Rahmen des am 20. Dezember 1993 unterzeichneten Kooperationsabkom
 mens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Gemeinschaft und Indien in mehreren wissenschaftlichen und
 technologischen Bereichen eine lebhafte Zusammenarbeit und ein aktiver Informationsaustausch stattgefunden haben,
 IN ANBETRACHT der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien im Oktober 2006 in Helsinki, in
 denen die Hoffnung auf die Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Indien im Bereich Wissenschaft und
 Technologie im Jahr 2007 zum Ausdruck gebracht wurde,
 IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu verstärken,
 um die Kooperationstätigkeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu vertiefen und die Anwendung der Ergebnisse
 dieser Zusammenarbeit im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 meinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens sowie
 andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die
 Zweck Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für
 Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammen erforderlich halten;
 arbeit in Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen
 Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwi
 schen der Gemeinschaft und Indien.
 c) „geistiges Eigentum“ solches Eigentum, auf das die Begriffs
 bestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens
 Artikel 2 vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für
 geistiges Eigentum zutrifft;
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 d) „gemeinsame Forschung“ Projekte im Bereich der Forschung,
 technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit
 a) „Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertrags finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragspar
 parteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder teien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemein
 unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt; schaft und Indien durchgeführt werden und die von den
 Vertragsparteien oder ihren Handlungsbeauftragten schriftlich
 als gemeinsame Forschung ausgewiesen werden. Bei Finan
 zierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame
 b) „Wissen“ wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden
 oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der ge der betreffenden Projekte ausgewiesen;
 ---pagebreak--- L 171/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
 e) „Mitwirkender“ oder „Forschungseinrichtung“ jede Person, — Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und tech
 jede akademische Einrichtung, jedes Forschungsinstitut oder nischen Experten;
 jede sonstige rechtliche Einheit oder jedes sonstige Unterneh
 men mit Sitz in der Gemeinschaft oder Indien, die bzw. das
 an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der — gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Semina
 Vertragsparteien selbst. ren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teil
 nahme von Experten an solchen Veranstaltungen;
 Artikel 3
 — konzertierte Aktionen


text:
zur Verbreitung der Ergebnisse/zum
 Grundsätze Austausch von Erfahrungen bei gemeinsamen FTE-Projekten,
 die finanziert wurden;
 Die Zusammenarbeit wird nach folgenden Grundsätzen durch
 geführt:
 — Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und
 Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung fort
 a) Partnerschaft im Interesse des ausgewogenen beiderseitigen geschrittener Forschungseinrichtungen;
 Nutzens;
 — Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts
 b) beiderseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit
 technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertrags im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;
 partei mitzuwirken;
 — sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der Lenkungsaus
 c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das sich auf die Koope schuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren
 rationsmaßnahmen auswirken kann; beider Vertragsparteien vereinbar sind.
 d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Artikel 6
 Koordinierung und Erleichterung von Kooperations-
 Artikel 4 maßnahmen
 Bereiche der Zusammenarbeit a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaß
 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich nahmen im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Indien
 auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Ent dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Depart
 wicklung und Demonstration, nachstehend „FTE“ genannt, er ment of Science & Technology) und für die Gemeinschaft
 strecken, die unter das Rahmenprogramm nach Artikel 164 des den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, schaften, die als Handlungsbeauftragte fungieren.
 sowie sämtliche ähnlichen FTE-Maßnahmen in Indien auf den
 entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten. b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses
 Abkommens einen Lenkungsausschuss für die W&T-Zusam
 Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Indiens an menarbeit, nachstehend „Lenkungsausschuss“ genannt, ein;
 anderen Gemeinschaftsmaßnahmen. dieser Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen
 Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen
 und sieht jeweils Mitvorsitzende der Vertragsparteien vor;
 Artikel 5 er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Art der Zusammenarbeit
 Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein: c) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
 — Teilnahme indischer Forschungseinrichtungen an FTE-Pro i) die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen
 jekten des Rahmenprogramms und entsprechende Betei sowie die im Rahmen anderer, nicht unter das Rahmen
 ligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemein programm fallender Gemeinschaftsmaßnahmen durch
 schaft an indischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. geführten Maßnahmen, die sich auf die Zusammenarbeit
 Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren der im Rahmen dieses Abkommens auswirken und dieser
 Vertragsparteien; förderlich sein könnten, zu fördern und zu überwachen;
 — gemeinsame FTE-Projekte; die gemeinsamen FTE-Projekte ii) die Entwicklung gemeinsamer FTE-Projekte zu erleich
 werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden einen Tech tern, die von den Parteien auf Kostenteilungsbasis finan
 nologiemanagementplan (betreffend die Verbreitung und ziell unterstützt werden und die im Rahmen einer von
 Nutzung von Kenntnissen sowie die Rechte auf Zugang zu den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten
 Kenntnissen) gemäß dem Anhang aufgestellt haben; genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einrei
 chung von Vorschlägen eingereicht wurden. Die ge
 meinsamen Projekte werden von jeder Vertragspartei
 — Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den nach ihrem jeweiligen Auswahlverfahren unter mögli
 Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien; cher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt;
 ---pagebreak--- 1.7.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/21
 iii)


text:
für das folgende Jahr nach Artikel 5 erster und zweiter heitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften
 Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine (einschließlich der Vorschriften über Befreiungen von Steuern
 FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder und Zöllen); sie stehen im Einklang mit der Politik und den
 Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in Programmen der Vertragsparteien.
 denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;
 b) Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden
 iv) gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich den Mitwirken Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine
 den beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur ande
 Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen ren erfolgt.
 wären und sich ergänzen können;
 v) Empfehlungen gemäß Artikel 5 vierter bis achter Gedan c) Die administrativen und finanziellen Modalitäten für Koope
 kenstrich abzugeben; rationsmaßnahmen werden in Durchführungsbestimmungen
 im Einzelnen festgelegt.
 vi) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammen
 arbeit entsprechend den in diesem Abkommen darge d) FTE-Projekte, in die Indien einbezogen wird und die im Rah
 legten Grundsätzen gefördert und verbessert werden men von nicht unter das Rahmenprogramm fallenden Ge
 kann; meinschaftstätigkeiten finanziell unterstützt werden, sind von
 den Bestimmungen der Buchstaben b und c ausgenommen.
 vii) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses
 Abkommens, einschließlich der in seinem Rahmen Artikel 8
 durchgeführten Maßnahmen, zu überprüfen;
 Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung
 Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der in ihrem Ho
 viii) jährlich den Vertragsparteien über den Stand, den er
 heitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften alle angemessenen
 reichten Grad und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit
 Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem
 im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten.
 Gebiet die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Personal
 Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vor
 sowie die Ein- und Ausfuhr und den Verbleib von Ausrüstung
 gelegt, der im Rahmen des Kooperationsabkommens
 zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien
 von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als
 über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzt wurde.
 solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird.
 d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem
 gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, vorzugsweise Artikel 9
 vor der Sitzung des im Rahmen des Kooperationsabkom Verbreitung und Verwendung von Wissen
 mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien
 über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzten Gemischten Die Verbreitung und Verwendung von Wissen und die Verwal
 Ausschusses; die Sitzungen finden abwechselnd in der Ge tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Ei
 meinschaft und in Indien statt. Außerordentliche Sitzungen gentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen
 können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des
 werden. Anhangs. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
 e) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden einver Artikel 10
 nehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll
 geführt, das eine Aufzeichnung der Entscheidungen und der Räumlicher Geltungsbereich
 wichtigsten erörterten Punkte enthält. Dieses Protokoll wird
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
 von den designierten Mitvorsitzenden des Lenkungsausschus
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
 ses genehmigt.
 und


text:
nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
 der Republik Indien andererseits. Dies steht der Durchführung
 f) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an den von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder
 Sitzungen des Lenkungsausschusses werden von den Ver im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht
 tragsparteien getragen, denen diese angehören. Sonstige Kos nicht entgegen.
 ten im Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsaus
 schusses übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
 Artikel 11
 Artikel 7 Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegung
 Finanzierung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
 Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass
 a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, dass entsprechende ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaat
 Finanzmittel vorhanden sind und unterliegen den im Ho lichen Verfahren abgeschlossen sind.
 ---pagebreak--- L 171/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
 b) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und kann e) Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder An
 nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums wendung dieses Abkommens werden von den Vertragspar
 einvernehmlich verlängert werden. teien einvernehmlich geregelt.
 c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertrags
 parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Artikel 12
 Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich noti Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä
 fiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erfor nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi
 derlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi
 scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 d) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Ein schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche
 haltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich chischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wo
 gekündigt werden. Das Außerkrafttreten oder die Kündigung bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die
 Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen
 werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter
 Anhang entstanden sind. zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
 Съставено в Ню Делхи на тридесети ноември две хиляди и седма година.
 Hecho en Nueva Delhi, el treinta de noviembre de dos mil siete.
 V Dillí dne třicátého listopadu dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i New Delhi den tredivte november to tusind og syv.
 Geschehen zu New Delhi am dreißigsten November zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kolmekümnendal päeval New Delhis.
 Έγινε στo Nέο Δελχί, στις τριάντα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at New Delhi on the thirtieth day of November in the year two thousand and seven.
 Fait à New Delhi, le trente novembre deux mille sept.
 Fatto a Nuova Delhi, addì trenta novembre duemilasette.
 Ņūdeli, divtūkstoš septītā gada trīsdesmitajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio trisdešimtą dieną Naujajame Delyje.
 Kelt Újdelhiben, a kétezer-hetedik év november harmincadik napján.
 Magħmul fi New Delhi, fit-tletin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.
 Gedaan te New Delhi, de dertigste november tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Nowym Delhi, dnia trzydziestego listopada roku dwa tysiące siódmego.
 Feito em Nova Delhi, em trinta de Novembro de dois mil e sete.
 Întocmit la


text:
New Delhi, la treizeci noiembrie două mii șapte.
 V Dillí tridsiateho novembra dvetisícsedem.
 V New Delhiju, dne tridesetega novembra leta dva tisoč sedem.
 Tehty New Delhissä kolmantenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i New Delhi den trettionde november țjugohundrasju.
 ---pagebreak--- 1.7.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/23
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské spolecenství
 På vegne af Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαïκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos Bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Gћall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За правителството на Република Индия
 Por el Gobierno de la República de la India
 Za vládu Indické republiky
 På vegne af regeringen for Republikken Indien
 Für die Regierung der Republik Indien
 India Vabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδίας
 For the Government of the Republic of India
 Pour le gouvernement de la République de l'Inde
 Per il governo della Republica dell'India
 Indijas Republikas valdības vārdā
 Indijos Respublikos Vyriausybės vardu
 Az Indiai Köztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja
 Voor de Regering van de Republiek India
 W imieniu Rządu Republiki Indii
 Pelo Governo da República Índia
 Pentru Guvernul Republicii India
 Za vládu Indickej republiky
 Za Vlado Republike Indije
 Intian tasavallan hallituksen puolesta
 För Republiken Indiens regering
 ---pagebreak--- L 171/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
 ANHANG
 RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
 Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden
 gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.
 GELTUNGSBEREICH
 Dieser Anhang gilt für alle im Rahmen des Abkommens gemeinsam durchgeführten Forschungsarbeiten, sofern die
 Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung
 1. Die Bedeutung des Begriffs „geistiges Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c des
 Abkommens festgelegt.
 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mit
 wirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren
 Mitwirkende die auf sie nach Maßgabe dieses Anhangs entfallenden Rechte an geistigem Eigentum erhalten
 können. Dieser Anhang ändert oder berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren
 zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden noch die Regeln für die Verbreitung
 und Verwendung von Wissen, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Vertrags
 partei richten.
 3. Die Vertragsparteien lassen sich ferner von folgenden Grundsätzen leiten, die in vertraglichen Vereinbarungen
 festzulegen sind:
 a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwir
 kenden sich gegenseitig in angemessener Zeit über die Schaffung von geistigem Eigentum im Rahmen des
 Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen unterrichten und sich rechtzeitig um einen Schutz dieses
 geistigen Eigentums bemühen;
 b) effiziente Verwertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mit
 wirkenden;
 c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei


text:
im Vergleich zur Behandlung
 der eigenen Mitwirkenden in Bezug auf die Inhaberschaft, die Verwendung und Verbreitung von Wissen und die
 Inhaberschaft, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum;
 d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.
 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist ein spezifischer,
 zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließender Vertrag über ihre jeweiligen
 Rechte und Pflichten, einschließlich jener im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Nutzung (auch Veröffent
 lichung) von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten erworben bzw.
 geschaffen wird. Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Aspekte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaber
 schaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließ
 lich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streit
 schlichtungsverfahren. Im TMP werden auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der
 Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung des TMP nach den für jede Vertragspartei
 geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen
 und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer
 Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, die
 Notwendigkeit von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und andere von den Mitwirkenden als geeignet
 betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des geistigen Eigentums bei For
 schungsergebnissen, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mit
 wirkenden gehören) erarbeitet werden, werden in den TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der
 jeweiligen Verträge über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, denen sie beigefügt werden, von der
 für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt,
 genehmigt werden.
 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung erworben bzw. geschaffen wird und im TMP
 nicht geregelt ist, wird nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die durch das
 vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung nicht ausgeräumt werden kann, gehört solches Wissen oder geistiges
 Eigentum gemeinsam allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, auf denen das Wissen oder
 geistige Eigentum beruht. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, hat das Recht, dieses Wissen oder
 geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung zu nutzen.
 ---pagebreak--- 1.7.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/25
 6. Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
 Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen können.
 7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede
 Vertragspartei sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der in seinem Rahmen getroffenen Verein
 barungen erworbenen Rechte so ausgeübt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:
 i) die Verbreitung und Nutzung des Wissens, das im Rahmen des Abkommens geschaffen, offenbart oder auf
 andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und
 ii) die Einführung und Anwendung internationaler Normen.
 8. Die Kündigung oder das Außerkrafttreten des Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden in
 Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen


text:
genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt.
 II. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke
 Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, werden im Einklang mit der Berner
 Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
 geistigen Eigentums (TRIPS) behandelt. Unbeschadet des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP
 nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehalt
 lich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:
 1. Werden von einer Vertragspartei oder öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftliche oder technische
 Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf
 gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch
 auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfälti
 gung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
 2. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbei
 ten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
 möglich zu verbreiten.
 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund
 dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es
 sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem
 muss auf den Exemplaren deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinge
 wiesen werden.
 III. Nicht offenbartes Wissen
 A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen
 1. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Behörden oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
 Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden soll;
 dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
 a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in
 bestimmter Zusammensetzung den Fachleuten dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch recht
 mäßig ohne weiteres zugänglich sind;
 b) tatsächlicher oder potentieller kommerzieller Wert des Wissens dank seiner Geheimhaltung;
 c) früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten angemessene Maßnahmen
 getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in
 bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das gesamte während der
 gemeinsamen Forschung im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder geschaf
 fene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.
 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als
 solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hin
 weis. Dies gilt auch für die Vervielfältigung dieses Wissens in seiner Gesamtheit oder in Teilen. Eine Vertrags
 partei, der im Rahmen des Abkommens nicht offenbartes Wissen übermittelt wird, hat dessen Schutzwürdigkeit
 zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der
 Öffentlichkeit offenbart.
 ---pagebreak--- L 171/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, kann von der empfangenden
 Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere
 beteiligte Abteilungen oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die
 besonderen Zwecke der