text:
(Gesetz Nr. 129 von 1950), Artikel 2 bis 3-2
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die beabsichtigt, Docks einzurichten oder auszubauen, die zur Herstellung oder Reparatur von Schiffen mit einer Tonnage von 500 Bruttoregistertonnen oder mehr beziehungsweise einer Länge von 50 Metern oder mehr verwendet werden können, muss eine Genehmigung des Ministers für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus einholen. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 15
 Sektor:
 Verarbeitendes Gewerbe
 Teilsektor:
 Herstellung von Arzneimitteln und Medikamenten
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 1653
 Biologische Präparate
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (6)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in der Branche der Herstellung biologischer Präparate in Japan tätigen wollen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Branche der Herstellung biologischer Präparate“ sich auf wirtschaftliche Tätigkeiten in Räumlichkeiten bezieht, in denen Impfstoffe, Seren, Toxoide, Antitoxine und einige Präparate, die den oben genannten ähneln, oder Blutprodukte hergestellt werden.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 16
 Sektor:
 Verarbeitendes Gewerbe
 Teilsektor:
 Herstellung von Leder und Lederwaren
 Zuordnung nach Branche (7):
 JSIC 1189*1
 Textilprodukte und -zubehör a.n.g.
 JSIC 1694*2
 Gelatine und Klebstoffe
 JSIC 192
 Kautschuk- und Plastikschuhe und Zubehör dafür
 JSIC 2011
 Gerbung und Zurichtung von Leder
 JSIC 2021
 Mechanische Lederwaren, ausgenommen Handschuhe und Fausthandschuhe
 JSIC 2031
 Zuschnittteile und Zubehör für Stiefel und Schuhe
 JSIC 2041
 Lederschuhe
 JSIC 2051
 Lederhandschuhe und Fausthandschuhe
 JSIC 2061
 Koffer und Taschen
 JSIC 207
 Handtaschen und kleine Lederetuis oder -beutel
 JSIC 2081
 Pelzwerk
 JSIC 2099
 Verschiedene Ledererwaren
 JSIC 3253*1
 Sportartikel
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (8)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in die Herstellung von Leder und Lederwaren in Japan tätigen wollen.
 2.
 Die Überprüfung erfolgt unter dem Aspekt festzustellen, ob die Investition geeignet ist, eine Situation herbeizuführen, in der das reibungslose Funktionieren der japanischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt wird (9).
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 17
 Sektor:
 Fragen in Bezug auf die Staatszugehörigkeit eines Schiffes
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Schiffsgesetz (Gesetz Nr. 46 von 1899), Artikel 1
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Für


text:
die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (einschließlich der Passagier- und Frachtbeförderung) gilt die Staatsangehörigkeitsanforderung mittels der Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft, die eine Flotte unter japanischer Flagge betreibt.
 2.
 „Staatsangehörigkeitsanforderung“ bedeutet, dass sich das Schiff im Eigentum eines japanischen Staatsangehörigen oder einer nach japanischem Recht gegründeten Gesellschaft befinden muss, deren Vertreter ausnahmslos und deren Verwaltungsführungskräfte zu mindestens zwei Dritteln japanische Staatsangehörige sind.
 18
 Sektor:
 Vermessungsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7441
 Warenkontrolldienste
 JSIC 745
 Vermesserbescheinigung
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Vermessungsgesetz (Gesetz Nr. 51 von 1992), Kapitel 3, 5, 6 und 8
 Verordnungen zum Vermessungsgesetz (Ministerialverordnung des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie Nr. 69 von 1993)
 Ministerialverordnung für die benannte Inspektionsstelle, die benannte Überprüfungsstelle, die benannte Vermessungsbescheinigungsüberprüfungsstelle und die angegebene Stelle zur Akkreditierung von Vermessungsbescheinigungen (Ministerialverordnung des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie Nr. 72 von 1993)
 Beschreibung (10):
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine Person, die beabsichtigt, die regelmäßige Inspektion spezifizierter Messgeräte durchzuführen, ist verpflichtet, in Japan eine juristische Person zu gründen und muss vom zuständigen Gouverneur des Distrikts, in dem die Person diese Inspektion durchzuführen beabsichtigt, vom Bürgermeister der betreffenden Stadt bzw. vom Vorsteher des betreffenden Stadtteils oder Dorfes für den Fall, dass sich der Ort, an dem die Person die Inspektion durchzuführen beabsichtigt, in dem Distrikt dieser betreffenden Stadt, des betreffenden Stadtteils oder Dorfes befindet, bestellt werden.
 2.
 Eine Person, die Dienstleistungen zur Überprüfung spezifizierter Messgeräte erbringen will, ist verpflichtet, in Japan eine juristische Person zu gründen und muss vom Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie bestellt werden.
 3.
 Eine Person, die Vermessungszertifizierungen einschließlich spezifizierter Vermessungszertifizierungen durchführen will, muss in Japan einen Geschäftssitz haben und beim Gouverneur registriert sein, der für den Distrikt zuständig ist, in dem der Geschäftssitz sich befindet.
 4.
 Eine Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen zur Inspektion spezifizierter Messgeräte durchzuführen, die für die Vermessungszertifizierung verwendet werden, ist verpflichtet, in Japan eine juristische Person zu gründen und muss vom Gouverneur bestellt werden, der für den Distrikt zuständig ist, in dem die Person beabsichtigt, diese Inspektion durchzuführen.
 5.
 Eine Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen zur Akkreditierung einer Person zu erbringen, die spezifizierte Vermessungszertifizierungen durchführt, ist verpflichtet, in Japan eine juristische Person zu gründen und muss vom Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie bestellt werden.
 6.
 Eine Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen zur Kalibrierung von Messgeräten zu erbringen, ist verpflichtet, in Japan eine juristische Person zu gründen und muss vom Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie bestellt werden.
 19
 Sektor:
 Medizin, Gesundheitsfürsorge und Wohlfahrt
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 8599
 Verschiedene Sozialversicherungsdienstleistungen, Dienstleistungen des sozialen Wohlergehens und Gesundheitsversorgungsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz zur Beitreibung von Arbeitsversicherungsprämien (Gesetz Nr. 84 von 1969), Kapitel 4
 Durchsetzungsverordnungen zum Gesetz zur Beitreibung von Arbeitsversicherungsprämien (Ministerialverordnung des Arbeitsministeriums Nr. 8 von 1972)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Lediglich eine Vereinigung von Unternehmensinhabern oder ein Verband dieser Vereinigungen, die vom Minister für Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Wohlfahrt nach japanischem Recht anerkannt wurden, dürfen Arbeitsversicherungstätigkeiten durchführen, die ihnen von Unternehmensinhabern anvertraut wurden. Eine Vereinigung, die beabsichtigt, diese Arbeitsversicherungstätigkeiten nach japanischem

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Recht durchzuführen, muss ein Büro in Japan einrichten und die Genehmigung des Ministers für Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Wohlfahrt einholen.
 20
 Sektor:
 Bergbau und Dienstleistungen im Bereich Bergbau
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 05
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Kies
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Bergbaugesetz (Gesetz Nr. 289 von 1950), Kapitel 2 und 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur japanische Staatsangehörige und Unternehmen haben in Japan Abbau- oder Schürfleasingrechte (11).
 21
 Sektor:
 Ölindustrie
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche (12):
 JSIC 053
 Gewinnung von rohem Erdöl und Erdgas
 JSIC 1711
 Raffination von Erdöl
 JSIC 1721
 Schmieröle und -fette (keine Raffinerieproduktion)
 JSIC 1741*1
 Pflastermaterialien
 JSIC 1799*1
 Verschiedene Erdöl- und Kohleprodukte
 JSIC 4711*1
 Normale Lagerung, mit Ausnahme der gekühlten Lagerung
 JSIC 4721*1
 Gekühlte Lagerung
 JSIC 5331
 Erdöl
 JSIC 6051
 Tankstellen (Benzintankstellen)
 JSIC 6052*1
 Treibstoffhandel, mit Ausnahme von Benzintankstellen
 JSIC 9299*2
 Verschiedene Unternehmensdienstleistungen, a. n. g.
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (13)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in die Erdölindustrie in Japan tätigen wollen.
 2.
 Die Überprüfung erfolgt unter dem Aspekt festzustellen, ob die Investition geeignet ist, eine Situation herbeizuführen, in der das reibungslose Funktionieren der japanischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt wird (14).
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 4.
 Alle organischen Chemikalien wie Ethylen, Ethylenglykol und Polycarbonate fallen nicht in den Bereich der Ölindustrie. Folglich gelten die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz nicht für Investitionen in die Herstellung dieser Produkte.
 22
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7211
 Anwaltskanzleien
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Anwaltsgesetz (Gesetz Nr. 205 von 1949), Kapitel 3, 4, 4-2, 5 und 9
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, juristische Dienstleistungen zu erbringen, muss als Anwalt („Bengoshi“) nach japanischem Recht zugelassen sein und im Distrikt der lokalen Anwaltskammer, zu der die natürliche Person gehört, eine Kanzlei eröffnen.
 2.
 Ein Unternehmen, das juristische Dienstleistungen erbringen will, muss eine Anwaltssozietät nach japanischem Recht („Bengoshi-Hojin“) gründen.
 23
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7211
 Anwaltskanzleien
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz für Sondermaßnahmen zur Behandlung juristischer Dienstleistungen durch ausländische Rechtsanwälte (Gesetz Nr. 66 von 1986), Kapitel 2, 4 und 5
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Rechtsberatungsdienstleistungen in Bezug auf ausländische Rechtsvorschriften zu erbringen, muss als eingetragener ausländischer Anwalt („Gaikokuho-Jimu-Bengoshi“) nach japanischem Recht registriert sein und im Distrikt der lokalen Anwaltskammer, der die natürliche Person angehört, eine Kanzlei einrichten.
 2.
 Ein Gaikokuho-Jimu-Bengoshi nach japanischem Recht muss sich mindestens 180 Tage pro Jahr in Japan aufhalten.
 3.
 Ein


text:
Unternehmen, das beabsichtigt, Rechtsberatungsdienstleistungen in Bezug auf ausländische Rechtsvorschriften zu erbringen, ist verpflichtet, eine eingetragene ausländische Anwaltssozietät („Gaikokuho-Jimu-Bengoshi-Hojin“) nach japanischem Recht einzurichten.
 24
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7212
 Patentanwaltskanzleien
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Patentanwaltgesetz (Gesetz Nr. 49 von 2000), Kapitel 3, 6 und 8
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Patentanwaltsdienstleistungen zu erbringen, muss als Patentanwalt („Benrishi“) nach japanischem Recht zugelassen zu sein.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Patentanwaltdienstleistungen zu erbringen, ist verpflichtet, eine Patentanwaltssozietät nach japanischem Recht („Tokkyo-Gyomu-Hojin“) zu gründen.
 25
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7221
 Kanzleien von öffentlichen Notaren und Rechtsschreibern (Shiho-Shoshi)
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Notargesetz (Gesetz Nr. 53 von 1908), Kapitel 2 und 3
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur japanische Staatsangehörige können zum Notar in Japan bestellt werden.
 2.
 Der Notar ist zur Einrichtung eines Büros an dem vom Justizminister benannten Ort verpflichtet.
 26
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7221
 Kanzleien von öffentlichen Notaren und Rechtsschreibern (Shiho-Shoshi)
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Rechtsschreiber (Gesetz Nr. 197 von 1950), Kapitel 3, 4, 5, 7 und 10
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen als Rechtsschreiber zu erbringen, muss als Rechtsschreiber nach japanischem Recht („Shiho-Shoshi“) zugelassen und im Distrikt des Rechtsschreiberverbandes, dem die natürliche Person angehört, eine Kanzlei gründen.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Dienstleistungen von Rechtsschreibern zu erbringen, muss eine Rechtsschreibersozietät („Shiho-Shoshi-Hojin“) nach japanischem Recht gründen.
 27
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7241
 Wirtschaftsprüferbüros
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Wirtschaftsprüfergesetz (Gesetz Nr. 103 von 1948), Kapitel 3, 5-2 und 7
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Wirtschaftsprüferdienstleistungen zu erbringen, muss als Wirtschaftsprüfer („Koninkaikeishi“) nach japanischem Recht zugelassen sein.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Wirtschaftsprüferdienstleistungen zu erbringen, muss eine Wirtschaftsprüfersozietät („Kansa-Hojin“) nach japanischem Recht gründen.
 28
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7242
 Kanzleien zugelassener Steuerberater
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über zugelassene Steuerberater (Gesetz Nr. 237 von 1951), Kapitel 3, 4, 5-2, 6 und 7
 Verordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über zugelassene Steuerberater (Ministerialverordnung des Finanzministeriums Nr. 55 von 1951)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Steuerberaterdienstleistungen zu erbringen, muss als Steuerberater („Zeirishi“) nach japanischem Recht zugelassen und im Distrikt der Steuerberaterkammer, der die natürliche Person angehört, eine Kanzlei gründen.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Steuerberaterdienstleistungen zu erbringen, muss eine Steuerberatersozietät („Zeirishi-Hojin“) nach japanischem Recht gründen.
 29
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7231
 Verwaltungsschreiber (Gyosei Shoshi)
 JSIC 7294
 Zertifizierte Immobilienbewerter
 JSIC 7299
 Freiberufliche Dienstleistungen, a. n. g.
 JSIC 7421
 Architekturentwurfsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetzt über Architekten- und/oder Bauingenieure (Gesetz Nr. 202 von 1950), Kapitel 1, 2 und 6
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ein Architekt oder


text:
Bauingenieur, der als Architekt oder Bauingenieur („Kenchikushi“) nach japanischem Recht qualifiziert ist oder eine Person, die einen solchen Architekten oder Bauingenieur beschäftigt, der oder die beabsichtigt, den Entwurf, die Bauleitung oder Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Bauaufträgen, die Beaufsichtigung von Bauarbeiten, die Erhebung und Bewertung von Gebäuden sowie die Rechtsvertretung bei Verfahren nach japanischem Recht im Zusammenhang mit dem Bauwesen aufgrund Ersuchen Dritter gegen Vergütung vorzunehmen, ist verpflichtet, in Japan ein Büro einzurichten.
 30
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7251
 Kanzleien von zugelassenen Beratern in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über zugelassene Berater in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen (Gesetz Nr. 89 von 1968), Kapitel 2-2, 4-2, 4-3 und 5
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen als zugelassener Berater in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen zu erbringen, muss als Berater in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen („Shakai-Hoken-Romushi“) nach japanischem Recht zugelassen sein und in Japan eine Kanzlei einrichten.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Dienstleistungen als zugelassener Berater in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen zu erbringen, muss eine Sozietät zugelassener Berater in Sozialversicherungs- und Arbeitssachen („Shakai-Hoken-Romushi-Hojin“) nach japanischem Recht gründen.
 31
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7231
 Verwaltungsschreiber (Gyosei Shoshi)
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Verwaltungsschreiber (Gesetz Nr. 4 von 1951), Kapitel 3 bis 5 und 8
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die Verwaltungsschreiberdienstleistungen erbringen möchte, muss als Verwaltungsschreiber („Gyosei-Shoshi“) nach japanischem Recht zugelassen sein und in dem Distrikt der Verwaltungsschreiberkammer, der die natürliche Person angehört, eine Kanzlei einrichten.
 2.
 Ein Unternehmen, das Verwaltungsschreiberdienstleistungen erbringen möchte, muss eine Verwaltungsschreibersozietät („Gyosei-Shoshi-Hojin“) nach japanischem Recht gründen.
 32
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7299
 Freiberufliche Dienstleistungen, a. n. g.
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Seehandelsrechtsberater (Gesetz Nr. 32 von 1951), Artikel 17
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dienstleistungen von Seehandelsrechtsberatern müssen von einer natürlichen Person erbracht werden, die nach japanischem Recht als Seehandelsrechtsberater („Kaijidairishi“) qualifiziert ist.
 33
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7222
 Immobiliengutachter
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Immobiliengutachter (Gesetz Nr. 228 von 1950), Kapitel 3, 4, 5, 7 und 10
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine natürliche Person, die beabsichtigt, Dienstleistungen als Immobiliengutachter zu erbringen, muss als Immobiliengutachter („Tochi-Kaoku-Chosashi“) nach japanischem Recht zugelassen und in dem Distrikt der Immobiliengutachterkammer, der die natürliche Person angehört, eine Niederlassung einrichten.
 2.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Dienstleistungen als Immobiliengutachter zu erbringen, muss eine Immobiliengutachtersozietät („Tochi-Kaoku-Chosashi-Hojin“ ) nach japanischem Recht gründen.
 34
 Sektor:
 Immobilien
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 6811
 Verkäufer von Gebäuden und Häusern
 JSIC 6812
 Grundstücksparzellierer- und -entwickler
 JSIC 6821
 Immobilienmakler mit und ohne Vertretungsbefugnis
 JSIC 6941
 Immobilienmanager
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Geschäfte mit Baugrundstücken und Gebäuden (Gesetz Nr. 176 von 1952), Kapitel 2
 Gesetz über die Syndizierung bei Immobiliengeschäften (Gesetz Nr. 77 von 1994), Kapitel 2,


text:
5, 6 und 7
 Gesetz zur Verbesserung der Verwaltung von Wohnanlagen (Gesetz Nr. 149 von 2000), Kapitel 3
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine Person, die Geschäfte mit Baugrundstücken und Gebäuden zu tätigen beabsichtigt, muss eine Niederlassung in Japan einrichten und eine Genehmigung des Ministers für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus oder vom Gouverneur des Distrikts, in dem die Niederlassung sich befindet, einholen.
 2.
 Eine Person, die beabsichtigt, Syndizierungen für Immobiliengeschäfte durchzuführen, muss eine Niederlassung in Japan gründen und eine Genehmigung des zuständigen Ministers oder des Gouverneurs einholen, der für den Distrikt zuständig ist, in dem die Niederlassung sich befindet, oder bei dem zuständigen Minister oder Gouverneur registriert sein oder den zuständigen Minister unterrichten.
 3.
 Eine Person, die beabsichtigt, Wohnanlagen zu verwalten, muss eine Niederlassung in Japan gründen und in der Liste des Ministeriums für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus registriert sein.
 35
 Sektor:
 Immobilienbewertungsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7294
 Zertifizierte Immobilienbewerter
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Bewertung von Immobilien (Gesetz Nr. 152 von 1963), Kapitel 3
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die Immobilienbewertungsdienstleistungen erbringen will, muss eine Niederlassung in Japan einrichten und eine Genehmigung vom Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus oder vom Gouverneur des Distrikts, in dem die Niederlassung sich befindet, einholen.
 36
 Sektor:
 Seeleute
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 031
 Seefischerei
 JSIC 451
 Seeverkehr
 JSIC 452
 Küstenverkehr
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Seeleute (Gesetz Nr. 100 von 1947), Kapitel 4
 Offizielle Mitteilung des Generaldirektors der Abteilung Seeleute, maritime Technologie und des Sicherheitsbüros des Verkehrsministeriums, Nr. 115, 1990
 Offizielle Mitteilung des Generaldirektors der Abteilung Seeleute, maritime Technologie und des Sicherheitsbüros des Verkehrsministeriums, Nr. 327, 1990
 Offizielle Mitteilung des Generaldirektors des maritimen Büros des Ministeriums für Land, Infrastruktur und Transport, Nr. 153, 2004
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Außer den in den einschlägigen offiziellen Mitteilungen genannten Seeleuten dürfen ausländische Staatsangehörige, die von japanischen Unternehmen beschäftigt werden, nicht auf unter japanischer Flagge fahrenden Schiffen arbeiten.
 37
 Sektor:
 Dienstleistungen von Wachdiensten
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 923
 Bewachungsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (15)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in Bewachungsdienstleistungen in Japan tätigen wollen.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 38
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7299
 Freiberufliche Dienstleistungen, a. n. g.
 JSIC 7441
 Warenkontrolldienstleistungen
 JSIC 7452
 Zertifizierung der Umweltverträglichkeit
 JSIC 8222
 Berufsberatungszentren
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über industrielle Sicherheit


text:
und Gesundheit (Gesetz Nr. 57 von 1972), Kapitel 5 und 8
 Ministerialverordnung für die Registrierung und Benennung im Zusammenhang mit dem Gesetz über industrielle Sicherheit und Gesundheit sowie Beschlüsse auf der Grundlage des Gesetzes (Ministerialverordnung des Ministeriums für Arbeit Nr. 44 von 1972)
 Gesetz über die Bewertung des Arbeitsumfelds (Gesetz Nr. 28 von 1975), Kapitel 2 und 3
 Verordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über die Bewertung des Arbeitsumfelds (Ministerialverordnung des Ministeriums für Arbeit Nr. 20 von 1975)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die beabsichtigt, Inspektions- oder Überprüfungsdienstleistungen für zur Arbeit eingesetzte Maschinen, praktische Ausbildungsgänge und andere mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz oder mit der Bewertung des Arbeitsumfeldes verbundene Dienstleistungen zu erbringen, muss in Japan gebietsansässig sein oder dort eine Niederlassung schaffen und beim Minister für Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Wohlfahrt oder dem Generaldirektor des Arbeitsbüros der Präfektur registriert sein.
 39
 Sektor:
 Vermessungsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 7422
 Vermessungsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Vermessungsgesetz (Gesetz Nr. 188 von 1949), Kapitel 6
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die beabsichtigt, Vermessungsdienstleistungen zu erbringen, muss eine Niederlassung in Japan einrichten und beim Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus registriert sein.
 40
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Registrierung von Luftfahrzeugen im nationalen Register
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Zivilluftfahrt (Gesetz Nr. 231 von 1952), Kapitel 2
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Ein Luftfahrzeug im Eigentum jeder der nachfolgend genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen darf nicht im nationalen Register registriert werden:
 a)
 eine natürliche Person, die nicht die japanische Staatsangehörigkeit hat,
 b)
 ein anderes Land oder eine ausländische öffentliche Einrichtung oder eine ihr gleichwertige Stelle,
 c)
 eine juristische Person oder ein sonstiger nach dem Recht eines anderen Landes gegründeter Rechtsträger und
 d)
 eine juristische Person, die durch die unter den Buchstaben a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen vertreten wird, eine juristische Person, bei der sich mindestens ein Drittel der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans aus den in unter den Buchstagen a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen zusammensetzt, oder eine juristische Person, bei der mindestens ein Drittel der Stimmrechte von unter den Buchstaben a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen gehalten wird.
 2.
 Ein ausländisches Luftfahrzeug darf nicht im nationalen Register registriert werden.
 41
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Tätigkeit als Zollagent
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 4899
 Dienstleistungen im Bereich Verkehr, a. n. g.
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Zollagenten (Gesetz Nr. 122 von 1967), Kapitel 2
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die beabsichtigt, als Zollagent tätig zu sein, muss in Japan niedergelassen sein und die Genehmigung des Finanzministers einholen.
 42
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Güterbeförderungsdienstleistungen
 (mit Ausnahme von Luftfrachtverkehrsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 4441
 „Collect-and-deliver“-Frachtverkehr
 JSIC 4821
 Lieferfrachtverkehr, mit Ausnahme des „Collect-and-deliver“-Frachtverkehrs
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Höheres Management und Leitungs-


text:
und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Güterbeförderungsdienstleistungen (Gesetz Nr. 82 von 1989), Kapitel 2 bis 4
 Verordnung zur Durchsetzung des Gesetzes über Güterbeförderungsdienstleistungen (Ministerialverordnung des Verkehrsministeriums Nr. 20 von 1990), Kapitel 3 bis 5
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die folgenden natürlichen Personen oder Einrichtungen müssen beim Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus registriert sein oder dessen Genehmigung bzw. Zulassung einholen, um Güterbeförderungsdienstleistungen auf dem internationalen Seeweg zu erbringen. Diese Registrierung bzw. die Genehmigung oder Zulassung erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit:
 a)
 eine natürliche Person, die nicht die japanische Staatsangehörigkeit hat,
 b)
 ein anderes Land oder eine ausländische öffentliche Einrichtung oder eine ihr gleichwertige Stelle,
 c)
 eine juristische Person oder ein sonstiger nach dem Recht eines anderen Landes gegründeter Rechtsträger und
 d)
 eine juristische Person, die durch die unter den Buchstaben a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen vertreten wird, eine juristische Person, bei der sich mindestens ein Drittel der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans aus den in unter den Buchstagen a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen zusammensetzt, oder eine juristische Person, bei der mindestens ein Drittel der Stimmrechte von unter den Buchstaben a, b oder c genannten natürlichen Personen oder Einrichtungen gehalten wird.
 2.
 Eine Person, die Güterbeförderungsdienstleistungen erbringen will, muss in Japan eine Niederlassung einrichten und beim Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus registriert sein bzw. von diesem Minister eine Genehmigung oder Zulassung einholen.
 43
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schienenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 421
 Schienenverkehr
 JSIC 4851
 Schienenverkehrsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (16)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in den Schienenverkehr in Japan tätigen wollen.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 4.
 Die Herstellung von Fahrzeugen oder Teilen und Komponenten für den Schienenverkehrssektor gehört nicht zum Teilsektor „Schienenverkehr“. Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten folglich nicht für Investitionen in die Herstellung dieser Produkte.
 44
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Personenkraftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 4311
 Betreiber gewöhnlicher Omnibusse
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (17)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in die Omnibusverkehrsbranche in Japan tätigen wollen.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation


text:
führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 4.
 Die Herstellung von Fahrzeugen oder Teilen und Komponenten für die Omnibusverkehrsbranche gehört nicht zur Omnibusbranche. Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten folglich nicht für Investitionen in die Herstellung dieser Produkte.
 45
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 431
 Betreiber gewöhnlicher Omnibusse
 JSIC 432
 Betreiber gewöhnlicher Taxis
 JSIC 433
 Betreiber von Charteromnibussen
 JSIC 4391
 Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen (besondere vertragliche Regelung)
 JSIC 441
 Gewöhnliche Fuhrunternehmen
 JSIC 442
 Fuhrunternehmen (besondere vertragliche Regelung)
 JSIC 443
 Güterbeförderung mit Kleinfahrzeugen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Straßenverkehrsgesetz (Gesetz Nr. 183 von 1951), Kapitel 2
 Gesetz über Sondermaßnahmen für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Wiederbelebung des Taxigewerbes in spezifizierten und halbspezifizierten Regionen (Gesetz Nr. 64 von 2009, Kapitel 2 und 7, im Folgenden in diesem Vorbehalt „das Gesetz“)
 Gesetz über Fuhrunternehmen (Gesetz Nr. 83 von 1989), Kapitel 2
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine Person, die beabsichtigt, Personen- oder Güterbeförderungsdienstleistungen zu erbringen, muss in Japan eine Niederlassung einrichten und beim Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus eine Genehmigung einholen bzw. den Minister unterrichten.
 2.
 In Bezug auf den Betrieb gewöhnlicher Taxis kann der Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus einer Person die Genehmigung verweigern, die das Gewerbe in den vom Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus festgelegten „spezifizierten Regionen“ und „halbspezifizierten Regionen“ ausüben möchte, oder einer Änderung des Geschäftsplans für dieses Gewerbe in diesen Regionen nicht zustimmen. Diese Genehmigung kann erteilt werden bzw. diese Änderung des Geschäftsplans kann in Bezug auf „halbspezifizierte Regionen“ zugelassen werden, wenn die in dem Gesetz festgelegten Standards erfüllt sind, einschließlich jener, die vorschreiben, dass die Kapazität der Betreiber gewöhnlicher Taxis in dieser Region die Verkehrsnachfrage nicht übersteigt. Diese Festlegung würde erfolgen, wenn die Kapazität der Betreiber gewöhnlicher Taxis in dieser Region die Verkehrsnachfrage so sehr überschreitet oder überschreiten dürfte, dass die Sicherheit bei der Beförderung und der Nutzen der beförderten Personen nur schwer gewährleistet werden könnten.
 3.
 In Bezug auf gewöhnliche Fuhrunternehmen oder Fuhrunternehmen mit besonderer vertraglicher Regelung kann der Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus einer Person die Genehmigung verweigern, die beabsichtigt, diese Tätigkeiten in dem vom Minister für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus festgelegten „Notfallangebots-/Nachfrageanpassungsgebiet“ auszuüben, oder einer Änderung des Geschäftsplans dieser Tätigkeiten in diesem Gebiet nicht zustimmen. Diese Festlegung würde erfolgen, wenn die Kapazität der gewöhnlichen Fuhrunternehmen oder Fuhrunternehmen mit besonderer vertraglicher Regelung in dieser Region die Beförderungsnachfrage in einem Maße überschritten hat, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten schwierig würde.
 46
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Verkehr
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 4852
 Ortsfeste Anlagen für den Straßenverkehr
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Straßenverkehrsgesetz (Gesetz Nr. 183 von 1951), Kapitel 4
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die


text:
beabsichtigt, Dienstleistungen im Bereich der Bereitstellung von Autobahnen zu erbringen, muss eine Zulassung des Ministers für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus einholen. Die Erteilung einer Zulassung unterliegt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, z. B. der Frage, ob die vorgesehene Autobahn im Vergleich zum Volumen und der Art der Verkehrsnachfrage im vorgeschlagenen Gebiet angemessen ist.
 47
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Verkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Lotsengesetz (Gesetz Nr. 121 von 1949), Kapitel 2 bis 4
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur japanische Staatsangehörige können Lotsen in Japan werden.
 2.
 Lotsen, die Schiffe in demselben Lotsenbezirk führen, müssen eine Lotsenvereinigung für diesen Bezirk gründen.
 48
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schifffahrt
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 451
 Seeverkehr
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.17)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Sondermaßnahmen gegen eine nachteilige Behandlung japanischer Betreiber von Hochseeschiffen durch ausländische Regierungen (Gesetz Nr. 60 von 1977)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Betreibern von Hochseeschiffen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union kann der Zugang zu japanischen Häfen bzw. das Auf- und Entladen von Fracht in Japan in Fällen beschränkt oder untersagt werden, in denen japanische Betreiber von Hochseeschiffen von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union benachteiligt werden.
 49
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schifffahrt
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 4542
 Leasing von Küstenschiffen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (18)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in die Schifffahrt in Japan tätigen wollen.
 2.
 Die Überprüfung erfolgt unter dem Aspekt festzustellen, ob die Investition geeignet ist, eine Situation herbeizuführen, in der das reibungslose Funktionieren der japanischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt wird (19).
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 4.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezieht sich der Ausdruck „Schifffahrtsbranche“ auf die Branche, die das Leasing von Küstenschiffen betreibt.
 50
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Schifffahrt
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Schifffahrtsgesetz (Gesetz Nr. 46 von 1899), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Sofern in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans oder in internationalen Übereinkünften, bei denen Japan Vertragspartei ist, nicht anderweitig festgelegt, ist Schiffen, die nicht unter japanischer Flagge fahren, der Zugang zu nicht dem Außenhandel offen stehenden Häfen untersagt.
 51
 Sektor:
 Prüfung beruflicher Fertigkeiten
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Förderung der Entwicklung von Humanressourcen (Gesetz Nr. 64 von 1969), Kapitel 5
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Einige spezifische gemeinnützige Organisationen (Arbeitgeberorganisationen, ihre Verbände, allgemeine Personalkörperschaften, allgemeine Stiftungen, Gewerkschaften oder verschiedene Organisationen ohne Erwerbszweck) können die Dienstleistung erbringen. Organisationen, die beabsichtigen, die Prüfung beruflicher Fertigkeiten


text:
für Arbeitnehmer durchzuführen, müssen in Japan eine Niederlassung einrichten und vom Minister für Gesundheitsfürsorge, Arbeit und Wohlfahrt bestellt werden.
 52
 Sektor:
 Wasserversorgung und Wasserwerke
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 3611
 Wasser für Endverbraucher, mit Ausnahme industrieller Verwender
 Betroffene Verpflichtungen:
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 (20)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in Wasserversorgung und Wasserwerke in Japan tätigen wollen.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Der Investor kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 53
 Sektor:
 Groß- und Einzelhandel
 Teilsektor:
 Viehbestand
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 5219
 Sonstige Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Viehhaltung und Aquakultur
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Viehhändlergesetz (Gesetz Nr. 208 von 1949), Artikel 3
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die beabsichtigt, im Viehhandel tätig zu sein, muss in Japan gebietsansässig sein und eine Zulassung des Gouverneurs einholen, der für den Ort der Ansässigkeit zuständig ist. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Viehhandel“ den Handel mit Vieh bzw. dessen Austausch oder die guten Dienste für diesen Handel oder Austausch bezeichnet.
 54
 Sektor:
 Luft- und Raumfahrtindustrie
 Teilsektor:
 Herstellung und Reparatur von Luftfahrzeugen
 Zuordnung nach Branche (21):
 JSIC 16*
 Herstellung chemischer und damit verwandter Erzeugnisse
 JSIC 18*
 Herstellung von Kunststofferzeugnissen, soweit nicht anders zugeordnet
 JSIC 19*
 Herstellung von Gummiwaren
 JSIC 21*
 Herstellung von Keramik-, Stein- und Tonprodukten
 JSIC 23*
 Herstellung von Nichteisenmetallen und -produkten
 JSIC 24*
 Herstellung von Metallerzeugnissen
 JSIC 25*
 Herstellung nicht wirtschaftszweigspezifischer Maschinen
 JSIC 27*
 Herstellung wirtschaftszweigspezifischer Maschinen
 JSIC 28*
 Elektronische Bauteile, Geräte und elektronische Schaltungen
 JSIC 29*
 Herstellung elektrischer Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör
 JSIC 30*
 Herstellung elektronischer Informations- und Kommunikationsausrüstungen
 JSIC 31*
 Fahrzeugbau
 JSIC 39*
 Informationsdienstleistungen
 JSIC 90*
 Maschinen- und sonstige Reparaturdienstleistungen, soweit nicht anders zugeordnet
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Zuständigkeitsebene:
 Zentralregierung
 Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 und 30 (22)
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3 und 5
 Luftfahrzeugbaugesetz (Gesetz Nr. 237 von 1952), Artikel 2 bis 5
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung und die Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz gelten für ausländische Investoren, die Investitionen in den Luftverkehr in Japan tätigen wollen.
 2.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob die Investition zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 3.
 Die Investoren können je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, den Inhalt der Investition zu ändern oder den Investitionsprozess einzustellen.
 4.


text:
Ein Technologieeinführungsvertrag zwischen einem Gebietsansässigen und einem Gebietsfremden im Bereich der Luftfahrtindustrie unterliegt der Pflicht zur vorherigen Anmeldung und den Überprüfungsverfahren gemäß dem Devisen- und Außenhandelsgesetz.
 5.
 Grundlage der Überprüfung ist die Klärung der Frage, ob der Abschluss des Technologieeinführungsvertrags zu einer Situation führen könnte, die die nationale Sicherheit gefährdet, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung stört oder den Schutz der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigt.
 6.
 Der Gebietsansässige kann je nach Ergebnis der Überprüfung aufgefordert werden, die Bestimmungen des Technologieeinführungsvertrags zu ändern oder den Vertragsabschluss zu beenden.
 7.
 Die Anzahl der Lizenzen für Hersteller und Dienstleister in diesen Sektoren kann begrenzt werden.
 8.
 Ein Unternehmen, das beabsichtigt, Luftfahrzeuge herzustellen und Reparaturdienstleistungen anzubieten, muss eine Fabrik zur Herstellung oder Reparatur von Luftfahrzeugen nach japanischem Recht gründen.
 (1) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der in dieser Beschreibung fehlende Verweis auf die „nationale Sicherheit“ im Sinne von Nr. 11, 13, 15, 37, 43, 44, 52 und 54 in der Liste Japans in diesem Anhang nicht bedeutet, dass Artikel 1.5 nicht für die Überprüfung gilt oder dass Japan auf sein Recht verzichtet, Artikel 1.5 zur Rechtfertigung der Überprüfung geltend zu machen.
 (3) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (4) Ein Sternchen (*) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach solchen Nummern sind, sich auf jene Tätigkeiten beschränken, die der Registrierungspflicht gemäß Artikel 9 des Fernmeldegesetzes (Gesetz Nr. 86 von 1984) unterliegen.
 (5) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (6) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (7) Ein Sternchen (*1) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach solchen Nummern sind, sich auf Tätigkeiten im Bereich der Herstellung von Leder und Lederwaren beschränken. Ein Sternchen (*2) über der JSIC-Zahl verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach dieser Nummer sind, sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Tierleim („Nikawa“) und -gelatine beschränken.
 (8) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (9) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der in dieser Beschreibung fehlende Verweis auf die „nationale Sicherheit“ im Sinne von Nr. 11, 13, 15, 37, 43, 44, 52 und 54 in der Liste Japans in diesem Anhang nicht bedeutet, dass Artikel 1.5 nicht für die Überprüfung gilt oder dass Japan auf sein Recht verzichtet, Artikel 1.5 zur Rechtfertigung der Überprüfung geltend zu machen.
 (10) Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt:
 a)
 „Messgeräte“ sind zu Messzwecken verwendete Geräte,


text:
Maschinen oder Ausrüstung,
 b)
 „spezifizierte Messgeräte“ sind Messgeräte, die bei Transaktionen oder Zertifizierungen verwendet werden, Messgeräte, die vorwiegend im Leben gewöhnlicher Verbraucher zum Einsatz kommen, und solche, die per Kabinettsbeschluss im Hinblick auf ihren Aufbau und ihren Gerätefehler als notwendig zur Einführung von Normen eingestuft wurden, um die ordnungsgemäße Durchführung von Messungen sicherzustellen,
 c)
 „Vermessungszertifizierungen“ im Sinne der Anforderung nach Absatz 3 werden nachstehend aufgelistet, und die Registrierung erfolgt im Einklang mit der Branchenklassifizierung, die mit der Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie festgelegt ist:
 i)
 Vermessungszertifizierungen für Länge, Gewicht, Fläche, Volumen oder Wärme betreffend Waren, die zum Zweck des Transports, der Lagerung, des Verkaufs oder des Kaufs geladen/gelöscht oder gegebenenfalls eingeführt/versandt werden (mit Ausnahme von Vermessungszertifizierungen für Masse oder Volumen von Waren, die auf Schiffe verladen oder von diesen entladen werden), und
 ii)
 Vermessungszertifizierungen für Konzentration, Schalldruckpegel oder die Quantität anderer per Kabinettsbeschluss spezifizierter physikalischer Phänomene (ausgenommen die unter Ziffer i aufgeführten),
 diese Anforderung gilt jedoch nicht für den Fall, dass eine Person, die eine Vermessungszertifizierung vornimmt, eine nationale Regierung, eine lokale Regierung oder eine selbständige juristische Person der öffentlichen Verwaltung („dokuritsu gyosei hojin“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes über Allgemeine Vorschriften für selbständige juristische Personen der öffentlichen Verwaltung (Gesetz Nr. 103 von 1999) ist, die per Kabinettsbeschluss als zuständige Stelle für die angemessene Durchführung von Vermessungszertifizierungen festgelegt wurde, oder wenn die Vermessungszertifizierung von einer Person durchgeführt wird, die dafür registriert oder benannt wurde bzw. eine sonstige Anweisung zur Durchführung von Vermessungszertifizierungen gemäß der im besagten Kabinettsbeschluss enthaltenen Rechtsvorschrift erhalten hat, und
 d)
 „spezifizierte Vermessungszertifizierung“ ist die durch einen Kabinettsbeschluss spezifizierte Tätigkeit, da diese ein hohes technologisches Niveau zur Zertifizierung der Messung ausgesprochen geringer Quantitäten von physikalischen Phänomenen gemäß Buchstabe c Ziffer ii erfordert.
 (11) Dienstleistungen, die Abbau- oder Schürfleasingrechte erfordern, müssen von japanischen Staatsangehörigen oder einem nach japanischem Recht im Einklang mit den Kapiteln 2 und 3 des Bergbaugesetzes gegründeten Unternehmen erbracht werden.
 (12) Ein Sternchen (*1) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach solchen Nummern sind, sich auf Tätigkeiten im Bereich der Ölindustrie beschränken. Ein Sternchen (*2) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach dieser Nummer sind, sich auf Tätigkeiten im Bereich der Flüssiggasindustrie beschränken.
 (13) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (14) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der in dieser Beschreibung fehlende Verweis auf die „nationale Sicherheit“ im Sinne von Nr. 11, 13, 15, 37, 43, 44, 52 und 54 in der Liste Japans in diesem Anhang nicht bedeutet, dass Artikel 1.5 nicht für die Überprüfung gilt oder dass Japan auf sein Recht verzichtet, Artikel 1.5 zur Rechtfertigung der Überprüfung geltend zu machen.
 (15) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (16) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts


text:
gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (17) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (18) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (19) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der in dieser Beschreibung fehlende Verweis auf die „nationale Sicherheit“ im Sinne von Nr. 11, 13, 15, 37, 43, 44, 52 und 54 in der Liste Japans in diesem Anhang nicht bedeutet, dass Artikel 1.5 nicht für die Überprüfung gilt oder dass Japan auf sein Recht verzichtet, Artikel 1.5 zur Rechtfertigung der Überprüfung geltend zu machen.
 (20) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 (21) Ein Sternchen (*) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach solchen Nummern sind, sich auf Tätigkeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie beschränken.
 (22) Zur Klarstellung für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt die Definition des Begriffs „ausländische Direktinvestitionen“ in Artikel 26 des Devisen- und Außenhandelsgesetzes für die Auslegung dieses Vorbehalts.
 ANHANG II
 VORBEHALTE IN BEZUG AUF KÜNFTIGE MASSNAHMEN
 Liste der Europäischen Union
 Kopfvermerke
 1.
 In der Liste der Europäischen Union werden nach den Artikeln 8.12 und 8.18 die Vorbehalte aufgeführt, welche die Europäische Union in Bezug auf künftige Maßnahmen angebracht hat, die nicht mit den durch die nachstehenden Bestimmungen auferlegten Pflichten im Einklang stehen:
 a)
 Artikel 8.7 oder 8.15;
 b)
 Artikel 8.8 oder 8.16;
 c)
 Artikel 8.9 oder 8.17;
 d)
 Artikel 8.10 oder
 e)
 Artikel 8.11.
 2.
 Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.
 3.
 Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 der Rubrik Sektor, die den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein bezeichnet;
 b)
 der Rubrik Teilsektor, die den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer bezeichnet;
 c)
 der Rubrik Zuordnung nach Branche, in der gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug genommen wird;
 d)
 der Rubrik Art des Vorbehalts, in der die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt wird;
 e)
 der Rubrik Beschreibung, in der die Reichweite des Sektors, des Teilsektors oder der Tätigkeiten, die vom Vorbehalt erfasst werden, festgelegt wird, und
 f)
 der Rubrik Bestehende Maßnahmen, in der im Interesse der Transparenz die bestehenden Maßnahmen genannt werden, die für den Sektor, den Teilsektor oder die Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 4.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 5.
 Ein Vorbehalt, der auf der Ebene der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme


text:
der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf zentraler Ebene ebenso wie für eine Maßnahme einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, es sei denn im Vorbehalt wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschlossen. Ein Vorbehalt, der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene innerhalb dieses Mitgliedstaats. Für die Zwecke der Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der zentralen Regierung die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige Legislativbefugnisse besitzt. Für die Zwecke der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geltend gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Åland-Inseln.
 6.
 Diese Liste gilt gemäß Artikel 1.3 Absatz 1 Buchstabe a nur für die Gebiete der Europäischen Union; sie ist nur im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu Japan relevant. Sie lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechts der Europäischen Union unberührt.
 7.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 8.7, 8.8, 8.15 und 8.16 darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, und diskriminierungsfreie Anforderungen, wonach bestimmte Tätigkeiten in Schutzgebieten nicht ausgeübt werden dürfen) gelten auch dann, wenn sie in diesem Anhang nicht aufgeführt sind.
 8.
 Zur Klarstellung: Für die Europäische Union ist mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des AEUV oder der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahmen, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, den folgenden Personen gewährt wird, auf natürliche oder juristische Personen Japans auszudehnen:
 i)
 natürliche Personen oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
 ii)
 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründete oder organisierte juristische Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
 Eine solche Inländerbehandlung wird nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen gewährt, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat haben, einschließlich jener, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher oder juristischer Personen Japans stehen.
 9.
 Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC Rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 10.
 Zur Klarstellung: Diskriminierungsfreie Maßnahmen stellen keine Beschränkung des Marktzugangs im Sinne der Artikel 8.7 und 8.15 dar; dies gilt für
 a)
 Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mit Hilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation;
 b)
 zur Gewährleistung


text:
eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration;
 c)
 Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten;
 d)
 Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektren und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder
 e)
 Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.
 11.
 Maßnahmen bezüglich der Kabotage im Seeverkehr sind in dieser Liste nicht aufgeführt, da sie nach Artikel 8.6 Absatz 2 Buchstabe a vom Anwendungsbereich von Kapitel 8 Abschnitt B und nach Artikel 8.14 Absatz 2 Buchstabe a vom Anwendungsbereich von Kapitel 8 Abschnitt C ausgenommen sind.
 12.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Liste der Vorbehalte:
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen – juristische Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen – Miet- oder Leasingdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien
 Vorbehalt Nr. 8 – Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Vorbehalt Nr. 9 – Unternehmensdienstleistungen – Sicherheits- und Ermittlungsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Unternehmensdienstleistungen – sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 11 – Telekommunikation
 Vorbehalt Nr. 12 – Bauleistungen
 Vorbehalt Nr. 13 – Vertriebsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Vorbehalt Nr. 16 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 17 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Vorbehalt Nr. 18 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Vorbehalt Nr. 19 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Vorbehalt Nr. 20 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 21 – Landwirtschaft, Fischerei und Wasser
 Vorbehalt Nr. 22 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Verbot von Leistungsanforderungen
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Kommerzielle Präsenz
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 EU: Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden,


text:
können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorgebestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und von Unternehmen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen und einer Wirtschaftstätigkeit nachzugehen.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Ahvenanmaan maanhankintalaki (Gesetz über Grundstückserwerb in Åland) (3/1975), S. 2 und
 Ahvenanmaan itsehallintolaki (Gesetz über die Autonomie von Åland) (1144/1991), S. 11.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Verbot von Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In FR: Niederlassungsformen – Gemäß Artikel L151-1 und R153-1 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen unterliegen ausländische Investitionen in Frankreich in den in Artikel R153-2 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren der vorherigen Zustimmung des Wirtschaftsministers.
 Bestehende Maßnahmen:
 FR: Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen, Artikel L151-1, R153-1.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In FR: Niederlassungsformen – Beschränkung ausländischer Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile, der von der französischen Regierung auf Einzelfallbasis festgelegt wird. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In HU: Die kommerzielle Präsenz sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nur bei Finanzdienstleistungen zulässig.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.
 In kommerziellen Unternehmen, an denen der Staat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 Prozent hält, unterliegen Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, der Genehmigung oder Zustimmung der Privatisierungsagentur oder anderer zentraler oder regionaler staatlicher Einrichtungen, je nachdem, welche Behörde zuständig ist. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, für die ein gesonderter Vorbehalt in den Anhängen I bis 8-B gilt.
 In IT: Die Regierung kann Sonderbefugnisse


text:
in Bezug auf in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit tätige Unternehmen sowie in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von strategischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation ausüben. Dies betrifft alle juristischen Personen, die strategisch bedeutende Tätigkeiten im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit ausüben, nicht nur privatisierte Unternehmen.
 Bei einem drohenden ernsthaften Schaden für die wesentlichen Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit verfügt die Regierung über folgende Sonderbefugnisse:
 i)
 Vorschrift besonderer Bedingungen beim Kauf von Aktien;
 ii)
 Veto gegen die Annahme von Beschlüssen über Sondergeschäfte wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung und Änderung von Tätigkeiten oder
 iii)
 Ablehnung des Aktienerwerbs, wenn der Käufer eine Kapitalbeteiligung in einer Höhe anstrebt, die sich nachteilig auf die Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit auswirken dürfte.
 Das betreffende Unternehmen muss jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion (wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung, Änderung von Tätigkeiten oder Beendigung) in Bezug auf strategische Vermögenswerte in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation dem Amt des Ministerpräsidenten melden. Insbesondere sind Käufe durch eine natürliche oder juristische Person außerhalb der Europäischen Union, die dieser Person die Kontrolle über das Unternehmen verleihen, zu melden.
 Der Ministerpräsident kann folgende Sonderbefugnisse ausüben:
 i)
 Veto gegen jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion, der bzw. die einen außergewöhnlichen drohenden ernsthaften Schaden für die öffentlichen Interessen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Betriebs von Netzen sowie der Dienstleistungen darstellt;
 ii)
 Auferlegung besonderer Bedingungen zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses oder
 iii)
 Ablehnung eines Erwerbs in Ausnahmefällen, in denen die wesentlichen Interessen des Staates gefährdet sein können.
 Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bedrohung real oder außergewöhnlich ist, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der Sonderbefugnisse sind gesetzlich festgelegt.
 Bestehende Maßnahmen:
 IT: Gesetz 56/2012 über Sonderbefugnisse in Bezug auf Unternehmen, die in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit, Energie, Verkehr und Kommunikation tätig sind, und
 Dekret des Ministerpräsidenten DPCM 253 vom 30.11.2012 zur Festlegung der Tätigkeiten von strategischer Bedeutung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Verbot von Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In LT: Unternehmen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit, die sich im Staatsbesitz befinden müssen (Teil des Kapitals, der den nationalen Sicherheitsinteressen zufolge von in- oder ausländischen privaten Personen gehalten werden kann, in Bezug auf Investitionen in Unternehmen, Sektoren und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Konformität potenzieller nationaler Investoren und potenzieller Teilnehmer am Unternehmen usw.).
 Bestehende Maßnahmen:
 LT: Gesetz betreffend Unternehmen und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und sonstige Unternehmen von Bedeutung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Litauen vom 10. Oktober 2002 Nr. IX-1132 (zuletzt geändert am 30. Juni 2016 durch das Gesetz Nr. XII-1272).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In SE: Diskriminierende Anforderungen für Unternehmensgründer, das höhere Management und das Leitungs- und Kontrollorgan für den Fall, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht aufgenommen werden.
 b) Erwerb von Immobilien
 In


text:
Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In HU: Erwerb staatseigener Immobilien.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische juristische Personen und gebietsfremde natürliche Personen einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Kapitel II (Absätze 6-36) und Kapitel IV (Absätze 38-59)) und
 Gesetz CCXII von 2013 über Übergangsmaßnahmen und bestimmte Bestimmungen in Zusammenhang mit Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Kapitel IV (Absätze 8-20)).
 In LV: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Staatsangehörige Japans oder eines Drittlands, einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen.
 Bestehende Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, S. 28, 29 und 30.
 In SK: Ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder außerhalb der Grenze der bebauten Fläche einer Gemeinde und andere Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, Straßen usw.) erwerben. Aus Gründen der Transparenz ist darauf hinzuweisen, dass die gemäß Gesetz Nr. 44/1988 über den Schutz und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vorgesehene Bodennutzungsregelung keine nichtkonforme Maßnahme ist.
 Bestehende Maßnahmen:
 SK: Gesetz Nr. 229/1991 über die Regelung von Landbesitz und anderem landwirtschaftlichen Eigentum;
 Gesetz Nr. 460/1992, Verfassung der Slowakischen Republik;
 Gesetz Nr. 180/1995 über Maßnahmen für die Regelung von Landbesitz;
 Gesetz Nr. 202/1995, Devisen-Gesetz;
 Gesetz Nr. 503/2003 über die Rückübertragung von Eigentum an Land;
 Gesetz Nr. 326/2005, Forstordnung und
 Gesetz Nr. 140/2014 über den Erwerb von Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Ausländische natürliche und ausländische juristische Personen können in Bulgarien nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit) erwerben. Ausländer mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Verfassung der Republik Bulgarien, Artikel 22;
 Gesetz über Besitz und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Artikel 3, und
 Forstordnung, Artikel 10.
 In EE: Natürliche oder juristische Personen, die nicht aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammen, können Immobilien, die land- und/oder forstwirtschaftliche Flächen umfassen, nur mit Genehmigung des Landrats und des Gemeinderats erwerben, und sie müssen in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise nachweisen können, dass die zu erwerbende Immobilie entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck effizient, nachhaltig und zweckorientiert genutzt wird.
 Bestehende Maßnahmen:
 EE: Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs unbeweglichen Vermögens), Kapitel 2 und 3.
 In Bezug


text:
auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In LT: Jede Maßnahme in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken, die im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die die Europäische Union im GATS eingegangen ist und die in Litauen anwendbar sind. Das Verfahren und die Bedingungen sowie Einschränkungen des Erwerbs von Grundstücken sind im Verfassungsgesetz, im Bodengesetz und im Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen geregelt. Lokale Regierungen (Kommunen) und andere nationale Einrichtungen der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Nordatlantikvertrags-Organisation, die in Litauen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die gemäß dem Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der Integration in die Europäische Union und sonstige Organisationen spezifiziert wurden, deren Umsetzung Litauen in Angriff genommen hat, können jedoch nichtlandwirtschaftliche Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden und Einrichtungen erwerben, die zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten erforderlich sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 LT: Verfassung der Republik Litauen;
 Verfassungsgesetz der Republik Litauen vom 20. Juni 1996 über die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung der Republik Litauen, Nr. I-1392, zuletzt geändert am 20. März 2003, Nr. IX-1381;
 Bodengesetz vom 27. Januar 2004, Nr. IX-1983, und
 Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 24. April 2014, Nr. XII-854.
 c) Anerkennung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In der EU: Die Richtlinien der Europäischen Union über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Berufsqualifikationen gelten nur für Unionsbürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
 d) Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund eines internationalen Investitionsabkommens oder eines anderen Handelsabkommens, das bereits in Kraft ist oder vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurde.
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land aufgrund einer bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über
 i)
 die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 ii)
 die Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 iii)
 die Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassung umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.
 Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:
 i)
 die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Übereinkommens oder
 ii)
 die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt


text:
statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Bestehende Maßnahmen:
 EU: Europäischer Wirtschaftsraum;
 Stabilisierungsabkommen;
 bilaterale Abkommen EU-Schweiz und
 vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen.
 In der EU: Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK, sowie folgende Länder oder Fürstentümer: Andorra, Monaco, San Marino und Staat Vatikanstadt.
 In DK, FI, SE: Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 i)
 finanzielle Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Nordic Industrial Fund);
 ii)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports) und
 iii)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (1), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder von Subventionen nach Artikel 8.12 Absätze 5 und 6 und Artikel 8.14 Absatz 2 Buchstaben c und e.
 In PL: Präferenzbedingungen für die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die die Abschaffung oder die Änderung bestimmter Beschränkungen in der Liste der in Polen geltenden Vorbehalte beinhalten können, können durch Handels- und Schifffahrtsverträge gewährt werden.
 In PT: Verzicht auf das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch Amtssprache ist (Angola, Brasilien, Kap Verde, Guinea-Bissau, Mosambik sowie São Tomé und Príncipe).
 e) Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane, Verbot von Leistungsanforderungen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In der EU: Herstellung oder Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit. Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen – juristische Dienstleistungen
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – juristische Dienstleistungen: Notardienstleistungen und Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern; Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern; Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, Dienstleistungen von Steuerberatern; Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861, Teil von 87902, 862, 863, 8671, 8672, 8673, 8674, Teil von 879
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Juristische Dienstleistungen
 EU mit Ausnahme von SE: Behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung, Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere „officiers publics et ministériels“ erbracht werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden (Teil von CPC 861, Teil von 87902).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel:


text:
Meistbegünstigung:
 In BG: Die uneingeschränkte Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen kann nur auf Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen Präferenzregelungen vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser Länder (Teil von CPC 861).
 In LT: Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Übereinkommen über Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen (Teil von CPC 861).
 b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 8621 ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, 86213, 86219 und 86220)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz C von 2000 und
 Gesetz LXXV von 2007.
 c) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BG: Eine unabhängige Rechnungsprüfung erfolgt durch zugelassene Rechnungsprüfer, die Mitglied des Instituts der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer sind. Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit registriert das Institut der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer eine Prüfungsgesellschaft aus Japan oder einem Drittland, sofern diese folgende Nachweise beibringt:
 i)
 Drei Viertel der Mitglieder der Leitungsorgane und der zugelassenen Rechnungsprüfer, die Prüfungen im Namen der Gesellschaft vornehmen, erfüllen Anforderungen, die denen für bulgarische Rechnungsprüfer gleichwertig sind, und haben die einschlägigen Prüfungen erfolgreich absolviert;
 ii)
 die Prüfungsgesellschaft führt die unabhängige Rechnungsprüfung gemäß den Anforderungen an Unabhängigkeit und Objektivität durch und
 iii)
 die Prüfungsgesellschaft veröffentlicht auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht oder erfüllt andere gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung bei Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In CZ: Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbehalten sind, dürfen in der Tschechischen Republik Prüfungen vornehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz vom 26. März 2009 Nr. 93/2009 Coll., Gesetz über Rechnungsprüfer.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In UK: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 UK: Companies Act 2006.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz C von 2000 und
 Gesetz LXXV von 2007.
 In PT: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.
 d) Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern (CPC 8674)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HR: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Städteplanern.
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 Sektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen und Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln sowie sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211, 85201, 9312, 9319, 93121
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Verbot von Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten; Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (CPC 63211, 85201, 9312, 9319,


text:
CPC 932)
 In FI: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie Dienstleistungen von Hebammen, Physiotherapeuten und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen, mit Ausnahme von Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal (CPC 9312, 93191).
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990).
 In BG: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten, Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeuten und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz für medizinische Einrichtungen, Berufsständische Ordnung des Berufsverbands der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen sowie des Fachärzteverbands.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe (CPC 93121, 93122).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ, MT: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Spezialisten wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen, Psychologen sowie sonstige damit zusammenhängende Dienstleistungen (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 296/2008 Coll., Gesetz über die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von menschlichem Gewebe und menschlichen Zellen zur Verwendung beim Menschen („Gesetz über menschliches Gewebe und menschliche Zellen“);
 Gesetz Nr. 378/2007 Coll., Gesetz über Arzneimittel und Änderungen bestimmter damit verbundener Gesetze (Arzneimittelgesetz);
 Gesetz Nr. 123/2000 Coll., Gesetz über Medizinprodukte und
 Gesetz Nr. 285/2002 Coll., Gesetz über die Spende, Entnahme und Transplantation von Geweben und Organen sowie zur Änderung bestimmter Gesetze (Transplantationsgesetz).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 EU mit Ausnahme von NL und SE: Die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Spezialisten wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Psychologen unterliegt dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet der Europäischen Union präsent sind (CPC 9312, Teil von 93191).
 In BE, UK: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen sowie Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von 93191, zusätzlich Teil von 85201 in BE).
 In UK: Für Dienstleister, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht physisch präsent sind (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von 93191).
 b) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Eine tierärztliche Einrichtung kann von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden.
 Die Ausübung der Tierheilkunde unterliegt der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR. Ansonsten ist für Ausländer ein Daueraufenthaltstitel erforderlich (physische Präsenz vorgeschrieben).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE, LV: Grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen.
 c) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 EU mit Ausnahme von EL, IE, LU, LT, NL und