text:
genannte Verordnung
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien unter fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien ein fester
 liegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen Teilbetrag nicht erhoben wird.
 oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßigen
 Beschränkungen. Artikel 4
 (2) Die in Tunesien raffinierten Erdölerzeugnisse der ( 1 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
 Tarifnummern 27.10, 27.11 , 27.12 , 27.14 sowie der Tarif- unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätzen
 stelle 27.13 B des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen bei in Höhe von 20 v.H. der zum Zeitpunkt der Einfuhr an
 der Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zöllen noch Ab wendbaren Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs :
 gaben gleicher Wirkung.
 ex 08.02 A : Orangen , frisch
 (3) a) Werden durch die gemäß der Regelung des Ab ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ; Clemen
 satzes 2 nach der Gemeinschaft getätigten Einfuh tinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreu
 ren der in Absatz 2 genannten in Tunesien raffinier zungen von Zitrusfrüchten , frisch
 ten Erdölerzeugnisse tatsächlich Schwierigkeiten
 auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa ex 08.02 C : Zitronen , frisch .
 ten hervorgerufen, so behält die Gemeinschaft sich
 das Recht vor , Zölle auf diese Einfuhren zu er
 heben , soweit und solange dies erforderlich ist , (2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist
 um dieser Lage gerecht zu werden . Die so einge
 Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Ge
 führten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen meinschaft die Preise der aus Tunesien eingeführten Zi
 liegen, die gegenüber dritten Staaten für die gleichen trusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
 Erzeugnisse angewendet werden. für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungs
 koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und
 b) Die Bestimmungen des Buchstaben a ) können in der anderen Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenz
 jedem Fall angewendet werden , wenn die Einfuhr preisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz
 in Tunesien raffinierter Erdölerzeugnisse in die des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
 Gemeinschaft 100 000 Tonnen pro Jahr erreicht. zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungsein
 heiten/ 100 kg liegen oder diesen gleich sind.
 (4) Beschließt die Gemeinschaft, mengenmäßige Be
 schränkungen auf die Einfuhr der in Absatz 2 genannten (3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und ande
 Erdölerzeugnisse jeder Herkunft anzuwenden, so können ren Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für
 diese Beschränkungen auch auf die Einfuhr dieser in die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die
 Tunesien raffinierten Erzeugnisse angewandt werden . In schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani
 diesem Fall wird Tunesien eine Vorzugsbehandlung gegen sation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vor
 über dritten Staaten eingeräumt . gesehen sind .
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach
 (5) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor,
 Artikel festgelegte Regelung zu ändern : den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß die Nach
 teile vermieden werden, die sich gegebenenfalls aus der
 — bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ur


text:
Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur
 sprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten sprung ergeben .
 Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
 (4) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
 — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen
 Handelspolitik ; (5) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei
 anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
 — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik. oder werden könnten, können im Assoziationsrat Konsul
 tationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen
 Probleme stattfinden,
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 / 11
 Artikel 5
 Tarifnummer
 ( 1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnah des GZT Warenbezeichnung
 men , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl
 der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
 das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar A . Fleisch :
 von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der ex IV. anderes , ausgenommen
 Fleisch von Hausschafen
 Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und 02.04 Anderes Fleisch und anderer genieß
 bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin barer Schlachtabfall , frisch, gekühlt
 gert um 5 Rechnungseinheiten/ 100 kg, angewendet wird . oder gefroren
 (2) Absatz 1 ist unter der Bedingung anwendbar, daß
 ex 07.05 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte,
 Tunesien Angebotspreise für das für die Gemeinschaft auch geschält oder zerkleinert, ausge
 bestimmte Olivenöl einhält, die unter Berücksichtigung nommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
 der Qualitätsunterschiede zumindest dem cif-Preis für ex 08.01 A Datteln in unmittelbaren Umschlie
 Olivenöl gleich sind, der nach Artikel 13 der in Absatz 1 ßungen mit einem Gewicht des Inhalts
 genannten Verordnung bestimmt wird, zuzüglich des in von 35 kg oder weniger
 Absatz 1 vorgesehenen Abschlags .
 09.04 A II Früchte der Gattungen „Capsicum"
 (3) Die Angebotspreise für das in Absatz 1 genannte und „Pimenta", weder gemahlen noch
 sonst zerkleinert
 Olivenöl dürfen jedoch den in Absatz 2 genannten Mindest
 angebotspreis um einen Betrag unterschreiten , der höchstens 09.04 B Pfeffer der Gattung „Piper" und
 1 Rechnungseinheit/100 kg gleich ist, sofern Früchte der Gattungen „Capsicum"
 — die Senkung der tunesischen Angebotspreise für Oliven und „Pimenta", gemahlen oder sonst
 öl nicht über die Senkung der Weltmarktpreise hinaus zerkleinert
 geht ; 09.09 Anis , Sternanis-, Fenchel-, Korian
 — die tunesischen Olivenölangebote nicht zu Preis der-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
 senkungen auf dem "Weltmarkt führen.
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran :
 andere Gewürze
 (4) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3
 trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , 12.07 Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und
 damit der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhe Früchte der hauptsächlich zur Riech
 bende Abschöpfungsbetrag für anderes Olivenöl als raffi mittelherstellung oder zu Zwecken
 niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemein der Medizin , Insektenvertilgung.
 samen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen Schädlingsbekämpfung und derglei
 und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft be chen verwendeten Art, frisch oder ge
 fördert wird, um einen Pauschalbetrag von 0,5 Rechnungs trocknet, ganz, in Stücken, als Pulver
 einheiten/

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
100 kg verringert wird . oder sonst zerkleinert
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet,
 (5 ) Es können Konsultationen über das Funktionieren der auch als Pulver oder sonst zerkleinert :
 in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Regelung im Asso Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 ziationsrat stattfinden . lichen Ursprungs der hauptsächlich
 zur menschlichen Ernährung verwen
 Artikel 6
 deten Art, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen
 Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der Ver ex 20.01 B Gemüse , Küchenkräuter und Früchte ,
 ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teil mit Essig zubereitet oder haltbar ge
 betrags der Abschöpfung trifft die Gemeinschaft die erfor macht, auch mit Zusatz von Salz , Ge
 derlichen Maßnahmen, damit bei der Einfuhr von voll würzen oder Senf, jedoch ohne Zusatz
 ständig in Tunesien gewonnenem und unmittelbar von die von Zucker, andere, ausgenommen
 sem Land in die Gemeinschaft befördertem raffiniertem Gurken
 Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll
 tarifs der feste Teilbetrag nicht erhoben wird. 20.02 F Kapern und Oliven, ohne Essig zube
 reitet oder haltbar gemacht
 Artikel 7 23.01 A Mehl von Fleisch und von Schlacht
 abfall ; Grieben
 ( 1 ) Auf die in der nachfolgenden Liste aufgeführten Er
 zeugnisse mit Ursprung in Tunesien werden bei ihrer
 Einfuhr in die Gemeinschaft weder Zölle oder Abgaben
 gleicher Wirkung erhoben noch mengenmäßige Beschrän (2) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in Absatz 1
 kungen angewandt. enthaltene Regelung für Datteln in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg
 oder weniger der Tarifstelle ex 08.01 A des Gemeinsamen
 Tarifnummer
 Warenbezeichnung Zolltarifs zu ändern , sofern die Ausfuhr von Datteln mit
 des GZT
 Ursprung im Irak nach der Gemeinschaft durch die Ausfuhr
 Tunesiens beeinträchtigt werden sollte .
 ;x 02.01 A IV Fleisch und genießbarer Schlachtabfall (3) Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit
 von den in den Tarifnummern 01.01
 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft gelten die um
 kühlt oder gefroren : 50 % herabgesetzten bei der Einfuhr anwendbaren Zoll
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Artikel 8
 Tarifnummer
 des GZT Warenbezeichnung
 ( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang
 Ii des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne schaftsgemeinschaft fallen, und deren Verarbeitungs
 erzeugnisse behält sich die Gemeinschaft im Falle einer
 Essig zubereitet oder haltbar gemacht : Änderung der Gemeinschaftsregelung vor, die Regelung
 A. Pilze dieses Anhangs zu ändern.
 B. Trüffeln
 ex H. andere, ausgenommen Karot Bei der Änderung dieser Regelung räumt die Gemeinschaft
 ten und Gemische für Einfuhren mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil ein ,
 der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleich
 20.05 Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees , bar ist .
 Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
 Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 (2) Zur Anwendung dieses Artikels können Konsultationen
 A II — andere im Assoziationsrat stattfinden .
 B III — andere
 C III — andere
 ex 20.06 B II Hälften


text:
von Aprikosen und Hälften Artikel 9
 c) 1 aa) von Pfirsichen (einschließlich Brugno
 bb) len und Nektarinen), in anderer Weise Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur
 c) 2 zubereitet oder haltbar gemacht, ohne sprung in Tunesien darf keine günstigere Behandlung ge
 Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von währt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten
 Zucker untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einräumen.
 ANHANG 2
 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens
 Artikel 1 im Rahmen des besonderen Kontingents eingeführ
 werden, das für die Beneluxländer jährlich für dieses
 ( 1 ) Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 2 gelten Erzeugnis gegenüber dritten Staaten eröffnet wird .
 für die Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 des Gemein
 samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr Für diese Einfuhren gilt; die in Artikel 1 Absatz 1 vorge
 nach Frankreich, Deutschland und in die Beneluxländer die sehene Zollregelung.
 Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse
 aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar sind. Artikel 4
 (2) Für Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 des Gemein ( 1 ) Für Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließ
 samen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird für lich Kaviar und Kaviarersatz der Tarifnummer 16.04,
 Italien jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 sowie für Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder halt
 Tonnen eröffnet. bar gemacht, der Tarifnummer 16.05 des Gemeinsamen
 Zolltarifs , mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr
 (3 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nach Frankreich und in die Beneluxländer die Zollsätze ,
 unterliegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeug die auf die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den übri
 nisse mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die gen Mitgliedstaaten anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Beschränkungen . Beschränkungen .
 Artikel 2 (2) Abweichend von Absatz 1 kann Roter Thun ( Thunnus
 thynnus), zubereitet oder haltbar gemacht, ex Tarifstelle
 Thunfische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
 gefroren, der Tarifstelle 03.01 B I b) des Gemeinsamen Tunesien nach Frankreich im Rahmen eines jährlichen
 Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien können nach Frank Kontingents von 150 Tonnen eingeführt werden . Für dieses
 reich im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 100 Kontingent besteht Zollfreiheit.
 Tonnen eingeführt werden. Für dieses Kontingent besteht
 Zollfreiheit.
 Artikel 5
 Artikel 3
 (1) Für alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 Aale, frisch (lebend oder nicht lebend) ,gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Tunesien werden für Deutschland und
 der Tarifstelle 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , Italien jährlich Zollkontingente für folgende Mengen und
 mit Ursprung in Tunesien können in die Beneluxländer zu nachstehenden Zollsätzen eröffnet :
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 / 13
 zusammenfällt, werden die Kontingente in bezug auf die
 Mitgliedstaaten Menge Zölle Höhe im Verhältnis zur Zahl der verbleibenden Monate
 eröffnet, und zwar
 Deutschland 1 000 Tonnen 50 % des Zoll
 satzes des GZT — für das erste


text:
Jahr mit Wirkung vom ersten Tag des auf
 den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens fol
 genden Monats ,
 italien 500 Tonnen 50 % des Zoll
 satzes des GZT — für das letzte Jahr bis zum letzten Tag des Monats, der
 auf den Zeitpunkt folgt, zu dem das Abkommen außer
 Kraft tritt.
 (2) Bei der Berechnung der in Absatz 1 vorgesehenen Zoll
 sätze sind die bei der Einfuhr anwendbaren Zollsätze des Artikel 9
 Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde zu legen.
 Vorbehaltlich des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und der
 Artikel 6 Artikel 2, 4 und 7 darf für die in diesem Anhang genannten
 Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien keine günstigere
 Für Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weich Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die
 tieren der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des . Vertrages
 mit Ursprung in Tunesien gelten bei der Einfuhr in einen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 einräumen .
 Mitgliedstaat die Zollsätze, die bei der Einfuhr der gleichen
 Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten anwendbar Artikel 10
 sind ohne mengenmäßige Beschränkungen.
 ( 1) Die in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehene Regelung
 Artikel 7 gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Fischereipoli
 tik in der Gemeinschaft.
 Unbeschadet der Artikel 1 bis 6 wird im Falle Frankreichs
 zugunsten Tunesiens das System der zollfreien Kontingente (2) Bei der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisa
 beibehalten, das dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des tion für Fischereierzeugnisse berücksichtigt die Gemein
 Inkrafttretens des Abkommens für die Erzeugnisse im schaft die Interessen Tunesiens .
 Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , des Artikels 4 Absatz 1 und
 des Artikels 6 gegenüber diesem Land anwendet. (3 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, im Falle einer Än
 derung der in Absatz 2 genannten Gemeinschaftsregelung
 Artikel 8 auch die zugunsten Tunesiens vorgesehene Regelung zu
 ändern .
 ( 1 ) Die Kontingente im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, In diesem Fall gewährt die Gemeinschaft für Einfuhren
 des Artikels 2 , des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil , der dem nach
 gelten vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember eines jeden Absatz 2 gewährten Vorteil vergleichbar ist.
 Jahres .
 (2) Für den Fall, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens (4) Im Hinblick auf die Durchführung der Absätze 2 und 3
 des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.
 ANHANG 3
 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens
 Artikel 1
 ( 1 ) Auf die in der Liste 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft finden bei
 der Einfuhr nach Tunesien die Mindestzollsätze des tunesischen Zolltarifs Anwendung, wobei
 diese Zollsätze unter den in dieser Liste genannten Bedingungen gesenkt werden .
 (2) Die Zollsenkungen , die der Gemeinschaft gemäß Absatz 1 gewährt werden , bleiben im
 Falle einer Änderung der Zollsätze des tunesischen Zolltarifs prozentual die gleichen .
 Bei jedem Erzeugnis ist als Ausgangszollsatz für die aufeinanderfolgenden Zollsenkungen von
 Tunesien der Zollsatz zu verwenden , der gegenüber dritten Staaten tatsächlich


text:
Anwendung
 findet .
 Artikel 2
 Bei einer etwaigen Einführung von Zöllen für die nachstehenden Erzeugnisse, für die bei Inkraft
 treten des Abkommens Zollfreiheit besteht, gewährt Tunesien, soweit es sich um Ursprungs
 erzeugnisse der Gemeinschaft handelt, Zollsenkungen zu folgenden Sätzen, und zwar berechnet
 auf der Grundlage der Zölle, die gegenüber dritten Staaten tatsächlich angewandt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Prozentsatz der Zollsenkung
 Nr . des
 tunesischen im Zeit 18 Monate 36 Monate
 Erzeugnisbezeichnung punkt der nach nach
 Zolltarifs
 Einführung Einführung Einführung
 der Zölle der Zölle der Zölle
 °/o °/o »/o
 31.04 Mineralische oder chemische Kalidünge
 mittel 20 24 28
 38.11 B Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungi
 zide , Herbizide, Mittel gegen Nagetiere ,
 Schädlingsbekämpfungsmittel und der
 gleichen, in Zubereitungen oder in Auf
 machungsformen für den Einzelverkauf
 oder als Waren ( z.B. Schwefelbänder ,
 Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Flie
 genfänger), andere 15 18 21
 69.02 Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und
 ähnliche feuerfeste Bauteile 10 20 30
 Artikel 3
 ( 1) Für die in der Liste 2 genannten Erzeugnisse ist die Einfuhr nach Tunesien liberalisiert.
 (2) Tunesien kann jedoch nach Unterrichtung der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Absatz 1
 genannten Erzeugnisse mengenmäßige Beschränkungen einführen .
 Bei Einführung dieser Beschränkungen liberalisiert Tunesien die Einfuhr eines oder mehrerer
 Erzeugnisse von gleichem Einfuhrvolumen mit Herkunft aus der Gemeinschaft, wobei das Ein
 fuhrvolumen unter Zugrundelegung der entsprechenden Angaben berechnet wird, die für das
 am wenigsten lange zurückliegende Bezugsjahr vorliegen .
 Artikel 4
 Für die in der Liste 3 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet Tunesien
 Kontingente in dem in Spalte 3 angegebenen Umfang, wobei die Kontingente vom Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens an und jedes folgende Jahr im Verhältnis zum Vorjahr um den
 in Spalte 4 angegebenen Koeffizienten erhöht werden .
 Artikel 5
 ( 1 ) Für die in der Liste 4 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet
 Tunesien Kontingente in einem Umfang, der mindestens dem in Spalte 3 angegebenen Anteil an
 den tatsächlichen Einfuhren Tunesiens in jedem Jahr entspricht.
 (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, bei denen der in Spalte 3 genannte Anteil
 weniger als 50 % beträgt, wird die Quote der Gemeinschaft vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
 Abkommens an jährlich um 3 Punkte bis auf höchstens 50 % erhöht.
 Artikel 6
 ( 1) Die in der Liste 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft unterliegen im
 Interesse der Industrialisierung einer Sonderregelung. Für diese Erzeugnisse eröffnet Tunesien
 Kontingente im Umfang des in Spalte 3 angegebenen , nach Maßgabe des Absatzes 2 erhöhten
 Anteils an den tatsächlichen Einfuhren Tunesiens in jedem Jahr.
 (2) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse erhöht sich der in Spalte 3 angegebene Anteil
 vom Inkrafttreten des Abkommens an wie folgt :
 — liegt dieser Anteil unter 50 % , so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich 3 Punkte
 bis auf 50 % erhöht ;
 — hat dieser Anteil 50 % erreicht, so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich 2 Punkte
 bis auf


text:
70 % erhöht ;
 — hat dieser Anteil 70 % erreicht, so wird die Quote der Gemeinschaft um jährlich einen Punkt
 bis auf 85 % erhöht .
 (3 ) Für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse dürfen die der Gemeinschaft eröffneten Kon
 tingente keinesfalls niedriger sein als 10 % des durchschnittlichen Umfangs der Einfuhren Tune
 siens aus der Gemeinschaft in den Jahren 1965 bis 1967 oder als das Volumen der Einfuhren im
 Jahre 1967, wenn dieses unter 10 % des Durchschnitts der obengenannten Jahre liegt .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 / 15
 (4) Solange Tunesien die Herstellung der nachstehenden Erzeugnisse noch nicht entwickelt
 hat, trifft es abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgende Maßnahmen :
 a) es eröffnet für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft folgendes
 Kontingent :
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung Umfang
 Zolltarifs
 ex 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; 58 037
 Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kombinationen von tun . Dinar
 diesen Geräten (Tonverstärkeranlagen) (ausgenommen Einzel + 5 %
 teile) jährlich
 b ) es liberalisiert die Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft :
 Nr. des tunesischen Zolltarifs Erzeugnisbezeichnung
 31.04 Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
 40.11 A Vollreifen und Hohlkammerreifen
 (5) Über die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse können im Assoziationsrat Konsultationen
 stattfinden.
 Diese Konsultationen, bei denen unter Berücksichtigung der Entwicklung der tunesischen Pro
 duktion der betreffenden Erzeugnisse sowie der Einfuhrmöglichkeiten des tunesischen Marktes
 gemeinsam die Entwicklung der Handelsströme geprüft wird, finden wegen ihrer Eigenart in
 regelmäßigen Abständen statt.
 Artikel 7
 Tunesien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei den Einfuhren, die in den Zustän
 digkeitsbereich eines staatlichen Handelsmonopols oder eines Organs fallen, das die Einfuhren
 rechtlich oder tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt, kontrolliert, lenkt oder beeinflußt,
 der Zweck dieses Anhangs erreicht wird .
 Artikel 8
 Tunesien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Anwendung dieses Anhangs weder
 rechtlich noch tatsächlich zu unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierungen zwischen den
 Mitgliedstaaten führt und damit insbesondere bei der Verwaltung und Ausnutzung der von
 Tunesien zugunsten der Gemeinschaft eröffneten Kontingente gleiche Wettbewerbsbedingungen
 zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE 1
 Senkung der bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Tunesien
 geltenden Zollsätze gemäß Artikel 1
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 ( in °/o)
 Nr. des
 tunesischen E rzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 04.02 Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder
 gezuckert 25 30 35
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 E. Saatkartoffeln 25 30 35
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
 zerkleinert :
 A. Saatbohnen
 B. Bohnen , andere 15 18 21
 E. andere Saaterbsen
 F. andere Erbsen , andere
 11.07 Malz , auch geröstet 20 24 28
 11.08 Stärke ; Inulin :
 A. Stärke 20 24 28
 15.06 Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochen
 fett, Abfallfett) 25 30 35
 15.17 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen


text:
oder
 von tierischen oder pflanzlichen Wachsen 20 24 28
 16.01 Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall
 oder aus Tierblut 15 18 21
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt
 bar gemacht 15 18 21
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür
 lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, kara
 melisiert :
 A. Glukose 15 18 21
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht :
 A. Pilze und Trüffeln
 15 18 21
 D. Sauerkraut
 ex 22.03 Bier in Flaschen 15 18 21
 27.10 Erdöle oder Schieferöle (ausgenommen rohe Öle), ein
 schließlich Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
 oder Schieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder
 mehr, anderweit weder genannt noch inbegriffen , in
 denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen :
 T. Schmieröle und Schmiermittel bei der Einfuhr 10 20 30
 27.12 Vaselin :
 A. bei der Einfuhr 20 24 28
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 / 17
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 27.13 Paraffin , Erdölwachs , Schieferölwachs, Ozokerit, Torf
 wachs , paraffinische Rückstände ( Gatsch oder slack
 wax), auch gefärbt :
 A. bei der Einfuhr 20 24 28
 27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 oder Schieferöl :
 A. bei der Einfuhr 20 24 28
 27.15 Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphalt
 gestein :
 A. bei der Einfuhr 20 24 28
 27.16 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur
 asphalt, Bitumen, Mineralteer oder Mineralteerpech
 (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) :
 A. bei der Einfuhr 10 12 14
 Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische
 ( ausgenommen : oder organische Verbindungen von Edelmetallen,
 28.02 , 28.05 A , radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden
 28.06 , 28.08 , und Isotopen, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 28.15 A , 28.17 A, genannten Tarifstellen 20 24 28
 ;x 28.32 ( Chlo
 rate), 28.35 A ,
 28.38 B , 28.39 A,
 28.40 , 28.41 ,
 28.42 A , 28.43 ,
 28.53 , 28.54,
 28.56 A)
 Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse , ausgenommen Er
 (ausgenommen : zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen 20 24 28
 29.16 C , 29.31 A)
 Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen die nach
 ( ausgenommen : stehend genannten Arzneiwaren, auch für die Veterinär
 verbotene Er medizin : 25 30 35
 zeugnisse der
 Tarifnr. 30.03 ) Alle Tabletten, die folgendes enthalten :
 — Aspirin (Acetylsalicylsäure), allein oder in Asso
 ziation mit den Vitaminen B1 und C , wie z.B. :
 Aspirin U.P.R. .
 Aspirin Bayer, Aspirin Vicario ,
 Aspirin-Brausetabletten ,
 Aspirin-Zucker,
 Aspro,
 Aspirin-Vitamin C ,
 Aspirin-Vitamine B1 und C ;
 — Sulfaguanidin, ohne sonstiges aktives chemisches
 Erzeugnis , wie z.B. :
 Ganidan ,
 Sulfaguanidin U.P.R. ,
 Sulfaguanidin Lafran,
 Sulfaguanidin Merck ;
 Alle trinkbaren öligen oder alkoholischen Lösungen,
 die Vitamin D2 ( Calciferol) enthalten, wie z.B. :
 Sterogyl 15 ,
 Irrasterin ,
 Defargyl ,
 Vitamin D2 Chauvin Blanche ,


text:
Vitamin D2 Derambure
 Alle injizierbaren Lösungen , die lösliche Kampfer
 derivate ( Natriumcamphosulfonat, Diäthylenediamin
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in % )
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs
 bei Inkrafttreten
 des Abkommen ; nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 camphosulfonat, Diäthylamincamphocarboxylat usw.)
 ohne sonstiges aktives chemisches Erzeugnis enthalten,
 wie z.B. :
 Solucamphre (injizierbar) 2 cm3 , 5 cm3 ,
 Camphodausse,
 Camphydril ,
 Camphostyl zu 0,10, 0,20, 0,50,
 Camphosten ;
 die nur Cholinchlorid oder Cholinchlorhydrat enthal
 ten , wie z.B. :
 Biocholin ,
 Chlorycholin ;
 die folgende Assoziation enthalten : Kampfer, Phenol,
 Eukalyptol, Gaiakol und neutralisiertes Olivenöl, wie
 z.B. :
 Eukalyptin 1 cm 3 , 2 cm3 (gaiakolierte Formel )
 Eukalyptin ( nicht-gaiakolierte Formel )
 Balsamul
 31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 20 24 28
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
 Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
 Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger 20 24 28
 32.07 Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse, die als
 „Luminophore" verwendet werden 15 18 21
 32.08 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und
 zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere ver
 glasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche
 Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder
 Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas
 in Form von Pulver, Granalien , Schuppen oder Flocken 15 18 21
 32.09 Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment
 farben nach Art der für die Lederendbearbeitung ge
 brauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl, Terpentinöl,
 Lackbenzin , einem Lack oder anderen zum Herstellen
 von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
 Pigmente ; Färbemittel in Formen oder Packungen für
 den Einzelverkauf ; Prägefolien :
 A. Angeriebene Pigmente nach Art der vorstehend
 genannten
 15 18 21
 B. Lacke
 D. andere
 32.10 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die
 Plakatmalerei, für Farbtönungen oder zur Unterhaltung,
 in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen
 Aüfmachungen, auch in Täfelchen ; alle diese in Zu
 sammenstellungen , auch mit Pinseln, Wischern , Näpf
 chen oder anderem Zubehör 15 18 21
 32.11 Zubereitete Sikkative 15 18 21
 32.12 Kitte und Spachtelmassen, einschließlich Harzkitt und
 Harzzement 15 18 21
 32.13 Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder
 Zeichnen und andere Tinten zum Tuschen :
 A. Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen
 15 18 21
 C. andere Tinten und Tuschen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 / 19
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monat«
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 34.01 Seifen, einschließlich Medizinalseifen :
 C. Medizinalseifen 25 30 35
 Kapitel 38 Verschiedene . Erzeugnisse der chemischen Industrie,
 ( ausgenommen aüsgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
 Tarifstelle Tarifstelle 15 18 21
 38.11 A)
 Kapitel 39 Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester und Waren
 ( ausgenommen daraus, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 Tarifnrn . 39.03 genannten Tarifnummern 15 18 21
 und 39.07)
 40.07 Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk , auch


text:
mit
 Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinn
 stoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen 15 18 21
 40.08 Platten, Blätter, Streifen , Profile und Schnüre, aus
 Weichkautschuk 15 18 21
 40.09 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk 15 18 21
 40.10 Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk 15 18 21
 40.11 Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weich
 kautschuk , für Räder aller Art :
 A. Vollreifen und Hohlkammerreifen
 F. Laufdecken einschließlich solcher, die keine Luft 15 18 21
 schläuche benötigen, ausgenommen für Flugzeuge,
 mit einem Stückgewicht von 15 kg oder weniger
 40.12 Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizi
 nischen Zwecken (einschließlich Sauger), auch in Ver
 bindung mit Hartkautschukteilen 20 24 28
 40.13 Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus
 Weichkautschuk , zu allen Zwecken 20 24 28
 40.14 Andere Weichkautschukwaren 15 18 21
 40.15 Hartkautschuk in Massen , Platten , Blättern , Streifen ,
 Stäben, Profilen oder Rohren ; Abfälle, Staub und Bruch,
 aus Hartkautschuk 15 18 21
 40.16 Hartkautschukwaren 15 18 21
 44.05 Holz , in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rund
 geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke
 von mehr als 5 mm 20 24 28
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
 Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen ;
 B. Strohpapier und -pappe 20 24 28
 C. andere
 51.03 Synthetische oder künstliche Spinnfäden in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf :
 A. synthetische Spinnfäden 20 24 28
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfä
 den (einschließlich Gewebe aus Monofilen, Streifen
 oder ähnlichen Formen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02) 15 18 21
 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf 20 24 28
 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf 20 24 28
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 ( in %)
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf 20 24 28
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf ' 20 • 24 28
 53.10 Garne aus "Wolle, aus feinen Tierhaaren, aus groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar, in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf 15 18 21
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
 B. andere 15 18 21
 53.12 Gewebe aus groben Tierhaaren 15 18 21
 53.13 Gewebe aus Roßhaar 15 18 21
 54.04 Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf 15 18 21
 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie 15 18 21
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf 20 24 28
 55.06 Baumwollgarne, in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf 15 18 21
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle 25 30 35
 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle 15 18 21
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 15 18 21
 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen) in Aufmachungen für den Einzelverkauf 15 18 21
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 20 24 28
 57.05


text:
Hanfgarne 20 24 28
 57.06 Jutegarne 20 24 28
 ex 57.07 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenom
 men Kokosgarne 20 24 28
 57.08 Papiergarne 20 24 28
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 20 24 28
 58 04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
 ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05 :
 B. andere 20 24 28
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und
 geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausge
 nommen Waren der Tarifnr. 58.06 20 24 28
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert 20 24 28
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,
 gemustert ; Spitzen (hand- oder maschinengefertigt), als
 Meterware oder als Motiv 20 24 28
 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten , aus Spinn
 stoffen 15 18 21
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in Stücken , als
 Meterware oder abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus
 Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen 15 18 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /21
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach inkrafttreten
 des Abkommens
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
 bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstel
 len von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
 ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Mal
 leinwand ; Bougram und ähnliche Gewebe der für die
 Hutmacherei verwendeten Art 15 18 21
 59.09 Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug
 auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe 15 18 21
 59.10 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus
 einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deck
 schicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten 15 18 21
 59.11 Kautschutierte Gewebe (ausgenommen Gewirke) und
 gewebeähnliche Erzeugnisse aus kautschutierten Spinn
 stoffgarnen 15 18 21
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Ge
 webe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe
 und dergleichen 15 18 21
 59.14 Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinn :«
 stoffen für Lampen , Kocher, Kerzen oder dergleichen ;
 Glühstrümpfe, auch getränkt, und schlauchförmige Ge
 wirke ' für Glühstrümpfe 15 18 21
 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinn
 stoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus
 anderen Stoffen 20 24 28
 59.16 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen (auch
 in Teilen), auch verstärkt 20 24 28
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert 20 24 28
 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk
 waren , weder gummielastisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen 15 18 21
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke ,
 als Meterware , sowie Waren daraus (einschließlich
 Knieschützer und Gummistrümpfe) 15 18 21
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 B. andere 15 18 21
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
 B. andere 15 18 21
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,
 auch Kragen, Vorhemden und Manschetten 15 18 21
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder 15 18 21
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze , Jabots, Man
 schetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unter


text:
kleidung für Frauen und Mädchen 15 18 21
 61.09 Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträ
 ger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und
 ähnliche Waren ( auch gewirkt), auch gummielastisch 15 18 21
 61.10 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht
 gewirkt 15 18 21
 ---pagebreak--- Nr. L 198/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugn i sbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Infrafttreten
 des Abkommens
 61.11 Anderes Bekleidungszubehör 15 18 21
 62.05 Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen , ein
 schließlich Schnittmuster und Käsetücher 15 18 21
 68.12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder der
 gleichen 15 18 21
 70.02 Überfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren 20 24 28
 70.03 Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln,
 nicht bearbeitet (ausgenommen optisches Glas) 15 18 21
 70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Her
 stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder
 dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen
 oder rechteckigen Platten oder Scheiben 15 18 21
 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, ' sogenanntes
 „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfan
 gen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechtecki
 gen Platten oder Scheiben 15 18 21
 70.06 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas"
 ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit
 Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer
 oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra
 tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 15 18 21
 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas"
 (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders
 bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert) ;
 Isolierflachglas aus mehreren Schichten ; Kunstvergla
 15 18 21
 sungen
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr
 schichten- Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fasso
 niert 15 18 21
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspie
 gel 15 18 21
 70.10 Flaschen, Glasballons , Korbflaschen, Flakons, Indu
 striekonservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähn
 liche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungs
 zwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Ver
 schlüsse , aus Glas :
 C. Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 15 18 21
 70.11 Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete
 Glasröhren, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen,
 elektrische Röhren und dergleichen 15 18 21
 70.12 Glaskolben für Isolierbehälter, auch unfertig 15 18 21
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,
 bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen
 Waren der Tarifnummer 70.19 :
 B. aus Kristallglas 15 18 21
 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen
 oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas,
 nicht optisch bearbeitet 15 18 21
 70.15 Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche
 Gläser, gewölbt, gebogen und dergleichen, einschließ
 lich Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente 15 18 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /23
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach inkrafttreten
 des Abkommens
 70.17


text:
Glaswaren für Laboratorien und hygienische oder
 medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen
 oder Eichzeichen ; Glasampullen 15 18 21
 70.18 Optisches Glas und optische Elemente aus optischem
 Glas, nicht optisch bearbeitet ; Rohlinge für medizi
 nische Brillengläser 15 18 21
 70.20 Glasfasern und Waren daraus 15 18 21
 70 21 Andere Glaswaren 15 18 21
 73.02 Ferrolegierungen 15 18 21
 73.08 Warmbreitband aus Stahl , in Rollen 20 24 28
 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt,
 geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
 Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen
 gesetzten Elementen hergestellt 20 24 28
 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 20 24 28
 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen
 isolierte Drähte für die Elektrotechnik 15 18 21
 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausge
 nommen "Waren der Tarifnr. 73.19 20 24 28
 73.19 Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen
 verstärkt, für Wasserkraftwerke 20 24 28
 73.20 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver
 bindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,
 Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder
 Stahl 20 24 28
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv 20 24 28
 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit
 einer Dicke von mehr als 0,15 mm 20 24 28
 82.04 Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen
 Tarifnummern dieses Kapitels erfaßten Waren ; Am
 bosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden,
 Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb und ge
 faßte Glasschneidediamanten 15 18 21
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Ma
 schinen und mechanischem und nicht mechanischem
 Handwerkszeug (z.B. zum Treiben , Stanzen , Gewinde
 schneiden , Gewindebohren, Bohren, Fräsen , Ausweiten ,
 Schneiden , Drehen, Schrauben ), einschließlich Zieh
 eisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von
 Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge :
 B. andere 20 24 28
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder
 mechanische Geräte 20 24 28
 82.07 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke
 für Werkzeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hart
 metallen (z.B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin
 Karbiden) 20 24 28
 82.08 Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Püreepressen
 und andere mechanische Geräte, wie sie üblicherweise
 im Haushalt verwendet werden , zum Vorbereiten ,
 Zubereiten und Anrichten von Speisen und Getränken ,
 mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger 15 18 21
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in %)
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 82.09 Messer ( andere als die der Tarifnummer 82.06) mit
 schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich
 Klappmesser für den Gartenbau 15 18 21
 82.10 Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09 15 18 21
 ex 82.11 Rasiermesser und Rasierapparate 15 18 21
 82.12 Scheren und Scherenblätter 15 18 21
 82.13 Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baum
 scheren, Scherapparate, Hackmesser für Metzger und
 zum Küchengebrauch sowie Papiermesser) ; Messer
 schmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und der
 gleichen (einschließlich Nagelfeilen) und Zusammen
 stellungen solcher Waren 15 18 21
 83.03 Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ;
 Sicherheitskassetten und dergleichen , aus unedlen
 Metallen 15 18 21
 83.05


text:
Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Brief
 klemmen, Musterklammern , Büroklammern , Heft
 klammern , Heftecken , Karteireiter und ähnliche Büro
 materialien, aus unedlen Metallen 15 18 21
 83.07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile
 davon, ausgenommen elektrotechnische Teile, aus
 unedlen Metallen :
 B. Beleuchtungskörper mit elektrischer Lichtquelle,
 auch mit elektrischer Ausrüstung, und deren nicht
 elektrische Teile 15 18 21
 83.08 Schläuche aus unedlen Metallen 50 60 70
 83.13 Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche,
 Flaschenkapseln, Abreißkapseln, Gießpfropfen , Plom
 ben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen
 Metallen :
 B. andere 15 18 21
 ex 83.15 Draht, Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen, Elektroden
 und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder Hart
 metallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen
 oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall
 oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe, aus gepulverten
 unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im
 Aufspritzverfahren, ausgenommen Elektroden aus un
 edlen Metallen, überzogen, zum Lichtbogenschweißen 50 60 70
 Kapitel 84 Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte ,
 ( ausgenommen ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
 84.06 ; 84.10 A Tarifstellen 50 60 70
 und B ; 84.12 ;
 84.15 ; 84.17 A ;
 84.19 A ; 84.20 B :
 84.23 B ;
 84.36 bis 84.39
 einschließlich ;
 84.40 C ;
 84.41 A und C ;
 84.58 ; 84.61 ;
 84.63 A und
 84.64)
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /25
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs >ei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren :
 A. Kraftfahrzeugmotoren und Motoren für Krafträder
 15 18 21
 B. Andere Motoren
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur
 Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus
 rüstung :
 C. Kälteaggregate
 15 18 21
 D. Teile
 85.01 Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Um
 former ; Transformatoren, Rückkopplungsspulen (oder
 Drosselspulen) und andere Selbstinduktionsspulen,
 Stromrichter (z.B. Gleichrichter), einschließlich der
 Teile 10 20 30
 85.05 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebau
 tem Elektromotor 20 24 28
 85.06 Elektromechanische Haushaltsgeräte (mit eingebautem
 Elektromotor), wie in Vorschrift 3 dieses Kapitels
 definiert (*) 15 18 21
 ex 85.07 Teile von elektrischen Rasierapparaten, Haarschneide
 und Schermaschinen , mit eingebautem Elektromotor 10 20 30
 ex 85.08 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und
 Anlasser für Verbrennungsmotoren (z.B. Magnetzün
 der, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und
 Glühkerzen) ; mit Verbrennungsmotoren verwendete
 Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter,
 einschließlich der Teile, mit Ausnahme von Zündkerzen 15 18 21
 85.09 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheiben
 wischer, Frostschutzeinrichtungen und Vorrichtungen
 gegen das Beschlagen von Fensterscheiben, für Kraft
 fahrzeuge oder Fahrräder 15 18 21
 85.10 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener
 Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren
 oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnummer
 85.09 15 18 21
 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauch
 sieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu
 ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haar
 pflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn
 scheren und Brennscherenwärmer) ; elektrische Bügel
 eisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektri
 sche Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarif
 nummer 85.24 15 18 21


text:
85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautspre
 cher ; Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kom
 binationen solcher Geräte (Tonverstärker) 10 20 30
 1
 (') III . Zu Tarifnummer 85.06 gehören folgende elektromechanische Geräte, sofern sie von einer Ausführung sind, die üblicherweise im Haushalt ver
 wendet wird :
 a) Staubsauger, Bohnergeräte, Lebensmittelmahl- und -mischgeräte , Fruchtpressen und Ventilatoren , mit beliebigem Gewicht;
 b) andere Geräte mit einem Höchstgewicht von 20 kg, ausgenommen Geschirrspülmaschinen (Tarifnr. 84.19), Waschmaschinen ( Wäsche
 schleudern [Tarifnr. 84.18], andere Waschmaschinen für Wäsche [Tarifnr. 84.40]), Bügelmaschinen (Bügelkalander [Tarifnr. 84.16], andere
 Bügelmaschinen [Tarifnr. 84.40]), Nähmaschinen (Tarifnr. 84.41) und Elektrowärmegeräte der Tarifnr. 85.12 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in »/»)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs sei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
 Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
 für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit
 Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier
 ten Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für
 Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung,
 einschließlich Teile davon :
 ex A. Teile von Empfangsgeräten für Rundfunk oder
 Fernsehen 15 18 21
 85.20 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen , ein
 schließlich solcher für Infrarot- oder Ultraviolettstrah
 lung ; Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen , einschließ
 lich Teile davon 15 18 21
 86.01 Dampflokomotiven ; Lokomotivtender 20 24 28
 86.02 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus Akku
 mulatoren oder aus dem Stromnetz 20 24 28
 86.03 Andere Lokomotiven 20 24 28
 86.04 Triebwagen ( auch für Straßenbahnen); Motordraisinen 20 24 28
 86.06 Werkstattwagen, Kranwagen und andere schienenge
 bundene Arbeitswagen ; Draisinen ohne Motor 20 24 28
 86.07 Schienengebundene Güterwagen 20 24 28
 ex 86.08 Container für Beförderungsmittel jeder Art 20 24 28
 86.09 Teile von Schienenfahrzeugen 15 18 21
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische
 Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte
 für Verkehrswege aller Art ; Teile davon 15 18 21
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
 (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei
 tungsomnibusse) :
 A. Kraftwagen zum Befördern von Personen 15 18 21
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Abschlepp
 wagen , Spritzenwagen, Leiterwagen, Straßenkehrwagen ,
 Schneeräumwagen , Sprengwagen , Kranwagen , Schein
 werferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage aus
 gestattete Wagen, Ausstellungswagen und dergleichen 15 18 21
 87.04 Fahrgestelle (einschließlich der selbsttragenden Fahr
 gestelle) für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02
 oder 87.03 , mit Motor 20 24 28
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 ,
 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser und selbst
 tragende Fahrgestelle ohne Ausrüstung 20 24 28
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit
 Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder und Fahrräder aller
 Art 15 18 21
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und derglei
 chen , ohne Motor 15 18 21
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09,
 87.10 oder 87.11 15 18 21
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /27
 Liste 1 (Fortsetzung)
 Abschlag auf Satz des Mindesttarifs
 (in o/o)
 Nr. des


text:
tunesischen Erzeugnisbezeichnung 18 Monate 36 Monate
 Zolltarifs bei Inkrafttreten
 des Abkommens nach Inkrafttreten
 des Abkommens
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere
 Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließ
 lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
 Tonabnehmer 15 18 21
 92.13 Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
 Tarif nr . 92.11 15 18 21
 94.02 Medizinisch-chirurgische Möbel, z.B. Operationstische,
 Untersuchungstische , Bettgestelle mit mechanischen
 Vorrichtungen zur Krankenbehandlung ; Dentalstühle
 und dergleichen, mit mechanischer Kipp-, Schwenk
 und Hebevorrichtung ; Teile davon 20 24 28
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE 2
 Erzeugnisse, deren Einfuhr nach Tunesien liberalisiert ist, gemäß Artikel 3
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend, ausgenommen
 reinrassige Araber
 01.02 Rinder (einschließlich Büffel), lebend
 01.03 Schweine, lebend
 05.10 Elfenbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnit
 ten ; Mehl und Abfälle von Elfenbein
 05.12 Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber
 nicht weiter verarbeitet ; Schalen von Weichtieren , roh oder
 einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , Mehl und Abfälle
 von Weichtierschalen
 05.14 Amber, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
 auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arz
 neiwaren verwendet werden, frisch , gekühlt, gefroren oder auf
 andere Weise vorläufig haltbar gemacht
 06.01 Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke,
 ruhend , im Wachstum oder in Blüte :
 A. ruhend
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 E. Saatkartoffeln
 07.06 Wurzeln und Knollen von Manihot, Maranta und Salep, To
 pinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
 mit hohem Gehalt an Stärke und Inulin , auch getrocknet oder
 in Stücken ; Mark des Sagobaumes
 11.08 Stärke , Inulin
 12.04 Zuckerrüben, auch Schnitzel , frisch , getrocknet oder gemahlen,
 Zuckerrohr
 12.06 Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
 zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
 Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
 verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz , in Stücken , als
 Pulver oder sonst zerkleinert
 13.01 Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben :
 B. andere
 14.02 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwen
 deten Art (Kapok, Pflanzenhaar, Seegras und dergleichen), auch
 auf Unterlagen aus anderen Stoffen
 14.03 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von
 Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (Sorghorispen ,
 Piassava, Reiswurzeln, Istel und dergleichen), auch in Strängen
 oder Ründeln
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /29
 Liste 2 (Fortsetzung)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 15.06 Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl , Knochenfett,
 Abfallfett)
 15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und - unterlagen
 15.17 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
 tierischen oder pflanzlichen Wachsen
 18.01 Kakaobohnen , auch Bruch, roh oder geröstet
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern , zum Diät- oder
 Küchengebrauch ; auf der Grundlage von Mehl oder Stärke
 oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weni
 ger als 50 Gewichtshundertteilen
 ex Kapitel 24 Tabak für Rechnung der „Régie Nationale des Tabacs et


text:
Allu
 mettes "
 Kapitel 25 Salz ; Schwefel ; Steine und Erden ; Gips , Kalk und Zement ;
 ( ausgenommen : 25.01 ; ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarif -
 25.03 ; 25.05 ; 25.07 ; stellen
 25.08 ; 25.09 ; 25.10 ;
 ex 25.13 A ( Bimsstein )
 25.15 ;
 ex 25.17 (zerkleinerte
 Steine); 25.22 ; 25.23 ;
 ex 25.32 A ( Natronsalz )
 26.01 Metallurgische Erze, auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände :
 ex A. Schwefelkiesabbrände
 B. Bleierze
 C. Zinkerze
 D. andere Erze
 26.02 Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahl
 herstellung
 26.03 Aschen von Rückständen, die Metall und Metallverbindungen
 enthalten (ausgenommen solche der Tarifnr. 26.02)
 26.04 Andere Schlacken und Aschen , einschließlich Seetangasche
 Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe ; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer
 ( ausgenommen : Destillation ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse ; ausgenom
 27.02 men Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummern
 27.10)
 Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische oder or
 ( ausgenommen : ganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Ele
 ex 28.01 ( Chlor) ; menten, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ; ausge
 28.05 ; 28.06 A ; nommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
 ex 28.17 B (Ätzkali);
 ex 28.32 ( Kaliumchlorat) ;
 28.38 C ; 28.39 A ;
 ex 28.39 B ( Natrium
 und Kalziumnitrat zu
 Düngezwecken , Kalium -
 nitrat) ;
 28.40 ;
 ex 28.42 B ( Kaliumkarbo
 nat) ;
 ex 28.58 ( Kalziumcyan
 amidzu Düngezwecken ))
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 2 (Fortsetzung)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 Kapitel 29 Organische chemische Stoffe ; ausgenommen Anethol
 ( ausgenommen :
 ex 29.08 (Anethol ))
 Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen nachstehend auf
 ( ausgenommen : geführte Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
 ex 30.03 )
 Alle Tabletten, die folgendes enthalten :
 — Aspirin (Acetylsalicylsäure), allein oder in Assoziation
 mit den Vitaminen B 1 und C , wie z . B. :
 Aspirin U.P.R. ,
 Aspirin Bayer, Aspirin Vicario,
 Aspirin-Brausetabletten ,
 Aspirin-Zucker,
 Aspro ,
 Aspirin-Vitamin C
 Aspirin-Vitamine B1 und C ;
 — Sulfaguanidin, ohne sonstiges aktives chemisches Erzeugnis ,
 wie z.B. :
 Ganidan,
 Sulfaguanidin U.P.R. ,
 Sulfaguanidin Lafran ,
 Sulfaguanidin Merck ;
 Alle trinkbaren öligen oder alkoholischen Lösungen , die Vit
 amin D 2 ( Calciferol ) enthalten , wie z . B. :
 Sterogyl 15 ,
 Irrasterin ,
 Defargyl,
 Vitamin D 2 Chauvin Blanche ,
 Vitamin D2 Derambure ;
 Alle injizierbaren Lösungen , die lösliche Kampferderivate ( Na
 triumcamphosulfonat, Diäthylenediamincamphosulfonat, Diä
 thylamincamphocarboxylat usw.) ohne sonstiges aktives
 chemisches Erzeugnis enthalten , wie z. B. :
 Solucamphre (injizierbar) 2 cm3, 5 cm3 ,
 Camphodausse,
 Camphydril,
 Camphostyl zu 0,10, 0,20, 0,50,
 Camphosten ;
 die nur Cholinchlorid oder Cholinchlorhydrat enthalten , wie
 z.B. :
 Biocholin ,
 Chlorycholin ;
 die folgende Assoziation enthalten : Kampfer, Phenol, Euka
 lyptol, Gaiakol und neutralisiertes Olivenöl, wie z.B. :
 Eukalyptin 1 cm3, 2 cm3 (gaiakolierte Formel)
 Eukalyptin (nicht-gaiakolierte Formel)
 Balsamul
 Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 ge
 (ausgenommen : nannten Tarifnummern
 31.03 und


text:
31.05)
 Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre Derivate ;
 ( ausgenommen : Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel ;
 32.08 und 32.09 A Kitte ; Tinten ; ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 und C ) genannten Tarifstellen
 34.01 Seifen , einschließlich Medizinalseifen ;
 C. Medizinalseifen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /31
 Liste 2 (Fortsetzung )
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 Kapitel 35 Eiweißstoffe und Klebstoffe, ausgenommen Erzeugnisse der
 ( ausgenommen : in Spalte 1 genannten Tarifnummer
 35.06)
 36.06 Zündhölzer :
 A. in Aufmachungen für Rechnung der „Régie Nationale des
 Tabacs et Allumettes "
 Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen
 Zwecken
 Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausge
 (ausgenommen : 38.11 ) nommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
 Kapitel 39 Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester, Kunstharze und Waren
 ( ausgenommen : daraus, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
 39.03 und 39.07 ) Tarifnummern
 Kapitel 40 Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und
 ( ausgenommen : Faktis) und Kautschukwaren , ausgenommen Erzeugnisse der
 40.11 B , C , F ) in Spalte 1 genannten Tarifstellen
 Kapitel 49 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen
 ( ausgenommen : Gewerbes, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genann
 49.09 und 49.10 ) ten Tarifnummern
 Kapitel 51 Synthetische und künstliche Spinnfäden, ausgenommen Er
 ( ausgenommen : 51.04 ) zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
 Kapitel 52 Metallgarne
 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 53.10 Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus
 Roßhaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Kapitel 54 Flachs und Ramie ,
 Kapitel 55 Baumwolle, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
 ( ausgenommen : 55.09) Tarif nummer
 Kapitel 56 Synthetische und künstliche Spinnfasern, ausgenommen Er
 ( ausgenommen : 56.07 ) zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummer
 Kapitel 57 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe
 ( ausgenommen : aus Papiergarnen , ausgenommen Kokosgarne
 ex 57.07 ( Kokosgarne))
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der
 Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar);
 Geflechte und sonstige Posamentierwaren als Meterware ;
 Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse, Pompons und dergleichen
 Kapitel 59 Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezial
 ( ausgenommen : gewebe, getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände
 ex 59.17 (Filterscheiben des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen
 und Preßtücher für Filterscheiben und Preßtücher für Ölmühlen
 Ölmühlen ))
 68.14 Reibungsbeläge (z.B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen,
 Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw ., auf
 der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder
 Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen
 Stoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 2 (Fortsetzung)


text:
Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 68.15 Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren , einschließlich
 Glimmer auf Papier oder Geweben (z.B. Mikanitplatten,
 Mikafolien)
 68.16 "Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (ein
 schließlich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 69.01 Wärmeisolierende Steine , Platten , Fliesen und andere wärme
 isolierende Waren aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen
 69.03 Andere feuerfeste Waren (z.B. Retorten, Schmelztiegel, Muf
 feln, Ausgüsse, Stopfen , Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre,
 Stäbe)
 Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 (ausgenommen : genannten Tarifnummern
 70.10 ; 70.13 und 70.19)
 Kapitel 73 Eisen und Stahl, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 ( ausgenommen : genannten Tarifnummern
 73.10 ; 73.11 ; 73.13 ;
 73.23 ; 73.26 ; 73.31 und
 73.36 bis 73.40)
 Kapitel 74 Kupfer, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten
 ( ausgenommen : Tarifnummern
 74.17 und 74.18 )
 Nickel
 Kapitel 75
 Kapitel 76 Aluminium, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genann
 ten Tarifnummern
 ( ausgenommen :
 76.03 ; 76.15 und 76.16 )
 Kapitel 77 Magnesium, Beryllium (Glucinium)
 Zinn
 Kapitel 80
 Andere unedle Metalle
 Kapitel 81
 Kapitel 82 Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus
 (ausgenommen : unedlen Metallen, ausgenommen Erzeugnisse der in Spalte 1
 82.11 und 82.13 A ) genannten Tarifstellen
 Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen
 ( ausgenommen : Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifnummern
 83.06 ; 83.09 ; 83.13 und
 83.15 )
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, aus
 Kapitel 84 genommen Erzeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
 (ausgenommen :
 ex 84.06 B (Schiffsmotoren
 und ortsfeste Motoren
 mit einer Leistung von
 110 PS oder weniger)
 84.12 ; 84.15 ;
 ex 84.19 B ( Maschinen und
 Apparate zum Reinigen
 oder Trocknen von
 Flaschen oder anderen
 Behältnissen)
 ex 84.20 B (Waagen zu
 Prüf- und Kontroll
 zwecken) 84.40 ;
 84.41 A und C ;
 84.58 und
 ex 84.61 (Armaturen))
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /33
 Liste 2 (Fortsetzung)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung
 Zolltarifs
 /
 Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere
 ( ausgenommen : elektrotechnische Waren, ausgenommen Erzeugnisse der in
 ex 85.01 ( Transformatoren Spalte 1 genannten Tarifstellen
 und Elektromotoren mit
 einer Leistung von 15
 PS oder weniger) 85.04 ;
 85.06 ; 85.07 ;
 ex 85.08 ( Zündkerzen)
 85.14 und
 ex 85.15 A (Empfangsge
 räte für Rundfunk oder
 Fernsehen , außer Teilen
 davon))
 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische
 mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
 Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere
 ( ausgenommen : nicht schienengebundene Landfahrzeuge, ausgenommen Er
 87.01 ; 87.02 A und B ; zeugnisse der in Spalte 1 genannten Tarifstellen
 87.08 ; 87.09 und 87.14 A )
 Kapitel 90 Optische , photographische und kinematographische Instrumen
 ( ausgenommen : te, Apparate und Geräte ; Meß- und Präzisionsinstrumente,
 90.05 ; 90.07 ; 90.08 und -apparate und -geräte ; medizinische und chirurgische Instru
 90.09) mente, Apparate und Geräte, ausgenommen Erzeugnisse der
 in Spalte 1 genannten Tarifnummern
 94.02 Medizinisch-chirurgische Möbel, z.B. Operationstische, Unter
 suchungstische, Bettgestelle mit mechanischen Vorrichtungen
 zur Krankenbehandlung ; Dentalstühle und dergleichen, mit
 mechanischer


text:
Kipp-, Schwenk- und Hebevorrichtung ; Teile
 davon
 97.06 Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
 Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04
 97.07 Angelhaken, Angelgeräte ; Handnetze zum Landen von
 Fischen, Schmetterlingsnetze ; Lockvögel, Lerchenspiegel und
 ähnliche Jagdgeräte
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen
 (einschließlich Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile)
 98.02 Reißverschlüsse ; Teile davon (z.B. Schieber)
 98.04 Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen :
 A. aus unedlen Metallen, weder mit Edelmetallen plattiert
 noch dubliert
 ex 98.05 Bleistifte, Schiefergriffel, Minen, Farbstifte, Zeichenkohle
 98.06 Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen , auch
 gerahmt
 98.07 Petschafte, Nummernstempel, Zusammensetzstempel, Datum
 stempel, einfache Stempel und ähnliche Handstempel
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen, Rechenmaschinen und
 dergleichen, mit Tinte oder Farbe getränkt, auch auf Spulen ;
 Stempelkissen , auch getränkt, auch mit Schachtel
 98.09 Siegellack zu Bürozwecken oder zu Flaschenverschlüssen, in
 kleinen Scheiben, Stangen oder ähnlichen Formen ; Pasten auf
 der Grundlage von Gelatine, für Druckwalzen, graphische
 Reproduktionen und zu ähnlichen Zwecken, auch auf Unter
 lagen von Papier oder Gespinstwaren
 98.13 Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Be
 kleidungszubehör
 98.16 Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und dergleichen ; be
 wegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE 3
 Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
 Tunesien gemäß Artikel 4
 Nr . des Grund Jährliche
 tunesischen Bezeichnung kontingent \ufstockung
 Zolltarifs 'tun . Dinar) in v . H. (i )
 04.02 Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder
 gezuckert 887 319 5
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
 zerkleinert :
 A. Bohnen zur Aussaat 2 654 5
 E. Andere Erbsen zur Aussaat 11 590 10
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder
 haltbar gemacht 29 899 5
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür
 lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, kara
 melisiert :
 A. Glukose 55 428 5
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht :
 D. Sauerkraut 787 5
 28.05 Alkali - und Erdalkalimetalle ; Metalle der seltenen
 Erden , einschließlich Yttrium und Scandium ; Queck
 silber :
 B. andere 554 10
 ex 28.32 Chlorate und Perchlorate , ausgenommen Kalium
 perchlorat 4 706 5
 32.08 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und
 zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere ver
 glasbare Massen , flüssige Glanzmittel und ähnliche
 Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder
 Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas
 in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken 26 048 10
 32.09 Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment
 farben nach Art der für die Lederendbearbeitung ge
 brauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl , Terpentinöl ,
 Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Herstellen
 von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
 Pigmente ; Färbemittel in Formen oder Packungen für
 den Einzelverkauf ; Prägefolien :
 A. Angeriebene Pigmente nach Art der vorstehend
 genannten 14 827 5
 44.05 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder
 rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer
 Dicke von mehr als 5 mm :
 (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung


text:
etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
 Marktentwicklung abhängen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /35
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr. des Grund Jährliche
 tunesischen Bezeichnung kontingent Aufstockung
 Zolltarifs [tun . Dinar) in v. H. (i )
 A. gewöhnliches Holz (ausgenommen gesägtes Bött
 cherholz der Tarifnummer 44.05 C) 54 791 5
 C. Schnittholz für die Böttcherei 1 643 5
 53.12 Gewebe aus groben Tierhaaren 38 664 5
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
 ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und
 58.05 :
 B. andere 37 716 5
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert 1 725 5
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,
 gemustert ; Spitzen (hand- oder maschinengefertigt),
 als Meterware oder als Motiv 46 968 5
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke,
 als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich
 Knieschützer und Gummistrümpfe) 988 10
 61.08 Kragen , Hemdeinsätze, Bluseneinsätze , Jabots , Man
 schetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unter
 kleidung für Frauen und Mädchen 208 5
 61.11 Anderes Bekleidungszubehör 16 047 5
 62.05 Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen , ein
 schließlich Schnittmuster und Käsetücher 18 865 5
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche ,
 bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen
 Waren der Tarifnummer 70.19 :
 B. aus Kristallglas 10 635 5
 73.11 Profile aus Stahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt ,
 geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
 Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammen
 gesetzten Elementen hergestellt 641 185 5
 ex 82.11 Rasiermesser , Rasierapparate und Teile davon , ausge
 nommen Rasierklingen und Klingenrohlinge 71 491 10
 82.13 Andere Messerschmiedewaren ( einschließlich Baum
 scheren , Scherapparate, Hackmesser für Metzger und
 zum Küchengebrauch sowie Papiermesser) ; Messer
 schmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und dergleichen
 (einschließlich Nagelfeilen ) und Zusammenstellungen
 solcher Waren :
 A. Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege
 und dergleichen (einschließlich Nagelfeilen) 517 5
 ex 83.15 Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden
 und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen oder Hart
 metallen , mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen
 oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall
 oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe , aus gepulverten
 unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im
 Aufspritzverfahren , ausgenommen Elektroden aus un
 edlen Metallen , überzogen , zum Lichtbogenschweißen 18 006 5
 (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
 Marktentwicklung abhängen .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 3 (Fortsetzung)
 Nr. des Grund Jährliche
 tunesischen Bezeichnung kontingent Aufstockung
 Zolltarifs (tun . Dinar) in v. H. (l )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur
 Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus
 rüstung :
 C. Kälteaggregate 44 768 5
 D. Teile 12 265 10
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen ,
 Trocknen, Bleichen, Färben, Appretieren oder Aus
 rüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen
 von Wäsche ,


text:
zum Bügeln von Kleidern , zum Auf
 wickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
 anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Gewe
 ben oder anderen Unterlagen ; Maschinen , wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben ,
 Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fuß
 bodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte
 oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für
 diese Maschinen) :
 ex A. Teile von Maschinen und Apparaten zum
 Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben ,
 Appretieren oder Ausrüsten von Garnen , Gewe
 ben und Spinnstoffwaren (andere als unter B
 und C genannt) einschließlich Teile von Maschi
 nen und Apparaten zum Herstellen von Fuß
 bodenbelag durch Beschichten von Geweben
 oder anderen Unterlagen 47 000 5
 B. Wäschereimaschinen und -apparate ( andere als
 unter C genannt), Maschinen und Apparate zum
 Färben , zum Chemisch-Reinigen , zum Bügeln
 (einschließlich Bügeln von Kleidern ) 62 496 5
 ex D. Teile von Maschinen dieser Tarifstelle 14 000 10
 85.06 Elektromechanische Haushaltsgeräte (mit eingebautem
 Elektromotor), wie in Vorschrift 3 dieses Kapitels
 definiert (2) 35 759 5
 ex 85.07 Teile von elektrischen Rasierapparaten, Haarschneide
 und Schermaschinen 530 5
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
 (einschließlich Sport- und Rennwagen und Ober
 leitungsomnibusse) :
 A. Kraftwagen zum Befördern von Personen 603 807 5
 92.09 Musiksaiten 455 5
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und ande
 re Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, ein
 schließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder
 ohne Tonabnehmer 54 872 5
 92.13 Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
 Tarifnummer 92.11 9 481 5
 (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die Erhöhung etwaiger Einfuhren aus der EWG dar, da diese von der
 Marktentwicklung abhängen .
 (-) III . Zu Tarifnummer 85.06 gehören folgende elektromechanische Geräte , sofern sie von einer Ausführung sind ,
 die üblicherweise im Haushalt verwendet wird :
 a) Staubsauger, Bohnergeräte , Lebensmittelmahl- und -mischgeräte, Fruchtpressen und Ventilatoren , mit
 beliebigem Gewicht;
 b) andere Geräte mit einem Höchstgewicht von 20 kg, ausgenommen Geschirrspülmaschinen (Tarifnr . 84.19),
 Waschmaschinen (Wäscheschleudern [Tarifnr. 84.18], andere Waschmaschinen für Wäsche [Tarifnr. 84.40]),
 Bügelmaschinen (Bügelkalander [Tarifnr . 84.16], andere Bügelmaschinen [Tarifnr . 84.40] ), Nähmaschinen
 (Tarifnr. 84.41 ) und Elektrowärmegeräte der Tarifnr . 85.12 .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /37
 LISTE 4
 Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
 Tunesien, ausgedrückt in Einfuhrquoten Tunesiens, gemäß Artikel 5
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung EWG-Quote
 Zolltarifs (in •/.) (i )
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 B. Bohnen , andere 28
 F. andere Erbsen , andere 85
 11.07 Malz , auch geröstet 85
 16.01 Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
 aus Tierblut 85
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt
 bar gemacht :
 A. Pilze und Trüffeln 85
 20.03 Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker 85
 ex 22.03 Bier in Flaschen 48
 44.05 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält,
 aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als
 5


text:
mm :
 B. Edelholz (ausgenommen gesägtes Böttcherholz der Tarif
 nummer 44.05 C) 23
 53.13 Gewebe aus Roßhaar 85
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und ge
 klebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
 Waren der Tarifnummer 58.06 85
 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,
 weder gummielastisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen 85
 61.09 Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträger,
 Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche
 Waren (auch gewirkt), auch gummielastisch 85
 61.10 Handschuhe , Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt 85
 70.10 Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekon
 servengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse
 zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen,
 Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas :
 C. Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 65
 83.13 Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschen
 kapseln, Abreißkapseln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches
 Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen :
 B. andere 85
 (') Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die etwaige Beteiligung der EWG an den Einfuhren dieser Erzeugnisse
 nach Tunesien dar.
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 4 (Fortsetzung)
 Nr . des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung EWG-Quote
 Zolltarifs (in •/.) ( l )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälte
 erzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung :
 A. mit einem Kältesatz ausgerüstete Kühlmöbel (Kühlschränke,
 Kühlbehälter zum Aufbewahren, Kühltheken , Kühlvitri
 nen, Getränkekühlapparate usw.) 63
 B. Kühlmöbel (Kühlschränke, Kühltheken usw.), die zum
 Einbau eines Kältesatzes ausgelegt sind 12
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen,
 Bleichen , Färben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen,
 Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich Ma
 schinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
 zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Ge
 weben) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder ande
 rem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder
 anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise zum
 Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier,
 Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließ
 lich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylin
 der für diese Maschinen ) :
 ex A. Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen,
 Trocknen, Bleichen, Färben , Appretieren oder Ausrü
 sten von Garnen, Geweben und Spinnstoffwaren (andere
 als unter B und C genannt), einschließlich Maschinen
 und Apparate zum Herstellen von Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unter
 lagen 85
 ex D. andere 85
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
 Beiwagen für Krafträder und Fahrräder aller Art 65
 ('} Diese Sätze stellen keine Begrenzung für die etwaige Beteiligung der EWG an den Einfuhren dieser Erzeugnisse
 nach Tunesien dar.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /39
 LISTE 5
 Jährliche Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach
 Tunesien, ausgedrückt in Einfuhrquoten Tunesiens, gemäß Artikel 6
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung EWG-Quote
 Zolltarifs (in »/»)
 18.05 Kakaopulver , nicht gezuckert 85
 27.10 Erdöle oder Schieferöle (ausgenommen rohe Öle), bearbeitet,
 einschließlich Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
 Schieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, anderweit
 weder genannt noch inbegriffen, in


text:
denen diese Öle den Cha
 rakter der Waren bestimmen :
 T. Schmieröle und Schmiermittel bei der Einfuhr 73
 31.04 Mineralische oder chemische Kalidüngemittel 62
 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Mittel
 gegen Nagetiere, Schädlingsbekämpfungsmittel und derglei
 chen, in Zubereitungen oder in Aufmachungsformen für den
 Einzelverkauf oder als Waren (z.B. Schwefelbänder, Schwefel
 fäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) 68
 40.11 Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk ,
 für Räder aller Art :
 A. Vollreifen und Hohlkammerreifen 57
 F. Laufdecken , einschließlich solcher , die keine Luftschläuche
 benötigen , ausgenommen für Flugzeuge, mit einem Stück
 gewicht von 15 kg oder weniger 47
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell
 stoffwatte , in Rollen oder Bogen :
 B. Strohpapier und -pappe 32
 C. andere 32
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (ein
 schließlich Gewebe aus Monofilen , Streifen oder ähnlichen
 Formen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02) 30
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
 B. andere 40
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 12
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 25
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
 kautschutiert 44
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 B. andere 85
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
 B. andere 85
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch
 Kragen , Vorhemden und Manschetten 73
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder 85
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste 5 (Fortsetzung)
 Nr. des
 tunesischen Erzeugnisbezeichnung EWG-Quote
 Zolltarifs (in o/o)
 68.12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen 41
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren :
 ex D. Schiffsmotoren und ortsfeste Motoren mit einer Lei
 stung von 110 PS oder weniger, ausgenommen Teile 47
 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder
 oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Näh
 maschinen ; Nähmaschinennadeln :
 A. Nähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 15 kg oder weniger
 wiegt ; Nähmaschinenköpfe , die (ohne Motor) 15 kg oder
 weniger wiegen 41
 C. Tische und andere Möbel und ihre Teile aus Metall oder
 anderen Werkstoffen 82
 ex 84.61 Armaturen 77
 ex 85.01 Transformatoren und Elektromotoren mit einer Leistung
 von 15 PS oder weniger, ausgenommen Teile 75
 1
 ex 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu , Lautsprecher ;
 Tonfrequenzverstärker, einschließlich Kombinationen solcher
 Geräte (Tonverstärker), ausgenommen Teile davon 69
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- und Funk
 telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk
 oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme- und
 Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der
 Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
 oder Funkfernsteuerung , einschließlich Teile davon :
 ex A. Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen, ausge
 nommen Teile davon 79
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /41
 PROTOKOLL
 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs
 erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor
 läufig nicht unter dieses Protokoll.
 Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Artikel 2
 „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
 „Ursprungserzeugnisse"
 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1


text:
Buchstabe a) und
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa
 ten oder in Tunesien „vollständig erzeugt":
 Artikel 1
 a) Erzeugnisse des Bergbaus, die in den betreffenden
 Staaten aus dem Boden gewonnen worden sind ;
 Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
 gemeinschaft und der Tunesischen Republik gelten Staaten geerntet worden sind ;
 1 , als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft, c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten ge
 wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach boren worden oder ausgeschlüpft sind und dort
 Tunesien befördert worden sind : aufgezogen wurden ;
 d) Erzeugnisse, die von in den betreffenden Staaten
 a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
 staaten erzeugt worden sind ; sind ;
 b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter e) Jagdbeute und Fischfänge, die in den betreffenden
 Verwendung anderer als der unter Buchstabe Staaten erzielt worden sind ;
 a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
 sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;
 Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions
 bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in
 dieses Protokolls „Ursprungserzeugnisse" Tu den betreffenden Staaten gesammelt worden sind
 nesiens sind ; und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen
 det werden können ;
 2, als „Ursprungserzeugnisse" Tunesiens , wenn sie h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ
 im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den ein lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
 führenden Mitgliedstaat befördert wurden : bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder
 ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind .
 a ) Erzeugnisse, die vollständig in Tunesien er
 zeugt worden sind ;
 Artikel 3
 b) Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwen
 dung anderer als der unter Buchstabe a) ge
 nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, Für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 1
 wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)
 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen :
 worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
 nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
 Protokolls „Ursprungserzeugnisse" der Ge daß die hergestellten Waren unter eine andere
 meinschaft sind . Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen TITEL II
 sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be
 oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif
 ten für diese Liste Anwendung finden ; Vorschriften über die Durchführung der Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei
 tungen . Artikel 6
 Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls
 Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren kommen im einführenden Mitgliedstaat


text:
oder in
 in die Zolltarife . Tunesien nach Vorlage einer von den Zollbehörden
 des ausführenden Mitgliedstaats oder Tunesiens er
 Artikel 4 teilten Warenverkehrsbescheinigung A . TN. 1 in den
 Genuß der Bestimmungen des Abkommens .
 Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor
 sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien
 Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ
 lich Postpakete) kommen jedoch, soweit es sich um
 hergestellten Waren nur dann als „Ursprungserzeug
 nisse" dieses Mitgliedstaats oder dieses Landes ange
 Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug
 sehen werden, wenn der Wert der zu ihrer Herstel
 nisse" enthalten, in Tunesien oder im Mitgliedstaat
 bei Vorlage eines Formblatts A. TN . 2 in den Genuß
 lung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten der Bestimmungen des Abkommens .
 Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren
 nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses
 Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : Artikel 7
 — einerseits
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 wird nur
 für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
 den kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr ; vorgesehenen Formblatt erteilt.
 für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
 erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet Artikel 8
 des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
 erfolgt ; Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 wird an
 läßlich der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
 — andererseits von den Zollbehörden des ausführenden Staates aus
 der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab gestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers ge
 züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu halten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
 erstattenden inneren Abgaben. sichergestellt ist.
 Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini
 gung nach Formblatt A. TN. 1 auch nach Ausfuhr
 Artikel 5 der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden ,
 wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten
 Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist.
 nach Tunesien oder aus Tunesien in den einführen In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Um
 den Mitgliedstaat befördert gelten : stände, unter denen sie ausgestellt worden ist, beson
 ders zu vermerken .
 a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei
 das Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 darf nur
 Vertragspartei des Abkommens ist ; ausgestellt werden , wenn sie die Beweisurkunde dar
 stellen kann , die zur Anwendung der im Abkommen
 b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes oder vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist .
 mehrerer Länder, die nicht Vertragspartei des
 Abkommens sind, befördert oder in solchen Län
 Artikel 9
 dern umgeladen werden , wenn die Durchfuhr
 durch diese Länder oder das Umladen in diesen Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 muß inner
 Ländern mit einem einzigen , in einem Mitglied halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
 staat oder in Tunesien ausgefertigten Frachtpapier durch die Zollbehörde des ausführenden Staates der
 erfolgt. Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer
 den , bei der die Waren abgefertigt werden .
 Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung
 gilt nicht das


text:
Umladen in Häfen, die im Gebiet eines Artikel 10
 Landes liegen , das nicht Vertragspartei ist, wenn die
 Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 ist auf
 Ereignisse auf See bedingt ist. dem Vordruck auszustellen , der diesem Protokoll
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /43
 in der Anlage als Muster beigefügt ist. Sie ist in einer Das Formblatt A. TN. 2 kann maschinell perforiert
 der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsge sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der
 meinschaft abzufassen und muß den internen Rechts Teil des Formblatts abgetrennt werden kann, der auf
 vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen. Sie ist die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses
 in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen ; Teils kann gummiert sein .
 im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschrei
 ber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Die Alitgliedstaaten und Tunesien können sich den
 Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Drucke
 Die Bescheinigung hat das Format 21 X 30 cm . Es reien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im
 ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Qua letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Er
 dratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . mächtigung hingewiesen werden . Beide Teilstücke
 Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck des Vordrucks müssen außerdem ein Unterscheidungs
 zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder zeichen der Druckerei und eine Seriennummer zur
 chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sicht Kennzeichnung jedes einzelnen Teilstücks des Vor
 bar wird . drucks tragen .
 Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
 weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren Artikel 13
 zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen , 3 mm
 breiten Linien besteht . Für jede Postsendung ist ein Formblatt A. TN . 2 aus
 zustellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
 Die Mitgliedstaaten und Tunesien können sich den beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
 Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehal seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
 ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu klebt das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts
 ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem A. TN . 2 auf die Verpackung der Sendung.
 Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
 Jede Warenverkehrsbescheinigung muß außerdem ein Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
 Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine der Erfüllung aller durch Zoll - oder Postvorschriften
 Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen festgelegten sonstigen Formalitäten .
 Warenverkehrsbescheinigung tragen .
 Artikel 14
 Artikel 11
 Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, ge
 Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei währen die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder
 nigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Tunesiens für Waren, die in einem mit dem Etikett
 Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehör A. TN. 2 versehenen Packstück enthalten sind, die
 den können eine Übersetzung verlangen. Sie können Vergünstigungen des Abkommens .
 außerdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln
 aus der hervorgeht, daß


text:
die Waren die Voraussetzun an der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die
 gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Tunesiens bei
 den Zollbehörden Tunesiens oder des Mitgliedstaats
 eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen
 Artikel 12 zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene
 Teilstück 1 des Formblatts A. TN . 2 übersenden
 Das Formblatt A. TN . 2 nach dem Muster in der An und bis zum Eingang des Prüfungsergebnisses die
 lage zu diesem Protokoll ist vom Ausführer auszufül Anwendung der Bestimmungen des Abkommens aus
 len . Es ist in einer der Amtssprachen der Europäischen setzen . Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem
 Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und muß den die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwen
 internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes ent dig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten.
 sprechen . Es ist in Maschinenschrift oder handschrift
 lich auszufüllen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte
 oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt Artikel 15
 werden .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Tunesien wenden die
 Das Formblatt A. TN . 2 besteht aus zwei Teilstücken Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage einer
 im Format von je 21 X 14,8 cm. Es ist weißes , holz Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 oder ohne Aus
 freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat füllung eines Formblatts A. TN. 2 auf Waren an , die
 metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt
 Vorderseite beider Teilstücke weist einen Diagonal werden oder die sich im persönlichen Gepäck Rei
 streifen von der linken unteren zur rechten oberen sender befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt,
 Ecke auf, der aus drei blauen ,- 3 mm breiten Linien denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde
 besteht . liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den für
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 die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen TITEL III
 Voraussetzungen entsprechen, und an der Richtigkeit
 dieser Erklärungen kein Zweifel besteht. Schlußbestimmungen
 Artikel 17
 (2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er
 Die Mitgliedstaaten und Tunesien treffen alle erfor
 wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele
 derlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbe
 gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
 bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch scheinigungen A. TN. 1 gemäß Artikel 11 vom Tage
 des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt
 werden können.
 Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
 diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch Artikel 18
 durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Tunesien, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
 Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und fer treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
 ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen
 ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten Maßnahmen.
 bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent
 Artikel 19
 haltenen Waren nicht überschreiten darf.
 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster
 der Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 und das
 Muster des Formblatts A , TN. 2 sind Bestandteil die
 Artikel 16 ses Protokolls