text: 2 weiterhin anerkennt; Voraussetzung ist, dass diese andere Vertragspartei und die betroffenen Herstellungsanlagen einem solchen Besuch zustimmen und - wenn diese andere Vertragspartei es verlangt - Beamte der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei an dem Besuch teilnehmen. Ein solcher Besuch ist in einer Weise durchzuführen, die nicht mit den Gesetzen und Vorschriften der anderen Vertragspartei unvereinbar ist und mit den nach Buchstabe b) festzulegenden Modalitäten im Einklang steht. Die Vertragspartei nutzt die im Zuge dieses Besuchs von ihrer zuständigen Behörde gewonnenen Informationen nur für den oben beschriebenen Zweck.b) Die Definition des Notfalls und die Modalitäten des Besuchs nach Buchstabe a) werden vom Gemischten Ausschuss im Rahmen der gemäß den Bestimmungen des jeweiligen sektoralen Anhangs zu leistenden Vorarbeiten festgelegt.Artikel 11(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 hat keine Bestimmung dieses Abkommens die gegenseitige Anerkennung der Normen oder der technischen Vorschriften der Vertragsparteien zur Folge.(2) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, als verpflichte sie eine Vertragspartei, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren eines Drittlandes anzuerkennen.(3) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist so auszulegen, als berühre es die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien als Vertragsstaaten des WTO-Übereinkommens, einschließlich des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.Artikel 12Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Japans andererseits.Artikel 13Die Vertragsparteien geben die im Zusammenhang mit diesem Abkommen als vertraulich erhaltenen Informationen nicht preis, sofern sie nicht durch die Gesetze oder Vorschriften einer Vertragspartei dazu verpflichtet sind.Artikel 14(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien in einem diplomatischen Notenwechsel einander über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens jeweils erforderlichen internen Verfahren unterrichten.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.Artikel 15(1) Die sektoralen Anhänge sind Bestandteile dieses Abkommens.(2) Im Falle von Konflikten zwischen den Bestimmungen des Teils A eines sektoralen Anhangs und den Artikeln 1 bis 15 dieses Abkommens sind die Bestimmungen des Teils A des sektoralen Anhangs maßgebend.(3) a) Der unter Nummer 1 des Teils A jedes sektoralen Anhangs festgelegte Anwendungs- und Geltungsbereich kann nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien ändern dieses Abkommen nach Buchstabe b) Satz 1.b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Betreffen die Änderungen jedoch lediglich Änderungen der in Teil B der sektoralen Anhänge aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, benennenden Behörden oder zuständigen Behörden, so können die Änderungen durch einen Austausch diplomatischer Noten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan gemäß ihren anwendbaren inländischen Verfahren vorgenommen werden.(4) Führt eine Vertragspartei neue oder zusätzliche Konformitätsbewertungsverfahren in einem erfassten Produktbereich ein, um den Anforderungen zu genügen, die in den in dem jeweiligen sektoralen Anhang aufgeführten anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, so wird Teil B dieses sektoralen Anhangs nach den Verfahren des Absatzes 3 Buchstabe b) Satz 2 geändert, um die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften


text: über die neuen oder zusätzlichen Konformitätsbewertungsverfahren darin aufzunehmen.Dieses Abkommen und seine Anhänge sind in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst. Im Falle von Auslegungsunterschieden sind der englische und der japanische Wortlaut gegenüber den anderen Sprachfassungen maßgebend.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Brüssel am vierten April zweitausendundeins.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001284DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.000802.TIF">Für Japan>PIC FILE= "L_2001284DE.000803.TIF">SEKTORALER ANHANG ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSENDGERÄTE UND FUNKAUSRÜSTUNGENTEIL AAnwendungs- und Geltungsbereich1. Dieser sektorale Anhang gilt für die Konformitätsbewertungsverfahren für alle Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen, für die in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise in Japan Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben sind, die von den Konformitätsbewertungsstellen gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei durchgeführt werden.2. Es wird vereinbart, dass der Begriff "Änderung" in Teil B dieses sektoralen Anhangs folgende Fälle umfasst, in denena) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs ganz oder teilweise ändert, unabhängig davon, ob deren Bezeichnungen geändert werden oder nicht;b) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs aufhebt und neue Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zum Ersatz der vorherigen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erlässt, unabhängig davon, ob die vorherigen Bezeichnungen geändert werden oder nicht undc) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs ganz oder relevante Teile davon in andere Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften übernimmt.TEIL BAbschnitt I: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt II: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Anforderungen und Komformitätsbewertungsverfahren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt III: Benennende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt IV: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Benennungskriterien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SEKTORALER ANHANG ÜBER ELEKTROERZEUGNISSETEIL AAnwendungs- und Geltungsbereich1. Dieser sektorale Anhang gilt für die Konformitätsbewertungsverfahren für alle Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen, für die in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise in Japan Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben sind, die von den Konformitätsbewertungsstellen gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei durchgeführt werden.2. Es wird vereinbart, dass der Begriff "Änderung" in Teil B dieses sektoralen Anhangs folgende Fälle umfasst, in denena) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs ganz oder teilweise ändert, unabhängig davon, ob deren Bezeichnungen geändert werden oder nicht;b) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs aufhebt und neue Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zum Ersatz der vorherigen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erlässt, unabhängig davon, ob die vorherigen Bezeichnungen geändert werden oder nicht undc) eine Vertragspartei ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs ganz oder relevante Teile davon in andere Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften übernimmt.TEIL BAbschnitt I: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Elektroerzeugnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt II: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Anforderungen und Komformitätsbewertungsverfahren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt III: Benennende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt IV: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Benennungskriterien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SEKTORALER ANHANG ÜBER GUTE LABORPRAXIS (GLP) FÜR CHEMIKALIENTEIL A1. Dieser sektorale Anhang gilt für:a) die Bestätigung der Konformität der Prüfeinrichtungen mit

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den Grundsätzen der GLP für die Prüfung von Chemikalien, unabhängig davon, ob es sich um Substanzen oder Präparate handelt, welche in den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegt sind undb) die Anerkennung der von bestätigten Prüfeinrichtungen gewonnenen Daten.2. a) Für die Zwecke dieses sektoralen Anhangs bedeutet:i) "Bestätigungskriterien" die Grundsätze der GLP, die in den in Abschnitt III des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegt sind und mit Anhang II des OECD-Ratsbeschlusses vom 12. Mai 1981 (C(81)30 (Final)), geändert durch den OECD-Ratsbeschluss vom 26. November 1997 (C(97)186 (Final))übereinstimmen undii) "Überprüfung" die Überwachung der Konformität einer Prüfeinrichtung mit den Grundsätzen der GLP durch Verfahren wie Prüfungen von Untersuchungen und Kontrollen, die in den in Abschnitt III des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegt sind und mit der Beschluss-Empfehlung des OECD-Rates vom 2. Oktober 1989 (C(89)87 (Final)), insbesondere mit den Anhängen I und II, geändert durch den OECD-Ratsbeschluss vom 9. März 1995 (C(95)8 (Final)), übereinstimmen.b) Für die Zwecke dieses sektoralen Anhangs und sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten die Begriffsbestimmungen der "OECD Principles of Good Laboratory Practice" in Anhang II zum OECD-Ratsbeschluss vom 12. Mai 1981 (C(81)30(Final)), der "Guides for Compliance Monitoring Procedures for Good Laboratory Practice" in Anhang I zur Beschluss-Empfehlung des OECD-Rates vom 2. Oktober 1989 (C(89)87(Final)) und des GLP Consensus Document "The Application of the GLP Principles to Field Studies" (OECD Series on Principles of Good Laboratory Practice and Compliance Monitoring, Nr. 6) sowie deren Änderungen.c) Es gilt als vereinbart, dass der Begriff "Änderung" in Teil B dieses sektoralen Anhangs folgende Fälle umfasst:i) eine Vertragspartei ändert ihre anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften nach Teil B dieses sektoralen Anhangs ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob deren Bezeichnungen geändert werden oder nicht;ii) eine Vertragspartei hebt ihre in Teil B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften auf und erlässt neue Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zum Ersatz der vorherigen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, unabhängig davon, ob die vorherigen Bezeichnungen geändert werden oder nicht undiii) eine Vertragspartei übernimmt ihre in Teil B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften ganz oder relevante Teile davon in andere Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften.d) Bei der Änderung der in Abschnitt III dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften berücksichtigen die Vertragsparteien, dass die Kohärenz mit den einschlägigen Beschlüssen und Empfehlungen der OECD gewahrt werden muss.3. Im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erkennt jede Vertragspartei aufgrund der Anerkennung der Bestätigung der Prüfeinrichtungen durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die von den bestätigten Prüfeinrichtungen gewonnenen Daten zu einem Prüfgegenstand den von ihren eigenen Prüfeinrichtungen, deren Konformität mit den GLP-Grundsätzen bestätigt wurde, gewonnenen Daten als gleichwertig an unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Programme der beiden Vertragsparteien zur Überwachung der Einhaltung der GLP, die mit der Beschluss-Empfehlung des OECD-Rates vom 2. Oktober 1989 (C(89)87 (Final)), geändert durch den OECD-Ratsbeschluss vom 9. März 1995 (C(95)8 (Final)), im Einklang stehen, soferna) diesen Daten eine Bescheinigung oder ein


text: anderes Dokument über den GLP-Konformitätsstatus der Prüfeinrichtung beigefügt ist, die von der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei gemäß ihren anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Abschnitt III des Teils B dieses sektoralen Anhangs ausgestellt wurde undb) die Prüfungen, bei denen die Daten gewonnen wurden, nach den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in beiden Vertragsparteien unter die GLP-Grundsätze fallen.4. a) Die Liste der bestätigten Einrichtungen gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 6 dieses Abkommens wird in einem geeigneten vereinbarten Format vorgelegt und enthält folgende Informationen:i) Name und Anschrift der Prüfeinrichtung;ii) Datum der Überprüfung oder Bestätigung;iii) GLP-Konformitätsstatus undiv) die jeweiligen Fachbereiche gemäß der Liste in Punkt 4 der Anlage zu Anhang III der Beschluss-Empfehlung des OECD-Rates vom 2. Oktober 1989 (C(89)87 (Final)).b) Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf begründeten Antrag nach Möglichkeit zusätzliche Informationen über die bestätigten Einrichtungen.c) Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Informationen über jede Rücknahme der Bescheinigung einer bestätigten Prüfeinrichtung, wenn festgestellt wurde, dass die Einrichtung die GLP-Grundsätze nicht einhält.5. a) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei unter Hinweis auf schriftlich begründete Zweifel, ob eine Untersuchung im Einklang mit den GLP-Grundsätzen durchgeführt wurde, ersuchen, weitere Kontrollen oder Prüfungen von Untersuchungen einer bestätigten Prüfeinrichtung gemäß den anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser anderen Vertragspartei vorzunehmen.b) Die ersuchte Vertragspartei teilt der ersuchenden Vertragspartei die Ergebnisse der Kontrollen bzw. Prüfungen der Untersuchungen mit oder legt dar, warum diese nicht erfolgt sind.c) Die ersuchende Vertragspartei ist von dem Zeitpunkt an, an dem das Ersuchen gestellt wurde, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Ergebnisse der erneuten Kontrolle oder Prüfung der Untersuchung durch die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei die Konformität der Prüfeinrichtung mit den GLP-Grundsätzen erneut bestätigen, nicht verpflichtet, die von der betreffenden Prüfeinrichtung gewonnenen Daten anzuerkennen.d) Sollten in Ausnahmefällen Zweifel fortbestehen und kann die ersuchende Vertragspartei eine besondere Besorgnis begründen, so kann diese Vertragspartei die Konformität der betreffenden Prüfeinrichtung gemäß Artikel 7 des Abkommens anfechten.TEIL BAbschnitt I: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die der Prüfung im Einklang mit den GLP-Grundsätzen unterliegenden Chemikalien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt II: Zuständige Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt III: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über GLP-Grundsätze, Überprüfung und Bestätigung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SEKTORALER ANHANG ÜBER GUTE HERSTELLUNGSPRAXIS (GMP) FÜR ARZNEIMITTELTEIL AAnwendungs- und Geltungsbereich1. Dieser sektorale Anhang gilt für:a) die Bestätigung der GMP-Konformität der Herstellungsanlagen für Arzneimittel, für die die GMP-Anforderungen der beiden Vertragsparteien gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei gelten, undb) die Anerkennung der von bestätigten Herstellungsanlagen gewonnenen Daten (Bescheinigung, die von bestätigten Herstellungsanlagen gemäß den Bestimmungen des Teils A dieses sektoralen Anhangs ausgestellt wird).2. Für die Zwecke dieses sektoralen Anhangs:a) Der Begriff "Arzneimittel" bedeutet industriell hergestellte Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen im Sinne der in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans und industriell hergestellte Arzneimittel und Zwischenprodukte zur Anwendung beim Menschen im Sinne von den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Die vorstehende Definition der Arzneimittel umfasst auch Arzneimittel für klinische Versuche, Wirkstoffe,


text: chemische und biologische Arzneimittel, immunologische Arzneimittel, Radiopharmaka, haltbare Arzneimittel aus menschlichem Blut oder aus menschlichem Plasma und gegebenenfalls Vitamine, Mineralien und Heilkräuter.b) Der Begriff "Bestätigungskriterien" bedeutet die GMP-Anforderungen.c) Der Begriff "Gute Herstellungspraxis (GMP)" bedeutet jenen Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass Produkte gleich bleibend nach den Qualitätsstandards hergestellt und geprüft werden, die der vorgesehenen Verwendung und den Anforderungen der anzuwendenden Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der anzuwendenden Produktspezifikationen entsprechen.d) Der Begriff "Kontrolle" bedeutet eine Vor-Ort-Beurteilung einer Herstellungsanlage, bei der geprüft wird, ob diese im Einklang mit den GMP-Anforderungen, einschließlich der Anforderungen der anzuwendenden Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der anzuwendenden Produktspezifikationen, arbeitet. Diese Kontrolle umfasst die Kontrolle vor dem Inverkehrbringen und die Kontrolle nach dem Inverkehrbringen und wird gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften von einer in Abschnitt II des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten zuständigen Behörde durchgeführt.e) Es gilt als vereinbart, dass der Begriff "Änderung" in Teil B dieses sektoralen Anhangs die folgenden Fälle umfasst:i) eine Vertragspartei ändert ihre in Teil B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob deren Bezeichnungen geändert werden oder nicht;ii) eine Vertragspartei hebt ihre in Teil B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften auf und erlässt neue Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zum Ersatz der vorherigen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, unabhängig davon, ob die vorherigen Bezeichnungen geändert werden oder nicht undiii) eine Vertragspartei übernimmt ihre in Teil B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten anzuwendenden Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften ganz oder relevante Teile davon in andere Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften.3. Dieses Abkommen umfasst nicht die gegenseitige Anerkennung der Freigabe der Chargen (Kentei) nach Artikel 43 des Arzneimittelgesetzes in Japan (Gesetz Nr. 145, 1960) und die Freigabe der Chargen nach Artikel 4 der Richtlinie 89/342/EWG vom 3. Mai 1989 und nach Artikel 4 der Richtlinie 89/381/EWG vom 14. Juni 1989 der Europäischen Gemeinschaft.4. Im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens anerkennt jede Vertragspartei aufgrund der Anerkennung der Bestätigung der Herstellungsanlagen durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei bezüglich der Arzneimittel, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, oder für die Produktspezifikationen anzuwenden sind, die von der bestätigten Herstellungsanlage ausgestellte Bescheinigung über die Konformität jeder Charge mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder den Produktspezifikationen und befreit die Einführer von der Prüfung jeder Charge gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die GMP-Anforderungen beider Vertragsparteien als gleichwertig angesehen werden, soferna) die Bescheinigung von der bestätigten Herstellungsanlage aufgrund einer vollständigen qualitativen Analyse, einer quantitativen Analyse aller Wirkstoffe und aller anderen erforderlichen Tests oder Prüfungen ausgestellt wurde;b) die Bescheinigung eine Erklärung enthält, dass das Produkt im Einklang mit den GMP-Anforderungen hergestellt wurde, undc) beide Vertragsparteien gleichwertige GMP-Anforderungen an die Produkte stellen, für die die Bescheinigungen ausgestellt werden.5. In der von der bestätigten Herstellungsanlage ausgestellten Bescheinigung gemäß Nummer 4, die jeder zur Ausfuhr bestimmten Charge beizugeben ist, wird durch die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei in


text: Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs vorgeschriebene Prüfung bei der Herstellung von Arzneimitteln bescheinigt, dass jede Arzneimittelcharge gemäß den Anforderungen der anzuwendenden Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der anzuwendenden Produktspezifikationen der einführenden Vertragspartei hergestellt wurde.6. Der Gemischte Ausschuss setzt einen Unterausschuss ein, der insbesondere den Fortschritt bei den unter Nummer 9 dieses sektoralen Anhangs genannten Vorarbeiten und die Anwendung dieses sektoralen Anhangs überwacht. Dieser erstattet dem Gemischten Ausschuss Bericht.7. a) Die Vertragsparteien tauschen insbesondere zu folgenden Fragen Informationen aus:i) GMP für spezifische Produkte oder Produktklassen;ii) neue technische Leitlinien oder Kontrollverfahren;iii) Qualitätsmängel, Rückruf von Chargen, Nachahmungen und andere die Qualität beeinträchtigende Probleme undvi) jede etwaige Aussetzung oder Rücknahme der Herstellungsgenehmigung.b) Die Vertragsparteien kommen im Unterausschuss des Gemischten Ausschusses über detaillierte Warnverfahren zur Erfuellung bestimmter Ziele dieses sektoralen Anhangs überein.c) Die Gleichwertigkeit der GMP für spezifische Produkte oder Produktklassen wird nach einem vom Unterausschuss des Gemischten Ausschusses festgelegten Verfahren koordiniert.d) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 6 dieses Abkommens wird jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Gemischten Ausschuss in Zeitabständen, die vom Gemischten Ausschuss festgelegt werden, eine Liste der bestätigten Herstellungsanlagen übermitteln.e) Jede Vertragspartei übermittelt auf begründetes Ersuchen der anderen Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens eine Kopie des letzten Kontrollberichts über eine bestätigte Anlage. Führt die ersuchte Vertragspartei eine zusätzliche Kontrolle durch, so übermittelt sie der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum des Ersuchens eine Kopie des Berichts über die zusätzliche Kontrolle. Besteht nach dem Austausch der Kontrollberichte weiterhin ernsthafter Anlass zu der Sorge, dass eine Herstellungsanlage der anderen Vertragspartei die GMP-Anforderungen nicht erfuellt, so kann jede Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, weitere Kontrollen dieser Anlage durchzuführen.f) Auf Ersuchen eines Ausführers, eines Einführers oder der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei bestätigt die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei, dass eine Herstellungsanlage in ihrem Hoheitsgebieti) für die Herstellung von Arzneimitteln gemäß ihren in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsbestimmungen ordnungsgemäß zugelassen ist;ii) regelmäßig von den zuständigen Behörden kontrolliert wird undiii) ihre GMP-Anforderungen erfuellt, die von beiden Vertragsparteien als gleichwertig anerkannt werden.8. Im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 kontrolliert die ausführende Vertragspartei gemäß ihren anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften regelmäßig die Herstellungsanlage, um sicherzustellen, dass diese ihre GMP-Anforderungen gemäß den in Abschnitt I des Teils B dieses sektoralen Anhangs aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei erfuellt.9. a) Die Artikel 2, 4, 5, 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a), soweit sie diesen sektoralen Anhang betreffen, und die Bestimmungen dieses sektoralen Anhangs mit Ausnahme von Nummer 6 und von Nummer 7 Buchstabe b) sowie dieser Nummer werden nicht vor dem dreißigsten Tag nach dem Tag angewandt, an dem die diplomatischen Noten zur gegenseitigen Bestätigung des Abschlusses der Vorarbeiten ausgetauscht wurden. Diese diplomatischen Noten werden voraussichtlich innerhalb von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausgetauscht werden.b) Durch die Vorarbeiten bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichwertigkeit der GMP-Anforderungen und ihrer Umsetzung über den Gemischten Ausschuss. Der Gemischte Ausschuss beschließt über die detaillierten Verfahren zur Umsetzung dieses sektoralen Anhangs.TEIL BAbschnitt I:


text: Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel, GMP-Anforderungen für Arzneimittel, Überprüfung und Bestätigung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abschnitt II: Zuständige Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SchlussakteDie Unterzeichneten:Der Vertreter derEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend "GEMEINSCHAFT" genannt,einerseits, undder Vertreter von JAPAN,andererseits,die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, im Folgenden "Abkommen" genannt, zusammengekommen sind, haben folgende Dokumente unterzeichnet:das Abkommen einschließlich der sektoralen Anhänge über:1. Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen,2. Elektroerzeugnisse,3. Gute Laborpraxis (GLP) für Chemikalien,4. Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel.Der Vertreter der Gemeinschaft und der Vertreter von Japan haben die Gemeinsamen Erklärungen abgegeben und Briefwechsel getätigt, die im Folgenden aufgeführt und dieser Schlussakte beigefügt sind:- Gemeinsame Erklärung über künftige Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung,- Gemeinsame Erklärung über internationale Leitfäden oder Empfehlungen zur fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen (KBS),- Gemeinsame Erklärung zur Erleichterung des Marktzugangs,- Briefwechsel über die Vollständigkeit der sektoralen Anhänge,- Briefwechsel über die Vorarbeiten zum sektoralen Anhang über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und den Informationsaustausch,- Briefwechsel über den Sprachengebrauch.Hecho en Bruselas, el cuatro de abril de dos mil uno./Udfærdiget i Bruxelles den fjerde april to tusind og en./Geschehen zu Brüssel am vierten April zweitausendundeins./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες ένα./Done at Brussels on the fourth day of April in the year two thousand and one./Fait à Bruxelles, le quatre avril deux mille un./Fatto a Bruxelles, addì quattro aprile duemilauno./Gedaan te Brussel, de vierde april tweeduizendeneen./Feito em Bruxelas, em quatro de Abril de dois mil e um./Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattayksi./Som skedde i Bryssel den fjärde april tjugohundraett./>PIC FILE= "L_2001284DE.002702.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/>PIC FILE= "L_2001284DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.002802.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.002803.TIF">Por el Japón/For Japan/Für Japan/Για την Ιαπωνία/For Japan/Pour le Japon/Per il Giappone/Voor Japan/Pelo Japão/Japanin puolesta/På Japans vägnar/>PIC FILE= "L_2001284DE.002804.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.002805.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGENzum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige AnerkennungDie Europäische Gemeinschaft (EG) und die Regierung von Japan (RvJ) geben bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung folgende Erklärung zu dem Abkommen ab:1. Zu künftigen Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige AnerkennungAuf Grundlage dieses Abkommens werden die RvJ und die EG zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens Verhandlungen über eine weitere Ausdehnung des sektoralen Geltungsbereichs des Abkommens aufnehmen. Insbesondere bringen die RvJ und die EG ihre Absicht zum Ausdruck, innerhalb dieses Zeitraums Verhandlungen über Medizinprodukte und Druckgeräte aufzunehmen.2. Zu internationalen Leitfäden oder Empfehlungen zur fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen (KBS)Die RvJ und die EG bringen ihre Absicht zum Ausdruck, die einschlägigen Leitfäden oder Empfehlungen internationaler Normungsbehörden als Richtschnur für die angemessene fachliche Kompetenz der KBS im Hinblick auf die Umsetzung der anzuwendenden Anforderungen der beiden Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens zu betrachten.3. Zur Erleichterung des MarktzugangsDie RvJ und die EG erkennen an, dass die Bedeutung des Abkommens in der Förderung des Handels und der


text: Erleichterung eines wirksamen Marktzugangs zwischen Japan und der EG im Hinblick auf die Konformitätsbewertung der unter dieses Abkommen fallenden Produkte und die Bestätigung der darunter fallenden Einrichtungen liegt.BRIEFWECHSELüber die Vollständigkeit der sektoralen AnhängeBrüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Europäische Gemeinschaft bestätigt, dass die sektoralen Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung alle bestehenden Verfahren der Konformitätsbewertung oder Erfuellung durch Dritte für die unter diese sektoralen Anhänge fallenden Anforderungen, Produkte oder Daten enthalten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001284DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.003003.TIF">Brüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Regierung von Japan bestätigt, dass die sektoralen Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung alle bestehenden Verfahren der Konformitätsbewertung oder Erfuellung durch Dritte für die unter diese sektoralen Anhänge fallenden Anforderungen, Produkte oder Daten enthalten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Japan>PIC FILE= "L_2001284DE.003004.TIF">BRIEFWECHSELüber die Vorarbeiten zum sektoralen Anhang über die Gute Herstellungsparaxis (GMP) für Arzneimittel und den InformationsaustauschBrüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Europäische Gemeinschaft bekräftigt, dass sie sich zu einer gründlichen und schnellen Durchführung der vorgeschriebenen Vorarbeiten gemäß Nummer 9 des sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel verpflichtet. Bei dieser Aufgabe lässt sie sich von der Notwendigkeit leiten, die Phasen der Vorarbeiten und die Bestandteile der GMP-Konformität sowie eines zweiseitigen Warnprogramms festzulegen, anhand derer die Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen erneut bestätigt werden soll.Die Europäische Gemeinschaft richtet in den kommenden Monaten einen Informationsaustausch, der mindestens ein Seminar umfasst, ein, bei dem unter anderem die Benennungs- und Bestätigungskriterien behandelt werden sollen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001284DE.003102.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.003103.TIF">Brüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Regierung von Japan bekräftigt, dass sie sich zu einer gründlichen und schnellen Durchführung der vorgeschriebenen Vorarbeiten gemäß Nummer 9 des sektoralen Anhangs über die Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel verpflichtet. Bei dieser Aufgabe lässt sie sich von der Notwendigkeit leiten, die Phasen der Vorarbeiten und die Bestandteile der GMP-Konformität sowie eines zweiseitigen Warnprogramms festzulegen, anhand derer die Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen erneut bestätigt werden soll.Die Regierung von Japan richtet in den kommenden Monaten einen Informationsaustausch, der mindestens ein Seminar umfasst, ein, bei dem unter anderem die Benennungs- und Bestätigungskriterien behandelt werden sollen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Japan>PIC FILE= "L_2001284DE.003104.TIF">BRIEFWECHSELüber den SprachengebrauchBrüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Europäische Gemeinschaft benutzt für den Informationsaustausch im Rahmen des Abkommens einschließlich beispielsweise der GMP-Kontrollberichte ihre eigenen Sprachen mit einer Zusammenfassung in Englisch, soweit nichts anderes vereinbart wird. Es erscheint angebracht, dass sich der Gemischte Ausschuss möglichst bald mit dieser Frage befasst.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2001284DE.003202.TIF">>PIC FILE= "L_2001284DE.003203.TIF">Brüssel, den 4. April 2001Herr ...,die Regierung von Japan benutzt für den Informationsaustausch im Rahmen des Abkommens einschließlich beispielsweise der GMP-Kontrollberichte ihre eigene Sprache mit einer Zusammenfassung in Englisch, soweit nichts anderes vereinbart wird. Es erscheint angebracht, dass sich der Gemischte Ausschuss möglichst bald mit


text:
 26.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 114/33
 BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 19. Januar 2012
 über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten
 (2012/222/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der Türkei würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert.
 (2)
 Um dieses Verfahren zu erreichen, ist es angebracht, die Türkei einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens wird die Türkei eingeladen, zum 1. Juli 2012 auf der Grundlage des im Anhang beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Türkei diesem Übereinkommen beizutreten.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2012.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Mirosław ZIELIŃSKI
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, Sie von dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu werden, in Kenntnis zu setzen. Die Europäische Union ersucht die Türkei, die Zusicherung zu geben, dass sie das genannte Übereinkommen in nichtdiskriminierender Weise auf alle Mitgliedstaaten anwenden wird.
 Der Beitritt der Türkei zum Übereinkommen kann nach Artikel 15a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie einer Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Der Generalsekretär
 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
 Die Türkei —
 in Kenntnis des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten,
 unter Berücksichtigung der Einladung, dem Übereinkommen beizutreten, und
 in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —
 Tritt hiermit dem Übereinkommen bei;
 Fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei bei;
 Erklärt, alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ anzunehmen, die dieser zwischen dem 19. Januar 2012 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt der Türkei nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird.
 Geschehen zu ...


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 278/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/297]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/894 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Zulassung von aus Escherichia coli (CGMCC 7.232) hergestelltem L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 302 (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1289 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „303.
 32019 R 0894: Durchführungsverordnung (EU) 2019/894 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Zulassung von aus Escherichia coli (CGMCC 7.232) hergestelltem L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 63)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/894 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 63.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21990A0509(01)
 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE ( UNRWA ) UEBER HILFSMASSNAHMEN FUER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN -
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 09/05/1990 S. 0037
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern Artikel 1 Geleitet von dem Wunsch der Fortsetzung ihrer Hilfe für die Palästinafluechtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend »Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge - nachstehend »UNRWA" genannt -, um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Geldspenden, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfeprogramme des UNRWA verwendet werden sollen. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms. Dieser Beitrag beläuft sich auf folgende Leistungen: für das Ausbildungsprogramm auf 21 Millionen ECU für 1990, 22 Millionen ECU für 1991 und 23 Millionen ECU für 1992; für das Gesundheitsprogramm auf 1 Million ECU für 1990, 2 Millionen ECU für 1991 und 3 Millionen ECU für 1992; für das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm (als Teil des Gesundheitsprogramms) auf 3,4 Millionen ECU für 1990, 2,7 Millionen ECU für 1991 und 2 Millionen ECU für 1992. Die jeweilige Aufteilung dieser Beträge innerhalb des Gesundheitsprogramms (einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms) kann jedes Jahr entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. (2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms, mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit vor. (3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung der vom Hilfswerk gebotenen Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdienste. (4) Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Artikel 3 Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen (1) Die Gemeinschaft leistet in Form von Sach- oder Geldspenden einen Beitrag zu den verschiedenen Nahrungsmittelhilfeprogrammen des UNRWA (Programm für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien, Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten, Nahrungsmittelunterstützungsprogramm). (2) Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen und die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms (das Teil des Gesundheitsprogramms ist) und für das 1990 3,4 Millionen ECU, 1991 2,7 Millionen ECU und 1992 2 Millionen ECU mit jährlichen Anpassungen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 bereitgestellt werden. (3) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge für die Nahrungsmittelhilfeprogramme wie folgt: - einen Betrag für das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - wie angegeben - als Beitrag zur


text: Deckung seiner Durchführungskosten; - einen Betrag für den Ankauf von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Diese Erzeugnisse können jedoch in dringenden Fällen oder wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind sowie mit Zustimmung der Gemeinschaft in deren aussergewöhnlichen Fällen in Entwicklungsländern oder auf dem einheimischen Markt gekauft werden; - einen bestimmten Betrag pro Tonne für jedes vom UNRWA im Rahmen des Programms für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien und des Nahrungsmittelbeistandsprogramms für die Ausbildungsstätten erhaltene oder gekaufte Erzeugnis, als Beitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten. (4) Das UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht über die Nahrungsmittelhilfeprogramme; dieser Bericht behandelt die Durchführung der Programme, insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthalt der Begünstigten sowie geleistete Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Geldspenden der Gemeinschaft. Artikel 4 Informationen Das UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Palästinafluechtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer von der Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten. Artikel 5 Das UNRWA gewährt den Personen, die zur Beobachtung der Verwendung der Gemeinschaftshilfe von der Gemeinschaft bestellt werden, alle Erleichterungen (1). Das UNRWA erteilt den hierfür bestellten Personen auch alle zusätzlichen Informationen, die billigerweise von ihnen verlangt werden können. Artikel 6 Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt. Artikel 7 Geltungsdauer des Abkommens Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1990, 1991 und 1992). Artikel 8 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am 26. April 1990. 1.2 // Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) G. GIACOMELLI // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften John H. F. CAMPBELL Juan PRAT (1) Diese Kontrollen werden hauptsächlich von den Beauftragten der Kommission in den betreffenden Ländern durchgeführt.


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 22000D0713(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0057 - 0057
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 45/2000vom 19. Mai 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die vorbereitenden Maßnahmen für das Europäische Jahr der Sprachen 2001 auszudehnen.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2c wird folgender Absatz eingefügt:"2d. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2000:- B3-1003: Vorbereitende Maßnahmen für das Europäische Jahr der Sprachen 2001."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"3. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c und 2d genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichtBrüssel, den 19. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 66.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21975A1201(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation
 Amtsblatt Nr. L 329 vom 23/12/1975 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0092 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0092
 ++++ ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION ( 75/780/Euratom ) Artikel I Zusammenarbeit und Konsultation Die Internationale Atomenergieorganisation ( nachstehend " Agentur " genannt ) und die Europäische Atomgemeinschaft ( nachstehend " Gemeinschaft " genannt ) vereinbaren eine enge Zusammenarbeit in der Absicht , die Verwirklichung der in der Satzung der Agentur und im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft niedergelegten Ziele zu fördern . Unter Berücksichtigung ihrer Eigenart und der von ihnen angestrebten Ziele konsultieren die Vertragsparteien einander regelmässig in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Harmonisierung ihrer Bemühungen . Artikel II Vertretung ( 1 ) Die Gemeinschaft wird aufgefordert , zu den regelmässig stattfindenden jährlichen Sitzungen der Generalkonferenz der Agentur Vertreter zu entsenden ; ihre Vertreter können ohne Stimmrecht an den Beratungen dieses Organs und gegebenenfalls seiner Ausschüsse teilnehmen , sofern die Tagesordnung Punkte umfasst , die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind . ( 2 ) Die Agentur und die Gemeinschaft treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um eine wechselseitige Vertretung bei allen unter ihrer Leitung einberufenen einschlagigen Sitzungen zu gewährleisten . Artikel III Austausch von Informationen und Unterlagen Vorbehaltlich der Beschrankungen und Regelungen , die jede Vertragspartei zur Wahrung des vertraulichen Charakters bestimmter Informationen und Unterlagen für erforderlich halt , findet zwischen der Agentur und der Gemeinschaft ein umfassender Austausch von Informationen und Unterlagen statt . Artikel IV Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen und technischen Fragen Hat die Zusammenarbeit , die eine Vertragspartei der anderen gemäß diesem Abkommen vorschlägt , Ausgaben über die ordentlichen laufenden Ausgaben hinaus zur Folge , so werden zwischen der Agentur und der Gemeinschaft Konsultationen mit dem Ziel abgehalten , den angemessensten Weg zur Deckung dieser Ausgaben festzulegen . Artikel V Durchführung des Abkommens Der Generaldirektor der Agentur und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften konnen alle fur eine zufriedenstellende Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Abmachungen treffen . Artikel VI Notifizierung an die Vereinten Nationen und Registrierung ( 1 ) Entsprechend ihrem Abkommen mit den Vereinten Nationen teilt die Agentur den Vereinten Nationen unverzueglich den Wortlaut dieses Abkommens mit . ( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel VIII übermittelt die Agentur dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Abkommen zum Zwecke der Registrierung . Artikel VII Kündigung des Abkommens Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kundigen . Artikel VIII Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tage in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben ( 1 ) . Artikel IX Sprachen Dieses Abkommen wurde in zwei Urschriften , in englischer und französischer Sprache abgefasst . Beide Texte sind


text: gleichermassen verbindlich . Im Hinblick auf die Erfordernisse der Vertragsparteien werden von der Agentur offizielle Übersetzungen des Abkommens in die russische und die spanische Sprache und von der Gemeinschaft offizielle Übersetzungen in die dänische , deutsche , italienische und niederländische Sprache angefertigt . Geschehen zu Wien am 1 . Dezember 1975 . Für die Europäische Atomgemeinschaft Guido BRUNNER Für der Internationale Atomenergieorganisation Sigvard EKLUND ( 1 ) Da diese Notifizierung am 1 . Dezember 1975 stattgefun den hat , tritt das Abkommen am 1 . Januar 1976 in Kraft .


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 21991A0509(01)
 Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 09/05/1991 S. 0067 - 0068
 PROTOKOLL zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA andererseits,GESTÜTZT auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend "Abkommen" genannt,GESTÜTZT auf das am 14. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Abkommen, mit dem die erste Stufe bis zum 31. Dezember 1990 verlängert wird,IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, die gegenwärtig geltende, für die erste Stufe des Abkommens festgelegte Handelsregelung beizubehalten,HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur erneuten Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Federico DI ROBERTO,Botschafter,Ständiger Vertreter der Italienischen Republik,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Eberhard RHEIN,Direktor,Mittelmeer, Naher und Mittlerer Osten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:Joseph LICARI,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.(2) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, eine der beiden Parteien spricht vor dem 1. Juli eines Jahres die Kündigung aus.Artikel 2 (1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 2 folgt.Artikel 3 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21994A0722(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 - Anhang: Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 22/07/1994 S. 0004 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0100 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0100
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 Artikel 1(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Dezember 1993 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:- für Hochsee-Thunfischwadenfänger: Lizenzen für 20 Fahrzeuge;- für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger: Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.(2) Ausserdem können Fanglizenzen für Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger erteilt werden.(3) Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß erweitert werden.Artikel 2(1) Die in dem Abkommen genannte finanzielle Gegenleistung für den vorstehend genannten Zeitraum wird auf 975 000 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen.(2) Beim Thunfischfang bezieht sich diese Gegenleistung auf eine jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 6 000 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze, so wird die oben genannte Gegenleistung für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU heraufgesetzt.(3) Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der alleinigen Zuständigkeit von Mauritius.(4) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 380 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastruktur usw.), die der besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen.(2) Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel.(3) Der Finanzbericht der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen.Artikel 4Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 100 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachgebieten zur Verfügung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von 30 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken.Artikel 5Nimmt die Gemeinschaft


text: die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden.Artikel 6Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird hiermit aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1993.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS 1. Lizenzanträge und -erteilungFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt.d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Behörden von Mauritius die Zahlung des Vorschusses mitteilt, wird das Schiff in eine Liste aufgenommen und den mauritischen Fischereibehörden hiervon Meldung erstattet. In Erwartung der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist und dem Schiff die Ausübung der Fischerei gestattet, bis die eigentliche Lizenz an Bord eintrifft.e) Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfängera) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen für Thunfischfänger erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe von jährlich 1 000 ECU für jeden Thunfischfänger. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 50 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden.c) Für kleine Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger nach Artikel 1 des Protokolls beträgt die Gebühr 20 ECU für jede in den Gewässern von Mauritius gefischte Tonne. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Mauritius eine pauschale Summe von jährlich 500 ECU für jedes Schiff überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für 25 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangen werden.d) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis


text: spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie berücksichtigt dabei die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und statistischen Angaben, die von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut, und von internationalen Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingeholt werden können. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.3. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere FischereifahrzeugeFür Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT pro rata temporis.4. BeobachterSämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt.5. Funkverbindung und FangmeldungenSchiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 230-208-1929) beim Einfahren in die Gewässer von Mauritius und beim Verlassen dieser Gewässer ihre Position und die Fangmenge an Bord mit und wiederholen diese Mitteilung alle drei Tage, solange sie in den Gewässern von Mauritius fischen.Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen fuellt eine Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von Mauritius spätestens drei Wochen nach jeder Fangreise übermittelt. Bei Leinenfischereifahrzeugen, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übermittelt.6. FischereizonenThunfischwadenfängern, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern ist der Fischfang in den Gewässern von Mauritius jenseits von zwölf Seemeilen, gemessen von der Basislinie, gestattet, Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank und der östlichen Sudanbank.7. Versorgung der ThunfischkonservenindustrieThunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich darum, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in beiderseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Betriebsinhabern der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird.LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE Name des Antragstellers: Anschrift des Antragstellers: Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller): Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius (sofern gegeben): Name des Schiffes: Schiffstyp: Registrierland: Registriernummer und -hafen: Äussere Kennzeichnung des Schiffes: Rufzeichen und Frequenz: Fax-Nummer: Schiffslänge: Schiffsbreite: Maschinentyp und -leistung: Bruttoregistertonnage: Nettoregistertonnage: Mindeststärke der


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 21992A1231(20)
 Abkommen in Form eines Briefwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren -Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0053 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0070 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0070 L 110 30/04/1994 P.0053
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile products Letter N° 1 Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 26 to 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and Macao applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products covered by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations respectively, from Macao to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 to this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: 'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following: '1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Macao origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Macao shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Macao shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1): '1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: 'It shall be applicable until


text: 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: 'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: '- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DG = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal`, '- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted. 2.12. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters


text: shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Councilof the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 4 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Macao shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European Communities Appendix 5 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Macao undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Macao on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Macao by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Macao of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the


text: Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between Macao and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 30 July 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Minister that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that Macao shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Macao further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European Communities Appendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 30 July 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992, Macao agreed that, form the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Macao and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 30 July 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Minister of Commercial Affairs of Macao that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the


text: Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Minister would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities the assurance of its highest consideration. Letter N° 2 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your your letter of 27 November 1992, which reads as follows: 'Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 26 and 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and Macao, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement"). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products covered by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations, respectively from Macao to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 of this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: "The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following: "1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Macao origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. Macao shall monitor its exports of products under restraint into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. Macao shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of"1. Save where it is otherwise provided for in this


text: Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: "It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: "1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: "The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: "- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DK = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal", "- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted. 2.12. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 7 to this


text: letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Governmentof MacaoAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 4 Agreed Minute No 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, Macao shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European Communities Appendix 5 Agreed Minute No 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), Macao undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Macao on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Macao by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform Macao of the technical and administrative measures such as defined in


text: the attached note verbale that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between Macao and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 30 July 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Minister that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that Macao shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and Macao further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European Communities Appendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and Macao on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 30 July 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992, Macao agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof MacaoFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of . . . 1992 regarding the Agreement on textile products between Macao and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange


text: of letters initialled on 30 July 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Minister of Commercial Affairs of Macao wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, Macao is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 day's notice is given. The Minister of Commercial Affairs of Macao to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


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 Avis juridique important
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 22003D0108
 2003/108/EG: Beschluss Nr. 21/2002 vom 20. November 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 19/02/2003 S. 0019 - 0020
 Beschluss Nr. 21/2002vom 20. November 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2003/108/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.2. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage B werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.3. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 20. November 2002.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 13. November 2002.Für die Europäische GemeinschaftJoanna KioussiANLAGE AKonformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wirdL.S. Compliance, Inc. W66 N220 Commerce Court Cedarburg Wisconsin, 53012-2636 USA Tel. (1-262) 375 44 00 Fax (1-262) 375 42 48ANLAGE BKonformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wirdE.S.M. (Dep Pioneer) Joseph Cardijnstraat 31 B - 9420 Erpe-Mere Tel. (32-53) 82 13 12 Fax (32-53) 82 13 00


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 96/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
 (3)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden kann —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.
 2.
 In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.
 3.
 In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2010.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 49.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.