text:
wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „Ursprungserzeugnissen" verleihen, wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 85.14 Mikrophone und Haltevorrich Montage unter Verwendung von
 tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton Teilen, die nicht „Ursprungser
 frequenzverstärker zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 v.H. der verwendeten Tei
 le i1) „-Ursprungserzeugnisse"
 sind und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Montage unter Verwendung von
 den Funksprech- oder Funktele Teilen, die nicht „Ursprungser
 graphieverkehr ; Sende- und Emp zeugnisse" sind und deren Wert
 fangsgeräte für Rundfunk oder 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 Fernsehen , einschließlich der mit nicht überschreitet, sofern
 Tonaufnahme- und Tonwieder — dem Wert nach mindestens
 gabegeräten kombinierten Emp 50 v.H. der verwendeten Tei
 fänger und der Fernsehkameras ; le (x) „Ursprungserzeugnisse"
 Geräte für Funknavigation, Funk sind und
 messung oder Funkfernsteuerung — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 Montage unter Verwendung von
 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 Gleismaterial ; nicht elektrische Wertes der Fertigware nicht über
 mechanische Signalvorrichtungen schreitet
 für Verkehrswege
 Montage unter Verwendung von
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen , Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 Kapitel 87 Krafträder, Fahrräder und andere Wertes der Fertigware nicht über
 nicht schienengebundene Land schreitet
 fahrzeuge, ausgenommen Waren
 der Tarifnummer 87.09
 Krafträder und Fahrräder mit
 Montage unter Verwendung von
 87.09 Teilen, die nicht „Ursprungser
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; zeugnisse" sind und deren Wert
 Beiwagen für Krafträder oder Fahr 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 räder aller Art nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse " sind
 ex Optische, photographische und Montage unter Verwendung von
 Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 Kapitel 90 kinematographische Instrumente, Wertes der Fertigware nicht über
 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf schreitet
 und Präzisions-Instrumente, -appa
 rate und -geräte, medizinische und
 chirurgische Instrumente, Appa
 rate und Geräte, ausgenommen
 solche der Tarifnummern 90.05 ,
 90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
 Montage unter Verwendung von
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 ohne Prismen zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet , sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile ( x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 ' a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines


text:
Verkaufs zu zahlen wäre;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 —• des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- B. 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/63
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 90.07 Photographische Apparate ; Blitz Montage unter Verwendung von
 lichtgeräte zu photographischen Teilen, die nicht „Ursprungser
 oder kinematographischen Zwek zeugnisse" sind und deren Wert
 ken 40 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v . H.
 der verwendeten Teile ( x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.08 Kinematographische Apparate Montage unter Verwendung von
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah Teilen, die nicht „Ursprungser
 meapparate , auch kombiniert, Vor zeugnisse" sind und deren Wert
 führapparate mit oder ohne Ton 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 wiedergabe) nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Montage unter Verwendung von
 Mikrophotographie, Mikrokine Teilen, die nicht „Ursprungser
 matographie oder Mikroprojek zeugnisse" sind und deren Wert
 tion 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.26 Gas -, Flüssigkeits - und Elektrizi Montage unter Verwendung von
 tätszähler, für Verbrauch oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 Produktion , einschließlich Prüf zeugnisse" sind und deren Wert
 oder Eichzähler 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (1) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 Uhrmacherwaren, ausgenommen Montage unter Verwendung von
 Kapitel 91 solche der Tarifnummern 91.04 Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 und 91.08 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 91.04 Andere Uhren Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft
 hergestellten Waren die Eigenschaft von
 „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif von „Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 Musikinstrumente, Tonaufnahme Montage unter Verwendung von
 Kapitel 92 und Tonwiedergabegeräte, magne Teilen, deren Wert 40 v . H. des
 tisch arbeitende Bild- und Tonauf Wertes der Fertigware nicht über
 zeichnungs- und -wiedergabegeräte schreitet
 für das Fernsehen , Teile und
 Zubehör für diese Instrumente und
 Geräte, ausgenommen Waren der
 Tarifnummer 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Montage unter Verwendung von
 Diktiergeräte und andere Tonauf Teilen, die nicht „Ursprungser
 nahme- und Tonwiedergabegeräte, zeugnisse" sind und deren Wert
 einschließlich Platten-, Band- und 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 Drahtspieler, mit oder ohne Ton nicht überschreitet, sofern
 abnehmer ; magnetisch arbeitende — dem Werte nach mindestens
 Bild- und Tonaufzeichnungs- und 50 v.H. der verwendeten Tei
 -wiedergabegeräte für das Fern
 sehen le (x) „Ursprungserzeugnisse"
 sind und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 ex 93.07 Jagdschrot Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten , Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und dergleichen), Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 einschließlich Bürsten, die Ma des Wertes der Fertigwaren nicht
 schinenteile sind ; Roller zum überschreitet
 Anstreichen , Wischer aus Kaut
 schuk oder ähnlichen geschmeidi
 gen Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug ; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf des Wertes der Fertigware nicht
 formen und Knopfteile) überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 auf Spulen ; Stempelkissen, auch des Wertes der Fertigware nicht
 getränkt, auch mit Schachteln überschreitet
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier- Herstellen aus Waren der Tarif
 (Vakuum) - Behälter nummer 70.12
 i') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , <
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/65
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
 aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines ,, Ursprungserzeugnisses "verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
 Tarif verleihen
 nummer Warenbezeichnung
 Durch Einsetzung von Teilen, die keine „Ursprungs
 erzeugnisse" sind , in Maschinen und Apparate und
 Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
 nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen ", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
 Wertes


text:
der Fertigware nicht überschreitet
 ex 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ex 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
 behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer
 Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sä
 Dicke von 25 cm oder weniger gen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als
 25 cm
 ex . 25 . 18 Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex 33.01 Aetherische Öle, andere als von Zitrusfrüchten, Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
 terpenfrei gemacht Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten
 ex 38.05 Tallöl , raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 40.01 Schienkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
 erzeugnissen überzogen aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ex 41.03 Leder von indischen Metis, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Metis
 ex 41.04 Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Ziegen
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11
 ex 53.12 Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe chen , Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
 Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisie
 ex 54.05 ren, Merzerisieren), von Geweben, deren Wert 47,5
 ex 55.07 v.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt
 ex 55.08
 ex 55.09
 ex 56.07
 ---pagebreak--- Nr. L 197/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
 Tarif verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei
 tet
 ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 v.H. des
 bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom
 men Waren der Tarifnummer 70.19, geschliffen
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh
 anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
 wenn sie zur


text:
Erleichterung der Versendung vorüber
 gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge
 brauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, Steinen , roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug, auch Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear
 beitet
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 platiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metal
 len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbear
 beitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer
 len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun
 gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
 unbearbeitet
 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff
 in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten stahl und legierten Stählen, in den in den Tarif
 Formen nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
 bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen
 den Gruppen in eine andere der nachstehenden
 Gruppen eingeordnet werden :
 1 . Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel, Brammen,
 Platinen ;
 2 . Schmiedehalbzeug ;
 3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl ;
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/67
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Tarif
 Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
 verleihen
 nummer Warenbezeichnung
 4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl
 bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile ;
 5 . Bandstahl ;
 6 . Bleche ;
 7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
 Drähte für die Elektrotechnik .
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnummer Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und
 75.05 ) anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstel
 lung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf
 chemischem Wege
 ex 77.04 Beryllium ( Glucinium ), verarbeitet Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.01 Wolfram , verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän , verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex


text:
81.03 Tantal , verarbeitet Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle , verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
 Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Montage unter Verwendung von Teilen , deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenom Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der
 verwendeten Teile (*) „Ursprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41 Nähmaschinen ( z.B. zum Nähen von Spinnstoff Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 zum Einbau von Nähmaschinen v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 ofern
 — dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Teile (l) „Ursprungserzeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr! L 197/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses"
 Tarif verleihen
 nummer Warenbezeichnung
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn , Geweihen, Korallen , auch wieder Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch
 gewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen , bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen, (z.B. Stein Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
 nüsse , andere Nüsse, harte Samen) stoffen (z.B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen)
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder
 gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen
 Schnitz- und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/69
 LISTE C
 Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 27.07 Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
 lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C übergehen (einschließlich
 Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe


text:
27.09 Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
 bis aus Mineralien
 27.16
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe
 — acyclische ,
 — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene,
 — Benzol, Toluol , Yylole,
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent
 haltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
 aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin, Erdölwachs, bituminösen Mineralien oder paraffini
 schen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 38.19 Alkylengemische
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/71
 ASSOZIATION EWG-MAROKKO A.MA.1
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
 CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichnete,
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Laufende
 PACKSTÜCKE i1) Rohgewicht
 (kg) oder
 .
 Nr WARENBEZEICHNUNG andere Maße
 Zeichen und Anzahl
 Nummern und Art (hl, cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :.
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5);.
 Bemerkungen :
 erkläre, daß bei diesen Waren in der BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
 Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und des Ergeb
 die Voraussetzungen, vorliegen, die erfüllt sein müssen, nisses der durchgeführten Kontrollen wird die Richtig
 um die vorliegende .Bescheinigung zu erlangen (2) keit der nachstehenden Erklärung bescheinigt :
 Bestimmungsland (3) : Ausfuhrpapier :
 Art/Muster Nr.
 , den 19 .
 vom 19.
 Zollstelle :
 {Unterschrift des Ausführers) den 19 .
 Stempel
 (Ausfüllung freigestellt) der
 Zollbehörde
 Sendung vom 19 Nr. ( Unterschrift des Beamten)
 C ) Für lose- geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 (*) Stehe Erläuterungen auf der Rückseite.
 Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder „ Marokko".
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ / Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 69
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.MA. 1 Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung die 1 , diese Warenverkehrsbescheinigung A.MA. 1 von der
 ser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
 ihre Richtigkeit. ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind (x),
 2, diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An
 lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben
 hat (siehe die anliegenden Bemerkungen) (1) .
 , den 19 .. , den 19 .
 Stempel
 Stempel der
 der Zollbehörde
 Zollbehörde (Unterschrift des Zollbeamten) ( Unterschrift des Zollbeamten )
 C ) Nichtzutreffendes streichen .
 I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
 Eine Waren Verkehrsbescheinigung A. MA . 1 kann nur für Waren aus aus Marokko oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei
 gestellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden
 Gruppen fallen : der Ausfuhr die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waren
 verkehrsbescheinigung A. MA . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Er
 1 . Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in zeugnisse, die unter Gruppe 1 fallen.
 Marokko erzeugt worden sind .
 Als in den


text:
Mitgliedstaaten oder in Marokko „ vollständig erzeugt" 3 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Marokko unter Verwen
 gelten : dung von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Er
 a) Mineralische Erzeugnisse , die in diesen Ländern aus dem Boden zeugnissen (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt wor
 gewonnen worden sind; den sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung un
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden terzogen wurden :
 sind ;
 c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
 sind und die dort aufgezogen worden sind; Tarifnummer ('"■) einzuordnen ist, als sie für jede der verwendeten
 d ) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tie Dritterzeugnisse gilt, es sei denn, die Be- oder Verarbeitung ist
 ren gewonnen worden sind ; in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbe
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesen Ländern erzielt worden stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs
 sind ; erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder Verwaltungen aufgeführt;
 gewonnen worden sind ;
 g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt
 und Altwaren, wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden ist und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
 sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware
 können ; unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die
 h ) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den verwendeten Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im An
 Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder hang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeug
 ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind. nisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und
 2 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Marokko nur unter Ver über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
 wendung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich geführt ist.
 II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 darf nur verwendet werden , der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden , sofern das
 wenn die Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Land Umladen durch höhere Gewalt oder durch maritime Einwirkungen
 unmittelbar in das einführende Land befördert werden . bedingt wird .
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhr Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko , die für die Gemeinschaft be
 land liegt nur vor: stimmt sind , werden in den folgenden Häfen verschifft :
 a) wenn die Waren befördert werden , ohne ein Land zu berühren , AL-HOCEIMA ESSAOUIRA MOHAMMEDIA
 das nicht Vertragspartei ist; AGADIR GHAZAOUET RABAT
 b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes be AZILAH IFNI SAFI
 rühren , das nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen


text:
Land CASABLANCA KENITRA TANGER
 umgeladen werden , unter der Voraussetzung, daß die Durchfuhr CEUTA LARACHE TARFAYA
 durch dieses Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder EL JADIDA MELILIA
 Marokko ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ; Hinzukommen alle weiteren Häfen , die später auf marokkanischem
 c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Landes als Gebiet gegründet werden .
 III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 wird in einer der Amts aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
 sprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
 den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Schlußstrich zu ziehen . Leefelder sind durch Streichungen unbrauch
 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 ist in Maschinenschrift bar zu machen .
 oder handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit 4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
 Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Ra daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
 suren oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vor 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Beschei
 zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und ge nigung, der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen
 gebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werben . Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .
 Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der sie durch Es wird dem Ausführer oder Frachtführer empfohlen , in den für
 geführt hat, bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden . die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennummer der
 3 . Jeder Warenposten , dre in der Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 zu vermerken .
 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforder
 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrland in lich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen , insbesondere
 den Genuß der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Frachtpapiere, die für die Beförderung der Ware ausgefertigt wor
 der EWG und Marokko kommen . den sind .
 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 muß innerhalb einer Frist stelle des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren abge
 von vier Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, der Zoll fertigt werden .
 H Die Mitgliedstaaten sind: das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik, das
 Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa .
 (") Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/73
 ASSOZIATION EWG-MAROKKO A. MA.1
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
 CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER A 000000
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichnete,
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung ,


text:
vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Lautende PACKSTÜCKE (x) Rohgewicht
 (kg) oder
 . WARENBEZEICHNUNG
 Zeichen und Anzahl andere Maße
 Nr Nummern und Art (hl , cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3 ):
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5) :
 Bemerkungen :
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- Nr: L 197/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
 ERKLÄRE, daß die Waren in . hergestellt worden sind und unter die Gruppe i1) der
 Anmerkung I auf der Rückseite der W arenVerkehrsbescheinigung A. MA . 1 fallen .
 BESCHREIBE den ursprungsbegründeten Vorgang wie folgt (2) :
 LEGE folgende Beweisurkunden (3) vor :
 VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei
 lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der
 Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. MA . 1 für diese Waren.
 , den 19 .
 (Unterschrift des Ausführers)
 {') Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
 (!) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind , die in dritten Ländern ihren Ursprung haben oder deren Ur
 sprung nicht festgestellt werden kann .
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , notfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem Mitgliedstaat,
 in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
 Waren und ihre Tarifnummer.
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen, damit diese als
 „ Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann , ist anzugeben :
 — für die verwendeten Erzeugnisse :
 — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben :
 — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse un
 bestimmbaren Ursprungs handelt ;
 — für die hergestellte Ware :
 — der Preis „ ab Werk", d. h. der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist.
 Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Her
 steller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
 (3) z. B. Einfuhrpapiere, Rechnungen usw ., die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/75
 FORMBLATT A. MA. 2 (ABSCHNITT 1)
 ASSOZIATION EWG-MAROKKO ETIKETT A. MA . 2 A 000000
 Erklärung des Ausführers Warenbezeichnung
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachgenannten und in dieser
 —-
 Postsendung enthaltenen Waren
 IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN
 — erkläre, daß bei diesen Waren in der
 ( Ausfuhrland )
 die auf der Rückseite des Abschnitts 2 vorgesehenen Voraus
 setzungen vorliegen ;
 — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle
 von ihnen für erforderlich erachteten


text:
Nachweise / u erbringen
 und jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbe Bemerkungen (*) :
 dingungen für die ausgeführten Waren zu dulden.
 — Bestimmungsland :
 , den
 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr
 landes, der die Nachprüfung der Erklä
 rung des Ausführers obliegt (z) :.
 . Unterschrift des Ausführers
 —
 Ausführen
 Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers
 (') Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen .
 {*) Angabe der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß :
 der Erklärung des Ausführers, die auf der Vorderseite
 des Formulars A. MA. 2 abgegeben ist. (*) 1 ) die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
 sind (x) :
 2) das Etikett A. MA. 2 nicht ordnungsgemäß ausge
 füllt ist (siehe die anliegenden Bemerkungen) f1).
 , den ., den
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde ( Unterschift des Zollbeamten ) Zollbehörde ( Unterschift des Zollbeamten )
 (') Nichtzutreffendes streichen
 (*) — Die nachträgliche Uberprüfung des Formblatts A. MA . 2 erfolgt stichprobenweise oder ledesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhr
 landes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
 — Die Zollbehörde des Einfuhrlandes übersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in
 dem Packstück enthaltene Formblatt A. MA . 2 und teilt die formalen und sachlichen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen , mit.
 Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte
 mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A. MA . 2 schließen lassen .
 Wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung des Vertrages bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung
 beschließt, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/77
 Anmerkung : (ABSCHNITT 2)
 — Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die Ver ETIKETT A. MA . 2 A 000000
 packung des zum Postversand kommenden Packstückes aufzu
 kleben. Warenbezeichnung
 — Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben . Eventuell ist
 daneben ein Abdruck des Firmenstempels des Ausführers anzu
 bringen .
 ( Unterschritt des Ausführers)
 ---pagebreak--- Nr. L 197/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. MA. 1 AUSGESTELLT ODER EIN
 FORMBLATT A. MA. 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 kann nur ausgestellt oder Gruppe 2
 ein Formblatt A MA . 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im
 Ausfuhrland H unter eine der nachstehenden Gruppen fallen : Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Marokko nur unter Verwen
 dung von Erzeugnissen hergestellt wurden die ursprünglich aus Marok
 ko oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei der Ausfuhr
 Gruppe 1 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheini


text:
gung A. MA . 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse, die unter
 Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in Ma Gruppe 1 fallen :
 rokko erzeugt worden sind.
 Als in den Mitgliedstaaten (*) oder in Marokko „vollständig erzeugt" Gruppe 3
 gelten :
 Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Marokko unter Verwendung
 a) Mineralische Erzeugnisse, die in diesen Ländern aus dem Boden ge von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnissen
 wonnen worden sind ; (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt worden sind, wenn
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden sind ; diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden :
 c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren oder ausgeschlüpft a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Ta
 sind und die dort aufgezogen worden sind; rifnummer (**) einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten
 d) Erzeugnisse, die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tieren Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist in
 gewonnen sind ; der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung
 für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . ." oder „Ursprungserzeugnisse"
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesen Ländern erzielt worden und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
 sind ; geführt ;
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieser Länder ge b ) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist
 wonnen worden sind ; und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
 g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , c) oder die zwar zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine
 und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden sind andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die verwendeten
 und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ; Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zum Proto
 h) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den Buch koll über die Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung
 staben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Fol in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 geerzeugnissen hergestellt worden sind ; Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist.
 (*) Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
 Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Nierderlande in Europa .
 (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/79
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 einerseits
 und
 Seiner Majestät des Königs von Marokko
 andererseits,
 die am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig in Rabat
 zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zusammengetreten
 sind,
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3 , 4, 5, 6 und 8 des
 Anhangs 1


text:
des Abkommens ,
 2, gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung des Artikels 9 des
 Anhangs 1 des Abkommens,
 3 , gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder
 weniger in die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen der Delegation der Gemeinschaft
 Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
 Abkommens,
 2. Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos
 zu den Entwicklungsländern,
 — von der Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den
 Artikeln 1 und 2 des Anhangs 3 des Abkommens Kenntnis genommen,
 — den Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Be
 griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse"
 sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen
 sowie Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und Formblatt A.MA.2) festgestellt.
 Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
 Schlußakte beigefügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig,
 unter denselben Bedingungen wie das Abkommen zur Gründung der Assoziation den zur
 Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 diese Schlußakte gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent Acte final.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente Atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Geschehen zu Rabat am einunddreißigsten März neunzehnhundertneunundsechzig.
 Fait à Rabat, le trente et un mars mil neuf cent soixante-neuf.
 Fatto a Rabat, il trentum marzo millenovecentosessantanove.
 Gedaan te Rabat, de eenendertigste maart negentienhonderd negenenzestig.
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
 Pour le Conseil des Communautés Europeennes ,
 Per il Consiglio delle Comunità Europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
 Gaston THORN Jean REY
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end
 gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
 daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments ,
 stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté Économique Européenne ne sera définitivement engagée
 qu'après notification à l'autre Partie contractante de l'accomplissement des procédures
 requises par le Traité instituant la Communauté Économique Européenne et notamment
 la consultation de l'Assemblée.
 Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata sol
 tanto dopo la notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richi
 este dal Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea e, in particolare, dell'av
 venuta consultazione del Parlamento Europeo.
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 81
 Onder voorbehoud dat de Europese Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na
 kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door
 het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste proce


text:
dures , met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
 Im Namen Seiner Majestät des Königs von Marokko,
 Pour Sa Majesté le Roi du Maroc,
 Per Sua Maestà il Re del Marocco,
 Voor Zijne-Majesteit de Koning van Marokko,
 Dr. Ahmed LARAKI
 ANHANG
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 8
 des Anhangs 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen im Anhang 1 des
 Abkommens auf die Vorschriften von Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG, von
 Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 , der Artikel 13 und 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 und von Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft
 darunter die Regelung versteht, die zum Zeitpunkt der Einfuhr der in Betracht kommen
 den Erzeugnisse gegenüber dritten Staaten angewandt wird .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Auslegung von Artikel 9 des Anhangs 1
 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verpflichtung zur Einräumung eines ver
 gleichbaren Vorteils im Falle einer Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in Artikel
 7 des Anhangs 1 des Abkommens genannten und nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
 keinen Anspruch auf Verbesserung der Marokko bereits gewährten Präferenzen schaffen
 kann — diese bleiben infolgedessen unverändert —, wenn diese für die betreffenden Er
 zeugnisse mit Ursprung in Marokko geltende Änderung im Rahmen der Vereinheit
 lichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Staaten angewandten
 Einfuhrregelungen erfolgt :
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ex 20.01 B Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder
 Senf, jedoch ohne Zusatz von Zucker , andere, ausgenommen
 Gurken
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
 gemacht :
 A. Pilze
 B. Trüffeln
 ex H. andere, ausgenommen Karotten und Gemische
 20.02 F Kapern und Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
 20.05 Konfitüren , Marmeladen, Fruchtgelees , Fruchtpasten und
 Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
 Zucker :
 A II — andere
 B III — andere
 C III — andere
 ex 20.06 B II c) 1 aa) Hälften von Aprikosen und Hälften von Pfirsichen (einschließ
 bb) lich Brugnolen und Nektarinen), in anderer Weise zubereitet
 c) 2 oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol , ohne Zusatz
 von Zucker .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu der bei der Einfuhr von Olivenöl in un
 mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger in
 die Gemeinschaft anzuwendenden Regelung
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß Bestimmungen über Olivenöl in unmittel
 baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 20 kg oder weniger, die gege
 benenfalls von der Gemeinschaft gegenüber dritten Staaten erlassen werden, um Einfuh
 ren zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, für Marokko gelten .
 Die Anwendung der zu diesem Zweck und gegebenenfalls gegenüber Marokko getroffe
 nen Maßnahmen erfolgt unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des
 Abkommens vorgesehenen Regelung.
 Wendet die Gemeinschaft Bestimmungen, die sie gegebenenfalls erläßt, um Einfuhren
 zu anomal niedrigen Preisen zu begegnen, auf Marokko


text:
an, so bedeutet dies keine Ände
 rung — im Sinne von Artikel 9 des Anhangs 1 des Abkommens — der im Abkommen für
 diese Waren vorgesehenen Regelung.
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zur Anwendung von Artikel 4 des
 Abkommens
 Nach Kenntnisnahme von den Abkommen zwischen dem Königreich Marokko und Saudi
 arabien und Senegal verzichtet die Gemeinschaft darauf, die Meistbegünstigungsklausel
 nach Artikel 4 des Abkommens hinsichtlich der Beziehungen Marokkos zu diesen Län
 dern geltend zu machen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 83
 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend die Beziehungen Marokkos zu
 den Entwicklungsländern
 Die Gemeinschaft erklärt, daß sie den Fortschritten bei der Arbeit der Welthandelskon
 ferenz der Vereinten Nationen (WHK) und den sich daraus ergebenden Maßnahmen
 grundlegende Bedeutung beimißt.
 Sie erklärt sich insbesondere bereit, die Initiativen und Anstrengungen der Entwicklungs
 länder zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern —
 insbesondere auf dem Gebiet des Handels — zu unterstützen .
 Erklärung des Vertreters der Regierung des Königreichs Marokko zu den Artikeln 1
 und 2 des Anhangs 3 des Abkommens
 Die Regierung des Königreichs Marokko erklärt bei der Unterzeichnung des Assoziie
 rungsabkommens zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Anhangs 3 des Abkommens
 vorgesehenen Zollsenkungen nicht präferentiellen Charakter haben .
 Briefwechsel betreffend das dem Abkommen beigefügte Protokoll über die Begriffsbe
 stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen sowie
 Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und Formblatt A.MA.2)
 Brüssel, den 19 März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete) bis
 zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der Artikel 13
 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
 oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver
 waltungen Anwendung finden.
 Im übrigen gilt als vereinbart, daß den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
 bei der Einfuhr nach Marokko Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 bzw. die in
 Artikel 6 des genannten Protokolls vorgesehenen Formblätter A.MA.2 nicht beigefügt
 werden, wenn mit der Vorlage dieser Dokumente nicht die Anwendung einer Präferenz
 regelung für diese Erzeugnisse erreicht werden kann.
 Die marokkanischen Behörden teilen der Kommission mit, in welchen Fällen die Vorlage
 der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 oder der Formblätter A.MA.2 für die An
 wendung des Abkommens erforderlich ist.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Brüssel, den 19 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß auf Postsendungen (einschließlich Pakete)
 bis zu einem Wert von tausend Rechnungseinheiten je Sendung die Verfahren der
 Artikel 13 und 14 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
 Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen Anwendung finden


text:
.
 Im übrigen gilt als vereinbart, daß den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemein
 schaft bei der Einfuhr nach Marokko "Warenverkehrsbescheinigungen A. MA . 1 bzw .
 die in Artikel 6 des genannten Protokolls vorgesehenen Formblätter A.MA. 2 nicht
 beigefügt werden, wenn mit der Vorlage dieser Dokumente nicht die Anwendung einer
 Präferenzregelung für diese Erzeugnisse erreicht werden kann .
 Die marokkanischen Behörden teilen der Kommission mit, in welchen Fällen die Vor
 lage der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 oder der Formblätter A. MA.2 für
 die Anwendung des Abkommens erforderlich ist.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zu ihrem Inhalt zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez . Ben Salem GUESSOUS
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 des Königreichs Marokko
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 1.97/ 85
 BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN
 DELEGATIONEN
 (Rabat, 31 . März 1969)
 Briefwechsel betreffend die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
 für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
 Rabat, den 31 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
 „ 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, die in den Anhängen
 1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind , wird das dem Ver
 trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll
 über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
 Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
 2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
 wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit
 des Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam,
 zu dem das Abkommen außer Kraft tritt."
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez . Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Rabat, den 31 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 , 1 . Auf Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko , die in den Anhängen
 1 und 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen diesem Land und
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genannt sind, wird das dem Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügte Protokoll über
 die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr
 in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt, weiterhin angewandt.
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 2. Gegenüber den in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnissen
 wird die Anwendung des in Absatz 1 genannten Protokolls während der Laufzeit des


text:
Abkommens ausgesetzt ; das Protokoll wird zu dem Zeitpunkt wieder wirksam, zu
 dem das Abkommen außer Kraft tritt.'
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Ben Salem GUESSOUS
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 des Königreichs Marokko
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen
 Rabat, den 31 . März 1969
 Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertrer der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :
 „ 1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht genannten Erzeugnisse
 werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in
 den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit des Ab
 kommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpassungen
 und Verbesserungen dieser Handelsabkommen.
 2. Diese Erklärung betrifft nicht die Regelung aufgrund des dem Vertrag zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls über
 die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Ein
 fuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustim
 mung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
 gez . Helmut SIGRIST
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197/ 87
 Rabat, den 31 . März 1 969
 Herr Vorsitzender !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Herr Vorsitzender !
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben
 haben :
 ,1 . Für die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko nicht genannten Erzeug
 nisse werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter
 den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen während der Laufzeit
 des Abkommens auch weiterhin gewährt, und zwar unbeschadet späterer Anpas
 sungen und Verbesserungen dieser Handelsabkommen .
 2 . Diese Erklärung betrifft nicht; die Regelung aufgrund des dem Vertrag zur Grün
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügten Protokolls
 über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der
 Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt.'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zu
 stimmung Ihrer Regierung zum ersten Punkt dieser Erklärung bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
 achtung."
 Ich beehre mich, den Eingang dieser Mitteilung und die Zustimmung meiner Regierung
 zum ersten Punkt der Erklärung zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 gez. Ben Salem GUESSOUS
 Außerordentlicher und
 bevollmächtigter Botschafter
 Leiter der Delegation
 des Königreichs Marokko
 ---pagebreak--- Nr. L 197/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN
 im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der


text:
Gemeinschaft
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
 DER MITGLIEDSTAATEN —
 entschlossen, ihre bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen
 "Wirtschaftsgemeinschaft abgegebene Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung
 der unabhängigen Länder der Franken-Zone mit der Gemeinschaft, insbesondere die
 Absätze 2 und 3 der Absichtserklärung, voll anzuwenden —
 stellen fest, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko einen bedeutsamen Schritt in dieser Richtung darstellt, obgleich
 es die in der Absichtserklärung genannten Ziele nicht restlos erfüllt.
 Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer
 , Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Marokko
 Da die Notifikationsurkunden über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkraft
 treten des am 31 . März 1969 in Rabat unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Marokko erforderlich sind, am 1 . August 1969 in Brüssel ausgetauscht wurden, tritt
 das Abkommen gemäß Artikel 18 am 1 . September 1969 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0723(02)
 Beschluß Nr. 1/1999 des durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. C 211 vom 23/07/1999 S. 0009 - 0011
 BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ISLAND UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DIESER BEIDEN STAATEN BEI DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/ISLAND UND NORWEGENvom 29. Juni 1999zur Annahme seiner Geschäftsordnung(1999/C 211/02)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (nachstehend "das Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Regierungen der Republik Island, nachstehend "Island" genannt, und des Königreichs Norwegen, nachstehend "Norwegen" genannt, sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt).Den Vorsitz im Ausschuß führt:- auf der Ebene von Sachverständigen:die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat;- auf der Ebene von hochrangigen Beamten und auf Ministerebene:im ersten Halbjahr: die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat;im zweiten Halbjahr: abwechselnd die Delegation, die die isländische Regierung vertritt, und die Delegation, die die norwegische Regierung vertritt.Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die den nächsten Ratsvorsitz innehaben wird.Artikel 2Der Gemischte Ausschuß tagt am Sitz des Rates in Brüssel.Wenn der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort tagt, tagt der Gemischte Ausschuß auf Ministerebene ebenfalls an diesem anderen Ort.Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuß einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.Artikel 3Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, daß der Ausschuß einstimmig anders entscheidet.Artikel 4Der Gemischte Ausschuß wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich von Artikel 1 des Übereinkommens behandelt werden.Artikel 5Der Gemischte Ausschuß auf Ministerebene besteht aus Vertretern Islands und Norwegens, und der Mitglieder des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.Die Anwesenheit von mindestens elf Mitgliedern des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einschließlich der Delegationen Islands, Norwegens und der Kommission ist für die Beschlußfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich.Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuß auf der Ebene hochrangiger Beamer vorbereitet. Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuß auf


text: der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf seiner Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen. Erforderlichenfalls wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuß auf Ministerebene unterbreitet.Artikel 6Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung. Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, in bezug auf den eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde. Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt. Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.Unbeschadet der Rechte Islands und Norwegens nach Artikel 4 des Übereinkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuß einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuß kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist. Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Übereinkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.Artikel 7Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuß werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, daß der Gemischte Ausschuß einstimmig anders entscheidet.Artikel 8Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:- die dem Gemischten Ausschuß vorgelegten Schriftstücke;- die Schlußfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuß gelangt ist;- die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.Jede Delegation kann beantragen, daß in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuß einstimmig angenommen. Der Gemischte Ausschuß kann ein schriftliches Verfahren anwenden.Artikel 9Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Missionen Islands und Norwegens bei der Europäischen Union, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.Für den Gemischten Ausschuß bestimmte Schreiben werden an den Vorsitzenden gerichtet unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brüssel).Artikel 10Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuß auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in bezug auf seine eigenen Dokumente festgelegt hat.Artikel 11Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.Artikel 12Die Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Gemischte Ausschuß anders entscheidet.Die Regelungen des Rates in bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlußsachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten, werden auch für den Schutz von Verschlußsachen des Gemischten Ausschusses angewandt.Artikel 13Wird der Gemischte Ausschuß auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 des Übereinkommens befaßt, so erfordert jeder Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Übereinkommens Einstimmigkeit.Erfolgt die Beendigung des Übereinkommens aufgrund der Ablehnung eines Rechtsakts oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.Artikel 14Wird der Gemischte Ausschuß mit einem Streit im Sinne von Artikel 11


text: des Übereinkommens befaßt, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.Der Gemischte Ausschuß trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die nicht auf Irland und das Vereinigte Königreich oder auf einen dieser Staaten anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.Artikel 15Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen der Delegationen gefaßt, aus denen er besteht.Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuß auf Ministerebene einstimmig beschlossen.Artikel 16Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 17Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1999.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeO. SCHILY1. Gemeinsame Erklärung aller Mitglieder des Gemischten Ausschusses zu Artikel 4 der Geschäftsordnung:"Wenn der Rat der Europäischen Union beabsichtigt, einen Beschluß zu fassen, der unter Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Annahme bindender neuer Rechtsakte oder Maßnahmen fällt und der von den Schlußfolgerungen des Gemischten Ausschusses in bezug auf dieselben Rechtsakte und Maßnahmen inhaltlich abweicht, so wird der Gemischte Ausschuß in der Regel vor der Annahme eines solchen Beschlusses einberufen, um die beabsichtigten Änderungen in Einklang mit Artikel 4 des Übereinkommens zu erörtern."2. Gemeinsame Erklärung aller Mitglieder des Gemischten Ausschusses zu Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung:"Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses haben sich darauf verständigt, daß kein Einwand gegen die Annahme der Tagesordnung in bezug auf Punkte erhoben wird, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen."


text:
 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EWG (3) des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurde, mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben — mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 4, der mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben wird.
 (4)
 Daher ist die Richtlinie 91/439/EWG mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „24f.
 32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
 ‚Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Staates. Die Unterscheidungszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen).‘
 b)
 Liechtenstein wird im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zum EWR eine Übergangszeit von 5 Jahren gewährt, bevor die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe e Anwendung finden.
 c)
 In Anhang I Nummer 3 erhält der einleitende Satz unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins folgende Fassung:
 ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einer Ellipse gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein); die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:‘
 d)
 In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt:
 ‚IS: Island
 FL: Liechtenstein
 N: Norwegen;‘.
 e)
 In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins die Worte ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch die Worte ‚EWR-Modell‘ ersetzt:
 f)
 In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt:
 ‚Ökuskírteini
 Førerkort/Førarkort;‘.
 g)
 Anhang I Nummer 3 Buchstabe f betreffend Seite 1 des Führerscheins findet keine Anwendung.
 h)
 In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe b betreffend Seite 2 des Führerscheins die Worte ‚und Ungarisch‘ durch die Worte ‚Ungarisch, Isländisch oder Norwegisch‘ ersetzt.“
 2.
 Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 ‚—
 32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18)‘.
 3.
 Der Wortlaut von


text:
Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 19. Januar 2013 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/126/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 27.
 (2) ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.
 (3) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(02)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0025 - 0028
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration Bulgariens in die Gemeinschaft gehört,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Bulgarien in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Francisco Javier ELORZA CAVENGT,Botschafter,Ständiger Vertreter des Königreichs Spanien,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDT,Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;BULGARIEN:Evgeni IVANOVAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Bulgarischen Mission bei der Europäischen Union;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Bulgarien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:- Forschung und technologische Entwicklung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Handelsförderung,- Energie,- Verkehr und- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.Artikel 2 Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Bulgariens an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.Artikel 3 Der Finanzbeitrag Bulgariens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß Bulgarien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag Bulgariens zu bezuschussen.Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden.Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,


text: an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinte de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the twentieth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le vingt juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì venti luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de twintigste juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Utfärdat i Bryssel den tjugonde juli nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea de la Energía AtómicaFor Det Europæiske AtomenergifællesskabFür die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò ÅíåñãåßáòFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia AtómicaEuroopan atomienergiayhteisön puolestaPå Europeiska atomenergigemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 Avis juridique important
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 21982A0625(02)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 25/11/1982 S. 0061
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien Herr ... ! Ich beehre mich , auf das am 9 . April 1979 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen . Während der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft und die Volksrepublik Bulgarien ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen - und Ramiewaren wie folgt übereingekommen : Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält die Volksrepublik Bulgarien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen - und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hoechstmengen gemäß den Anhängen I und II ein ( I : Warenbeschreibung ; II : Höhe der bulgarischen Ausfuhren ) . Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr der Waren der Gruppe III , IV oder V des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen . Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß das Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien hierüber entspricht . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf das am 9 . April 1979 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen . Während der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft und die Volksrepublik Bulgarien ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen - und Ramiewaren wie folgt übereingekommen : Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält die Volksrepublik Bulgarien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen - und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hoechstmengen gemäß den Anhängen I und II ein ( I : Warenbeschreibung ; II : Höhe der bulgarischen Ausfuhren ) . Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen analog den gleichen Bedingugen wie die Ausfuhr der Waren der Gruppe III , IV oder V des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen . Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß das Vorstehende den Ergebnissen


text: der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien hierüber entspricht . " Ich darf Ihnen bestätigen , daß der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien ANHANG I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1979 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 115 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 54.03-10 ; 31 ; 35 ; 37 ; 39 ; 50 ; 61 ; 69 * * * 116 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 54.04-10 ; 90 * * * 117 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * 54.05-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 38 ; 51 ; 55 ; 61 ; 68 * * * 118 * Bettwäsche aus Flachs oder Ramie , nicht gewirkt * 62.02-15 * * * 119 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Flachs oder aus Ramie , andere als aus Gewirken * 62.02-61 ; 75 * * * 120 * Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung , aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken * 62.02-01 ; 87 * * * 121 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus Flachs oder Ramie * 59.04-60 * * * 122 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , gebraucht , aus Flachs oder Sisal , andere als aus Gewirken * 62.03-91 * * * 123 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , aus Flachs oder Ramie , ausgenommen Bänder ; Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken * 58.04-80 * * * * * 61.06-90 * * * ANHANG II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Jahr * Regelung * Einheit * EWG * D * F * I * BNL * VK * IRL * DK * 115 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 116 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachung für den Einzelverkauf * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * *


text: * 1982 * * * * * * * * * * * 117 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * 20 ( 2 ) * * 40 ( 2 ) * * * * * 1980 * B * Tonnen * ( 1 ) * * * 21 * * 42 * * * * * 1981 * * * * * * 22 * * 43 * * * * * 1982 * * * * * * 23 * * 45 * * * 118 * Bettwäsche * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * ( 1 ) * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 119 * Tischwäsche und Wäsche zur Körperpflege * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * Tonnen * ( 1 ) * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 120 * Gardinen und Gegenstände zur Innenausstattung * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 121 * Bindfäden , Seile und Taue * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 122 * Säcke aus Flachs oder Sisal * * * * * * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * 123 * Andere Waren aus Flachs * * * *


text: * * * * * * * * * 1979 * * * * * * * * * * * * * 1980 * B * * * * * * * * * * * * 1981 * * * * * * * * * * * * * 1982 * * * * * * * * * * * ( 1 ) Regionale Beschränkungen für Italien und das Vereinigte Königreich . ( 2 ) Einschließlich Kategorien 118 und 119 .


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 Avis juridique important
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 21983A0826(03)
 Protokoll über die Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Warschau, 9. bis 11. November 1982)
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0009 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0132 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0132 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0134 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0134
 PROTOKOLL über die Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Warschau, 9, bis 11. November 1982)1. Auf Einladung der Regierung der Volksrepublik Polen wurde eine Konferenz der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten in Warschau vom 9. bis 11. November 1982 abgehalten.2. Die folgenden Staaten waren bei der Konferenz vertreten:- das Königreich Dänemark,- die Republik Finnland,- die Deutsche Demokratische Republik,- die Bundesrepublik Deutschland,- die Volksrepublik Polen,- das Königreich Schweden,- die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.3. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die als Beobachter eingeladen war, war auch bei der Konferenz vertreten und nahm an den Erörterungen teil.4. Herr Marian Fila, Leiter der polnischen Delegation, wurde zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Herr Bertil Roth, Leiter der schwedischen Delegation, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Der Sekretär der Konferenz war Herr Dr. Zdzislaw Russek, Sekretär der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee.5. Mittelpunkt der Erörterungen war der Endbericht über die Tagung der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, die in Warschau vom 22. bis 26. Juni 1981 stattgefunden hatte.6. Am Ende der Erörterungen kamen die Teilnehmer der Konferenz dahin überein, die Konvention in folgenden Punkten zu ändern:a) die Präambel wird durch eine neue einleitende Erklärung ergänzt: "- in der Erkenntnis, daß die Ostseeanliegerstaaten ihre Gesetzgebung über die lebenden Ressourcen auf Gewässer ausgedehnt haben, die über ihre Hoheitsgewässer hinausgehen und an sie angrenzen,"b) Artikel VIII Absatz 3 enhält folgende Fassung:"Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in der Kommission. Beschlüsse sowie Empfehlungen der Kommission werden mit Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der auf der Tagung anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragschließenden Staaten angenommen; Empfehlungen, die Gebiete unter der Fischereihoheit eines oder mehrerer Vertragschließender Staaten betreffen, treten in diesen Staaten jedoch nur in Kraft, wenn sie dafür gestimmt haben."c) In Artikel IX Absatz 1 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung und wird folgender Buchstabe d) hinzugefügt: "a) die Koordinierung der Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen im Konventionsbereich durch die Sammlung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Angaben, z. B. über den Fang, den Fischereiaufwand und andere Informationen, b) angemessene Förderung der Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung, und, soweit wünschenswert, gemeinsamer Programme zur Durchführung solcher Forschungsarbeiten im Konventionsbereich, d) Prüfung von Auskünften, die von den Vertragschließenden Staaten in Übereinstimmung mit Artikel XII Absatz 3 übermittelt werden."d) Artikel X Buchstabe f) erhält folgende Fassung: "f)


text: Maßnahmen zur Festsetzung des zulässigen Gesamtfangs oder Fischereiaufwands nach Arten, Beständen, Gebieten und Fangzeiten, einschließlich des zulässigen Gesamtfangs für Gebiete unter der Fischereihoheit der Vertragschließenden Staaten."Buchstabe g) wird gestrichen.Der bisherige Buchstabe h) wird Buchstabe g).e) In Artikel XI wird ein neuer Absatz 4 aufgenommen, und der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5:"(4) a) Nach Inkraftreten einer von der Kommission angenommenen Empfehlung kann jeder Vertragschließende Staat die Kommission davon in Kenntnis setzen, daß er die Empfehlung nicht mehr anerkennt; wird diese Notifizierung nicht widerrufen, so ist die Empfehlung nach Ablauf eines Jahres nach der Notifizierung für den Vertragschlließenden Staat nicht mehr bindend.b) Eine Empfehlung, die für einen Vertragschließenden Staat nicht mehr bindend ist, ist auch für jeden anderen Vertragschließenden Staat nach Ablauf von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt nicht mehr bindend, an dem der letztgenannte Staat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt hat, daß er die Empfehlung nicht mehr anerkennt.(5) Die Kommission setzt alle Vertragschließenden Staaten über jede Notifizierung gemäß diesem Artikel unmittelbar nach Eingang in Kenntnis."f) Dem Artikel XII Absatz 3 wird folgender Satzteil angefügt: "einschließlich der Informationen über Kontrollmaßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Empfehlungen der Kommission angewendet werden."g) Artikel XIII erhält folgende Fassung: "Jeder Vertragschließende Staat unterrichtet die Kommission über seine gesetzlichen Maßnahmen und gegebenenfalls geschlossenen Übereinkünfte, soweit diese Maßnahmen und Übereinkünfte die Erhaltung und Nutzung von Fischereiressourcen im Konventionsbereich betreffen."h) Artikel XVII erhält folgende Fassung:"(1) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt, welche die Aufgaben der Depositarregierung wahrnimmt.(2) Diese Konvention liegt für jeden Staat zum Beitritt auf, der am Schutz und an der rationellen Nutzung der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten interessiert ist, oder für jede zwischenstaatliche Organisation für wirtschaftliche Integration, der die Zuständigkeit für die in dieser Konvention geregelten Bereiche von ihren Mitgliedstaaten übertragen wurde, vorausgesetzt, daß dieser Staat oder diese Organisationen von den Vertragschließenden Staaten eingeladen wird.(3) Jede Bezugnahme auf "Vertragschließende Staaten" in dieser Konvention gilt sinngemäß für die in Absatz 2 genannten Organisationen, die dieser Konvention beigetreten sind.(4) Entstehen bei einer in Absatz 2 genannten Organisation Konflikte zwischen ihren Verpflichungen im Rahmen der Konvention und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages zur Gründung einer solchen Organisation oder anderer damit verbundener Rechtsakte, so sind die Verpflichungen im Rahmen dieser Konvention maßgebend."7. Im weiteren Verlauf der Erörterungen einigten sich die Teilnehmer der Konferenz auf die folgenden Bestimmungen, die eine Anlage zu Artikel XVII bilden und den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Konvention betreffen: a) Auf Antrag des Königreichs Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von allen Vertragschließenden Staaten eingeladen, dieser Konvention anstelle des Königsreichs Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland beizutreten; in Abweichung von Artikel XIX der Konvention endet die Zugehörigkeit dieser beiden Vertragschließenden Staaten zur Konvention zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention für die EWG. b) Ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts übernimmt die EWG alle Rechte und Verpflichtungen eines Vertragschließenden Staates gemäß der Konvention, einschließlich unter anderem das Recht auf eine