text:
 Avis juridique important
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 21988A0317(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren -
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1988 S. 0002
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren Schreiben Nr . 1 Herr . . . . . .! Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18 . und 19 . Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen . Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr . . . . . .! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht : Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18 . und 19 . Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen . Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt . Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat . Ich wäre Ihnen dankbare, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 184/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/442]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 der Kommission vom 29. April 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission vom 29. April 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 17 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „18.
 32016 R 0672: Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 der Kommission vom 29. April 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 3)
 19.
 32016 D 0678: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission vom 29. April 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/678 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 3.
 (2) ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 37.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 21991A0307(07)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0038
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( BCR ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend "Schweden" genannt, beide nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27 . August 1987 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Schweden an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für die schwedischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schwedischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms . Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom,


text: EGKS, EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt . Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von Schweden ernannt werden und von einem schwedischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen . Artikel 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Schweden wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Schweden über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und der Technische Überwachungsrat in Schweden gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Schweden wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) ABL . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ) Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit


text: chemischer Analysen und physikalischer Messungen ( angewandte Metrologie ), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen . Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen . Vorrangige Bereiche sind : a ) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere - Viehuntersuchungen ( Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw .) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse, - Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln ( Nährwert ), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination ); b ) umweltbezogene Analysen, insbesondere - Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen, - Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz, - Mutagenität chemischer Substanzen; c ) biomedizinische Analysen, dabei vorrangig - die Bestimmung von Enzymen und Hormonen ( in menschlichem Serum ), - hämatologische Tests ( z . B . Blutgerinnung ), - Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, - Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper; d ) Analysen von ( im wesentlichen Nichteisen -) Metallen und Oberflächen-Analysen; e ) angewandte Metrologie . Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt . Es handelt sich insbesondere um - dimensionelle und mechanische Metrologie ( insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden ) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten; - mechanische Parameter wie Kraft und Druck; - Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte; - Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern; - Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich; - akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung; - Ultraschallmessungen; - Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen; - Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw .; - Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen ( die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind ); - Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie . Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere - die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten ( Ringversuche ); - Verbesserung von Analyse - und Meßmethoden; - Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente; - Entwicklung von Transferstandards; - Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien; - Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien; - Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität; - Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen; - Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten; - Verbreitung der Ergebnisse der Projekte; - gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 951 045 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der


text: nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Schwedens ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Schwedens Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 2 530 150 3 507 850 6 038 000 - - - 1989 3 480 500 10 019 500 13 500 000 127 734 367 716 495 450 1990 4 050 000 11 250 000 15 300 000 148 635 412 875 561 510 1991 4 200 000 10 200 000 14 400 000 154 140 374 340 528 480 1992 4 300 000 5 662 000 9 962 000 157 810 207 795 365 605 Insgesamt 18 560 650 40 639 350 59 200 000 588 319 1 362 726 1 951 045 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt . Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt .


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 Avis juridique important
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 21996D0604(01)
 Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 4. April 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 133 vom 04/06/1996 S. 0016 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 2/96 DES ASSOZIATIONSRATES der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 4. April 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft (96/343/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) tagte am 25. und 26. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu fördern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden.(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar 1996 versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments eingeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet


text: werden.(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(7) Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen tschechischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung des Ausfuhrdokuments befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.(8) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 2 (1) Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu dem von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokument zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese Angaben werden den tschechischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.Artikel 3 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.Artikel 4 Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten:- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2),- für die Tschechische Republik an die Mission der Tschechischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik.Artikel 5 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1996.Geschehen zu Brüssel am 4. April 1996.Für den AssoziationsratDer PräsidentJ. ZIELENIEC(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 12.ANHANG I TSCHECHISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996) Schwere Bleche(ohne ex-KN-Codes)7208 40 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 917208 52 997208 54 107208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907211 23 107211 23 517211 29 20Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95Hämatit-Roheisen7201 10 19Träger und Profile7216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 99Nahtlose RohreGesamte KN-Position 7304Geschweißte RohreGesamte KN-Position 7306ANHANG II >VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS


text: AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG III >VERWEIS AUF EINEN FILM>>ANFANG EINES SCHAUBILD>AUSFUHRDOKUMENT(EGKS-Erzeugnisse)1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: (Unterschrift) (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG IV TSCHECHISCHE REPUBLIK Technischer Anhang zu dem System der doppelten Kontrolle 1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, zum Beispiel: 6 für 1996;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.5. Die Tschechische Republik braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann.6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des


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 Avis juridique important
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 21995A1230(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Protokolle - - Vereinbarte Niederschriften Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0019 - 0050
 ACCORD sous forme d'échange de lettres modifiant l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement Lettre n° 1 Lettre de la Communauté Monsieur,1. J'ai l'honneur de me référer aux négociations tenues du 29 mai au 6 juin 1995 et du 24 au 28 juillet 1995 entre nos délégations respectives en vue de la modification de l'accord sur le commerce de produits textiles et d'habillement entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam paraphé le 15 décembre 1992 et appliqué depuis le 1er janvier 1993, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994 (ci-après dénommé «l'accord»).2. À l'issue de ces négociations, il a été convenu de modifier les dispositions de l'accord comme suit.2.1. Les textes de l'article 3 paragraphes 3 et 4 de l'accord sont remplacés par les textes suivants:«3. Dans la gestion des limites quantitatives prévues au paragraphe 1, le Vietnam veille à ce que l'industrie textile communautaire bénéficie de l'utilisation de ces limites.En particulier, le Vietnam s'engage à réserver en priorité aux entreprises qui relèvent de cette industrie 40 % des limites quantitatives pendant une période de quatre mois à partir du 1er janvier de chaque année. À cet effet, sont à prendre en considération les contrats passés avec ces entreprises pendant la période en question et présentés aux autorités vietnamiennes pendant la même période.4. Afin de faciliter la mise en oeuvre de ces dispositions, la Communauté soumettra, avant le 30 novembre de chaque année, aux autorités compétentes du Vietnam, la liste des entreprises productrices et transformatrices intéressées ainsi que, dans la mesure du possible, la quantité de produits souhaitée pour chacune des entreprises en cause. À cet effet, ces entreprises doivent contacter directement les organismes vietnamiens pendant la période indiquée au paragraphe 3, afin de vérifier l'existence des quantités disponibles au titre de la réserve visée au paragraphe 3.»2.2. Le paragraphe 6 suivant est ajouté à l'article 3:«6. Les exportations des produits visés à l'annexe IV de l'accord non soumis à limites quantitatives font l'objet du système de double contrôle visé au paragraphe 2.»2.3. Le texte de l'article 9 est remplacé par le texte suivant:«Article 91. L'utilisation par anticipation, au cours d'une année d'application de l'accord, d'une fraction d'une limite quantitative fixée à l'annexe II pour l'année suivante est autorisée, pour chacune des catégories de produits, jusqu'à concurrence de 3 % de la limite quantitative de l'année en cours.Les livraisons anticipées sont déduites des limites quantitatives correspondantes fixées pour l'année suivante.2. Le report de quantités restant inutilisées au cours d'une année d'application de l'accord sur la limite quantitative correspondante de l'année suivante est autorisé pour


text: chacune des catégories de produits jusqu'à concurrence de 2 % de la limite quantitative spécifique de l'année en cours.3. Les transferts de produits vers la catégorie du groupe I soumise aux limites quantitatives spécifiques visées à l'annexe II ne peuvent s'effectuer que selon les modalités suivantes:- il n'y a pas d'autorisation de transfert de la catégorie 1 vers les catégories 2 et 3,- les transferts entre les catégories 2 et 3 peuvent être effectués à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 4 et 5 sont autorisés jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 6, 7 et 8 sont autorisés jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.Les transferts dans une des catégories des groupes II, III, IV et V peuvent s'effectuer à partir d'une ou de plusieurs catégories des groupes I, II, III, IV et V jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.4. Le tableau des équivalences applicables aux transferts visés ci-dessus est reproduit dans l'annexe I du présent accord.5. L'augmentation constatée dans une catégorie de produits par suite de l'application cumulée des dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 au cours d'une année de l'accord ne doit pas être supérieure à 12 %. Toutefois, après consultations engagées conformément à la procédure de l'article 17 du présent accord, ce pourcentage peut être porté jusqu'à 15 %.6. Le recours aux dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 doit faire l'objet d'une notification préalable par les autorités du Vietnam.»2.4. Le texte de l'article 10 paragraphe 1 de l'accord est remplacé par le texte suivant:«1. Les exportations des produits textiles indiqués dans l'annexe I et non soumis à limites quantitatives peuvent être soumises à des limites quantitatives selon les modalités définies dans les paragraphes suivants.»2.5. Le texte de l'article 20 de l'accord est remplacé par le texte suivant:«Article 20Le présent accord est rédigé en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise, suédoise et vietnamienne, chacun de ces textes faisant également foi.»2.6. L'annexe II de l'accord, telle que modifiée par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, est remplacée par l'annexe A de la présente lettre.2.7. L'annexe IV de l'accord visé au point 2.2 figure à l'annexe C de la présente lettre.2.8. Le texte suivant est ajouté à l'article 6 du protocole A de l'accord:«Les autorités compétentes du Vietnam délivrent une licence d'exportation pour toutes les expéditions des produits textiles visés à l'annexe IV soumis à un système de double contrôle, non soumis à limites quantitatives, conformément à l'article 3 paragraphe 6 de l'accord.»2.9. Le paragraphe 3 suivant est ajouté à l'article 7 du protocole A de l'accord:«3. La licence d'exportation pour les produits soumis


text: à un système de double contrôle, non soumis à limites quantitatives, est conforme au modèle figurant à l'annexe bis du présent protocole.»2.10. L'annexe bis du protocole A visée au point 2.9 figure à l'annexe D de la présente lettre.2.11. L'annexe du protocole B de l'accord, telle que modifiée par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, est modifiée comme indiqué à l'annexe B de la présente lettre.2.12. Un protocole d'entente concernant l'accès des produits du secteur textile et d'habillement originaires de la Communauté européenne au marché vietnamien figure à l'annexe E de la présente lettre.2.13. Un procès-verbal agréé en matière de lutte contre la fraude et un procès-verbal agréé en matière de procédures discriminatoires figurent respectivement aux annexes F et G de la présente lettre.3. Je vous serais obligé de bien vouloir confirmer l'acceptation de la république socialiste du Vietnam sur ces modifications. Dans ce cas, la présente lettre, telle que complétée par ses annexes, et votre confirmation écrite constitueront un accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne et la république socialiste du Vietnam. Cet accord entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit la date à laquelle la Communauté européenne et la république socialiste du Vietnam se sont notifié l'achèvement des procédures internes nécessaires à cet effet. Dans l'intervalle, les modifications qu'il apporte à l'accord seront appliquées à titre provisoire à partir du 1er janvier 1995, sous réserve de réciprocité.Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération.Au nom du Conseil de l'Union européenneANNEXE A «ANNEXE IILIMITES QUANTITATIVES VISÉES À L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 1La description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à l'annexe I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>»ANNEXE B ANNEXE DU PROTOCOLE B LIMITES QUANTITATIVES APPLICABLES AU TRAFIC DE PERFECTIONNEMENT PASSIF ÉCONOMIQUELa description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à l'annexe I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE C ANNEXE IV PRODUITS NON SOUMIS À LIMITES QUANTITATIVES, SOUMIS AU SYSTÈME DE DOUBLE CONTRÔLE VISÉ À L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 6 DE L'ACCORD La description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à l'annexe I de l'accord.Catégories33, 120, 122, 123, 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A, 127 B, 136, 140, 145, 146 A, 146 B, 151 B, 160.ANNEXE DANNEXE BIS DU PROTOCOLE A, ARTICLE 7 PARAGRAPHE 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANNEXE E PROTOCOLE D'ENTENTE 1. Dans le cadre des négociations concernant certaines modifications de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles, les deux parties ont souligné l'importance qu'elles attachent à une ouverture mutuelle plus large de leurs marchés à leurs produits textiles et d'habillement, en tenant compte de leurs situations économiques et sociales respectives.2. À ce sujet, la délégation vietnamienne a confirmé que, en 1995, le Vietnam n'applique pas de restrictions quantitatives ni d'autres obstacles non tarifaires aux importations des produits textiles et d'habillement communautaires servant de matières premières pour l'industrie textile et d'habillement du


text: Vietnam, tels que fibres, fils et tissus quels que soient les marchés de destination (marché vietnamien ou d'autres marchés) des produits obtenus à partir de ces matières premières. Le gouvernement du Vietnam continuera à appliquer une telle politique dans le futur.3. À partir du 1er janvier 1996, d'une manière progressive et de façon compatible avec la conjoncture économique et la stabilité sociale du Vietnam, le gouvernement du Vietnam éliminera les restrictions quantitatives à présent applicables au Vietnam aux importations des autres produits textiles et d'habillement communautaires. En tant que première initiative dans cette direction, les autorités compétentes du Vietnam délivreront, à partir du 1er janvier 1996, des licences d'importation automatiques couvrant les vêtements et autres articles textiles confectionnés originaires de la Communauté repris à l'annexe I du présent protocole.Toutefois, en cas de situation critique de l'industrie textile et d'habillement du Vietnam ou pour des raisons concernant la situation de la balance des paiements du Vietnam, le gouvernement du Vietnam se réserve le droit de réintroduire, après consultations avec la Communauté européenne, des restrictions quantitatives à l'importation de certains produits originaires de la Communauté visés à l'alinéa précédent.4. En ce qui concerne les taux de droits de douane actuellement applicables aux importations des produits textiles et d'habillement communautaires, la partie vietnamienne s'engage à recommander à l'Assemblée nationale du Vietnam d'adopter les mesures suivantes en matière de réduction des droits de douane afin de faciliter l'accès au marché vietnamien des produits textiles et d'habillement communautaires:- réduction progressive et irrévocable, échelonnée sur une période de dix ans à partir du 1er janvier 1996, qui ramènerait lesdits droits aux taux indiqués ci-après:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>étant entendu que cette réduction porterait par priorité sur les produits indiqués à l'annexe II du présent protocole.Des consultations seront tenues à ce sujet, au plus tard le 8 décembre 1995, et dans l'hypothèse où il devrait être constaté par la Communauté européenne, à l'issue de ses consultations, que cette réduction ne serait pas réalisée par les autorités vietnamiennes, les modifications apportées à l'accord seront considérées comme caduques et l'accord, dans sa forme existante à la date du paraphe du présent protocole, redeviendra applicable entre les deux parties à partir du 1er janvier 1996.5. Il a été convenu que des consultations seront tenues périodiquement pendant la période prévue pour la réduction tarifaire afin d'examiner la mise en application effective des dispositions du présent protocole. En cas de difficultés, des consultations seront tenues sans délai afin de résoudre les problèmes moyennant des actions appropriées.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenneAnnexe I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Annexe II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE FPROCÈS-VERBAL AGRÉÉ «Antifraude» Dans le cadre des négociations de l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 1er août 1995, portant modification de certaines dispositions de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre


text: 1994, ci-après dénommé «l'accord», les deux parties ont réaffirmé l'attachement de la Communauté européenne et de la république socialiste du Vietnam au respect des dispositions antifraude contenues dans l'accord et ont confirmé l'importance d'une étroite coopération dans le domaine de la prévention et de la lutte contre les manoeuvres de contournement des règles applicables à l'importation de produits textiles et d'habillement.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenneANNEXE G PROCÈS-VERBAL AGRÉÉ Dans le cadre des négociations de l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 1er août 1995, portant modification de certaines dispositions de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, ci-après dénommé «l'accord», la délégation de la Communauté a signalé l'existence de certaines pratiques discriminatoires dans l'attribution des licences d'exportation et dans l'attribution de limites quantitatives réservées aux industriels communautaires visés à l'article 3 paragraphe 3 de l'accord. La délégation du Vietnam a confirmé que les autorités vietnamiennes ne font pas recours à de telles procédures discriminatoires.Les deux parties ont convenu de renforcer leur coopération dans la gestion de l'accord pour éviter d'éventuelles procédures discriminatoires en la matière.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenneLettre n° 2 Lettre du gouvernement de la république socialiste du Vietnam Monsieur,J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre du . . . dont voici le texte:«1. J'ai l'honneur de me référer aux négociations tenues du 29 mai au 6 juin 1995 et du 24 au 28 juillet 1995 entre nos délégations respectives en vue de la modification de l'accord sur le commerce de produits textiles et d'habillement entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam paraphé le 15 décembre 1992 et appliqué depuis le 1er janvier 1993, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994 (ci-après dénommé "l'accord").2. À l'issue de ces négociations, il a été convenu de modifier les dispositions de l'accord comme suit.2.1. Les textes de l'article 3 paragraphes 3 et 4 de l'accord sont remplacés par les textes suivants:"3. Dans la gestion des limites quantitatives prévues au paragraphe 1, le Vietnam veille à ce que l'industrie textile communautaire bénéficie de l'utilisation de ces limites.En particulier, le Vietnam s'engage à réserver en priorité aux entreprises qui relèvent de cette industrie 40 % des limites quantitatives pendant une période de quatre mois à partir du 1er janvier de chaque année. À cet effet, sont à prendre en considération les contrats passés avec ces entreprises pendant la période en question et présentés aux autorités vietnamiennes pendant la même période.4. Afin de faciliter la mise en oeuvre de ces dispositions, la Communauté soumettra, avant le 30 novembre de chaque année, aux autorités compétentes du Vietnam, la liste des entreprises productrices et transformatrices intéressées ainsi que, dans la


text: mesure du possible, la quantité de produits souhaitée pour chacune des entreprises en cause. À cet effet, ces entreprises doivent contacter directement les organismes vietnamiens pendant la période indiquée au paragraphe 3, afin de vérifier l'existence des quantités disponibles au titre de la réserve visée au paragraphe 3."2.2. Le paragraphe 6 suivant est ajouté à l'article 3:"6. Les exportations des produits visés à l'annexe IV de l'accord non soumis à limites quantitatives font l'objet du système de double contrôle visé au paragraphe 2."2.3. Le texte de l'article 9 est remplacé par le texte suivant:"Article 91. L'utilisation par anticipation, au cours d'une année d'application de l'accord, d'une fraction d'une limite quantitative fixée à l'annexe II pour l'année suivante est autorisée, pour chacune des catégories de produits, jusqu'à concurrence de 3 % de la limite quantitative de l'année en cours.Les livraisons anticipées sont déduites des limites quantitatives correspondantes fixées pour l'année suivante.2. Le report de quantités restant inutilisées au cours d'une année d'application de l'accord sur la limite quantitative correspondante de l'année suivante est autorisé pour chacune des catégories de produits jusqu'à concurrence de 2 % de la limite quantitative spécifique de l'année en cours.3. Les transferts de produits vers la catégorie du groupe I soumise aux limites quantitatives spécifiques visées à l'annexe II ne peuvent s'effectuer que selon les modalités suivantes:- il n'y a pas d'autorisation de transfert de la catégorie 1 vers les catégories 2 et 3,- les transferts entre les catégories 2 et 3 peuvent être effectués à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 4 et 5 sont autorisés jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré,- les transferts entre les catégories 6, 7 et 8 sont autorisés jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.Les transferts dans une des catégories des groupes II, III, IV et V peuvent s'effectuer à partir d'une ou de plusieurs catégories des groupes I, II, III, IV et V jusqu'à concurrence de 7 % de la limite quantitative spécifique fixée pour la catégorie vers laquelle le transfert est opéré.4. Le tableau des équivalences applicables aux transferts visés ci-dessus est reproduit dans l'annexe I du présent accord.5. L'augmentation constatée dans une catégorie de produits par suite de l'application cumulée des dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 au cours d'une année de l'accord ne doit pas être supérieure à 12 %. Toutefois, après consultations engagées conformément à la procédure de l'article 17 du présent accord, ce pourcentage peut être porté jusqu'à 15 %.6. Le recours aux dispositions des paragraphes 1, 2 et 3 doit faire l'objet d'une notification préalable par les autorités du Vietnam."2.4. Le texte de l'article 10 paragraphe 1 de l'accord est remplacé par le texte suivant:"1. Les exportations des produits textiles indiqués dans l'annexe I et non soumis à limites quantitatives peuvent


text: être soumises à des limites quantitatives selon les modalités définies dans les paragraphes suivants."2.5. Le texte de l'article 20 de l'accord est remplacé par le texte suivant:"Article 20Le présent accord est rédigé en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise, suédoise et vietnamienne, chacun de ces textes faisant également foi."2.6. L'annexe II de l'accord, telle que modifiée par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, est remplacée par l'annexe A de la présente lettre.2.7. L'annexe IV de l'accord visé au point 2.2 figure à l'annexe C de la présente lettre.2.8. Le texte suivant est ajouté à l'article 6 du protocole A de l'accord:"Les autorités compétentes du Vietnam délivrent une licence d'exportation pour toutes les expéditions des produits textiles visés à l'annexe IV soumis à un système de double contrôle, non soumis à limites quantitatives, conformément à l'article 3 paragraphe 6 de l'accord."2.9. Le paragraphe 3 suivant est ajouté à l'article 7 du protocole A de l'accord:"3. La licence d'exportation pour les produits soumis à un système de double contrôle, non soumis à limites quantitatives, est conforme au modèle figurant à l'annexe bis du présent protocole."2.10. L'annexe bis du protocole A visée au point 2.9 figure à l'annexe D de la présente lettre.2.11. L'annexe du protocole B de l'accord, telle que modifiée par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, est modifiée comme indiqué à l'annexe B de la présente lettre.2.12. Un protocole d'entente concernant l'accès des produits du secteur textile et d'habillement originaires de la Communauté européenne au marché vietnamien figure à l'annexe E de la présente lettre.2.13. Un procès-verbal agréé en matière de lutte contre la fraude et un procès-verbal agréé en matière de procédures discriminatoires figurent respectivement aux annexes F et G de la présente lettre.3. Je vous serais obligé de bien vouloir confirmer l'acceptation de la république socialiste du Vietnam sur ces modifications. Dans ce cas, la présente lettre, telle que complétée par ses annexes, et votre confirmation écrite constitueront un accord sous forme d'échange de lettres entre la Communauté européenne et la république socialiste du Vietnam. Cet accord entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit la date à laquelle la Communauté européenne et la république socialiste du Vietnam se sont notifié l'achèvement des procédures internes nécessaires à cet effet. Dans l'intervalle, les modifications qu'il apporte à l'accord seront appliquées à titre provisoire à partir du 1er janvier 1995, sous réserve de réciprocité.»J'ai l'honneur de confirmer l'accord de mon gouvernement sur le contenu de votre lettre.Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamANNEXE A «ANNEXE IILIMITES QUANTITATIVES VISÉES À L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 1La description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à l'annexe I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>»ANNEXE B ANNEXE DU PROTOCOLE B LIMITES QUANTITATIVES APPLICABLES AU TRAFIC DE PERFECTIONNEMENT PASSIF ÉCONOMIQUELa description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à


text: l'annexe I.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE C ANNEXE IV PRODUITS NON SOUMIS À LIMITES QUANTITATIVES, SOUMIS AU SYSTÈME DE DOUBLE CONTRÔLE VISÉ À L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 6 DE L'ACCORD La description des marchandises couvertes par les catégories visées dans la présente annexe figure à l'annexe I de l'accord.Catégories33, 120, 122, 123, 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A, 127 B, 136, 140, 145, 146 A, 146 B, 151 B, 160.ANNEXE DANNEXE BIS DU PROTOCOLE A, ARTICLE 7 PARAGRAPHE 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANNEXE E PROTOCOLE D'ENTENTE 1. Dans le cadre des négociations concernant certaines modifications de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles, les deux parties ont souligné l'importance qu'elles attachent à une ouverture mutuelle plus large de leurs marchés à leurs produits textiles et d'habillement, en tenant compte de leurs situations économiques et sociales respectives.2. À ce sujet, la délégation vietnamienne a confirmé que, en 1995, le Vietnam n'applique pas de restrictions quantitatives ni d'autres obstacles non tarifaires aux importations des produits textiles et d'habillement communautaires servant de matières premières pour l'industrie textile et d'habillement du Vietnam, tels que fibres, fils et tissus quels que soient les marchés de destination (marché vietnamien ou d'autres marchés) des produits obtenus à partir de ces matières premières. Le gouvernement du Vietnam continuera à appliquer une telle politique dans le futur.3. À partir du 1er janvier 1996, d'une manière progressive et de façon compatible avec la conjoncture économique et la stabilité sociale du Vietnam, le gouvernement du Vietnam éliminera les restrictions quantitatives à présent applicables au Vietnam aux importations des autres produits textiles et d'habillement communautaires. En tant que première initiative dans cette direction, les autorités compétentes du Vietnam délivreront, à partir du 1er janvier 1996, des licences d'importation automatiques couvrant les vêtements et autres articles textiles confectionnés originaires de la Communauté repris à l'annexe I du présent protocole.Toutefois, en cas de situation critique de l'industrie textile et d'habillement du Vietnam ou pour des raisons concernant la situation de la balance des paiements du Vietnam, le gouvernement du Vietnam se réserve le droit de réintroduire, après consultations avec la Communauté européenne, des restrictions quantitatives à l'importation de certains produits originaires de la Communauté visés à l'alinéa précédent.4. En ce qui concerne les taux de droits de douane actuellement applicables aux importations des produits textiles et d'habillement communautaires, la partie vietnamienne s'engage à recommander à l'Assemblée nationale du Vietnam d'adopter les mesures suivantes en matière de réduction des droits de douane afin de faciliter l'accès au marché vietnamien des produits textiles et d'habillement communautaires:- réduction progressive et irrévocable, échelonnée sur une période de dix ans à partir du 1er janvier 1996, qui ramènerait lesdits droits aux taux indiqués ci-après:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>étant entendu que cette réduction porterait par priorité sur les produits indiqués à l'annexe II du présent protocole.Des consultations seront tenues à ce sujet, au plus tard le 8 décembre 1995, et dans l'hypothèse où il devrait être constaté par la


text: Communauté européenne, à l'issue de ses consultations, que cette réduction ne serait pas réalisée par les autorités vietnamiennes, les modifications apportées à l'accord seront considérées comme caduques et l'accord, dans sa forme existante à la date du paraphe du présent protocole, redeviendra applicable entre les deux parties à partir du 1er janvier 1996.5. Il a été convenu que des consultations seront tenues périodiquement pendant la période prévue pour la réduction tarifaire afin d'examiner la mise en application effective des dispositions du présent protocole. En cas de difficultés, des consultations seront tenues sans délai afin de résoudre les problèmes moyennant des actions appropriées.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenneAnnexe I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Annexe II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE F PROCÈS-VERBAL AGRÉÉ «Antifraude» Dans le cadre des négociations de l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 1er août 1995, portant modification de certaines dispositions de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, ci-après dénommé «l'accord», les deux parties ont réaffirmé l'attachement de la Communauté européenne et de la république socialiste du Vietnam au respect des dispositions antifraude contenues dans l'accord et ont confirmé l'importance d'une étroite coopération dans le domaine de la prévention et de la lutte contre les manoeuvres de contournement des règles applicables à l'importation de produits textiles et d'habillement.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenneANNEXE G PROCÈS-VERBAL AGRÉÉ Dans le cadre des négociations de l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 1er août 1995, portant modification de certaines dispositions de l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement, tel que modifié en dernier lieu par l'accord sous forme d'échange de lettres paraphé le 20 décembre 1994, ci-après dénommé «l'accord», la délégation de la Communauté a signalé l'existence de certaines pratiques discriminatoires dans l'attribution des licences d'exportation et dans l'attribution de limites quantitatives réservées aux industriels communautaires visés à l'article 3 paragraphe 3 de l'accord. La délégation du Vietnam a confirmé que les autorités vietnamiennes ne font pas recours à de telles procédures discriminatoires.Les deux parties ont convenu de renforcer leur coopération dans la gestion de l'accord pour éviter d'éventuelles procédures discriminatoires en la matière.Pour le gouvernement de la république socialiste du VietnamAu nom du Conseil de l'Union européenne


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1048]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1237 der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf den Höchstgehalt an Blausäure in unverarbeiteten ganzen, geriebenen, gemahlenen, geknackten oder gehackten Aprikosenkernen, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1237: Verordnung (EU) 2017/1237 der Kommission vom 7. Juli 2017 (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1237 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 36.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42e (Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0149: Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/149/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 34.
 (2) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 185/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2012 vom 10. Februar 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) wurde in Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens der Text unter Nummer 1 gestrichen.
 (2)
 Die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) und die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (3), die beide — unter Gedankenstrichen in Nummer 1 von Anhang II Kapitel I — in das EWR-Abkommen aufgenommen worden waren, wurden mit dem Beschluss Nr. 6/2012 irrtümlich aufgehoben.
 (3)
 Die Richtlinie 2000/40/EG ist daher in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2001/56/EG ist daher in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinien 2000/40/EG und 2001/56/EG mit Wirkung vom 1. November 2014 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 1. November 2014 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens werden nach Nummer 45zzr (Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „45zzs.
 32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).
 45zzt.
 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel I wird der Text der Nummern 45zzs (Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 45zzt (Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung zum 1. November 2014 gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 10.
 (2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.
 (3) ABl. L


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Richtlinie 77/576/EWG des Rates (1) durch die Richtlinie 92/58/EWG des Rates (2) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 77/576/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (2)
 Da die Richtlinie 86/188/EWG des Rates (3) durch die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 86/188/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Da die Richtlinie 93/104/EG des Rates (5) durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 93/104/EG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 77/576/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 86/188/EWG des Rates) und 28 (Richtlinie 93/104/EG) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 229 vom 7.9.1977, S. 12.
 (2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.
 (3) ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.
 (4) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.
 (5) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (6) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21976A0601(01)
 Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan - Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen - Erklärung der Islamischen Republik Pakistan über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1976 S. 0002 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0011 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0095 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0124 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0124
 ++++ ABKOMMEN über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN andererseits , EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen , ENTSCHLOSSEN , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten , IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist , IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten und die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern , HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN : DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung des Ausgleichs ihrer beiderseitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen . Artikel 2 Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ein . Artikel 3 Die Vertragsparteien räumen einander bei der Einfuhr und Ausfuhr das Hoechstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im allgemeinen anwenden ; sie bemühen sich , bei den für die eine oder andere Vertragspartei wichtigen Erzeugnissen möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen , die mit ihrer Politik und ihren jeweiligen Verpflichtungen vereinbar sind . Artikel 4 Die Vertragsparteien verpflichten sich , den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels auf einem möglichst hohen Niveau zu fördern . Sie treffen zur Erreichung dieses Ziels alle zweckdienlichen Maßnahmen , einschließlich besonderer Maßnahmen , die auf Grund der Struktur und der Möglichkeiten dieses Handels erforderlich sind . Artikel 5 Die Vertragsparteien können ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik ausbauen . Artikel 6 Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung


text: der Artikel 4 und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen auszubauen und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffenden Einrichtungen zu unterstützen . Artikel 7 Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel und in verwandten Wirtschaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , soweit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt . Artikel 8 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Pakistans besteht . Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung solcher Aufgaben unterstützen , die er überträgt . Artikel 9 Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele . Er untersucht alle Schwierigkeiten , die den Ausbau und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien behindern könnten . Artikel 10 Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe , a ) Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse , insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzelnen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen sind ; b ) sich zu bemühen , Mittel zu finden , um die Durchführung einer Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Wirtschaft und Handel zu fördern , soweit diese zum Ausbau und zur Diversifizierung ihres Handels beiträgt ; c ) den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen Fragen zu fördern , die die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen . Artikel 11 Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemässe Funktionieren der sektoralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu sorgen , und übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkommen eingesetzten oder einzusetzenden Gemischten Ausschüssen übertragen wurden . Artikel 12 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Pakistan geschlossenen Abkommen , soweit diese mit ihnen unvereinbar oder identisch sind . Artikel 13 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in denen die Verfassung der Islamischen Republik Pakistan gilt . Artikel 15 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren . ( 2 ) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate , bevor es abläuft , von einer


text: Vertragspartei gekündigt worden ist . ( 3 ) Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jedoch jederzeit geändert werden , um neuen Gegebenheiten im wirtschaftlichen Bereich und der Entwicklung der Wirtschaftspolitik beider Seiten Rechnung zu tragen . Artikel 16 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . ANHANG I Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses 1 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu möglichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung . Ist der Gemischte Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehene Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider Seiten diesen Behörden zur weiteren Beratung . 2 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne der Islamischen Republik Pakistan und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Wissenschaft und Umwelt sowie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien . 3 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende Empfehlungen ab , um den Handel mit für die Islamische Republik Pakistan wichtigen Erzeugnissen zu fördern . ANHANG II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen 1 . Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 21 ( II ) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist bereit , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Schemas die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . 2 . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen , um den Ausbau des Handels mit Pakistan zu fördern . 3 . In Anerkennung der lebenswichtigen Bedeutung der Ausfuhren von Baumwollerzeugnissen und von Basmati-Reis für die wirtschaftliche Entwicklung von Pakistan ist die Gemeinschaft bereit , im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit diesen Erzeugnissen zu prüfen und Möglichkeiten zu erkunden , diesen Handel zu erleichtern , und zwar , was Baumwollerzeugnisse anbetrifft , soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten . 4 . Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß die Islamische Republik Pakistan gleichfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zolltarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden . ANHANG III Erklärung der Islamischen Republik Pakistan über Zolltarifangleichungen und andere handelserleichternde Maßnahmen 1 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Zuge ihrer Bemühungen um


text: eine Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Islamischen Republik Pakistan bei der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . Die Islamische Republik Pakistan wird in diesem Zusammenhang der Gemeinschaft die Punkte zur Prüfung unterbreiten , in denen die Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft , insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Absichtserklärung , verbessert werden können . 2 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt auch zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Gemischten Ausschuß Möglichkeiten für Zolltarifangleichungen zu prüfen , um die Entwicklung des Handels mit Pakistan zu fördern . In diesem Zusammenhang kann die Islamische Republik Pakistan der Gemeinschaft zur Prüfung im Gemischten Ausschuß Waren angeben , für die solche Zugeständnisse gewünscht werden . 3 . Die Islamische Republik Pakistan nimmt ferner zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Gemischten Ausschuß den gegenwärtigen Stand des Handels zwischen Pakistan und der Gemeinschaft mit Baumwollerzeugnissen und Basmati-Reis zu prüfen und Möglichkeiten zu erkunden , diesen Handel zu erleichtern , und zwar , was Baumwollerzeugnisse anbetrifft , soweit das bestehende Abkommen zwischen den Vertragsparteien und ihre multilateralen Verpflichtungen dies gestatten . 4 . Die Islamische Republik Pakistan ist auch bereit , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Zolltarifangleichungen durch die Islamische Republik Pakistan im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu prüfen , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Pakistan berücksichtigt werden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D1112(07)
 91/577/EWG:Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 10. September 1991 zur Ergänzung und Dnderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ]Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 12/11/1991 S. 0011 - 0011
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 10. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/577/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich. Artikel 2 Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 10. September 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende W. WOLTE ANLAGE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flubendazol und Lasalocid (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1055: Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 38.
 (2) ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66nc (Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66nd.
 32011 R 0805: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 21)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 21.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21988D1231(14)
 Beschluß Nr. 2/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0022 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Schweden wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-SchwedenDer VorsitzendeP. BENAVIDESANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 22003D0151
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0041 - 0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 151/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 128/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:"- 32002 L 0088: Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/88/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 28.(2) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21982D0621(05)
 Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0017 - 0019
 BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert. Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen - BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021620"> 3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021621"> 4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021622"> 5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert: <PIC FILE="T0021623">Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1981. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident B. RABÄUS