text: ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa ðaañéïñéóìïýò- Export from the Community subject to restrictions- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions- Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni- Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen- Saida da Comunidade sujeita a restrições- Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos- Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling- Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen- éAAîïäïò áðü ôçí Êïéíüôçôá õðïêaaßìaaíç óaa aaðéâÜñõíóç- Export from the Community subject to duty- Sortie de la Communauté soumise à imposition- Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione- Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen- Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposiçõesDie Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T 1 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung.Artikel 27(1) Soweit in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist, hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damitdie Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Land für die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet bei einem T 1-Verfahren berühren.(2) Die Sicherheit kann für mehrere T 1-Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes T 1-Verfahren einzeln geleistet werden.(3) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person, die in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird, ansässig und von diesem Land als Steuerbürge zugelassen ist.Artikel 28(1) Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt, ist verpflichtet, in den Ländern, deren Gebiet bei einem T 1-Verfahren berührt wird, eine natürliche oder juristische dritte Person zu benennen, die die Mitbürgschaft übernimmt.Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Land ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten, die dort beansprucht werden könnten.(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Gemischten Ausschusses ab; dieser beschließt, nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedingungen die Vertragsparteien ihre Ansprüche aufgrund von Artikel 36 haben durchsetzen können.Artikel 29(1) Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft ist je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten, die dem Muster I oder II im Anhang zu dieser Anlage entspricht.(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.Artikel 30(1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.(2) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft T 1-Verfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzuführen.(3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der betreffenden Länder festgelegten Bedingungen eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder mehreren Exemplaren. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist in Anlage II beigefügt.(4) In jeder Versandanmeldung T 1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen.Artikel 31(1) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.(2) Jedes Land teilt der Kommission der Europäischen


text: Gemeinschaften den Widerruf von Bewilligungen mit.Die Kommission setzt die übrigen Länder davon in Kenntnis.Artikel 32(1) Jedes Land kann zulassen, daß die natürliche oder juristische dritte Person, die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt, sich - gleichgültig, wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von 7 000 ECU je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet, die bei dem im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten T 1-Verfahren gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder mehreren Ländern unterliegen.Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten, die dem Muster III im Anhang zu dieser Anlage entspricht.(2) Die im Rahmen dieses Übereinkommens anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.(3) In Anlage II werden festgelegt:a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Erhöhung vorgenommen wird;b) die Bedingungen, unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes T 1-Verfahren gilt;c) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen.Artikel 33(1) Die Sicherheit für ein einzelnes T 1-Verfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten.(2) Die Sicherheit kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder bestimmen die Höhe der Barsicherheit; sie ist bei jeder Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster Gedankenstrich zu erneuern.Artikel 34Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der betreffenden Länder von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit:a) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind;b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die aufgrund der Eigenart der Waren entstanden sind.Artikel 35Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Land, dessen Gebiet bei der Beförderung im T 1-Verfahren berührt wurde, befreit, wenn der Versandschein T 1 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist.Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden ist.Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Zollbehörden innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende T 1-Verfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Registrierung des Versandpapiers T 1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.Artikel 36(1) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines T 1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben

type: contracts

jurisdiction: EU


text: - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhöht.(2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt sie als begangen,a) wenn sie während eines T 1-Verfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird: in dem Land, das das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben;b) wenn sie während eines T 1-Verfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird: in dem Land, zu dem diese Grenzuebergangsstelle gehört;c) wenn sie während eines T 1-Verfahrens auf dem Gebiet eines Landes nicht bei der Grenzuebergangsstelle, sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird: in dem Land, in dem diese Feststellung getroffen worden ist;d) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist: in dem Land, in das das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind;e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung eines T 1-Verfahrens festgestellt wird: in dem Land, in dem diese Feststellung getroffen worden ist.Artikel 37(1) Die von den Zollbehörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden ausgestellten Versandscheine T 1 und zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen.(2) Feststellung der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen eines T 1-Verfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.Artikel 38(Diese Anlage enthält keinen Artikel 38)TITEL IIIT 2-VERFAHRENArtikel 39(1) Sollen Waren im T 2-Verfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einem Vordruck nach den Mustern in Anlage III zum Versand anzumelden.Die Anmeldung entsprechend Unterabsatz 1 trägt die Kurzbezeichnung "T 2". Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken muß die Kurzbezeichnung "T 2 bis" auf diesen Vordrucken angegeben sein.(2) Titel II gilt sinngemäß für das T 2-Verfahren.Artikel 40 und 41(Diese Anlage enthält keine Artikel 40 und 41)TITEL IVSONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTEBEFÖRDERUNGSARTENArtikel 42(1) Die Eisenbahnen der betreffenden Länder sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 und Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden.(3) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine.Artikel 43(1) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen ist keine Sicherheit zu leisten.(2) Jedes Land kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Es teilt die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit; diese unterrichtet die anderen Länder.Artikel 44(1) Auf Waren, die bei der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 überschreiten, braucht das T 1- oder T 2-Verfahren nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte Grenze überschreiten.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Beförderung der Waren auf dem Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags nach der Anlandung im Entladehafen eine Beförderung auf dem Landweg oder auf Binnengewässern in einem Versandverfahren folgen soll, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht aufgrund des Rheinmanifestes erfolgen soll.(3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze in das


text: T 1- oder T 2-Verfahren überführt worden sind, wird die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung auf dem Seeweg ausgesetzt.(4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten.Artikel 45(1) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.(2) Erfolgt die Beförderung im T 1- oder T 2-Verfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von Unternehmen durchgeführt wird, die in den betreffenden Ländern zur gewerblichen Beförderung im Linien- oder Nichtlinienverkehr zugelassen sind, keine Sicherheit zu leisten.Artikel 46(1) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben.(2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen in einem der genannten Verfahren, so ist keine Sicherheit zu leisten.Artikel 47(Diese Anlage enthält keinen Artikel 47)TITEL VSONDERVORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGENArtikel 48(1) Abweichend von Artikel 1 ist das T 1- oder T 2-Verfahren auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) nicht anzuwenden.(2) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2)TITEL VISONDERVORSCHRIFTEN FÜR VON REISENDEN MITGEFÜHRTE ODER IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCKENTHALTENE WARENArtikel 49(1) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind.(2) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2)Artikel 50 bis 61(Diese Anlage enthält keine Artikel 50 bis 61)ANHANG Dieser Anhang enthält die Vordruckmuster der Bürgschaftsurkunden für die verschiedenen Bürgschaftssysteme, die im Rahmen des gemeinsamen und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbar sind MUSTER I GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENBÜRGSCHAFTSURKUNDE(Gesamtbürgschaft für mehrere Versandverfahren im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften)II.Bürgschaftserklärung1.Der (Die) Unterzeichnete (1) ..mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ..leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .bis zum Hoechstbetrag von ............................................... selbstschuldnerische Bürgschaftgegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3)für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (%) ..den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm durchgeführten Versandverfahrens im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge.2.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens


text: keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß die dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.Dieser Hoechstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete im Rahmen eines Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreissig Tagen danach begonnen hat.(1) Name und Vorname bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.(3) Der Name des Staates (oder der Staaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.(%) Name und Vorname, bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.3.Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich.Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam.Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die aufgrund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.4.Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2) ..sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort)., den ..(Unterschrift) (1)II.Annahme durch die Zollstelle der BürgschaftsleistungZollstelle der Bürgschaftsleistung .Bürgschaftserklärung angenommen am..(Stempel und Unterschrift)MUSTER II GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENBÜRGSCHAFTSURKUNDE(Bürgschaft für ein einzelnes Versandverfahren nach dem Übereinkommen für ein gemeinsamesVersandverfahren/gemeinschaftliches VersandverfahrenII.Bürgschaftserklärung1.Der (Die) Unterzeichnete (1) ..mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ..leistet hiermiet bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .bis zum Hoechstbetrag von .............................................. selbstschuldnerische Bürgschaftgegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3)für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (%) ..den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den untenbezeichneten Waren von der Abgangszollstelle.zur Bestimmungszollstelle .durchgeführten Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/gemeinschaftliches Versandverfahren begangen worden sind, insgesamt an


text: Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge.2.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.3.Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangszollstelle an verbindlich.(1) Name und Vorname bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.(3) Der Name des Staates (oder der Staaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen.(%) Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.4.Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2).sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort)., den ..(Unterschrift) (2)II.Annahme durch die AbgangszollstelleAbgangszollstelle .Bürgschaftserklärung angenommen am . für dasVersandverfahren T 1/T 2 (3) ausgestellt am.unter Nr. ..(Stempel und Unterschrift)MUSTER III GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHRENBÜRGSCHAFTSURKUNDE(System der Pauschalbürgschaft)II.Bürgschaftserklärung1.Der (Die) Unterzeichnete (1) ..mit Wohnsitz (Sitz) in (2) ..leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung .selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Griechenland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schulden wird, und zwar bezueglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Kosten und der Zuschläge bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel.2.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach


text: der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, daß im Verlauf des Versandverfahrens nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist.Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, daß sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.3.Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich.Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam.Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die aufgrund von Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren/aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.(1) Name und Vorname, bzw. Firma.(2) Vollständige Anschrift.4.Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (1) in (2) ..sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.(Ort)., den ..(Unterschrift) (4)II.Annahme durch die Zollstelle der BürgschaftsleistungZollstelle der Bürgschaftsleistung .Bürgschaftserklärung angenommen am ..(Stempel und Unterschrift)(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(2) Vollständige Anschrift.(3) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ....................................", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(5) Vollständige


text: Anschrift.(6) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft."(7) Nichtzutreffendes streichen.(8) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen. Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz (Sitz) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren.(9) Vollständige Anschrift.(10) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Bürgschaft".ANLAGE II TITEL IBESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENSKAPITEL IVORDRUCKEAufzählung der VordruckeArtikel 1(1) Die Vordrucke für die Anmeldung T 1 oder T 2 müssen den Mustern in den Anhängen I bis IV zu Anlage III entsprechen.Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erstellen.(2) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 und des Artikels 85 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster im Anhang I zu dieser Anlage verwendet werden. Ihre Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, bei der Ausfuhr oder bei der Abfertigung der Waren zu einem Verfahren im Bestimmungsland sowie der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.(3) Der Vordruck für den Grenzuebergangsschein nach Artikel 22 der Anlage I muß dem Muster im Anhang II entsprechen.(4) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein Versandschein T 1 oder T 2 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang III zu dieser Anlage entsprechen. Bei Versandscheinen T 1 und T 2 kann jedoch die auf der Rückseite des Rückscheins enthaltene Empfangsbescheinigung verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 10 ausgestellt und verwendet.(5) Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 30 Absatz 3 der Anlage I muß dem Muster im Anhang IV entsprechen. Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den Artikeln 12 bis 15 ausgestellt und verwendet.(6) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend den Artikeln 16 bis 19 ausgestellt und verwendet.(7) Das Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient - "Versandpapier T 2 L"genannt -, wird auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I zu Anlage III oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II zu Anlage III entsprechenden Vordruck ausgestellt.Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV zu Anlage III ergänzt.Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldung bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, die Vordrucke in den Anhängen III und IV zu Anlage III nicht als Ergänzungsvordrucke verwendet, so wird das Versandpapier T 2 L durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr.


text: 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu Anlage III ergänzt.Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu Anlage III entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen. Werden Ergänzungsvordrucke verwendet, so trägt der Beteiligte im rechten Unterfeld des Feldes 1 des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und III bzw. II und IV zu Anlage III entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" ein.Dieses Papier, das im Sinne dieses Übereinkommens als "Versandpapier T 2 L" bezeichnet wird, wird entsprechend den Vorschriften des Titels V ausgestellt und verwendet.Druck und Ausfuellen der VordruckeArtikel 2(1) Für die Vordrucke der Ladelisten, der Grenzuebergangsscheine und der Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.(2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.(3) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist beidseitig mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.(5) Die Vordrucke haben folgendes Format:a) 210 × 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von 5 bis +8 mm zugelassen sind;b) 210 × 148 mm bei den Grenzuebergangsscheinen und den Bürgschaftsbescheinigungen;c) 148 × 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheitstiteln.(6) Die Anmeldungen und Papiere sind in einer der Amtssprachen der Vertragsparteien auszustellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem die Anmeldungen und Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.(7) Die Vordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten; der Sicherheitstitel trägt ausserdem zur Unterscheidung eine Seriennummer.(8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bürgschaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer tragen.(9) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Sicherheitstitel sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.Die Vordrucke der Ladelisten, des Grenzuebergangsscheins und der Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch


text: Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.KAPITEL IIVERWENDUNG DER VORDRUCKEAnmeldungen T 1 und T 2Aufmachung und VerwendungSendungen mit T 1- und T 2-WarenArtikel 3(1) Die Exemplare der Vordrucke, auf denen die Anmeldungen T 1 und T 2 zu erstellen sind, werden in dem Merkblatt im Anhang VII zu Anlage III beschrieben, und sind nach Maßgabe dieses Merkblatts auszufuellen.Sind Angaben in diesen Vordrucken in Codeform zu machen, so sind die im Anhang IX zu Anlage III enthaltenen Codes zu verwenden.(2) Sollen die Waren im T 1-Verfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II der Anlage III die Kurzbezeichnung "T 1" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld in den Anhängen III und IV zu Anlage III die Kurzbezeichnung "T 1 bis" ein.Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II zu Anlage III verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 1 bis" einzutragen.Sollen die Waren im T 2-Verfahren befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage III die Kurzbezeichnung "T 2" ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 eines oder mehrerer Vordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV zu der genannten Verordnung die Kurzbezeichnung "T 2 bis" ein.Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Anlage verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung "T 2 bis" einzutragen.(3) Bei Sendungen, die gleichzeitig im T 1-Verfahren beförderte Waren und im T 2-Verfahren beförderte Waren enthalten, können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu Anlage III, die die Kurzbezeichnung "T 1 bis" bzw. die Kurzbezeichnung "T 2 bis" tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zuAnlage III beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem letztgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und 44 "Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 1 bis" und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung "T 2 bis" sind im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des Vordrucks nach dem Vordruckmuster in den Anhängen I und II zu Anlage III vermerken.(4) Ist keine der in Absatz 2 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld


text: des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig im T 1-Verfahren beförderte Waren und im T 2-Verfahren beförderte Waren enthalten, vorstehender Absatz 3 oder Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im T 1-Verfahren befördert.Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr und der Anmeldung zum VersandverfahrenArtikel 4Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von Waren oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum Versandverfahren vorzulegen.Zu diesem Zweck können unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens die Anmeldung zur Versendung oder Wiederversendung oder die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden.LadelistenVerwendung der LadelistenSendungen mit T 1- und T 2-WarenArtikel 5(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sind die Felder 15 "Versendungs-/Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unter-lagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des für das Versandverfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen, und das Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.(2) Als Ladeliste im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen des Artikels 2 Absätze 1, 5 Buchstabe a), 6 Unterabsätze 1 und 2 und 9 Unterabsätze 2 und 3 sowie der Artikel 6 und 7 erfuellt.(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört; sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet.(4) Bei der Eintragung der Anmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das Versandverfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich bezieht. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das Versandverfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen; die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld "Ladelisten" des genannten Vordrucks zu vermerken.(6) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage III mit der Kurzbezeichnung "T 1" oder der Kurzbezeichnung "T 2" im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 9 erfuellen, gilt als Anmeldung T 1 im Sinne des Artikels 12 oder als Anmeldung T 2 im Sinne des Artikels 39 der Anlage I.(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig im T 1-Verfahren beförderte Waren und im T 2-Verfahren beförderte Waren enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck nach dem Muster in


text: den Anhängen I und II zu Anlage III beigefügt werden.In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung "T" einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung "T" ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 "Versendungs-Ausfuhrland", 32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" durchzustreichen. Im Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen.Form der LadelistenArtikel 6Die Ladelisten müssen enthalten:a) die Überschrift "Ladeliste";b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T" sowie einer der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist.c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:- Laufende Nr.,- Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,- Versendungs-/Ausfuhrland- Rohmasse (kg)- Raum für zollamtliche Eintragungen.Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.AusfuellenArtikel 7(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.(2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.(3) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 3).(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.VereinfachungenArtikel 8(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die - obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3 sowie vonArtikel 6 erfuellen - so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausgewertet werden können.(2) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse der einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Versendungs- oder Ausfuhrland enthalten.Beförderung im EisenbahnverkehrArtikel 9(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 8 auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem Internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des Internationalen Frachtbriefs vermerkt; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins TR eingetragen.In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige Internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.(2) Beginnt ein Verfahren, das sowohl im T 1-Verfahren beförderte als auch im T 2-Verfahren beförderte Waren betrifft,


text: im Gebiet einer Vertragspartei, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.Bei Beförderungen, die in der Gemeinschaft beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die im T 1-Verfahren beförderte Waren beziehen, wie folgt zu vermerken:a) im Feld 25 des Internationalen Frachtbriefs.b) im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins TR.Bei Beförderungen, die in einem EFTA-Land beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladeliste, die sich auf die im T 2-Verfahren beförderten Waren beziehen, wie folgt zu vermerken:a) im Feld 25 des Internationalen Frachtbriefs;b) im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins TR.(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die Ladelisten, die dem Internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 29 bis 61 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.EingangsbescheinigungVerwendung der EingangsbescheinigungArtikel 10(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungszollstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein T 1 oder T 2 gestellt hat.(2) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten vorher auszufuellen. Sie darf neben dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffendeAngaben enthalten. Die Verbindlichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.Rücksendung der VersandpapiereZentrale StellenArtikel 11Jedes Land kann zentrale Stellen benennen, an die bestimmte Versandpapiere von der zuständigen Zollstelle des Bestimmungslandes zurückzusenden sind. Die Länder, die derartige Stellen bestimmt haben, teilen dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen Ländern davon Kenntnis.TITEL IISICHERHEITSLEISTUNGGESAMTBÜRGSCHAFTBürgschaftsbescheinigungErmächtigte PersonenArtikel 12(1) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen T 1 oder T 2 zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will.(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.Ermächtigte VertreterArtikel 13Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen.Gültigkeitsdauer; VerlängerungArtikel 14Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.KündigungArtikel 15Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.PauschalbürgschaftBürgschafturkundeArtikel 16(1) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische Person unter den Bedingungen der Artikel 27 und 28 und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 der Anlage I eineBürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten,


text: die dem Muster III im Anhang zu Anlage I entspricht.(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.SicherheitstitelArtikel 17(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 16 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, bei einem T 1- oder T 2-Verfahren als Hauptverpflichtete aufzutreten und dieses Verfahren von einer Abgangszollstelle ihrer Wahl aus durchzuführen.Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen,- die nicht für T 1- oder T 2-Verfahren mit Waren der in Anhang VII zu dieser Anlage bezeichneten Art gelten;- die für andere als die im ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Anlage I verwendet werden können.Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:- VALIDEZ LIMITADA- BEGRÄNSET GYLDIGHED- BESCHRÄNKTE GELTUNG- ÐAAÑÉÏÑÉÓÌAAÍÇ ÉÓ×ÕÓ- LIMITED VALIDITY- VALIDITÉ LIMITÉE- VALIDITÀ LIMITATA- BEPERKTE GELDIGHEID- VALIDADE LIMITADA- VOIMASA RAJOITETUSTI- TAKMARKAD GIL ́DISSVID- BEGRENSET GYLDIGHET- BEGRÄNSAD GILTIGHETDie Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Ländern durch das Land, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzueglich mitgeteilt.(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 ECU.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und dritter Unterabsatz und des Artikels 18 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein T 1- oder T 2-Verfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.Erhöhung der Sicherheit;Umrechnung der ECUArtikel 18(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECU je Versandanmeldung T 1 oder T 2 verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.(2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 7 000 ECU für offensichtlich unzureichend hält, kann sie ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen, die einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU entspricht.(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VII zu dieser Anlage aufgeführt sind, wird die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht.In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 7 000 ECU festgelegt.(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU zu übergeben.(5) Die in dieser Anlage in ECU ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit


text: Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist.Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der ECU maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum T 1- oder T 2-Verfahren gilt, für welchen der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden.Sendungen mit empfindlichen und nichtempfindlichen WarenArtikel 19(1) Enthält die Versandanmeldung T 1 oder T 2 ausser den Waren, die in der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vorschriftenüber die Pauschalbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.TITEL IIIArtikel 20 bis 27(Diese Anlage enthält keine Artikel 20 bis 27)TITEL IVVEREINFACHUNGSMASSNAHMENVon diesem Titel nicht berührte BestimmungenArtikel 28Von diesem Titel unberührt bleiben die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, bei der Ausfuhr, oder bei der Abfertigung zu einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat.KAPITEL IGEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜRWARENBEFÖRDERUNG IM EISENBAHNVERKEHRAllgemeine Bestimmungen für Beförderungenim EisenbahnverkehrAllgemeinesArtikel 29Die Förmlichkeiten des T 1- oder T 2-Verfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem Internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem Internationalen Expreßgutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 30 bis 43 und 59 bis 61 vereinfacht.Rechtlicher Wert der verwendeten PapiereArtikel 30Der Internationale Frachtbrief oder der Internationale Expreßgutschein gilt je nach Fall als Versandanmeldung T 1 oder T 2.Kontrolle der AnschreibungenArtikel 31Die Eisenbahnverwaltung jedes Landes hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung ihres Landes zur Verfügung.HauptverpflichteterArtikel 32(1) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem Internationalen Frachtbrief oder einem Internationalen Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird für dieses T 1- oder T 2-Verfahren Hauptverpflichteter.(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt ist, wird für das T 1- oder T 2-Verfahren mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.AufkleberArtikel 33Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im T 1- oder T 2-Verfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist.Die Aufkleber werden auf dem Internationalen Frachtbrief oder dem Internationalen Expreßgutschein sowie, sofern essich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.Änderung des FrachtvertragsArtikel 34Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß- eine Beförderung, die ausserhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, im Gebiet dieser Vertragspartei endet,- eine Beförderung, die im Gebiet einer Vertragspartei enden sollte, ausserhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangslandes endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Landes festzulegen hat.In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzueglich über die


text: vorgenommene Änderung.Warenverkehr zwischen den VertragsparteienZollrechtlicher Status der Waren; Verwendung des Internationalen FrachtbriefsArtikel 35(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Internationale Frachtbrief der Abgangszollstelle vorgelegt.(2) Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt, gelten als im T 2-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch im T 1-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T 1-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in Feld 25 deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T 1" einzutragen. Für Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung "T 2" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.(3) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T 1-Verfahren befördert. Sollen dieWaren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T 2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T 2-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in Feld 25 deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T 2" einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung "T 1" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.(4) Alle Exemplare des Internationalen Frachtbriefs werden dem Beteiligten zurückgegeben.(5) Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann unter von ihm oder von der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen und Ausnahmen vorsehen, daß im T 2-Verfahren zu befördernde Waren zum T 2-Verfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.Jedes EFTA-Land kann vorsehen, daß im T 1-Verfahren zu befördernde Waren zum T 1-Verfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der Internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.(6) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.NämlichkeitssicherungArtikel 36Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.Verwendung der einzelnen Exemplare des Internationalen FrachtbriefsArtikel 37(1) Die Eisenbahnverwaltung des Landes, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Internationalen Frachtbriefs vor.(2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.Beförderung von Waren aus und nach DrittländernBeförderung nach DrittländernArtikel 38(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie ausserhalb dieses Gebiets enden, finden die Bestimmungen der Artikel 35 und 36 Anwendung.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Beförderung aus DrittländernArtikel 39(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden, so


text: übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangszollstelle.Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 37 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.Durchfuhr durch das Gebiet derVertragsparteienArtikel 40(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie auch ausserhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 39 Absatz 1 und in Artikel 38 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Zollrechtlicher Status von durchgeführtenWaren und von Waren aus DrittländernArtikel 41Waren, die in der in Artikel 39 Absatz 1 oder in Artikel 40 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten alsim T 1-Verfahren befördert, es sei denn, daß für sie ein Versandpapier T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Waren ausgestellt worden ist.Bestimmungen für ExpreßgutAnwendbare BestimmungenArtikel 42Vorbehaltlich des Artikels 43 gelten die Artikel 35 bis 41 auch für Beförderungen, die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen.Zollrechtlicher Status von Waren;Verwendung der Exemplare desExpreßgutscheins TIExArtikel 43Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutscheina) - werden die nach Artikel 35 Absatz 2 verlangten Kurzbezeichnungen aus den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des Internationalen Expreßgutscheins eingetragen;- werden die nach Artikel 35 Absatz 3 verlangten Kurzbezeichnungen auf dem Exemplar Nr. 4 des Internationalen Expreßgutscheins eingetragen;b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des Internationalen Expreßgutscheins in Anwendung von Artikel 37 der Bestimmungszollstelle vorgelegt, die das Exemplar Nr. 2 unverzueglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.Bestimmungen für die Beförderung von Waren inGroßbehälternAllgemeinesArtikel 44Die Förmlichkeiten des T 1- oder T 2-Verfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als Versandpapier geschaffen wurde; dieses Papier wird in dieser Anlage als "Übergabeschein TR" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowieab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.BegriffsbestimmungenArtikel 45Für die Anwendung der Artikel 44 bis 60 und Artikel 61 Absätze 3 und 4 gelten als1."Beförderungsunternehmen": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind.2."Großbehälter": ein Transportmittel, das- von dauerhafter Beschaffenheit ist,- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse


text: wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 53 erforderlich ist,- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m$ beträgt.3."Übergabeschein TR": das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese Nummer besteht aus sechs Ziffern, die durch die Buchstaben TR in zwei gleiche Gruppen geteilt werden.Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:1- Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,2- Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,3 A- Exemplar für den Zoll,3 B- Exemplar für den Empfänger,4- Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens5- Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,6- Exemplar für den Versender.Alle Exemplare des Übergabescheins TR, mit Ausnahme des Exemplars 3 A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.4."Nachweisung der Großbehälter", nachstehend "Nachweisung" genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins TR eingetragen. Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.Rechtlicher Wert des verwendeten PapiersArtikel 46Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt je nach Fall als Versandanmeldung T 1 oder T 2.Kontrolle der Anschreibungen; zu erteilende AuskünfteArtikel 47(1) In jedem Land hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens nach Kenntnis nehmen müssen.(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichtena) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder nach Artikel 55 aus den Vertragsparteien nach einem Drittland ausgeführt worden ist.HauptverpflichteterArtikel 48(1) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes, in dem eine Beförderung der in Artikel 44 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 44 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten BeförderungArtikel 49Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden,


text: so ist in den Übergabeschein TR nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.AufkleberArtikel 50Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang VIII abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie auf dem (den) Großbehälter(n) befestigt.Änderung des FrachtvertragsArtikel 51Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß- eine Beförderung, die ausserhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,- eine Beförderung, die im Gebiet einer Vertragspartei enden sollte, ausserhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangslandes endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Landes festzulegen hat.In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.Warenverkehr zwischen den VertragsparteienZollrechtlicher Status der Waren; Nachweisungen; Befreiung von der Vorlage des Übergabescheins bei der AbgangszollstelleArtikel 52(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangszollstelle vorgelegt.(2) Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt, gelten als im T 2-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch im T 1-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR an, daß die Waren, auf die sich der Übergabeschein bezieht, im T 1-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T 1" einzutragen. Für Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung "T 2" nicht in den Übergabeschein eingetragen zu werden.(3) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T 1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T 2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar 3 A des Übergabescheins TR an, daß die Waren, auf die sich der Übergabeschein bezieht, im T 2-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars 3 A des Übergabescheins TR deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "T 2" einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung "T 1" nicht in den Übergabeschein eingetragen zu werden.(4) Enthalten im Falle einer in der Gemeinschaft beginnenden Beförderung einer oder mehrere der mit Übergabeschein TR beförderten Großbehälter Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren enthalten, die im T 2-Verfahren befördert werden, so bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR neben derKurzbezeichnung "T 1" einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den im T 1-Verfahren beförderten Waren an.(5) Enthalten im Falle einer in einem EFTA-Land beginnenden Beförderung einer oder mehrere der


text: mit Übergabeschein TR beförderten Großbehälter Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren enthalten, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T 2-Verfahren befördert werden, so bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars 3 A des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung "T 2" sowie dem Stempelabdruck der Abgangszollstelle und der Unterschrift des zuständigen Beamten einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den im T 2-Verfahren beförderten Waren an.(6) Werden im Falle der Absätze 4 und 5 Nachweisungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Behälter, die im T 1-Verfahren beförderte Waren enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich im T 2-Verfahren beförderte Waren enthalten, jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen. Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen.Im Falle einer in der Gemeinschaft beginnenden Beförderung bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare 2, 3 A und 3 B des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung "T 1" einen Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachweisung(en) der Großbehälter an, die die im T 1-Verfahren beförderten Waren enthalten.Im Falle einer in einem EFTA-Land beginnenden Beförderung bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars 3 A des Übergabescheins TR neben der Kurzbezeichnung "T 2" sowie dem Stempel der Abgangszollstelle und der Unterschrift des zuständigen Beamten einen Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachweisung(en) der Großbehälter mit dem nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T 2-Verfahren beförderten Waren an.(7) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.(8) Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann unter von ihm oder von der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen und Ausnahmen vorsehen, daß im T 2-Verfahren zu befördernde Waren zum T 2-Verfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein TR vorgelegt werden muß.Jedes EFTA-Land kann vorsehen, daß im T 1-Verfahren zu befördernde Waren zum T 1-Verfahren zugelassen werden können, ohne daß der Abgangszollstelle der Übergabeschein TR vorgelegt werden muß.(9) Der Übergabeschein TR ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.NämlichkeitssicherungArtikel 53Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 11 des Übereinkommens gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein TR der Abgangszollstelle gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Vertragsparteien nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare 3 A und 3 B des Übergabescheins TR vermerkt.Verwendung der einzelnen Exemplaredes ÜbergabescheinsArtikel 54(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare 1, 2 und 3 A des Übergabescheins TR vor.(2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar 3 A.Beförderung von Waren aus und nach DrittländernBeförderung nach DrittländernArtikel 55(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie ausserhalb


text: dieses Gebiets enden, so finden die Bestimmungen der Artikel 52 und 53 Anwendung.(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Beförderung aus DrittländernArtikel 56(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.Bei der Bestimmungszollstelle sind die in Artikel 54 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.Durchfuhr durch das Gebiet derVertragsparteienArtikel 57(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie auch ausserhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.Zollrechtlicher Status von durchgeführtenWaren und von Waren aus DrittländernArtikel 58Waren, die in der in Artikel 56 Absatz 1 oder in Artikel 57 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T 1-Verfahren befördert, es sei denn, daß für sie ein Versandpapier T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Waren vorgelegt wird.Statistische BestimmungenArtikel 59(Diese Anlage enthält keinen Artikel 59)Sonstige BestimmungenNicht anwendbare Bestimmungen derAnlage IArtikel 60Die durch die Anwendung dieses Kapitels gegenstandslos gewordenen Bestimmungen der Titel II und III der Anlage I zum Übereinkommen, insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17, 23, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 41, sind nicht anzuwenden.Anwendungsbereich des normalen Verfahrens sowie der vereinfachten VerfahrenArtikel 61(1) Die Anwendung der Artikel 29 bis 43 schließt nicht die Möglichkeit aus, von den in Anlage I geregelten VerfahrenGebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 31 und 33 anwendbar.(2) In diesem Fall ist beim Ausfuellen des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.Das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins ist ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt.Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes bezeichnetes Versandverfahren in einem EFTA-Land, so kann dieses Land vorschreiben, daß das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins der Zollstelle vorzulegen ist, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt.(3) Die Anwendung der Artikel


text: 44 bis 58 schließt die Möglichkeit aus, von den in Anlage I geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.(4) Wird ein Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43, die Artikel 59 und 60 und der Artikel 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten Internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem Internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer enthalten.KAPITEL IIVEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DENABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLENAllgemeinesArtikel 62Jedes Land kann entsprechend den nachstehenden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Versandverfahren bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und Bestimmungszollstellen vorsehen.Förmlichkeiten bei der AbgangszollstelleZugelassener VersenderArtikel 63Die Zollbehörden jedes Landes können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 64 erfuellt und Waren im Versandverfahren befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Anmeldung zum Versandverfahren dafür vorgelegt wird.Voraussetzungen für die BewilligungArtikel 64(1) Die Bewilligung nach Artikel 63 wird nur Personen erteilt,a) die laufend Waren versenden,b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren, undc) die, wenn für ein T 1- oder T 2-Verfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.Inhalt der BewilligungArtikel 65In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangszollstellen für den Versand zuständig sind,b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann?c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen;d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.VorausfertigungArtikel 66(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Abgangszollstelle vorgesehene Feld auf der Vorderseite des Vordrucks der Anmeldung T 1 oder T 2a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wirdoderb) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang IX zu dieser Anlage entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen.(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.Förmlichkeiten beim Abgang der WarenArtikel 67(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte


text: Anmeldung T 1 oder T 2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 4 und 5 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:- Procedimiento simplificado- Forenklet procedure- Vereinfachtes Verfahren- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá- Simplified procedure- Procédure simplifiée- Procedura semplificata- Vereenvoudigde regeling- Procedimento simplificado- Yksinkertaistettu menettely- Einföldnd tollmedferd- Forenklet prosedyre- Förenklat förfarande(2) Nach dem Versand wird das Exemplar 1 unverzueglich der Abgangszollstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar 1 der Abgangszollstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung T 1 oder T 2 ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Bestimmungen der Anlage I.(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangslandes bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Exemplare 1, 4 und 5 der Anmeldung T 1 oder T 2.HauptverpflichteterArtikel 68Die ordnungsgemäß ausgefuellte und gemäß Artikel 67 Absatz 1 vervollständigte Anmeldung T 1 oder T 2 gilt als Versandpapier T 1 oder als Versandpapier T 2, der zugelassene Versender, der die Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.Freistellung von der UnterschriftsleistungArtikel 69(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wage der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Anmeldungen T 1 oder T 2 nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang IX zu dieser Anlage bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen T 1- oder T 2-Verfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandpapieren T 1 oder T 2 durchgeführt werden.(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T 1 oder T 2 müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:- Dispensa de firma- Fritaget for underskrift- Freistellung von der Unterschriftsleistung- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ- Signature waived- Dispense de signature- Dispensa dalla firma- Van ondertekening vrijgesteld- Dispensada a assinatura- Vapautettu allekirjoituksesta- Fratekid fyrir undirskrift- Fristatt for underskrift- Befriad fraan underskriftHaftung des zugelassenen VersendersArtikel 70(1) Der zugelassene Versender mußa) die Bestimmungen dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke, die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.Förmlichkeiten bei der BestimmungszollstelleZugelassener EmpfängerArtikel 71(1) Die Zollbehörden jedes Landes können zulassen, daß im T 1- oder T 2-Verfahren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach


text: Artikel 72 erfuellt - nachstehend "zugelassener Empfänger" genannt - und der von den Zollbehörden des Landes, zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewilligung erteilt worden ist.(2) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Anlage I obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare des Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.Voraussetzungen für die BewilligungArtikel 72(1) Eine Bewilligung nach Artikel 71 wird nur Personen erteilt,a) die laufend Zollsendungen empfangen undb) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.(4) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmungen dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten.Inhalt der BewilligungArtikel 73(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt:a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestimmungszollstellen für die Sendungen, die der zugelassene Empfänger erhält, zuständig sind;b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszollstelle, damit diese bei Ankunft der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.(2) Vorbehaltlich des Artikels 76 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann.Pflichten des zugelassenen EmpfängersArtikel 74(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger:a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstige Unregelmässigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, unterrichten;b) der Bestimmungszollstelle unverzueglich die Exemplare des Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.(2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf diesen Exemplaren des Versandpapiers T 1 oder T 2 die vorgesehenen Vermerke an.Sonstige BestimmungenKontrollenArtikel 75Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Ausschließung bestimmter WarenArtikel 76Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungslandes können bestimmte Warenarten von den in Artikel 63 und 71 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.Sonderfall der Beförderungen im EisenbahnverkehrArtikel 77(1) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 1)(2) Sind die nach Artikel 29 bis 61 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 71 Absatz 2 und 74 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die ExemplareNrn. 2 und 3 des Internationalen


text: Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des Internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden.KAPITEL IIIArtikel 78 bis 81(Diese Anlage enthält keine Artikel 78 bis 81)TITEL VBESTIMMUNGEN ÜBER DAS PAPIER ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT IM T 2-VERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN(VERSANDPAPIER T 2 L)KAPITEL IAUSSTELLUNG UND VERWENDUNGDES VERSANDPAPIERSVordrucke AnwendungsbereichArtikel 82(1) Das Versandpapier T 2 L wird auf den in Artikel 1 Absatz 7 dieser Anlage genannten Vordrucken ausgestellt.(2) Diese Vordrucke werden unter Beachtung des Merkblatts in Anhang VIII zu Anlage III ausgefuellt.(3) Das Versandpapier T 2 L wird für Waren ausgestellt, die Gemeinschaftscharakter haben, aber nicht im T 2-Verfahren befördert werden; es darf nicht ausgestellt werden für Waren,a) die zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind, oderb) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht Gemeinschaftscharakter haben, oderc) die im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn, daß- Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei abgeladen werden sollen, zusammen mit Waren befördert werden, die in einem Drittland abgeladen werden sollen, oder- Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert werden.(4) Das Versandpapier T 2 L kann ferner ausgestellt werden für- Postsendungen (einschließlich Postpaketen), die von einem Postamt im Gebiet einer Vertragspartei zu einem Postamt im Gebiet einer anderen Vertragspartei versandt werden;- Waren, die aufgrund von Artikel 49 der Anlage I nicht im T 2-Verfahren befördert werden.Voraussetzung der unmittelbaren BeförderungArtikel 83Das Versandpapier T 2 L kann nur dann als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einem Land in ein anderes befördert werden.Als unmittelbar von einem Land in ein anderes befördert geltena) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Drittländern nicht berühren;b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, im Gebiet einer Vertragspartei ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt.Voraussetzungen für die Ausstellung; nachträglicheAusstellungArtikel 84(1) Vorbehaltlich des Artikels 92 wird das Versandpapier T 2 L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die Zollstelle des Abgangslandes Feld C "Abgangszollstelle" des Versandpapiers T 2 L sowie gegebenenfalls des oder der Ergänzungsblätter T 2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Waren nach dem Bestimmungsland notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt worden sind.(3) Aus stichhaltigen Gründen kann dem Beteiligten von den zuständigen Behörden des Abgangslandes ein Versandpapier T 2 L nachträglich ausgestellt werden; in diesem Fall ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- Expedido a posteriori- Udstedt efterfölgende- Nachträglich ausgestellt- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí- Ißüd retroactively- Délivré a posteriori- Rilasciato a posteriori- Achteraf afgegeven- Emitido a posteriori- Annettu jälkikäteen- Utgefid eftira- Utstedt i etterhaand- Utfârdat i efterhandVerwendung der LadelistenArtikel 85(1) Ist ein Versandpapier T 2 L für eine aus mehr als einer Warenart bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren in einer oder mehreren Ladelisten im