text:
Praktikanten oder Freiwilligen, gelten, die
 an der Durchführung dieser Programme, Tätigkeiten oder von Teilen davon mitwirken. Dies
 gilt insbesondere, wenn das Vereinigte Königreich eine Änderung seines internen Rechts in
 Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen dieser Personen vornimmt, die eine
 Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge hat;
 (b) die Kosten, einschließlich Gebühren, die für die in Buchstabe a dieses Absatzes genannten
 Personen bei der Ausführung der Tätigkeiten anfallen, die sie zur Durchführung des
 Programms ausführen müssen;
 (c) die in Artikel UNPRO.1.5 (3) [Teilnahmebedingungen] genannten Bedingungen werden
 geändert.
 430
 ---pagebreak--- 2. Die Union teilt dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre
 Absicht mit, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm oder der
 betreffenden Tätigkeit auszusetzen. Die Union legt den Umfang der Aussetzung fest und begründet
 dies hinreichend. Sofern die Union ihre Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Aussetzung 45 Tage
 nach dem Tag der Mitteilung durch die Union wirksam. Der Tag, an dem die Aussetzung wirksam
 wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag der Aussetzung.
 Vor der Mitteilung und Aussetzung sowie während des Aussetzungszeitraums kann der
 Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union geeignete Maßnahmen zur
 Vermeidung oder Aufhebung der Aussetzung erörtern. Gelangt der Sonderausschuss für die
 Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums zu einer
 Einigung, die es ermöglicht, die Aussetzung zu vermeiden, so wird die Aussetzung nicht wirksam.
 In jedem Fall tritt der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des
 Zeitraums von 45 Tagen zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.
 3. Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Aussetzung nicht mehr als Land
 behandelt, das an dem von der Aussetzung betroffenen Programm oder der von der Aussetzung
 betroffenen Tätigkeit der Union oder dem von der Aussetzung betroffenen Teil davon teilnimmt,
 und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere
 nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I
 festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch
 nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn
 als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 4. Die Aussetzung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Stichtag der
 Aussetzung eingegangen wurden. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen
 weiterhin.
 5. Sobald nach Auffassung des Vereinigten Königreichs die Bedingungen für eine Teilnahme
 wieder erfüllt sind, teilt es dies der Union mit und legt ihr alle einschlägigen Nachweise hierfür vor.
 Die Union prüft die Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen ab dieser Mitteilung und kann zu diesem
 Zweck das Vereinigte Königreich auffordern, zusätzliche Nachweise vorzulegen. Die Zeit, die für die
 Bereitstellung dieser zusätzlichen Nachweise erforderlich ist, fließt nicht in den Gesamtzeitraum für
 die Prüfung ein.
 Stellt die Union fest, dass die Bedingungen für eine Teilnahme wieder erfüllt sind, teilt sie dem
 Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ohne ungebührliche Verzögerung mit,
 dass die Aussetzung aufgehoben wird. Die Aufhebung wird am Tag nach dem Datum der Mitteilung
 wirksam.
 Stellt die Union fest, dass die


text:
Bedingungen für eine Teilnahme weiterhin nicht erfüllt sind, bleibt die
 Aussetzung in Kraft.
 6. Das Vereinigte Königreich wird wieder als Land behandelt, das an dem betreffenden
 Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und
 die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere wieder gemäß den in Artikel
 UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen im
 Rahmen dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union teilnahmeberechtigt für
 Vergabeverfahren der Union, die nach dem Datum, an dem die Aufhebung der Aussetzung wirksam
 431
 ---pagebreak--- wird, eingeleitet wurden und für solche, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, sofern die Frist
 für die Einreichung von Anträgen noch nicht abgelaufen ist.
 7. Wird die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm, einer Maßnahme oder
 einem Teil davon ausgesetzt, so wird der während des Aussetzungszeitraums fällige Finanzbeitrag
 des Vereinigten Königreichs wie folgt festgesetzt:
 (a) die Union berechnet den operativen Beitrag nach dem in Artikel UNPRO.2.1 Unterabsatz 8
 Buchstabe a Ziffer iii [Finanzierungsbedingungen] beschriebenen Verfahren neu.
 (b) Die Teilnahmegebühr wird entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.
 Artikel UNPRO.3.2: Kündigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der
 Union durch die Union
 1. Hat die Union innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel UNPRO.3.1 (2) [Aussetzung der
 Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm der Europäischen Union]
 genannten Stichtag die Aussetzung nach Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des
 Vereinigten Königreichs] nicht aufgehoben, so
 (a) überprüfen, unter welchen Bedingungen sie dem Vereinigten Königreich die Fortsetzung der
 Teilnahme an den betreffenden Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon
 anbieten kann, und dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union
 innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der einjährigen Aussetzungsfrist vorschlagen, Protokoll I
 diesen Bedingungen entsprechend zu ändern. Erzielt der Sonderausschuss innerhalb eines
 weiteren Zeitraums von 45 Tagen keine Einigung über diese Maßnahmen, tritt die Kündigung
 gemäß Buchstabe b dieses Absatzes in Kraft; oder
 (b) die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf die betreffenden Programme oder Tätigkeiten der
 Union oder Teile davon gemäß diesem Artikel einseitig kündigen, wobei die Auswirkung der in
 Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem
 Programm der Union durch die Union] genannten Änderung auf die Durchführung des
 Programms, der Tätigkeit oder ausnahmsweise der Teile davon oder der nicht gezahlte
 Beitragsbetrag berücksichtigt werden.
 2. Die Union teilt dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre
 Absicht mit, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem oder mehreren Programmen oder
 an einer oder mehreren Tätigkeiten der Union gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu kündigen. Die Union
 legt den Umfang der Kündigung fest und begründet dies hinreichend. Sofern die Union ihre
 Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Kündigung 45 Tage nach dem Tag der Mitteilung durch die
 Union wirksam. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als
 Stichtag der Kündigung.
 3. Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Kündigung nicht mehr als Land
 behandelt, das an dem von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung
 betroffenen Tätigkeit

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des
 Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung
 der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren
 der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein
 Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche
 Verpflichtungen eingegangen wurden.
 432
 ---pagebreak--- 4. Die Kündigung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem in Artikel UNPRO.3.1
 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die
 Europäische Union] Absatz 2 genannten Stichtag der Aussetzung eingegangen wurden. Für solche
 rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 5. Wird die Anwendung von Protokoll I oder eines Teils davon in Bezug auf Programme oder
 Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon beendet, so
 (a) ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit
 bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen
 Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche
 Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;
 (b) wird in den darauffolgenden Jahren abgesehen von dem unter Buchstabe a dieses Absatzes
 genannten Beitrag kein Beitrag geleistet.
 Artikel UNPRO.3.3: Kündigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit im Falle einer
 wesentlichen Änderung der Programme der Union
 1. Das Vereinigte Königreich kann die Teilnahme an einem in Protokoll I genannten Programm
 oder Tätigkeit der Union oder eines Teils davon einseitig kündigen, wenn:
 (a) der Basisrechtsakt dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union in einer Weise geändert
 wird, dass sich für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Rechtsträgern des
 Vereinigten Königreichs an diesem Programm oder dieser Tätigkeit der Union insbesondere
 infolge einer Änderung der Ziele des Programms oder der Tätigkeit und der entsprechenden
 Maßnahmen erheblich geänderte Bedingungen ergeben oder
 (b) der Gesamtbetrag der in Artikel UNPRO.2.1 [Finanzierungsbedingungen] genannten Mittel für
 Verpflichtungen wird gegenüber der ursprünglichen Finanzausstattung des Programms oder
 der Maßnahme, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt, um mehr als 15 % erhöht, und
 entweder die entsprechende Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde erhöht
 oder der Betrag der in Artikel UNPRO.2.1 (5) [Finanzierungsbedingungen] genannten externen
 Einnahmen für den gesamten Zeitraum der Beteiligung erhöht; oder
 (c) das Vereinigte Königreich oder Rechtsträger des Vereinigten Königreichs mit hinreichender
 Begründung von der Teilnahme an einem Teil eines Programms oder einer Tätigkeit
 ausgeschlossen werden und dieser Ausschluss Mittel für Verpflichtungen betrifft, die mehr als
 10 % der Mittel für Verpflichtungen ausmachen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt
 für ein Jahr N für dieses Programm oder diese Tätigkeit vorgesehen waren.
 2. Zu diesem Zweck teilt das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die Teilnahme an
 Programmen der Union seine Absicht zur Kündigung von Protokoll I in Bezug auf das betreffende
 Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung
 der Änderung oder des erlassenen Jahreshaushalts oder des berichtigten Jahreshaushalts im
 Amtsblatt der Europäischen Union mit. Das Vereinigte Königreich erläutert die Gründe, aus denen
 das Vereinigte Königreich der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Teilnahme durch die
 Änderung wesentlich geändert werden. Der Sonderausschuss für die


text:
Teilnahme an Programmen der
 Union tritt innerhalb von 45 Tagen nach dieser Mitteilung zusammen, um die Angelegenheit zu
 erörtern.
 433
 ---pagebreak--- 3. Sofern das Vereinigte Königreich seine Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Kündigung
 45 Tage nach dem Tag der Mitteilung durch das Vereinigte Königreich wirksam. Der Tag, an dem die
 Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag.
 4. Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag nicht mehr als Land behandelt, das an dem
 von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung betroffenen Tätigkeit der
 Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs
 sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln]
 und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem
 Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als
 abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 5. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Stichtag
 eingegangen wurden. Dieses Abkommen gilt weiterhin für solche rechtlichen Verpflichtungen.
 6. Kommt es in Bezug auf ein Programm oder eine Tätigkeit zu einer Kündigung gemäß diesem
 Artikel,
 (a) ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit
 bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen
 Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche
 Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;
 (b) die Union berechnet den operativen Beitrag des Jahres, in dem die Kündigung erfolgt, nach
 dem Verfahren gemäß Artikel UNPRO.2.1 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer iii
 [Finanzierungsbedingungen]. wird in den darauffolgenden Jahren abgesehen von dem unter
 Buchstabe a genannten Beitrag kein Beitrag geleistet.
 (c) Die Teilnahmegebühr wird entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.
 Abschnitt 4: Leistungsüberprüfung und Überprüfung von finanziellen Erhöhungen
 Artikel UNPRO.3.4: Leistungsüberprüfung
 1. Für Teile eines Programms oder einer Tätigkeit der Union, auf die der in Artikel UNPRO.2.2
 [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] genannte
 Korrekturmechanismus Anwendung findet, gilt ein Leistungsüberprüfungsverfahren gemäß den im
 vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen.
 2. Das Vereinigte Königreich kann den Sonderausschuss für die Teilnahme an
 Unionsprogrammen ersuchen, das Leistungsüberprüfungsverfahren einzuleiten, wenn der nach der
 Methode nach Artikel UNPRO.2.2 (2) [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus
 gilt] berechnete Betrag negativ ist und dieser Betrag mehr als 12 % der gemäß Artikel UNPRO.2.1 (8)
 [Finanzierungsbedingungen] entsprechenden Beiträge des Vereinigten Königreichs zu dem
 Programm oder der Tätigkeit beträgt.
 3. Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des in Absatz 2 genannten Ersuchens
 analysiert der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die betreffenden
 leistungsbezogenen Daten und verabschiedet einen Bericht, in dem geeignete Maßnahmen zur
 Beseitigung leistungsbezogener Probleme vorgeschlagen werden.
 434
 ---pagebreak--- Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden nach Verabschiedung des Berichts während
 zwölf Monaten angewandt. Im Anschluss an die Anwendung der Maßnahmen werden die
 Leistungsdaten für den betreffenden Zeitraum herangezogen, um die Differenz zwischen den
 Beträgen, die für die in diesem Kalenderjahr tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder mit
 Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen ursprünglich
 zu entrichten waren, und dem entsprechenden operativen Beitrag,


text:
der vom Vereinigten Königreich
 für dasselbe Jahr gezahlt wurde, zu berechnen.
 Ist die Differenz gemäß Unterabsatz 2 negativ und übersteigt sie 16 % des entsprechenden
 operativen Beitrags , so kann das Vereinigte Königreich
 (a) Teilt er seine Absicht mit, seine Teilnahme an dem betreffenden Unionsprogramm oder einem
 Teil davon unter Einhaltung einer Frist von 45 Tagen vor dem vorgesehenen Kündigungstag zu
 beenden, und kann seine Teilnahme gemäß Artikel UNPRO.3.3 (3) bis (6) [ Beendigung der
 Teilnahme an einem Programm im Falle einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms ]
 beenden; oder
 (b) den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ersuchen, weitere
 Maßnahmen zur Behebung der unzureichenden Leistung zu ergreifen, die auch eine
 Anpassung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm der
 Union oder eine Anpassung der künftigen finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs zu
 diesem Programm einschließen können.
 Artikel UNPRO.3.5: Überprüfung von finanziellen Erhöhungen
 1. Das Vereinigte Königreich kann dem Fachausschuss für die Teilnahme an
 Unionsprogrammen mitteilen, dass es Einwände gegen die Höhe seines Beitrags zu einem Programm
 oder einer Tätigkeit der Union erhebt, wenn der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen gemäß
 Artikel UNPRO.2.1 [Finanzierungsbedingungen] im Vergleich zur ursprünglichen Finanzausstattung
 für dieses Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union um mehr als 5 % erhöht wird und
 entweder die entsprechende Obergrenze erhöht wurde oder der Betrag der externen Einnahmen
 gemäß Artikel UNPRO.2.1 (5) [Finanzierungsbedingungen] für den gesamten Zeitraum der
 Beteiligung erhöht wurde.
 2. Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des
 verabschiedeten Jahreshaushaltsplans oder einer Änderung des Haushaltsplans im Amtsblatt der
 Europäischen Union. Die Mitteilung gilt unbeschadet der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs
 zur Zahlung seines Beitrags und der Anwendung des Anpassungsmechanismus nach Artikel
 UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen].
 3. Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union erstellt innerhalb von
 drei Monaten nach der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitteilung einen Bericht und schlägt
 geeignete Maßnahmen vor und entscheidet darüber. Diese Maßnahmen können die Beschränkung
 der Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs auf
 bestimmte Arten von Maßnahmen oder Vergabeverfahren oder gegebenenfalls eine Änderung von
 Protokoll I umfassen. Die Beschränkung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs wird für die
 Zwecke des Anpassungsmechanismus gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle Bedingungen] Absatz 8
 als Ausschluss behandelt.
 4. Sind die in Artikel UNPRO.3.3 (1) (Einstellung der Teilnahme an einem Programm im Falle
 einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms) genannten Bedingungen erfüllt, so kann das
 435
 ---pagebreak--- Vereinigte Königreich seine Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union gemäß
 Protokoll I gemäß Artikel UNPRO.3.3 (2) bis (6) [Beendigung der Teilnahme an einem Programm im
 Falle einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms] beenden.
 Kapitel 2: Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Artikel UNPRO.4.X-1: Anwendungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen im Rahmen der in den
 Protokollen I und II genannten Programme der Union.
 Abschnitt 1: Schutz der finanziellen Interessen und Einforderung
 Artikel UNPRO.4.X: Durchführung von Tätigkeiten zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der
 Haushaltsführung
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels arbeiten die in diesem Kapitel genannten Behörden
 des Vereinigten Königreichs und der


text:
Union nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und sonstigen
 Vorschriften eng zusammen.
 Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiet des Vereinigten Königreichs handeln die
 Bediensteten und die Ermittlungsbehörden der Union im Einklang mit dem Recht des Vereinigten
 Königreichs.
 Artikel UNPRO.4.1: Überprüfungen und Audits
 1. Die Union ist berechtigt, gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder -
 verträgen und im Einklang mit den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane
 technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den
 Räumlichkeiten jeder natürlichen Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder einer im
 Vereinigten Königreich niedergelassenen juristischen Person, die Unionsmittel erhält, sowie jeder an
 der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten mit Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten
 Königreich durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können von den Bediensteten der
 Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Kommission und des
 Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten
 Personen im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt werden.
 2. Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere die Bediensteten
 der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs sowie andere von der
 Europäischen Kommission beauftragte Personen, haben angemessenen Zugang zu den Standorten,
 Arbeiten und Dokumenten (in elektronischer Form oder in Papierform oder beidem) sowie zu allen
 Informationen, die für die Durchführung solcher Überprüfungen und Prüfungen gemäß Absatz 1
 erforderlich sind. Dieser Zugang schließt das Recht ein, physische oder elektronische Kopien und
 Auszüge von jeglichen Dokumenten oder den Inhalt von Datenträgern zu erhalten, die sich im Besitz
 der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden.
 3. Das Vereinigte Königreich darf das Recht der Bediensteten und sonstigen in Absatz 2
 genannten Personen, die die in diesem Artikel genannten Aufgaben ausführen, auf Einreise in das
 Vereinigte Königreich und Zugang zu den Räumlichkeiten der geprüften Personen weder behindern
 noch erschweren.
 436
 ---pagebreak--- 4. Ungeachtet der Aussetzung oder Beendigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an
 einem Programm oder einer Maßnahme, der Aussetzung einiger oder aller Bestimmungen dieses
 Teils und/oder des Protokolls Nr. I oder der Beendigung dieses Abkommens können die
 Überprüfungen und Prüfungen auch nach dem Tag, an dem die betreffende Aussetzung oder
 Beendigung wirksam wird, zu den in den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane
 festgelegten Bedingungen und gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder
 Verträgen im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen zur Ausführung des Unionshaushalts,
 die die Union vor dem entsprechenden Zeitpunkt der Kündigung eingegangen ist, durchgeführt
 werden.
 Artikel UNPRO.4.2: Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen Straftaten zum
 Nachteil der finanziellen Interessen der Union
 1. Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind
 befugt, verwaltungstechnische Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor
 Ort, im Gebiet des Vereinigten Königreichs durchzuführen. Die Europäische Kommission und das
 OLAF handeln in Übereinstimmung mit den Rechtsakten der Union zur Regelung solcher Kontrollen,
 Überprüfungen und Untersuchungen.
 2. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs unterrichten die Europäische
 Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über sämtliche Fakten oder
 Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit, einem Betrug oder einer
 sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, von denen
 sie Kenntnis erhalten.
 3.


text:
Diesbezügliche Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können in den Räumlichkeiten einer
 natürlichen oder juristischen Person, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort
 niedergelassen ist und Finanzmittel der Union im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung oder
 eines Vertrags erhält, sowie in den Räumlichkeiten von Dritten, die an der Durchführung der
 Finanzierung der Union beteiligt sind und ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben,
 durchgeführt werden. Diese Kontrollen und Überprüfungen werden von der Europäischen
 Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der vom Vereinigten Königreich
 benannten zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs vorbereitet und durchgeführt. Die
 benannte Behörde wird innerhalb einer angemessenen Frist vor diesen Kontrollen und
 Überprüfungen über deren Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage unterrichtet, damit sie
 Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden
 des Vereinigten Königreichs an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 4. Die Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF haben Zugang zu allen
 Informationen und Unterlagen (in elektronischer Form oder auf Papier oder beidem) im
 Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Vorgängen, die für die ordnungsgemäße
 Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere können die
 Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF einschlägige Dokumente kopieren.
 5. Die Europäische Kommission oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten
 Königreichs entscheiden von Fall zu Fall, ob Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam
 durchgeführt werden, auch wenn beide Parteien für die Durchführung von Untersuchungen
 zuständig sind.
 6. Widersetzen sich die Personen, Einrichtungen oder sonstigen Dritten, die Gegenstand von
 Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort sind, einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so
 437
 ---pagebreak--- unterstützen die Behörden des Vereinigten Königreichs im Einklang mit den nationalen Vorschriften
 die Europäische Kommission oder das OLAF, damit sie ihre Aufgaben bei der Durchführung der
 Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort erfüllen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung
 geeigneter Vorsorgemaßnahmen nach nationalem Recht, einschließlich Maßnahmen zur Sicherung
 von Beweismitteln.
 7. Die Europäische Kommission oder das OLAF unterrichtet die zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs über das Ergebnis solcher Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilt
 die Europäische Kommission oder OLAF der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs so
 bald wie möglich sämtliche Fakten und Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer
 Unregelmäßigkeit mit, von der sie im Verlauf der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis
 erhalten haben.
 8. Unbeschadet der Anwendung des Rechts des Vereinigten Königreichs kann die Europäische
 Kommission nach Maßgabe des Unionsrechts verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 gegen juristische oder natürliche Personen verhängen, die an der Durchführung eines Programms
 oder einer Tätigkeit teilnehmen.
 9. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission
 oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs regelmäßig Informationen
 aus und stimmen sich auf Ersuchen einer der Vertragsparteien dieses Abkommens untereinander ab,
 es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Vereinigten Königreichs verboten.
 10. Das Vereinigte Königreich benennt eine Kontaktstelle, um eine wirksame Zusammenarbeit
 und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern.
 11. Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission oder dem OLAF und den
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erfolgt unter Einhaltung der


text:
anwendbaren
 Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die in den Informationsaustausch
 einbezogen sind, werden gemäß den geltenden Regeln geschützt.
 12. Unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel LAW.MUTAS.114 [Definition der zuständigen
 Behörde] arbeiten die Behörden des Vereinigten Königreichs, wenn ein Staatsangehöriger des
 Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen oder
 juristische Personen mit Sitz im Vereinigten Königreich im Rahmen der in Protokoll I aufgeführten
 Programme und Tätigkeiten der Union Finanzmittel der Union erhalten, direkt oder indirekt, auch im
 Zusammenhang mit Dritten, die an der Ausführung solcher Unionsmittel beteiligt sind, mit den
 Behörden der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten der Union zusammen, die für die
 Ermittlung, Verfolgung und Anklagung der anwendbaren Finanzierungsinstrumente der Union
 zuständig sind, und ermöglichen es, im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften der
 Union, die für die Erfüllung der internationalen Finanzvorschriften verantwortlich sind, mit den
 ihnen zur Erfüllung ihrer Pflichten betraute Personen oder Behörden der Union zu unterstützen.
 Artikel UNPRO.4.3: Änderungen der Artikel UNPRO.0.1, UNPRO.4.X-1, UNPRO.4.1 [Überprüfungen
 und Audits] und UNPRO.4.2 [Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen gegen die
 finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten]
 Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann die Artikel UNPRO.4.1
 [Überprüfungen und Audits] und UNPRO.4.2 [Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und
 anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union] ändern, insbesondere um
 438
 ---pagebreak--- Änderungen von Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Europäischen Union Rechnung zu
 tragen.
 Der Fachausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann Artikel UNPRO.0.1
 [Geltungsbereich] und Artikel UNPRO.4.X-1 [Geltungsbereich] ändern, um die Anwendung dieses
 Kapitels auf andere Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen der Union auszuweiten.
 Artikel UNPRO.4.4: Einforderung und Vollstreckung
 1. Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen juristischen oder natürlichen Personen,
 nicht jedoch Staaten, eine finanzielle Verpflichtung in Bezug auf Forderungen aus Programmen,
 Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekten der Union auferlegt wird, sind im Vereinigten Königreich
 vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird dem Beschluss beigefügt, ohne dass es einer anderen
 Formalität bedarf als der Prüfung der Echtheit des Beschlusses durch die vom Vereinigten Königreich
 zu diesem Zweck benannte nationale Behörde. Das Vereinigte Königreich teilt der Europäischen
 Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union die von ihm benannte nationale Behörde
 mit. Gemäß Artikel UNPRO.5.1 [Kommunikation und Informationsaustausch] ist die Europäische
 Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen und juristischen Personen, die
 im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die
 Vollstreckung dieser Beschlüsse erfolgt nach dem Recht des Vereinigten Königreichs.
 2. Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer
 Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme,
 Maßnahmen oder Teile von Unionsprogrammen gemäß Protokoll I enthalten ist, sind im Vereinigten
 Königreich in gleicher Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz
 1 dieses Artikels.
 3. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
 Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 und für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zuständig.
 Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen
 sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des Vereinigten Königreichs zuständig.
 Abschnitt 2: Sonstige Vorschriften für die Durchführung der Programme der Union
 Artikel UNPRO.5.1: Kommunikation und


text:
Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung von Programmen oder
 Tätigkeiten der Union oder an Kontrollen dieser Programme oder Tätigkeiten beteiligt sind, sind
 berechtigt, mit natürlichen oder juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder
 im Vereinigten Königreich niedergelassen sind und eine Finanzierung der Union erhalten, sowie mit
 Dritten, die an der Durchführung von Finanzierungen der Union beteiligt sind und ihren Wohnsitz
 oder Sitz im Vereinigten Königreich haben, direkt, auch über elektronische Austauschsysteme, zu
 kommunizieren. Diese Personen, Einrichtungen und Dritten können den Organen und Einrichtungen
 der Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie aufgrund der für
 das Programm oder die Tätigkeit der Union geltenden Rechtsvorschriften der Union oder aufgrund
 der zur Durchführung dieses Programms oder dieser Tätigkeit geschlossenen Verträge oder
 Finanzierungsvereinbarungen vorlegen müssen.
 Artikel UNPRO.5.2: Zusammenarbeit im Bereich Statistik
 Eurostat und die Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs können eine Vereinbarung treffen, die
 eine Zusammenarbeit in einschlägigen statistischen Fragen ermöglicht und unter anderem vorsieht,
 439
 ---pagebreak--- dass EUROSTAT mit Zustimmung der Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs für die Zwecke
 dieses Teils statistische Daten über das Vereinigte Königreich bereitstellt, darunter insbesondere
 Daten über das BIP des Vereinigten Königreichs.
 Kapitel 3: Zugang des Vereinigten Königreichs zu Dienstleistungen im Rahmen von Programmen der
 Union
 Artikel UNPRO.6: Vorschriften für den Zugang zu Dienstleistungen
 1. Nimmt das Vereinigte Königreich nicht gemäß Kapitel 1 [Teilnahme des Vereinigten
 Königreichs an Unionsprogrammen] an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union teil, so kann
 es dennoch nach Maßgabe dieses Abkommens, der Basisrechtsakte und sonstiger Vorschriften für
 die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union Zugang zu Dienstleistungen erhalten,
 die im Rahmen von Programmen und Tätigkeiten der Union erbracht werden.
 2. Protokoll II [Zugang des Vereinigten Königreichs zu Diensten, die im Rahmen bestimmter
 Programme und Tätigkeiten eingerichtet wurden]
 (a) die Dienstleistungen im Rahmen der Programme und Tätigkeiten der Union bestimmt, zu
 denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs Zugang haben;
 (b) spezifische Bedingungen für den Zugang des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern
 des Vereinigten Königreichs festgelegt. Diese Bedingungen entsprechen den Bedingungen, die
 in diesem Abkommen und in den Basisrechtsakten festgelegt sind.
 (c) finanzielle oder Sachbeiträge des Vereinigten Königreichs in Bezug auf eine Dienstleistung, die
 im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten der Union bereitgestellt wird, präzisiert.
 3. Protokoll II wird vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union
 angenommen und kann von ihm geändert werden.
 4. Das Vereinigte Königreich sowie öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -
 betreiber, die im Vereinigten Königreich oder von dort aus tätig sind, haben Zugang zu den Diensten
 gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 541/2014 gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses,
 bis Bestimmungen über einen vergleichbaren Zugang in Protokoll II oder bis zum 31. Dezember 2021
 enthalten sind.
 Kapitel 4: [Überprüfungen]
 Artikel UNPRO.7: [Überprüfungsklausel]
 Vier Jahre nach Inkrafttreten der Protokolle I und II überprüft der Fachausschuss für die Teilnahme
 an Programmen der Union die Durchführung des Protokolls auf der Grundlage der Daten über die
 Beteiligung von Rechtspersonen des Vereinigten Königreichs an indirekten und direkten
 Maßnahmen im Rahmen


text:
des Programms, Teile des Programms, Tätigkeiten und Dienstleistungen,
 die unter die Protokolle I und II fallen.
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien erörtert der Sonderausschuss für die Teilnahme an
 Programmen der Union Änderungen oder Änderungsvorschläge, die sich auf die Bedingungen für die
 Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den in den Protokollen I und II aufgeführten Programmen,
 Teilen dieser Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen auswirken, und kann erforderlichenfalls
 geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorschlagen.
 440
 ---pagebreak--- Kapitel 5: Teilnahmegebühr für die Jahre 2021 bis 2026
 Artikel UNPRO.8: Teilnahmegebühr für die Jahre 2021 bis 2026
 Die in Artikel UNPRO.2.1 (4) [Finanzierungsbedingungen] genannte Teilnahmegebühr hat in den
 Jahren 2021 bis 2026 folgenden Wert:
 - 2021: 0,5 %.
 - 2022: 1 %.
 - 2023: 1,5 %.
 - 2024: 2 %.
 - 2025: 2,5 %.
 - 2026: 3 %.
 441
 ---pagebreak--- TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
 TITEL I: STREITBEILEGUNG
 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel INST.9: Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und
 Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung
 dieses Abkommens und etwaiger ergänzender Abkommen zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer
 einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel INST.10 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel findet vorbehaltlich der Absätze 2, 3, 4 und 5 auf Streitigkeiten zwischen den
 Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens
 oder eines etwaigen Zusatzabkommens („erfasste Bestimmungen“) Anwendung.
 (2) Zu den erfassten Bestimmungen gehören alle Bestimmungen dieses Abkommens und eines
 etwaigen Zusatzabkommens mit Ausnahme von:
 (a) Artikel Goods.17 [Handelsabhilfen] Absätze 1 bis 6 und Artikel Goods.21 [Kulturgüter] Titel I
 Titel I des Zweiten Teils;
 (b) Anhang TBT-X [Arzneimittel];
 (c) Titel VII [Kleine und mittlere Unternehmen] der ersten Rubrik des Zweiten Teils;
 (d) Titel X [Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] des ersten Teils
 des Zweiten Teils;
 (e) die Absätze 1, 2 und 4 des Artikels LPFS.1.1 [Grundsätze und Ziele] und Artikel LPFS.3 Absätze
 1 und 1.2 [Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz und wissenschaftliche und technische
 Informationen] Kapitel 1 [Allgemeine Bestimmungen], Kapitel 2 [Wettbewerbspolitik], Artikel
 LPFS.3.9 [Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] und LPFS.3.10 [Gerichte]
 von Kapitel 2 [Subsidy control]; und Titel XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen
 und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] Kapitel 5 [Steuerwesen] von Titel XI
 [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige
 Entwicklung] in Titel XI Kapitel 9 [Horizontale und institutionelle Bestimmungen] Titel XI
 [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige
 Entwicklung] der Rubrik I von Teil Zwei Abschnitt 4 Absätze bis 9 des Artikels LPFS.9.4
 [Neugewichtung];
 (f) Dritter Teil [Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen], auch wenn es
 sich um Situationen handelt, die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt
 sind;
 (g) Vierter Teil [Thematische Zusammenarbeit];
 (h) Titel II [Grundlagen für die Zusammenarbeit] des Sechsten Teils [Streitbeilegung und
 horizontale Bestimmungen];
 442
 ---pagebreak--- (i) Artikel FINPROV.10A [ Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten
 an das Vereinigte Königreich] von Teil Seven; und
 (j) das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von
 Verschlusssachen;
 (3) Der Partnerschaftsrat kann von einer Vertragspartei im Hinblick


text:
auf die Beilegung einer
 Streitigkeit bezüglich der Verpflichtungen befasst werden, die sich aus den in Absatz 2 genannten
 Bestimmungen ergeben.
 (4) Artikel INST.11 [Ausschließlichkeit] gilt für die in Absatz 2 genannten Bestimmungen.
 (5) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieser Titel nicht anwendbar auf Streitigkeiten über die
 Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die Koordinierung der sozialen
 Sicherheit und seine Anhänge in Einzelfällen.
 Artikel INST.11 Ausschließlichkeit
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine zwischen ihnen bestehende Streitigkeit in Bezug auf die
 Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines etwaigen
 Zusatzabkommens keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen
 Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.
 Artikel INST.12 Wahl des Gremiums im Falle einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus
 einem anderen internationalen Übereinkommen
 1. Entsteht eine Streitigkeit über eine Maßnahme, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen eine
 Verpflichtung aus diesem Abkommen oder einem etwaigen Zusatzabkommen und eine im
 Wesentlichen gleichwertige Verpflichtung aus einem anderen internationalen Übereinkommen
 darstellt, dem beide Vertragsparteien angehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens, so
 wählt die Beschwerdeführerin das Gremium, in dessen Rahmen die Streitigkeit beigelegt werden
 soll.
 (2) Hat eine Vertragspartei das Gremium ausgewählt und die Streitbeilegungsverfahren nach
 diesem Titel oder einem anderen internationalen Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen der
 in Absatz 1 genannten Maßnahme kein solches Verfahren im Rahmen des anderen internationalen
 Übereinkommens einleiten, es sei denn, das zuerst gewählte Gremium kann aus
 verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Fall befinden.
 3. Für die Zwecke dieses Artikels
 (a) gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei
 einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren]
 gestellt hat;
 (b) gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt
 eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und
 Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt
 hat; und
 443
 ---pagebreak--- (c) gelten Streitbeilegungsverfahren im Rahmen etwaiger sonstiger Übereinkommen eingeleitet,
 wenn sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens
 eingeleitet wurden.
 (4) Unbeschadet von Absatz 2 hindert dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen eine
 Vertragspartei nicht daran, vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte oder im Rahmen der
 Streitbeilegungsverfahren eines anderen internationalen Übereinkommens, dessen Vertragspartei
 die Vertragsparteien sind, genehmigte Verpflichtungen auszusetzen. Das WTO-Übereinkommen
 oder ein anderes internationales Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien kann nicht in
 Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach
 diesem Titel auszusetzen.
 Kapitel 2: Verfahren
 Artikel INST.13 Konsultationen
 (1) Ist eine Vertragspartei („Beschwerdeführerin“) der Auffassung, dass die andere
 Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder
 einem Zusatzabkommen verstoßen hat, sind die Vertragsparteien bestrebt, die Angelegenheit
 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine
 einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der
 Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Im schriftlichen Ersuchen begründet die
 Beschwerdeführerin ihren Antrag und nennt die strittigen Maßnahmen und deren rechtliche
 Grundlage sowie die erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.
 (3) Die Beschwerdegegnerin beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage
 nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der
 Übermittlung


text:
des Ersuchens werden Konsultationen in direktem persönlichem Kontakt oder mittels
 beliebiger Konsultationsmittel geführt, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.
 Konsultationen in Form persönlicher Zusammenkünfte finden im Gebiet der ersuchten
 Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 4. Die Konsultationen gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als
 abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 5. Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren,
 saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 20 Tagen nach dem
 Eingang Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb dieser 20 Tage als
 abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
 (6) Jede Vertragspartei legt ausreichende Sachinformationen vor, damit die strittige Maßnahme
 vollständig geprüft werden kann, und legt insbesondere dar, wie sich diese Maßnahme auf die
 Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen auswirken könnte. Jede
 Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer
 zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die
 Gegenstand der Konsultationen ist.
 444
 ---pagebreak--- (7) Bei Streitigkeiten, die einen anderen Bereich als diejenigen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I
 bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energie und Rohstoffe] Titel IX bis XII oder Teilbereich sechs betreffen,
 werden die Konsultationen nach Absatz 3 auf Ersuchen der Beschwerdeführerin im Rahmen eines
 Sonderausschusses oder des Partnerschaftsrats geführt. Der Sonderausschuss kann jederzeit
 beschließen, den Partnerschaftsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann
 auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen. Der Sonderausschuss beziehungsweise der
 Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Die in Absatz 3 dieses
 Artikels genannten Fristen finden Anwendung. Die Sitzungsorte werden nach den Regeln der
 Geschäftsordnung des Sonderausschusses bzw. des Partnerschaftsrats festgelegt.
 (8) Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der
 Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind
 vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 Artikel INST.14 Schiedsverfahren
 1. Die Beschwerdeführerin kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen, sofern
 (a) die Beschwerdegegnerin nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des
 Konsultationsersuchens reagiert,
 (b) die Konsultation nicht innerhalb der Fristen nach Artikel INST.13 Absätze (3), (4) oder (5)
 [Konsultationen] erfolgen,
 (c) sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultation abzuhalten, oder
 (d) die Konsultation ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurde.
 2. Das Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts wird der Beschwerdegegnerin schriftlich
 übermittelt. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen ausdrücklich die strittige Maßnahme
 und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden
 Weise, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt.
 Artikel INST.15 Einsetzung des Schiedsgerichts
 1. Ein Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 2. Spätestens 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens um Einsetzung eines
 Schiedsgerichts nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die
 Zusammensetzung des Schiedsgerichts herbeizuführen.
 (3) Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist nicht über die
 Zusammensetzung des Schiedsgerichts, so bestimmt jede Vertragspartei spätestens fünf Tage nach
 Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel INST.27 [Liste der
 Schiedsrichter] aufgestellten


text:
Teilliste für diese Vertragspartei. Bestimmt eine Vertragspartei
 innerhalb der genannten Frist keinen Schiedsrichter von ihrer Teilliste, so wählt der von der
 Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach
 Ablauf der Frist einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Teilliste der Vertragspartei, die
 keinen Schiedsrichter bestimmt hat, aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende
 445
 ---pagebreak--- des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Schiedsrichters
 delegieren.
 (4) Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist nicht über den
 Vorsitz des Schiedsgerichts, so wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des
 Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach Ablauf dieser Frist den Vorsitzenden des
 Schiedsgerichts per Losentscheid aus der nach Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] erstellten
 Teilliste der Vorsitzenden aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des
 Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Vorsitzenden des
 Schiedsgerichts delegieren.
 (5) Ist eine der in Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt
 eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine
 ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von einer
 Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien gemäß Anhang INST-X [Verfahrensordnung] förmlich
 vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.
 6. Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der letzte der drei
 Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang INST-X [Verfahrensordnung] förmlich mitgeteilt
 hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.
 Artikel INST.16 Vorschriften für Schiedsrichter
 1. Für alle Schiedsrichter gilt:
 (a) nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel,
 einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Titel VIII Titel VIII Titel VIII Titel I bis VII Kapitel 4
 [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII der Rubrik I [Handel] des Zweiten Teils oder Rubrik 6
 [Sonstige Bestimmungen] des Zweiten Teils fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen
 Fragen, die unter dieses Abkommen oder durch ein ergänzendes Abkommen fallen, und im
 Falle eines Vorsitzenden auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen;
 (b) sie dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der
 Vertragsparteien entgegennehmen,
 (c) sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder
 Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit
 betreffen und
 (d) sie sind an Anhang INST-X [Verhaltenskodex] gebunden.
 (2) Alle Schiedsrichter sind Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat
 die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von
 anerkannter Befähigung sind.
 (3) Die Vertragsparteien können mit Blick auf den Gegenstand einer bestimmten Streitigkeit
 vereinbaren, von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften abzuweichen.
 446
 ---pagebreak--- Artikel INST.17 Aufgaben des Schiedsgerichts
 Das Schiedsgericht
 (a) nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich
 einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der strittigen
 Maßnahmen sowie deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen,
 (b) legt in seinen Entscheidungen und Beschlüssen die tatsächlichen und rechtlichen
 Feststellungen sowie die Gründe für seine Feststellungen dar, und
 (c) sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zum
 Herbeiführen einvernehmlicher Lösungen bieten.
 Artikel INST.18 Mandat
 1. Sofern die Vertragsparteien nicht spätestens fünf Tage nach


text:
der Einsetzung des
 Schiedsgerichts eine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Schiedsgericht folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts vorgelegten Frage im Lichte
 der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen erfassten Bestimmungen dieses
 Abkommens oder eines Zusatzabkommens, Entscheidung zur Vereinbarkeit der strittigen
 Maßnahme mit den in Artikel INST.10 [Anwendungsbereich] genannten Bestimmungen
 und Vorlage einer Entscheidung gemäß Artikel INST.20 [Entscheidung des
 Schiedsgerichts]“.
 (2) Vereinbaren die Vertragsparteien ein anderes Mandat als das in Absatz 1 genannte,
 notifizieren sie dem Schiedsgericht das vereinbarte Mandat innerhalb der in Absatz 1 genannten
 Frist.
 Artikel INST.19 Eilverfahren
 1. Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedsgericht spätestens 10 Tage nach
 dem Tag seiner Einsetzung, ob bei einem Fall Dringlichkeit vorliegt.
 2. In dringenden Fällen werden die in Artikel INST.20 [Entscheidung des Schiedsgerichts]
 genannten Fristen um die Hälfte verkürzt.
 Artikel INST.20 Entscheidung des Schiedsgerichts
 1. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem Tag seiner
 Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass diese Frist nicht
 eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedsgerichts dies schriftlich den
 Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das
 Schiedsgericht seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt den
 Zwischenbericht unter keinen Umständen später als 130 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.
 (2) Jede Vertragspartei kann das Schiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach der Übermittlung
 des Zwischenberichts schriftlich um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen.
 Eine Vertragspartei kann innerhalb von sechs Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens
 Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.
 447
 ---pagebreak--- 3. Geht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist kein schriftliches Ersuchen um Überprüfung
 konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als die Entscheidung des
 Schiedsgerichts.
 4. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 130 Tagen nach dem Tag seiner
 Einsetzung seine Entscheidung vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass die Frist nicht
 eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und
 teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Schiedsgericht seine
 Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt seine Entscheidung unter keinen
 Umständen später als 160 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.
 5. Die Entscheidung muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien zum
 Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.
 6. Zur Klarstellung gilt, dass eine „Entscheidung“ oder „Entscheidungen“ im Sinne der Artikel INST.17
 [Aufgaben des Schiedsgerichts], INST.18 [Satzung], INST.28 [Ersetzung von Schiedsrichtern] und
 Artikel INST.29 (1), (3), (4) und (6) [Entscheidungen und Entscheidungen des Schiedsgerichts] auch
 als Bezugnahme auf den Zwischenbericht des Schiedsgerichts zu verstehen sind.
 Kapitel 3: Umsetzung
 Artikel INST.21 Maßnahmen zur Umsetzung
 1. Stellt das Schiedsgericht in seiner Entscheidung nach Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung
 des Schiedsgerichts] fest, dass die Beschwerdegegnerin gegen eine Verpflichtung aus diesem
 Abkommen oder gegen ein etwaiges Zusatzabkommen verstoßen hat, ergreift diese Vertragspartei
 die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedsgerichts umgehend umzusetzen
 und sich so mit den erfassten Bestimmungen in Einklang zu bringen.
 (2) Die


text:
Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der
 Vorlage der Entscheidung die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung getroffen hat oder zu treffen
 beabsichtigt.
 Artikel INST.22 Angemessene Frist
 1. Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der
 Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der Vorlage der in Artikel INST.20 Absatz 1
 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Entscheidung die Dauer der angemessenen Frist, die
 sie für die Umsetzung der in Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten
 Entscheidung benötigt. Die Vertragsparteien bemühen sich, eine angemessene Frist für die
 Umsetzung zu vereinbaren.
 (2) Haben die Vertragsparteien keine Einigung über die angemessene Frist erzielt, kann die
 Beschwerdeführerin frühestens 20 Tage nach der Übermittlung der in Absatz 1 genannten
 Notifikation das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist
 zu bestimmen. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von
 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 448
 ---pagebreak--- 3. Die Beschwerdegegnerin setzt die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf
 der angemessenen Frist schriftlich ihre Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel INST.20
 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Entscheidung in Kenntnis.
 (4) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.
 Artikel INST.23 Überprüfung der Umsetzung
 1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens am Tag des
 Auslaufens der angemessenen Frist, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Entscheidung nach
 Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] ergriffen hat.
 (2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen
 von Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen, so
 kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, diese Frage zu
 entscheiden. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung
 der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende
 Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt. Das Schiedsgericht legt den
 Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des
 Ersuchens vor.
 Artikel INST.24 Einstweilige Abhilfemaßnahmen
 1. Die Beschwerdegegnerin legt auf Ersuchen der Beschwerdeführerin und nach
 Konsultationen mit derselben ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor, wenn
 a) die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert, dass es nicht möglich ist, der
 Entscheidung nach Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] nachzukommen,
 oder
 b) die Beschwerdegegnerin innerhalb der in Artikel INST.21 [Maßnahmen zur Umsetzung]
 genannten Frist oder vor Ablauf der angemessenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert
 hat oder
 c) das Schiedsgericht feststellt, dass keine Umsetzungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass
 die ergriffene Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar ist.
 2. Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen kann die
 Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schriftlich ihre Absicht notifizieren, die Anwendung
 von Verpflichtungen im Rahmen der erfassten Bestimmungen auszusetzen, wenn
 a) die Beschwerdeführerin beschließt, kein Ersuchen gemäß Absatz 1 zu stellen, oder
 b) die Vertragsparteien in dem Fall, dass ein Ersuchen gemäß Absatz 1 gestellt wird, innerhalb
 von 20 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder der Vorlage des Beschlusses des
 Schiedsgerichts gemäß Artikel INST.23 [Überprüfung der Umsetzung] keine Einigung über den
 vorübergehenden Ausgleich erzielen.
 In der Notifikation ist


text:
anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen.
 449
 ---pagebreak--- (3) Die Aussetzung von Verpflichtungen unterliegt folgenden Bedingungen:
 a) Die Verpflichtungen aus Rubrik 4 [Koordinierung der sozialen Sicherheit und Visa für
 Kurzaufenthalte] des Zweiten Teils, des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen
 Sicherheit oder seiner Anhänge oder des Fünften Teils [Unionsprogramme] dürfen nicht nach diesem
 Artikel ausgesetzt werden;
 b) Abweichend von Buchstabe a können Verpflichtungen aus Teil fünf [Unionsprogramme] nur
 ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Beschluss des Schiedsgerichts]
 die Auslegung und Durchführung von Teil fünf [Unionsprogrammen] betrifft;
 c) Verpflichtungen außerhalb des Fünften [Unionsprogramms] dürfen nicht ausgesetzt werden,
 wenn die Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Entscheidung des Schiedsgerichts] die Auslegung
 und Durchführung von Teil fünf [Unionsprogrammen] betrifft; und
 d) Die Verpflichtungen nach Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] von Teil Zwei Titel I in Bezug
 auf Finanzdienstleistungen können nach diesem Artikel nicht ausgesetzt werden, es sei denn, die
 Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Beschluss des Schiedsgerichts] betrifft die Auslegung und
 Anwendung der Verpflichtungen aus Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] des ersten Teils des
 Zweiten Teils in Bezug auf Finanzdienstleistungen.
 4. Kommt eine Vertragspartei einer Entscheidung eines Schiedspanels, das aufgrund eines
 früheren Abkommens zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurde, weiterhin nicht nach, so
 kann die andere Vertragspartei Verpflichtungen nach den in Artikel INST.10 [Geltungsbereich]
 genannten Bestimmungen aussetzen. Mit Ausnahme der Regel in Absatz 3 Buchstabe a unterliegen
 alle Vorschriften über vorübergehende Rechtsbehelfe bei Nichteinhaltung und die Überprüfung
 solcher Maßnahmen der vorherigen Vereinbarung.
 (5) Die Aussetzung von Verpflichtungen darf den Wert der durch den Verstoß
 zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen.
 (6) Hat das Schiedsgericht den Verstoß in Teil II Abschnitt eins [Trade] oder Abschnitt Drei
 [Road] festgestellt, so kann die Aussetzung in einem anderen Titel derselben Rubrik vorgenommen
 werden, in dem das Gericht den Verstoß festgestellt hat, insbesondere wenn die
 beschwerdeführende Partei der Auffassung ist, dass die Aussetzung wirksam zur Einhaltung der
 Vorschriften führt.
 7. Wenn das Schiedsgericht den Verstoß in Abschnitt Zwei [Aviation] festgestellt hat:
 a) die beschwerdeführende Partei sollte zunächst versuchen, Verpflichtungen in demselben Titel
 auszusetzen, in dem das Schiedsgericht die Verletzung festgestellt hat;
 b) ist die beschwerdeführende Partei der Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist,
 Verpflichtungen in Bezug auf denselben Titel wie den, in dem das Gericht den Verstoß festgestellt
 hat, auszusetzen, so kann sie versuchen, Verpflichtungen aus dem anderen Titel desselben Titels
 auszusetzen.
 (8) Hat das Schiedsgericht den Verstoß in Teil II Abschnitt eins [Trade], Two [Aviation], Drei
 [Road] oder Fünf [Fischerei] des Zweiten Teils festgestellt und ist die Beschwerdeführerin der
 Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist, Verpflichtungen innerhalb derselben Rubrik
 auszusetzen, unter der das Schiedsgericht den Verstoß festgestellt hat, und die Umstände
 450
 ---pagebreak--- schwerwiegend genug sind, so kann es versuchen, Verpflichtungen nach anderen erfassten
 Bestimmungen auszusetzen.
 (9) Im Falle des Absatzes 7 Buchstabe b und des Absatzes 8 nennt die Beschwerdeführerin die
 Gründe für ihre Entscheidung.
 (10) Die Beschwerdeführerin kann die Verpflichtungen 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung
 der Notifikation nach Absatz 2 aussetzen, es sei


text:
denn, die Beschwerdegegnerin hat ein Ersuchen
 nach Absatz 11 gestellt.
 (11) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der notifizierte Umfang der Aussetzung von
 Verpflichtungen den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile
 übersteigt oder dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder Absatz 9 festgelegten Grundsätze
 und Verfahren nicht eingehalten wurden, so kann sie das ursprüngliche Schiedsgericht vor Ablauf
 der in Absatz 10 festgelegten Frist von 10 Tagen schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Das
 Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss über den Wert der Aussetzung von
 Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens vor. Verpflichtungen
 werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedsgericht seinen Beschluss vorgelegt hat. Die Aussetzung von
 Verpflichtungen muss mit dem Beschluss im Einklang stehen.
 (12) Das nach Absatz 11 handelnde Schiedsgericht prüft nicht die Art der auszusetzenden
 Verpflichtungen, sondern stellt fest, ob der Umfang dieser Aussetzung den Umfang der durch den
 Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile übersteigt. Enthält die dem Schiedsgericht
 vorgelegte Angelegenheit jedoch die Behauptung, dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder
 Absatz 9 genannten Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten worden sind, so prüft das
 Schiedsgericht den Antrag. Stellt das Schiedsgericht fest, dass diese Grundsätze und Verfahren nicht
 eingehalten wurden, so wendet die beschwerdeführende Partei sie im Einklang mit Absatz 7
 Buchstabe b, Absatz 8 und Absatz 9 an. Die Parteien akzeptieren die Entscheidung des
 Schiedsgerichts als endgültig und beantragen kein zweites Schiedsverfahren. Dieser Absatz darf den
 Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdeführerin berechtigt ist, die Verpflichtungen aus diesem Artikel
 auszusetzen, keinesfalls hinauszögern.
 (13) Die Aussetzung von Verpflichtungen oder der in diesem Artikel vorgesehene Ausgleich sind
 vorübergehende Maßnahmen, die nicht mehr angewandt werden, wenn
 a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel INST.31 [Einvernehmliche
 Lösung] erzielt haben,
 b) die Vertragsparteien Einigung darüber erzielt haben, dass sich die Beschwerdegegnerin
 durch die Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet oder
 c) die vom Schiedsgericht als mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar befundene
 Umsetzungsmaßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sich die Beschwerdegegnerin
 mit diesen Bestimmungen im Einklang befindet.
 451
 ---pagebreak--- Artikel INST.25 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen, die nach Einführung einstweiliger
 Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden
 1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin die Umsetzungsmaßnahmen,
 die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise nach einem
 vorübergehenden Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die
 Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung
 der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer
 in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung der Notifikation, dass sie die
 Umsetzung vollzogen hat, den Ausgleich beenden.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung der
 Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte
 Maßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so ersucht die
 Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das
 Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 46 Tagen nach dem Tag der
 Übermittlung des Ersuchens vor. Entscheidet das Schiedsgericht, dass


text:
sich die
 Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so wird die
 Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Gegebenenfalls wird
 der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im
 Lichte des Beschlusses des Schiedsgerichts angepasst.
 Kapitel 4: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
 Artikel INST.26 Entgegennahme von Informationen
 1. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von den
 Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für nötig und geeignet hält. Jedes
 Ersuchen des Schiedsgerichts um Übermittlung von Informationen wird von den Vertragsparteien
 umgehend und vollständig beantwortet.
 2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von jeder
 beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für geeignet hält. Das Schiedsgericht kann auch
 nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter
 Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.
 (3) Das Schiedsgericht prüft von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder vom im Gebiet
 einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen übermittelte Amicus-curiae-Schriftsätze
 nach Anhang INST-X [Verfahrensordnung].
 (4) Alle im Rahmen dieses Artikels vom Schiedsgericht eingeholten Informationen werden den
 Vertragsparteien zur Verfügung gestellt; die Vertragsparteien können dem Schiedsgericht
 Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.
 Artikel INST.27 Liste der Schiedsrichter
 1. Der Partnerschaftsrat erstellt spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 eine Liste von Personen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder den
 zugehörigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen und die willens und in der Lage sind,
 452
 ---pagebreak--- Mitglieder eines Schiedsgerichts zu werden. Die Liste umfasst mindestens 15 Personen und setzt sich
 aus drei Teillisten zusammen:
 (a) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird
 (b) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten
 Königreichs erstellt wird und
 (c) eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien
 innehaben und im Schiedsgericht den Vorsitz führen.
 Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Partnerschaftsrat stellt sicher,
 dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.
 2. Der Partnerschaftsrat kann darüber hinaus zusätzliche Listen mit Personen erstellen, die
 über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen erfassten
 Bereichen verfügen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können diese zusätzlichen
 Listen verwendet werden, um das Schiedsgericht nach dem Verfahren des Artikels INST.15 (3) und
 (5) [Einsetzung eines Schiedsgerichts] zu bilden. Eine zusätzliche Liste setzt sich aus zwei Teillisten
 zusammen:
 (a) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird und
 (b) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten
 Königreichs erstellt wird.
 (3) Die Listen nach Absätzen 1 und 2 enthalten keine Mitglieder, Beamten oder andere
 Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des
 Vereinigten Königreichs.
 Artikel INST.28 Ersetzung von Schiedsrichtern
 Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an einem nach diesem Titel durchgeführten
 Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, weil
 er den Anforderungen des Verhaltenskodex nicht genügt, so findet das Verfahren nach
 Artikel INST.15 [Einsetzung des Schiedsgerichts] Anwendung. Die Frist für die Vorlage der
 Entscheidung oder des Beschlusses verlängert sich um die


text:
für die Ernennung des neuen
 Schiedsrichters erforderliche Zeit.
 Artikel INST.29 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts
 1. Die Beratungen des Schiedsgerichts bleiben vertraulich. Das Schiedsgericht bemüht sich
 nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen und Beschlüsse. Ist dies nicht möglich, so
 entscheidet das Schiedsgericht die Frage durch Mehrheitsbeschluss. Gesonderte Meinungen
 einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.
 2. Die Union und das Vereinigte Königreich sind an die Beschlüsse und Entscheidungen des
 Schiedsgerichts gebunden. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder
 juristische Personen.
 453
 ---pagebreak--- 3. Die Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts können die in diesem Abkommen
 oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder
 ergänzen noch einschränken.
 (4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt,
 die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen oder
 gegen ein Zusatzabkommen darstellt, nach dem internen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen.
 Die vom Schiedsgericht bei seinen Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den
 Vertragsparteien getroffenen Feststellungen sind im Hinblick auf die Auslegung des internen Rechts
 einer Vertragspartei für die internen Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend.
 (4a) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Gerichte beider Vertragsparteien nicht für die
 Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Abkommen zuständig sind.
 5. Jede Vertragspartei macht die Entscheidungen und Beschlüsse des Schiedsgerichts der
 Öffentlichkeit zugänglich, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 6. Die Informationen, die die Vertragsparteien dem Schiedsgericht übermitteln, werden nach
 den in ANHANG INST-X [Verfahrensordnung] festgelegten Vertraulichkeitsregeln behandelt.
 Artikel INST.30 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
 Auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien setzt das Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit
 während eines von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraums von höchstens 12
 aufeinanderfolgenden Monaten aus. Das Schiedsgericht nimmt seine Arbeiten vor Ende dieses
 Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende dieses
 Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende
 Vertragspartei notifiziert die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des
 Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des
 Schiedsgerichts, so erlischt die Befugnis des Schiedsgerichts und ist das Streitbeilegungsverfahren
 beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedsgerichts verlängern sich die
 einschlägigen Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedsgerichts ausgesetzt
 waren.
 Artikel INST.31 Einvernehmliche Lösung
 5. Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach Artikel INST.10 [Anwendungsbereich]
 jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen.
 6. Wird im Rahmen von Panelverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt, notifizieren die
 Vertragsparteien diese gemeinsam dem Vorsitz des Schiedsgerichts. Mit dieser Mitteilung ist das
 Schiedsverfahren abgeschlossen.
 7. Die Lösung kann durch Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen werden.
 Einvernehmliche Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit
 zugänglich gemachten Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als
 vertraulich eingestuft hat.
 8. Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche
 Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
 454
 ---pagebreak--- 9. Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei
 die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen
 Lösung.
 Artikel INST.32 Fristen
 1. Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Tagen ab dem Tag berechnet, der auf die


text:
Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.
 2. Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der
 Vertragsparteien geändert werden.
 3. Das Schiedsgericht kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen
 Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Titel genannten Fristen vorschlagen.
 Artikel INST.34 Kosten
 1. Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Schiedsverfahren
 entstehen.
 2. Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen der
 Mitglieder des Schiedsgerichts, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar der
 Schiedsrichter entspricht dem nach Anhang INST-ANNEX-X [Verfahrensordnung] festgelegten
 Honorar.
 Artikel INST.34A Anhänge
 (1) Die in diesem Titel festgelegten Streitbeilegungsverfahren unterliegen der in ANHANG INST-
 X [Verfahrensordnung] festgelegten Verfahrensordnung und werden im Einklang mit ANHANG INST-
 X [Verhaltenskodex geführt].
 (2) Der Partnerschaftsrat kann die Anhänge INST-X [Verfahrensordnung] und INST-X
 [Verhaltenskodex] ändern.
 Kapitel 5: Besondere Regelungen für einseitige Maßnahmen
 Artikel INST.34B: Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung
 (1) Für die Zwecke von Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] Kapitel 3 [Subventionskontrolle] und
 Artikel 9 Absatz 4 (2) und (3) [Neugewichtung] Kapitel 9 [Institutionelle Bestimmungen] Titel XI
 [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige
 Entwicklung] der Überschrift I des Zweiten Teils gilt dieser Titel mit den in diesem Artikel
 festgelegten Änderungen.
 2. Abweichend von Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] und Anhang INST-X
 [Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten] wählt der Ko-Vorsitzende des
 Partnerschaftsrates der Beschwerdeführerin spätestens einen Tag nach Ablauf der Zwei-Tage-Frist
 einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Unterliste jeder Vertragspartei und den Vorsitzenden
 des Schiedspanels, der nach Artikel 27 der Liste von Personen aufgestellt wird, per Losentscheid aus
 455
 ---pagebreak--- der Unterliste der Vertragsparteien und dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch Losentscheid
 aus der Unterliste von Personen [Artikel] aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-
 Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des
 Schiedsrichters oder Vorsitzenden delegieren. Die betreffenden Personen bestätigen beiden
 Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer
 Bestellungsbenachrichtigung. Die in Regel 10 der Anlage INST-X [Verfahrensordnung für die
 Streitbeilegung] genannte organisatorische Sitzung findet innerhalb von 2 Tagen nach Einsetzung des
 Schiedsgerichts statt.
 3. Abweichend von Regel 11 des Anhangs INST-X [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung]
 reicht die Beschwerdeführerin ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage nach dem Tag der Einsetzung
 des Schiedsgerichts ein. Die erwidernde Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage
 nach Eingang des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor. Das
 Schiedsgericht passt alle anderen relevanten Fristen des Streitbeilegungsverfahrens
 erforderlichenfalls an, um die rechtzeitige Übermittlung des Berichts zu gewährleisten.
 (4) Artikel INST.20 [Entscheidung des Schiedsgerichts] findet keine Anwendung, und
 Bezugnahmen auf die Entscheidung in diesem Titel sind als Bezugnahmen auf die Entscheidung zu
 verstehen, auf die in
 (a) Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen ] Absatz 10 [Gleiche
 Bedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung]; oder
 (b) Artikel 9.4 (3) (c) [Neugewichtung].
 5. Abweichend von Artikel INST.23 Absatz 2 [Überprüfung der Umsetzung] legt das
 Schiedsgericht den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der
 Übermittlung des Ersuchens vor.
 Artikel INST.34C:


text:
Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke der Artikel LPFS.3.12 (12), FISH.9
 (5) und FISH.14 (7)
 (1) Der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen darf nicht über das Maß hinausgehen, das
 der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile aus diesem Abkommen oder einer
 ergänzenden Übereinkunft entspricht, der unmittelbar durch die Abhilfemaßnahmen verursacht
 wird, und zwar ab dem Tag, an dem die Abhilfemaßnahmen in Kraft treten, bis zu dem Tag, an dem
 die Schiedsspruch ergangen ist.
 (2) Der Umfang der von der Beschwerdeführerin beantragten Aussetzung von Verpflichtungen
 und die Festlegung des Umfangs der Aussetzung von Verpflichtungen durch das Schiedsgericht
 beruhen auf Tatsachen, die belegen, dass sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile
 unmittelbar aus der Anwendung der Abhilfemaßnahme ergeben und bestimmte Waren,
 Dienstleister, Investoren oder andere Wirtschaftsakteure betreffen, und nicht nur auf
 Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten.
 (3) Höhe der von der beschwerdeführenden Vertragspartei beantragten oder vom
 Schiedsgericht bestimmten Vorteile, die zunichtegemacht oder beeinträchtigt werden:
 (a) schließt Strafschadensersatz, Zinsen oder hypothetische entgangene Gewinne oder
 Geschäftsmöglichkeiten nicht ein;
 456
 ---pagebreak--- (b) um etwaige frühere Zollerstattungen, Schadensersatzleistungen oder andere Formen des
 Ausgleichs, die die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten oder die betreffende Vertragspartei
 bereits erhalten haben, herabgesetzt; und
 (c) nicht eingeschlossen ist der Beitrag zur Zunichtemachung oder Schmälerung durch vorsätzliche
 oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen der betroffenen Vertragspartei oder einer
 Person oder Stelle, gegen die im Rahmen der beabsichtigten Aussetzung von Verpflichtungen
 Abhilfemaßnahmen beantragt werden.
 Artikel INST.34D: Voraussetzungen für die Wiederherstellung von Ungleichgewichten, Abhilfe-,
 Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen
 Ergreift eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] von Kapitel drei
 [Subventionskontrolle] oder Artikel 9.4 [Neugewichtung] von Kapitel neun [Institutionelle
 Bestimmungen] von Titel XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb
 und nachhaltige Entwicklung] der Rubrik I [Handel], so sind Artikel road.11 [Abhilfemaßnahmen],
 Artikel 9 [Ausgleichsmaßnahmen im Falle der Aufhebung oder Verringerung des Zugangs] oder
 Artikel 10 [Abschnitt II] die Bestimmungen des Artikels 14 [Abschnitt 36].
 TITEL II: GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT
 Artikel COMPROV.4: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
 (1) Die Vertragsparteien treten weiterhin für die gemeinsamen Werte und die Grundsätze der
 Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte ein, die Richtschnur ihrer
 internen und ihrer internationalen Politik sind. In diesem Zusammenhang bekräftigen die
 Vertragsparteien ihre Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der
 internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen sie beigetreten sind.
 (2) Die Vertragsparteien fördern diese gemeinsamen Werte und Grundsätze in internationalen
 Gremien. Bei der Förderung dieser Werte und Grundsätze, auch mit oder in Drittländern, arbeiten
 die Vertragsparteien zusammen.
 Artikel COMPROV.5: Bekämpfung des Klimawandels
 (1) Die Vertragsparteien sehen den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der
 Menschheit an und wiederholen ihre Verpflichtung zur Stärkung der globalen Antwort auf diese
 Bedrohung. Die Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels, wie sie im
 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und
 insbesondere in dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der
 Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung angenommenen Übereinkommen
 von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) dargelegt wurde, orientiert sich an der Innen-
 und Außenpolitik der Union und des Vereinigten Königreichs. Die Vertragsparteien achten das
 Übereinkommen von Paris und den UNFCCC-Prozess und enthalten sich jeglicher Handlungen


text:
oder
 Unterlassungen, die die Ziele und Zwecke des Übereinkommens von Paris untergraben oder
 wesentlich beeinträchtigen würden.
 (2) Die Vertragsparteien treten in internationalen Gremien für die Bekämpfung des
 Klimawandels ein, einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen, um deren
 Ambitionsniveau bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu steigern.
 457
 ---pagebreak--- Artikel COMPROV.6: Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von
 Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine
 der schwerwiegendsten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt.
 Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu leisten,
 indem sie die bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und
 Nichtverbreitungsverträgen und -übereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen
 Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,
 (a) indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente
 zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang
 durchzuführen, und
 (b) und ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und
 die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die
 Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden
 und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu
 führen.
 Artikel COMPROV.7: Kleinwaffen und leichte Waffen und andere konventionelle Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und
 Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre
 übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und
 unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der
 internationalen Sicherheit darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich des
 Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der
 dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der
 Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen
 anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der
 Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit
 Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig nationale Kontrollsysteme für die
 Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind.
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in
 verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie
 zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids
 sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Zusammenhang, den Vertrag über den
 Waffenhandel uneingeschränkt durchzuführen und im Rahmen des Vertrags untereinander
 458
 ---pagebreak--- zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Förderung der Universalisierung und der
 uneingeschränkten Durchführung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Regulierung und Verbesserung der
 Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und der Verhütung,
 Bekämpfung und Beseitigung


text:
des illegalen Handels mit Waffen zusammenzuarbeiten.
 (6) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu
 führen.
 Artikel COMPROV.8: Schwerste Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die
 internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre
 wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte
 internationale Zusammenarbeit, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen
 Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien kommen überein, sich
 uneingeschränkt für die Universalität und Integrität des Römischen Statuts des Internationalen
 Strafgerichtshofs und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte einzusetzen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu
 führen.
 Artikel COMPROV.9: Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene
 zusammen, um terroristische Handlungen in allen ihren Formen und Ausprägungen im Einklang mit
 dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Abkommen über die internationale
 Terrorismusbekämpfung, des humanitären Völkerrechts und der internationalen
 Menschenrechtsnormen sowie mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhüten
 und zu bekämpfen.
 (2) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
 Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Prävention und Bekämpfung gewaltbereiten
 Extremismus und der Terrorismusfinanzierung, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu
 fördern, wobei sie die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus
 und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berücksichtigen,
 unbeschadet der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der gerichtlichen Zusammenarbeit in
 Strafsachen und des nachrichtendienstlichen Austauschs.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu
 führen. Dieser Dialog zielt unter anderem darauf ab, Folgendes zu fördern und zu erleichtern:
 (a) Austausch von Bewertungen terroristischer Bedrohungen,
 (b) Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung des Terrorismus,
 (c) operative Zusammenarbeit und Austausch von Informationen, und
 (d) Austausch zur Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen.
 459
 ---pagebreak--- Artikel COMPROV.10: Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, ein hohes Niveau des Schutzes
 personenbezogener Daten zu gewährleisten. Sie streben gemeinsam die Förderung hoher
 internationaler Standards an.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz
 personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht
 zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen und eine
 Schlüsselrolle bei der wirksamen Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung einnehmen. Zu
 diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetze und
 Vorschriften die Verpflichtungen, die sie in Bezug auf diese Rechte in diesem Abkommen
 eingegangen sind, zu achten.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene unter gegenseitiger
 Achtung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Regulierungen zusammen. Diese Zusammenarbeit
 kann unter Beachtung des Datenschutzes den Dialog, den Austausch von Fachwissen und die
 Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließen.
 (4) Sieht dieses Abkommen oder ein ergänzendes Abkommen die Übermittlung
 personenbezogener Daten vor, so erfolgt diese Übermittlung im Einklang mit den Vorschriften der
 übermittelnden Vertragspartei über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten. Zur
 Klarstellung: Dieser Absatz berührt nicht die Anwendung besonderer Bestimmungen dieses
 Abkommens über die Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere Artikel DIGIT.7 [Schutz
 personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre] und Artikel LAWGEN.4 [Schutz
 personenbezogener Daten]


text:
sowie Teil 6 Titel I [Streitbeilegung]. Bei Bedarf bemüht sich jede
 Vertragspartei nach besten Kräften, unter Einhaltung ihrer Vorschriften über die internationale
 Übermittlung personenbezogener Daten die erforderlichen Garantien für die Übermittlung
 personenbezogener Daten zu schaffen, wobei etwaige Empfehlungen des Partnerschaftsrates nach
 Artikel INST.1 (4) Buchstabe h [Partnerschaftsrat] zu berücksichtigen sind.
 Artikel COMPROV.11: Weltweite Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen,
 ökologischen und sozialen Interesse
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weltweiten Zusammenarbeit in Fragen
 von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse an. Sie fördern, wo es in
 ihrem wechselseitigen Interesse liegt, multilaterale Lösungen für gemeinsame Probleme.
 (2) Unter Beibehaltung ihre Autonomie bei der Entscheidungsfindung und unbeschadet anderer
 Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens streben die Vertragsparteien nach
 Zusammenarbeit in laufenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse wie
 Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, grenzüberschreitende
 Umweltverschmutzung, Umweltschutz, Digitalisierung, öffentliche Gesundheitsvorsorge und
 Verbraucherschutz, Besteuerung, finanzielle Stabilität und freier und fairer Handel und Investitionen.
 Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Aufrechterhaltung eines konstanten und wirksamen
 Dialogs und die Koordinierung ihre Standpunkte in multilateralen Organisationen und Gremien, in
 denen die Vertragsparteien mitwirken, wie den Vereinten Nationen, der Gruppe der Sieben (G7) und
 der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der
 Weltgesundheitsorganisation.
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 ---pagebreak--- Artikel COMPROV.12: Wesentliche Bestandteile
 Die Artikel COMPROV.4 [Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte] Absatz 1,
 COMPROV.5 [Bekämpfung des Klimawandels] Absatz 1 und COMPROV.6 [Bekämpfung der
 Verbreitung von Massenvernichtungswaffen] Absatz 1 stellen wesentliche Bestandteile der durch
 dieses Abkommen sowie etwaige Zusatzabkommen begründeten Partnerschaft dar.
 TITEL III: ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND SCHUTZMAßNAHMEN
 Artikel INST.35: Erfüllung von als wesentliche Bestandteile bezeichneten Verpflichtungen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei es in
 schwerwiegender und substanzieller Weise versäumt hat, einer der in Artikel COMPROV.12
 [Wesentliche Bestandteile] genannten Verpflichtungen nachzukommen, kann sie beschließen, die
 Durchführung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ganz oder teilweise zu beenden
 oder auszusetzen.
 (2) Zuvor ersucht die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Artikels geltend macht, den
 Partnerschaftsrat um unverzügliche Sitzung, um eine rechtzeitige und für beide Seiten annehmbare
 Lösung zu finden. Wird nicht binnen 30 Tagen ab dem Tag des Ersuchens an den Partnerschaftsrat
 eine einvernehmliche Lösung gefunden, kann die Partei die Maßnahmen nach Absatz 1 ergreifen.
 (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden unter vollständiger Wahrung des
 Völkerrechts getroffen und müssen verhältnismäßig sein. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das
 Funktionieren dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen möglichst wenig beeinträchtigen.
 (4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass eine Situation, die eine schwerwiegende und
 erhebliche Nichterfüllung einer der in Artikel COMPROV.12 [Wesentliche Elemente] als wesentliche
 Elemente bezeichneten Verpflichtungen darstellt, nur dann vorliegt, wenn ihre Schwere und Art
 außergewöhnlich sind, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen oder internationale
 Auswirkungen haben. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Handlung oder Unterlassung, die die
 Ziele und Zwecke des Übereinkommens von Paris untergraben oder wesentlich beeinträchtigen
 würde, als substanzielles Versäumnis im Sinne dieses Artikels gilt.
 Artikel INST.36 Schutzmaßnahmen
 1. Treten ernste wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten sektoraler
 oder regionaler Art, auch im