text:
Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden“ die Agentur, die mit der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) errichtet wurde;
 b)
 „Genehmigung“ die Erlaubnis, Lizenz, Konzession oder ein ähnliches administratives oder vertragliches Instrument, mit dem die zuständige Behörde einer Vertragspartei einem Rechtsträger das Recht einräumt, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Gebiet auszuüben;
 c)
 „Systemausgleich“
 i)
 für Elektrizitätsnetze alle Handlungen und Verfahren über alle Zeiträume hinweg, mit denen die Betreiber von Übertragungsnetzen für Elektrizität kontinuierlich dafür sorgen, dass die Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird;
 ii)
 für Gasnetze Maßnahmen, die Betreiber von Gasfernleitungsnetzen ergreifen, um die in das Fernleitungsnetz eingespeisten oder aus ihm ausgespeisten Gasflüsse zu ändern, mit Ausnahme von Maßnahmen, die Gas, das nicht als aus dem Netz ausgespeist verbucht ist, und Gas, das vom Fernleitungsnetzbetreiber für den Netzbetrieb verwendet wird, betreffen;
 d)
 „Verteilung“
 i)
 in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Lieferung an Letztverbraucher,
 ii)
 in Bezug auf Gas den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Leitungsnetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Lieferung an Letztverbraucher;
 e)
 „Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für Elektrizität oder Gas in einem bestimmten Gebiet und, sofern vorhanden, der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität oder Gas zu befriedigen;
 f)
 „Elektrizitäts-Verbindungsleitung“ eine Übertragungsleitung
 i)
 zwischen den Vertragsparteien, mit Ausnahme von Leitungen, die vollständig innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarktes von Irland und Nordirland liegen;
 ii)
 zwischen Großbritannien und dem Elektrizitätsbinnenmarkt von Irland und Nordirland, die nicht in den Anwendungsbereich von Ziffer i fällt;
 g)
 „Energiegüter“ die Güter, aus denen Energie erzeugt wird und die unter dem entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) in Anhang 26 aufgeführt sind;
 h)
 „Rechtsträger“ jede natürliche Person, jede juristische Person oder jedes Unternehmen oder jede Gruppe davon;
 i)
 „Gas-Verbindungsleitung“ eine Fernleitung, die die Grenze zwischen den Vertragsparteien überquert oder überspannt;
 j)
 „Erzeugung“ die Produktion von Elektrizität;
 k)
 „Kohlenwasserstoffe“ die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Code in Anhang 26 aufgeführt sind;
 l)
 „Kopplungspunkt“ in Bezug auf Gas einen physischen oder virtuellen Punkt, der Einspeise-/Ausspeisesysteme der Union und des Vereinigten Königreichs verbindet oder ein Einspeise-/Ausspeisesystem mit einer Verbindungsleitung verbindet, sofern für diese Punkte Buchungsverfahren für Nutzer gelten;
 m)
 „Rohstoffe“ die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Kapitel in Anhang 26 aufgeführt sind;
 n)
 „erneuerbare Energie“ eine Art von Energie, einschließlich elektrischer Energie, die aus erneuerbaren, nichtfossilen Quellen erzeugt wird;
 o)
 „Standardkapazitätsprodukt“ in Bezug auf Gas eine bestimmte Menge an Transportkapazität während eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Kopplungspunkt;
 p)
 „Übertragung“
 i)
 in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Kunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung,
 ii)
 in Bezug auf Gas


text:
den Transport von Erdgas durch ein hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassendes Netz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzten Teils von Hochdruckfernleitungen, zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Lieferung an Letztverbraucher;
 q)
 „Übertragungsnetzbetreiber“ bzw. „Fernleitungsnetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Übertragung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes für Elektrizität oder des Fernleitungsnetzes für Gas in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Transport von Gas oder Elektrizität zu befriedigen;
 r)
 „vorgelagertes Rohrleitungsnetz“ Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten.
 (2) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „nichtdiskriminierend“ bzw. „Nichtdiskriminierung“ die Meistbegünstigung im Sinne der Artikel 130 und 138 und die Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 129 und 137 sowie die Behandlung unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Behandlung, die einer anderen gleichartigen Einrichtung in vergleichbaren Situationen gewährt wird.
 Artikel 301
 Verhältnis zu anderen Titeln
 (1) Titel II Kapitel 2 und Kapitel 3 gilt für Energie und Rohstoffe. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Titel und Titel II dieses Teilbereichs und den Anhängen 19 bis 24 haben Titel Il dieses Teilbereichs und die Anhänge 19 bis 24 Vorrang.
 (2) Für die Zwecke des Artikels 20 gilt in Fällen, in denen eine Vertragspartei ein System für den virtuellen Handel mit Erdgas oder Elektrizität über Rohrleitungen oder Stromnetze – d. h. ein System, das keine physische Identifizierung des durchgeführten Erdgases oder der durchgeleiteten Elektrizität erfordert, sondern auf einem System der Verrechnung von Einspeisungen und Ausspeisungen beruht – beibehält oder umsetzt, dass die für den internationalen Transit am besten geeigneten Routen im Sinne jenes Artikels auch den virtuellen Handel umfassen.
 (3) Bei der Anwendung von Titel XI Kapitel 3 dieses Teilbereichs gilt auch Anhang 27. Titel XI Kapitel 3 dieses Teilbereichs gilt für Anhang 27. Artikel 375 gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des Anhangs 27.
 Artikel 302
 Grundsätze
 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, die zur Verfolgung von berechtigten Gemeinwohlzielen wie der Sicherung der Versorgung mit Energiegütern und Rohstoffen, den Schutz der Gesellschaft, der Umwelt – einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels –, der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher sowie der Förderung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.
 KAPITEL 2
 STROM UND GAS
 ABSCHNITT 1
 WETTBEWERB AUF DEN STROM- UND GASMÄRKTEN
 Artikel 303
 Wettbewerb auf Märkten und Nicht-Diskriminierung
 (1) Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr Regulierungsrahmen für die Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung oder Lieferung von Elektrizität oder Erdgas in Bezug auf Vorschriften, Gebühren und Behandlung nichtdiskriminierend ist.
 (2) Jede

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Vertragspartei stellt sicher, dass Kunden im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften innerhalb ihrer jeweiligen Einzelhandelsmärkte den Strom- oder Erdgaslieferanten ihrer Wahl frei wählen oder zu ihm wechseln können.
 (3) Unbeschadet des Rechts jeder Vertragspartei, Qualitätsanforderungen festzulegen, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels, die sich auf Erdgas beziehen, auch für Biogas und Gas aus Biomasse oder andere Arten von Gas, soweit dieses Gas technisch und sicher in das Erdgasnetz eingespeist und durch dieses geleitet werden kann.
 (4) Dieser Artikel gilt nicht für den grenzüberschreitenden Handel und berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu erreichen.
 Artikel 304
 Bestimmungen betreffend Strom- und Gasgroßhandelsmärkte
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Großhandelspreise für Strom und Erdgas das tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Vorschriften bezüglich der Großhandelsmärkte für Strom und Erdgas
 a)
 die freie Preisbildung fördern,
 b)
 der Preisgestaltung keine technischen Grenzen setzen, die den Handel einschränken,
 c)
 den effizienten Dispatch von Stromerzeugungsanlagen, eine effiziente Energiespeicherung und Laststeuerung sowie die effiziente Nutzung des Stromnetzes ermöglichen;
 d)
 die effiziente Nutzung des Erdgasnetzes ermöglichen und
 e)
 die Integration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ermöglichen und den effizienten und sicheren Betrieb und Ausbau des Stromnetzes gewährleisten.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Regelenergiemärkte so organisiert werden, dass
 a)
 jedwede Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer verhindert und allen Marktteilnehmern nichtdiskriminierender Zugang gewährt wird,
 b)
 die transparente Definition der Dienstleistungen sichergestellt wird,
 c)
 die Beschaffung von Dienstleistungen auf transparente, marktbasierte Weise erfolgt, wobei dem Aufkommen neuer Technologien Rechnung zu tragen ist, und
 d)
 Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen gewährt werden.
 Eine Vertragspartei kann entscheiden, Buchstabe c nicht anzuwenden, wenn auf dem Markt für Regelenergie nicht genügend Wettbewerb herrscht.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jeder Kapazitätsmechanismus auf den Elektrizitätsmärkten klar definiert, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend ist. Keine der Vertragsparteien ist verpflichtet, Kapazitäten im Gebiet der anderen Vertragspartei zur Teilnahme an einem Kapazitätsmechanismus auf ihren Elektrizitätsmärkten zuzulassen.
 (4) Jede Vertragspartei bewertet die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Gas aus erneuerbaren Quellen.
 (5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu erreichen.
 Artikel 305
 Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten
 (1) Jede Vertragspartei untersagt Marktmanipulation und Insiderhandel auf den Großhandelsmärkten für Strom und Erdgas, einschließlich außerbörslicher Märkte, Strom- und Erdgasbörsen und Märkten für den Handel mit Strom und Erdgas, Kapazität, Regelenergie und Systemdienstleistungen für alle Zeitspannen, darunter auch Terminmärkte, Day-Ahead- und Intraday-Märkte.
 (2) Jede Vertragspartei überwacht den Handel auf diesen Märkten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten – auch im Einklang mit Artikel 318 – zusammen, um Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen und Marktmanipulation aufzudecken und zu verhindern, und können gegebenenfalls Informationen – auch über Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen – austauschen.
 Artikel 306
 Zugang Dritter zu Übertragungs-/Fernleitungs -


text:
und Verteilernetzen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt für die Umsetzung eines Systems für den Zugang Dritter zu ihren Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife, die objektiv und nichtdiskriminierend angewandt werden.
 (2) Unbeschadet des Artikels 302 stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber in ihrem Gebiet den Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Tag des entsprechenden Antrags Zugang zu ihren Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetzen gewähren.
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen in Bezug auf den Anschluss an das Elektrizitätsnetz und dessen Nutzung behandeln.
 Der Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreiber kann den Zugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist ordnungsgemäß zu begründen.
 (3) Unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entgelte, die die Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreiber den Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei für den Zugang zu den Netzen, den Anschluss an die Netze oder die Nutzung der Netze berechnen, sowie gegebenenfalls die Entgelte für den damit verbundenen Netzausbau in angemessener Weise kostenorientiert und transparent sind. Jede Vertragspartei sorgt für die Veröffentlichung der Bedingungen, Tarife und Informationen, die für die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetzen und auf deren Nutzung erforderlich sein können.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 und 3 genannten Tarife und Entgelte nichtdiskriminierend auf die Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei angewendet werden.
 Artikel 307
 Netzbetrieb und Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber ihre Aufgaben in transparenter, nichtdiskriminierender Weise wahrnehmen.
 (2) Jede Vertragspartei setzt Regelungen für Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber ein, die wirksam jeden Interessenkonflikt beseitigen, der dadurch entsteht, dass ein und dieselbe Person die Kontrolle über einen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber und einen Erzeuger oder Lieferanten ausübt.
 Artikel 308
 Ziele der öffentlichen Ordnung für den Zugang Dritter sowie eigentumsrechtliche Entflechtung
 (1) Wenn es zur Erfüllung eines berechtigten Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, die Artikel 306 und 307 auf Folgendes nicht anzuwenden:
 a)
 neu entstehende oder isolierte Märkte oder Netze;
 b)
 Infrastruktur, die die in Anhang 28 festgelegten Bedingungen erfüllt.
 (2) Wenn es zur Erfüllung eines berechtigten Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, die Artikel 303 und 304 auf Folgendes nicht anzuwenden:
 a)
 kleine oder isolierte Elektrizitätsmärkte oder -netze,
 b)
 kleine, neu entstehende oder isolierte Erdgasmärkte oder -netze.
 Artikel 309
 Bestehende Ausnahmen für Verbindungsleitungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Ausnahmen für Verbindungsleitungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) und nach dem Gesetz zur Umsetzung des Artikels 36 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (44) in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, deren Bedingungen über den Übergangszeitraum hinausgehen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften ihrer jeweiligen Rechtsordnung und den geltenden Bedingungen weiterhin gelten.
 Artikel 310
 Unabhängige Regulierungsbehörde
 (1) Jede Vertragspartei benennt und unterhält eine oder mehrere unabhängig arbeitende Regulierungsbehörden für Elektrizität und


text:
Gas, der bzw. denen folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen werden:
 a)
 Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel 306 genannten Netzen oder den ihnen zugrunde liegenden Methoden;
 b)
 Gewährleistung der Einhaltung der in den Artikeln 307 und 308 genannten Regelungen;
 c)
 Fassung bindender Beschlüsse zumindest in Bezug auf die Buchstaben a und b;
 d)
 Festlegung wirksamer Rechtsbehelfe.
 (2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse handelt die unabhängige Regulierungsbehörde bzw. handeln die unabhängigen Regulierungsbehörden unparteiisch und transparent.
 ABSCHNITT 2
 HANDEL ÜBER VERBINDUNGSLEITUNGEN
 Artikel 311
 Effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen
 (1) Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass
 a)
 die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement bei Stromverbindungsleitungen auf marktbasierte, transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgen;
 b)
 die maximale Kapazität der Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt wird, wobei Folgendes beachtet wird:
 i)
 die Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und
 ii)
 die möglichst effiziente Nutzung der Netze;
 c)
 die Kapazitäten von Stromverbindungsleitungen nur in Notsituationen gekürzt werden dürfen und solche Kürzungen in nichtdiskriminierender Weise erfolgen;
 d)
 Informationen zur Kapazitätsberechnung veröffentlicht werden, um die Ziele dieses Artikels zu unterstützen;
 e)
 keine Netzentgelte bei einzelnen Geschäften über Stromverbindungsleitungen und keine Mindestpreise für deren Nutzung erhoben werden;
 f)
 die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement in Stromverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern der Union und Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordiniert werden; diese Koordinierung umfasst die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen, d. h. Termin-, Day-Ahead-, Intraday- und Regelenergiezeitbereiche, und
 g)
 die Regelungen zu Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement zur Schaffung von Bedingungen beitragen, die für den Ausbau von wirtschaftlich effizienten Stromverbindungsleitungen und entsprechenden Investitionen förderlich sind.
 (2) Die Koordinierung und Regelungen nach Absatz 1 Buchstabe f beinhalten nicht bzw. bedeuten nicht, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement teilnehmen.
 (3) Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Schritte, damit so bald wie möglich ein Mehrparteienvertrag geschlossen wird über den Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse zwischen
 a)
 Übertragungsnetzbetreibern, die an dem Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission (45) teilnehmen, und
 b)
 Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs.
 (4) Mit dem in Absatz 3 genannten Mehrparteienvertrag wird angestrebt sicherzustellen,
 a)
 dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs gleich behandelt werden, wie ein Übertragungsnetzbetreiber in einem Land, das am Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt, und
 b)
 dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs nicht günstiger behandelt werden, als dies bei einem Übertragungsnetzbetreiber der Fall wäre, der am Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt.
 (5) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe e kann bis zum Abschluss des Mehrparteienvertrags gemäß Absatz 3 eine Übertragungsnetznutzungsgebühr auf die geplanten Ein- und Ausfuhren zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhoben werden.
 Artikel 312
 Regelungen für den Stromhandel in allen Zeitbereichen
 (1) Für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Day-Ahead-Phase ergreift der Sonderausschuss für Energie vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel 317, um sicherzustellen, dass die Übertragungsnetzbetreiber innerhalb eines bestimmten Zeitplans Vorkehrungen zur


text:
Festlegung technischer Verfahren gemäß Anhang 29 treffen.
 (2) Empfiehlt der Sonderausschuss für Energie den Vertragsparteien nicht, solche technischen Verfahren gemäß Artikel 317 Absatz 4 durchzuführen, so fasst er Beschlüsse und spricht erforderlichenfalls Empfehlungen aus, damit die Kapazität der Stromverbindungsleitungen im Day-Ahead-Marktzeitbereich gemäß Anhang 29 zugewiesen wird.
 (3) Der Sonderausschuss für Energie überprüft die Regelungen für alle Zeitbereiche und insbesondere für Regelungs- und Intraday-Zeitbereiche und kann empfehlen, dass jede Partei ihre Übertragungsnetzbetreiber auffordert, technische Verfahren gemäß Artikel 317 zur Verbesserung der Regelungen für einen bestimmten Zeitrahmen auszuarbeiten.
 (4) Der Sonderausschuss für Energie überprüft laufend, ob die gemäß Absatz 1 entwickelten technischen Verfahren weiterhin den Anforderungen des Anhangs 29 entsprechen, und befasst sich unverzüglich mit allen festgestellten Problemen.
 Artikel 313
 Effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen
 (1) Um eine effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass
 a)
 das maximale Kapazitätsniveau der Gasverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt wird, unter Beachtung des Diskriminierungsverbots und unter Berücksichtigung
 i)
 der Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und
 ii)
 der möglichst effizienten Nutzung der Netze;
 b)
 Kapazitätszuweisungsmechanismen und Engpassmanagementverfahren für Gasverbindungsleitungen marktbasiert, transparent und nichtdiskriminierend sind und Auktionen in der Regel für die Kapazitätsvergabe an Kopplungspunkten genutzt werden.
 (2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
 a)
 die Fernleitungsnetzbetreiber sich bemühen, gemeinsam Standardkapazitätsprodukte mit entsprechenden Einspeise- und Ausspeisekapazitäten auf beiden Seiten eines bestimmten Kopplungspunkts anzubieten,
 b)
 die Fernleitungsnetzbetreiber die Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Gasverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Fernleitungsnetzbetreibern der Union und den betreffenden Fernleitungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordinieren.
 (3) Die Koordinierung nach Absatz 2 Buchstabe b beinhaltet nicht bzw. bedeutet nicht, dass die Fernleitungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union für die Nutzung der Gasverbindungsleitungen teilnehmen.
 ABSCHNITT 3
 NETZAUSBAU UND VERSORGUNGSSICHERHEIT
 Artikel 314
 Netzausbau
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den zeitnahen Ausbau und die Interoperabilität der Energieinfrastruktur, die ihre Gebiete verbindet, zu erleichtern.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für die Übertragungsnetze für Elektrizität und für die Fernleitungsnetze für Gas Netzausbaupläne aufgestellt, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
 Artikel 315
 Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen zeitnah Informationen über alle nach Artikel 316 ermittelten Risiken aus.
 (3) Die Vertragsparteien übermitteln sich die in Artikel 316 genannten Pläne gegenseitig. Für die Union können diese Pläne auf Ebene der Mitgliedstaaten oder auf regionaler Ebene erstellt werden.
 (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ohne unangemessene Verzögerung, wenn ihnen verlässliche Informationen vorliegen, dass eine Unterbrechung oder sonstige Krise in der Strom- oder Erdgasversorgung eintreten könnte, und unterrichten sich über die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen.
 (5) Die Vertragsparteien unterrichten einander umgehend im Fall einer tatsächlichen Unterbrechung oder sonstigen Krise mit Blick auf mögliche koordinierte Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Wiederherstellung.
 (6) Die Vertragsparteien tauschen bewährte Verfahren für Abschätzungen der kurzfristigen und saisonalen Angemessenheit von Ressourcen aus.
 (7) Die Vertragsparteien entwickeln geeignete Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung.
 Artikel 316
 Risikovorsorge und Notfallpläne
 (1) Jede Vertragspartei beurteilt die Risiken


text:
für die Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung, einschließlich der Wahrscheinlichkeit dieser Risiken und ihrer Auswirkungen und einschließlich grenzüberschreitender Risiken.
 (2) Jede Vertragspartei erstellt Pläne, um erkannten Risiken, die die Sicherheit der Strom- oder Erdgasversorgung gefährden, entgegenzuwirken, und aktualisiert diese Pläne regelmäßig. Diese Pläne enthalten die erforderlichen Maßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von erkannten Risiken gemäß Absatz 1 zu beseitigen oder abzumildern, sowie die erforderlichen Maßnahmen, um sich auf eine Strom- oder Erdgasversorgungskrise vorzubereiten und deren Auswirkungen abzumildern.
 (3) Die Maßnahmen in den in Absatz 2 genannten Plänen
 a)
 müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein,
 b)
 dürfen den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien nicht wesentlich verzerren und
 c)
 dürfen die Sicherheit der Strom- oder Erdgasversorgung der anderen Vertragspartei nicht gefährden.
 Im Fall einer Krise greifen die Vertragsparteien nur als letztes Mittel zu nicht marktbasierten Maßnahmen.
 ABSCHNITT 4
 TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 317
 Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber Arbeitsvereinbarungen entwickeln, die effizient und inklusiv sind und dazu beitragen, die Planungs- und operativen Aufgaben in Verbindung mit den Zielen dieses Titels zu unterstützen, einschließlich – wenn vom Sonderausschuss für Energie empfohlen – der Ausarbeitung von technischen Verfahren für die wirksame Umsetzung der Bestimmungen der Artikel 311 bis 315.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Arbeitsvereinbarungen umfassen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 errichteten Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (im Folgenden „ENTSO-E“) und dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) errichteten Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (im Folgenden „ENTSOG“) einerseits und den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern für Elektrizität und Gas im Vereinigten Königreich andererseits. Diese Rahmen erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Bereiche:
 a)
 Strom- und Gasmärkte;
 b)
 Zugang zu den Netzen;
 c)
 Sicherheit der Strom- und Gasversorgung;
 d)
 Offshore-Energie;
 e)
 Infrastrukturplanung;
 f)
 effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen und
 g)
 Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität.
 Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu Arbeitsvereinbarungen und Rahmen für die Zusammenarbeit und gibt diese an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber weiter.
 Die in Unterabsatz 2 genannten Rahmen für die Zusammenarbeit umfassen oder bedingen keine Mitgliedschaft oder einen vergleichbaren Status von Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs im ENTSO-E oder im ENTSOG.
 (2) Der Sonderausschuss für Energie kann empfehlen, dass jede Vertragspartei ihre Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber auffordert, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten technischen Verfahren vorzubereiten.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre jeweiligen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber die Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der nach Artikel 310 benannten Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs zu den technischen Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten und in jedem Fall vor Abschluss dieser technischen Verfahren einholen. Die jeweiligen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber der Vertragsparteien legen diese Stellungnahmen zusammen mit dem Entwurf der technischen Verfahren dem Sonderausschuss für Energie vor.
 (4) Der Sonderausschuss für Energie überprüft den Entwurf der technischen Verfahren und kann den Vertragsparteien empfehlen, diese Verfahren in ihre jeweiligen internen Regelungen aufzunehmen, wobei er die Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der nach Artikel 310 benannten Regulierungsbehörde im Vereinigten Königreich gebührend berücksichtigt. Der Sonderausschuss für


text:
Energie überwacht das wirksame Funktionieren dieser technischen Verfahren und kann empfehlen, dass diese aktualisiert werden.
 Artikel 318
 Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die gemäß Artikel 310 benannte Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs Kontakte knüpfen und so bald wie möglich Verwaltungsvereinbarungen schließen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Die Kontakte und Verwaltungsvereinbarungen erstrecken sich zumindest auf die folgenden Bereiche:
 a)
 Strom- und Gasmärkte,
 b)
 Zugang zu den Netzen,
 c)
 Verhinderung des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten,
 d)
 Sicherheit der Strom- und Gasversorgung,
 e)
 Infrastrukturplanung,
 f)
 Offshore-Energie,
 g)
 effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen,
 h)
 Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern und
 i)
 Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität.
 Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu Verwaltungsvereinbarungen für die Zusammenarbeit und gibt diese an die Regulierungsbehörden weiter.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen dürfen für die gemäß Artikel 310 benannte Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs weder eine Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden beinhalten noch ihr einen vergleichbaren Status verleihen.
 KAPITEL 3
 SICHERE UND NACHHALTIGE ENERGIE
 Artikel 319
 Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz
 (1) Jede Vertragspartei fördert die Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regeln für die Lizenzvergabe oder entsprechende Maßnahmen, die für Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, notwendig und verhältnismäßig sind.
 (2) Die Union bekräftigt das in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) festgelegte Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030.
 Die Union bekräftigt ihre Energieeffizienzziele für 2030, wie sie in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48) festgelegt sind.
 (3) Das Vereinigte Königreich bekräftigt
 a)
 sein angestrebtes Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtendenergieverbrauch im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt;
 b)
 sein angestrebtes Ziel für den absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt.
 (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angelegenheiten.
 Artikel 320
 Förderung erneuerbarer Energien
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen die Integration von Strom aus erneuerbaren Quellen in den Strommarkt erleichtert.
 (2) Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse werden als erneuerbare Energie nur gefördert, wenn sie strengen Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gerecht werden, wobei die Kriterien der Überprüfung unterliegen.
 (3) Jede Vertragspartei legt eindeutige technische Spezifikationen fest, die Geräte und Systeme für erneuerbare Energie erfüllen müssen, damit ihnen die Förderregelungen zugutekommen. Diese technischen Spezifikationen berücksichtigen die Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 91, 92 und 323.
 Artikel 321
 Zusammenarbeit bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie zusammen, indem sie bewährte Verfahren austauschen und, falls angebracht, die Entwicklung von bestimmten Projekten fördern.
 (2) Aufbauend auf die Nordsee-Energiekooperation ermöglichen die Vertragsparteien die Schaffung eines speziellen Forums für technische Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, Ministerien und Behörden der Mitgliedstaaten,


text:
Ministerien und Behörden des Vereinigten Königreichs, Übertragungsnetzbetreibern und Offshore-Energieunternehmen und Interessenträgern im weiteren Sinne über den Ausbau der Offshore-Netze und das große Potenzial für erneuerbare Energien in der Nordseeregion. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich mindestens auf folgende Bereiche:
 a)
 hybride und gemeinsame Projekte,
 b)
 maritime Raumplanung,
 c)
 Förderrahmen und Finanzen,
 d)
 bewährte Verfahren in der jeweiligen Onshore- und Offshore-Netzplanung,
 e)
 Austausch von Informationen zu neuen Technologien und
 f)
 Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf einschlägige Regeln, Vorschriften und technische Normen.
 Artikel 322
 Offshore-Risiko und -Sicherheit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und tauschen untereinander Informationen aus, damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bei allen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gewahrt wird.
 (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um schwere Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen.
 (3) Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zwischen ihren für die Sicherheit und den Umweltschutz bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden. Die Regelung der Sicherheit und des Umweltschutzes bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist unabhängig von allen Funktionen im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten.
 Artikel 323
 Zusammenarbeit bei Normen
 In Übereinstimmung mit den Artikeln 92 und 98 fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen den in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Regulierungsbehörden und Normungsorganisationen, um die Entwicklung internationaler Normen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie zu erleichtern und damit zu einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik beizutragen.
 Artikel 324
 Forschung, Entwicklung und Innovation
 Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie.
 KAPITEL 4
 ENERGIEGÜTER UND ROHSTOFFE
 Artikel 325
 Ausfuhrpreisgestaltung
 Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energiegütern oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei keinen höheren Preis im Wege von Maßnahmen wie Lizenzen oder Mindestpreisauflagen verlangen als den Preis, der für diese Energiegüter oder Rohstoffe verlangt wird, wenn sie für den heimischen Markt bestimmt sind.
 Artikel 326
 Regulierte Preise
 Wenn eine Vertragspartei beschließt, die Preise für Strom und Erdgas für Verbraucher auf dem internen Markt zu regulieren, kann sie dies nur tun, um ein Gemeinwohlziel zu erreichen, und nur, indem ein regulierter Preis erhoben wird, der klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist.
 Artikel 327
 Genehmigung für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen und die Erzeugung von Strom
 (1) Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen oder die Elektrizitätserzeugung, so erteilt sie diese Genehmigungen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge im Einklang mit den allgemeinen Bedingungen und Verfahren in Titel II Kapitel 5 Abschnitt 1 dieses Teilbereichs aufgestellt und veröffentlicht werden.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels und des Artikels 301 kann jede Vertragspartei Genehmigungen für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen erteilen, ohne die Bedingungen und Verfahren für die Veröffentlichung gemäß Artikel 153 zu erfüllen bzw. einzuhalten, auf der Grundlage hinreichend begründeter Ausnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
 (3) Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen, die von Unternehmen, denen eine Genehmigung erteilt wird, verlangt werden, dürfen nicht den Verwaltungs- und


text:
Entscheidungsprozess dieser Unternehmen beeinträchtigen.
 (4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Antragsteller das Recht hat, bei einer Behörde, die der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, übergeordnet oder von dieser unabhängig ist, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Genehmigung einzulegen oder zu verlangen, dass diese übergeordnete oder unabhängige Behörde die Entscheidung überprüft. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Antragsteller die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann. Die geltenden Bestimmungen für Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren werden veröffentlicht.
 Artikel 328
 Sicherheit und Integrität von Energieausrüstung und Infrastruktur
 Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Sicherheit von Energieausrüstung oder Infrastruktur zu schützen und deren Integrität sicherzustellen, sofern diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien darstellen würde.
 KAPITEL 5
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 329
 Wirksame Umsetzung und Änderungen
 (1) Der Partnerschaftsrat kann die Anhänge 26 und 28 ändern. Der Partnerschaftsrat kann Anhang 27 erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung jenes Anhangs im Laufe der Zeit sicherzustellen.
 (2) Der Sonderausschuss für Energie kann Anhang 29 ändern.
 (3) Der Sonderausschuss für Energie kann bei Bedarf Empfehlungen abgeben, um die wirksame Umsetzung der Kapitel dieses Titels, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.
 Artikel 330
 Dialog
 Die Vertragsparteien richten einen regelmäßigen Dialog ein, um das Erreichen der Ziele dieses Titels zu erleichtern.
 Artikel 331
 Beendigung dieses Titels
 (1) Die Geltungsdauer dieses Titels endet am 30. Juni 2026.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Partnerschaftsrat zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 31. Dezember 2026 beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März 2027 gilt. Zwischen dem 1. April 2027 und dem 31. Dezember 2027 sowie zu jedem beliebigen Zeitpunkt in jedem Folgejahr kann der Partnerschaftsrat beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres gilt.
 (3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 509, 521 und 779.
 TITEL IX
 TRANSPARENZ
 Artikel 332
 Ziel
 (1) Im Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel und die Investitionen zwischen ihnen haben kann, streben die Vertragsparteien danach, für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die KMU, ein berechenbares Regelungsumfeld sowie effiziente Verfahren bereitzustellen.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz nach dem WTO-Übereinkommen und stützen die Bestimmungen dieses Titels auf diese Verpflichtungen.
 Artikel 333
 Begriffsbestimmung
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Verwaltungsentscheidung“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die sich auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht, und deckt auch den Fall ab, dass eine Entscheidung nicht getroffen oder eine Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn das Recht einer Vertragspartei dies so verlangt.
 Artikel 334
 Anwendungsbereich
 Dieser Titel gilt für die Titel I bis VIII und Titel X bis XII dieses Teilbereichs sowie für Teilbereich Sechs.
 Artikel 335
 Veröffentlichung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, umgehend über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium,


text:
veröffentlicht oder anderweitig so zugänglich gemacht werden, dass jede Person sich damit vertraut machen kann.
 (2) Jede Vertragspartei macht in angemessenem Umfang eine Erläuterung des Zieles und der Begründung für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen verfügbar.
 (3) Jede Vertragspartei gewährt zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten ihrer Gesetze und Verordnungen eine angemessene Frist, außer wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit nicht möglich ist.
 Artikel 336
 Anfragen
 (1) Jede Vertragspartei richtet geeignete und verhältnismäßige Mechanismen ein oder behält entsprechende Mechanismen bei, um Anfragen von Personen zu ihren Gesetzen oder Verordnungen beantworten zu können.
 (2) Jede Vertragspartei erteilt umgehend Auskünfte und antwortet umgehend auf Fragen der anderen Vertragspartei zu einem Gesetz oder einer Verordnung – ob in Kraft oder geplant –, außer wenn ein spezifischer Mechanismus in einer anderen Bestimmung dieses Ankommens festgelegt ist.
 Artikel 337
 Handhabung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
 (1) Jede Vertragspartei handhabt ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung in objektiver, unparteiischer und angemessener Weise.
 (2) Wenn in Bezug auf Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Anwendung von Gesetzen oder Verordnungen eingeleitet wird, muss jede Vertragspartei
 a)
 bestrebt sein, den von dem Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren Gesetzen und Verordnungen angemessene Mitteilung zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Art des Verfahrens, einer Erklärung der Behörde, bei der die Verfahren eingeleitet werden, und einer allgemeinen Darstellung aller strittigen Fragen, und
 b)
 vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung den betreffenden Personen ausreichend Gelegenheit geben, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.
 Artikel 338
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, schiedsgerichtliche oder administrative Instanzen oder Verfahren – oder behält diese bei –, die es ermöglichen, Verwaltungsentscheidungen in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen die Berufungs- oder Überprüfungsverfahren in nichtdiskriminierender und unparteiischer Weise durchführen. Diese Instanzen müssen unparteiisch und von der mit der Durchsetzung der Verwaltungsentscheidungen betrauten Behörde unabhängig sein.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Parteien der in Absatz 1 genannten Verfahren angemessene Gelegenheit zur Untermauerung oder Verteidigung ihrer jeweiligen Standpunkte erhalten.
 (3) Gemäß ihrem Recht stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle in den in Absatz 1 genannten Verfahren gefassten Beschlüsse auf die Beweise und eingereichten Nachweise oder, falls anwendbar, auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde zusammengestellten Unterlagen gestützt sind.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Beschlüsse von der mit der Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen betrauten Behörde umgesetzt werden, vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung.
 Artikel 339
 Verhältnis zu anderen Titeln
 Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen die spezifischen Transparenzvorschriften derjenigen Titel dieses Teilbereichs, auf die dieser Titel anwendbar ist.
 TITEL X
 GUTE REGULIERUNGSPRAXIS UND ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN
 Artikel 340
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Jeder Vertragspartei steht es frei, ihren Ansatz für gute Regulierungspraxis nach diesem Abkommen in einer ihrem Rechtsrahmen, ihrer Praxis, ihren Verfahren und Grundprinzipien (49) entsprechenden Weise


text:
festzulegen.
 (2) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,
 a)
 von ihren internen Verfahren zur Erarbeitung und Annahme von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen;
 b)
 Handlungen vorzunehmen, die die zeitnahe Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden, oder
 c)
 ein bestimmtes Regulierungsergebnis zu erreichen.
 (3) Von diesem Titel unberührt bleibt das Recht einer Vertragspartei, bei der Verfolgung oder Förderung ihrer Gemeinwohlziele in folgenden Bereichen ihr eigenes Schutzniveau zu bestimmen oder zu regeln:
 a)
 öffentliche Gesundheit,
 b)
 Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und Tierschutz,
 c)
 Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit,
 d)
 Arbeitsbedingungen,
 e)
 Umwelt und Klimawandel,
 f)
 Verbraucherschutz,
 g)
 Sozialschutz und soziale Sicherheit,
 h)
 Datenschutz und Cybersicherheit,
 i)
 kulturelle Vielfalt,
 j)
 Integrität und Stabilität des Finanzsystems und Anlegerschutz,
 k)
 Sicherheit der Energieversorgung und
 l)
 Bekämpfung der Geldwäsche.
 Zur Klarstellung gilt Folgendes: Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d sind die verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschließlich der Rolle und Autonomie der Sozialpartner, wie in den Gesetzen und in der Praxis jeder Vertragspartei vorgesehen, weiterhin anwendbar, einschließlich der Gesetze und der Praxis betreffend Kollektivverhandlungen und die Durchsetzung von Kollektivverträgen.
 (4) Regulierungsmaßnahmen dürfen kein verstecktes Handelshemmnis darstellen.
 Artikel 341
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Regulierungsbehörde“
 i)
 im Falle der Union die Europäische Kommission und
 ii)
 im Falle des Vereinigten Königreichs die Regierung Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die untergeordneten Verwaltungen des Vereinigten Königreichs;
 b)
 „Regulierungsmaßnahme“
 i)
 aufseiten der Union:
 A)
 Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 AEUV und
 B)
 delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 beziehungsweise Artikel 291 AEUV und
 ii)
 aufseiten des Vereinigten Königreichs
 A)
 primäre Rechtsvorschriften und
 B)
 sekundäre Rechtsvorschriften.
 Artikel 342
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel ist auf Regulierungsmaßnahmen anwendbar, die von der Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei in Bezug auf jede von den Titeln I bis IX, Titel XI und Titel XII dieses Teilbereichs sowie Teilbereich Sechs erfasste Angelegenheit vorgeschlagen oder erlassen werden.
 (2) Die Artikel 351 und 352 sind auch auf andere allgemein anwendbare, von den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Titeln erfasste Maßnahmen anwendbar, die von der Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlassen oder vorgeschlagen werden, die für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind, wie Leitlinien, Strategiedokumente oder Empfehlungen.
 (3) Dieser Titel ist auf die Regulierungsbehörden und Regulierungsmaßnahmen, Regulierungspraktiken oder Ansätze der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
 (4) Alle spezifischen Bestimmungen der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Titel haben in dem Umfang, der für die Anwendung der spezifischen Bestimmungen erforderlich ist, Vorrang vor den Bestimmungen dieses Titels.
 Artikel 343
 Interne Koordinierung
 Jede Vertragspartei verfügt über Verfahren und Mechanismen der internen Koordinierung oder Überprüfung in Bezug auf Regulierungsmaßnahmen, die ihre Regulierungsbehörde vorbereitet. Mit diesen Verfahren und Mechanismen sollte unter anderem angestrebt werden,
 a)
 eine gute Regulierungspraxis, einschließlich der in diesem Titel vorgegebenen Praxis, zu fördern;
 b)
 unnötige Dopplungen und inkohärente Anforderungen zwischen den regulatorischen Maßnahmen der Vertragsparteien zu identifizieren und zu vermeiden;
 c)
 die Beachtung internationaler Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich des


text:
Handels und der Investitionen sicherzustellen und
 d)
 die Berücksichtigung der Auswirkungen der in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen, einschließlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (50), im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren zu fördern.
 Artikel 344
 Beschreibung der Verfahren und Mechanismen
 Jede Vertragspartei macht Beschreibungen der Verfahren und Mechanismen, die ihre Regulierungsbehörde zur Ausarbeitung, Bewertung und Überprüfung ihrer Regulierungsmaßnahmen anwendet, öffentlich zugänglich. In diesen Beschreibungen wird auf die relevanten Vorschriften, Leitlinien oder Verfahren verwiesen, auch hinsichtlich der Gelegenheiten für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme.
 Artikel 345
 Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei macht gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren wenigstens auf Jahresbasis eine Liste der geplanten größeren (51) Regulierungsmaßnahmen, die ihre Regulierungsbehörde innerhalb eines Jahres vernünftigerweise vorzuschlagen oder anzunehmen erwartet, öffentlich zugänglich. Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei kann festlegen, welche Regulierungsmaßnahmen für die Zwecke der Verpflichtungen aus diesem Titel größere Regulierungsmaßnahmen darstellen.
 (2) Jede Vertragspartei sollte in Bezug auf jede größere Regulierungsmaßnahme, die in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen wird, so früh wie möglich Folgendes ebenfalls öffentlich zugänglich machen:
 a)
 eine kurze Beschreibung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Ziele sowie
 b)
 – soweit verfügbar – die geschätzte Zeit bis zu ihrer Annahme, einschließlich aller Möglichkeiten für eine öffentliche Konsultation.
 Artikel 346
 Öffentliche Konsultation
 (1) Bei der Vorbereitung einer größeren Regulierungsmaßnahme stellt jede Vertragspartei gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren sicher, dass ihre Regulierungsbehörde wie folgt vorgeht:
 a)
 Sie veröffentlicht entweder die Regulierungsmaßnahme im Entwurfsstadium oder Konsultationsunterlagen, die genügend Einzelheiten über die in Ausarbeitung befindliche Regulierungsmaßnahme enthalten, sodass jede Person beurteilen kann, ob und in welcher Weise ihre Interessen erheblich berührt sein könnten;
 b)
 sie bietet jeder Person in nichtdiskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme, und
 c)
 sie prüft die eingegangenen Stellungnahmen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde elektronische Kommunikationsmittel einsetzt, und ist bemüht, für die Öffentlichkeit kostenfrei verfügbare Onlinedienste aufrechtzuerhalten, um die relevanten Regulierungsmaßnahmen oder Unterlagen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Art zu veröffentlichen und Stellungnahmen in Bezug auf öffentliche Konsultationen zu erhalten.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren eine Zusammenfassung der Ergebnisse der in diesem Artikel genannten öffentlichen Konsultationen öffentlich zugänglich macht.
 Artikel 347
 Folgenabschätzung
 (1) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Absicht, sicherzustellen, dass ihre Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren für von ihr vorbereitete größere Regulierungsmaßnahmen Folgenabschätzungen durchführt. Diese Vorschriften und Verfahren können Ausnahmen vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde bei der Durchführung einer Folgenabschätzung über Verfahren und Mechanismen verfügt, die die Berücksichtigung folgender Faktoren fördern:
 a)
 die Notwendigkeit der Regulierungsmaßnahme einschließlich Art und Bedeutung der Schwierigkeit, auf deren Behebung die Regulierungsmaßnahme abzielt;
 b)
 praktikable und angemessene Alternativen in Form einer Regulierung oder auf anderem Weg, mit denen die Gemeinwohlziele der Vertragspartei erreicht werden könnten, einschließlich der Option, nicht regulierend tätig zu werden;
 c)
 – soweit möglich und von Belang – die potenziellen sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen dieser Alternativen, einschließlich der Auswirkungen auf den internationalen Handel und die internationalen Investitionen sowie, gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, der Auswirkungen auf


text:
kleine und mittlere Unternehmen, und
 d)
 gegebenenfalls eine Betrachtung der geprüften Alternativen im Hinblick auf einschlägige internationale Standards, einschließlich der Gründe für etwaige Abweichungen
 (3) In Bezug auf die von den Regulierungsbehörden durchgeführten Folgenabschätzungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsbehörde einen Abschlussbericht erstellt, der die in ihrer Abschätzung berücksichtigten Faktoren und die relevanten Erkenntnisse detailliert darlegt. Soweit möglich, macht jede Vertragspartei diese Berichte spätestens dann öffentlich zuganglich, wenn der Vorschlag für eine Regulierungsmaßnahme nach Artikel 341 Buchstabe b Ziffer i Buchstabe A oder Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe A oder eine Regulierungsmaßnahme nach Buchstabe b Ziffer i Buchstabe B oder Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe B jenes Artikels öffentlich zugänglich gemacht wurde.
 Artikel 348
 Nachträgliche Bewertung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde, soweit angemessen, über Verfahren oder Mechanismen zur Durchführung periodischer nachträglicher Bewertungen der geltenden Regulierungsmaßnahmen verfügt.
 (2) Bei der Durchführung einer periodischen nachträglichen Bewertung ist jede Vertragspartei bestrebt, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, ihre Gemeinwohlziele wirksamer zu erreichen und unnötige regulatorische Belastungen, auch für kleine und mittlere Unternehmen, zu verringern.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde alle bestehenden Pläne für solche nachträglichen Bewertungen sowie deren Ergebnisse öffentlich zugänglich macht.
 Artikel 349
 Regulierungsregister
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass geltende Regulierungsmaßnahmen in einem dafür eingerichteten Register veröffentlicht werden, das Regulierungsmaßnahmen benennt und das online kostenlos öffentlich zugänglich ist. Das Register sollte Suchanfragen nach Regulierungsmaßnahmen nach Fundstellen/Zitaten oder nach Worten ermöglichen. Jede Vertragspartei aktualisiert ihr Register periodisch.
 Artikel 350
 Informationsaustausch über gute Regulierungspraxis
 Die Vertragsparteien streben einen Informationsaustausch über ihre gute Regulierungspraxis entsprechend diesem Artikel an, auch im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.
 Artikel 351
 Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis, unbeschadet ihrer Autonomie bei der eigenen Entscheidungsfindung und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufnehmen. Eine Vertragspartei kann Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ablehnen oder ihre Mitwirkung an solchen Tätigkeiten beenden. Lehnt es eine Vertragspartei ab, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen, oder beendet sie diese, so sollte sie der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.
 (2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vorschlagen. Sie legt einen solchen Vorschlag über die nach Artikel 353 benannte Kontaktstelle vor. Die andere Vertragspartei prüft den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist und teilt der vorschlagenden Vertragspartei mit, ob die vorgeschlagene Tätigkeit ihrer Ansicht nach für eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeignet ist.
 (3) Bei der Festlegung von für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeigneten Tätigkeiten berücksichtigt jede Vertragspartei
 a)
 die in Artikel 345 Absatz 1 genannte Liste und
 b)
 von Personen einer Vertragspartei eingereichte Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die fundiert sind und zu denen relevante Informationen vorliegen.
 (4) Wenn sich die Vertragsparteien entscheiden, eine Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen, geht die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei gegebenenfalls wie folgt vor:
 a)
 Sie unterrichtet die Regulierungsbehörde der anderen Vertragspartei über die Ausarbeitung neuer oder die Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und sonstiger allgemein


text:
anwendbarer Maßnahmen nach Artikel 342 Absatz 2, die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind;
 b)
 auf Ersuchen erteilt sie Auskünfte über Regulierungsmaßnahmen und sonstige allgemein anwendbare Maßnahmen nach Artikel 342 Absatz 2, die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind und erörtert sie, und
 c)
 bei der Ausarbeitung neuer oder der Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und sonstiger allgemein anwendbarer Maßnahmen nach Artikel 342 Absatz 2 berücksichtigt sie, soweit praktikabel, Regulierungsansätze der anderen Vertragspartei in derselben Frage oder in damit zusammenhängenden Fragen.
 Artikel 352
 Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
 (1) Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen hat folgende Aufgaben:
 a)
 Verstärkung und Förderung der guten Regulierungspraxis und der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen den Vertragsparteien;
 b)
 Führung eines Gedankenaustauschs hinsichtlich der nach Artikel 351 vorgeschlagenen oder durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit;
 c)
 Ermutigung zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und zur Koordinierung in internationalen Gremien, unter anderem gegebenenfalls durch regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über einschlägige laufende oder geplante Tätigkeiten.
 (2) Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen kann interessierte Personen zu seinen Sitzungen einladen.
 Artikel 353
 Kontaktstellen
 Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Abkommens bezeichnet jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, um den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
 Artikel 354
 Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
 Teil Sechs Titel I gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Titels.
 TITEL XI
 GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR EINEN OFFENEN UND FAIREN WETTBEWERB UND EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 355
 Grundsätze und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Handel und Investitionen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Maßgabe dieses Abkommens Bedingungen erfordern, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien gewährleisten und sicherstellen, dass Handel und Investitionen in einer Weise erfolgen, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass nachhaltige Entwicklung wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz umfasst, wobei alle drei sich gegenseitig bedingen und einander verstärken, und sie bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung von internationalem Handel und Investitionen in einer Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
 (3) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihr Bestreben, bis 2050 in ihrer gesamten Wirtschaft Klimaneutralität zu erreichen.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsame Auffassung, dass ihre Wirtschaftsbeziehungen nur dann Vorteile in für beide Seiten befriedigender Weise erbringen können, wenn die Verpflichtungen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb langfristig Bestand haben, indem sie Handels- oder Investitionsverzerrungen verhindern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien erkennen jedoch an, dass der Zweck dieses Titels nicht darin besteht, die Standards der Vertragsparteien zu harmonisieren. Die Vertragsparteien sind entschlossen, ihre jeweiligen hohen Standards in den unter diesen Titel fallenden Bereichen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.
 Artikel 356
 Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz (52) und wissenschaftliche und technische Informationen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den unter diesen Titel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Schutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die


text:
mit den internationalen Verpflichtungen jeder Vertragspartei, einschließlich ihrer Verpflichtungen nach diesem Titel, im Einklang steht.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Einklang mit dem Vorsorgeansatz in Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Befürchtung bestehen, dass die Gefahr einer schweren oder irreversiblen Schädigung der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit besteht, das Fehlen vollständiger wissenschaftlicher Sicherheit nicht als Grund herangezogen werden darf, um eine Vertragspartei daran zu hindern, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu ergreifen.
 (3) Bei der Ausarbeitung oder Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken können, zieht jede Vertragspartei einschlägige und verfügbare wissenschaftliche und technische Informationen, internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen heran.
 Artikel 357
 Streitbeilegung
 Teil Sechs Titel I gilt nicht für dieses Kapitel, mit Ausnahme von Artikel 356 Absatz 2. Artikel 408 und 409 gelten für Artikel 355 Absatz 3.
 KAPITEL 2
 WETTBEWERBSPOLITIK
 Artikel 358
 Grundsätze und Begriffsbestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftsteilnehmer“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die ein einziges wirtschaftliches Unternehmen bilden, unabhängig von seinem rechtlichen Status, das als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
 Artikel 359
 Wettbewerbsrecht
 (1) In Anerkennung der Grundsätze des Artikels 358 hält jede Vertragspartei ein Wettbewerbsrecht aufrecht, mit dem wirksam gegen folgende wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken vorgegangen wird:
 a)
 Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, Beschlüsse von Vereinigungen von Wirtschaftsteilnehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
 b)
 missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer und
 c)
 aufseiten des Vereinigten Königreichs Fusionen oder Übernahmen und aufseiten der Union Zusammenschlüsse zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben können.
 (2) Das in Absatz 1 genannte Wettbewerbsrecht gilt für alle Wirtschaftsteilnehmer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Eigentümerstatus.
 (3) Jede Vertragspartei kann aus Gründen berechtigter Gemeinwohlziele Ausnahmen von ihrem Wettbewerbsrecht vorsehen, sofern diese Ausnahmen transparent und gemessen an diesen Zielen verhältnismäßig sind.
 Artikel 360
 Durchsetzung
 (1) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts in ihrem jeweiligen Gebiet.
 (2) Jede Vertragspartei unterhält eine oder mehrere operativ unabhängige Behörden, die für die wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig sind.
 (3) Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht transparent und nichtdiskriminierend an und achtet dabei den Grundsatz des fairen Verfahrens einschließlich der Verteidigungsrechte der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Eigentümerstatus.
 Artikel 361
 Zusammenarbeit
 1. Um die Ziele dieses Kapitels zu erreichen und die wirksame Durchsetzung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts zu verbessern, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und die Aktivitäten zur Rechtsdurchsetzung an.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Europäische Kommission oder die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und die Wettbewerbsbehörde(n) des Vereinigten Königreichs andererseits um Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf


text:
ihre Durchsetzungsaktivitäten, die dieselben oder zusammenhängende Verhaltensweisen oder Transaktionen betreffen, soweit dies möglich und angemessen ist.
 (3) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung nach den Absätzen 1 und 2 können die Europäische Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und die Wettbewerbsbehörde(n) des Vereinigten Königreichs andererseits Informationen austauschen, soweit dies nach dem Recht der Vertragsparteien zulässig ist.
 (4) Zur Umsetzung der Ziele dieses Artikels können die Vertragsparteien ein gesondertes Abkommen über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Wettbewerbsbehörde oder den Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs abschließen, das Bedingungen für den Austausch und die Nutzung vertraulicher Informationen enthalten kann.
 Artikel 362
 Streitbeilegung
 Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil Sechs Titel I.
 KAPITEL 3
 SUBVENTIONSKONTROLLE
 Artikel 363
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Wirtschaftsteilnehmer“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, die als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
 b)
 „Subvention“ eine finanzielle Unterstützung, die
 i)
 sich aus den Mitteln der Vertragsparteien ergibt, einschließlich
 A)
 einer direkten oder bedingten Übertragung von Mitteln wie direkte Zuschüsse, Darlehen oder Darlehensgarantien;
 B)
 des Verzichts auf ansonsten fällige Einnahmen oder
 C)
 der Bereitstellung oder des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen;
 ii)
 einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft;
 iii)
 insofern spezifisch ist, als sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bestimmten Wirtschaftsteilnehmern gegenüber anderen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Waren oder Dienstleistungen zugutekommt und
 iv)
 Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte.
 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii gilt Folgendes:
 a)
 Eine steuerliche Maßnahme gilt nur dann als spezifisch, wenn
 i)
 bestimmten Wirtschaftsteilnehmern eine Ermäßigung der Steuerschuld gewährt wird, die sie andernfalls nach dem normalen Steuersystem getragen hätten, und
 ii)
 diese Wirtschaftsteilnehmer besser behandelt werden als andere, die sich im Rahmen der normalen Steuerregelung in einer vergleichbaren Lage befinden; für die Zwecke dieser Ziffer wird eine normale Steuerregelung durch ihr internes Ziel, ihre Merkmale (wie die Steuerbemessungsgrundlage, den Steuerpflichtigen, den Steuertatbestand oder den Steuersatz) und durch eine Behörde definiert, die institutionell, verfahrensmäßig, wirtschaftlich und finanziell autonom ist und für die Gestaltung der Merkmale der Steuerregelung zuständig ist;
 b)
 ungeachtet des Buchstabens a gilt eine Subvention nicht als spezifisch, wenn sie durch Grundsätze gerechtfertigt ist, die der Konzeption der allgemeinen Regelung innewohnen; im Falle steuerlicher Maßnahmen sind Beispiele für solche inhärenten Grundsätze die Notwendigkeit, Betrug oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Handhabbarkeit für die Verwaltung, die Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Grundsatz der Steuerneutralität, der progressive Charakter der Einkommensteuer und ihr Umverteilungszweck oder die Notwendigkeit, die Steuerkraft der Steuerpflichtigen zu wahren;
 c)
 ungeachtet des Buchstabens a gelten Sonderabgaben nicht als spezifisch, wenn ihre Ausgestaltung aus nichtwirtschaftlichen Gemeinwohlzielen, wie etwa der Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen bestimmter Tätigkeiten oder Produkte auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu begrenzen, erforderlich ist, sofern die Gemeinwohlziele nichtdiskriminierend sind (53).
 Artikel 364
 Anwendungsbereich und Ausnahmen
 (1) Die Artikel 366, 367 und


text:
374 gelten nicht für Subventionen zum Ausgleich von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche nichtwirtschaftliche Ereignisse entstanden sind.
 (2) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, an Endverbraucher gerichtete Subventionen sozialer Art zu gewähren.
 (3) Subventionen, die vorübergehend gewährt werden, um auf nationale oder globale wirtschaftliche Notfälle zu reagieren, müssen gezielt, verhältnismäßig und wirksam sein, um Abhilfe zu schaffen. Die Artikel 367 und 374 gelten nicht für solche Subventionen.
 (4) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, bei denen der einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer gewährte Gesamtbetrag über einen Zeitraum von drei Steuerjahren weniger als 325 000 Sonderziehungsrechte beträgt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.
 (5) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den Bestimmungen von Teil IV oder Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft unterliegen, sowie für Subventionen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen.
 (6) Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den audiovisuellen Sektor betreffen.
 (7) Artikel 371 gilt nicht für Subventionen, die aus Mitteln einer Vertragspartei auf supranationaler Ebene finanziert werden.
 (8) Für die Zwecke von Subventionen für Luftfahrtunternehmen ist in diesem Kapitel jede Bezugnahme auf die „Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Parteien“ als eine Bezugnahme auf die „Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten“ zu verstehen, einschließlich der Luftverkehrsdienste, die nicht unter Titel I des Teilbereichs 2 fallen.
 Artikel 365
 Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse
 (1) Subventionen, die Wirtschaftsteilnehmern gewährt werden, die mit besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse betraut sind, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, unterliegen Artikel 366, soweit die Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze nicht die Erfüllung der dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Aufgabe wird auf transparente Art und Weise im Voraus übertragen.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Betrag des Ausgleichs, der einem Wirtschaftsteilnehmer gewährt wird, der mit einer Aufgabe von öffentlichem Interesse betraut ist, auf das Maß beschränkt ist, das erforderlich ist, um die bei der Erfüllung dieser Aufgabe entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu decken, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Aufgabe zu berücksichtigen sind. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der gewährte Ausgleich nicht zur Quersubventionierung von Tätigkeiten verwendet wird, die nicht in den Bereich der übertragenen Aufgabe fallen. Ausgleichszahlungen von weniger als 15 Millionen Sonderziehungsrechten je Aufgabe unterliegen nicht den Verpflichtungen nach Artikel 369. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.
 (3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung, wenn der Gesamtausgleich für einen Wirtschaftsteilnehmer, der Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnimmt, während eines Zeitraums von drei Steuerjahren unter 750 000 Sonderziehungsrechten liegt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.
 Artikel 366
 Grundsätze
 (1) Um sicherzustellen, dass Subventionen nicht gewährt werden, wenn sie wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten, muss jede Vertragspartei ein wirksames Subventionskontrollsystem einrichten und aufrechterhalten, das sicherstellt, dass bei der Gewährung einer Subvention folgende Grundsätze beachtet werden:
 a)
 Subventionen dienen einem bestimmten Gemeinwohlziel, um ein festgestelltes Marktversagen zu beheben oder eine Gleichheitslogik wie soziale Schwierigkeiten oder Verteilungsprobleme zu


text:
beheben (im Folgenden „Ziel“);
 b)
 Subventionen sind verhältnismäßig und auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß beschränkt;
 c)
 Subventionen sollen eine Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Begünstigten bewirken, die der Erreichung des Ziels förderlich ist und ohne die Gewährung von Subventionen nicht erreicht würde;
 d)
 Subventionen sollten normalerweise nicht die Kosten ausgleichen, die der Begünstigte ohne Subventionen finanziert hätte;
 e)
 Subventionen sind ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung eines Gemeinwohlziels, das nicht mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln erreicht werden kann;
 f)
 die positiven Beiträge der Subventionen zur Erreichung des Ziels überwiegen etwaige negative Auswirkungen, insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels wendet jede Vertragspartei gegebenenfalls die in Artikel 367 festgelegten Bedingungen an, wenn die betreffenden Subventionen wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten.
 (3) Es ist Sache jeder Vertragspartei, festzulegen, wie ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bei der Ausgestaltung ihres Subventionskontrollsystems in ihr internes Recht umgesetzt werden, vorausgesetzt, jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 so in ihr Recht umgesetzt werden, dass die Rechtmäßigkeit einer einzelnen Subvention nach den Grundsätzen bestimmt wird.
 Artikel 367
 Verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen
 (1) Die in Artikel 366 Absatz 2 genannten Subventionskategorien und die dafür geltenden Bedingungen lauten wie folgt. Der Partnerschaftsrat kann diese Bestimmungen erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung des vorliegenden Artikels im Laufe der Zeit sicherzustellen.
 Subventionen in Form von unbegrenzten Garantien
 (2) Subventionen in Form einer Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten eines Wirtschaftsteilnehmers ohne Beschränkung des Betrags dieser Schulden und Verbindlichkeiten oder der Laufzeit dieser Garantie sind untersagt.
 Rettung und Umstrukturierung
 (3) Subventionen für die Umstrukturierung eines angeschlagenen oder insolventen Wirtschaftsteilnehmers, der keinen überzeugenden Umstrukturierungsplan aufgestellt hat, sind untersagt. Der Umstrukturierungsplan muss auf realistischen Annahmen im Hinblick auf eine Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des angeschlagenen oder insolventen Wirtschaftsteilnehmers innerhalb eines angemessenen Zeitraums beruhen. Während der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans darf der Wirtschaftsteilnehmer vorübergehend Liquiditätshilfe in Form von Darlehen oder Darlehensgarantien erhalten. Mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen tragen ein Wirtschaftsteilnehmer oder seine Eigentümer, Gläubiger oder neuen Investoren erhebliche Mittel oder Vermögenswerte zu den Umstrukturierungskosten bei. Für die Zwecke dieses Absatzes ist ein angeschlagener oder insolventer Wirtschaftsteilnehmer ein Akteur, der kurz- bis mittelfristig ohne die Subvention fast sicher seine Geschäftstätigkeit aufgeben würde.
 (4) Außer unter außergewöhnlichen Umständen sollten Subventionen für die Rettung und Umstrukturierung insolventer oder angeschlagener Wirtschaftsteilnehmer nur dann zulässig sein, wenn sie zu einem Ziel von öffentlichem Interesse beitragen, indem sie soziale Härten vermeiden oder ein schwerwiegendes Marktversagen verhindern, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplatzverluste oder die Unterbrechung einer wichtigen Dienstleistung, die schwer zu reproduzieren ist. Außer im Falle unvorhersehbarer Umstände, die nicht vom Begünstigten verursacht werden, sollten sie in keinem Fünfjahreszeitraum mehr als einmal gewährt werden.
 (5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Subventionen an angeschlagene oder insolvente Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.
 Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
 (6) Unbeschadet des Artikels 184 dürfen Subventionen zur Umstrukturierung von


text:
Banken, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen nur auf der Grundlage eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans gewährt werden, der die langfristige Rentabilität wiederherstellt. Kann die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht glaubhaft nachgewiesen werden, so sind Subventionen für Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen auf das Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um ihre geordnete Liquidation und den Marktaustritt zu gewährleisten und gleichzeitig die Höhe der Subvention und ihre negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten.
 (7) Es ist sicherzustellen, dass die gewährende Behörde für die Umstrukturierungssubvention angemessen vergütet wird und dass der Begünstigte, seine Anteilseigner, seine Gläubiger oder die Unternehmensgruppe, der der Begünstigte angehört, einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungs- oder Liquidationskosten aus eigenen Mitteln leisten. Subventionen zur Stützung von Liquiditätsrückstellungen sind vorübergehender Natur, dürfen nicht zur Verlustabsorption verwendet werden und dürfen nicht zu einer Kapitalhilfe werden. Für die zur Stützung von Liquiditätsrückstellungen gewährten Subventionen wird der gewährenden Behörde eine angemessene Vergütung gezahlt.
 Ausfuhrsubventionen
 (8) Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich (54) – allein oder als eine von mehreren anderen Bedingungen – von der Ausfuhrleistung im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, sind verboten, es sei denn, sie stehen im Zusammenhang mit
 a)
 kurzfristigen Kreditversicherungen für nicht marktfähige Risiken; oder
 b)
 Ausfuhrkrediten und Ausfuhrkreditbürgschafts- oder -versicherungsprogrammen, die nach dem Subventionsübereinkommen zulässig sind, mit etwaigen Anpassungen, die für den Kontext erforderlich sind.
 (9) Für die Zwecke von Absatz 8 Buchstabe a bezeichnet „marktfähiges Risiko“ wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, in Ländern mit marktfähigem Risiko (55), sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Land vorübergehend aus der Gruppe der Länder mit marktfähigem Risiko ausgeschlossen wird, wenn es an ausreichenden privaten Marktkapazitäten aufgrund folgender Faktoren mangelt:
 a)
 ein erheblicher Rückgang der privaten Kreditversicherungskapazität;
 b)
 eine erhebliche Verschlechterung des Ratings des Staatssektors; oder
 c)
 eine erhebliche Verschlechterung der Leistung des Unternehmenssektors.
 (10) Das vorübergehende Ausscheiden eines Landes mit marktfähigem Risiko wird, soweit eine Vertragspartei betroffen ist, im Einklang mit einem Beschluss dieser Vertragspartei auf der Grundlage der Kriterien des Absatzes 9 und nur dann wirksam, wenn diese Vertragspartei einen solchen Beschluss fasst. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses gilt als Mitteilung eines solchen vorübergehenden Ausscheidens an die andere Vertragspartei, soweit die erstgenannte Vertragspartei betroffen ist.
 (11) Wenn ein subventionierter Versicherer Ausfuhrkreditversicherungen anbietet, ist jede Versicherung für marktfähige Risiken auf kommerzieller Basis anzubieten. In diesem Fall darf der Versicherer weder direkt noch indirekt Subventionen für die Versicherung marktfähiger Risiken erhalten.
 Subventionen, die von der Verwendung inländischer Inhalte abhängig sind
 (12) Unbeschadet der Artikel 132 und 133 sind Subventionen, die ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Verwendung inländischer Waren oder Dienstleistungen gegenüber eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden, untersagt.
 Große grenzübergreifende oder internationale Kooperationsprojekte
 (13) Subventionen können im Rahmen großer grenzübergreifender oder internationaler Kooperationsprojekte gewährt werden, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Forschung und Entwicklung sowie Ersteinführungsprojekte, um Anreize für die Entstehung und den Einsatz neuer Technologien (mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes) zu schaffen. Der Nutzen


text:
solcher grenzübergreifenden oder internationalen Kooperationsprojekte darf nicht auf die Wirtschaftsteilnehmer oder den Sektor oder die teilnehmenden Staaten beschränkt sein, sondern muss durch Spillover-Effekte, die nicht ausschließlich dem Staat, der die Subvention gewährt, dem betreffenden Sektor und dem Begünstigten zugutekommen, weiter von Nutzen und Relevanz sein.
 Energie und Umwelt
 (14) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energiesystems und ökologischer Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, der eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt. Unbeschadet des Artikels 366 müssen Subventionen in den Bereichen Energie und Umwelt daher darauf abzielen und Anreize für den Begünstigten schaffen, ein sicheres, erschwingliches und nachhaltiges Energiesystem und einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu schaffen oder das Umweltschutzniveau gegenüber dem Niveau zu erhöhen, das ohne die Subvention erreicht würde. Solche Subventionen befreien den Begünstigten nicht von seinen Verpflichtungen als Verursacher nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei.
 Subventionen an Luftfahrtunternehmen für den Betrieb von Strecken
 (15) Einem Luftfahrtunternehmen (56) werden keine Subventionen für den Betrieb von Strecken gewährt, es sei denn,
 a)
 wenn gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, gemäß Artikel 365;
 b)
 in besonderen Fällen, in denen diese Mittel der Gesellschaft insgesamt zugutekommen; oder
 c)
 als Starthilfen für die Eröffnung neuer Strecken für Regionalflughäfen, sofern diese Starthilfen die Mobilität der Bürger erhöhen und die regionale Entwicklung fördern.
 Artikel 368
 Verwendung von Subventionen
 Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Wirtschaftsteilnehmer Subventionen nur für den spezifischen Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.
 Artikel 369
 Transparenz
 (1) In Bezug auf Subventionen, die in ihrem Gebiet gewährt oder beibehalten werden, macht jede Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Subvention auf einer offiziellen Website oder in einer öffentlichen Datenbank folgende Informationen öffentlich zugänglich:
 a)
 die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung beziehungsweise Zweck der Subvention;
 b)
 den Namen des Begünstigten der Subvention, sofern verfügbar;
 c)
 den Tag der Gewährung der Subvention, die Dauer der Subvention und etwaige andere daran geknüpfte zeitliche Grenzen, und
 d)
 die Höhe der Subvention beziehungsweise den Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.
 (2) Für Subventionen in der Form von Steuermaßnahmen werden die Informationen innerhalb eines Jahres nach dem Tag veröffentlicht, zu dem die Steuererklärung fällig ist. Die Transparenzverpflichtungen für Subventionen in der Form von Steuermaßnahmen betreffen dieselben Informationen wie in Absatz 1 aufgezählt, ausgenommen die nach Buchstabe d des genannten Absatzes verlangte Angabe, die durch einen Bereich angegeben werden kann.
 (3) Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 1 stellen die Vertragsparteien Subventionsinformationen nach den Absätzen 4 oder 5 zur Verfügung.
 (4) Für die Union bedeutet die Einhaltung von Absatz 3 dieses Artikels, dass in Bezug auf Subventionen, die in ihrem Hoheitsgebiet gewährt oder beibehalten werden, innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Subvention Informationen auf einer offiziellen Website oder in einer öffentlichen Datenbank öffentlich zugänglich gemacht werden, die es den interessierten Parteien ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 366 festgelegten Grundsätze zu beurteilen.
 (5) Für das Vereinigte Königreich bedeutet die Einhaltung von Absatz 3, dass es sicherstellt, dass –
 a)
 wenn eine interessierte Partei der gewährenden Behörde


text:
mitteilt, dass sie möglicherweise die gerichtliche Überprüfung
 i)
 der Gewährung einer Subvention durch eine gewährende Behörde oder
 ii)
 einer einschlägigen Entscheidung der gewährenden Behörde oder der unabhängigen Stelle oder Behörde beantragen wird;
 b)
 die gewährende Behörde oder die unabhängige Stelle oder Behörde dieser interessierten Partei innerhalb von 28 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags die Informationen übermittelt, die es der interessierten Partei ermöglichen, die Anwendung der Grundsätze nach Artikel 366 zu beurteilen, vorbehaltlich verhältnismäßiger Beschränkungen, mit denen ein berechtigtes Ziel wie Geschäftsgeheimnis, Vertraulichkeit oder Rechtsprivileg verfolgt wird.
 Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Informationen werden der interessierten Partei zur Verfügung gestellt, damit sie in Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, ob sie einen Anspruch geltend macht oder die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Forderung verstehen und richtig erkennen kann.
 (6) Für die Zwecke des vorliegenden Artikels und der Artikel 372 und 373 bezeichnet der Ausdruck „interessierte Partei“ jede natürliche oder juristische Person, jeden Wirtschaftsteilnehmer oder jede Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern, auf deren Interessen sich die Gewährung einer Subvention auswirken könnten, insbesondere der Begünstigte, Wirtschaftsteilnehmer, die mit dem Begünstigten im Wettbewerb stehen, oder einschlägige Wirtschaftsverbände.
 (7) Die Verpflichtungen nach diesem Artikel berühren nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit oder den Zugang zu Dokumenten.
 Artikel 370
 Konsultationen zu Subventionskontrollen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Subvention von der anderen Vertragspartei gewährt wurde oder dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die andere Vertragspartei beabsichtigt, eine Subvention zu gewähren, und dass die Gewährung der Subvention negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte, kann sie die andere Vertragspartei ersuchen, zu erläutern, wie die in Artikel 366 festgelegten Grundsätze in Bezug auf diese Subvention eingehalten wurden.
 (2) Eine Vertragspartei kann auch die in Artikel 369 Absatz 1 aufgeführten Informationen anfordern, sofern die Informationen nicht bereits auf einer offiziellen Website oder in einer öffentlichen Datenbank nach Artikel 369 Absatz 1 öffentlich zugänglich gemacht wurden oder soweit die Informationen nicht einfach und leicht zugänglich gemacht wurden.
 (3) Die andere Vertragspartei stellt die erbetenen Informationen in schriftlicher Form nicht später als 60 Tage nach Eingang des Ersuchens zur Verfügung. Sofern erbetene Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können, erklärt die Vertragspartei ihr Fehlen in ihrer schriftlichen Antwort.
 (4) Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt der angeforderten Informationen nach wie vor der Auffassung, dass die von der anderen Vertragspartei gewährte oder geplante Subvention negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte, so kann die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen im Rahmen des Handelssonderausschusses für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung ersuchen. Das Ersuchen ergeht schriftlich und enthält eine Erläuterung der Gründe, aus denen die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen ersucht hat.
 (5) Der Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung unternimmt alle Anstrengungen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung der Angelegenheit zu gelangen. Er hält seine erste Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen ab.


text:
(6) Die Fristen für die Konsultationen nach den Absätzen 3 und 5 können von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 Artikel 371
 Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit
 (1) Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine unabhängig arbeitende Behörde oder Stelle, die in ihrem Subventionskontrollsystem eine angemessene Rolle spielt. Diese unabhängige Behörde oder Stelle verfügt bei der Wahrnehmung ihrer operativen Aufgaben über die erforderlichen Garantien für ihre Unabhängigkeit und handelt unparteiisch.
 (2) Die Vertragsparteien fordern ihre jeweiligen unabhängigen Behörden oder Stellen auf, in Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben, einschließlich der Anwendung der Artikel 363 bis 369, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsrahmen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien oder ihre unabhängigen Behörden oder Stellen können einen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen diesen unabhängigen Behörden vereinbaren.
 Artikel 372
 Gerichte
 (1) Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren allgemeinen und verfassungsrechtlichen Gesetzen und Verfahren sicher, dass ihre Gerichte für Folgendes zuständig sind:
 a)
 die von einer gewährenden Behörde oder gegebenenfalls von der unabhängigen Behörde oder Stelle getroffenen Entscheidungen über Subventionen daraufhin zu überprüfen, ob das Recht dieser Vertragspartei zur Umsetzung von Artikel 366 eingehalten wird;
 b)
 alle sonstigen einschlägigen Entscheidungen der unabhängigen Behörde oder Stelle und jeder einschlägigen Untätigkeit zu überprüfen;
 c)
 Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, die in Bezug auf Buchstabe a oder b wirksam sind, einschließlich der Aussetzung, des Verbots oder der Anforderung eines Tätigwerdens der gewährenden Behörde, der Zuerkennung von Schadenersatz und der Rückforderung einer Subvention von ihrem Begünstigten, sofern und soweit jene Abhilfemaßnahmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den jeweiligen Gesetzen zur Verfügung stehen;
 d)
 Anträge interessierter Parteien in Bezug auf Subventionen, die unter dieses Kapitel fallen, entgegenzunehmen, wenn eine interessierte Partei nach dem Recht dieser Vertragspartei berechtigt ist, einen Anspruch auf eine Subvention zu erheben.
 (2) Jede Vertragspartei hat das Recht, in den in Absatz 1 genannten Fällen erforderlichenfalls mit Zustimmung des betreffenden Gerichts im Einklang mit den allgemeinen Gesetzen und Verfahren der anderen Vertragspartei tätig zu werden.
 (3) Unbeschadet der Verpflichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels und in Artikel 373 genannten Zuständigkeiten, Rechtsbehelfe und Eingriffsrechte aufrechtzuerhalten oder erforderlichenfalls zu schaffen, verpflichtet dieser Artikel keine der Vertragsparteien, über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechte hinaus Rechte auf Maßnahmen, Rechtsbehelfe, Verfahren zu schaffen oder den Umfang oder die Gründe für die Überprüfung von Entscheidungen ihrer jeweiligen Behörden zu erweitern.
 (4) Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, den Umfang oder die Gründe für die Überprüfung von Rechtsakten des Parlaments des Vereinigten Königreichs, von Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union oder von Rechtsakten des Rates der Europäischen Union durch ihre Gerichte über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Bestimmungen hinaus auszuweiten. (57)
 Artikel 373
 Rückforderung
 (1) Jede Vertragspartei verfügt über einen wirksamen Mechanismus zur Rückforderung von Subventionen im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehen sind. (58)
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass unter der Voraussetzung, dass die interessierte Partei im Sinne des Artikels 369 eine Entscheidung über die Gewährung einer


text:
Subvention innerhalb der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Frist vor einem Gericht angefochten hat, die Rückforderung angeordnet werden kann, wenn ein Gericht einer Vertragspartei feststellt, dass ein wesentlicher Rechtsfehler vorliegt, da
 a)
 eine Maßnahme, die eine Subvention darstellte, vom Subventionsgeber nicht als Subvention behandelt wurde;
 b)
 der Subventionsgeber die Grundsätze des Artikels 366, wie sie in das Recht dieser Vertragspartei umgesetzt wurden, nicht oder in einer Weise angewandt hat, die unter dem nach dem Recht dieser Vertragspartei geltenden Überprüfungsstandard liegt; oder
 c)
 der Subventionsgeber durch seine Entscheidung, diese Subvention zu gewähren, außerhalb seiner Befugnisse gehandelt oder diese Befugnisse im Hinblick auf die Grundsätze des Artikels 366, wie er in das Recht dieser Vertragspartei umgesetzt wurde, missbraucht hat.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels wird die festgelegte Frist wie folgt festgelegt:
 a)
 für die Union beginnt sie an dem Tag, an dem die in Artikel 369 Absätze 1, 2 und 4 genannten Informationen auf der offiziellen Website oder in der öffentlichen Datenbank bereitgestellt wurden, und muss mindestens einen Monat betragen;
 b)
 für das Vereinigte Königreich
 i)
 beginnt sie an dem Tag, an dem die in Artikel 369 Absätze 1 und 2 genannten Informationen auf der offiziellen Website oder in der öffentlichen Datenbank bereitgestellt wurden;
 ii)
 endet sie einen Monat später, es sei denn, die interessierte Partei hat vor diesem Zeitpunkt Informationen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 369 Absatz 5 angefordert;
 iii)
 wird nach Erhalt der in Artikel 369 Absatz 5 Buchstabe b genannten Informationen, die für die in Artikel 369 Absatz 5 genannten Zwecke ausreichend sind, eine weitere Frist von einem Monat eingeräumt, nach deren Ablauf die festgelegte Frist endet;
 iv)
 gilt als Tag des Eingangs der Informationen gemäß Ziffer iii der Tag, an dem die gewährende Behörde bestätigt, dass sie die in Artikel 369 Absatz 5 Buchstabe b genannten Informationen für diese Zwecke ausreichend bereitgestellt hat, unabhängig von weiteren oder klarstellenden Korrespondenzen nach diesem Tag;
 v)
 können die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Zeiträume durch Rechtsvorschriften verlängert werden.
 (4) Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe b beginnt in Bezug auf Regelungen der festgelegte Zeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes veröffentlicht werden, und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem nachfolgende Zahlungen geleistet werden, wenn
 a)
 eine Subvention scheinbar nach den Bedingungen einer Regelung gewährt wird;
 b)
 der Urheber der Regelung die Informationen, die nach Artikel 369 Absätze 1 und 2 in Bezug auf die Regelung zu veröffentlichen sind, öffentlich zugänglich gemacht hat und
 c)
 die unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Informationen über die Regelung Informationen über die Subvention enthalten, die es interessierten Parteien ermöglichen würden, festzustellen, ob sie von der Regelung betroffen sein könnten, wobei mindestens der Zweck der Subvention, die Kategorien von Begünstigten, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Subventionsfähigkeit und die Grundlage für die Berechnung der Subvention (einschließlich etwaiger einschlägiger Bedingungen in Bezug auf Subventionsquoten oder -beträge) zu berücksichtigen sind.
 (5) Für die Zwecke dieses Artikels ist die Rückforderung einer Subvention nicht erforderlich,