text:
Tätig
 keiten , jedoch keine unselbständigen Tätigkeiten .
 Artikel 37
 ( 1 ) Die assoziierten Staaten bemühen sich , keine
 Artikel 33 neuen Devisenbeschränkungen einzuführen , welche
 die Investitionen und die laufenden Zahlungen im
 Als Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens Zusammenhang mit dem sich daraus ergebenden
 gelten die Gesellschaften des bürgerlichen und des Kapitalverkehr berühren , wenn diese Zahlungen
 Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften von in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen vor
 und die sonstigen juristischen Personen des öffent genommen werden ; die assoziierten Staaten be
 lichen und privaten Rechts mit Ausnahme derje mühen sich ferner, die bestehenden einschlägigen
 Vorschriften nicht zu verschärfen .
 nigen , die keinen Erwerbszweck verfolgen .
 Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines ( 2) Die assoziierten Staaten verpflichten sich ,
 assoziierten Staates sind die nach den Rechtsvor soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieses
 schriften eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Abkommens erforderlich ist , die Staatsangehörigen
 Staates gegründeten Gesellschaften , die ihren und Gesellschaften der Mitgliedstaaten hinsichtlich
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1441 64
 der von ihnen nach Inkrafttreten dieses Abkommens Artikel 38
 durchgeführten Investitionen sowie des sich daraus
 ergebenden Kapitalverkehrs spätestens am Der Assoziationsrat richtet an die Vertrags
 I. Januar 1965 auf der Grundlage der Gleichbe parteien zweckdienliche Empfehlungen zur Durch
 rechtigung zu behandeln . führung der Artikel 35 , 36 und 37 .
 TITEL IV
 DIE ORGANE DER ASSOZIATION
 Artikel 39 Artikel 43
 Die Organe der Assoziation sind : Der Assoziationsrat äußert sich im gegensei
 tigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
 — der Assoziationsrat , der vom Assoziations und der assoziierten Staaten andererseits .
 ausschuß unterstützt wird ,
 Die Gemeinschaft einerseits und die assoziier
 — die Parlamentarische Konferenz der Asso ten Staaten andererseits bestimmen je in einem
 ziation und internen Protokoll , wie ihre jeweilige Haltung zu
 stande kommt .
 — das Schiedsgericht der Assoziation .
 Artikel 44
 Artikel 40
 In den m diesem Abkommen vorgesehenen
 Der Assoziationsrat besteht aus den Mit
 Fällen ist der Assoziationsrat befugt , Beschlüsse
 zu fassen ; diese Beschlüsse sind für die Vertrags
 gliedern des Rates der Europäischen Wirtschafts parteien , welche die erforderlichen Durchführungs
 gemeinschaft und Mitgliedern der Kommission der maßnahmen ergreifen müssen , verbindlich .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
 und je einem Mitglied der Regierungen der asso Der Assoziationsrat kann ferner Entschließun
 ziierten Staaten andererseits . gen fassen , Empfehlungen aussprechen oder Stel
 lungnahmen abgeben , die er im Hinblick auf die
 Jedes Mitglied des Assoziationsrats kann sich Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und auf
 bei Verhinderung vertreten lassen . Der Vertreter das einwandfreie Funktionieren der Assoziation als
 übt sämtliche Rechte des Mitglieds aus . zweckmäßig erachtet .
 Der Assoziationsrat ist nur dann beschluß Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen
 fähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Zeitabständen die Ergebnisse der Assoziation unter
 Gemeinschaft , ein Mitglied der Kommission und Berücksichtigung ihrer Ziele .
 die Hälfte der die Regierungen der assoziierten
 Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind . Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäfts
 ordnung.
 Artikel 41 Artikel 45
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech Der Assoziationsrat


text:
wird bei der Erfüllung
 selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß
 Wirtschaftsgemeinschaft und einem Mitglied der unterstützt , der aus einem Vertreter jedes Mitglied
 staats und einem Vertreter der Kommission einer
 Regierung eines assoziierten Staates wahrgenom
 men . seits und einem Vertreter jedes assoziierten Staates
 andererseits besteht .
 Artikel 42
 Artikel 46
 Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
 Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
 Der Vorsitz im Assoziationsausschuß wird von
 Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäfts dem Staat wahrgenommen , der den Vorsitz im
 ordnung zusammen, sooft dies erforderlich ist . Assoziationsrat innehat .
 ---pagebreak--- 1442 / 64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Ge Artikel 51
 schäftsordnung, die dem Assoziationsrat zur Geneh
 migung vorgelegt wird . ( 1 ) Streitfälle , die sich bei der Auslegung oder
 Anwendung dieses Abkommens zwischen einem
 Mitgliedstaat , mehreren Mitgliedstaaten oder der
 Artikel 47 Gemeinschaft einerseits und einem oder mehreren
 assoziierten Staaten andererseits ergeben , werden
 ( 1 ) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäfts von einer der am Streit beteiligten Parteien dem
 Assoziationsrat unterbreitet , der sich auf seiner
 ordnung Aufgaben und Zuständigkeit des Asso
 ziationsausschusses fest , um insbesondere die für nächsten Tagung um eine gütliche Beilegung
 ein einwandfreies Funktionieren der Assoziation bemüht . Gelingt ihm dies nicht und können die
 erforderliche stetige Zusammenarbeit zu gewähr Parteien sich nicht darüber einigen , wie eine ge
 leisten . eignete Regelung gefunden werden kann , so wird
 der Streitfall auf Antrag der betreibenden Partei
 beim Schiedsgericht der Assoziation anhängig
 (2 ) Der Assoziationsrat kann dem Assoziations gemacht .
 ausschuß , wenn dies erforderlich ist , unter den von
 ihm festgelegten Bedingungen und innerhalb der (2 ) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mit
 von ihm festgesetzten Grenzen die Ausübung der gliedern , nämlich einem Präsidenten , welcher vom
 Befugnisse übertragen , die ihm auf Grund dieses Assoziationsrat ernannt wird, und vier Richtern ,
 Abkommens zustehen . welche aus dem Kreise solcher Persönlichkeiten
 Der Assoziationsausschuß äußert sich in auszuwählen sind , die jede Gewähr für Unabhängig
 diesem Fall nach Maßgabe des Artikels 43 . keit und Befähigung bieten . Die Richter werden
 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab
 kommens für dessen Laufzeit vom Assoziationsrat
 Artikel 48
 bestellt . Zwei dieser Richter werden auf Vorschlag
 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , die beiden anderen auf Vorschlag der asso
 Der Assoziationsausschuß berichtet dem Asso ziierten Staaten ernannt . Der Assoziationsrat
 ziationsrat über seine Tätigkeit , insbesondere auf ernennt nach demselben Verfahren für jeden Rich
 den Gebieten , für die ihm Befugnisse übertragen ter einen Stellvertreter, der bei Verhinderung eines
 worden sind . Richters an dessen Stelle tritt .
 Er unterbreitet dem Assoziationsrat ferner
 (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen
 zweckdienliche Vorschläge . mehrheit .
 (4) Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind
 Artikel 49 für die am Streit beteiligten Parteien verbindlich ;
 diese müssen die erforderlichen Durchführungs
 Die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrats maßnahmen treffen .
 und des Assoziationsausschusses werden auf paritä
 tischer Grundlage nach

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Maßgabe der Geschäftsord (5) Der Assoziationsrat legt auf Vorschlag des
 nung des Assoziationsrats wahrgenommen . Schiedsgerichts binnen drei Monaten nach Ernen
 nung der Richter die Satzung des Schiedsgerichts
 fest .
 Artikel 50
 (6) Innerhalb derselben Frist legt das Schieds
 gericht seine Verfahrensordnung fest .
 Die Parlamentarische Konferenz der Asso
 ziation tritt einmal jährlich zusammen . Sie setzt
 sich paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen Artikel 52
 Parlaments und Mitgliedern der Parlamente der
 assoziierten Staaten zusammen . Der Assoziationsrat kann zweckdienliche
 Empfehlungen aussprechen , um Fühlungnahmen
 Der Assoziationsrat legt der Parlamentarischen zwischen der Gemeinschaft und den Vertretern der
 Konferenz jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor . Berufsinteressen der assoziierten Staaten zu erleich
 Die Parlamentarische Konferenz kann auf den tern .
 Gebieten , die die Assoziation betreffen , Entschlie
 Artikel 53
 ßungen verabschieden . Sie bestellt ihren Präsidenten
 und ihr Präsidium und gibt sich eine Geschäfts Die Mittel für die Verwaltungskosten der
 ordnung. Assoziationsorgane werden nach Maßgabe des Pro
 Die Parlamentarische Konferenz wird von tokolls Nr. 6 im Anhang zu diesem Abkommen auf
 einem paritätischen Ausschuß vorbereitet . gebracht .
 ---pagebreak--- 11 . 6. 64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1443/ 64
 TITEL V
 ALLGEMEINE UND SGHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 54 Abkommens vornehmen , es sei denn , er teilt dem
 Assoziationsrat vor Ablauf dieser Frist mit , daß
 Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder er das Abkommen spätestens innerhalb der auf
 Vereinbarungen jeder Form oder Art zwischen diese Frist folgenden sechs Monate ratifizieren will ,
 einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem und hinterlegt seine Ratifikationsurkunden vor
 oder mehreren assoziierten Staaten dürfen der Ablauf der letztgenannten Frist .
 Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen
 stehen .
 (3) Auf Staaten, die das Abkommen bis zum Tage
 seines Inkrafttretens gemäß Absatz ( 1 ) nicht rati
 Artikel 55 fiziert haben , findet es vom ersten Tag des auf die
 Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden folgen
 den Monats an Anwendung .
 Dieses Abkommen gilt für die europäischen
 Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Gemein Die Unterzeichnerstaaten , die das Abkommen
 schaft einerseits und für die Hoheitsgebiete der nach Maßgabe des Absatzes ( 2) ratifizieren , er
 assoziierten Staaten andererseits . kennen die Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durch
 führung des Abkommens an , die zwischen dem
 Titel I dieses Abkommens gilt auch für die
 Beziehungen zwischen den französischen übersee
 Inkrafttreten des Abkommens und dem Zeitpunkt ,
 von dem an das Abkommen auf sie Anwendung
 ischen Departements und den assoziierten Staaten .
 findet , getroffen werden . Sie erfüllen unbeschadet
 einer Frist , die ihnen der Assoziationsrat gegebenen
 falls gewährt , spätestens sechs Monate nach Hinter
 Artikel 56 legung ihrer Ratifikationsurkunden alle Ver
 pflichtungen , die sie auf Grund des Abkommens
 oder auf Grund von Durchführungsbeschlüssen des
 Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft Assoziationsrats zu übernehmen haben .
 durch einen Beschluß des Rates der Gemeinschaft
 rechtsgültig geschlossen , der gemäß dem Vertrag
 gefaßt und den Parteien des Abkommens notifiziert (4 ) Die Geschäftsordnung der Assoziationsorgane
 wird . Es bedarf der Ratifikation durch die Unter bestimmt , ob und unter welchen Bedingungen die
 zeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vertreter der Unterzeichnerstaaten


text:
, die das Ab
 Vorschriften . kommen zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch
 nicht ratifiziert haben , als Beobachter an den
 Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur
 Sitzungen der Assoziationsorgane teilnehmen . Die
 Notifizierung des Abschlusses des Abkommens in der Geschäftsordnung getroffene Regelung ist
 werden beim Sekretariat der Räte der Europäischen nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam , von dem an
 Gemeinschaften hinterlegt , das die Unterzeichner das Abkommen auf die genannten Staaten An
 staaten hiervon unterrichtet .
 wendung findet ; sie wird auf jeden Fall unwirk
 sam, sobald der betreffende Staat nach Maßgabe
 des Absatzes ( 2) das Abkommen nicht mehr rati
 fizieren kann .
 Artikel 57
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Artikel 58
 Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die
 Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und die
 Ratifikationsurkunden von mindestens fünfzehn ( 1 ) Der Assoziationsrat wird über jeden Antrag
 assoziierten Staaten sowie die Akte zur Notifi eines Staates auf Beitritt zur Gemeinschaft oder
 zierung des Abschlusses des Abkommens durch Assoziierung mit ihr unterrichtet .
 die Gemeinschaft hinterlegt worden sind .
 (2 ) Stellt ein Staat , dessen Wirtschaftsstruktur
 (2) Ein assoziierter Staat , der das Abkommen bis und Produktion mit denen der assoziierten Staaten
 zum Tage seines Inkrafttretens gemäß Absatz ( 1 ) vergleichbar sind , einen Antrag auf Assoziierung
 nicht ratifiziert hat , kann die Ratifikation nur mit der Gemeinschaft und wird dieser Antrag nach
 binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Prüfung durch die Gemeinschaft dem Assoziations
 ---pagebreak--- 1444/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6. 64
 rat vorgelegt , so finden hierüber im Assoziationsrat gesehenen Verpflichtungen gegenüber denjenigen
 Konsultationen statt . assoziierten Staaten , die sich auf Grund inter
 nationaler Verpflichtungen , welche bei Inkraft
 (3) Das Abkommen über eine Assoziation zwischen treten des Vertrages zur Gründung der Europä
 der Gemeinschaft und einem in Absatz (2) bezeich ischen Wirtschaftsgemeinschaft galten und diese
 neten Staat kann den Beitritt dieses Staates zum Staaten einer besonderen Zollregelung unterwarfen ,
 Assoziierungsabkommen vorsehen . Dieser Staat hat nicht in der Lage glauben , die in Artikel 3 Absatz (2)
 dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die des Abkommens vorgesehene Gegenseitigkeit zu
 assoziierten Staaten . In dem Abkommen über seine gunsten der Gemeinschaft sogleich zu verwirklichen .
 Assoziierung mit der Gemeinschaft kann jedoch
 der Termin festgesetzt werden , zu dem einzelne Die betreffenden Vertragsparteien überprüfen
 dieser Rechte und Pflichten auf ihn Anwendung die Lage spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
 finden . des Abkommens .
 Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vor
 teile , die sich für die assoziierten Unterzeichner
 staaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen Artikel 62
 über die finanzielle und technische Zusammen
 arbeit ergeben , nicht beeinträchtigt werden .
 Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft
 gegenüber jedem assoziierten Staat und von jedem
 assoziierten Staat gegenüber der Gemeinschaft
 Artikel 59 unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten
 gekündigt werden .
 Dieses Abkommen wird für eine Dauer von
 fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens
 an geschlossen .
 Artikel 63
 Artikel 60
 Die diesem


text:
Abkommen beigefügten Protokolle
 sind Bestandteil des Abkommens .
 Ein Jahr vor Ablauf dieses Abkommens prüfen
 die Vertragsparteien die Bestimmungen , die für
 einen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könn
 ten .
 Artikel 64
 Der Assoziationsrat trifft gegebenenfalls die
 bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erfor
 derlichen Übergangsmaßnahmen . Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in
 deutscher, französischer, italienischer und nieder
 ländischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
 Artikel 61
 gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv
 des Sekretariats der Räte der Europäischen Gemein
 schaften hinterlegt ; dieses übermittelt der Regie
 Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten rung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte
 übernehmen die in den Artikeln 2 , 5 und 11 vor Abschrift .
 Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Abkommen gesetzt .
 EN FOI DE QUOI , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas
 de la présente Convention .
 IN FEDE DI CHE , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla
 presente Convenzione .
 TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder
 deze Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1445 / 64
 Geschehen zu Jaunde am zwanzigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig.
 Fait à Yaoundé, le vingt juillet mil neuf cent soixante-trois.
 Fatto a Yaounde, il venti luglio millenovecentosessantatre .
 Gedaan te Jaoende, de twintigste juli negentienhonderd drieënzestig.
 Pour Sa Majesté le Roi des Beiges
 Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 H. FAYAT
 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
 W. SCHEEL
 Pour le Président de la République Française
 R. TRIBOULET
 Per il Presidente della Repubblica Italiana
 E. COLOMBO
 Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg
 E. SCHAUS
 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
 J. LUNS
 Im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Pour le Conseil de la Communauté Économique Européenne
 Per il Consiglio délia Comunità Economica Europea
 Voor de Raad der Europese Economische Gemeenschap
 J. LUNS W. HALLSTEIN
 Mit dem Vorbehalt , daß für die Gemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung
 besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat , daß die durch den Ver
 trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen
 Verfahren stattgefunden haben .
 Sous réserve que la Communauté ne sera définitivement engagee qu'après notifica
 tion aux autres Parties Contractantes de l'accomplissement des procédures requises
 par le Traité instituant la Communauté Économique Européenne .
 Con riserva che la Comunità sarà definitivamente vincolata soltanto dopo notifica
 alle altre Parti Contraenti dello espletamento delle procedure richieste dal Trattato
 che istituisce la Comunità Economica Europea .
 Onder voorbehoud dat de Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennis
 geving aan de andere Verdragsluitende Partijen van de vervulling der door het Ver
 drag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 1446 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Pour Sa Majesté le Mwami du Burundi
 L. NIMUBONA
 Pour le Président de la République fédérale du Cameroun
 V. KANGA
 Pour le Président de la République Centrafricaine
 J. MAGKPAYEN
 Pour le Président de la République du Congo (Brazzaville)
 V.


text:
SATHOUD
 Pour le President de la République du Congo (Leopoldville)
 M. LENGEMA
 Pour le Président de la République de la Côte-d ' Ivoire
 L. AMON TANOH
 Pour le Président de la République du Dahomey
 APLOGAN
 Pour le Président de la République Gabonaise
 A. ANGUILE
 Pour le Président de la République de la Haute-Volta
 M. TRAORE
 Pour le Président de la République Malgache
 A. RAMANGASOAVINA
 Pour le Chef de l'État, Président du Conseil de Gouvernement de la République
 du Mali
 J. KONE
 Pour le Président de la République islamique de Mauritanie
 M. SIDI
 Pour le Président de la République du Niger
 I. ZODI
 Pour le Président de la République Rwandaise
 C. HABAMENSHI
 Pour le Président de la République du Senegal
 D. GUEYE
 Per il Presidente della Repubblica Somala
 A. SGEGO
 Pour le President de la République du Tchad
 M. NGANGTAR
 Pour le Président de la République Togolaise
 J. AGBEMEGNAN
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1447 / 64
 ANHANG ZUM ABKOMMEN
 UND PROTOKOLLE
 ANHANG
 A. Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten Staaten , die nach Inkrafttreten des
 Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können
 ( Artikel 2 des Abkommens)
 Tarifnummer W arenbezeichnung
 08.01 C Ananas
 ex 08.01 D Kokosnüsse (getrocknete Schnitzel)
 09.01 A I a Kaffee , nicht geröstet, nicht entkoffeiniert
 09.02 B Tee , außer in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
 Inhalts von 3 kg oder weniger
 09.04 A I Pfeffer der Gattung „ Piper", weder gemahlen noch sonst zerkleinert
 09.05 Vanille
 09.07 A Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele , weder gemahlen noch
 sonst zerkleinert
 ex 09.08 A II Muskatnüsse , weder gemahlen noch sonst zerkleinert , außer zum
 industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
 18.01 Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet
 B. Tropische Hölzer
 Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kam überein , die Vorschriften des
 Protokolls der Liste G im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
 anzuwenden .
 Protokoll Nr . 1
 über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN In dieser Mitteilung führt jeder assoziierte
 Staat auf, welche der in Unterabsatz 1 genannten
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM Zölle und Abgaben seines Erachtens den Erfor
 MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt dernissen seiner Entwicklung und Industrialisierung
 sind : entsprechen oder der Finanzierung seines Haushalts
 dienen . Er nennt ferner die Gründe für ihre Beibe
 Artikel 1
 haltung oder Einführung .
 (2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso
 ( I ) Zur Anwendung des Artikels 3 des Abkommens ziationsrat Konsultationen über die in Absatz ( I )
 teilt jeder assoziierte Staat dem Assoziationsrat genannten Zolltarife oder Listen statt . Ist binnen
 binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Ab
 drei Monaten kein Konsultationsantrag gestellt
 kommens seinen Zolltarif oder die vollständige worden , so wird davon ausgegangen , daß der Asso
 Liste der am 31 . Dezember 1962 auf Einfuhrerzeug ziationsrat die genannten Zolltarife oder Listen
 nisse erhobenen Zölle und Abgaben mit gleicher zur Kenntnis genommen hat .
 Wirkung wie


text:
diese Zölle mit ; er gibt dabei die
 genannten Zölle und Abgaben für die Erzeugnisse
 mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und den Artikel 2
 anderen assoziierten Staaten , die genannten Zölle
 und Abgaben für die Erzeugnisse mit Ursprung in Jeder assoziierte Staat setzt anhand der Zoll
 dritten Ländern sowie die Ausfuhrzölle an . tarife oder Listen , die der Assoziationsrat zur
 ---pagebreak--- 1448/64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Kenntnis genommen hat , unbeschadet des Artikels 3 Zölle gegenüber den Mitgliedstaaten schneller als
 Absatz ( 1 ) des Abkommens vom ersten Tage des in Artikel 2 vorgesehen herabzusetzen , falls seine
 siebenten Monats nach Inkrafttreten des Abkom Wirtschaftslage dies zuläßt .
 mens an die Zölle und Abgaben mit gleicher Wir
 kung wie diese Zölle für die Einfuhrerzeugnisse mit
 Ursprung in den Mitgliedstaaten jährlich um 15 % Artikel 4
 herab, es sei denn , diese Zölle und Abgaben sind
 für die Entwicklung und Industrialisierung dieses
 Jede Erhöhung der Zölle und Abgaben mit
 assoziierten Staates als notwendig anerkannt oder
 gleicher Wirkung wie diese Zölle , die für die Ent
 dienen der Finanzierung seines Haushalts .
 wicklung und Industrialisierung eines assoziierten
 Staates als notwendig anerkannt sind oder der
 Finanzierung seines Haushalts dienen , wird dem
 Artikel 3 Assoziationsrat von dem betreffenden assoziierten
 Staat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt ; auf
 Jeder assoziierte Staat erklärt sich bereit , die Antrag der Gemeinschaft findet hierüber eine
 Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Konsultation statt .
 Protokoll Nr . 2
 über die Anwendung des Artikels 6 des Assoziierungsabkommens
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN am 25 . März 1957 unterzeichneten und dem Ver~
 trag beigefügten Durchführungsabkommens über
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM die Assoziierung der überseeischen Länder und
 MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft berechnet ist .
 sind : Dieses Grundkontingent muß sich auf wenigstens
 15 % der Gesamteinfuhr des genannten Erzeug
 nisses in den betreffenden assoziierten Staat be
 Artikel 1
 laufen , die während des letzten Jahres, für das
 Statistiken vorliegen , verzeichnet wurde .
 Jeder assoziierte Staat legt für jedes Erzeugnis
 mit Ursprung in den Mitgliedstaaten , das bei der Ist in einem assoziierten Staat für ein nicht
 Einfuhr in das Hoheitsgebiet dieses assoziierten liberalisiertes Erzeugnis kein Einfuhrkontingent
 Staates mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß eröffnet worden , so legt der betreffende assoziierte
 nahmen gleicher Wirkung unterliegt , ein Global Staat ein Kontingent fest , das sich auf wenigstens
 kontingent fest , das er den Mitgliedstaaten außer 15 % der Gesamteinfuhr des genannten Erzeug
 demjenigen , dem bereits freie Einfuhr gewährt wird, nisses in diesen assoziierten Staat beläuft , die
 ohne Diskriminierung eröffnet . während des letzten Jahres , für das Statistiken vor
 liegen , verzeichnet wurde .
 Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Einfuhr
 eines Erzeugnisses im Laufe zweier aufeinander Ein assoziierter Staat legt für diejenigen Er
 folgender Jahre niedriger gewesen ist als die gemäß zeugnisse , die er bisher noch nicht eingeführt hat ,
 Artikel 2 eröffneten Kontingente , so hebt der ein Kontingent in angemessener Höhe


text:
fest .
 assoziierte Staat die Kontingentierung bei dem
 betreffenden Erzeugnis auf. Das auf diese Weise festgelegte Grundkontin
 gent wird für das erste Jahr um 20 % und für die
 darauffolgenden Jahre jeweils gegenüber dem Vor
 jahr wie folgt erhöht : für das zweite Jahr um
 Artikel 2 20 % , für das dritte Jahr um 30 % und für das
 vierte Jahr um 40 % .
 Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Global
 kontingent wird unter folgenden Bedingungen fest b) Jeder assoziierte Staat , in dem die Einfuhr
 gelegt und erhöht : auf andere Weise als durch mengenmäßige Be
 schränkungen begrenzt ist , legt für jedes nicht
 a) In jedem assoziierten Staat , in dem die liberalisierte Erzeugnis bei Inkrafttreten des Ab
 Einfuhr durch mengenmäßige Beschränkungen kommens ein Globalkontingent fest , das den Mit
 begrenzt ist , entspricht der Betrag des Grundkon gliedstaaten ohne Unterschied zugänglich ist und
 tingents dem um 75 % erhöhten Betrag des Kon dem Betrag der Einfuhren dieses Erzeugnisses aus
 tingents des Jahres 1959 , der nach Artikel 11 des den Mitgliedstaaten entspricht , die der betreffende
 ---pagebreak--- LI . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1449 / 64
 assoziierte Staat während des letzten Jahres , für nahmen gleicher Wirkung schneller als in diesem
 das Statistiken vorliegen , getätigt hat . Dieses Protokoll vorgesehen zu beseitigen , falls seine Wirt
 Kontingent darf nicht weniger als 15 % der Ge schaftslage dies zuläßt .
 samteinfuhr des betreffenden Erzeugnisses während
 des Bezugsjahres betragen .
 Das auf diese Weise festgelegte Grundkontin Artikel 5
 gent wird nach Maßgabe des Buchstaben a) Absatz 4
 erhöht .
 ( 1 ) Nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz (3 ) des
 Abkommens kann ein assoziierter Staat mengen
 Artikel 3 mäßige Einfuhrbeschränkungen für Erzeugnisse
 mit Ursprung in den Mitgliedstaaten beibehalten
 oder einführen , sofern im Assoziationsrat vorher
 Jeder assoziierte Staat eröffnet für die Erzeug eine Konsultation stattfindet und Globalkontin
 nisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten bis zum gente festgelegt werden , die für Erzeugnisse mit
 1 . Februar jedes Jahres die Einfuhrkontingente Ursprung in den Mitgliedstaaten ohne Unterschied
 gemäß Artikel 2 dieses Protokolls . Diese Maßnah in Anspruch genommen werden können .
 men sowie die Maßnahmen nach Artikel 5 werden
 in der Sammlung der offiziellen Akte des betreffenden
 Staates veröffentlicht und außerdem dem Assozia (2) Der Assoziationsrat muß die in Absatz ( 1 ) vor
 tionsrat mitgeteilt . gesehene Konsultation binnen zwei Monaten nach
 dem Tage durchführen , an dem der assoziierte Staat
 die Genehmigung der in Absatz ( 1 ) genannten Maß
 Artikel å nahmen beantragt hat .
 Findet die Konsultation nicht innerhalb dieser
 Jeder assoziierte Staat erklärt sich bereit , die Frist statt , so kann der assoziierte Staat die be
 mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maß antragten Maßnahmen treffen .
 Protokoll Nr . 3
 über den Begriff „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
 „ Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Assoziierungsabkommens
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Abkommen als
 Anhang beigefügt sind :
 ( 1 ) Der Assoziationsrat


text:
legt auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission
 spätestens am ersten Tag des siebenten Monats nach dem Monat des Inkrafttretens
 des Abkommens die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
 „ Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Abkommens fest . Er bestimmt
 ferner die - Verfahren für die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit .
 (2) Bis zur Anwendung der neuen Bestimmungen bleibt die am 31 . Dezember 1962
 geltende Regelung in Kraft .
 ---pagebreak--- 1450 /64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Protokoll Nr . 4
 über die Maßnahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend
 die gegenseitige Berücksichtigung ihrer Interessen, insbesondere
 hinsichtlich der tropischen Erzeugnisse
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Abkommen als
 Anhang beigefügt sind :
 ( 1 ) Die Vertragsparteien berücksichtigen gegenseitig ihre Interessen auf inter
 nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den dem Abkommen zugrunde liegenden
 Prinzipien .
 ( 2) Zu diesem Zweck sorgen sie für die erforderliche Zusammenarbeit , insbesondere
 durch Konsultationen im Assoziationsrat , und gewähren sich gegenseitig jede Unter
 stützung.
 (3) Diese Konsultationen dienen insbesondere dem Ziel , im gegenseitigen Einver
 nehmen auf internationaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme
 des Absatzes und der Vermarktung tropischer Erzeugnisse zu treffen .
 Protokoll Nr . 5
 über die Verwaltung der Finanzhilfe
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN Artikel 2
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM Die Vorhaben werden durch nichtrückzahlbare
 MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt Zuschüsse , Darlehen zu Sonderbedingungen , gege
 sind : benenfalls mit Zinsvergütungen verbundene Dar
 lehen der Bank oder gleichzeitig durch mehrere
 dieser Mittel finanziert .
 Kapitel I
 Wirtschaftliche und soziale Investitionen und mit
 den Investitionen verbundene technische Hilfe Artikel 3
 Artikel 1 Die Vorhaben werden der Gemeinschaft zu
 Händen der Kommission unterbreitet . Vorhaben,
 ( 1 ) Für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 1 für die ein Darlehen der Bank beantragt wird,
 des Abkommens bezeichneten Maßnahmen arbeiten werden jedoch unmittelbar von den Beteiligten,
 die Regierungen der assoziierten Staaten möglichst über die Kommission oder über den assoziierten
 im Rahmen eines Entwicklungsplans folgendes aus : Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durch
 wirtschaftliche und soziale Infrastrukturvorhaben , geführt wird, der Bank zugeleitet .
 produktive Vorhaben von allgemeinem Interesse ,
 produktive Vorhaben mit üblicher finanzieller
 Rentabilität sowie Anträge auf die mit den Inve Artikel 4
 stitionen verbundene technische Hilfe .
 (2) Die Gemeinschaft kann jedoch bei Bedarf ( 1 ) Die mit den Investitionen verbundene tech
 zugunsten eines assoziierten Staates und mit nische Hilfe wird durch nichtrückzahlbare Zu
 dessen Einverständnis Vorhaben für die mit den schüsse finanziert .
 Investitionen verbundene technische Hilfe aus
 arbeiten . (2) Sie umfaßt insbesondere folgende Maßnahmen :
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1451 64
 — Programmierung, Artikel 9
 — besondere und regionale Entwicklungs
 studien , Die Fmanzierungsmaßnahmen der Gemein
 schaft auf dem Gebiet der technischen Zusammen
 — für die Ausarbeitung von Investitionsvor arbeit umfassen insbesondere :
 haben erforderliche technische und wirtschaftliche
 a) Entsendung von Sachverständigen , Be
 Untersuchungen , ratern , Technikern und Ausbildern mit bestimm


text:
— Hilfe bei der Vorbereitung der Unterlagen , tem Auftrag für begrenzte Zeit in die assoziierten
 Staaten auf Antrag dieser Staaten ;
 — Hilfe bei der Durchführung der Arbeiten
 und deren technische Überwachung, b) Lieferung von Material für Versuche und
 Vorführungen ;
 — vorübergehende Hilfe bei der Erstellung,
 der Inbetriebnahme und dem Betrieb einer be c) Ausarbeitung von Untersuchungen über die
 stimmten Investition oder einer Gesamtheit von Entwicklungs- und Diversifizierungsmöglichkeiten
 der Wirtschaft der assoziierten Staaten sowie über
 Ausrüstungen ,
 Probleme , die alle assoziierten Staaten betreffen ,
 — vorübergehende Übernahme der Kosten z.B. Ausarbeitung und Verteilung von Muster
 für Techniker und Verbrauchsgüter, die für die plänen für bestimmte Gebäude oder Marktstudien ;
 reibungslose Durchführung eines Investitionsvor
 habens erforderlich sind . d ) Gewährung von Stipendien für die Aus
 bildung von Führungskräften an Universitäten und
 Fachinstituten der assoziierten Staaten oder —
 falls dort nicht vorhanden — der Mitgliedstaaten ;
 Artikel 5
 e) Berufsausbildung durch Gewährung von
 Stipendien oder durch Ausbildungsaufenthalte in
 Die zuständigen Behörden der assoziierten den assoziierten Staaten oder — falls dort nicht
 Staaten sind für die Durchführung der von ihren möglich — in den Mitgliedstaaten ;
 Regierungen unterbreiteten und von der Gemein
 schaft finanzierten Vorhaben verantwortlich . /) Veranstaltung kurzfristiger Ausbildungs
 kurse für Staatsangehörige der assoziierten Staaten ;
 g) allgemeine Unterrichtung und Dokumen
 tation , um die wirtschaftliche und soziale Ent
 wicklung der assoziierten Staaten , die Entwicklung
 Kapitel II des Handels zwischen diesen Staaten und der Ge
 meinschaft sowie die Verwirklichung der Ziele des
 Technische Zusammenarbeit Fonds zu fördern .
 Artikel 6 Artikel 10
 Die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 2 des Für die Durchführung der von den Regierun
 Abkommens bezeichneten Maßnahmen erfolgt ent gen unterbreiteten Programme für technische Zu
 weder auf Antrag der Regierungen der assoziierten sammenarbeit sind die Regierungen der assoziierten
 Staaten , die diese Anträge vorzugsweise im Rah Staaten und gegebenenfalls Fachinstitute oder
 men von Jahres- oder Mehrjahresprogrammen vor sonstige Fachorgane der Mitgliedstaaten oder der
 legen , oder auf Vorschlag der Gemeinschaft . assoziierten Staaten verantwortlich .
 Artikel 7
 Kapitel III
 Die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem
 Gebiet der technischen Zusammenarbeit werden Darlehen zu Sonderbedingungen
 durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
 Artikel 11
 Artikel 8 Die m Artikel 16 des Abkommens genannten
 Darlehen zu Sonderbedingungen dienen der Finan
 Die Anträge der assoziierten Staaten werden zierung von Investitionsvorhaben , die für den
 der Gemeinschaft zu Händen der Kommission Empfängerstaat von allgemeinem Interesse sind,
 unterbreitet . sofern die unmittelbare Rentabilität dieser Vor
 ---pagebreak--- 1452 / 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 haben und die Verschuldungsfähigkeit des betref für die Darlehen Zinsvergütungen nach Maßgabe
 fenden Staates bei Gewährung des Darlehens eine des Artikels 19 des Abkommens gewährt werden .
 derartige Finanzierung gestatten .
 Artikel 18
 Artikel 12
 Die Gemeinschaft entscheidet über die Ge
 Diese Darlehen können für eine Dauer von währung von Zinsvergütungen . Der Betrag der
 höchstens 40 Jahren gewährt und während eines Vergütungen wird der Bank unmittelbar über
 wiesen .
 Zeitraums bis zu 10 Jahren von einer Tilgung
 befreit werden . Es


text:
werden günstige Zinsbedingun
 gen gewährt .
 Kapitel V
 Artikel 13
 Vorschüsse an die Stabilisierungskassen
 Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für
 die Hingabe der Darlehen sowie die Einzelheiten Artikel 19
 ihrer Gewährung und Rückzahlung fest .
 Zur Finanzierung der m Artikel 17 Ziffer 4 des
 Abkommens bezeichneten Maßnahmen können den
 in den assoziierten Staaten bestehenden oder zu
 Kapitel IV gründenden Stabilisierungskassen Vorschüsse ge
 währt werden .
 Darlehen der Europäischen Investitionsbank
 Artikel 20
 Artikel 14
 Die Anträge auf Vorschüsse werden der Ge
 meinschaft von den Regierungen der betreffenden
 Die von der Bank bei Vorhaben durchzufüh assoziierten Staaten zu Händen der Kommission
 rende Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensge zugeleitet . Den Anträgen wird ein Bericht des Ver
 währung an die assoziierten Staaten oder an Unter waltungsrats der betreffenden Stabilisierungskasse
 nehmen dieser Staaten erfolgen nach den in der beigefügt .
 Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedin
 gungen und Verfahren unter Berücksichtigung der Artikel 21
 Verschuldungsfähigkeit des betreffenden Staates .
 Die Bank finanziert nur Vorhaben , welche der oder
 die betreffenden assoziierten Staaten befürwortet Die Gemeinschaft legt Höhe und Laufzeit der
 Vorschüsse fest . Für die Vorschüsse übernimmt der
 haben .
 betreffende assoziierte Staat die Garantie . Das Ende
 der Laufzeit der Vorschüsse fällt in der Regel mit
 Artikel 15 dem Ende der Gültigkeitsdauer des Abkommens
 zusammen .
 Die Tilgungsdauer jedes Darlehens richtet sich
 nach dem wirtschaftlichen Charakter des zu finan
 zierenden Vorhabens ; sie darf höchstens 25 Jahre Kapitel VI
 betragen .
 Diversifizierungs - und Produktionshilfe
 Artikel 16
 Artikel 22
 Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben
 für Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten Die in Artikel 17 Ziffer 3 und Artikel 18
 werden , die für die Verwirklichung genehmigter Buchstabe b) des Abkommens genannte Pro
 Investitionsvorhaben notwendig sind. duktions- und Diversifizierungshilfe wird unter
 den nachstehenden Bedingungen verteilt und ver
 wendet .
 Artikel 17
 Artikel 23
 Für die Darlehen gilt der Zinssatz , den die
 Bank zur Zeit der Unterzeichnung des Darlehens Die Produktionshilfe soll den Erzeugern in den
 berechnet . Auf Antrag der Darlehensnehmer können assoziierten Staaten die schrittweise Anpassung
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1453 / 64
 ihrer Erzeugung an die Erfordernisse einer Ver (2) Gemäß Absatz ( 1 ) wird der Fünfjahresanteil
 marktung zu Weltmarktpreisen erleichtern . für diese assoziierten Staaten wie folgt in Millionen
 Rechnungseinheiten festgesetzt :
 Die Diversifizierungshilfe soll den assoziierten
 Staaten Strukturverbesserungen und geeignete Dahome 5,5
 Diversifizierungen in Landwirtschaft , Industrie und Elfenbeinküste 46,7
 Handel ermöglichen . Kamerun 15,8
 Kongo (Brazzaville) 6,4
 Madagaskar 31,6
 Mali 5,6
 Artikel 24
 Niger 6,5
 Senegal 46,7
 Die Produktions- und Diversifizierungshilfe Togo 5,7
 wird wie folgt aufgeteilt : Tschad 5,7
 1 ) 183 Millionen Rechnungseinheiten als Pro Zentralafrikanische Republik 6,8
 duktions- und Diversifizierungshilfe für folgende elf
 assoziierte Staaten : Dahome , Elfenbeinküste,
 Kamerun , Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Mali, Artikel 27
 Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafri
 kanische Republik ;
 Jeder assoziierte Staat , der gleichzeitig Pro
 2) 32 Millionen Rechnungseinheiten als Diver duktions- und Diversifizierungshilfe erhält , berück
 sifizierungshilfe für folgende vier assoziierte Staa sichtigt bei der Aufstellung seines


text:
Fünfjahrespro
 ten : Burundi, Kongo (Leopoldville), Rwanda und gramms folgende Grundsätze :
 Somalia ;
 1 . Die Produktionshilfe darf drei Viertel des
 3) 15 Millionen Rechnungseinheiten als Diver
 sifizierungshilfe für folgende drei assoziierte Staa Fünfjahresbetrags, den die Gemeinschaft diesem
 ten : Gabun, Obervolta und Mauretanien Staat insgesamt als Produktions- und Diversifi
 zierungshilfe gewährt , nicht übersteigen ;
 2 . die Gemeinschaft kann jedem assoziierten
 Artikel 25 Staat Produktionshilfe vom ersten Jahre des Ab
 kommens an gewähren . Diese Hilfe wird von dem
 Zur Finanzierung der in Artikel 23 bezeich Zeitpunkt an degressiv, zu dem für die einzelnen
 neten Maßnahmen legt jeder assoziierte Staat im Erzeugnisse der Prozeß einsetzt , der zur Ver
 Rahmen des ihm hierfür gewährten Betrages binnen marktung zu Weltmarktpreisen führen soll, so daß
 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens die Hilfe spätestens bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
 ein Programm vor, das im Höchstfalle für die des Abkommens vollständig beseitigt ist ;
 Gültigkeitsdauer des Abkommens gilt und entweder
 3 . jeder assoziierte Staat sieht vor, daß die
 gleichzeitig Produktions- und Diversifizierungshilfe Erzeuger einen angemessenen Teil des als Pro
 oder lediglich Diversifizierungshilfe vorsieht .
 duktionshilfe gewährten Betrages für die Struktur
 verbesserung der Kulturen verwenden .
 Abschnitt A
 Artikel 28
 STAATEN , DIE ZUGLEICH DIVERSIFIZIERUNGS- UND
 PRODUKTIONSHILFE ERHALTEN Die Gemeinschaft prüft mit jedem assoziierten
 Staat , ob das von ihm vorgelegte Programm im
 Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 27
 Artikel 26 steht . Im Anschluß hieran nimmt sie das Programm,
 erforderlichenfalls nach entsprechender Anpassung,
 ( 1 ) Für jeden der elf assoziierten Staaten , die zu zur Kenntnis und legt die Höhe der ersten Jahres
 rate ihrer Hilfe fest .
 gleich Diversifizierungs- und Produktionshilfe er
 halten , wird der bei der Aufstellung seines Pro
 gramms zugrunde zu legende Fünfjahresanteil an
 dem Betrag von 183 Millionen Rechnungseinheiten Artikel 29
 nach Maßgabe seiner Ausfuhren von Kaffee , Erd
 nußkernen, Erdnußöl, Palmöl,. Kokosschnitzeln,
 Baumwolle , Pfeffer, Reis, Zucker und Gummiara ( 1 ) Die Gemeinschaft prüft nach Inkrafttreten des
 bikum berechnet . Abkommens sofort nach Ablauf jedes Jahres, ob
 ---pagebreak--- 1454/ 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 die Verwendung der Diversinzierungs- und Pro Die Gemeinschaft sorgt dafür , daß Absatz 1
 duktionshilfe während des abgelaufenen Jahres eingehalten wird , und trifft gegebenenfalls alle ge
 mit den Zielen im Einklang stand , die gemäß dem eigneten Maßnahmen .
 Abkommen und diesem Protokoll für die genannten
 Hilfen aufgestellt sind .
 Artikel 32
 (2) Gegenstand dieser Prüfung sind insbesondere :
 Zur Durchführung der Artikel 28 bis 30 legt
 — die Untersuchung der Entwicklung der jeder assoziierte Staat jährlich einen ausführlichen
 Weltmarktpreise bei den einzelnen Erzeugnissen Bericht über die Verwendung der Beträge vor, die
 im Vergleich zu den Preisen , die der Bemessung des er als Produktionshilfe erhalten hat . Er fügt diesem
 Anteils der einzelnen assoziierten Staaten gemäß Bericht alle erforderlichen Belege bei , insbesondere
 Artikel 26 zugrunde lagen ; die Berichte der anerkannten Einrichtungen .
 — der Vergleich zwischen den tatsächlich aus Der assoziierte Staat gewährt bei allen Kon
 geführten Mengen


text:
der einzelnen Erzeugnisse und trollen Unterstützung, die die Gemeinschaft ins
 den Mengen , die der Bemessung des genannten besondere bei den genannten Einrichtungen für
 Anteils zugrunde lagen ; zweckmäßig hält .
 — der Betrag der Hilfe, die zur Verwirklichung
 der in Artikel 23 genannten Ziele aus anderen Artikel 33
 Quellen gewährt wurde .
 Die Beträge , die diejenigen assoziierten
 (3) Die Gemeinschaft legt im Anschluß an diese Staaten , welche gleichzeitig Produktions- und Di
 Prüfung, nachdem sie erforderlichenfalls die fol versifizierungshilfe erhalten , für die Diversifizie
 gende Jahresrate des in Artikel 25 vorgesehenen rungshilfe bereitstellen , werden nach Maßgabe der
 Programms angepaßt hat , die Höhe dieser Jahres Artikel 36 bis 38 verwendet .
 rate endgültig fest .
 (4) Stellt die Gemeinschaft bei Abschluß dieser
 Prüfung fest , daß die dem betreffenden assoziierten Abschnitt B
 Staat für das abgelaufene Jahr bewilligte Pro
 duktionshilfe nicht völlig aufgebraucht worden ist ,
 STAATEN , DIE DIVERSIFIZIERUNGSHILFE ERHALTEN
 so entscheidet sie nach Anhörung dieses Staates
 über die Verwendung des Restbetrags .
 Artikel 34
 Artikel 30
 ( 1 ) Die in Artikel 24 Ziffer 2 vorgesehenen Beträge
 werden wie folgt in Millionen Rechnungseinheiten
 ( 1 ) Der nach Maßgabe der Artikel 28 und 29 fest verteilt :
 gelegte, für die Erzeuger bestimmte Betrag der
 Hilfe wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse — Burundi 5,25
 an Einrichtungen gezahlt , die von der Gemeinschaft — Kongo (Léopoldville ) 15
 und den assoziierten Staaten anerkannt sind . — Rwanda 5,25
 — Somalia 6,5
 (2) Der Jahresbetrag der den einzelnen Staaten
 für jede Produktion gewährten Hilfe sowie die (2) Die in Artikel 24 Ziffer 3 vorgesehenen Beträge
 Einzelheiten ihrer Verwendung werden in jedem werden wie folgt in Millionen Rechnungseinheiten
 assoziierten Staat in geeigneter Weise veröffentlicht . verteilt :
 — Gabun 4
 — Mauretanien 5
 Artikel 31
 — Obervolta 6
 Die als Produktionshilfe bewilligten Beträge
 sind nach Maßgabe der Zweckbindung und Einzel
 Artikel 35
 heiten zu verwenden , die von der Gemeinschaft
 nach Anhörung des betreffenden assoziierten Staates
 festgelegt worden sind . Die Gemeinschaft prüft mit jedem der sieben
 in Artikel 34 genannten assoziierten Staaten auf
 Die assoziierten Staaten sind für die Maßnah der Grundlage des in Artikel 25 vorgesehenen Pro
 men , die zur Durchführung der Vorschriften dieses gramms , ob sein Vorschlag für die Verwendung der
 Kapitels zu ergreifen sind, jeweils selbst verant Diversifizierungshilfe den mit dieser Hilfe verfolgten
 wortlich . Zielen entspricht .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1455 / 64
 Artikel 36 nigen assoziierten Staaten zu ermöglichen , die von
 Naturkatastrophen heimgesucht werden , wird ein
 Vorhaben im Rahmen der Diversifizierungs Reservefonds gebildet , der durch Entnahme von
 hilfe werden durch nichtrückzahlbare Zuschüsse , 1 % des Anteils der nichtrückzahlbaren Zuschüsse
 Darlehen zu Sonderbedingungen , gegebenenfalls an dem in Artikel 18 Buchstabe a) des Abkommens
 mit Zinsvergütungen verbundene Darlehen der genannten Betrag gespeist wird .
 Bank oder gleichzeitig durch mehrere dieser Mittel
 finanziert .
 Artikel 37 Artikel 40
 Jeder assoziierte Staat reicht im Rahmen seines Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds
 Programms


text:
bei der Gemeinschaft auf der Grund gehen zu Lasten der für nichtrückzahlbare Zu
 lage bestimmter Vorhaben Anträge auf Diversi schüsse bestimmten Mittel .
 fizierungshilfe ein .
 Artikel 38 Artikel 41
 Die Kapitel I , II , III und IV dieses Protokolls
 finden , soweit erforderlich , auf die Finanzierung Die Einfuhren m einen assoziierten Staat , für
 die ein von der Gemeinschaft finanzierter Liefer
 der Vorhaben im Rahmen der Diversifizierungs
 hilfe Anwendung . vertrag geschlossen wurde, werden nicht auf die
 den Mitgliedstaaten eröffneten Kontingente ange
 rechnet .
 Kapitel VII
 Artikel 42
 Verschiedene Bestimmungen
 Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten
 Artikel 39 wirken an allen Maßnahmen mit , die notwendig
 sind, um eine Verwendung der von der Gemein
 Um ein schnelles Eingreifen mit Mitteln des schaft zugeteilten Mittel gemäß Artikel 26 des
 Fonds zur Gewährung von Soforthilfen an dieje Abkommens zu gewährleisten .
 Protokoll Nr . 6
 über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN Tagungen ( Räumlichkeiten , Büromatenal, Amts
 diener usw .) werden von der Gemeinschaft oder
 von den assoziierten Staaten übernommen , je
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM
 nachdem , ob die Tagungen im Hoheitsgebiet eines
 MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt
 sind : Mitgliedstaäts oder im Hoheitsgebiet eines asso
 ziierten Staates stattfinden .
 Artikel 1
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
 einerseits und die assoziierten Staaten andererseits Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten
 übernehmen sowohl die Personal-, Reise- und übernehmen die auf sie entfallenden Reise- und
 Aufenthaltskosten als auch die Post - und Fern Aufenthaltskosten für ihre Teilnehmer an den
 meldegebühren , die ihnen auf Grund ihrer Teil Tagungen der Parlamentarischen Konferenz der
 nahme an den Tagungen des Assoziationsrats und Assoziation und des paritätischen Ausschusses .
 der von ihm abhängigen Organe entstehen .
 Sie übernehmen in gleicher Weise die Reise
 Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen , und Aufenthaltskosten für das für diese Tagungen
 für die Übersetzung und Vervielfältigung der Doku erforderliche Personal sowie die Post - und Fern
 mente sowie für die technische Organisation der meldegebühren .
 ---pagebreak--- 1456 / 64 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11 . 6 . 64
 Die Kosten für das Dolmetschen m Sitzungen, Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mit
 für die Übersetzung und Vervielfältigung der Doku glieder des Schiedsgerichts werden von der Gemein
 mente sowie für die technische Organisation der schaft und den assoziierten Staaten je zur Hälfte
 Tagungen (Räumlichkeiten , Büromaterial, Amts übernommen .
 diener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von
 den assoziierten Staaten übernommen , je nach
 dem, ob die Tagungen im Hoheitsgebiet eines Die Ausgaben für die Kanzlei des Schiedsge
 Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines asso richts, die Untersuchung der Streitfälle und die
 ziierten Staates stattfinden . technische Organisation der Gerichtssitzungen
 ( Räumlichkeiten , Personal , Dolmetschen usw.)
 übernimmt die Gemeinschaft .
 Artikel 3
 Die Kosten für außerordentliche Unter
 Die Mitglieder des Schiedsgerichts haben suchungsmaßnahmen werden vom Schiedsgericht
 Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten und mit den anderen Ausgaben nach Maßgabe seiner
 ihrer Aufenthaltskosten . Letztere werden auf Satzung beglichen ; hierfür gewähren


text:
die Parteien
 20 Rechnungseinheiten für jeden Tag ihrer Tätig Vorschüsse nach Maßgabe eines sie anordnenden
 keit festgesetzt . Diese Beträge werden ihnen vom Beschlusses des Schiedsgerichts oder seines Prä
 Schiedsgericht gezahlt . sidenten .
 Protokoll Nr . 7
 über den Wert der Rechnungseinheit
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN Zahlungen für eine direkt oder indirekt definierte
 und in Gold konvertierbare Währung angewendet
 wird, und unter Zugrundelegung der dem Inter
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM
 nationalen Währungsfonds angezeigten Parität
 MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt dieser konvertierbaren Währung berechnet .
 sind :
 Artikel 1
 Artikel 3
 Der Wert der Rechnungseinheit , die im Asso
 ziierungsabkommen oder in Durchführungsbestim Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit
 mungen hierzu zur Festlegung von Beträgen ver wird während der gesamten Durchführungszeit des
 wendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm Feingold. Assoziierungsabkommens nicht geändert . Wird
 jedoch vor Ablauf der Laufzeit dieses Abkommens
 vom Internationalen Währungsfonds nach Artikel 4
 Artikel 2
 Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich propor
 tionale Änderung der Parität aller Währungen
 gegenüber dem Gold beschlossen , so wird der Fein
 Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats goldgehalt der Rechnungseinheit im umgekehrten
 gegenüber der in Artikel 1 bestimmten Rechnungs Verhältnis hierzu geändert .
 einheit ist das Verhältnis zwischen dem Feingold
 gehalt dieser Rechnungseinheit und dem Feingold Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den
 gehalt, welcher der dem Internationalen Währungs in Absatz I genannten Beschluß des Internationalen
 fonds' angezeigten Parität dieser Währung ent Währungsfonds nicht durch , so verändert sich der
 spricht . In Ermangelung einer angezeigten Parität Feingoldgehalt der Rechnungseinheit im umgekehr
 oder für den Fall, daß für den laufenden Zahlungs ten Verhältnis zu der vom Internationalen Wäh
 verkehr Wechselkurse angewendet werden, die um rungsfonds beschlossenen Änderung. Der Rat der
 eine größere Spanne von der Parität abweichen , als Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft prüft jedoch
 der Währungsfonds zuläßt , wird der Feingoldge die auf diese Weise entstandene Lage und trifft mit
 halt, der der Währungsparität entspricht, unter qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom
 Zugrundelegung des Wechselkurses , der in dem mission und nach Anhörung des Währungsaus
 Mitgliedstaat am Tage der Berechnung für laufende schusses die erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1457 / 64
 Zu URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien die
 sieben vorstehenden Protokolle unterschrieben .
 EN FOI DE QUOI , les plénipotentiaires des Hautes Parties Contractantes ont signé
 les sept . Protocoles dont le texte précède .
 IN FEDE DI CHE , I plenipotenziari delle Alte Parti Contraenti hanno firmato i sette
 Protocolli il cui testo precede .
 TEN BLIJKE WAARVAN Gevolmachtigden van de Overeenkomstsluitende Partijen
 de zeven -bovenstaande Protocollen hebben ondertekend.
 Geschehen zu Jaunde am zwangzigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig.
 Fait à Yaounde , le vingt juillet mil neuf cent soixante-trois .
 Fatto à Yaounde , il venti luglio millenovecentosessantatre .
 Gedaan te Jaoende, de twintigste juli negentienhonderd drieënzestig.
 W. SCHEEL A. ANGUILE M. LENGEMA
 H. FAYAT L. AMON TANOH V. KANGA
 R. TRIBOULET M. TRAORE M. SIDI
 E. COLOMBO A. RAMANGASOAVINA J. KONE
 E. SCHAUS I. ZODI APLOGAN
 J. LUNS


text:
 Avis juridique important
 |
 21982A1027(02)
 Briefwechsel betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 16/12/1982 S. 0036
 ++++ BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf . In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf . In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll . Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Portugiesischen Republik


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (3), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (4), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (5) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (6) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (7) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (9), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 (10) in das Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinie 80/51/EWG (11) und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (12), die Bestandteil des Abkommens sind, aufgehoben und sind daher aus diesem zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Wortlaut von Nummer 2 (Richtlinie 80/51/EWG des Rates) des Anhangs II Kapitel XVII des Abkommens wird gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32002 R 1592: Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 66we (Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66wf.
 32008 R 0482: Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 5).“
 3.
 Unter Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0482: Verordnung (EG)


text:
Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 (ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 5).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 482/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (13).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 100.
 (2) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (6) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (7) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (8) ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 5.
 (9) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
 (10) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37.
 (11) ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26.
 (12) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.
 (13) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0161
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 161/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 472/2002 der Kommission vom 12. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Übermittlung von Informationen über die Verwendung von Kupferverbindungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2002/27/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 563/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(6), berichtigt in ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 63, ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2002 der Kommission vom 11. April 2002 zur Festsetzung von Fristen für die Einreichung von Informationen zwecks Bewertung chemisch definierter Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden(7), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21)."2. Unter Nummer 54s (Richtlinie 98/53/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:"geändert durch:- 32002 L 0027: Richtlinie 2002/27/EG der Kommission vom 13. März 2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 44)."3. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32002 R 0472: Verordnung (EG) Nr. 472/2002 der Kommission vom 12. März 2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 18).- 32002 R 0563: Verordnung (EG) Nr. 563/2002 der Kommission vom 2. April 2002 (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 5), berichtigt in ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 63."4. Nach Nummer 54zw (Entscheidung 2002/80/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:"54zx. 32002 L 0026: Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur


text: Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 38).54zy. 32002 R 0622: Verordnung (EG) Nr. 622/2002 der Kommission vom 11. April 2002 zur Festsetzung von Fristen für die Einreichung von Informationen zwecks Bewertung chemisch definierter Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden (ABl. L 95 vom 12.4.2002, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 472/2002, 473/2002, 563/2002, berichtigt in ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 63, und 622/2002 sowie der Richtlinien 2002/26/EG und 2002/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 3.(2) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 18.(3) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21.(4) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 38.(5) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 44.(6) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 5.(7) ABl. L 95 vom 12.4.2002, S. 10.(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.1.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 23/4
 ABKOMMEN ÜBER EINE UMFASSENDE UND VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT
 zwischen der Europäischen Union
 und der Europäischen Atomgemeinschaft
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits
 und der Republik Armenien andererseits
 PRÄAMBEL
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 DIE EUROPÄISCHE UNION und
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Euratom“,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK ARMENIEN
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, die Bindungen, die in der Vergangenheit durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits geknüpft wurden, das am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist (im Folgenden „PKA“), zu stärken sowie eine enge und intensive Zusammenarbeit auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und der Östlichen Partnerschaft sowie im Rahmen des vorliegenden Abkommens zu fördern,
 IN ANERKENNUNG des Beitrags des gemeinsamen ENP-Aktionsplans EU-Republik Armenien, einschließlich seiner einleitenden Bestimmungen, und der Bedeutung der Partnerschaftsprioritäten bei der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien und die Förderung von Fortschritten im nachstehend genannten Reform- und Annäherungsprozess in der Republik Armenien, wodurch ein Beitrag zu einer verstärkten politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geleistet wird,
 IN DEM BEKENNTNIS zu einer weiteren Stärkung der Achtung der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung,
 IN DER ERKENNTNIS, dass zwischen internen Reformen zur Stärkung der Demokratie und der Marktwirtschaft einerseits und einer nachhaltigen Konfliktbeilegung andererseits ein Zusammenhang besteht. Somit werden nachhaltige demokratische Reformprozesse in der Republik Armenien zur Herstellung von Vertrauen und Stabilität in der gesamten Region beitragen,
 ENTSCHLOSSEN, die politische, sozioökonomische und institutionelle Entwicklung der Republik Armenien weiterhin beispielsweise durch die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Institutionenaufbau, Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes, Korruptionsbekämpfung, verstärkte Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit, einschließlich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, Armutsbekämpfung und eine weitreichende Zusammenarbeit in einem großen Spektrum von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, auch im Bereich des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit,
 IN DEM BEKENNTNIS zur vollständigen Verwirklichung der Ziele, Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (im Folgenden „Europäische Menschenrechtskonvention“) und der Schlussakte der


text:
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 (im Folgenden „OSZE-Schlussakte von Helsinki“),
 EINGEDENK ihres Willens, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu fördern und sich für einen wirksamen Multilateralismus und eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen der vereinbarten Formate einzusetzen und zu diesem Zweck insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (im Folgenden „OSZE“) zusammenzuarbeiten,
 IM BEKENNTNIS zu den internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) und deren Trägermitteln und zur Zusammenarbeit bei der Abrüstung und Nichtverbreitung sowie in den Bereichen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der aktiven Mitwirkung der Republik Armenien in regionalen Kooperationsformen, einschließlich derjenigen, die von der Europäischen Union unterstützt werden; in Anerkennung der Bedeutung, die die Republik Armenien ihrer Mitwirkung in internationalen Organisationen und Kooperationsformen und ihren bestehenden Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, beimisst,
 IN DEM WUNSCH, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und der einschlägigen Politik der Republik Armenien den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, weiter auszubauen; in Anerkennung der Bedeutung, die die Republik Armenien ihrer Mitwirkung in internationalen Organisationen und Kooperationsformen und ihren bestehenden Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, beimisst,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Entschlossenheit der Republik Armenien, den Konflikt um Bergkarabach friedlich und dauerhaft beizulegen, sowie der Notwendigkeit, diese Beilegung sobald wie möglich im Rahmen der von den Mitvorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE geführten Verhandlungen zu erreichen; unter gleichzeitiger Anerkennung der Notwendigkeit, diese Beilegung auf der Grundlage der in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankerten Ziele und Grundsätze zu erreichen, insbesondere was die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die territoriale Integrität der Staaten, die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker anbelangt, und die in allen Erklärungen zum Ausdruck kommen, die seit der 16. Tagung des OSZE-Ministerrats im Jahr 2008 im Rahmen des gemeinsamen Vorsitzes der Minsk-Gruppe der OSZE abgegeben wurden; unter Hinweis auf die von der Europäischen Union abgegebene Zusage, diesen Beilegungsprozess zu unterstützen;
 IN DEM BEKENNTNIS zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,
 IN DEM BEKENNTNIS zum Ausbau ihres Dialogs und ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement mithilfe eines umfassenden Konzepts, das der legalen Migration sowie der Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Migration und Menschenhandel und der wirksamen Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“) Rechnung trägt,
 IN BEKRÄFTIGUNG, dass die verstärkte Mobilität der Bürger der Vertragsparteien unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen weiterhin ein Kernziel darstellt und zu gegebener Zeit die Aufnahme eines Visadialogs mit der Republik Armenien geprüft werden sollte, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität, einschließlich einer wirksamen Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union


text:
und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, (im Folgenden „Visaerleichterungsabkommen“) und des Rückübernahmeabkommens, erfüllt sind,
 IN DEM BEKENNTNIS zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und zur Bereitschaft der Europäischen Union, zu den Wirtschaftsreformen in der Republik Armenien beizutragen,
 IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Vertragsparteien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch in handelsbezogenen Bereichen, unter Einhaltung der aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, im Folgenden „WTO“) erwachsenden Rechte und Pflichten und durch die transparente und nichtdiskriminierende Umsetzung dieser Rechte und Pflichten zu vertiefen,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen und den Wettbewerb beleben wird, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,
 IN DEM BEKENNTNIS zur Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung,
 IN DEM BEKENNTNIS zur Gewährleistung des Schutzes der Umwelt, auch durch grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Umsetzung multilateraler internationaler Übereinkünfte,
 IN DEM BEKENNTNIS zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur, zur Verstärkung der Marktintegration und der schrittweisen Annäherung an die zentralen Elemente des im Folgenden genannten EU-Besitzstands, unter anderem durch die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, unter Berücksichtigung des Bekenntnisses der Republik Armenien zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Liefer-, Transit- und Verbraucherländer im Energiesektor,
 IM BEKENNTNIS zu einem hohen Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, wie im Folgenden ausgeführt,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich und der Zusage der Vertragsparteien, die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta in vollem Umfang einzuhalten,
 IN DEM WILLEN, das Niveau der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie des Schutzes der menschlichen Gesundheit unter Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung von Umweltbelangen und des Klimawandels anzuheben,
 IN DEM BEKENNTNIS zur Verstärkung der direkten persönlichen Kontakte, auch durch Zusammenarbeit und Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur, Jugend und Sport,
 IN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,
 IN ANERKENNUNG der Zusage der Republik Armenien, ihre Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen schrittweise an die der Europäischen Union anzunähern, sie im Zuge ihrer umfassenderen Reformbestrebungen wirksam umzusetzen und ihre administrativen und institutionellen Kapazitäten in dem für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Umfang auszubauen sowie in Anerkennung der nachhaltigen Unterstützung durch die Europäische Union, für die nach Maßgabe des Reformtempos und des wirtschaftlichen Bedarfs der Republik Armenien sämtliche im Hinblick auf diese Zusage zur Verfügung stehenden Instrumente der Zusammenarbeit, einschließlich technischer, finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung, genutzt werden,
 UNTER HINWEIS darauf, dass im Falle eines Beschlusses der Vertragsparteien, im Rahmen dieses Abkommens spezifische Abkommen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schließen, die von der Europäischen Union nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen werden, derartige künftige spezifische Abkommen das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur binden, wenn die Europäische Union und gleichzeitig das Vereinigte Königreich und/oder Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bisherigen bilateralen Beziehungen der Republik


text:
Armenien mitteilen, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland als Teil der Europäischen Union gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, durch derartige künftige spezifische Abkommen nunmehr gebunden sind. Ebenso sind etwaige interne Folgemaßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung dieses Abkommens, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen werden, für das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur bindend, wenn diese gemäß dem Protokoll Nr. 21 ihren Wunsch mitgeteilt haben, sich daran zu beteiligen beziehungsweise die Maßnahmen anzunehmen; unter Hinweis darauf, dass derartige künftige spezifische Abkommen oder interne Folgemaßnahmen der Europäischen Union auch unter das den genannten Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks fallen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
 Artikel 1
 Ziele
 Die Ziele dieses Abkommens bestehen darin,
 a)
 die umfassende politische und wirtschaftliche Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger Bindungen zu intensivieren, auch durch die Verstärkung der Teilnahme der Republik Armenien an der Politik der Europäische Union sowie ihren Programmen und Agenturen,
 b)
 den Rahmen für den politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu verbessern, um die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern,
 c)
 zur Stärkung der Demokratie und der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in der Republik Armenien beizutragen,
 d)
 Frieden und Stabilität sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene zu fördern, zu erhalten und zu stärken, unter anderem durch gemeinsame Bemühungen zur Beseitigung der Ursachen von Spannungen, zur Verbesserung der Grenzsicherheit sowie zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der gutnachbarlichen Beziehungen,
 e)
 die Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken,
 f)
 die Mobilität und direkte persönliche Kontakte zu verstärken,
 g)
 die Republik Armenien in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch die internationale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, auch durch die Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den im Folgenden genannten EU-Besitzstand,
 h)
 eine verstärkte Handelszusammenarbeit zu verfolgen, die unter Wahrung der aus der WTO-Mitgliedschaft erwachsenden Rechten und Pflichten eine kontinuierliche Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht, und
 i)
 die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in weiteren Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.
 Artikel 2
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der VN-Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 sowie in anderen einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, bildet die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und stellt ein wesentliches Element dieses Abkommens dar.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung, der regionalen Zusammenarbeit und des wirksamen Multilateralismus.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie die Grundsätze


text:
der verantwortungsvollen Staatsführung und ihre internationalen Verpflichtungen achten, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Bekämpfung der Korruption sowie der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, zu wirksamem Multilateralismus und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln, einschließlich im Rahmen der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken. Diese Verpflichtung stellt einen entscheidenden Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dar und trägt zu Frieden und Stabilität in der Region bei.
 TITEL II
 POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN, ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 3
 Ziele des politischen Dialogs
 (1) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich Fragen der Außenpolitik und sicherheitspolitischer Fragen sowie interner Reformen, weiterentwickelt und verstärkt. Ein solcher Dialog wird die Wirksamkeit der politischen Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik erhöhen, unter Anerkennung der Bedeutung, die die Republik Armenien ihrer Mitwirkung in internationalen Organisationen und Kooperationsformen und ihren bestehenden Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, beimisst.
 (2) Ziel des politischen Dialogs ist es,
 a)
 den politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiterzuentwickeln und zu verstärken,
 b)
 die politische Partnerschaft zu stärken und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen,
 c)
 den Weltfrieden und die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu fördern,
 d)
 die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich der internationalen Sicherheit und der internationalen Krisenbewältigung zu verstärken, insbesondere um die globalen und regionalen Herausforderungen und damit zusammenhängenden Gefahren zu bewältigen,
 e)
 die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zu vertiefen,
 f)
 die ergebnisorientierte, praktische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Verwirklichung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu fördern,
 g)
 die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Medienfreiheit und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung interner politischer Reformen zu leisten,
 h)
 einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen,
 i)
 die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern,
 j)
 die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, wie sie in der VN-Charta verankert sind, sowie die in der OSZE-Schlussakte von Helsinki festgelegten Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, zu fördern und
 k)
 die regionale Zusammenarbeit zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und die regionale Sicherheit zu stärken, auch durch Maßnahmen für eine Öffnung der Grenzen, um den regionalen Handel und den grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern.
 Artikel 4
 Interne Reformen
 Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:
 a)
 bei der Entwicklung, Konsolidierung und Erhöhung der Stabilität und Wirksamkeit der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit,
 b)
 bei der Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 c)
 bei weiteren Fortschritten im Bereich der Justiz- und Rechtsreform mit Blick auf die Gewährleistung


text:
der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz von Justiz, Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung,
 d)
 bei der Stärkung der Verwaltungskapazität und bei der Sicherstellung der Unparteilichkeit und Wirksamkeit der Strafverfolgungsbehörden,
 e)
 bei der Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung und bei der Entwicklung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und professionellen öffentlichen Dienstes und
 f)
 bei der Sicherstellung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung, vor allem mit Blick auf die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung, und bei der Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente wie des VN-Übereinkommens gegen Korruption von 2003.
 Artikel 5
 Außen- und Sicherheitspolitik
 (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unter Anerkennung der Bedeutung, die die Republik Armenien ihrer Mitwirkung in internationalen Organisationen und Kooperationsformen und ihren bestehenden Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, beimisst, und behandeln insbesondere Fragen in den Bereichen Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung, Risikominderung, Cybersicherheit, Sicherheitssektorreform, regionale Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen, wobei angestrebt wird, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit durch die Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren, insbesondere der OSZE, zu verstärken.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich derjenigen, die in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie ihr Bekenntnis zur Förderung dieser Grundsätze in ihren bilateralen und multilateralen Beziehungen.
 Artikel 6
 Schwere Verbrechen von internationalem Belang und Internationaler Strafgerichtshof
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, auch auf Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss.
 (2) Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Einrichtung und wirksame Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit weltweit darstellen. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit durch die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente zu verstärken, wobei sie ihre rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmen berücksichtigen.
 (3) Die Parteien kommen überein, zur Verhinderung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eng zusammenzuarbeiten und hierzu die geeigneten bilateralen und multilateralen Rahmen zu nutzen.
 Artikel 7
 Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung
 Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung der Republik Armenien an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen auf Einzelfallbasis.
 Artikel 8
 Regionale Stabilität und friedliche Beilegung von Konflikten
 (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, indem sie offene Grenzen mit grenzüberschreitendem Verkehr, gutnachbarliche Beziehungen und die demokratische Entwicklung fördern und so zu Stabilität und Sicherheit beitragen, und arbeiten auf eine friedliche Beilegung von Konflikten hin.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Anstrengungen stützen sich auf gemeinsam getragene Grundsätze für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen,


text:
der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderen einschlägigen multilateralen Dokumenten, denen sich die Vertragsparteien angeschlossen haben, verankert sind. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung bestehender vereinbarter Formate für die friedliche Beilegung von Konflikten.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen weiterhin von großer Bedeutung für Sicherheit, Berechenbarkeit und Stabilität in Europa sind.
 Artikel 9
 Massenvernichtungswaffen, Nichtverbreitung und Abrüstung
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln sowohl an staatliche als auch an nichtstaatliche Akteure, wie etwa an Terroristen und andere kriminelle Gruppen, eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie andere einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zusammenzuarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie
 a)
 Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen und
 b)
 die Entwicklung eines wirksamen Systems nationaler Ausfuhrkontrollen vorantreiben, mit dem auch die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die in diesem Artikel genannten Elemente begleitet und festigt.
 Artikel 10
 Ausfuhrkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung von und der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren Munition sowie ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zum Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Munition, einschließlich der Vernichtung übermäßiger Lagerbestände, auf globaler, regionaler, subregionaler und gegebenenfalls nationaler Ebene zusammenzuarbeiten und die Koordinierung, Komplementarität und Synergie ihrer Bemühungen dafür sicherzustellen.
 (4) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, die Zusammenarbeit bei der Kontrolle konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Republik Armenien fortzusetzen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die in


text:
diesem Artikel genannten Elemente begleitet und festigt.
 Artikel 11
 Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Bekämpfung und Prävention des Terrorismus und kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Terrorismus unter vollständiger Achtung der Rechtstaatlichkeit und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts und der Grundsätze der VN-Charta, und allen einschlägigen internationalen Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung zu bekämpfen.
 (3) Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der weltweiten Ratifizierung und vollständigen Umsetzung aller Übereinkünfte und Protokolle der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung. Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog über den Entwurf des Umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus weiter zu fördern und bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Übereinkünfte des Europarates zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um den internationalen Konsens über die Prävention und Bekämpfung des Terrorismus zu fördern.
 TITEL III
 RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
 Artikel 12
 Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 (1) Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht messen die Vertragsparteien der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, des Zugangs zu den Gerichten und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, und Verfahrensgarantien in Strafsachen sowie den Opferrechten besondere Bedeutung bei.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten mit Blick auf das wirksame Funktionieren der Institutionen im Bereich der Rechtsdurchsetzung, der Korruptionsbekämpfung und der Rechtspflege in vollem Umfang zusammen.
 (3) Die Achtung der Menschenrechte, des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten ist Richtschnur der gesamten Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht.
 Artikel 13
 Schutz personenbezogener Daten
 Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß den Rechtsinstrumenten und -normen der Europäischen Union, des Europarats und anderer internationaler Institutionen zu gewährleisten.
 Artikel 14
 Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und nehmen einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, darunter legale Migration, internationaler Schutz sowie Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels.
 (2) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien durchgeführten spezifischen Bedarfsanalyse und erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Sie konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:
 a)
 Angehen der Migrationsursachen,
 b)
 Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und Verfahren für den internationalen Schutz zur Erfüllung der Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie anderer einschlägiger Völkerrechtsinstrumente, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, und Sicherstellung der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung,
 c)
 Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration von Ausländern mit legalem Wohnsitz, allgemeine und berufliche Bildung sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 d)
 Festlegung einer wirksamen Politik zur