text:
7.6.5.8. Ist eine Anfahrsperre eingebaut, so darf diese nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam werden und muss bei Geschwindigkeiten darüber betriebsunfähig sein.
 7.6.5.9. Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen.
 7.6.6. Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende Betriebstüren
 7.6.6.1. Aktivierung der Öffnungseinrichtungen
 7.6.6.1.1. Die Öffnungseinrichtungen aller selbsttätigen Betriebstüren dürfen außer in den Fällen gemäß Absatz 7.6.5.1 nur vom Fahrer von seinem Sitz aus ein- und ausgeschaltet werden können.
 7.6.6.1.2. Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mithilfe eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen.
 7.6.6.1.3. Die Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer ist innen im Fahrzeug und, wenn eine Tür von außen zu öffnen ist, auch außen am Fahrzeug anzuzeigen; der Anzeiger (z. B. beleuchtete Drucktaste, beleuchtetes Zeichen) muss sich auf oder neben der zugehörigen Tür befinden.
 7.6.6.1.4. Im Falle der unmittelbaren Aktivierung durch einen Schalter muss der Funktionszustand des Systems dem Fahrer deutlich, z. B. durch die Stellung des Schalters, eine Anzeigelampe oder einen beleuchteten Schalter angezeigt werden. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann.
 7.6.6.2. Öffnen von automatischen Betriebstüren
 7.6.6.2.1. Nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer müssen die Fahrgäste die Tür wie folgt öffnen können:
 7.6.6.2.1.1.
 von innen z. B. durch Drücken einer Drucktaste oder Passieren einer Lichtschranke und
 7.6.6.2.1.2.
 von außen — außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg gedacht und als solcher gekennzeichnet ist — z. B. durch Drücken einer beleuchteten Drucktaste, einer Drucktaste unter einem beleuchteten Zeichen oder einer ähnlichen Einrichtung mit einer geeigneten Bedienungsanleitung.
 7.6.6.2.2. Das Drücken der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Kommunikationsmöglichkeit mit dem Fahrer nach Absatz 7.7.9.1 können ein Signal auslösen, das gespeichert wird und das nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer das Öffnen der Tür bewirkt.
 7.6.6.3. Schließen von automatischen Betriebstüren
 7.6.6.3.1. Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke, Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür ausreichend verlängert wird.
 7.6.6.3.2. Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, während sich die Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umkehrbewegung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder jede andere Vorrichtung ausgelöst werden.
 7.6.6.3.3. Eine Tür, die sich gemäß Abschnitt 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, muss sich von einem Fahrgast gemäß Abschnitt 7.6.6.2 wieder öffnen lassen; dies gilt nicht, wenn der Fahrer die Öffnungseinrichtungen ausgeschaltet hat.
 7.6.6.3.4. Nach dem Ausschalten der Öffnungseinrichtungen der selbsttätigen Betriebstüren durch den Fahrer müssen


text:
sich geöffnete Türen gemäß den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen.
 7.6.6.4. Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs an Türen, die für besondere Zwecke, z. B. für Fahrgäste mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität gekennzeichnet sind.
 7.6.6.4.1. Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Auch ein Fahrgast muss in der Lage sein, den selbsttätigen Schließvorgang unmittelbar durch Betätigen einer besonderen Drucktaste zu verhindern.
 7.6.6.4.2. Die Verhinderung des selbsttätigen Schließvorganges muss dem Fahrer z. B. durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
 7.6.6.4.3. Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur durch den Fahrzeugführer erfolgen.
 7.6.6.4.4. Für das darauffolgende Schließen der Tür gilt Absatz 7.6.6.3.
 7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren
 7.6.7.1. Die Nottüren müssen sich bei stehendem Fahrzeug von innen und von außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.
 7.6.7.2. Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn die Türen, nachdem eine Betätigungseinrichtung für Betriebstüren nach Absatz 7.6.5.1 oder eine Betätigungseinrichtung für Nottüren nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, sich nicht wieder schließen, bis der Fahrer den Schließvorgang auslöst. Die Aktivierung einer der Betätigungseinrichtungen gemäß Absatz 7.6.5.1 muss bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.2.1 definierte Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür ohne Weiteres von Hand so weit geöffnet werden kann, dass der Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann. Auch dürfen Nottüren nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden kann.
 7.6.7.3. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür (bei einem Doppeldeckfahrzeug auf der unteren Fahrgastebene) von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerraum.
 Die in Absatz 7.6.7.2 genannte Betätigungseinrichtung zum Öffnen einer fremdkraftbetätigten Tür kann aber auch an einer Stelle gemäß Absatz 7.6.5.1.2 angebracht sein.
 7.6.7.4. An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel von 100°.
 7.6.7.5. Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
 7.6.7.6. Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden.
 7.6.7.7. Ist ein Nacht-Verriegelungssystem eingebaut, so gilt Folgendes:
 7.6.7.7.1.
 Das Verriegelungssystem wird automatisch außer Betrieb gesetzt, wenn die Zündung auf „EIN“ gestellt wird, oder
 7.6.7.7.2.
 der Fahrer erhält eine Warnung, die anzeigt, dass das Nacht-Verriegelungssystem an einer oder mehreren Türen noch in Betrieb ist nachdem die Zündung auf „EIN“ gestellt wurde. Ein Warnsignal kann für mehr als eine Tür dienen.
 7.6.8. Technische Vorschriften für Notfenster
 7.6.8.1. Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird.
 7.6.8.2. Alle Notfenster müssen entweder
 7.6.8.2.1.
 mit einer als zufriedenstellend anerkannten Vorrichtung von innen und außen leicht und schnell geöffnet werden können; diese Anforderung schließt die Möglichkeit ein, z. B. Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden; oder
 7.6.8.2.2.
 aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas bestehen. Die letztgenannte Anforderung schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann. Die Vorrichtung zum Zertrümmern der Notfenster am Heck des Fahrzeugs ist entweder mittig oberhalb oder unterhalb des Notfensters anzubringen; alternativ dazu kann eine Vorrichtung an jeder Fensterseite angebracht werden.
 7.6.8.3. Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.
 7.6.8.4. Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird.
 7.6.8.5. Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines seitlichen Notfensters und dem Fußboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf nicht größer als 1 200 mm und im Falle eines aufklappbaren Notfensters nicht kleiner als 650 mm bzw. im Falle eines Fensters aus zertrümmerbarem Glas nicht kleiner als 500 mm sein.
 Im Falle eines aufklappbaren Notfensters kann der Abstand jedoch auf bis zu 500 mm verringert werden, wenn die Öffnung bis zu einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung versehen, so darf die Fensteröffnung oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner sein als die vorgeschriebene Mindestgröße eines Notfensters.
 7.6.8.6. Aufklappbare Notfenster, die vom Fahrersitz aus nicht deutlich sichtbar sind, müssen mit einer akustischen Warneinrichtung ausgestattet sein, die den Fahrer warnt, wenn


text:
sie nicht vollständig geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung des Fensters und nicht etwa durch die Bewegung des Fensters ausgelöst werden.
 7.6.9. Technische Vorschriften für Notluken
 7.6.9.1. Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder der Ausstieg nicht behindert wird.
 7.6.9.2. Notluken im Dach müssen entweder auswerfbar, aufklappbar oder aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas sein. Notluken im Boden müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Boden ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Bodenluke sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
 7.6.9.3. Auswerfbare Notluken dürfen sich bei Betätigung nicht vollständig vom Fahrzeug lösen, sodass die Luke keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen wirksam verhindert wird. Auswerfbare Notluken im Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.
 7.6.9.4. Aufklappbare Notluken müssen sich nach vorn oder nach hinten öffnen; der Öffnungswinkel muss mindestens 100° betragen. Aufklappbare Notluken im Boden müssen sich nach innen öffnen lassen.
 7.6.9.5. Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke verriegelt werden kann, um ein unbeaufsichtigtes Fahrzeug zu sichern, sofern die Notluke mithilfe der normalen Öffnungs- oder Entfernungsvorrichtung von innen immer geöffnet oder entfernt werden kann. In der Nähe einer Notluke aus leicht zertrümmerbarem Material muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der die Luke zertrümmert werden kann.
 7.6.10. Technische Vorschriften für einziehbare Stufen
 Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 7.6.10.1.
 Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der Betätigung der zugehörigen Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.
 7.6.10.2.
 Bei geschlossener Tür darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr als 10 mm über die angrenzende Linie des Aufbaus hinausragen.
 7.6.10.3.
 Bei geöffneter Tür und ausgefahrener Stufe müssen die Flächenanforderungen des Absatzes 7.7.7 dieses Anhangs eingehalten werden.
 7.6.10.4.
 Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf bei ausgefahrener Stufe nicht aus eigener Kraft aus dem Stillstand anfahren können. Bei einer handbetätigten Stufe muss der Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe nicht vollständig eingezogen ist.
 7.6.10.5.
 Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf sich nicht ausfahren lassen, solange sich das Fahrzeug bewegt. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein.
 7.6.10.6.
 Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf sich die betreffende Tür nicht schließen lassen. Die Einhaltung dieser Anforderung wird dadurch überprüft, dass eine Masse von 15 kg, die einem Kleinkind entspricht, in der Mitte der Stufe angeordnet wird. Diese Anforderung gilt nicht


text:
für Türen, die sich im direkten Sichtfeld des Fahrers befinden.
 7.6.10.7.
 (Reserviert)
 7.6.10.8.
 Die nach vorn und hinten gerichteten Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm und die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.
 7.6.10.9.
 Ist die Tür des Fahrgastraums geöffnet, so muss die einziehbare Stufe fest in der ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wird eine Masse von 136 kg in der Mitte einer Einzelstufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer Doppelstufe angeordnet, so darf die Durchbiegung im Verhältnis zum Fahrzeugaufbau an keinem Punkt der Stufe mehr als 10 mm betragen.
 7.6.11. Sicherheitszeichen
 7.6.11.1. Alle Sicherheitszeichen müssen den Vorschriften in Absatz 6.5 der ISO-Norm 3864-1:2011 entsprechen.
 7.6.11.2. Alle gemäß dieser Regelung erforderlichen Sicherheitszeichen dürfen nur zur Vermittlung einer Sicherheitsinformation benutzt werden. Die Informationen werden in Form von Piktogrammen bereitgestellt, ergänzend zu dem Piktogramm können auf demselben Zeichen jedoch auch Wörter, Buchstaben und Zahlen erscheinen. Das Zeichen muss so angebracht und ausgerichtet werden, dass es leicht zu verstehen ist.
 7.6.11.2.1. Die Sicherheitszeichen müssen den nachstehenden Mustern entsprechen, d. h., sie müssen einen Kopfbereich aufweisen, der die Sicherheitsinformationen enthält, einen zweiten Bereich, der Anweisungen enthält und einen dritten, fakultativen Bereich für unwichtigere Informationen.
 7.6.11.2.2. Piktogramme, die auf durchzuführende Maßnahmen hinweisen, müssen eine Person oder den betreffenden Teil einer Person darstellen, die die Anlage oder Vorrichtung bedient.
 7.6.11.2.3. Piktogramme, die eine auszuführende Bewegung darstellen, müssen einen Pfeil mit der Bewegungsrichtung aufweisen. Ist eine Kreisbewegung durchzuführen, so ist ein gebogener Pfeil abzubilden.
 7.6.11.2.4. Sind Vorrichtungen zu bedienen, Abdeckungen zu entfernen oder Türen zu öffnen, so muss das Piktogramm den Ablauf des Vorgangs zeigen.
 7.6.11.2.5. Die Kleinbuchstaben von Zusatzwörtern, Einzelbuchstaben und Zahlen müssen mindestens 8 mm hoch sein. Wörter dürfen nicht nur in Großbuchstaben geschrieben sein.
 7.6.11.3. Alle vom Fahrzeuginneren aus sichtbaren Sicherheitszeichen müssen aus photolumineszierendem Material bestehen, dessen Luminanzabfallmerkmale mindestens der Unterkategorie C in Tabelle 2 der ISO-Norm 17398:2004 entsprechen müssen, wenn sie gemäß Nummer 7.11 dieser Norm gemessen werden.
 7.6.11.4. Sicherheitszeichen dürfen nicht an Stellen angebracht werden, an denen sie während des Betriebs des Fahrzeugs verdeckt werden können. Über einem Notfenster darf jedoch ein Vorhang oder ein Rollo angebracht werden, sofern mit einem zusätzlichen Sicherheitszeichen darauf hingewiesen wird, dass sich das Notfenster hinter dem Vorhang oder Rollo befindet.
 7.6.11.5. Jeder Notausstieg und jeder andere, den Vorschriften für einen Notausstieg entsprechende Ausgang, ist mit einem der entsprechenden Piktogramme gemäß Tabelle 3 der ISO-Norm 7010:2011 zu kennzeichnen; die Piktogramme müssen sowohl vom Fahrzeuginneren aus als auch von der Außenseite des Fahrzeugs zu erkennen sein.
 7.6.11.6. Sicherheitszeichen sind neben, auf oder im Umkreis von allen inneren und äußeren Notbetätigungseinrichtungen und -vorrichtungen zum Zertrümmern von Notfenstern anzubringen.
 7.6.11.7. Kein Teil eines Sicherheitszeichens darf eventuell vorhandene Schutzvorrichtungen gegen Missbrauch, z. B. Abdeckungen, verdecken.
 7.6.11.8. Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.7 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit


text:
den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der Behörde des Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren.
 7.6.12. Betriebstürenbeleuchtung
 7.6.12.1. Es kann eine Betriebstürenbeleuchtung zur Beleuchtung der ebenen und waagerechten Fläche nach Absatz 7.6.12.2.2 vorgesehen werden, die den Fahrgästen den Einstieg und den Ausstieg erleichtert, das Fahrzeug beleuchtet und dem Fahrer ermöglicht, von seinem Sitz aus festzustellen, ob sich ein Fahrgast auf diesem Teil der Fläche befindet.
 7.6.12.2. Sofern eingebaut,
 7.6.12.2.1.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung aus weißem Licht bestehen;
 7.6.12.2.2.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung eine ebene und waagerechte Fläche von 2 m Breite beleuchten, die von einer Ebene aus gemessen wird, die parallel zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den äußersten Punkt der geschlossenen Betriebstür verläuft und die sich von einer Querebene durch die vorderste Kante der geschlossenen Betriebstür bis zu einer Querebene durch die Mittelachse des ersten, hinter der Betriebstür befindlichen Rads oder, falls sich dort keine Räder befinden, bis zu einer Querebene durch das Fahrzeugheck erstreckt;
 7.6.12.2.3.
 darf die Betriebstürenbeleuchtung lediglich eine begrenzte Blendwirkung außerhalb einer Bodenfläche haben, die, von der Seite des Fahrzeugs gemessen, maximal 5 m breit ist und deren Länge durch eine Querebene durch die Fahrzeugfront und eine Querebene durch das Fahrzeugheck definiert wird;
 7.6.12.2.4.
 darf die Betriebstürenbeleuchtung für den Fall, dass der untere Rand der Beleuchtungseinrichtung weniger als 2 m vom Boden entfernt ist, nicht weiter als 50 mm über die Gesamtbreite des Fahrzeugs, gemessen ohne diese Einrichtung, hinausragen und muss einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen;
 7.6.12.2.5.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung manuell über einen eigenen Schalter aktiviert und deaktiviert werden können, und
 7.6.12.2.6.
 muss die Betriebstürenbeleuchtung so eingebaut sein, dass sie nur dann eingeschaltet werden kann, wenn eine Betriebstür betätigt wird und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 km/h nicht übersteigt, und dass sie sich automatisch ausschaltet, bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h erreicht.
 7.7. Innenausstattung:
 7.7.1. Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4 Abbildung 1)
 7.7.1.1. Der freie Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss das Hindurchführen eines Prüfkörpers ermöglichen, dessen Abmessungen entweder dem Prüfkörper 1 oder dem Prüfkörper 2 gemäß Anhang 4 Abbildung 1 entsprechen.
 Der Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während er von seiner Ausgangsstellung, in der die Ebene der dem Fahrzeuginnenraum am nächsten gelegenen Fläche tangential zum äußeren Rand der Öffnung verläuft, bis zu der Stelle verschoben wird, an der er die erste Stufe berührt; sodann wird er rechtwinklig zur wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person gehalten.
 7.7.1.2. (Reserviert)
 7.7.1.3. Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses Prüfkörpers um 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Oberfläche der Stufe oder des Bodens zu halten.
 7.7.1.4. Der zur Prüfung des freien Durchgangs verwendete zylindrische Prüfkörper (siehe Anhang 4 Abbildung 6) wird dann ausgehend vom Gang in die wahrscheinliche Bewegungsrichtung einer aussteigenden Person bewegt, bis seine Mittelachse die senkrechte Ebene erreicht,


text:
die die obere Kante der obersten Stufe umfasst, oder bis eine tangential zum oberen Zylinder verlaufende Ebene den zweiteiligen Prüfkörper berührt, je nachdem, welcher Punkt zuerst erreicht ist, und in dieser Stellung gehalten (siehe Anhang 4 Abbildung 2).
 7.7.1.5. Zwischen dem zylindrischen Prüfkörper in der Stellung gemäß Absatz 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung gemäß Absatz 7.7.1.3 muss sich ein freier Raum befinden, dessen obere und untere Begrenzung in Anhang 4 Abbildung 2 gezeigt werden. Dieser freie Raum muss das ungehinderte Hindurchführen eines senkrechten flächigen Prüfkörpers ermöglichen, dessen Form und Abmessungen dem Mittelstück des zylindrischen Prüfkörpers (Absatz 7.7.5.1) entsprechen und dessen Dicke nicht mehr als 20 mm beträgt. Dieser flächige Prüfkörper wird in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person von der tangentialen Stellung des zylindrischen Prüfkörpers aus verschoben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers berührt und an die Fläche (oder Flächen), die von den Oberkanten der Stufen bestimmt wird (werden), anstößt (siehe Anhang 4 Abbildung 2).
 7.7.1.6. Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von nach der Seite gerichteten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt (siehe Anhang 4 Abbildung 25).
 7.7.1.7. Im Falle von Klappsitzen muss dieser Raum bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.
 7.7.1.8. Dagegen darf der Durchgang zu einer Betriebstür durch einen für das Fahrpersonal bestimmten heruntergeklappten Klappsitz versperrt werden, sofern
 7.7.1.8.1.
 im Fahrzeug und auf dem Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) deutlich angegeben wird, dass der Sitz nur vom Fahrpersonal benutzt werden darf;
 7.7.1.8.2.
 der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, selbsttätig so weit zurückklappt, dass die Anforderungen der Absätze 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 dieses Anhangs eingehalten werden;
 7.7.1.8.3.
 die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne von Absatz 7.6.1.4 dieses Anhangs gilt;
 7.7.1.8.4.
 kein Teil des in der Benutzungsstellung und in hochgeklappter Stellung befindlichen Sitzes:
 a)
 über eine senkrechte Ebene hinausragt, die durch den Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrersitzes in der hintersten und niedrigsten Stellung und den Mittelpunkt des auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite angebrachten Außenrückspiegels oder durch den Mittelpunkt eines als Einrichtung für indirekte Sicht verwendeten Monitors verläuft
 und
 b)
 über eine senkrechte Ebene hinausragt, die 300 mm über dem Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrersitzes in der hintersten und niedrigsten Stellung verläuft.
 7.7.1.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn
 7.7.1.9.1.
 parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 3);
 7.7.1.9.2.
 senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als


text:
1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 4).
 7.7.1.10. Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür gemäß Absatz 7.6.3.1 und die Anforderungen der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1.7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 dieses Anhangs gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.
 7.7.1.11. Die maximale Neigung des Fußbodens im Durchgangsbereich darf 5 % nicht übersteigen.
 7.7.1.12. Die Oberfläche des Durchgangsbereichs muss rutschfest sein.
 7.7.2. Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4 Abbildung 5)
 Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.
 7.7.2.1. Außer in den Fällen gemäß Absatz 7.7.2.4 muss der freie Raum zwischen dem Gang und der Öffnung der Nottür das ungehinderte Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter senkrechter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 1 400 mm betragen muss.
 Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist.
 7.7.2.2. Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten Zylinders liegen.
 7.7.2.3. Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden.
 7.7.2.4. Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4 Abbildung 6).
 7.7.3. Zugang zu den Notfenstern
 7.7.3.1. Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper hindurchgeführt werden können.
 7.7.3.2. Die Bewegungsrichtung des Prüfkörpers muss der Richtung entsprechen, in die ein das Fahrzeug verlassender Fahrgast sich voraussichtlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden.
 7.7.3.3. Als Prüfkörper ist eine 600 mm × 400 mm große dünne Platte zu verwenden, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch 1 400 mm × 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von 175 mm haben.
 7.7.4. Zugang zu den Notluken
 7.7.4.1. Notluken im Dach
 7.7.4.1.1. Ausgenommen im Falle von Fahrzeugen der Klassen I und A muss mindestens eine Notluke so angebracht werden, dass ein vierseitiger Pyramidenstumpf mit einem Seitenwinkel von 20° und einer Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder beweglich sein, sofern sie in ihrer Benutzungsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.
 7.7.4.1.2. Wenn die Dicke der Dachkonstruktion mehr als 150 mm beträgt, muss der


text:
kleinere Querschnitt der Pyramide die Öffnungsfläche der Notluke auf Höhe der Außenfläche des Daches berühren.
 7.7.4.2. Notluken im Boden
 Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen und bewegliche Bauteile müssen sich in einer Entfernung von mindestens 500 mm von jeglichem Teil der Lukenöffnung befinden.
 Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm × 400 mm großen, dünnen Platte, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe über dem Fahrzeugboden von 1 m bis zur Fahrbahnoberfläche hindurchgeführt werden können.
 7.7.5. Gänge (siehe Anhang 4 Abbildung 6)
 7.7.5.1. Der Gang (Die Gänge) eines Fahrzeugs muss (müssen) so ausgelegt und gebaut sein, dass das ungehinderte Hindurchführen eines Prüfkörpers bestehend aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf mit den Abmessungen gemäß Anhang 4 Abbildung 6 möglich ist.
 Der Prüfkörper darf mit gegebenenfalls eingebauten Halteriemen oder mit anderen nachgiebigen Gegenständen, wie z. B. Bauteilen von Sicherheitsgurten, in Berührung kommen und diese zur Seite schieben.
 In Fahrzeugen der Klassen I und A darf der Prüfkörper nach Anhang 4 Abbildung 6 nicht mit Monitoren oder Anzeigetafeln in Berührung kommen, die an der Decke über dem Gang angebracht sind.
 In Fahrzeugen der Klassen II, III und B darf der Prüfkörper nach Anhang 4 Abbildung 6 mit Monitoren oder Anzeigetafeln in Berührung kommen, die an der Decke über dem Gang angebracht sind. Die maximal erforderliche Kraft, um solche Monitore oder Anzeigetafeln in beide Richtungen zur Seite zu bewegen, darf 35 Newton nicht übersteigen. Die maximale Kraft ist normal auf den mittleren Bereich des unteren Randes des Monitors oder der Anzeigetafel abwechselnd in beide Richtungen aufzubringen, bis der Monitor oder die Anzeigetafel eine Lage erreicht hat, die ein ungehindertes Hindurchführen des Prüfkörpers ermöglicht. Nachdem der Monitor oder die Anzeigetafel auf die Seite bewegt wurde, muss er/sie in dieser Stellung verbleiben und darf sich nicht automatisch zurückbewegen.
 Ist ein Fahrzeug der Klassen I, II oder A mit einer Barriere ausgestattet, so darf der Prüfkörper gemäß Anhang 4 Abbildung 6 mit der Barriere in Berührung kommen, sofern die Kraft, die höchstens eingesetzt werden muss, um eine derartige Barriere aus dem Weg zu räumen, gemessen am Berührungspunkt zwischen dem Prüfkörper gemäß Anhang 4 Abbildung 6 und der Barriere 50 Newton nicht übersteigt und im rechten Winkel zu der Barriere verläuft.
 Die maximale Kraft wird auf beide Richtungen der Bewegung des Prüfkörpers angewandt.
 Ist das Fahrzeug mit einem Lift neben der Barriere ausgestattet, so kann die Barriere zeitweilig durch den Betrieb des Lifts blockiert werden.
 7.7.5.1.1. Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt Folgendes:
 7.7.5.1.1.1. Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen Prüfkörpers gemäß Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4 Abbildung 7


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gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vom Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird.
 7.7.5.1.1.2. Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang 4 Abbildung 7).
 7.7.5.1.1.3. Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten Sitze verläuft (Anhang 4 Abbildung 7).
 7.7.5.2. (Reserviert)
 7.7.5.3. Bei Fahrzeugen der Klasse III dürfen die Sitze auf einer oder beiden Seiten des Gangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des Gangs auf einen Wert verringert werden, der einem Durchmesser von 220 mm für den unteren Zylinder entspricht, sofern die Betätigung einer an jedem Sitz befindlichen und von einer im Gang stehenden Person leicht erreichbaren Einrichtung es gestattet, den Sitz, auch wenn er besetzt ist, leicht und, wenn möglich, selbsttätig in eine Position zurückzufahren, die einer Mindestbreite von 300 mm entspricht.
 7.7.5.4. Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper auf jeder Fahrgastebene, auf der die beiden Teilfahrzeuge den Durchgang für Fahrgäste gestatten, ungehindert durch den Gelenkabschnitt, hindurchgeführt werden können. Es dürfen keine Teile der nachgiebigen Verkleidung in diesem Bereich und keine Teile der Faltenbälge in den Durchgang hineinragen.
 7.7.5.5. Der Einbau von Stufen in den Gängen ist zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als die effektive Breite des Durchgangs am oberen Ende der Stufen sein.
 7.7.5.6. Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind unzulässig. Klappsitze sind jedoch in anderen Bereichen des Fahrzeugs zulässig, solange sie das Durchführen des für den Gang bestimmten Prüfkörpers nicht behindern, wenn sie sich in der heruntergeklappten (Sitz-)Position befinden.
 7.7.5.7. Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer ihrer Stellungen in den Gang hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die Vorschriften gemäß Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind.
 7.7.5.8. Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 dieses Anhangs Anwendung findet, ist kein Gang erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang eingehalten werden.
 7.7.5.9. Gänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.6. Neigung des Durchgangs
 Die Neigung des Gangs darf nicht größer sein als:
 7.7.6.1.
 in der Längsrichtung:
 7.7.6.1.1.
 8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A oder
 7.7.6.1.2.
 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und
 7.7.6.2.
 in der Querrichtung 5 % bei allen Klassen.
 7.7.7. Stufen (siehe Anhang 4 Abbildung 8)
 7.7.7.1. Die Maximal- und die Mindesthöhe und die Mindesttiefe der Stufen für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen den in Anhang 4 Abbildung 8 angegebenen Werten entsprechen.
 7.7.7.1.1. Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Gangoberfläche und dem Fußboden des Sitzplatzbereichs darf jedoch 350 mm nicht überschreiten.
 7.7.7.2. Die Höhe der Stufen ist in der Mitte ihrer Breite am äußeren Rand zu messen, wobei


text:
die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) entsprechen müssen.
 7.7.7.3. Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß Absatz 2.18 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen müssen.
 7.7.7.4. Wenn mehr als eine Stufe vorhanden ist, darf jede Stufe in den Bereich der senkrechten Projektion der nächsten Stufe um bis zu 100 mm hineinragen und muss die Projektion über den darunterliegenden Tritt eine freie Oberfläche von mindestens 200 mm lassen (siehe Anhang 4 Abbildung 8). Alle Stufenkanten müssen so beschaffen sein, dass die Gefahr des Stolperns möglichst gering ist, und sie müssen in Kontrastfarbe ausgeführt sein.
 7.7.7.5. Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer Doppeltür muss diese Anforderung an jeder Türhälfte erfüllt sein.
 Anzahl der Fahrgäste
 > 22
 ≤ 22
 Bereich
 Erste Stufe (mm)
 400 × 300
 400 × 200
 Weitere Stufen (mm)
 400 × 200
 400 × 200
 7.7.7.6. Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
 7.7.7.7. Die maximale Neigung einer Stufe darf in jeder Richtung 5 % nicht übersteigen.
 7.7.8. Fahrgastsitze (einschließlich Klappsitze) und Freiraum für sitzende Fahrgäste
 7.7.8.1. Mindestbreite des Sitzes (siehe Anhang 4 Abbildung 9)
 7.7.8.1.1. Die Mindestbreite eines Sitzpolsters (Abmessung F in Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.1.1.1.
 Klassen I, II, A oder B: 200 mm; oder
 7.7.8.1.1.2.
 Klasse III: 225 mm.
 7.7.8.1.2. Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums (Abmessung G in Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.1.2.1.
 Einzelsitze: 250 mm; oder
 7.7.8.1.2.2.
 Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste: 225 mm.
 7.7.8.1.3. Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m
 7.7.8.1.3.1.
 muss die Breite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, 200 mm betragen (siehe Anhang 4 Abbildung 9A). Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Anforderungen des Abschnitts 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung; und
 7.7.8.1.3.2.
 bei Fahrzeugen der Klasse III muss die Breite des Sitzkissens (Abmessung F in Anhang 4, Abbildung 9A), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, mindestens 200 mm betragen. Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Anforderungen des Abschnitts 7.7.8.1.1.2 nicht zur Anwendung.
 7.7.8.1.4. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine 20 mm breite und


text:
100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.
 7.7.8.1.5. Beim Messen der Breite des Durchgangs darf nicht berücksichtigt werden, ob der vorstehend bestimmte verfügbare Raum in den Gang ragt.
 7.7.8.2. Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K in Anhang 4 Abbildung 11)
 Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss folgenden Werten entsprechen:
 7.7.8.2.1.
 Fahrzeuge der Klassen I, A oder B: 350 mm;
 7.7.8.2.2.
 Fahrzeuge der Klasse II oder Klasse III: 400 mm.
 7.7.8.3. Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H in Anhang 4 Abbildung 11a)
 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt: Diese Höhe darf jedoch an den Radkästen (unter Berücksichtigung der zulässigen Werte gemäß Absatz 7.7.8.5.2) und am Motorraum auf bis zu 350 mm verringert werden.
 7.7.8.4. Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4 Abbildungen 12A und 12B)
 7.7.8.4.1. Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss der in waagerechter Richtung gemessene Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) parallel zur Längsebene des Fahrzeugs und an jeder Stelle zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Fußboden mindestens folgenden Werten entsprechen:
 H
 Klassen I, A und B
 650 mm
 Klassen II und III
 680 mm
 7.7.8.4.2. Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster mit dem in Anhang 4 Abbildung 12B dargestellten Prüfkörper durchgeführt werden.
 7.7.8.4.3. Bei quer eingebauten gegenüberliegenden Sitzen muss der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, gemessen über die höchsten Punkte der Sitzpolster, mindestens 1 300 mm betragen.
 7.7.8.4.4. Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden.
 7.7.8.4.5. Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei eingeklapptem (zurückgedrücktem) Tisch vorgenommen werden.
 7.7.8.4.6. Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, sodass der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen Benutzungsstellung vorgenommen werden.
 7.7.8.5. Freiraum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4 Abbildung 13)
 7.7.8.5.1. Vor jedem hinter einer Trennwand oder einer anderen starren Konstruktion mit Ausnahme eines Sitzes gelegenen Fahrgastsitz (gemäß Absatz 7.7.8.6) muss sich ein freier Raum gemäß Anhang 4 Abbildung 13 befinden. Eine Trennwand, deren Umrisse in etwa der nach hinten geneigten Rückenlehne entsprechen, darf in diesen Raum hineinragen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen der Klasse A oder B das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Gangschaltung, der Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig.
 7.7.8.5.2. Vor einem Sitz hinter einem Sitz und/oder einem zum Gang gerichteten Sitz muss ein freier Fußraum von mindestens 300 mm Tiefe und einer


text:
Breite entsprechend Absatz 7.7.8.1.1 dieses Anhangs (siehe Anhang 4 Abbildung 11b) vorhanden sein. Auch Sitzbeine, Fußrasten für Fahrgäste und Hineinragungen gemäß Absatz 7.7.8.6 dürfen sich in diesem Raum befinden, sofern ausreichender Fußraum für die Fahrgäste verbleibt. Dieser Fußraum darf teilweise im und/oder auf dem Gang sein, darf aber bei der Messung der Mindestgangbreite nach Absatz 7.7.5 keine Behinderung verursachen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen der Klasse A oder B ist das Hineinragen der Sicherheitsgurte und Gurtverankerungen zulässig.
 7.7.8.5.3. Die vorgeschriebene Mindestanzahl Behindertensitze, die den Anforderungen nach Anhang 8 Absatz 3.2 entsprechen, beträgt für die Klasse I vier Sitze, für die Klasse II zwei Sitze und für die Klasse A einen Sitz. Bei Fahrzeugen der Klasse III oder der Klasse B, die den Anforderungen nach Anhang 8 unterliegen, ist die Mindestanzahl Behindertensitze in Klasse III zwei Sitze und in Klasse B ein Sitz.
 Ein Sitz, der sich wegklappen lässt, wenn er nicht benutzt wird, darf nicht als Behindertensitz gelten.
 7.7.8.6. Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 7.7.8.6.1. Bei Eindeckfahrzeugen muss oberhalb jedes Sitzplatzes und — mit Ausnahme des Sitzes (der Sitze) neben dem Fahrer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B — des dazugehörigen Fußraums ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von mindestens 1 350 mm, gemessen von der durchschnittlichen Höhe des Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen gemäß Absatz 7.7.1.10 dieses Anhang sowie bei dem Sitz (den Sitzen) neben dem Fahrer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, dürfen diese Abmessungen, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm und, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, auf 800 mm verringert werden.
 Bei Doppeldeckfahrzeugen muss sich oberhalb jedes Sitzplatzes ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Bei einem Oberdeck darf dieser Freiraum auf 850 mm verringert sein.
 7.7.8.6.2. Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt begrenzt wird:
 7.7.8.6.2.1.
 durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und
 7.7.8.6.2.2.
 durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes.
 7.7.8.6.3. An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden:
 7.7.8.6.3.1.
 oberhalb der äußeren Sitze, angrenzend an die innere Fahrzeugwand, ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4 Abbildung 14);
 7.7.8.6.3.2.
 oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 700 mm über der Spitze liegt und dessen Grundlinie 100 mm breit ist (siehe Anhang 4 Abbildung 15). Der für Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen und für Sonnenblenden erforderliche Raum wird ebenfalls ausgenommen;
 7.7.8.6.3.3.
 im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis zu 0,02 m2 (im Falle von Niederflurfahrzeugen 0,03 m2) und einer Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen


text:
150 mm) (siehe Anhang 4 Abbildung 16).
 7.7.8.6.3.4.
 Bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe Anhang 4 Abbildung 17).
 7.7.8.6.4. In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen:
 7.7.8.6.4.1.
 die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen Anbauteile (z. B. Klapptisch);
 7.7.8.6.4.2.
 bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
 7.7.8.6.4.2.1.
 Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang 4 Abbildung 18) oder
 7.7.8.6.4.2.2.
 der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4 Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen.
 7.7.8.6.4.3.
 Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das Hineinragen des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig.
 7.7.8.6.4.4.
 Das Hineinragen von geöffneten Kippfenstern und von ihren Beschlägen ist zulässig.
 7.7.9. Verständigung mit dem Fahrzeugführer
 7.7.9.1. In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem Fahrer anzeigen können, dass das Fahrzeug halten soll. Die entsprechenden Kommunikationseinrichtungen müssen mit der Handfläche zu bedienen sein. Geeignete Kommunikationseinrichtungen sind in angemessener Weise und gleichmäßig auf das Fahrzeug zu verteilen und dürfen nicht mehr als 1 500 mm über dem Boden angebracht sein; dies schließt nicht aus, dass zusätzliche Kommunikationseinrichtungen weiter höher angebracht werden. Die Bedienungsknöpfe sind in Kontrastfarbe(n) auszuführen, die sich von ihrer unmittelbaren Umgebung abheben. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige befinden. Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Absatz 7.6.11.8 dieses Anhangs.
 7.7.9.2. Kommunikation mit dem Raum des Fahrpersonals.
 Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das Fahrpersonal eingebaut sein.
 7.7.9.3. Kommunikation mit dem Toilettenraum
 Toilettenräume müssen mit einem Hilferuf für Notfälle ausgestattet sein.
 7.7.10. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte
 7.7.10.1. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte sind so einzubauen oder zu schützen, dass bei Notbremsungen oder Kurvenfahrten keine heißen Nahrungsmittel oder Getränke auf die Fahrgäste verschüttet werden können.
 7.7.10.2. In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen


text:
von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet sind.
 7.7.11. Türen zu Innenräumen
 Jede Tür zu einer Toilette oder zu anderen Innenräumen:
 7.7.11.1.
 muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem Notfall behindern könnte;
 7.7.11.2.
 darf in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer Betriebstür, einer Nottür, eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens verdecken;
 7.7.11.3.
 muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall von außen geöffnet werden kann;
 7.7.11.4.
 darf sich nur dann von außen verriegeln lassen, wenn sie nicht jederzeit von innen geöffnet werden können.
 7.7.12. Verbindungstreppe eines Doppeldeckfahrzeugs (siehe Anhang 4 Abbildung 1).
 7.7.12.1. Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper für eine einfache Tür nach Anhang 4 Abbildung 1 ungehindert hindurchgeführt werden kann. Der Prüfkörper muss vom Gang des Unterdecks aus in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer die Treppe benutzenden Person bis zur letzten Stufe bewegt werden.
 7.7.12.2. Verbindungstreppen müssen so ausgelegt sein, dass bei starker Abbremsung des vorwärtsfahrenden Fahrzeugs nicht die Gefahr besteht, dass ein Fahrgast nach unten geschleudert wird.
 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
 7.7.12.2.1.
 auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne gerichtet;
 7.7.12.2.2.
 die Treppe ist mit Geländern oder vergleichbaren Einrichtungen versehen;
 7.7.12.2.3.
 im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrichtung, die die Benutzung der Treppe bei fahrendem Fahrzeug verhindert; diese Einrichtung muss im Notfall leicht zu öffnen sein.
 7.7.12.3. Mithilfe des Zylinders gemäß Absatz 7.7.5.1 dieses Anhangs ist zu prüfen, ob ein geeigneter Zugang von den Gängen (obere und untere Fahrgastebene) zu der Treppe besteht.
 7.7.13. Fahrerraum
 7.7.13.1. Der Fahrer muss so geschützt sein, dass stehende Fahrgäste und Fahrgäste, die unmittelbar hinter dem Fahrerraum sitzen, bei einer Bremsung oder beim Kurvenfahren nicht in den Fahrerraum geschleudert werden können. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn
 7.7.13.1.1.
 der Fahrerraum an der Rückseite durch eine Trennwand geschlossen ist oder
 7.7.13.1.2
 bei Fahrgastsitzen, die sich unmittelbar hinter dem Fahrerraum befinden, entweder eine Schutzeinrichtung oder, bei einem Fahrzeug der Klassen A oder B, ein Sicherheitsgurt angebracht ist. Bei Fahrzeugen mit einem Bereich für stehende Fahrgäste unmittelbar hinter dem Fahrerraum kommt die Anbringung eines Sicherheitsgurts nicht in Betracht. Wenn eine Schutzeinrichtung angebracht ist, dann muss sie den Vorschriften der Absätze 7.7.13.1.2.1 bis 7.7.13.1.2.3 entsprechen (siehe Anhang 4 Abbildung 30).
 7.7.13.1.2.1. Die Schutzeinrichtung muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die Füße des Fahrgastes ruhen.
 7.7.13.1.2.2. Die Schutzeinrichtung muss sich von der Seitenwand in Richtung des Fahrzeuginnenraums erstrecken, und zwar mindestens bis 100 mm über die Längsmittellinie des am weitesten innen befindlichen jeweiligen Fahrgastsitzes hinaus, in jedem Fall aber mindestens bis zu dem am weitesten innen liegenden Punkt des Fahrersitzes.
 7.7.13.1.2.3. Der Abstand zwischen dem obersten Rand eines Bereichs, in dem Gegenstände (z. B. ein Tisch) untergebracht werden sollen, und dem obersten Rand einer Schutzeinrichtung muss mindestens 90 mm betragen.
 7.7.13.2. Der Fahrerraum muss so


text:
geschützt sein, dass Gegenstände aus dem Fahrgastbereich unmittelbar hinter dem Fahrerraum bei einer starken Bremsung nicht in den Fahrerraum hineinrollen können. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn eine Kugel mit einem Durchmesser von 50 mm von dem Fahrgastbereich unmittelbar hinter dem Fahrerraum nicht in diesen hineinrollen kann.
 7.7.13.3. Der Fahrer muss vor dem Sonnenlicht sowie vor Blendungen und Reflexionen geschützt sein, die durch die künstliche Innenbeleuchtung verursacht werden. Beleuchtungseinrichtungen, die die Sicht des Fahrzeugführers erheblich beeinträchtigen können, dürfen nur bei dem stehenden Fahrzeug eingeschaltet werden können.
 7.7.13.4. Das Fahrzeug muss mit einer Enteisungs- und Entfeuchtungsanlage für die Windschutzscheibe ausgestattet sein.
 7.7.14. Fahrersitz
 7.7.14.1. Der Fahrersitz muss von anderen Sitzen getrennt sein.
 7.7.14.2. Die Rückenlehne muss entweder gebogen sein, oder der Platz des Fahrers muss mit Armlehnen versehen sein, die so angebracht sein müssen, dass der Fahrer weder beim Manövrieren des Fahrzeugs eingeengt wird, noch durch Querbeschleunigungen, die beim Betrieb des Fahrzeugs auftreten können, das Gleichgewicht verliert.
 7.7.14.3. Die Mindestbreite des Sitzpolsters (Abmessung F in Anhang 4 Abbildung 9) muss, von einer Vertikalebene durch den Mittelpunkt des Sitzes gemessen, folgenden Werten entsprechen:
 7.7.14.3.1.
 bei Fahrzeugen der Klasse A oder B 200 mm
 7.7.14.3.2.
 bei Fahrzeugen der Klasse I, II oder III 225 mm.
 7.7.14.4. Die Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K in Anhang 4 Abbildung 11a) muss, von einer Vertikalebene durch den Mittelpunkt des Sitzes gemessen, folgenden Werten entsprechen:
 7.7.14.4.1.
 Klassen A oder B: 350 mm
 7.7.14.4.2.
 Klassen I, II oder III: 400 mm.
 7.7.14.5. Die Mindestgesamtbreite der Rückenlehne muss, bis zu einer Höhe von 250 mm über der Horizontalebene durch den höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters gemessen, 450 mm betragen.
 7.7.14.6. Der Abstand zwischen den Armlehnen muss so bemessen sein, dass die Bewegungsfreiheit des Fahrers nicht eingeschränkt wird (siehe Absatz 7.7.14.2), und mindestens 450 mm betragen.
 7.7.14.7. Der Sitz muss in Längsrichtung, in der Höhe und in der Rückenlehnenneigung einstellbar sein. Er muss in der gewählten Stellung automatisch verriegelt werden, und wenn er mit einer Schwenkvorrichtung versehen ist, muss er in der Fahrstellung automatisch verriegelt werden. Der Sitz muss mit einem Aufhängungssystem versehen sein.
 7.7.14.7.1. Das Aufhängungssystem und die Höhenverstellung sind für Fahrzeuge der Klasse A oder B nicht vorgeschrieben.
 7.8. Künstliche Innenbeleuchtung
 7.8.1. Eine elektrische Innenbeleuchtung ist vorzusehen zur Beleuchtung:
 7.8.1.1.
 aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des beweglichen Teils von Gelenkfahrzeugen,
 7.8.1.2.
 der Stufen oder Treppen,
 7.8.1.3.
 des Zugangs zu den Ausstiegen und des Bereichs in unmittelbarer Nähe der Betriebstür(en), einschließlich (bei Gebrauch) etwaiger Einstiegshilfen,
 7.8.1.4.
 der Aufschriften im Inneren und der innen liegenden Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege,
 7.8.1.5.
 aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.
 7.8.1.6.
 Bei Doppeldeckfahrzeugen ohne Dach muss mindestens eine Lichteinrichtung so nah wie möglich oben an jeder Treppe, die zur oberen Fahrgastebene führt, vorhanden sein.
 7.8.2. Für die Innenbeleuchtung müssen mindestens zwei Stromkreise vorgesehen werden, sodass durch den Ausfall eines Stromkreises der andere nicht beeinträchtig wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten.
 7.8.3. Fahrzeuge der Klassen II, III und B sind mit einem Notbeleuchtungssystem


text:
auszustatten:
 7.8.3.1.
 Der Fahrer muss die Notbeleuchtung vom Fahrersitz aus einschalten können.
 7.8.3.2.
 Die Betätigung der Notsteuerung einer Betriebs- oder Nottür muss das Notbeleuchtungssystem in Gang setzen.
 7.8.3.3.
 Das Notbeleuchtungssystem bleibt, nachdem es eingeschaltet wurde, 30 Minuten an, sofern es nicht vom Fahrer ausgeschaltet wird.
 7.8.3.4.
 Die Stromversorgung der Notbeleuchtung muss an geeigneter Stelle im Fahrzeug untergebracht sein, um das Risiko möglichst gering zu halten, dass seine Funktion aufgrund eines Unfalls beeinträchtigt wird.
 7.8.3.5.
 Alle Einrichtungen, die Notbeleuchtung erzeugen, müssen weißes Licht hervorbringen.
 7.8.3.6.
 Die Einheitlichkeit der Beleuchtungsstärke ist anhand folgender Maßeinheiten zu prüfen:
 7.8.3.7.
 Das Notbeleuchtungssystem muss eine Mindestbeleuchtungsstärke von 10 lux unmittelbar unter jeder Beleuchtungseinheit im Fahrgastraum auf 750 mm Höhe über der Mittellinie aller Zugangswege und Gänge aufweisen.
 7.8.3.8.
 Die Einheitlichkeit der Beleuchtungsstärke entlang des Fahrgastraums auf 750 mm Höhe über allen Zugangswegen und Gängen muss zwischen 0,15 und 2 liegen.
 7.8.3.9.
 Das Notbeleuchtungssystem muss eine Mindestbeleuchtungsstärke von 1 lux auf Bodenebene auf der Mittellinie aller Zugangswege und Gänge und auf der Mitte jeder Stufe auf Stufenhöhe aufweisen.
 7.8.3.10.
 Die Einhaltung der Vorschriften hinsichtlich der Einheitlichkeit muss über eine Dauer von mindestens 30 Minuten ab dem Einschalten der Notbeleuchtung durch Messungen nachgewiesen werden, die in der Entfernung von höchstens 2 m durchgeführt werden.
 7.8.4. Einzelne Leuchten für jede der Positionen in Absatz 7.8.1 werden nicht vorgeschrieben, vorausgesetzt, dass eine gleichwertige Beleuchtung während der normalen Nutzung gewährleistet werden kann.
 7.8.5. Die Überwachung der vorgeschriebenen Innenbeleuchtung muss durch handbetätigte Schalter durch den Fahrer oder automatisch erfolgen.
 7.9. Gelenkteil von Gelenkfahrzeugen
 7.9.1. Das Gelenkteil, das die starren Teile des Fahrzeugs miteinander verbindet, muss so beschaffen sein, dass mindestens eine Drehung um mindestens eine horizontale und mindestens eine vertikale Achse möglich ist.
 7.9.2. Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, auf einer ebenen horizontalen Fläche, so darf zwischen dem Fußboden jedes der starren Fahrzeugabschnitte und dem Fußboden der drehbar angeordneten Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener Spalt vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt:
 7.9.2.1.
 10 mm, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich auf ein und derselben Ebene befinden;
 7.9.2.2.
 20 mm, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil nächstgelegenen Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als die Fläche, auf der sich die Räder der anderen Achsen befinden.
 7.9.3. Der Höhenunterschied zwischen dem Fußboden der starren Teilfahrzeuge und dem Fußboden der drehbaren Bodenplatte darf an der Übergangsstelle folgende Werte nicht übersteigen:
 7.9.3.1.
 20 mm unter den Bedingungen gemäß Absatz 7.9.2.1 oder
 7.9.3.2.
 30 mm unter den Bedingungen gemäß Absatz 7.9.2.2.
 7.9.4. In Gelenkfahrzeugen ist durch entsprechende Einrichtungen der Zugang von Fahrgästen zu Bereichen des beweglichen Mittelteils zu verhindern, in denen
 7.9.4.1.
 der Fußboden einen offenen Spalt aufweist, der nicht den Vorschriften des Absatzes 7.9.2 entspricht;
 7.9.4.2.
 der Fußboden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann;
 7.9.4.3.
 die Bewegungen der Seitenwände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen.
 7.10. Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen
 Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrzeugs müssen die Längsmittelebenen der starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.
 7.11. Handläufe und


text:
Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.1. Allgemeine Anforderungen
 7.11.1.1. Haltestangen und Haltegriffe müssen ausreichend widerstandsfähig sein.
 7.11.1.2. Sie müssen so beschaffen und befestigt sein, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Fahrgäste darstellen.
 7.11.1.3. Der Querschnitt der Haltestangen und Haltegriffe muss so ausgelegt sein, dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen und festzuhalten sind. Handläufe müssen mindestens 100 mm lang sein, damit sie Platz für eine Hand bieten. Keine Abmessung des Querschnitts darf kleiner als 20 mm oder größer als 45 mm sein; hiervon ausgenommen sind Handläufe an Türen und Sitzen und — im Falle von Fahrzeugen der Klassen II, III oder B — in Durchgängen. In diesen Fällen sind Handläufe mit einer Mindestabmessung von 15 mm zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 25 mm beträgt. Handläufe dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen.
 7.11.1.4. Der Freiraum zwischen einem Handlauf oder Haltegriff und dem angrenzenden Teil des Fahrzeugaufbaus oder der Fahrzeugwände muss mindestens 40 mm betragen. Bei einem Handlauf an einer Tür oder einem Sitz oder — im Falle von Fahrzeugen der Klassen II, III oder B — im Durchgang ist ein Mindestabstand von 35 mm zulässig.
 7.11.1.5. Die Oberfläche von Handläufen, Haltegriffen oder Haltestangen muss in Kontrastfarbe und rutschhemmend ausgeführt sein.
 7.11.2. Zusätzliche Vorschriften für Handläufe und Haltegriffe für Fahrzeuge, die für die Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind
 7.11.2.1. An allen Stehplatzflächen im Sinne des Absatzes 7.2.2. dieses Anhangs müssen Handläufe und/oder Haltegriffe in ausreichender Zahl vorhanden sein. In diesem Sinne können eventuell vorhandene Halteschlaufen als Haltegriffe gezählt werden, sofern sie durch geeignete Mittel an ihrer Stelle gehalten werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn in allen möglichen Stellungen der in Anhang 4 Abbildung 20 gezeigten Prüfeinrichtung mindestens zwei Handläufe oder Haltegriffe in Reichweite des beweglichen Armes der Prüfeinrichtung sind. Die Prüfeinrichtung muss frei um ihre vertikale Achse gedreht werden können.
 7.11.2.2. Bei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.11.2.1 dürfen nur Handläufe und Haltegriffe berücksichtigt werden, die sich mindestens 800 mm und höchstens 1 950 mm über dem Fußboden befinden.
 7.11.2.3. An jedem Platz, den ein stehender Fahrgast einnehmen kann, muss sich mindestens ein Handlauf oder Haltegriff höchstens 1 500 mm über dem Fußboden an dieser Stelle befinden. Dies gilt nicht für den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der Türmechanismus in geöffneter Stellung die Benutzung dieses Haltegriffs unmöglich machen würde. Außerdem kann eine Ausnahme für die Mitte der großen Stehflächen gemacht werden, aber die Summe dieser Ausnahmen darf 20 % der gesamten Stehfläche nicht überschreiten.
 7.11.2.4. In Bereichen, die stehende Fahrgäste aufnehmen können und die von den Seitenwänden oder der Rückwand des Fahrzeugs nicht durch Sitze getrennt sind, müssen parallel zu den Wänden und in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 500 mm über dem Fußboden waagerechte Haltestangen angebracht sein.
 7.11.3. Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.3.1. An den Türöffnungen müssen auf beiden Seiten Haltestangen und/oder Haltegriffe angebracht sein. Bei Doppeltüren kann diese Forderung durch Anbringung einer mittleren Haltestange oder eines mittleren Handlaufs erfüllt werden.
 7.11.3.2. Die Haltestangen und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren müssen


text:
so angebracht sein, dass sie von einem in der Nähe der Tür auf dem Boden (der Straße) oder auf irgendeiner der Einstiegsstufen im Fahrzeug stehenden Fahrgast ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über der Fahrbahn oder der Oberfläche jeder Stufe und in waagerechter Richtung wie folgt angebracht werden:
 7.11.3.2.1.
 für eine auf der Fahrbahn stehende Person von der Außenkante der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt und
 7.11.3.2.2.
 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt.
 7.11.4. (Reserviert)
 7.11.5. Handläufe und Haltegriffe für Verbindungstreppen in Doppeldeckfahrzeugen
 7.11.5.1. An beiden Seiten aller Verbindungstreppen müssen geeignete Handläufe oder Haltegriffe angebracht werden. Diese müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über der Kante jeder Stufe befinden.
 7.11.5.2. Die Handläufe und/oder Haltegriffe müssen so angebracht sein, dass sie von einer Person, die auf der oberen oder unteren Fahrgastebene neben der Verbindungstreppe oder auf einer der benachbarten Stufen steht, ergriffen werden können. Die Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 100 mm über der unteren Fahrgastebene oder der Oberfläche jeder Stufe wie folgt angebracht werden:
 7.11.5.2.1.
 für eine auf der unteren Fahrgastebene stehende Person von der Außenkante der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt und
 7.11.5.2.2.
 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens 600 mm nach innen versetzt.
 7.12. Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen und ungeschützten Sitzen
 7.12.1. Besteht die Gefahr, dass sitzende Fahrgäste infolge starker Abbremsung nach vorn in einen Stufenabgang, auf ausgewiesene Rollstuhl- oder Kinderwagenstellplätze oder auf offene Flächen für stehende Fahrgäste geschleudert werden können, so ist an der betreffenden Stelle eine Schutzeinrichtung oder bei Fahrzeugen der Klasse A oder B ein Sicherheitsgurt anzubringen. Diese Schutzeinrichtung muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden, auf dem die Füße des Fahrgastes ruhen, aufweisen und sich von der Seitenwand des Fahrzeugs nach innen entweder bis mindestens 100 mm über die Längsmittelachse jedes Sitzplatzes hinaus erstrecken, auf dem ein Fahrgast gefährdet ist, oder, bei einem Stufenabgang, bis zur Stoßfläche der innersten Stufe, wenn dieser Abstand geringer ist als der erstgenannte.
 7.12.2. Absatz 7.12.1 gilt nicht für: Sitze, die nach der Seite gerichtet sind; Sitze, deren Mittelinie sich innerhalb der Längsprojektion eines Ganges befindet; Sitze, vor denen sich ein Teil des Fahrzeugaufbaus befindet, der ein vergleichbares Schutzniveau wie eine Schutzeinrichtung bietet und die Anforderungen von Absatz 7.12.1 erfüllt (z. B. ein befestigter Tisch oder eine Gepäckabstelleinrichtung); Sitze, die quer eingebaut sind und einander gegenüberliegen, wobei der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, gemessen gemäß Absatz 7.7.8.4.3, nicht mehr als 1 800 mm beträgt.
 7.12.3. Auf der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs muss der Stufenabgang der Verbindungstreppe durch eine durchgehende Schutzeinrichtung von mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom Fußboden


text:
aus, geschützt sein. Die Unterkante der Einrichtung darf nicht mehr als 100 mm über dem Fußboden liegen.
 7.12.4. Die vordere Windschutzscheibe, die sich vor den Fahrgästen auf den vorderen Sitzen der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs befindet, muss mit einer gepolsterten Schutzeinrichtung versehen sein. Die Oberkante dieser Einrichtung muss zwischen 800 mm und 900 mm über dem Fußboden liegen, auf dem die Füße des Fahrgasts ruhen.
 7.12.5. Die Stoßfläche jeder Stufe einer Verbindungstreppe eines Doppeldeckfahrzeugs muss geschlossen sein.
 7.13. Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
 Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gegenständen geschützt werden, die bei Abbremsung oder bei Kurvenfahrt aus den Gepäckablagen fallen könnten. Gegebenenfalls vorhandene Gepäckräume sind so auszulegen, dass Gepäckstücke bei plötzlicher Abbremsung nicht herausfallen können.
 7.14. Bodenluken (sofern vorhanden)
 7.14.1. Bodenluken im Fußboden eines Fahrzeugs — mit Ausnahme von Notluken — sind so einzubauen und zu sichern, dass sie nicht ohne Werkzeuge oder Schlüssel bewegt oder geöffnet werden können; die Hebe- und Sicherungseinrichtungen dürfen nicht um mehr als 8 mm aus dem Fußboden herausragen. Kanten von Vorsprüngen müssen abgerundet sein.
 7.15. Audiovisuelle Unterhaltung
 7.15.1. Geräte zur audiovisuellen Unterhaltung der Fahrgäste, z. B. Fernsehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des Sichtfelds des Fahrers befinden, wenn der Fahrer in normaler Lenkstellung sitzt. Videomonitore oder ähnliche Einrichtungen als Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z. B. zur Überwachung der Betriebstüren, sind jedoch zulässig.
 7.16. Oberleitungsbusse
 7.16.1. Oberleitungsbusse müssen den Vorschriften des Anhangs 12 entsprechen.
 7.17. Schutz der Fahrgäste in Fahrzeugen ohne Dach
 Alle Fahrzeuge ohne Dach müssen ausgerüstet sein mit:
 7.17.1.
 einer durchgehenden vorderen Verkleidung über die gesamte Breite des Teils des Fahrzeugs, der kein Dach besitzt, die eine Höhe von mindestens 1 400 mm über dem Niveau des Fußbodens, der an die vordere Verkleidung angrenzt, aufweist;
 7.17.2.
 einem durchgehenden Schutz rings um den seitlichen und den hinteren Teil des Fahrzeugs, der kein Dach besitzt, und der eine Höhe von mindestens 1 100 mm an den Seiten und 1 200 mm am Heck des Fahrzeugs über dem Niveau des Fußbodens, der an die Verkleidung angrenzt, aufweist. Der Schutz muss aus durchgehenden seitlichen und hinteren Verkleidungen bestehen mit einer Höhe von mindestens 700 mm ab der Hauptebene des Fußbodens, der an die Verkleidung angrenzt, in Verbindung mit einer oder mehreren durchgehenden Schutzstangen, die die folgenden Eigenschaften aufweisen:
 a)
 keine Abmessung ihres Querschnitts darf weniger als 20 mm oder mehr als 45 mm sein;
 b)
 die Größe einer Öffnung zwischen der Schutzstange und einer angrenzenden Schutzstange oder Verkleidung darf nicht größer sein als 200 mm;
 c)
 sie muss fest verbaut sein mit dem Aufbau des Fahrzeugs;
 d)
 Türen und Ausstiege müssen berücksichtigt werden, um den Teil dieses Schutzes zu gestalten.
 7.18. Sicht- und Kommunikationshilfe
 Bei einem Fahrzeug ohne Dach muss der Fahrer mit Sichthilfen ausgestattet sein, etwa einem Spiegel, einem Sehrohr oder einer Videokamera/einem Videomonitor, um die Beobachtung des Verhaltens der Fahrgäste in dem Bereich ohne Dach zu ermöglichen. Zusätzlich muss eine Sprechanlage vorhanden sein, um dem Fahrer die Kommunikation mit diesen Fahrgästen zu ermöglichen.
 Anlage
 Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze
 1. Der Nachweis,


text:
dass ein Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.4 entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung der Prüfungen zuständigen technischen Dienst genehmigte Berechnungsmethode erbracht werden.
 2. Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst kann verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen durchgeführt werden, um die der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen zu überprüfen.
 3. Vorbereitungen für die Berechnung
 3.1. Das Fahrzeug ist durch ein räumliches System darzustellen.
 3.2. Aufgrund der Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugaufbaus und der unterschiedlichen Federkonstanten der Fahrzeugaufhängung und der Reifen heben sich die Achsen auf einer Fahrzeugseite als Folge der Querbeschleunigung im Allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das seitliche Kippen des Aufbaus über jede Achse unter der Annahme ermittelt werden, dass die Räder der anderen Achse(n) auf dem Boden bleiben.
 3.3. Zur Vereinfachung wird angenommen, dass der Schwerpunkt der ungefederten Massen in der Längsebene des Fahrzeugs auf der Linie liegt, die durch den Mittelpunkt der Radachse verläuft. Die geringfügige Verschiebung des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt unberücksichtigt.
 3.4. Zumindest die folgenden Parameter müssen berücksichtigt werden:
 Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte Massen, Lage des Fahrzeugschwerpunkts, Ein- und Ausfederung und Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität, die waagerechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung der Aufbaustruktur und die Lage des Momentanpols der Achsen berücksichtigt werden.
 4. Gültigkeit der Berechnungsmethode
 4.1. Die Gültigkeit der Berechnungsmethode muss für den technischen Dienst zufrieden stellend nachgewiesen werden, z. B. auf der Grundlage einer Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug.
 ANHANG 4
 ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN
 Abbildung 1
 Zugang zu den Betriebstüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1)
 Prüfkörper 1
 Prüfkörper 2
 Fahrzeugklasse
 Höhe des oberen Prüfkörpers (mm)
 (Abmessung „A“ in Abbildung 1)
 Prüfkörper 1
 Prüfkörper 2
 Klasse A
 950 (*1)
 950
 Klasse B
 700 (*1)
 950
 Klasse I
 1 100
 1 100
 Klasse II
 950
 1 100
 Klasse III
 850
 1 100
 Abbildung 2
 Zugang zu den Betriebstüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.4)
 Abbildung 3
 Bestimmung des ungehinderten Zugangs zur Tür (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.1)
 Abbildung 4
 Bestimmung des ungehinderten Zugangs zur Tür (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.2)
 Abbildung 5
 Zugang zu den Nottüren
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.2)
 Abbildung 6
 Gangprüfkörper
 Eindeck
 Klasse
 B (mm)
 C (mm)
 D (mm)
 E (mm)
 F (mm)
 A
 550
 350
 500 (1)
 1 900 (1)
 900
 B
 450
 300
 300
 1 500
 900
 I
 550
 450 (2)
 500 (1)
 1 900 (1)
 900
 II
 550
 350
 500 (1)
 1 900 (1)
 900
 III
 450
 300 (3)
 500 (1)
 1 900 (1)
 (4)
 900 (4)
 Doppeldeck
 I
 LD
 550
 450 (2)
 500
 1 800 (5)
 1 020 (5)
 UD
 550
 450 (2)
 500
 1 680
 900
 II
 LD
 550
 350
 500
 1 800 (5)
 1 020 (1)
 UD
 550
 350
 500
 1 680
 900
 III
 LD
 450
 300 (3)
 500
 1 800 (5)
 1 020 (5)
 UD
 450
 300 (3)
 500
 1 680
 900
 Abbildung 7
 Vordere Begrenzung des Gangs (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz


text:
7.7.5.1.1.1)
 Abbildung 8
 Stufen für Fahrgäste (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.7)
 Höhe über der Fahrbahn bei unbeladenem Fahrzeug
 Klassen
 I und A
 II, III und B
 Erste Stufe über der Fahrbahn „D“
 größte Höhe (mm)
 340 (*2)
 380 (*2)
 (6)
 (7)
 Mindesttiefe (mm)
 300 (8)
 Andere Stufen „E“
 größte Höhe (mm)
 250 (9)
 350 (10)
 kleinste Höhe (mm)
 120
 Mindesttiefe (mm)
 200
 Abbildung 9
 Abmessungen der Fahrgastsitze (in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1)
 G (mm) min.
 F (mm) min.
 Sitzbank
 Einzelsitze
 200 (*3)
 225
 250
 Abbildung 9A
 Abmessungen der Fahrgastsitze (in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.3)
 G (mm) min.
 F (mm) min.
 Sitzbank
 Einzelsitze
 200
 200
 200
 Abbildung 10
 Zulässige Einengung in Schulterhöhe (Abmessungen in mm)v
 Querschnitt des Mindestfreiraums in Schulterhöhe eines an die Fahrzeugwand angrenzenden Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.4)
 G= 225 mm für eine Sitzbank
 G = 250 mm für einen Einzelsitz
 G = 200 mm bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2,35 m
 Abbildung 11a
 Tiefe und Höhe des Sitzpolsters
 (siehe Anhang 3 Absätze 7.7.8.2 und 7.7.8.3)
 H = 400/500 mm (*)
 K = 350 mm min. (**)
 (*)
 350 mm an den Radkästen und am Motorraum.
 (**)
 400 mm bei Fahrzeugen der Klassen II und III.
 Abbildung 11b
 Fußraum für sitzende Fahrgäste hinter oder auf einem zum Durchgang gerichteten Sitz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.2)
 Abbildung 12A
 Abstand zwischen den Sitzen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.4)
 H
 Klassen I, A und B
 650 mm
 Klassen II und III
 680 mm
 Abbildung 12 B
 Prüfkörper für Abmessung H
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.4.2)
 Dicke des Prüfkörpers: 5 mm max.
 Abbildung 13
 Raum für sitzende Fahrgäste hinter einer Trennwand oder anderen starren Konstruktion außer einem Sitz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.1)
 Abbildung 14
 Zulässige Einengung des Bereichs oberhalb des Sitzes (Abmessungen in mm)
 Querschnitt des Mindestfreiraums oberhalb eines an die Fahrzeugwand angrenzenden Sitzplatzes
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1)
 Abbildung 15
 Zulässiges Hervorstehen über einen Sitzplatz
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.2)
 I (mm)
 400 bis 500
 (für die Klassen A, B, I und II min. 350 mm bei Radkästen und Motorraum)
 Abbildung 16
 Zulässiges Hervorstehen im unteren Teil des Fahrgastraums (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.3)
 (*)
 bei Niederflurfahrzeugen: 150 mm.
 (**)
 bei Niederflurfahrzeugen: 0,03 m2.
 Abbildung 17
 Zulässige Einengung auf hinteren Eckplätzen
 Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.4)
 Abbildung 18
 Zulässiges Hervorstehen eines nicht über die senkrechte Mittelachse des seitlichen Sitzplatzes hinausragenden Radkastens
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.1)
 Abbildung 19
 Zulässiges Hervorstehen eines über die senkrechte Mittelachse des seitlichen Sitzplatzes hinausragenden Radkastens (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.2)
 Abbildung 20
 Prüfeinrichtung für die Anbringung von Haltegriffen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.11.2.1)
 Abbildung 21
 Bezugsrollstuhl
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.6.4)
 Gesamtlänge l
 :
 1 200 mm
 Gesamtbreite b
 :
 700 mm
 Gesamthöhe h
 :
 1 090 mm
 Anmerkung: Durch einen Rollstuhlfahrer, der in dem Rollstuhl sitzt, erhöht sich die Gesamtlänge um 50 mm und die Gesamthöhe ab dem Boden


text:
auf 1 350 mm.
 Abbildung 22
 Mindestfreiraum für Rollstuhlfahrer am Rollstuhlstellplatz (Abmessungen in mm)
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.6.1)
 Abbildung 23
 Symbole für Zugänglichkeit
 (siehe Anhang 8 Absätze 3.2.8, 3.6.6 und 3.10.4)
 Abbildung 23 A
 Piktogramm für Rollstuhlfahrer
 oder
 Farbe: blauer Grund mit weißem Symbol
 Größe: mindestens 130 mm Durchmesser
 Bezug für die Gestaltungsgrundsätze der Sicherheitssymbole: ISO 3864-1:2002
 Abbildung 23 B
 Piktogramm für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität außer Rollstuhlfahrern
 Farbe: blauer Grund mit weißem Symbol
 Größe: mindestens 130 mm Durchmesser
 Bezug für die Gestaltungsgrundsätze der Sicherheitssymbole: ISO 3864-1:2002
 Abbildung 23 C
 Piktogramm für den Bereich für Kinderwagen und Kindersportwagen
 Farbe: blauer Grund mit weißem Symbol
 Größe: mindestens 130 mm Durchmesser
 Bezug für die Gestaltungsgrundsätze der Sicherheitssymbole: ISO 3864-1:2011
 Abbildung 24
 (Reserviert)
 Abbildung 25
 Fußraum für Fahrgäste
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.6)
 Abbildung 26
 Reserviert
 Abbildung 27
 Zugang zur Fahrertür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.1.7.2)
 Abbildung 28
 Zugang zur Fahrertür
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.1.9.3)
 Abbildung 29
 Beispiel einer Rückenlehne für einen nach hinten gerichteten Rollstuhl
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.8.6)
 Abbildung 30
 (*1) Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B ist eine in Bezug auf den oberen Prüfkörper horizontale Verschiebung des unteren Prüfkörpers zulässig, sofern diese in die gleiche Richtung erfolgt.
 (1) Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um 100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter:
 a)
 einer vertikalen Querebene 1,50 m vor der Mittellinie der Hinterachse (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse) und
 b)
 einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der Betriebstür oder, bei mehr als einer Betriebstür, der hintersten Betriebstür befindet.
 (2) Der Durchmesser des unteren Zylinders kann von 450 mm auf 400 mm im gesamten Teil des Ganges bis hinter der vordersten der folgenden zwei Ebenen verlagert werden:
 a)
 einer vertikalen Querebene, die 1,5 m vor der Mittellinie der Hinterachse liegt (vorderste Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse) und
 b)
 einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der hintersten Betriebstür zwischen den Achsen.
 Für die vorstehende Bestimmung muss jedes Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs gesondert betrachtet werden.
 (3) 220 mm bei seitlichen Klappsitzen (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5.3).
 (4) Bei Fahrzeugen, deren Oberdeck teilweise direkt über dem Fahrerraum liegt, kann die Gesamthöhe des Prüfkörpers im gesamten Teil des Ganges vor einer vertikalen Querebene, die der Mittellinie der Vorderachse entspricht, von 1 900 mm auf 1 680 mm verringert werden (durch Verringerung der Höhe des vorderen Zylinders).
 (5) Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann verringert werden:
 a)
 von 1 800 mm auf 1 680 mm an jeder Stelle des Gangs des Unterdecks hinter einer vertikalen Querebene, die sich 1 500 mm vor der Mittellinie der Hinterachse (der vordersten Hinterachse im Falle von Fahrzeugen mit mehreren Hinterachsen) befindet
 b)
 im Falle einer Betriebstür, die vor der Vorderachse liegt, von 1 800 mm auf 1 770 mm, an jeder Stelle des Gangs zwischen zwei vertikalen Querebenen, die sich 800 mm vor bzw. hinter der Mittellinie der Vorderachse befinden.
 (*2) 230 mm bei Fahrzeugen


text:
zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen.
 (6) 700 mm bei einer Nottür
 1 500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs.
 Höchstens 850 mm bei einer Nottür im Unterdeck eines Doppelstockfahrzeugs.
 (7) 430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist.
 (8) Für mindestens eine Betriebstür; 400 mm für die übrigen Betriebstüren.
 (9) 300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse.
 (10) 250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen.
 Anmerkungen:
 1.
 Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des Zugangs getrennt zu behandeln.
 2.
 Abmessung „E“ braucht nicht für jede Stufe gleich zu sein.
 (*3) 225 bei Klasse III.
 ANHANG 5
 (Reserviert)
 ANHANG 6
 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen
 (siehe Anhang 3 Absatz 7.6.5.6.1.1)
 und der Reaktionskräfte fremdkraftbetätigter Rampen
 (siehe Anhang 8 Absatz 3.11.4.3.3)
 1. ALLGEMEINES
 Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür und dem Betrieb einer fremdkraftbetätigten Rampe handelt es sich um einen dynamischen Vorgang. Stößt eine sich bewegende Tür oder Rampe auf ein Hindernis, entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren Faktoren abhängt (z. B. Masse der Tür oder Rampe, Beschleunigung, Abmessungen).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1. Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunktion, gemessen an den sich schließenden Kanten der Tür oder Rampe (siehe nachstehenden Absatz 3.2).
 2.2. Die Spitzenkraft FS ist der Höchstwert der Schließ- oder Reaktionskraft.
 2.3. Die effektive Kraft FE ist der Durchschnittswert der Schließ- oder Reaktionskraft, bezogen auf die Impulsdauer:
 2.4. Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischen t1 und t2:
 T = t2 – t1
 Dabei sind
 t1
 =
 die Ansprechschwellenzeit, bei der die Schließ- oder Reaktionskraft 50 N übersteigt;
 t2
 =
 die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließ- oder Reaktionskraft unter 50 N sinkt.
 2.5. Das Verhältnis der vorstehenden Parameter zueinander wird in Abbildung 1 gezeigt (als Beispiel):
 Abbildung 1
 2.6. Die Klemmkraft oder die durchschnittliche Reaktionskraft FC ist der arithmetische Mittelwert der effektiven Kräfte, die mehrmals nacheinander an den gleichen Messpunkten gemessen werden:
 3. MESSUNGEN
 3.1. Messbedingungen:
 3.1.1.
 Temperaturbereich: 10 °C bis 30 °C
 3.1.2.
 Das Fahrzeug muss auf einer horizontalen Oberfläche stehen. Bei Messungen an Rampen muss diese Oberfläche mit einem starr befestigten Block oder einer ähnlichen Vorrichtung mit einer Fläche ausgestattet sein, gegen die die Rampe wirken kann.
 3.2. Messpunkte:
 3.2.1.
 bei Türen:
 3.2.1.1.
 an den Hauptschließkanten der Tür:
 ein Messpunkt in der Mitte der Tür;
 ein Messpunkt 150 mm oberhalb der Unterkante der Tür.;
 3.2.1.2.
 bei Türen, die für die Öffnung mit einem Einklemmschutz ausgerüstet sind:
 an den sekundären Schließkanten der Tür an dem Punkt der mutmaßlich größten Einklemmgefahr;
 3.2.2.
 bei Rampen:
 3.2.2.1.
 am äußeren Rand der Rampe, senkrecht zu ihrer Bewegungsrichtung:
 ein Messpunkt in der Mitte der Rampe;
 ein Messpunkt 100 mm von jedem Rand nach innen parallel zur Fahrtrichtung der Rampe.
 3.3. Zur Bestimmung der Klemmkraft oder der durchschnittlichen Reaktionskraft nach Absatz 2.6 müssen mindestens drei Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden.
 3.4. Das Signal der Schließ- oder Reaktionskraft wird mit einem Tiefpassfilter mit einer Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwellenzeit als


text:
auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der Impulsdauer bei 50 N.
 3.5. Der abgelesene Wert darf nicht um mehr als ± 3 % vom Sollwert abweichen.
 4. MESSVORRICHTUNG
 4.1. Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: einem Griff und einem Messteil, der aus einer Kraftmessdose besteht (siehe Abbildung 2).
 4.2. Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:
 4.2.1. Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren Außenabmessungen 100 mm im Durchmesser und 115 mm in der Breite betragen. Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen eine Druckfeder so eingebaut, dass sich die Messzelle zusammendrückt, wenn eine entsprechende Kraft aufgebracht wird.
 4.2.2. Die Steifigkeit der Kraftmessdose beträgt 10 N/mm ± 0,2 N/mm. Die maximale Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, sodass eine maximale Spitzenkraft von 300 N erreicht wird.
 Abbildung 2
 ANHANG 7
 Alternative Anforderungen an Fahrzeuge der Klassen A und B
 1. Fahrzeuge der Klassen A und B müssen den Anforderungen des Anhangs 3 entsprechen mit der Ausnahme, dass
 a)
 anstelle von Absatz 7.6.3.1 des Anhangs 3 ein Fahrzeug dem Absatz 1.1 dieses Anhangs entsprechen kann;
 b)
 anstelle von Absatz 7.6.2 des Anhangs 3 ein Fahrzeug dem Absatz 1.2 dieses Anhangs entsprechen kann.
 1.1. Mindestabmessungen der Ausstiege
 Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden Mindestabmessungen haben:
 Öffnung
 Mindestgröße
 Erläuterungen
 Betriebstür
 Einstiegshöhe:
 Klasse
 A 1 650 mm
 B 1 500 mm
 Die Einstiegshöhe der Betriebstür ist der senkrechte Abstand der horizontalen Projektionen des Mittelpunkts der Türöffnung und der Oberkante der untersten Stufe, gemessen auf einer senkrechten Ebene.
 Öffnungshöhe
 Die vertikale Höhe der Betriebstüröffnung muss groß genug sein, um das ungehinderte Hindurchführen des zweiteiligen Prüfkörpers nach Anhang 3 Absatz 7.7.1.1 zu ermöglichen. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Breite:
 Einfache Tür: 650 mm
 Doppeltür: 1 200 mm
 Bei Fahrzeugen der Klasse B mit einer Öffnungshöhe der Betriebstür zwischen 1 400 mm und 1 500 mm muss die Mindestöffnungsbreite einer einfachen Tür 750 mm betragen. Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dieses erfordern.
 Nottür
 Höhe: 1 250 mm
 Breite: 550 mm
 Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Notfenster
 Öffnungsfläche: 400 000 mm2
 In diesen Bereich muss ein 500 mm × 700 mm großes Rechteck hineinpassen.
 Notluke
 Öffnungsfläche: 450 000 mm2
 In diesen Bereich muss ein 600 mm × 700 mm großes Rechteck hineinpassen.
 1.1.1. Ein Fahrzeug, für das Anhang 3 Absatz 7.7.1.10 gilt, muss den Anforderungen gemäß Anhang 3 Absatz 7.6.3.1 oder Absatz 1.1 dieses Anhangs bezüglich der Notfenster und Notluken und, in Bezug auf die Betriebstüren und Nottüren, den folgenden Mindestvorschriften entsprechen:
 Öffnung
 Abmessungen
 Erläuterungen
 Betriebstür
 Öffnungshöhe: 1


text:
100 mm
 Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 Breite:
 Einfache Tür: 650 mm
 Doppeltür: 1 200 mm
 Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden. Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um 100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die Neigung der Windschutzscheibe dieses erfordern.
 Nottür
 Höhe: 1 100 mm
 Breite: 550 mm
 Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm verringert werden.
 ANHANG 8
 Unterbringung und Barrierefreiheit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 1. ALLGEMEINES
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für einen leichten Zugang für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrer konstruiert sind.
 2. GELTUNGSBEREICH
 Diese Vorschriften gelten für Fahrzeuge mit verbesserter Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 3. ANFORDERUNGEN
 3.1. Stufen
 Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer Betriebstür darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B. Entspricht nur eine Betriebstür dieser Vorschrift, darf keine Schranke oder kein Schild vorhanden sein, die verhindern, dass die Tür sowohl als Einstieg als auch als Ausstieg benutzt wird.
 Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten.
 Bei Niederflurfahrzeugen darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein, aber keine einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
 In anderen Fahrzeugen darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
 Die Höhe aller Stufen in einem Zugang an der (den) oben genannten Tür(en) und im gesamten Gang darf folgende Werte nicht überschreiten: 200 mm bei Fahrzeugen der Klassen I und A und 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
 Der Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe.
 3.2. Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 3.2.1. Die Sitze müssen entweder nach vorne oder nach hinten gerichtet sein und in der Nähe einer Betriebstür angebracht sein, die zum Ein- und Aussteigen geeignet ist und Absatz 3.1 entspricht.
 3.2.2. Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss angemessener Platz für einen Blindenhund sein. Dieser Platz darf nicht zum Gang gehören.
 3.2.3. Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein, die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum Sitz zu ermöglichen. Im Falle von gegenüberliegenden Sitzen kann einer der Sitze am Gang auch mit einer senkrechten Säule versehen sein. Diese Säule muss so angebracht sein, dass der/die Sitzende sicher auf dem Sitz festgehalten wird und ein leichter Zugang


text:
zum Sitz möglich ist.
 3.2.4. Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene mindestens 220 mm betragen.
 3.2.5. Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt;
 3.2.6. Der Fußraum an Behindertensitzen erstreckt sich von einer senkrechten Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz weg. Die maximale Neigung des Fußraums in jeder Richtung darf 8 % nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen der Klassen I und A darf der senkrechte Abstand zwischen dem Boden des Sitzbereichs und dem daran anschließenden Gang nicht mehr als 250 mm betragen.
 3.2.7. Oberhalb jedes Behindertensitzplatzes muss sich bei Fahrzeugen der Klassen I und A ein mindestens 1 300 mm hoher Freiraum, bei Fahrzeugen der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum muss sich über die senkrechte Projektion der Mindestsitzbreite von 440 mm und des zugehörigen Fußraums erstrecken.
 Eine Rückenlehne oder ein anderer Gegenstand darf in diesen Raum hineinragen, sofern vor dem Sitzpolster über eine Entfernung von 230 mm ein uneingeschränkter Freiraum nach oben verbleibt. Ist der Behindertensitz auf eine mehr als 1 200 mm hohe Trennwand hin ausgerichtet, so muss sich dieser Freiraum über eine Entfernung von 300 mm erstrecken. Von den Rändern dieses Freiraums sind Hineinragungen gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1 bis 7.7.8.6.3.4 zulässig, so als wäre der Verweis auf den Freiraum gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 ein Verweis auf den oben definierten Freiraum. Die Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.8.1.4 können Anwendung finden. Haltestangen und Haltegriffe gemäß Absatz 3.4.2 dürfen um maximal 100 mm von der Seitenwand in den Freiraum über der senkrechten Projektion des Fußraums hineinragen.
 3.2.8. Fahrzeuge mit einem Behindertensitz müssen sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben der (den) entsprechenden Betriebstür(en) (ein) von außen sichtbare(s) Piktogramm(e) gemäß Anhang 4 Abbildung 23B tragen. Im Fahrzeug ist neben dem Behindertensitz ein Piktogramm anzubringen.
 3.3. Kommunikationseinrichtungen
 3.3.1. Neben einem Behindertensitz und innerhalb eines Rollstuhlbereichs sind in einer Höhe zwischen 700 mm und 1 200 mm über dem Fußboden Kommunikationseinrichtungen anzubringen.
 3.3.2. Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1 500 mm befinden, wenn keine Sitze vorhanden sind.
 3.3.3. (Reserviert)
 3.3.4. Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer Höhe von zwischen 850 mm und 1 300 mm über der Fahrbahn eine Kommunikationseinrichtung anzubringen. Diese Vorschrift gilt nicht für eine Tür, die sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befindet.
 3.4. Handläufe an Behindertensitzen
 3.4.1. Zwischen den Behindertensitzen gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.8.5.3 und mindestens einer der für das Ein- und Aussteigen geeigneten Betriebstüren ist in einer Höhe zwischen 800 mm und 900 mm über der Fußbodenebene ein Handlauf anzubringen. Eine Unterbrechung der Haltestange ist zulässig, wo dies für den Zugang zu einem Rollstuhlstellplatz, zu