text: im nächstgelegenen Hafen nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.4. Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden Angolas jedoch die Bestätigung erhalten, dass die Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, wird das Schiff in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6. Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.1.7. Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8. Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.1.9. Die Lizenz wird für den Fang von Stöcker und Spanischer Makrele erteilt. Bis zu 10 % Beifänge anderer Arten sind zulässig.2. LIZENZGEBÜHRENDie Gebühr beträgt 3 EUR/BRZ (GT)/Monat.Nach Ablauf der Versuchsfischereikampagne werden die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Kampagne von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.3. UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.4. MELDUNG DER FÄNGE4.1. Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fangübersichten gemäß Anlage 6 zu übermitteln.Ferner ist dem Kabinett für Studien, Planung und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.4.2. Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.5. FANGGEBIETEDie den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.6. ANHEUERUNG VON SEELEUTENWährend des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.7. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER7.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord übersteigt in der Regel nicht eine Fangfahrt.7.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.7.3. Der


text: Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Beobachter- beobachtet die Fischereitätigkeit der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangdaten zur Fischereizone Angolas im Logbuch,- übermittelt die Fangdaten einmal wöchentlich über Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGDie Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fischen, werden unter Bedingungen, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind, über Satellit beobachtet.Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.9. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas tätig sind, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muss die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.10. MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung ist die nach angolanischem Gesetz vorgeschriebene Maschenöffnung.11. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG11.1. Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland operiert, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.11.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission, dem Ministerium für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangreise bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.11.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.11.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne das eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.11.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder,- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).Anlage 1>PIC FILE= "L_2001066DE.001202.EPS">>PIC FILE= "L_2001066DE.001301.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2001066DE.001402.EPS">>PIC FILE= "L_2001066DE.001501.EPS">Anlage 3.1>PIC FILE= "L_2001066DE.001602.EPS">Anlage 3.2>PIC FILE= "L_2001066DE.001702.EPS">Anlage 4.1>PIC FILE= "L_2001066DE.001802.EPS">Anlage 4.2>PIC FILE= "L_2001066DE.001902.EPS">Anlage 5>PIC FILE= "L_2001066DE.002002.EPS">Anlage 6>PIC FILE= "L_2001066DE.002102.EPS">


text:
~1 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 284/ 19
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Dahome
 über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits
 und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll
 mächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Das begünstigte Land verpflichtet sich, die im Rah
 Republik Dahome, nachstehend „begünstigtes Land" men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 genannt, im Rahmen ihres Programms für Nah zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem
 rungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr Markt die auf diesem Markt üblichen Preise für Er
 1971 / 1972 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen zeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
 und 2 000 Tonnen Reis .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Artikel II normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 begünstigten Landes einem Sonderkonto bei der Zen
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit tralbank oder einer staatlich kontrollierten Bank
 einem Nettogewicht von 50 kg cif afrikanische Aus gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Ent
 ladehäfen .
 wicklungsvorhaben finanziert werden, die zuvor von
 dem begünstigten Land vorgeschlagen und von der
 Artikel III
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
 worden sind .
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und des begünstigten Landes betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind Artikel VI
 im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge
 nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Artikel IV
 trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Produktion und des internationalen Handels zu ver
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, alle erforder meiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung der gelie chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 ferten Waren von den Ausladehäfen zu den Be Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an
 stimmungsorten zu treffen. die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 ---pagebreak--- Nr . L 284/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 12 . 72
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern Art, Menge und Qualität der gelöschten Er
 zu diesen hinzukommen . Das begünstigte Land ver zeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
 pflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli
 1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge — alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut
 von 10 000 Tonnen Weizengegenwert jeder Her zung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 kunft handelsmäßig einzuführen . gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver
 kaufspreis ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Artikel VII
 Markt des begünstigten Landes ;
 — am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Auflösung des Sonderkontos :
 Maßnahmen, um folgendes zu verhindern :
 — Stand dieses Kontos (Eingänge und Aus
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gänge) zum 31 . Dezember des


text:
jeweiligen Vor
 gelieferten Erzeugnisses sowie der aus dieser jahres ;
 Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Neben
 erzeugnisse ; — Stand der Durchführung des oder der Vor
 haben mit Angabe der bei diesem Stand
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
 nissen inländischer Erzeugung sowie von daraus Artikel IX
 hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis
 sen . Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra
 Artikel VIII gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera
 ten .
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, die Euro
 päische Wirtschaftgemeinschaft über die Einzelheiten
 der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich Artikel X
 ten. Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, französischer, italienischer und
 — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei
 Ankunftshafen und Ankunfstag des Schiffes ; chermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens und Reises in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des zeichnet dem begünstigten Land rechtzeitig sowohl die
 Abkommens, insbesondere des Artikels II, kommen die betreffenden Schiffe als auch die Ausladehäfen und die
 Vertragsparteien wie folgt überein : Ausladezeiten in den genannten Häfen.
 Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
 Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europä
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus ische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen
 ladehafen verbracht worden ist.
 Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
 Artikel 2
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Ka
 Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen pitän in der Charterpartie zur Auflage zu machen, das
 Wirtschaftgemeinschaft auf das begünstigte Land über, begünstigte Land mindestens zweiundsiebzig Stunden
 zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der An
 kunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 fes im Ausladehafen verbracht worden ist.
 Artikel 3 Artikel 4
 Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft stellt die See Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und be angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H.
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 284/21
 zulässig ; die Gesamtmenge von 5 000 Tonnen Weich Artikel 6
 weizen und 2 000 Tonnen Reis darf jedoch nicht über
 schritten werden . Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
 Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle wei
 Artikel 5 teren Kosten zu Lasten des begünstigten Landes .
 Nach der Verbringung der Ware an Bord unterrichtet Artikel 7
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das begünstigte
 Land unverzüglich über den Verladezeitpunkt sowie die Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Lademengen und die Qualität des Ladeguts, die bei der Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
 Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse vollmächtigte zu


text:
benennen . Das begünstigte Land be
 ment angegeben sind. nennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Ausladehafen .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 31 . Oktober 1972 beschlossen hat, ist am 17 .
 November 1972
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn E.M.J.A. Sassen, sowie vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwick
 lungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans Broder
 Krohn,
 im Namen der Regierung der Republik Dahome vom außerordentlichen und bevoll
 mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Laurent Cyrille Faboumy ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1123(22)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/1999 vom 16. Juli 1999 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0075 - 0076
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 97/1999vom 16. Juli 1999über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 57/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 98/24/EG des Rates werden die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(3) sowie die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(4) geändert.(4) Mit der Richtlinie 98/24/EG des Rates werden die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(5), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(6) und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(7) ab 5. Mai 2001 aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 16g (Richtlinie 93/103/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "16h. 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."2. Unter Nummer 5 (Richtlinie 83/477/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."3. Unter Nummer 6 (Richtlinie 86/188/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch:- 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."Artikel 2In Anhang XVIII des Abkommens werden die Nummern 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 82/605/EWG des Rates) und 7 (Richtlinie 88/364/EWG des Rates) mit Wirkung vom 5. Mai 2001 aufgehoben.Artikel 3Der


text: Wortlaut der Richtlinie 98/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 16. Juli 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.(3) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.(4) ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.(5) ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.(6) ABl. L 247 vom 23.8.1982, S. 12.(7) ABl. L 179 vom 9.7.1988, S. 44.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0618(05)
 Briefwechsel zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (Norwegen) - Anhang: Bestimmungen für ein Programm der Internationalen Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme
 Amtsblatt Nr. L 161 vom 18/06/1997 S. 0036 - 0040
 BRIEFWECHSEL zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 19. März 1997Herr . . .,ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen, sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzen von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihren jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend den festgelegten Zielen


text: und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropaDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten.Im Namen der Europäischen Gemeinschaft>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben Australiens Canberra, den 4. April 1997Herr . . .,ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 19. März 1997 mit folgendem Wortlaut:"ich beziehe mich auf die Verhandlungen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen den Teilnehmern, nämlich der Europäischen Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz.Mit diesem Schreiben soll die Verständigung protokolliert werden, die die Teilnehmer über die Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IFS erzielt haben. Dieses Schreiben ergänzt das Mandat, welches durch den internationalen Lenkungsausschuß am Ende der IFS-Durchführbarkeitsstudie 1994 ausgearbeitet wurde, und ändert dessen Artikel VIII sowie Artikel 1.13 seiner Anlage 2 an den im folgenden bezeichneten Stellen. Das Mandat und die zugehörigen Anlagen sind diesem Schreiben beigefügt.1. ZielDie Teilnehmer fördern und erleichtern die Zusammenarbeit der auf ihrem Hoheitsgebiet (innerhalb der Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaaten im Falle der Europäischen Gemeinschaft) ansässigen Einrichtungen im Bereich der intelligenten Fertigungssystem. Diese Zusammenarbeit soll ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen.2. Technische Themen der IFS-ZusammenarbeitVorgesehen sind zunächst fünf technische Themen:a) Produktlebenszyklen;b) Fragen bezüglich Fertigungsprozessen;c) Strategie- und Planungsinstrumente, Entwurfswerkzeuge;d) personelle, organisatorische und soziale Fragen;e) virtuelles/ausgedehntes Unternehmen.Weitere technische Themen können hinzukommen,


text: sie müssen aber der nationalen Politik und den industriepolitischen Prioritäten der beteiligten Regionen entsprechen.3. Formen und Mittel der ZusammenarbeitAn der Zusammenarbeit bei Projekten können Einrichtungen entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Bildung und die Tätigkeit internationaler Konsortien teilnehmen; die Zusammenarbeit kann Arbeitsbesuche und Ausbildungsmaßnahmen einschließen sowie auch den Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigem Personal mit dem Ziel, die Projekte erfolgreich abzuschließen.4. Verbreitung und Nutzung von InformationFür geistige Eigentumsrechte, die aus Projekten des IFS-Programms hervorgehen, sollen die Bestimmungen IFS IPR der Anlage 2 zum Mandat gelten. Artikel 1.13 dieses Mandats wird derart geändert, daß der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Österreich, Finnland und Schweden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.5. FinanzierungDie Finanzierung der Zusammenarbeit richtet sich nach der Verfügbarkeit von Geldmitteln und den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Programmen der beteiligten Regionen.Jeder Teilnehmer sorgt selbst für die Finanzierung seiner Beteiligung.Jeder Teilnehmer leistet einen angemessenen Geld- oder Sachbeitrag zur Arbeit und zu den Kosten des interregionalen Sekretariats.6. Durchführung des IFS-ProgrammsDie in den internationalen Lenkungsausschuß (ILA) berufenen Vertreter der Teilnehmer fungieren als Verbindungsleute zwischen dem ILA und ihre jeweiligen nationalen Behörden/Regierungen. Sie wachen darüber, daß das IFS-Programm entsprechend den festgelegten Zielen und Grundsätzen und den strukturellen Vorgaben durchgeführt wird und haben eine Moderatorfunktion. Ferner haben sie folgende Aufgaben:- Förderung einer reibungslosen Zusammenarbeit der regionalen Sekretariate;- Austausch von Information über lokale Praktiken, Gesetze, Vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit von Belang sind;- Förderung der direkten und indirekten Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am IFS-Programm. Dazu gehört vor allem der Zugang zu einem elektronischen System für die Partnersuche und einem elektronischen Register der Interessenten;- Vorlage der Empfehlungen des ILA zur Aufnahme neuer Teilnehmer bei den nationalen Regierungen/Behörden.Die regionalen Sekretariate werden von den Teilnehmern eingerichtet und betrieben. Die regionalen Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:- Sie helfen mit, die Projekte auf regionaler Ebene und nach den in der Region geltenden Bestimmungen rechtzeitig auszuwählen.- Sie unterstützen die Bildung von Konsortien auf regionaler und überregionaler Basis.- Sie erleichtern die Durchführung des IFS-Programms durch Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen.7. LaufzeitDas IFS-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren; jeder Teilnehmer kann seine Teilnahme jederzeit unter Wahrung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Teilnehmer überprüfen die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fünf Jahre nach Anlauf des Programms, um festzustellen, ob es weitergeführt, umgestaltet oder beendet werden soll. Diese Bestimmung ersetzt Artikel VIII des Mandats.8. Durchführung des IFS-Programms in EuropasDie Europäische Gemeinschaft, die Schweiz und Norwegen behalten sich das Recht vor, gemeinsam als eine einzige europäische Region aufzutreten, im internationalen Lenkungsausschuß von einer gemeinsamen Delegation vertreten zu werden und sich von einem einzigen europäischen IFS-Sekretariat unterstützen zu lassen.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt ihrem regionalen Sekretariat die notwendige Unterstützung.Dieses Schreiben, zusammen mit seiner Annahme durch die Teilnehmer, ergänzt und ändert das Mandat, und hält die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IFS-Programm fest. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens übereinstimmt.Für die Regierung Australiens>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG BESTIMMUNGEN FÜR EIN PROGRAMM DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INTELLIGENTEN


text: FERTIGUNGSSYSTEME I. ZWECK Dieses Dokument enthält die Bestimmungen für die Teilnehmer am IMS-Programm für internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme. Diese Bestimmungen sind nicht als nach internationalem oder nationalem Recht bindend angelegt.II. ZIELE Ziele des IMS-Programms sind:A. die Bewältigung immer komplexerer Aufgaben bei der Fertigung;B. die Verbesserung der globalen Umwelt;C. die Vergrößerung der Effizienz bei der Benutzung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen;D. die Schaffung neuer Produkte und von Bedingungen, die eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität für die Benutzer darstellen;E. die Verbesserung der Fertigungsumgebung;F. die Entwicklung einer anerkannten Fachrichtung "Fertigung", die einen guten Ruf hat und so den Wissenstransfer an künftige Generationen fördert;G. eine effektive Reaktion auf die Globalisierung der Fertigung;H. die globale Ausweitung der Märkte bzw. Schaffung neuer Märkte;I. die Erreichung einer größeren Professionalität in der Fertigung weltweit durch globale Anerkennung einer Fachrichtung "Fertigung" und durch Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsgangs.Bei der Verwirklichung dieser Ziele wäre das IMS-Programm ein Katalysator für:A. die globale Kooperation bei der Fertigung unter Beteiligung großer und kleiner Unternehmen, der Benutzer und Anbieter, der Hochschulen und Regierungen;B. die Weitergabe der Ergebnisse wesentlicher Fertigungsverbesserungen weltweit;C. die Entwicklung globaler Fertigungsempfehlungen für Normen durch kooperative Arbeit an Themen im Vornormenbereich;D. die Bewertung und Auswahl von Prioritäten für die globale Kooperation in der Entwicklung des Fertigungsprozesses;E. die Verbreitung, Erfassung und Anwendung einheitlicher Leitlinien, Bestimmungen und Modellverträge, in denen die geistigen Eigentumsrechte der Teilnehmer und Projektpartner gewahrt sind.III. HINTERGRUND Sechs Teilnehmer wirkten an der Durchführbarkeitsstudie über die Festlegung des IMS-Programms mit, nämlich:- Australien,- Kanada,- die Europäische Gemeinschaft (EG),- die beteiligten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Österreich, Finnland, Schweden, Norwegen und Schweiz,- Japan,- die Vereinigten Staaten.Die EG und die EFTA-Länder bildeten eine gemeinsame europäische Region.Der Arbeit der Teilnehmer lag ein Mandat für die Durchführbarkeitsstudie über internationale Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Fertigungssystemen zugrunde.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie stellte in seinem Schlußbericht fest, die Studie habe ergeben, daß ein internationales Kooperationsprogramm für Forschung und Entwicklung in fortgeschrittener Fertigung möglich ist, das gleichberechtigt und nutzbringend aufgebaut ist sowie gleichberechtigte positive Ergebnisse erbringt.Der internationale Lenkungsausschuß für die Durchführbarkeitsstudie empfahl in seinem Schlußbericht die Inangriffnahme des IMS-Programms und machte Vorschläge zur Managementstruktur, zu den technischen Themen sowie zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte.IV. GRUNDSÄTZE Die Fertigung ist ein Hauptfaktor für die Entstehung von Wohlstand und von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer gesunden Basis für das Wirtschaftswachstum.Infolge der Globalisierung der Märkte ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß man in der Fertigung führend ist.Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kommt zunehmend eine Schlüsselstellung für die Fertigungsprozesse zu. Weltweit laufen wichtige Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet.Eine internationale Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der fortgeschrittenen Fertigung kann unter gutem Management zur Verbesserung im Fertigungsbereich beitragen.Diese internationale Zusammenarbeit sollte auf folgenden Grundlagen beruhen:A. Die Zusammenarbeit ist bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen.B. Kooperative Projekte müssen für die Industrie von Wert sein.C. Kooperative Projekte werden von regionenübergreifenden, geographisch verteilten Konsortien durchgeführt.D. Kooperative Projekte können in jedem Stadium des Innovationszyklus angesiedelt sein.E. Die Ergebnisse kooperativer Projekte werden gemeinsam genutzt durch kontrollierte Informationsweitergabe, bei der


text: während der Zusammenarbeit entstehende oder gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.F. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit IMS-Projekten mit staatlicher Trägerschaft oder mit Nutzung staatlicher Ressourcen sollte keine wettbewerbliche Forschung und Entwicklung involviert sein.V. PROGRAMMSTRUKTUR UND FINANZIERUNG Bei dem IMS-Programm handelt es sich um eine internationale Zusammenarbeit, bei der die Teilnehmer gemeinsam daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, die Probleme zu lösen, die sich für die Fertigung weltweit stellen, sowie fortgeschrittene Fertigungstechniken und -systeme zum Nutzen der Menschheit zu entwickeln. Der Umfang des IMS-Programms ist so umfassend wie nur möglich.A. Für das IMS-Programm wird folgende Managementstruktur geschaffen:1. ein internationaler IMS-Lenkungsausschuß,2. ein interregionales Sekretariat,3. regionale Sekretariate.Das IMS-Programm wird Projekte umfassen, die den in Anlage 1 aufgeführten technischen Themen entsprechen.Die Projektpartner müssen sich an die Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2 halten. Diese umfaßt einen Mindestsatz von bindenden Vorschriften, nicht bindende Vorschriften, die ausgehandelt werden müssen, sowie fakultative Bestimmungen.B. Finanzierung der Managementstruktur1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.3. Jeder Teilnehmer trägt gleichberechtigt mit Geld oder Sachleistungen zur Deckung der Kosten für das interregionale Sekretariat bei.4. Jeder Teilnehmer ist für die Unterstützung seiner eigenen Delegation und für eine etwa erforderliche Haftpflichtversicherung verantwortlich.C. Finanzierung der Projekte1. Jeder Teilnehmer kommt für die Kosten seiner Teilnahme auf.2. Jeder Teilnehmer bestimmt, nach welcher Methode seine Teilnahme finanziert wird.VI. MANAGEMENTSTRUKTUR A. Der internationale IMS-Lenkungsausschuß: Das IMS-Programm wird von einem internationalen IMS-Lenkungsausschuß überwacht. Seine Mitglieder müssen angesehene Vertreter der Industrie-, Hochschul- und Regierungskreise der Teilnehmer sein und sich in Fertigungsfragen auskennen. Die Mitglieder müssen zu dem für die Lenkung des IMS-Programms erforderlichen zeitlichen und sonstigen Aufwand bereit und in der Lage sein.1. Zusammensetzung: Zwei Mitglieder und ein Beobachter je Teilnehmer.Die Gesamtzahl der Mitglieder und Beobachter wird zunehmen, wenn neue Teilnehmer nach dem Verfahren in Abschnitt IX aufgenommen werden.Die Delegationsmitglieder können aus den Industrie-, Hochschul- oder Regierungskreisen des Teilnehmers stammen. Eine starke Vertretung der Industrie wird begrüßt. Mindestens eines der beiden Mitglieder muß aus der Industrie stammen, der Delegationsleiter darf kein Regierungsvertreter sein. Die Mitglieder sollten für einen signifikanten Zeitraum ernannt werden. Die Beobachter können jedoch je nach Bedarf ausgetauscht werden.Die Delegationen der Teilnehmer können sich bei den Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses von zwei Vertretern des entsprechenden regionalen Sekretariats begleiten lassen.2. Die Mitglieder des internationalen IMS-Lenkungsausschusses treffen ihre Beschlüsse einvernehmlich.3. Vorsitz: Die sechs Teilnehmer des internationalen IMS-Lenkungsausschusses nehmen den Vorsitz im Turnus für jeweils zwei Jahre wahr. Der Teilnehmer, der den Vorsitz innehat, ist in dieser Zeit auch für die Organisation des interregionalen Sekretariats zuständig. Kanada wird als erstes den Vorsitz innehaben. Danach folgt Australien, das während des ersten Vorsitzes im Interesse der Kontinuität den stellvertretenden Vorsitz innehat. Die dritte Amtszeit nimmt die EFTA wahr. Die weitere Reihenfolge wird während des dritten Jahres nach Anlaufen des IMS-Programms festgelegt.4. Aufgabenbereiche: Der internationale IMS-Lenkungsausschuß gibt Empfehlungen zur Politik und Strategie für die Durchführung und Weiterentwicklung des IMS-Programms ab und äußert sich zu der Frage neuer Teilnehmer. Ferner obliegen ihm folgende Aufgaben:a) Er übernimmt die Gesamtlenkung,


text: setzt strategische Prioritäten und überwacht die Programmdurchführung.b) E unterstützt die Ausarbeitung neuer IMS-Dokumente und genehmigt sie.c) Er setzt bei Bedarf Task Forces oder Ausschüsse ein, z. B. für technische oder Rechtsfragen, um seine Arbeit durchzuführen.d) Er überwacht das interregionale Sekretariat.e) Er betreibt internationale Werbemaßnahmen für IMS und für die Fertigung als allgemeine Fachrichtung.f) Er stimmt Projekten gemäß Abschnitt XI zu.g) Er trägt dafür Sorge, daß die Projekte und Arbeiten im Rahmen dieses Programms in einer Weise durchgeführt werden, die den Vorgaben der Teilnehmer bezüglich Zweck, Grundsätze und Programmstrukturen entspricht.h) Er sorgt für Kommunikation zwischen dem internationalen IMS-Lenkungsausschuß, dem interregionalen Sekretariat und den regionalen Sekretariaten sowie den Konsortiumsmitgliedern.B. Das interregionale Sekretariat: Der Teilnehmer, der im internationalen IMS-Lenkungsausschuß den Vorsitz innehat, ist für die Verwaltung des interregionalen Sekretariats zuständig.Das interregionale Sekretariat hat folgende Aufgabengebiete:1. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Es führt die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgt für ihre Verteilung.3. Es übernimmt die Logistik für regionenübergreifende Werbemaßnahmen unter der Leitung des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.4. Es bildet neue und potentielle Teilnehmer heran.5. Es übernimmt die Informationsweitergabe während und bei Abschluß der Projekte.6. Es hilft bei der Bildung regionenübergreifender Konsortien.7. Es organisiert bzw. realisiert Studien und/oder Arbeiten nach Maßgabe des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.C. Regionale Sekretariate: Die Regierungen und/oder staatliche Verwaltungen und Einrichtungen der Teilnehmer werden ihre jeweiligen regionalen Sekretariate in einer ihnen angemessen erscheinenden Art organisieren und führen.Zur Erleichterung des IMS-Programms haben die regionalen Sekretariate folgende Aufgaben:1. Sie übernehmen die regionale Logistik für regionenübergreifende Vorschläge.2. Sie führen die Sitzungsdokumente und andere Unterlagen von IMS und sorgen für die Verteilung in ihrer jeweiligen Region.3. Sie übernehmen die Logistik für regionale Sitzungen und Werbemaßnahmen.4. Sie übernehmen die Informationsweitergabe in ihrer jeweiligen Region während und bei Abschluß der Projekte.5. Sie helfen regionsintern und -übergreifend bei der Konsortiumsbildung.6. Sie unterstützen die regionalen Delegationen bei der Teilnahme an Sitzungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses.7. Sie helfen bei der regionalen Auswahl und Überprüfung.8. Sie arbeiten zur Erleichterung des IMS-Programms mit regionalen Infrastrukturgruppen.VII. BEGINN DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft an:1. nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm durch alle Teilnehmer;2. nach Benennung der Mitglieder für den internationalen IMS-Lenkungsausschuß;3. nach Benennung der regionalen Sekretariate.VIII. ENDE DER LAUFZEIT DES IMS-PROGRAMMS Das IMS-Programm läuft zehn Jahre nach dem für den Programmbeginn vereinbarten Tag aus, sofern die Regierungen und/oder staatlichen Behörden im siebten Jahr der Programmlaufzeit nicht anders entschieden haben.IX. AUFNAHME NEUER TEILNEHMER A. Zunächst muß die Regierung und/oder die staatliche Verwaltung der an einer Aufnahme interessierten Region die Bestimmungen für das IMS-Programm annehmen.B. Nach Ratifizierung der Bestimmungen für das IMS-Programm haben die Projektpartner aus der an einer Teilnahme interessierten Region das Recht, mit Zustimmung der anderen Partner Konsortien zu bilden. Die Beiträge der Partner aus der an einer Teilnahme interessierten Region müssen über eine bestimmte Zeit sorgfältig überwacht werden, damit sich ein Profil der Teilnahme dieser Region herausbildet.C. Nach Ablauf dieses Zeitraums (möglicherweise mehrere Jahre) werden die Regierungen und/oder staatlichen Behörden anhand der Empfehlungen des internationalen IMS-Lenkungsausschusses darüber befinden, ob die an einer Teilnahme interessierte Region im internationalen IMS-Lenkungsausschuß vertreten sein


text: soll.X. KONSORTIUMSBILDUNG Die regionalen Sekretariate in Verbindung mit dem interregionalen Sekretariat helfen bei der Bildung von Konsortien für IMS-Projekte.A. Grundsatzpapier für KonsortiumsbildungDas interregionale Sekretariat und die regionalen Sekretariate werden anhand der Bestimmungen für das IMS-Programm gemeinsam ein Grundsatzpapier abfassen, in dem erläutert wird:- die Organisation des Programms;- die Struktur der Durchführung und der Zweck;- die Voraussetzungen für die Projekt- und Konsortiumsauswahl;- die technischen Themen;- der Bewertungs- und Auswahlprozeß und die entsprechenden Kriterien.B. Internationaler KoordinierungspartnerJedes Konsortium muß einen internationalen Koordinierungspartner benennen. Dabei muß es sich um ein Industrieunternehmen handeln, das die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Ressourcen hat und erwiesenermaßen die Fähigkeit für das Management komplexer internationaler Projekte. Zu den Aufgaben des internationalen Koordinierungspartners gehören folgende:1. Er koordiniert die Konsortiumsbildung.2. Er koordiniert die Ausarbeitung des vollständigen Vorschlags und der Kooperationsvereinbarungen.3. Er fungiert als erster Kontakt für die Kommunikation zwischen dem Konsortium und dem internationalen Lenkungsausschuß bzw. dem interregionalen Sekretariat.4. Er erleichtert die erfolgreiche Projektdurchführung.5. Er koordiniert die Vorbereitung der Reviews der Projekte und die Informationsweitergabe.C. Liste interessierter EinrichtungenDas regionale Sekretariat setzt in seiner Region alle Einrichtungen aus Industrie, Hochschule und Verwaltung, die als potentielle Projektpartner ermittelt wurden, von dem Grundsatzpapier, den regionalen Finanzierungsmöglichkeiten und dem regionalen Plan für das IMS-Programm in Kenntnis. Das regionale Sekretariat stellt eine Liste der interessierten Einrichtungen zusammen. In der Liste sind für jede der Einrichtungen die Interessen- und Kompetenzschwerpunkte angegeben.D. Austausch der Listen der interessierten EinrichtungenDiese Liste wird routinemäßig aktualisiert und über das interregionale Sekretariat an die anderen Regionen weitergeleitet. Das regionale Sekretariat sammelt auch Listen interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen. Es leitet eine Liste interessierter Einrichtungen aus anderen Regionen an diejenigen Einrichtungen seiner Region weiter, die ähnlich gelagerte Interessen haben könnten. Das regionale Sekretariat pflegt gemeinsame Interessen der Einrichtungen der eigenen und der anderen Regionen und erleichtert die Bildung von Konsortien.E. Austausch von ProjektvorschlägenJede interessierte Einrichtung kann dem für sie zuständigen regionalen Sekretariat zur Erleichterung der Bildung internationaler Konsortien erste Vorschläge unterbreiten.Das regionale Sekretariat gibt diese Vorschläge an alle interessierten Einrichtungen auf der Liste weiter. Ausgehend von diesen Informationen können sich potentielle Partner um die Bildung internationaler Konsortien bemühen.XI. BEWERTUNG, AUSWAHL UND ÜBERPRÜFUNG VON PROJEKTEN Die Vorschläge müssen sich bezüglich der Grundsätze, der Programmstruktur und der Regelung der geistigen Eigentumsrechte an diese Bestimmungen halten.A. Auswahlkriterien für Projekte1. Bedeutung für die Industrie;2. Übereinstimmung mit den technischen Themen in Anlage 1; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;3. wissenschaftlicher und technischer Wert;4. Übernahme- und Vermarktungspotential;5. Übereinstimmung mit der Regelung der geistigen Eigentumsrechte in Anlage 2; diese kann von Zeit zu Zeit vom internationalen IMS-Lenkungsausschuß abgeändert werden;6. Mehrwert.B. Auswahlkriterien für Konsortien1. Regionenübergreifende Verteilung der PartnerIn einem Konsortium müssen mindestens drei Teilnehmer vertreten sein.2. Ausgewogenheit bei Beiträgen und NutzenDie Partner eines Konsortiums zeigen, daß die Zusammenarbeit bezüglich der Beiträge und des Nutzens gleichberechtigt und ausgewogen ist. Daher wären für die einzelnen Beiträge die Art (einschließlich Sachleistungen wie Ausrüstung, Einrichtungen, Personal, Unterlagen, Techniken und bestehende geistige Eigentumsrechte) und der Wert nach Partner und Gruppen aufzuschlüsseln.3. Regionenübergreifende FührungDas regionenübergreifende Konsortium benennt einen internationalen Koordinator.4. Weitergabe der


text: ErgebnisseDas Konsortium verpflichtet sich, die Projektergebnisse weiterzugeben, und legt einen entsprechenden Plan vor; diese Verpflichtung bezieht sich auch auf die bei der Bildung und Führung des IMS-Konsortiums gewonnenen Erkenntnisse und nicht herstellereigene technische Ergebnisse, soweit nach der Regelung der geistigen Eigentumsrechte zulässig.C. ProjektbeurteilungEs handelt sich um ein dreistufiges Verfahren:1. Beurteilung der ProjektzusammenfassungDas Konsortium legt den regionalen Sekretariaten für eine erste regionale Prüfung eine Zusammenfassung des geplanten Forschungsvorhabens vor. Jede Delegation richtet eine Empfehlung an den internationalen IMS-Lenkungsausschuß. Bei nicht angenommenen Vorschlägen erhalten die Submittenten Auskunft darüber, warum sie nicht gefördert werden.2. Beurteilung des vollständigen VorschlagsDas Konsortium legt zur genauen Bewertung durch die Regionen aller Partner einen endgültigen Vorschlag vor. Dieser in einem Standardformat abgefaßte Text enthält auch die formale Verpflichtung der Partner, sich an die Grundsätze und Strukturen des IMS-Programms und die darin vorgesehene Regelung der geistigen Eigentumsrechte zu halten, ferner ein unterzeichnetes Kooperationsabkommen einschließlich einer Vereinbarung über geistige Eigentumsrechte.3. Endgültige EntscheidungDie endgültige Entscheidung trifft der internationale IMS-Lenkungsausschuß anhand der regionalen Empfehlungen und der eingereichten Vorschläge.D. ReviewsDer internationale IMS-Lenkungsausschuß wird das Projekt regelmäßig überwachen und überprüfen. Hierzu legt ihm jedes Konsortium einmal jährlich einen Kurzbericht in einem Standardformat vor.Jede Region kann den Fortschritt der Partner aus dieser Region nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit überprüfen.XII. DIE ROLLE VON IMS GEGENÜBER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU), HOCHSCHULEN UND STAATLICHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN Jeder Teilnehmer und der internationale IMS-Lenkungsausschuß entwickeln Mechanismen, um die KMU direkt und indirekt in das IMS-Programm einzubeziehen. Darüber hinaus sollten alle Regionen Tätigkeiten der folgenden Art in Erwägung ziehen:A. Klare und gut dokumentierte Beratung zu Fragen des geistigen Eigentumsrechts:B. eine "Straßenkarte" zu bestehenden Hemmnissen in den Rechts- und Zollvorschriften für die Hoheitsgebiete der einzelnen Teilnehmer unter Angabe der praktischen Auswirkungen;C. Auskunftsstellen für die Beantwortung einfacher Anfragen;D. einen elektronischen Dienst für die Partnersuche speziell für KMU;E. ein elektronisches Verzeichnis der Interessenbekundungen von KMU, die nach Möglichkeiten suchen, sich bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Projektbündeln anzuschließen;F. eine ständige Fallsammlung über IMS-Erfahrungen mit Beiträgen von Projektteams;G. Veranstaltungen zur Weitergabe von Ergebnissen speziell für bestimmte KMU-Zielgruppen.Diese Liste ist nicht erschöpfend, und die Forschung sollte in der Richtung des entstehenden Programms weitergeführt werden, um die Beteiligung von KMU im Auge zu behalten und weitere Bedürfnisse zu ermitteln.Die vorstehend aufgeführten Tätigkeiten können auch dazu beitragen, Hochschulen und staatliche Forschungsinstitute zu einer Teilnahme zu ermutigen. Die Hochschulen müssen unter Nutzung ihres Lehrauftrages in die Weitergabe der Forschungsergebnisse an die nächste Generation eingespannt werden, die sie dann praktisch nutzen wird.XIII. VERBREITUNG DER ERGEBNISSE Eine Verbreitung der Ergebnisse ist äußerst wichtig; sie ist eine Notwendigkeit im IMS-Programm. Jede Informationsweitergabe muß jedoch entsprechend der Regelung der geistigen Eigentumsrechte nach Anlage 2 erfolgen. Das bezieht sich auch auf die Weitergabe von vorläufigen und endgültigen technischen Ergebnissen aus den Projekten.Die Informationen werden auf regionenübergreifender, regionaler und Projektebene weitergegeben. Diese Weitergabe könnte schriftliche Berichte, internationale Symposien und Veröffentlichungen von Hochschulangehörigen umfassen.Anlage 1 TECHNISCHE THEMEN FÜR EIN UMFASSENDES IMS-PROGRAMM GEMÄß DEM VORSCHLAG VON ITC Dieser technische Rahmen sollte alle Interessenten ermutigen, Vorschläge zu entwickeln, bei denen ein Beitrag zu der nötigen globalen Kooperation ersichtlich


text: ist. Wenn in dem Projektvorschlag nachgewiesen wird, daß eine globale Kooperation diese Aufgaben besser lösen könnte als regionale Bemühungen, sollte das Projekt vorrangig behandelt werden.1. Themen zum Lebenszyklus von Produkten - Allgemeine Modelle für Fertigungssysteme der ZukunftBeispiele hierfür sind folgende Vorschläge: Agile Fertigung, fraktale Fabrik, bionische Fertigung, holistische Unternehmensintegration.- Intelligente Kommunikationsnetze für Informationsprozesse in der FertigungUm die Produktivität bei globaler Verteilung und globalen Bezugsquellen verstehen zu können, müssen die Kommunikationsnetze und -werkzeuge sowie ihre Anwendungen verbessert werden.- Umweltschutz, Minimierung des Energie- und RohstoffeinsatzesDie Fragen des Umweltschutzes sowie des Energie- und Rohstoffverbrauchs sind inzwischen so kompliziert, daß sie nur in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Spezialisten gelöst werden können. Da in diesem Bereich die Bedingungen in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich sind, erweisen sich ein gemeinsames Verständnis und eine einheitliche Sicht für die Reaktion der Fertigungstechnologie auf den Umweltschutz als erforderlich.- Recycling und WiederverwendungBisher ist das Recycling des Produkts einer Region in einer anderen Region fast unmöglich. Langfristig könnte dies den freien Warenverkehr zwischen den Regionen stark beeinträchtigen. Daher sollten im Rahmen von IMS Methoden und neue Ideen zum Recycling entwickelt werden, die global akzeptiert werden.- Methoden der wirtschaftlichen RechtfertigungTrotz der Bemühungen der Fertigungswissenschaftler ist das Tempo, mit dem neue Probleme auftauchen, so groß, daß man mit der Produktion von Problemlösungsideen und ihrer Umsetzung in der Fertigung nicht nachkommt. Das liegt sehr häufig daran, daß die Bewertung und die wirtschaftliche Rechtfertigung neuer Fertigungssysteme nicht harmonisiert sind. Daher sollte IMS Projekte mit der Entwicklung klarer Spezifikationen für Methoden der Überwachung und wirtschaftlichen Rechtfertigung unterstützen, die zu einem einheitlichen Verständnis der Bewertung von Fertigungssystemen führen können.2. Prozesse Um schnell auf veränderte Erfordernisse reagieren, personelle und materielle Ressourcen sparen sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern zu können, bieten sich folgende Themen an:- Saubere Fertigungsprozesse, mit denen die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden könnenEmissionsminimierte Systeme,abfallminimierte Systeme,Systeme mit vorbewertetem betriebsinternen Lebenszyklus.- Energieeffiziente Prozesse, die den Fertigungserfordernissen mit minimalem Energieverbrauch gerecht werden könnenMinimaler Energieverbrauch,integrierter zyklischer Prozeß für geringeren Energieverbrauch,energieerhaltende Module,energieerhaltende Technologie für Produktionsmanagement.- Technologische Innovation in FertigungsprozessenMethoden, mit denen schnell verschiedene Produkte durch "Methoden schneller Prototyperstellung" produziert werden können,Fertigungsprozesse, die eine flexible Reaktion auf veränderte Arbeitsbedingungen, Produkte oder Werkstoffe ermöglichen.- Verbesserungen in der Flexibilität und Autonomie von Fertigungsmodulen, aus denen sich Fertigungssysteme zusammensetzenOffene verteilte Systeme und ihre Module, bei denen Systeme unterschiedlicher Art - unbemannt, gemischt Mensch-Maschine und arbeitsintensiv - miteinander verbunden sein und Systemkomponenten entsprechend Produktveränderungen metamorphologisch zu verschiedenen Architekturen zusammengesetzt werden können.- Verbesserung von Interaktion oder Harmonie zwischen einzelnen Fertigungskomponenten und -funktionenOffene Infrastruktur für die Fertigung,miteinander verbundene Informationssysteme wie z. B. Fernidentifizierung zwischen den entsprechenden Modulen.3. Strategie-/Planungs-/Entwicklungsinstrumente Die Fertigung ist in eine globale Wirtschaft eingebettet. Wie und wo Rohstoffe verarbeitet werden, ist eine strategische Frage. Die Entscheidung darüber, was man produzieren und wo man produzieren oder kaufen soll, wird komplizierter in einer einzigen globalen Wirtschaft.Viele der heutigen Fertigungsbetriebe wurden mit vertikalen und hierarchischen Strukturen aufgebaut. Die Verschiebung zu heterarchischen Strukturen macht jetzt und auch künftig größere Veränderungen in den Betrieben, Systemen und Arbeitsmethoden erforderlich. Es werden Methoden und Hilfsmittel benötigt, mit denen sich entsprechende


text: Fertigungsstrategien definieren sowie angemessene Betriebe und Geschäfts-/Arbeitsverfahren konzipieren lassen.Methoden und Hilfsmittel zur Unterstützung des Business-Re-engineering von Geschäftsabläufen. Modellierungshilfsmittel zur Unterstützung der Analysen und der Entwicklung von Fertigungsstrategien.Entwicklungshilfsmittel zur Unterstützung der Planung in ausgedehnten Unternehmen oder virtuellen Unternehmen.4. Personelle/organisatorische/soziale Fragen - Werbungs- und Entwicklungsprojekte, um das Image der Fertigung aufzubessernFertigungsingenieure befinden sich oft am unteren Ende der Lohnskala verglichen mit anderen Ingenieuren; der Berufsstand insgesamt ist nicht sehr hoch angesehen. ITC zieht daher als Projekte auch allgemein anerkannte, starke Berufsverbände und Ausbildungseinrichtungen für die Förderung der Fertigung als eigene Fachrichtung in Betracht. Das umfaßt die Schaffung internationaler Verbände zur Förderung der Fertigung.- Bessere Fertigkeiten der Arbeitskräfte/Ausbildung und SchulungBei der Ausbildung von Ingenieuren stand oft eher die Theorie im Vordergrund. Außerdem wurde die Grundausbildung nicht immer den Bedürfnissen der Industrie gerecht; die Fertigkeiten der Ingenieure waren oft nicht angemessen. Das hat dazu geführt, daß Innovationen oft nicht erfolgreich in Produkte umgesetzt werden. Eine Verlagerung der Prioritäten und engere Bindung zwischen Industrie und Ausbildungseinrichtungen sind daher erforderlich. Veränderungen der Systemorganisation bedeuten ferner, daß die Schulung im Unternehmen ein kontinuierlicher Prozeß ist, bei dem die Fertigkeiten und Fähigkeiten der Beschäftigten - das ausschlaggebende Element in jedem System - verbessert und aktualisiert werden sollen.- Autonome außenstehende Einrichtungen (Integration zusätzlicher Geschäftsfunktionen in Zweigstellen)Ausländische Produktionsstätten wurden ursprünglich zur Vergrößerung des Marktanteils und zur Senkung der Produktionskosten geschaffen. Die Entwicklung des dortigen Arbeitskräftepotentials war von sekundärer Bedeutung. Wenn diese Einrichtungen jedoch mehr Eigenständigkeit erhalten, können sie flexibler auf veränderte Bedingungen an ihrem Standort reagieren; dies entspricht ferner den organisatorischen Vorstellungen der Dezentralisierung, Machtausstattung und flachen Hierarchien. Es dient auch dazu, einen Beitrag zur Entwicklung in den Ländern zu leisten, in denen die Einrichtungen ihren Standort haben, und das IMS-Ziel - Grundkenntnisse in der Fertigung weit zu verbreiten - voranzubringen.- Corporate Technical Memory - Erhaltung, Entwicklung, ZugangIn einem Fertigungsunternehmen sind Wissen und Informationsquellen oft isoliert oder verschlossen. "Kollektives Lernvermögen" ist eine Strategie zur Übertragung dieses Wissens in einen Rahmen oder ein Modell, mit dessen Hilfe man bessere Entscheidungen treffen kann; dies könnte in IMS ein wichtiges Thema sein.- Geeignete Leistungsbewertung für neue ParadigmenNeue Fertigungsparadigmen müssen Leistungsverbesserungen unter den Gesichtspunkten Kosten, Qualität, Lieferung und Flexibilität bieten. Die ersten drei sind in der Massenproduktion übliche Leistungskriterien, während Flexibilität eine Schlüsseleigenschaft in Verbindung mit diesen neuen Paradigmen ist. Um die Akzeptanz neuer Paradigmen zu steigern, sollten Methoden für die Leistungsbewertung entwickelt werden.5. Virtuelles/ausgedehntes Unternehmen Das ausgedehnte Unternehmen ist ein Ausdruck für die marktinduzierte Notwendigkeit, externe Ressourcen in das Unternehmen einzubeziehen, ohne sie zu besitzen. Der Weg in die Spitzenposition geht über die Konzentration auf Hauptgeschäftsfelder, zur Produkt-/Dienstlieferung ist jedoch ein Amalgam unterschiedlicher Spitzenfähigkeiten erforderlich. Veränderte Märkte verlangen nach einer flexiblen Mischung von Ressourcen. Das Ziel ist das ausgedehnte Unternehmen, das ein Maximum an Rekonfigurierbarkeit des Fertigungspotentials bietet. Dies gilt sogar in großen Unternehmen, da sie sich zunehmend verwandeln in Dachstrukturen für kleinere Einheiten und spezialisierte Fabriken.Zum Betrieb des erweiterten Unternehmens müssen Kommunikations- und Datenbanktechnologien übernommen werden, die dem heutigen Stand der Technik nahekommen. Das Hauptproblem ist jedoch organisatorischer, nicht technologischer Art.Mögliche Forschungs-


text: und Entwicklungsbereiche sind:- Methoden zur Ermittlung und Unterstützung der Informationsprozesse und Logistik in der gesamten Wertschöpfungskette im erweiterten Unternehmen;- die (kommerzielle, funktionale und technische) Architektur zur Unterstützung der ingenieurmäßigen Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette, z. B. Simultaneous Engineering im erweiterten Unternehmen;- Methoden und Ansätze zur Zuordnung von Kosten/Haftung/Risiko und Gewinn zu den einzelnen Bestandteilen des erweiterten Unternehmens;- Teamwork in einzelnen Einheiten innerhalb des erweiterten Unternehmens.Anlage 2 REGELUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE BEI FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROJEKTEN Ziele Dieser Teil enthält bindende Vorschriften sowie Empfehlungen von Grundsätzen für Partner, die an einem im Rahmen des IMS-Programms (Programm für intelligente Fertigungssysteme) durchgeführten Projekt mitwirken möchten. Mit dieser Regelung soll ein angemessener Schutz für geistige Eigentumsrechte gewährleistet werden, die bei gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des IMS-Programms benutzt werden oder aus diesen hervorgehen; zugleich soll folgendes sichergestellt werden:a) daß die Zusammenarbeit an derartigen Projekten bezüglich der Beiträge und des Nutzens für die Teilnehmer gleichberechtigt und ausgewogen ist;b) daß eine gute Ausgewogenheit erreicht wird zwischen der Notwendigkeit der Flexibilität in den Verhandlungen der Partner und der Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Verfahrens unter Projekten und unter Partnern;c) daß die Forschungsergebnisse durch ein Verfahren von den Partnern gemeinsam genutzt werden, bei dem während der Zusammenarbeit entstehende und gelieferte geistige Eigentumsrechte geschützt und gleichberechtigt zugeteilt werden.Artikel 1 Definitionen1.1. Abrechnung: Das Teilen etwaiger Gegenleistungen wie Lizenz- oder andere Gebühren durch einen Partner mit einem anderen Partner, wenn der erstere Partner als alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten diese einem Dritten zugänglich macht, ihm eine Lizenz hierfür erteilt oder sie ihm überläßt.1.2. Konzerngesellschaft: Jede juristische Person, die direkt oder indirekt Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners ist oder aber die Eigentümer des Partners ist oder ihn kontrolliert oder aber in demselben Eigentum oder unter derselben Kontrolle wie der Partner ist. Sind beide in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle, ergibt sich daraus nicht automatisch der Status der Konzerngesellschaft.Eigentum oder Kontrolle sind gegeben durcha) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % des Nominalwerts des ausgegebenen Stammkapitals oderb) direktes oder indirektes Eigentum an über 50 % der Anteile, durch die die Anteilseigner Stimmrecht für die Wahl der Direktoren oder von Personen in vergleichbarer Position erhalten oder das direkte oder indirekte, auf andere Weise erworbene Recht, Direktoren oder Personen in vergleichbarer Position zu wählen oder zu benennen, die die Mehrheit bei den Stimmen haben, oderc) direktes oder indirektes Eigentum an 50 % der Anteile in Verbindung mit dem vertraglich vereinbarten Recht, das Management oder den Betrieb des Unternehmens zu kontrollieren.1.3. Bestehende Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, ausgenommen bestehende Rechte, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse und Rechte handelt.1.4. Bestehende Rechte: Erfindungspatente sowie eingetragene Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie entsprechende Anmeldungen nach ihrer Veröffentlichung, die Eigentum oder in der Kontrolle eines Partners oder seiner Konzerngesellschaft sind und für die zur Arbeit in einem Projekt oder zur kommerziellen Nutzung neuer Kenntnisse und Rechte eine Lizenz erforderlich ist, soweit es sich nicht um neue Kenntnisse


text: und Rechte handelt.1.5. Vertrauliche Informationen: Alle Informationen, die nicht allgemein zugänglich gemacht werden und bei denen die Vertraulichkeit entweder gesetzlich vorgeschrieben oder schriftlich vereinbart ist.1.6. Konsortium: Drei oder mehr Gruppen, die die gemeinsame Durchführung eines Projekts vereinbart haben.1.7. Kooperationsabkommen: Ein oder mehrere, von allen Partnern in einem Konsortium geschlossene Abkommen über die Durchführung eines Projekts.1.8. Neue Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, die im Verlauf der Arbeit an einem Projekt geschaffen, konzipiert, erfunden oder entwickelt wurden.1.9. Gruppe: Alle Partner in einem bestimmten Projekt aus dem geographischen Bereich eines Teilnehmers.1.10. IMS-Programm: Das Programm für intelligente Fertigungssysteme.1.11. Geistige Eigentumsrechte: Alle Rechte gemäß Artikel 2 viii) des in Stockholm am 14. Juli 1967 unterzeichneten Abkommens zur Schaffung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (1) mit Ausnahme von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken sowie kommerziellen Namen und Bezeichnungen.1.12. Einrichtungen ohne Gewinnzweck: Jede öffentliche oder private juristische Person, die für andere Zwecke als die Gewinnerzielung geschaffen oder organisiert wurde und nicht selbst neue Kenntnisse und Rechte kommerziell nutzt.1.13. Teilnehmer: Australien, Kanada, die EG, die Gruppe der teilnehmenden EFTA-Länder (Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und Schweiz), Japan und die USA sowie jedes andere Land oder jede andere Region, deren Teilnahme am IMS-Programm in der von den Teilnehmern festgelegten Art genehmigt wird.1.14. Partner: Jede juristische oder natürliche Person, die als Vertragspartner des Kooperationsabkommens an einem bestimmten Projekt teilnimmt.1.15. Projekt: Jedes Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das ein Konsortium im Rahmen des IMS-Programms durchführt.1.16. Zusammenfassung: Eine Beschreibung der Ziele, des Stands und der Ergebnisse eines Projekts, bei der keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden.Artikel 2 Bindende VorschriftenJedes Kooperationsabkommen muß wesentliche Bestimmungen enthalten, die mit den Vorschriften 2.1 bis 2.13 in diesem Artikel voll übereinstimmen, und die in dem Kooperationsabkommen benutzten Definitionen müssen die aus Artikel 1 dieses Dokuments sein.Unterliegen ein Projekt oder ein potentieller Partner oder seine Konzerngesellschaften staatlichen Zwängen aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Abkommens und betreffen diese Zwänge Rechte oder Pflichten, die sich aus dem Kooperationsabkommen ergeben, hat der potentielle Partner den anderen Partnern derartige Zwänge vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mitzuteilen, soweit er sich ihrer bewußt ist. Die Partner müssen sicherstellen, daß die Regelung für die neuen Kenntnisse und Rechte bezüglich Eigentum, Benutzung, Bekanntgabe und Lizenzvergabe diesen bindenden Vorschriften entspricht, wenn das Projekt staatlichen Anforderungen unterliegt.Die Partner setzen sich zu Projektbeginn unverzüglich über ihre Konzerngesellschaften, die an der Projektdurchführung beteiligt werden, in Kenntnis und teilen sich gegenseitig alle Änderungen bei den so beteiligten Konzerngesellschaften während der Projektlaufzeit mit. Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kooperationsabkommens und unmittelbar, nachdem neue jurisitische Personen einen Status erlangen, der definitionsgemäß dem der Konzerngesellschaft entspricht, können Partner Konzerngesellschaften entsprechend dem Kooperationsabkommen von den in diesen Vorschriften genannten Rechten und Pflichten ausschließen.Schriftliches Abkommen 2.1. Die Partner schließen ein schriftliches Kooperationsabkommen, das ihre Teilnahme an einem Projekt entsprechend diesem Dokument regelt.Eigentum 2.2. Neue Kenntnisse und Rechte sind alleiniges Eigentum des Partners, der sie geschaffen hat, oder gemeinsames Eigentum der sie schaffenden Partner.2.3. Ein Partner, der alleiniger Eigentümer neuer Kenntnisse und Rechte ist, kann diese ohne Abrechnung mit einem anderen Partner Dritten zugänglich machen oder ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz


text: erteilen.2.4. Ein Partner, der Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten ist, kann diese ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen Dritten zugänglich machen und ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz erteilen, sofern im Kooperationsabkommen nichts anderes vereinbart ist.2.5. Ein Partner kann seine Interessen aus dem alleinigen und/oder gemeinsamen Eigentum an bestehenden Kenntnissen und Rechten, an bestehenden Rechten und an neuen Kenntnissen und Rechten ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen auf Dritte übertragen.Partner, die ihre Rechte an den bestehenden Rechten oder an neuen Kenntnissen und Rechten übertragen, müssen jede einzelne Übertragung entsprechend dem Kooperationsabkommen vornehmen und von dem Empfänger jeweils eine schriftliche Erklärung verlangen, wonach er im Zusammenhang mit den übertragenen Rechten an die Verpflichtungen des Übertragers aus dem Kooperationsabkommen gebunden ist.Weitergabe von Informationen 2.6. Zusammenfassungen sollen allen Partnern anderer Projekte sowie den im Rahmen des IMS-Programms gebildeten Ausschüssen zugänglich sein.2.7. Das Konsortium macht am Ende der Projektlaufzeit einen Bericht öffentlich zugänglich, der eine Zusammenfassung des Projekts enthält.Lizenzen Neue Kenntnisse und Rechte 2.8. Jeder Partner und seine Konzerngesellschaften können neue Kenntnisse und Rechte gebührenfrei für Forschung und Entwicklung benutzen sowie kommerziell verwerten. Die kommerzielle Verwertung beinhaltet das Recht zu benutzen, herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen und einzuführen. In außergewöhnlichen Fällena) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, deren alleiniger Eigentümer diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind;b) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, zu deren Eigentümern diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck gehören, sofern es sich um geringe Gebühren handelt und sie dem Grundsatz entsprechen, daß Beiträge und Nutzen im IMS-Programm gleichberechtigt und ausgewogen sein müssen.2.9. Ein Partner, der nicht Eigentümer ist, und seine Konzerngesellschaften dürfen neue Kenntnisse und Rechte nicht zugänglich machen oder Unterlizenzen hierfür an Dritte vergeben; jeder Partner und seine Konzerngesellschaften dürfen jedoch im normalen Geschäftsverlaufa) neue Kenntnisse und Rechte vertraulich zugänglich machen zu dem alleinigen Zweck, Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, einzuführen oder zu verkaufen;b) Unterlizenzen für Software, die Teil der neuen Kenntnisse und Rechte ist, in Maschinenprogrammcode vergeben;c) rechtmäßig Produkte oder Dienstleistungen bereitstellen, durch die neue Kenntnisse und Rechte indirekt zugänglich gemacht werden.Bestehende Kenntnisse und Rechte 2.10. Ein Partner eines Projekts ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seine bestehenden Kenntnisse und Rechte den anderen Partnern zur Verfügung zu stellen oder Lizenzen hierfür zu vergeben.2.11. Partner und ihre Konzerngesellschaften dürfen die bestehenden Rechte eines anderen Partners oder seiner Konzerngesellschaften lediglich für Forschungs- und Entwicklungszwecke in dem Projekt ohne zusätzliche Gegenleistung, also auch ohne finanzielles Entgelt, benutzen.2.12. Partner und ihre Konzerngesellschaften müssen anderen Partnern und ihren Konzerngesellschaften eine Lizenz für bestehende Rechte zu handelsüblichen Bedingungen einräumen, wenn eine derartige Lizenz für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte erforderlich ist, sofern nicht einer der beiden folgenden Fälle zutrifft:a) Der Partner, der Eigentümer ist, oder seine Konzerngesellschaft ist aus rechtlichen Gründen oder aufgrund von vor der Unterzeichnung des


text: Kooperationsabkommens bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage, derartige Lizenzen zu vergeben, und diese bestehenden Rechte sind im Kooperationsabkommen ausdrücklich aufgeführt.b) Die Partner vereinbaren in außergewöhnlichen Fällen die Ausnahme von im Kooperationsabkommen ausdrücklich genannten bestehenden Rechten.Fortbestehen der Rechte 2.13. In dem Kooperationsabkommen ist festzuhalten, daß die Rechte und Pflichten der Partner und Konzerngesellschaften bezüglich der neuen Kenntnisse und Rechte, der bestehenden Kenntnisse und Rechte und der bestehenden Rechte auch nach Auslaufen des Kooperationsabkommens fortbestehen.Artikel 3 Bestimmungen, die im Kooperationsabkommen enthalten sein müssenDie Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen jeden der folgenden Punkte behandeln:Veröffentlichung der Ergebnisse 3.1. Die Partner müssen die Frage einer etwaigen Zustimmung der anderen Partner zur Veröffentlichung der Projektergebnisse mit Ausnahme der Zusammenfassung behandeln.3.2. Die Partner müssen die Frage behandeln, ob Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, zu akademischen Zwecken neue Kenntnisse und Rechte, deren alleiniger Eigentümer sie sind, veröffentlichen dürfen, sofern angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Rechte gemäß Artikel 3.3 und 3.4 getroffen sind.Schutz neuer Kenntnisse und Rechte 3.3. Die Partner müssen die Schritte angeben, die sie ergreifen werden, um sich auf dem Wege über geistige Eigentumsrechte um den rechtlichen Schutz neuer Kenntnisse und Rechte zu bemühen, und sie müssen bei einer Erfindung die anderen Partner desselben Projekts rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, welcher Schutz angestrebt wird, und eine zusammenfassende Beschreibung der Erfindung übermitteln.3.4. Die Partner müssen die Frage einer unverzüglichen Unterrichtung der anderen Partner desselben Projekts über die Erfindung behandeln, ferner die Zugänglichmachung der Erfindung auf Anforderung und unter gemeinsam festgelegten Bedingungen; sie müssen bei dem von einem anderen Partner desselben Projekts angestrebten Schutz angemessen mitwirken in dem Fall und soweit einer oder mehrere Partner, die Eigentümer neuer Erkenntnisse und Rechte sind, nicht selbst einen derartigen Schutz anstreben.Vertrauliche Informationen 3.5. Die Partner müssen angeben, welche Maßnahmen sie treffen werden, um sicherzustellen, daß vertrauliche Informationen, die ein Partner erhalten hat, von diesem oder seinen Konzerngesellschaften nur soweit benutzt oder zugänglich gemacht werden, wie es die Bedingungen, unter denen sie geliefert wurden, zulassen.Streitfälle und anwendbares Recht 3.6. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, wie Streitfälle gelöst werden.3.7. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, welches Recht für das Kooperationsabkommen anwendbar ist.Artikel 4 Fakultative BestimmungenDie Partner können in ihrem Kooperationsabkommen darüber hinaus folgende Punkte behandeln:Bestimmungen über KonzerngesellschaftenFragen des Antitrust-/WettbewerbsrechtsVertragsaufhebung und -beendigungVerhältnis Arbeitgeber/ArbeitnehmerExportkontrolle und ÜberwachungGegenstand des AbkommensAbsicht der ParteienLizenzvergabe an Partner in anderen ProjektenHaftung des Lizenzgebers aufgrund der Benutzung der vergebenen Technologie durch den LizenznehmerMietarbeitskräfte oder überlassene Arbeitskräfte und entsprechende RechteNeue Partner und Ausscheiden von Partnern aus ProjektenBestehende Kenntnisse und Rechte nach dem KooperationsabkommenPflichten im Zusammenhang mit dem Schutz, der Benutzung und der Nichtzugänglichmachung vertraulicher InformationenRestinformationGebührensätze für Lizenzen für bestehende RechteSoftware-QuellencodeBesteuerungLaufzeit des AbkommensVermutlich werden die Partner je nach den besonderen Bedingungen ihres Projekts noch andere Bestimmungen in ihr Kooperationsabkommen aufnehmen müssen. Die Partner sollten sich jeweils einschlägig hierzu beraten lassen und darauf achten, daß keine zusätzlichen Bestimmungen den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Bestimmungen zuwiderlaufen.(1) Siehe Anlage 3.Anlage 3 KONVENTION ZUR GRÜNDUNG DER WELTWEITEN ORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (STOCKHOLM, 14. JULI 1967) Gemäß Definition von Artikel


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/54]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt folglich nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 2.2 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 36 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/717 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37.
 32017 R 1940: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1940 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden (ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 1)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1940 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 937/2011 der Kommission vom 21. September 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 28f (Verordnung (EU) Nr. 821/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „28g.
 32011 R 0937: Verordnung (EU) Nr. 937/2011 der Kommission vom 21. September 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 245 vom 22.9.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 937/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 47.
 (2) ABl. L 245 vom 22.9.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A0919(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas - Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas
 Amtsblatt Nr. L 268 vom 19/09/1987 S. 0066 - 0077 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0063 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0063 L 341 03/12/1987 P. 0002
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA, nachstehend »Angola" genannt, EINGEDENK der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Angola und im Geiste der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome, IN ANBETRACHT des Strebens Angolas, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände zu fördern, EINGEDENK der Tatsache, daß Angola seine Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor seiner Küste vor allem in der Seefischerei ausübt, IN ANBETRACHT der Tatsache, daß beide Parteien die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, IN DER ERKENNTNIS, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben, IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten, KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Aspekte der Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Angola Anwendung finden sollen, einschließlich der Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, und zwar in den Gewässern, die nach Maßgabe der Bestimmungen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen und anderer völkerrechtlicher Regelungen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Angolas in Fischereiangelegenheiten unterstehen, nachstehend »Gewässer Angolas" genannt. Artikel 2 (1) Angola gestattet nach Maßgabe dieses Abkommens Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in den Gewässern Angolas. (2) Die Ausübung der Fischereitätigkeit nach Maßgabe dieses Abkommens erfolgt gemäß den für die Fischereitätigkeit in Angola geltenden Rechtsvorschriften. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern Angolas geltenden Rechtsvorschriften Angolas halten, die mit den Bestimmungen der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen sowie anderen völkerrechtlichen Regelungen im Einklang stehen. (2) Angola unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften. (3) Die von den Behörden Angolas zum Zweck der Erhaltung der Bestände getroffenen Maßnahmen im Fischereisektor müssen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien stützen und unbeschadet besonderer Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geographischen Raums, insbesondere gegenseitiger Fischereiabkommen, gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und die Fischereifahrzeuge anderer Drittländer gelten. Artikel 4 (1) Ausgenommen bei Fahrzeugen für den Thunfischfang, für die das Verfahren im Anhang aufgeführt ist, darf die Fischereitätigkeit in den Gewässern Angolas


text: nach diesem Abkommen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Angolas nach Inspektion der Fahrzeuge durch die zuständigen Behörden Angolas ausgestellten Fanglizenz ausgeuebt werden. (2) Die Ausstellung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig. (3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang aufgeführt. Artikel 5 Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und die Erhaltung der lebenden Meeresschätze im Atlantischen Ozean zu gewährleisten. Die Parteien unternehmen alle erforderlichen Bemühungen, um für eine Zusammenarbeit zwischen den Fischereiforschungsinstituten in Angola und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bezueglich der Forschungsprogramme und des Informationsaustausches zu sorgen. Artikel 6 Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Angolas befugt sind, haben den zuständigen Stellen Angolas die Fangmeldungen gemäß dem im Anhang festgelegten Verfahren zu übermitteln. Artikel 7 Als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft gemäß den im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten einen finanziellen Ausgleich an Angola, unbeschadet der finanziellen Leistungen, die Angola im Rahmen des Abkommens von Lome enthält. Artikel 8 Die Parteien vereinbaren, einander bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren. Artikel 9 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der die ordnungsgemässe Abwicklung dieses Abkommens gewährleisten soll. Der Ausschuß tritt einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien abwechselnd in Angola und in der Gemeinschaft zusammen. Artikel 10 Beschließen die Behörden Angolas aufgrund von Entwicklungen der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen zwischen den Parteien Konsultationen statt, wobei der von der Gemeinschaft bereits gezahlte finanzielle Ausgleich berücksichtigt wird. Artikel 11 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der Parteien in Seerechtsfragen. Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Volksrepublik Angola einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages andererseits. Artikel 13 Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und eine Bezugnahme auf dieses Abkommen gilt auch als Bezugnahme auf den Anhang und das Protokoll. Artikel 14 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird. Am Ende des Dreijahreszeitraums und danach am Ende jedes Zweijahreszeitraums nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs oder des Protokolls festzulegen. Sollte eine der Vertragsparteien dieses Abkommen kündigen, so nehmen die Parteien ebenfalls Verhandlungen auf. Artikel 15 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es tritt am Tag seiner


text: Unterzeichnung in Kraft. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS A. BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den Gewässern Angolas berechtigen, gilt folgendes Verfahren: a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter in Angola mindestens 15 Tage von Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde Angolas ein. Der Antrag erfolgt auf den von Angola für diesen Zweck bereitgestellten Formblättern, von denen in den Anlagen 1 und 2 jeweils ein Muster beigefügt ist. Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsbeleg beizufügen. b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug aus der Gemeinschaft ersetzt. c) Die Lizenzen werden von den Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde ausgehändigt. Bei Thunfischfängern werden die Lizenzen jedoch dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. Die Fischereibehörde Angolas meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola. d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. e) Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. f) Jedes Fischereifahrzeug wird durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten vertreten. g) Die Behörden Angolas teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen. B. LIZENZGEBÜHREN I. Bestimmungen für Krabbenschleppnetzfänger Die Lizenzgebühren betragen 225 ECU/BRT jährlich für den Krabbenfang. II. Bestimmungen für Thunfischfänger Die Gebühren werden auf 20 ECU je in den Gewässern Angolas gefangene Tonne festgesetzt. Die Lizenzen für Thunfischfänger werden ausgestellt, nachdem an Angola als Vorschuß eine Pauschalsumme von 4 000 ECU jährlich je Hochsee-Thunfischfroster gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenen Thunfischs. Am Ende eines jeden Kalenderjahres erfolgt seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die diese gleichzeitig den Behörden Angolas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die in dem Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren. Den entsprechenden Betrag entrichten die Reeder spätestens am 31. März des darauffolgenden Jahres an Angola. Die Kommission erstellt die endgültige Abrechnung über die fälligen Gebühren nach Überprüfung der Menge eines jeden Fanges durch eine in dem Gebiet ansässige, spezialisierte wissenschaftliche Stelle. Die Endabrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern mitgeteilt, welche über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Liegt die endgültige Gebührenabrechnung jedoch unter dem als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird der entsprechende Differenzbetrag nicht erstattet. C. BEIFÄNGE Alle Beifänge im Krabbenfang sind Eigentum der Behörden Angolas und sind in gefrorenem Zustand anzulanden. D. UMLADUNG Alle Umladungen werden den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitgeteilt, um es diesen Behörden zu ermöglichen, die