text:
einem Zugfahrzeug, das mit einem Sattelanhänger verbunden wird (Sattelzugmaschine), ist die bei der Klasseneinteilung des Fahrzeuges zu berücksichtigende Masse die Masse des betriebsbereiten Zugfahrzeuges, erhöht um die Masse, die der größten statischen Vertikallast entspricht, die vom Sattelanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, sowie gegebenenfalls um die höchste Masse der Ladung des Zugfahrzeuges.
 3.4.2. Ausrüstungen und Einrichtungen bestimmter Spezialfahrzeuge (Kranfahrzeuge, Werkstattfahrzeuge, Reklamefahrzeug usw.) sind der Ladung gleichgestellt.
 (1) Entsprechend der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3, Anhang 7).
 ANHANG 5
 AUSPUFFANLAGEN MIT FASERWERKSTOFFEN
 1. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen Faserwerkstoffe nur verwendet werden, wenn durch entsprechende Maßnahmen bei der Konstruktion bzw. Fertigung gewährleistet ist, dass der Wirkungsgrad eine Einhaltung der in Absatz 6.2.2 dieser Regelung festgelegten Grenzen im Straßenverkehr ermöglicht. Ein derartiger Schalldämpfer gilt als im Straßenverkehr wirksam, wenn die Auspuffgase nicht mit den Faserwerkstoffen in Berührung kommen oder wenn der Schalldämpfer des Fahrzeug-Prototyps, der nach den Vorschriften der Absätze 3.1 und 3.2 dieser Regelung geprüft wird, vor den Schallmessungen in den für den Straßenbetrieb normalen Zustand gebracht worden ist. Dies kann geschehen durch eines der in den Absätzen 1.1, 1.2 und 1.3 beschriebenen drei Verfahren oder durch Entfernung der Faserwerkstoffe aus dem Schalldämpfer.
 1.1. Dauerbetrieb über 10 000 km auf der Straße
 1.1.1. Bei diesem Betrieb ist etwa die Hälfte im Stadtverkehr und die andere Hälfte im Fernverkehr und bei hoher Geschwindigkeit zu fahren; der Straßendauerbetrieb kann durch ein entsprechendes Programm auf einer Prüfstrecke ersetzt werden.
 1.1.2. Zwischen den beiden Geschwindigkeitsbereichen ist nach Möglichkeit mehrere Male zu wechseln.
 1.1.3. Das gesamte Prüfprogramm muss mindestens zehn Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen der Abkühlung und einer möglichen Kondensation erfasst werden können.
 1.2. Konditionierung auf einem Prüfstand
 1.2.1. Die Auspuffanlage oder Teile davon sind mit ihren Serienbauteilen nach den Anweisungen des Fahrzeugherstellers an das Fahrzeug nach Absatz 3.3 dieser Regelung oder den Motor nach Absatz 3.4 dieser Regelung anzubauen. Im ersten Fall muss das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand stehen. Im zweiten Fall muss der Motor an einen Leistungsprüfstand angeschlossen sein.
 1.2.2. Die Prüfungen sind in sechs Reihen von je sechsstündiger Dauer durchzuführen mit einer Unterbrechung von mindestens zwölf Stunden zwischen jeder einzelnen Prüfreihe, damit die Abkühlungswirkung und etwaige Kondensationseffekte erfasst werden können.
 1.2.3. Innerhalb jeder sechsstündigen Prüfreihe ist der Motor auf folgende Betriebsbedingungen einzustellen:
 1.
 fünf Minuten im Leerlauf,
 2.
 eine Stunde bei Viertellast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,
 3.
 eine Stunde bei Halblast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,
 4.
 zehn Minuten bei Volllast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,
 5.
 fünfzehn Minuten bei Halblast mit Nennleistungsdrehzahl S,
 6.
 dreißig Minuten bei Viertellast mit Nennleistungsdrehzahl S.
 Gesamtdauer der sechs Abschnitte: drei Stunden.
 Jede Prüfreihe umfasst zwei Gruppen der oben genannten sechs Abschnitte.
 1.2.4. Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen künstlichen Luftstrom zur Simulation der am Fahrzeug auftretenden Luftbewegung gekühlt werden.
 Auf Verlangen des Herstellers darf jedoch eine Kühlung zugelassen werden, wodurch vermieden werden soll, dass die Eintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer überschritten wird, die bei dem mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug auftritt.
 1.3. Konditionierung durch


text:
Druckschwingungen
 1.3.1. Die Auspuffanlage oder Teile dieser Anlage werden an das Fahrzeug nach Absatz 3.3 dieser Regelung oder an einen Motor nach Absatz 3.4 dieser Regelung montiert. Im ersten Fall wird das Fahrzeug auf einen Rollenprüfstand gebracht.
 Im zweiten Fall wird der Motor auf einen Leistungsprüfstand gebracht. Die Prüfeinrichtung, deren Aufbau in Abbildung 3 in der Anlage zu diesem Anhang schematisch dargestellt ist, wird an die Mündung der Auspuffanlage angeschlossen. Andere Einrichtungen, die vergleichbare Ergebnisse liefern, sind zulässig.
 1.3.2. Die Prüfeinrichtung muss so eingestellt werden, dass der Durchfluss der Abgase durch das Schnellschlussventil für 2 500 Zyklen abwechselnd gesperrt und freigegeben wird.
 1.3.3. Das Ventil muss sich öffnen, wenn der mindestens 100 mm hinter dem Eintrittsflansch gemessene Abgasgegendruck einen Wert zwischen 0,35 bar und 0,40 bar erreicht. Es muss sich schließen, wenn dieser Gegendruck sich um nicht mehr als 10 % von dem Wert des bei offenem Ventil gemessenen stabilisierten Gegendruckes unterscheidet.
 1.3.4 Das Zeitrelais muss auf die Dauer des sich aus 1.3.3 ergebenden Gasausstoßes eingestellt werden.
 1.3.5. Die Motordrehzahl muss bei 75 % der Nennleistungsdrehzahl S liegen.
 1.3.6. Die von dem Dynamometer aufgenommene Leistung muss 50 % der Nennleistung bei 75 % der Drehzahl S betragen.
 1.3.7. Etwa vorhandene Ablauföffnungen müssen während der Prüfung verschlossen werden.
 1.3.8. Die Prüfung muss innerhalb von 48 Stunden beendet sein.
 Sind Abkühlungsperioden erforderlich, so darf eine solche nach jeder Stunde eingelegt werden.
 Anlage zu Anhang 5
 ANHANG 6
 DRUCKLUFTGERÄUSCH
 1. MESSVERFAHREN
 Die Messung erfolgt bei den Mikrofonstellungen 2 und 6 gemäß Abbildung 1 am stehenden Fahrzeug. Der höchste A-bewertete Geräuschpegel wird während des Abblasens des Druckreglers und des Entlüftungsvorganges nach Benutzung der Betriebs- und der Feststellbremse aufgezeichnet.
 Das Geräusch während des Abblasens des Druckreglers wird im Leerlauf gemessen. Das Entlüftungsgeräusch wird während der Betätigung der Betriebsbremse und der Feststellbremse aufgezeichnet; vor jeder Messung ist die Druckluftanlage auf den höchstzulässigen Betriebsdruck zu bringen und der Motor dann abzuschalten.
 2. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE
 Bei allen Mikrofonstellungen werden zwei Messungen vorgenommen. Um Ungenauigkeiten der Messgeräte auszugleichen, wird der am Gerät abgelesene Wert um 1 dB(A) reduziert; dieser reduzierte Wert gilt als Messergebnis. Die Ergebnisse sind gültig, wenn der Unterschied zwischen den Messungen bei einer Mikrofonstellung nicht größer als 2 dB(A) ist. Als Prüfergebnis gilt der höchste gemessene Wert. Übersteigt dieser Wert den Geräuschgrenzwert um 1 dB(A), so sind zwei weitere Messungen bei der entsprechenden Mikrofonstellung vorzunehmen. In diesem Fall müssen drei der vier bei dieser Stellung erzielten Messergebnisse den vorgeschriebenen Grenzwert einhalten.
 3. GRENZWERT
 Der Schallpegel darf den Grenzwert von 72 dB(A) nicht übersteigen.
 Anlage zu Anhang 6
 Abbildung 1
 Anordnung des Mikrofons bei der Messung des Druckluftgeräusches
 Die Messung erfolgt am stehenden Fahrzeug gemäß Abbildung 1, wobei zwei Mikrofonstellungen jeweils im Abstand von 7 m vom Fahrzeugumriss und 1,2 m über dem Boden angewendet werden.
 ANHANG 7
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 Diese Vorschriften entsprechen den Bedingungen für die Prüfung zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach 8.3.5 und 8.4.3.
 2. PRÜFVERFAHREN
 Das Prüfgelände und die Messgeräte sind in Anhang 3 beschrieben.
 2.1.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
An dem (den) zu prüfenden Fahrzeug(en) wird die Prüfung des Fahrgeräusches nach Absatz 3.1 in Anhang 3 durchgeführt.
 2.2. Druckluftgeräusch
 An Fahrzeugen, deren Höchstmasse mehr als 2 800 kg beträgt und die mit Druckluftanlagen ausgerüstet sind, ist eine zusätzliche Prüfung nach Anhang 6 Absatz 1 durchzuführen, bei der das Druckluftgeräusch gemessen wird.
 3. AUSWAHL
 Es wird ein Fahrzeug ausgewählt. Wird nach der Prüfung nach Absatz 4.1 festgestellt, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung nicht entspricht, so sind zwei weitere Fahrzeuge zu prüfen.
 4. BEWERTUNG DER ERGEBNISSE
 4.1. Überschreitet der Geräuschpegel des nach den Absätzen 1 und 2 geprüften Fahrzeuges bei der Messung nach Absatz 2.1 den in Absatz 6.2.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwert und bei der Messung nach Absatz 2.2 den in Anhang 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Grenzwert nicht um mehr als 1 dB(A), so entspricht der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung.
 4.2. Entspricht das nach Absatz 4.1 geprüfte Fahrzeug nicht den Vorschriften dieses Absatzes, so müssen zwei weitere Fahrzeuge desselben Typs nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 geprüft werden.
 4.3 Übersteigt der Geräuschpegel des zweiten und/oder des dritten Fahrzeuges gemäß Absatz 4.2 die Grenzwerte nach Absatz 6.2.2 dieser Regelung um mehr als 1 dB(A), so entspricht der Fahrzeugtyp nicht den Vorschriften dieser Regelung, und der Hersteller muss die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung treffen.
 ANHANG 8
 VORSCHRIFTEN FÜR DAS PRÜFGELÄNDE
 1. EINLEITUNG
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für die physikalischen Merkmale und die Beschaffenheit der Prüfstrecke. In diesen Vorschriften, die auf einer besonderen Norm (1) basieren, sind die vorgeschriebenen physikalischen Merkmale und die Prüfverfahren für diese Merkmale dargestellt.
 2. ERFORDERLICHE MERKMALE DER DECKSCHICHT
 Eine Deckschicht gilt dann als dieser Vorschrift entsprechend, wenn sie die Konstruktionsanforderungen (Absatz 3.2) erfüllt und die ermittelten Messwerte für Struktur und Hohlraumgehalt bzw. Schallabsorptionskoeffizienten allen Anforderungen der Absätze 2.1 bis 2.4 entsprechen.
 2.1. Resthohlraumgehalt
 Der Resthohlraumgehalt Vc der Deckschicht der Prüfstrecke darf höchstens 8 % betragen. Näheres zum Messverfahren siehe Absatz 4.1.
 2.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Erfüllt die Deckschicht die Anforderung für den Resthohlraumgehalt nicht, so ist sie nur dann annehmbar, wenn der Schallabsorptionskoeffizient α ≤ 0,10 ist. Näheres zum Messverfahren siehe Absatz 4.2. Die Anforderungen der Absätze 2.1 und 2.2 gelten auch dann als erfüllt, wenn nur der Schallabsorptionskoeffizient bestimmt und hierbei ein Wert α ≤ 0,10 ermittelt wurde.
 Anmerkung: Das wichtigste Merkmal ist die Schallabsorption, wenn auch unter Straßenbaufachleuten der Resthohlraumgehalt bekannter ist. Die Schallabsorption muss jedoch nur dann gemessen werden, wenn die Deckschicht den Anforderungen für den Hohlraumgehalt nicht entspricht. Das wird damit begründet, dass das letztgenannte Merkmal mit ziemlich großen Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Messungen als auch der Auswirkung verbunden ist und einige Deckschichten daher irrtümlicherweise abgelehnt werden könnten, wenn nur die Messung des Hohlraumgehaltes zugrunde gelegt würde.
 2.3. Strukturtiefe
 Die nach dem volumetrischen Verfahren (siehe Absatz 4.3) ermittelte Strukturtiefe TD muss folgendem Wert entsprechen:
 TD ≥ 0,4 mm
 2.4. Deckschichthomogenität
 Es ist mit allen Mitteln sicherzustellen, dass die Deckschicht innerhalb des Prüffeldes möglichst homogen ausfällt. Dies betrifft die Struktur und den Hohlraumgehalt, aber es ist auch zu beachten,


text:
dass bei stellenweise intensiverem Walzen Gleichmäßigkeitsschwankungen in der Struktur auftreten können, die auch zu Unebenheiten führen.
 2.5. Kontrollintervalle
 Um zu überprüfen, ob die Deckschicht nach wie vor den Anforderungen dieser Regelung für Struktur und Hohlraumgehalt oder Schallabsorption entspricht, ist die Fläche regelmäßig in folgenden Zeitabständen zu kontrollieren:
 a)
 Resthohlraumgehalt oder Schallabsorption:
 im Neuzustand;
 erfüllt die Deckschicht die Anforderungen im Neuzustand, so ist keine weitere regelmäßige Kontrolle erforderlich. Es besteht die Möglichkeit, dass die Deckschicht diese Anforderungen zwar nicht im Neuzustand erfüllt, diese aber zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund allmählicher Zusetzung und Verdichtung erfüllt werden.
 b)
 Strukturtiefe (TD):
 im Neuzustand;
 bei Beginn der Prüfung des Geräuschpegels (NB: nicht vor vier Wochen nach dem Einbau);
 anschließend alle zwölf Monate.
 3. GESTALTUNG DER PRÜFSTRECKE
 3.1. Fläche
 Bei der Gestaltung und dem Bau der Prüfstrecke ist es wichtig sicherzustellen, dass mindestens der Fahrstreifen für die Fahrzeuge und die für einen sicheren und praxisgerechten Fahrbetrieb erforderlichen Seitenflächen die geforderte Deckschicht aufweisen. Dies erfordert eine Fahrbahnbreite von mindestens 3 m und eine Fahrbahnlänge nach jeder Seite über die Linien AA und BB hinaus von mindestens 10 m. Abbildung 1 zeigt ein geeignetes Prüfgelände unter Angabe der Mindestfläche für die Prüfstrecke, auf der die geforderte Deckschicht maschinell aufgebracht und verdichtet werden muss. Nach Anhang 3 Absatz 3.1.1.1 sind Messungen an jeder Fahrzeugseite vorzunehmen. Dabei können die Messungen entweder mit zwei Mikrofonstellungen (eine auf jeder Seite der Strecke) bei Fahrt in eine Richtung oder mit einem Mikrofon auf nur einer Seite der Strecke durchgeführt werden, wobei das Fahrzeug allerdings in zwei Richtungen gefahren wird. Bei diesem zweiten Verfahren brauchen die Anforderungen an die Deckschicht auf der Seite der Strecke, auf der sich kein Mikrofon befindet, nicht eingehalten zu werden.
 Abbildung 1
 Mindestanforderungen für die Prüfstrecke. Der schattierte Bereich wird als „Prüffeld“ bezeichnet.
 3.2. Beschaffenheit und Vorbereitung der Deckschicht
 3.2.1. Mindestanforderungen an die Beschaffenheit
 Die Deckschicht muss vier Anforderungen genügen:
 3.2.1.1.
 Sie muss aus verdichtetem Asphaltbeton sein.
 3.2.1.2.
 Die maximale Splittkorngröße muss 8 mm betragen (mit Toleranz zwischen 6,3 mm und 10 mm).
 3.2.1.3.
 Die Dicke der Deckschicht muss ≥ 30 mm dick sein.
 3.2.1.4.
 Das Bindemittel muss aus einem Bitumen ohne Modifikation und unverändertem Penetrationswert bestehen.
 3.2.2. Richtlinien für die Zusammensetzung
 Als Vorgabe für die Zusammensetzung ist in Abbildung 2 eine Kornverteilungskurve der Zuschlagsstoffe mit den geforderten Kennwerten dargestellt. Tabelle 1 enthält darüber hinaus verschiedene Richtwerte zur Erzielung der gewünschten Beschaffenheit und der Haltbarkeit. Für die Kornverteilungskurve gilt folgende Formel:
 P (% Siebdurchgang) = 100 × (d/dmax)1/2
 Dabei ist
 d
 =
 Maschenweite des Quadratlochmaschensiebs in mm,
 dmax
 =
 8 mm für die Sollkurve,
 dmax
 =
 10 mm für die untere Toleranzkurve,
 dmax
 =
 6,3 mm für die obere Toleranzkurve.
 Abbildung 2
 Kornverteilungskurve der Mineralstoffe für das Asphaltmischgut, mit Toleranzen
 Darüber hinaus sind folgende Empfehlungen zu beachten:
 a)
 Der Sandanteil (0,063 mm < Maschenweite des Quadratmaschensiebs < 2 mm) darf höchstens 55 % Natursand und muss mindestens 45 % Brechsand enthalten.
 b)
 Die Tragschicht und der Unterbau müssen entsprechend dem Stand der Straßenbautechnik eine gute Verformungsstabilität und Ebenheit gewährleisten.


text:
c)
 Es ist Edelsplitt (100 % ig gebrochene Oberfläche) zu verwenden aus Material mit hoher Bruchfestigkeit.
 d)
 Der für das Asphaltmischgut zu verwendende Splitt ist zu waschen.
 e)
 Die Oberfläche darf nicht zusätzlich mit Splitt abgestreut werden.
 f)
 Der Penetrationswert des Bindemittels muss je nach den klimatischen Verhältnissen des betreffenden Landes 40—60, 60—80 oder sogar 80—100 betragen. In der Regel ist der Härtegrad des Bindemittels entsprechend der üblichen Praxis jedoch möglichst hoch zu wählen.
 g)
 Die Temperatur der Mischung vor dem Walzen ist so zu wählen, dass durch den nachfolgenden Walzvorgang der geforderte Hohlraumgehalt erzielt wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung mit den Anforderungen der Absätze 2.1 bis 2.4 lässt sich dadurch erhöhen, dass der Verdichtungsgrad nicht nur in Abhängigkeit von der Wahl der Mischungstemperatur, sondern auch von der Anzahl der Walzgänge und von der Wahl des Verdichtungsgerätes gesehen wird.
 Tabelle 1
 Richtlinien für die Beschaffenheit
 Sollwerte
 Toleranzen
 Bezogen auf Gesamtmasse der Mischung
 Bezogen auf Masse der Zuschlagstoffe
 Kornanteil Splitt, Maschensieb (SM) > 2 mm
 47,6 %
 50,5 %
 ± 5
 Kornanteil Sand 0,063 < SM < 2 mm
 38,0 %
 40,2 %
 ± 5
 Kornanteil Feinteile SM < 0,063 mm
 8,8 %
 9,3 %
 ± 2
 Bindemittelgehalt (Bitumen)
 5,8 %
 N.A.
 ± 0,5
 Maximale Splittkorngröße
 8 mm
 6,3—10
 Bindemittelhärte
 (see para 3.2.2. (f))
 Polierwiderstand (PSV)
 > 50
 Verdichtungsgrad bezogen auf MARSHALL-Verdichtungsgrad
 98 %
 4. PRÜFVERFAHREN
 4.1. Messung des Resthohlraumgehaltes
 Für die Messung sind an mindestens vier verschiedenen Stellen der Prüfstrecke, die zwischen den Linien AA und BB (siehe Abbildung 1) des Prüffeldes gleichmäßig verteilt sind, Bohrkerne zu entnehmen. Zur Vermeidung ungleichmäßiger und unebener Stellen in den Radspuren sollten die Bohrkerne nicht in den eigentlichen Radspuren, sondern in deren Nähe entnommen werden. Es sollten (mindestens) zwei Bohrkerne in der Nähe der Radspuren und (mindestens) ein Bohrkern auf halber Strecke zwischen den Radspuren und jedem Mikrofonstandort entnommen werden.
 Falls der Verdacht besteht, dass die Bedingungen der Homogenität nicht erfüllt sind (siehe Absatz 2.4), werden an weiteren Stellen des Prüffeldes Proben entnommen.
 An jedem Bohrkern ist der Resthohlraumgehalt zu bestimmen; die erzielten Werte werden gemittelt und mit der Anforderung des Absatzes 2.1 verglichen. Ein einzelner Bohrkern darf einen Hohlraumgehalt von maximal 10 % aufweisen. Beim Bau der Prüfstrecke sind die Probleme zu berücksichtigen, die sich bei der Entnahme von Bohrkernen stellen können, wenn die Prüfstrecke mittels Rohrleitungen oder elektrischen Drähten beheizt wird. Diese Einbauten müssen unter Beachtung der zukünftigen Probenahmeorte sorgfältig geplant werden. Es empfiehlt sich, einige Stellen (Abmessung ca. 200 mm × 300 mm) von Drähten und Rohrleitungen freizulassen oder diese so tief zu verlegen, dass sie bei der Entnahme der Bohrkerne aus der Deckschicht nicht beschädigt werden.
 4.2. Schallabsorptionskoeffizient
 Der Schallabsorptionskoeffizient (Senkrechteinfall) ist nach dem Impedanzrohrverfahren gemäß ISO 10534-1: „Akustik — Bestimmung des Schallabsorptionskoeffizienten und der Schallimpedanz nach dem Impedanzrohrverfahren“ (2) zu ermitteln.
 Für die Probekörperentnahme gelten dieselben Regelungen, wie sie für die Bohrkernentnahme zur Bestimmung des Resthohlraumgehaltes festgelegt sind (siehe Absatz 4.1). Die Schallabsorption ist zwischen 400 Hz und 800 Hz sowie zwischen 800 Hz und 1 600 Hz (mindestens


text:
bei den Mittelfrequenzen der Dritteloktavbänder) zu messen, wobei für beide Frequenzbereiche die Maximalwerte festzustellen sind. Das Prüfergebnis erhält man durch Mittelung dieser Maximalwerte aller Prüfkörper.
 4.3. Messung der volumetrischen Makrotextur
 Im Sinne dieser Anforderung ist die Strukturtiefe an mindestens zehn gleichmäßig entlang den Radspuren der Prüfstrecke verteilten Stellen festzustellen und der Durchschnittswert dann mit der vorgegebenen Mindeststrukturtiefe zu vergleichen. Zur Beschreibung des Vorgangs siehe die Norm ISO 10844:1994.
 5. ZEITLICHE WIRKSAMKEIT
 5.1. Auswirkung der Alterung
 Ähnlich wie bei jeder anderen Straßendeckschicht ist davon auszugehen, dass der an der Deckschicht gemessene Geräuschpegel für das Abrollgeräusch der Reifen auf der Fahrbahn während der ersten sechs bis zwölf Monate nach dem Bau der Prüfstrecke möglicherweise leicht ansteigt.
 Die Prüfstrecke erreicht die geforderten Merkmale frühestens vier Wochen nach dem Bau. Die Alterung wirkt sich auf das Fahrgeräusch von Lastkraftwagen in der Regel weniger aus als auf das Fahrgeräusch von Personenkraftwagen.
 Die zeitliche Wirksamkeit wird im Wesentlichen durch die polierende, verdichtende Wirkung der Fahrzeuge bestimmt, die die Prüffläche befahren. Sie ist gemäß Absatz 2.5 regelmäßig zu kontrollieren.
 5.2. Wartung der Deckschicht
 Lose Teile oder Staub, durch die sich die wirksame Strukturtiefe nachhaltig verringern kann, sind zu entfernen. In Ländern mit winterlichem Klima wird zuweilen Streusalz zur Enteisung verwendet. Salz kann die Oberflächenmerkmale der Deckschicht vorübergehend oder sogar auf Dauer verändern und zu einem Ansteigen des Geräuschpegels führen. Von der Verwendung von Streusalz wird daher abgeraten.
 5.3. Instandsetzung des Prüffeldes
 Falls die Prüfstrecke instand gesetzt werden muss, ist es in der Regel nicht erforderlich, mehr als den eigentlichen Fahrstreifen (Breite 3 m, siehe Abbildung 1) auszubessern, sofern das Prüffeld außerhalb des Fahrstreifens die Anforderung hinsichtlich des Resthohlraumgehaltes bzw. der Schallabsorption bei der Messung erfüllt.
 6. AUFZEICHNUNGEN ZUR DECKSCHICHT UND ZU DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN
 6.1. Aufzeichnungen zur Deckschicht
 In einem Dokument zur Beschreibung der Deckschicht sind folgende Angaben zu machen:
 6.1.1.
 Lage der Prüfstrecke;
 6.1.2.
 Bindemittelart, Bindemittelhärte, Art der Mineralstoffe, Verdichtungsgrad des Asphaltbetons (DR), Dicke der Deckschicht und die anhand der Bohrkerne ermittelten Kornverteilungskurve;
 6.1.3.
 Verdichtungsverfahren (z. B. Walzentyp, Walzenmasse, Zahl der Walzengänge);
 6.1.4.
 Einbautemperatur des Mischgutes, Lufttemperatur und Windgeschwindigkeit während des Einbaues der Deckschicht;
 6.1.5.
 Einbaudatum und Name des ausfahrenden Bauunternehmers;
 6.1.6.
 gesamte Prüfergebnisse oder mindestens Ergebnisse der letzten Prüfung mit folgenden Angaben:
 6.1.6.1.
 Resthohlraumgehalt jedes Bohrkerns;
 6.1.6.2.
 Entnahmestelle der Bohrkerne im Prüffeld zur Messung des Hohlraumgehaltes;
 6.1.6.3.
 Schallabsorptionskoeffizient jedes Bohrkerns (falls ermittelt). Es sind die Ergebnisse für jeden einzelnen Bohrkern und jeden Frequenzbereich sowie das Gesamtmittel anzugeben;
 6.1.6.4.
 Entnahmestelle der Bohrkerne im Prüffeld zur Ermittlung der Schallabsorption;
 6.1.6.5.
 Strukturtiefe einschließlich Zahl der Prüfungen und Standardabweichung;
 6.1.6.6.
 für die Prüfungen nach 6.1.6.1 und 6.1.6.2 verantwortliche Institution und Art der verwendeten Prüfgeräte;
 6.1.6.7.
 Zeitpunkt der Prüfung(en) und Zeitpunkt der Bohrkernentnahme aus dem Prüffeld.
 6.2. Aufzeichnungen zur Prüfung des Geräuschpegels von Fahrzeugen auf der Deckschicht
 Im Dokument zur Beschreibung der Prüfung(en) des Geräuschpegels von Fahrzeugen ist anzugeben, ob alle Anforderungen erfüllt wurden. Hierbei ist auf ein Dokument entsprechend Absatz 6.1 Bezug zu nehmen.
 (1) ISO 10844: 1994.
 (2) Noch nicht veröffentlicht.
 ANHANG 9
 FAHRZEUG- UND PRÜFDATEN ZU MESSVERFAHREN


text:
B
 In Anhang 1 bereits gemachte Angaben brauchen hier nicht wiederholt zu werden.
 ANHANG 10
 VERFAHREN UND GERÄTE ZUR MESSUNG DER GERÄUSCHENTWICKLUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN (MESSVERFAHREN B)
 1. MESSGERÄTE
 1.1. Akustische Messungen
 Der Schallpegelmesser oder das entsprechende Messsystem einschließlich des vom Hersteller empfohlenen Windschutzes muss die Anforderungen an Messgeräte der Klasse 1 nach der IEC-Veröffentlichung 61672-1:2002 — Schallpegelmesser, 2. Ausgabe, erfüllen.
 Der Schallpegelmesser ist im Modus „schnell“ zu betreiben, für die Frequenzbewertung ist die in der IEC-Veröffentlichung 61672-1:2002 wiedergegebene Bewertungskurve A zu verwenden. Wird ein System mit periodischer Überwachung des A-bewerteten Schallpegels verwendet, so sollten die Werte in Abständen von höchstens 30 ms erfasst werden.
 Die Messgeräte sind nach den Anweisungen des Herstellers zu warten und zu kalibrieren.
 1.2. Nachweis der Übereinstimmung mit den Normen
 Die Übereinstimmung der Messgeräte mit den einschlägigen Normen ist durch eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung nachzuweisen. Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist für die Kalibriereinrichtung gültig, wenn sie innerhalb der letzten 12 Monate ausgestellt wurde, und für das Messsystem, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate ausgestellt wurde. Die Prüfung auf Übereinstimmung ist von einem Labor durchzuführen, das für Kalibrierungen autorisiert ist, die auf die einschlägigen Normen rückführbar sind.
 1.3. Kalibrierung
 Zu Beginn und am Ende jeder Messreihe ist das gesamt Messsystem mit einem Kalibriergerät für Schallpegelmessgeräte zu prüfen, das die Anforderungen an Messgeräte der Klasse 1 nach der IEC-Veröffentlichung 61672-1:2002 — Schallpegelmesser, 2. Ausgabe, erfüllt. Die Differenz der Messwerte zweier aufeinander folgender Prüfungen muss ohne weiteres Nachstellen kleiner als oder gleich 0,5 dB sein. Wird dieser Wert überschritten, so sind alle nach der letzten zufrieden stellenden Prüfung erzielten Messergebnisse als ungültig zu betrachten.
 1.4. Drehzahl- und Geschwindigkeitsmessungen
 Die Motordrehzahl ist mit Geräten zu messen, deren Genauigkeit in dem zu erfassenden Drehzahlbereich mindestens ± 2 % beträgt.
 Werden zur Messung der Fahrzeuggeschwindigkeit stetig arbeitende Geräte verwendet, so muss die Messgenauigkeit mindestens ± 0,5 km/h betragen.
 Werden zur Messung der Fahrzeuggeschwindigkeit unabhängige Geräte verwendet, so muss die Messgenauigkeit mindestens ± 0,2 km/h betragen.
 1.5. Meteorologische Geräte
 Die zur Überwachung der Umweltbedingungen verwendeten meteorologischen Geräte umfassen:
 —
 ein Temperaturmessgerät mit einer Genauigkeit von ± 1 °C;
 —
 einen Windgeschwindigkeitsmessgerät mit einer Genauigkeit von ± 1,0 m/s;
 —
 ein Luftdruckmessgerät mit einer Genauigkeit von ± 5 hPa;
 —
 ein Luftfeuchtigkeitsmessgerät mit einer Genauigkeit von ± 5 %.
 2. MESSBEDINGUNGEN
 2.1. Prüfgelände (1) und Umweltbedingungen
 Das Prüfgelände muss im Wesentlichen eben sein. Die Oberfläche der Beschleunigungsstrecke muss trocken sein. Das Prüfgelände muss so beschaffen sein, dass bei Anordnung einer kleinen omnidirektionalen Schallquelle in seinem Mittelpunkt (Schnittpunkt der Mikrofonlinie PP' und der Achse der Prüfstrecke CC') die Abweichung des Schalldrucks von der gleichmäßig halbkugelförmigen Verteilung höchstens ± 1 dB beträgt.
 Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn
 —
 in einem Umkreis von 50 m um den Mittelpunkt der Prüfstrecke keine großen Schall reflektierenden Gegenstände wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude vorhanden sind;
 —
 die Prüfstrecke und die Oberfläche des Prüfgeländes trocken und frei von Schall absorbierenden Materialien wie Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche sind;
 —
 in der Nähe des Mikrofons kein Hindernis vorhanden ist, das das Schallfeld


text:
beeinflussen kann, sich zwischen Schallquelle und Mikrofon keine Person aufhält und der messende Beobachter so steht, dass eine Beeinflussung der Anzeige des Messgerätes ausgeschlossen ist.
 Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigen Witterungsbedingungen vorgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Messungen nicht durch Windböen beeinflusst werden.
 Die meteorologischen Geräte sind in einer Höhe von 1,2 m ± 0,02 m am Rand des Prüfgeländes aufzustellen. Die Messungen sind bei einer Umgebungslufttemperatur zwischen 5 °C und 40 °C durchzuführen.
 Wenn während der Schallmessung die Windgeschwindigkeit, auch in Böen, in Höhe des Mikrofons 5 m/s überschreitet, dürfen keine Prüfungen durchgeführt werden.
 Repräsentative Werte für Temperatur, Windgeschwindigkeit und Windrichtung, relative Luftfeuchtigkeit und Luftdruck sind während der Schallmessung aufzuzeichnen.
 Schallpegelspitzen, die zum allgemeinen Schallpegel des Fahrzeugs offensichtlich nicht in Beziehung stehen, sind beim Ablesen der Messwerte nicht zu berücksichtigen.
 Das Hintergrundgeräusch ist unmittelbar vor und nach einer Fahrzeugprüfung während 10 Sekunden zu messen. Für die Messungen sind dieselben Mikrofone und Mikrofonstandorte zu verwenden wie für die Prüfung. Der höchste A-bewertete Schalldruckpegel ist aufzuzeichnen.
 Der Pegel des Hintergrundgeräuschs (einschließlich Windgeräusch) muss mindestens 10 dB unter dem A-bewerteten Geräuschpegel des geprüften Fahrzeugs liegen. Beträgt die Differenz zwischen dem Hintergrundgeräusch und dem zu messenden Geräusch zwischen 10 und 15 dB(A), so sind die vom Schallpegelmesser abgelesenen Messwerte um die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Beträge zu vermindern.
 Differenz zwischen Hintergrundgeräusch und zu messendem Geräusch in dB(A)
 10
 11
 12
 13
 14
 15
 Betrag, um den der abgelesene Messwert zu vermindern ist
 0,5
 0,4
 0,3
 0,2
 0,1
 0,0
 2.2. Fahrzeug
 2.2.1. Das zu prüfende Fahrzeug ist so auszuwählen, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge desselben Typs den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Die Messungen sind an Fahrzeugen mit der in nachstehender Tabelle angegebenen Prüfmasse und, außer bei fest miteinander verbundenen Fahrzeugen, ohne Anhänger vorzunehmen.
 Fahrzeugklasse
 Prüfmasse des Fahrzeugs
 M1
 mt = mro
 N1
 mt = mro
 N2, N3
 mt = 50 kg je kW Motornennleistung
 Ballast, mit dem das Fahrzeug auf die Prüfmasse gebracht wird, ist über der/den angetriebenen Hinterachse(n) anzuordnen. Die Ballastmasse darf höchstens 75 % der zulässigen Hinterachslast betragen. Die Prüfmasse muss mit einer Toleranz von ± 5 % eingehalten werden.
 Kann der Schwerpunkt der Ballastmasse nicht über der Hinterachsmitte angeordnet werden, so darf die Prüfmasse des Fahrzeugs nicht größer sein als die Summe aus Vorder- und Hinterachslast im unbeladenen Zustand und Ballastmasse.
 Für Fahrzeuge mit mehr als zwei Achsen gilt dieselbe Prüfmasse wie für zweiachsige Fahrzeuge.
 M2, M3:
 mt = mro – Masse des Begleiters (falls ein Platz für ihn vorgesehen ist)
 2.2.2. Die bei der Prüfung verwendeten Reifen müssen für die jeweilige Achse repräsentativ sein. Sie sind vom Fahrzeughersteller auszuwählen und in Anhang 9 einzutragen. Die Reifen müssen einer der vom Fahrzeughersteller für das Fahrzeug angegebenen Reifengrößen entsprechen. Sie müssen handelsüblich und gleichzeitig mit dem Fahrzeug auf dem Markt erhältlich sein (2). Der Reifendruck muss dem für die Prüfmasse des Fahrzeugs vom Hersteller empfohlenen Wert entsprechen. Die Profiltiefe der Reifen muss mindestens 80 % der Profiltiefe im Neuzustand betragen.
 2.2.3. Vor den Messungen ist der Motor


text:
auf normale Betriebsbedingungen zu bringen.
 2.2.4. Hat das Fahrzeug mehr als zwei angetriebene Räder, so ist es so zu prüfen, wie es im normalen Straßenbetrieb verwendet wird.
 2.2.5. Ist das Fahrzeug mit automatisch gesteuerten Lüftern ausgestattet, so darf bei den Messungen nicht in die Steuerautomatik eingegriffen werden.
 2.2.6. Ist das Fahrzeug mit einer Auspuffanlage ausgerüstet, die Faserwerkstoffe enthält, so muss die Auspuffanlage vor der Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 konditioniert werden.
 3. MESSVERFAHREN
 3.1. Messung des Fahrgeräusches
 3.1.1. Allgemeine Prüfbedingungen
 Auf der Prüfstrecke sind zwei Linien AA' und BB' parallel zur Linie PP' im Abstand von 10 m vor und hinter dieser Linie zu markieren.
 Auf jeder Fahrzeugseite sind in jedem Gang mindestens vier Messungen vorzunehmen. Für Einstellungszwecke können vorher Probemessungen vorgenommen werden, ihre Ergebnisse bleiben jedoch unberücksichtigt.
 Das Mikrofon ist in einem Abstand von 7,5 m ± 0,05 m von der Mittellinie der Fahrbahn CC' und in einer Höhe von 1,2 m ± 0,02 m über dem Boden aufzustellen.
 Die Bezugsachse für das freie Schallfeld (siehe IEC 61672-1:2002) muss horizontal und rechtwinklig zur Mittellinie der Fahrbahn CC' verlaufen.
 3.1.2. Besondere Prüfbedingungen für bestimmte Fahrzeugklassen
 3.1.2.1. Fahrzeuge der Klassen M1, M2 ≤ 3 500 kg, N1
 Die Bahn, die die Mittellinie des Fahrzeugs beschreibt, muss während der gesamten Prüfung von der Annäherung an die Linie AA' bis zum Passieren der Linie BB' so nahe wie möglich an der Linie CC' verlaufen. Hat das Fahrzeug mehr als zwei angetriebene Räder, so ist es so zu prüfen, wie es im normalen Straßenbetrieb verwendet wird.
 Ist das Fahrzeug mit einem manuell schaltbaren getriebe- oder achsseitig angeordneten Vorgelege ausgestattet, so ist das Vorgelege in die für Straßenbetrieb übliche Stellung zu bringen. Getriebegänge, die für Langsamfahrt, zum Einparken oder zum Bremsen vorgesehen sind, sind bei der Prüfung nicht zu benutzen.
 Die Prüfmasse des Fahrzeugs ist der Tabelle in Absatz 2.2.1 zu entnehmen.
 Die Prüfgeschwindigkeit vtest beträgt 50 km/h ± 1 km/h. Sie muss erreicht sein, wenn der Fahrzeugbezugspunkt die Linie PP' erreicht.
 3.1.2.1.1. Leistungs-Masse-Verhältnis (PMR)
 Das Leistungs-Masse-Verhältnis PMR errechnet sich wie folgt:
 PMR = (Pn / mt) × 1 000 kg/kW
 Das Leistungs-Masse-Verhältnis PMR wird zur Berechnung der Beschleunigung herangezogen.
 3.1.2.1.2. Berechnung der Beschleunigung
 Die Beschleunigung ist nur für Fahrzeuge der Klassen M1, N1 und M2 ≤ 3 500 kg zu berechnen.
 Alle Beschleunigungswerte sind für mehrere Geschwindigkeiten des Fahrzeugs auf der Prüfstrecke (3) zu berechnen. Die angegebenen Formeln sind zur Berechnung von awot i, awot i+1 and awot test zu verwenden. Die Geschwindigkeit an der Linie AA' oder PP' ist die Geschwindigkeit, mit der der Fahrzeugbezugspunkt die Linie AA' (vAA') oder die Linie PP' (vPP') passiert. Die Geschwindigkeit an der Linie BB’ ist die Geschwindigkeit, mit der das hintere Ende des Fahrzeugs die Linie BB' passiert (vBB'). Die zur Berechnung der Beschleunigung verwendete Methode ist im Prüfbericht anzugeben.
 Wegen der Definition des Fahrzeugbezugspunktes ergeben sich für die unten stehende Formel verschiedene Werte für die Fahrzeuglänge (lveh). Liegt der Bezugspunkt am vorderen Ende des Fahrzeugs, so ist l = lveh, liegt er in


text:
der Mitte des Fahrzeugs, so ist l = 1/2 lveh und liegt er am hinteren Ende des Fahrzeug, so ist l = 0.
 3.1.2.1.2.1. Berechnungsmethode für Fahrzeuge mit manuell geschaltetem Getriebe und mit verriegeltem automatischem, adaptivem oder stufenlosem (CVT-) Getriebe:
 awot test = ((vBB'/3,6)2 – (vAA'/3,6)2) / (2 × (20+l))
 Der der Gangwahl zugrunde zu legende Wert von awot test ist der Durchschnittswert der vier in jedem gültigen Prüflauf ermittelten Werte von awot test, i.
 Vorbeschleunigung ist zulässig. Der Punkt vor der Linie AA', an dem das Fahrpedal vollständig niedergetreten wurde, ist in den Fahrzeug- und Prüfdaten (Anhang 9) anzugeben.
 3.1.2.1.2.2. Berechnungsmethode für Fahrzeuge mit nicht verriegeltem automatischem, adaptivem oder stufenlosem (CVT-) Getriebe:
 Der der Gangwahl zugrunde zu legende Wert von awot test ist der Durchschnittswert der vier in jedem gültigen Prüflauf ermittelten Werte von awot test, i.
 Kann das Schalten des Getriebes mit den in Absatz 3.1.2.1.4.2 genannten Vorkehrungen beeinflusst werden, um die Prüfbedingungen einzuhalten, so ist awot test nach folgender Gleichung zu berechnen:
 awot test = ((vBB'/3,6)2 – (vAA'/3,6)2) / (2 × (20+l))
 Vorbeschleunigung ist zulässig.
 Sind keine der in Absatz 3.1.2.1.4.2 genannten Vorkehrungen möglich, so ist awot test nach folgender Gleichung zu berechnen:
 awot_testPP-BB = ((vBB'/3,6)2 – (vPP'/3,6)2) / (2 × (10+l))
 Vorbeschleunigung ist nicht zulässig.
 Das Fahrpedal ist niederzutreten, wenn der Fahrzeugbezugspunkt die Linie AA' passiert.
 3.1.2.1.2.3. Sollbeschleunigung
 Die Sollbeschleunigung aurban ist die Beschleunigung, die nach statistischen Erhebungen für den Stadtverkehr charakteristisch ist. Sie ist vom Leistungs-Masse-Verhältnis (PMR) des Fahrzeugs abhängig.
 Die Sollbeschleunigung aurban errechnet sich wie folgt:
 aurban = 0,63 × log10 (PMR) – 0,09
 3.1.2.1.2.4. Referenzbeschleunigung
 Die Referenzbeschleunigung awot ref ist die Beschleunigung, die für die Prüfung des beschleunigenden Fahrzeugs auf der Prüfstrecke erforderlich ist. Sie ist vom Leistungs-Masse-Verhältnis (PMR) des Fahrzeugs abhängig und wird je nach Größe des Leistungs-Masse-Verhältnisses unterschiedlich berechnet, und zwar:
 für PMR ≥ 25 nach der Formel
 awot ref = 1,59 × log10 (PMR) –1,41
 und für PMR < 25 nach der Formel
 awot ref = aurban = 0,63 × log10 (PMR) – 0,09
 3.1.2.1.3. Teillastfaktor kP
 Der Teillastfaktor kP (siehe Absatz 3.1.3.1) dient bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 zur Gewichtung bei der Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung mit konstanter Geschwindigkeit und mit beschleunigendem Fahrzeug.
 Bei Prüfung in mehr als einem Getriebegang ist awot ref statt aawot test zu verwenden (siehe Absatz 3.1.3.1).
 3.1.2.1.4. Gangwahl
 Welche Getriebegänge für die Prüfung zu wählen sind, hängt davon ab, wie sich die in ihnen mögliche Beschleunigung awot unter Volllast zu der für die Prüfung unter voller Beschleunigung erforderlichen Referenzbeschleunigung awot ref verhält.
 Manche Getriebe lassen verschiedene Betriebsarten (wie Sport, Winter, adaptiv) zu. Lässt sich die erforderliche Beschleunigung in verschiedenen Betriebsarten erzielen, so muss der Hersteller dem Technischen Dienst nachweisen, dass das Fahrzeug in der Betriebsart geprüft wird, in der die Beschleunigung der Referenzbeschleunigung awot ref am nächsten kommt.
 3.1.2.1.4.1. Fahrzeuge mit manuellem Getriebe und mit verriegeltem automatischem, adaptivem oder stufenlosem (CVT-) Getriebe:
 Die Gangwahl ist nach einer der folgenden Regeln zu treffen:
 —
 Lässt sich in einem bestimmten Gang eine Beschleunigung


text:
erzielen, die der Referenzbeschleunigung awot ref mit einer Toleranz von ± 5 % entspricht, jedoch 2,0 m/s2 nicht überschreitet, so ist in diesem Gang zu prüfen.
 —
 Lässt sich in keinem Gang die erforderliche Beschleunigung erzielen, so ist ein Gang i mit einer höheren und ein Gang i+1 mit einer niedrigeren Beschleunigung als die Referenzbeschleunigung zu wählen. Überschreitet die Beschleunigung im Gang i nicht den Wert von 2,0 m/s2, sind beide Gänge für die Prüfung zu benutzen. Der Gewichtungsfaktor bezüglich der Referenzbeschleunigung awot ref errechnet sich wie folgt:
 k = (awot ref – awot (i+1)) / (awot (i) – awot (i+1))
 —
 Überschreitet die Beschleunigung im Gang i den Wert von 2,0 m/s2, so ist der niedrigste Gang zu wählen, in dem die Beschleunigung kleiner als 2,0 m/s2 ist, sofern die Beschleunigung im Gang i+1 kleiner ist als aurban. In diesem Fall sind die beiden Gänge i und i+1 zu benutzen, einschließlich des Gangs i, in dem die Beschleunigung größer als 2,0 m/s2 ist. In anderen Fällen ist kein anderer Gang zu benutzen. Zur Berechnung des Teillastfaktors kP ist die in der Prüfung erzielte Beschleunigung awot test heranzuziehen, nicht awot ref.
 —
 Hat der Wählhebel nur eine Fahrstellung, so ist die Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug in dieser Stellung des Wählhebels durchzuführen. Zur Berechnung des Teillastfaktors kP ist die in der Prüfung erzielte Beschleunigung awot test heranzuziehen, nicht awot ref.
 —
 Wird in einem Gang die Nenndrehzahl des Motors überschritten, bevor das Fahrzeug die Linie BB' passiert, so ist der nächst höhere Gang zu benutzen.
 3.1.2.1.4.2. Fahrzeuge mit nicht verriegeltem automatischem, adaptivem oder stufenlosem (CVT-) Getriebe:
 Der Wählhebel ist in die Stellung für vollautomatischen Betrieb zu bringen.
 Der Beschleunigungswert awot test ist nach Absatz 3.1.2.1.2.2 zu berechnen.
 Bei der Prüfung kann in einen niedrigeren Gang und zu einer höheren Beschleunigung gewechselt werden. Ein Wechsel in einen höheren Gang und zu einer niedrigeren Beschleunigung ist nicht zulässig. Ein Gang, der im Stadtverkehr nicht benutzt wird, ist zu meiden.
 Es ist deshalb zulässig, mit elektronischen oder mechanischen Einrichtungen und auch durch alternative Wählhebelstellungen das Herunterschalten in einen Gang zu verhindern, der unter den jeweiligen Prüfbedingungen üblicherweise nicht im Stadtverkehr benutzt wird.
 Die erzielte Beschleunigung awot test muss größer als oder gleich aurban sein.
 Soweit möglich muss der Hersteller Vorkehrungen treffen, um die Beschleunigung awot test auf 2,0 m/s2 zu begrenzen.
 Zur Berechnung des Teillastfaktors kP (siehe Absatz 3.1.2.1.3) ist die in der Prüfung erzielte Beschleunigung awot test heranzuziehen, nicht awot ref.
 3.1.2.1.5. Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug
 Der Hersteller muss angeben, bei welcher Entfernung des Fahrzeugbezugspunktes von der Linie AA' das Fahrpedal vollständig und so rasch wie möglich niedergetreten wird. Das Fahrpedal ist in vollständig niedergetretener Stellung zu halten, bis das hintere Ende des Fahrzeugs die Linie BB' passiert. Dann ist das Fahrpedal so rasch wie möglich loszulassen. Der Punkt, an dem das Fahrpedal vollständig niedergetreten wurde, ist in der Aufstellung der Fahrzeug- und Prüfdaten (Anhang 9) festzuhalten. Dem Technischen Dienst ist die Möglichkeit zu geben, eine Vorprüfung durchzuführen.
 Bei Gelenkfahrzeugen, die im Betrieb


text:
nicht trennbar sind und als eine Einheit gelten, ist der Augenblick maßgebend, in dem das hintere Ende des vorderen Teils die Linie BB' passiert.
 3.1.2.1.6. Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit
 Die Prüfung ist zwischen den Linien AA' und BB' bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h ± 1 km/h und in demselben Gang/denselben Gängen durchzuführen wie die Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug. Die Drosseleinrichtung ist so zu fixieren, dass zwischen AA' und BB die angegebene Sollgeschwindigkeit erreicht wird. Wird das Getriebe für die Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug in einem Gang verriegelt, so ist es für diese Prüfung in demselben Gang zu verriegeln.
 Für Fahrzeuge mit einem Leistungs-Masse-Verhältnis < 25 ist die Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit nicht erforderlich.
 3.1.2.2. Fahrzeuge der Klassen M2 > 3 500 kg, M3, N2, N3
 Die Bahn, die die Mittellinie des Fahrzeugs beschreibt, muss während der gesamten Prüfung von der Annäherung an die Linie AA' bis zum Passieren der Linie BB' so nahe wie möglich an der Linie CC' verlaufen. Die Prüfung ist ohne Anhänger oder Sattelauflieger durchzuführen. Ist der Anhänger im Betrieb nicht vom Zugfahrzeug zu trennen, ist der Augenblick maßgebend, in dem das hintere Ende des Zugfahrzeugs die Linie BB' passiert. Sind auf dem Fahrzeug Maschinen wie eine Mischtrommel, ein Kompressor usw. montiert, so dürfen diese während der Prüfung nicht in Betrieb sein. Die Prüfmasse des Fahrzeugs ist aus der Tabelle in Absatz 2.2.1 zu ersehen.
 Sollwerte für Fahrzeuge der Klassen M2 > 3 500 kg und N2:
 Wenn der Fahrzeugbezugspunkt die Linie BB' passiert, muss die Motordrehzahl nBB’ 70 % bis 74 % der Drehzahl S betragen, bei der der Motor seine Nennleistung erreicht. Die Fahrzeuggeschwindigkeit muss 35 km/h ± 5km/h betragen. Das Fahrzeug muss zwischen den Linien AA' und BB' stabil beschleunigen.
 Sollwerte für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3:
 Wenn der Fahrzeugbezugspunkt die Linie BB' passiert, muss die Motordrehzahl nBB’ 85 % bis 89 % der Drehzahl S betragen, bei der der Motor seine Nennleistung erreicht. Die Fahrzeuggeschwindigkeit muss 35 km/h ± 5km/h betragen. Das Fahrzeug muss zwischen den Linien AA' und BB' stabil beschleunigen.
 3.1.2.2.1. Gangwahl
 3.1.2.2.1.1. Fahrzeuge mit manuell geschaltetem Getriebe
 Stabiles Beschleunigungsverhalten ist erforderlich. Die Gangwahl richtet sich nach den Sollwerten. Weicht die Geschwindigkeit mehr als zulässig von der Sollgeschwindigkeit ab, ist in zwei Gängen zu prüfen, in denen die Geschwindigkeit unter bzw. über der Sollgeschwindigkeit liegt.
 Lassen sich die Sollwerte in mehreren Gängen erreichen, so ist der Gang zu wählen, in dem die Geschwindigkeit 35 km/h am nächsten kommt. Lässt sich die Sollgeschwindigkeit vtest in keinem Gang erreichen, ist in zwei Gängen zu prüfen, in denen die Geschwindigkeit unter bzw. über der Sollgeschwindigkeit liegt. Die Soll-Motordrehzahl muss in jedem Fall erreicht werden.
 Stabiles Beschleunigungsverhalten ist erforderlich. Lässt sich das in einem Gang nicht erreichen, so ist dieser Gang nicht zu berücksichtigen.
 3.1.2.2.1.2. Fahrzeuge mit automatischem, adaptivem oder stufenlosem (CVT-) Getriebe
 Der Wählhebel ist in die Stellung für vollautomatischen Betrieb zu bringen. Bei der Prüfung kann in einen niedrigeren Gang und zu einer höheren Beschleunigung gewechselt werden. Ein Wechsel in


text:
einen höheren Gang und zu einer niedrigeren Beschleunigung ist nicht zulässig. Ein Gang, der im Stadtverkehr nicht benutzt wird, ist zu meiden. Es ist deshalb zulässig, mit elektronischen oder mechanische Einrichtungen das Herunterschalten in einen Gang zu verhindern, der unter den jeweiligen Prüfbedingungen üblicherweise nicht im Stadtverkehr benutzt wird.
 Hat das Getriebe nur eine Fahrstellung (Stellung D) oder begrenzt seine Steuerung bei der Prüfung die Motordrehzahl, so ist das Fahrzeug lediglich bei der Sollgeschwindigkeit zu prüfen. Erfüllt die Motor-Getriebe-Kombination des Fahrzeugs nicht die Anforderungen des Absatzes 3.1.2.2.1.1, ist das Fahrzeug nur bei der Sollgeschwindigkeit zu prüfen. Die Sollgeschwindigkeit des Fahrzeugs bei der Prüfung vBB' beträgt 35 km/h ± 5km/h. Ein Wechsel in einen höheren Gang und zu einer niedrigeren Beschleunigung ist zulässig, nachdem der Fahrzeugsbezugspunkt die Linie PP' passiert hat. Zwei Prüfungen sind durchzuführen: eine mit der Endgeschwindigkeit vtest = vBB' + 5 km/h und eine mit der Endgeschwindigkeit vtest = vBB' – 5 km/h. Als Ergebnis ist der Geräuschpegel der Fahrt über die Prüfstrecke AA'—BB' festzuhalten, bei der die Motordrehzahl am höchsten war.
 3.1.2.2.2. Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug
 Wenn der Fahrzeugbezugspunkt die Linie AA' erreicht, ist das Fahrpedal vollständig niederzutreten (dabei darf kein automatisches Zurückschalten des Getriebes in einen niedrigeren Gang als im Stadtverkehr üblich veranlasst werden) und in vollständig niedergetretener Stellung zu halten, bis das hintere Ende des Fahrzeugs die Linie BB' passiert, wobei jedoch der Fahrzeugbezugspunkt mindestens 5 m hinter der Linie BB' liegen muss. Dann ist das Fahrpedal loszulassen.
 Bei Gelenkfahrzeugen, die im Betrieb nicht trennbar sind und als eine Einheit gelten, ist der Augenblick maßgebend, in dem das hintere Ende des vorderen Teils die Linie BB' passiert.
 3.1.3. Auswertung der Ergebnisse
 Der höchste bei jedem Durchfahren der Strecke AA'—BB' gemessene A-bewertete Schalldruckpegel ist festzuhalten. Schallpegelspitzen, die zum allgemeinen Schallpegel des Fahrzeugs offensichtlich nicht in Beziehung stehen, sind jedoch nicht zu berücksichtigen. Auf jeder Fahrzeugseite sind in jedem Gang und für jede Prüfbedingung mindestens vier Messungen vorzunehmen. Die Messungen auf der linken und der rechten Fahrzeugseite können gleichzeitig oder nacheinander vorgenommen werden. Zur Berechnung des Endergebnisses für die jeweilige Fahrzeugseite werden die ersten vier aufeinander folgenden gültigen Messwerte herangezogen, die sich nach Streichung der ungültigen Werte ergeben (siehe Absatz 2.1) und die in einem Bereich von nicht mehr als 2 dB(A) streuen. Die Ergebnisse sind für jede Fahrzeugseite getrennt zu mitteln. Zwischenergebnis ist der höhere der zwei Mittelwerte, mathematisch auf die erste Dezimalstelle gerundet.
 Die an den Linien AA', BB', und PP' gemessenen Geschwindigkeiten sind festzuhalten und werden für Berechnungen auf die erste signifikante Stelle nach dem Dezimalkomma verwendet.
 Die errechnete Beschleunigung awot test ist auf die zweite Stelle nach dem Dezimalkomma genau festzuhalten.
 3.1.3.1. Fahrzeuge der Klassen M1, N1 und M2 ≤ 3 500 kg
 Die Ergebnisse der Prüfung mit konstanter Geschwindigkeit und der Prüfung mit beschleunigendem Fahrzeug errechnen sich wie folgt:
 Lwot rep = Lwot (i+1) + k × (Lwot(i) – Lwot (i+1))
 Lcrs rep = Lcrs(i+1) + k × (Lcrs (i) – Lcrs (i+1))
 Dabei ist k = (awot ref – awot (i+1))


text:
/ (awot (i) – awot (i+1))
 Bei Prüfung in nur einem Getriebegang sind die Messwerte aus den einzelnen Prüfungen die Ergebnisse.
 Das Endergebnis errechnet sich aus Lwot rep und Lcrs rep nach folgender Gleichung:
 Lurban = Lwot rep – kP × (Lwot rep – Lcrs rep)
 Der Gewichtungsfaktor kP ist der Teillastfaktor für Stadtverkehr. In anderen Fällen als Prüfung in nur einem Gang errechnet sich kP wie folgt:
 kP = 1 – (aurban / awot ref)
 Ist für die Prüfung nur ein Gang vorgeschrieben, errechnet sich kP wie folgt:
 kP = 1 – (aurban / awot test)
 Ist awot test < aurban, so ist kP = 0
 3.1.3.2. Fahrzeuge der Klassen M2 > 3 500 kg, M3, N2 und N3
 Wird in nur einem Gang geprüft, ist das Endergebnis gleich dem Zwischenergebnis. Wird in zwei Gängen geprüft, ist das Endergebnis das arithmetische Mittel aus den Zwischenergebnissen.
 3.2. Messung des Standgeräuschs
 3.2.1. Schallpegel in der Umgebung des Fahrzeugs
 Die Messergebnisse sind in dem in Anhang 9 genannten Prüfbericht festzuhalten.
 3.2.2. Akustische Messungen
 Für die Messungen ist ein Präzisions-Schallpegelmesser oder ein entsprechendes Messsystem nach Absatz 1.1 dieses Anhangs zu verwenden.
 3.2.3. Prüfgelände — Umgebungsbedingungen (siehe Anlage zu Anhang 3, Abbildung 1)
 3.2.3.1. In der Nähe des Mikrofons darf kein Hindernis vorhanden sein, das das Schallfeld beeinflussen kann, zwischen Schallquelle und Mikrofon darf sich keine Person aufhalten, und der messende Beobachter muss so stehen, dass eine Beeinflussung der Anzeige des Messgerätes ausgeschlossen ist.
 3.2.4. Störgeräusche und Windeinflüsse
 Der Pegel des Hintergrundgeräuschs (einschließlich Windgeräusch) muss mindestens 10 db(A) unter dem zu messenden Geräuschpegel liegen. Das Mikrofon kann mit einem geeigneten Windschutz versehen werden, sofern dessen Wirkung auf die Empfindlichkeit des Mikrofons berücksichtigt wird (siehe Absatz 1.1 dieses Anhangs).
 3.2.5. Messverfahren
 3.2.5.1. Art und Zahl der Messungen
 Der höchste Schallpegel, ausgedrückt in Dezibel nach der Bewertungskurve A, ist während des Betriebsablaufes nach Absatz 3.2.5.3.2.1 zu messen.
 An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen.
 3.2.5.2. Aufstellung und Vorbereitung des Fahrzeugs
 Das Fahrzeug ist in der Mitte des Prüfgeländes aufzustellen. Der Gangwahlhebel muss sich in Leerlaufstellung befinden, die Kupplung muss eingerückt sein. Ist dies konstruktionsbedingt nicht möglich, so ist das Fahrzeug nach den Angaben des Herstellers für die Prüfung des Motors bei stehendem Fahrzeug zu prüfen. Vor jeder Messreihe ist der Motor nach den Angaben des Herstellers auf normale Betriebsbedingungen zu bringen.
 Ist das Fahrzeug mit automatisch gesteuerten Lüftern ausgestattet, so darf bei den Messungen des Schallpegels nicht in die Steuerautomatik eingegriffen werden.
 Ist eine Motorhaube oder Motorraumabdeckung vorhanden, muss sie geschlossen sein.
 3.2.5.3. Geräuschmessung im Nahfeld des Auspuffs (siehe Anlage zu Anhang 3, Abbildung 1)
 3.2.5.3.1. Anordnung des Mikrofons
 3.2.5.3.1.1. Das Mikrofon ist in einem Abstand von 0,5 m ± 0,01 m von dem in Abbildung 1 der Anlage zu Anhang 3 dargestellten Bezugspunkt des Auspuffrohres und in einem Winkel von 45° ± 5° zur Achse des Auspuffendrohrs und in Höhe des Bezugspunktes, mindestens jedoch 0,2 m über dem Boden aufzustellen. Die Bezugsachse des Mikrofons muss parallel zum Boden verlaufen und auf den Bezugspunkt an


text:
der Auspuffmündung ausgerichtet sein. Sind zwei Mikrofonstellungen möglich, so ist diejenige mit dem größeren seitlichen Abstand von der Längsmittelebene des Fahrzeugs zu wählen. Bildet die Achse des Auspuffendrohrs einen rechten Winkel mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs, so ist das Mikrofon an dem Punkt aufzustellen, der am weitesten vom Motor entfernt ist.
 3.2.5.3.1.2. Bei Auspuffanlagen mit mehreren Mündungen, deren Abstand größer als 0,3 m ist, ist für jede Mündung eine Messung vorzunehmen. Der größte gemessene Wert ist festzuhalten.
 3.2.5.3.1.3. Bei Auspuffanlagen mit mehreren Mündungen, deren Abstand nicht größer als 0,3 m ist und die mit demselben Schalldämpfer verbunden sind, ist nur eine Messung vorzunehmen, wobei das Mikrofon auf die Mündung auszurichten ist, die der Fahrzeugaußenseite am nächsten liegt oder, falls dies nicht zutrifft, auf die Mündung, die am höchsten über dem Boden liegt.
 3.2.5.3.1.4. Bei Fahrzeugen mit senkrechtem Auspuffendrohr (z. B. bei Nutzfahrzeugen) ist das Mikrofon in Höhe der Auspuffmündung anzuordnen. Die Mikrofonachse ist senkrecht und nach oben zu richten. Das Mikrofon muss sich in einem Abstand von 0,5 m ± 0,01 m vom Bezugspunkt des Auspuffrohrs, jedoch mindestens 0,2 m von der der Auspuffmündung am nächsten liegenden Fahrzeugseite befinden.
 3.2.5.3.1.5. Liegt die Auspuffmündung unter dem Boden des Fahrzeugs, so ist das Mikrofon mindestens 0,2 m vom nächstgelegenen Teil des Fahrzeugs entfernt, so nahe wie möglich am Bezugspunkt des Auspuffs, jedoch mindestens 0,5 m von ihm entfernt und in einer Höhe von 0,2 m über dem Boden und so zu platzieren, dass es nicht vom Abgasstrom erfasst wird. Es kann in einigen Fällen unmöglich sein, den in Absatz 3.2.5.3.1.1 genannten Winkel einzuhalten.
 3.2.5.3.2. Betriebsbedingungen des Motors
 3.2.5.3.2.1. Solldrehzahl
 Die Solldrehzahl beträgt:
 —
 75 % der Drehzahl S bei einer Nenndrehzahl ≤ 5 000 min-1
 —
 3 750 min-1 bei einer Nenndrehzahl über 5 000 min-1 und unter 7 500 min-1
 —
 50 % der Drehzahl S bei einer Nenndrehzahl ≥ 7 500 min-1
 Lässt sich die erforderliche Drehzahl nicht erreichen, so gilt als Solldrehzahl für die Messung des Standgeräuschs die höchste mögliche Motordrehzahl, vermindert um 5 %.
 3.2.5.3.2.2. Prüfverfahren
 Die Motordrehzahl ist allmählich von der Leerlaufdrehzahl bis zum Sollwert zu steigern und mit einer Toleranz von ± 3 % auf dem Sollwert zu halten. Dann ist die Drosseleinrichtung schlagartig in Leerlaufstellung zu bringen und die Motordrehzahl auf Leerlaufdrehzahl zurückfallen zu lassen. Der Schallpegel ist während eines Betriebsablaufes zu messen, der ein Halten auf Solldrehzahl während 1 Sekunde und die gesamte Dauer des Drehzahlabfalls umfasst. Als Prüfergebnis gilt der höchste Anzeigewert des Messgerätes, mathematisch gerundet auf die erste Dezimalstelle.
 3.2.5.3.2.3. Validierung der Prüfung
 Die Messung ist gültig, wenn die Motordrehzahl während mindestens 1 Sekunde um nicht mehr als ± 3 % vom Sollwert abweicht.
 3.2.6. Ergebnisse
 An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen. Der bei jeder der drei Messungen abgelesene höchste A-bewertete Schalldruckpegel ist festzuhalten. Zur Ermittlung des Ergebnisses für den jeweiligen Messpunkt werden die ersten drei aufeinander folgenden gültigen Messwerte (Voraussetzungen für die Gültigkeit: siehe die nicht die Beschaffenheit des Prüfgeländes betreffenden Bestimmungen des Absatzes 2.1) herangezogen, die sich nach


text:
Streichung der ungültigen Werte ergeben und die in einem Bereich von nicht mehr als 2 dB(A) streuen. Als Endergebnis gilt der höchste Geräuschpegel aller Messungen in allen Messpunkten.
 (1) Nach Anhang 8 dieser Regelung.
 (2) Da die Reifen erheblich zur Geräuschemission des Fahrzeugs beitragen, sind in dieser Regelung die Bestimmungen der Regelung über Reifenrollgeräusche berücksichtigt. M-und-S-Reifen und Spezialreifen im Sinne der UN/ECE-Regelung Nr. 117 sollten auf Verlangen des Herstellers nicht für Typgenehmigungsprüfungen und für Messungen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion verwendet werden.
 (3) Siehe Anhang 8 Abbildung 1.


text:
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 21988A0531(01)
 Abkommen in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 31/05/1988 S. 0058 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0064 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0064
 ***** ABKOMMEN in Form eines gemeinsamen Schreibens an den Generaldirektor des GATT - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT, betreffend nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Süßkartoffeln der Codenummer 0714 20 00 1.2 // An den Generaldirektor des GATT Genf // Datum Verhandlungen über die Liste LXXII - Europäische Gemeinschaften Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaften und Thailands haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung der Rücknahme von Zugeständnissen der Liste LXXII - Europäische Gemeinschaften entsprechend dem beigefügten Bericht abgeschlossen. 1.2 // Im Namen der Delegation der Europäischen Gemeinschaften // Für die Delegation Thailands Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Rücknahme von Zugeständnissen der Liste der Europäischen Gemeinschaften ÄNDERUNGEN DER LISTE LXXII - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 1.2.3 // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // In der geltenden Liste gebundene Zollsätze // // // // 07.06 // Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes: // // // B. andere // 6 % // // // B. Zu ändernde gebundene Zollsätze 1.2.3.4 // // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // In der geltenden Liste gebundene Zollsätze // Zu bindende Zollsätze // // // // // NRZZ // // // // 07.06 // Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes: // // // // B. andere: // // // // I. Topinambur; Mark des Sagobaumes // 6 % // 6 % // // II. süsse Kartoffeln, frisch, ganz, genießbar (a) // 6 % // 6 % // // III. andere // 6 % // frei im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen (a) // // // // (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. 1.2.3.4 // // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // In der geltenden Liste gebundene Zollsätze // Zu bindende Zollsätze // // // // // HS // // // // 0714 20 00 // Süßkartoffeln: // // // // frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr (1) // 6 % // 6 % // // andere // 6 % // frei im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen (1) // // // // (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. C. Senkung von in den geltenden Listen gebundenen


text: Zollsätzen 1.2.3.4 // // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Geltende Zollsätze // Zu bindende Zollsätze // // // // // - // - // - // - // // // // D. Neue Zugeständnisse für in den geltenden Listen nicht genannte Waren 1.2.3.4 // // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Geltende Zollsätze // Zu bindende Zollsätze // // // // // NRZZ // // // // 11.08 // Stärke; Inulin: // // // // A. Stärke: // // // // V. andere: // // // // Stärke von Manihot zur Verarbeitung zu: // // // // Zubereitungen zur Ernährung von Kindern der Tarifnummer 19.02, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, oder anderen Lebensmittelzubereitungen der Tarifnummer 19.02, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (a) Sago, in Form von Granulat oder perlförmig geschliffenen Körnern der Tarifnummer 19.04, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (a) // 28 (Ab) // 150 ECU/t im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 8 000 Tonnen (a) // // Stärke von Manihot zur Verarbeitung zu: // // // // Arzneiwaren der Tarifnummer 30.03 (a) // 28 (Ab) // 150 ECU/t im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen (a) // // // // (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. 1.2.3.4 // // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zur Zeit geltende Zollsätze // Zu bindende Zollsätze // // // // // HS // // // // 1108 14 00 // Stärke von Maniok // // // // Stärke von Maniok zur Verarbeitung zu: // // // // Zubereitungen zur Ernährung von Kindern der Unterposition 1901 10 oder zu anderen Lebensmittelzubereitungen der Position 1901, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (1) Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen der Position 1903, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (1) // 28 (AGR) // 150 ECU/t im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 8 000 Tonnen (1) // // Stärke von Maniok, zur Verarbeitung zu: // // // // Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004 (1) // 28 (AGR) // 150 ECU/t im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen (1) // // // // (1) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.


text:
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 22002D0097(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0004 - 0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 97/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission vom 31. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission vom 21. Februar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32000 R 0548: Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission vom 14. März 2000 (ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 12),- 32000 R 1616: Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 62),- 32000 R 2426: Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission vom 31. Oktober 2000 (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 19),- 32001 R 0349: Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission vom 21. Februar 2001 (ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 14)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 548/2000, (EG) Nr. 1616/2000, (EG) Nr. 2426/2000 und (EG) Nr. 349/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 30.(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 12.(3) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 62.(4) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 19.(5) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 14.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/BEI/09
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 9
 ++++ ARTIKEL 9 1 . DER RAT DER GOUVERNEURE BESTEHT AUS DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN MINISTERN . 2 . ER ERLÄSST DIE ALLGEMEINEN RICHTLINIEN FÜR DIE KREDIPOLITIK DER BANK, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZIELE, DIE BEI DER SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES JEWEILS ANZUSTREBEN SIND . ER ACHTET AUF DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN . 3 . ER HAT FERNER FOLGENDE BEFUGNISSE : A ) ER ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ; B ) ER ÜBT DIE IN ARTIKEL 6 IN BEZUG AUF DIE SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN BEFUGNISSE AUS ; C ) ER ÜBT DIE IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 VORGESEHENEN BEFUGNISSE FÜR DIE ERNENNUNG UND AMTSENTHEBUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UND DES DIREKTORIUMS AUS ; D ) ER ERTEILT DIE AUSNAHMEGENEHMIGUNG GEMASS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ; E ) ER GENEHMIGT DEN VOM VERWALTUNGSRAT AUSGEARBEITETEN JAHRESBERICHT ; F ) ER GENEHMIGT DIE JAHRESBILANZ UND DIE ERTRAGSRECHNUNG ; G ) ER NIMMT DIE IN DEN ARTIKELN 7, 14, 17, 26 UND 27 VORGESEHENEN BEFUGNISSE UND OBLIEGENHEITEN WAHR ; H ) ER GENEHMIGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK . 4 . DER RAT DER GOUVERNEURE IST IM RAHMEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG BEFUGT, EINSTIMMIG ALLE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DER BANK UND IHRE ETWAIGE LIQUIDATION ZU TREFFEN .


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/228]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission vom 14. Juni 2016 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „31998 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), geändert durch:
 —
 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1)
 —
 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 28. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14)
 —
 32003 R 2257: Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6)
 —
 32007 R 1372: Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42)
 —
 32014 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 10)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
 b)
 Island ist von der Übermittlung der in dem Ad-hoc-Modul für das Jahr 2021 spezifizierten Daten ausgenommen.“
 2.
 Nach Nummer 18aw (Durchführungsverordnung (EU) 2016/2236 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18ax.
 32016 R 1851: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission vom 14. Juni 2016 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1851 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 211/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0756: Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 756/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0808(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 -
 Amtsblatt Nr. L 223 vom 08/08/1992 S. 0027
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 A. Schreiben der Regierung Angolas Herr . . . .! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juni 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1992 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Volksrepublik Angola B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juni 1992 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Mai 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1992 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
Nr. L 84/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 4 . 75
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 28 . März 1969 in Tunis unterzeichnete Abkommen zur Grün
 dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
 Republik am 31 . August 1974 abläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien dieses Abkommens sich zum Ziel gesetzt haben,
 ein neues Abkommen auf erweiterter Grundlage auszuhandeln, das außer einem Präferenzsystem für
 die Handelsbeziehungen auch andere Maßnahmen für eine Zusammenarbeit umfaßt,
 ANGESICHTS DER TATSACHE, daß die- laufenden Verhandlungen innerhalb der vorgesehenen
 Zeit nicht abgeschlossen werden konnten ,
 HABEN BESCHLOSSEN , das derzeitige Abkommen bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens,
 höchstens aber bis zum 31 . August 1975 zu verlängern ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Brendan DILLON ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Irlands,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Herrn Jean DURIEUX,
 Direktor in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
 Herrn Ismaël KHELIL,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Vertretung der Tunesischen Republik bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel l
 Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik erhält folgende Fas
 sung :
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/ 9
 „( 1 ) Dieses Abkommen gilt bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkom
 mens auf erweiterter Grundlage, längstens aber bis zum 31 . August 1975 ."
 Artikel II
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem
 die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren mitgeteilt
 haben .
 Artikel III
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi
 scher, italienischer und niederländischer Sprache und in arabischer Sprache abgefaßt, wo
 bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale .
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaires have affixed their signatures below
 this Agreement.
 En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont appose leurs signatures au bas du
 présent accord.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld .
 Udfærdiget i Bruxelles, den fjortende februar nitten hundrede og femoghalvfjerds .
 Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Februar neunzehnhundertfünfundsiebzig.
 Done at Brussels on the fourteenth day of February in the year one thousand nine
 hundred and seventy-five .
 Fait a Bruxelles, le quatorze fevrier mil neuf cent soixante-quinze.
 Fatto a Bruxelles, addi


text:
quattordici febbraio millenovecentosettantacinque .
 Gedaan te Brussel , de veertiende februari negentienhonderdvijfenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 4 . 75
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Im Nansen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunitä Europee
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 Med forbehold af at Fællesskabet først bliver endeligt forpligtet efter at have givet den an
 den kontraherende part meddelelse om gennemførelsen af de i henhold til traktaten opret
 telse af Det europæiske økonomiske Fællesskab krævede procedurer, især høring af
 Europa-Parlamentet.
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
 eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die
 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschrie
 benen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden
 haben .
 With the reserve that the Community shall only be finally bound after notification to the
 other Contracting Party of the completion of the procedures required by the Treaty esta
 blishing the European Economic Community and in particular the consultatiop of the
 Parliament.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagee
 qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures re
 quises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la
 consultation de l'Assemblée .
 Con riserva che la Comunità economica europea sara definitivamente vincolata soltanto
 dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
 trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'avvenuta con
 sultazione del Parlamento europeo .
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden
 zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling
 der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste
 procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 84/ 11
 For Regeringen for republikken Tunesien
 Für die Regierung der Tunesischen Republik
 For the Government of the Tunisian Republic
 Pour le gouvernement de la République tunisienne
 Per il Governo della Repubblica tunisina
 Voor de Regering van de Republiek Tunesië


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/16/EG wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 die Richtlinie 95/21/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2011 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die bisherige Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) wird die Nummer 56aa.
 2.
 Nach der neuen Nummer 56aa (Richtlinie 95/21/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „56b.
 32009 L 0016: Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57)“
 3.
 Der Text von Nummer 56aa (Richtlinie 95/21/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 81.
 (2) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.
 (3) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt


text:
L 151/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
 DECISION No 3/2004
 OF THE JOINT COMMITTEE
 of 29 April 2004
 on the amendments to the Appendices to Annex 9 to the Agreement between the
 European Community and the Swiss Confederation on trade in agricultural products
 (2004/419/EC)
 THE JOINT COMMITTEE ON AGRICULTURE,
 Having regard to the Agreement between the European Community and the Swiss Confederation
 on trade in agricultural products, and in particular Article 11 thereof,
 Whereas:
 (1) This Agreement entered into force on 1 June 2002.
 (2) The purpose of Annex 9 is to foster trade in organically produced agricultural products
 and foodstuffs from the Community and Switzerland.
 (3) Under Article 8(2) of Annex 9, the Working Party is to review the Parties' internal laws
 and regulations and put forward proposals to the Joint Committee on Agriculture with a
 view to adapting and updating the relevant Appendices.
 (4) Appendix 1 to Annex 9 concerns the laws and regulations applicable to the marketing of
 agricultural products and foodstuffs organically produced in the Community and in
 Switzerland,
 HAS ADOPTED THIS DECISION:
 Article 1
 Appendix 1 is hereby replaced by the text attached to this Decision.
 Article 2
 This Decision shall enter into force on 1 July 2004.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/127
 Done at Brussels, 29 April 2004.
 For the Joint Committee on Agriculture
 The Chairman and Head of the Community
 Delegation
 Aldo LONGO
 The head of the Swiss delegation
 Christian HÄBERLI
 The Committee secretary
 Hans-Christian BEAUMOND
 APPENDIX 1 TO ANNEX 9
 List of acts referred to in Article 3 relating to organically produced agricultural products
 and foodstuffs
 Regulations applicable in the Community
 – Council Regulation (EEC) No 2092/91 of 24 June 1991 on organic production of agricultural
 products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs (OJ L 198,
 22.7.1991, p. 1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 599/2003 of 1 April
 2003 (OJ L 85, 2.4.2003, p.15)
 – Commission Regulation (EEC) No 94/92 of 14 January 1992 laying down detailed rules for
 implementing the arrangements for imports from third countries provided for in Regulation
 (EEC) No 2092/91 on organic production of agricultural products and indications referring
 thereto on agricultural products and foodstuffs (OJ L 11, 17.1.1992, p. 14), as last amended by
 Commission Regulation (EC) No 545/2003 of 27 March 2003 (OJ L 81, 28.3.2003, p.10)
 – Commission Regulation (EEC) No 207/93 of 29 January 1993 defining the content of Annex
 VI to Regulation (EEC) No 2092/91 of 24 June 1991 on organic production of agricultural
 products and indications referring thereto on agricultural products and foodstuffs and laying
 down detailed rules for implementing the provisions of Article 5(4) thereof (OJ L 25, 2.2.1993,
 ---pagebreak--- L 151/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
 p. 5), as last amended by Commission Regulation (EC) No 2020/2000 of 25 September 2000
 (OJ L 241, 26.9.2000, p. 39)
 – Commission Regulation (EC) No 1788/2001 of 7 September 2001 laying down detailed rules
 for implementing the provisions concerning the certificate


text:
of inspection for imports from third
 countries under Article 11 of Council Regulation (EEC) No 2092/91 of 24 June 1991 on
 organic production of agricultural products and indications referring thereto on agricultural
 products and foodstuffs (OJ L 243, 13.9.2001, p. 3), as last amended by Regulation (EC) No
 1918/2002 of 25 October 2002 (OJ L 289, 26.10.2002, p. 15)
 – Commission Regulation (EC) No 223/2003 of 5 February 2003 on labelling requirements
 related to the organic production method for feedingstuffs, compound feedingstuffs and feed
 materials and amending Council Regulation (EEC) No 2092/91 (OJ L 31, 6.2.2003, p. 3))
 Regulations applicable in Switzerland
 – Ordinance of 22 September 1997 on organic farming and the labelling of organically
 produced products and foodstuffs (Ordinance on organic farming), as last amended on 26
 November 2003 (RO 2003 5347)
 – Ordinance of the Département Fédéral de l'Economie of 22 September 1997 on organic
 farming, as last amended on 26 November 2003 (RO 2003 5357).
 Exclusion from the equivalence arrangements
 – Swiss products based on ingredients produced under the arrangements for conversion to
 organic farming.
 – Swiss goat products, where the animals are covered by the derogation provided for in Article
 39d of Ordinance 910.18 on organic farming and the labelling of organically produced
 products and foodstuffs.
 APPENDIX 2 TO ANNEX 9
 Implementing rules
 The labelling rules of the importing Party shall apply to labelling related to the organic production
 method for feedingstuffs.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 91/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66sa.
 32011 R 1332: Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1009(02)
 Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 09/10/2003 S. 0021 - 0022
 Abkommenzur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK UNGARN, im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass die Vertragsparteien am 26. Februar 2001 ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte(1) (im Folgenden "Protokoll" genannt) geschlossen haben,IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 8 des Protokolls dessen Anwendung auf gewerbliche Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beschränkt,EINGEDENK der Tatsache, dass zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur vereinfachten Anwendung des Protokolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union geltende Regelung die Ursprungsbeschränkung gemäß Artikel 8 des Protokolls durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden sollte -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Änderung des ProtokollsDas Protokoll wird wie folgt geändert:Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung."Artikel 2InkrafttretenDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el treinta y uno de julio de dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles, den enogtredivte juli to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am einunddreißigsten Juli zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μία Ιουλίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the thirty-first day of July in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le trente-et-un juillet deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì trentuno luglio duemilatre./Gedaan te Brussel, de eenendertigste juli tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em trinta e um de Julho de dois mil e três./Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Byssel den trettioförsta juli tjugohundratre./Készült Brüsszelben, 2003. július 31-én.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003256DE.002201.TIF">A Magyar Köztársaság nevében>PIC FILE= "L_2003256DE.002202.TIF">(1) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 37.


text:
 13.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 141 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Reifendrucküberwachungssysteme [2021/1463]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist ECE/TRANS/WP.29/2021/10/Rev.1.
 INHALT
 Regelung
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften und Prüfungen
 6.
 Zusätzliche Informationen
 7.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 Anhänge
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Prüfvorschriften für Reifendrucküberwachungssysteme
 4
 Prüfvorschriften für Reifendruckregelsysteme (TPRS, Tyre Pressure Refill Systems) und zentrale Reifenfüllsysteme (CTIS, Central Tyre Inflation Systems)
 5
 Kompatibilität zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern hinsichtlich der Datenübertragung nach ISO 11992
 6
 Prüfverfahren zur Bewertung der funktionalen Kompatibilität von Fahrzeugen, die mit Kommunikationsschnittstellen nach ISO 11992 ausgestattet sind
 1. Anwendungsbereich
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der folgenden Klassen: M1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg, M2, M3, N1, N2, N3, O3 und O4, (1) wenn sie mit einem Reifendrucküberwachungssystem ausgerüstet sind.
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Reifendrucküberwachungssystems.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Reifendrucküberwachungssystems erheblich beeinflussen,
 c)
 Konstruktion des Reifendrucküberwachungssystems.
 2.3.
 „Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.
 2.4.
 „Zwillingsrad“ bezeichnet den Einbau eines Radpaares auf einer Seite einer Achse auf derselben Nabe.
 2.5.
 „Reifen“ bezeichnet einen Luftreifen in Form einer verstärkten flexiblen Hülle, die entweder eine durchgehende, im Wesentlichen ringförmige geschlossene Kammer umschließt, die ein Gas (normalerweise Luft) oder ein Gas und eine Flüssigkeit enthält, deren Druck normalerweise höher als der Luftdruck sein soll, oder diese zusammen mit dem Rad, an dem sie angebracht ist, bildet.
 Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:
 a)
 Reifen der Klasse C1 — Reifen nach der UN-Regelung Nr. 30,
 b)
 Reifen der Klasse C2 — Reifen nach der UN-Regelung Nr. 54, die mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für eine Geschwindigkeitskategorie, die höher oder gleich „N“ ist, gekennzeichnet sind,
 c)
 Reifen der Klasse C3: Reifen nach der UN-Regelung Nr. 54 mit
 i)
 einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die höher oder gleich 122 ist, oder
 ii)
 einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung, die niedriger oder gleich 121 ist, und einem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie, die niedriger oder gleich „M“ ist, gekennzeichnet sind.
 2.6.
 „Höchstmasse“ bezeichnet die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann größer