text: Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. In Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahres zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag der Slowakei festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme der Slowakei am Programm von 2001 bis 2002 gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits anpassen.4. Vertreter der Slowakei nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den die Slowakei betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter der Slowakei zusammen.5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Slowakei unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen der Slowakei und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Slowakei an dem Programm partnerschaftlich von der Slowakei und der Kommission kontinuierlich überwacht. Die Slowakei legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.8. Die Gemeinschaft und die Slowakei können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.ANHANG IIFINANZBEITRAG DER SLOWAKEI ZUM FISCALIS-PROGRAMM1. Der Finanzbeitrag der Slowakei wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurden ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Kosten der Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde davon ausgegangen, dass die Slowakei im Durchschnitt an 15 Seminaren und 20 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen die Slowakei in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die die Slowakei gemäß Nummer 6 von der Kommission erhält.3. Der Beitrag der Slowakei beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 94984 EUR, sofern unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 6214 EUR für die Deckung der


text: der Kommission aus der Teilnahme der Slowakei entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die Slowakei zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen jährlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.5. Die Slowakei zahlt im Jahr 2001 50 % und im Jahr 2002 60 % der verbleibenden jährlichen Kosten seiner Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.Vorbehaltlich der gesonderten Phare-Programmierungsverfahren und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, gehen im Jahr 2001 die restlichen 50 % und im Jahr 2002 die restlichen 40 % der Kosten zulasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Slowakei. Die beantragten Phare-Mittel werden der Slowakei im Wege einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bilden zusammen mit dem Anteil aus dem slowakischen Staatshaushalt den Beitrag der Slowakei, aus dem sie die Zahlungen für die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission leistet.6. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Union(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags der Slowakei.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission der Slowakei eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe ihres Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Die Slowakei zahlt ihren Beitrag gemäß der Mittelanforderung innerhalb der folgenden Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt spätestens drei Monate nach der Mittelanforderung.- den aus Phare finanzierten Anteil spätestens 30 Tage nach der Überweisung der entsprechenden Phare-Mittel an die Slowakei.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakei ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Beitrag fällig wird.7. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Die Slowakei erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung der Slowakei an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Vorschuss gezahlt werden. Die zuständige slowakische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der slowakischen Teilnehmer.8. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den slowakischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/BANANE
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DAS ZOLLKONTINGENT FUER DIE EINFUHR VON BANANEN
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND : 1 . MIT DER IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN ERSTEN ANNÄHERUNG DER AUSSENZÖLLE STEHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BIS ZUM ABLAUF DER ZWEITEN STUFE EIN JAHRESKONTINGENT FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR IN HÖHE VON 90 V.H . DER IM JAHRE 1956 EINGEFÜHRTEN MENGEN ZU, WOBEI DIE EINFUHR AUS DEN IN ARTIKEL 131 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN IN ABZUG GEBRACHT WIRD . 2 . NACH DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE BETRAEGT DIESES KONTINGENT BIS ZUM ABLAUF DER DRITTEN STUFE 80 V.H . DER VORGENANNTEN MENGE . 3 . DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN FESTGELEGTEN JAHRESKONTINGENTE WERDEN UM 50 V.H . DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM LAUFE DES VORJAHRES EINGEFÜHRTEN GESAMTMENGEN UND DEN ENTSPRECHENDEN MENGEN DES JAHRES 1956 ERHÖHT . VERRINGERT SICH DIE GESAMTEINFUHR IM VERHÄLTNIS ZUM JAHRE 1956, SO DÜRFEN DIE OBEN BESTIMMTEN JAHRESKONTINGENTE WÄHREND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS 90 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES UND WÄHREND DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS 80 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN . 4 . MIT BEGINN DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DAS KONTINGENT 75 V.H . DER EINFUHR DES JAHRES 1956 . DIESES KONTINGENT WIRD NACH MASSGABE DES ABSATZES 3 UNTERABSATZ 1 ERHÖHT . VERRINGERT SICH DIE EINFUHR IM VERHÄLTNIS ZUM JAHRE 1956, SO DARF DAS OBEN BESTIMMTE JAHRESKONTINGENT 75 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN . DER RAT ENTSCHEIDET MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DIESES KONTINGENTS . 5 . DIE EINFUHRMENGE DES JAHRES 1956, ABZUEGLICH DER EINFUHR AUS DEN IN ARTIKEL 131 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN, DIE GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER KONTINGENTE DIENEN SOLL, BELÄUFT SICH AUF 290 000 TONNEN . 6 . SOLLTE ES DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN UNMÖGLICH SEIN, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERLANGTEN MENGEN VOLLSTÄNDIG ZU LIEFERN, SO SIND DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN BEREIT, EINER ENTSPRECHENDEN ERHÖHUNG DES DEUTSCHEN ZOLLKONTINGENTS ZUZUSTIMMEN . BEI UNTERZEICHNUNG DIESES PROTOKOLLS GIBT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM NAMEN SEINER REGIERUNG FOLGENDE ERKLÄRUNG AB, WELCHE DIE ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUR KENNTNIS NEHMEN : DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST BEREIT, DIE MASSNAHMEN ZU UNTERSTÜTZEN, DIE VON PRIVATER DEUTSCHER SEITE ZUR FÖRDERUNG DES VERKAUFS VON BANANEN AUS ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN INNERHALB DER BUNDESREPUBLIK GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN . ZU DIESEM ZWECK SIND SO BALD WIE MÖGLICH VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSKREISEN DER EINZELNEN AN DER LIEFERUNG UND AM ABSATZ VON BANANEN INTERESSIERTEN LÄNDER EINZULEITEN .


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 215/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1624]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1490 der Kommission vom 21. August 2017 zur Zulassung von Mangan(II)-chlorid-Tetrahydrat, Mangan(II)-oxid, Mangan(II)-sulfat-Monohydrat, Aminosäuren-Manganchelat-Hydrat, Proteinhydrolysate-Manganchelat, Glycin-Manganchelat-Hydrat und Dimanganchloridtrihydroxid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 der Kommission vom 21. August 2017 zur Zulassung von Cholecalciferol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 221 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1008 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „222.
 32017 R 1490: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1490 der Kommission vom 21. August 2017 zur Zulassung von Mangan(II)-chlorid-Tetrahydrat, Mangan(II)-oxid, Mangan(II)-sulfat-Monohydrat, Aminosäuren-Manganchelat-Hydrat, Proteinhydrolysate-Manganchelat, Glycin-Manganchelat-Hydrat und Dimanganchloridtrihydroxid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 1)
 223.
 32017 R 1492: Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 der Kommission vom 21. August 2017 zur Zulassung von Cholecalciferol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 19)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1490 und (EU) 2017/1492 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 19.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/24
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 24 UEBER DIE AGRARSTRUKTUREN IN PORTUGAL
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0464
 ++++ Protokoll Nr . 24 über die Agrarstrukturen in Portugal ( 1 ) Mit dem Beitritt wird gemäß den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik eine gemeinsame Aktion mit einem spezifischen Entwicklungsprogramm zugunsten Portugals durchgeführt , das an die besonderen Strukturbedingungen der portugiesischen Landwirtschaft angepasst ist . Dieses Programm , das sich über einen Gesamtzeitraum von zehn Jahren erstreckt , verfolgt insbesondere das Ziel einer spürbaren Verbesserung der Produktions - und Vermarktungsbedingungen wie auch einer Verbesserung der gesamten strukturellen Lage des Agrarsektors in Portugal . ( 2 ) Die Gemeinschaft wird dieses Aktionsprogramm zugunsten Portugals in einer Weise durchführen , die den in der Gemeinschaft bereits bestehenden Aktionen für ihre am meisten benachteiligten Gebiete analog ist . Dieses Programm wird darauf ausgerichtet sein , die Infrastrukturen in den ländlichen Gebieten , das landwirtschaftliche Beratungswesen und die Möglichkeiten für die berufliche Bildung zu entwickeln , und zur Umstellung der Erzeugung - einschließlich Bewässerung , soweit diese erforderlich ist , Entwässerung und Verbesserung der Weiden - beitragen . Ferner wird die Gemeinschaft dieses Programm so durchführen , daß es spezielle den besonderen Bedürfnissen und der besonderen Lage Portugals gerecht wird . Dieses Programm wird insbesondere noch zu definierende Maßnahmen im Sinne eines wirksamen Anreizes zur Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben umfassen . Auf alle Fälle dürfen diese Maßnahmen nicht weniger günstig sein als die bisheringen Maßnahmen für die Mitgliedstaaten der gegenwärtigen Gemeinschaft , und die Bedingungen für die Möglichkeit einer Finanzierung durch die Gemeinschaft müssen der besonderen Lage Portugals angepasst werden . ( 3 ) Was die wünschenswerte Entwicklung der Agrarstrukturen in Portugal anbelangt , so wird die Gemeinschaft hierzu beitragen , damit folgende kurz - , mittel - und langfristigen Ziele erreicht werden : a ) Kurzfristig sind der bestehende Beratungsdienst und die bestehenden Bewirtschaftungsverhältnisse durch eine bessere Verteilung des verfügbaren Potentials zu verbessern , ohne daß dies eine Änderung der Betriebsgrösse oder bedeutende Rationalisierungsmaßnahmen voraussetzt . Ausserdem sind die Verarbeitungs - und Vermarktungsanlagen unter Berücksichtigung der vorherrschenden bzw . angestrebten Merkmale der Agrarerzeugung soweit wie möglich zu verbessern . b ) Mittelfristig ist eine gute Infrastruktur und die Bewässerung der Trockenfeldbauzonen zu entwicklen , eine bessere Bodennutzung zu fördern und ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Beratungs - , Unterrichts - und Forschungswesen einzurichten und auszubauen . In diesem Zusammenhang ließen sich auch die längerfristigen Aspekte einer Verbesserung des Viehbestandes , wie z . B . die Leistungsprüfungen und die Nachkommenschaftsprüfungen männlicher Zuchttiere , in Angriff nehmen . c ) Langfristig müsste im wesentlichen eine Zusammenlegung zerstückelter Betriebe und die Vergrösserung von Betrieben , die gegenwärtig nicht rentabel sind , gefördert werden . Gleichzeitig wäre eine Verbesserung der unausgewogenen Alterspyramide der landwirtschaftlichen Bevölkerung anzustreben , wobei für ältere Landwirte ein Anreiz


text: zu bieten wäre , aus dem Erwerbsleben auszuscheiden , und je nach Lage des Falls Maßnahmen ergriffen werden müssten , um Jugendlichen den Zugang zum Beruf unter Bedingungen zu erleichtern , die ihnen langfristig einen rentablen Betrieb gewährleisten . ( 4 ) Die voraussichtlichen Gesamtkosten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für die Durchführung des spezifischen Programms , das sich insbesondere auf die benachteiligten Gebiete Portugals einschließlich der autonomen Regionen Azoren und Madeira bezieht , belaufen sich für die zehnjährige Laufzeit des Programms auf etwa 700 Millionen ECU , d . h . etwa 70 Millionen ECU pro Jahr . ( 5 ) Die Sätze für die gemeinschaftliche Finanzierung der für das spezifische Programm in Betracht kommenden Ausgaben werden in Anlehnung an die Sätze festgesetzt , die bei ähnlichen Maßnahmen in den am stärksten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft gegenwärtig oder in Zukunft angewandt werden . ( 6 ) Der Rat legt gemäß Artikel 258 der Beitrittsakte mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Einzelheiten des spezifischen Programms fest . ( 7 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1 . Januar 1991 einen Bericht zur Beurteilung der Durchführung des spezifischen Programms .


text:
 31.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/143
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 78/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 2019/1836
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (3), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2014/65/EU wird die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 In der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 werden Fälle, in denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehen verbieten oder beschränken kann, genannt und dafür Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt. Für die Zwecke des EWR-Abkommens sind in Bezug auf die EFTA-Staaten diese Befugnisse von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Anhang IX Nummern 31g und 31i des EWR-Abkommens auszuüben. Um sicherzustellen, dass die Sachkenntnis der EBA und der ESMA in den Prozess integriert wird, und die Kohärenz zwischen den beiden Säulen des EWR zu gewährleisten, werden solche Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von der EBA oder der ESMA ausgearbeitet werden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt.
 (7)
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die in den Schlussfolgerungen (8) der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten vom 14. Oktober 2014 in Bezug auf die Aufnahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen zum Ausdruck kam.
 (8)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt


text:
geändert:
 1.
 Unter Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35, und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116“.
 2.
 Der Text von Nummer 31ba (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35, und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, geändert durch:
 —
 32016 L 1034: Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 Bezugnahmen auf Mitglieder des ESZB bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
 c)
 In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
 d)
 In Artikel 3 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ und die Wörter ‚bis 3. Juli 2019‘ durch die Wörter ‚für einen Zeitraum von fünf Jahren danach‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 16 Absatz 11 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 2. Juli 2014‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 f)
 In Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe wird das Wort ‚Union‘ durch das Wort ‚EWR‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 57:
 i)
 werden in Absatz 5 Unterabsatz 2 die Wörter ‚ergreift sie Maßnahmen‘ durch die Wörter ‚ergreift die ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen‘ eingefügt;
 ii)
 werden in Absatz 6 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
 h)
 In Artikel 70 Absatz 6 Buchstaben f und g wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 2. Juli 2014‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 i)
 Artikel 79 wird wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 1 Unterabsatz 5 werden nach dem Wort ‚Kommission, ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 j)
 In Artikel


text:
81 Absatz 5, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 k)
 In Artikel 86 werden die Wörter ‚die ESMA‘ durch die Wörter ‚die ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 l)
 In Artikel 95 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 3. Januar 2018‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 3.
 Der Wortlaut der Nummer 31baa (gestrichen) erhält folgende Fassung:
 „32014 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30, und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, berichtigt durch:
 —
 32016 R 1033: Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 Die Bezugnahmen auf die Mitglieder des ESZB bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
 c)
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder gegebenenfalls die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke der Verordnung zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Maßnahmen.
 d)
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
 e)
 In den Fällen gemäß Nummer 31i dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der ESMA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
 f)
 In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e:
 i)
 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ‚zuständige Behörden, ESMA und EBA‘ durch die Wörter ‚zuständige Behörden und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 ii)
 werden nach den Wörtern ‚Befugnisse der ESMA‘ die Wörter ‚oder für die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 g)
 In Artikel 4:
 i)
 werden in Absatz 4 nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
 ii)
 werden in Absatz 7 nach den Wörtern ‚3. Januar 2018‘ die Wörter ‚oder in Bezug auf von den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gewährte Ausnahmen vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ eingefügt;
 h)
 werden in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 nach den Wörtern ‚Kommission‘ die Wörter ‚und der


text:
EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 i)
 In Artikel 36 Absatz 5:
 i)
 wird in Satz 1 und Satz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;
 ii)
 werden nach den Wörtern ‚Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Mitteilungen‘ die Wörter ‚und nimmt alle von der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangenen Mitteilungen in die Liste auf‘ eingefügt.
 j)
 In Artikel 37 Absatz 2:
 i)
 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚bis zum 3. Januar 2018‘ durch die Wörter ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019‘ ersetzt.
 ii)
 werden die Wörter ‚Artikel 101 und 102 AEUV‘ durch die Wörter ‚Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 k)
 In Artikel 40:
 i)
 wird für die EFTA-Staaten in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;
 ii)
 wird in Absatz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt;
 iii)
 werden in Absatz 3 die Wörter ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen‘ durch die Wörter ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen durch die ESMA‘ ersetzt;
 iv)
 werden in Absatz 3 die Wörter ‚ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abgibt‘ ersetzt;
 v)
 werden in Absatz 5 die Wörter ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Wörter ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt;
 vi)
 werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der EBA wird auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde hingewiesen‘ eingefügt.
 l)
 Artikel 41 wird wie folgt angepasst:
 i)
 für die EFTA-Staaten wird in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;
 ii)
 für die EFTA-Staaten wird in Absatz 2 das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt;
 iii)
 in Absatz 3 werden die Wörter ‚ohne die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA die in Artikel 43 vorgesehene Stellungnahme abgibt‘ ersetzt;
 iv)
 in Absatz 5 werden die Wörter ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Wörter ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt;
 v)
 in Absatz 5 werden nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der EBA wird auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde hingewiesen‘ eingefügt.
 m)
 Artikel 45 wird wie folgt angepasst:
 i)
 in Absatz 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
 ii)
 in den Absätzen 2,


text:
4, 5, 8 und 9 und in Absatz 3 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;
 iii)
 in Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 werden nach den Wörtern ‚Maßnahmen trifft‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls Entwürfe für die EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet‘ eingefügt;
 iv)
 in Absatz 6 werden die Wörter ‚jeden Beschluss‘ durch die Wörter ‚jeden ihrer Beschlüsse‘ ersetzt;
 v)
 in Absatz 6 werden nach den Wörtern ‚Absatz 1 Buchstabe c‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über die Verhängung oder Verlängerung von Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c bekannt. Auf der Website der EBA wird auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde hingewiesen‘ eingefügt;
 vi)
 in Absatz 7 werden nach den Wörtern ‚zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung‘ die Wörter ‚auf der ESMA-Website oder in Bezug auf Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde,‘ eingefügt.“
 4.
 Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „32014 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30, und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014, berichtigt in ABl. L. 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30, und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, und (EU) 2016/1033 sowie der Richtlinien 2014/65/EU, berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35, und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, und (EU) 2016/1034 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.
 (2) ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1.
 (3) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
 (4) ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8.
 (5) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
 (6) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
 (7) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
 (8) Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, 14178/1/14 REV 1.
 (9) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2019 vom 29. März 2019 zur Aufnahme der Richtlinie 2014/65/EU in das EWR-Abkommen
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Aufnahme der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und


text:
 24.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 356/3
 BEITRITTSPROTOKOLL
 zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE REPUBLIK KOLUMBIEN (im Folgenden „Kolumbien“),
 DIE REPUBLIK PERU ( im Folgenden „Peru“)
 und
 DIE REPUBLIK ECUADOR (im Folgenden „Ecuador“),
 im Folgenden zusammen auch „die unterzeichnenden Andenstaaten“,
 andererseits —
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde und einige seiner Bestimmungen nach Artikel 330 des Übereinkommens seit dem 1. März 2013 zwischen der Europäischen Union und Peru und seit dem 1. August 2013 zwischen der Europäischen Union und Kolumbien angewendet werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) am 30. Juni 2015 in Brüssel von der Europäischen Union, von Kolumbien und von Peru unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es in Artikel 6 des Übereinkommens heißt: Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“) oder jeden unterzeichnenden Andenstaat,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es in Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens heißt: Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat einerseits und der EU-Vertragspartei andererseits; es findet jedoch keine Anwendung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass in Artikel 329 des Übereinkommens die Bestimmungen über den Beitritt anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zu dem Übereinkommen festgelegt sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und Ecuador am 17. Juli 2014 die Verhandlungen abgeschlossen haben,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dem mit dem Übereinkommen eingesetzten Handelsausschuss am 5. September 2014 mitgeteilt wurde, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Ecuador abgeschlossen wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen mit dem Abschluss eines Beitrittsprotokolls wirksam werden soll,
 IN DER ERWÄGUNG, dass


text:
zum Zwecke des Beitritts Ecuadors zu dem Zusatzprotokoll die Bestimmungen des Zusatzprotokolls in dieses Protokoll aufgenommen werden sollten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Wortlaut dieses Protokolls aufgrund Artikel 329 Absatz 4 des Übereinkommens gemäß den dort bestimmten Verfahren und Erfordernissen von dem Handelsausschuss genehmigt wurde, der mit dem Übereinkommen eingesetzt wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien daher vereinbart haben, den Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen mit diesem Protokoll zu regeln —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Ecuador wird Vertragspartei des Übereinkommens einschließlich der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Änderungen.
 ABSCHNITT II
 BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS
 Artikel 2
 Der Titel, die Liste der „unterzeichnenden Andenstaaten“, Erwägungsgrund 11 sowie die Artikel 9, 11, 12, 13, 30, 41, 46, 48, 54, 57, 70, 78, 113, 120, 123, 124, 126, 127, 128, 137, 139, 142, 154, 167, 170, 202, 231, 232, 258, 278, 304 und 324 des Übereinkommens werden gemäß Anhang I dieses Protokolls geändert.
 ABSCHNITT III
 STUFENPLÄNE FÜR DEN ZOLLABBAU
 Artikel 3
 (1) Der Wortlaut in Anhang II dieses Protokolls wird in Anhang I Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens gemäß eingefügt.
 (2) Der Wortlaut in Anhang III dieses Protokolls wird in Anhang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Abbau von Zöllen auf Waren mit Ursprung in Peru“ eingefügt.
 Artikel 4
 (1) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird in Anhang I Anlage 1 des Übereinkommens gemäß eingefügt.
 (2) Der Wortlaut in Anhang V dieses Protokolls wird in Anhangs I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan Perus für den Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union“ eingefügt.
 Artikel 5
 Der Titel des Abschnitts A in Anhang I Anlage 2 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
 „KOLUMBIEN UND ECUDADOR“
 ABSCHNITT IV
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 6
 Anhang II des Übereinkommens wird entsprechend dem Anhang VI dieses Protokolls geändert.
 ABSCHNITT V
 LANDWIRTSCHAFTSBEZOGENE SCHUTZMASSNAHMEN
 Artikel 7
 Der Wortlaut in Anhang VII dieses Protokolls wird in Anhang IV des Übereinkommens eingefügt.
 ABSCHNITT VI
 GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
 Artikel 8
 Anhang VI Anlage 1 des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.
 Artikel 9
 In Anhang VI Anlage 4 des Übereinkommens werden unter den Buchstaben „A. Kontaktstellen“ und „B. Webseiten“ folgende Kontaktstellen und Webseiten für Ecuador eingefügt:
 A.
 Kontaktstellen
 „Für Ecuador
 Instituto Nacional de Pesca (INP)
 Anschrift: Letamendi 102 y La Ría, Guayaquil — Ecuador
 Tel. +593-4 241-6042, 593-4 240-2304
 E-Mail: dirección_inp@institutopesca.gob.ec
 Agencia de Regulación, Control y Vigilancia Sanitaria (ARCSA)
 Anschrift: La Razón 280 y El Comercio, Edificio San Francisco, Quito — Ecuador
 Tel. +593-2-29 2 1552, 2 226 3445
 E-Mail: registro.cosmeticos@controlsanitario.gob.ec, registro.alimentos@controlsanitario.gob.ec, registro.medicamentos@controlsanitario.gob.ec
 Ministerio de Comercio Exterior (MCE)
 Anschrift: Av. De los Shyris No 34-152 y Holanda, Quito — Ecuador
 Tel. +593-2-393-5460
 E-Mail: dirección.msf@comercioexterior.gob.ec“,
 B.
 Kostenlose Websites
 „Für Ecuador
 www.agrocalidad.gob.ec/
 www.institutopesca.gob.ec
 www.controlsanitario.gob.ec
 www.comercioexterior.gob.ec“
 ABSCHNITT VII
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 Artikel 10
 Anhang VII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs IX dieses Protokolls.
 Artikel 11
 In Anhang VII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang X dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
 Artikel 12
 Anhang VIII


text:
Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs XI dieses Protokolls.
 Artikel 13
 In Anhang VIII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang XII dieses Protokolls eingefügt.
 Artikel 14
 Anhang IX Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs XIII dieses Protokolls.
 Artikel 15
 In Anhang IX Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang XIV dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
 Artikel 16
 Anhang IX Anlage 2 Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs XV dieses Protokolls.
 Artikel 17
 In Anhang IX Anlage 2 des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang XVI dieses Protokolls eingefügt.
 Artikel 18
 In Anhang X des Übereinkommens wird folgende Auskunftsstelle für Ecuador eingefügt:
 „ECUADOR
 Ministerio de Comercio Exterior
 Avenida de los Shyris N 34-152 y Holanda
 Edificio Shyris Center
 Quito, Ecuador“
 E-Mail: dirección.servicios@comercioexterior.gob.ec
 Artikel 19
 Nach Anhang XI des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang XVII dieses Protokolls als Anhang XIa eingefügt.
 ABSCHNITT VIII
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Artikel 20
 Anhang XII Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs XVIII dieses Protokolls.
 Artikel 21
 In Anhang XII Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß Anhang XIX dieses Protokolls eingefügt.
 Artikel 22
 In Anhang XII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender Wortlaut eingefügt:
 „4. Ecuador
 Beschaffungsportal von Ecuador: http://www.compraspublicas.gob.ec“
 Artikel 23
 In Anhang XII Anlage 3 des Übereinkommens wird folgender Wortlaut eingefügt:
 „4. Ecuador
 Beschaffungsportal von Ecuador: http://www.compraspublicas.gob.ec“
 ABSCHNITT IX
 GEOGRAFISCHE ANGABEN
 Artikel 24
 In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens wird folgender Wortlaut eingefügt:
 „d)
 Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
 Geografische Angabe
 Erzeugnis
 Cacao Arriba
 Kakao“.
 Artikel 25
 In Anhang XIII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender Wortlaut eingefügt:
 „c)
 Geografische Angaben Ecuadors für andere Erzeugnisse als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
 Geografische Angabe
 Warenbezeichnung
 Montecristi
 Handwerkliche Erzeugnisse — Strohhut aus der Toquilla-Palme“.
 ABSCHNITT X
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
 Artikel 26
 Die gemeinsamen Erklärungen Ecuadors und der EU-Vertragspartei in Anhang XX dieses Protokolls werden nach der gemeinsamen Erklärung Kolumbiens, Perus und der EU-Vertragspartei eingefügt.
 ABSCHNITT XI
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 27
 (1) Dieses Protokoll wird von der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat nach ihren jeweiligen internen Verfahren geschlossen.
 (2) Die EU-Vertragspartei und jeder einzelne unterzeichnende Andenstaat notifiziert allen Vertragsparteien und dem in Absatz 5 genannten Verwahrer schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren.
 (3) Dieses Protokoll tritt zwischen der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Vertragspartei und der jeweilige unterzeichnende Andenstaat die letzten in Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen beim Verwahrer hinterlegt haben.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Protokoll bis zum Abschluss der internen Verfahren der EU-Vertragspartei für sein Inkrafttreten vorläufig angewendet werden kann. Die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem beim Verwahrer Folgendes hinterlegt wurde:
 a)
 die Notifikation der


text:
EU-Vertragspartei, dass die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und
 b)
 die Urkunde jedes einzelnen unterzeichnenden Andenstaats über die Ratifizierung nach seinen Verfahren und geltenden Rechtsvorschriften
 (5) Die Notifikationen werden an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union gerichtet, der als Verwahrer dieses Protokolls fungiert.
 (6) Wird eine Bestimmung des Übereinkommens nach Absatz 4 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das Inkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben.
 Artikel 28
 Dieses Protokoll wird in vier Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 29
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.
 Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на единадесети ноември през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el once de noviembre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne jedenáctého listopadu dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ellevte november to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am elften November zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta novembrikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the eleventh day of November in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le onze novembre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu jedanaestog studenoga godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì undici novembre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada vienpadsmitajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų lapkričio vienuoliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év november havának tizenegyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, elf november tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia jedenastego listopada roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em onze de novembro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la unsprezece noiembrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli jedenásteho novembra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne enajstega novembra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den elfte november år tjugohundrasexton.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Za Republiku Hrvatsku
 Per la Repubblica italiana


text:
Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Għar-Reppubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Por la República de Colombia
 Por la República del Perú
 Por la República del Ecuador
 ANHANG I
 Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits, wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel wird erhält folgende Fassung:
 „HANDELSÜBEREINKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits“
 2.
 Die Liste der „unterzeichnenden Andenstaaten“ erhält folgende Fassung:
 „DIE REPUBLIK KOLUMBIEN (im Folgenden „Kolumbien“),
 DIE REPUBLIK PERU (im Folgenden „Peru“),
 und
 DIE REPUBLIK ECUADOR (im Folgenden „Ecuador“),
 im Folgenden auch „die unterzeichnenden Andenstaaten“,
 andererseits –“
 3.
 Erwägungsgrund 11 erhält folgende Fassung:
 „IN ANBETRACHT der Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den Andenländern untereinander sowie zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten,“
 4.
 In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „in den Hoheitsgebieten von Kolumbien und Peru“ ersetzt durch die Worte „in den Hoheitsgebieten von Kolumbien, Peru und Ecuador.“
 5.
 Artikel 11 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 „Person“ eine natürliche (1) oder juristische Person;
 (1)
 (3a)
 Im ecuadorianischen Recht wird eine „physische Person“ („persona física“) als „natürliche Person“ („persona natural“) bezeichnet.“
 6.
 Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Der Handelsausschuss trifft sich im Rotationsverfahren abwechselnd in Bogotá, Brüssel, Lima und Quito, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Den Vorsitz im Handelsausschuss führen die Vertragsparteien im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr.“
 7.
 Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Der Handelsausschuss kann die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (im Folgenden „KKMU“) der Vertragsparteien (2) untersuchen, einschließlich etwaiger Vorteile aus diesem Übereinkommen.
 (2)
 (4a)
 Im Falle Ecuadors kann die Untersuchung auch die Auswirkungen auf die Actores de la Economía Popular y Solidaria („AEPYS“, Akteure der Volkssolidarwirtschaft) einschließen.“
 8.
 Artikel 30 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 Kolumbien und Ecuador können das durch den Beschluss 371 der Andengemeinschaft und dessen Änderungen geschaffene andische Preisspannensystem oder Folgesysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die unter diesen Beschluss fallen;“
 9.
 Artikel 41 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 41
 Untersuchende Behörden
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „untersuchende Behörde“
 a)
 im Falle Kolumbiens das „Ministerio de Comercio, Industria y Turismo“ (Ministerium für Handel, Industrie


text:
und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das „Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual“ (Staatliches Institut zum Schutz des Wettbewerbs und des Geistigen Eigentums) oder dessen Rechtsnachfolger,
 c)
 im Falle Ecuadors das „Ministerio de Comercio Exterior“ (Ministerium für Außenhandel) oder dessen Rechtsnachfolger und
 d)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.“
 10.
 Artikel 46 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 46
 Untersuchende Behörde
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „untersuchende Behörde“
 a)
 im Falle Kolumbiens das „Ministerio de Comercio, Industria y Turismo“ (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das „Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual“ (Staatliches Institut zum Schutz des Wettbewerbs und des Geistigen Eigentums),
 c)
 im Falle Ecuadors das „Ministerio de Comercio Exterior“ (Ministerium für Außenhandel) oder dessen Rechtsnachfolger und
 d)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.“
 11.
 Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Ungeachtet des Abschnitts 2 (Multilaterale Schutzmaßnahmen) kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei infolge von Zugeständnissen nach diesem Übereinkommen in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt wird, dass heimischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht (3).
 (3)
 (9a)
 Für die Zwecke dieses Artikels ist bedeutende Schädigung oder drohende bedeutende Schädigung heimischer Hersteller im Falle Ecuadors auch zu verstehen als bedeutende Schädigung oder drohende bedeutende Schädigung eines im Aufbau begriffenen Industriezweigs.“
 12.
 Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach Unterbreitung des Angebots von Konsultationen zu einer Einigung über einen Ausgleich und beschließt die Einfuhrvertragspartei die Verlängerung der Schutzmaßnahme, so kann die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme verlängert (4).
 (4)
 (10a)
 Im Falle Ecuadors erfolgt der Ausgleich in Form von Zugeständnissen oder in Form einer Aussetzung von im Wesentlichen gleichwertigen Handelszugeständnissen erst, nachdem die bilaterale Schutzmaßnahme drei Jahre angewandt wurde.“
 13.
 Artikel 57 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 57
 Zuständige Behörde
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“
 a)
 im Falle Kolumbiens das „Ministerio de Comercio, Industria y Turismo“ (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das „Ministerio de Comercio Exterior y Turismo“ (Ministerium für Außenhandel und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 c)
 im Falle Ecuadors das „Ministerio de Comercio Exterior“ (Ministerium für Außenhandel) oder dessen Rechtsnachfolger und
 d)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.“
 14.
 Artikel 70 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 70
 Durchführung
 (1) Die Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 2 Buchstabe f und des Artikels 60 werden für Peru zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens anwendbar.
 (2) Die Bestimmungen des Artikels 60, ausgenommen solcher über die die verbindlichen Vorabauskünfte


text:
über die zolltarifliche Einreihung, und des Artikels 62 werden für Ecuador zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls zu diesem Übereinkommen anlässlich des Beitritts Ecuadors anwendbar.“
 15.
 Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
 „a)
 eine Konformitätserklärung des Lieferanten anzuerkennen (5),
 (5)
 (11a)
 Ecuador erkennt eine Erklärung des Lieferanten, wonach das Produkt die technischen Vorschriften der Europäischen Union erfüllt, als hinreichenden Beweis für die Konformität mit den technischen Vorschriften Ecuadors an. Diese Form der Anerkennung bleibt in Kraft bis die EU-Vertragspartei und Ecuador sich im Handelsausschuss auf eine Alternative zu deren Ersatz einigen.“
 16.
 In Artikel 113 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3a) In den Sektoren, für die Ecuador in Anhang VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Ecuador — unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten — den Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land seinen eigenen gleichartigen Niederlassungen und Investoren gewährt.“
 17.
 In Artikel 120 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3a) In den Sektoren, für die Ecuador in Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Marktzugangsverpflichtungen aufführt, gewährt Ecuador — unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten — den Dienstleistungen und Dienstleistern der EU-Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die das Land seinen eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.“
 18.
 In Artikel 123 erhält Buchstabe b des sechsten Gedankenstrichs folgende Fassung:
 „b)
 „Fachkräfte“, das heißt in einer juristischen Person tätige Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die in Bezug auf die Tätigkeit, die Forschungsausrüstung, auf Techniken, Prozesse, Verfahren oder auf die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische Fachkenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf (6);
 (6)
 (33a)
 Die EU-Vertragspartei erkennt an, dass die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf in Ecuador nicht obligatorisch ist.“
 19.
 In Artikel 124 Absatz 1 erhält die Fußnote (35) folgende Fassung:
 „(35)
 Im Falle Kolumbiens und Ecuadors ist die Aufenthaltsdauer bei unternehmensintern versetzten Personen auf höchstens zwei Jahre begrenzt, kann aber um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im Falle Perus kann der Arbeitsvertrag eine Laufzeit von höchstens drei Jahren haben. Bei unternehmensintern versetzten Personen ist die Aufenthaltsdauer jedoch auf höchstens ein Jahr begrenzt, kann aber verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung nach wie vor gegeben sind.“
 20.
 In Artikel 126 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3a) Ecuador und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Ecuadors mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts; im Fall der EU-Vertragspartei gilt „Unionsrecht“ nicht als Völkerrecht oder ausländisches


text:
Recht),
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern,
 c)
 Dienstleistungen von Architekten,
 d)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 e)
 Ingenieurdienstleistungen,
 f)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 g)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten,
 h)
 tierärztliche Dienstleistungen,
 i)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 j)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 k)
 Managementberatung,
 l)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen,
 m)
 Dienstleistungen im Bereich Design,
 n)
 Chemieverfahrenstechnik, Pharmazie und Fotochemie,
 o)
 Dienstleistungen im Bereich der Kosmetiktechnologie,
 p)
 spezialisierte Dienstleistungen in den Bereichen Technologie, Ingenieurwesen, Vermarktung und Verkauf für den Automobilsektor,
 q)
 Dienstleistungen im Bereich kommerzielles Design und Vermarktung für die Modetextilbranche, Bekleidung, Schuhe und Zubehör und
 r)
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen, einschließlich Verkehrsmitteln, insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen nach Verkauf oder Vermietung.“
 21.
 In Artikel 127 wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3a) Ecuador und die EU-Vertragspartei gestatten unter den in Absatz 4 und Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Anlage 2 aufgeführten Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet durch Freiberufler der EU-Vertragspartei beziehungsweise Ecuadors mittels Präsenz natürlicher Personen in jedem der folgenden Sektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (im Fall der EU-Vertragspartei gilt das „Unionsrecht“ nicht als Völkerrecht oder ausländisches Recht),
 b)
 Dienstleistungen von Architekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen,
 d)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 e)
 Computer- und damit verwandte Dienstleistungen,
 f)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 g)
 Managementberatung,
 h)
 mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen,
 i)
 spezialisierte Dienstleistungen in den Bereichen Technologie, Ingenieurwesen, Vermarktung und Verkauf für den Automobilsektor.“
 22.
 Die Fußnote (39) in Artikel 128 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(39)
 Bei den unter den Buchstaben c und d aufgeführten Tätigkeiten gilt dies nur zwischen Kolumbien und der EU-Vertragspartei beziehungsweise zwischen Ecuador und der EU-Vertragspartei.“
 23.
 Die Fußnote (41) in Artikel 137 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(41)
 In Kolumbien ist der offizielle Postbetreiber oder –konzessionär eine juristische Person, die den Post-Universaldienst im Rahmen eines Konzessionsvertrags erbringt. Die übrigen Postdienste unterliegen einem beschleunigten Lizenzverfahren, das vom Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie verwaltet wird. In Peru handelt es sich bei dem benannten Postbetreiber um eine juristische Person, die im Rahmen einer gesetzlich erteilten Konzession ohne Ausschließlichkeitscharakter verpflichtet ist, den Postdienst im gesamten Land zu erbringen. Die sonstigen Postdienste unterliegen einer Regelung, bei der das Ministerium für Verkehr und Kommunikationswesen eine Erlaubnis erteilt. In Ecuador erbringt der offizielle Anbieter von Postdienstleistungen Post-Universaldienste im gesamten Land im Rahmen einer gesetzlich erteilten Lizenz ohne Ausschließlichkeitscharakter. Die übrigen Postdienste unterliegen einem Genehmigungserfassungssystem der nationalen Postbehörde.“
 24.
 Artikel 139 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 139
 Anwendungsbereich
 In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regelungsrahmens für Telekommunikationsdienste, ausgenommen Rundfunk (43), festgelegt, für die nach den Kapiteln 2 (Niederlassung), 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) Verpflichtungen übernommen werden (44)
 (45)
 (7).
 (43) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern."
 (44) Zwischen der EU-Vertragspartei und Peru gilt dieser Abschnitt nur für der breiten Öffentlichkeit bereitgestellte Telekommunikationsdienste, welche die Übertragung von vom Kunden


text:
stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhalten, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden."
 (45) Zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien gilt dieser Abschnitt auch für Mehrwert-Telekommunikationsdienste. Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck „Mehrwert-Telekommunikationsdienste“ für die Zwecke dieses Abschnitts, des Anhangs VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und des Anhangs VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) für Kolumbien und die EU-Vertragspartei Telekommunikationsdienste bezeichnet, bei denen die Anbieter gegenüber den vom Kunden stammenden Informationen einen „Mehrwert schaffen“, indem sie sie inhaltlich oder formal aufwerten oder ihre Speicherung und ihren Abruf ermöglichen."
 (7)
 (45a)
 Zwischen der EU-Vertragspartei und Ecuador gilt dieser Abschnitt auch für Mehrwert-Telekommunikationsdienste. Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck „Mehrwert-Telekommunikationsdienste“ für die Zwecke dieses Abschnitts, des Anhangs VII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und des Anhangs VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) für Ecuador und die EU-Vertragspartei Telekommunikationsdienste bezeichnet, bei denen die Anbieter gegenüber den vom Kunden stammenden Informationen einen „Mehrwert schaffen“, indem sie sie inhaltlich oder formal aufwerten oder ihre Speicherung und ihren Abruf ermöglichen.“
 25.
 Die Fußnote (49) in Artikel 142 erhält folgende Fassung:
 „(49)
 Dieser Artikel ist nicht Teil der im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen Peru und der EU-Vertragspartei übernommenen Verpflichtungen, unbeschadet der internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei. Im Falle Kolumbiens und der EU-Vertragspartei beziehungsweise Ecuadors und der EU-Vertragspartei gilt dieser Artikel nur für Telekommunikationsdienste, welche die Übertragung von vom Kunden stammenden Informationen in Echtzeit zwischen zwei oder mehr Punkten beinhalten, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an den vom Kunden stammenden Informationen vorgenommen werden.“
 26.
 In Artikel 154 Absatz 1 erhält der einleitende Text folgende Fassung:
 „Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Titels oder des Titels V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) kann eine Vertragspartei aus aufsichtsrechtlichen Gründen (8) unter anderem folgende Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten:
 (8)
 (52a)
 Der Ausdruck „aufsichtsrechtliche Gründe“ kann auch die Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter umfassen.“
 27.
 In Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz e erhält die Fußnote (55) folgende Fassung:
 „(55)
 Zur Klarstellung gilt: Im Falle Perus und Ecuadors gilt die Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Finanztransfers mittels der gerechten, diskriminierungsfreien und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung peruanischer beziehungsweise ecuadorianischer Rechtsvorschriften über
 a)
 Konkurs, Insolvenz oder den Schutz der Gläubigerrechte,
 b)
 die Emission von und den Handel mit Wertpapieren, Futures, Optionen oder Derivaten,
 c)
 strafbare Handlungen,
 d)
 finanzielle Berichterstattung oder die Aufzeichnung von Transfers, falls sie erforderlich sind, um Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, oder
 e)
 die Gewährleistung der Einhaltung von Gerichts- oder Verwaltungsbeschlüssen oder von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ergangenen Entscheidungen
 nicht als im Widerspruch zu diesem Titel und Titel V (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) stehend.“
 28.
 Artikel 170 wird wie folgt geändert:
 a)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „(2a) Ecuador kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn die Zahlungen und der Kapitalverkehr ernste Schwierigkeiten für die Liquidität der ecuadorianischen Wirtschaft verursachen oder zu verursachen drohen, für einen Zeitraum von


text:
höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Schutzmaßnahmen können in begründeten Fällen über diesen Zeitraum hinaus aufrechterhalten werden, wenn dies zur Überwindung der außergewöhnlichen Umstände, die zu ihrer Anwendung führten, erforderlich ist. In diesem Fall legt Ecuador den anderen Vertragsparteien vorab die Gründe dar, die die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigen.“
 b)
 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
 „(4) Auf keinen Fall können die in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Maßnahmen als handelspolitische Schutzmaßnahmen oder zum Schutz eines bestimmten Wirtschaftszweigs eingesetzt werden.
 (5) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 2a oder 3 einführt oder aufrechterhält, unterrichtet die anderen Vertragsparteien unverzüglich über Zweckmäßigkeit und Geltungsbereich der Maßnahmen und legt ihnen so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.“
 29.
 Artikel 202 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
 „(2) Die Europäische Union und Kolumbien treten innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (im Folgenden „Madrider Protokoll“) bei. Peru und Ecuador unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Madrider Protokoll beizutreten.
 (3) Die Europäische Union und Peru unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Bestimmungen des am 27. Oktober 1994 in Genf geschlossenen Vertrags über das Markenrecht (im Folgenden „Markenrechtsvertrag“) zu befolgen. Kolumbien und Ecuador unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Markenrechtsvertrag beizutreten.“
 30.
 Artikel 231 wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Fußnote (72) zu Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(72)
 Im Falle Kolumbiens und der EU-Vertragspartei umfasst dieser Schutz den Schutz von Daten über biologische und biotechnologische Erzeugnisse. Im Falle Perus und Ecuadors wird der Schutz nicht offengelegter Informationen über solche Erzeugnisse gegen Offenlegung und gegen Praktiken, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufen, in Ermangelung einschlägiger Rechtsvorschriften nach Artikel 39 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens gewährt.“
 b)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Vermarktung von Arzneimitteln oder agrochemischen Erzeugnissen, die neue chemische Stoffe enthalten, die Vorlage nicht offengelegter Testdaten oder sonstiger die Sicherheit und Wirksamkeit betreffender Daten vor, so gewährt diese Vertragspartei in Übereinstimmung mit Absatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 4 einen Exklusivitätszeitraum, der üblicherweise für Arzneimittel fünf Jahre und für agrochemische Erzeugnisse 10 Jahre ab dem Tag der Genehmigung für das Inverkehrbringen im Gebiet dieser Vertragspartei beträgt; während dieses Zeitraums darf ein Dritter ein Erzeugnis auf der Grundlage solcher Daten nur dann auf den Markt bringen, wenn er nachweisen kann, dass der Inhaber der geschützten Informationen hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, oder wenn er seine eigenen Testdaten vorlegt (9).
 (9)
 (72a)
 Im Falle Ecuadors wird diese Bestimmung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls zu diesem Übereinkommen anlässlich des Beitritts Ecuadors anwendbar.“
 31.
 Artikel 232 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 232
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 angenommenen Neufassung (10) (im Folgenden „UPOV-Übereinkommen“), einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 des UPOV-Übereinkommens genannten fakultativen Ausnahme vom


text:
Züchterrecht, zu fördern und zu gewährleisten.
 (10)
 (72b)
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls anlässlich des Beitritts Ecuadors zu diesem Übereinkommen ist in Ecuador das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der revidierten Fassung vom 23. Oktober 1978 in Kraft.“
 32.
 Artikel 258 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 —
 „Wettbewerbsrecht“
 a)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,
 b)
 im Falle Kolumbiens, Perus und Ecuadors je nach Sachlage das Folgende:
 i)
 die internen Wettbewerbsvorschriften (11), die im Einklang mit Artikel 260 erlassen oder aufrechterhalten werden, sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen und/oder
 ii)
 Rechtsvorschriften der Andengemeinschaft, die in Kolumbien, Peru oder Ecuador gelten, sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,
 —
 „Wettbewerbsbehörde“ und „Wettbewerbsbehörden“
 a)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und
 b)
 im Falle Kolumbiens, Perus und Ecuadors ihre jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden.
 (11)
 (76a)
 Im Falle Ecuadors begründet Artikel 336 der Constitución de la Republica del Ecuador (ecuadorianische Verfassung) die Verpflichtung des Staates, die Transparenz und Effizienz der Märkte zu gewährleisten und den Wettbewerb zu fördern; ferner gilt das Ley Orgánica de Regulación y Control del Poder de Mercado (Organgesetz über die Regulierung und Kontrolle der Marktmacht).“
 33.
 Die Fußnote (81) zu Artikel 278 erhält folgende Fassung:
 „(81)
 Peru und Ecuador legen diesen Artikel vor dem Hintergrund von Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus.“
 34.
 Artikel 304 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
 „Der Handelsausschuss stellt in seiner ersten Sitzung eine Liste mit 30 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren.“
 b)
 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
 „Der Handelsausschuss erstellt darüber hinaus zusätzliche Listen mit 15 Personen, die über Fachwissen auf dem Gebiet bestimmter, unter dieses Übereinkommen fallender sektorspezifischer Fragen verfügen.“
 35.
 In Artikel 324 Absatz 2 erhalten die Buchstaben d und e folgende Fassung:
 „d)
 die Handelskapazitäten und institutionellen Kapazitäten in diesem Bereich im Hinblick auf die Durchführung (12) und optimale Nutzung dieses Übereinkommens zu stärken und
 e)
 dem in anderen Teilen dieses Übereinkommens festgestellten Bedarf an Zusammenarbeit zu entsprechen (13).
 (12)
 (88a)
 Ecuador bekräftigt, dass derartige Initiativen auch dazu beitragen sollten, die Produktionskapazitäten zu stärken und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Vertragsparteien zu ermöglichen.
 (13)
 (88b)
 Diesbezüglich unterstreicht Ecuador die Wichtigkeit, auch Projekten mit Bezug zu Titel III Kapitel 4 dieses Übereinkommens Rechnung zu tragen.“
 ANHANG II
 „UNTERABSCHNITT 3
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ABBAU VON ZÖLLEN AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE ECUADORS
 1.
 Der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt geltenden Zwischenzollsatzes sind für jede Tarifposition im Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Zollabbau („Stufenplan“) in diesem Unterabschnitt angegeben.
 2.
 Im Sinne des Zollabbaus sind die Zollsätze jedes Zwischenschritts mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden diese


text:
Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma eines Euro abzurunden.
 3.
 Im Sinne dieses Unterabschnitts bedeutet „Jahr eins“ das Jahr, in dem das Übereinkommen nach Artikel 330 (Inkrafttreten) dieses Übereinkommens in Kraft tritt.
 4.
 Im Sinne dieses Unterabschnitts tritt die jährliche Zollsatzsenkung, ab Jahr zwei jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres in Kraft.
 5.
 Fällt das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf einen Tag nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents proportional zum Rest dieses Kalenderjahres.
 A. Zollabbau
 Sofern in ihrem Stufenplan nichts anderes festgelegt ist, schafft die EU-Vertragspartei ihre Zölle nach Titel III (Warenhandel) Artikel 22 (Zollabbau) dieses Übereinkommens in folgenden Stufen ab:
 a)
 Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador („Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Abbaustufe („Stufe“) „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zollfrei sind.
 b)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vier zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sechs zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres acht zollfrei sind.
 e)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres elf zollfrei sind.
 f)
 Für Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „–“ des Stufenplans gilt unverändert der Basiszollsatz. Diese Waren sind von einem Zollabbau oder einer Zollsenkung ausgenommen.
 g)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „0 + EP“ des Stufenplans werden bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut. Die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll. Der spezifische Zoll, der mit dem Einfuhrpreissystem für diese Ursprungserzeugnisse nach Anlage 2 Abschnitt A dieses Anhangs zusammenhängt, bleibt bestehen.
 h)
 Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „0/5 + EP“ des Stufenplans werden i) für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und ii) für den Zeitraum zwischen dem 1. November und dem 30. April am 1. Januar des Jahres sechs in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens abgebaut. Die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll. Der spezifische Zoll, der mit dem Einfuhrpreissystem für diese Ursprungserzeugnisse nach Anlage 2 Abschnitt A dieses Anhangs zusammenhängt, bleibt bestehen.
 i)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der


text:
Stufe „AV0“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut.
 j)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-3“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; der spezifische Teil des Zollsatzes wird in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 k)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-5“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; der spezifische Teil des Zollsatzes wird in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 l)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Waren der Positionen in der Stufe „AV0-7“ des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut; der spezifische Teil des Zollsatzes wird in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
 m)
 Für Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „SP1“ des Stufenplans gelten folgende Präferenzzollsätze:
 Jahr
 Präferenz-zollsatz
 (EUR/t)
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in Tonnen)
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2014
 118
 1 566 772
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2015
 111
 1 645 111
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2016
 104
 1 723 449
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2017
 97
 1 801 788
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2018
 90
 1 880 127
 Von 1. Januar bis 31. Dezember 2019
 83
 1 957 500
 Ab 1. Januar 2020
 75
 entfällt
 Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Präferenzzollsätze gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens. Die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.
 Im Jahr 2019 prüfen die EU Vertragspartei und Ecuador eine weitere Liberalisierung des Handels mit Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SP1“.
 Folgende Elemente bilden die Grundlage für eine Stabilisierungsklausel:
 i)
 Für die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Tarifpositionen in der Stufe „SP1“ wird für jedes Jahr des Übergangszeitraums die in der dritten Spalte der vorstehenden Tabelle aufgeführte Auslöseeinfuhrmenge festgesetzt.
 ii)
 Sobald diese Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die EU-Vertragspartei den in diesem Jahr anwendbaren Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, sofern dieser Zeitraum das Ende des entsprechenden Kalenderjahres nicht überschreitet.
 iii)
 Setzt die EU-Vertragspartei diesen Präferenzzoll aus, wendet sie, je nachdem welcher Wert niedriger ist, entweder den Basiszollsatz oder den bei Ergreifen dieser Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszoll (Most Favoured Nation — „MFN“) an.
 iv)
 Ergreift die EU-Vertragspartei die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii, nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit Ecuador auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
 v)
 Die Maßnahmen nach den Ziffern ii und iii sind nur während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2019 endet, anwendbar.
 n)
 Der Handel mit Ursprungserzeugnissen Ecuador der Tarifpositionen in den Stufen „GC“, „MM“, „MZ“, „RI“, „MC“, „RM“, „SC1“, „SC2“, „SR“ und „SP“ wird unter den Voraussetzungen gemäß Buchstabe B dieses Unterabschnitts liberalisiert.
 B. Zollkontingente für bestimmte Waren
 Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen in die EU-Vertragspartei gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens


text:
folgende jährliche Zollzugeständnisse:
 Die EU-Vertragspartei gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Waren:
 a)
 einer Gesamtmenge von 500 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „GC“;
 b)
 einer Gesamtmenge von 100 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MM“;
 c)
 einer Gesamtmenge von 37 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MZ“ mit einer jährlichen Erhöhung um 1 110 Tonnen;
 d)
 einer Gesamtmenge von 5 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „RI“ (1);
 e)
 einer Gesamtmenge von 3 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „MC“;
 f)
 einer Gesamtmenge von 250 Hektolitern Reinalkohol-Äquivalent der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „RM“ mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Hektolitern;
 g)
 einer Gesamtmenge von 400 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SC1“;
 h)
 einer Gesamtmenge von 300 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SC2“;
 i)
 einer Gesamtmenge von 15 000 Tonnen der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SR“ (Rohzucker und Panela) mit einer jährlichen Erhöhung um 450 Tonnen;
 j)
 einer Gesamtmenge von 10 000 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) der Waren der Tarifpositionen in der Stufe „SP“ (Rohzucker der Standardqualität mit einem Rendementwert von 92 %) mit einer jährlichen Erhöhung um 150 Tonnen.
 STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ZOLLABBAU
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur („KN“) der Europäischen Union: Die Bestimmungen dieses Stufenplans wurden in der Regel anhand der KN formuliert und für die Auslegung der Bestimmungen dieses Stufenplans, einschließlich der in den Unterpositionen dieses Stufenplans erfassten Warengruppen, sind die Allgemeinen Anmerkungen, die Anmerkungen zu den Abschnitten und die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN maßgeblich. Soweit die Bestimmungen dieses Stufenplans mit den entsprechenden Bestimmungen der KN identisch sind, sind sie mit diesen bedeutungsgleich.
 ANHANG III
 „STUFENPLAN DER EU-VERTRAGSPARTEI FÜR DEN ABBAU DER ZÖLLE AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE ECUADORS
 KN 2007
 Bezeichnung
 Basiszollsatz
 Stufe
 0101 10 10
 Zuchtpferde, reinrassig
 frei
 0
 0101 10 90
 Zuchtesel, reinrassig
 7,7
 0
 0101 90 11
 Pferde zum Schlachten
 frei
 0
 0101 90 19
 Pferde, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere sowie Pferde zum Schlachten)
 11,5
 0
 0101 90 30
 Esel, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 7,7
 0
 0101 90 90
 Maultiere und Maulesel, lebend
 10,9
 0
 0102 10 10
 Zuchtfärsen ‚weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben, für Zuchtzwecke‘, reinrassig
 frei
 0
 0102 10 30
 Zuchtkühe ‚weibliche Rinder für Zuchtzwecke‘, reinrassig (ausg. Färsen)
 frei
 0
 0102 10 90
 Zuchtrinder, reinrassig (ausg. Färsen und Kühe)
 frei
 0
 0102 90 05
 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von <= 80 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 21
 Hausrinder, mit einem Gewicht von > 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 29
 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von > 80 kg bis 160 kg (ausg. zum Schlachten sowie reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 41
 Hausrinder, mit einem Gewicht von > 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 49
 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von


text:
> 160 kg bis 300 kg (ausg. zum Schlachten sowie reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 51
 Färsen ‚weibliche Hausrinder, die noch nicht gekalbt haben‘, mit einem Gewicht von > 300 kg, zum Schlachten
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 59
 Färsen ‚weibliche Hausrinder, die noch nicht gekalbt haben‘, lebend, mit einem Gewicht von > 300 kg (ausg. zum Schlachten sowie reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 61
 Kühe ‚weibliche Hausrinder‘, mit einem Gewicht von > 300 kg, zum Schlachten (ausg. Färsen)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 69
 Kühe ‚weibliche Hausrinder‘, lebend, mit einem Gewicht von > 300 kg (ausg. zum Schlachten sowie Färsen und reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 71
 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von > 300 kg, zum Schlachten (ausg. Färsen und Kühe)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 79
 Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von > 300 kg (ausg. zum Schlachten sowie Färsen, Kühe und reinrassige Zuchttiere)
 10,2 + 93,1 EUR/100 kg/net
 0
 0102 90 90
 Rinder, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere und Hausrinder)
 frei
 0
 0103 10 00
 Zuchtschweine, reinrassig
 frei
 0
 0103 91 10
 Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von < 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 41,2 EUR/100 kg/net
 0
 0103 91 90
 Schweine, lebend, mit einem Gewicht von < 50 kg (ausg. Hausschweine)
 frei
 0
 0103 92 11
 Sauen ‚Hausschweine‘, lebend, mit einem Gewicht von >= 160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 35,1 EUR/100 kg/net
 0
 0103 92 19
 Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von >= 50 kg (ausg. reinrassige Zuchttiere sowie Sauen mit einem Gewicht von >= 160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben)
 41,2 EUR/100 kg/net
 0
 0103 92 90
 Schweine, lebend, mit einem Gewicht von >= 50 kg (ausg. Hausschweine)
 frei
 0
 0104 10 10
 Zuchtschafe, reinrassig
 frei
 0
 0104 10 30
 Schaflämmer ‚Schafe bis zu einem Jahr alt‘, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 80,5 EUR/100 kg/net
 0
 0104 10 80
 Schafe, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere sowie Lämmer)
 80,5 EUR/100 kg/net
 0
 0104 20 10
 Zuchtziegen, reinrassig
 3,2
 0
 0104 20 90
 Ziegen, lebend (ausg. reinrassige Zuchttiere)
 80,5 EUR/100 kg/net
 0
 0105 11 11
 Zucht- und Vermehrungsküken, weiblich, von Hühner-Legerassen ‚Hausgeflügel‘, mit einem Gewicht von <= 185 g
 52 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 11 19
 Zucht- und Vermehrungsküken, weiblich, von Hühnern ‚Hausgeflügel‘, mit einem Gewicht von <= 185 g (ausg. Legerassen)
 52 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 11 91
 Hühner-Legerassen ‚Hausgeflügel‘, mit einem Gewicht von <= 185 g (ausg. weibliche Zucht- und Vermehrungsküken)
 52 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 11 99
 Hühner ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g (ausg. Truthühner, Perlhühner, weibliche Zucht- und Vermehrungsküken sowie Legerassen)
 52 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 12 00
 Truthühner ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g
 152 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 19 20
 Gänse ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g
 152 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 19 90
 Enten und Perlhühner


text:
‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von <= 185 g
 52 EUR/1 000 p/st
 0
 0105 94 00
 Hühner ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g (ausg. Trut- und Perlhühner)
 20,9 EUR/100 kg/net
 0
 0105 99 10
 Enten ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g
 32,3 EUR/100 kg/net
 0
 0105 99 20
 Gänse ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g
 31,6 EUR/100 kg/net
 0
 0105 99 30
 Truthühner ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g
 23,8 EUR/100 kg/net
 0
 0105 99 50
 Perlhühner ‚Hausgeflügel‘, lebend, mit einem Gewicht von > 185 g
 34,5 EUR/100 kg/net
 0
 0106 11 00
 Primaten, lebend
 frei
 0
 0106 12 00
 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea) sowie Rundschwanzseekühe ‚Manatis‘ und Gabelschwanzseekühe ‚Dugongs‘ (Säugetiere der Ordnung Sirenia), lebend
 frei
 0
 0106 19 10
 Hauskaninchen, lebend
 3,8
 0
 0106 19 90
 Säugetiere, lebend (ausg. Primaten, Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea), Rundschwanzseekühe ‚Manatis‘ und Gabelschwanzseekühe ‚Dugongs‘ (Säugetiere der Ordnung Sirenia), Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen sowie Hauskaninchen)
 frei
 0
 0106 20 00
 Reptilien, lebend ‚z.B. Schlangen, Schildkröten, Alligatoren, Kaimane, Iguane, Gaviale und Eidechsen‘
 frei
 0
 0106 31 00
 Raubvögel, lebend
 frei
 0
 0106 32 00
 Papageienvögel ‚einschl. Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus‘, lebend
 frei
 0
 0106 39 10
 Tauben, lebend
 6,4
 0
 0106 39 90
 Vögel, lebend (ausg. Raubvögel und Papageienvögel ‚einschl. Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus‘ sowie Tauben)
 frei
 0
 0106 90 00
 Tiere, lebend (ausg. Säugetiere, Reptilien, Vögel, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sowie Kulturen von Mikroorganismen und dergl.)
 frei
 0
 0201 10 00
 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Rindern, frisch oder gekühlt
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net
 —
 0201 20 20
 quartiers compensés von Rindern, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net
 —
 0201 20 30
 Vorderviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 12,8 + 141,4 EUR/100 kg/net
 —
 0201 20 50
 Hinterviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, frisch oder gekühlt
 12,8 + 212,2 EUR/100 kg/net
 —
 0201 20 90
 Fleisch von Rindern, mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, quartiers compensés, Vorder- und Hinterviertel)
 12,8 + 265,2 EUR/100 kg/net
 —
 0201 30 00
 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt
 12,8 + 303,4 EUR/100 kg/net
 —
 0202 10 00
 Tierkörper oder halbe Tierkörper, von Rindern, gefroren
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net
 —
 0202 20 10
 Quartiers compensés von Rindern, mit Knochen, gefroren
 12,8 + 176,8 EUR/100 kg/net
 —
 0202 20 30
 Vorderviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren
 12,8 + 141,4 EUR/100 kg/net
 —
 0202 20 50
 Hinterviertel von Rindern, zusammen oder getrennt, mit Knochen, gefroren
 12,8 + 221,1 EUR/100 kg/net
 —
 0202 20 90
 Fleisch von Rindern, mit Knochen, gefroren (ausg. ganze oder halbe Tierkörper, quartiers compensés, Vorder- und Hinterviertel)
 12,8 + 265,3 EUR/100 kg/net
 —
 0202 30 10
 Vorderviertel von Rindern, ohne Knochen, gefroren, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht, oder