text: natürlichen Umwelt und den verfügbaren örtlichen Ressourcen vereinbar ist, -deren Know-how anwendbar oder anpassungsfähig ist,-die den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entspricht,-die mit den kulturellen und sozialen Besonderheiten der Bevölkerung vereinbar ist,-die die sozialen Kosten ihrer Auswirkungen auf die einheimische Kultur berücksichtigt,-die knappe Ressourcen nicht übermässig in Anspruch nimmt-und sich an die sozioökonomischen Bedingungen anpassen lässt. ANHANG XXIV Erklärung der AKP-Staaten über die Rückführung bzw. Rückgabe von kulturellen Gütern 1. Die AKP-Staaten bitten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückführung bzw. Rückgabe der kulturellen Güter aus den AKP-Staaten, die sich in den Mitgliedstaaten befinden, zu fördern. 2. Die AKP-Staaten ersuchen die Mitgliedstaaten anzuerkennen, daß die betreffenden Völker der AKP-Staaten, um ihre kulturelle Identität bewahren und bereichern zu können, zumindest diejenigen kulturellen Güter zurückerhalten müssen, die eine besondere symbolische, religiöse, mit einem Wort: kulturelle Bedeutung haben. 3. Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen kulturellen Güter der AKP-Staaten zu erleichtern, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen befinden. 4. Die AKP-Staaten bitten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, den Zugang der AKP-Staaten zu den Archiven über die Geschichte und die Lage derjenigen AKP-Staaten, die vor Erlangung der Unabhängigkeit unter ihrer Treuhandschaft standen, zu begünstigen. 5. Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft, geeignete Maßnahmen zur Ausbildung insbesondere auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes kultureller Güter wie auch den Erlaß der zu diesem Zweck erforderlichen Rechtsvorschriften finanziell und technisch zu unterstützen. ANHANG XXV Gemeinsame Erklärung zu den Urheberrechten Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Förderung des urheberrechtlichen Schutzes eine Komponente der kulturellen Zusammenarbeit darstellt, mit der eine verbesserte Nutzung der menschlichen Ressourcen in allen ihren Ausdrucksweisen angestrebt wird. Der Schutz der Urheberrechte ist ausserdem eine unabdingbare Voraussetzung dafür, daß Tätigkeiten im Bereich der Produktion, des Vertriebs und des Verlagswesens entstehen und sich weiterentwickeln.Die beiden Parteien werden sich daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EWG bemühen, die Wahrung und Förderung der Urheberrechte und der damit verbundenen Rechte zu begünstigen.Die Gemeinschaft kann in diesem Rahmen gemäß den in diesem Abkommen vorgesehenen Regeln und Verfahren die Verbreitung von Informationen und die Ausbildung von Wirtschaftsteilnehmern in bezug auf den Schutz dieser Rechte sowie die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung ihres Schutzes finanziell und technisch unterstützen. ANHANG XXVI Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 145 bis 149 über den audiovisuellen Raum 1. Im Hinblick auf die Schaffung des "Binnenmarktes" und des "Gemeinsamen afrikanischen Kulturmarktes" sowie auf entsprechende Initiativen der Staaten im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und unter Berücksichtigung der Umwälzungen im audiovisuellen Bereich, die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken (Mikrölektronik und Telematik, Satelliten für die Direktübertragung, Kabelfernsehen und hochauflösendes Fernsehen) bewirkt wurden, kommen die Vertragsparteien überein,a) neue Formen der Zusammenarbeit anzustreben, um der Herausforderung durch die zunehmende Internationalisierung, die im Bereich der Kulturindustrien bei den Finanzierungs-, Produktions-, Vertriebs-, Vermarktungs-, Ausbildungs- und Entwicklungssystemen stattfindet, zu begegnen;b) insbesondere durch gemeinsame Produktionen eine Bündelung der Kräfte zu begünstigen, um ihre Teilnahme an den internationalen Bild-


text: und Tonmärkten in dem Bestreben um eine gegenseitige kulturelle Bereicherung auszuweiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 2. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Anschluß an die effektive Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens über die kulturelle und soziale Zusammenarbeit ausserdem im Sinne des interkulturellen Dialogsa) den Vertrieb und den Austausch kultureller Erzeugungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten zu begünstigen, damit ein unverfälschtes Bild ihrer kulturellen Selbstdarstellung verbreitet wird;b) Initiativen öffentlicher und privater Einrichtungen und Organisationen sowohl der AKP-Staaten als auch der Gemeinschaft, die zur Verwirklichung der obigen Ziele beitragen können, anzuregen und zu unterstützen. ANHANG XXVII Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 167 bis 170 Handelsregelung Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Bestimmungen des Abkommens hinsichtlich des Zugangs landwirtschaftlicher Erzeugnisse möglicherweise geändert werden müssen, um den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT Rechnung zu tragen. ANHANG XXVIII Gemeinsame Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt 1. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft kommen - wie in dem Protokoll über den Beitritt Portugals zum Dritten AKP-EWG-Abkommen vorgesehen - überein, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe c), die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-Zucker weiter zu prüfen. 2. Im Hinblick auf die Prüfung der Versorgungslage auf dem portugiesischen Markt im Jahr 1991 verpflichtet sich die Gemeinschaft, die AKP-Staaten vor einer Entscheidung zu konsultieren und dabei den Interessen sämtlicher traditioneller AKP-Lieferanten dieses Marktes Rechnung zu tragen sowie den Antrag zu berücksichtigen, den die AKP-Staaten der Gemeinschaft vor und nach dem Beitritt Portugals zum Dritten AKP-EWG-Abkommen und im Rahmen der Verhandlungen über das Vierte AKP-EWG-Abkommen vorgelegt haben. ANHANG XXIX Gemeinsame Erklärung zur Liberalisierung des Handels Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft sich bewusst ist, daß durch die Anwendung des Abkommens insgesamt dafür gesorgt werden muß, daß die Wettbewerbslage der AKP-Staaten in den Fällen gewahrt bleibt, in denen ihre Handelsvorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Maßnahmen zur allgemeinen Liberalisierung des Handels beeinträchtigt werden.Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, in allen spezifischen Fällen, die ihr von den AKP-Staaten zur Kenntnis gebracht werden, mit ihnen gemeinsam entsprechende spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen dieser Staaten zu prüfen. ANHANG XXX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 181 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 181 vorgesehenen Konsultationen nach folgenden Verfahren stattfinden müssten:i) Beide Seiten legen zu gegebener Zeit sämtliche erforderlichen und sachdienlichen Informationen über das bzw. die spezifischen Probleme vor, damit die Erörterungen bald, in jedem Fall aber spätestens in dem auf den Eingang des Antrags auf Konsultationen folgenden Monat aufgenommen werden können.ii) Der dreimonatige Konsultationszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Informationen. Während dieses Dreimonatszeitraums wird die technische Prüfung der Informationen innerhalb eines Monats abgeschlossen; die gemeinsamen Konsultationen auf der Ebene des Botschafterausschusses werden in den darauffolgenden zwei Monaten beendet.iii)Kann kein für beide Seiten annehmbares Ergebnis erzielt werden, so wird der Ministerrat mit der betreffenden Frage befasst.iv) Verabschiedet der Ministerrat keine für beide Seiten annehmbare Lösung, so beschließt der Rat andere Maßnahmen zur Regelung der im Rahmen der Konsultationen festgestellten Meinungsverschiedenheiten. ANHANG XXXI Gemeinsame

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Erklärung über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft vorübergehend ein Ungleichgewicht bei der Behandlung der Einfuhren von AKP-Erzeugnissen in den neuen Mitgliedstaaten und der Einfuhren von Erzeugnissen des neuen Mitgliedstaats in bestimmte AKP-Staaten zur Folge haben könnte, und sie erklären, daß im Rahmen der Verhandlungen über das Protokoll betreffend den Beitritt des neuen Mitgliedstaats zu diesem Abkommen eine angemessene Lösung für diese vorübergehenden Probleme herbeigeführt werden sollte. Ist das Ergebnis dieser Verhandlungen für eine der Parteien in bezug auf die Ausgewogenheit nicht befriedigend, so prüft die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem oder den betreffenden AKP-Staaten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ungleichgewicht zu korrigieren. ANHANG XXXII Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten ÜLG und französischen überseeischen Departements Die Vertragsparteien ermutigen zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit im karibischen Raum, im Pazifik und im Indischen Ozean, die die AKP-Staaten und die benachbarten ÜLG und französischen überseeischen Departements umfasst.Die Vertragsparteien fordern die betreffenden Vertragsparteien auf, Konsultationen über den Prozeß der Förderung dieser Zusammenarbeit durchzuführen und in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Politik und ihrer spezifischen Lage in der Region Maßnahmen zu ergreifen, die Initiativen auf wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich der Entwicklung des Handels, sowie im sozialen und kulturellen Bereich ermöglichen.Handelsabkommen betreffend die französischen überseeischen Departements (ÜD) können spezifische Maßnahmen zugunsten von Erzeugnissen der ÜD vorsehen.Die Fragen in Verbindung mit der Zusammenarbeit in diesen Bereichen werden dem Ministerrat zur Kenntnis gebracht, damit er über die diesbezueglichen Fortschritte regulär unterrichtet werden kann. ANHANG XXXIII Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Die Vertragsparteien konsultieren sich anläßlich der Vorlage und der Prüfung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT. ANHANG XXXIV Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten Die Vertragsparteien bekräftigen, daß Kapitel 1 in Titel I des dritten Teils und Titel VI des zweiten Teils des Abkommens für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements gelten.Die Gemeinschaft kann während der Laufzeit des Abkommens die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 168 Absatz 2 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements ändern.Bei der Prüfung der etwaigen Nutzung dieser Möglichkeit berücksichtigt die Gemeinschaft den unmittelbaren Handelsverkehr zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Die Verfahren zur Unterrichtung und Konsultierung der betreffenden Parteien werden nach Maßgabe des Artikels 181 durchgeführt. ANHANG XXXV Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren Die Vertragsparteien erkennen an, daß die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Waren, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen, besonderen Regelungen und Verordnungen unterliegen. Die die Schutzklausel betreffenden Bestimmungen des Abkommens sind auf diese Waren nur insoweit anwendbar, als sie mit dem besonderen Charakter dieser Regelungen und Verordnungen vereinbar sind. ANHANG XXXVI Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und


text: Botsuana, Lesotho und Swasiland Im Hinblick auf das Protokoll Nr. 22 Abschnitt I Punkt 3 zur Akte von 1972 über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge geben die Regierungen von Botsuana, Lesotho und Swasiland folgende Erklärung ab, die von der Gemeinschaft entgegengenommen wird:- Die drei Regierungen verpflichten sich, mit Inkrafttreten des Abkommens auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft die gleiche Zollregelung wie auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in dem anderen Land anzuwenden, das an der Zollunion beteiligt ist, der sie angehören.-Diese Verpflichtung wird unbeschadet der verschiedenen Verfahren eingegangen, die gegebenenfalls zur Finanzierung der Haushalte der drei Regierungen bestehen, soweit eine Beziehung zwischen dieser Finanzierung und der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bzw. dem anderen Land der Zollunion besteht, der sie angehören.-Die drei Regierungen verpflichten sich, durch ihre Zollregelungen und insbesondere durch die Anwendung der im Abkommen aufgestellten Ursprungsregeln dafür Sorge zu tragen, daß keine Verkehrsverlagerung erfolgt, die sich für die Gemeinschaft dadurch nachteilig auswirkt, daß diese Länder mit einem anderen Land an einer Zollunion beteiligt sind, der sie angehören. ANHANG XXXVII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a) Indem sich die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, daß der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) des Zweiten AKP-EWG-Abkommens in Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe a) übernommen wird, hält sie an der Auslegung dieses Textes fest, wonach die AKP-Staaten der Gemeinschaft keine ungünstigere Behandlung einräumen als die Behandlung, die sie entwickelten Staaten im Rahmen von Handelsabkommen einräumen, sofern diese Staaten den AKP-Staaten nicht weitergehende Präferenzen gewähren als die Gemeinschaft. ANHANG XXXVIII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 177 Absatz 3 Sollte die Gemeinschaft die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen mit einer auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzten Tragweite treffen, so würde sie sich bemühen, diejenigen Maßnahmen zu ermitteln, die durch ihre geographische Auswirkung und/oder die Art der betroffenen Waren die Ausfuhren der AKP-Staaten am wenigsten beeinträchtigen würden. ANHANG XXXIX Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 168 In dem Bewusstsein, daß die Regel der Meistbegünstigungsklausel, die gemäß Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) auf dem Markt der Gemeinschaft auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar ist, ein Ungleichgewicht und Diskriminierungen zur Folge hat, bekräftigen die AKP-Staaten ihre Auslegung, wonach die in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen bewirken sollen, daß ihren wichtigsten exportfähigen Produktionen eine Regelung zugute kommt, die zumindest ebenso günstig ist wie diejenige, die die Gemeinschaft den Drittländern gewährt, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist.Ferner müssen Konsultationen stattfinden, wenna) ein oder mehrere AKP-Staaten potentielle Lieferanten bei einem oder mehreren besonderen Erzeugnissen sind, bei denen Präferenzdrittländer eine günstigere Regelung in Anspruch nehmen können;b) ein oder mehrere AKP-Staaten in Betracht ziehen, nach der Gemeinschaft ein oder mehrere besondere Erzeugnisse auszuführen, bei denen Präferenzdrittländer eine günstigere Regelung in Anspruch nehmen können. ANHANG XL Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des


text: Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezueglich erklärt hat, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach dem Auslaufen des Dritten AKP-EWG-Abkommens in Kraft treten. Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den AKP-Staaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XLI STABEX Erklärung der Kommission zur Verwaltung des Systems Zur Gewährleistung der gewünschten Transparenz bei der Durchführung des Systems bestätigt die Kommission, daß sie dem AKP-Botschafterausschuß zusätzlich zu dem in Artikel 207 Absatz 4 genannten Bericht alle etwaigen Zusatzinformationen auf Wunsch übermitteln wird. ANHANG XLII STABEX Gemeinsame Erklärung zu den Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLG Bei der Anwendung des Artikels 189 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 werden die Ausfuhren der AKP-Staaten nach den ÜLG berücksichtigt. ANHANG XLIII STABEX Gemeinsame Erklärung zum statistischen Bedarf (Artikel 199 Absatz 2) 1. Im Hinblick auf das erste Anwendungsjahr teilen die AKP-Staaten der Kommission folgendes mit:a) Wert ihrer gesamten Warenausfuhren nach jedweder Bestimmung während des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Jahres;b) Umfang der vermarkteten Produktion des bzw. der betreffenden Erzeugnisse während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres;c) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach jedweder Bestimmung während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres. Die AKP-Staaten, auf die Artikel 189 Absatz 2 anwendbar ist, teilen der Kommission auch den Umfang ihrer Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach anderen AKP-Staaten während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres mit.d) Umfang und Wert der Ausfuhren des bzw. der betreffenden Erzeugnisse nach der EWG während des Bezugszeitraums und während des Anwendungsjahres. (2) In den darauffolgenden Jahren der Durchführung des Systems erstreckt sich der jeweilige statistische Bedarf nur auf das Jahr, das durch die Mitteilungen des Vorjahres nicht abgedeckt ist. ANHANG XLIV STABEX Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung AKP-EWG bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse Die Vertragsparteien kommen überein, sich im Rahmen des Abkommens zu konzertieren, um etwaige doppelte Ausgleichsleistungen zu vermeiden, falls während des Anwendungszeitraums des Abkommens ein weltweites System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse geschaffen werden sollte. ANHANG XLV STABEX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe b) Die Vertragsparteien kommen überein, die gemäß Artikel 27 des zweiten AKP-EWG-Abkommens gefassten Beschlüsse zugunsten von Kokosnüssen und Kokosnussöl für die Ausfuhren aus Dominica und von Niebe (vigna unguiculata) für die Ausfuhren aus dem Niger aufrechtzuerhalten. ANHANG XLVI STABEX Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211 Die Vertragsparteien kommen überein, möglichst einfache Verfahren für die Durchführung der Artikel 210 und 211 Absätze 2 und 3 einzuführen, und zwar insbesondere mit dem Ziel, den AKP-Staaten die Transfers möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. ANHANG XLVII STABEX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Anhang XXI des dritten AKP-EWG-Abkommens aufgeführten AKP-Staaten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 189 Absatz 3 während eines Interimszeitraums


text: von drei Jahren weiterhin in den Genuß der Ausnahmeregelung für die Ausfuhren nach jedweder Bestimmung kommen.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß der Ministerrat vor Ablauf des vorerwähnten Interimszeitraums die Lage dieser Länder insbesondere im Lichte der Entwicklung überprüft, die sich für die Ausfuhren dieser Länder bei den unter das Stabex-System fallenden Erzeugnisse ergeben hat. ANHANG XLVIII STABEX Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 188 Die Gemeinschaft hat Kenntnis genommen von den während der Verhandlungen gestellten Anträgen der AKP-Staaten betreffend Baumwollsaatöl, Sämischleder sowie lebende Rinder, Schafe und Ziegen.Sie erklärt sich bereit, diese Anträge im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 188 zu prüfen, sobald entsprechende Unterlagen mit einer ausführlichen Begründung vorgelegt werden. ANHANG XLIX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 224 Buchstabe d) Bei der Wahl der Instrumente zur Unterstützung der Strukturanpassung sowie bei den Modalitäten der Bildung der Gegenwertmittel werden die Währungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt, die die AKP-Staaten im Rahmen des Währungsgebietes ergriffen haben, dem sie angehören. ANHANG L Gemeinsame Erklärung zur Verschuldung Angesichts des gravierenden Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklärt die Gemeinschaft ihre Bereitschaft, unbeschadet der spezifischen Erörterungen in den entsprechenden Gremien den Gedankenaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen. ANHANG LI Erklärung der AKP-Staaten zur Verschuldung 1. Die AKP-Staaten begrüssen die positive Reaktion der Gemeinschaft auf ihre Besorgnisse in der Frage der Verschuldung und nehmen die konkreten Maßnahmen zur Kenntnis, die zur Erleichterung der Schuldenlast getroffen wurden. Mit Genugtuung vermerken sie insbesonderea) den Beschluß, die Sonderdarlehen im Rahmen des neuen Abkommens zu streichen;b) den Beschluß, die Verpflichtung zur Erstattung der im Rahmen des Stabex-Systems erfolgten Transfers abzuschaffen;c) die neuen Vereinbarungen für das Sysmin-System;d) die Verbesserung der Bestimmungen für die Gewährung von Risikokapital und Darlehen der Europäischen Investitionsbank. 2. In Anbetracht des Ausmasses der Schuldenproblematik appellieren die AKP-Staaten dringend an die Gemeinschaft, im Geiste der Bestimmungen von Absatz 1 noch weiterreichende Schritte zu unternehmen unda) sämtliche gegenüber der Gemeinschaft in Form von Sonderdarlehen bestehenden Schulden zu streichen;b) alle noch nicht aufgenommenen Sonderdarlehen in Zuschüsse umzuwandeln;c) auf alle noch fälligen Erstattungen im Rahmen des Stabex-Systems und im Zusammenhang mit dem Sysmin-Mechanismus zu verzichten. ANHANG LII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 255 Die Vertragsparteien kommen überein, daß sie bei der Anwendung von Artikel 255 folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit widmen:i) den Projekten, die einer freiwilligen Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen förderlich sind;ii) der kulturellen Identität der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sowie der im eigenen Land zwangsumgesiedelten Personen;iii) den Bedürfnissen der Frauen, Kinder, älteren Personen oder Behinderten unter den Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern;iv) der Sensibilisierung dafür, daß die Hilfen im Rahmen von Artikel 255 dazu beitragen können, den langfristigen Bedarf der Flüchtlinge, Zwangsumsiedler und Repatriierten sowie der Bevölkerungsgruppen in den Aufnahmeregionen zu decken;v) der Verstärkung der Koordinierung zwischen den AKP-Staaten, der Kommission und sonstigen Stellen bei der Durchführung dieser Projekte. ANHANG LIII Gemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2 1. Um die Aushandlung von bilateralen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu erleichtern, kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Klauseln eines Standard-Schutzabkommens zu


text: prüfen.Unter Zugrundelegung der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden bilateralen Abkommen werden hierbei insbesondere folgende Fragen geprüft:i) Rechtsgarantien für eine gerechte und angemessene Behandlung sowie den Schutz ausländischer Investoren;ii) die Meistbegünstigungsklausel für Investoren;iii) der Schutz bei Enteignung und Verstaatlichung;iv) der Kapital- und Gewinntransfer undv) die internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem Investor und dem Aufnahmestaat. 2. Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwiefern die Garantiesysteme in der Lage sind, den spezifischen Bedürfnissen der KMU hinsichtlich der Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten zu entsprechen. 3. Die obengenannten Prüfungen beginnen so rasch wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens. Sobald sie abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse dem AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. ANHANG LIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294 Bei der Anwendung von Artikel 294 wird die Definition des Begriffs "Ursprungswaren" gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt. ANHANG LV Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 320, 321, 322, 323 und 327 Um die Aufgabe des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu erleichtern, werden die gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen von der Kommission und dem Generalsekretariat der AKP-Staaten ausgearbeitet und durchgeführt; dem Ausschuß wird hierüber gemäß Artikel 327 des Abkommens Bericht erstattet. Der Ausschuß legt bei seinem ersten Zusammentreten nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen sichergestellt werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das in Artikel 325 genannte Arbeitsprogramm. ANHANG LVI Gemeinsame Erklärung zum dritten Teil Titel IV Kapitel 2 Obgleich Zaire aufgrund seiner geographischen Lage nicht auf der Liste der AKP-Binnenstaaten erscheint, haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten doch die besonderen Zwänge und Probleme anerkannt, mit denen Zaire insofern konfrontiert ist, als es nicht über geeignete Zugangswege zum Meer und eine angemessene Infrastruktur verfügt und somit keinen Umgschlagplatz an seiner eigenen Küste hat.Die Gemeinschaft verpflichtet sich, während der Dauer dieses Abkommens alle etwaigen Anträge der zairischen Behörden zu prüfen, um diese Behörden bei ihren Bemühungen, die Schwierigkeiten Zaires im Bereich der Beförderung, des Transits und der Ausfuhrentwicklung zu beheben, im gleichen positiven Geist und aus der gleichen besonderen Sicht zu unterstützen, die bei der Anwendung der Abkommensbestimmungen über die AKP-Binnenstaaten maßgebend sind. ANHANG LVII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 362 Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im vierten Teil des Vertrages genannten Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zu dem Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten. ANHANG LVIII Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehörigkeit" Soweit in diesem Abkommen von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Rede ist, bedeutet dies für die Bundesrepublik Deutschland "Deutsche im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland". ANHANG LIX Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ANHANG LX A. Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die Gemeinschaft


text: erklärt, daß der im Finanzprotokoll genannte Betrag von 12 Milliarden Ecu für die Finanzhilfe der Gemeinschaft für alle AKP-Staaten gilt, die an der Aushandlung des Abkommens teilgenommen haben oder auf die Artikel 364 angewandt wurde, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihres Beitritts. B.Erklärung der AKP-Staaten zur Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die AKP-Staaten nehmen das Angebot der Gemeinschaft an und bestätigen ihr die Entgegennahme ihrer Erklärung. ANHANG LXI Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll Die im Finanzprotokoll angegebenen Beträge zur Deckung aller den AKP-Staaten von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Finanzmittel werden in Ecu ausgedrückt; dieser Ecu ist definiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 des Rates vom 19. Juni 1989 oder gegebenenfalls durch eine spätere Verordnung des Rates zur Definition der Zusammensetzung des Ecu. ANHANG LXII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Artikel 175 und 177 Falls von den AKP-Staaten eine besondere Zollregelung auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft einschließlich der Kanarischen Inseln und Ceuta und Mellila angewendet werden sollte, würden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 sinngemäß gelten. In allen übrigen Fällen, in denen die von den AKP-Staaten angewandte Einfuhrregelung die Ursprungsbescheinigung erforderlich macht, akzeptieren die AKP-Staaten Ursprungsbescheinigungen, die den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen entsprechen. ANHANG LXIII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 1. Zur Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls gilt das Seefrachtpapier, das in dem Hafen ausgestellt wird, in dem die Waren erstmals mit Bestimmung nach der Gemeinschaft verladen werden, als einziges Frachtpapier für die Waren, für die in AKP-Binnenstaaten Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. 2. Für aus AKP-Binnenstaaten ausgeführte Waren, die anderswo als in AKP-Staaten oder in den in Anhang III des Protokolls erwähnten Ländern und Gebieten zwischengelagert werden, können nach Maßgabe von Artikel 13 dieses Protokolls Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. 3. Zur Anwendung von Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 angenommen. 4. Um den Unternehmen der AKP-Staaten die Suche nach neuen Versorgungsquellen zu erleichtern, damit sie die Bestimmungen des Protokolls über Ursprungskumulierung soweit wie möglich ausnutzen können, wird dafür gesorgt, daß das Zentrum für industrielle Entwicklung die Unternehmer der AKP-Staaten bei der Herstellung geeigneter Kontakte zu den Lieferanten in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten unterstützt und daß die Beziehungen im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Unternehmern gefördert werden. ANHANG LXIV Gemeinsame Erklärung zu bestimmten Teilen des Protokolls Nr. 1 1. Die Vertragsparteien ersuchen darum, daß die Überprüfungsanträge der Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft rasch beantwortet werden. 2. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, daß die in der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 aufgeführten Regeln die vor Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats gültige Handelspräferenzregelung nicht beeinträchtigen dürfen. Falls durch die in der Liste aufgeführten Ursprungsregeln die vor dem Beschluß Nr. 1/89 geltenden Regeln geändert werden und sich erweist, daß diese Änderung den Interessen der betroffenen Sektoren schadet, und falls eine der


text: Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1993 einen entsprechenden Antrag stellt, so bemüht sich der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen sofort um Mittel und Wege, um die vor dem Beschluß Nr. 1/89 geltende Regel ihrem Inhalt nach wiederherzustellen.In jedem Fall trifft der Ausschuß binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags einen Beschluß.Die Parteien des Abkommens legen einen rechtlichen Rahmen fest, wonach die nach dem 1. Januar 1990 irrtümlich auf die betreffenden Waren erhobenen Zölle zurückerstattet werden. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich ein Handbuch der Ursprungsregeln für die betroffenen Beamten und Händler erstellen zu lassen.Sie kommen ferner überein, für die Durchführung von Informationsseminaren über die Ursprungsregeln im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu sorgen. ANHANG LXV Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse Die Gemeinschaft erkennt das Recht der AKP-Küstenstaaten auf Nutzung und rationelle Erschließung der Fischereiressourcen in den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern an.Die Vertragsparteien kommen überein, daß die bestehenden Ursprungsregeln zu prüfen sind, damit festgestellt wird, welche Änderungen unter Berücksichtigung des vorhergehenden Absatzes an diesen Regeln vorgenommen werden könnten.Eingedenk ihrer Anliegen und ihrer jeweiligen Interessen kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, im Hinblick auf eine beiderseits zufriedenstellende Lösung das Problem weiter zu prüfen, das sich im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Märkten der Gemeinschaft bei Fischereierzeugnissen stellt, die aus den Fängen stammen, welche in den der nationalen Hoheitsgewalt der AKP-Staaten unterstehenden Zonen getätigt werden. Diese Prüfung erfolgt nach Inkrafttreten des Abkommens im Rahmen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen, der gegebenenfalls unter Hinzuziehung der erforderlichen Sachverständigen tagt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im ersten Anwendungsjahr des Abkommens dem Botschafterausschuß und spätestens im zweiten Jahr dem Ministerrat vorgelegt, damit dieser sich damit befasst, um zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.Was die Verarbeitung der Fischereierzeugnisse in den AKP-Staaten anbelangt, so erklärt die Gemeinschaft sich zunächst bereit, diejenigen Anträge auf Abweichung von den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionsbereichs unvoreingenommen zu prüfen, die sich darauf stützen, daß in Fischereiabkommen mit Drittländern obligatorische Anlandungen von Fängen vorgesehen sind. Bei der Prüfung der Anträge wird die Gemeinschaft insbesondere berücksichtigen, daß die betreffenden Drittländer nach der Verarbeitung das normale Funktionieren des Marktes für diese Erzeugnisse sicherstellen sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den nationalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind.In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft in bezug auf Thunfischkonserven die Anträge der AKP-Staaten von Fall zu Fall unvoreingenommen prüfen, sofern aus den jedem Antrag beizufügenden wirtschaftlichen Unterlagen klar hervorgeht, daß einer der im vorhergehenden Absatz genannten Fälle vorliegt. In dem Beschluß, der innerhalb der Fristen gemäß Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 ergeht, werden unter Berücksichtigung von Artikel 31 Absatz 10 des genannten Protokolls die vorgesehenen Mengen sowie seine Geltungsdauer festgelegt.Die im Rahmen dieser Erklärung gewährten Abweichungen berühren nicht die Rechte der AKP-Staaten, Abweichungen nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu beantragen und bewilligt zu erhalten. ANHANG LXVI Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Ausdehnung der Hoheitsgewässer Die Gemeinschaft erinnert daran, daß nach den anerkannten einschlägigen Völkerrechtsgrundsätzen die maximale Ausdehnung der Hoheitsgewässer auf


text: zwölf Seemeilen begrenzt ist, und sie erklärt, daß sie bei allen Bezugnahmen auf diesen Begriff im Protokoll dessen Bestimmungen unter Berücksichtigung dieser Begrenzung anwenden wird. ANHANG LXVII Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 betreffend den Ursprung der Fischereierzeugnisse Die AKP-Staaten bekräftigen den Standpunkt, den sie im Verlauf der Verhandlungen über die Ursprungsregeln bezueglich Fischereierzeugnissen stets zum Ausdruck gebracht haben und halten folglich an ihrer Auffassung fest, daß aufgrund ihrer Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den ihrer nationalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß der Festlegung in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen alle in diesen Gewässern getätigten und im Hinblick auf die Verarbeitung obligatorisch in Häfen der AKP-Staaten angelandeten Fänge Ursprungseigenschaft erhalten müssen. ANHANG LXVIII Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 2 1. Bei den Stellen, die die Sekretariatsgeschäfte des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung für den AKP-Teil wahrnehmen, wird von den AKP-Staaten ein Fonds geschaffen, der von diesen Stellen verwaltet wird und ausschließlich dazu dient, zur Finanzierung der Ausgaben beizutragen, die den Teilnehmern aus AKP-Staaten bei von der Paritätischen Versammlung (mit Ausnahme ihrer ordentlichen Tagungen) veranstalteten Tagungen und bei den vom Ministerrat mit den Stellen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten im Rahmen der dezentralisierten Kooperation veranstalteten Kontakttagungen entstehen.Die AKP-Staaten leisten ihren Beitrag zu diesem Fonds. Die Gemeinschaft leistet ihrerseits gemäß Artikel 166 einen Beitrag, der für die Laufzeit des Finanzprotokolls im Anhang zum Abkommen den Betrag von 3 Millionen ECU nicht übersteigen darf. 2. Eine Finanzierung durch diesen Fonds setzt voraus, daß bei den Ausgaben, abgesehen von Nummer 1, folgende Bedingungen erfuellt sind:- Es muß sich um Ausgaben handeln, die durch die Teilnahme von Abgeordneten oder gegebenenfalls von anderen AKP-Mitgliedern der Paritätischen Versammlung entstehen, welche aus den Ländern, die sie vertreten, zu Sitzungen von Arbeitsgruppen der Paritätischen Versammlung oder im Rahmen von durch diese Versammlung veranstalteten Sondermissionen anreisen wie auch aus der Teilnahme dieser Personen und von Vertretern der Wirtschafts- und Sozialkreise der AKP-Staaten an den Konsultationssitzungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe h) und Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens;-die Beschlüsse über die Einberufung von Arbeitsgruppen oder die Organisation von Missionen sowie über die Häufigkeit und den Ort der Sitzungen oder Missionen müssen gemäß den Geschäftsordnungen des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung gefasst werden. 3. Die Gemeinschaft zahlt die einzelnen Jahrestranchen (mit Ausnahme der ersten Tranche) erst ein, wenn die Stellen, die die AKP-Sekretariatsgeschäfte des Ministerrats und der Paritätischen Versammlung wahrnehmen, eine Übersicht über die Verwendung der zuvor gezahlten Tranchen entsprechend den Nummern 1 und 2 unterbreitet hat. ANHANG LXIX Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2 Nach Kenntnisnahme von dem Antrag der AKP-Staaten auf Gewährung eines finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten ihres Sekretariats erklärt sich die Gemeinschaft im Geiste der auf der zweiten Tagung des AKP-EWG-Ministerrats in Fidschi diesbezueglich übernommenen Verpflichtungen bereit, die konkreten Anträge, die ihr zu gegebener Zeit vorgelegt werden, mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen, damit das Sekretariat über das gegebenenfalls erforderliche Personal verfügen kann. ANHANG LXX Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2 In


text: dem Bewusstsein, daß die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen sowie für die Übersetzung der Dokumente im wesentlichen aufgrund ihrer eigenen Bedürfnisse entstehen, ist die Gemeinschaft bereit, weiterhin das bisherige Verfahren anzuwenden und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Gebiet eines Mitgliedstaats als auch im Gebiet eines AKP-Staats zu übernehmen. ANHANG LXXI Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 3 Das Protokoll Nr. 3 stellt einen multilateralen Akt des internationalen Rechts dar. Jedoch müssten die spezifischen Probleme, die sich aus der Anwendung des Protokolls Nr. 3 in dem Aufnahmestaat ergeben, durch ein bilaterales Abkommen mit diesem Staat geregelt werden.Die Gemeinschaft hat die Anträge der AKP-Staaten zur Kenntnis genommen, die dahin gehen, einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern, insbesondere hinsichtlich des Status des Personals des AKP-Sekretariats, des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) und des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL).Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam nach geeigneten Lösungen für die von den AKP-Staaten in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen, um ein gesondertes Rechtsinstrument im obengenannten Sinne zu schaffen.In diesem Zusammenhang wird das Aufnahmeland ohne Beeinträchtigung der derzeitigen Vorteile für das AKP-Sekretariat, das ZIE und das TZL sowie deren Personal1. bei der Interpretation des Begriffs "Personal mit höherem Dienstgrad", der in gegenseitigem Einvernehmen definiert wird, verständnisvoll verfahren;2.die vom Vorsitzenden des AKP-EWG-Ministerrats an den Vorsitzenden des AKP-EWG-Botschafterausschusses übertragenen Befugnisse anerkennen, um die nach Artikel 9 des genannten Protokolls anwendbaren Verfahren zu vereinfachen;3.den Mitgliedern des Personals des AKP-Sekretariats, des ZIE und des TZL bestimmte Erleichterungen gewähren, um ihnen ihre erstmalige Niederlassung in dem Aufnahmeland zu erleichtern;4.in angemessener Weise die Fragen der Besteuerung prüfen, die das AKP-Sekretariat, das ZIE und das TZL sowie ihr Personal betreffen. ANHANG LXXII Erklärung der Mitgliedstaaten zu Protokoll Nr. 3 Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer jeweiligen einschlägigen Regelungen, insbesondere für Visa, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Reisen zu erleichtern, die die bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten und die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 erwähnten Mitglieder des AKP-Sekretariats, deren Name, Dienstrang und Dienststellung gemäß Artikel 9 dieses Protokolls notifiziert werden, sowie die leitenden AKP-Bediensteten des ZIE und des TZL im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen. ANHANG LXXIII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend die Delegationen der Kommission Damit die Delegationen der Kommission die ihnen durch das Abkommen übertragenen Funktionen so wirksam wie möglich ausfuellen können, gewähren die AKP-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen einschlägigen Bestimmungen diesen Delegationen Vorrechte und Immunitäten, wie sie den diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden. ANHANG LXXIV Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Gemeinschaft durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 5 nicht daran gehindert werden darf, unter umfassender Konsultation mit den AKP-Staaten gemeinsame Regeln für Bananen mit der Maßgabe aufzustellen, daß kein AKP-Staat, der herkömmlicher Lieferant der Gemeinschaft ist, hinsichtlich des Zugangs zur Gemeinschaft und seiner Vorteile in der Gemeinschaft ungünstiger gestellt wird als er es bisher war oder derzeit ist.Sollten infolge der Vollendung des europäischen Binnenmarktes grössere Änderungen in diesem Bereich mit Ausnahme eines natürlichen


text: Rückgangs des Bananenverbrauchs in der Gemeinschaft eintreten, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, die herkömmlichen Bananenlieferanten anzuhören und dabei die neu entstandene Lage zu berücksichtigen, um sämtliche legitimen Interessen der Vertragsparteien dieses Protokolls zu wahren. ANHANG LXXV Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 5 (Geographischer Geltungsbereich: Haiti und Dominikanische Republik) Das Protokoll Nr. 5 sowie die gemeinsame Erklärung im Anhang des Protokolls beziehen sich ausdrücklich auf die AKP-Staaten, die herkömmliche Lieferanten der Gemeinschaft sind. Ziel des Protokolls und der Erklärung ist es sicherzustellen, daß die derzeitigen besonderen Vorteile für bestimmte AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gewährt werden.Da die dem Abkommen neu beigetretenen AKP-Staaten gegenwärtig nicht in die Gemeinschaft ausführen, gelten sie nicht als herkömmliche Lieferanten. ANHANG LXXVI Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6 1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, im Fall der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol mit den traditionellen Rumexporteuren Konsultationen zu führen, damit deren Interessen bei einer Veränderung der Marktbedingungen gewahrt bleiben. 2. Sollten infolge der Erweiterung der Gemeinschaft grössere Änderungen mit Ausnahme eines natürlichen Rückgangs des Rumverbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt auftreten, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, die herkömmlichen Rumexporteure anzuhören und dabei die neu entstandene Lage zu berücksichtigen, um die Interessen der herkömmlichen Lieferanten zu wahren. 3. Die Mitgliedstaaten sagen zu, daß ihre Lizenzregelung von den einzelstaatlichen Behörden nicht in einer Weise angewandt wird, die die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe a) festgelegten Rummengen behindern könnte. 4. Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Gemeinschaft dem Artikel 4 unter der Bedingung zugestimmt hat, daßa) jeder AKP-Staat, der in den Genuß dieses Artikels kommen möchte, in sein nationales Richtprogramm geeignete Projekte zur Förderung des Absatzes von Rum aufnimmt;b) dadurch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Alkohol nicht präjudiziert werden. ANHANG LXXVII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 7 Für den Fall, daß ein AKP-Staat, der nicht unter das Protokoll über Rindfleisch fällt, in der Lage ist, Ausfuhren in die Gemeinschaft zu tätigen, wird das durch diesen Staat aufgeworfene Problem im geeigneten Rahmen geprüft. ANHANG LXXVIII Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 7 Die in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Gesamtmenge trägt nicht dem etwaigen Beitritt Namibias zum Abkommen Rechnung. Im Beitrittsfall wird die Gemeinschaft eine beiderseits zufriedenstellende Lösung wohlwollend prüfen, ohne dabei den Interessen der AKP-Staaten zu schaden, die gegenwärtig unter dieses Protokoll fallen.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 4 (Richtlinie 2003/12/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5.
 32003 L 0032: Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 18).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 18.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0061 - 0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 10/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/37/EG hebt die Richtlinien 89/622/EWG(3) und 90/239/EWG(4) auf, die bereits in das Abkommen aufgenommen wurden und folglich aus dem Abkommen zu löschen sind.(4) Norwegen behält seine Anpassung zu Richtlinie 89/622/EWG -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XXV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 2 (Richtlinie 90/239/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"3. 32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:a) Das Verbot in Artikel 8 gilt nicht für das Inverkehrbringen des in Artikel 2 Absatz 4 definierten Erzeugnisses in Norwegen. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für das Verkaufsverbot für 'snus' in einer Form, die an Lebensmittel erinnert. Ferner wird Norwegen gegenüber allen Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens mit Ausnahme Schwedens ein Ausfuhrverbot für das in Artikel 2 Absatz 4 definierte Erzeugnis anwenden."2. Der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 89/622/EWG des Rates) und 2 (Richtlinie 90/239/EWG des Rates) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(2) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.(3) ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.(4) ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 36.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A0501(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0032 - 0035
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island kommen die EWG und die Republik Island überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.'"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der


text: Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Brüssel, den 17. März 1993Herr . . . . . .,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.Ich bestätige hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:,Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island kommen die EWG und die Republik Island überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:,3.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in und Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Vormaterialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen.''Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Island


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/2050]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/785/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zl (Entscheidung 2008/911/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0785: Durchführungsbeschluss 2011/785/EU der Kommission vom 28. November 2011 (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 102)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/785/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 102.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(47)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR. 1 BETREFFEND DIE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWAESSER ( ANHANG XXXVII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0178
 ++++ ANHANG XXXVII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 1 BETREFFEND DIE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWÄSSER DIE GEMEINSCHAFT ERINNERT DARAN , DASS NACH DEN ANERKANNTEN EINSCHLAEGIGEN VÖLKERRECHTSGRUNDSÄTZEN DIE MAXIMALE AUSDEHNUNG DER HOHEITSGEWÄSSER AUF ZWÖLF SEEMEILEN BEGRENZT IST , UND ERKLÄRT , DASS SIE BEI ALLEN BEZUGNAHMEN AUF DIESEN BEGRIFF IM PROTOKOLL DESSEN BESTIMMUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BEGRENZUNG ANWENDEN WIRD .


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/102
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 113/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 101/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), berichtigt im ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 65, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0101: Verordnung (EG) Nr. 101/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 (ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 15), berichtigt in ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 65.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 101/2008, berichtigt im ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 65, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 29.
 (2) ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 70/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/823]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 der Kommission vom 27. April 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/655 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1g (Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 0987: Delegierte Verordnung (EU) 2018/987 der Kommission vom 27. April 2018 (ABl. L 182 vom 18.7.2018, S. 40)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/987 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 182 vom 18.7.2018, S. 40.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0429(03)
 Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0011 - 0080
 Übereinkommenüber die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen WirtschaftsraumDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden "EG-Mitgliedstaaten" genannt,DIE REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,im Folgenden "EFTA-Staaten" genannt,zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genanntundDIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DIE REPUBLIK POLEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,IN DER ERWAEGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt) zu werden,IN DER ERWAEGUNG, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik beantragt haben, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden,IN DER ERWAEGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und den antragstellenden Staaten zu regeln sind -HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen:Artikel 1(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des EWR-Abkommens und werden im Folgenden "neue Vertragsparteien" genannt.(2) Ab Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. November 2002 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragparteien und unter den Bedingungen des vorliegenden Übereinkommens verbindlich.(3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 21. ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENSa) PräambelDie Liste der Vertragsparteien erhält folgende Fassung:"DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDIE


text: REPUBLIK ISLAND,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,"b) Artikel 2i) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"'EFTA-Staaten': die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen,"ii) Unter Buchstabe c) werden die Worte "und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" gestrichen.iii) Folgender Buchstabe wird angefügt:"d) 'Beitrittsakte vom 16. April 2003': die am 16. April 2003 in Athen angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge."c) Artikel 109In Absatz 1 werden die Worte ", dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" gestrichen.d) Artikel 117Artikel 117 erhält folgende Fassung:"Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in den Protokollen 38 und 38a festgelegt."e) Artikel 121Buchstabe c) wird gestrichen.f) Artikel 126Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) Die Worte "und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" werden gestrichen.ii) Die Worte "jener Verträge" werden durch die Worte "jenes Vertrags" ersetzt.iii) Die Worte "der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden" werden durch die Worte "der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein und des Königreichs Norwegen" ersetzt.g) Artikel 129i) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:"Infolge der Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich."ii) In Absatz 1 erhält der neue Unterabsatz 3 folgende Fassung:"Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht."2. ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMENa) Protokoll 36Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern."b) Neues Protokoll 38aNach Protokoll 38 wird ein neues Protokoll 38a eingefügt:"PROTOKOLL 38aüber den EWR-FinanzierungsmechanismusArtikel 1Mit der Finanzierung von Zuschüssen zu Investitions- und Entwicklungsprojekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen leisten die EFTA-Staaten einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum.Artikel 2Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 600 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 120 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.Artikel 3(1) Die Zuschüsse werden für Projekte in folgenden Schwerpunktbereichen bereitgestellt:a) Schutz der Umwelt, einschließlich der Umwelt des Menschen, unter anderem durch Verringerung der Verschmutzung und durch Förderung erneuerbarer Energie;b) Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch bessere Nutzung und Bewirtschaftung der Ressourcen;c) Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes, einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens, und Stadterneuerung;d) Entwicklung des Humankapitals unter anderem durch Förderung von Bildung und Ausbildung, Stärkung


text: der Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung oder ihrer Einrichtungen in den Bereichen Verwaltung oder Daseinsvorsorge und der sie unterstützenden demokratischen Prozesse;e) Gesundheitspflege und Kinderbetreuung.(2) Akademische Forschung kann für eine Finanzierung in Betracht kommen, soweit sie auf einen oder mehrere dieser Schwerpunktbereiche ausgerichtet ist.Artikel 4(1) Der EFTA-Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.(2) Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.(3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft.(4) Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.Artikel 5Die Mittel werden den Empfängerstaaten (Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Slowakei) nach folgendem Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 6Zum Zweck einer Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.Artikel 7(1) Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.(2) Die EFTA-Staaten gewährleisten insbesondere, dass für beide im vorstehenden Absatz genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antragsverfahren gelten.(3) Gegebenenfalls wird einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft Rechnung getragen.Artikel 8(1) Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss ein, der den EWR-Finanzierungsmechanismus verwaltet.(2) Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von den EFTA-Staaten erlassen.(3) Die Verwaltungskosten werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.Artikel 9Am Ende des Fünfjahreszeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.Artikel 10Wird einer der in Artikel 5 dieses Protokolls aufgeführten Empfängerstaaten nicht am 1. Mai 2004 Vertragspartei des Abkommens oder ändert sich die Mitgliedschaft auf der EFTA-Seite des Europäischen Wirtschaftsraums, so werden an diesem Protokoll die erforderlichen Anpassungen vorgenommen."c) Neues Protokoll 44Folgendes Protokoll wird als Protokoll 44 eingefügt:"PROTOKOLL 44über die Schutzmechanismen der Beitrittsakte vom 16. April 20031. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des StraßenverkehrsArtikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und in den Schutzmechanismen der Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift "Übergangszeit", in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird, und zwar mit den Fristen, dem Anwendungsbereich und den Wirkungen, die in den genannten Bestimmungen festgelegt sind.2. Binnenmarkt-SchutzklauselDas im Abkommen vorgesehene


text: allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 Anwendung."Artikel 3(1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, (im Folgenden "Beitrittsakte vom 16. April 2003" genannt) an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.(2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, in denen auf die betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt:"- Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, angenommen am 16. April 2003".(3) Ist der in Absatz 2 genannte Gedankenstrich der erste Gedankenstrich unter der betreffenden Nummer, so werden ihm die Worte ", geändert durch:" vorangestellt.(4) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2 und 3 genannte Wortlaut einzufügen ist.(5) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in diesem Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.Artikel 4(1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführten Regelungen werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.(2) Alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nicht aber in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.Artikel 5Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen, um eine annehmbare Lösung zu finden und das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und den neuen Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.(2) Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern alle Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Übereinkommen vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind und sofern folgende Nebenabkommen und Protokolle am selben Tag in Kraft treten:a) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,b) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,c) Zusatzprotokoll


text: zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.(3) Haben nicht alle neuen Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde zu diesem Übereinkommen rechtzeitig hinterlegt, so tritt dieses für die Staaten in Kraft, die dies rechtzeitig getan haben. In diesem Fall beschließt der EWR-Rat unverzüglich über die Anpassungen, die an diesem Übereinkommen und gegebenenfalls am EWR-Abkommen vorzunehmen sind.Artikel 7Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo./NA DUKAZ CEHOZ pripojili níze podepsaní zplnomocnení zástupci k této dohode své podpisy./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale./ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt./SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud./ΕΙΣ ΠΙΣΤΩΣΙΝ ΤΩΝ ΟΠΟΙΩΝ, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι υπέγραψαν την παρούσα Συμφωνία./IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement./EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord./þESSU TIL STA[ETH ]FESTU HAFA FULLTRÚAR, sem til Þess hafa fullt umboð, undirritað samning Þennan./IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo./TO APLIECINOT, attiecigi pilnvarotas personas ir parakstijusas so ligumu./TAI PALIUDYDAMI si Susitarima pasirase toliau nurodyti igaliotieji atstovai./FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak aláírták ezt a megállapodást./B'XIEHDA TA' DAN il-Plenipotenzjarji sottoskritti iffirmaw dan il-Ftehim./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld./TIL BEKREFTELSE på dette har nedenstående befullmektigede undertegnet denne avtale./W DOWÓD CZEGO nizej podpisani Penomocnicy podpisali niniejsze Porozumienie./EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo./NA DÔKAZ COHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu./V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblascenci podpisali ta sporazum./TÄMÄN VAKUUDEKSI ALLA MAINITUT täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen./SOM BEKRÄFTELSE PÅ DETTA har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta avtal.Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Gjört í Lúxemborg fjórtánda dag októbermánaðar árið tvö Þúsund og Þrjú./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban,


text: kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2004130DE.001901.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_2004130DE.001902.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2004130DE.001903.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2004130DE.001904.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2004130DE.001905.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2004130DE.002001.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2004130DE.002002.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2004130DE.002003.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2004130DE.002004.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2004130DE.002005.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2004130DE.002101.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2004130DE.002102.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_2004130DE.002103.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2004130DE.002104.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2004130DE.002105.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004130DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2004130DE.002202.TIF">Fyrir hönd Lyðdveldisins Íslands>PIC FILE= "L_2004130DE.002203.TIF">Für das Fürstentum Liechtenstein>PIC FILE= "L_2004130DE.002204.TIF">For Kongeriket Norge>PIC FILE= "L_2004130DE.002205.TIF">Za Ceskou republiku>PIC FILE= "L_2004130DE.002301.TIF">Eesti Vabariigi nimel>PIC FILE= "L_2004130DE.002302.TIF">Για την Κυπριακή Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2004130DE.002303.TIF">Latvijas Republikas varda>PIC FILE= "L_2004130DE.002304.TIF">Lietuvos Respublikos vardu>PIC FILE= "L_2004130DE.002305.TIF">A Magyar Köztársaság nevében>PIC FILE= "L_2004130DE.002401.TIF">Gar-Repubblika ta' Malta>PIC FILE= "L_2004130DE.002402.TIF">Za Rzeczpospolita Polska>PIC FILE= "L_2004130DE.002403.TIF">Za Republiko Slovenijo>PIC FILE= "L_2004130DE.002404.TIF">Za Slovenskú republiku>PIC FILE= "L_2004130DE.002405.TIF">ANHANG AVERZEICHNIS NACH ARTIKEL 3 DES ABKOMMENSTEIL IIm EWR-Abkommen genannte Rechtsakte, die durch die Beitrittsakte geändert wurdenDer Gedankenstrich, auf den in Artikel 3 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des EWR-Abkommens eingefügt:In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Kapitel I (Veterinärwesen)- Teil 1.1, Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates),- Teil 1.1, Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates),- Teil 1.2, Nummer 16 (Entscheidung 93/13/EWG der Kommission),- Teil 1.2, Nummer 67 (Entscheidung 97/735/EG der Kommission),- Teil 1.2, Nummer 71 (Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission),- Teil 3.1, Nummer 1 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 3 (Richtlinie 80/217/EWG),- Teil 3.1, Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 5 (Richtlinie 92/40/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates),- Teil 3.1, Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),- Teil 4.1, Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des


text: Rates),- Teil 4.1, Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 1 (Richtlinie 72/461/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 4 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 5 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 6 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 5.1, Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 1 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 2 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 4 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 7 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 8 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 11 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 13 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 6.1, Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 6.2, Nummer 17 (Entscheidung 93/383/EWG des Rates),- Teil 6.2, Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission),- Teil 7.1, Nummer 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates),- Teil 7.2, Nummer 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission),- Teil 8.1, Nummer 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 8 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 11 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 13 (Richtlinie 92/46/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 14 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates),- Teil 8.1, Nummer 17 (Richtlinie 77/96/EWG des Rates),- Teil 9.1, Nummer 9 (Entscheidung 2000/50/EG der Kommission).In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)A. Kapitel 1 (Kraftfahrzeuge):- Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates),- Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates),- Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates),- Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates),- Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates),- Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates),- Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates),- Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates),- Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates),- Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates),- Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates),- Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates),- Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates),- Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates),- Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates),- Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates),- Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates),- Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates),- Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates),- Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates),- Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates),- Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates),- Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).B. Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):- Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates),- Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates),- Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates),- Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates),- Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates),- Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates).C. Kapitel IV (Haushaltsgeräte):- Nummer 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),- Nummer 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),- Nummer


text: 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),- Nummer 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),- Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission).D. Kapitel VIII (Druckgefäße):- Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates).E. Kapitel IX (Messgeräte):- Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates),- Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates),- Nummer 6 (Richtlinie 71/348/EWG des Rates),- Nummer 12 (Richtlinie 75/106/EWG des Rates).F. Kapitel XI (Textilien):- Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).G. Kapitel XII (Lebensmittel):- Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 24 (Richtlinie 80/590/EWG der Kommission),- Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates),- Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission),- Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates),- Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission),- Nummer 54zh (Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission),- Nummer 54zs (Richtlinie 2001/114/EG des Rates).H. Kapitel XIV (Düngemittel):- Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates).I. Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):- Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates).J. Kapitel XVI (Kosmetika):- Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission).K. Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):- Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates),- Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates).L. Kapitel XXIV (Maschinen):- Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).M. Kapitel XXVII (Spirituosen)- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates)In Anhang IV (Energie):- Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates),- Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates),- Nummer 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),- Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),- Nummer 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),- Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission).In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer)- Nummer 3 (Richtlinie 68/360/EWG des Rates).In Anhang VI (Soziale Sicherheit)- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates),- Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates),- Nummer 3.18 (Beschluss Nr. 117),- Nummer 3.19 (Beschluss Nr. 118),- Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136),- Nummer 3.37 (Beschluss Nr. 150).In Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen)- Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates),- Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates),- Nummer 2a (Richtlinie 98/5/EG des Rates),- Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates),- Nummer 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates),- Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates),- Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates),- Nummer 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates),- Nummer 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates),- Nummer 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates).In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):- Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates),- Nummer 11 (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates),- Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EWG des Rates),- Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XI (Telekommunikationsdienste):- Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).In Anhang XIII (Verkehr):- Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates),- Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 281/71 des Rates),- Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),- Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates),- Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),- Nummer