text: gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft im selben Unternehmen, in einem Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR erworben wurde.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl im EWR aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel zu Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen, in einem anderen Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 19.04 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vließtoffen hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.3.5. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Mit anderen Worten, der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne


text: Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v.H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v.H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4:4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5:5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Voraussetzungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind:-Seide,-Wolle,-grobe Tierhaare,-feine Tierhaare,-Roßhaar,-Baumwolle,-Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,-Flachs,-Hanf (Canabis satina L.),-Jute und andere textile Bastfasern,-Sisal und andere textile Agavefasern,-Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,-synthetische Filamente,-künstliche Filamente,-synthetische Spinnfasern,-künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v.H. des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anderweitig für das Spinnen bearbeitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v.H. des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst ein Mischerzeugnis sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ist, sind die verwendeten Garne selbstverständlich zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Grundmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6:6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Vormaterialien, die nicht zu Kapitel 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.ANLAGE II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE III Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Druckanweisungen:1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.2. Die Behörden der Länder des EWR können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für


text: den Präferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiete6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (2)Art/Muster .......... Nr. ....................vom ..........Zollbehörde ..........Ausstellender/s Staat/Gebiet ..............................(Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)Ovon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht...........(Ort und Datum)..........(Ort und Datum)StempelStempel..........(Unterschrift)..........(Unterschrift)(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen..........und..........(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat,-staatengruppe oder -gebiete6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:........................................LEGT folgende Nachweise VOR (1):........................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren...........(Ort und Datum)..........(Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE IV Erklärung auf der Rechnung Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß


text: den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte EWR-Ursprungswaren sind (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n ... (3)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial EEE (4).Dänische FassungEksportören af varer, der er omfattet af närvärende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (5)), erklärer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har präferenceoprindelse i EÖS (6).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization no ... (7)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of EEA preferential origin (8).Griechische FassungÏ aaîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäaaéá ôaaëùíaaßïõ õð 7 áñéè. ... (9)) äçëþíaaé üôé, aaêôüò aaÜí äçëþíaaôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ aaßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò AAÏ× (10).Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (11)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle EEE (12).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (13)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale SEE (14).Niederländische FassungDe exporteur van de göderen waarop dit document van töpassing is (douanevergunning nr. ... (15)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze göderen van preferentiële EER-oorsprong zijn (16).Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n ... (17)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial EEE (18).Isländische FassungÚtflytjandi framlei ßluvara sem skjal letta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ... (19)) l ́ysir lví yfir a s vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega geti s, af EES-frí sindauppruna (20).Norwegische FassungEksportören av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr. ... (21)) erklärer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har EÖS preferanseopprinnelse (22).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viej Ea (tullin lupanumero ... (23)) ilmoittaa, että näm Ea tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeuttavaa ETA-alkuperää (24).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstaand nr ... (25)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmaansberättigande EES-ursprung (26)........... (27)(Ort und Datum).......... (28)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.(2) Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 21 Absatz


text: 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.ANLAGE V Lieferantenerklärung Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.LIEFERANTENERKLÄRUNG für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben>ANFANG EINES SCHAUBILD>Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, daß1. die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des EWR sind, im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind:Bezeichnung der gelieferten Waren (1)Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne UrsprungseigenschaftHS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2) (3)........................................Gesamtwert:........................................Gesamtwert:..........2. alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;3. die folgenden Waren gemäß Artikel 11 des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ausserhalb des EWR be- oder verarbeitet worden sind und die dort auf diese Waren erzielte Wertsteigerung insgesamt folgenden Betrag erreicht:Bezeichnung dergelieferten WarenAusserhalb des EWR erzielteWertsteigerung insgesamt (4)..............................(Ort und Datum)..............................(Anschrift und Unterschriftdes Lieferanten und Namedes Unterzeichners in Druckschrift)(1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.Beispiel:Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 85.01 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 84.50. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.(2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.Beispiele:Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, daß Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus der Schweiz eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der schweizerische Lieferant in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 72.17, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muß in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.(3) Der "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.(4) "Wertsteigerung insgesamt" bedeutet alle ausserhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich des Werts aller dort hinzugefügten Vormaterialien.Die


text: genaue ausserhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE VI Langzeit-Lieferantenerklärung Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG für Waren, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben>ANFANG EINES SCHAUBILD>Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmässig an ....................... (1) geliefert werden, erkläre, daß1. die nachstehenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des EWR sind, im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind:Bezeichnung der gelieferten Waren (2)Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne UrsprungseigenschaftHS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(3) (4)........................................Gesamtwert:........................................Gesamtwert:..........2. alle anderen im EWR zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse des EWR sind;3. die folgenden Waren gemäß Artikel 11 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen ausserhalb des EWR be- oder verarbeitet worden sind und die dort auf diese Waren erzielte Wertsteigerung insgesamt folgenden Betrag erreicht:Bezeichnung dergelieferten WarenAusserhalb des EWR erzielteWertsteigerung insgesamt (5)..............................Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Warenvom ...........................bis zum ...................... (6)Ich verpflichte mich, .................... (1) unverzueglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist...........(Ort und Datum)..............................(Anschrift und Unterschriftdes Lieferanten und Namedes Unterzeichners in Druckschrift)(1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren(2) Betrifft die Erklärung verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.Beispiel:Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 85.01 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 84.50. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.(3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.Beispiele:Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, daß Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus der Schweiz eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der schweizerische Lieferant in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 72.17, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muß in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.(4) Der "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder, wenn dieser nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im EWR für diese Vormaterialien gezahlt worden ist.Der


text: genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.(5) "Wertsteigerung insgesamt" bedeutet alle ausserhalb des EWR angefallenen Kosten einschließlich des Werts aller dort hinzugefügten Vormaterialien.Die genaue ausserhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.(6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE VII >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE VIII >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0426(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China zur Änderung des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und China über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0107 - 0127
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the People's Republic of China amending the 1988 MFA Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products initialled on 9 December 1988, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 8 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 6, paragraph 2:'For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland and Sweden, or between Austria, Finland and Sweden shall be excluded from this total.`2.2 Figures in Annex III which set out the quantitative limits for exports from the People's Republic of China to the European Union are to be replaced on 31 December 1994 by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden`2.4. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix


text: IV to this letter.2.7. Figures in the Annex to Protocol E which set out the quantitative limits for economic outward processing operations are to be replaced on 31 December 1994 by limits for the enlarged Community as set out in Appendix V to this letter.2.8. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the limits set out in Appendices I and V to this letter and the respective amendments mentioned under points 2.1 and 2.3 shall not enter into force.2.9. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the People's Republic of China shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.10. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and V, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I replacing Annex III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V replacing Annex to Protocol E OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of China to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the People's Republic of China and the European Economic Community initialled on 9 December 1988, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 8 December 1992 and to the modifications to be brought to this Agreement by the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 14 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of China that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of


text: the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the People's Republic of China would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the People's Republic of China to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the People's Republic of China Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products initialled on 9 December 1988, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 8 December 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products:2.1. The following text is added after Article 6, paragraph 2:"For the purposes of applying the provisions of paragraph 2 in the year 1995, the preceding year's total imports from all third countries shall be calculated on the basis of imports into the Community as constituted on 31 December 1994 and of imports into Austria, Finland and Sweden. Trade between the Community, Austria, Finland and Sweden, or between Austria, Finland and Sweden shall be excluded from this total."2.2 Figures in Annex III which set out the quantitative limits for exports from the People's Republic of China to the European Union are to be replaced on 31 December 1994 by limits for the enlarged Community as set out in Appendix I to this letter.2.3. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title IV should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden"2.4. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix II to this letter.2.5. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix III to this letter.2.6. The Annex to Protocol B setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix IV to this letter.2.7. Figures in the Annex to Protocol E which set out the quantitative limits for economic outward processing operations are to be replaced on 31 December 1994 by limits for the enlarged Community as set out in Appendix V to


text: this letter.2.8. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the limits set out in Appendices I and V to this letter and the respective amendments mentioned under points 2.1 and 2.3 shall not enter into force.2.9. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.4, 2.5 and 2.6, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the People's Republic of China shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.10. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I and V, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the People's Republic of ChinaAppendix I replacing Annex III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix II >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V replacing Annex to Protocol E OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Community quantitative limits >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of China to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the People's Republic of China and the European Economic Community initialled on 9 December 1988, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 8 December 1992 and to the modifications to be brought to this Agreement by the Agreement in the form of an exchange of letters initialled on 14 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the People's Republic of China that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the adapted Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the adapted Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(25)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/1999 vom 2. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0057 - 0058
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 70/1999vom 2. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Gemeinschaftätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (Beschluss 98/171/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 15 des Protokolls 31 des Abkommens werden nach Absatz 4 folgende Absätze angefügt:"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1999 an den in Absatz 8 genannten Gemeinschaftstätigkeiten.(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens an den in Absatz 8 genannten Gemeinschaftstätigkeiten.(7) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des EG-Ausschusses, der die EG-Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 8 genannten Tätigkeiten unterstützt.(8) Die Vertragsparteien sind insbesondere bestrebt, die Zusammenarbeit im Rahmen der auf dem folgenden Rechtsakt beruhenden Gemeinschaftstätigkeiten auszubauen:- 398 D 0171: Beschluss 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Er gilt ab 1. Januar 1999.Artikel 3Dieser Beschluss wird ins EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Juni 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26.


text:
 20.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/3
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits, und
 DIE LIBANESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Libanon“,
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
 (2)
 Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.
 (3)
 Der Rat hat diese Politik bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen gebilligt.
 (4)
 Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen zum Ausdruck, wenn es im Einzelfall sinnvoll ist und die betreffende Rechtsgrundlage es zulässt.
 (5)
 Der Libanon hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Libanons an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere die vom Libanon zu zahlenden finanziellen Beiträge und die Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sollten in Form von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Libanons festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Libanon kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Libanon zur Teilnahme offenstehen.
 Artikel 2
 Libanon leistet finanzielle Beiträge zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen der Union richtet, an denen Libanon teilnimmt.
 Artikel 3
 Vertreter Libanons können bei den Libanon betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für die Überwachung der Programme der Union teilnehmen, zu denen Libanon finanzielle Beiträge leistet.
 Artikel 4
 Die von Teilnehmern aus Libanon unterbreiteten Projekte und Initiativen unterliegen so weit wie möglich denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren für die jeweiligen Programme der Union wie die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 (1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Libanons an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere die von Libanon zu leistenden finanziellen Beiträge und die Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sind in Form von Vereinbarungen zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Libanons auf der Grundlage der Kriterien festzulegen, die in den betreffenden Programmen der Union vorgesehen sind.
 (2) Ersucht Libanon für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Libanon vorsehen, so werden


text:
die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Libanon in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 6
 (1) In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
 (2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten oder Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
 (2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.
 (4) Das Außerkrafttreten des Protokolls aufgrund der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.
 Artikel 8
 Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Libanons an Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Libanons.
 Artikel 10
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 12
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на девети февруари две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el nueve de febrero de dos mil quince.
 V Bruselu dne devátého února dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den niende februar to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am neunten Februar zweitausendfümfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta veebruarikuu üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the ninth day of February in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le neuf février deux mille quinze.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a cúig déag.
 Sastavljeno u Bruxellesu devetog veljače dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì nove febbraio duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši


text:
piecpadsmitā gada devītajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų vasario devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év február havának kilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disa' jum ta' Frar tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de negende februari tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego lutego roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em nove de fevereiro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la nouă februarie două mii cincisprezece.
 V Bruseli deviateho februára dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne devetega februarja leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den nionde februari tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Ливан
 Por la República Libanesa
 Za Libanonskou republiku
 For Den Libanesiske Republik
 Für die Libanesische Republik
 Liibanoni Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου
 For the Republic of Lebanon
 Pour la République libanaise
 Za Libanonsku Republiku
 Per la Repubblica del Libano
 Libānas Republikas vārdā –
 Libano Respublikos vardu
 A Libanoni Köztársaság részéről
 Għar-repubblika tal-Libanu
 Voor de Republiek Libanon
 W imieniu Republiki Libańskiej
 Pela República do Líbano
 Pentru Republica Libaneză
 Za Libanonskú republiku
 Za Republiko Libanon
 Libanonin tasavallan puolesta
 För Republiken Libanon
 (1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0817(01)
 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
 Amtsblatt Nr. L 212 vom 17/08/1994 S. 0003 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0083 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0083
 VEREINBARUNG ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN SCHULEN PRÄAMBELDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (im folgenden "Vertragsparteien" genannt) -in Erwägung nachstehender Gründe:Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemässen Funktionierens der europäischen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung "Europäische Schule" eingerichtet.Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, den gemeinsamen Unterricht dieser Kinder sicherzustellen, und leisten zu diesem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen.Die Europäischen Schulen bilden ein Schulsystem besonderer Art. Bei diesem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten.Es empfiehlt sich,- die 1957 verabschiedete Satzung der Europäischen Schule zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezueglichen Texte zu konsolidieren;- diese Satzung der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften anzupassen;- das Beschlußfassungsverfahren in den Organen der Schulen zu ändern;- den bisherigen Erfahrungen beim Betrieb der Schulen Rechnung zu tragen;- einen angemessenen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sonstigen unter diese Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen einzurichten;- festzulegen, daß die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berühren.In München ist auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 eine Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern der Bediensteten der Europäischen Patentorganisation gegründet worden -HABEN FOLGENDES VEREINBART:TITEL I EUROPÄISCHE SCHULEN Artikel 1 Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden "Schulen" genannt) festgelegt.Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten. Ausser den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fallen, können in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen auch andere Kinder unterrichtet werden.Die Schulen sind in Anhang I aufgeführt; dieser kann vom Obersten Rat angepasst werden, um Beschlüssen aufgrund der Artikel 2, 28 und 31 Rechnung zu tragen.Artikel 2 (1) Der Oberste Rat kann einstimmig die Gründung neuer Schulen beschließen.(2) Er legt den Sitz im Einvernehmen mit dem Aufnahmemitgliedstaat fest.(3) Vor der Gründung einer neuen Schule im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates muß zwischen dem Obersten Rat und dem Aufnahmemitgliedstaat ein Abkommen über die unentgeltliche Bereitstellung von den Erfordernissen der neuen Schule entsprechenden Räumlichkeiten und deren Instandhaltung geschlossen werden.Artikel 3 (1) Der Unterricht in der Schule umfasst die Schulzeit bis zum Abschluß der Sekundarstufe.Dazu kann folgendes gehören:- der Kindergarten,- die Primarstufe mit fünf Schuljahren,- die Sekundarstufe mit sieben Schuljahren.Die Schulen berücksichtigen im Rahmen des Möglichen in Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem des Gastlandes den Bedarf an technischer Ausbildung.(2) Der Unterricht wird von Lehrern erteilt, welche die


text: Mitgliedstaaten entsprechend den Beschlüssen, die vom Obersten Rat nach dem Verfahren des Artikels 12 Nummer 4 gefasst werden, abordnen oder zuweisen.(3) a) Vorschläge zur Änderung der Grundstruktur einer Schule bedürfen eines einstimmigen Votums der Vertreter der Mitgliedstaaten im Obersten Rat;b) Vorschläge zur Änderung der arbeitsrechtlichen Stellung der Lehrer bedürfen eines einstimmigen Verfahrens des Obersten Rates.Artikel 4 Der Unterricht an den Schulen gestaltet sich nach folgenden pädagogischen Grundsätzen:1. Der Unterricht wird in den in Anhang II genannten Sprachen erteilt.2. Dieser Anhang kann vom Obersten Rat gemäß den Beschlüssen nach Maßgabe der Artikel 2 und 32 angepasst werden.3. Um die Einheit der Schule sowie die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen untereinander zu fördern, wird der Unterricht in bestimmten Fächern für Klassen derselben Stufe gemeinsam erteilt. Dieser Unterricht kann in jeder Gemeinschaftssprache erteilt werden, soweit der Oberste Rat beschließt, daß dies gerechtfertigt ist.4. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um den Schülern eine gründliche Kenntnis der lebenden Sprachen zu vermitteln.5. In den Lehrplänen wird auf die europäische Dimension besonderer Wert gelegt.6. Bei der Erziehung und im Unterricht werden Gewissen und Überzeugung des einzelnen geachtet.7. Es werden Maßnahmen getroffen, um die Aufnahme von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen zu erleichtern.Artikel 5 (1) Die bestandenen Schuljahre und die entsprechenden Abschluß- und Abgangszeugnisse werden im Gebiet der Mitgliedstaaten nach Maßgabe einer Gleichwertigkeitsliste und unter den vom Obersten Rat entsprechend Artikel 11 festgelegten Bedingungen vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannt.(2) Die Sekundarstufe wird mit der Europäischen Abiturprüfung abgeschlossen, die Gegenstand des Abkommens vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule, der die Ordnung der Europäischen Abiturprüfung enthält (im folgenden "Abkommen über die Europäische Abiturprüfung" genannt), ist. Der Oberste Rat kann mit einstimmigem Votum der Vertreter der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Änderungen jenes Abkommens vornehmen.Die Inhaber des an der Schule erworbenen Abiturzeugnissesa) haben in ihrem Herkunftsland alle mit dem Besitz des Abschlußzeugnisses einer Sekundarstufe dieses Landes verbundenen Anrechte;b) erfuellen die gleichen Voraussetzungen für die Zulassung zu allen Hochschulen im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates wie die Bürger dieser Staaten, die entsprechende Befähigungsnachweise besitzen.Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet der Begriff "Hochschulen"a) Hochschulen und Universitäten,b) Anstalten, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie gelegen sind, einer Hochschule gleichgestellt werden.Artikel 6 Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfuellung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforderlich ist. Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel unabhängig. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern.Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gilt die Schule in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung als öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtung.TITEL II ORGANE DER SCHULE Artikel 7 Alle Schulen haben folgende gemeinsame Organe:1. den Obersten Rat,2. den Generalsekretär,3. die Inspektionsausschüsse,4. die Beschwerdekammer.Jede Schule wird vom Verwaltungsrat verwaltet und vom Direktor geleitet.KAPITEL 1Der Oberste RatArtikel 8 (1) Vorbehaltlich des Artikels 28 setzt sich der Oberste Rat aus folgenden Mitgliedern zusammen:a) dem bzw. den Vertreter(n) der


text: einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Ministerebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jeweiligen Mitgliedstaat verbindlich zu handeln, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat;b) einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;c) einem vom Personalausschuß nach Artikel 22 benannten Vertreter (aus dem Lehrkörper);d) einem von den Elternvereinigungen nach Artikel 23 benannten Vertreter der Elternschaft.(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften können sich vertreten lassen. Die übrigen Mitglieder werden im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreter vertreten.(3) Ein Schülervertreter kann eingeladen werden, an den Sitzungen des Obersten Rates bei die Schüler betreffenden Fragen als Beobachter teilzunehmen.(4) Der Oberste Rat tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf begründeten Antrag dreier Mitglieder des Obersten Rates oder des Generalsekretärs zusammen. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.(5) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten für jeweils ein Jahr abwechselnd in nachstehender Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich.Artikel 9 (1) Ausser in den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, werden die Beschlüsse des Obersten Rates vorbehaltlich folgender Bestimmungen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst:a) Für die Annahme eines Beschlusses, der die spezifischen Interessen eines Mitgliedstaats berührt - wozu die wesentliche Erweiterung der Einrichtungen oder die Schließung einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Schule gehört - ist die befürwortende Stimmabgabe des Vertreters dieses Mitgliedstaates erforderlich.b) Für die Schließung einer Schule ist die befürwortende Stimmabgabe des Mitglieds der Kommission erforderlich.c) Der Vertreter einer Organisation des öffentlichen Rechts, der im Obersten Rat aufgrund eines Übereinkommens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhalten hat, ist bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule, die Gegenstand jenes Übereinkommens ist, stimmberechtigt.d) Das Stimmrecht des Vertreters des Personalausschusses nach Artikel 8 Buchstabe c) und des Vertreters der Elternschaft nach Artikel 8 Buchstabe d) ist auf die Annahme von Beschlüssen über pädagogische Fragen im Sinne des Artikels 11 - ausgenommen Beschlüsse betreffend Änderungen des Abkommens über die Europäische Abiturprüfung und Beschlüsse mit finanziellen oder haushaltsrechtlichen Auswirkungen - beschränkt.(2) In den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, stehen Stimmenthaltungen von Mitgliedern, die anwesend sind oder sich vertreten lassen, der Annahme von Beschlüssen des Obersten Rates nicht entgegen.(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) verfügen die anwesenden oder vertretenen Mitglieder bei den Abstimmungen über jeweils eine Stimme.Artikel 10 Der Oberste Rat sorgt für die Durchführung dieser Vereinbarung; er verfügt über die zu diesem Zweck erforderlichen Entscheidungsbefugnisse in pädagogischen Fragen und in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie zur Aushandlung der in den Artikeln 28 bis 30 genannten Übereinkommen bzw. Übereinkünfte. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann er Ausschüsse einsetzen.Er legt die allgemeine Schulordnung fest.Er erstellt jährlich auf der Grundlage eines Entwurfs des Generalsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.Artikel 11 Hinsichtlich der pädagogischen Fragen legt der Oberste Rat Richtlinien für den Unterricht und dessen Ausgestaltung fest. Im einzelnen verfährt er nach Stellungnahme des zuständigen Inspektionsausschusses wie folgt:1. Er legt aufeinander abgestimmte


text: Lehr- und Stundenpläne für jedes Schuljahr und jede von ihm eingerichtete Abteilung fest und gibt allgemeine Empfehlungen für die Wahl der Unterrichtsmethoden.2. Er sorgt für die Aufsicht über den Unterricht durch die Inspektionsausschüsse und legt Vorschriften für deren Tätigkeiten fest.3. Er setzt das vorgeschriebene Alter für den Eintritt in die verschiedenen Schulstufen fest. Er legt die Regeln für die Versetzung der Schüler in die nächsthöhere Klasse bzw. für den Übergang in die Sekundarstufe fest; damit die Schüler jederzeit wieder in das einzelstaatliche Schulsystem überwechseln können, setzt er gemäß Artikel 5 die Bedingungen fest, unter denen die an den Europäischen Schulen bestandenen Schuljahre anerkannt werden. Er stellt die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Gleichwertigkeitsliste auf.4. Er richtet Abschlussprüfungen für die in der Schule geleistete Arbeit ein; er erlässt die Prüfungsordnung, setzt die Prüfungsausschüsse ein und stellt die Abschlußzeugnisse aus. Das Niveau der Prüfungsarbeiten ist im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 5 festzusetzen.Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben:1. Er legt die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär, die Direktoren, das Lehrpersonal und gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) für das Verwaltungs- und Dienstpersonal fest.2. Er ernennt den Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär.3. Er ernennt den Direktor und seine Stellvertreter für jede Schule.4) a) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag der Inspektionsausschüsse den Bedarf an Lehrpersonal durch Schaffung und Streichung von Stellen. Er trägt dafür Sorge, daß die Stellen gleichmässig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Zusammen mit den Regierungen regelt er die Fragen der Abordnung oder Zuweisung von Primar- und Sekundarstufenlehrern und pädagogischen Beratern. Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.b) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag des Generalsekretärs den Bedarf an Verwaltungs- und Dienstpersonal.5) Er regelt seine Arbeitsweise und gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 13 (1) Hinsichtlich des Haushalts wird der Oberste Rat wie folgt tätig:a) Er verabschiedet die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Schulen festgelegt werden.b) Er stellt für jedes Haushaltsjahr gemäß Absatz 4 den Haushaltsplan der Schulen fest.c) Er genehmigt den Jahresabschluß und leitet ihn den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften zu.(2) Der Oberste Rat erstellt spätestens zum 30. April jedes Haushaltsjahres nach dem Verfahren des Artikels 9 einen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schulen für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn unverzueglich der Kommission, die auf dieser Grundlage die erforderlichen Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagt.Die Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften legt im Rahmen des Haushaltsverfahrens den Beitrag der Gemeinschaften fest.(3) Der Oberste Rat leitet den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben auch den anderen in Artikel 28 genannten Organisationen des öffentlichen Rechts sowie den in Artikel 29 genannten Organisationen oder Institutionen zu, mit deren finanziellen Beiträgen der Haushalt einer Schule im wesentlichen finanziert wird, damit diese die Höhe ihres Beitrags festsetzen.(4) Der Oberste Rat stellt den Haushaltsplan der Schulen vor Beginn des Haushaltsjahres endgültig fest und passt ihn dabei erforderlichenfalls entsprechend dem Beitrag der Europäischen Gemeinschaften sowie entsprechend den Beiträgen der in Absatz 3 genannten Organisationen und Institutionen


text: an.Artikel 14 Der Generalsekretär vertritt den Obersten Rat und leitet das Sekretariat entsprechend den Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär nach Artikel 12 Nummer 1. Er vertritt die Schulen gerichtlich. Er ist dem Obersten Rat gegenüber verantwortlich.KAPITEL 2InspektionsausschüsseArtikel 15 Es werden zwei Inspektionsausschüsse für die Schulen eingesetzt, einer für den Kindergarten und die Primarstufe, ein anderer für die Sekundarstufe.Artikel 16 Jeder der vertragsschließenden Mitgliedstaaten ist in jedem der Ausschüsse durch einen Inspektor vertreten. Dieser wird auf Vorschlag der betreffenden Vertragspartei vom Obersten Rat ernannt.Der Vorsitz in den Inspektionsausschüssen wird von dem Vertreter des Inspektionsausschusses desjenigen Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Obersten Rat innehat.Artikel 17 Die Inspektionsausschüsse haben die Aufgabe, die Qualität des in den Schulen erteilten Unterrichts zu überwachen und zu diesem Zweck die erforderlichen Inspektionen in den Schulen zu veranlassen.Sie unterbreiten dem Obersten Rat die Stellungnahmen und Vorschläge gemäß den Artikeln 11 bzw. 12 und gegebenenfalls Vorschläge für die Gestaltung der Lehrpläne und den Aufbau des Unterrichts.Artikel 18 Die Inspektoren haben folgende Aufgaben:1. Sie führen in der Schulstufe, für die sie zuständig sind, die pädagogische Aufsicht über die Lehrer, die von ihrer nationalen Verwaltung abgeordnet wurden.2. Sie vergleichen ihre Beobachtungen über den Stand, der im Unterricht erreicht ist, und über die Qualität der Unterrichtsmethoden.3. Sie übermitteln den Direktoren und dem Lehrkörper die Ergebnisse ihrer Inspektionen.Entsprechend den vom Obersten Rat veranschlagten Bedürfnissen schafft jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür, daß die Inspektoren ihre Aufgabe in den Schulen uneingeschränkt erfuellen können.KAPITEL 3Der VerwaltungsratArtikel 19 Der in Artikel 7 vorgesehene Verwaltungsrat besteht vorbehaltlich der Artikel 28 und 29 aus folgenden acht Mitgliedern:1. dem Generalsekretär, der den Vorsitz wahrnimmt,2. dem Direktor der Schule,3. dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,4. zwei Mitgliedern des Lehrkörpers, die jeweils den Lehrkörper der Sekundarstufe bzw. den der Primarstufe und des Kindergartens vertreten,5. zwei Mitgliedern als Vertreter der Elternvereinigung nach Artikel 23,6. einem Vertreter des Verwaltungs- und Dienstpersonals.Ein Vertreter des Mitgliedstaats, in dem die Schule ihren Sitz hat, kann als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen.Zwei Vertreter der Schüler sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrates ihrer Schule als Beobachter einzuladen, soweit sie von den behandelten Fragen betroffen sind.Artikel 20 Der Verwaltungsrat1. erstellt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schule gemäß der Haushaltsordnung;2. überwacht die Ausführung des die Schule betreffenden Kapitels des Haushaltsplans und stellt den entsprechenden Jahresabschluß auf;3. sorgt dafür, daß die günstigen materiellen Voraussetzungen erhalten bleiben und achtet auf ein Arbeitsklima, das einen guten Schulbetrieb erleichtert;4. erfuellt alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die ihm vom Obersten Rat übertragen werden.Die Verfahren für die Einberufung und die Beschlußfassung der Verwaltungsräte sind in der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung niedergelegt.KAPITEL 4Der DirektorArtikel 21 Der Direktor erfuellt seine Amtspflichten im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung. Er ist gegenüber dem in der Schule beschäftigten Personal gemäß Artikel 12 Nummer 4 Buchstaben a) und b) weisungsbefugt.Er muß über die Befähigung und die Nachweise verfügen, die in seinem Land als Voraussetzung für die Leitung einer Unterrichtsanstalt, deren Abschlußzeugnis zum Hochschulbesuch berechtigt, verlangt werden. Er ist dem Obersten Rat verantwortlich.TITEL III VERTRETUNG DES


text: PERSONALS Artikel 22 Es wird ein Personalausschuß eingesetzt, der sich aus den gewählten Vertretern des Lehrkörpers und des Verwaltungs- und Dienstpersonals jeder Schule zusammensetzt.Der Ausschuß trägt zu einem reibungslosen Schulbetrieb bei und ermöglicht es dem Personal, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.Die Verfahren für die Wahl sowie die Arbeitsweise des Personalausschusses sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal und für das Verwaltungs- und Dienstpersonal gemäß Artikel 12 Nummer 1 festgelegt.Der Personalausschuß benennt jährlich aus den Reihen der Lehrerschaft ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die ihn im Obersten Rat vertreten.TITEL IV ELTERNVEREINIGUNG Artikel 23 Der Oberste Rat erkennt für jede Schule eine die Elternschaft vertretende Vereinigung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Elternschaft und den Schulbehörden an.Die gemäß Absatz 1 anerkannte Elternvereinigung benennt jährlich zwei Vertreter im Verwaltungsrat ihrer Schule.Die Elternvereinigungen aller Schulen benennen jährlich aus ihrer Mitte ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die sie im Obersten Rat vertreten.TITEL V HAUSHALT Artikel 24 Das Rechnungsjahr der Schulen entspricht dem Kalenderjahr.Artikel 25 Der Haushalt der Schulen wird finanziert durch1. die Beiträge der Mitgliedstaaten durch Fortzahlung der Gehälter für die abgeordneten oder abgestellten Lehrer und gegebenenfalls durch finanzielle Beiträge, über die der Oberste Rat einstimmig beschließt;2. den Beitrag der Europäischen Gemeinschaften, der die Differenz zwischen den Gesamtausgaben der Schulen und der Gesamtheit der übrigen Einnahmen decken soll;3. die Beiträge nichtgemeinschaftlicher Organisationen, mit denen der Oberste Rat ein Abkommen geschlossen hat;4. die Einnahmen der Schulen, insbesondere das Schulgeld, das den Eltern der Schüler auf Beschluß des Obersten Rates auferlegt wird;5. verschiedene Einnahmen.Die Verfahren zur Überweisung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaften sind Gegenstand eines besonderen Abkommens zwischen dem Obersten Rat und der Kommission.TITEL VI STREITFÄLLE Artikel 26 Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung, die im Obersten Rat nicht beigelegt werden konnten, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.Artikel 27 (1) Es wird eine Beschwerdekammer eingesetzt.(2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf die darin genannten Personen - mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals - betreffen und sich auf die Rechtmässigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um finanzielle Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung.Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt.(3) Der Beschwerdekammer gehören Personen an, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und als fähige Juristen gelten.Zu Mitgliedern der Beschwerdekammer können nur Personen ernannt werden, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür erstellten Liste aufgeführt sind.(4) Der Oberste Rat legt die Satzung der Beschwerdekammer einstimmig fest.In der Satzung der Beschwerdekammer werden die Zahl ihrer Mitglieder, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder durch den Obersten Rat, die Amtsdauer der Mitglieder und die für diese geltende


text: Besoldungsregelung festgelegt. Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschwerdekammer.(5) Die Beschwerdekammer gibt sich eine Verfahrensordnung, die alle zur Anwendung ihrer Satzung erforderlichen Bestimmungen enthält.Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Annahme durch den Obersten Rat.(6) Die Urteile der Beschwerdekammer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkommen, von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vollstrecken.(7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen.TITEL VII BESONDERE BESTIMMUNGEN Artikel 28 Der Oberste Rat kann nach einstimmig gefasstem Beschluß mit jeder Organisation des öffentlichen Rechts, die aufgrund ihres Standortes am Betrieb dieser Schulen interessiert ist, Beitrittsübereinkommen in bezug auf eine bestehende oder eine nach Artikel 2 geplante Schule schließen. Mit dem Abschluß eines solchen Übereinkommens können diese Organisationen, sofern der Haushalt der Schule im wesentlichen mit ihrem finanziellen Beitrag finanziert wird, einen Sitz und eine Stimme im Obersten Rat bei allen Fragen im Zusammenhang mit der jeweiligen Schule erhalten. Sie können auch einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat dieser Schule erhalten.Artikel 29 Der Oberste Rat kann ferner mit Organisationen oder Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, die am Betrieb einer bestehenden Schule interessiert sind, nach entsprechendem einstimmigen Beschluß andere Übereinkünfte als Beitrittsübereinkommen schließen.Der Oberste Rat kann ihnen einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat der betreffenden Schule zuweisen.Artikel 30 Der Oberste Rat kann mit der Regierung des Landes, in dem sich eine Schule befindet, zusätzliche Übereinkommen jeder Art schließen, um der Schule bestmögliche Arbeitsbedingungen zu garantieren.Artikel 31 (1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die luxemburgische Regierung kündigen; die luxemburgische Regierung setzt die anderen Vertragsparteien von dem Empfang dieser Mitteilung in Kenntnis. Die Kündigung muß vor dem 1. September eines Jahres erfolgen, damit sie am 1. September des folgenden Jahres wirksam werden kann.(2) Die Vertragspartei, die diese Vereinbarung kündigt, verzichtet auf jeden Anteil an dem Vermögen der Schulen. Der Oberste Rat beschließt über die infolge der Kündigung durch eine Vertragspartei zu treffenden organisatorischen Maßnahmen, einschließlich der das Personal betreffenden Maßnahmen.(3) Der Oberste Rat kann nach dem Abstimmungsmodus des Artikels 9 beschließen, eine Schule zu schließen. Nach dem gleichen Verfahren trifft er alle nach seinem Ermessen notwendigen Maßnahmen in bezug auf diese Schule, insbesondere hinsichtlich der Lage des Lehrpersonals sowie des Verwaltungs- und Dienstpersonals und der Aufteilung des Vermögens der Schule.(4) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieser Vereinbarung beantragen. Sie übermittelt ihren Antrag der luxemburgischen Regierung; diese leitet gemeinsam mit der Vertragspartei, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften wahrnimmt, die erforderlichen Maßnahmen zur Einberufung einer Regierungskonferenz ein.Artikel 32 Der Antrag eines jeden Staates, der Mitglied der Gemeinschaft wird, auf Beitritt zu dieser Vereinbarung ist schriftlich an die luxemburgische Regierung zu richten, die die anderen Vertragsparteien hiervon in Kenntnis setzt.Der Beitritt wird am 1. September wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der luxemburgischen Regierung folgt.Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an wird die Zusammensetzung der Organe der Schulen entsprechend geändert.Artikel


text: 33 Diese Vereinbarung wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert. Der Abschluß durch die Europäischen Gemeinschaften erfolgt gemäß den Verträgen zu ihrer Gründung. Die Ratifikationsurkunden und die Akten über die Notifizierung des Abschlusses dieser Vereinbarung werden bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die auch die Satzung der Europäischen Schulen verwahrt. Die luxemburgische Regierung teilt die Hinterlegung den anderen Vertragsparteien mit.Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten und der Akten über die Notifizierung des Abschlusses durch die Europäischen Gemeinschaften folgt.Diese Vereinbarung ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; sie wird im Archiv der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.Artikel 34 Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12. April 1957 und des dazugehörigen Protokolls vom 13. April 1962.Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, bleibt das Abkommen über die Europäische Abiturprüfung in Kraft.Das Zusatzprotokoll betreffend die Münchener Schule, das unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 13. April 1962 erstellt und am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet wurde, wird von dieser Vereinbarung nicht berührt.Bezugnahmen in vor dieser Vereinbarung verabschiedeten Rechtsakten betreffend die Schulen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel dieser Vereinbarung.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og fire og halvfems.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò aaßêïóé ìßá Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd vierennegentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e quatro.Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea de la Energía AtómicaFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske AtomenergifälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò AAíÝñãaaéáòFor the European Community and the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea e la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia da Energia Atómica>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Kul- og


text: StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I Europäische Schulen, für die diese Satzung gilt:Europäische Schule BergenEuropäische Schule Brüssel IEuropäische Schule Brüssel IIEuropäische Schule Brüssel III (1*)Europäische Schule CulhamEuropäische Schule KarlsruheEuropäische Schule LuxemburgEuropäische Schule MolEuropäische Schule MünchenEuropäische Schule Varese.(1*) Der Oberste Rat hat die Gründung dieser Schule auf seiner Tagung am 27. bis 29. Oktober 1992 beschlossen.ANHANG II Sprachen, in denen der Grundunterricht erteilt wird:DänischDeutschEnglischFranzösischGriechischItalienischNiederländischPortugiesischSpanisch


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0109
 2003/109/EG: Beschluss Nr. 22/2003 vom 22. Januar 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 19/02/2003 S. 0021 - 0022
 Beschluss Nr. 22/2003vom 22. Januar 2003des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2003/109/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.2. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage B werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.3. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Unterzeichnet in Washington D.C. am 22. Januar 2003.Für die Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordUnterzeichnet in Brüssel am 22. Januar 2003.Für die Europäische GemeinschaftJoanna KioussiANLAGE AKonformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wirdBZT-ETS Certification GmbH Storkower Str. 38c D - 15526 Reichenwalde Tel. (49-33631) 88 82 22 Fax (49-33631) 88 86 80ANLAGE BKonformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wirdBZT-ETS Certification GmbH Storkower Str. 38c D - 15526 Reichenwalde Tel. (49-33631) 88 82 22 Fax (49-33631) 88 86 80


text:
 29. 7. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203/41
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
 Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnah
 men für Flüchlinge in den Nahostländern
 Artikel 1 trag von 18,50 Rechnungseinheiten zur Deckung der
 Kosten für die Beförderung im Inland und die Vertei
 Um ihre Unterstützung der Palästinaflüchtlinge in lung.
 den Nahostländern auf Grund des Abkommens vom
 18. Dezember 1972 fortzusetzen, stellt die Europä
 ische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „die Ge
 meinschaft* genannt, dem Hilfswerk der Vereinten Beförderung und Verteilung
 Nationen für die Palästinaflüchtlinge, nachstehend
 „UNRWA" genannt, die zur vollständigen Durchfüh Artikel 5
 rung des UNRWA-Nahrungsmittelunterstützungspro
 gramms erforderlichen Nahrungsmittel- und Geld Die Lieferungen erfolgen bis Entladehafen. Die Einzel
 spenden sowie Spenden für das UNRWA-Grundratio heiten der Durchführung, die Merkmale der Erzeug
 nenprogramm zur Verfügung. 1 nisse und die Verpackungsbedingungen werden in
 einem späteren Abkommen zwischen den beiden Par
 teien festgelegt.
 Nahrungsmittelunterstützungsprogramm
 Artikel 6
 Artikel 2
 Die UNRWA verpflichtet sich, alle erforderlichen
 Die Gemeinschaft liefert der UNRWA in Form einer Maßnahmen für die Beförderung der Erzeugnisse von
 Schenkung Weizenmehl, geschälten Reis, Magermilch den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu tref
 pulver und Weißzucker im Rahmen des Nahrungsmit fen und die Erzeugnisse in der von ihr für erforderlich
 erachteten Höhe zu versichern .
 telunterstützungsprogramms. Die im ersten Anwen
 dungszeitraum dieses Abkommens zu liefernden Men
 gen sind in Absatz 1 des Anhangs angegeben, der Be Bei Verlust der Erzeugnisse, ausgenommen Verluste
 standteil dieses Abkommens ist. infolge von Aufständen, bewaffneten Konflikten und
 von Kriegshandlungen oder Verluste, die nicht zu ver
 tretbaren Bedingungen hätten versichert werden kön
 Artikel 3 nen, stellt die UNRWA Ersatz bis zur Höhe der Nah
 rungsmittelspende der Gemeinschaft.
 (1 ) Die Gemeinschaft entrichtet an die UNRWA
 einen Betrag zur Verwendung im Rahmen des Nah
 Artikel 7
 rungsmittelunterstützungsprogramms. Der im ersten
 Anwendungszeitraum dieses Abkommens zu leistende
 Betrag ist in Absatz 2 des Anhangs angegeben. Der Die UNRWA verpflichtet sich, die Lebensmittel un
 Betrag kann in mehreren Raten gezahlt werden. entgeltlich an die unter diese Programme fallenden
 bedürftigen Flüchtlinge für ihren Eigenverbrauch zu
 verteilen .
 (2) Ein Teil dieses Betrags ist dazu zu verwenden,
 bestimmte in Absatz 3 des Anhangs genannte Mengen
 Nahrungsmittel auf dem Markt der Gemeinschaft im Berichterstattung und Information
 Wege der öffentlichen Ausschreibung zu beschaffen.
 Artikel 8
 Grundrationenprogramm
 Die UNRWA verpflichtet sich, alljährlich zum
 Artikel 4 1 . März und 1 . September Berichte über die Durchfüh
 rung der unter dieses Abkommen fallenden Pro
 (1) Die Gemeinschaft liefert der UNRWA im er gramme vorzulegen ; die Berichte enthalten insbeson
 sten Anwendungszeitraum dieses Abkommens als dere Angaben über die Verteilung der Erzeugnisse, die
 Spende im Rahmen des Grundrationenprogramms Zahl der Empfänger, die ausgegebenen Lebensmittel
 6 000 Tonnen Weißzucker. mengen, die Verteilungsstellen und Art der Verteilung
 und über die Verwendung der im Rahmen des Nah
 (2) Die Gemeinschaft leistet der UNRWA je Tonne rungsmittelunterstützungsprogramms gezahlten Be
 Zucker, die gemäß Absatz 1 geliefert wird, einen Bei träge.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 76
 Artikel 9 teien mit oder ohne Änderung für weitere


text:
Zeiträume
 bis zum 30. Juni 1978 verlängert werden.
 Die UNRWA veranlaßt, daß der Empfängerkreis so
 wie die Behörden der Empfängerländer über die Be Artikel 11
 träge der Gemeinschaft zu den Nahrungsmittelpro
 grammen der UNRWA unterrichtet werden Auf Antrag einer Vertragspartei finden zwischen den
 Vertragsparteien Konsultationen über alle die Anwen
 dung dieses Abkommens betreffenden Fragen statt.
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 12
 Artikel 10
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Dieses Abkommen gilt zunächst für den Zeitraum jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 vom 1 . Juli 1975 bis zum 31 . Dezember 1976. Es italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 kann durch Vereinbarung zwischen den beiden Par der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
 Erster Anwendungszeitraum des Abkommens (1 . Juli 1975 bis 31 . Dezember 1976)
 1 . Nahrungsmittelspenden
 Weizenmehl : 3 675 Tonnen (Gegenwert : 5 104 Tonnen
 Weizen)
 vollständig geschliffener Rundkornreis : 256 Tonnen (Gegenwert : 330 Tonnen ge
 schälter Reis)
 Magermilchpulver : 2 400 Tonnen
 Weißzucker : 153 Tonnen
 2. Geldspenden
 Für den Zeitraum 1 . Juli 1975 bis 30. Juni
 1976 2 681 000 Rechnungseinheiten
 Für den Zeitraum 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezem
 ber 1976 1 531 000 Rechnungseinheiten
 Insgesamt 4 212 000 Rechnungseinheiten
 3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
 Tomatenmark : 42 Tonnen
 Corned beef : 520 Tonnen


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 217/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/524]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 13zzzzs (Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „13zzzzt.
 32015 R 0408: Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.