text:
aller relevanten Software für jede RX-Software-Identifikationsnummer zu aktualisieren.
 7.1.1.4.
 Ein Verfahren, mit dem der Fahrzeughersteller für einen Fahrzeugtyp, der über eine RX-Software-Identifikationsnummer verfügt, überprüfen kann, ob die Softwareversionen, die auf einem Bauteil eines typgenehmigten Systems vorhanden sind, mit den in der entsprechenden RX-Software-Identifikationsnummer definierten übereinstimmt.
 7.1.1.5.
 Ein Verfahren, mit dem wechselseitige Abhängigkeiten zwischen dem aktualisierten System und anderen Systemen festgestellt werden können.
 7.1.1.6.
 Ein Verfahren, das es dem Fahrzeughersteller ermöglicht, Zielfahrzeuge für eine Softwareaktualisierung zu identifizieren.
 7.1.1.7.
 Ein Verfahren, mit dem die Kompatibilität einer Softwareaktualisierung mit der Konfiguration der Zielfahrzeuge vor der Veröffentlichung/Herausgabe bestätigt werden kann. Dazu gehört auch, dass vor der Veröffentlichung eine Bewertung vorgenommen wird, ob die letzte bekannte Software- bzw. Hardware-Konfiguration der Zielfahrzeuge mit der Aktualisierung kompatibel ist.
 7.1.1.8.
 Ein Verfahren zur Bewertung, Identifizierung und Protokollierung, ob eine Softwareaktualisierung Auswirkungen auf typgenehmigte Systeme haben wird. Dabei ist zu prüfen, ob die Aktualisierung einen der Parameter beeinflusst oder ändert, die zur Festlegung der Systeme verwendet werden, auf die sich die Aktualisierung auswirken könnte, oder ob sie einen der Parameter ändert, die zur Typgenehmigung dieses Systems verwendet werden (wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt).
 7.1.1.9.
 Ein Verfahren zur Bewertung, Identifizierung und Protokollierung, ob eine Softwareaktualisierung Funktionen, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs nicht vorhanden oder aktiviert waren, hinzufügen, verändern oder aktivieren wird oder andere Parameter oder Funktionen, die in den Rechtsvorschriften festgelegt sind, verändern oder deaktivieren wird. Im Rahmen der Bewertung wird auch geprüft, ob
 a)
 die Angaben in den Beschreibungsunterlagen geändert werden müssen,
 b)
 Prüfergebnisse sich nach der Änderung nicht mehr auf das Fahrzeug beziehen,
 c)
 eine Veränderung der Fahrzeugfunktionen Auswirkungen auf die Typgenehmigung des Fahrzeugs hat.
 7.1.1.10.
 Ein Verfahren zur Bewertung, Identifizierung und Aufzeichnung, ob eine Softwareaktualisierung ein anderes System beeinträchtigt, das für den sicheren und kontinuierlichen Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist, oder ob durch die Aktualisierung im Vergleich zur Zulassung Fahrzeugfunktionen hinzugefügt oder verändert werden.
 7.1.1.11.
 Ein Verfahren, mit dem der Fahrzeugnutzer über Aktualisierungen informiert werden kann.
 7.1.1.12.
 Ein Verfahren, mit dem der Fahrzeughersteller in der Lage ist, die Informationen nach den Nummern 7.1.2.3 und 7.1.2.4 den zuständigen Behörden oder den technischen Diensten zur Verfügung zu stellen. Dies kann dem Zweck der Typgenehmigung, der Übereinstimmung der Produktion, der Marktüberwachung, einem Rückruf oder der regelmäßigen technischen Überprüfung dienen.
 7.1.2.
 Der Fahrzeughersteller protokolliert und speichert zu jeder Aktualisierung, die auf einen bestimmten Fahrzeugtyp angewendet wird, Folgendes:
 7.1.2.1.
 Unterlagen, die eine Beschreibung der Verfahren enthalten, die der Fahrzeughersteller zur Softwareaktualisierung nutzt sowie alle einschlägigen Normen, die zum Nachweis ihrer Konformität Anwendung finden.
 7.1.2.2.
 Unterlagen, aus denen die Konfiguration einschlägiger typgenehmigter Systeme vor und nach einer Aktualisierung, einschließlich einer eindeutigen Kennung der Hardware und Software des typgenehmigten Systems (einschließlich Softwareversionen) und aller einschlägigen Fahrzeug- oder Systemparameter hervorgeht.
 7.1.2.3.
 Für jede RX-Software-Identifikationsnummer existiert ein überprüfbares Register, in dem die gesamte für die RX-Software-Identifikationsnummer des Fahrzeugtyps relevante Software vor und nach einer Aktualisierung beschrieben wird. Dazu gehört die Beschreibung der Softwareversionen und Validierungsdaten für die Integrität aller relevanten Software für jede RX-Software-Identifikationsnummer.
 7.1.2.4.
 Unterlagen, in denen die Zielfahrzeuge für die Aktualisierung


text:
aufgeführt und die Kompatibilität der letzten bekannten Konfiguration dieser Fahrzeuge mit der Aktualisierung bestätigt werden.
 7.1.2.5.
 Unterlagen für alle Softwareaktualisierungen des betreffenden Fahrzeugtyps mit folgenden Angaben:
 a)
 Zweck der Aktualisierung,
 b)
 welche Systeme oder Funktionen des Fahrzeugs die Aktualisierung beeinflussen kann,
 c)
 welche dieser Fahrzeuge typgenehmigt sind (falls zutreffend),
 d)
 ob sich die Softwareaktualisierung auf die Erfüllung einer der einschlägigen Anforderungen dieses typgenehmigten Systems auswirkt (falls zutreffend),
 e)
 ob sich die Softwareaktualisierung auf Parameter für die Typgenehmigung des Systems auswirkt,
 f)
 ob bei einer Genehmigungsbehörde eine Genehmigung für die Aktualisierung beantragt wurde,
 g)
 wie und unter welchen Bedingungen die Aktualisierung durchgeführt werden kann,
 h)
 eine Bestätigung, dass die Softwareaktualisierung sicher und geschützt durchgeführt wird,
 i)
 eine Bestätigung, dass die Softwareaktualisierung Verifizierungs- und Validierungsverfahren durchlaufen und erfolgreich bestanden hat.
 7.1.3.
 Sicherheit — Der Fahrzeughersteller muss Folgendes darlegen:
 7.1.3.1.
 das Verfahren, das zur Anwendung kommt, um sicherzustellen, dass Softwareaktualisierungen vor Beginn des Verfahrens zur Aktualisierung nach vernünftigem Ermessen vor Manipulationen geschützt sind;
 7.1.3.2.
 dass die Verfahren zur Aktualisierung geschützt sind, damit nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist, dass sie beeinträchtigt werden; dies schließt die Entwicklung des Aktualisierungssystems ein;
 7.1.3.3.
 dass die Verfahren zur Überprüfung und Validierung der Funktionalität der Software und des Codes der im Fahrzeug verwendeten Software hierfür geeignet sind.
 7.1.4.
 Zusätzliche Anforderungen für drahtlose Softwareaktualisierungen
 7.1.4.1.
 Der Fahrzeughersteller muss darlegen, welche Verfahren und Vorgänge er anwendet, um zu bewerten, dass drahtlose Aktualisierungen keine Auswirkungen auf die Sicherheit haben, wenn sie während der Fahrt durchgeführt werden.
 7.1.4.2.
 Der Fahrzeughersteller muss darlegen, welche Verfahren und Vorgänge er anwendet, damit bei einer drahtlosen Aktualisierung, die eine bestimmte qualifizierte oder komplexe Handlung erfordert, z. B. bei der Nachkalibrierung eines Sensors nach seiner Programmierung, sichergestellt ist, dass die Aktualisierung nur dann fortgesetzt werden kann, wenn eine für diese Handlung qualifizierte Person anwesend ist oder das Verfahren kontrolliert.
 7.2.
 Vorschriften für den Fahrzeugtyp
 7.2.1.
 Vorschriften für Softwareaktualisierungen
 7.2.1.1.
 Die Authentizität und Integrität von Softwareaktualisierungen sind so zu schützen, dass sowohl ihre Beeinträchtigung als auch eine ungültige Aktualisierung nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen sind.
 7.2.1.2.
 Wenn für einen Fahrzeugtyp eine RX-Software-Identifikationsnummer genutzt wird:
 7.2.1.2.1.
 Jede RX-Software-Identifikationsnummer muss eindeutig identifizierbar sein. Wenn die für die Typgenehmigung relevante Software vom Fahrzeughersteller geändert wird, muss die RX-Software-Identifikationsnummer aktualisiert werden, wenn dies zu einer Erweiterung der Typgenehmigung oder zu einer neuen Typgenehmigung führt.
 7.2.1.2.2.
 Jede RX-Software-Identifikationsnummer muss über eine elektronische Kommunikationsschnittstelle, zumindest über die Standardschnittstelle (OBD-Port), in standardisierter Form leicht lesbar sein.
 Sind die RX-Software-Identifikationsnummern nicht am Fahrzeug vorhanden, muss der Hersteller der Genehmigungsbehörde die Softwareversionen des Fahrzeugs oder einzelner Motorsteuergeräte in Verbindung mit den betreffenden Typgenehmigungen darlegen. Diese Erklärung muss bei jeder Aktualisierung der angegebenen Softwareversionen aktualisiert werden. In diesem Fall müssen die Softwareversionen über eine elektronische Kommunikationsschnittstelle, zumindest über die Standardschnittstelle (OBD-Port), in standardisierter Form leicht lesbar sein.
 7.2.1.2.3.
 Der Fahrzeughersteller muss die RX-Software-Identifikationsnummern bzw. Softwareversionen am Fahrzeug vor unbefugten Veränderungen schützen. Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die vom Fahrzeughersteller zum Schutz gegen unbefugte Veränderungen der RX-Software-Identifikationsnummern bzw. Softwareversionen gewählten Mittel vertraulich zur Verfügung zu stellen.
 7.2.2.
 Zusätzliche Anforderungen für drahtlose

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Aktualisierungen
 7.2.2.1.
 Hinsichtlich Softwareaktualisierungen muss das Fahrzeug über die folgenden Funktionen verfügen:
 7.2.2.1.1.
 Der Fahrzeughersteller stellt sicher, dass das Fahrzeug im Falle einer fehlgeschlagenen oder abgebrochenen Aktualisierung in der Lage ist, die Vorversion des Systems wiederherzustellen bzw. das Fahrzeug in einen sicheren Zustand zu versetzen.
 7.2.2.1.2.
 Der Fahrzeughersteller stellt sicher, dass Softwareaktualisierungen nur durchgeführt werden können, wenn das Fahrzeug über genügend Energie verfügt, um das Verfahren zur Aktualisierung abzuschließen (einschließlich der Energie, die nötig ist, um gegebenenfalls eine Vorversion wiederherzustellen oder um das Fahrzeug in einen sicheren Zustand zu versetzen).
 7.2.2.1.3.
 Wenn die Durchführung einer Aktualisierung die Sicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen könnte, muss der Fahrzeughersteller darlegen, dass die Aktualisierung sicher ausgeführt wird. Dies muss durch technische Mittel erreicht werden, die gewährleisten, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, in dem die Aktualisierung sicher durchgeführt werden kann.
 7.2.2.2.
 Der Fahrzeughersteller muss darlegen, dass der Fahrzeugnutzer über eine Aktualisierung informiert werden kann, bevor die Aktualisierung durchgeführt wird. Die zur Verfügung gestellten Informationen müssen Folgendes umfassen:
 a)
 Zweck der Aktualisierung; dies bezieht sich darauf, wie kritisch eine Aktualisierung ist und auch, ob die Aktualisierung zu Rückruf-, Sicherheits- und/oder Schutzzwecken erfolgt,
 b)
 alle durch die Aktualisierung durchgeführten Änderungen der Fahrzeugfunktionen,
 c)
 die voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss der Aktualisierung,
 d)
 alle Fahrzeugfunktionen, die möglicherweise nicht verfügbar sind, während die Aktualisierung durchgeführt wird,
 e)
 alle Anweisungen, die den Fahrzeugnutzer dabei unterstützen, die Aktualisierung sicher durchzuführen.
 Bei Paketen von Aktualisierungen mit ähnlichem Inhalt können sich die Beschreibungen auf eine gesamte Gruppe beziehen.
 7.2.2.3.
 In Fällen, in denen die Durchführung einer Aktualisierung während der Fahrt möglicherweise nicht sicher ist, muss der Fahrzeughersteller darlegen, dass:
 a)
 sichergestellt ist, dass das Fahrzeug während der Durchführung der Aktualisierung nicht gefahren werden kann,
 b)
 sichergestellt ist, dass der Fahrer keine Funktionen des Fahrzeugs nutzen kann, die die Sicherheit des Fahrzeugs oder die erfolgreiche Durchführung der Aktualisierung beeinträchtigen würden.
 7.2.2.4.
 Der Fahrzeughersteller muss darlegen, dass nach der Durchführung der Aktualisierung Folgendes gewährleistet ist:
 a)
 Der Fahrzeugnutzer kann über den Erfolg (oder Misserfolg) der Aktualisierung informiert werden.
 b)
 Der Fahrzeugnutzer kann über die vorgenommenen Änderungen und alle damit zusammenhängenden Aktualisierungen des Benutzerhandbuchs informiert werden (falls zutreffend).
 7.2.2.5.
 Das Fahrzeug muss sich vergewissern, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bevor die Softwareaktualisierung durchgeführt wird.
 8. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER TYPGENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps, die sich auf dessen technische Leistung und/oder die nach dieser Regelung erforderlichen Unterlagen auswirkt, ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigungsbehörde kann dann
 8.1.1.
 entweder zu dem Schluss kommen, dass die vorgenommenen Änderungen weiterhin den Vorschriften und der Dokumentation der vorherigen Typgenehmigung entsprechen oder
 8.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 8.1.3.
 Die Bestätigung, Erweiterung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit


text:
einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1.1.
 Der Inhaber einer Genehmigung muss sicherstellen, dass die Ergebnisse der Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion protokolliert werden und die beigefügten Unterlagen während eines nach Absprache mit der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum darf, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung endgültig eingestellt wird, zehn Jahre nicht übersteigen.
 9.1.2.
 Die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen sind in der Regel einmal alle drei Jahre durchzuführen.
 9.1.3.
 Die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst muss regelmäßig bestätigen, dass die vom Fahrzeughersteller angewandten Verfahren und getroffenen Entscheidungen den Anforderungen entsprechen, insbesondere in Fällen, in denen der Fahrzeughersteller die Genehmigungsbehörde oder den technischen Dienst nicht über eine Aktualisierung unterrichtet hat. Dies kann durch Stichprobenprüfungen erfolgen.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften dieser Regelung nicht eingehalten sind oder Prüffahrzeuge den Vorschriften dieser Regelung nicht entsprechen.
 10.2.
 Nimmt eine Genehmigungsbehörde eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 11.1.
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, unterrichtet er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ trägt.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNG FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 12.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 (1) Gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6.
 ANHANG 1
 Beschreibungsbogen
 Die nachstehenden Angaben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.
 1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 2.
 Typ und Handelsbezeichnungen: ...
 („Typ“ ist der zu genehmigende Typ, „Handelsbezeichnung“ bezieht sich auf


text:
das Produkt, in dem der genehmigte Typ verwendet wird.)
 3.
 Kennzeichen zur Typenidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden: ...
 4.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 5.
 Fahrzeugklassen: ...
 6.
 Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 7.
 Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 8.
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 9.
 Softwareaktualisierungen
 9.1.
 Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugtyps: ...
 9.2.
 Nummer der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem: ...
 9.3.
 Sicherheitsmaßnahmen
 9.3.1.
 Unterlagen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp, aus denen hervorgeht, dass die Verfahren zur Aktualisierung geschützt durchgeführt werden: ...
 9.3.2.
 Unterlagen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp, aus denen hervorgeht, dass die RX-Software-Identifikationsnummern an einem Fahrzeug gegen unbefugte Manipulationen geschützt sind: ...
 9.4.
 Drahtlose Softwareaktualisierungen
 9.4.1.
 Unterlagen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp, aus denen hervorgeht, dass die Verfahren zur Aktualisierung sicher durchgeführt werden: ...
 9.4.2.
 Art und Weise, wie der Fahrzeugnutzer vor und nach der Durchführung einer Aktualisierung über diese informiert wird: ...
 Anlage 1 zu Anhang 1
 Muster einer Konformitätserklärung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem
 Konformitätserklärung des Herstellers bezüglich der Anforderungen an das Softwareaktualisierungsmanagementsystem
 Name des Herstellers: ...
 Anschrift des Herstellers: ...
 ............... (Name des Herstellers) bescheinigt, dass die zur Einhaltung der Anforderungen an das Softwareaktualisierungsmanagementsystem gemäß Nummer 7.1 der UN-Regelung Nr. 156 erforderlichen Verfahren eingerichtet sind und weiterhin angewendet werden.
 Ort: ................................................ (Ort)
 Datum: ...
 Name des Unterzeichneten: ...
 Funktion des Unterzeichneten: ...
 ......................................................
 (Stempel und Unterschrift des Bevollmächtigten des Herstellers)
 ANHANG 2
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
 (1)
 Ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung mit Wirkung ab dem TT.MM.JJJJ
 Versagung der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp nach der UN-Regelung Nr. 156
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung: ...
 Grund für die Erweiterung: ...
 1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 2.
 Typ und Handelsbezeichnungen: ...
 3.
 Kennzeichen zur Typenidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden:...
 3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 4.
 Fahrzeugklassen: ...
 5.
 Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 6.
 Namen und Anschriften der Produktionsstätten: ...
 7.
 Nummer der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem: ...
 8.
 Einschließlich drahtloser Softwareaktualisierungen (ja/nein): ...
 9.
 Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 10.
 Datum des Prüfberichts: ...
 11.
 Nummer des Prüfberichts: ...
 12.
 (Gegebenenfalls) Bemerkungen: ...
 13.
 Ort: ...
 14.
 Datum: ...
 15.
 Unterschrift: ...
 16.
 Das bei der Genehmigungsbehörde hinterlegte Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das auf Anforderung erhältlich ist, ist beigefügt:
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 MUSTER A
 (siehe Nummer 4.2 der vorliegenden Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ des Straßenfahrzeugs in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 156 unter der Genehmigungsnummer 001234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (00)


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0133
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0033 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 133/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates wird gestrichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 66f (Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:"32002 L 0030: Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 27.(2) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2181]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/463 der Kommission vom 19. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Polyvinylalkohol (E 1203) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/537 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2015/538 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32015 R 0537: Verordnung (EU) 2015/537 der Kommission vom 31. März 2015 (ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 1).
 —
 32015 R 0538: Verordnung (EU) 2015/538 der Kommission vom 31. März 2015 (ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 4)“.
 2.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0463: Verordnung (EU) 2015/463 der Kommission vom 19. März 2015 (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/463, (EU) 2015/537 und (EU) 2015/538 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 42.
 (2) ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 1.
 (3) ABl. L 88 vom 1.4.2015, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 253/60
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
 vom 16. September 2010
 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2010/575/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 (1) zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ermöglicht bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Voraussetzungen die Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 (2)
 Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, den Anwendungszeitraum von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 um drei Jahre zu verlängern.
 (3)
 Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Jordanien geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
 (4)
 Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens am 31. Dezember 2009 endete, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2010 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:
 „(7) Abweichend von Absatz 1 kann Jordanien, außer für Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, die auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anwendbar sind, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
 a)
 Auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem gegebenenfalls in Jordanien geltenden niedrigeren Satz erhoben;
 b)
 auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in Jordanien geltenden niedrigeren Satz erhoben.
 Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
 Geschehen zu Brüssel am 16. September 2010.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Jordanien
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 31.
 (2)


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 Avis juridique important
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 22004D0403
 2004/403/EG: Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 18. März 2004 zur Änderung der Anlage von Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 27/04/2004 S. 0113 - 0114
 Beschluss Nr. 2/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaftvom 18. März 2004zur Änderung der Anlage von Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2004/403/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.(2) Mit Anhang 10 über die Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die Konformitätskontrollen anerkannt, wenn diese Kontrollen von Kontrollstellen durchgeführt werden, die vom Bundesamt für Landwirtschaft zugelassen sind.(3) Gemäß Anhang 10 Artikel 6 prüft die bilaterale Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien und arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der betreffenden Anlage aus und legt sie dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vor.(4) In der Anlage sind die zugelassenen schweizerischen Kontrollstellen aufgeführt.(5) Die Liste der zugelassenen schweizerischen Kontrollstellen ist anzupassen; diese Anpassung ist in der Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 der Kommission(1) vom 21. Dezember 2001 bereits berücksichtigt worden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anlage wird durch die Anlage zum Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 18. März 2004.Für den Gemischten Ausschuss für LandwirtschaftDer Vorsitzende und der Leiter der Delegation der GemeinschaftFür die Europäische GemainschaftAldo LongoDer SekretärHans-Christian BeaumondDer Leiter der schweizerischen DelegationChristian Häberli(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 20.ANHANGANLAGE VON ANHANG 10Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind1. Qualiservice Kapellenstraße 5 CH - 3011 BERN


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 Avis juridique important
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 22000D0615(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0046 - 0046
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 26/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 864/1999 der Kommission vom 26. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission vom 16. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54r (Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/1999 der Kommission vom 26. April 1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 16)- 399 R 1566: Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission vom 16. Juli 1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 864/1999 und (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 16.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/67
 BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 6. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
 (2006/652/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang II des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) geänderten Fassung verweist insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (2) und (EWG) Nr. 574/72 (3), aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (4), sowie auf spätere Änderungsverordnungen, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (6).
 (3)
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 wurden seit Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zwei Mal geändert. Deshalb müssen nun die betreffenden Änderungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission (7) und die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden.
 (4)
 Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugiesische Krankenversicherung abgesichert sind.
 (5)
 In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben.
 (6)
 Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht.
 (7)
 Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden.
 (8)
 Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.
 (9)
 Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.
 (10)
 Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in


text:
Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
 Jedoch:
 —
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004.
 —
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die Nummer 4 des Anhangs II des Abkommens betreffen, die den in der schweizerischen Krankenversicherung versicherten Personen, die in Frankreich wohnen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz eröffnen, gelten ab dem 1. Januar 2004.
 Geschehen zu Brüssel, den 6. Juli 2006.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Dieter GROSSEN
 (1) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55.
 (2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
 (4) ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.
 (5) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.
 (6) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.
 (7) ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3.
 (8) ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.
 ANHANG
 Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
 (1)
 Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird in Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ als letzter Eintrag Folgendes angefügt:
 „304 R 631 Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“
 (2)
 Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 des Abkommens wie folgt geändert:
 a)
 In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 3 Buchstabe b nach dem Wort „Finnland“ Folgendes eingefügt:
 „und — in den unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fällen — Portugal.“
 b)
 In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 4 nach dem Wort „Belgien“ das Wort „Frankreich“ eingefügt.
 c)
 Nach dem Buchstaben p betreffend Anhang VII wird ein neuer Absatz q eingefügt:
 „q)
 Anhang VIII wird wie folgt ergänzt:
 Schweiz
 Keine“
 (3)
 Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ werden in Nummer 2 die folgenden Bezugnahmen eingefügt: „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“:
 a)
 nach der Bezugnahme „302 R 410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002...“:
 und, nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft


text:
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,
 vor dem Eintrag „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts...“:
 „303 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3).“
 b)
 nach dem Titel der Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 und nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,
 nach der Bezugnahme „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts...“.
 „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31. März 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“
 (4)
 Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 2 des Abkommens wie folgt geändert:
 a)
 In Buchstabe b betreffend Anhang 2 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
 „C. DEUTSCHLAND
 1.
 In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe a Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt:
 ‚falls die betreffende Person in der Schweiz oder als schweizerischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:
 Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘.
 2.
 In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe b Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt:
 ‚falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen schweizerischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
 Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘“.
 b)
 In Buchstabe c betreffend Anhang 3 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
 „C. DEUTSCHLAND
 In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe a wie folgt ergänzt:
 Im Verhältnis zur Schweiz:
 Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“.
 c)
 In Buchstabe d betreffend Anhang 4 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
 „C. DEUTSCHLAND
 In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe b wie folgt ergänzt:
 Im Verhältnis zur Schweiz:
 Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“.
 (5)
 Abschnitt B des Anhangs II


text:
wird wie folgt geändert:
 a)
 Die Ziffern 4.19, 4.32, 4.48 und 4.68 werden gestrichen.
 b)
 Nach Ziffer 4.68 werden folgende neue Ziffern eingefügt:
 „4.69: Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 207, E 210, E 213 und E 215) (ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1)
 4.70: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse) (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74)
 4.71: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 80)
 4.72: Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111B) (ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40)
 4.73: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12)
 4.74: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die Europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 1)
 4.75: Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der Europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 4)
 4.76: Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 19)
 4.77: Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 114)
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Ziffer 2.4 wird wie folgt ergänzt:
 Schweiz
 Schweizerische Ausgleichskasse, Genf — Caisse suisse de compensation, Genève — Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.
 4.78: Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 123)
 4.79: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 127)
 4.80: Beschluss Nr. 195 vom 23. März 2004 über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft


text:
und Entbindung (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 134)
 4.81: Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von Artikel 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 135)
 4.82: Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 28)
 4.83: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) (ABl. L 259 vom 5.8.2004, S. 1)“
 (6)
 In Abschnitt C: „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ wird nach Ziffer 6.4 folgende neue Ziffer eingefügt:
 „6.5: Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 125).“


text:
 Avis juridique important
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 21964A1229(01)
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei
 Amtsblatt Nr. 217 vom 29/12/1964 S. 3687 - 3688 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0031 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0049 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0019 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0019 C 113 24/12/1973 S. 0001., L 361 31/12/1977
 ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/733/EWG) INHALTSVERZEICHNIS TEXT DES ABKOMMENS >PIC FILE= "T9000118"> PROTOKOLLE >PIC FILE= "T9000130"> PRÄAMBEL Seine Majestät der König der Belgier, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Der Präsident der Französischen Republik, Der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande >PIC FILE= "T9000119"> in dem festen Willen, immer engere Bande zwischen dem türkischen Volk und den in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinten Völkern zu schaffen, entschlossen, durch einen beschleunigten wirtschaftlichen Fortschritt und durch eine harmonische Erweiterung des Handelsverkehrs die stetige Besserung der Lebensbedingungen in der Türkei und innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sichern sowie den Abstand zwischen der türkischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verringern, unter Berücksichtigung der besonderen Probleme, die sich beim Aufbau der türkischen Wirtschaft stellen, und der Notwendigkeit, der Türkei während einer bestimmten Zeit eine Wirtschaftshilfe zu gewähren, in der Erkenntnis, daß die Hilfe, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem türkischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung seiner Lebenshaltung zuteil werden lässt, später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft erleichtern wird, gewillt, durch gemeinsames Streben nach dem hohen Ziel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen - haben beschlossen, ein Abkommen zu schließen, durch das im Einklang mit Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dieser Gemeinschaft und der Türkei eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Herrn Paul-Henri Spaak, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herrn Dr. Gerhard Schröder, Bundesminister des Auswärtigen; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herrn Maurice Couve de Murville, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Emilio Colombo, Schatzminister; IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG: Herrn Eugène Schaus, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herrn Joseph M.A.H. Luns, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Herrn Joseph M.A.H. Luns, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI: Herrn Feridun Cemal Erkin, Minister für Auswärtige Angelegenheiten. DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL I GRUNDSÄTZE Artikel 1 Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei begründet. Artikel 2 (1) Ziel des Abkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern,


text: daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden. (2) Zur Verwirklichung der in Absatz (1) genannten Ziele ist die schrittweise Errichtung einer Zollunion nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 vorgesehen. (3) Die Assoziation umfasst a) eine Vorbereitungsphase, b) eine Übergangsphase, c) eine Endphase. Artikel 3 (1) Während der Vorbereitungsphase festigt die Türkei ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft, um die ihr in der Übergangs- und Endphase erwachsenden Verpflichtungen erfuellen zu können. Die näheren Einzelheiten dieser Vorbereitungsphase und insbesondere der Hilfe der Gemeinschaft werden im Vorläufigen Protokoll und im Finanz- protokoll geregelt, die dem Abkommen anliegen. (2) Die Vorbereitungsphase dauert fünf Jahre, sofern sie nicht gemäß den Bestimmungen des Vorläufigen Protokolls verlängert wird. Die Überleitung zur Übergangsphase vollzieht sich nach Maßgabe des Artikels 1 des Vorläufigen Protokolls. Artikel 4 (1) Während der Übergangsphase gewährleisten die Vertragsparteien auf Grund gegenseitiger und gegeneinander ausgewogener Verpflichtungen: - die schrittweise Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der Gemeinschaft; - die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der Gemeinschaft, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Handelns zu ermöglichen. (2) Die Übergangsphase darf, soweit nicht künftig Ausnahmen vereinbart werden, nicht länger als zwölf Jahre dauern. Derartige Ausnahmen dürfen jedoch die endgültige Errichtung der Zollunion innerhalb einer angemessenen Frist nicht behindern. Artikel 5 Die Endphase beruht auf der Zollunion ; sie schließt eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien ein. Artikel 6 Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen ; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind. Artikel 7 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu ; Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Abkommen. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. TITEL II DURCHFÜHRUNG DER ÜBERGANGSPHASE Artikel 8 Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele bestimmt der Assoziationsrat vor Beginn der Übergangsphase nach dem in Artikel 1 des Vorläufigen Protokolls geregelten Verfahren die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der Bestimmungen bezueglich der einzelnen Sachbereiche des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft, die zu berücksichtigen sind ; dies gilt insbesondere für die in diesem Titel enthaltenen Sachbereiche sowie für Schutzklauseln aller Art, die sich als zweckmässig erweisen. Artikel 9 Die Vertragsparteien erkennen an, daß für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Kapitel 1 Zollunion Artikel 10 (1) Die in Artikel 2 Absatz (2) vorgesehene Zollunion erstreckt sich auf den gesamten Warenaustausch. (2) Die Zollunion umfasst - bei der Ein- und Ausfuhr für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei untereinander das Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung, mengenmässigen Beschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung, welche die eigene Erzeugung in einer den Zielen des Abkommens


text: widersprechenden Weise schützen sollen; - die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft durch die Türkei für ihren Handelsverkehr mit dritten Ländern sowie eine Angleichung an die sonstigen Aussenhandelsbestimmungen der Gemeinschaft. Kapitel 2 Landwirtschaft Artikel 11 (1) Die Assoziationsregelung umfasst auch die Landwirtschaft und den Austausch landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß besonderen Regelungen, die der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft Rechnung tragen. (2) Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse zu verstehen, die in der dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft als Anhang II beigefügten Liste in ihrer derzeitigen, gemäß Artikel 38 Absatz (3) jenes Vertrages ergänzten Fassung aufgeführt sind. Kapitel 3 Sonstige Bestimmungen wirtschaftlicher Art Artikel 12 Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen. Artikel 13 Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 52 bis 56 und 58 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufzuheben. Artikel 14 Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 55, 56 und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben. Artikel 15 Die Bedingungen und Einzelheiten der Ausdehnung der den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft und der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Maßnahmen auf die Türkei werden unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Türkei festgelegt. Artikel 16 Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Grundsätze der Bestimmungen des Dritten Teils Titel I des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft über den Wettbewerb, die Steuern und die Angleichung der Rechtsvorschriften auch im Rahmen ihres Assoziationsverhältnisses anwendbar zu machen sind. Artikel 17 Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt die Wirtschaftspolitik, die erforderlich ist, um unter Gewährleistung einer beständigen und ausgewogenen Ausweitung seiner Wirtschaft und unter Wahrung eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten. Er betreibt eine Konjunkturpolitik und insbesondere Finanz- und Währungspolitik, die der Verwirklichung dieser Ziele dient. Artikel 18 Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt auf dem Gebiet der Wechselkurse eine Politik, welche die Verwirklichung der Ziele der Assoziation ermöglicht. Artikel 19 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei genehmigen in der Währung des Landes, in dem der Gläubiger oder Begünstigte ansässig ist, die Zahlungen oder Transfers, die sich auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beziehen, sowie den Transfer von Kapitalbeträgen und Arbeitsentgelten, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zwischen ihnen nach dem Abkommen liberalisiert ist. Artikel 20 Die Vertragsparteien konsultieren einander, um den zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens dienenden Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei zu erleichtern. Sie werden sich bemühen, alle Möglichkeiten zu ermitteln, um Kapitalanlagen aus den Staaten der Gemeinschaft in der Türkei zum Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen haben Anspruch auf sämtliche Vorteile, namentlich auf devisen- und steuerrechtlichem Gebiet, welche die Türkei einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land bei der Behandlung ausländischen Kapitals gewährt. Artikel 21 Die Vertragsparteien vereinbaren, ein Konsultationsverfahren auszuarbeiten,


text: um ihre Handelspolitiken gegenüber dritten Ländern koordinieren und ihre gegenseitigen Interessen auf diesem Gebiet, unter anderem im Falle eines späteren Beitritts dritter Länder zur Gemeinschaft oder ihrer späteren Assoziierung mit dieser, wahren zu können. TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 22 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. (2) Der Assoziationsrat überprüft regelmässig die Auswirkungen der Assoziationsregelung unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens. Während der Vorbereitungsphase beschränkt sich diese Prüfung jedoch auf einen Meinungsaustausch. (3) Mit Beginn der Übergangsphase fasst der Assoziationsrat geeignete Beschlüsse in Fällen, in denen ein gemeinsames Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich erscheint, um bei der Durchführung der Assoziationsregelung eines der Ziele des Abkommens zu erreichen, und in denen die hierfür erforderlichen Befugnisse in dem Abkommen nicht vorgesehen sind. Artikel 23 Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Rates und der Kommission der Gemeinschaft einerseits und Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits. Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen. Der Assoziationsrat handelt einstimmig. Artikel 24 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter der Türkei abwechselnd für sechs Monate wahrgenommen. Die Amtszeit des ersten Vorsitzenden kann durch Beschluß des Assoziationsrats verkürzt werden. Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann die Einsetzung jeglicher Ausschüsse beschließen, die geeignet sind, ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die Einsetzung eines Ausschusses, der die für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens erforderliche Kontinuität der Zusammenarbeit gewährleistet. Der Assoziationsrat bestimmt die Aufgaben und die Zuständigkeit dieser Ausschüsse. Artikel 25 (1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsratmit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen, soweit sie die Gemeinschaft, einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Türkei betrifft. (2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen ; er kann ferner beschließen, die Beilegung der Streitigkeit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder irgendeinem anderen bestehenden Gericht zu unterbreiten. (3) Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Beschlusses oder Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (4) Der Assoziationsrat legt nach Maßgabe des Artikels 8 die Einzelheiten eines Schiedsverfahrens oder eines sonstigen Gerichtsverfahrens fest, das die Vertragsparteien während der Übergangs- und Endphase des Abkommens einleiten können, falls es nicht gelingt, die Streitigkeit nach Absatz (2) beizulegen. Artikel 26 Das Abkommen gilt nicht für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 27 Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und den anderen Organen der Gemeinschaft einerseits und dem türkischen Parlament und den entsprechenden türkischen Organen andererseits zu erleichtern. Während der Vorbereitungsphase beschränkt sich diese Fühlungnahme jedoch auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem türkischen Parlament. Artikel 28 Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, daß die Türkei die Verpflichtungen aus dem


text: Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen. Artikel 29 (1) Das Abkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Türkei andererseits. (2) Das Abkommen gilt ebenfalls für die franzö- sischen überseeischen Departements, und zwar für die Sachbereiche des Abkommens, die den in Artikel 227 Absatz (2) Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft genannten Sachbereichen entsprechen. Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeitpunkt im gemeinsamen Einvernehmen fest, unter welchen Bedingungen die Bestimmungen des Abkommens über die sonstigen Sachbereiche auf die genannten Hoheitsgebiete angewandt werden. Artikel 30 Die von den Vertragsparteien einvernehmlich dem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 31 Das Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft ; der Beschluß wird den Parteien des Abkommens notifiziert. Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht. Artikel 32 Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Austausch der in Artikel 31 genannten Ratifikationsurkunden und Notifizierungsakte folgt. Artikel 33 Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. PROTOKOLL Nr. 1 Vorläufiges Protokoll DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bewusstsein der Bedeutung, die die Ausfuhr von Tabak, getrockneten Weintrauben, getrockneten Feigen und Haselnüssen insbesondere während der Vorbereitungsphase für die türkische Wirtschaft hat, in dem Wunsche, das in Artikel 3 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Vorläufige Protokoll festzulegen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens prüft der Assoziationsrat, ob er bei Berücksichtigung der Wirtschaftslage der Türkei die Vorschriften über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Übergangsphase in Form eines Zusatzprotokolls festlegen kann. Das Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien unterzeichnet und tritt nach Abschluß ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren in Kraft. (2) Konnte das Zusatzprotokoll bis zum Ende des fünften Jahres nicht festgelegt werden, so wird nach Ablauf einer vom Assoziationsrat zu bestimmenden Frist, die nicht mehr als drei Jahre betragen darf, das in Absatz (1) vorgesehene Verfahren erneut eingeleitet. (3) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls fort, höchstens aber bis zum Ende des zehnten Jahres. Konnte das Zusatzprotokoll zwar festgelegt werden, aber nicht vor Ablauf des zehnten Jahres in Kraft treten, so verlängert sich die Geltungsdauer des Vorläufigen Protokolls um höchstens ein Jahr. Falls das Zusatzprotokoll bis zum Ende des neunten Jahres nicht festgelegt werden konnte, so beschließt der Assoziationsrat über die Regelung, die nach Ablauf des zehnten Jahres für die Vorbereitungsphase gelten soll. Artikel 2 Mit Inkrafttreten dieses Protokolls eröffnen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für ihre Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei jährlich folgende Zollkontingente: a)


text: 24.01 - Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle >PIC FILE= "T9000120"> Bis zur Höhe dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat den gleichen Zollsatz an, den er im Rahmen des am 9. Juli 1961 von der Gemeinschaft unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendet. b) ex 08.04 - getrocknete Weintrauben (in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger) >PIC FILE= "T9000121"> Bis zur Höhe dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat den gleichen Zollsatz an, den er im Rahmen des am 9. Juli 1961 von der Gemeinschaft unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendet. c) ex 08.03 - getrocknete Feigen (in Umschlie- ssungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger) >PIC FILE= "T9000122"> Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet jeder Mitgliedstaat bis zur letzten Annäherung der Zollsätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an den Gemeinsamen Zolltarif für getrocknete Feigen einen Zollsatz an, der dem Ausgangszollsatz im Sinne des Artikels 14 Absatz (1) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft, vermindert um die Hälfte der Zollsenkungen, welche die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sich gegenseitig gewähren, entspricht. Sollte das Vorläufige Protokoll zum Zeitpunkt der letzten Annäherung der Zollsätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an den Gemeinsamen Zolltarif für getrocknete Feigen noch in Kraft sein, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Zollmaßnahmen, um der Türkei unter Berücksichtigung des Artikels 3 Handelsvergünstigungen zu gewähren, die den ihr nach vorstehendem Absatz zugesicherten gleichwertig sind. d) ex 08.05 - Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet: Haselnüsse >PIC FILE= "T9000123"> Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft einen Wertzoll von 2,5 v.H. an. Ausserdem heben die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens für dieses Erzeugnis die innergemeinschaftlichen Zölle auf und wenden den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an. Artikel 3 Beginnend mit der letzten Annäherung der Zölle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse an den Gemeinsamen Zolltarif eröffnet die Gemeinschaft jährlich zugunsten der Türkei Zollkontingente in einem Umfang, der der Summe der zu diesem Zeitpunkt von den einzelnen Staaten eröffneten Kontingente entspricht. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Beschlüsse Anwendung, die der Assoziationsrat etwa gemäß Artikel 4 für das folgende Kalenderjahr gefasst hat. Für Haselnüsse gilt dieses Verfahren jedoch erst dann, wenn die Angleichung der für die drei übrigen Erzeugnisse geltenden Zölle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an den Gemeinsamen Zolltarif verwirklicht ist. Artikel 4 Vom zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens an kann der Assoziationsrat Erhöhungen der in Artikel 2 und 3 genannten Zollkontingente beschließen. Diese Erhöhungen bleiben bestehen, sofern der Assoziationsrat nicht anders beschließt. Jede Erhöhung wird erst mit Beginn des folgenden Kalenderjahres wirksam. Artikel 5 Falls das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt, eröffnen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Beginn des folgenden Kalenderjahres Zollkontingente, deren Umfang für jeden Monat zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Beginn des folgenden Kalenderjahres ein Zwölftel der in Artikel 2 genannten Mengen beträgt. Der Assoziationsrat kann jedoch nach Inkrafttreten des Abkommens Erhöhungen der sich aus der Anwendung des


text: Absatzes 1 ergebenden Zollkontingente beschließen, um dem jahreszeitlich bedingten Charakter der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Artikel 6 Nach Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens kann der Assoziationsrat Maßnahmen beschließen, die geeignet sind, den Absatz anderer als der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft zu fördern. Artikel 7 Nach der Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik für Tabak, Haselnüsse oder getrocknete Feigen trifft die Gemeinschaft diejenigen Maßnahmen, die etwa erforderlich sind, um der Türkei unter Berücksichtigung der für diese gemeinsame Agrarpolitik vorgesehenen Regelung Ausfuhrmöglichkeiten zu erhalten, die den ihr in diesem Protokoll zugesicherten gleichwertig sind. Artikel 8 Falls die Gemeinschaft Zollkontingente für die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse eröffnet, wird die Türkei hinsichtlich der Höhe der im Rahmen dieser Zollkontingente anwendbaren Zollsätze nicht ungünstiger behandelt als irgendein Land, das nicht Partei des Abkommens ist. Artikel 9 Die Türkei bemüht sich, die Meistbegünstigung, die sie einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährt, auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen. Artikel 10 Jede Vertragspartei kann von der Vorbereitungsphase an den Assoziationsrat mit allen etwaigen Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts, des Dienstleistungsverkehrs, des Verkehrs und des Wettbewerbs befassen. Gegebenenfalls kann der Assoziationsrat an die Vertragsparteien zweckdienliche Empfehlungen zur Behebung dieser Schwierigkeiten richten. Artikel 11 Dieses Protokoll ist dem Abkommen als Anhang beigefügt. PROTOKOLL Nr. 2 Finanzprotokoll DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben, den beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern, um die Erreichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zu erleichtern - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Finanzierungsanträge für Investitionsvorhaben, die zur Erhöhung der Produktivität der türkischen Wirtschaft beitragen, die Verwirklichung der Ziele des Abkommens fördern und sich in den Rahmen des türkischen Entwicklungsplans einfügen, können vom türkischen Staat und von türkischen Unternehmen bei der Europäischen Investitionsbank eingereicht werden, die sie über die Weiterbehandlung ihrer Anträge unterrichtet. Artikel 2 Die genehmigten Anträge werden durch Darlehen finanziert. Der Betrag dieser Darlehen kann sich auf insgesamt 175 Millionen Rechnungseinheiten belaufen und im Laufe von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens gebunden werden. Artikel 3 Finanzierungsanträge, die von türkischen Unternehmen gestellt werden, können nur mit Zustimmung der türkischen Regierung genehmigt werden. Artikel 4 (1) Die Darlehen werden nach Maßgabe der wirtschaftlichen Merkmale der Vorhaben gewährt, zu deren Finanzierung sie bestimmt sind. (2) Bei Darlehen, die insbesondere für Investitionen mit verdeckter oder langfristiger Rentabilität gewährt werden, können Sonderbedingungen wie niedrigere Zinssätze, längere Tilgungsfristen, Karenzzeiten und gegebenenfalls andere besondere Rückzahlungsmodalitäten eingeräumt werden, um der Türkei die Bedienung dieser Darlehen zu erleichtern. (3) Wird ein Darlehen nicht dem türkischen Staat selbst, sondern einem Unternehmen oder einer Körperschaft bewilligt, so wird die Gewährung dieses Darlehens davon abhängig gemacht, daß der türkische Staat Bürgschaft leistet. Artikel 5 (1) Die Bank kann die Gewährung der Darlehen von Bedingungen der Auftragsvergabe oder Ausschreibungen abhängig machen. Die Beteiligung an der Auftragsvergabe oder an den Ausschreibungen steht zu gleichen Wettbewerbsbedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen, welche die Staatszugehörigkeit der Türkei oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft besitzen. (2) Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben für die Einfuhr als auch inländische


text: Ausgaben bestritten werden, die zur Verwirklichung von genehmigten Investitionsvorhaben erforderlich sind. (3) Die Bank achtet darauf, daß die Mittel so wirtschaftlich wie möglich und im Einklang mit den Zielen des Abkommens verwendet werden. Artikel 6 Die Türkei verpflichtet sich, den Darlehensschuldnern den Erwerb der erforderlichen Devisen für den Tilgungs- und Zinsendienst der Darlehen zu gestatten. Artikel 7 Der im Rahmen dieses Protokolls geleistete Beitrag zur Verwirklichung bestimmter Vorhaben kann in Form einer Beteiligung an Finanzierungen erfolgen, an denen sich insbesondere dritte Staaten, internationale Finanzorgane oder Behörden sowie Kredit- und Entwicklungsinstitute der Türkei oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen können. Artikel 8 Die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls gewährte Hilfe bildet eine Ergänzung der eigenen Bemühungen des türkischen Staates. Artikel 9 Dieses Protokoll ist dem Abkommen als Anhang beigefügt. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Ankara am zwölften September neunzehnhundertdreiundsechzig. Pour Sa Majesté le Roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen Paul-Henri SPAAK Türkiye Cumhurbaskani adina, Feridun Cemal ERKIN Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Gerhard SCHRÖDER Pour le Président de la République française Maurice COUVE de MURVILLE Per il Presidente della Repubblica italiana Emilio COLOMBO Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg Eugène SCHAUS Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden Joseph M.A.H. LUNS Im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Pour le Conseil de la Communauté Économique Européenne, Per il Consiglio della Comunità Economica Europea, Voor de Raad der Europese Economische Gemeenschap, Joseph M.A.H. LUNS


text:
Nr. L 47/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik
 Brasilien über den Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil
 waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „ die Gemeinschaft"
 genannt — und Brasilien zu gewährleisten,
 IM HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach
 stehend „Genfer Vereinbarung" genannt — insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Genfer
 Vereinbarung BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben hierfür als ihre
 Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 in und Herkunft aus Brasilien nach der Gemeinschaft
 die vereinbarten Höchstmengen nicht überschreiten.
 Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen,
 daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und unbe
 schadet der Rechte und Pflichten nach dem allge (2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
 meinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren setzt gemäß Anhang I Höchstmengen für Ausfuhren
 gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer nach der Gemeinschaft fest und verpflichtet sich, die
 Vereinbarung gilt. geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzu
 stellen, daß die dort aufgeführten Höchstmengen
 nicht überschritten werden.
 Artikel 2
 ( 1 ) Für die im Anhang I aufgeführten Gruppen von (3 ) Entsteht auf dem Markt der Gemeinschaft eine
 Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus Bra zusätzliche Nachfrage, so erhebt die Gemeinschaft
 silien führt die Gemeinschaft — vorbehaltlich des keine Einwände gegen eine Überschreitung der oben
 befriedigenden Funktionierens dieses Abkommens — genannten Höchstmengen, vorausgesetzt, daß die zu
 keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein, sätzlichen Mengen gemeinsam zwischen den beiden
 setzt alle früheren mengenmäßigen Beschränkungen Vertragsparteien vereinbart werden.
 außer Kraft und verzichtet darauf, Artikel 3 der
 Genfer Vereinbarung in Anspruch zu nehmen, sofern (4) Teilmengen der in Anhang I aufgeführten Kon
 die Ausfuhren derartiger Textilwaren mit Ursprung tingente, die von einem Mitgliedstaat der Gemein
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 schart nicht in Anspruch genommen werden, können silianischen Behörden vierteljährlich die Mengen mit,
 gemäß den in der Gemeinschaft gültigen Verfahren die nicht auf die Höchstmengen angerechnet werden.
 einem anderen Mitgliedstaat neu zugeteilt werden .
 Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag der Artikel 4
 Regierung der Föderativen Republik Brasilien auf
 eine solche Neuzuteilung innerhalb von vier Wochen ( 1 ) Die Vertragsparteien werden auf Antrag einer
 nach Erhalt zu beantworten. Eine derartige Neuzu Vertragspartei und nach Maßgabe der Genfer Ver
 teilung braucht nicht auf die Sätze beschränkt zu einbarung unverzüglich Konsultationen über alle sich
 werden, die in Anpassungsbestimmungen an anderer aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden
 Stelle dieses Abkommens festgelegt sind. Probleme durchführen. Die Konsultationen, die nach
 den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt wer
 den, werden von den Vertragsparteien im Geiste der
 (5 ) Alle weiteren mengenmäßigen Beschränkungen, Kompromißbereitschaft und mit dem Ziel geführt,
 die von der Gemeinschaft nach Artikel 2 Absatz 1


text:
die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu
 der Genfer Vereinbarung der Textilüberwachungs beheben .
 stelle mitgeteilt worden sind, werden so bald wie
 möglich nach Abschluß des Abkommens und auf
 jeden Fall bis zum 31 . März 1977 außer Kraft gesetzt, (2) Die Vertragsparteien werden Konsultationen so
 es sei denn, daß die Bestimmungen des GATT solche bald wie möglich innerhalb von 30 Tagen nach An
 Einschränkungen rechtfertigen oder diese in gemäß tragstellung aufnehmen und bemüht sein, diese inner
 Artikel 3 der Genfer Vereinbarung ausgehandelten halb von 30 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen.
 Abkommen oder beschlossenen Maßnahmen enthal
 ten sind . (3 ) Falls es den Vertragsparteien in den Konsulta
 tionen nach diesem Artikel nicht innerhalb einer an
 gemessenen Frist gedingt, eine befriedigende Lösung
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durch zu finden, so kann jede Vertragspartei die Angelegen
 führung der für die Ziele dieses Artikels erforder heit gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Genfer Verein
 lichen Maßnahmen zusammen .
 barung vor die Textilüberwaehungsstelle bringen.
 Die Partei, die eine solche Maßnahme beabsichtigt,
 unterrichtet darüber die andere Vertragspartei.
 Artikel 3
 Artikel 5
 ( 1 ) Mit Ausnahme von Gruppe Nr. 2 (Baumwollge Ist eine der Vertragsparteien im Hinblick auf die
 webe, ungebleicht oder gebleicht) unterliegen die Ein Genfer Vereinbarung der Ansicht, daß sie im Textil
 fuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren, handel im Vergleich zu einem Drittland benachteiligt
 die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven ist, so kann diese Vertragspartei die andere um Kon
 Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus sultationen ersuchen, mit dem Ziel, angemessene Ab
 der Gemeinschaft bestimmt sind, nicht den durch hilfemaßnahmen zu ergreifen.
 dieses Abkommen festgelegten Höchstmengen, vor
 ausgesetzt, daß sie im Rahmen einer zu diesem Zweck Artikel 6
 in der Gemeinschaft gültigen Verwaltungskontrolle
 eingeführt werden. ( 1 ) Teilmengen der in Anhang I festgesetzten Höchst
 mengen, die während eines Kalenderjahres nicht aus
 geschöpft werden, können übertragen und der ent
 (2) Stellen die zuständigen Behörden in der Ge sprechenden Höchstmenge für das folgende Jahr bis
 meinschaft fest, daß die in Absatz 1 genannten Ein zu 10 % dieser letzteren Höchstmenge hinzugerech
 fuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft ver net werden .
 blieben sind, so teilt die Gemeinschaft der Regierung
 der Föderativen Republik Brasilien vierteiljährlich die (2) Bis zu höchstens 10 % jeder der in Anhang I auf
 entsprechenden Mengen mit. In diesen Fällen rechnet geführten Höchstmengen werden Vorauslieferungen
 Brasilien auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden
 auf die betreffende Höchstmenge oder die betreffen Jahres genehmigt. Die im voraus gelieferten Mengen
 den Höchstmengen für das laufende oder das darauf werden von den Höchstmengen für die betreffenden
 folgende Kalenderjahr an. Waren im folgenden Jahr abgezogen.
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemein (3 ) In jedem Kalenderjahr können nicht ausge
 schaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskon schöpfte Teilmengen der in Anhang I aufgeführten
 trollsystems fest, daß Einfuhren von in Anhang I auf Höchstmengen für ein Gebiet des Gemeinschafts
 geführten Textilwaren auf die dort festgesetzten marktes auf eine andere für das gleiche Gebiet des
 Höchstmengen angerechnet,


text:
anschließend aber wie Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge bis
 der aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, zu höchstens 7 % der Höchstmenge, auf die die Uber
 so teilt die betroffene zuständige Behörde den bra tragung erfolgt, übertragen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2 . 77
 (4) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dür Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der be
 fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten stehenden Handellsbeziehungen zwischen den Ein
 Jahr die Höchstmenge für eine Gruppe um mehr als führern in der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
 15 % der Höchstmenge für diese Gruppe für dieses in Brasilien aufgetreten sind, so werden die Vertrags
 Abkommensjahr überschritten wird. parteien nach dem Verfahren des Artikels 4 Konsul
 tationen aufnehmen .
 (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels
 dürfen von Brasilien nur nach schriftlicher Mitteilung
 der brasilianischen Behörden an die Gemeinschaft an Artikel 1 1
 gewendet werden.
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 Artikel 7
 gemeinschaft unter den in diesem Vertrag festgeleg
 ten Bedingungen Anwendung findet, und im Hoheits
 Brasilien bemüht sich sicherzustellen, daß die Aus gebiet der Föderativen Republik Brasilien.
 fuhren aller Textilwaren, für die in Anhang I Höchst
 mengen aufgeführt sind, während jedes Kalenderjah
 res, insbesondere im Hinblick auf jahreszeitliche Artikel 12
 Faktoren, möglichst gleichmäßig gestaffelt sind.
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 Artikel 8 Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ver
 tragsparteien einander den Abschluß der hierfür er
 forderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis
 Die Vertragsparteien tauschen im Interesse des er zum 31 . Dezember 1977.
 folgreichen Funktionierens dieses Abkommens alle
 nützlichen Informationen über den gegenseitigen
 Handel mit Textilien aus . (2) Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1976 in
 Kraft.
 Artikel 9 (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 dieses Abkommens vorschlagen oder es unter Ein
 Die in Anhang I aufgeführten Höchstmengen wer haltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
 den mit Hilfe eines Systems der doppelten Kontrolle Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen. Im letzt
 verwaltet, dessen Einzelheiten im Anhang II geregelt genannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des
 sind. betreffenden Zwölfmonatszeitraums.
 (4) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 10
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß Artikel 13
 nahmen, um die Aufrechterhaltung der traditionel
 len Handelsströme und -methoden untereinander zu Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 gewährleisten. jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 italienischer, niederländischer und portugiesischer
 (2) Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit, Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
 daß durch die Anwendung dieses Abkommens bindlich ist.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/5
 ANHANG /
 Waren, für die Brasilien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Bevchränkungsmaßnahmen
 gegenüber der ganzen Gemeinschaft anwendet
 Die Gemeinschaft teilt Brasilien mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend aufgeführten
 Textilwaren wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
 Kategorie Höchstmengen (in Tonnen)
 Warengruppe oder -untergruppe Mitgliedstaat
 1976 1977
 1 55.05 D 11 1 75 11552
 F 2 830 3 370
 Baumwollgarne
 I 3839 4162
 BNL


text:
6 732 6 766
 VK 452 678
 IRL 1 113 1 119
 DK 359 443
 EWG 26500 28090
 2 ex 55.09 D 6700 6 786
 F 1396 1518
 Baumwollgewebe, ungebleicht
 und gebleicht I 3337 3381
 BNL 2396 2428
 VK 830 977
 IRL 200 203
 DK 141 157
 EWG 15000 15450
 3 ex 55.09 D 618 682
 F 225 260
 andere Baumwollgewebe
 I 510 523
 BNL 553 556
 VK 364 411
 IRL 500 503
 DK 80 86
 EWG 2850 3021
 4 ex 62.02 D 3900 3 920
 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur F 360 432
 Körperpflege und andere Haushalts I 340 406
 wäsche aus Baumwolle
 BNL 400 464
 VK 740 860
 IRL 110 111
 DK lòO 167
 EWG 6000 6360
 ---pagebreak--- Nr. L 47/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG 11
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 9 erfolgt die Verwaltung der
 Einfuhren von Textilwaren aus Brasilien nach einem System der doppelten Kontrolle. Die
 Einzelheiten dieses Systems wurden zwischen den Vertragsparteien vereinbart und werden
 nachstehend dargelegt.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
 Einfuhren von Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen mit der Original
 ausfuhrbescheinigung. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können die Vorlage
 einer Ausfuhrbescheinigung für Waren mit Ursprung in Brasilien der in Anhang I aufgeführten
 Gruppen verlangen.
 Diese Ausfuhrbescheinigungen werden von den brasilianischen Behörden bis zur Gesamthöhe
 der vereinbarten Höchstmengen genehmigt.
 Die von den brasilianischen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen sind für die im
 Anhang I beschriebenen Waren gültig.
 In der Ausfuhrbescheinigung sind anzugeben bzw. ihr sind beizufügen :
 1 . Bestimmungsort in der Gemeinschaft,
 2. laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Einführers,
 4. Name und Anschrift des Ausführers,
 5. Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert,
 6. Gruppe und Warenbezeichnung,
 7. Bescheinigung der brasilianischen Behörden, daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach
 der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden ist oder gegebenenfalls,
 daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden
 Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden im Falle einer Abweichung zwischen
 dem in der Ausfuhrbescheinigung angegebenen Gewicht und dem Fracht- oder Einfuhrgewicht
 keine Einwände erheben, sofern sich diese in einem vertretbaren Rahmen hält. Die
 brasilianischen Behörden werden sich ihrerseits darum bemühen , diese Abweichungen auf ein
 Minimum zu beschränken .
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Rücknahme einer Ausfuhrbescheinigung werden
 die brasilianischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon unterrichten.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Einklang mit ihren geltenden
 Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen treffen.
 Die brasilianischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über
 die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und unmittelbar der Kommission viertel
 jährliche Aufstellungen, aus denen für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemein
 schaft, die unter dieses Abkommen fallen, das gesamte Nettogewicht in Tonnen hervorgeht, für
 das Ausfuhrbescheinigungen im Vergleich zu den für Ausfuhren nach den Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen erteilt wurden.
 Die Gemeinschaft übermittelt den brasilianischen Behörden vierteljährlich genaue statistische
 Angaben über Einfuhren solcher Erzeugnisse in die


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2017/1895]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 der Kommission vom 28. November 2014 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben bestimmter Keltertraubensorten der Ernte 2014 in bestimmten Weinanbaugebieten oder Teilen davon (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Protokoll 47 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang 1 zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 13 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „14.
 32014 R 1271: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 der Kommission vom 28. November 2014 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben bestimmter Keltertraubensorten der Ernte 2014 in bestimmten Weinanbaugebieten oder Teilen davon (ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26j (Empfehlung 2005/698/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „26k.
 32011 H 0750: Empfehlung der Kommission 2011/750/EU vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe (‚eCalls‘) (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2011/750/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.