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27. 11 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/3
 ABKOMMEN
 zur Änderung des am 1 . Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokra
 tischen Republik São Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von São
 Tome und Principe
 Artikel 1
 Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 1 . Februar 1984 unter
 zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
 der Demokratischen Republik São Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von São
 Tome und Principe werden durch die dem vorliegenden Abkommen beigefügten Texte ersetzt.
 Artikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, franzö
 sischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei
 jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es tritt an dem Tag seiner Unterzeichnung in
 Kraft.
 Es gilt mit Wirkung vom 1 . Juni 1987.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11 . 87
 ANHANG
 Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Säo Tome und Principe
 für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
 1 . Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeugen unter der Flagge von
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Säo Tome und
 Principe gestatten, gelten folgende Verfahren :
 Mindestens zwanzig Tage vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums unterbreiten die zuständigen
 Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
 Säo Tome und Principe dem Fischereiministerium über die hierfür benannten Behörden von Säo Tome
 und Principe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben
 will .
 Für die Anträge sind Vordrucke zu verwenden, die zu diesem Zweck von der Regierung der Demokrati
 schen Republik Säo Tome und Principe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist.
 Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt. Auf Antrag der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff ausgestellte Lizenz im Falle
 höherer Gewalt durch eine Lizenz ersetzt werden , die für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft
 gleichen Kategorie ausgegeben worden ist.
 Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden von Säo Tome und Principe über die Delega
 tion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome und Principe den Reedern oder
 deren Vertretern ausgehändigt.
 Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .
 2. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
 Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens, die von den Reedern der in Artikel 1 des Protokolls
 aufgeführten Fischereifahrzeuge zu entrichten sind, betragen 20 ECU je Tonne Fisch, der in der Fische
 reizone von Säo Tome und Principe gefangen wird.
 3 . Die Lizenzen werden ausgehändigt, nachdem ein Pauschalbetrag von jährlich 1 500 ECU je Thunfischfro
 ster (Ringwadenfahrzeug) und 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln an die Nationalbank von Säo
 Tome und Principe entrichtet worden ist. Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für
 — 75 Tonnen von Thunfischfrostern (Ringwadenfahrzeuge) gefangenen Thunfisch ;
 — 10 Tonnen von Thunfischfängern mit


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Angeln gefangenen Thunfisch .
 4. Am Ende eines jeden Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder, die diese
 gleichzeitig den zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe und den zuständigen Dienststellen
 der Kommission übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die in dem jeweiligen Fischwirtschaftsjahr
 zu zahlenden Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag ist bis spätestens 31 . März des darauffolgenden
 Jahres an die Nationalbank in Säo Tome und Principe zu überweisen.
 Die endgültige Abrechnung über die für das gesamte Wirtschaftsjahr zu zahlenden Gebühren wird von
 den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgestellt, nachdem
 die Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft
 worden sind .
 Diese Abrechnung wird den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreißig Tagen verfügen, um ihren
 finanziellen Verpflichtungen nachzukommen .
 Führt die Abrechnung jedoch zu einem niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so
 wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.
 5 . Die zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe teilen vor Beginn der Anwendung der Modali
 täten für die Zahlung der Gebühren, insbesondere die Bankverbindungen und die Währungen mit, in
 denen die Zahlungen zu leisten sind .
 6 . Jeweils bei Einfahrt in die Fischereizone von Säo Tome und Principe und bei Verlassen der Zone
 nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit der Funkstation von Säo Tome und Principe
 Verbindung auf, um die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fangmenge mitzuteilen . Das
 Rufzeichen wird den Reedern bei der Aushändigung der Fischereilizenz bekanntgegeben . Ein Fischerei
 fahrzeug, das, ohne seine Anwesenheit der Funkstation von Säo Tome und Principe gemeldet zu haben,
 bei einer Fangtätigkeit überrascht wird, gilt als Fischereifahrzeug ohne Lizenz.
 Auf Verlangen der Behörden von Säo Tome und Principe nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an
 Bord. Die Anwesenheit eines Beobachters darf die Zeit nicht überschreiten, die für stichprobenartige
 Uberprüfung des Fangs notwendig ist.
 7. Sollten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls für Vollfroster der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten
 eingeräumt werden , so dürfen diese Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit nicht innerhalb der 12-Meilen
 zone ausüben ; sie können verpflichtet werden , einen Teil ihres Fangs anzulanden, um zur Fischversor
 gung der einheimischen Bevölkerung beizutragen.
 ---pagebreak--- 27. 11 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 337/5
 FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ
 1 . Geldungsdauer : vom bis
 2 . Name des Schiffes : /
 3 . Name des Reeders :
 4. Registrierhafen und Registriernummer :
 5. Fangart :
 6. Zulässige Maschenweite :
 7. Länge des Schiffes :
 8 . Breite :
 9 . Bruttoregistertonnern :
 10 . Laderaum :
 1 1 . Motorleistung :
 1 2 . Bauart :
 13 . Normale Schiffsbesatzung :
 14. Elektrische Funkausrüstung : .'
 15. Name des Kapitäns :
 Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich.
 Datum des Antrags :

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21998D0604(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0042 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 84/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/97 (1) geändert.Die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 (2) und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission (3) über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen sind bereits Teil des Abkommens.Da die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloß die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern.Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleiben, ist die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und von Alleinbezugsvereinbarungen (4) in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgende Fassung:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27).".2. Anpassung e) wird gestrichen.Artikel 2 In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) folgende Fassung:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27).".2. Anpassung e) wird gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 42.(2) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.(3) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5.(4) ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1271]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15qc (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 357/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „15qd.
 32014 R 1252: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0708(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/98 vom 31. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0050 - 0050
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 71/98vom 31. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 396 L 0077: Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XII die Nummern 3 (Richtlinie 65/66/EWG des Rates) und 17 (Richtlinie 78/664/EWG des Rates) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 96/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 42.(2) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2016/742]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung 2013/466/EU der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ nach Nummer 26m (Empfehlung 2010/167/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „26n.
 32013 H 0466: Empfehlung 2013/466/EU der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (ABl. L 251 vom 21.9.2013, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2013/466/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 251 vom 21.9.2013, S. 13.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003X0830(01)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0005 - 0005
 Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)(2003/C 205/05)Am 28. Juli 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
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 22000D1019(05)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0016 - 0017
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 32/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 117/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert(2) Die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(2)ist in das Abkommen aufzunehmen(3) Mit der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliestaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, geändert durch Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, und die Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zf (Entscheidung 97/347/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zg. 398 L 0013: Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X nach Nummer 6 (Richtline 89/336/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 398 L 0013: Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1)."Artikel 3In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII die Nummer 4 (Richtlnie 91/263/EWG des Rates) gestrichen.Artikel 4Der Wortlaut der Richtlinie 98/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 44.(2) ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0513(03)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0062 - 0063
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 67/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mehrere Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sind auf den neuesten Stand zu bringen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) vor den Anpassungen folgendes angefügt: "und danach geändert durch:- 397 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1)."Artikel 2In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:1. Vor den Anpassungen wird folgendes angefügt: "und danach geändert durch:- 397 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1)."2. Anpassung g) mit der Überschrift "153. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH" erhält folgende Fassung: "Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und zu Artikel 105 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)."3. Anpassung m) mit der Überschrift "P. ISLAND" erhält folgende Fassung: "1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe d), des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14a Absatz 4, des Artikels 14b Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 2, des Artikels 14b Absatz 4 und des Artikels 14c Buchstabe a) der Verordnung und des Artikels 11, des Artikels 11a, des Artikels 12a Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 12a Absatz 5 Buchstabe c) und des Artikels 12a Absatz 7 Buchstabe a) der Durchführungsverordnung:AlÞjóðadeild Tryggingastofnunar ríkisins (Auslandsabteilung der staatlichen Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 17 der Verordnung:Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneytið (Ministerium für Volksgesundheit und soziale Sicherheit), Reykjavik.3. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 1, 2, 3, 4, 5 und 8 der Verordnung und der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:Tryggingastofnun ríkisins (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.4. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 6 der Verordnung und


text: der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:Atvinnuleysistryggingasjoður, vinnumálaskriftstofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.5. Für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitel 7 der Verordnung und der damit verbundenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung:Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1290/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4.(2) ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1.


text:
Nr. L 176/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 7. 90
 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG-ÖSTERREICH
 vom 15. Mai 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
 der Zehnergemeinschaft und in Österreich anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
 aus Spanien
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Österreich, BESCH LIESST :
 gestützt auf das ProtokollNr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in* oder „Ursprungs Artikel 1
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt, Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 insbesondere auf Artikel 28,
 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
 in Erwägung nachstehender Gründe : 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der folgende Fassung :
 Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
 Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die im Sirine des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser
 in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
 anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt. sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe
 Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen Artikel 2
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Österreich genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls die Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
 Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
 Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
 Österreich eingeführt werden. Österreich wendet die Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1990 .
 Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
 Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Der Vorsitzende
 Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe
 handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung R. COHEN


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 Avis juridique important
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 22002D0869
 2002/869/EG: Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 19. Dezember 2001 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 05/11/2002 S. 0018 - 0038
 Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseitsvom 19. Dezember 2001über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(2002/869/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere Artikel 1 und 2 von dessen Protokoll Nr. 2(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen I und II des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.(4) Die in Anhang I dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I und II im Anhang dieses Beschlusses.Artikel 2Die in Anhang I im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, in ganzen Monaten gerechnet, anteilig gekürzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentM. A. Valionis(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 31.ANHANG"ANHANG ITabelle 1: Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft - zollfrei>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2: Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIZölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/141/EG wird die Richtlinie 91/321/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0141: Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).“
 3.
 Nach Nummer 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzv.
 32006 L 0141: Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 11 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 —
 auf Isländisch: ‚Ungbarnablanda‘ und ‚Stoðblanda‘,
 —
 auf Norwegisch: ‚morsmelkerstatning‘ und ‚tilskuddsblanding‘.
 b)
 In Artikel 12 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 —
 auf Isländisch: ‚Ungbarnamjólk‘ und ‚Mjólkurstoðblanda‘,
 —
 auf Norwegisch: ‚morsmelkerstatning basert på kumelk‘ und ‚tilskuddsblanding basert på kumelk‘.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/141/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 40.
 (2) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 173/1999 vom 26. November 1999 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 6 Absatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:
 „Ab dem 1. Januar 2004 werden sich die EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft beteiligen, die sich sowohl aus dem folgenden Rechtsakt als auch aus daraus abgeleiteten Rechtsakten ergeben:
 —
 32004 D 0020: Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1).“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 33.
 (2) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994A1231(10)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0171 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0171
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . . ,ich beehre mich, auch das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . . ,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der


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 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0026: Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/26/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0622(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0053 - 0053
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 26/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Protokolls 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 99/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2624/95 der Kommission vom 10. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 mit Durchführungsbestimmungen für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anlage 1 des Protokolls 47 des Abkommens wird unter Nummer 27 (Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 2624: Verordnung (EG) Nr. 2624/95 der Kommission vom 10. November 1995 (ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2624/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 73.(2) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 1.


text:
 30.6.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 206/65
 BESCHLUSS NR. 1/2020 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 19. Juni 2020
 über die Anpassung des Beschlusses Nr. 2/2019 an die aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängerten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates [2020/896]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Der Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 (2) hat zum Ziel, einen reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufrechtzuerhalten. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie haben das Europäische Parlament und der Rat die Fristen für die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 durch den Erlass der Richtlinie (EU) 2020/700 (5) verschoben. Der Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses sollte an die durch die genannte Richtlinie geänderten Umsetzungsfristen angepasst werden —
 BESCHLIEßT:
 Artikel 1
 In Artikel 7 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 13. Dezember 2019 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:
 „2a.
 Artikel 2 Absatz 1 und/oder Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission nach Artikel 57 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/797 oder nach Artikel 33 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 31. Oktober 2020.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 19. Juni 2020.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Präsident
 Peter FÜGLISTALER
 Für die Europäische Union
 Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Elisabeth WERNER
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.
 (2) ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43.
 (3) Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).
 (4) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
 (5) Richtlinie (EU) 2020/700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 27).


text:
 Avis juridique important
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 21997A0825(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschrift über den Marktzugang
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 25/08/1997 S. 0033 - 0071 L 147 18/05/1998 S. 2
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIENandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefährdung oder Schädigung des Textilmarkts in der Gemeinschaft und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu begegnen,GESTÜTZT auf das am 29. April 1997 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere auf Artikel 15,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:DIE REGIERUNG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fest.TITEL I MENGENREGELUNG Artikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der durch dieses Abkommen festgelegten Hoechstmengen zur Folge haben.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keine Hoechstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden.(2) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in Anhang II, für die keine Hoechstmengen gelten, das


text: in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle Anwendung.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren des Anhangs I, für die keine Hoechstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt.Artikel 4Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Hoechstmengen nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen Regelungen nach Anhang III unterliegen.Artikel 5Für Ausfuhren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erfuellen.Artikel 6(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, wenn bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilte Ausfuhrlizenz sowie eine Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A vorzulegen.(2) Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.Artikel 7Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig,


text: auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht übersteigen.6. Die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien notifizieren die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingereichten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 1 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 5 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe III,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.(4) Gelingt es den Parteien im Laufe der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu erfuellen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die


text: Gemeinschaft die Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien versandt worden sind.Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 9(1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle Kategorien von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt.(3) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu übermitteln.Artikel 10(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder Ursprungsorts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die Ehemalige Jugoslawische Republik


text: Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen.Artikel 11(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 12Wird dieses Abkommen nach Artikel 17 Absatz 3 gekündigt, so werden die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen zeitanteilig gekürzt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.Artikel 13Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden.Artikel 14(1) Sofern in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;- die vorgenannte Frist von einem Monat kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß während eines


text: bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlich starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.TITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation überprüft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1998 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen.(5) Die Anhänge und Anlagen sowie die diesem Abkommen beigefügte Vereinbarte Niederschrift über den Marktzugang sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierung derEhemaligen JugoslawischenRepublik MazedonienFür den Ratder Europäischen UnionANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 DIESES ABKOMMENS1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Waren, die keinen Hoechstmengen, jedoch dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens unterliegen (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben).Kategorien:1245678151667ANHANG III Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Hoechstmengen, einem System der doppelten


text: Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.2. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses Abkommens:a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;b) die Möglichkeit prüfen, besondere Hoechstmengen zu erhöhen.3. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 2 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.4. Die Gemeinschaft unterrichtet die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.5. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.6. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach dem Recht der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A dieses Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde.7. Die Gemeinschaft übermittelt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.ANLAGE A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN),c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie,


text: für die Hoechstmengen gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens nachzukommen.(5) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ein Formblatt EUR.2 gemäß den Bestimmungen des Kooperationsabkommens vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erteilen für alle aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige Hoechstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für


text: die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen eingeführt, muß in jeder Ausfuhrlizenz unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die Hoechstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen gelten, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenzen erst nach dem Versand erteilt wurden.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen eine Mengenliste oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8 des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung


text: von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Hoechstmengen nach Maßgabe dieses Abkommens angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: 96- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:01 = Frankreich02 = Belgien und Luxemburg03 = Niederlande04 = Deutschland05 = Italien06 = Vereinigtes Königreich07 = Irland08 = Dänemark09 = Griechenland10 = Portugal11 = Spanien30 = Schweden32 = Finnland38 = Österreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 7 für 1997;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 17Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch,


text: auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.Artikel 19Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder -erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 dieser Anlage oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der


text: Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Muster 1 der Ausfuhrlizenz (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Muster 2 der Ausfuhrlizenz (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage B IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines


text: Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage genannten Waren.Anhang zu Anlage B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage C Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Hoechstmengen, die gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 dieses Abkommens.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DEN MARKTZUGANG Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 16. April 1997 in Skopje paraphiert wurde, legten die Vertragsparteien ihr beiderseitiges Einvernehmen wie folgt fest:1. Die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht.2. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen.Paraphiert in Skopje am 16. April 1997.


text:
 9.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 264/15
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU
 vom 7. Juli 2015
 zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung [2015/1818]
 DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 376,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen.
 (3)
 Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Chișinău am 7. Juli 2015.
 Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung
 Vorsitz
 Octavian CALMÎC
 Stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Moldau
 Sekretariat
 Mihaela GORBAN
 Leiterin der „Division for coordination of EU economic policies and DCFTA“, Wirtschaftsministerium der Republik Moldau
 Dániel KRÁMER
 Referent, Referat Dl Handel und nachhaltige Entwicklung, GD TRADE, Europäische Kommission
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Der nach Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben.
 (2) Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erfüllt die in Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.
 (3) Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
 (4) Den Vorsitz im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.
 (5) Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
 Artikel 2
 Sonderbestimmungen
 (1) Sofern in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau.
 (2) Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung.
 Artikel 3
 Sitzungen