text:
Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über, wobei
 sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtiche Kosten nach Lieferung
 zu Lasten des PAM gehen ;
 — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit liefert,
 während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
 — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit über
 nimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
 — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmächtigte
 für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich einen
 Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
 II. Schreiben des Vertreters der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom
 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
 „Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Welternährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Getreide zu
 gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere auf
 Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 15 000 Tonnen
 Getreide durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser
 Menge durch das Welternährungsprogramm (PAM) folgende Modalitäten vorzuschlagen :
 — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
 PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während
 der das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
 — das PAM teilt der E^CG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
 Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
 ---pagebreak--- 2. 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145 /21
 — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
 Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
 — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt ge
 liefert, die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
 — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes
 im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen zu
 Lasten des PAM ;
 — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das PAM über, wobei
 sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung
 zu Lasten des PAM gehen;
 — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
 liefert, während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
 — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
 übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
 — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmäch
 tigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich
 einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die EWG mit Ihrem Vorschlag


text:
 Avis juridique important
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 22001A0126(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 26/01/2001 S. 0002 - 0042
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit TextilwarenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,einerseits,undDIE REPUBLIK KROATIEN,andererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Kroatien (nachstehend "Kroatien" genannt) zu fördern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Kroatien fest.TITEL IMENGENREGELUNGArtikel 2(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der durch dieses Abkommen festgelegten Hoechstmengen zur Folge haben.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Kroatien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Anlage A festgelegt.Artikel 3(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keine Hoechstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden.(2) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in Anhang II, für die keine Hoechstmengen gelten, das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle Anwendung.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren des Anhangs I, für die keine Hoechstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluss an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz 2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt.Artikel 4Die Gemeinschaft und Kroatien erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Kroatien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer Zusammenarbeit an.Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Hoechstmengen nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und den besonderen Regelungen nach Anhang III unterliegen.Artikel 5Für Ausfuhren Kroatiens von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in Kroatien die Voraussetzungen der Anlage B erfuellen.Artikel 6(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, wenn bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden Kroatiens erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A vorzulegen.(2) Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, dass eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den Behörden Kroatiens innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.Artikel 7Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht übersteigen.6. Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht Kroatien mindestens 15 Tage im Voraus Mitteilung.Artikel 8(1) Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, dass die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Kroatien im Verhältnis zur gesamten


text: Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 2 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 8 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 15 % für Warenkategorien in Gruppe III,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung verpflichtet sich Kroatien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zu Grunde gelegt wird.(4) Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Absatz 2 genannten Bedingungen zu erfuellen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Kroatien erreicht worden sind.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 und 4 genehmigt die Gemeinschaft die Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Kroatien versandt worden sind.Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Kroatien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 9(1) Kroatien verpflichtet sich, der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden Kroatiens erteilten Ausfuhrgenehmigungen für alle Kategorien von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden Kroatiens ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die in Artikel 5 genannt sind und unter


text: Anlage B fallen, zu übermitteln.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft Kroatien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt.(3) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Kroatien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, dass zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden Kroatiens bis zum 15. April jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu übermitteln.Artikel 10(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren Kroatien und die Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Kroatien und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Kroatien durch, um zu einer für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Kroatien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anpassungen von gemäß Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass Waren mit Ursprung in Kroatien unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach Artikel 8 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Kroatien gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, dass im Gebiet Kroatiens eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Kroatiens sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Kroatien einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System


text: der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen.Artikel 11(1) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Kroatien die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(2) Kroatien bemüht sich sicherzustellen, dass bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 12Wird dieses Abkommen nach Artikel 17 Absatz 3 gekündigt, so werden die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anteilig gekürzt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.Artikel 13Kroatien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden.Artikel 14(1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationsersuchen werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;- dem Konsultationsersuchen muss innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen;- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;- die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, dass während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu verzeichnen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.TITEL IISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15Das Funktionieren dieses Abkommens wird vor dem Beitritt Kroatiens zur Welthandelsorganisation (WTO) überprüft.Artikel 16Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2003 notifiziert, dass sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens


text: 60 Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Abkommens aufzunehmen.(5) Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinte Niederschrift über den Marktzugang und Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik KroatienANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE I B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIWaren ohne mengenmäßige Beschränkungen, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens unterliegen(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen.)Kategorien:1, 2, 2A, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 15, 16, 67.ANHANG IIIBei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im Folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Hoechstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.2. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses Abkommens:a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;b) die Möglichkeit prüfen, besondere Hoechstmengen zu erhöhen.3. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 2 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 13,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.4. Die Gemeinschaft unterrichtet Kroatien über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.5. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates(1) über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung


text: erteilt wird.6. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den nach dem Recht Kroatiens dazu befugten Stellen nach Maßgabe der Anlage A dieses Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 5 als Nachweis dafür, dass der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Kroatien durchgeführt wurde.7. Die Gemeinschaft übermittelt Kroatien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.(1) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.Anlage ATITEL ITARIFIERUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kroatien über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen Behörden Kroatiens über alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren;b) die Kategorie und die entsprechenden KN-Codes;c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Hoechstmengen gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen gemäß den Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens, um ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Abkommens nachzukommen.(5) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroatien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Kroatien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Kroatiens vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden Kroatiens bestätigt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Kroatiens sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung


text: EUR.1 gemäß den Bestimmungen der Kroatien von der Gemeinschaft gewährten autonomen Zollregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates(1) vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die zuständigen Behörden Kroatiens haben sicherzustellen, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, auf deren Grundlage das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLEAbschnitt IAusfuhrArtikel 6Die zuständigen Behörden Kroatiens erteilen für alle aus Kroatien abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige Hoechstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 dieses Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(2) Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen eingeführt, muss in jeder Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Hoechstmenge angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die Hoechstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens Hoechstmengen gelten, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst nach dem Versand erteilt wurden.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muss spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt IIEinfuhrArtikel 11Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen oder ein System der doppelten


text: Kontrolle gelten, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Kroatien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8 dieses Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 dieses Abkommens, überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Kroatiens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Kroatien, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen Kroatiens vorgelegt werden konnten, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 dieses Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Kroatiens auf die entsprechenden Hoechstmengen nach Maßgabe dieses Abkommens angerechnet.TITEL IVFORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE UND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 14(1) Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgeführt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: HR- zwei Buchstaben zur Bezeichnung


text: des Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:- AT= Österreich- BL= Benelux- DE= Deutschland- DK= Dänemark- EL= Griechenland- ES= Spanien- FI= Finnland- FR= Frankreich- GB= Vereinigtes Königreich- IE= Irland- IT= Italien- PT= Portugal- SE= Schweden- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z. B. 1 für 2001;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden Kroatiens, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL VZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 17Die Gemeinschaft und Kroatien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Kroatien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.Artikel 19Kroatien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Kroatien teilt der Kommission auch jegliche Änderungen dieser Angaben mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden Kroatiens zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich


text: sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Kroatiens mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 dieser Anlage oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kroatiens vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Kroatiens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kroatien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Kroatien kann vereinbart werden, dass von beiden Vertragsparteien benannte Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kroatiens alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Kroatien sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Kroatien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kroatiens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Hinweise dafür, dass die Bestimmungen dieser Anlage umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Kroatiens und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A)>PIC FILE= "L_2001025DE.003101.EPS">Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A)>PIC FILE= "L_2001025DE.003301.EPS">Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A)>PIC FILE= "L_2001025DE.003501.EPS">(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.Anlage BIn Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Kroatien1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die ausschließlich auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben in Kroatien hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben Kroatiens hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben


text: handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Kroatiens, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden Kroatiens ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, dass die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Kroatien so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 genannten Waren.Anhang zu Anlage B>PIC FILE= "L_2001025DE.003902.EPS">Anlage CDie Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Hoechstmengen, die gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 dieses Abkommens.Vereinbarte Niederschrift über den MarktzugangIm Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien über den Handel mit Textilwaren, das am 8. November 2000 in Brüssel paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt überein:1. Die in Kroatien geltenden Zölle für Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht erhöht.2. Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Kroatien verpflichtet sich, seine technischen Vorschriften und Normen mit denen der EU zu harmonisieren, insbesondere in Bezug auf die Zertifizierungs- und Etikettierungsvorschriften.3. In den bevorstehenden Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen stimmt Kroatien zu, die in Anhang I genannten Waren beim Abbau der Zölle nicht weniger günstig zu behandeln als andere gewerbliche Waren.


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 14/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVI des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0213: Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 51.
 (2) ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21973A0722(01)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island - Schlußakte - Erklärungen der Vertragspartner
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 19/12/1973 S. 0002 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0025 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0025
 ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einerseits, DIE REPUBLIK ISLAND andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Island ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen, IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich geeignete Lösungen zu finden, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannten, in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft dürfen nach Island frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle sowie frei von mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden ; hierfür gelten gleichartige Bedingungen wie die der Artikel 19, 20, 21 und 22 sowie des Protokolls Nr. 3 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island. Artikel 2 Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann Island die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 3 (1) Die Bestimmungen über die Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle. Island kann einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolls durch eine interne Abgabe ersetzen. (2) Island kann die Fiskalzölle für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs II des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 dieses Abkommens beibehalten. Artikel 4 Die Vertragsparteien führen in all den Fällen Konsultationen durch, in denen dies nach Auffassung einer Vertragspartei in Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich ist. Artikel 5 Wird im isländischen Hoheitsgebiet die Produktion eines in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisses aufgebaut, so untersuchen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die neue Lage im Hinblick auf eine Überprüfung des Abkommens. Artikel 6 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft. Artikel 7 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, isländischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1.


text: Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet, kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten, die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben. Erfolgt die Notifizierung nach dem 1. Januar 1973, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973. Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am zweiundzwangzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two. Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze. Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü. Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig. Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito. Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö. >PIC FILE= "T0005348"> >PIC FILE= "T0005349"> ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0005350"> >PIC FILE= "T0005351"> >PIC FILE= "T0005352"> SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und DER REPUBLIK ISLAND, die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen: Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens; - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin. Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two. Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze. Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü. Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig. Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito. Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö. >PIC FILE= "T0005353"> >PIC FILE= "T0005354"> ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens Die Vertragsparteien erklären, daß sie sich bei einer etwaigen Überprüfung des Abkommens auf Grund der Untersuchung nach Artikel 5 dieses Abkommens an alle Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere an die Bestimmungen


text: über das gute Funktionieren des Abkommens, halten werden. Für die Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, wird eine besondere Schutzklausel vorgesehen, auf Grund deren die Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft etwaigen Verzerrungen und Schwierigkeiten entgegenwirken können, die sich daraus ergeben, daß in Island eine andere Preisdisziplin als für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt. Sofern Island für die Geschäfte der isländischen Erzeuger auf dem isländischen Markt und auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Artikels 70 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Regeln vorschreibt, die mit den in Artikel 60 dieses Vertrages vorgesehenen Regeln vergleichbar sind, dehnt die Gemeinschaft die Anwendbarkeit dieser Regeln auf die von ihren eigenen Erzeugern im isländischen Hoheitsgebiet getätigten Verkäufe aus. Die besondere Klausel zugunsten der Gemeinschaft kann dann Gegenseitigkeitscharakter erhalten. In letzterem Fall steht das Abkommen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl offen. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0005350"> >PIC FILE= "T0005351"> >PIC FILE= "T0005352"> SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und DER REPUBLIK ISLAND, die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen: Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens; - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin. Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two. Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze. Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü. Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig. Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito. Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö. >PIC FILE= "T0005353"> >PIC FILE= "T0005354"> ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens Die Vertragsparteien erklären, daß sie sich bei einer etwaigen Überprüfung des Abkommens auf Grund der Untersuchung nach Artikel 5 dieses Abkommens an alle Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere an die Bestimmungen über das gute Funktionieren des Abkommens, halten werden. Für die Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, wird eine


text: besondere Schutzklausel vorgesehen, auf Grund deren die Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft etwaigen Verzerrungen und Schwierigkeiten entgegenwirken können, die sich daraus ergeben, daß in Island eine andere Preisdisziplin als für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt. Sofern Island für die Geschäfte der isländischen Erzeuger auf dem isländischen Markt und auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Artikels 70 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Regeln vorschreibt, die mit den in Artikel 60 dieses Vertrages vorgesehenen Regeln vergleichbar sind, dehnt die Gemeinschaft die Anwendbarkeit dieser Regeln auf die von ihren eigenen Erzeugern im isländischen Hoheitsgebiet getätigten Verkäufe aus. Die besondere Klausel zugunsten der Gemeinschaft kann dann Gegenseitigkeitscharakter erhalten. In letzterem Fall steht das Abkommen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl offen. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.


text:
 3.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/75
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 118/2010
 vom 10. November 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Entscheidung 2009/251/EG der Kommission vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Beschluss 2010/153/EU der Kommission vom 11. März 2010 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens werden nach Nummer 3m (Beschluss 2008/357/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „3n.
 32009 D 0251: Entscheidung 2009/251/EG der Kommission vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 32), geändert durch:
 —
 32010 D 0153: Beschluss 2010/153/EU der Kommission vom 11. März 2010 (ABl. L 63 vom 12.3.2010, S. 21).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/251/EG und des Beschlusses 2010/153/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. November 2010
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 31.
 (2) ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 32.
 (3) ABl. L 63 vom 12.3.2010, S. 21.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996A0509(01)
 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/1996 S. 0043 - 0046
 ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, nachstehend "Slowakei" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakei andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der Slowakei in die Gemeinschaft gehört,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Slowakei in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Francisco Javier ELORZA CAVENGTBotschafter,Ständiger Vertreter des Königreichs Spanien,Präsident des Ausschusses der Ständigen VertreterDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Günther BURGHARDTGeneraldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE SLOWAKEI:Jan LISUCHAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Slowakischen Republik bei der Europäischen UnionDIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die Slowakei kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:- Forschung und technologische Entwicklung,- Informationsdienste,- Umwelt,- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,- Sozial- und Gesundheitspolitik,- Verbraucherschutz,- kleine und mittlere Unternehmen,- Fremdenverkehr,- Kultur,- audiovisueller Sektor,- Katastrophenschutz,- Handelsförderung,- Energie,- Verkehr und- Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.Artikel 2 Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Slowakei an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Slowakei sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.Artikel 3 Der Finanzbeitrag der Slowakei zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß die Slowakei die Kosten ihrer Beteiligung selbst trägt.Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag der Slowakei zu bezuschussen.Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden.Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am


text: ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 5 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakei. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el once de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte december nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò Ýíäåêá Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the eleventh day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le onze décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì undici dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de elfde december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den elfte december nittonhundranittiofem.Dané v Bruseli jedenásteho decembra tisíc devä Otsto devä Otdesiatpä Ot.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad Europea de la Energía AtómicaFor Det Europæiske AtomenergifællesskabFür die Europäische AtomgemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò ÅíåñãåßáòFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia AtómicaEuroopan atomienergiayhteisön puolestaPå Europeiska atomenergigemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „31ec.
 32010 D 0578: Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/578/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2012 vom 10. Februar 2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26.
 (2) ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 46.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2012 vom 30. März 2012 zur Aufnahme des Beschlusses 2010/578/EU der Kommission in das Abkommen
 „Der Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 behandelt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Drittländer. Die Aufnahme dieses Beschlusses berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 Avis juridique important
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 21993A1231(08)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Protokoll - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0178 - 0255 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0098 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0098
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undRUMÄNIENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie Rumäniengestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits,angesichts des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und an der gegenseitigen Kontrolle der Weinnamen -HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 Die Vertragsparteien kommen überein, die Namen von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schützen und zu kontrollieren.Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten Systems.(2) Im Sinne dieses Abkommens ist, wenn nichts anderes bestimmt ist,- "Wein mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet dieser Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden;- "geographische Angabe": eine Angabe, einschließlich einer "Ursprungsbezeichnung", die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines Weines anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Region oder einem Ort dieses Gebiets hat und dessen Qualität, Ansehen oder andere Merkmale vornehmlich auf seinen geographischen Ursprung zurückgehen;- "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Farbe, die Art oder die Qualität eines Weines Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines Weines anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei hat;- "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, in den Geschäftspapieren, besonders den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;- "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster oder Marken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;- "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;- "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzuege aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.TITEL I Gegenseitiger Schutz der Weinnamen Artikel 3 Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung im Gebiet der


text: Vertragsparteien verwendet werden, insbesondere gegen unlauteren Wettbewerb zu gewährleisten.Artikel 4 (1) Folgende Namen sind geschützt:a) bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Wein seinen Ursprung hat,- folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1) genannt sind:i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b.A.", die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft sowie "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b.A.";iii) Der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;- folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (2) genannt sind:"ïßíïò ãëõêýò öõóéêüò", "vino generoso", "vino generoso de licor", "vinho generoso", "vino dulce natural", "vino dolce naturale", "vinho doce natural", "vin doux naturel";- die im Anhang aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe;b) bei Weinen mit Ursprung in Rumänien:- die Namen "România", "românesc", oder andere Namen zur Angabe dieses Landes,- die im Anhang aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe gemäß dem rumänischen Weingesetz (Legea Viei si Vinului) Nr. 21/1971, den technischen Durchführungsbestimmungen von 1971 und dem MAIA-Erlaß Nr. 39A von 1990.(2) In Rumänien sind die geschützten Gemeinschaftsnamen- ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen, und- dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder, falls es keine solchen gibt, der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verwendet werden.(3) In der Gemeinschaft sind die geschützten rumänischen Namen- ausschließlich den Weinen mit Ursprung in Rumänien vorbehalten, auf die sie sich beziehen, und- dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der rumänischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden.(4) Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt für die Namen auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung des Weines in Übersetzung oder in Verbindung mit delokalisierenden Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode", "Marke" oder dergleichen angegeben oder die geographische Angabe oder der traditionelle Begriff auf diese Weise verwendet wird.(5) Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:a) Stimmen zwei aufgrund dieses Abkommens geschützte Angaben überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern- die Verwendung des betreffenden geographischen Namens für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines herkömmlich und üblich ist, der aus dem geographischen Gebiet stammt, auf das sich die Angabe bezieht;- der Verbraucher nicht dahingehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammt.b) Stimmt eine geschützte Angabe einer Vertragspartei jedoch mit dem geographischen Namen eines ausserhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelegenen Gebiets überein, so darf dieser Name für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines verwendet werden, sofern- der Wein in dem geographischen Gebiet erzeugt worden ist, auf das


text: sich der Name bezieht,- die Verwendung des betreffenden geographischen Namens zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein herkömmlich und üblich ist,- diese Verwendung vom Ursprungsland geregelt ist,- der Wein nur im Gebiet der Vertragspartei vermarktet wird, in dem diese geographische Angabe nicht geschützt ist,- der Verbraucher nicht dahingehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der Vertragspartei stammt, für die diese geographische Angabe geschützt ist.In diesem Fall legen die Vertragsparteien die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden übereinstimmenden Angaben fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(6) Wenn die Angabe des Namens oder der Firma des Abfuellers oder einer anderen an der Vermarktung des Weines beteiligten Person eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen könnte, so darf der Name oder die Firma nur angegeben werden, wenn die dafür verwendeten Buchstaben weniger augenfällig als die sonstigen in der Bezeichnung und Aufmachung des Weines benutzten Angaben sind und wenn vorab die berufliche Tätigkeit der genannten Person näher bezeichnet wird. Diese Angaben müssen ganz in einer einzigen Zeile angeordnet sein und aus gleichartigen Buchstaben bestehen.(7) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff der anderen Vertragspartei zu schützen, die bzw. der in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.Artikel 5 Wird Wein mit Ursprung in den Vertragsparteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in diesem Abkommen genannten geschützten Namen einer Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 6 (1) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung, in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien entsprechend ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Rumäniens vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weines enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;c) für die Abfuellung Behältnisse verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen.(3) Eingetragene oder nicht eingetragene Marken, die zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, deren Namen durch dieses Abkommen geschützt sind, dürfen keine Wörter, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, diea) über eine an der Vermarktung des bezeichneten und aufgemachten Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere über den Abfueller, irreführen könnten;b) zur Verwechslung mit dem Namen einer geographischen Einheit Anlaß geben können, dessen Verwendung für die Bezeichnung


text: und Aufmachung eines Weines durch dieses Abkommen geschützt ist; oderc) falsche oder zur Irreführung geeignete Angaben, insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten.Artikel 7 (1) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in Rumänien, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.(2) Soweit es die einschlägigen rumänischen Rechtsvorschriften zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.Artikel 8 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß die Vertragsparteien den aufgrund dieses Abkommens geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.TITEL II Gegenseitige Unterstützung der Kontrollbehörden Artikel 9 (1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens beauftragt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.Artikel 10 (1) Hat eine der nach Artikel 9 benannten Stellen den begründeten Verdacht, daß- bei einem Wein oder einer Partie Wein im Sinne des Artikels 2, der/die Gegenstand des Handels zwischen Rumänien und der Gemeinschaft ist oder war, die in der Gemeinschaft oder Rumänien auf dem Weinsektor geltenden Bestimmungen oder dieses Abkommen nicht eingehalten sind und- diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet diese Stelle unverzueglich die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei sowie die Kommission.(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet werden können. Die Informationen haben für den betreffenden Wein insbesondere folgende Angaben zu umfassen:- Erzeuger und Person, die über den Wein verfügungsberechtigt ist,- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weines,- Bezeichnung und Aufmachung des Weines und- Einzelheiten über die Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.TITEL III Allgemeine Vorschriften Artikel 11 Titel I dieses Abkommens gilt nicht für Weine, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in kleinen Mengen nach den im Protokoll zu diesem Abkommen genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet Rumäniens andererseits.Artikel 13 Die Vertragsparteien unterhalten in allen Fragen der Durchführung dieses Abkommens unmittelbare Verbindung.Dies bedeutet insbesondere, daß die Gemeinschaft und die zuständigen Stellen Rumäniensa) im gegenseitigen Einvernehmen Anpassungen des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen vornehmen, um Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;b) einander die gerichtlichen Entscheidungen notifizieren, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluß an diese Entscheidungen getroffen worden sind;c) die von der anderen


text: Vertragspartei in Anwendung dieses Abkommens ergriffenen Maßnahmen prüfen, insbesondere bezueglich der Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;d) im gegenseitigen Einvernehmen erforderlichenfalls die in Artikel 4 Absatz 5 genannten praktischen Bedingungen festlegen;e) erforderlichenfalls zur Prüfung der technischen Fragen zusammentreffen, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.Artikel 14 (1) Weine, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens rechtmässig in einer Weise bezeichnet und aufgemacht sind, die nach diesem Abkommen nicht zulässig ist, dürfen während folgender Zeiträume in Verkehr gebracht werden:- von Großhändlern während eines Zeitraums von drei Jahren,- von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.(2) Weine, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Vorschriften dieses Abkommens bezeichnet und aufgemacht sind und deren Bezeichnung oder Aufmachung nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, falls die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.Artikel 15 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Anforderungen dieses Abkommens eingehalten werden. Sie tragen dafür Sorge, daß die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.Artikel 16 (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Vertragspartei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.(3) Falls eine Verzögerung nur schwer wiedergutzumachende Folgen hätte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Durchführung der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 17 Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind dessen Bestandteil.Artikel 18 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 19 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt worden sind.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen.Hecho en Bruselas, el veintiseis de noviembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den seksogtyvende november nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten November neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé Íïaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-sixth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt-six novembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventisei novembre millenovecentonovantatre.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste november negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Novembro de mil novecentos e noventa e três.Incheiat la Bruxelles, in ziua de douazecisisase noiembrie a anului unamienouasutenouazecisitrei.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor