text: sind * 84.16 * Kalander und Walzwerke , ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für diese Maschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , für die Holz - , Papierhalbstoff - , Papier - und Pappindustrie * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * 84.33 * Andere Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Werte nach mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Erzeugnisse und Teile ( 1 ) Ursprungserzeugnisse sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 bis 87.03 * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Erzeugnissen und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * Liste B ( Fortsetzung ) Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B .


text: Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen aus Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; b ) für andere Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Erzeugnisse , - des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs . ANHANG IV LISTE C Liste der Waren , auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet Nummer des Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzol-Gemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * - azyklische * * - alizyklische , ausgenommen Cycloterpene , ausgenommen Azulene * * - Benzol , Toluol , Xylole * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien , aus paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ANHANG V ABKOMMEN EWG - NORWEGEN A.N.1 Nr.A.000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Bestimmungsland ( 1 ) Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ausfuhrpapier ( 3 ) Art/Muster ... Nr . ... Ausstellender Staat : ... Zollbehörde : ...... ( Unterschrift ) den ... Stempel der Zollbehörde

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ... ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , erkläre , daß bei diesen Waren in ... ( 4 ) die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 5 ) ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift ) Sendung vom ... ( Ausfuellung freigestellt ) Nr . ... ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung 1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) ; 2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 6 ) . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder " Norwegen " (*) . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich . ( 4 ) Anzugeben ist " Norwegen " oder , wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , " der Gemeinschaft " . ( 5 ) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite . ( 6 ) Nichtzutreffendes streichen . (*) Bei den in Norwegen gedruckten Formblättern ist diese Anmerkung wie folgt zu ergänzen : " oder Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden oder die Schweiz " . I . Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 ausgestellt werden kann Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Protokolls geändert . II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Norwegens oder der Gemeinschaft die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Norwegeis , Finnlands , Islands , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchführ - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . III . Regeln , die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 zu beachten sind 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 wird in einer der Sprachen ausgefullt , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . 2 . Bei handschriftlicher Ausfullung der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden . Radierungen oder Übermalungen sind


text: unzulassig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtumlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt werden . Jede so vorgenommene Anderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefullt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestatigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 angeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . 5 . Der Ausfuhrer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 zu vermerken . IV . Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 eröffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigungen des Abkommens . Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die die Ware begleitet haben . V . Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 Die Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 muß innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . VI . Strafen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der eine Urkunde mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann . ABKOMMEN EWG - NORWEGEN A.N.1 Nr.A.000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Bestimmungsland ( 1 ) Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnung ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder " Norwegen " (*) . ( 2 ) Für lose geschuttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . (*) Bei den in Norwegen gedruckten Formblättern ist diese Anmerkung wie folgt zu ergänzen : " oder Finnland , Island , Österreich , Portugal , Schweden oder die Schweiz " . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , Ausführer der


text: auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLÄRE , daß diese Waren in ... ( 1 ) hergestellt worden sind und die Bedingungen von Artikel 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen Abkommen erfuellen ; BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt ( 2 ) : ... LEGE folgende Nachweise VOR ( 3 ) : ... VERPFLICHTE MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 für diese Waren . ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Anzugeben ist " Norwegen " oder , wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind , " der Gemeinschaft " . ( 2 ) Auszufullen , wenn es sich um andere Waren handelt , als in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen Abkommen genannt werden . Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihre Herkunft , gegebenenfalls der Vorgang , der den Ursprung in dem Land , in dem die Herstellung erfolgte , begrundet ( Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften ) , die hergestellten Waren und ihre Tarifnummern . Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmässig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " erwerben kann , ist anzugeben : - für die verwendeten Erzeugnisse : - der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ; - der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs handelt ; - für die hergestellte Ware : der Preis " ab Werk " , d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung erfolgte , einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzueglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . ( 3 ) Z.B . Einfuhrpapiere , Rechnungen , Erklärung des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen . ANHANG VI A.W.1 Nr.A.000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Tavaratodistus Flutningßkirteini Certificado de circulaçao das mercadorias Varucertifikat Bestimmungsland ( 1 ) Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende


text: Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ... ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ... ( in Buchstaben ) Bemerkungen SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ausfuhrpapier ( 3 ) Art/Muster ... Nr . ... Ausstellender Staat : ... Zollbehörde : ... ... ( Unterschrift ) den ... Stempel der Zollbehörde ... ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , erkläre , daß bei diesen Waren in ... ( 4 ) die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 5 ) ... , den ... 19 ... ... ( Unterschrift ) Sendung vom ... ( Ausfuellung freigestellt ) Nr . ... ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung 1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) ; 2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 6 ) . ... , den ... 19 ... Stempel der Zollbehörde ... ... ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder das Bestimmungsland , das mit dem Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , das Abkommen geschlossen hat , auf Grund dessen die Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " erworben oder bewahrt haben , und zwar gemäß Artikel 2 und gegebenenfalls Artikel 3 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem der folgenden sieben Staaten : Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder gemäß den entsprechenden Bestimmungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sieben Staaten . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist ie nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben . ( 3 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich . ( 4 ) Anzugeben ist der Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , oder , wenn die Warenverkehrsbescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , " der Gemeinschaft " . ( 5 ) Hierbei sind einzuhalten : - die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der folgenden sieben Staaten : Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz


text: oder - die ihnen entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sieben Staaten . ( 6 ) Nichtzutreffendes streichen . I . Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 ausgestellt werden kann Eine Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der sieben folgenden Staaten : Finland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder die entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sieben Staaten erfuellen . Zur Feststellung , ob diese Voraussetzungen erfullt werden können , empfiehlt es sich , vor Abgabe einer Erklärung zur Erteilung einer solchen Warenverkehrsbescheinigung die Bestimmungen , auf die Bezug genommen wird , genau zu prüfen und gegebenenfalls bei den zuständigen Verwaltungsbehörden Auskunfte einzuholen , insbesondere über Waren , die nicht in ein Zollager verbracht worden sind und in unverandertem Zustand wieder ausgeführt werden sollen . II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Finnlands , Islands , Norwegens , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchführ durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Finnlands , Islands , Norwegens , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen , wenn die Durchführ durch diese Gebiete aus geographischen Grunden gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . III . Regeln , die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 zu beachten sind 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 wird in einer der Sprachen ausgefullt , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . 2 . Bei handschriftlicher Ausfullung der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden . Radierungen oder Übermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden . 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 angefuhrt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . 5 . Der Ausführer oder Frachtfuhrer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklärung des Ausfuhrers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen


text: . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beforderungspapieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 zu vermerken . IV . Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 eroffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergunstigungen des Abkommens , auf das sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht . Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die die Ware begleitet haben . V . Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . VI . Strafen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann . A.W.1 Nr.A.000.000 Certificat de circulation des marchandises Warenverkehrsbescheinigung Certificato per la circolazione delle merci Certificaat inzake göderenverkeer Movement certificate Varecertifikat Varesertifikat Tavaratodistus Flutningßkirteini Certificado de circulaçao das mercadorias Varucertifikat Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) Beförderungsmittel beim Abgang ( Art , Nummer bzw . , Name ) ( Ausfuellung freigestellt ) Bestimmungsland ( 1 ) Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfuellung freigestellt ) Für amtliche Vermerke Laufende Nummer * Packstücke ( 2 ) * Warenbezeichnung * Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) * Nummer und Datum der Rechnung ( Ausfuellung freigestellt ) * * Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * * * Gesamtzahl der Packstücke ( in Buchstaben ) Gesamtmenge ( in Buchstaben ) Bemerkungen ( 1 ) Anzugeben ist " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder das Bestimmungsland , das mit dem Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , das Abkommen geschlossen hat , auf Grund dessen die Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " erworben oder bewahrt haben , und zwar gemäß Artikel 2 und gegebenenfalls Artikel 3 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem der folgenden sieben Staaten : Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder gemäß den entsprechenden Bestimmungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sieben Staaten . ( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder die Kraftwagennummer anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS Ich , der Unterzeichner , Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLÄRE , daß diese Waren in ... ( 1 ) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 erfuellen ( 2 ) ; BESCHREIBE den Sachverhalt , auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt ( 3 ) : LEGE folgende Nachweise VOR ( 4 ) : VERPFLICHTE


text: MICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 für diese Waren . ... , den ... ... ( Unterschrift des Ausführers ) ( 1 ) Anzugeben ist der Staat , in dem die Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird , oder , wenn die Warenverkehr bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird " der Gemeinschaft " . ( 2 ) Hierbei sind einzuhalten : - die Voraussetzungen des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 eines der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem jeweiligen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem der folgenden sieben Staaten : Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz oder - die ihnen entsprechenden Voraussetzungen für den Warenverkehr zwischen zwei von diesen sieben Staaten . ( 3 ) Bei ver - oder bearbeiteten Waren sind insbesondere die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihre Herkurft und gegebenenfalls der Herstellungsvorgang , die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer anzugeben . Falls die verwendeten Erzeugnisse werträssig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten durfen , damit diese die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " erwerben bzw . bewahren kann , ist anzugeben : - für die verwendeten Erzeugnisse : der Zollwert ; - für die hergestellte Ware : der Preis " ab Werk " , d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternahmen die letzte Be - oder Verarbeitung erfolgte , einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzueglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . ( 4 ) Z.B . : Einfuhrpapiere ( insbesondere fruher ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen ) , Rechnungen , Erklärung des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren betreffen . PROTOKOLL Nr . 4 über einige Sonderbestimmungen betreffend Irland Abweichend von Artikel 13 des Abkommens sind die Maßnahmen , die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr . 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr . 7 zu der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " vorgesehen sind und sich auf bestimmte , Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeug-Montageindustrie in Irland beziehen , gegenüber Norwegen anwendbar . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , die am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens , 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens . Udfärdiget i Bruxelles , den fjortende maj


text: nitten hundrede og treoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig . Done at Brussels on this fourteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three Fait à Bruxelles , le quatorze mai mil neuf cent soixante-treize . Fatto a Bruxelles , addì quattordici maggio millenovecentosettantatré . Gedaan te Brussel , de veertiende mei negentienhonderddrieënzeventig . Utferdiget i Brussel , fjortende mai nitten hundre og syttitre . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Kongeriket Norge ERKLÄRUNGEN Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich aus der Anwendung der Artikel 85 , 86 , 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung einiger Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie auf der Grundlage der Artikel 23 , 24 , 25 und 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft , nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann .


text:
Nr . L 210 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 90
 BESCHLUSS Nr. 2 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
 vom 23. April 1990
 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über dieBestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
 infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — — Folien und Filme aus Ionomeren (Position 3920);
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete — Garne und Monofile (ex Kapitel 50 bis 55 );
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein — Decken , andere Decken, Bettwäsche, Vorhänge und
 schaft und dem Königreich Schweden , Gardinen und andere Waren zur Innenausstattung
 (Position 6301 bis 6304);
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs — Waren aus Asbest; Waren aus Gemischen auf der Grund
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 , Magnesiumkarbönat (Position ex 6812);
 — Aluminium in Rohform (Position 7601 ) —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß BESCHLIESST :
 Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweden ist
 vorgesehen , daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol Artikel 1
 ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
 werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die Die Positionen und die einschlägigen Regeln, die in der
 für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll
 Ferner ist vorgesehen , daß der Inhalt der betreffenden Regel ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
 in der am 1 . Januar 1988 gültigen Form wiederherzustellen Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
 ist . Abkommens EWG—Schweden .
 Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
 EWG—Schweden festgelegten Ursprungsregeln für die nach Artikel 2
 stehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
 Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 wiederherzustellen;
 — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen , auch
 modifiziert (Position ex 1302); Geschehen zu Brüssel am 23 . April 1990 .
 — Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta
 dienstyrolcopolymeren (Position ex 3907); Für den Gemischten Ausschuß
 — Profile, Rohre und Schläuche (Positionen 3916 und Der Vorsitzende
 3917); R. COHEN
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 210 / 19
 ANHANG .
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1 ) (2) (3 )
 ex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen , auch Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdik
 modifiziert kungsstoffen
 ex 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen , Abfälle, Schnitzel und
 Bruch , aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren für ,
 die unter der nachfolgenden Position 3907 eine beson
 dere Regel angeführt ist
 — Additionshomopolymerisatiönserzeugnisse Herstellen , bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der


text:
hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (*)
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 3907 Copolymere , aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Position
 dienstyrolcopolymeren ( ABS) als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
 Vormaterialien derselben Position verwendet werden,
 wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge
 stellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausge
 nommen für die Waren, für die unter den nachfolgen
 den Positionen ex 3916 , ex 3917 und ex 3920 beson
 dere Regeln angeführt sind
 — Flacherzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 Oberflächenbearbeitung oder anders als nur qua alien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises der
 dratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere hergestellten Ware nicht überschreitet
 Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Ober
 flächenbearbeitung
 andere
 — aus Additionshomopolymerisätionserzeugnis Herstellen, bei dem
 sen
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi
 tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (')
 — andere Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri
 alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Waren nicht überschreitet ( l )
 (') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
 zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 , 8 . 90
 '( 1 ) (2) (3 )
 ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen , bei dem
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 und
 — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position
 wie die hergestellte Ware einzureihen sind , 20 v. H. des
 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunst
 stoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und Metacryl
 säure teilweise neutralisiert durch metallische Ionen ,
 hauptsächlich Zink und Natrium , ist
 ex Kapitel 50 bis 55 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (')
 — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — andere natürliche Fasern , weder gekrempelt noch
 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
 — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
 oder
 — Vormaterialien für die Papierherstellung
 6301 bis 6304 Decken , Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
 Waren zur Innenausstattung
 — aus Filz oder Vliesstoffen Hefstellen aus (*)
 — natürlichen Fasern oder
 — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 — andere
 —


text:
bestickt Herstellen aus rohen , einfachen Garnen (*) ( 2 )
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben ( andere als
 gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten
 nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 — andere Herstellen aus rohen , einfachen Garnen (') ( 2)
 ex 6812 Waren aus Asbest Herstellen , aus Vormaterialien jeder Position
 Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest
 oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 carbonat
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren Herstellen , bei dem
 der Positionen 7601, 7602 und ex 7616 ; für Waren der — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi
 Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend beson
 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
 dere Regeln angeführt
 und
 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand
 lung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und
 Schrott von Aluminium
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 6.
 (2) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfugen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 7.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1994A1231(06)
 PROTOKOLL 5 über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0068 - 0071
 PROTOKOLL 5 über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs Artikel 1Für die Errichtung und die Tätigkeit des durch Artikel 27 dieses Abkommens geschaffenen Gerichtshofs gelten die Bestimmungen dieses Abkommens und dieser Satzung.TEIL I RICHTER Artikel 2Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 3Unmittelbar nach der Eidesleistung bestimmt der Gerichtshof durch Los jene seiner Richter, deren Amtszeit nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel 30 dieses Abkommens endet.Artikel 4Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, daß die Regierungen der EFTA-Staaten einvernehmlich von dieser Vorschrift Befreiung erteilen.Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.Im Zweifelsfall entscheidet der Gerichtshof.Artikel 5Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an die Regierungen der EFTA-Staaten zu richten. Mit deren Benachrichtigung wird der Sitz frei.Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.Artikel 6Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben, seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmig in einer Vollsitzung des Gerichtshofs gefaßtem Urteil nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlußfassung nicht mit.Der Kanzler des Gerichtshofs bringt den Regierungen der EFTA-Staaten eine solche Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis.Artikel 7Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.TEIL II ORGANISATION Artikel 8Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit der an den Beratungen teilnehmenden Richter und nach Maßgabe der Verfahrensordnung gefaßt.Artikel 9Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.Artikel 10Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 11Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.Artikel 12Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.Artikel 13Die Richter und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.Artikel 14Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.Artikel 15Die Richter dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen


text: waren.Glaubt ein Richter bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, daß dem Gerichtshof kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.Artikel 16Die Regelung der Sprachenfrage beim Gerichtshof wird in der Verfahrensordnung festgelegt.TEIL III VERFAHREN Artikel 17Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die Gemeinschaft und die EG-Kommission werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Rechtssache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistandes oder eines Anwalts bedienen, der in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassen ist.Andere Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein, der in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassen ist.Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.Der Gerichtshof hat nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.Artikel 18Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.Das schriftliche Verfahren umfaßt die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien.Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, welche die Verfahrensordnung bestimmt.Das mündliche Verfahren umfaßt die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.Artikel 19Die Klageerhebung beim Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei, gegen welche die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Ihr sind gegebenenfalls der Wortlaut des Aktes, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder andere erhebliche Unterlagen beizufügen. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.Artikel 20Sobald ein Fall beim Gerichtshof anhängig ist, benachrichtigt der Kanzler die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission. Binnen zwei Monaten nach dieser Benachrichtigung können die Regierungen der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Artikel 21Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Fall einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.Der Gerichtshof kann ferner von den EFTA-Staaten, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er für die Regelung dieses


text: Rechtsstreits erforderlich erachtet.Artikel 22Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.Artikel 23Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.Artikel 24Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder auf die in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehene Weise eidlich vernommen werden.Artikel 25Der Gerichtshof kann anordnen, daß ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefaßten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.Artikel 26Jeder EFTA-Staat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen, in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.Artikel 27Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.Artikel 28Während der Verhandlungen kann der Gerichtshof die Sachverständigen, die Zeugen und die Parteien selbst anhören. Letztere können sich allerdings nur über ihre Vertreter an den Gerichtshof wenden.Artikel 29Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.Artikel 30Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.Artikel 31Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.Artikel 32Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.Artikel 33Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.Artikel 34Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.Artikel 35Der Präsident des Gerichtshofs kann nach einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 40 dieses Abkommens, auf Erlaß einstweiliger Anordnungen gemäß dessen Artikel 41 oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 110 des EWR-Abkommens entscheiden.Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.Artikel 36Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreites glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen EFTA-Staaten oder zwischen EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde.Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.Artikel 37Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn ein Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, daß der Gerichtshof anders beschließt.Artikel 38EFTA-Staaten und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht


text: teilgenommen haben.Artikel 39Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei, die ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft macht, oder der EFTA-Überwachungsbehörde auszulegen.Artikel 40Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlaß des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.Artikel 41In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, daß ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.Artikel 42Die aus außervertraglicher Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, daß der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde geltend macht. In letzterem Fall muß die Klage innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Kundmachung der betreffenden Maßnahme oder ihrer Mitteilung an den Kläger, oder, falls eine solche nicht erfolgte, nach dem Tag, an dem er hiervon Kenntnis erlangte, erhoben werden.TEIL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 43Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs enthält außer den nach dieser Satzung zu erlassenden Bestimmungen alle sonstigen Vorschriften, die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.Artikel 44Die Regierungen der EFTA-Staaten können diese Satzung auf Antrag oder nach Befassung des Gerichtshofs in gegenseitigem Einverständnis ändern.


text:
 Avis juridique important
 |
 21984A0505(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien
 Amtsblatt Nr. L 120 vom 05/05/1984 S. 0002 - 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Indien haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1983 wird die in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker genannte Menge auf 10 000 Tonnen (Weißzuckerwert) festgesetzt. Die Gemeinschaft hat Indiens Antrag auf volle Wiederzuteilung der ursprünglich vereinbarten Menge zur Kenntnis genommen und sie will dies in Betracht ziehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Indien haben folgendes vereinbart: Mit Wirkung vom 1. Juli 1983 wird die in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker genannte Menge auf 10 000 Tonnen (Weißzuckerwert) festgesetzt. Die Gemeinschaft hat Indiens Antrag auf volle Wiederzuteilung der ursprünglich vereinbarten Menge zur Kenntnis genommen und sie will dies in Betracht ziehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung Indiens und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Indien


text:
 Avis juridique important
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 22002D0102(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 102/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/893/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von "SOLVIT", dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Entschließung 2000/C 141/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"4. 32001 H 0893: Empfehlung 2001/893/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von 'SOLVIT', dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/893/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 9.(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 38 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 2 . 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Phi
 lippinen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I wenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt die
 dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Marktpreise anzuwenden .
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Republik
 der Philippinen — nachstehend „Empfängerland" ge Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder
 nannt — unentgeltlich 100 Tonnen Magermilchpul konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gutge
 ver ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind in schrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
 mens ist . Empfängerland und der Gemeinschaft zu vereinbaren
 den Modalitäten .
 Artikel II
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Artikel V
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 Artikel III der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 orten zu treffen . Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie men .
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser Artikel VI
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
 gemäß Artikel VIII statt. Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 Artikel IV
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver nisse ;
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38 /3
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er und gegebenenfalls Transportkosten vom Löschha
 zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der fen bis zu den Bestimmungsorten ;
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter 3 . am 15. Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Erzeugnisse . Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
 schaft über die


text:
Einzelheiten der Durchführung dieses mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck ten Gesamtfinanzierung.
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Artikel VIII
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer ses Abkommens .
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung
 des Löschens ; Kosten des Seetransports und damit Artikel IX
 verbundene Versicherungskosten ; Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 38 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 2 . 75
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milchsäure höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
 II. Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 140 g/ m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde
 stens 50/20/ 50 g/m2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/ m2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 SKIMMED-MILK POWDER — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
 TO THE REPUBLIC OF THE PHILIPPINES
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38 / 5
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I A rtikel 5
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Allgemeine Bestimmungen einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind ,


text:
so können die Bevoll
 Artikel 1 mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware neue Frist vereinbaren .
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
 oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten KAPITEL III
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger Verpflichtungen des Empfängerlandes
 land über. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft Artikel 6
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp
 fängerland getragen . Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän
 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Artikel 2
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs
 sen .
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
 mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst vor vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit
 teilt . Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 Artikel 3
 Artikel 7
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen, so
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 der die Lieferung beginnen soll . mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter
 richten .
 KAPITEL II In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver
 Verpflichtungen der Gemeinschaft einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
 Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp
 Artikel 4 fängerlandes .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 6 vorgesehen
 sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 gen .
 den etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegelder, die
 Fautfracht und


text:
die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft .
 Artikel 8
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
 porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein hrnd der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 bart worden sein . volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerlaiid im Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind . menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 38 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 2 . 75
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Artikel 9
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 seitens des Empfängerlandes als erfolgt. Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Philippi
 nen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, des
 sen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam
 menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
 Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Republik der Philippinen vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Carlos A. Faustino,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0313(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/96 vom 29. November 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0043 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 70/96 vom 29. November 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde unter anderem durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 (1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des MEDIA-Programms (1991 bis 1995) auf MEDIA II (1996 bis 2000) auszudehnen.Zu diesem Zweck sollte Artikel 9 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen auf das Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (Beschluß 95/563/EG des Rates (2)) und das Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (Beschluß 95/564/EG des Rates (3)) ausgedehnt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 9 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:1. In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte "folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt" durch "folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen" ersetzt.2. Dem Absatz 4 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:"- 395 D 0563: Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25)- 395 D 0564: Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audivisuellen Programmindustrie (MEDIA II- Fortbildung) (1996-2000) (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 142.(2) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25.(3) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1224(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 29. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 340 vom 24/12/2003 S. 0057 - 0058
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 29. November 1999 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 29. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2004."2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Textilwarenkategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wieder eingeführt.3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden Artikel 2 Absätze 2 bis 5, die Artikel 3, 6, 7, 8, 9 und 11 bis 19, Protokoll A, Protokoll B, Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und mit Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den


text: Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich als Hinweis, da für die Waren der einzelnen Kategorien in jenem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 2002 im ABl. L 357 vom 31.12.2002 veröffentlicht.B. Schreiben der Regierung der Republik KasachstanHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr ...,1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 29. November 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2003 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein Jahr zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Textilwarenkategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wieder eingeführt.3. Sollte die Republik Kasachstan vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, finden Artikel 2 Absätze 2 bis 5, die Artikel 3, 6, 7, 8, 9 und 11 bis 19, Protokoll A, Protokoll B, Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und mit Ihrer schriftlichen Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik Kasachstan


text:
 6.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/198
 BESCHLUSS NR. 35/2006
 vom 22. Dezember 2006
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte
 (2007/77/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle nach Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
 2.
 Die Listung der in der Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle erstreckt sich auf die von den Vertragsparteien vereinbarten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren; über die Erstreckung befinden im Weiteren die Parteien.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington D.C. am 15. Dezember 2006.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Andra KOKE
 Unterzeichnet in Brüssel am 22. Dezember 2006.
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der USA, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird
 Curtis-Straus LLC
 A Bureau Veritas Company
 527 Great Road
 Littleton, Massachusetts 01460
 USA
 Tel: 978 486 8880
 Fax: 978 486 8828
 Kontaktperson: Barry Quinlan (barry.quinlan@us.bureauveritas.com)


text:
 Avis juridique important
 |
 42000A0922(03)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0063 - 0068
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER ITALIENISCHEN REPUBLIKzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen GrenzenDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt, einerseitsund die ITALIENISCHE REPUBLIK andererseits,angesichts der Unterzeichnung am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig in Paris des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt die Italienische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für die Italienische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Beamten und Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der nationalen Polizei ("Polizia di Stato"), der "Arma dei Carabinieri" und, beschränkt auf die Bereiche der Falschmünzerei, des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, der "Guardia di Finanza", sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.(2) Für die Italienische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: die Zentraldirektion der Kriminalpolizei des Ministeriums des Innern.Artikel 3(1) Für die Italienische Republik sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: die Beamten und Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der nationalen Polizei ("Polizia di Stato"), der "Arma dei Carabinieri" und, beschränkt auf die Bereiche der Falschmünzerei, des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, der "Guardia di Finanza", sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels


text: mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geben die Regierung der Französischen Republik und die Regierung der Italienischen Republik eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegen.Artikel 4Für die Italienische Republik ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: das Ministerium der Justiz.Artikel 5(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.2. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990.3. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 61. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Italienischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.2. Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in italienischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.006401.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.006402.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.006403.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.006404.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.006501.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.006502.TIF">SCHLUSSAKTEI. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen macht sich die Italienische Republik die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu Eigen.Die Italienische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Italienischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.Der italienische Wortlaut der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlussakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen


text: den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des BeitrittsübereinkommensDie Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Das Beitrittsübereinkommen wird erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten des Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Sichtvermerksregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Sichtvermerksregelung gilt.3. Gemeinsame Erklärung zum DatenschutzDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung der Italienischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das italienische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahin gehend zu ergänzen, dass die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.006701.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.006702.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.006703.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.006704.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.006705.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.006706.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN BEITRITT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS VON SCHENGEN VOM 14. JUNI 1985Aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen erklären die Vertragsparteien, dass die im italienischen Recht vorgesehenen und auf italienischem Hoheitsgebiet ausgeübten Zuständigkeiten der "Guardia di Finanza" von den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des Übereinkommens über den Beitritt unberührt bleiben.ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der


text: Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Paris das Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung der Italienischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss anzuschließen.