text:
PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
 SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine.
 (1)
 Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 (2)
 Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
 (3)
 Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.
 20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 Keine.
 b) Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (1) (2)
 CPC ver. 1.0, 97230)
 Keine.
 f) Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung
 (CPC 7543)
 Keine.
 (1)
 Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
 (2)
 Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
 ANHANG IV
 EU-VERTRAGSPARTEI
 LISTE DER VORBEHALTE GEMÄSS ARTIKEL 7.18 UND ARTIKEL 7.19
 (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS UND VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
 1.
 Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die gemäß Artikel 7.18 und Artikel 7.19 Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten, sind in der nachstehenden Liste der Vorbehalte aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen ein, die nicht gemäß Artikel 7.13 liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 b)
 CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt;
 c)
 CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten


text:
mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 4.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 7.18 und 7.19 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für koreanisches Personal in Schlüsselpositionen und koreanische Praktikanten mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 5.
 Alle sonstigen Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und Vorschriften der EU-Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 6.
 Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 7.
 Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
 8.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 9.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 10.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakei
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Praktikanten mit Abschluss. (1)
 ALLE SEKTOREN
 Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Korea waren.
 ALLE SEKTOREN
 Praktikanten mit Abschluss
 AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem Hochschulabschluss in Verbindung stehen, der erlangt wurde.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Telekommunikationsdienstleistungen besteht ein Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für den Geschäftsführer.
 FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (2)
 4. Verarbeitendes Gewerbe (3)
 H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
 (ISIC rev 3.1: (ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) (4)
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A. Freiberufliche Dienstleistungen
 a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (5)
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren.
 BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur EU Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats) geknüpft.
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen für einen koreanischen Staatsangehörigen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil d'Etat ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden


text:
Dienstleistungen nach luxemburgischem Recht und EU-Recht.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
 b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebunden.
 c) Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (6)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 d) Dienstleistungen von Architekten
 und
 e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671, 8674)
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 EL, HR, HU, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 f) Ingenieurdienstleistungen
 und
 g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672, 8673)
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 HR, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Praktikanten mit Abschluss).
 h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CZ, IT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je


text:
Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i) Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 1. Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 CY, EE, RO: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleistungserbringer sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 CY, CZ, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL, IT: Nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
 k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (7)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für koreanische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern (8)
 a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b) auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 e) in Bezug auf Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 f) Vermietung von


text:
Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e) Technische Tests und Analysen
 (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und periti agrari.
 j) 2. Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (9)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss außer für:
 BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
 BG für Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 63309;
 AT für CPC 633, 8861-8866;
 EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
 CZ, SK für CPC 633, 8861-8865;
 SI für CPC 633, 8861, 8866.
 m) Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n) Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p) Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 r) 3. Inkassoagenturleistungen
 (CPC 87902)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 4. Auskunfteileistungen
 (CPC 87901)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (10)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)
 C. Dienstleistungen von Einzelhändlern


text:
(11)
 c) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
 10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
 12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit koreanischer Kapitalbeteiligung, die koreanische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der koreanischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer koreanischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Union.
 B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten.
 FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
 IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
 LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Europäischen Union sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Vorstand leitet die Geschäfte eines Kreditinstituts vom Gebiet Kroatiens aus. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A. Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B. Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 E. Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die


text:
Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
 14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (12)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
 B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Zulassungen des Ministeriums für Tourismus für die Stelle des Büroleiters.
 C. Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT
 (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A. Seeverkehr
 a) Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b) Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D. Straßenverkehr
 a) Passagierverkehr
 (CPC 7121, 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b) Frachtverkehr
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (13))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (14)
 (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (15)
 A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a) Frachtumschlag
 b) Lagerdienstleistungen
 (Teil von CPC 742)
 c) Zollabfertigung
 d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
 IT: Wohnsitzerfordernis für raccomandatorio marittimo.
 f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
 g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213)
 h) Zug- und Schleppdienstleistungen
 (CPC 7214)
 i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
 (Teil von CPC 745)
 j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer Catering)
 (Teil von CPC 749)
 D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (16)
 a) Lagerdienstleistungen für in


text:
Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)
 (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 19. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
 A. Leistungen im Bereich Bergbau
 (CPC 883) (17)
 SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
 (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 b) Friseurdienstleistungen
 (CPC 97021)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)
 (CPC 97022)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
 (CPC 97029)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (18)
 (CPC ver. 1.0, 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
 (1) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (2) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 7 Absatz 21 erforderlich.
 (3) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. h) zu finden sind.
 (4) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. p) zu finden.
 (5) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt


text:
ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (6) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ unter 6. A. a) zu finden sind.
 (7) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (8) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (9) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (10) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.
 (11) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. E und 19. F zu finden sind.
 (12) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu finden.
 (13) Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen
 (14) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. B zu finden.
 (15) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu finden sind.
 (16) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. C zu finden.
 (17) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
 (18) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
 ANHANG V
 LISTE DER AUSNAHMEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG
 EU-VERTRAGSPARTEI
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
 Länder, auf die die Maßnahme zutrifft
 Vorgesehene Dauer
 Bedingungen, aufgrund derer die Ausnahme erforderlich ist
 1. ALLE SEKTOREN
 Die Europäische Union behält sich das Recht


text:
vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lässt, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union als Vertragspartei ergeben und gemäß denen die Europäische Union jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Sperrklinkenklauseln (Ratchet Clauses).
 2. Straßenverkehr
 In Rumänien steht die Genehmigung für Fahrzeuge, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern zugelassen sind, zur Beförderung von Personen und/oder Gütern im Einklang mit bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen über den Straßenverkehr. Die Straßenkabotage ist im Inland zugelassenen Fahrzeugen vorbehalten.
 Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Iran, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern und möglicherweise in Zukunft noch weitere Länder.
 Unbefristet.
 Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen.
 3. Eisenbahnverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Integrität der Eisenbahninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakischen und Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 4. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Bestimmungen in bestehenden oder künftigen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und/oder der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten und Drittländern über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die:
 a)
 die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Vertragspartei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken (1);
 b)
 eine Steuerbefreiung für solche Fahrzeuge vorsehen.
 Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Marokko, Libanon, Schweiz, Türkei, Syrien, Tunesien, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Union Unabhängiger Staaten.
 Unbefristet.
 Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der grenzübergreifenden Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen zusammen.
 5. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 6. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Bestimmungen in bestehenden oder künftigen bilateralen oder plurilateralen Abkommen über den internationalen Straßenfrachtverkehr (einschließlich des kombinierten Frachtverkehrs per Straße


text:
und Schiene) und den internationalen Passagierverkehr, die die Kabotagebeförderung in Finnland vorbehalten.
 Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Regionale Merkmale der Straßenverkehrsdienstleistungen.
 7. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Die Mehrwertsteuerbefreiung in Österreich ist auf Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs beschränkt, die von ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen erbracht werden, die in den in Spalte 3) angegebenen Ländern zugelassen sind.
 Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Schweiz und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme von Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Usbekistan und den baltischen Staaten).
 Unbefristet.
 Gegenseitigkeit und Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen.
 8. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich unter bestimmten Bedingungen auf der Grundlage von De-facto-Gegenseitigkeit, eingeschränkt auf Fahrzeuge, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern zugelassen sind.
 Israel, Monaco, San Marino, Türkei, Vatikanstadt und Vereinigte Staaten.
 Unbefristet.
 Gegenseitigkeit und Erleichterung der Entwicklung im Bereich internationale Reisen und/oder des internationalen Güterverkehrs.
 9. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Abkommen getroffen werden und die für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen, einschließlich der bilateralen Durchreise und anderer Beförderungsgenehmigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Republik Litauen sowie innerhalb und aus der Republik Litauen, sowie Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben festlegen.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet von Litauen sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 10. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von solchen Beförderungsdienstleistungen vorbehalten und/oder einschränken und Bedingungen für die Erbringung festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien sowie grenzübergreifend.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Republik Bulgarien sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 11. Alle Passagier- und Frachtverkehrsdienstleistungen ausgenommen Seeverkehr
 Polen: Gegenseitigkeitserfordernis für die Erbringung von Transportdienstleistungen durch Dienstleister aus betroffenen Ländern auf dem Hoheitsgebiet, in das Hoheitsgebiet und über das Hoheitsgebiet dieser Länder.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 System bestehender und künftiger Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr (oder mit ähnlichem Charakter) und die Förderung und den Schutz ausländischer Investitionen zur Umsetzung unter anderem von Verkehrsquoten aus einem bilateral vereinbarten Genehmigungssystem.
 12. Straßenverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Slowakische Republik sowie innerhalb und aus der Slowakischen Republik.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Integrität der Straßeninfrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern.
 13. Straßenverkehr
 —
 Frachtverkehr (CPC 7123)
 Dienstleistern kann die Genehmigung für eine gewerbliche Niederlassung in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und


text:
einer gleichwertigen Behandlung für spanische Dienstleister.
 14. Passagier- und Güterverkehr auf der Straße
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen und/oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über Kroatien sowie innerhalb und aus der Republik. Kroatien.
 Alle Länder, mit denen Kroatien derzeit geltende Abkommen über Straßenverkehr geschlossen hat.
 Unbefristet.
 Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt mit den regionalen Merkmalen der Straßenverkehrsdienstleistungen und der Notwendigkeit zusammen, die Verkehrsrechte auf dem Gebiet und durch das Gebiet von Kroatien und zwischen Kroatien und den betreffenden Ländern zu regeln.
 15. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;
 b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
 c) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS); und
 d) Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 Das Recht, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder in Kraft treten, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zum Schutz bestehender und künftiger internationaler Abkommen.
 16. CRS und Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen
 Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, nach denen die Verpflichtungen von Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nicht für Anbieter von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmende Luftfahrtunternehmen aus Ländern gelten, in denen Anbietern von CRS-Systemen oder Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Sinne der Verordnung zukommt.
 Alle Länder, in denen sich ein Anbieter von CRS-Systemen oder ein Mutterluftfahrtunternehmen befindet.
 Unbefristet.
 Die Ausnahme ist aufgrund der mangelnden Entwicklung multilateral vereinbarter Regelungen für den Betrieb von CRS erforderlich.
 17. Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern
 Die Republik Bulgarien gewährt das Recht zur Erbringung dieser Art von Dienstleistungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen bilateraler Abkommen mit den betroffenen Ländern.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zum Markt in anderen Ländern für bulgarische Anbieter solcher Dienstleistungen.
 18. Binnenschiffsverkehr
 Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen.
 Schweiz, Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und alle Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
 Unbefristet.
 Die Ausnahme ist für bestimmte Länder nur so lange erforderlich, bis ein Übereinkommen über regionale wirtschaftliche Integration abgeschlossen oder umgesetzt wird.
 Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale.
 19. Binnenschiffsverkehr
 Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. (2)
 Schweiz
 Unbefristet.
 Zur Regulierung der Binnenschiffsverkehrs unter Berücksichtigung geografischer Merkmale.
 20. Binnenschiffsverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 In Österreich:
 a)
 Bestimmte Verkehrsrechte sind Schiffen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern vorbehalten (Staatsangehörigkeitserfordernis hinsichtlich Eigentum); und
 b)
 Zertifikate und Lizenzen der in Spalte 3 angegebenen Länder werden anerkannt.
 Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.


text:
Unbefristet, und die Ausnahme gilt für bestehende und neue Maßnahmen.
 Historische Entwicklung und spezifische regionale Merkmale.
 21. Binnenschiffsverkehr
 —
 Passagier- und Frachtverkehr
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Abkommen getroffen werden und den Zugang zu Binnenwasserstraßen der Slowakischen Republik und zugehörige Verkehrsrechte ausländischen Betreibern vorbehalten.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zum Schutz der Integrität der Infrastruktur und der Umwelt sowie zur Regulierung der Verkehrsrechte auf dem Gebiet der Slowakischen Republik.
 22. Seeverkehr
 Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung, die Tätigkeiten und den Betrieb von Frachtunternehmen, die über die Verpflichtungen hinausgehen, die Korea im Rahmen von Anhang 7-A eingeht.
 Nicht näher bestimmt.
 Unbefristet.
 Internationale Abkommen im Rahmen der allgemeinen Handelsbeziehungen.
 23. Seeverkehr
 —
 Kabotage
 Bestehende oder künftige von Finnland ergriffene gegenseitige Maßnahmen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Finnland ausnehmen.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Regionale Merkmale der Seekabotage.
 24. Seeverkehr
 Von Schweden ergriffene gegenseitige Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Abkommen, die Schiffe, welche unter ausländischer Flagge eines in Spalte 3 angegebenen Landes zugelassen sind, von dem allgemeinen Verbot der Erbringung von Kabotagedienstleistungen in Schweden ausnehmen.
 Alle Länder, mit denen derzeit bilaterale oder plurilaterale Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zur Regulierung der Kabotagedienstleistungen auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen.
 25. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer in Verbindung mit Schiffen (CPC 83103)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung
 (CPC 7213, 7223)
 Das Chartern ausländischer Schiffe durch Verbraucher in Deutschland kann der Bedingung der Gegenseitigkeit unterliegen.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für deutsche Dienstleister.
 26. Fischerei
 Die Europäische Union behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne bilateraler oder plurilateraler internationaler Abkommen in Verbindung mit Fischerei, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam sind oder unterzeichnet werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zum Schutz bestehender und künftiger bilateraler und plurilateraler internationaler Abkommen.
 27. Dienstleistungen im Bereich Fischerei und fischereibezogene Dienste
 Bevorzugte Behandlung im Bereich der Fischereigesetzgebung in den beteiligten Ländern für die Dienstleistungen und Dienstleister aus Ländern, mit denen Polen vorteilhafte Beziehungen in Bezug auf die Fischerei unterhält, im Einklang mit den internationalen Erhaltungsmaßnahmen und -politiken oder Abkommen zur Fischerei, insbesondere im Ostseebecken.
 Alle Länder.
 Nicht näher bestimmt.
 Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung der Fischfanggebiete und der Fischerei auf der Grundlage der geltenden Praxis sowie von derzeitigen und künftigen Abkommen, insbesondere im Ostseebecken.
 28. Dienstleistungen der Rechtsberatung
 Ausländische Anwälte können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen in diesem Bereich als Rechtsbeistand auftreten.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und die Rechenschaftspflicht zu kontrollieren.
 29. Dienstleistungen der Rechtsberatung
 Die in der Republik Bulgarien in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkte Inländerbehandlung kann nur auf Gesellschaften, die in den in Spalte 3 angegebenen Ländern niedergelassen sind, sowie auf Bürger aus diesen Ländern ausgeweitet werden.
 Länder, mit denen Präferenzregelungen bestehen oder in Zukunft vereinbart werden.


text:
Unbefristet.
 Verpflichtungen unter internationalen Abkommen.
 30. Gesundheitsdienstleistungen
 Ärztliche Behandlung, die in Zypern nicht verfügbar ist, für zyprische Bürger in bestimmten Ländern, mit denen bilaterale Abkommen bestehen oder in Zukunft geschlossen werden.
 Alle Länder, mit denen eine medizinische Zusammenarbeit wünschenswert ist.
 Unbefristet.
 Die Maßnahme ist aufgrund bestehender bzw. möglicher künftiger bilateraler Abkommen zwischen Zypern und Drittländern erforderlich, die in räumlicher Nähe zu Zypern liegen oder über sonstige besondere Verbindungen mit Zypern verfügen.
 31. Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
 Gesetzliche Krankenversicherung, Bezuschussungs- und Ausgleichspläne und Programme im Bereich der Deckung von Kosten und Ausgaben für ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen für Ausländer auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Rahmen bilateraler Abkommen gewährt.
 Länder, mit denen derzeit oder künftig solche bilateralen Abkommen bestehen.
 Unbefristet.
 Verpflichtungen unter internationalen Abkommen.
 32. Öffentliche Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Bestimmungen bilateraler Abkommen zur sozialen Sicherheit zwischen Zypern und bestimmten Ländern.
 Ägypten, Australien, Kanada, die Provinz Québec und alle Länder, mit denen künftig ein Abkommen geschlossen wird.
 Unbefristet.
 Zur Gewährleistung, dass Personen, die unter die Sozialgesetzgebung der Vertragsparteien fallen, ihre Rechte der sozialen Sicherheit erhalten können bzw. auch dann beibehalten, wenn sie in ein anderes Land ziehen.
 Diese Abkommen, die unter anderem die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Aufenthaltszeiträumen in den Ländern der Vertragsparteien zur Bestimmung der Leistungsberechtigung regeln, werden zwischen Zypern und Ländern geschlossen, zwischen denen sich Arbeitnehmer im Rahmen des Rechts auf Freizügigkeit bewegen.
 33. Verlagsdienstleistungen
 (Teil von CPC 88442)
 Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Italien, die 49 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für italienische Dienstleister.
 34. Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 (Teil von CPC 962)
 Ausländische Beteiligungen an Gesellschaften in Frankreich, die in französischer Sprache publizieren und 20 % des Kapitals und der Stimmrechte der Gesellschaften übersteigen, unterliegen der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister.
 35. Dienstleistungen von Presseagenturen
 (Teil von CPC 962)
 Marktzugang in Frankreich. Unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Zur Sicherstellung eines wirksamen Marktzugangs und einer gleichwertigen Behandlung für französische Dienstleister.
 36. Erwerb von Land
 Laut der Verfassung der Republik Litauen ist es den lokalen Regierungen (Kommunen), anderen nationalen Unternehmen sowie ausländischen Unternehmen aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern, die wirtschaftliche Tätigkeiten in Litauen durchführen, welche vom Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der europäischen Integration und sonstigen von Litauen umgesetzten Integrationsplänen stehen, gestattet, nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten als Eigentum zu erwerben. Das Verfahren, die Bedingungen sowie Einschränkungen des Landerwerbs sind durch das Verfassungsrecht geregelt.
 Alle im Verfassungsrecht festgelegten Länder: Mitgliedstaaten der OECD (3), NATO und assoziierte Länder der EU.
 Unbefristet.
 Zur Schaffung günstigerer Bedingungen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Litauen und den betroffenen Ländern.
 37. C. Dienstleistungen von Fremdenführern
 Ausländische Fremdenführer können in Litauen nur im Rahmen bilateraler Abkommen (oder Verträge) zu Dienstleistungen von Fremdenführern auf der Grundlage der


text:
Gegenseitigkeit entsprechende Dienstleistungen erbringen.
 Alle Länder, mit denen derzeit oder künftig Abkommen (oder Verträge) bestehen.
 Unbefristet.
 Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität.
 38. Immobilien
 In Kroatien, Gegenseitigkeitserfordernis für Ausländer und Genehmigung des Außenministers, ausgenommen für Einwanderer aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken und ihren Nachkommen, die staatenlos sind und die eine Genehmigung von dem für Einwanderung zuständigen Ministerium benötigen.
 Alle Länder.
 vorübergehend
 Politische Überlegungen und Zahlungsbilanzgründe
 39. Alle Sektoren
 Zypern:
 Verzicht auf Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der gewerblichen Niederlassung, einschließlich Kapitalverkehr, in Bezug auf die in Spalte 3 angegebenen Länder.
 EFTA-Länder
 Unbefristet.
 Zur graduellen Liberalisierung der gewerblichen Niederlassung. Bilaterale Abkommen zum gegenseitigen Schutz und zur Förderung von Investitionen mit einigen EFTA-Ländern sind in Vorbereitung.
 40. Alle Sektoren
 Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 Finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordisk industrifond);
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports);
 c)
 Finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (4), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Island und Norwegen
 Unbefristet.
 Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der nordischen Zusammenarbeit.
 41. Alle Sektoren
 Polen:
 Aspekte der gewerblichen Niederlassung, die über die in Anhang 7-A festgelegten Beschränkungen für Polen hinausgehen, enthalten in:
 a)
 Handels- und Schifffahrtsverträgen;
 b)
 Verträgen über Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen;
 c)
 der Förderung und im Schutz ausländischer Investitionsabkommen.
 Alle Länder.
 Nicht näher bestimmt.
 Auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmungen bestehender und künftiger Abkommen.
 42. Alle Sektoren
 Polen akzeptiert das Zwangsschiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat, die durch Dienstleister herbeigeführt wurden oder deren Gegenstand Dienstleister sind, die aus Ländern stammen, mit denen Polen derzeit oder in Zukunft Abkommen hat, in denen solch ein Verfahren vorgesehen ist.
 Alle Länder.
 Nicht näher bestimmt.
 Förderung und Schutz ausländischer Investitionen.
 43. Alle Sektoren
 In Italien unterliegt die Genehmigung für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 Alle Länder.
 Unbefristet.
 Die Bedingung der Gegenseitigkeit ist erforderlich, um die gleichwertige Behandlung für Italiener in anderen Ländern zu gewährleisten.
 44. Alle Sektoren
 Verzicht auf Staatsangehörigkeitserfordernisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe in Portugal durch natürliche Personen, die Dienstleistungen erbringen und aus den in Spalte 3 angegebenen Ländern stammen.
 Länder mit Portugiesisch als Amtssprache (Angola, Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde, Mosambik, São Tomé und Príncipe).
 Unbefristet.
 Diese Maßnahme geht auf historische Verbindungen zwischen Portugal und diesen Ländern zurück.
 45. Alle Sektoren
 Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen bestimmten EU-Mitgliedstaaten (5) und den betroffenen Ländern und Fürstentümern, die die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen regeln.
 Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
 Unbefristet.
 Geografische Situation und historische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den betroffenen Ländern und Fürstentümern.
 KOREA
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
 1. ALLE SEKTOREN
 Korea behält sich das Recht vor, in folgenden Bereichen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen:
 a)
 Fischerei; oder
 b)
 Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.
 2. ALLE SEKTOREN
 Korea


text:
behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, welche sich aus konkreten Bestimmungen von Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit Korea als Vertragspartei ergeben und gemäß denen Korea jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt, einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration.
 3. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen
 a) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;
 b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
 c) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS);
 d) Weitere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung, Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 4. Benachteiligte Gruppen
 Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder ethnische Minderheiten.
 5. Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung.
 6. Kommunikationsdienstleistungen
 —
 Rundfunkdienstleistungen
 Korea behält sich das Recht vor, unter Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen oder internationalen Abkommen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, wobei der Marktzugang oder die Inländerbehandlung in Bezug auf die unidirektionale Satellitenübertragung von Fernsehdiensten über DTH (Direct-to-Home) und DBS (Direct Broadcasting Satellite) und digitale Audiodienstleistungen garantiert wird.
 7. Verkehrsdienstleistungen
 —
 Eisenbahnverkehr
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 8. Verkehrsdienstleistungen
 —
 Passagierverkehr auf der Straße
 (Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße)
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des Linienpassagierverkehrs auf der Straße Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 9. Verkehrsdienstleistungen
 —
 Frachtverkehr auf der Straße
 (ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Kurierdienstleistungen)
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr in Verbindung mit Containern (ausgenommen Kabotage) und Kurierdienstleistungen.
 10. Verkehrsdienstleistungen
 —
 Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportdienstleistungen
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Raumtransportleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung


text:
zukommen lassen.
 11. Dienstleistungen im Bereich Bildung
 —
 Vorschulbildung, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung und sonstige Bildung
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulbildung; Hochschulbildung im Bereich Gesundheit und Medizin; Hochschulbildung für angehende Vorschul-, Primar- und Sekundarlehrer; Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; Fernunterricht auf sämtlichen Bildungsstufen (ausgenommen Erwachsenenbildung, sofern solche Dienstleistungen keine akademischen Studienleistungen übertragen oder Diplome bzw. Abschlüsse verleihen); sonstige Bildungsdienstleistungen.
 Dieser Eintrag bezieht sich nicht auf die Verwaltung von Bildungstests zur Nutzung im Ausland. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis Koreas beeinträchtigt, Bildungstests auszuwählen und anzuwenden oder schulische Lehrpläne im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik zu regeln.
 12. Dienstleistungen im Bereich Soziales
 —
 Gesundheitsdienstleistungen
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 Dieser Eintrag gilt nicht für die Vorzugsmaßnahmen im Sinne des Act on Designation and Management of Free Economic Zones (Gesetz über die Benennung und Verwaltung freier Wirtschaftszonen, Gesetz Nr. 9216, 26. Dezember 2008) und des Special Act on Establishment of Jeju Special Self-Governing Province and Creation of Free International City (Sondergesetz über die Einrichtung der Sonderautonomieprovinz Jeju und die Schaffung der internationalen freien Stadt, Gesetz Nr. 9526, 25. März 2009) im Hinblick auf die Einrichtung medizinischer Einrichtungen, Apotheken und ähnlicher Einrichtungen sowie die Erbringung medizinischer Ferndienstleistungen in den in diesen Gesetzen angegebenen geografischen Gebieten.
 13. Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 —
 Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
 14. Verkehrsdienstleistungen
 —
 Passagierverkehr auf See und Seekabotage
 Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See, der Seekabotage und dem Betrieb koreanischer Schiffe Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, darunter folgende Maßnahmen:
 Eine Person, die Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See erbringt, muss eine Zulassung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) erlangen, die nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird.
 Seekabotage ist koreanischen Schiffen vorbehalten. Die Seekabotage umfasst den Verkehr auf See zwischen Häfen entlang der koreanischen Halbinsel und auf benachbarten Inseln. Als koreanisches Schiff gilt:
 a)
 ein Schiff, das Eigentum der koreanischen Regierung, einer staatlichen Gesellschaft oder einer in Verbindung mit dem Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land, Transport und Meeresangelegenheiten) geschaffenen Einrichtung ist;
 b)
 ein Schiff im Eigentum eines koreanischen Staatsbürgers;
 c)
 ein Schiff im Eigentum einer nach koreanischem Handelsrecht errichteten Gesellschaft;
 ein Schiff im Eigentum einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft, die ihren Hauptsitz in Korea hat und deren dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) koreanischer Staatsbürger ist. Wenn die


text:
Gesellschaft über mehrere dae-pyo-ja verfügt, müssen alle koreanische Staatsbürger sein.
 (1) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr bestehen oder angestrebt werden.
 (2) Die Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt für die folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.
 (3) Sofern diese Länder vor dem 20. Juni 1996 Mitgliedstaaten der OECD und der NATO waren.
 (4) Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 (5) Dies gilt für die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 16/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66o (Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „66p.
 32003 R 1702: Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6)
 66q.
 32003 R 2042: Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1702/2003 und (EG) Nr. 2042/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37.
 (2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 (4) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 103/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung, der mit Erdgas betriebenen und der mit Flüssiggas betriebenen Motoren mit Fremdzündung sowie der mit einem Motor mit Selbstzündung, einem mit Erdgas betriebenen oder einem mit Flüssiggas betriebenen Motor mit Fremdzündung ausgestatteten Fahrzeuge hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor
 Revision 4
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Änderungsserie 05 — Tag des Inkrafttretens:
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften und Prüfungen
 6.
 Einbau des Motors in das Fahrzeug
 7.
 Motorenfamilie
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge/Motoren
 10.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 11.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Typs
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Übergangsbestimmungen
 14.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 Anlage 1
 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, wenn die Standardabweichung zufriedenstellend ausfällt
 Anlage 2
 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, wenn die Standardabweichung unzureichend ist oder keine Angabe vorliegt
 Anlage 3
 Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, wenn die Standardabweichung auf Antrag des Herstellers
 Anlage 4
 Feststellung der Gleichwertigkeit von Systemen
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Beschreibungsbogen
 Anlage 1
 Wesentliche Merkmale des (Stamm-)Motors und Angaben zur Durchführung der Prüfung
 Anlage 2
 Wesentliche Merkmale der Motorenfamilie
 Anlage 3
 Hauptmerkmale des Motorentyps innerhalb der Motorenfamilie
 Anlage 4
 Merkmale der mit dem Motor verbundenen Fahrzeugteile
 Anlage 5
 OBD-spezifische Angaben
 Anhang 2A
 Mitteilung betreffend die Genehmigung, die Erweiterung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Typs eines Motors mit Selbstzündung/mit Erdgas bzw. mit Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotors als selbständige technische Einheit hinsichtlich der Emission von Schadstoffen nach der Regelung Nr. 49
 Anlage 1
 OBD-spezifische Angaben
 Anhang 2B
 Mitteilung betreffend die Genehmigung, die Erweiterung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und Partikeln nach der Regelung Nr. 49
 Anhang 3
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 4A
 Prüfverfahren
 Anlage 1
 ESC- und ELR-Prüfzyklen
 Anlage 2
 ETC-Prüfzyklus
 Anlage 3
 ETC-Ablaufplan für den Leistungsprüfstand
 Anlage 4
 Mess- und Probenahmeverfahren
 Anlage 5
 Kalibrierverfahren
 Anlage 6
 Prüfung des Kohlenstoffdurchsatzes
 Anlage 7
 Analyse- und Probenahmesysteme
 Anhang 4B
 Prüfung von Selbstzündungsmotoren und mit Erdgas (NG) oder Flüssiggas (LPG) betriebenen Fremdzündungsmotoren hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen nach dem weltweit harmonisierten Prüfzyklus für schwere Nutzfahrzeuge (WHDC, Globale Technische Regelung (GTR) Nr. 4)
 Anlage 1
 WHTC-Ablaufplan für den Motorleistungsprüfstand
 Anlage 2
 Bezugs-Dieselkraftstoff
 Anlage 3
 Messausrüstung
 Anlage 4
 Feststellung der Gleichwertigkeit von Systemen
 Anlage 5
 Prüfung des Kohlenstoffdurchsatzes
 Anlage 6
 Beispiel für ein Berechnungsverfahren
 Anhang 5
 Technische Daten des Bezugskraftstoffs für die Genehmigungsprüfungen und für die


text:
Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6
 Beispiel für ein Berechnungsverfahren
 Anhang 7
 Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen
 Anhang 8
 Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge/Motoren
 Anhang 9A
 On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)
 Anlage 1
 Genehmigungsprüfungen von On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systemen)
 Anhang 9B
 Technische Vorschriften für On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für Kraftfahrzeug-Dieselmotoren (WWH-OBD, GTR Nr. 5)
 Anlage 1
 Genehmigung des Einbaus von OBD-Systemen
 Anlage 2
 Funktionsstörungen — Veranschaulichung des DTC-Status — Veranschaulichung des Aktivierungsplans für Störungsmelder (MI) und Zähler
 Anlage 3
 Überwachungsumfang
 Anlage 4
 Bericht über die Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften
 Anlage 5
 Information als Freeze Frame oder Datenstrom
 Anlage 6
 Bezugsnormentexte
 Anlage 7
 Dokumentation zur OBD-Information
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N 1/ und ihre Motoren wie in Tabelle A angegeben sowie für die für diese Motoren vorgesehenen und in Tabelle B angegebenen Prüfungen. Sie gilt ferner für den Einbau der von ihr erfassten Motoren in Fahrzeuge.
 Tabelle A
 Anwendbarkeit
 Fahrzeugklasse 1/
 Höchst-masse
 Fremdzündungsmotoren
 Selbstzündungsmotoren
 Benzin
 NG (1)
 LPG (2)
 Diesel
 Ethanol
 M1
 3,5 t
 —
 —
 —
 —
 —
 3,5 t
 —
 R49
 R49
 R49
 R49
 M2
 —
 —
 R49
 R49
 R49 oder R83 (3)
 (4)
 R49
 M3
 —
 —
 R49
 R49
 R49
 R49
 N1
 —
 —
 R49 oder R83 (4)
 R49 oder R83 (4)
 R49 oder R83 (4)
 R49
 N2
 —
 —
 R49
 R49
 R49 oder R83 (3)
 (4)
 R49
 N3
 —
 —
 R49
 R49
 R49
 R49
 Tabelle B
 Vorschriften
 Fremdzündungsmotoren
 Selbstzündungsmotoren
 Benzin
 NG
 LPG
 Diesel
 Ethanol
 Gasförmige Schadstoffe
 —
 JA
 JA
 JA
 JA
 Partikel
 —
 JA (5)
 JA (5)
 JA
 JA
 Rauch
 —
 —
 —
 JA
 JA
 Dauerhaltbarkeit
 —
 JA
 JA
 JA
 JA
 Konformität im Betrieb
 —
 JA
 JA
 JA
 JA
 OBD
 —
 JA (6)
 JA (6)
 JA
 JA
 1.2.
 Gleichwertige Genehmigungen
 Folgende Fahrzeuge und Motoren brauchen nicht nach dieser Regelung genehmigt zu werden, wenn sie nach der Regelung Nr. 83 genehmigt oder Teil eines nach der Regelung Nr. 83 genehmigten Fahrzeugs sind:
 a)
 in Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und M2 1/ eingebaute und mit Dieselkraftstoff betriebene Selbstzündungsmotoren,
 b)
 in Fahrzeuge der Klasse N1 1/ eingebaute und mit Erdgas oder Flüssiggas betriebene Fremdzündungsmotoren,
 (c)
 Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und M2 1/ mit Selbstzündungsmotoren für Dieselkraftstoff und Fahrzeuge der Klasse N1 1/ mit Fremdzündungsmotoren für Erdgas oder Flüssiggas.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind:
 „Genehmigung eines Motors (einer Motorenfamilie)“ die Genehmigung eines Motortyps (einer Motorenfamilie) hinsichtlich des Niveaus der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und Luft verunreinigender Partikel;
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Emissionen von gasförmigen Schadstoffen, Luft verunreinigenden Partikeln und Rauch aus dem Motor sowie hinsichtlich seines On-Board-Diagnosesystems (OBD-System) und des Einbaus seines Motors;
 „zusätzliche Emissionsminderungsstrategie (AECS)“ eine Emissionsminderungsstrategie, die in Abhängigkeit von Umgebungs- oder Betriebsdaten wie Fahrgeschwindigkeit, Motordrehzahl, eingelegter Gang, Ansauglufttemperatur oder Druck im Ansaugtrakt für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke aktiviert wird oder die Standard-Emissionsminderungsstrategie verändert;
 „Standard-Emissionsminderungsstrategie (BECS)“ eine Emissionsminderungsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiv ist, solange keine zusätzliche Emissionsminderungsstrategie aktiviert wird; Beispiele für eine Standard-Emissionsminderungsstrategie sind:
 a)
 Zündwinkelkennfeld,
 b)


text:
AGR-Kennfeld,
 c)
 Dosierungskennfeld für das Reagens des SCR-Katalysators,
 „DeNOx-Partikelfilter-Kombination“ ein Abgasnachbehandlungssystem, das zugleich die Stickoxide (NOx) und die Luft verunreinigenden Partikel aus dem Abgas entfernt;
 „laufende Regenerierung“ Regenerierung eines Abgasnachbehandlungssystems, die kontinuierlich oder mindestens einmal je ETC-Prüfzyklus stattfindet; für einen solchen Regenerierungsprozess ist kein besonderes Prüfverfahren erforderlich;
 „Kontrollbereich“ den Bereich zwischen den Motordrehzahlen A und C und den Teillastverhältnissen 25 und 100;
 „angegebene Höchstleistung (Pmax)“ die vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebene Höchstleistung in EG-kW (Nutzleistung);
 „Abschaltstrategie“
 a)
 eine AECS, die unter den im Normalbetrieb des Fahrzeugs zu erwartenden Bedingungen die Wirkung der emissionsmindernden Einrichtungen gegenüber der BECS herabsetzt,
 b)
 eine BECS, die unterscheidet zwischen Betrieb unter den Bedingungen des genormten Prüfzyklus für die Typgenehmigung und Betrieb unter anderen Bedingungen und die unter Bedingungen, die in den für die Typgenehmigung jeweils erforderlichen Prüfungen nicht vorgesehen sind, zu einer geringeren Emissionsminderungsleistung führt, oder
 c)
 ein OBD-System oder eine Strategie zur Überwachung der Emissionsminderung, die unterscheidet zwischen Betrieb unter den Bedingungen des genormten Prüfzyklus für die Typgenehmigung und Betrieb unter anderen Bedingungen und die unter Bedingungen, die in den für die Typgenehmigung jeweils erforderlichen Prüfungen nicht vorgesehen sind, zu einer niedrigeren Überwachungsleistung (hinsichtlich Zeitnähe und Genauigkeit) führt;"
 „DeNOx-System“ ein Abgasnachbehandlungssystem, das dazu bestimmt ist, Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) zu vermindern (es gibt derzeit aktive und passive NOx-Katalysatoren, NOx-Adsorber und Systeme zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR));
 „Ansprechverzögerung“ die Zeitspanne zwischen einer Veränderung der Konzentration eines Schadstoffes am jeweiligen Bezugspunkt und der Anzeige von 10 % des abgelesenen Endwertes (t10). Bei gasförmigen Stoffen ist das im Wesentlichen die Zeit für die Strömung des gemessenen Stoffes von der Probenahmesonde zum Detektor. Für die Ermittlung der Ansprechverzögerung ist die Probenahmesonde der Bezugspunkt.
 „Dieselmotor“ einen Motor, der nach dem Prinzip der Kompressionszündung arbeitet;
 „ELR-Prüfung“ ein Prüfzyklus bestehend aus einer Folge von Belastungsschritten bei gleich bleibender Drehzahl, der nach Absatz 5.2 dieser Regelung durchzuführen ist;
 „ESC-Prüfung“ ein Prüfzyklus bestehend aus 13 stationären Prüfphasen, der nach Absatz 5.2 dieser Regelung durchzuführen ist;
 „ETC-Prüfung“ ein Prüfzyklus bestehend aus 1 800 instationären, im Sekundenabstand wechselnden Phasen, der nach Absatz 5.2 dieser Regelung durchzuführen ist;
 „Konstruktionsmerkmal“ eines Fahrzeugs oder Motors
 a)
 ein Steuersystem wie eine Rechnersoftware, ein elektronisches Steuersystem oder eine Rechnerlogik
 b)
 eine Einrichtung zur Kalibrierung eines Steuersystems
 c)
 das Ergebnis des Zusammenwirkens von Systemen
 d)
 Hardwarekomponenten
 „emissionsrelevanter Fehler“ ein Fehler oder eine Abweichung von den üblichen Toleranzen in Konstruktion, Werkstoff oder Fertigung einer Einrichtung, der/die Parameter, Leistungsmerkmale oder Komponenten einer emissionsmindernden Einrichtung beeinflusst; das Fehlen eines Bauteils kann als „emissionsrelevanter Fehler“ angesehen werden.
 „Emissionsminderungsstrategie (ECS)“ eine Gesamtheit von Konstruktionsmerkmalen, die innerhalb des Gesamtkonzepts eines Motors oder Fahrzeugs festgelegt werden, um die Abgasemissionen zu begrenzen und die ein BECS und eine Reihe von AECS umfassen;
 „emissionsmindernde Einrichtung“ das Abgasnachbehandlungssystem, das elektronische Motorsteuergerät und alle emissionsrelevanten Teile des Motorabgassystems, die an das Motorsteuergerät Daten übermitteln oder Daten von ihm erhalten, und gegebenenfalls die Kommunikationsschnittstellen (Hardware und Meldungen) zwischen dem elektronischen Motorsteuergerät und anderen Antriebs- oder Fahrzeugsteuergeräten;
 „Überwachungssystem der emissionsmindernden Einrichtung“ ein System, das die volle Wirkung der Vorkehrungen zur Begrenzung