text: Behörden Sierra Leones einen von diesen bezeichneten Beobachter an Bord, der die in der Fischereizone Sierra Leones getätigten Fänge überprüft.Den Beobachtern stehen alle für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung, und sie haben Zugang zu Räumlichkeiten und Unterlagen. Die Beobachter dürfen nicht länger an Bord bleiben, als es zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist.Während ihres Aufenthalts an Bord werden die Beobachter angemessen verpflegt und untergebracht. Sollte ein Fischereifahrzeug mit einem Beobachter Sierra Leones an Bord aus der Fischereizone Sierra Leones ausfahren, so ist dafür zu sorgen, daß er sobald wie möglich auf Kosten des Reeders nach Sierra Leone zurückkehren kann.b) Alle Fischereifahrzeuge gestatten auch allen anderen mit Inspektionen und Kontrollen der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Sierra Leones, an Bord zu kommen, und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 5. Anheuerung von Seeleutena) Die Eigner von Trawlern und Grund-Langleinenfängern, denen im Rahmen des Abkommens eine Fischereilizenz erteilt worden ist, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zu der praktischen Ausbildung von Staatsangehörigen Sierra Leones bei:- 2 Seeleute/Fischer auf Schiffen bis zu 350 BRT;- 3 Seeleute/Fischer auf Schiffen über 350 BRT.b) Die Heuer dieser Seeleute geht zu Lasten des Reeders und wird von den Reedern und den Behörden Sierra Leones im gegenseitigen Einverständnis festgesetzt. Werden keine Fischer angeheuert, so hat der Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 v. H. der Heuer zu entrichten. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Fischern in Sierra Leone verwendet und ist auf ein von den Behörden Sierra Leones benanntes Konto zu zahlen. 6. FangmeldungenDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones befugt sind, haben die Fangmeldungen nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren dem Ministerium für Fischerei Sierra Leones zu übermitteln, wobei die Delegation der Kommission in Sierra Leone eine Durchschrift erhält:- Jedes Schiff, das über eine von Sierra Leone ausgestellte Fischereilizenz verfügt, muß ein tägliches Logbuch führen;- Trawler und Grund-Langleinenfänger erstellen eine monatliche Übersicht gemäß dem Muster in Anlage 2 und übermitteln sie vierteljährlich;- Thunfisch-Wadenfänger und Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger führen über jede Fangreise in der Fischereizone Sierra Leones ein Logbuch nach dem Muster in Anlage 3. Der Vordruck ist innerhalb von 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise dem Ministerium für Fischerei Sierra Leones zu übermitteln;- die Vordrucke sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen. 7. AnlandungenTrawler, die zum Fischfang in der Fischereizone Sierra Leones befugt sind, müssen als Beitrag zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit in der Fischereizone Sierra Leones gefangenem Fisch 75 kg/BRT/Jahr Fisch zu Marktpreisen anlanden.Zusätzlich sind für das Ministerium für Fischerei kostenlos weitere 25 kg/BRT/Jahr Fisch für die einheimische Bevölkerung anzulanden, um das Ministerium bei der Erfuellung seiner Aufgaben im Rahmen des Fischereigesetzes (Fisheries Management and Development Act) zu unterstützen.Diese Bestimmungen schließen zusätzliche, auf privater Basis vereinbarte Anlandungen nicht aus.Die Anlandungen erfolgen einzeln oder gemeinsam, wobei das betreffende Schiff anzugeben ist. 8. FischereizonenTrawler und Grund-Langleinenfänger gemäß Artikel 1 des Protokolls sind befugt, die Fischereitätigkeit in den Gewässern jenseits von 5 Seemeilen von den Basislinien auszuüben. 9. Zulässige


text: MaschenöffnungenDie zulässigen Mindestmaschenöffnungen im Schleppnetz (Maschen vollkommen gespannt) belaufen sich auf:- 60 mm für den Fang auf Flossenfische,- 40 mm für den Fang auf andere Arten als Flossenfische.Bei der Fischerei mit Auslegern dürfen nur zwei Netze verwendet werden.Thunfisch-Angel- und Langleinenfänger dürfen mit einer Maschenöffnung von 16 mm auf lebenden Köder fischen.10. Einfahrt in die Fischereizone und AusfahrtAlle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Sierra Leones fischen, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation Datum und Uhrzeit sowie ihren Standort bei der Einfahrt in die Fischereizone Sierra Leones und beim Verlassen dieser Zone mit.Das Funkrufzeichen, die Frequenz und die Arbeitsstunden der Funkstation sind einem der Lizenz beigefügtem Blatt zu entnehmen.Kann kein Kontakt mit der Funkstation hergestellt werden, so können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen (z. B. Fernschreiben, Telegramm).11. Verfahren bei Anhalten eines FischereifahrzeugsWird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das über eine gültige, im Rahmen des Abkommens ausgestellte Lizenz verfügt, innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Sierra Leones angehalten, so ist dies der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone binnen 48 Stunden mitzuteilen. Die Behörden Sierra Leones erhalten gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe hierfür.Anlage 1 FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZName des Antragstellers: ......Anschrift des Antragstellers: ............ Gegebenenfalls Name und Anschrift des Charterunternehmens: ............ ...... Gegebenenfalls Name und Anschrift des Rechtsvertreters in Sierra Leone: ............ ...... Name des Fischereifahrzeugs: ......Typ des Fischereifahrzeugs: ......Flaggenstaat: ......Hafen und Registriernummer: ......Äussere Identifizierung: ......Funkspruchzeichen und Frequenz: ......Länge: ......Breite: ......Maschinentyp und -leistung: ......Bruttoregistertonnage: ......Nettoregistertonnage: ......Stammpersonal: ......Art der Fischereitätigkeit: ......Beantragte Gültigkeitsdauer: .Ich bestätige die Richtigkeit dieser Angaben.Datum: ......Unterschrift: ......Anlage 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL über die Fischereirechte und die finanzielle Gegenleistung im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:- Hochsee-Thunfisch-Wadenfänger:Lizenzen für 46 Fischereifahrzeuge;- Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger für die Fischerei auf Thunfisch und andere Wanderfischarten:Lizenzen für 43 Fischereifahrzeuge;- Trawler für die Fischerei auf Krebstiere, Kopffüsser und Flossenfische sowie Langleinenfänger für die Fischerei auf Flossenfischarten:10 300 Bruttoregistertonnen je Monat im Jahresdurchschnitt.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen wird für den obengenannten Zeitraum auf 4 990 000 ECU, zahlbar in zwei Jahresraten, festgesetzt.(2) Für die Verwendung dieser Gegenleistung ist ausschließlich die Republik Sierra Leone zuständig.(3) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto bei einem von Sierra Leone benannten Finanzinstitut oder einer sonstigen von Sierra Leone benannten Stelle überwiesen.Artikel 3Auf Antrag der Gemeinschaft können die Fischereirechte gemäß Artikel 1 in Tranchen zu jeweils 1 000 BRT je Monat im Jahresdurchschnitt erhöht werden. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 entsprechend zeitanteilig erhöht.Artikel 4(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ausserdem mit 360 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Programmen (einschließlich Geräte, Infrastruktur usw.), um die Kenntnisse über die Fischbestände in der Fischereizone Sierra Leones zu verbessern.(2) Die zuständigen Behörden Sierra Leones übermitteln der Kommission einen kurzen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bericht über die Verwendung dieser Mittel.(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlich-technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Fischerei Sierra Leones benanntes Konto gezahlt.Artikel 5Die beiden Vertragsparteien erkennen an, daß die Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der Seefischer ein wesentliches Element des Erfolges ihrer Zusammenarbeit ist. Hierzu erleichtert die Gemeinschaft die Aufnahme von Staatsangehörigen Sierra Leones in die Lehranstalten ihrer Mitgliedstaaten sowie in allen Staaten, die mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbunden sind, und stellt hierzu 300 000 ECU für Studien- und Ausbildungsstipendien für die verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereiche der Fischerei zur Verfügung.Auf Antrag der Behörden Sierra Leones kann ein Teil dieses Betrages zur Deckung der Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen über Fischereifragen verwendet werden.Artikel 6Versäumt es die Gemeinschaft, die obengenannten Zahlungen zu leisten, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.


text:
 Avis juridique important
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 41984A0297
 84/297/EWG: Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
 Amtsblatt Nr. L 146 vom 31/05/1984 S. 0001 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0072 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0072
 UEBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (84/297/EWG) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Griechenland mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen ist, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beizutreten - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Paul DE KEERSMÄKER, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Beziehungen IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Uffe ELLEMANN-JENSEN, Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Hans-Werner LAUTENSCHLAGER, Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND: Theodoros PANGALOS, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Republik Griechenland DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Roland DUMAS, Minister für Europafragen der Französischen Republik DER PRÄSIDENT IRLANDS: Peter BARRY, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Irlands DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Giulio ANDREOTTI, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBOURG: Colette FLESCH, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: W.F. van EEKELEN, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Niederlande H.J.Ch. RUTTEN, Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter der Niederlande IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: The Right Honourable Sir Geoffrey HOWE Q.C., M.P., Staatssekretär für Auswärtiges und Commonwealth DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Griechenland tritt dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bei. Artikel 2 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung der Republik Griechenland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache. Der griechische Wortlaut des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dem vorliegenden Übereinkommen beigefügt. Der griechische Wortlaut ist gleichermassen verbindlich wie die anderen Fassungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Artikel 3 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 4 Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Griechenland und sieben Staaten folgt, die das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert haben. Für


text: jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt. Artikel 5 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. Artikel 6 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. >PIC FILE= "T0025950"> In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have hereunto set their hands. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe, arna n-údarú go cuí chuige sin, a lámh leis an gCoinbhinsiún seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti, debitamente a ciò autorizzati, hanno apposto le loro firme alla presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst. Udfärdiget i Luxembourg, den tiende april nitten hundrede og fireogfirs. Geschehen zu Luxemburg am zehnten April neunzehnhundertvierundachtzig. >PIC FILE= "T0025951"> Done at Luxembourg, on the tenth day of April in the year one thousand nine hundred and eighty-four. Fait à Luxembourg, le dix avril mil neuf cent quatre-vingt-quatre. Arna dhéanamh i Lucsamburg, an deichiú lá de mhí Aibreáin, sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a ceathair. Fatto a Lussemburgo, addì dieci aprile millenovecentottantaquattro. Gedaan te Luxemburg, de tiende april negentienhonderd vierentachtig. >PIC FILE= "T0025952"> >PIC FILE= "T0025953"> >PIC FILE= "T0025954"> >PIC FILE= "T0025955"> >PIC FILE= "T0025956"> >PIC FILE= "T0025957"> >PIC FILE= "T0025958"> >PIC FILE= "T0025959"> >PIC FILE= "T0025960"> >PIC FILE= "T0025961"> >PIC FILE= "T0025962"> >PIC FILE= "T0025963"> >PIC FILE= "T0025964"> >PIC FILE= "T0025955"> >PIC FILE= "T0025956"> >PIC FILE= "T0025957"> >PIC FILE= "T0025958"> >PIC FILE= "T0025959"> >PIC FILE= "T0025960"> >PIC FILE= "T0025961"> >PIC FILE= "T0025962"> >PIC FILE= "T0025963"> >PIC FILE= "T0025964">


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 231/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1639]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1462 der Kommission vom 10. August 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Da die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/432/EU der Kommission (2), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 15. August 2017 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens erhält Nummer 6aj (Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32017 D 1462: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1462 der Kommission vom 10. August 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 51).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1462 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 51.
 (2) ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 52/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2013/49/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0049: Richtlinie 2013/49/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 41)“.
 2.
 Nach Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „47aa.
 32013 L 0049: Richtlinie 2013/49/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 41)“.
 3.
 Nach Nummer 49ad (Verordnung (EU) Nr. 164/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „49ae.
 32013 R 0909: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 28.9.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 und der Richtlinie 2013/49/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 258 vom 28.9.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 41.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0241
 2001/241/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 7. März 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Slowenien an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 28/03/2001 S. 0011 - 0013
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenienvom 7. März 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Slowenien an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(2001/241/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 106 und Anhang XI des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.(2) Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an diesen Aktivitäten beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien beteiligt sich ab dem 1. Januar 2001 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind, an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt).Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der dritten Phase von LIFE, die am 1. Januar 2001 beginnt.Artikel 3Vorschläge, die Slowenien der Kommission vor dem 31. Oktober 2000 für "LIFE-Natur" und vor dem 30. November 2000 für "LIFE-Umwelt" vorlegt, werden berücksichtigt.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Sloweniens an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)1. Slowenien beteiligt sich in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) an allen Aktivitäten von LIFE.2. Für seine Teilnahme an dem Programm zahlt Slowenien nach den in Anhang II niedergelegten Verfahren jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um Entwicklungen im Rahmen von LIFE oder Änderungen der Absorptionskapazität Sloweniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung von LIFE vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses zur Festlegung des Programms die Benennung slowenischer Fachleute in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Um die Gemeinschaftsdimension von LIFE widerzuspiegeln, sollte an den von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten stets mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Fachleuten und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Slowenien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl


text: des Wohnsitzes zu ermöglichen.6. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Slowenien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.7. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird die Teilnahme Sloweniens an dem Programm von der Kommission und Slowenien laufend partnerschaftlich beobachtet. Slowenien beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.8. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit slowenischen Stellen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben solcher Stellen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen slowenischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.9. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 nehmen Vertreter Sloweniens hinsichtlich der sie betreffenden Angelegenheiten als Beobachter an den relevanten Ausschüssen teil. Diese Ausschüsse treten für die übrigen Angelegenheiten und bei Abstimmungen ohne die Vertreter Sloweniens zusammen.10. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.11. Die Gemeinschaft und Slowenien können Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen der entsprechenden Übereinkommen fortgesetzt.(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag Sloweniens zu LIFE1. Slowenien zahlt im Rahmen seiner Beteiligung an LIFE in den ersten beiden Haushaltsjahren jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 700000 EUR in den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Entstehende Verwaltungskosten sind im oben genannten Betrag enthalten.Der Beitrag Sloweniens für die folgenden Jahre wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2002 festgesetzt.2. Slowenien entrichtet den in Nummer 1 genannten Beitrag zum Teil aus dem slowenischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Sloweniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Slowenien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowenischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Sloweniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 330000 EUR als Beitrag zu LIFE im ersten Jahr (2001);- 330000 EUR für das zweite Jahr.Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Sloweniens infolge der Teilnahme an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 9


text: oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu LIFE zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Slowenien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. April, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. März anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. April, sofern Slowenien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Slowenien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. 326 vom 18.12.1999, S. 1).


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 27)
 ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt —
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN, dass
 für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.
 Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt.


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 21984A0609(04)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0043 - 0044
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf die am 28. April 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Island und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Island für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung isländischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen isländischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: Null; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Island Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Unter Bezugnahme auf die am 28. April 1981 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Island und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 der genannten Vereinbarung beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Republik Island für die Dauer dieser Vereinbarung weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung isländischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird. Insbesondere tragen die zuständigen isländischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben: - Frankreich: Null; - Irland: Null. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21997D1023(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0031 - 0031
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission vom 17. April 1996 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Vorschriften über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 41 (Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 17)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 693/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.(2) ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 17.


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 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2007/804/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ci (Beschluss 2002/627/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0804: Beschluss 2007/804/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2007/804/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 23.
 (2) ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21986A0630(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits - Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 30/06/1986 S. 0002 - 0011
 KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, einerseits, undDIE REGIERUNGEN DER PARTNERLÄNDER DES GENERALVERTRAGS ÜBER DIE ZENTRALAMERIKANISCHE WIRTSCHAFTSINTEGRATION (COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS UND NICARAGUA) SOWIE DIE REGIERUNG PANAMAS, andererseits, EINGEDENK des gemeinsamen Kommuniqués der Ministertagung vom 28. und 29. September 1984 in San José, Costa Rica, IN BESTÄTIGUNG ihrer politischen Bereitschaft, eine neue Struktur für den wirtschaftlichen Dialog zwischen der Gemeinschaft und dem zentralamerikanischen Isthmus zu schaffen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen auf wirtschaftlichem, handelspolitischem, finanziellem, technischem und sozialem Gebiet auszuweiten und zu vertiefen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines Ausbaus und einer Institutionalisierung ihrer wechselseitigen Beziehungen unter Ausnutzung der bestehenden institutionellen Strukturen der Gemeinschaft und des zentralamerikanischen Isthmus, UNTER BETONUNG der grundsätzlichen Bedeutung, die die beiden Vertragsparteien der Konsolidierung und dem Ausbau der regionalen Integration als potentiellem Faktor für die Entwicklung der Länder des zentralamerikanischen Isthmus sowie wesentlichem Stabilisierungsfaktor in der Region beimessen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die regionalen Integrationsbemühungen durch Aktionen zu begünstigen, die die Aufrechterhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Interdependenz dieser Länder gestatten, namentlich durch Wiederbelebung und Ausweitung ihres wechselseitigen Handels, ANGESICHTS der Bereitschaft der Gemeinschaft, mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus zusammenzuarbeiten, um die Hindernisse auf dem Wege zu ihrer Entwicklung durch eine konzertierte und entschlossene Aktion aus dem Wege zu räumen, eine Aktion, die die Prioritäten der einzelnen Länder unabhängig von den für ihre Verwirklichung gewählten Mitteln berücksichtigt und die Koordinierung und tatsächliche regionale Wirtschaftsentwicklung fördert, IN DEM WUNSCHE, im Rahmen ihrer menschlichen und materiellen Möglichkeiten zur Einleitung einer neuen Phase der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und Fortschritt, Achtung, beiderseitigem Vorteil und Einverständnis beizutragen. Diese Zusammenarbeit kommt zwischen gleichen Partnern zustande, trägt jedoch dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Länder des zentralamerikanischen Isthmus und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Rechnung, IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung, die für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus einer Produktionsbelebung in den einzelnen Ländern, namentlich denen mit einem chronischen innerregionalen Handelsdefizit, zukommt, um dadurch den Wiederaufschwung zu ermöglichen, ENTSCHLOSSEN, zur Stabilisierung der zentralamerikanischen Region beizutragen, speziell durch Aktionen zur Verbesserung ihrer sozio-ökonomischen Lage, auf deren Schwächen die soziale Instabilität im wesentlichen zurückzuführen ist, IN DEM BEWUSSTSEIN der negativen Folgen, die die weltweite Wirtschaftskrise in den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus namentlich wegen ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der allgemeinen Situation in der Region nach sich gezogen hat, IN DER GEMEINSAMEN ABSICHT, die Entwicklung der Länder des zentralamerikanischen Isthmus insgesamt zu beleben, um den Lebensstandard der Einwohner anzuheben, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verbundenheit mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den demokratischen Werten, vor allem der Achtung der Grundrechte des Menschen sowie


text: der Würde und des Wertes der menschlichen Person, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Herrn Jacques POOS, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Herrn Claude CHEYSSON, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE LÄNDER DES ZENTRALAMERIKANISCHEN ISTHMUS:FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK COSTA RICA:Dr. Carlos José GUTIERREZ GUTIERREZ, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK EL SALVADOR:Dr. Rodolfo CASTILLO CLARAMOUNT, Vizepräsident der Republik, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA:Lic. Fernando ANDRADE DIAZ-DURAN, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK HONDURAS:Dr. Edgardo PAZ BARNICA, Minister für auswärtige Angelegenheiten; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NICARAGUA:Pater Migül D'ESCOTO-BROCKMAN, Minister für Auswärtiges; FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PANAMA:Dr. Jorge ABADIA AREAS, Minister für auswärtige Angelegenheiten; Die zentralamerikanischen Aussenminister als Vertreter ihrer jeweiligen Länder und als Vertreter des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie der Aussenminister Panamas, DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Allgemeine ZieleArtikel 1Die vertragschließenden Parteien - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend Gemeinschaft genannt, einerseits und die Vertragsparteien des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama, nachfolgend die Länder des zentralamerika-nischen Isthmus oder zentralamerikanischer Isthmus genannt, andererseits sind übereingekommen, das vorlie-gende Kooperationsabkommen zu schließen, zu dessen wichtigsten Zielen die folgenden gehören:a)Ausweitung und Vertiefung der wirtschaftlichen, handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gerechtigkeit, gegenseitiger Achtung und beiderseitiger Vorteile unter Berücksichtigung des relativ niedrigeren Entwicklungsstandes des zentralamerikanischen Isthmus; b)Verstärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem zentralamerikanischen Isthmus durch ihre Institutionalisierung unter möglichst weitgehender Ausnut-zung der bestehenden institutionellen Strukturen in den beiden Regionen; c)Beitrag zur Lösung der namentlich durch die Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise noch verschärften Probleme des zentralamerikanischen Isthmus; d)Beitrag zu Neubelebung, Neuformulierung und Stärkung der wirtschaftlichen Integration der Länder Zentralamerikas; e)Förderung der finanziellen Hilfe sowie wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, die zur Entwicklung des zentralamerikanischen Isthmus beitragen könnten; besonderer Akzent wird dabei auf die soziale Entwicklung und Förderung des landwirtschaftlichen und gewerblichen Sektors gelegt.Artikel 2Zur Verwirklichung in Artikel 1 genannter Ziele werden namentlich in den Bereichen der wirtschaftlichen, handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Maßnahmen getroffen.Wirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 3(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten, unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen und in Übereinstimmung mit den Langzeitzielen ihrer Volkswirtschaften eine möglichst weitgehende wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen zu begründen, aus der a priori kein Bereich ausgeklammert ist und die ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung trägt.Ziel dieser Zusammenarbeit ist ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften und zur Hebung des Lebensstandards, insbesondere durcha)Förderung der Entwicklung von Landwirtschaft und Viehzucht sowie der industriellen, agro-industriellen und energie-wirtschaftlichen Entwicklung; b)Förderung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts; c)Schaffung neuer Arbeitsplätze; d)Begünstigung der regionalen Entwicklung und Unterstützung der regionalen Wirtschaftsintegration und der Entwicklung des intraregionalen Handels; e)Schutz und Verbesserung der Umwelt; f)Förderung der ländlichen Entwicklung; g)Entschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte.(2) Um diese Ziele zu erreichen, fördern und erleichtern die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in geeigneter


text: Weise insbesonderea)einen Informationsaustausch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Entwicklung von Kontakten und absatzfördernden Maßnahmen zwischen Unternehmen und Organisationen beider Regionen; b)engere Beziehungen zwischen ihrer Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Viehzucht sowie zwischen der Bergbauindustrie ihrer jeweiligen Länder; c)eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik, industrielle und agro-industrielle Entwicklung, Landwirtschaft und Viehzucht, Bergbau, Fischerei, Infrastrukturen, Verkehr und Fernmeldewesen, Umwelt und Fremdenverkehr; d)eine Zusammenarbeit im Energiebereich, vor allem zur Erschließung neuer Energiequellen unter Berücksichtigung vergleichbarer Arbeiten anderer internationaler Organisationen, um dadurch die Abhängigkeit von den Energieprodukten auf Mineralölbasis abzubauen; e)die Förderung der europäischen Investitionen als Ergänzung der einzelstaatlichen und regionalen Investitionen der Länder des zentralamerikanischen Isthmus sowie die Bildung gemeinsamer Unternehmen in den für die Region wichtigen Bereichen. Die Förderung erfolgt im Einklang mit den Programmen und Rechtsvorschriften der einzelnen Länder entsprechend Bestimmungen, die verglichen mit den für andere Investitionsquellen geltenden Bestimmungen keine Diskriminierung enthalten dürfen.Zur Verbesserung des Investitionsklimas gewährleisten die vertragschließenden Parteien investitionsfördernde Bedingungen auf einer für alle Partner günstigen Grundlage, insbesondere durch die Ausweitung der Investitionsförderungs- und Schutzabkommen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Länder des Isthmus; f)die bilaterale und die multilaterale Zusammenarbeit mit der Region der Karibik und Lateinamerikas.(3) Hinsichtlich der namentlich in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bereiche trägt der in Artikel 7 vorgesehene Gemischte Ausschuß Sorge dafür, daß die Kooperationsmaßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Länder des zentralamerikanischen Isthmus durchgeführt werden.Handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 4(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Maßnahmen auf eine harmonische Entwicklung, Diversifizierung und qualitative Verbesserung ihres Handels hinzuarbeiten, um unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes beider Vertragsparteien eine Entwicklung des Handels auf dem höchstmöglichen Niveau sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Erleichterung des Warenverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse, namentlich der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse zu prüfen und dabei unter anderem die Arbeiten der internationalen Organisationen zu berücksichtigen.(3) Im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften werden die Vertragsparteien bei der Gestaltung ihrer Politikena)nach den Modalitäten für eine bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit suchen, um Handelsprobleme von gemeinsamem Interesse einschließlich der Grundstoff-, Halb- und Fertigwarenprobleme lösen zu können; b)einander weitestmögliche Handelserleichterungen einräumen; c)den beiderseitigen Interessen und Bedürfnissen in Fragen des Zugangs zu den Grundstoff-, Halb- und Fertigwarenmärkten und der Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte im Einklang mit den in den zuständigen multilateralen Gremien vereinbarten Zielen voll Rechnung tragen; d)Absatzförderungsmaßnahmen, die eine Steigerung der Ein- und Ausfuhren, namentlich den intraregionalen Handel des zentralamerikanischen Isthmus sowie den Handel dieser Region mit den Nachbarregionen begünstigen können, prüfen und empfehlen; hierbei geht es insbesondere darum:-Kontakte zwischen den Unternehmen in den beiden Regionen zu erleichtern, um die Handelsströme zu diversifizieren und zu erhöhen; -die Berufsausbildung in den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus in den Bereichen Aussenhandelstechnik und Absatzförderung zu verbessern; -den Austausch handelsbezogener Informationen zwischen den Ländern der beiden Regionen zu verbessern; -technische Hilfe bei der Qualitätskontrolle zu leisten; e)zu Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den beiden Regionen auswirken könnten, so weit wie möglich die Stellungnahme der anderen Vertragspartei einholen.MeistbegünstigungsklauselArtikel 5(1) Die Vertragsparteien räumen einander für ihre Wareneinfuhren und -ausfuhren die Meistbegünstigung in allen nachstehenden Bereichen ein:Erhebung von


text: Zöllen und verschiedenen Abgaben, einschließlich der Verfahren für die Einziehung dieser Zölle und Abgaben; Bestimmungen betreffend die Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerung oder Umladung; indirekte Steuern und andere inländische Abgaben; Zahlungsmodalitäten, insbesondere Zuteilung von Devisen und Überweisung dieser Zahlungen; Bestimmungen für den Verkauf, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb und die Verwendung der Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf:a)Vorteile, die im Hinblick auf die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt werden oder die sich aus der Schaffung einer solchen Union oder Zone ergeben, einschließlich der Vorteile, die im Rahmen einer Zone regionaler Wirtschaftsintegration in Lateinamerika gewährt werden; b)Vorteile, die Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs sowie des Handels zwischen den Unterzeichnerstaaten des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration und ihres Handels mit Panama gewährt werden; c)Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gewährt werden; d)Vorteile, die die Länder des zentralamerikanischen Isthmus bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gewähren.(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ergeben.Zusammenarbeit in EntwicklungsfragenArtikel 6(1) Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Länder des zentralamerikanischen Isthmus eine Entwicklungsregion sind. Um ihre Entwicklung zu konsolidieren und zu beschleunigen und insbesondere den regionalen Integrationsprozeß zu stärken, führt die Gemeinschaft im Rahmen von Programmen für die Entwicklungsländer Entwicklungshilfemaßnahmen zugunsten der Länder des zentralamerikanischen Isthmus durch. Besondere Bedeutung wird hierbei der integrierten ländlichen Entwicklung, gemeinsamen Ausbildungsaktionen und Maßnahmen beigemessen, durch die auf regionaler Ebene die Nahrungsmittelselbstversorgung und bessere Gesundheitsverhältnisse erreicht werden sollen.(2) Die Vertragsparteien werden sich ferner darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen der beiden Regionen in geeigneter Weise zu erleichtern und zu fördern. Sie bemühen sich ausserdem, die Möglichkeiten einer Koordinierung und Kofinanzierung sowohl der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten als auch mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus oder mit den an ihrer Entwicklung direkt interessierten internationalen Organisationen und Ländern zu nutzen.Gemischter KooperationsausschußArtikel 7(1) Es wird ein gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt aus Vertretern der Gemeinschaft sowie aus Vertreternder Länder des zentralamerikanischen Isthmus, die durch Vertreter der Organe des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration unterstützt werden.(2) Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und zu fördern und ihre Ergebnisse zu bewerten, um die mit diesem Abkommen eingeleitete Kooperation konkret zu verwirklichen. Der Gemischte Ausschuß spricht diesbezuegliche Empfehlungen aus. Er hat ferner die Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern in Fragen der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens Lösungen zu empfehlen.(3) Der Gemischte Ausschuß wird auf geeigneter Ebene gebildet, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erreichung seiner Ziele zu erleichtern.(4) Gegebenenfalls kann der Gemischte Ausschuß Fachausschüsse bilden, die mit der Ausführung der vom Auschuß festgelegten Aufgaben betraut werden.(5) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sein Arbeitsprogramm fest.(6) Der Gemischte Ausschuß tagt normalerweise einmal im Jahr. Auf gemeinsamen Beschluß hin können weitere Tagungen einberufen werden.Andere AbkommenArtikel 8(1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften lassen dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen erlassenen Bestimmungen die


text: Kompetenz der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, mit den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus bilaterale Aktionen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu schließen, unberührt.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration, seiner Protokolle und anderer Abkommen über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration dürfen das vorliegende Abkommen und die auf seiner Grundlage erlassenen Bestimmungen in keinem Fall für die Partnerländer des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration die Möglichkeit beeinträchtigen, mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation bilaterale Aktionen einzuleiten und gegebenenfalls neue Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten zu schließen.(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus geschlossenen Abkommen, sofern letztere mit ihnen unvereinbar oder identisch sind.Durchführung des AbkommensArtikel 9Die Vertragsparteien werden die erforderlichen Maßnahmen treffen und zweckentsprechende Anstrengungen unternehmen, die die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgeschriebenen Ziele ermöglichen.Auf der Grundlage dieses Abkommens können die beiden Vertragsparteien insbesondere Folgeabkommen und -protokolle zwecks Durchführung von Programmen und spezifischen Projekten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens schließen.Geographischer GeltungsbereichArtikel 10Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete, auf die der Generalvertrag über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration Anwendung findet, sowie für das Gebiet von Panama andererseits.GeltungsdauerArtikel 11(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tage in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre und wird dann automatisch jeweils um zwei Jahre verlängert, falls es nicht sechs Monate vor Ablauf eines der jeweiligen Zeiträume von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wurde.(3) Dieses Abkommen kann jedoch von den Vertragsparteien im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.Verbindliche SprachenArtikel 12Dieses Abkommen ist in acht Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 13Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que os plenipotenciários abaixo assinados apuseram a sua assinatura no final do presente acordo.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Udfärdiget i Luxembourg, den tolvte november nitten hundrede og femogfirs.Geschehen zu Luxemburg am zwölften November neunzehnhundertfünfundachtzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìqïýñãï, óôéò äþäaaêá Íïaaìqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ðÝíôaa.Done at Luxembourg on the twelfth day of November in the year on thousand nine hundred


text: and eighty-five.Fait à Luxembourg, le douze novembre mil neuf cent quatre-vingt-cinq.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde november negentienhonderd vijfentachtig.Feito no Luxemburgo, em doze de Novembro de mil novecentos e oitenta e cinco.Hecho en Luxemburgo, el doce de noviembre de mil novecientos ochenta y cinco.For Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAýñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Consejo de las Comunidades EuropeasPor el Gobierno de la República de Costa RicaPor el Gobierno de la República de El SalvadorPor el Gobierno de la República de GuatemalaPor el Gobierno de la República de HondurasPor el Gobierno de la República de NicaraguaPor el Gobierno de la República de PanamáANHANG IERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMDie Gemeinschaft bekräftigt die Bedeutung des - von ihr gemäß Resolution Nr. 21 (II) der zweiten UNCTAD-Konferenz eingeführten - allgemeinen Präferenzsystems für die Entwicklung des Handels der Länder des zentralamerikanischen Isthmus.Um den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus die beste und weitestmögliche Nutzung des allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft zu erleichtern, erklärte sich letztere bereit, im Rahmen des Gemischten Ausschusses die Möglichkeit weiterer Verbesserungen dieses Systems nach Modalitäten, die eine Berücksichtigung der Interessen und der Wirtschaftslage dieser Länder gestatten, zu prüfen.Die Gemeinschaft nimmt diesbezueglich zur Kenntnis, daß die Länder des zentralamerikanischen Isthmus bei ihnen geeignet erscheinender Gelegenheit die für sie wichtigen Erzeugnisse mitteilen werden.ANHANG IIERKLÄRUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGENDie Gemeinschaft beabsichtigt in Übereinstimmung mit ihren Zusicherungen auf der Ministertagung vom 28. und 29. September 1984 in San José, Costa Rica, im Rahmen des Möglichen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region des zentralamerikanischen Isthmus beizutragen.In diesem Zusammenhang bekräftigt sie unter Bezugnahme auf Artikel 6 des Abkommens nochmals ihre Absicht, prioritär Vorhaben von regionaler Bedeutung unterstützen zu wollen, und erklärt sich bereit, so zu verfahren, daß der Gesamtbetrag der verschiedenen Hilfen an die Region des zentralamerikanischen Isthmus während der anfänglichen Geltungsdauer des Abkommens im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsverfahren wesentlich erhöht wird.ANHANG IIIBRIEFWECHSEL BETREFFEND DEN SEEFRACHTVERKEHRHerr Minister!Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:In der Frage der etwaigen Handelshemmnisse, die sich - für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wie auch für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus - aus der Abwicklung des Seefrachtverkehrs ergeben können, ist vereinbart worden, sich um beiderseits zufriedenstellende Lösungen zu bemühen, gegebenenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit, die - nach den jeweiligen Befugnissen - im Seefrachtverkehr schrittweise verwirklicht werden soll, um die Entwicklung des Handels zu fördern.Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaftenund der MitgliedstaatenHerr Präsident!Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:In der Frage der etwaigen Handelshemmnisse, die sich - für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wie auch für die Länder des zentralamerikanischen Isthmus - aus der Abwicklung des Seefrachtverkehrs ergeben können, ist vereinbart worden, sich um beiderseits zufriedenstellende Lösungen zu bemühen, gegebenenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit, die - nach den jeweiligen Befugnissen - im Seefrachtverkehr schrittweise verwirklicht werden soll, um die Entwicklung des Handels zu fördern.Genehmigen Sie,


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 21.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 247/76
 BESCHLUSS Nr. 2/2010 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU, DER MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN CARIFORUM-STAATEN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE,
 vom 17. Mai 2010,
 zur Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler
 (2010/563/EU)
 DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
 gestützt auf das am 15. Oktober 2008 in Bridgetown, Barbados, unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 216 und Artikel 221 Absatz 2 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und der Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler nach Maßgabe des Abkommens sind in den Anhängen I und II festgelegt.
 Artikel 2
 Die Europäische Union trägt die Kosten für den gesamten organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit Konsultationen, Vermittlung und Schiedsverfahren, ausgenommen die Vergütung und Kostenerstattung für die Vermittler und Schiedsrichter, die geteilt werden (1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2010 in Kraft.
 Geschehen zu Madrid am 17. Mai 2010
 Im Namen der CARIFORUM-Staaten
 M. McCLEAN
 Im Namen der Europäischen Union
 K. DE GUCHT
 (1) Es gilt als vereinbart, dass die Vergütung von Beamten, Vertretern oder Beratern einer an der Organisation der Anhörungen beteiligten Vertragspartei nicht unter die Kosten für den organisatorischen Aufwand fällt.
 ANHANG I
 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke des Teils III des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) und dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Ausdruck:
 —
 „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 —
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds eines Schiedspanels Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 —
 „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 207 des Abkommens beantragt;
 —
 „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 203 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat.
 —
 „Schiedspanel“ ein gemäß Artikel 207 des Abkommens eingesetztes Panel;
 —
 „Vertreter einer Vertragspartei“ einen Bediensteten eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder jede andere von diesen Stellen ernannte Person;
 —
 „Tag“ einen Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 (2) Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 (3) Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag des Monats Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Fällt das Ende einer in dieser Geschäftsordnung genannten Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der Arbeitsruhe einer der Vertragsparteien, so endet die Frist am nächstfolgenden Arbeitstag. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen.
 Artikel 2
 Notifikationen
 (1) Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, gegen Empfangsbestätigung oder mit


text:
Hilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung empfangen.
 (2) Eine Vertragspartei stellt der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische Kopie von jedem ihrer Schriftsätze zur Verfügung. Darüber hinaus wird auch eine Papierkopie zur Verfügung gestellt.
 (3) Für alle Notifikationen für die CARIFORUM-Staaten ist der in Artikel 234 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene CARIFORUM-Koordinator die benannte Kontaktstelle, für die EU-Vertragspartei ist es die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen hinsichtlich der benannten Kontaktstelle.
 (4) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
 (5) Alle Ersuchen und Notifikationen, die an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU gerichtet werden, werden in Kopie auch an die anderen jeweils zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die durch das Abkommen eingesetzt wurden.
 Artikel 3
 Beginn des Schiedsverfahrens
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von zehn Tagen nach der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, die den WTO-Standards entsprechen. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien können dieser Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 (2)
 a)
 Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den im Einsetzungsersuchen genannten Bestimmungen des Abkommens und Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 209 des Abkommens.“
 b)
 Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Tagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.
 Artikel 4
 Erste Schriftsätze
 Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 Artikel 5
 Arbeitsweise der Schiedspanels
 (1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Mittel bedienen, unter anderem Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 (3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
 (4) Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 (5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in dem Abkommen oder in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit dem Abkommen und dieser Geschäftsordnung vereinbar ist und eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet.
 (6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist geändert oder


text:
eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 209 des Abkommens werden nicht geändert.
 Artikel 6
 Ersetzen von Schiedsrichtern
 (1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) hält und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie hierüber Kenntnis erlangt hat, über die Umstände des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex unterrichten.
 Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitzenden handelt, nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entlassen diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, und wählen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens einen anderen Schiedsrichter als Ersatz aus.
 Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede von ihnen die Frage dem Vorsitzenden des Schiedspanels vorlegen, dessen Entscheidung endgültig ist.
 Stellt der Vorsitzende fest, dass ein Schiedsrichter sich nicht an den Verhaltenskodex hält, so bestimmt sie oder er von der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste, aus der der ursprüngliche Schiedsrichter ausgewählt wurde, durch Los einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien gemäß Artikel 207 Absatz 2 des Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, durch Los aus den Personenlisten ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 221 des Abkommens vorgeschlagen worden sind. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen an den Vorsitzenden des Schiedspanels übermittelt wurde.
 (3) Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen den Vorsitzenden, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach dem Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Abkommens bestimmten anderen Vorsitzenden.
 Können sich die Vertragsparteien nicht darauf einigen, dass der Vorsitzende ersetzt werden muss, so kann jede der Parteien beantragen, eine der Personen mit der Frage zu befassen, die auf der Liste derjenigen, die nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens ausgewählt wurden, um als Vorsitzende zu dienen, verbleiben. Diese Person wird per Los durch den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU oder seinen Stellvertreter bestimmt. Die Entscheidung dieser Person darüber, ob der Vorsitzende ersetzt werden muss, ist endgültig
 Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende sich nicht an den Verhaltenskodex hält, bestimmt sie durch Los einen neuen Vorsitzenden aus den verbleibenden Personen der Liste gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens, die als Vorsitzende


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dienen können. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß diesem Absatz übermittelt wurde.
 (4) Das Schiedspanelverfahren wird für den Zeitraum unterbrochen, der notwendig ist, um die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren durchzuführen.
 Artikel 7
 Anhörungen
 (1) Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die CARIFORUM-Staaten Beschwerdeführerin ist, und im Gebiet der CARIFORUM-Staaten, wenn die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin ist. Betrifft die Streitigkeit eine Maßnahme eines Unterzeichnerstaates des CARIFORUM, so findet die Anhörung im Hoheitsgebiet dieses Staates statt, sofern dieser dem Panel nicht innerhalb von zehn Tagen nach dessen Einsetzung schriftlich einen anderen Veranstaltungsort mitteilt.
 (3) Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen einen zusätzlichen Anhörungstermin bestimmen. Für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens kann kein zusätzlicher Anhörungstermin bestimmt werden.
 (4) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
 (5) Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können folgende Personen an der Anhörung teilnehmen:
 a)
 Vertreter der Vertragsparteien,
 b)
 Berater der Vertragsparteien,
 c)
 Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer sowie
 d)
 Assistenten der Schiedsrichter.
 Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
 (6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens sieben Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung im Namen dieser Partei Argumente oder Erläuterungen vortragen, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
 (7) Gemäß Artikel 216 des Abkommens sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, sofern das Panel nicht etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten. Im Benehmen mit den Vertragsparteien beschließt das Panel geeignete logistische Vorkehrungen und Verfahren, um eine effektive Durchführung öffentlicher Anhörungen zu gewährleisten. Dazu könnten eine Live-Übertragung via Internet oder der Einsatz von Fernsehen im geschlossenen Kreis zählen.
 (8) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:
 Argumentationen
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin
 Gegenargumentationen
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin
 b)
 Replik der Beschwerdegegnerin.
 (9) Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Vertragsparteien richten.
 (10) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.
 (11) Innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 Artikel 8
 Schriftliche Fragen
 (1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine


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Kopie jeglicher vom Schiedspanel gestellten Fragen.
 (2) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.
 Artikel 9
 Vertraulichkeit
 Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese gemäß Artikel 7 Absatz 7 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen, die von dieser als vertraulich bezeichnet worden sind, als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrensvorschriften schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.
 Artikel 10
 Einseitige Kontakte
 (1) Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 (2) Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 Artikel 11
 Amicus-curiae-Schriftsätze
 (1) Gemäß Artikel 217 des Abkommens kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp und präzise gefasst und höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen lang sind sowie für die vom Schiedspanel geprüfte Frage unmittelbar von Belang sind.
 (2) Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, ob natürliche oder juristische Person, einschließlich der Art der Tätigkeit und der Finanzquellen dieser Person, sowie eine Darlegung der Art des Interesses dieser Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 218 des Abkommens und Artikel 14 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen einzureichen.
 (3) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
 Artikel 12
 Informationen oder fachliche Beratung
 Hat das Schiedspanel die Absicht, gemäß Artikel 217 des Abkommens Informationen oder fachliche Beratung von anderer Seite als den Vertragsparteien einzuholen, so setzt es die Vertragsparteien davon in Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Schiedspanel berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertragsparteien zu den eingeholten Informationen oder zu der fachlichen Beratung in den Fällen, in denen das Schiedspanel solche Informationen oder fachliche Beratung bei der Vorbereitung seiner Entscheidung berücksichtigt.
 Artikel 13
 Dringende Fälle
 In den in Teil III Kapitel 2 des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.
 Artikel 14
 Übersetzen und Dolmetschen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 204 des


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Abkommens und spätestens in der unter Artikel 3 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.
 (2) Können sich die Vertragsparteien in dieser Sitzung nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so werden die in Artikel 218 Absatz 2 des Abkommens festgelegten Regeln angewendet.
 (3) Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
 (4) Die Entscheidung des Schiedspanels wird in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.
 (5) Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu jeder nach dieser Geschäftsordnung erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.
 Artikel 15
 Berechnung von Fristen
 Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung bei der einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen, die aufgrund des Eingangs der Unterlage berechnet werden, der Tag des letzten Eingangs dieser Unterlage maßgebend.
 Artikel 16
 Andere Verfahren
 (1) Diese Geschäftsordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens. Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.
 (2) Ist das ursprüngliche Schiedspanel oder sind einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, für die Verfahren nach Artikel 211 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 2 des Abkommens erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 des Abkommens Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung wird in diesem Fall um 15 Tage verlängert.
 ANHANG II
 VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND VERMITTLER
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 207 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels.
 b)
 „Vermittler“ eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 205 des Abkommens vermittelt.
 c)
 „Kandidat“ eine Person, deren Name auf der in Artikel 221 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 207 des Abkommens in Betracht gezogen wird.
 d)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.
 e)
 „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Maßgabe des Abkommens.
 f)
 „Mitarbeiter“ eines Mitglieds Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.
 Artikel 2
 Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
 Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Mitglieder erfüllen die Verpflichtungen der Artikel 6 und 7 dieses Verhaltenskodex.
 Artikel 3
 Offenlegungspflicht
 (1) Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach dem Abkommen bestätigt wird, legen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, nach vernünftigem Ermessen zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen


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könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Kenntnis zu gewinnen. Die Offenlegungspflicht gilt nicht für Angelegenheiten, deren Relevanz für die in den Verfahren geprüften Fragen unbedeutend wäre. Im Rahmen der Offenlegungspflicht wird berücksichtigt, dass die Privatsphäre derjenigen Personen, für die dieser Verhaltenskodex gilt, geschützt werden muss und dass der Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist, dass für ansonsten qualifizierte Personen eine Tätigkeit in den Schiedspanels unmöglich gemacht wird.
 (2) Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln ausschließlich Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.
 (3) Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 Kenntnis zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Mitglieder dazu, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.
 Artikel 4
 Pflichten der Mitglieder
 (1) Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.
 (2) Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe keinem anderen.
 (3) Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3 und 7 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 (4) Die Mitglieder nehmen das Verfahren betreffend keine einseitigen Kontakte auf.
 Artikel 5
 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder
 (1) Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden, dass der Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit erweckt wird und lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.
 (2) Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.
 (3) Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.
 (4) Die Mitglieder lassen nicht zu, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihr Urteilsvermögen beeinflussen.
 (5) Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit führen könnte oder nach vernünftigem Ermessen den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnte.
 Artikel 6
 Pflichten ehemaliger Mitglieder
 Alle ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.
 Artikel 7
 Vertraulichkeit
 (1) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die


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ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
 (2) Die Mitglieder legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend dem Abkommen veröffentlicht worden sind.
 (3) Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.
 Artikel 8
 Kosten
 Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen und legt eine Abrechnung über die Zeit vor, die es für das Verfahren aufgewendet hat, sowie über die ihm entstandenen Kosten.
 Artikel 9
 Vermittler
 Die in diesem Verhaltenskodex beschriebenen Verhaltensregeln für amtierende und ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/309
 PROTOKOLL (Nr. 28)
 ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,
 UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;
 ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen –
 BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;
 VEREINBAREN, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;
 BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;
 BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;
 ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;
 ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
 KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.