text: Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati zwecks AbgleichErfassen der Angaben der Plakette in einem VerzeichnisKontrolle durch ein privates Unternehmen im Hafen von Douala.Entfernen der Lasche der zweiten Plakette.Zurücksenden des Berichts über den Eingang in Douala an die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC) in Berberati.Inspektionszertifikat für die Ausfuhr (attestation de vérification à l’exportation, AVE).FLEGT-Genehmigungsstelle:Erteilung der FLEGT-Genehmigungen | Zentralinspektion für Gewässer und Forsten – CDF:Ist zuständig für das Überwachen des Abgleichs der vorliegende Angaben zu Holzbewegungen und Ausfuhren und der Daten, die in früheren Stadien der Produktkette erhoben wurden, im DBMS.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1.Für jeden Stamm:a)die in der Spezifikation genannten Merkmale (Nummer, Baumart, Abmessungen) und die gleichen Merkmale i) in der Eingangsliste des Holzlagers, ii) in den Einschlagsbüchern für den betreffenden Zeitraum und iii) in den Ladescheinen für Holzverbringungen zwischen Wäldern.2.Für jede Ladung:a)die dem Finanzministerium vorliegenden Informationen für die Ladung und die dem Forstministerium vorliegenden Informationen für dieselbe Ladung.FLEGT-Genehmigungsstelle:Sie ist für die Überwachung des Abgleichs der folgenden Informationen zuständig i) Angaben im Antrag auf Erteilung der FLEGT-Genehmigung, ii) Angaben der vorläufigen Genehmigung, iii) Angaben zur Warenbeschau an der Grenze und iv) Angaben zur Warenbeschau in Douala. |EINFUHR UND VERBRINGUNG IM TRANSITStadium oder Lieferkette | Verantwortungsbereiche und Tätigkeiten | Zweckdienliche Daten und Art der Erhebung | Überprüfung |Bestätigung | Abgleich |EINFUHR VON HOLZ ZUR VERARBEITUNG | Verantwortlich: UNTERNEHMEN Tätigkeiten:Einfuhrantrag für HolzBestellungRechnungArt des ProduktsZollabfertigung. | Einzureichendes Dokument:Einfuhranmeldung (DIC)Legalitätsbestätigung des UrsprungslandesGenehmigung des MEFCP für die Einfuhr des zu verarbeitenden Holzes.Daten:Namen der UnternehmenAnzahl der StammabschnitteBaumartenMengenPlaketten/StrichcodesKennnummer des Stamms.Datenfluss:Einfuhranmeldung (DIC) durch das Unternehmen an das HandelsministeriumÜbermittlung einer Kopie der DIC durch das Handelsministerium an den Zoll und an MEFCPVon MEFCP erteilte Genehmigung an das UnternehmenÜbermittlung an CDFÜbermittlung des Produktionsberichts durch das Unternehmen an DGEFCP. | Methodik:Handelsministerium:Ausstellen der DICVon der Verwaltung beauftragte Dienststelle:Kontrolle der einzuführenden Produkte im UrsprungslandÜberprüfung der angemeldeten WerteAusstellen des Inspektionszertifikats (attestation de vérification) für die EinfuhrZoll:Überprüfung bei der ZollabfertigungAusstellen der Quittungen für erhobene Zölle und AbgabenÜbermittlung der Daten an das Ministerium für Gewässer und ForstenFLEGT-Genehmigungsstelle:Überprüfung der Legalität des eingeführten HolzesMEFCP:Erteilen der Einfuhrgenehmigung für das zur Verarbeitung bestimmte Holz. | ICEF/CDF:Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zu Holzbewegungen und der vom Zoll erhobenen Informationen im DBMS.In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1.Für jede Ladung:a)die beim Zoll an der Grenze vorgelegten Informationen und die Angaben in der Eingangsliste des Holzlagers. |VERBRINGUNG VON HOLZ IM TRANSIT DURCH ZENTRALAFRIKANISCHES HOHEITSGEBIET | Verantwortlich: ZOLL Tätigkeiten:Erfassung durch den Zoll (D15) beim EingangEingabe in die Datenbank SYDONIAErfassung beim Ausgang. | Einzureichendes Dokument:D15Daten:AnzahlBaumartenNummern der Stämme oder FrachtstückeBrutto- und GesamtgewichtHandelsbezeichnungPreisVolumenDatenfluss:Übermittlung des Berichts über die im Transit verbrachten Produkte an CDF. | Methodik:Zoll:Erfassung.Grenzkontrollstelle:Erfassung. | ZOLL:CDF:Ist zuständig für die Überwachung des Abgleichs der vorliegenden Informationen zum Einfuhr und Ausfuhr des im Transit durch zentralafrikanisches Hoheitsgebiet verbrachten Holzes im DBMS. In dieser Phase müssen mindestens die folgenden Informationen abgeglichen werden:1.Für jede Ladung:die bei der Einfuhr erhobenen Daten (Zulassung des Lkws, Ursprung des Holzes, Baumart, Volumen, Registrierungsnummern der Stämme, Datum, Uhrzeit, Ort) mit den gleichen, bei der Ausfuhr erhobenen Daten. |3.1.2. Physische Rückverfolgbarkeit und Methode


text: zur Kontrolle der MengenübereinstimmungIn der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA wird ein nationales System zur eindeutigen alphanumerischen Kennzeichnung für alle Forst- und Holzunternehmen eingeführt, das bereits in der Phase der Betriebsinventur greift.Anhand des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems können folgende Daten abgeglichen werden:- die Einheiten (stehendes Holz, Stämme, Blöcke, Frachtstücke mit verarbeiteten Produkten) mit den verschiedenen Stadien der Produktkette,- die Mengen, die für Gruppen von Einheiten erzeugt werden, mit den verschiedenen Stadien der Produktkette (für jede PEA, UFG, AAC usw.).Für verarbeitete Produkte wird während der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein System zum Abgleichen der Input- und Outputdaten der Produktionsprozesse in den Verarbeitungsbetrieben eingerichtet. Bei diesem System werden auch die Eingangs- und Ausgangsmengen des Werks (einschließlich des Rundholzpolters des Werks) berücksichtigt. Die Tabelle in Abschnitt 3.1.1 enthält die Stellen, bei denen Mengendaten abgeglichen werden.3.1.3. Methode zur Kennzeichnung der ProdukteGegenwärtig werden die Produkte mit Plaketten in zwei Farben (blau und rot) gekennzeichnet. Ein Verfahren zur Kennzeichnung mit Strichcodes wird im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA erarbeitet.3.1.4. Kontrolle und Genehmigung der privaten Marktteilnehmern übertragenen AufgabenMit der Warenkontrolle des gesamten ausgeführten Holzes ist ein privater Wirtschaftsteilnehmer beauftragt, derzeit das Unternehmen BIVAC Export. Die Tätigkeiten dieses Unternehmens werden von der Verwaltung überwacht. Mit Blick auf die Umsetzung dieses Abkommens ist eine Anpassung des mit einem privaten Wirtschaftsteilnehmer geschlossenen Vertrags über die Warenkontrolle des Holzes bei der Ausfuhr einzuplanen.Im Rahmen des Legalitätsprüfungssystems wird das für die Vorversandkontrolle des Holzes zuständige Unternehmen das Ergebnis seiner Prüfungen an ICEF übermitteln, die daraufhin die Genehmigungsstelle informieren wird. Die Modalitäten der Informationsübermittlung werden in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.3.1.5. Nichterfüllung der Anforderungen in Stadien der LieferketteNichterfüllungen einzelner Anforderungen werden nach den in der RCA geltenden Rechtsvorschriften behandelt.Führen diese Nichterfüllungen zur Steuerberichtigungen, so werden diese Steuern von der Finanzverwaltung anhand des Inspektionsberichts des mit der Vorversandkontrolle beauftragten Unternehmens oder anhand des Berichts der Grenzinspektoren und der dezentralen Dienststellen der Forstverwaltung nacherhoben.Im Rahmen der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen wird in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA ein Verfahrensleitfaden für die Handhabung und Ahndung von Nichterfüllungen der Legalitätsvorschriften erarbeitet, der das Legalitätsprüfungssystem festigen soll.3.2. Überprüfung der Anforderungen an die Lieferkettea) WarenkontrollenDie einzelnen Verantwortungsebenen, die Häufigkeit und die Methoden zur Prüfung der Lieferkette sind im nationalen Rückverfolgbarkeitssystem festgelegt, das in der Tabelle in Abschnitt 3.1.1 umrissen wird.Die Daten müssen in noch festzulegenden Zeitabständen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem Datenbankmanagementsystem (das bei der zentralen Forstdatenverwaltung eingerichtet und verwaltet wird) ausgetauscht werden.Die Anforderungen an die Lieferkette werden bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung unter Berücksichtigung der Berichte und Protokolle der beteiligten Dienste überprüft.b) Verwaltung und Auswertung der ÜberprüfungsdatenDie Daten zur Lieferkette werden mit einem zentralen Datenbankmanagementsystem (DBMS) verwaltet und ausgewertet, das bei der zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) eingerichtet ist. Dieses Datenmanagement beinhaltet Folgendes:- die Entwicklung einer Informationsmanagementsoftware, die den Rückverfolgbarkeitsanforderungen gerecht wird;- eine Internetverbindung, über

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die alle Beteiligten einen garantiert geschützten Zugang erhalten.Das Datenmanagement wird in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens vor der Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA festgelegt.4. ERTEILUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNGENDie FLEGT-Genehmigungsstelle wird vom Minister für Gewässer und Forsten benannt und ist seinem Kabinett zugeordnet. Sie ist eine eigenständige und unabhängig arbeitende Struktur, die jedoch dem Minister für Gewässer und Forsten Bericht erstattet.Eine FLEGT-Genehmigung ist von dem Wirtschaftsteilnehmer, der seine Produkte ausführen möchte, schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I von Anhang IV aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung wird mit einem einheitlichen Vordruck erteilt, der in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens und vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung durch die RCA von der Forstverwaltung erarbeitet und ausgegeben wird.Wenn ein Antrag bei der Genehmigungsstelle eingeht, befasst diese die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten und die Zentrale Forstdatenverwaltung damit, mithilfe des Datenbankmanagementsystems die Legalität des Unternehmens und der zur Ausfuhr bestimmten Produkte zu überprüfen. Dieses System wird von allen beteiligten Ressorts, die mit der Überprüfung von Aspekten im Zusammenhang mit der Legalität der Unternehmen und ihrer Tätigkeit sowie mit der Kontrolle dieser Überprüfung befasst sind, mit Daten gespeist. Unterstützt werden sie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine unabhängige Beobachtung des Systems gewährleisten; das einwandfreie Funktionieren des Systems wird dagegen in regelmäßigen Abständen von einer unabhängigen Überwachungsinstanz bewertet, deren Aufgaben in Abschnitt 5 beschrieben werden.Wenn das Unternehmen und die angemeldeten Produkte die Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems erfüllen, erteilt die Zentralinspektion unter Berücksichtigung der Informationen des CDF einen positiven Bescheid.Daraufhin sind zwei Fälle möglich: die Ausstellung der Genehmigung in Bangui oder die Ausstellung der Genehmigung in Douala. Denn bestimmte Ladungen, insbesondere Rundholzladungen, sind erst am Verladeort, d. h. in Douala, genau bekannt. In diesem Fall kennt der Wirtschaftsteilnehmer die Ladung somit beim Verlassen der RCA nicht. Die Produkte verlassen die RCA auf mehreren Lkws, die erst in Douala eine einzige Ladung bilden werden. Für diesen Fall hat die zentralafrikanische Vertragspartei ein spezielles System eingerichtet. Der Wirtschaftsteilnehmer gibt in seinem Antrag an, ob die Genehmigung in Bangui oder in Douala ausgestellt werden soll.Ausstellung der Genehmigung in DoualaIn diesem Fall wird dem Unternehmen von der Genehmigungsstelle ein positiver Vorabbescheid erteilt. Dieser wird für jeden Lkw, mit dem die Ladung oder ein Teil davon befördert wird, ausgestellt, so dass jeder dieser Lkws an den Grenzen kontrolliert werden kann. Er wird in der RCA (in Bangui oder an einem anderen, noch festzulegenden Ort, beispielsweise Berberati) von der Genehmigungsstelle übergeben. Eine Kopie des positiven Bescheides wird an die Außenstelle der Genehmigungsstelle in Douala übermittelt.Alle Unterlagen, die zur Erteilung oder Verweigerung der FLEGT-Genehmigung herangezogen wurden, verbleiben nach der Erteilung des Bescheides bei der Genehmigungsstelle. Diese Unterlagen werden mindestens fünf Jahre lang archiviert.Der Wirtschaftsteilnehmer kann die betroffenen Produkte daraufhin mit dem positiven Bescheid der Genehmigungsstelle zur Ausfuhr zum Hafen von Douala befördern. Im Hafen von Douala werden die Produkte von der FLEGT-Genehmigungsstelle erneut kontrolliert, um sicherzustellen, dass die von der Genehmigungsstelle erhaltenen positiven Bescheide und die in Douala eingetroffenen Produkte


text: übereinstimmen. Das Ergebnis der Überprüfung wird auf elektronischem Weg an die Genehmigungsstelle übermittelt, die daraufhin auf dem gleichen Weg den endgültigen Bescheid zurücksendet. Bei Eingang dieses Bescheids stellt die Genehmigungsstelle nach dem Abgleich der Mengen vor der Verschiffung eine unterzeichnete Genehmigung aus. Das Verfahren zur Beantragung und Erteilung der FLEGT-Genehmigung wird in der folgenden Grafik dargestellt.Ausstellung der Genehmigung in BanguiWenn die Produkte über einen anderen Verladeort als Douala ausgeführt werden, werden die Legalitätsprüfungen in Bangui durchgeführt (siehe Schritte 1 bis 7 der folgenden Grafik) und wird auch die Genehmigung in Bangui ausgestellt (anstelle von Schritt 8 der folgenden Grafik). Kontrollstellen, die der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten unterstellt sind, werden an verschiedenen Abgangsstellen des Landes eingerichtet, um die Übereinstimmung der Ladung mit der FLEGT-Genehmigung zu kontrollieren und der Genehmigungsstelle Bericht zu erstatten.Wird die Genehmigung verweigert, weil Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems nicht erfüllt sind, erhält das Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist einen abschlägigen Bescheid.Informationen über die Anzahl der erteilten Genehmigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Produkte und Bestimmungsort, werden regelmäßig veröffentlicht. Gemäß Anhang X sind diese Informationen öffentlich zugänglich. Die Verfahren zur Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen werden in Anhang IV ausführlicher beschrieben.Abb. 1Darstellung des Verfahrens zur Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und Datenflusses zwischen den Kontroll- und PrüfstellenOrganisation der Zivilgesellschaft = Unabhängige Beobachtung1SpezifikationHolzunternehmen2Bestätigte Ausfuhran- meldungFür die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (BIVAC)ePositiver Bescheid der Genehmigungsstelle534Quittungen Ausfuhrzoll+IMF+REIFGeneraldirektion Gewässer und ForstenRegionaldirektionen8Formular zur Beantragung der FLEGT- GenehmigungBestätigte Ausfuhranmeldung+Erklärung+ D15ZollZollGemischte KontrollbrigadeaFLEGT-Genehmigungsstelle7146Zentralinspektion für Gewässer und Forsten(Legalität)cZentrale Forstdatenverwaltung (Rückverfolgbarkeit)dDBMSRCA<<<11910Positiver Bescheid13UmweltministeriumGerichtsgeschäftsstelleCNSSHandelsministeriumACFPEFinanzministeriumAußenstelle der FLEGT-Genehmigungsstelle12Ausstellung der FLEGT-Genehmigung für das UnternehmenDOUALA-KAMERUN+++++ TIFF +++++Beschreibung des Verfahrens zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung in DoualaPfeil Nr. | Beschreibungen | Orte |a, b und e | Informations- und Datenaustausch zwischen ICEF (CDF/DBMS) und den beteiligten Dienststellen und den Holzunternehmen bei der Überprüfung der Legalität und der Rückverfolgbarkeit | Bangui und Provinzen |c und d | Informationsaustausch zwischen ICEF und CDF: ICEF übermittelt die vorliegenden Daten; CDF gibt diese Daten in das DBMS ein und verwaltet dieses und übermittelt bei jedem Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung den Inhalt des DBMS an ICEF | Bangui |1 | Mithilfe der Spezifikation beantragt das Unternehmen eine Ausfuhranmeldung (DEC) bei der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC) | Bangui |2 | Ausstellung der DEC für das Holzunternehmen; DEC vom Handelsministerium bestätigt | Bangui |3 | Zollanmeldung durch das Unternehmen | Bangui |4 | Ausstellen der Quittungen für die Zollabfertigung (Ausfuhrzölle + pauschale Mindeststeuer + Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) durch den Zoll | Bangui |5 | Beantragung der FLEGT-Genehmigung durch das Holzunternehmen anhand des Formulars | Bangui |6 | Die FLEGT-Genehmigungsstelle befasst ICEF damit zu überprüfen, ob die Ladung die Vorschriften erfüllt | Bangui |7 | Bescheid von ICEF an die FLEGT-Genehmigungsstelle | Bangui |8 | Zustellung des positiven Bescheides an das Unternehmen | Bangui o. a. (Berberati, an der Grenze) |9 | Übermittlung des positiven Bescheides an die Außenstelle der FLEGT-Genehmigungsstelle in Douala | Bangui nach Douala |10 | Übermittlung des Ergebnisses der Warenbeschau und der Dokumentenprüfung durch die Außenstelle in Douala an die FLEGT-Genehmigungsstelle | Douala nach Bangui |11


text: | Anweisung zur Ausstellung der FLEGT-Genehmigung an die Außenstelle in Douala | Bangui nach Douala |12 | Ausstellung der FLEGT-Genehmigung durch die Genehmigungsstelle (Außenstelle Douala) | Douala |13 | Übermittlung von Genehmigungskopien durch die Außenstelle an die Genehmigungsstelle | Douala nach Bangui |14 | Übermittlung einer Kopie der Genehmigung durch die Genehmigungsstelle an ICEF zur Archivierung | Bangui |5. UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMSDie Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der RCA ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachungsinstanz sichergestellt werden.Die unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende Aufgaben:1. Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:- die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;- die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette;- die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;- die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;- das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz);- die Synergie zwischen allen Elementen des Legalitätsprüfungssystems;- die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);2. Bewerten der Eignung der Datenmanagementsysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;3. Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);4. Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;5. Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der RCA zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;6. Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.Das Mandat der unabhängigen Überwachungsinstanz ist in Anhang VI enthalten.--------------------------------------------------ANHANG VIMANDAT DER UNABHÄNGIGEN ÜBERWACHUNGSINSTANZI. HINTERGRUND UND BEGRÜNDUNGDie Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der in der RCA ausgestellten FLEGT-Genehmigungen soll gegenüber allen beteiligten Akteuren durch eine unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems sichergestellt werden.II. AUFGABENDie unabhängige Überwachungsinstanz hat folgende allgemeine Aufgaben:1. Regelmäßiges Bewerten des einwandfreien Funktionierens aller Aspekte des Legalitätsprüfungssystems, darunter insbesondere:- die Beachtung der Grundsätze und Kriterien der Legalitätstabelle;- die Effizienz der Überprüfung der Lieferkette;- die Effizienz der Überprüfungen und der Kontrollen der Überprüfung;- die Zuverlässigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems;- das Beschwerdeverfahren (Erfassung der Beschwerden der beteiligten Akteure im Zusammenhang mit i) der Umsetzung des Legalitätsprüfungssystems und ii) den Tätigkeiten der unabhängigen Überwachungsinstanz);- die Synergie zwischen allen Bestandteilen des Legalitätsprüfungssystems;- die Synergie zwischen allen beteiligten Akteuren (Kommunikationsfluss, Archivierung, Verfahren usw.);2. Bewerten der Eignung der Datenverwaltungssysteme, auf die sich das Legalitätsprüfungssystem stützt;3. Ermitteln von Schwachstellen und Mängeln des Systems (für das Vorschlagen von Korrekturmaßnahmen ist der Gemeinsame Ausschuss zuständig);4. Überprüfen der Umsetzung von Korrekturmaßnahmen, die infolge ermittelter Schwachstellen und Mängel vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden, und Bewerten der Effizienz dieser Maßnahmen;5. Überprüfen der Verwendung der FLEGT-Genehmigungen bei der Überlassung von Holzprodukten aus der RCA zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;6. Ausarbeiten eines Berichts über jede Überwachung und Vorlage dieses Berichts beim Gemeinsamen Ausschuss.III. ERFORDERLICHE QUALIFIKATIONDie unabhängige Überwachungsinstanz ist von der zentralafrikanischen Verwaltung, von der zentralafrikanischen Privatwirtschaft, von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von der Union unabhängig.Die unabhängige Überwachungsinstanz kann ein Ingenieurbüro, ein Zusammenschluss von Ingenieurbüros, eine Gesellschaft, eine Kanzlei oder eine aufgrund ihrer Erfahrung und Glaubwürdigkeit in Bereich von


text: Überwachungsaufgaben international anerkannte Organisation sein.Die Einrichtung muss über ein multidisziplinäres Team aus Fachleuten mit Erfahrung im Prüfbereich verfügen und umfassende Kenntnisse der Arbeitsweise von Forstbetrieben und Holzeinschlagsunternehmen und der Ausfuhrverfahren für Holz aus Ländern der zentralafrikanischen Subregion besitzen. Darüber hinaus muss sie über ein leistungsfähiges internes Prüfsystem verfügen.Dienstleistungsunternehmen, die von der zentralafrikanischen Regierung Aufträge über die Erbringung anderer Leistungen zur Verwaltung und Kontrolle von Waldressourcen oder Tätigkeiten erhalten und dadurch in einen Interessenkonflikt geraten könnten, kommen als Überwachungsinstanz nicht infrage.Die unabhängige Überwachungsinstanz wird anhand folgender Kriterien ausgewählt:- nachgewiesene Erfahrung im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft der Subregion Zentralafrika;- umfassende Kenntnis des Forst-, Steuer-, Umwelt-, Sozial- und Handelsrechts der Länder der Subregion Zentralafrika. Kenntnisse des Forstrechts der RCA sind von Vorteil;- mindestens zehn Jahre Erfahrung im Bereich der Bewertung der Forst- und Holzwirtschaft und des Produktkettennachweises in Ländern der Subregion Zentralafrika;- das Vermögen, Überwachungsberichte nach internationalen Standards zu erstellen;- Unabhängigkeit und internationale Glaubwürdigkeit.IV. METHODIKDie unabhängige Überwachungsinstanz muss anhand eines Verfahrensleitfadens, der innerhalb von drei Monaten nach Auswahl der Überwachungsinstanz zur Genehmigung auszuarbeiten und dem Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen ist, den gesamten FLEGT-Genehmigungsprozess abdecken.Durch die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz müssen alle in Abschnitt II bezüglich der Aufgaben genannten Punkte erfasst werden.Die unabhängige Überwachung muss nach einem schriftlich dargelegten und nachweisgestützten Verfahren durchgeführt werden. Dazu müssen alle zur Erteilung einer FLEGT-Genehmigung erforderlichen Dokumente anhand mehrerer Quellen vergleichend überprüft werden, und dies möglichst anhand von Stichproben und Vor-Ort-Kontrollen, um die bei der Dokumentenprüfung erhaltenen Informationen zu ergänzen und abzugleichen. Die unabhängige Überwachungsinstanz kann Beschwerden oder Hinweisen nachgehen, die beim Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens eingegangen sind.Zu Beginn der Umsetzung dieses Abkommens finden die unabhängigen Überwachungen im ersten Jahr drei Mal und im zweiten und dritten Jahr zwei Mal und anschließend vom vierten Jahr an einmal jährlich statt. Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses können von der unabhängigen Überwachungsinstanz zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden.Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit einen ausführlichen Zeitplan mit den Zeitpunkten für die Überwachungen und die Vorlage der entsprechenden Berichte, der vom Gemeinsamen Ausschuss gebilligt werden muss.V. INFORMATIONSQUELLENDie unabhängige Überwachungsinstanz muss ungehinderten Zugang zu allen als relevant erachteten Informationen und Informationsquellen erhalten. Die Parteien erleichtern den Zugang zu diesen Informationen.Die wichtigsten Informationsquellen der unabhängigen Überwachungsinstanz bei den am FLEGT-Genehmigungsprozess beteiligten Akteuren sind:- die Genehmigungsstelle (Ministerium für Gewässer und Forsten);- die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten, bei der die letzten Kontrollen vor der Erteilung der FLEGT-Genehmigung erfolgen;- die Zentrale Forstdatenverwaltung, bei der die FLEGT-Genehmigungen und die Ausfuhrdaten jedes Holzunternehmens archiviert werden;- die für die Vorversandkontrolle zuständige Prüfstelle (derzeit BIVAC);- die in die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren einbezogenen Strukturen der Verwaltung:- Ministerium für Gewässer und Forsten;- Handelsministerium;- Finanzministerium;- Ministerium für den öffentlichen Dienst, soziale Sicherheit und Arbeit;- Justizministerium;- Ministerium für Umwelt und Ökologie;- Gesundheitsministerium;- Landwirtschaftsministerium;- Verkehrsministerium;- Holzunternehmen, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung, Inhaber von Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und Holzeinschlagsunternehmen oder Eigentümer von Forstplantagen;- alle an den verschiedenen Kontrollen beteiligten Dienste: die Generaldirektion Gewässer und Forsten, die Direktion Forstwirtschaft und Holzindustrie, die Direktion Forstinventuren und Forsteinrichtung, die Regionaldirektion Gewässer und


text: Forsten, die Mobile Einsatz– und Kontrollbrigade, der zentralafrikanische Zoll, die Finanzämter, die Direktion Umwelt, Lebensrahmen und Umweltplanung beim Umweltministerium, das Gewerbeaufsichtsamt, die Pflanzengesundheitsdienste, das Bureau d’affrètement routier centrafricain (BARC), die Dienststellen des Handelsministeriums, die Dienststellen des Justizministeriums;- die zuständigen Behörden der Union;- die Betreibergesellschaft der Holzlager Kameruns (Douala);- die Mitglieder der Zivilgesellschaft (NGO);- die Anwohner der PEA und anderer forstlicher Konzessionen;- die Mitarbeiter von Entwicklungsprojekten oder Unterstützungsprojekten im Zusammenhang mit der Forstentwicklung;- alle anderen als zweckdienlich erachteten Quellen.Beschwerden der beteiligten Akteure des FLEGT-Genehmigungssystems können an den Gemeinsamen Ausschuss gerichtet werden. Dieser kann sie der unabhängigen Überwachungsinstanz zur Verfügung stellen. Auch diese Beschwerden können somit eine Informationsquelle der unabhängigen Überwachungsinstanz bilden.Zunächst erhält die unabhängige Überwachungsinstanz Zugriff auf die Informationen, indem ihr Kontrollberichte, Prüfprotokolle und Berichte über die Überprüfung der Einhaltung der Legalitätsindikatoren zur Verfügung gestellt werden.Die unabhängige Überwachungsinstanz begibt sich gegebenenfalls vor Ort, um die für zweckdienlich erachteten Informationen einzuholen.Die unabhängige Überwachungsinstanz muss auch die wichtigsten Datenbanken wie die des CDF und des zentralafrikanischen Zolls hinzuziehen.VI. BERICHTEDie Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz enthalten alle relevanten Informationen, die die Aufmerksamkeit der Überwachungsinstanz auf sich gelenkt haben.Ein Muster eines Überwachungsberichts wird von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten und vom Gemeinsamen Ausschuss genehmigten Verfahren vorgelegt.Innerhalb von drei Wochen nach jeder Überwachung erstellt die unabhängige Überwachungsinstanz einen vorläufigen Bericht in französischer Sprache in acht Ausfertigungen: vier Ausfertigungen gehen an das Forstministerium und vier an die Union; darüber hinaus erhalten beide Vertragsparteien eine elektronische Fassung.In dem Bericht muss anhand von Analysen aller Bestandteile des Legalitätsprüfungssystems dargelegt werden, ob alle Anforderungen im Zusammenhang mit dem Legalitätsprüfungssystem von allen Beteiligten erfüllt werden.Die Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien zum vorläufigen Bericht sowie Beschwerden zur Art und Weise, wie die Überwachungsinstanz ihren Auftrag ausgeführt hat, werden im Gemeinsamen Ausschuss geprüft und zur Erstellung der endgültigen Berichtsfassung an die Überwachungsinstanz weitergeleitet. Im endgültigen Bericht geht die unabhängige Überwachungsinstanz auf die Stellungnahmen des Gemeinsamen Ausschusses ein.Die unabhängige Überwachungsinstanz legt systematisch eine Kurzfassung des Berichts vor, die öffentlich zugänglich ist. Diese enthält eine Zusammenfassung des endgültigen Berichts mit den ermittelten Schwachstellen und Mängel und den Bedenken der beteiligten Akteure.Auf Verlangen des Gemeinsamen Ausschusses legt die unabhängige Überwachungsinstanz bei der Ermittlung schwerwiegender Verstöße oder Mängel des Legalitätsprüfungssystems gegebenenfalls einen ergänzenden spezifischen Bericht vor.VII. AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLER AUFBAUDie unabhängige Überwachungsinstanz wird im Wege eines Wettbewerbs unter nationalen und/oder internationalen Bewerbern oder nach einer Ausschreibung des Forstministeriums für einen Zeitraum von drei Jahren ausgewählt, der vorbehaltlich der förmlichen Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses ein Mal verlängert werden kann.Die Ausschreibung zur Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz muss in nationalen und internationalen Veröffentlichungen und im Internet bekannt gegeben werden.Im Dienstleistungsvertrag zwischen der unabhängigen Überwachungsinstanz und dem Forstministerium werden folgende Aspekte geregelt:Für die Regierung:- Nichteinmischung in die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz;- Zugang zu öffentlichen und privaten Informationen in Verbindung mit dem Legalitätsprüfungssystem unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften;- Zugang zum Waldgebiet und zu den Transport-, Lager-, Verarbeitungs- und Ausfuhranlagen für Holz, der für das Legalitätsprüfungssystem erforderlich ist;- Bezahlung der Rechnungen über die Leistungen der unabhängigen Überwachungsinstanz unabhängig von den Ergebnissen der


text: Überwachung.Die zentralafrikanische Regierung wird die Reisen der unabhängigen Überwachungsinstanz in ihrem Hoheitsgebiet administrativ erleichtern und bei diesen Reisen für die Sicherheit der Überwachungsinstanz sorgen.Für den Leistungserbringer:- eine qualitativ hochwertige Dienstleistung entsprechend dem Mandat;- Sicherheiten für den Schutz und die Verwendung vertraulicher Geschäfts- oder Handelsinformationen.In diesem Vertrag werden zudem die von der unabhängigen Überwachungsinstanz auszuführenden Tätigkeiten, die Zahlungsmodalitäten und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Unterzeichner ausgeführt.--------------------------------------------------ANHANG VIIKRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS IN DER RCADas Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und der RCA sieht die Entwicklung und Anwendung eines Legalitätsprüfungssystems vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle im Abkommen genannten und aus der RCA in die Union eingeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das Legalitätsprüfungssystem soll u. a. Folgendes umfassen: eine Definition des Begriffs "legal erzeugtes Holz", in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; Kontrollen der Lieferkette, die die Rückverfolgbarkeit des Holzes vom Einschlag bis zur Ausfuhr gewährleisten; die Überprüfung der Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle, die Genehmigungsverfahren und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sowie eine unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.Die Erwartungen der Union an das Legalitätsprüfungssystem sind in einer Reihe von Informationsschriften zusammengefasst, die von einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erstellt wurden [1].BEWERTUNGSKRITERIENVor dem Vollbetrieb wird das Legalitätsprüfungssystem einer unabhängigen technischen Bewertung unterzogen. Das Mandat wird von den Vertragsparteien und vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens gemeinsam festgelegt. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das Legalitätsprüfungssystem in der Praxis leisten soll und bilden die Grundlage für das Mandat der Bewertung. Zweck der Bewertung ist es,i) die Beschreibung des Systems mit besonderem Schwerpunkt auf etwaige, nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommene Änderungen zu überprüfen undii) das Funktionieren des Systems in der Praxis zu prüfen.ABSCHNITT 1: LEGALITÄTSDEFINITIONDer Begriff "legal erzeugtes Holz" muss auf der Grundlage der in der RCA geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und praktisch anwendbar sein.Sie muss sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.Steuern und Abgaben: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Abgaben.Sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.a) Sind die Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die jedem Bestandteil der Definition zugrunde liegen, eindeutig benannt?b) Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente oder Grundsätze der Definition überprüft werden kann?c) Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?d) Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?e) Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts


text: nicht berücksichtigt?f) Haben die beteiligten Akteure die wichtigsten Aspekte des im Land geltenden Rechts berücksichtigt (in den oben genannten Bereichen enthalten oder nicht)?g) Berücksichtigt das Legalitätsprüfungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultationen mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften, insbesondere die in Anhang IX genannten Vorschriften?h) Wurden die Legalitätsdefinition und die Legalitätsmatrix oder -tabelle seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?ABSCHNITT 2: KONTROLLE DER LIEFERKETTEDie Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Nachverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).2.1. Nutzungsrechte: Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte vergeben wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.a) Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?b) Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?c) Sind die Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?2.2. Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Es bestehen wirksame Mechanismen zur Rückverfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.a) Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?b) Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?c) Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen zum einen der Ursprung eines Produkts festgestellt und zum anderen die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?- Einschlag- Transport- Zwischenlagerung- Eingang beim Erstverarbeiter- Verarbeitungsbetriebe- Zwischenlagerung- Transport- Ankunft am Ausfuhrortd) Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?2.3. Mengen: Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette, einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?- Stehendes Holz- Rundholz im Wald- Beförderung und Lagerung des Holzes- Eingang des Holzes im Werk- Eintritt in den Produktionsprozess/die Verarbeitungsbetriebe- Verlassen des Produktionsprozesses/der Verarbeitungsbetriebe- Verlassen des Werks- Ankunft des Holzes am Ausfuhrorta) Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Werden die entsprechenden Verfahren dokumentiert? Wie stichhaltig sind die


text: geprüften Daten?b) Ermöglicht das Kontrollsystem das zeitnahe Erfassen und Abgleichen der quantitativen Daten mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten?c) Wurden die für die Verwaltung des Kontrollsystems zuständigen Personen angemessen geschult?d) Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?2.4. Vermischen von nachweislich legal erzeugten Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten: Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch ausreichende Kontrollen gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.a) Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenen Holz (z. B. Holz, das aus einem anderen Land eingeführt wurde, oder Holz aus einem Waldgebiet, für das rechtmäßige Ernterechte vergeben wurde, das aber noch nicht in vollem Umfang in das in diesem Abkommen beschriebene Legalitätsprüfungsverfahren einbezogen wurde)?b) Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen z. B., dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?c) Ermöglicht das Kontrollsystem eine strikte Trennung von überprüftem Holz und anderem Holz aus illegalem Ursprung oder Holz, das ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde?2.5. Eingeführte Holzprodukte: Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.a) Wie wird die legale Einfuhr von Holzprodukten nachgewiesen? (Stellt das System sicher, dass das Holz legal eingeführt wurde?)b) Wie wird die Rückverfolgbarkeit von eingeführten Holzprodukten sichergestellt? Werden diese Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette identifiziert?c) Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?d) Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?ABSCHNITT 3: ÜBERPRÜFUNGIm Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.3.1. OrganisationDie Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer privaten bzw. gemischt öffentlich-privaten Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.a) Hat die Regierung eine oder mehrere Stellen benannt, die diese Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?b) Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?c) Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das:- über ausreichende Mittel verfügt, um Überprüfungen vor Ort in Zeitabständen zu gewährleisten, die die Glaubwürdigkeit des Systems sicherstellen?- den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet?- eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?- über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenskonflikten verfügt?- die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?- eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?3.2. Überprüfung anhand der LegalitätsdefinitionDer Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt,


text: dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst werden.a) Erfasst die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition und schließt sie auch Tests der Übereinstimmung mit allen angegebenen Indikatoren ein?b) Erfordert die Überprüfung- Kontrollen von Dokumenten, Holzeinschlagsregistern und Arbeiten vor Ort (auch unangekündigt)?- die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen?- das Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen, so dass Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz Kontrollen durchführen können?c) Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?d) Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?3.3. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der LieferketteDer Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, die alle Elemente der Legalitätsdefinition erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.a) Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?b) Sieht die Überprüfungsmethodik eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?c) Wird im Legalitätsprüfungssystem eindeutig zwischen Produkten aus Quellen (Nutzungsrechten), die in die Legalitätsdefinition einbezogen sind, und Produkten aus nicht einbezogenen Quellen unterschieden?d) Womit wird nachgewiesen, dass die Lieferkettenkontrollen tatsächlich überprüft wurden?e) Abgleich der Daten:Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem ungeschlagenen Holz und dem Holz bei Eingang im Werk oder am Ausfuhrort zu überprüfen?Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien möglich?Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Datenerfassung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?3.4. NichteinhaltungEs besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Verstößen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können.a) Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?b) Liegt eine Dokumentation mit Richtlinien für die Behandlung von Nichteinhaltungen der Anforderungen vor?c) Sind Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?d) Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Verstöße und die entsprechenden Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet? Ist die Nachverfolgung der Korrekturmaßnahmen sichergestellt?e) Welche Informationen über festgestellte Verstöße werden veröffentlicht?ABSCHNITT 4: GENEHMIGUNGENFür jede Ladung wird eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt. Die RCA ist für die Ausstellung der Genehmigungen zuständig.4.1. Organisationa) Welche Stelle ist für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?b) Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte und veröffentlichte Vorgaben?c) Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?d) Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?4.2. Ausstellung von Genehmigungena) Verfügt die Genehmigungsstelle über schriftlich dargelegte Verfahrensanweisungen für


text: die Ausstellung der Genehmigungen? Werden diese Verfahrensanweisungen sowie Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?b) Gibt es Belege dafür, dass diese Verfahren ordnungsgemäß umgesetzt werden?c) Stehen geeignete Aufzeichnungen über erteilte Genehmigungen und abgelehnte Anträge zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden?4.3. Erteilte Genehmigungena) Werden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?b) Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?c) Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern und den übrigen Beteiligten bekannt?d) Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?ABSCHNITT 5: UNABHÄNGIGE SYSTEMÜBERWACHUNGDie unabhängige Überwachung des Systems ist von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden der RCA funktional getrennt. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.5.1. Institutionelle Regelungen5.1.1. Benennung der unabhängigen ÜberwachungsinstanzDie RCA hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die diese in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.5.1.2. Unabhängigkeit von anderen Akteuren des LegalitätsprüfungssystemsZwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.a) Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert?b) Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem kommerziellen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im zentralafrikanischen Forstsektor von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?5.1.3. Benennung der unabhängigen ÜberwachungsinstanzDie unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt und arbeitet nach klaren veröffentlichten Regeln.a) Hat die Regierung das Mandat für die unabhängige Überwachungsinstanz veröffentlicht?b) Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?5.1.4. Einrichtung eines BeschwerdeverfahrensEs besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.a) Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?b) Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?5.2. Die unabhängige Überwachungsinstanz5.2.1. Organisatorische und technische AnforderungenDie unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätsprüfungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die internationalem Standard entsprechen.Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das den Anforderungen der ISO-Leitfäden 62 und 65 oder einem ähnlichen Standard entspricht?5.2.2. ÜberwachungsmethodikDie unabhängige Überwachungsinstanz wendet eine nachweisgestützte Methodik an und führt ihre Prüfungen in festgelegten Mindestabständen durch.a) Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise für das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems stützen müssen?b) Sind in der Methodik die maximalen Zeitabstände festgelegt, in denen die einzelnen Elemente des Legalitätsprüfungssystems überprüft werden?5.2.3. Umfang der ÜberwachungBei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf ein Mandat, das alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des Legalitätsprüfungssystems ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?5.2.4. BerichtspflichtenDie unabhängige Überwachungsinstanz berichtet dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens regelmäßig


text: über das Funktionieren des Legalitätsprüfungssystems und dabei auch über Nichteinhaltungen von Anforderungen und die Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen.Sind in dem Mandat für die unabhängige Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?[1] http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas/environment/forest/forestry_intro_en.cfm--------------------------------------------------ANHANG VIIIZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DIESES ABKOMMENS| | 2011 | 2012 | 2013 | | 2014-2017 || | Q1 | Q2 | Q3 | Q4 | | | | |AKTIVITÄTEN | TEILAKTIVITÄTEN | VORBEREITUNGSPHASE | | | | OPERATIVE PHASE |I.SENSIBILISIERUNG UND ALLGEMEINE AUFKLÄRUNG | 1-Ausarbeitung und Bewertung eines Kommunikationsplans | | | | | | | | |2-Umsetzung des Kommunikationsplans | | | | | | | | |3-Entwicklung und Aktualisierung der Internetseite | | | | | | | | |II.INSTITUTIONELLER RAHMEN | 1-Umsetzung/offizielle Bekanntmachung der Zuständigkeiten (wie in diesem Abkommen beschrieben) der einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung und Anpassung der Bestimmunen über die Organisation des MEFCP | | | | | | | | |2-Einrichtung und Umsetzung eines gemeinsamen Konzertierungsmechanismus | | | | | | | | |3-Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens | | | | | | | | |4-Einrichtung und Umsetzung des nationalen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens und des Begleitausschusses | | | | | | | | |5-Einrichtung eines Ständigen technischen Sekretariats | | | | | | | | |III.KAPAZITÄTENAUFBAU | 1-Schulung der beteiligten Akteure in den Inhalten des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens | | | | | | | | |2-Ausarbeitung eines Schulungs- und Kapazitätenaufbauplans für die einzelnen Strukturen zur Überprüfung und zur Kontrolle der Überprüfung sowie für die Strukturen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft | | | | | | | | |3-Umsetzung des Schulungsplans | | | | | | | | |4-Festlegung des Bedarfs an Ausstattung und logistischen Mitteln | | | | | | | | |5-Beschaffung der Ausstattung und logistischen Mittel | | | | | | | | |6-Bereitstellung von Büroräumen (STP, ICEF, BMIV, CDF, Genehmigungsstelle) | | | | | | | | |7-Einrichtung der Zollschieds- und -gutachtenkommission (CCED) und Ausbildung der Mitarbeiter | | | | | | | | |IV.REFORM DES RECHTSRAHMENS | 1-Ausarbeitung der Rechtsvorschriften gemäß der Legalitätsdefinition in Anhang II | | | | | | | | |2-Verbesserung des Rechtsrahmens für den Holzbinnenmarkt | | | | | | | | |3-Verbesserung des Rechtsrahmens für Wälder (Gemeinschaftswald, Gemeindewald und Privatwald) und Plantagen | | | | | | | | |4-Verfahren zur Ratifizierung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens | | | | | | | | |5-Erarbeitung des Leitfadens für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften | | | | | | | | |6-Erarbeitung von rechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Politikgestaltung (Bestimmungen über die Organisation, Beobachtung, nationales Rückverfolgbarkeitssystem usw.) | | | | | | | | |V.EINRICHTUNG DES NATIONALEN RÜCKVERFOLGBARKEITSSYSTEMS | 1-Abschluss der Verfahren in Verbindung mit dem nationalen Rückverfolgbarkeitssystem (Methoden, Kontrollen, Überprüfungen usw.) einschließlich des Auftrags von TEREA | | | | | | | | |2-Umsetzung des Entwurfs des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems | | | | | | |


text: | |3-Vernetzen der Datenbanken der wichtigsten beteiligten Strukturen | | | | | | | | |4-Planung und Vernetzung der Datenbanken mit den Ländern der CEMAC | | | | | | | | |5-Beschaffung von Hardware und Ausstattung (Kennzeichen, Lesegeräte für Kennzeichen, Computer) | | | | | | | | |6-Landesweiter Ausbau des Systems: Einrichtung und Ausstattung der Kontrollstellen entlang der Lieferketten einschließlich der Grenzkontrollstellen (Infrastrukturen, Computer, Internetanschlüsse usw.) | | | | | | | | |7-Aufbau der Kapazitäten der Akteure (MEFCP und andere beteiligte Behörden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft) | | | | | | | | |8-Schulung der betroffenen Mitarbeiter (ICEF, CDF, BMIV und andere Ministerien), Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft | | | | | | | | |VI.EINRICHTUNG DES LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEMS | 1-Gegebenenfalls Ausarbeitung der Legalitätstabellen für Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald einschließlich der Vor-Ort-Erprobung | | | | | | | | |2-Erarbeitung/Erweiterung der Überprüfungsverfahren durch jede für Überprüfungen zuständige Einheit (Verwaltungen) in Zusammenarbeit mit ICEF | | | | | | | | |3-Entwicklung von Protokollen für den Austausch von Informationen über die Legalitätsprüfung zwischen den Verwaltungen und ICEF | | | | | | | | |4-Ausarbeitung der operativen Verfahren für den Betrieb des DBMS | | | | | | | | |5-Pilotversuch des FLEGT-Genehmigungssystems und Einführung der erforderlichen Maßnahmen | | | | | | | | |6-Prüfung der Vorbereitung der Unternehmen auf die Legalitätsprüfungs- und FLEGT-Genehmigungsverfahren | | | | | | | | |7-Schulung und Verbreitung der Verfahren zur Prüfung der Legalität von Holzunternehmen, insbesondere für die Mitarbeiter der BMIV | | | | | | | | |8-Bewertung der Einsatzfähigkeit des Legalitätsprüfungssystems gemäß Artikel 12 dieses Abkommens | | | | | | | | |9-Legalitätsprüfungssystem einsatzfähig und in Betrieb | | | | | | | | |VII.GENEHMIGUNGSSYSTEM | 1-Einrichtung der Genehmigungsstelle | | | | | | | | |2-Unterrichtung der der Privatwirtschaft über die FLEGT-Genehmigungsverfahren | | | | | | | | |3-Herstellen der Kontakte zu den zuständigen Behörden der Union | | | | | | | | |4-Erteilung der FLEGT-Genehmigungen | | | | | | | | |VIII.UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG DES SYSTEMS | 1-Auswahl der unabhängigen Überwachungsinstanz, Erarbeitung und Bestätigung einer detaillierten Methodik (ab März 2013) | | | | | | | | |2-Erste Überwachung, dann weitere Überwachungen | | | | | | | | |IX.STRATEGIE ZUR FÖRDERUNG DER PRODUKTE | 1-Ausarbeitung eines Plans für die Förderung, einschließlich einer Marktuntersuchung auf den derzeitigen Absatzmärkten | | | | | | | | |2-Positionierung und Förderung der FLEGT-Produkte aus der RCA auf den Zielmärkten | | | | | | | | |X.ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS | 1-Festlegung und Überwachung der sozialen Indikatoren | | | | | | | | |2-Einrichtung des Systems zur Überwachung von beschlagnahmtem Holz | | | | | | | | |3-Einrichtung des Systems zur Überwachung der sozialwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen | | | | | | | | |4-Halbzeitbewertung der sozialwirtschaftlichen


text: und ökologischen Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens | | | | | | | | |5-Überwachung und Bewertung der Forsteinnahmen | | | | | | | | |XI.SUCHE NACH ZUSÄTZLICHEN FINANZIERUNGSQUELLEN | 1-Ausarbeitung einer Strategie zur Mobilisierung von Mitteln | | | | | | | | |--------------------------------------------------ANHANG IXFLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DIESES ABKOMMENSI. RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTENI.1 Bestimmungen zur Definition von legalem HolzAngesichts der Definition von legal erzeugtem Holz in Anhang II müssen einige Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem Vollbetrieb des FLEGT-Genehmigungssystems ergänzt bzw. neu gefasst werden. Dazu zählen unter anderem die folgenden Bestimmungen:a) MEFCP:- Teil 3 der Forsteinrichtungs-/Waldbewirtschaftungsvorschriften;- Änderung der Bestimmungen über den Ausschuss zur Vergabe der PEA dahingehend, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird;- Bestimmungen über Plantagenwälder (Lastenhefte für Plantagen mit einer Fläche von mehr als 50 ha; Definition der Vertragsbeziehungen zwischen einer Privatperson/einer Gemeinschaft und einem Holzeinschlagsunternehmen, andere relevante Bereiche);- Bestimmungen über die Unterrichtung der Genehmigungsstelle über bestimmte Aspekte der Forstwirtschaft und Umwelt;- Leitfaden für den Umgang mit Nichteinhaltungen von Vorschriften;- Bestimmungen über die Verwendung von Holz, das die Legalitätsanforderungen nicht erfüllt.b) Ministerium für Umwelt und Ökologie:- Durchführungsbestimmungen zum Umweltgesetz;- Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsmaßnahmen.c) Landwirtschaftsministerium:- aktualisierte Bestimmungen über die Entschädigung von Flurschäden;- Agrargesetz (Nutzungsrecht, Bodenrecht).d) Verkehrsministerium:- Bestimmungen über den Holztransport.e) Ministerium für Handel und Industrie:- Bestimmungen über die Anmeldung der Unternehmen bei den Kammern.f) Ministerium für Finanzen und Haushalt:- Bestimmungen über eingeführtes und im Transit verbrachtes Holz.g) Ministerium für Inneres und Dezentralisierung:- Bestimmungen über die Dezentralisierung;- Bestimmungen über die Gebietskörperschaften.I.2. Bestimmungen über das LegalitätsprüfungssystemBestimmungen über die Einrichtung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems:- Anpassung der Bestimmungen über die Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Systems getroffenen Maßnahmen (Abgrenzung der Aufgaben von ICEF, CDF, BMIV und DR/IP bei der Überprüfung und bei der Kontrolle der Überprüfung der Legalität sowie der Aufgaben des Ständigen technischen Sekretariats und des Gemeinsamen Ausschusses);- Erlass zur Benennung der FLEGT-Genehmigungsstelle;- Bestimmungen über den Holzbinnenmarkt;- ausführliche Beschreibungen der im Legalitätsprüfungssystem vorgesehenen Überprüfungsverfahren für den Fall, dass Unternehmen ein privates Zertifizierungssystem einsetzen.I.3. Bestimmungen über die Überwachung dieses Abkommens- Anpassung der Bestimmungen über die Organisation des Forstministeriums an die im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems ergriffenen Maßnahmen;- Bestimmungen über den Gemeinsamen Ausschuss;- Erlass zur Benennung des Ständigen technischen Sekretariats: Dabei handelt es sich um ein zentralafrikanisches Gremium aus Vertretern der Verwaltungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft;- Bestimmungen über die Beteiligung der Akteure und ihre Funktion bei der Umsetzung dieses Abkommens;- Bestimmungen zur Berücksichtigung der unabhängigen Beobachtung des Legalitätsprüfungssystems durch die Zivilgesellschaft.II. AUFBAU DER PERSONELLEN KAPAZITÄTEN DER EINZELNEN EINRICHTUNGENa) ICEF, Genehmigungsstelle und sonstige StrukturenDie Umsetzung des FLEGT-Abkommens ist ein sehr anspruchsvoller Prozess. Daher müssen die Kapazitäten der Verwaltung gestärkt werden.Die zentralafrikanische Vertragspartei hat beschlossen, das gesamte Legalitätsprüfungssystem von der Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (ICEF) überprüfen zu lassen. Alle Holzeinschlagsdaten müssen zentral in einem Datenbankmanagementsystem (DBMS) zusammengeführt werden, das von der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) verwaltet wird. Zudem hat die Regierung beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine Mobile Einsatz- und Kontrollbrigade (BMIV), die sich aus verschiedenen Ministerien zusammensetzt, einzurichten.Die Bestimmungen über die Organisation des Ministeriums für Gewässer Forsten, Jagd und Fischerei


text: (MEFCP), mit denen die Zuständigkeiten der zentralen und dezentralen Dienste festgelegt werden, zeigen jedoch beim derzeitigen Kontrollsystem teilweise Überschneidungen zwischen zentralen und dezentralen Dienststellen des MEFCP und ein nicht reibungsloses Funktionieren der verschiedenen dezentralen Dienste auf.Angesichts des in diesem Abkommen beschriebenen Legalitätsprüfungssystems müssen in den Bestimmungen über die Organisation des MEFCP die Aufgaben der einzelnen Akteure präzisiert, ergänzt bzw. geändert werden und die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen dezentralen Diensten und der Informationsfluss zwischen ihnen und dem beim Forstministerium verwalteten DBMS neu gefasst werden.Dazu müssen die Kapazitäten der für die zentrale Datenverwaltung zuständigen ICEF durch spezielle Schulungen im Bereich Informationsmanagement aufgebaut werden. Diese Schulungen müssen auch den anderen an der Forstbewirtschaftung beteiligten zentralen und dezentralen Diensten erteilt werden. Dies betrifft insbesondere die Zentrale Forstdatenverwaltung CDF, die FLEGT-Genehmigungsstelle und die Leiter der Regionaldirektionen sowie die Inspektoren der Präfekturen und die Grenzinspektoren.Diese Dienste müssen im Umgang mit der Datenerfassungssoftware und in den Datenaustausch- und Datenübertragungsverfahren infolge der Vernetzung mit dem zentralen Datenbanksystem geschult werden.b) Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ZivilgesellschaftDie NGO und die Zivilgesellschaft sind beteiligte Akteure des Prozesses. Mit der unabhängigen Beobachtung leistet die Zivilgesellschaft einen wirkungsvollen Beitrag zur Umsetzung dieses Abkommens. Durch die unabhängige Beobachtung der Zivilgesellschaft sollen die Systeme zur Durchsetzung des Forstgesetzes durch den Staat im Hinblick auf eine erfolgreiche Politikgestaltung verbessert werden. Sie muss die erhobenen Informationen dokumentieren und der FLEGT-Genehmigungsstelle und dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bereitstellen.Um eine wirkungsvolle Einbeziehung dieser NGO in die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen, müssen auch ihre Kapazitäten gestärkt werden. Sie müssen in der unabhängigen Beobachtung und insbesondere in der Erhebung von Informationen und der Vorlage von Berichten geschult werden.c) Schulung bei privaten Unternehmen (beispielsweise zur optimalen Vermittlung von Informationen über das Legalitätsprüfungssystem)d) Zollschieds- und –gutachtenkommission (CCED)e) Schulung der Akteure des nationalen RückverfolgbarkeitssystemsDie optimale Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Anwendung des nationalen Rückverfolgbarkeitssystems erfordert eine ständige Aus- und Fortbildung an der Basis.III. AUFBAU DER MATERIELLEN KAPAZITÄTENDie Zersplitterung der an der Legalitätsprüfung beteiligten Strukturen erschwert die Prüftätigkeit und könnte auf Dauer zu Verzögerungen bei der Ausstellung der Genehmigungen führen.Die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Strukturen können nur dann effizient arbeiten, wenn geeignete Büroräume zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung zusätzlicher Büroräume (STP, ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, DR/IP, CDF, BMIV, FLEGT-Genehmigungsstelle) ist daher Voraussetzung für die Zusammenführung aller Dienste und eine bessere Koordination. Dazu werden mehrere Möglichkeiten geprüft (Neubau, Renovierung, Anmietung).Zudem müssen ICEF, DGEF, DIAF, DEIF, CDF und die dezentralen Dienste mit geeigneten logistischen Mitteln ausgestattet werden (Fahrzeuge, Computer, Internetanschluss, Büroausstattung usw.). Der tatsächliche Bedarf soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden.Mit dem derzeitigen Rückverfolgbarkeitssystem können nicht alle Informationen der Holzlieferkette erfasst werden. Eine der Optionen, die von der zentralafrikanischen Vertragspartei berücksichtigt wurde, besteht in der Entwicklung eines nationalen Rückverfolgbarkeitssystems nach Anhang V. Die im Rahmen dieses Projekts, dessen Kosten noch ermittelt werden müssen, bereitgestellten logistischen Mittel (Fahrzeuge, Computer, Internetanschlüsse, Büroausstattung usw.) müssen so bemessen sein, dass CDF alle Informationen über das Holz erheben und zentral verwalten kann.IV. KOMMUNIKATIONKommunikation ist bei der Umsetzung dieses Abkommens ein ganz wesentliches Instrument. Daher muss ausreichend kommuniziert


text: werden, damit die Gemeinschaften an der Basis und die am Legalitätsprüfungssystem beteiligten Akteure informiert werden können. Dies setzt Folgendes voraus:- Ausarbeiten eines Kommunikationsplans für die einzelnen Akteure des FLEGT-Partnerschaftsabkommens;- Ausarbeiten von Kommunikationsverfahren bzw. Verfahren zur Beteiligung der Unternehmen gegenüber lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen;- Entwickeln und Aktualisieren der Website des Forstministeriums;- Informieren der Abgeordneten: das Parlament ist als Entscheidungsgremium an der Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen über die Forstwirtschaft beteiligt. Angesichts ihrer Stellung in ihren Wahlbezirken und der Aufgaben, die sie bei den Wählern wahrnehmen, müssen die Abgeordneten über die Bedeutung dieses Abkommens informiert werden;- Informieren der Forstunternehmen: die Unternehmen müssen regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung des Abkommens und die von ihnen anzuwendenden Verfahren und Methoden informiert werden.V. STATISTISCHE BEOBACHTUNG DES HOLZBINNENMARKTSDer zentralafrikanische Holzbinnenmarkt muss die Anforderungen des FLEGT-Systems beachten. Denkbar ist die Einrichtung eines interministeriellen Ausschusses, der den Holzbinnenmarkt fortlaufend statistisch beobachtet, um Informationen über den heimischen Holzmarkt zu erheben und ganz allgemein die Verbindung zur Forstwirtschaft herzustellen.VI. MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG, INDUSTRIALISIERUNG UND VERMARKTUNG DER HOLZPRODUKTEDie unter dieses Abkommen fallenden zentralafrikanischen Holzprodukte können auch aus so genannten "Baumarten der zweiten Kategorie" bestehen, für die es noch keine potenziellen Absatzmärkte gibt. Die zentralafrikanische Vertragspartei wird mit diesem Abkommen aufgerufen, die Privatwirtschaft zu einer verstärkten und diversifizierten Weiterverarbeitung zu ermutigen, die für den europäischen Markt interessant ist.Dazu ergreift die zentralafrikanische Vertragspartei in Anwendung von Artikel 44 des Forstgesetzes der Zentralafrikanischen Republik Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von Rundholz.Diese Förderung setzt jedoch die Offenheit der Wirtschaftsbeteiligten der Union und ihr Interesse an zentralafrikanischen Holzprodukten aus allen Hölzern voraus.In Betracht gezogen werden könnten dabei unter anderem folgende Maßnahmen:1. Durchführen einer Bestandsaufnahme für die Holzwirtschaft in der RCA;2. Analyse der Dynamik und des Bedarfs;3. Ausarbeiten eines Plans für die Nutzung, industrielle Entwicklung und verstärkte Weiterverarbeitung der Ressource Holz;4. Ausarbeiten von Verarbeitungsstandards;5. Ausarbeiten von Anreizmaßnahmen für die Verwendung von Holz (Qualitätsstandards, Förderung neuer Produkte);6. Charakterisierung und Förderung des Absatzes von weniger bekannten Baumarten;7. Anreize für den Technologietransfer im Bereich der Industrialisierung.VII. TRANSVERSALE MASSNAHMENDie Umsetzung der Tätigkeiten im Rahmen des Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens/RCA stützt sich insbesondere auf zwei transversale Maßnahmen:1. Organisatorisch geht es um die Aufstellung einer detaillierten und aktualisierten Planung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens im Hinblick auf die Durchführung der 11 im Umsetzungszeitplan vorgesehenen Aktivitäten.2. Finanziell geht es darum, insbesondere auf der Grundlage der Planung der Aufgaben geeignete finanzielle Mittel zu mobilisieren. Diese Tätigkeiten könnten über das zweckgebundene Konto für die Forstentwicklung (CAS-DF) und aus Mitteln des REDD-Prozesses finanziert werden.--------------------------------------------------ANHANG XAUFGABEN DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENSDer Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ist für die Verwaltung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens sowie für die Überwachung und Bewertung von dessen Umsetzung zuständig. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:Verwaltung dieses Abkommens- Er gibt gemäß Artikel 12 dieses Abkommens eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag und schlägt den Zeitpunkt vor, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.- Er erleichtert gemäß Artikel 19 dieses Abkommens den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und befasst sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit


text: dem effizienten Funktionieren des Abkommens.- Er übernimmt gemäß Artikel 24 dieses Abkommens eine Vermittlerrolle und bemüht sich um die Beilegung von Konflikten oder Streitigkeiten.- Er beschließt gemäß Artikel 26 dieses Abkommens Änderungen der Anhänge dieses Abkommens.- Er beobachtet die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens auf die potenziell betroffenen Bevölkerungsgruppen.Überwachung und Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens- Er überwacht den Fortgang der Umsetzung dieses Abkommens und bewertet gemäß Artikel 14 dieses Abkommens die Fortschritte bei der Umsetzung gegenüber dem im entsprechenden Anhang festgelegten Zeitplan.- Er ermittelt und analysiert etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Abkommens.- Er veröffentlicht gemäß Artikel 19 dieses Abkommens einen jährlichen Bericht über die Umsetzung dieses Abkommens.- Er nimmt Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens und dem FLEGT-Genehmigungssystem entgegen und prüft diese.- Er ermittelt, prüft, empfiehlt und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens, insbesondere anhand der Feststellungen der unabhängigen Überwachungsinstanz.- Er prüft die von der unabhängigen Überwachungsinstanz übermittelten Beschwerden und verfolgt diese weiter.Unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems gemäß Anhang VI- Er genehmigt den von der unabhängigen Überwachungsinstanz erarbeiteten und vorgelegten Verfahrensleitfaden sowie das Muster des Überwachungsberichts, der von der unabhängigen Überwachungsinstanz im Rahmen der schriftlich dargelegten Verfahren vorzulegen ist.- Er vereinbart mit der Überwachungsinstanz den Arbeitszeitplan und empfiehlt gegebenenfalls zusätzliche Überwachungen.- Er leitet eingegangene Beschwerden im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem an die Überwachungsinstanz weiter.- Er prüft die von der Überwachungsinstanz ausgearbeiteten Berichte.- Er prüft die vorläufigen Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz und übermittelt ihr gegebenenfalls seine Stellungnahmen.- Er fordert bei Bedarf einen speziellen ergänzenden Bericht bei der Überwachungsinstanz an.- Er prüft gemäß Artikel 10 dieses Abkommens Beschwerden über die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz.- Er genehmigt gegebenenfalls die Verlängerung des Vertrags mit der unabhängigen Überwachungsinstanz.Einbeziehung der an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Akteure- Er beobachtet die Sensibilisierung und Schulung der Akteure der Strukturen, die an dem in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssystem beteiligt sind.- Er beobachtet die Verfahren bei Nichteinhaltung der Anforderungen des Legalitätsprüfungssystems für die Akteure der daran beteiligten Strukturen.- Er beobachtet und definiert geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einbeziehung aller beteiligten Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens.--------------------------------------------------ANHANG XIVERÖFFENTLICHTE INFORMATIONENDurch die Veröffentlichung von Informationen wird die Transparenz des FLEGT-Genehmigungssystems gefördert und gewährleistet, dass es von allen Akteuren richtig verstanden wird. Darüber hinaus können die Akteure sich vergewissern, dass die Politik im Forstsektor erfolgreich gestaltet wird.Anhand der veröffentlichten Informationen sollen die einzelnen Akteure den gesamten Ablauf des Prozesses bis zur Erteilung der FLEGT-Genehmigung nachvollziehen können. Je mehr Informationen die Akteure über die Ziele, die Umsetzung, die Überwachung und die Kontrolle des FLEGT-Systems besitzen, desto besser werden das Verfahren und die Abläufe verstanden und verinnerlicht und desto stärker tragen alle beteiligten Akteure zum Erreichen der Ziele dieses Abkommens bei. Informationen können entweder aktiv veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Zur Sicherstellung ihrer Relevanz und Aktualität sind die Informationen zeitnah zu veröffentlichen.1. INHALT DES BERICHTS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENSDer jährliche Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens enthält insbesondere folgende Informationen:- Mengen der in die Union ausgeführten Holzprodukte mit FLEGT-Genehmigung, aufgeschlüsselt nach


text: HS-Positionen und Zielmitgliedstaat der Union;- Anzahl der von der RCA erteilten FLEGT-Genehmigungen;- Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Maßnahmen, die innerhalb einer in diesem Abkommen bestimmten Frist erreicht werden sollen, und ganz allgemein alle mit der Umsetzung dieses Abkommens verbundenen Themen;- Maßnahmen zur Verhinderung der Ausfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs in Nichtunions-Länder oder der Vermarktung solcher Produkte im Inland;- Mengen der Holzprodukte, die in die RCA eingeführt oder im Transit durch die RCA verbracht wurden;- Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von Holzprodukten illegalen Ursprungs zur Aufrechterhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems;- Fälle der Nichteinhaltung der Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der RCA und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle;- Mengen der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden HS-Positionen und dem Mitgliedstaat der Union, in den die Einfuhr erfolgt ist;- Anzahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen;- Anzahl der Fälle, in denen zentralafrikanisches Holz ohne FLEGT-Genehmigung bei den Zollbehörden der Union eingetroffen ist, und betroffene Mengen dieser Holzprodukte;- Aufbau und Funktionsweise des Gemeinsamen Ausschusses.2. ANGABEN ZU MEDIEN UND WEGEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONENDie Informationen werden vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bzw. im Hinblick auf die sie betreffenden Informationen von den jeweiligen Vertragsparteien veröffentlicht. Informationen über den Holzeinschlag und die Holzbewegungen sind bei der Zentralen Forstdatenverwaltung (CDF) des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP) erhältlich. Die mit der Forstwirtschaft befassten Ressorts (MEFCP, Finanzen, Beschäftigung, Landwirtschaft, Handel, Justiz) werden mit der Datenbank der CDF vernetzt, während die für das Amtsblatt zuständige Generaldirektion alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften online veröffentlichen wird.Die Informationen werden je nach Zielgruppe und deren Umfeld (ländlich, städtisch) und in Abhängigkeit davon, ob diese Zielgruppen überwiegend alphabetisiert sind oder nicht, über die folgenden modernen Kanäle und Medien veröffentlicht.- Aktive Veröffentlichung- Nationale und internationale staatliche und private Presse;- lokale und gemeinschaftliche Radiosender;- Vorträge und Diskussionen;- Kolloquien, Seminare und Informations-Workshops;- Dokumentarfilme;- Produktion und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen;- Aufführungen usw.;- zudem werden im Rahmen des Kommunikationsplans öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden, über die insbesondere Personenkreise wie lokale Bevölkerungsgruppen oder Zielgruppen ohne Internetzugang bzw. Zugang zur schriftlichen Presse erreicht werden können.- Zugänglichmachung- Internetseiten des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;- Amtsblatt;- Bibliothek des Ministeriums für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei (MEFCP);- Statistisches Jahrbuch für die Forstwirtschaft und das Jagdwesen des MEFCP;- Jahresberichte der Forstverwaltung, die in den zentralen Direktionen oder in den dezentralen Direktionen in den Provinzen eingesehen werden können.Bei der aktiven Veröffentlichung oder der Zugänglichmachung der Informationen werden Daten zu den im Folgenden aufgeführten Bereichen berücksichtigt.3. RECHTLICHE INFORMATIONEN- Von der RCA unterzeichnete und ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen über den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen (CITES usw.), über den Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Erklärung 61/295 der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker usw.), über Arbeit und Beschäftigung usw.;- das Freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen (Abkommenstext und Anhänge);- Dekret über die Vergabe der Einschlagsgenehmigungen;- Dekret über die Aufhebung der Einschlagsgenehmigungen;- Forstgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;- Umweltgesetz und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;- Wassergesetz und


text: alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften;- Arbeitsgesetz und die sich auf den Forstsektor beziehenden Durchführungsbestimmungen;- Haushaltsgesetze jedes Jahres;- Allgemeine Abgabenordnung;- Investitionschartas;- Nationaler Konvergenzplan der COMIFAC;- Strategiepapier zur Armutsbekämpfung;- Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses zur Bestätigung der Wirtschafts- und Forsteinrichtungspläne (PG und PAO).Die Rechtsvorschriften, die in der Umsetzungsphase erlassen werden, werden ebenfalls veröffentlicht.4. INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR VERGABE DER NUTZUNGSRECHTE- Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (PEA)- Verfahrensleitfaden für die Ausschreibung der Vergabe einer PEA;- Ausschreibungsbekanntmachungen für die Vergabe von Einschlagsgenehmigungen;- Ausschreibungsbekanntmachungen für die Auswahl der unabhängigen Beobachtungsstelle im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe von PEA;- Protokoll des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der PEA;- Erlass zur Einrichtung des Gemischten Ausschusses für die Vergabe der PEA;- Liste der Bieter für PEA;- Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle über das Verfahren zur Vergabe der PEA;- Verzeichnis der gültigen Nutzungsrechte mit den Namen der Personen oder Unternehmen, denen sie erteilt wurden;- Protokolle der Sitzungen über die Beachtung der Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen.- Einschlagsgenehmigungen für Plantagenwälder- Ausschreibungsbekanntmachungen für Einschlagsgenehmigungen für staatliche Plantagen;- Liste der Bieter für Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;- Einschlagsgenehmigungen für Plantagen;- Umweltkonformitätsbescheinigung;- Verzeichnis der staatlichen Plantagen.5. INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSTEINRICHTUNG- Einschlags- und Forsteinrichtungsplan- Umweltbewertungsberichte (UVS, Umweltbetriebsprüfungen);- schriftlich niedergelegter Forsteinrichtungsplan;- Verzeichnis und Gesamtflächen der mit der Auflage der Forsteinrichtung vergebenen Nutzungsrechte;- Verzeichnis und Gesamtflächen der Nutzungsrechte, bei denen die Forsteinrichtung noch aussteht;- Nationale Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1, 2 und 3).- Plantagen- Ausschreibungsbekanntmachungen für Umweltverträglichkeitsstudien;- Umweltbewertungsbericht;- Vereinfachter Wirtschaftsplan.6. INFORMATIONEN ÜBER DIE HOLZPRODUKTION- Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten PEA;- Gesamtjahreserzeugung von Holzprodukten in allen aktiv genutzten Plantagen;- jährliche Menge der zur Verarbeitung für den Binnenmarkt bestimmten Holzprodukte nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;- Liste der Zielländer und ausgeführte Mengen nach Baumart, Nutzungsrecht und Unternehmen;- jährlich beschlagnahmte Holzmenge;- jährliche Holzmenge, die im Transit durch die RCA verbracht wird, unter Angabe der Herkunft;- Mengen auf dem zentralafrikanischen Markt.7. INFORMATIONEN ÜBER DIE HOLZVERARBEITUNG- Verzeichnis der zugelassenen Holzverarbeitungsunternehmen;- Lage der Verarbeitungsbetriebe.8. INFORMATIONEN ÜBER DAS LEGALITÄTSPRÜFUNGSSYSTEM- Personalstand der FLEGT-Genehmigungsstelle;- Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle der Zivilgesellschaft;- Informationen zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Wirtschaftsplänen (Informationen und Karten);- Informationen und Karten zum Forstsektor und zu sozialen Bestimmungen in den Jahreseinschlagsplänen (PAO);- Tatbestandsaufnahme im Fall der Zerstörung von Gütern, die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, durch Holzeinschlagsunternehmen;- Nachweise für die Entschädigung durch das Holzeinschlagsunternehmen;- Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung;- Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften des FLEGT-Genehmigungssystems in der RCA und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle.9. INFORMATIONEN ÜBER DIE UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG- Regelmäßige Kurzberichte über die Überwachung;- Verfahren zur Beanstandung der Überwachung.10. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER FORSTSTEUERN UND -ABGABEN- Jährliche Pacht;- Holzeinschlagsteuer;- Aufforstungsteuer;- Ausfuhrzölle.11. INFORMATIONEN ZUM INSTITUTIONELLEN AUFBAU- Aufbau und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens;- Aufbau und Arbeitsweise des nationalen Begleitausschusses für die Umsetzung des Abkommens;- Ständiges technisches Sekretariat.--------------------------------------------------


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 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Verwendung von Halon 2402 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0232: Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 28).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/232/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 51.
 (2) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 28.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0851
 2002/851/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates — Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits — vom 27. Februar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 01/11/2002 S. 0049 - 0049
 Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 27. Februar 2002zur Festlegung der allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland an den Programmen der Gemeinschaft(2002/851/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens und nach dessen Anhang X kann Estland sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach dem genannten Artikel 108 sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Estland an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm einschließlich der finanziellen Bestimmungen sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden Estlands festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Estland kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Estland leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Estland teilnimmt.Artikel 3Vertreter Estlands können bei den Estland betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Estland einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Estland unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an jedem einzelnen Programm einschließlich des Finanzbeitrags werden von der Kommission und den zuständigen Behörden Estlands festgelegt. Ersucht Estland um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme Estlands an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung


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 42002X0201(02)
 Regelung Nr. 111 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 01/02/2002 S. 0022 - 0037
 Regelung Nr. 111 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität(1)1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Regelung gilt für die Überrollstabilität von Tankfahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4(2), die für die Beförderung von gefährlichen Gütern gemäß Definition in den ADR-Übereinkommen(3) vorgesehen sind.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung bedeuten:2.1. "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Überrollstabilität;2.2. "Fahrzeugtyp" eine Klasse von Fahrzeugen, die untereinander in so wichtigen Punkten keine wesentlichen Unterschiede aufweisen wie:2.2.1. Fahrzeugklasse (siehe Abschnitt 1 oben) und Typ (Lastkraftwagen, vollständiger Anhänger, Sattelauflieger, Zentralachsanhänger)(4);2.2.2. Hoechstgewicht gemäß Randziffer 2.4;2.2.3. Querschnittsprofil des Tanks (rund, elliptisch, Maxivolumen);2.2.4. Maximale Schwerpunkthöhe des beladenen Fahrzeugs;2.2.5. Verteilung der Masse zwischen den Achsen (einschließlich der Aufsattellast);2.2.6. Zahl und Anordnung der Achsen (einschließlich des Achsabstandes);2.2.7. Anordnung des Federungssystems im Verhältnis zu den Rolleigenschaften;2.2.8. Radgröße und -struktur (Radial-, Diagonal- oder Gürtelreifen);2.2.9. Spurweite;2.2.10. Radstand;2.3. "Beladenes Fahrzeug", sofern nichts anderes angegeben, ein in einer Art beladenes Fahrzeug, dass es sein "Hoechstgewicht" erreicht;2.4. "Hoechstgewicht" das technisch zulässige Hoechstgewicht, das vom Fahrzeughersteller angegeben wird (dieses Gewicht kann über dem "zulässigen Hoechstgewicht" liegen, wie es von der nationalen Behörde festgelegt wurde);2.5. "Die Verteilung des Gewichts zwischen den Achsen" den Anteil des maximal zulässigen Gewichts, den nach Erklärung des Fahrzeugherstellers jede Achse zu tragen hat;2.6. "Einstellhöhe" des Federungssystems den Abstand zwischen Radmitte und einem Festpunkt am Fahrgestell gemäß den vom Fahrzeughersteller gemachten Angaben.3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Überrollstabilität ist vom Fahrzeughersteller(5) oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:3.2.1. Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in der Randziffer 2.2 genannten Punkte. Es sind die Nummern und/oder Symbole anzugeben, die den Fahrzeugtyp kennzeichnen;3.2.2. Photographien und/oder Schaubilder und Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in der Vorder-, Seiten- und Hinteransicht zeigen;3.2.3. Angaben zum Gewicht des Fahrzeugs gemäß Begriffsbestimmung in Randziffer 2.4.3.3. Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.4. GENEHMIGUNG4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften nach Randziffer 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.4.2. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten und wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuordnen.4.3. Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung bzw. die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, auf einem Formblatt