text:
) sowie Trennschalter und Widerstände :
 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg:
 02 aus anderem Material
 12 Schalt- und Verteilungstafeln
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/17
 Nummer des
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 Zolltarifs
 85.20 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für
 Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung; Photoblitzlichtlampen; Bogenlampen:
 für die Beleuchtung:
 01 Glühfadenlampen
 02 andere
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken:
 mit Bewehrung oder Metallmantel, auch mit anderem Material über
 zogen :
 04 andere
 90.03 Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile
 davon :
 02 goldplattiert oder vergoldet
 03 aus anderem Material
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
 Stielbrillen und ähnliche Waren :
 mit Fassung aus anderem Material :
 04 andere
 90.16 Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z. B. Pantographen,
 Reißzeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente,
 Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90
 anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen,
 Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße, Metermaße); Profilprojektoren:
 02 Zeichendreiecke, Lineale, Winkelmesser und Kurvenlineale
 91.04 Andere Uhren :
 02 vollständige Tisch- und Wanduhren mit einem Stückgewicht von über
 500 g, sowie unvollständige Tisch- und Wanduhren, mit beliebigem
 Gewicht
 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs
 formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
 ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Auf
 zeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
 Schallplatten:
 Tonträger:
 bespielt:
 04 andere
 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (aus
 genommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
 06 aus anderem Material
 ---pagebreak--- Nr. L 266/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9 . 76
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 94.03 Andere Möbel; Teile davon:
 aus Holz:
 01 geschnitzt, furniert, gewachst, poliert oder lackiert, gedrechselt, gekehlt,
 gestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder, Leder
 imitationen oder Seide oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe
 enthaltenden Geweben bezogen
 02 mit Einlegearbeiten, lackiert, vergoldet, mit Edelholz, Metall oder
 anderem Material verziert und mit Leder, Lederimitationen oder Seide
 oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben
 bezogen
 06 aus anderem Material
 98.03 Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und der
 gleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse), ausge
 nommen Waren der Tarifnr. 98.04 oder 98.05 :
 02 Federhalter oder Kugelschreiber sowie deren Teile und Zubehör
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, auch auf
 Spulen; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:
 Farbbänder:
 01 auf Spulen, gebrauchsfertig
 98.10 Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile
 davon, ausgenommen Steine und Dochte:
 04 andere
 98.12 Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und ähnliche Waren :
 01 aus Kunststoff oder Hartkautschuk
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 ANHANG 11
 Waren des Artikels 6
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 29.44 Antibiotika :
 04 Oxytetracyclin und Erythromycin und deren Salze
 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch
 modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste,
 Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester,


text:
Silikone):
 Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Geweben oder anderem
 Material :
 11 starre Platten und Streifen, mit einem Quadratmetergewicht von über
 160 g, auch mit Aufdruck
 andere:
 16 mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g, ohne Aufdruck
 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,
 Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly
 vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl-
 und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
 Preßmassen :
 03 aus Polyvinylchlorid
 Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Gewebe oder anderem
 Material :
 06 starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmeter
 gewicht von über 160 g, auch mit Aufdruck
 39.03 Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zel
 luloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch
 weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber:
 Zelluloid :
 06 Platten , Folien, Bänder oder Rohre
 andere :
 10 starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmeter
 gewicht von über 160 g, auch mit Aufdruck
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06:
 02 Bekleidung
 40.10 Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk :
 02 andere
 44.14 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht
 weiterbearbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter
 und Holz für Sperrholz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger
 ---pagebreak--- Nr. L 266/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9. 76
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 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
 synthetische Spinnfasern:
 02 andere
 56.02 Spinnkabel :
 aus synthetischen Spinnfäden :
 02 andere
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich
 Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt:
 01 aus synthetischen Spinnstoffen
 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet:
 synthetische:
 02 andere
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, be
 strichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
 01 mit einem Quadratmetergewicht bis zu 400 g
 02 mit einem Quadratmetergewicht von über 400 g bis 1 400 g
 68.06 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf
 Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten,
 genäht oder anders zusammengefügt
 69.02 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegen
 stände :
 andere:
 02 aus Porzellan
 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
 Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
 01 Gläser für Beleuchtungskörper
 andere :
 02 aus gefärbtem, mattgeschliffenem, graviertem, irisiertem, feingeschlif
 fenem, marmoriertem Glas, Opakglas, Opalglas, bemaltem Glas, Preß
 glas oder Glas mit vertieften oder erhabenen Stellen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/21
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 73.25 Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, aus
 genommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik:
 03 andere
 73.35 Federn und Federblätter, aus Stahl :
 04 Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben mit einem Durchmesser von
 über 8 mm oder aus Vierkant- oder Flachstäben, bei denen die kleinste
 Abmessung mehr als 8 mm beträgt
 73.36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentral

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
heizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Warmhalte
 platten und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet
 werden , nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl :
 andere :
 03 aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer:
 unbearbeitet oder angestrichen, lackiert, emailliert oder anders vorbe
 arbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und Schmiederohre), auch mit
 Muffen oder Flanschen, aber ohne weitere Bearbeitung:
 01 mit einem Innendurchmesser von höchstens 1 mm
 04 andere
 74.19 Andere Kupferwaren:
 02 andere
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt,
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunst
 stoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage)
 von 0,20 mm oder weniger
 82.01 Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte,
 Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und
 Sicheln , Heu - und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Hand
 werkszeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft:
 01 Spaten, Breithacken, Karste, Gabeln, Zinkenhacken, Rechen, Schaber,
 Sensen und Sicheln
 82.02 Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
 und nicht gezahnte Sägeblätter):
 01 montierte Handsägen aller Art und deren Sägeblätter
 02 Bandsägeblätter
 82.04 Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern
 dieses Kapitels erfaßten Waren ; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feld
 schmieden, Schleifapparate zum Hand- und Fußbetrieb und Glasschneide
 diamanten :
 03 Hämmer, Kreuzmeißel, Steinmeißel, Flachmeißel, Körner und Durch
 schläge
 ---pagebreak--- Nr. L 266/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 76
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 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und
 mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben,
 Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
 Schneiden, Drehen, Schrauben), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum
 Warmstrangpressen von Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge,
 mit arbeitendem Teil :
 01 Bohrmeißel
 83.01 Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß),
 Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit
 Schlüsseln, als Geheimschlösser óder elektrische Schlösser, auch Teile
 davon, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen
 Metallen
 83.02 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen,
 Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reise
 kisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen,
 Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließ
 lich automatische Türschließer)
 83.13 Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln,
 Abreißkapseln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör,
 aus unedlen Metallen
 83.15 Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren,
 aus unedlen Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln
 überzogen oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hart
 metall; Drähte und Stäbe, aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert,
 zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
 84.06 KolbenVerbrennungsmotoren:
 Motoren :
 andere :
 ex 02 mit einer Leistung von höchstens 25 kW (a)
 Teile :
 04 auswechselbare Zylinder, Zylinderlaufbüchsen, Kolbenbolzen, Kolben
 und Kolbenringe
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung:
 04 andere Kühlanlagen
 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 5 mg; Gewichte für Waagen aller Art:
 Waagen :
 Schnellwaagen und halbautomatische Waagen:
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 100 kg
 02 mit einem Stückgewicht von


text:
über 100 bis 250 kg
 (a) Ausgenommen Außenbordmotoren.
 ---pagebreak--- 29 . 9. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266 23
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 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate
 und Geräte der Tarifnr. 84.23 :
 07 Krane, Bohrtürme und Schiebebühnen: Brückenkrane und Portalkrane
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, aus
 genommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50:
 Langdrehbänke, Waagerecht-Stoßmaschinen, Hobelmaschinen, Bohr
 maschinen, Sägenschärfmaschinen, Bügelsägemaschinen, Kreissägen und
 Bandsägen, auch mit Schlitten:
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49 :
 Bandsägen, auch mit Schlitten, Kreissägen, Abrichthobelmaschinen,
 Hobelmaschinen, Fräsmaschinen, Holzabrollmaschinen, Holzbohr- und
 -spaltmaschinen und Langdrechselbänke:
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
 06 andere
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen:
 01 Schreibmaschinen
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
 weder genannt noch inbegriffen:
 hydraulische Pressen:
 03 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 000 kg
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen (außer Blockformen), wie sie üblicher
 weise für Metall, Hartmetall, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische
 Massen, Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden:
 Formen und Kokillen :
 04 für Maschinenguß
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
 Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter:
 aus Kupfer oder Aluminium:
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg
 02 mit einem Stückgewicht von über 2 kg
 04 andere
 ---pagebreak--- Nr. L 266/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 9. 76
 Nummer des
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 Zolltarifs
 84.62 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art):
 Wälzlager:
 einreihige, bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden
 können, bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder
 bei denen die Flächen der beiden Ringe in der gleichen Ebene liegen :
 02 mit einem Außendurchmesser von über 36 bis höchstens 50 mm
 03 mit einem Außendurchmesser von über 50 bis höchstens 72 mm
 85.13 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphen
 technik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme:
 Geräte für die Fernsprechtechnik:
 03 Hausvermittlungen mit bis zu 50 Hausanschlüssen
 04 andere
 90.07 Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken :
 01 mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg
 90.16 Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z. B. Pantographen,
 Reißzeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente,
 Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90
 anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen,
 Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße, Metermaße); Profil
 projektoren:
 01 Zirkelkästen, Verlängerungsschenkel für Zirkel, Zirkel, Reißfedern und
 dergleichen
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano
 meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchfluß
 messer, Wärmemengenzähler und


text:
automatische Zugregler für Feuerungen,
 außer Waren der Tarifnr. 90.14 :
 02 Manometer
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum
 Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren :
 02 Amperemeter, Voltmeter und Wattmeter
 94.01 Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (außer
 Möbeln der Tarifnr. 94.02 ), sowie deren Teile :
 05 aus Eisen oder Stahl
 94.03 Andere Möbel und deren Teile :
 05 aus Eisen oder Stahl
 97.02 Puppen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266/25
 Nummer des
 portu
 giesischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen :
 02 anderes
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich
 Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile):
 andere Knöpfe:
 05 aus anderem Material
 98.10 Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile
 davon, ausgenommen Steine und Dochte:
 03 vergoldet, versilbert oder Edelmetall plattiert


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0294
 2002/294/EG: Beschluss Nr. 14/2002 vom 19. März 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 101 vom 17/04/2002 S. 0030 - 0035
 Beschluss Nr. 14/2002vom 19. März 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung(2002/294/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 14,in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt -BESCHLIESST:1. Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 8. März 2002Brüssel, den 19. März 2002Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaJames SanfordIm Namen der Europäischen GemeinschaftPhilippe MeyerANHANGGESCHÄFTSORDNUNGdes mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten AusschussesArtikel 1VorsitzDer Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter der Vereinigten Staaten gemeinsam geführt.Artikel 2Sitzungen(1) Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin zusammen. Erachtet eine Vertragspartei zusätzliche Sitzungen für notwendig, so gibt die andere Vertragspartei dem Ersuchen um Abhaltung einer Sitzung nach Möglichkeit statt.(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus. Telekonferenzen oder Videokonferenzen können mit Zustimmung der Vertragsparteien abgehalten werden.(3) Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen.(4) Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist, nach Möglichkeit drei Wochen vor der Sitzung.(5) Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, sorgt für die praktische Organisation. Die per Videokonferenz oder Telekonferenz einberufenen Sitzungen werden von dem Vorsitzenden organisiert, der um Abhaltung der Sitzung ersucht.Artikel 3DelegationenDie Vertragsparteien teilen einander mindestens eine Woche vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.Artikel 4Tagesordnung(1) Die beiden Vorsitzenden stellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.(2) Eine Vertragspartei kann vor der Sitzung jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen, sofern die andere Vertragspartei zustimmt. Die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung ist möglichst schriftlich zu beantragen; dem Antrag wird nach Möglichkeit stattgegeben.(3) Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird


text: nach Möglichkeit erteilt.Artikel 5Sitzungsprotokoll(1) Der Vorsitzende, der die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Entwurf des Protokolls an.(2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkta) die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen;b) die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind;c) die gefassten Beschlüsse und die angenommenen Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.(3) Im Protokoll sind auch die Mitglieder der Delegationen unter Angabe der Ministerien oder Stellen aufzuführen, die sie vertreten.(4) Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuss in seiner nächsten Sitzung angenommen.Artikel 6Beschlüsse des Gemischten Ausschusses(1) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.(2) Außerhalb der förmlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.(3) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluss", gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss in Kraft tritt. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(4) Beschlüsse im Zusammenhang mit der Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle und ihrer Aufnahme in die Liste werden im schriftlichen Verfahren gefasst. Für diesen Zweck gelten nach Artikel 7 des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Sektoralen Anhänge des Abkommens folgende Verfahren:a) Die eine Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei ihren Vorschlag schriftlich in Form eines Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs und zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste (Muster im Anhang) und fügt etwaige Unterlagen bei. Die andere Vertragspartei bestätigt schriftlich den Tag, an dem der Vorschlag bei ihr eingegangen ist. Sie teilt innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags schriftlich mit, ob sie den Vorschlag billigt oder ablehnt.b) Benötigt die Vertragspartei, bei der der Vorschlag eingegangen ist, zusätzliche Informationen, so teilt sie schriftlich mit, um welche Auskünfte sie ersucht und warum. Mit dem Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wird die Frist von 60 Tagen unterbrochen; sie beginnt mit Eingang der zusätzlichen Informationen erneut zu laufen, es sei denn, die Vertragspartei hat schriftlich um eine zusätzliche Frist von 30 Tagen zur Prüfung der zusätzlichen Informationen ersucht.c) Billigt die Vertragspartei, bei der der Vorschlag eingegangen ist, den Vorschlag, so unterzeichnet und datiert sie den Beschluss des Gemischten Ausschusses und übermittelt ihn der anderen Vertragspartei. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstellen in die Liste tritt zu dem im Beschluss des Gemischten Ausschusses angegebenen Zeitpunkt in Kraft.d) Teilt die Vertragspartei, bei der ein Vorschlag für eine Benennung eingegangen ist, innerhalb der Frist von 60 Tagen nicht mit, dass sie den Vorschlag billigt oder ablehnt, und hat sie nicht um eine zusätzliche Frist von 30 Tagen ersucht, so wird der Gemischte Ausschuss mit der Frage befasst.e) Bestreitet eine Vertragspartei aufgrund von Belegen die technische Kompetenz der vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsstelle oder die Erfuellung der Anforderungen durch diese Stelle, so wird diese nicht in die Liste des betreffenden Sektoralen Anhangs aufgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann eine Überprüfung der Konformitätsbewertungsstelle beschließen. Die Überprüfung wird so bald wie möglich von der Vertragspartei


text: vorgenommen, in deren Gebiet die Stelle ihren Sitz hat, kann jedoch in begründeten Fällen auch von den Vertragsparteien gemeinsam vorgenommen werden. Nach Abschluss der Überprüfung kann der Vorschlag für die Aufnahme der Konformitätsbewertungsstelle in die Liste des Sektoralen Anhangs erneut nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung vorgelegt werden.f) Lehnt die Vertragspartei oder die betreffende Konformitätsbewertungsstelle eine Überprüfung ab, so wird die Konformitätsbewertungsstelle nicht in die Liste des betreffenden Sektoralen Anhangs aufgenommen. Die Vertragspartei kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund neuer Belege einen neuen Vorschlag für die Aufnahme der Konformitätsbewertungsstelle in die Liste vorlegen.(5) Für Beschlüsse über die Suspendierung einer in die Liste eines Sektoralen Anhangs aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle gelten die Verfahren des Artikels 8 des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss setzt die Suspendierung durch einen im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss nach Absatz 2 in Kraft.(6) Für Beschlüsse über den Widerruf der Benennung einer in die Liste eines Sektoralen Anhangs aufgenommenen Konformitätsbewertungsstelle gelten die Verfahren des Artikels 9 des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss setzt die Suspendierung durch einen im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss nach Absatz 2 in Kraft.Artikel 7Der Gemischte Ausschuss und die Gemischten SektorausschüsseDie Gemischten Sektorausschüsse halten den Gemischten Ausschuss über ihre Arbeiten, Beratungen und Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Sektoralen Anhänge auf dem Laufenden und legen ihm Berichte vor. Die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss gewährleisten, dass ihre Vertreter in den Gemischten Sektorausschüssen umfassend über die im Gemischten Ausschuss erörterten Fragen und die von diesem festgelegten Standpunkte unterrichtet werden. Der Gemischte Ausschuss kann den Gemischten Sektorausschüssen spezifische Aufgaben übertragen.Artikel 8Anhörung von SachverständigenDer Ausschuss kann zu bestimmten Fragen Sachverständige hören, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.Artikel 9Kosten(1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.(2) Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.Artikel 10Verwaltungsverfahren(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.(2) Für die Zwecke der Vertraulichkeit gelten die Protokolle und die sonstigen Unterlagen des Gemischten Ausschusses als nach Artikel 17 des Abkommens ausgetauschte Informationen.(3) Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien sind, können nach Vereinbarung der beiden Vorsitzenden eingeladen werden; sie sind nach Artikel 17 des Abkommens zur Vertraulichkeit verpflichtet.(4) Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.Anlage zur Geschäftsordnung des Gemischten AusschussesMuster eines im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs>PIC FILE= "L_2002101DE.003402.TIF">Anlage AKonformitätsbewertungsstellen der USA, die der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der USA zum EG-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über [Sektor angeben] angefügt werden(Bezeichnung, Anschrift usw. der in die Liste aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen)Anlage BKonformitätsbewertungsstellen der EG, die der Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über [Sektor angeben] angefügt werden(Bezeichnung, Anschrift usw. der in die Liste aufgenommenen Konformitätsbewertungsstellen)


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/321
 PROTOKOLL (Nr. 36)
 ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck "die Verträge" den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
 TITEL I
 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Artikel 2
 (1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009-2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
 Bulgarien
 1
 Spanien
 4
 Frankreich
 2
 Italien
 1
 Lettland
 1
 Malta
 1
 Niederlande
 1
 Österreich
 2
 Polen
 1
 Slowenien
 1
 Schweden
 2
 Vereinigtes Königreich
 1
 (2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:
 a)
 in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen,
 b)
 auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder
 c)
 indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt.
 (3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
 TITEL II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
 Artikel 3
 (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der


text:
qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.
 (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen.
 Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 10
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 7
 Deutschland
 29
 Estland
 4
 Irland
 7
 Griechenland
 12
 Spanien
 27
 Frankreich
 29
 Kroatien
 7
 Italien
 29
 Zypern
 4
 Lettland
 4
 Litauen
 7
 Luxemburg
 4
 Ungarn
 12
 Malta
 3
 Niederlande
 13
 Österreich
 10
 Polen
 27
 Portugal
 12
 Rumänien
 14
 Slowenien
 4
 Slowakei
 7
 Finnland
 7
 Schweden
 10
 Vereinigtes Königreich
 29
 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
 Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.“
 (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.
 TITEL III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
 Artikel 4
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten" festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 5
 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
 TITEL V
 BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
 Artikel 6
 Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates


text:
endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TITEL VI
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
 Artikel 7
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Kroatien
 9
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 Artikel 8
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Kroatien
 9
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 TITEL VII
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
 Artikel 9
 Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
 Artikel 10
 (1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.
 (2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
 (3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
 (4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1


text:
die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.
 (5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 224/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 593/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0593: Verordnung (EU) Nr. 593/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 38)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 593/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 38.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0072
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0018 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 72/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzc (Richtlinie 2002/69/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"54zzd. 32000 R 0645: Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 8.(2) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 26.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 125/17
 RAHMENABKOMMEN
 über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTAS,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
 andererseits,
 nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,
 IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Wahrung der in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätze,
 IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Engagements der Vertragsparteien für die Wahrung, die Förderung und den Schutz der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Römischen Statut und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, die für beide Vertragsparteien gelten,
 IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Republik Indonesien,
 IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichen staatlichen Handelns und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern,
 ERNEUT BESTÄTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen, dass die Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im Falle eines Schuldspruchs angemessen zu bestrafen sind und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch bessere weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,
 MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes Engagements für die Bekämpfung aller Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsnormen, der für Migrations- und Flüchtlingsfragen geltenden humanitären Grundsätze und des humanitären Völkerrechts, und für die Einführung einer effizienten internationalen Zusammenarbeit und effizienter internationaler Übereinkünfte zur Gewährleistung ihrer Besiegung,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 1540, als Grundlage der Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkennen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die völkerrechtlichen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen zu verstärken, unter anderem, um die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr zu bannen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen — Indonesien, Malaysia,


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Philippinen, Singapur und Thailand (ASEAN) und der späteren Beitrittsprotokolle,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indonesien unter Berücksichtigung der im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,
 IM EINKLANG mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ART UND GELTUNGSBEREICH
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, die für beide Vertragsparteien gelten, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele.
 (4) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Engagement für die Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und kommen überein, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken.
 (5) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortlichen staatlichen Handelns, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die Bekämpfung der Korruption.
 (6) Die Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beruht auf den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils.
 Artikel 2
 Ziele der Zusammenarbeit
 Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,
 a)
 bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten;
 b)
 Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern;
 c)
 in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und um Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern, gegebenenfalls unter Einschluss laufender und künftiger regionaler EG-ASEAN-Initiativen;
 d)
 in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere Tourismus, Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll, makroökonomische Politik, Industriepolitik und KMU, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Energiewirtschaft, Verkehr und Verkehrssicherheit, Bildung und Kultur, Menschenrechte, Umwelt und natürliche Ressourcen, einschließlich der Meeresumwelt, Forstwirtschaft. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Statistik, Schutz personenbezogener Daten, Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung und Rechte an geistigem Eigentum;
 e)
 in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten, zu denen unter anderem legale und illegale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel gehören;
 f)
 im Bereich Menschenrechte und Rechtsfragen zusammenzuarbeiten;
 g)
 bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten;
 h)
 bei der Bekämpfung des Terrorismus und


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der grenzüberschreitenden Kriminalität, zum Beispiel der Herstellung von illegalen Drogen und Ausgangsstoffen und des Handels damit sowie der Geldwäsche, zusammenzuarbeiten;
 i)
 die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an einschlägigen subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern;
 j)
 das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu schärfen;
 k)
 die Verständigung zwischen den Bürgern im Wege der Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken, Akademikern, Zivilgesellschaft und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern.
 Artikel 3
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit ist.
 (2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und anderen multilateral ausgehandelten Übereinkünften und ihre internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Durchführung der internationalen Übereinkünfte über Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die für beide Vertragsparteien gelten, zusammenzuarbeiten und Schritte zu ihrer Förderung zu unternehmen, unter anderem durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen außerdem überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen weiter überein, zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bei der Einführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen zusammenzuarbeiten, bei denen die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern kontrolliert werden, unter anderem durch Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und mit wirksamen Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen.
 (6) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.
 Artikel 4
 Rechtliche Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen zusammen, die die Entwicklung ihrer Rechtsordnungen, Rechtsvorschriften und Justizorgane, einschließlich deren Effizienz, betreffen, vor allem durch Austausch von Meinungen und Fachwissen sowie durch Ausbau der Kapazitäten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse bemühen sich die Vertragsparteien, eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei der Auslieferung zu entwickeln.
 (2) Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzem Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass die Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im Falle eines Schuldspruchs angemessen zu bestrafen sind.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Umsetzung des Präsidialdekrets über den Nationalen Menschenrechtsaktionsplan 2004-2009 zusammenzuarbeiten, unter anderem bei den Vorbereitungen für die Ratifizierung und Durchführung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte wie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich


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darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage von Vorteil wäre.
 Artikel 5
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen im Einklang mit den für sie geltenden internationalen Übereinkünften, einschließlich der Menschenrechtsübereinkünfte und des humanitären Völkerrechts, und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der für beide Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkünfte bei der Bekämpfung des Terrorismus unter anderem wie folgt zusammen:
 —
 Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht,
 —
 Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,
 —
 Zusammenarbeit beim Rechtsvollzug, Stärkung des rechtlichen Rahmens und Vorgehen gegen Bedingungen, die die Ausbreitung des Terrorismus begünstigen,
 —
 Zusammenarbeit bei der Förderung von Grenzkontrollen und Grenzschutz, stärkere Qualifizierung durch Einrichtung von Vernetzungs-, Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und Austauschbesuche von hohen Beamten, Akademikern, Analytikern und vor Ort Tätigen sowie Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT IN REGIONALEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
 Artikel 6
 Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum (ARF), dem Asien-Europa-Treffen (ASEM), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und der Welthandelsorganisation (WTO).
 TITEL III
 BILATERALE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 7
 (1) Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden, gleichzeitig jedoch die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und gegebenenfalls die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die Gemeinschaft und die ASEAN-Partner beteiligt sind.
 (2) Die Gemeinschaft und Indonesien können gegebenenfalls beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.
 TITEL IV
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND INVESTITIONEN
 Artikel 8
 Allgemeine Grundsätze
 (1). Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen


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und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten sich, die Bedingungen für den Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.
 (3) In der Erkenntnis, dass Handel für Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Hilfe in Form von Handelspräferenzsystemen als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Konsultationen über diese Hilfe in vollem Einklang mit den Regeln der WTO zu verstärken.
 (4) Die Vertragsparteien halten einander über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Tiergesundheitspolitik, der Verbraucherpolitik, der Politik auf dem Gebiet der gefährlichen chemischen Stoffe und der Abfallwirtschaftspolitik auf dem Laufenden.
 (5) Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien Dialog und Zusammenarbeit, einschließlich der technischen Qualifizierung zur Lösung von Problemen, in den in den Artikeln 9 bis 16 genannten Bereichen.
 Artikel 9
 Gesundheits- und Pflanzenschutz
 Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, des Internationalen Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission führen die Vertragsparteien Gespräche und einen Informationsaustausch über Rechtssetzungs-, Zertifizierungs- und Kontrollverfahren.
 Artikel 10
 Technische Handelshemmnisse
 Die Vertragsparteien fördern die Verwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.
 Artikel 11
 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen daran, den Schutz und die Nutzung geistigen Eigentums auf der Grundlage bewährter Methoden zu verbessern und durchzusetzen und die entsprechenden Kenntnisse weiter zu verbreiten. Diese Zusammenarbeit kann einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Fragen wie die folgenden umfassen: Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte und Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung.
 Artikel 12
 Handelserleichterungen
 Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen aus, prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, für die Erhöhung der Transparenz der Handelsvorschriften und für den Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich, einschließlich Verfahren für die gegenseitige Amtshilfe, und streben die Annäherung ihrer Standpunkte und gemeinsames Handeln im Rahmen internationaler Initiativen an. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der stärkeren Beachtung der Sicherheitsaspekte des internationalen Handels, einschließlich der Verkehrsdienstleistungen, und der Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts für die Erleichterung des Handels und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
 Artikel 13
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden beide Vertragsparteien ihr Interesse an der Prüfung der Möglichkeit, in Zukunft im institutionellen Rahmen dieses Abkommens ein Protokoll über die Zusammenarbeit, einschließlich der gegenseitigen Amtshilfe, im Zollbereich zu schließen.
 Artikel 14
 Investitionen
 Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen und führen zu diesem


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Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und eine stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Investitionsregelung zu fördern.
 Artikel 15
 Wettbewerbspolitik
 Die Vertragsparteien fördern die wirksame Einführung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen, damit für Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird.
 Artikel 16
 Dienstleistungen
 Die Vertragsparteien nehmen eine kohärenten Dialog vor allem mit dem Ziel auf, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten mit Dienstleistungen zu fördern.
 TITEL V
 ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN
 Artikel 17
 Tourismus
 (1) Die Vertragsparteien können mit dem Ziel zusammenarbeiten, den Informationsaustausch zu verbessern und bewährte Methoden zu ermitteln, um im Einklang mit dem von der Welttourismusorganisation verabschiedeten Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus und den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die Grundlage des lokalen Agenda-21-Prozesses sind, die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.
 (2) Die Vertragsparteien können eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des natürlichen und des kulturellen Erbes, bei der Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus und bei der Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft entwickeln, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus, Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften und Verbesserung der Ausbildung in der Tourismusindustrie.
 Artikel 18
 Finanzdienstleistungen
 Die Vertragsparteien kommen überein, entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen ihrer Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen zu fördern.
 Artikel 19
 Wirtschaftspolitischer Dialog
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik und des Erfahrungsaustausches über Wirtschaftspolitik unter anderem im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung des Informationsaustausches sind, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung im Rahmen ihrer Rechtsordnungen zu erleichtern. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern.
 Artikel 20
 Industriepolitik und Zusammenarbeit zwischen KMU
 (1) Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern, unter anderem durch
 —
 Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,
 —
 Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Jointventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Gemeinschaftsprogramme, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern,
 —
 Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten und Märkten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation durch Austausch bewährter Methoden


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für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen,
 —
 gemeinsame Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften nach einvernehmlicher Vereinbarung.
 (2) Die Vertragsparteien erleichtern und unterstützen die einschlägigen Maßnahmen der Privatwirtschaft beider Vertragsparteien.
 Artikel 21
 Informationsgesellschaft
 In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit, die sich unter anderem auf Folgendes konzentriert:
 a)
 Erleichterung des umfassenden Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, die Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde,
 b)
 Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Gemeinschaft, Indonesiens und Südostasiens,
 c)
 Normung und Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien,
 d)
 Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indonesien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien („IKT“),
 e)
 gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich IKT,
 f)
 Sicherheitsfragen und -aspekte im Zusammenhang mit IKT.
 Artikel 22
 Wissenschaft und Technologie
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie in Bereichen von beiderseitigem Interesse unter Berücksichtigung ihrer Politik zusammenzuarbeiten, zum Beispiel Energie, Verkehr, Umwelt und natürliche Ressourcen und Gesundheit.
 (2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,
 a)
 den Austausch von Informationen und Know-how im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen;
 b)
 dauerhafte Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie der Vertragsparteien zu fördern;
 c)
 die Ausbildung des Personals zu fördern;
 d)
 andere Formen einvernehmlich vereinbarter Zusammenarbeit zu fördern.
 (3) Die Zusammenarbeit kann in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildung im Rahmen internationaler Mobilitätsprogramme erfolgen, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungsergebnisse vorzusehen ist.
 (4) Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, insbesondere von KMU, an dieser Zusammenarbeit.
 Artikel 23
 Energie
 Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie zu intensivieren. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, für beide Seiten vorteilhafte Kontakte mit dem Ziel zu fördern,
 a)
 die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und bei vor- und nachgelagerten energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenzuarbeiten;
 b)
 mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite die rationelle Energienutzung zu verwirklichen und die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels unter anderem mithilfe des im Protokoll von Kyoto vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu intensivieren;
 c)
 den Transfer von Technologie für die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern;
 d)
 sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglicher Energie und nachhaltiger Entwicklung zu befassen.
 Artikel 24
 Transport
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Sicherheit insbesondere des See- und Luftverkehrs, die Entwicklung der Humanressourcen und den Umweltschutz zu fördern und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.
 (2) Die Zusammenarbeit kann unter anderem


text:
in folgender Form erfolgen:
 a)
 Informationsaustausch über die Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere hinsichtlich des Nahverkehrs, des Verkehrs im ländlichen Raum, des Binnenschiffs- und des Seeverkehrs, einschließlich der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen,
 b)
 mögliche Nutzung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo) mit Fragen von beiderseitigem Interesse als Schwerpunkt,
 c)
 Dialog im Bereich der Luftverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter auszubauen und unter anderem bestimmte Elemente in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Indonesien und einzelnen Mitgliedstaaten zu ändern, um diese Abkommen mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien in Einklang zu bringen und Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen,
 d)
 Dialog im Bereich der Seeverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, des Verzichts auf Ladungsanteilvereinbarungen, einer Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus,
 e)
 Anwendung von Sicherheits- und Umweltschutznormen und -vorschriften, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften.
 Artikel 25
 Bildung und Kultur
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des anderen zu verbessern.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einander in den einschlägigen internationalen Gremien wie der Unesco zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und Meinungen über die kulturelle Vielfalt auszutauschen, unter anderem über Entwicklungen wie die Ratifizierung und Durchführung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
 (4) Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen und Veröffentlichungen, Know-how, Studenten, Fachleuten und technischen Ressourcen und zur Förderung der IKT im Bildungswesen, bei denen die von den Gemeinschaftsprogrammen in Südostasien in den Bereichen Bildung und Kultur gebotenen Möglichkeiten und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden. Die beiden Vertragsparteien kommen außerdem überein, die Durchführung des Programms Erasmus Mundus zu fördern.
 Artikel 26
 Menschenrechte
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei Förderung und Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.
 (2) Diese Zusammenarbeit kann unter anderem umfassen:
 a)
 Unterstützung der Durchführung des Nationalen Menschenrechtsaktionsplans Indonesiens,
 b)
 Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,
 c)
 Stärkung von Menschenrechtsorganisationen.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage von Vorteil wäre.
 Artikel 27
 Umwelt und natürliche Ressourcen
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung


text:
der heutigen und künftiger Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.
 (2) Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte, die für beide Vertragsparteien gelten, wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund des Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:
 a)
 Umweltbewusstsein und Vollzugskapazitäten,
 b)
 Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung, Überwachung und Analyse des Klimawandels und des Treibhauseffekts, Schadensbegrenzungs- und Anpassungsprogramme,
 c)
 Ausbau der Kapazitäten für die Beteiligung an und Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften, unter anderem über biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Artenschutz,
 d)
 Förderung von Umwelttechnologien, -produkten und -dienstleistungen, einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten im Bereich Umweltmanagementsysteme und Umweltkennzeichnung,
 e)
 Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen, gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen,
 f)
 Küsten- und Meeresumwelt, Erhaltung und Bekämpfung der Verschmutzung und der Degradation,
 g)
 Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung,
 h)
 Bodenbewirtschaftung und Raumordnung,
 i)
 Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Lufttrübung.
 (4) Die Vertragsparteien fördern den beiderseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme.
 Artikel 28
 Forstwirtschaft
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die forstwirtschaftlichen Ressourcen und ihre biologische Vielfalt im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu schützen, zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um die Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden, die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels, die Forstverwaltung und die Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu verbessern.
 (3) Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, unter anderem mit folgendem Inhalt:
 a)
 Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen, regionalen und bilateralen Gremien zur Förderung der Einführung von Übereinkünften gegen den illegalen Holzeinschlag und den damit zusammenhängenden Handel,
 b)
 Qualifizierung, Forschung und Entwicklung,
 c)
 Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft,
 d)
 Entwicklung der Waldzertifizierung.
 Artikel 29
 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auszubauen. Die Bereiche, in denen die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann, sind unter anderem:
 a)
 Agrarpolitik und internationale und landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen,
 b)
 Möglichkeiten für die Beseitigung von Hemmnissen für den Handel mit Feldfrüchten, Vieh und pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen,
 c)
 Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten,
 d)
 Qualitätspolitik für Feldfrüchte und Vieh und geschützte geografische Angaben,
 e)
 Marktentwicklung und Förderung der internationalen Handelsbeziehungen,
 f)
 Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
 Artikel 30
 Meeres- und Fischereiressourcen
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen auf bilateraler und multilateraler Ebene, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Meeres- und Fischereiressourcen. Die Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 Informationsaustausch,
 b)
 Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortlichen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen einschließt,
 c)
 Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter oder nicht regulierter Fangpraktiken und
 d)
 Marktentwicklung und Qualifizierungsmaßnahmen.
 Artikel 31
 Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitswesen in Bereichen von beiderseitigem Interesse


text:
im Hinblick auf die Verstärkung der Maßnahmen in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Forschung, Verwaltung des Gesundheitssystems, Ernährung, Arzneimittel, Präventivmedizin, wichtige übertragbare Krankheiten wie Vogelgrippe und Grippepandemien, HIV/Aids und SARS sowie nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs- und Herzerkrankungen, Unfallfolgen und andere Gesundheitsgefahren einschließlich Drogenabhängigkeit.
 (2) Die Zusammenarbeit wird vor allem wie folgt durchgeführt:
 a)
 Informations- und Erfahrungsaustausch in den genannten Bereichen,
 b)
 Programme in den Bereichen Epidemiologie, Dezentralisierung, Finanzierung des Gesundheitswesens, Stärkung der Eigenverantwortung der örtlichen Gemeinschaften und Verwaltung der Gesundheitsdienste,
 c)
 Qualifizierung durch technische Hilfe, Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen,
 d)
 Programme zur Verbesserung der Gesundheitsdienste und zur Unterstützung damit zusammenhängender Tätigkeiten, einschließlich unter anderem der Senkung der Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten.
 Artikel 32
 Statistik
 Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den bestehenden Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem ASEAN im Bereich der Statistik die Harmonisierung der statistischen Methoden und der statistischen Praxis zu fördern, einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Aufbereitung wie Erfassung, Analyse und Verbreitung eignen.
 Artikel 33
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in diesem Bereich mit dem beiderseitigen Ziel tätig zu werden, das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der international bewährten Methoden zu heben, die unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt sind.
 (2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen unter Berücksichtigung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien umfassen.
 Artikel 34
 Migration
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und nehmen zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, unter anderem über illegale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie über den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen. Migrationsaspekte werden auch in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien einbezogen. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Behandlung von Migrationsfragen die humanitären Grundsätze zu wahren.
 (2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine in gegenseitigen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird nach den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien durchgeführt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:
 a)
 Behandlung der wahren Ursachen der Migration,
 b)
 Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis im Einklang mit den für beide Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, um insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten,
 c)
 Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa, Reisedokumente und Grenzkontrollen,
 d)
 Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 e)
 Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals,
 f)
 Festlegung einer wirksamen


text:
Politik zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer,
 g)
 Rückführung von Personen, die sich illegal im Lande aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3.
 (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, ferner überein,
 a)
 ihre mutmaßlichen Staatsangehörigen zu identifizieren und ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats oder Indonesiens aufhalten, auf Ersuchen unverzüglich und ohne weitere Förmlichkeiten rückzuübernehmen, sobald ihre Staatsangehörigkeit festgestellt ist;
 b)
 ihre rückübernommenen Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren zu versehen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das die Verpflichtung zur Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen von Drittstaaten enthält. Darin ist auch die Frage der Staatenlosen zu behandeln.
 Artikel 35
 Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption
 Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Korruption zu leisten, indem sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem hinsichtlich der effizienten Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen. Diese Bestimmung ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.
 Artikel 36
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Rechtsordnungen zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rechtsvollzug einschließlich Zoll, Soziales, Justiz und Inneres und durch Vorschriften für den legalen Markt ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes so weit wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.
 (2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage orientieren, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.
 (3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann einen Meinungsaustausch über Rechtsvorschriften und bewährte Methoden sowie technische und administrative Hilfe in den folgenden Bereichen umfassen: Suchtprävention und -behandlung mit einem breiten Modalitätenspektrum, einschließlich der Verringerung der mit dem Drogenmissbrauch zusammenhängenden Schäden, Informationszentren und Beobachtungsstellen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Verhinderung der Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
 (4) Die Vertragsparteien können zusammenarbeiten, um nachhaltige alternative Entwicklungsstrategien zu fördern, mit denen


text:
der Anbau illegaler Drogen, insbesondere Cannabis, so weit wie möglich verringert wird.
 Artikel 37
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche
 (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten wie Drogenhandel und Korruption verhindert wird.
 (2) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen technischer und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus einschließlich der Einziehung von aus Erlösen aus Straftaten stammenden Vermögenswerten und Geldern zum Ziel hat.
 (3) Die Zusammenarbeit ermöglicht den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Gemeinschaft und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ gleichwertig sind.
 Artikel 38
 Zivilgesellschaft
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker, und ihren möglichen Beitrag zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und ihre wirksame Beteiligung zu fördern.
 (2) Im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien kann die organisierte Zivilgesellschaft
 a)
 am Prozess der politischen Willensbildung auf einzelstaatlicher Ebene mitwirken;
 b)
 über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;
 c)
 ihr zur Unterstützung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellte Finanzmittel transparent verwalten;
 d)
 an der Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen, in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.
 Artikel 39
 Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung
 Gestützt auf eine in gegenseitigen Konsultationen vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs kommen die Vertragsparteien überein, bei der Modernisierung ihrer öffentlichen Verwaltungen zusammenzuarbeiten, um unter anderem
 a)
 die Effizienz der Verwaltungsorganisation zu erhöhen;
 b)
 die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen;
 c)
 die transparente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten;
 d)
 den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern;
 e)
 die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung von Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen;
 f)
 die Justiz zu stärken;
 g)
 die Vollzugsmechanismen und -behörden zu verbessern.
 Artikel 40
 Mittel der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmittel, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.
 (2) Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Indonesien im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Indonesiens fortzusetzen.
 TITEL VI
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 Artikel 41
 Gemeinsamer Ausschuss
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,
 a)
 das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;
 b)
 Prioritäten