text: sonstigen einschlägigen Genehmigungen, einschließlich Importlizenzen, mit der rechtmäßigen und effizienten Verwaltung dieses Abkommens unvereinbar wären.Wir möchten daran erinnern, daß die Vertragsparteien nach Artikel 10 des Abkommens gegenseitig nicht in die Nuklearprogramme eingreifen werden; sie erkennen an, daß die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die USA sich gleichermaßen auf die internationalen Nichtverbreitungs- und Sicherungssysteme verpflichtet haben.Bei der Aushandlung des Abkommens haben die Vertragsparteien die auf diesem Gebiet eingegangenen Verpflichtungen gebührend berücksichtigt.Die Vertragsparteien geben ihrem vollen Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen durch die jeweils andere Seite Ausdruck. Dementsprechend verzichten die Vertragsparteien bei der Vergabe von Lizenzen für den Export von Gütern nach diesem Abkommen darauf, eine zusätzliche Bestätigung der anderen Vertragspartei und ihrer entsprechenden Personen, Unternehmen oder Behörden über die uneingeschränkte Einhaltung dieser Verpflichtungen zu verlangen.In diesem Zusammenhang wird außerdem vereinbart, daß, wenn die entsprechende Behörde der Ansicht ist, daß ein Antrag nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums bearbeitet werden kann, sie umgehend dem Antragsteller - der Person oder dem Unternehmen - eine mit Gründen versehene Mitteilung zukommen läßt. Bei Ablehnung des Antrags oder bei einer Verzögerung über vier Monate nach dem Zeitpunkt des ersten Antrags hinaus kann die Vertragspartei des Antragstellers - der Person oder des Unternehmens - dringliche Konsultationen nach Artikel 12 des Abkommens verlangen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt und keinesfalls später als 30 Tage nach einem solchen Ersuchen abgehalten werden sollen.Wir bitten Sie um Bestätigung, daß Sie die in diesem Schreiben aufgeführten Klarstellungen teilen.Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.Für die Europäische Atomgemeinschaft:Sir Leon BRITTANVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 29. März 1996Nr. 42Sir Leon BrittanVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PapoutsisMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenSehr geehrte Herren Kommissare,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag über die Erteilung von Exportlizenzen zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.Ich beehre mich des weiteren, Ihnen mitzuteilen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Klarstellungen dieses Schreibens teilen.Genehmigen Sie den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.Stuart E. EIZENSTATBotschafterNr. 43Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika entschieden darauf festgelegt haben, die Verwendung von hoch angereichertem Uran langfristig von der zivilen Energienutzung auszuschließen. Zu diesem Zweck haben sie das Programm "Reduced Enrichment for Research and Test Reactors" (RERTR) (Reduzierte Anreicherung für Forschungs- und Versuchsreaktoren) zur Entwicklung von schwach angereicherten Brennstoffen für jene Reaktoren gefördert und vorgeschlagen, eine Politik der Bewirtschaftung von verbrauchten Kernbrennstoffen aus ausländischen Forschungsreaktoren zu verfolgen, und zwar einschließlich der Möglichkeit, verbrauchte Forschungsreaktor-Kernbrennstoffe mit US-amerikanischer Herkunft in den Vereinigten Staaten zur Entsorgung aufzunehmen. In bezug auf den letztgenannten Fall bereiten die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die 1995 abgeschlossen wird.Die Vereinigten Staaten von Amerika räumen jedoch ein, daß bestimmte Forschungsreaktoren in der Europäischen Atomgemeinschaft unter Umständen hoch angereichertes Uran als Brennstoff benötigen.Sollte die Gemeinschaft, um diesen Bedarf zu decken, hoch angereichertes, im Rahmen der voraufgehenden Abkommen über Zusammenarbeit geliefertes Uran wiederanreichern wollen, so bestätigen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie sich nach besten


text: Kräften um eine Übereinkunft mit der Gemeinschaft bemühen werden, und zwar im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a betreffend die Bedingungen für die Anreicherung.Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung versichern.Stuart E. EIZENSTATBotschafterMission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen UnionBrüssel, den 29. März 1996Brüssel, den 29. März 1996Nr. 44Sir Leon BrittanVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PapoutsisMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenSehr geehrte Herren Kommissare,ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im folgenden "das USA/Euratom-Abkommen" genannt) und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe C Ziffer iii des Abkommens Bezug zu nehmen.Ich beehre mich des weiteren zu bestätigen, daß die Vereinigten Staaten derzeit ein neues Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aushandeln und die Vereinigten Staaten bereit sind, der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Transfer von einem solchen Abkommen unterliegendem bestrahltem Kernmaterial in die Europäische Atomgemeinschaft zu Zwecken der Wiederaufarbeitung und Lagerung des rückgewonnenen Plutoniums und seiner Verarbeitung zu Mischoxidbrennelementen anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, Euratom in Verbindung mit einem neuen Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Retransfer von dem USA/Euratom-Abkommen unterliegendem schweizerischem Plutonium, einschließlich in MOX-Brennelementen enthaltenen Plutoniums, in die Schweiz zur Verwendung im friedlichen Nuklearprogramm dieses Landes anzubieten.Genehmigen Sie den erneuten Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Stuart E. EIZENSTATBotschafterNr. 45Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union beehrt sich, auf das am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 21 Absatz 6 dieses Abkommens Bezug zu nehmen.Nach dieser Vorschrift fällt Plutonium unter die Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material.In Artikel XX der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird in der Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material auf Plutonium 239 und nicht auf Plutonium Bezug genommen.Es ist international anerkannt, zum Beispiel in Absatz 36 des IAEO-Dokuments INFCIRC 153, daß Plutonium mit über 80 % Pu238 für die Sicherheitsüberwachung nicht relevant ist und von den üblichen Kontrollen bei besonderem spaltbarem Material ausgenommen werden kann.Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß mit der Annahme der Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material in Artikel 21 Absatz 6 die Begriffsbestimmung der IAEO nicht aufgehoben oder in das multilaterale Sicherheitsüberwachungssystem eingegriffen werden soll.Die Vertragsparteien bestätigen daher, daß Plutonium mit über 80 % Pu238 nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens einbezogen werden muß.Die Mission bittet die Kommission um Bestätigung, daß sie die Klarstellungen dieses Schreibens teilt.Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung versichern.Stuart E. EIZENSTATBotschafterMission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen UnionBrüssel, den 29. März 1996>VERWEIS AUF EINEN FILM>EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 29. März 1996Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Mission der Vereinigten Staaten von

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften den Empfang ihres Schreibens vom 29. März 1996 über Artikel 21 Absatz 6 zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich des weiteren, der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß sie die Klarstellungen dieses Schreibens teilt.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Für die Europäische Atomgemeinschaft:Sir Leon BRITTANVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenNr. 46Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union beehrt sich, auf das am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug zu nehmen.Sensible NukleartechnologieDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zur Kenntnis, daß dieses Abkommen nicht den Transfer von sensibler Nukleartechnologie oder von Komponenten oder Komponentengruppen regelt, die für den Betrieb einer kompletten Anlage zur Urananreicherung, Verarbeitung von Kernbrennstoff oder Herstellung von schwerem Wasser wesentlich sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt der Europäischen Atomgemeinschaft, daß sensible Nukleartechnologie, die definiert wird als jede Information (einschließlich Informationen, die in einer Produktions- oder Verwendungsanlage oder wichtigen Komponenten davon enthalten sind), die der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wichtig für die Auslegung, den Bau, die Herstellung, den Betrieb oder die Wartung einer Anlage zur Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder einer Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser ist, unter Ausschluß von eingestuften Daten ("Restricted Data") (1), außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die Gemeinschaft gemäß den Paragraphen 127 und 128 des U.S. Atomic Energy Act weitergegeben werden darf. Der Transfer einer Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- oder Schwerwasseranlage oder einer größeren kritischen Komponente davon bedarf eines Abkommens über Zusammenarbeit.ReaktortechnologieDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt darüber hinaus, daß Kernreaktortechnologie außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die Gemeinschaft weitergegeben werden darf.Anderes als das in Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens definierte nicht-nukleare Material, z. B. Zirkonium und seine Legierungen und Verbindungen, darf von den Vereinigten Staaten von Amerika an Personen und Unternehmen in der Gemeinschaft außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden.Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zur Kenntnis, daß sensible Technologie und Reaktortechnologie von der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten außerhalb eines zwischen ihnen bestehenden Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden darf.Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung versichern.Stuart E. EIZENSTATBotschafterMission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen UnionBrüssel, den 29. März 1996>VERWEIS AUF EINEN FILM>EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 29. März 1996Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften den Empfang ihres Schreibens vom 29. März 1996 über sensible Nukleartechnologie und Reaktortechnologie zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften möchte der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß sie das Schreiben gebührend zur Kenntnis genommen hat.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text: benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Für die Europäische Atomgemeinschaft:Sir Leon BRITTANVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 29. März 1996Nr. 47Sir Leon BrittanVizepräsident der Kommission der Europäischen GemeinschaftenChristos PapoutsisMitglied der Kommission der Europäischen GemeinschaftenSehr geehrte Herren Kommissare,ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im folgenden "das Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen und insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens, worin vorgesehen ist, daß "nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben worden sind, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, (...) nicht (...) für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden" dürfen.Infolge dieser Vorschrift würde jegliche kerntechnische Zusammenarbeit der USA mit der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat notwendigerweise außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens erfolgen und bedürfte eines gesonderten Kooperationsabkommens, das speziell der Förderung solcher militärischer Zwecke dient. Ich kann im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, daß eine solche kerntechnische Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat zu militärischen Zwecken gebührend in Betracht gezogen wird, wenn die Umstände dies rechtfertigen.Genehmigen Sie den erneuten Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Stuart E. EIZENSTATBotschafter(1) "Eingestufte Daten (Restricted Data)" bedeutet jede Information über (1) Auslegung, Fertigung oder Verwendung von Kernwaffen, (2) die Erzeugung von besonderem spaltbarem Material oder (3) die Verwendung von besonderem spaltbarem Material bei der Energieerzeugung, darunter fallen aber nicht die Daten einer Partei, die diese deklassifiziert oder aus der Kategorie der eingestuften Daten entfernt hat.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 48/43
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 8. Februar 2005
 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kap Verde bei der Herstellung von Hemden für Männer oder Knaben (HS-Position 62.05)
 (2005/141/EG)
 DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
 (2)
 Am 30. September 2004 beantragten die AKP-Staaten im Namen der Regierung von Kap Verde für die in diesem Land hergestellten Hemden für Männer oder Knaben eine Ausnahme von der im Protokoll genannten Ursprungsregel für 140 000 Stück im Jahr 2004 und schrittweise bis auf 180 000 Stück im Jahr 2008 steigend.
 (3)
 Gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 5 ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt; Kap Verde ist es nicht möglich, bei der Herstellung von Hemden für Männer oder Knaben im Rahmen der Kumulierungsvorschriften ausreichende Mengen an Materialien einer geeigneten Qualität mit Ursprung in der Gemeinschaft, den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) oder anderen AKP-Staaten zu nutzen. Kap Verde gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten, ferner ist Kap Verde ein AKP-Inselstaat. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Ausnahme positiv auf die wirtschaftliche und soziale Lage, insbesondere die Beschäftigungslage, in Kap Verde auswirkt.
 (4)
 Die Ausnahme dürfte angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
 (5)
 Die Ausnahme kann jedoch nicht für den beantragten Zeitraum gewährt werden. Aufgrund des Datums, an dem die AKP-Staaten den Antrag gestellt haben, kann der Beschluss des AKP-EG Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen nicht vor dem 1. Januar 2005 angenommen werden. Außerdem dürfen neue Handelsabkommen mit den AKP-Staaten nicht später als am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Somit wird eine im Rahmen der geltenden Regelung gewährte Ausnahme ihre Gültigkeit nach dem 31. Dezember 2007 verlieren, da der Rechtsrahmen für die Ausnahme nicht mehr besteht. Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen auf einen Zeitraum von drei Jahren, von Anfang Januar 2005 bis Ende 2007, beschränkt werden.
 (6)
 Somit kann gemäß Artikel 38 Kap Verde eine Ausnahme für Hemden für Männer oder Knaben für 160 000 Stück im Jahr 2005, für 170 000 Stück im Jahr 2006 und für 180 000 Stück im Jahr 2007 gewährt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 des Anhangs V des AKP EG-Partnerschaftsabkommens gelten Hemden für Männer oder Knaben der HS-Position 62.05, die in Kap Verde aus Gewebe ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Kap Verdes.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung des Artikels 1


text:
gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Kap Verde in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 in die Gemeinschaft einführt.
 Artikel 3
 Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
 Artikel 4
 Die Zollbehörden von Kap Verde treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden Kap Verdes übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 Artikel 5
 In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk
 —
 „Derogation — Decision No 1/2005“;
 —
 „Derrogação — Decisão n.o 1/2005“;
 Artikel 6
 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
 Die Vorsitzenden
 Robert VERRUE
 Isabelle BASSONG
 (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
 ANHANG
 Lfd. Nr.
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Zeitraum
 Menge
 (Stückzahl)
 09.1670
 62.05
 Hemden für Männer oder Knaben
 1.1.2005—31.12.2005
 160 000
 1.1.2006—31.12.2006
 170 000
 1.1.2007—31.12.2007
 180 000


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 195/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verminderung der CO2-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) und unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0195: Verordnung (EU) Nr. 195/2013 der Kommission vom 7. März 2013 (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 195/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 41997X0730(02)
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/29/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraffahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 30/07/1997 S. 0039 - 0054
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/29/EG (1) der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (2) Im Sinne dieser Regelung ist2.1. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.2.2. "Parallelreflexion" die Rückstrahlung, bei der das Licht in benachbarte Richtungen zurückgestrahlt wird. Diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten.2.3. "Rückstrahloptik" eine Kombination optischer Bauteile, die die Parallelreflexion bewirken.2.4. "Rückstrahleinrichtung" (3) eine betriebsbereite Einrichtung, die mindestens eine Rückstrahloptik umfaßt.Anmerkung:2.5. "Beobachtungswinkel" der Winkel zwischen den Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden.2.6. "Beleuchtungswinkel" der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet.2.7. "Verdrehungswinkel" der Winkel, um den der Rückstrahler von einer bestimmten Stellung aus um seine Bezugsachse gedreht wird.2.8. "Öffnungswinkel des Rückstrahlers" der Winkel, unter dem die größte Abmessung des sichtbaren Bereichs der leuchtenden Fläche entweder vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus gesehen wird.2.9. "Beleuchtungsstärke am Rückstrahler" die übliche verkürzte Bezeichnung für die Beleuchtungsstärke, die in einer Ebene gemessen wird, die senkrecht zum einfallenden Licht liegt und durch den Bezugspunkt geht.2.10. "Rückstrahlwert (CIL)" der Quotient der Lichtstärke des in der Beobachtungsrichtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler bei bestimmten Beleuchtungs-, Beobachtungs- und Verdrehungswinkeln.2.11. Die in dieser Regelung verwendeten Symbole und Einheiten sind in Anhang 1 aufgeführt.2.12. Ein Typ eines "Rückstrahlers" ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag eingereicht werden. Rückstrahler können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehr Rückstrahloptiken haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie damit nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind.2.13. Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Eigenschaften in drei Klassen eingeteilt: Klasse I A, Klasse III A und Klasse IV A.6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 6.1. Die Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen.6.2. Die Rückstrahler dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können.6.3. Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein.6.4. Die Außenfläche der Rückstrahler muß leicht zu reinigen sein. Sie


text: darf daher nicht rauh sein; trotz etwaiger vorstehender Teile muß sie leicht zu reinigen sein.6.5. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Befestigungsmittel so beschaffen sein, daß eine haltbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Rückstrahler und dem Fahrzeug hergestellt werden kann.7. BESONDERE VORSCHRIFTEN (PRÜFUNGEN) 7.1. Die Rückstrahler müssen außerdem den Vorschriften über Abmessungen und Form entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 11 und 13 vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Eigenschaften aufweisen. Die Prüfverfahren sind in Anhang 4 (Klasse I A und Klasse III A) und Anhang 14 (Klasse IV A) beschrieben.7.2. Je nach der Art der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahler und vor allem ihre Rückstrahloptiken bestehen, können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen. In solchen Fällen muß auf der Mitteilung über die Genehmigung unter "Bemerkungen" angegeben werden, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden.(1) Auch "Rückstrahler" genannt.(2) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 11.(3) Die Begriffsbestimmungen der Fachausdrücke (außer denen in der Regelung Nr. 48) entsprechen den Definitionen der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).ANHANG 1 Rückstrahler >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Rückstrahler Symbole >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Aufriß>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG 4 Prüfverfahren - Klasse I A und Klasse III A 1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 12 geprüft werden.2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen3.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.3.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung.ANHANG 5 Vorschriften über Form und Abmessungen 1. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE I A 1.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein.1.2. Abweichend von den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, sind Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.2. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE III


text: A (siehe die Anlage zu diesem Anhang) 2.1. Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III A müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben. Wenn sie in einer Ecke die Aufschrift "TOP" tragen, muß diese Ecke nach oben gerichtet sein.2.2. Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äußeren Dreiecks liegen.2.3. Die leuchtende Fläche kann zusammenhängend sein. In jedem Fall darf der kürzeste Abstand zwischen zwei benachbarten Rückstrahloptiken nicht größer als 15 mm sein.2.4. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen, wenn die Ränder der leuchtenden Flächen benachbarter einzelner Rückstrahloptiken parallel sind und diese Rückstrahloptiken gleichmäßig über die gesamte Fläche des Dreiecks (mit Ausnahme der Aussparung) verteilt sind.2.5. Wenn die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend ist, darf die Zahl der einzelnen Rückstrahloptiken einschließlich der Teilflächen in den Ecken an jeder Seite des Dreiecks nicht weniger als vier betragen.2.5.1. Die einzelnen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein, außer wenn es sich um Rückstrahler handelt, die für die Klasse I A genehmigt worden sind.2.6. Die Außenseiten der leuchtenden Flächen dreieckiger Rückstrahler der Klasse III A müssen 150 mm bis 200 mm lang sein. Wenn eine Aussparung in der Mitte vorhanden ist, muß die Breite der Seitenflächen, senkrecht zu den Seiten gemessen, mindestens 20 % der wirksamen Länge zwischen den äußersten Punkten der leuchtenden Fläche betragen.3. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE IV A 3.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein. Es sind jedoch Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.3.2. Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers muß mindestens 25 cm2 groß sein.4. Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob diese Vorschriften eingehalten sind.Anlage RÜCKSTRAHLER FÜR ANHÄNGER - KLASSE III A >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>150 mm ≤ A ≤ 200 mmB ≥ A 5C ≤ 15 mm>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Anmerkung: Bei diesen Skizzen handelt es sich nur um Beispiele.ANHANG 6 Farbmerkmale 1. Diese Vorschriften gelten nur für farblose, rote oder gelbe Rückstrahler.1.1. Rückstrahler können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen.1.2. Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig.2. Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der Normlichtart A nach CIE und bei einem Beobachtungswinkel von ° und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder - wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt - bei einem Winkel V = ± 5°, H = 0° müssen die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.1. Die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale ist bei den Farben Rot und Gelb durch eine visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen.2.2. Wenn nach dieser Prüfung Zweifel bestehen, ist die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale durch die Bestimmung der Farbwertanteile bei dem Muster zu überprüfen, dessen Übereinstimmung am meisten angezweifelt wird.3. Farblose


text: Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile "x" und "y" der Lichtquelle der Normlichtart A, die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch den Rückstrahler keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen.3.1. Dies ist durch die obengenannte visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen, bei der das Vergleichsfeld durch eine Lichtquelle beleuchtet wird, deren Farbwertanteile von denen einer Lichtquelle der Normlichtart A um 0,01 abweichen.3.2. Im Zweifelsfall sind die Farbwertanteile bei dem Muster zu bestimmen, das am meisten selektiv reflektiert.ANHANG 7 Photometrische Werte 1. Bei der Beantragung der Genehmigung muß der Antragsteller die Bezugsachse angeben. Diese entspricht dem Beleuchtungswinkel V = H = 0° in der Tabelle der Rückstrahlwerte (CIL).2. Bei den photometrischen Messungen ist bei Rückstrahlern der Klasse I A nur die leuchtende Fläche in einem Kreis mit einem Durchmesser von 200 mm zu berücksichtigen, und die leuchtende Fläche selbst darf höchstens 100 cm2 groß sein, wobei die Flächen der Rückstrahloptiken nicht unbedingt diese Größe erreichen müssen. Der Hersteller muß den Umfang der zu verwendenden Fläche angeben. Bei Rückstrahlern der Klassen III A und IV A ist die gesamte leuchtende Fläche ohne Beschränkung hinsichtlich der Größe zu verwenden.3. RÜCKSTRAHLWERTE3.1. Klassen I A und III A3.1.1. Die Rückstrahlwerte von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Rückstrahlwerte, die niedriger als die in den letzten beiden Spalten der obenstehenden Tabelle angegebenen Werte sind, sind im Innern des Raumwinkels nicht zulässig, dessen Scheitel mit dem Bezugspunkt zusammenfällt und der durch die Ebenen mit den folgenden Schnittgeraden begrenzt ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.1.2. Die Rückstrahlwerte von gelben Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 2,5 ergeben.3.1.3. Die Rückstrahlwerte von farblosen Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 4 ergeben.3.2. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Rückstrahlwerte mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Wenn der Rückstrahlwert eines Rückstrahlers für â = V = H = 0° gemessen wird, ist durch geringfügiges Drehen zu prüfen, ob ein Oberflächenreflex vorhanden ist. Ist dies der Fall, so ist die Messung für â = V = + 5° oder - 5°, H = 0° durchzuführen. Als endgültige Stellung ist die zu wählen, in der der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird.4.1. Rückstrahler, die nicht die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' so weit um ihre Bezugsachse zu drehen, bis der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird, der dem in Absatz 3 angegebenen Wert entsprechen muß. Bei der Messung des Rückstrahlwerts unter den anderen Beleuchtungs- und Beobachtungswinkeln muß sich der Rückstrahler in der Stellung befinden, die diesem


text: Wert des Verdrehungswinkels å entspricht. Wenn die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden, darf der Rückstrahler aus dieser Stellung um ± 5° um seine Bezugsachse gedreht werden.4.2. Rückstrahler, die die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' um ± 5° um ihre Bezugsachse zu drehen. Der Rückstrahlwert darf in keiner Stellung des Rückstrahlers während dieser Drehung unter dem vorgeschriebenen Wert liegen.4.3. Wenn für den Beleuchtungswinkel V = H = 0° und für å = 0° der Rückstrahlwert den vorgeschriebenen Wert um mindestens 50 % überschreitet, sind alle Messungen für alle Beleuchtungs- und Beobachtungswinkel für å = 0° durchzuführen.ANHANG 8 Beständigkeit gegen äußere Einfluesse 1. WASSERDICHTIGKEIT 1.1. Einzelne Rückstrahler oder Rückstrahler, die mit Leuchten kombiniert sind, werden nach Entfernung aller abnehmbaren Teile zehn Minuten lang in Wasser mit einer Temperatur von 50 °C ± 5 °C getaucht; dabei muß sich der höchste Punkt des oberen Teiles der leuchtenden Fläche 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden. Diese Prüfung ist zu wiederholen, nachdem der Rückstrahler um 180° gedreht worden ist, so daß sich die leuchtende Fläche unten und die Rückseite ungefähr 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet. Diese Prüfung ist unverzüglich in Wasser mit einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C unter denselben Bedingungen zu wiederholen.1.2. Nach dieser Prüfung darf kein Wasser bis auf die spiegelnde Fläche der Rückstrahloptik eingedrungen sein. Stellt sich bei der Sichtprüfung eindeutig heraus, daß Wasser eingedrungen ist, dann gilt der Rückstrahler nicht als vorschriftsmäßig.1.3. Wird bei der Sichtprüfung kein Wasser entdeckt oder bestehen hierüber Zweifel, dann ist der Rückstrahlwert nach dem in Anhang 4, Absatz 3.2 oder in Anhang 14, Absatz 4.2 beschriebenen Verfahren zu messen, nachdem das überschüssige Wasser von der Außenfläche des Rückstrahlers durch leichtes Schütteln entfernt worden ist.2. KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT 2.1. Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß sich die vorgeschriebenen photometrischen Werte und Farbmerkmale trotz der Beanspruchungen durch Feuchtigkeit und Korrosionseinfluesse, die im normalen Betrieb auftreten, nicht verändern. Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung ist vor allem dann zu prüfen, wenn ein wichtiges Metallteil korrodieren kann.2.2. Der Rückstrahler oder - bei einer kombinierten Einrichtung - die Leuchte ist nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer zweistuendigen Pause, in der man das Muster abtrocknen läßt.2.3. Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 °C ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 20 ± 2 Gewichtsteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.2.4. Unmittelbar nach Abschluß der Prüfung darf das Muster keine Zeichen einer übermäßigen Korrosion aufweisen, durch die die Wirkung des Rückstrahlers beeinträchtigt werden könnte.3. BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOFFE Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das in einer Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten ist die


text: Oberfläche einer Sichtprüfung zu unterziehen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen, leichte Oberflächenrisse sind jedoch nicht zu beanstanden.4. BESTÄNDIGKEIT GEGEN SCHMIERÖLE Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das mit waschaktivem Schmieröl getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gereinigt und der Rückstrahlwert bestimmt (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2).5. BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RÜCKSEITE VON VERSPIEGELTEN RÜCKSTRAHLERN 5.1. Nachdem die Rückseite des Rückstrahlers mit einer Bürste mit harten Nylonborsten abgebürstet worden ist, wird auf diese Seite eine Minute lang ein Baumwolltuch gelegt, das mit der in Absatz 3 beschriebenen Mischung getränkt wurde. Dann wird das Baumwolltuch entfernt, und man läßt den Rückstrahler trocknen.5.2. Wenn die Flüssigkeit verdunstet ist, wird die Abriebfestigkeit geprüft, indem die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet wird.5.3. Dann ist der Rückstrahlwert zu bestimmen (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2), nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist.ANHANG 9 Beständigkeit der optischen Eigenschaften (1) von Rückstrahlern 1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Beständigkeit der optischen Eigenschaften nachzuprüfen.2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.Anmerkung:(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.ANHANG 10 Wärmebeständigkeit 1. Der Rückstrahler ist in trockener Luft 48 Stunden lang ununterbrochen einer Temperatur von 65 °C ± 2 °C auszusetzen.2. Nach dieser Prüfung dürfen bei dem Rückstrahler und insbesondere bei den optischen Elementen keine sichtbaren Risse oder erheblichen Formveränderungen festzustellen sein.ANHANG 11 Farbbeständigkeit (1) 1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Farbbeständigkeit nachzuprüfen.2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.Anmerkung:(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Farbbeständigkeit von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.ANHANG 12 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 13 Schlagfestigkeit - Klasse IV A 1. Der Rückstrahler ist ähnlich


text: wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit der waagerecht liegenden Abschlußscheibe nach oben.2. Man läßt eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlußscheibe fallen. Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden.3. Wird ein Rückstrahler bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlußscheibe keine Risse bilden.ANHANG 14 Prüfverfahren - Klasse IV A 1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 15 geprüft werden.2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.3. Von den verbleibenden acht Mustern sind vier stichprobenweise auszuwählen und in zwei Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:1. Gruppe:Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtigkeit (Anhang 8, Absatz 1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegen Kraftstoffe und Schmieröle (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen.2. Gruppe:Die beiden Muster sind gegebenenfalls der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. Diese beiden Muster sind außerdem der Schlagprüfung (Anhang 13) zu unterziehen.4. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen4.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.4.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen.5. Die verbleibenden vier Muster können gegebenenfalls zu anderen Zwecken verwendet werden.ANHANG 15 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2194]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), berichtigt in ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 13, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 37ag (Entscheidung 2008/284/EG der Kommission) und 37dh (Beschluss 2011/274/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1301: Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179), berichtigt in ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 13“.
 2.
 Nach Nummer 37dm (Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37dn.
 32014 R 1301: Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179), berichtigt in ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 13.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 Im Anhang wird nach Abschnitt 7.4.2.11.1 Folgendes eingefügt:
 7.4.2.12.
 Besonderheiten des norwegischen Netzes
 7.4.2.12.1.
 Bewertung der mittleren nutzbaren Spannung (6.2.4.1)
 P-Fall
 Statt anhand der mittleren nutzbaren Spannung gemäß EN 50388:2012 Abschnitt 15.4 kann die Leistungsfähigkeit der Bahnenergieversorgung auch wie folgt bewertet werden:
 —
 Durch Vergleich mit einem Referenzfall, in dem die Energieversorgungslösung für einen Zugbetrieb mit ähnlichem oder noch höherem Leistungsbedarf verwendet wird. In dem Referenzfall müssen folgende Werte vergleichbar groß oder größer sein:
 —
 der Abstand zur spannungsüberwachten Sammelschiene (Umformerwerk) und
 —
 die Impedanz der Oberleitung;
 —
 in einfachen Fällen durch grobe Schätzung von Umittel/nutzbar die höhere zusätzliche Kapazitäten für einen künftigen Verkehrsbedarf ermöglicht“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014, berichtigt in ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 13, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 460/2009 der Kommission vom 4. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 16 des International Financial Reporting Interpretations Committee (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2009 der Kommission vom 4. Juni 2009 (ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 23.
 (2) ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 444/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31.12.2020
 HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND
 DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN
 KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS
 ---pagebreak--- PRÄAMBEL ....................................................................................................................................... 20
 TEIL EINS: GEMEINSAME UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN ..............................................................23
 Titel I: Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................ 23
 Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen ......................................................... 23
 Titel III: Institutioneller Rahmen ................................................................................................... 25
 TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN .......................................32
 TEILBEREICH EINS: HANDEL .............................................................................................................. 32
 Titel I: Warenverkehr .................................................................................................................... 32
 Titel II: Dienstleistungen und Investitionen .................................................................................. 95
 Titel III: Digitaler Handel ............................................................................................................. 143
 Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen ...... 151
 Titel V: Geistiges Eigentum ......................................................................................................... 153
 Titel VI: Öffentliches Beschaffungswesen ................................................................................... 179
 Titel VII: Kleine und mittlere Unternehmen ............................................................................... 185
 Titel VIII: Energie ......................................................................................................................... 188
 TITEL IX: Transparenz .................................................................................................................. 206
 Titel X: Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ......................... 207
 TITEL XI: Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine
 nachhaltige Entwicklung ............................................................................................................. 214
 Titel XII Ausnahmen .................................................................................................................... 257
 TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT ...................................................................................................... 262
 Titel I: Luftverkehr ....................................................................................................................... 262
 Titel II: Flugsicherheit .................................................................................................................. 285
 TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT ....................................................................................... 291
 Titel I: Transport von Gütern auf der Straße............................................................................... 291
 Titel II: Personenbeförderung im Straßenverkehr ...................................................................... 297
 TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR
 KURZFRISTIGE BESUCHE.................................................................................................................. 307
 Titel I: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ........................................................ 307
 Titel II: Visa für Kurzaufenthalte ................................................................................................. 307
 TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI ........................................................................................................ 309
 TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN .......................................................................... 324
 TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH
 STRAFSACHEN ............................................................................................................................. 331
 Titel I: Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 331
 Titel II: Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten................................. 334
 Titel III: Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ........................................... 340
 Titel IV: Zusammenarbeit bei operativen Informationen ........................................................... 352
 ---pagebreak--- Titel V Zusammenarbeit mit Europol .......................................................................................... 353
 Titel VI: Zusammenarbeit mit Eurojust ....................................................................................... 360
 Titel VII: Übergabe von Personen ............................................................................................... 364
 TITEL VIII: Rechtshilfe .................................................................................................................. 383
 TITEL IX: Austausch von Strafregisterinformationen .................................................................. 387
 Titel X: C. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ..................................... 390
 TITEL XI: Sicherstellung und Einziehung ...................................................................................... 394
 Titel XII: Sonstige Bestimmungen ............................................................................................... 409
 Titel XIII: Streitbeilegung ............................................................................................................. 414
 TEIL VIER: THEMATISCHE ZUSAMMENARBEIT ......................................................................................... 418
 Titel I: Gesundheitsschutz ........................................................................................................... 418
 Titel II: Cybersicherheit ............................................................................................................... 419
 TEIL FÜNF: TEILNAHME AN PROGRAMMEN DER UNION, GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER
 HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZBESTIMMUNGEN ............................................................................... 422
 TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN ......................................... 442
 Titel I: Streitbeilegung ................................................................................................................. 442
 Titel II: Grundlage der Zusammenarbeit ..................................................................................... 457
 Titel III: Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen ................................................ 461
 TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN ....................................................................................... 463
 ANHÄNGE ..................................................................................................................................... 475
 ANHANG INST: GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE .............. 475
 ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN
 URSPRUNGSREGELN ....................................................................................................................... 480
 ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN .................................................... 489
 Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE
 ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische
 Ursprungsregeln] ............................................................................................................................ 539
 Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE
 AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE ............................................................................... 543
 ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG .................................................................................. 547
 ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG ................................................. 551
 ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA ......... 553
 Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO ............... 554
 Anhang


text:
SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien......................................................... 555
 Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon ................................................... 556
 ANHANG TBT-2: ARZNEIMITTEL ...................................................................................................... 562
 ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN ....................................................................................................... 574
 ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE ............................................................................... 577
 16
 ---pagebreak--- ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN............................................................................................... 586
 ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN
 INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT
 ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN ......... 595
 ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen
 Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in
 Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht
 eingehalten werden ........................................................................................................................ 596
 ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE ..................................................... 597
 ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN ........................................................................... 602
 ANHANG SERVIN-2:ZUKÜNFTIGE MAẞNAHMEN ............................................................................ 726
 ANHANG SERVIN-3:ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE,
 UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE
 GESCHÄFTSREISENDE ...................................................................................................................... 832
 ANHANG SERVIN-4: ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER ........ 838
 ANHANG SERVIN-5:FREIZÜGIGKEIT NATÜRLICHER PERSONEN ...................................................... 862
 ANHANG SERVIN-6:LEITLINIEN FÜR REGELUNGEN ZUR ANERKENNUNG VON
 BERUFSQUALIFIKATIONEN .............................................................................................................. 864
 ANHANG PPROC-1:ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ........................................................... 869
 ANLAGE ENER-1: LISTEN VON ENERGIEERZEUGNISSEN, KOHLENWASSERSTOFFEN UND
 ROHSTOFFEN................................................................................................................................... 874
 Anhang ENER-2: ENERGIE- UND UMWELTSUBVENTIONEN............................................................ 876
 ANHANG ENER-3: NICHTANWENDUNG DES ZUGANGS DRITTER UND DER
 EIGENTUMSENTFLECHTUNG AUF INFRASTRUKTUR ....................................................................... 878
 Anhang ENER-4: ZUWEISUNG VON STROMVERBINDUNGSLEITUNGSKAPAZITÄTEN IM DAY-AHEAD-
 MARKTZEITBEREICH ........................................................................................................................ 879
 Anhang AVSAF-1: LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS ....................................... 881
 ANHANG ROAD-1: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAẞE ................................................... 897
 ANHANG ROAD-2: MUSTER DER GENEHMIGUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN
 LINIENVERKEHRS UND VON SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS ........................................... 993
 ANHANG ROAD-3: Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden
 Linienverkehrs und von grenzüberschreitenden Sonderformen des Linienverkehrs ..................... 998
 ANHANG ROAD-4: MUSTER DES FAHRTENBLATTES FÜR GELEGENHEITSVERKEHR ..................... 1001
 ANHANG FISH.1 ............................................................................................................................. 1003
 ANHANG FISH.2 ............................................................................................................................. 1009
 ANHANG FISH.3 ............................................................................................................................. 1015
 ANHANG FISH.4: PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN.................................... 1016
 ANHANG LAW-1: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN 1017
 ANHANG LAW-2: FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN) ............................................................... 1116
 ANHANG LAW-3: KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST ......................... 1118
 ANHANG LAW-4: FORMEN SCHWERER KRIMINALITÄT, FÜR DIE EUROJUST ZUSTÄNDIG IST ...... 1120
 17
 ---pagebreak--- ANHANG LAW-5: HAFTBEFEHL ..................................................................................................... 1122
 Anhang LAW-6: AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN – TECHNISCHE UND
 VERFAHRENSSPEZIFIKATIONEN .................................................................................................... 1131
 ANHANG LAW-7: DEFINITION DES BEGRIFFS TERRORISMUS ....................................................... 1156
 ANHANG LAW-8: SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG ................................................................ 1161
 ANHANG UNPRO-1:UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN ........................................ 1179
 ANHANG INST:Verfahrensordnung für die Streitbeilegung .......................................................... 1182
 ANHANG INST:Verhaltenskodex für Schiedsrichter ...................................................................... 1189
 PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE
 BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI
 DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN ..................... 1192
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN............................................................................................. 1192
 TITEL II: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG.......................... 1197
 TITEL III: AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG .............................................................................. 1202
 TITEL IV: DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG ....................................................................... 1211
 TITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................................................................................................. 1213
 ANHANG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE
 BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI
 DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN ..................... 1214
 PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH ................................................ 1261
 PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ......................................... 1268
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN............................................................................................. 1268


text:
TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS .............................................................. 1274
 TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
 .................................................................................................................................................. 1279
 TITEL IV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN ................................................................................ 1296
 TITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................................................................................................. 1300
 ANHANG SSC-1: BESTIMMTE GELDLEISTUNGEN, AUF DIE DAS PROTOKOLL KEINE ANWENDUNG FINDET .......... 1302
 ANHANG SSC-2: BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR
 FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN ............................................................................ 1318
 ANHANG SSC-3: MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHREN
 ...................................................................................................................................................... 1319
 ANHANG SSC-4: FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE
 KEINE ANWENDUNG FINDET ........................................................................................................ 1320
 ANHANG SSC-5: Leistungen UND ABKOMMEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTICLE SSC.49
 [Überlagerung von Leistungen gleicher Art] ................................................................................. 1325
 ANHANG SSC-6: BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
 MITGLIEDSTAATEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ......................................................................... 1328
 Anhang SSC-7: DURCHFÜHRUNGSTEIL ......................................................................................... 1342
 18
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-8: Übergangsbestimmungen für die Anwendung von ARTIKEL SSC.11 [Detaillierte
 Arbeitnehmer] .............................................................................................................................. 1390
 19
 ---pagebreak--- HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND
 DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN
 KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS
 PRÄAMBEL
 DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
 UND
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, zu Rechtsstaatlichkeit und zu
 Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur
 Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie etwaiger
 Zusatzabkommen darstellen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld
 von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
 IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den
 Vertragsparteien aufzustellen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es zur Gewährleistung der effizienten Koordinierung und ordnungsgemäßen
 Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen und der Einhaltung
 der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die
 allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften,
 die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie
 den Status des Vereinigten Königreichs als Land außerhalb der Europäischen Union,
 AUFBAUEND auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur
 Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und
 bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,
 IN ANERKENNUNG der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren
 jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung
 der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens,
 Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial-
 oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten
 sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung
 ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,
 ÜBERZEUGT von den Vorteilen eines berechenbaren Marktumfelds, das Handel und Investitionen
 zwischen den Vertragsparteien fördert und Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile
 verhindert und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung förderlich ist,
 IN ANERKENNUNG der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren
 jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung
 20
 ---pagebreak--- der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens,
 Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf


text:
Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial-
 oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten
 sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung
 ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, einen offenen und sicheren Markt für Unternehmen,
 einschließlich mittlerer Unternehmen, sowie für ihre Waren und Dienstleistungen sicherzustellen,
 In ANBETRACHT der Bedeutung, die der Erleichterung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und
 Verbraucher durch den digitalen Handel zukommt und dass ungerechtfertigte Hindernisse für
 Datenströme und den Handel, die auf elektronischem Wege ermöglicht werden, unter Einhaltung der
 Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien beseitigt werden müssen,
 IN DEM WUNSCH, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des
 Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, einen Beitrag zum
 Verbraucherwohl leistet,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Seeverbindungen für den
 Passagier- und Güterverkehr und der Notwendigkeit der Gewährleistung hoher Standards bei der
 Erbringung von Verkehrsdiensten zwischen den Vertragsparteien,
 IN ANERKENNUNG der Vorteile des Handels mit und der Investitionen in Energie und Rohstoffe sowie der
 Bedeutung, die der Förderung einer kosteneffizienten, sauberen und sicheren Energieversorgung der
 Union und des Vereinigten Königreichs zukommt,
 IN ANBETRACHT des Interesses der Vertragsparteien an der Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung
 der technischen Zusammenarbeit und an der Ausarbeitung neuer Regelungen für den Handel über
 Verbindungsleitungen, die robuste und effiziente Ergebnisse in allen Zeitbereichen ermöglichen,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die Zusammenarbeit und der Handel zwischen den Vertragsparteien in
 diesen Bereichen auf einem fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten und einem
 diskriminierungsfreien Netzzugang beruhen sollten,
 IN ANERKENNUNG der Vorteile nachhaltiger und erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Energie
 in der Nordsee, sowie der Energieeffizienz,
 In DEM WUNSCH, die friedliche Nutzung der an ihre Küsten angrenzenden Gewässer und die
 optimale und gerechte Nutzung der lebenden Meeresschätze in diesen Gewässern, einschließlich der
 nachhaltigen Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Bestände, zu fördern,
 In ANBETRACHT DESSEN, dass sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union
 zurückgezogen hat und dass das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ein
 unabhängiger Küstenstaat mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach nationalem Recht ist ,
 IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien
 zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen
 in ihren Gewässern ausgeübt werden, im Einklang mit und im Einklang mit den Grundsätzen des
 Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
 10. Dezember 1982, ausgeübt werden sollten,
 21
 ---pagebreak--- IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche von Personen,
 die sich zu Arbeits-, Aufenthalts- oder Wohnzwecken von einer Vertragspartei in die andere begeben,
 sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie
 Wissenschaft, Forschung und Innovation, Nuklearforschung oder Raumfahrt in Form einer Teilnahme
 des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Programmen der Union unter fairen und
 angemessenen Bedingungen beiden Vertragsparteien zugutekommen wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union bei
 der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung
 strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die
 öffentliche Sicherheit, eine Stärkung


text:
der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und der Union
 ermöglichen wird,
 IN DEM WUNSCH, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen
 wird, das eine Rechtsgrundlage für eine derartige Zusammenarbeit bietet,
 In ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere
 Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten
 allgemeinen bilateralen Beziehungen sind, und dass das Abkommen über Sicherheitsverfahren für
 den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen als ein solches Zusatzabkommen geschlossen
 wird und den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses
 Abkommens oder anderer ergänzender Übereinkünfte ermöglicht —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 22
 ---pagebreak--- TEIL EINS: GEMEINSAME UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel COMPROV.1: Ziel
 Mit diesem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen den
 Vertragsparteien in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich
 durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die
 Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt.
 Artikel COMPROV.2: Zusatzabkommen
 (1) Wenn die Union und das Vereinigte Königreich weitere bilaterale Abkommen miteinander
 schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen
 Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil
 der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des institutionellen
 Gesamtrahmens.
 (2) Absatz 1 gilt auch für
 (a) Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten
 Königreich andererseits, und
 (b) Abkommen zwischen Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits
 Artikel COMPROV.3: Treu und Glauben
 (1) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und
 nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und allen
 Zusatzabkommen ergeben.
 (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der
 Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen ergeben, und
 unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder etwaiger
 Zusatzabkommen gefährden könnten.
 TITEL II: AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Artikel COMPROV.13: Völkerrecht
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sind nach Treu und
 Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang
 zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den
 Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen,
 geschehen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen.
 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass weder dieses Abkommen noch etwaige
 Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang
 mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen.
 23
 ---pagebreak--- (3) Zur Klarstellung gilt ferner, dass die Auslegung dieses Abkommens oder etwaiger
 Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen
 Vertragspartei nicht bindend ist.
 Artikel COMPROV.16: Privatrechte
 (1) Unbeschadet von Artikel MOBI.SSC.67 [Schutz der Rechte des Einzelnen] und – im Hinblick
 auf die Union – mit Ausnahme von Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und
 Justiz] sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen weder dahin
 gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen
 den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend,


text:
dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht
 werden können.
 (2) Die Vertragsparteien dürfen in ihren internen Rechtsvorschriften kein Klagerecht gegen die
 jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen
 dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen gründet.
 Artikel COMPROV.17: Begriffsbestimmungen
 (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie
 jedes Zusatzabkommens der Ausdruck:
 (a) „betroffene Person“ eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar
 wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
 Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-
 Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen,
 physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
 Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
 (b) „Tag“ einen Kalendertag;
 (c) „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
 (d) „personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen;
 (e) „Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;
 (f) „Gebiet“ einer Vertragspartei die Gebiete, auf die das Abkommen nach Artikel FINPROV.1
 [räumlicher Geltungsbereich] Anwendung findet;
 (g) „Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehenen Zeitraum und
 (h) „Austrittsabkommen“ das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs
 Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft, einschließlich der dazugehörigen Protokolle
 (2) Jede Bezugnahme auf die „Union“, „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in diesem
 Abkommen oder in jeder ergänzenden Übereinkunft ist so zu verstehen, dass sie nicht die
 Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der
 Zusammenhang etwas anderes bestimmt.
 24
 ---pagebreak--- TITEL III: INSTITUTIONELLER RAHMEN
 Artikel INST.1: Partnerschaftsrat
 1. Es wird ein Partnerschaftsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des
 Vereinigten Königreichs an. Der Partnerschaftsrat kann in verschiedener Zusammensetzung
 abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten.
 2. Der Vorsitz des Partnerschaftsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission
 und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam
 geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal
 jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem
 Einvernehmen fest.
 3. Der Partnerschaftsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger
 Zusatzabkommen. Er überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens
 und etwaiger Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Partnerschaftsrat alle Fragen im
 Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder eines
 etwaigen Zusatzabkommens vorlegen.
 4. Der Partnerschaftsrat ist befugt
 (a) Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in
 etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist
 (b) den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens oder
 etwaiger Zusatzabkommen zu unterbreiten
 (c) Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen
 oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss zu
 verabschieden
 (d) bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur
 Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil eins [Gemeinsame und institutionelle
 Bestimmungen] Titel III [Institutioneller Rahmen] – oder etwaiger Zusatzabkommen
 annehmen, sofern solche Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder
 Auslassungen oder andere Mängel zu


text:
beseitigen
 (e) alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen
 oder etwaige Zusatzabkommen fallen
 (f) einige seiner Befugnisse dem Handelspartnerschaftsausschuss oder einem Sonderausschuss
 zu übertragen, mit Ausnahme der in Artikel INST.1 Absatz 4 Buchstabe g [Partnerschaftsrat]
 genannten Befugnisse und Zuständigkeiten
 (g) durch einen Beschluss andere als die in Artikel INST.2 Absatz 1 [Ausschüsse] genannten
 Handelspartnerschaftsausschüsse und Sonderausschüsse einzurichten,
 Handelspartnerschaftsausschüsse oder Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen
 übertragenen Aufgaben zu ändern und
 25
 ---pagebreak--- (h) Richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien in Bezug auf die Übermittlung
 personenbezogener Daten in bestimmten Bereichen, die unter dieses Abkommen oder
 etwaige Zusatzabkommen fallen .
 5. Die Tätigkeit des Partnerschaftsrats wird von der in ANHANG INST-1 [Geschäftsordnung des
 Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt. Der
 Partnerschaftsrat kann diesen Anhang ändern.
 Artikel INST.2: Ausschüsse
 1. Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:
 (a) der Handelspartnerschaftsausschuss, der sich mit Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei
 Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe]
 Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2
 [Subventionen für Energie und Umwelt] befasst:
 (b) der Handelssonderausschuss für Waren, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei
 Teilbereich eins Titel I Kapitel 1 und Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] fallen
 (c) der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, der
 Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 2 und 5, unter
 das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich oder unter die Bestimmungen über
 die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, Gebühren und
 Abgaben, Zollwertermittlung und ausgebesserte Waren fallen
 (d) der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Maßnahmen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I
 Kapitel 3 fallen
 (e) der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse, der Angelegenheiten
 behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 4 und Titel VIII [Energie] Artikel
 ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] fallen
 (f) der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, der
 Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel II bis IV und Titel VIII
 Kapitel 4 [Energiegüter und Rohstoffe] fallen
 (g) der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum, der Angelegenheiten behandelt, die
 unter Teil zwei Teilbereich eins Titel V fallen
 (h) der Handelssonderausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der Angelegenheiten
 behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VI fallen
 (i) der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, der Angelegenheiten
 behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel X fallen
 (j) der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen
 Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil
 zwei Teilbereich eins Titel XI und Anhang ENER-2, [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND
 UMWELT] fallen
 26
 ---pagebreak--- (k) der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der Angelegenheiten
 behandelt, die unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und
 Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe
 bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle fallen]
 (l) der Sonderausschuss für Energie, der


text:
(i) Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII mit
 Ausnahme des Kapitels 4 [Energiegüter und Rohstoffe], Artikel ENER.25
 [Zusammenarbeit bei Normen] und des Anhangs ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR
 ENERGIE UND UMWELT] fallen, und
 (ii) Fragen im Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII Kapitel vier
 [Energiegüter und Rohstoffe] und Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] mit
 dem zuständigen Handelssonderausschuss erörtern und diesen fachlich beraten kann
 (m) der Sonderausschuss für Luftverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei
 Teilbereich zwei Titel I fallen
 (n) der Sonderausschuss für Flugsicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei
 Teilbereich zwei Titel II fallen
 (o) der Sonderausschuss für Straßenverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei
 Teilbereich drei [Straßenverkehr] fallen
 (p) der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der
 Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich vier oder unter das Protokoll über
 die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen
 (q) der Sonderausschuss für Fischerei, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei
 Teilbereich fünf [Fischerei] fallen
 (r) der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, der
 Angelegenheiten behandelt, die unter Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der
 Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] fallen und
 (s) der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union, der Angelegenheiten
 behandelt, die unter Teil fünf [Programme der Union] fallen
 2. Im Hinblick auf Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis
 VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs
 [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] ist der
 in Absatz 1 genannte Handelspartnerschaftsausschuss befugt:
 (a) den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und
 insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihm
 dieser überträgt;
 (b) die Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen
 27
 ---pagebreak--- (c) in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen oder in
 den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Partnerschaftsrat übertragen worden ist,
 Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen
 (d) die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Handelssonderausschüsse zu überwachen
 (e) zu ermitteln, auf welche Weise Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Auslegung und
 Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben können,
 unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] am besten verhindert oder gelöst werden
 können
 (f) die ihm vom Partnerschaftsrat gemäß Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f
 übertragenen Befugnisse wahrzunehmen
 (g) andere als die in Absatz 1 genannten Handelssonderausschüsse durch einen Beschluss
 einzurichten, solche Handelssonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen
 Aufgaben zu ändern und
 (h) Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen oder ihre
 Überwachung einem Handelssonderausschuss zu übertragen
 3. Die Handelssonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem
 Zuständigkeitsbereich befugt:
 (a) die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu
 überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten
 (b) den Handelspartnerschaftsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen
 und insbesondere dem Handelspartnerschaftsausschuss zu berichten und alle Aufgaben zu
 übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden
 (c) die


text:
zur Unterstützung der Aufgaben des Partnerschaftsrats und des
 Handelspartnerschaftsausschusses notwendigen vorbereitenden technischen Arbeiten
 auszuführen, auch wenn diese Gremien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen
 müssen
 (d) Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in
 etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist
 (e) unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] technische Fragen zu erörtern, die sich aus
 der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben und
 (f) den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung
 bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen
 (4) Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem
 Zuständigkeitsbereich befugt:
 (a) die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu
 überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten
 28
 ---pagebreak--- (b) den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und
 insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die
 ihnen von diesem übertragen werden
 (c) in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen
 Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß dem Artikel INST.1
 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen
 hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen
 (d) technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger
 Zusatzabkommen ergeben
 (e) den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung
 bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen
 (f) Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und
 (g) gemäß Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.13 [Konsultationen] Absatz 7 als
 Konsultationsforum zu dienen
 5. Den Ausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt
 sicher, dass ihre Vertreter in den Ausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die
 behandelten Fragen verfügen.
 6. Der Vorsitz des Handelspartnerschaftsausschusses wird von einem hochrangigen Vertreter
 der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs mit Zuständigkeit für handelsbezogene
 Fragen oder ihren jeweiligen Vertretern gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des
 Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen
 Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 7. Der Vorsitz der Handelssonderausschüsse und der Sonderausschüsse wird von einem
 Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Sofern in
 diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Vorsitzenden nichts anderes beschließen,
 treten sie mindestens einmal jährlich zusammen.
 8. Die Ausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem
 Einvernehmen fest.
 9. Die Tätigkeit der Ausschüsse wird von der in ANHANG INST-X [Geschäftsordnung des
 Partnerschaftsrates und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt.
 10. Abweichend von Absatz 9 kann ein Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annehmen
 und anschließend ändern.
 Artikel INST.3: Arbeitsgruppen
 1. Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:
 a) die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische
 Handelshemmnisse“;
 29
 ---pagebreak--- b) die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unter der Aufsicht des Fachausschusses
 „Technische Handelshemmnisse“;
 c) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für Handelsfragen (Trade
 Specialised Committee on Technical Barriers to Trade);
 d) die Arbeitsgruppe „Koordinierung der Systeme der