text:
für Nottüren
 7.6.7.3 Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür
 auf dem Unterdeck von außen müssen sich zwischen 1000 und 1500 mm
 über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden.
 Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle
 Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von
 innen zwischen 1000 und 1500 mm über der Oberfläche des Fußbodens
 oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens
 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im
 Fahrerbereich.
 7.7.5. Gänge (siehe Abbildung 1)
 7.7.5.1 Der Durchgang eines Fahrzeugs muss so konstruiert und gebaut sein, dass
 das freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen
 Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf
 besteht und folgende Abmessungen (in mm) aufweist, möglich ist:
 ---pagebreak--- L 373/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Klasse II */ Klasse II */ Klasse III */
 Ober-/Unterdeck ( OD UD OD UD OD UD
 OD/UD)
 Durchmesser des 450 450 350 350 300 300
 unteren Zylinders
 Höhe des unteren 900 1 020 900 1 020 900 1 020
 Zylinders (900/ (900/ (900/
 990) 990) 990)
 Durchmesser des 550 550 550 550 450 450
 oberen Zylinders
 Höhe des oberen 500 500 500 500 500 500
 Zylinders
 Gesamthöhe 1680 1800 1680 1800 180 1800
 (1680/ (1680/ (1680/
 1770) 1770) 1770)
 */ Die Abmessungen in Klammern gelten nur für den hintersten Teil des
 Unterdecks und in der Nähe der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10).
 Gegebenenfalls vorhandene Halteriemen für stehende Fahrgäste dürfen von
 dem Prüfkörper berührt und zur Seite geschoben werden. Der Durchmesser des
 oberen Zylinders kann oben auf 300 mm verringert werden, wenn eine
 Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist
 (Abbildung 1).
 7.7.5.4 Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper auf
 jedem Deck durch den Gelenkteil, der als Durchgang für die Fahrgäste dient,
 ungehindert hindurchgeführt werden können. Teile der nachgiebigen
 Verkleidung dieses Fahrzeugteils, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht
 in den Gang ragen.
 7.7.5.10 Die Gesamthöhe des Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 kann wie folgt verringert
 werden:
 a) von 1800 mm auf 1680 mm an jeder Stelle des Gangs des Unterdecks hinter
 einer vertikalen Querebene, die sich 1500 mm vor der Mittellinie der
 Hinterachse (der vordersten Hinterachse im Falle von Fahrzeugen mit
 mehreren Hinterachsen) befindet;
 b) im Falle einer Betriebstür, die vor der Vorderachse liegt, von 1800 mm auf
 1770 mm, an jeder Stelle des Gangs zwischen zwei vertikalen Querebenen, die
 sich 800 mm vor bzw. hinter der Mittellinie der Vorderachse befinden.
 7.7.7 Stufen
 7.7.7.1 Fußnote 1/: Höchstens 850 mm bei Nottüren auf dem Unterdeck und
 höchstens 1500 mm bei Nottüren auf dem Oberdeck.
 7.7.8.6 Kopffreiheit über den Sitzplätzen
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/267
 7.7.8.6.1 Oberhalb jedes Sitzplatzes muss ein Freiraum von mindestens 900 mm
 bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters. Dieser
 Freiraum muss sich über die vertikale Projektion der gesamten Sitzfläche
 sowie des zugehörigen Fußraums erstrecken. Auf dem Oberdeck kann dieser
 Freiraum auf 850 mm verringert werden.
 7.7.12 Verbindungstreppe (siehe


text:
Anhang 4 Abbildung 1)
 7.7.12.1 Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper für
 eine einfache Tür nach Anhang 4 Abbildung 1 ungehindert hindurchgeführt
 werden kann. Der Prüfkörper muss vom Gang des Unterdecks aus in der
 wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer die‚ Treppe benutzenden Person
 bis zur letzten Stufe bewegt werden.
 7.7.12.2 Verbindungstreppen müssen so konstruiert sein, dass bei starker Abbremsung
 des vorwärts fahrenden Fahrzeugs nicht die Gefahr besteht, dass ein Fahrgast
 nach unten geschleudert wird.
 Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden
 Bedingungen zutrifft:
 7.7.12.2.1 Auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne gerichtet;
 7.7.12.2.2 die Treppe ist mit Geländern oder vergleichbaren Einrichtungen versehen;
 7.7.12.2.3 im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrichtung, die die
 Benutzung der Treppe bei fahrendem Fahrzeug verhindert; diese Einrichtung
 muss im Notfall leicht zu öffnen sein.
 7.7.12.3 Mit Hilfe des Zylinders nach Absatz 7.7.5.1 ist zu überprüfen, ob ein
 angemessener Zugang von den Gängen (Ober- und Unterdeck) zu der Treppe
 besteht.
 7.11 Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
 7.11.5 Haltestangen und Haltegriffe für Verbindungstreppen
 7.11.5.1 An beiden Seiten aller Verbindungstreppen müssen geeignete Haltestangen
 oder Haltegriffe angebracht sein. Diese müssen sich in einer Höhe zwischen
 800 mm und 1100 mm über der Kante jeder Stufe befinden.
 7.11.5.2 Die Haltestangen und/oder Haltegriffe müssen so angebracht sein, dass sie von
 einer Person, die auf dem Ober- oder Unterdeck neben der Verbindungstreppe
 oder auf einer der folgenden Stufen steht, ergriffen werden können. Die
 Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm
 und 1100 mm über dem Unterdeck oder der Oberfläche jeder Stufe und wie
 folgt angebracht werden:
 7.11.5.2.1 für eine auf dem Unterdeck stehende Person von der Außenkante der ersten
 Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt:
 ---pagebreak--- L 373/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.11.5.2.2 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der
 betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens
 600 mm nach innen versetzt.
 7.12 Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen und ungeschützten Sitzen
 7.12.2 Auf dem Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs muss der Stufenabgang der
 Verbindungstreppe durch eine durchgehende Schutzeinrichtung von
 mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom Fußboden aus, geschützt sein. Die
 Unterkante der Einrichtung darf nicht mehr als 100 mm über dem Fußboden
 liegen.
 7.12.3 Die vordere Windschutzscheibe, die sich vor den Fahrgästen auf den vorderen
 Sitzen des Oberdecks befindet, muss mit einer gepolsterten Schutzeinrichtung
 versehen sein. Die Oberkante dieser Einrichtung muss zwischen 800 mm und
 900 mm über dem Fußboden liegen, auf dem die Füße des Fahrgasts ruhen.
 7.12.4. Die Stoßfläche jeder Stufe einer Treppe muss geschlossen sein.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/269
 ANHANG 9
 Anlage
 Abbildung 1
 GÄNGE
 Gänge (siehe Anhang 9 Absatz 7.7.5)
 B C (mm) D (mm) E (mm) (1/) F (mm)
 (mm)
 Klasse I 550 450 500 1 800 (1 1 020
 680/1770) (900/990)
 Klasse II 550 350 500 1 800 (1 1 020
 680/1770) (900/990)
 Klasse III 450 300 (220 bei 500 1800 1020
 seitlich (1 680/1770) (900/990)
 verschiebbaren

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Sitzen)
 (1/) Die Abmessungen in Klammern gelten nur für das Oberdeck und/oder den hintersten Teil des
 Unterdecks und/oder das Unterdeck in der Nähe der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10).
 ---pagebreak--- L 373/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 ANHANG 10
 TYPGENEHMIGUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN UND
 TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS, DAS MIT EINEM BEREITS ALS
 SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT GENEHMIGTEN AUFBAU
 AUSGERÜSTET IST
 1 Typgenehmigung für eine selbstständige technische Einheit
 1.1 Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbstständige technische
 Einheit die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der
 Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass die
 von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhaltung
 der übrigen Vorschriften dieser Regelung und den entsprechenden Nachweis
 gilt Absatz 2.
 1.2 Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das
 vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise
 Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder
 Anbaubeschränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf der
 Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt.
 1.3 Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem
 Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form
 mitzuteilen.
 2 Typgenehmigung für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige
 technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde.
 2.1 Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige
 technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die
 Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der
 Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass
 diejenigen Vorschriften dieser Regelung eingehalten wurden, die nicht bereits
 in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige
 Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind.
 2.2. Die nach Absatz 1.2 festgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/271
 ANHANG 11
 MASSEN UND ABMESSUNGEN
 1 Dieser Anhang gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der
 Klassen M2 und M3, soweit sie für die Genehmigung eines Fahrzeugs
 hinsichtlich seiner allgemeinen Bauart erforderlich sind.
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:
 2.1 (reserviert)
 2.2 (reserviert)
 2.3 „Achsgruppe“ die Achsen als Teil eines Achsaggregats. Bis zwei Achsen
 wird die Gruppe als Doppelachse, bei drei Achsen als Dreifachachse
 bezeichnet. Üblicherweise gilt eine Einzelachse als eine aus einer Achse
 gebildete Achsgruppe.
 2.4 „Fahrzeugabmessungen“ die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des
 Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs beruhen.
 2.4.1 „Fahrzeuglänge“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.1
 gemessene Abmessung.
 Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der Messung der
 Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
 - Wischer und Wascheinrichtungen,
 - vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
 - Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 - Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 - Beleuchtungseinrichtungen,
 - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 - Sichthilfen, .
 - Luftansaugleitungen,
 - Längsanschläge für Wechselaufbauten,
 - Trittstufen und Handgriffe,
 - Stoßfängergummis und ähnliche Ausrüstung,
 - Hubladebühnen, Ladebrücken und ähnliche Ausrüstung in betriebsbereitem
 Zustand mit einer Abmessung von höchstens 300 mm, sofern die
 Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird,
 - Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen,
 - Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
 - äußere Sonnenblenden.
 2.4.2 „Fahrzeugbreite“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.2
 gemessene Abmessung.
 ---pagebreak--- L 373/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Über die Bestimmungen dieser


text:
Norm hinaus dürfen bei der Messung der
 Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
 - Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 - Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 für Reifenschadenanzeiger,
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
 - Beleuchtungseinrichtungen,
 - Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und
 vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren
 Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn
 oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von
 mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von
 mindestens 2,5 mm abzurunden,
 - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 - Reifendruckanzeiger,
 - einziehbare Stufen,
 - die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der
 Reifenwände,
 - Sichthilfen,
 - einziehbare Spurführungseinrichtungen von Kraftomnibussen, die für die
 Verwendung in Spurbussystemen gedacht sind, in eingezogener Stellung.
 2.4.3 „Fahrzeughöhe“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.3 gemessene
 Abmessung.
 Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der Messung der
 Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
 - Antennen,
 - Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.
 Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser
 Einrichtung zu berücksichtigen.
 2.5 (reserviert)
 2.6. (reserviert)
 2.7 „Technisch zulässige Achslast (m)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene
 größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und
 Achse von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.8 „Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (μ)“die vom
 Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der
 Bauart von Fahrzeug und Achsgruppe von der Achsgruppe auf die
 Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.9 „Anhängelast“ die Gesamtbelastung. die von der (den) Achse(n) des (der)
 gezogenen Fahrzeugs (Fahrzeuge) auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird.
 2.10 „Technisch zulässige Anhängelast (TM)“ die vom Hersteller angegebene
 größte Anhängelast.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/273
 2.11 „Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Kraftfahrzeugs“ die
 vom Hersteller angegebene Masse, die der größten zulässigen statischen
 vertikalen Belastung am Kupplungspunkt entspricht, die auf der Bauart des
 Kraftfahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung beruht. Diese Masse
 schließt definitionsgemäß nicht die Masse der Verbindungseinrichtung des
 Kraftfahrzeugs ein.
 2.12 (reserviert)
 2.13 „Technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination (MC)“ die
 vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus
 Kraftfahrzeug und Anhänger(n).
 2.14 „Hubeinrichtung“ eine ständig am Fahrzeug angebrachte Einrichtung zur
 Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des
 Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
 a) - entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. zur Fahrbahn abgesenkt
 b) - oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei
 Luftfederungssystemen oder anderen Systemen),
 um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen
 ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen oder
 Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine Erhöhung der
 Antriebsachslast zu erleichtern.
 3 (reserviert)
 4 (reserviert)
 5 (reserviert)
 6 (reserviert)
 7 VORSCHRIFTEN
 7.1 Messung der Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und der
 Achslastverteilung
 Die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung
 werden an den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten, stehenden
 Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden
 müssen. Wenn die gemessenen Massen um nicht mehr als 3 % von den vom
 Hersteller für entsprechende technische Konfigurationen innerhalb des Typs
 angegebenen


text:
Massen oder bei Fahrzeugen der Klasse M mit höchstens 3,5 t
 um nicht mehr als 5 % abweichen, werden die Massen des Fahrzeugs im
 fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben
 des Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden
 Vorschriften herangezogen. Andernfalls werden die Massen-Messwerte
 verwendet, und der Technische Dienst kann im Weiteren bei Bedarf
 ---pagebreak--- L 373/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den nach Absatz 3.4 dieser
 Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
 7.2 (reserviert)
 7.3 (reserviert)
 7.4 Berechnung der Achslastverteilung
 7.4.1 Berechnungsverfahren
 7.4.1.1 Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastverteilung stellt
 der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zu
 jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die
 erforderlichen Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer
 anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für die
 technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen
 Achslasten der Achsen und Achsgruppen, die technisch zulässige
 Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse der
 Fahrzeugkombination hervorgehen.
 7.4.1.2 Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass
 die nachstehenden Vorschriften bei jeder technischen Konfiguration innerhalb
 des Typs erfüllt sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten
 Fälle beschränkt werden.
 7.4.1.3 Im Folgenden bezeichnen Mi, mi, μj, TM und MC jeweils die folgenden
 Parameter, für die die Vorschriften des Absatzes 7.4 erfüllt werden müssen:
 M= die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,
 mi = die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei i von 1 bis zur
 Gesamtzahl der Achsen des Fahrzeugs geht,
 μj = die technisch zulässige Achslast der Einzelachse oder Achsgruppe mit
 Index „j“, wobei j von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und
 Achsgruppen geht,
 TM = die technisch zulässige Anhängelast‚ und
 MC = die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
 7.4.1.4 Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe
 den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi = μj.
 7.4.1.5 Für die Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen wird die
 Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung geschaltet. Bei
 Fahrzeugen mit Hubachsen sind die Berechnungen bei abgesenkten Achsen
 vorzunehmen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/275
 7.4.1.6 Bei Achsgruppen muss der Hersteller angeben, nach welcher Regel die auf
 die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird
 (z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von
 Verteilungsdiagrammen).
 7.4.1.7 (reserviert)
 7.4.2 (reserviert — siehe die nachstehenden Absätze 7.4.3.1 und 7.4.4)
 7.4.2.1 Die Summe der Achslasten mi darf nicht kleiner sein als die Masse M.
 7.4.2.2 Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten mi ihrer
 Achsen nicht kleiner sein als die Achslast μj. Außerdem darf jede der
 Achslasten mi nicht kleiner sein als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil
 von μj, wie er durch die Achslastverteilungsregeln dieser Achsgruppe
 bestimmt wird.
 7.4.2.3 Die Summe der Achslasten μj darf nicht kleiner sein als die Masse M.
 7.4.2.4 Die Masse in fahrbereitem Zustand plus die Masse entsprechend 75 kg,
 multipliziert mit der Anzahl der Fahrgäste, plus die technisch zulässige
 Stützlast auf dem Kupplungspunkt darf nicht größer sein


text:
als die Masse M.
 7.4.2.5 (reserviert)
 7.4.2.6 (reserviert)
 7.4.2.7 MC darf nicht größer sein als M plus TM.
 7.4.3 Vorschriften für Kraftomnibusse
 7.4.3.1 Es gelten die Vorschriften der Absätze 7.4.2.1 bis 7.4.2.3 und 7.4.2.7.
 7.4.3.2 Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand plus die Masse Q
 multipliziert mit der Anzahl der sitzenden und stehenden Fahrgäste, plus die
 Massen WP, B und BX nach Absatz 7.4.3.3.1‚ plus die technisch zulässige
 Stützlast auf dem Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung
 angebracht wurde, darf nicht größer sein als die Masse M.
 7.4.3.3 Wenn das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nach Absatz 7.4.3.3.1 belastet
 ist, darf die der Last auf jeder Achse entsprechende Masse nicht größer sein
 als die Achslast m und dürfen die der Last auf jeder Einzelachse oder
 Achsgruppe entsprechenden Massen nicht größer sein als die Achslast μj
 dieser Achsgruppe. Darüber hinaus muss die der Last auf der Antriebsachse
 entsprechende Masse oder müssen die der Summe der Lasten auf den
 Antriebsachsen entsprechenden Massen mindestens 25 % von M betragen.
 7.4.3.3.1 Das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand wird belastet mit: einer der Anzahl der
 Sitzplätze entsprechenden Anzahl P der Masse Q; einer der Anzahl der
 Stehplätze entsprechenden Anzahl SP der Massen Q, die gleichmäßig auf die
 für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1 verteilt werden;
 gegebenenfalls mit der Masse WP, die gleichmäßig auf jede Rollstuhlfläche
 verteilt wird; einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die
 ---pagebreak--- L 373/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Gepäckstauräume verteilt wird; und einer BX (kg) entsprechenden Masse, die
 gleichmäßig auf der Oberfläche des für die Gepäckbeförderung ausgerüsteten
 Dachs verteilt wird.
 Hierbei sind:
 P ist die Anzahl der Sitzplätze.
 S1 ist die Fläche für stehende Fahrgäste. Bei Fahrzeugen der Klassen III oder
 B ist S1 = 0.
 SP, vom Hersteller angegeben, darf nicht größer sein als S/SSp, wobei SSp die
 festgelegte Fläche angibt, die gemäß der nachstehenden Tabelle für einen
 stehenden Fahrgast zur Verfügung steht.
 WP (kg) ist die Anzahl der Rollstuhlplätze multipliziert mit 250 kg, was der
 Masse eines Rollstuhls und eines Rollstuhlfahrers entspricht.
 B (kg), vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger
 als 100 x V haben. Darin eingeschlossen sind die Gepäckstauräume oder -
 fächer, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sein können.
 V ist die Gesamtgröße der Gepäckstauräume in m3. Bei der Genehmigung
 eines Fahrzeugs der Klassen I oder A wird die Größe der nur von außen
 zugänglichen Gepäckstauräume nicht berücksichtigt.
 BX, vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger als
 75 kg/m2 haben.
 Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht für die Gepäckbeförderung auf dem Dach
 ausgerüstet sein, daher ist BX für Doppelstockfahrzeuge gleich Null.
 Q und SSp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
 Werten:
 Fahrzeugklasse Q (kg) Masse eines SSp (m2/Fahrgast)
 Fahrgastes Festgelegte Fläche für
 einen stehenden Fahrgast
 Klassen I und A 68 0,125
 Klasse II 71 */ 0,15
 Klassen III und B 71 */ keine stehenden
 Fahrgäste
 */ Einschließlich 3 kg für Handgepäck
 7.4.3.3.2 Bei Fahrzeugen mit variabler Sitzplatzkapazität und Stehplatzfläche (S1)
 und/oder bei für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüsteten Fahrzeugen,


text:
werden die Vorschriften der Absätze 7.4.3.2 und 7.4.3.3 jeweils für eine der
 folgenden Bedingungen festgelegt:
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/277
 7.4.3.3.2.1 alle Sitzplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Fläche für Stehplätze
 (bis zur vom Hersteller angegebenen Kapazitätsgrenze, falls diese erreicht
 wird) und, sofern noch freie Fläche verfügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze;
 7.4.3.3.2.2 alle Stehplätze besetzt (bis die vom Hersteller angegebenen
 Stehplatzkapazität erreicht ist), gefolgt von den verbleibenden Sitzplätzen
 und, sofern noch freie Fläche verfügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze;
 7.4.3.3.2.3 alle Rollstuhlplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Stehplatzfläche
 (bis zur vom Hersteller angegebenen Stehplatzkapazität, falls diese erreicht
 wird) und dann die verbleibenden besetzten Sitzplätze.
 7.4.3.4 Wenn sich das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand befindet, oder nach Absatz
 7.4.3.3.1 beladen ist, darf die der Last auf der Vorderachse bzw. vorderen
 Achsgruppe entsprechende Masse kleiner sein als der in der nachstehenden
 Tabelle aufgeführte Prozentsatz der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem
 Zustand oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“:
 Klassen I und A Klasse II Klassen III und B
 Starr Gelenk Starr Gelenk Starr Gelenk
 20 20 25 (1) 20 25 (1) 20
 (1) Für dreiachsige Fahrzeuge der Klassen II und III mit zwei gelenkten
 Achsen vermindert sich dieser Wert auf 20 %.
 7.4.3.5 Wird ein Fahrzeug für mehr ais eine Klasse genehmigt, so gelten die Absätze
 7.4.3.2 und 7.4.3.3 für jede Klasse.
 7.4.4 (reserviert)
 7.5 (reserviert)
 7.6 Manövrierfähigkeit
 7.6.1 Alle Kraftfahrzeuge müssen in der Lage sein, innerhalb einer Ringfläche
 zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit einem Außenradius von 12,50 m
 und einem Innenradius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige
 Kreisfahrt von 360 ° zu beschreiben, ohne dass die äußeren Begrenzungen des
 Fahrzeugs (mit Ausnahme der von der Messung der Fahrzeugbreite
 ausgenommenen hervorstehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen.
 Für Kraftfahrzeuge mit Hubeinrichtungen gilt diese Anforderung auch bei
 angehobenen Hubachsen oder bei belast baren Hubachsen in unbelastetem
 Zustand.
 Die vorgenannten Vorschriften werden wie folgt überprüft:
 7.6.1.1 Kraftfahrzeuge
 Die äußere Begrenzung des Kraftfahrzeugs wird entlang der Umrisslinie des
 Außenkreises geführt (siehe Abbildung A).
 ---pagebreak--- L 373/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7.6.1.2 (reserviert)
 7.6.2 (reserviert)
 7.6.3 Zusätzliche Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2 oder M3
 Es gibt zwei alternative Methoden zum Nachweis der Übereinstimmung mit
 diesem Absatz – nachstehend Absatz 7.6.3.1 (A) oder 7.6.3.1 (B).
 Das Vereinigte Königreich und Portugal können innerhalb ihres Territoriums
 bis zum 9. März 2005 eine nationale Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps
 verweigern oder den Verkauf, die Zulassung, das Inverkehrbringen oder den
 Betrieb eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn das Fahrzeug den
 Kriterien für die Manövrierbarkeit nach Absatz 7.6.3.1 (B) nicht entspricht.
 Mit den vorstehenden Ausnahmen müssen die Vertragsparteien
 Genehmigungen nach Absatz 7.6.3.1 (A) erteilen.
 7.6.3.1. (A) Bei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der
 senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete
 Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkfahrzeugen müssen die zwei starren Teile
 parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein. Bewegt sich das Fahrzeug von der
 Geradeausfahrt in die in Absatz 7.6.1 beschriebene Ringfläche, darf kein Teil
 von ihm um mehr als 0,60 m über diese senkrechte Ebene


text:
hinausragen (siehe
 Abbildungen B und C).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/279
 Abbildung A
 Abbildung B
 R = 12,5 m
 r = 5,3 m
 U = max. 0,6 m
 ---pagebreak--- L 373/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung C
 R = 12,5 m
 r = 5,3 m
 U = max. 0,6 m
 7.6.3.1. (B) Bei dem stehenden Fahrzeug, dessen gelenkte Räder so ausgerichtet sind, das der
 äußerste vordere Punkt des fahrenden Fahrzeugs einen Kreis mit einem Radius von
 12,5 m beschreiben würde, wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des
 Fahrzeugs, die zur Kreislinie weist, festgelegt, indem auf dem Boden eine Linie
 gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 müssen die
 beiden starren Teile entlang dieser Ebene ausgerichtet sein.
 Fährt das Fahrzeug in der einen oder der anderen Richtung in den Kreis mit einem
 Radius von 12,50 m vorwärts, so darf bei einem Einzelfahrzeug kein Teil um mehr
 als 0,80 m (siehe Abbildung B) und bei einem Gelenkfahrzeug kein Teil um mehr
 als 1‚20 m (siehe Abbildung C), wenn das Gelenkfahrzeug über 12 m lang oder ein
 Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 ist, über die vertikale Ebene hinausragen.
 Für Fahrzeuge mit Hubeinrichtung gilt diese Vorschrift auch für die Achse(n) in
 gelifteter Stellung (im Sinne des Absatzes 2.14).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/281
 Abbildung A
 Abbildung B
 ---pagebreak--- L 373/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Abbildung C
 7.6.4. Die Vorschriften der Absätze 7.6.1 bis 7.6.3 können auf Antrag des
 Herstellers auch mit einer geeigneten gleichwertigen Berechnung oder
 geometrischen Demonstration geprüft werden.
 7.6.5. Bei unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die größten zulässigen
 Abmessungen angeben, mit denen das Fahrzeug nach den Vorschriften der
 Absätze 7.6.1 bis 7.6.3 geprüft wird.
 7.7. (reserviert)
 7.8. (reserviert)
 7.9. (reserviert)
 7.10. (reserviert)
 7.11. (reserviert)
 _________


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 159/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2009 vom 3. Juli 2009 (2) geändert.
 (3)
 Es empfiehlt sich, den Beschluss 2009/334/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (4)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.
 (5)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird das Protokoll 37 zum Abkommen auf die mit dem Beschluss 2009/334/EG eingesetzte Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS ausgedehnt und das Protokoll 31 im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe geändert —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 Absatz 8a (Forschung und technische Entwicklung) des Protokolls 31 wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Anpassungen d und e werden die Anpassungen e und f.
 2.
 Nach Anpassung c wird folgende neue Anpassung d eingefügt:
 „d)
 Verfahren für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2009/334/EG der Kommission (4) ein Vollmitglied zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS) ernennen.
 Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer rechtzeitig über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen.
 Artikel 2
 In Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:
 „32.
 Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS (Beschluss 2009/334/EG der Kommission)“
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 50.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 22.
 (4) Beschluss 2009/334/EG der Kommission vom 20. April 2009 (ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 22).“
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D0713(02)
 Beschluß NR. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Anlangen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 200 vom 13/07/1989 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anlage I zu dem Übereinkommen enthält insbesondere Vorschriften über die Möglichkeit eines Wechsels der Bestimmungszollstelle. Diese Vorschriften sind anzupassen, um auch die Fälle zu berücksichtigen, in denen Waren bei der Ausfuhr aus den EFTA-Ländern Beschränkungen oder einer Abgabenerhebung unterworfen sind.Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sieht vor, daß die Verwendung von ergänzenden Listen zugelassen werden kann. Zum Zweck der Vereinfachung ist es angebracht, diese Möglichkeit auf gemeinsame Versandverfahren auszudehnen. Die Anlage II zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 ist daher zu ändern.Im vereinfachten gemeinsamen Versandverfahren für die Beförderung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnverkehr wird ein besonderes Beförderungspapier verwendet, das als Zollgutversandpapier gilt und als "Übergabeschein - TR" bezeichnet wird.Das Muster dieses Papiers ist unlängst geändert worden. Ausserdem spricht nichts dagegen, daß dieses Papier von dem betreffenden Transportunternehmen für alle Beförderungen verwendet wird, auch wenn das vereinfachte gemeinsame Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird. Diese Reformen machen eine Reihe von technischen Änderungen der Vorschriften über dieses vereinfachte Verfahren erforderlich.Es ist genauer festzulegen, welche Elemente ein Sichtvermerk auf den Versandpapieren T 2 L und gegebenenfalls T 2 L bis aufweisen muß, wenn diese Papiere von den Zollbehörden des Abgangslandes bescheinigt werden.Es ist wünschenswert, die zugelassenen Versender von der Unterschriftsleistung auf den Versandpapieren T 2 L freizustellen, wenn diese Papiere im Wege einer elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt wurden.Es erweist sich als zweckmässig, die Gestaltung bestimmter im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke zu vereinfachen, indem ihre mehrsprachige Bezeichnung durch einen Code ersetzt wird, der sie in Verbindung mit der Bezeichnung in der Sprache des Vordrucks kenntlich macht.Anlage III zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Druckes, des Ausfuellens und der Verwendung der Vordrucke für die Anmeldungen T 1 und T 2. Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, einige dieser Vorschriften klarer zu fassen. Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare der Vordrucke für die Anmeldungen T 1 und T 2 würde durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Diese Anlage ist daher zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1Die Anlage I zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert:Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Ein solcher Wechsel der Bestimmungszollstelle wird jedoch nicht genehmigt, wenn der Versandschein T 1 mit einem der nachstehenden Vermerke versehen ist.- Salida de . . . . . . (1) sometida a restricciones- Udförsel fra . . . . . . (2) undergivet restriktioner- Ausgang aus .


text: . . . . . (3) Beschränkungen unterworfen- éAAîïäïò áðü^.^.^.^.^.^.^(4) õðïêaaßìaaíç óaa ðaañéïñéóìïýò- Export from . . . . . . (5) subject to restrictions- Sortie de . . . . . . (6) soumise à des restrictions- Uscita dalla (dall') . . . . . . (7) assoggettata a restrizioni- Verlaten van . . . . . . (8) aan beperkingen onderworpen- Saida da . . . . . . (9) sujeita a restrições- Vienti . . . . . . (10) rajoitusten alaista- Útflutningur frá . . . . . . (11) háour takmörkunum- Utförsel fra . . . . . . (12) underlagt restriksjoner- Utförsel fraan . . . . . . (13) underkastad restriktioner- Salida de . . . . . (14) sujeta a pago de derechos- Udförsel fra . . . . . (15) betinget af afgiftsbetaling- Ausgang aus . . . . . . (16) Abgabenerhebung unterworfen- éAAîïäïò áðü^.^.^.^.^.^.^(17) õðïêaaßìaaíç óaa aaðéâÜñõíóç- Export from . . . . . . (18) subject to duty- Sortie de . . . . . . (19) soumise à imposition- Uscita dalla (dall') . . . . . . (20) assoggettata a tassazione- Verlaten van . . . . . . (21) aan belastingheffing onderworpen- Saida da . . . . . . (22) sujeita a pagamento de imposições- Vienti . . . . . . (23) maksujen alaista- Gjaldskyldur útflutninger frá . . . . . . (24)- Utförsel fra . . . . . . (25) belagt med avgifter- Utförsel fraan . . . . . . (26) underkastad avgifter(27) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die Worte ,der Gemeinschaft', ,Finnland', ,Island', ,Norwegen', ,Österreich', ,Schweden' oder ,der Schweiz' einzutragen."Artikel 2Die Anlage II zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8(1) Die zuständigen Zollbehörden eines Landes können als Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3, sowie von Artikel 6 erfuellen.Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenna) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden,b) sie so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausgewertet werden können,c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.". 2. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8a eingefügt:"Artikel 8aDie zuständigen Zollbehörden eines Landes können zulassen, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nachArtikel 8 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters


text: gestattet ist, diese Listen auch für T 1- und T 2-Verfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.". 3. In der italienischen und portugiesischen Fassung erhält Artikel 38 Absatz 3 die folgende Fassung in der entsprechenden Sprache:"(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen." 4. Artikel 44 erhält folgende Fassung:"Artikel 44Die Förmlichkeiten des T 1- und T 2-Verfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 45 bis 61 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Anlage als "Übergabeschein TR" bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.". 5. Artikel 45 Nummer 3 Unterabsatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Diese Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind." 6. Artikel 45 Nummer 4 Unterabsatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:"Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.". 7. Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Artikel 29 bis 58 schließen nicht die Möglichkeit aus, von den in der Anlage I geregelten Verfahren Gebrauch zu machen; in diesem Fall sind die Artikel 31 und 33 oder 47 und 50 anwendbar.". 8. Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten.Das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR sindferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahnverwaltung zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt.Diese Verwaltung gibt ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt.Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes bezeichnetes Versandverfahren in einem EFTA-Land, so kann dieses Land vorschreiben, daß das Exemplar Nr. 2 des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Zollstelle vorzulegen sind, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten Versandpapiere erfolgt.". 9. Artikel 61 Absatz 3 wird gestrichen.10. Artikel 84 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbehörden des Abgangslandes das Versandpapier T 2 L sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T 2 L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß die folgenden


text: Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in das Feld C (Abgangszollstelle) dieser Papiere einzutragen sind:a) auf dem Versandpapier T 2 L die Bezeichnung und den Stempel der Zollstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr;b) auf dem Ergänzungsblatt T 2 L bis die Nummer, die auf dem Versandpapier T 2 L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle des Abgangslandes enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware nach dem Bestimmungsland notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt sind.".11. Artikel 85 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(2) Der obere Teil des in Artikel 6 Buchstabe b) genannten Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung ,T 2 L' bestimmt; der untere Teil zur Aufnahme des Sichtvermerks wie in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehen.".12. Nach Artikel 92 wird folgender Artikel 92a eingefügt:"Artikel 92a(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischenoder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandpapiere T 2 L nicht zu unterzeichnen, sofern sie mit dem Abdruck des in Anhang IX zu dieser Anlagebezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß sich der zugelassene Versender zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T 2 L, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten, verantwortlich zu sein.(2) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Versandpapiere T 2 L müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:- Dispensa de firma- Fritaget for underskrift- Freistellung von der Unterschriftsleistung- Äaaí áðáéôÝéôáé õðïãñáç- Signature waived- Dispense de signature- Dispensa dalla firma- Van ondertekening vrijgesteld- Dispensada a assinatura- Vapautettu allekirjoituksesta- Undanbegiõ undirskrift- Fritatt for underskrift- Befriad fraan underskrift".Artikel 3Die Anhänge II, III, IV und V der Anlage II zu dem Übereinkommen werden durch die Anhänge A, B, C und D dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 4Die Anlage III zu dem Übereinkommen wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet:a) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen I und III sind- die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen;- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen;b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anhängen II und IV sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen.Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Vierecken und 3 mm Zwischenraum.".2. In Anhang VII Titel II erhält der erste Unterabsatz unter der Überschrift "Feld Nr. 8: Empfänger" folgende Fassung:"Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der


text: Person(en) oder Firma (Firmen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Die Vertragsparteien können jedoch zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist.".3. In Anhang VII Titel II erhält der Text unter der Überschrift "Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art" folgende Fassung:"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe ,lose'; die übliche Handelsbezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen; ist das Feld Nr. 33 ,Warennummer' auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.".4. In Anlage VII Titel II wird unter der Überschrift "Feld Nr. 35: Rohmasse" folgender Unterabsatz angefügt:"Enthält eine Anmeldung mehrere Warenarten, so genügt es, die gesamte Rohmasse nur im ersten FeldNr. 35 anzugeben; die übrigen Felder Nr. 35 werden dann nicht ausgefuellt.".5. In Anhang VIII erhält der Text unter der Überschrift "Feld 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art" folgende Fassung:"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Fall unverpackter Waren- die Anzahl der in dem Versandpapier erfassten Gegenstände bzw. die Angabe ,lose' sowie die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben; alsWarenbezeichnung gilt die übliche Handelsbezeichnung der Waren; ist das Feld Nr. 33 ,Warennummer' auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.".6 In Anhang VIII ist unter der Überschrift "Feld Nr. 35: Rohmasse" folgender Unterabsatz anzufügen:"Enthält ein Versandpapier T 2 L mehrere Warenarten, so genügt es, die gesamte Rohmasse nur im ersten Feld Nr. 35 anzugeben; die übrigen Felder Nr. 35 werden dann nicht ausgefuellt.".Artikel 5Die Vordrucke gemäß den Anhängen II, III, IV und V der Anlage II zu dem Übereinkommen (Grenzuebergangsscheine, Eingangsbescheinigungen, Bürgschaftsbescheinigungen und Sicherheitstitel) sowie die Vordrucke gemäß den Anhängen I bis IV der Anlage III (Einheitspapier), die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet wurden, können noch weiter verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.Artikel 1, Artikel 2 Nummern 1, 2, 10, 11 und 12, Artikel 3 und Artikel 4 Nummern 2 bis 6 gelten ab 1. Oktober 1989.Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeO. GRATSCHMAYERANHANG A"ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B"ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C"ANHANG IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zur Beachtung: Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist die Bürgschaftsbescheinigung unverzueglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugegeben.(*) Handelt es sich bei dem Hauptverpflichteten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner in


text:
Nr. L 365 / 1 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 11 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11 . Dezember 1973
 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Island , unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel ,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln ,
 die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und
 dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5
 des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (x)
 des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Der Text der Fußnote (*-) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
 19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 „(1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder
 um Weizen der Art Hartweizen handelt ."
 Brüssel, den 11 . Dezember 1973
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1264]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/46 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner sowie für Mast- und Zuchtperlhühner (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/47 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Alpha-Amylase aus Bacillus licheniformis (DSM 21564) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Milchkühe (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z o.o.) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzzzh (Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0038: Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 (ABl. L 8 vom 14.1.2015, S. 4)“.
 2.
 Nach Nummer 122 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „123.
 32015 R 0038: Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (ABl. L 8 vom 14.1.2015, S. 4)
 124.
 32015 R 0046: Durchführungsverordnung (EU) 2015/46 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Zulassung von Diclazuril als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner sowie für Mast- und Zuchtperlhühner (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 5)
 125.
 32015 R 0047: Durchführungsverordnung (EU) 2015/47 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Alpha-Amylase aus Bacillus licheniformis (DSM 21564) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Milchkühe (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z o.o.) (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/38, (EU) 2015/46 und (EU) 2015/47 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts


text:
Nr. L 343 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
 über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — sicherung der gelieferten Waren von den Verschif
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 blik der Philippinen — nachstehend „Empfänger
 land" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 Weichweizen, und zwar die Hälfte in Form von 3 311
 Tonnen Weichweizenmehl .
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in die
 Artikel 11
 ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
 gemäß Artikel IX statt.
 Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen ;
 der Weichweizen wird in loser Schüttung, das Weich
 weizenmehl in Baumwollsäcken mit einem Nettoge Artikel V
 wicht von je 50 kg geliefert.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 Artikel III
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 mens ist. Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /37
 normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des Artikel VIII
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über
 schaft genehmigt worden sind. mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben :
 Artikel VI 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 schens jeder Ladung: Ankunftshafen und An
 kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung des Löschens ;
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hil verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 fe getätigten Lieferungen nicht an die


text:
Stelle der nor preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Markt des Empfängerlandes ;
 Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu
 kommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbe 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 sondere, in der Zeit vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Auflösung des Sonderkontos :
 Dezember 1973 eine Mindestmenge von 430 000 Ton a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 nen Weichweizen oder eine entsprechende Menge zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig
 einzuführen . b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Gesamtfinanzierung.
 Artikel VII
 Artikel IX
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter rung dieses Abkommens .
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Artikel X
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Wa Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ren derselben Art wie die im Rahmen der Hilfe jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 gelieferten Erzeugnisse und daraus hergestellter italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 Verarbeitungserzeugnisse. der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes im
 Verladehafen verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein
 schaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten, einschließ
 lich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
 Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben und werden vor
 Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12. 73
 Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Emp
 fängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart
 worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Emfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die in
 den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem Verladen begonnen
 werden muß, und die tägliche Verladeleistung.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben
 hervorgehenden Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß .
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 % zulässig.
 Artikel 5
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland unver
 züglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
 der Ware .
 Artikel 6
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
 ein Schiff


text:
zur Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens
 entspricht.
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen begin
 nen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt
 in Kenntnis gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen , kann die
 Gemeinschaft über die Ware verfügen .
 In jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes.
 Artikel 7
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur Verladung
 auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der
 Gemeinschaft abhängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird die Restmenge
 zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver
 bracht .
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
 dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Ver
 zicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge oder
 seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten, gerech
 net von dem Zeitpunkt, zu dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
 Artikel 8
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll, minde
 stens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, möglichst jedoch
 volle zwanzig Tage vor diesem Datum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die nach
 diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar ist.
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 /39
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemeinschaft
 mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 Verladehafen in Kennntis zu setzen .
 Artikel 9
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen
 hat, ist am 12. November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Republik der Phillipinen vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn M. Faustino,
 in


text:
 Avis juridique important
 |
 21992D1231(02)
 Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 24. September 1992 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 402 vom 31/12/1992 S. 0009 - 0055
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 24. September 1992 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (92/600/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage II des Übereinkommens enthält die wichtigsten technischen Bestimmungen der Grundvorschriften über das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern. Diese Vorschriften wurden kürzlich im Rahmen der Änderung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 geändert; es ist daher angebracht, Anlage II des Übereinkommens anzupassen. Es ist ebenfalls erforderlich, eine bestimmte Anzahl von Formänderungen an der besagten Anlage II vorzunehmen; aus Gründen der Darstellung und der Erleichterung der Lektüre erschien es vernünftig, den gesamten Text der Anlage durch einen neuen Text zu ersetzen. Im Zusammenhang mit der kürzlich geänderten Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist es angebracht, das Zusatzprotokoll ES-PT über besondere Maßnahmen zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft anzupassen -BESCHLIESST: Artikel 1Die Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 wird durch den Wortlaut im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2Das Zusatzprotokoll ES-PT über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Die Bestimmungen des Titels III und des Kapitels III des Titels X der Anlage II gelten für die Versandpapiere T 2L ES und T 2L PT."2. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Artikel 6Bei Anwendung der Artikel 78 und 93 der Anlage II des Übereinkommens in einem EFTA-Land ist: a) die Kurzbezeichnung ,T 2 ES' anzubringen, wenn die Waren in ein EFTA-Land kommen mit: - einem Versandschein T 2 ES oder- einem als Versandschein T 2 ES geltenden Frachtbrief CIM oder Übergabeschein TR oder- einem Versandpapier T 2L ES oder- einer als Versandpapier T 2L ES geltenden Rechnung oder Beförderungspapier oder- einem als Versandpapier T 2L ES geltenden Carnet TIR oder Carnet ATA; b) die Kurzbezeichnung ,T 2 PT' anzubringen, wenn die Waren in ein EFTA-Land kommen mit: - einem Versandschein T 2 PT oder- einem als Versandschein T 2 PT geltenden Frachtbrief CIM oder Übergabeschein TR oder- einem Versandpapier T 2L PT oder- einer als Versandpapier T 2L PT geltenden Rechnung oder Beförderungspapier oder- einem als Versandpapier T 2L PT geltenden Carnet TIR oder Carnet ATA."Artikel 3Die Vordrucke des Internationalen Frachtbriefs CIM und des Internationalen Expreßgutscheins,


text: die am 31. Dezember 1992 in Gebrauch sind, können bis zum 30. Juni 1993 verwendet werden. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Verwendung der Exemplare des Internationalen Expreßgutscheins bis zum 1. Juli 1993 weiter. Artikel 4Die Sicherungsgeber, die gemäß Artikel 44 der Anlage II Sicherheitstitel mit begrenzter Gültigkeit ausgeben und die bei Wirksamwerden dieses Beschlusses noch Sicherheitstitel mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vermerk besitzen, können diese Titel weiter ausgeben, bis der Vorrat erschöpft ist. Die in den Anhängen I (Ladeliste), III (Eingangsbescheinigung), VII (Bürgschaftsbescheinigung), bezeichneten Vordrucke nach den beim Wirksamwerden dieses Beschlusses verwendeten Mustern können mit den erforderlichen Anpassungen weiter verwendet werden, bis der Vorrat erschöpft ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1995. Artikel 5Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß kann gegebenenfalls vor dem 1. November 1992 diesen Beschluß anhand eines Berichts der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Stand der Harmonisierung der Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes überprüfen. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1992. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendePeter WILMOTT(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. ANHANG ANLAGE II TITEL I ALLGEMEINESArtikel 1Diese Anlage legt die Durchführungsvorschriften des Übereinkommens und der Anlage I des Übereinkommens fest. TITEL II Artikel 2(Diese Anlage enthält keinen Artikel 2)TITEL III GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WARENKAPITEL I ALLGEMEINESArtikel 3Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren, die nicht im T 2-Verfahren befördert werden, ist durch eines der in Kapitel II oder Kapitel III dieses Titels genannten Papiere zu erbringen. Geltungsbereich Artikel 4(1) Die in den Artikeln 6 bis 11 genannten Papiere oder Förmlichkeiten dürfen nicht verwendet bzw. erfuellt werden für Waren: a) die zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind, oderb) die in Umschließungen verpackt sind, die keinen Gemeinschaftscharakter haben, oderc) die im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn, daß- Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei abgeladen werden sollen, zusammen mit Waren befördert werden, die in einem Drittland abgeladen werden sollen, oder- Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert werden. (2) Die in Kapitel II dieses Titels vorgesehenen Versandpapiere können ferner ausgestellt werden für Postsendungen (einschließlich Postpaketen), die von einem Postamt im Gebiet einer Vertragspartei zu einem Postamt im Gebiet einer anderen Vertragspartei versandt werden. Voraussetzung der unmittelbaren Beförderung Artikel 5Die Papiere oder Förmlichkeiten nach den Artikeln 6 bis 11 können nur dann als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einer Vertragspartei in eine andere befördert werden. Als unmittelbar von einer Vertragspartei in eine andere befördert gelten: a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Drittländern nicht berühren, b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, ein einer Vertragspartei ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt. KAPITEL II VERWENDUNG DER PAPIEREArtikel 6Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter ist unter den nachstehend genannten Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T 2L zu erbringen. Artikel 7(1) Das Versandpapier T 2L


text: wird auf einem Vordruck entsprechend dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I der Anlage III oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II zu derselben Anlage ausgestellt. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den jeweiligen Anhängen III und IV der Anlage III ergänzt. Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldung bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, die Vordrucke in den Anhängen III und IV zu Anlage III nicht als Ergänzungsvordrucke verwendet, so wird das Versandpapier T 2L durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu Anlage III ergänzt. (2) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung ,T 2L im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung ,T 2Lbis im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein. (3) Ist ein Versandpapier T 2L für eine aus mehr als einer Warenart bestehende Sendung auszustellen, so können die Angaben über die Waren in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 und der Artikel 23 bis 26 gemacht werden, anstatt in die Felder 31 ,Packstücke und Warenbezeichnung, 32 ,Positions-Nr., 35 ,Rohmasse (kg), und gegebenenfalls 33 ,Warennummer, 38 ,Eigenmasse (kg), 44 ,Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen des zur Ausstellung des Versandpapiers ,T 2L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden. Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur Ausstellung des Versandpapiers T 2L verwendeten Vordrucks durchzustreichen. (4) Der obere Teil des in Artikel 24 Buchstabe b) genannten Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung ,T 2L bestimmt, der untere Teil zur Aufnahme des Sichtvermerks der zuständigen Behörde, wie in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehen. Die Spalte ,Versendungs-/Ausfuhrland der Ladeliste braucht nicht ausgefuellt zu werden. (5) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier T 2L, zu dem sie gehört. (6) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T 2L beigefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in Feld 4 ,Ladelisten des für die Ausstellung des Versandpapiers T 2L verwendeten Vordrucks anzugeben. Artikel 8(1) Vorbehaltlich des Artikels 123 wird das Versandpapier T 2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt. (2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die zuständigen Behörden des Abgangslandes das Versandpapier T 2L sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsvordrucke T 2Lbis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld C (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind: a) auf dem Versandpapier T 2L die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift des zuständigen Beamten, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Eintragungsnummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist, b) auf dem Ergänzungsblatt T 2Lbis die Nummer, die auf dem Versandpapier T 2L enthalten ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Behörde des Abgangslandes enthält, oder handschriftlich einzutragen.


text: Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Behörde beizusetzen. Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware nach dem Bestimmungsland notwendigen Förmlichkeiten erfuellt sind. Artikel 9(1) Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 8 ist der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter unter den nachstehend genannten Voraussetzungen durch die Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers zu erbringen. (2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die vollständige Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Anmelders - wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist -, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Nummern der Container angegeben sein. Der Anmelder hat deutlich sichtbar im vorgenannten Papier die mit seiner handschriftlichen Unterschrift versehene Kurzbezeichnung ,T 2L einzutragen. (3) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind. (4) Die Rechnung oder das Beförderungspapier ist vom Anmelder vollständig auszufuellen, zu unterzeichnen und auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Abgangslandes mit einem Sichtvermerk zu versehen. Dieser Sichtvermerk hat Namen und Stempel der Abgangsstelle, Unterschrift des zuständigen Beamten, Datum des Sichtvermerks sowie Registriernummer oder Nummer der Anmeldung zur Versendung oder Ausfuhr zu enthalten, sofern eine solche erforderlich ist. (5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier nur Gemeinschaftswaren umfasst. (6) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt die Rechnung oder das Beförderungspapier als Versandpapier T 2L, wenn sie den Bedingungen und Vorschriften der Absätze 2 bis 5 entsprechen. (7) Im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die zuständige Behörde eines EFTA-Landes für Waren, die in das Zollgebiet mit einer als Versandpapier T 2L geltenden Rechnung oder einem Beförderungspapier gelangen, den für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T 2 oder T 2L eine beglaubigte Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen. Nachträgliche Ausstellung von Papieren Artikel 10Wird das Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: - Expedido a posteriori- Udstedt efterfölgende- Nachträglich ausgestellt- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí- Ißüd retroactively- Délivré a posteriori- Rilasciato a posteriori- Achteraf afgegeven- Emitido a posteriori- Annettu jäklkikäteen- Útgefiä eftir à- Utstedt i etterhand- Utfärdat i efterhandKAPITEL III BESONDERE FÖRMLICHKEITEN BEI BESTIMMTEN VERSANDVERFAHREN ODER BESTIMMTEN WARENBeförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA Artikel 11(1) Bei Warenbeförderungen mit Carnet TIR in einem der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Anlage genannten Fälle oder mit Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung ,T 2L, bestätigt durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feldern der betreffenden


text: Abschnitte des verwendeten Carnets anbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sichtvermerk vorlegt. Die Kurzbezeichnung ,T 2L muß in allen Abschnitten, wo sie eingetragen wurde, durch Dienststempelabdruck der Abgangsstelle mit der Unterschrift des zuständigen Beamten beglaubigt werden. (2) In Fällen, in denen Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert werden, sind beide Warenarten voneinander getrennt anzugeben; die Kurzbezeichnung ,T 2L ist so anzubringen, daß sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht. Artikel 12 bis 14(Dieser Anhang enthält keine Artikel 12 bis 14)Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene Waren Artikel 15(1) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind. (2) Sofern der Gemeinschaftscharakter für von Reisenden mitgeführte oder im Reisegepäck enthaltene Waren nachzuweisen ist, werden sie, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, als Gemeinschaftswaren angesehena) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht; b) in den anderen Fällen je nach Bestimmungen der Kapitel II und III dieses Titels. KAPITEL IV GEGENSEITIGE HILFEArtikel 16Die zuständigen Behörden der Länder leisten einander Hilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemässen Erfuellung der Förmlichkeiten, mit denen gemäß Kapitel II und III dieses Titels der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren erbracht wird. TITEL IV VORSCHRIFTEN DER T 1- UND T 2-VERFAHRENKAPITEL I VERFAHRENAbschnitt 1 VordruckeArtikel 17(1) Die Anmeldungen T 1 oder T 2 sind auf einem Vordruck nach den Mustern in den Anhängen I bis IV zu der Anlage III abzugeben. Die Anmeldungen sind nach Maßgabe dieses Übereinkommens zu erstellen. (2) Im Rahmen der Artikel 25 bis 29 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster in Anhang I dieser Anlage verwendet werden. Diese Verwendung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei jeder Versendung/Ausfuhr oder bei jedem Verfahren im Bestimmungsland sowie hinsichtlich der diesbezueglichen Vordrucke bestehen. Abschnitt 2 Anmeldungen T 1 und T 2Aufmachung und Verwendung Artikel 18(1) Sollen die Waren im Verfahren T 1 befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung ,T 1 ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung ,T 1bis ein. Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II zu Anlage III verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung ,T 1bis einzutragen. (2) Sollen die Waren im Verfahren T 2 befördert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks die Kurzbezeichnung ,T 2 ein. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung


text: ,T 2bis ein. Werden in Fällen, in denen zur Behandlung der Anmeldungen bei deren Erstellung Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Muster in den Anhängen I oder II der genannten Anlage verwendet, so ist im rechten Unterfeld des Feldes 1 der genannten Vordrucke die Kurzbezeichnung ,T 2bis einzutragen. Sendungen mit T 1- und T 2-Waren Artikel 19(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden sollen, und Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden sollen, so können Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV oder gegebenenfalls in den Anhängen I und II zu Anlage III, die die Kurzbezeichnung ,T 1bis bzw. die Kurzbezeichnung ,T 2bis tragen, einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage III beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem vorgenannten Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung ,T einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung ,T ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 32 ,Positions-Nr., 33 ,Warennummer, 35 ,Rohmasse (kg), 38 ,Eigenmasse (kg) und 44 ,Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen durchzustreichen. Die laufenden Nummern der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung ,T 1bis und der Ergänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung ,T 2bis sind in Feld 31 ,Packstücke und Warenbezeichnung des verwendeten Vordrucks nach dem Muster in den Anhängen I und II zu Anlage III zu vermerken. (2) Ist keine der in Artikel 18 vorgesehenen Kurzbezeichnungen in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten Vordrucks eingetragen worden oder ist bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die im T 1-Verfahren befördert werden, und Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden, Absatz 1 oder Artikel 28 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im T 1-Verfahren befördert. Gleichzeitige Vorlage der Anmeldung zur Ausfuhr/Versendung und der Anmeldung zum Versandverfahren Artikel 20Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung oder Wiederversendung von Waren oder das Zollpapier für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Waren oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangsstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum Versandverfahren vorzulegen. Zu diesem Zweck können unbeschadet Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens die Anmeldung zur Versendung oder Wiederversendung oder die Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden. Abgabe der Anmeldungen T 1 und T 2 Artikel 21(1) Die Anmeldung muß bei der zuständigen Behörde während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen, daß die Anmeldung ausserhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird. (2) Der Abgabe der Anmeldung bei der zuständigen Behörde gleichgestellt ist die Übergabe dieser Anmeldung an den Beamten dieser Behörde an einem anderen Ort, der zu diesem Zweck im Wege einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und dem Beteiligten bestimmt worden ist. Beschau der Waren Artikel 22(1) Die Beschau der Waren erfolgt an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu den dafür vorgesehenen Zeiten. (2) Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Beschau an einem anderen Ort oder zu einer anderen als in Absatz


text: 1 vorgesehenen Zeit vornehmen. Dadurch entstehende Kosten trägt der Anmelder. Abschnitt 3 LadelistenBegriffsbestimmung Artikel 23Als Ladeliste im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 24 bis 29 sowie der Artikel 60 bis 63 erfuellt. Form der Ladelisten Artikel 24Die Ladelisten müssen enthalten: a) die Überschrift ,Ladeliste; b) ein 70 × 55 mm grosses Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung ,T sowie einer der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 27 Absatz 3 genannten Angaben aufgeteilt ist; c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften: - laufende Nummer, - Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung, - Versendungs-/Ausfuhrland, - Rohmasse (kg), - Raum für amtliche Eintragungen. Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift ,Raum für amtliche Eintragungen muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen. Ausfuellen der Ladelisten Artikel 25(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. (2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein. (3) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 3). (4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Vereinfachung der Ladelisten Artikel 26(1) Die zuständigen Behörden jedes Landes können als Ladelisten nach Artikel 17 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle Voraussetzungen der Artikel 23, 24 sowie 60 bis 63 erfuellen. Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenna) sie von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, b) sie so gestaltet sind und ausgefuellt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden und statistischen Ämtern ausgewertet werden können, c) sie für jeden einzelnen Warenposten Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs- oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten. (2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen, in denen die Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden. Verwendung der Ladelisten Artikel 27(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sind die Felder 15 ,Versendungs-/Ausfuhrland, 33 ,Warennummer, 35 ,Rohmasse (kg), 38 ,Eigenmasse (kg) und gegebenenfalls 44 ,Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen des für das T 1- oder T 2-Verfahren verwendeten Vordrucks durchzustreichen, und das Feld 31 ,Packstücke und Warenbezeichnung dieses Vordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Dieser Vordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden. (2) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie


text: der für das Versandverfahren verwendete Vordruck vorzulegen, zu dem sie gehört. (3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der für das Verfahren verwendete Vordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen. Ausserdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden. (4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen für das T 1- oder T 2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld 4 ,Ladelisten des genannten Vordrucks zu vermerken. (5) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck nach dem Muster in den Anhängen I und II der Anlage III mit der Kurzbezeichnung ,T 1 oder der Kurzbezeichnung ,T 2 im rechten Unterfeld des Feldes 1 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, gilt als Anmeldung T 1 oder Anmeldung T 2 im Sinne des Artikels 10 oder des Artikels 37 der Anlage I. Sammelsendungen Artikel 28Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, und Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden, so sind getrennte Ladelisten zu erstellen; diese können einem einzigen Vordruck für die Anmeldung zum T 1- und T 2-Verfahren beigefügt werden. In diesem Fall ist auf letzterem Vordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung ,T einzutragen; der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung ,T ist durchzustreichen; ausserdem sind die Felder 15 ,Versendungs-/Ausfuhrland, 32 ,Positions-Nr., 33 ,Warennummer, 35 ,Rohmasse (kg), 38 ,Eigenmasse (kg) und gegebenenfalls 44 ,Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen durchzustreichen. In Feld 31 ,Packstücke und Warenbezeichnung des verwendeten Vordrucks sind die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenarten beziehen. Sendungen, die nur eine Art von Waren enthalten Artikel 29Die zuständigen Behörden jedes Landes können zulassen, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Artikel 26 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, diese Listen auch für T 1- oder T 2-Verfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen. Abschnitt 4 Förmlichkeiten bei der AbgangsstelleFrist für die Gestellung der Waren Artikel 30Die von der Abgangsstelle bestimmte Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, ist für die Behörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im T 1- oder T 2-Verfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden. Abschnitt 5 Förmlichkeiten bei der Grenzuebergangsstelle Artikel 31Der Vordruck für den Grenzuebergangsschein nach Artikel 18 der Anlage I muß dem Muster in Anhang II entsprechen. Abschnitt 6 Förmlichkeiten bei der BestimmungsstelleEingangsbescheinigung Artikel 32(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen T 1 oder T 2 Versandpapier gestellt hat. (2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein T 1 oder T 2 Versandpapier bei der Bestimmungsstelle vorgelegt und zugleich die darin


text: bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster in Anhang III entsprechen. Bei T 1 oder T 2 Versandpapieren kann jedoch das Muster auf der Rückseite des Rückscheins verwendet werden. (3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufuellen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten, die Verbindlichkeit der von der Bestimmungsstelle erteilten Bescheinigung erstreckt sich jedoch nur auf die Angaben, die in dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind. Rücksendung der Versandpapiere - zentrale Stellen Artikel 33Jedes Land kann Stellen benennen, an die die Versandpapiere von der zuständigen Stelle des Bestimmungslandes zurückzusenden sind. Die Länder, die derartige Stellen benannt haben, teilen dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit und geben dabei die Art der dorthin zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen Ländern davon Kenntnis. KAPITEL II SICHERHEITSLEISTUNGAbschnitt 1 BürgschaftsurkundenArtikel 34Die Bürgschaftsurkunde nach Artikel 25 Absatz 1 der Anlage I muß folgenden Mustern entsprechen: - dem Muster in Anhang IV, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft handelt, - dem Muster in Anhang V, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft handelt, - dem Muster in Anhang VI, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft handelt. Abschnitt 2 GesamtbürgschaftBürgschaftsbescheinigung Artikel 35Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 26 Absatz 3 der Anlage I muß dem Muster in Anhang VII entsprechen. Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den Artikeln 36 bis 39 ausgestellt und verwendet. Ermächtigte Personen Artikel 36(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er ermächtigt hat, in seinem Namen T 1 oder T 2 Anmeldungen zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu streichen, die er nicht benutzen will. (2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen. Ermächtigte Vertreter Artikel 37Die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bürgschaftsbescheinigung eingetragenen Personen werden als ermächtigte Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen. Gültigkeitsdauer; Verlängerung Artikel 38Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Kündigung Artikel 39Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm ausgehändigte Bürgschaftsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzueglich der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben. Jedes Land übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Identifizierungselemente der Bescheinigungen, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewilligung noch nicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben wurden. Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Länder. Abschnitt 3 PauschalbürgschaftHöhe der Bürgeschaft Artikel 40Unbeschadet Artikel 41 Absätze 2 und 3 wird der Bürgschaftsbetrag, bis zu dessen Höhe der Bürge gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Anlage I je T 1- oder T 2-Anmeldungen haftet, auf 7 000 ECU festgesetzt. Erhöhung der Pauschalbürgschaft Artikel 41(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und