text: allerdings ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: der Dienst für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g [17] wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.)(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [18] und Teil von CPC 73210 [19]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine [16]. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | |a)alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [20] zum Inhalt haben, außer Rundfunk [21] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [22] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.BE: Ungebunden. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, von pyrotechnischen Erzeugnissen und von sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder, und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern, und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 mit Ausnahme von Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [23] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen GetränkenAT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [24]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern, und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 + Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)(Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ohne Einzelhandel


text: mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln) [25](CPC 632, außer CPC 63211 und 63297)D.Franchising(CPC 8929) | |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, FI, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Arten der Erbringung 1 und 2:LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bildungseinrichtungen für behinderte Schüler (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Arten der Erbringung 1 und 2:CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufsbildenden Bildungseinrichtungen (CPC 92310). |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [26]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [27]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [28]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der EU niedergelassen sind.PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.BG: Ungebunden für Direktversicherung, außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.BG, LV, LT, PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung.FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werdenIT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen


text: sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.IT: Ungebunden für "promotori di servizi finanziari" (Verkäufer von Finanzprodukten).LV: Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für


text: die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.SI:i)Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.ii)Alle anderen Teilsektoren, außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowenische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.Für die Art der Erbringung 2:BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)(außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [29]) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden, außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Art der Erbringung 1:BG, HU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.BG: Ungebunden, außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193)EE:


text: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen CPC 96199), außer für FilmtheaterdienstleistungenLT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 1:CY, EE: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [30] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SE: Zubringerdienste mit Genehmigung. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der EU gehören.BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |C.Schienenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123, außer Beförderung von Post auf eigene Rechnung [31]) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [32](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [33]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstef)Speditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienste für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Frachtumschlag.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen.AT, BE, BG, CY,


text: DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und SchleppdienstleistungenAT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienste für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ungebunden, außer für Catering. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |e)Verkauf und Vermarktungf)Computerreservierungssysteme | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Besondere Auflagen für die Betreiber von Computerreservierungssystemen, die Eigentum von Luftverkehrsunternehmen sind oder von solchen kontrolliert werden. |g)Flughafenverwaltung | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [34]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [35] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES,


text: EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel: keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, A. N. G.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Friseurleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Kosmetikleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegeleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [36](CPC ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikationsverbindungen(CPC 7543) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |ABSCHNITT BREPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEICOSTA RICA(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor


text: die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür alle aufgeführten Sektoren und Teilsektoren gilt: |1.Jegliche Rechte an der Nutzung öffentlicher Gewässer im Staatsgebiet, der Nutzung des Kohlevorkommens, des Vorkommens an Öl und Kohlenwasserstoffen und der entsprechenden Quellen und möglicher radioaktiver Erze im Staatsgebiet sowie der Nutzung von Drahtlosdiensten dürfen dem Staat nicht dauerhaft entzogen werden. Diese Rechte dürfen ausschließlich von der öffentlichen Verwaltung oder, im Einklang mit dem geltenden Recht bzw. im Rahmen einer zeitlich begrenzten und an von der gesetzgebenden Versammlung festzulegende Bedingungen und Vereinbarungen geknüpften Sonderkonzession von einer hierzu berechtigten privaten Partei wahrgenommen werden. |2.Die nationalen Schienenwege, Hafenanlagen und Flughäfen – letztere im laufenden Betrieb – dürfen nicht verkauft, vermietet, mittelbar oder unmittelbar mit einer Hypothek belegt oder anderweitig aus Staatsbesitz abgezogen und somit der staatlichen Kontrolle entzogen werden. Die Nutzung bestehender sowie künftiger Schienenwege, Hafenanlagen und internationaler Flughäfen sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang darf nur im Rahmen eines Konzessionsvertrags erfolgen, der im Einklang mit den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren gewährt wird. Im Falle der Hafenanlagen von Limón, Moín, Caldera und Puntarenas werden Konzessionen nur für neue oder ergänzende Bauarbeiten, nicht aber für bereits begonnene Arbeiten erteilt. |3.Dienstleistungen, die als öffentliche Versorgungsleistungen oder öffentliche Dienstleistungen [37] angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.Um als öffentlicher Dienstleister zu gelten,


text: muss bei der betreffenden öffentlichen Stelle die erforderliche Konzession oder Genehmigung beantragt werden. Die Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags solche Dienstleistungen erbringen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Dienstleister dürfen kein monopolistisches Recht über eine solche öffentliche Dienstleistung ausüben und unterliegen den gesetzlichen Beschränkungen und Änderungen. Neue Konzessionen, Erlaubnisse oder Genehmigungen werden erteilt, solange die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen dies gerechtfertigt, oder wenn festgestellt wird, dass die erforderlichen Dienstleistungen zu besseren Konditionen für den Benutzer erbracht werden könnten. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits erbringen, wird dabei der Vorzug gegeben. Per Gesetz oder Verwaltungsbeschluss geschaffene Staatsmonopole sind von den vorstehend aufgeführten Regelungen ausgenommen. |4.Nur die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen, die der entsprechenden Berufsorganisation in Costa Rica angehören, dürfen ihren Beruf, einschließlich Beratungsleistungen, auf dem Staatsgebiet Costa Ricas ausüben. Hierbei gilt die Regelung zum Wohnsitzerfordernis. Um Mitglied in einer Berufsorganisation in Costa Rica zu werden, müssen die ausländischen freiberuflichen Dienstleister möglicherweise belegen, dass in ihrem Herkunftsland, in dem sie berechtigt sind, ihren Beruf auszuüben, freiberufliche Dienstleister aus Costa Rica unter den gleichen Umständen ebenfalls praktizieren dürften. |5.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten,a)die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen oder Urbevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, undb)die im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen stehen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |6.Für die in der nachstehenden Liste enthaltenen Dienstleistungen wurden jegliche Vorbehalte bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) konsolidiert; Vorbehalte dieser Art werden jedoch nicht explizit aufgeführt.Diese Vorbehalte sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die in Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens genannten Verpflichtungen Costa Ricas auf. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN [38]A.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [39] | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von


text: CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [40]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Für die Art der Erbringung 1:Ausländische Staatsangehörige oder im Ausland ansässige Unternehmen, die in Costa Rica Dienstleistungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Bioprospektion [41] mit Bezug zum Thema Biodiversität [42] erbringen, müssen einen gesetzlichen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz in Costa Rica hat.Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [43] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [44]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1:Die Schiffe müssen in Costa Rica eingetragen sein und unter der Flagge Costa Ricas fahren. Alle natürlichen Personen oder Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land, die mindestens ein im Ausland registriertes Schiff besitzen, das in einem Hafen in Costa Rica liegt, müssen einen in Costa Rica ansässigen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter bestellen, der in allen Fragen das Schiff betreffend als Verbindungsperson zu den amtlichen Behörden fungiert.In Costa Rica können Schiffe nur von Staatsangehörigen Costa Ricas, nationalen öffentlichen Stellen, Unternehmen, die in Costa Rica gegründet wurden und dort ansässig sind, oder Vertretern der Reederei registriert werden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt der Bedingung des Wohnsitzerfordernisses und der Gegenseitigkeit.Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 83202.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Art der Erbringung 1:Die Gründung einer Gesellschaft mit einer bestimmten Rechtsform ist erforderlich (Personengesellschaften, sociedades personales). Ausländische natürliche oder juristische Personen unterliegen Beschränkungen bei der Veräußerung ihres Eigentumsanteils.Die Ausstrahlung ausländischer Werbespots und -melodien in Hörfunk, Fernsehen und Kino unterliegt Beschränkungen. Werbespots aus zentralamerikanischen Ländern sind bevorzugt auszustrahlen.Für die Hörfunk- und Fernsehsender sowie die Kinobetreiber, die Werbespots ausstrahlen, gelten


text: bestimmte Bedingungen bezüglich der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes und der Registrierung.Bei Werbepausen, Werbespots und anderen Werbesendungen, die vom Staat, einer staatlichen Einrichtung oder von anderen vom Staat unterstützten Stellen gefördert werden, gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen [45](CPC 8676) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal und sonstigen Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [46](CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 86751.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Gründung einer juristischen Person erforderlich. Unterliegt der Bedingung des Wohnsitzerfordernisses und der Gegenseitigkeit.Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [47](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 87504.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und


text: Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [48] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [49](CPC 7512, außer Dienstleistungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die vollständig oder größtenteils mit der Signalübertragung über die Telekommunikationsnetzwerke in Verbindung stehen, ausgenommen Rundfunk [50] [51] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [52] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN [53](CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial) [40]A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 62112, 62113 und 62117.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [54]) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 62226, 6225 und 6227.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [55]a)Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)d)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [56](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 63107.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 923.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [38]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [57]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [58]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [59]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENDie Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen,


text: dass Costa Rica dazu verpflichtet ist, es Finanzdienstleistern aus der Europäischen Union zu gestatten, im Gebiet Costa Ricas Geschäfte zu tätigen oder Anwerbung zu betreiben. Costa Rica kann die Begriffe "Geschäfte tätigen" und "Anwerbung" unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 abweichen.Unbeschadet anderer Formen aufsichtsrechtlicher Vorschriften bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann Costa Rica die Registrierung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsanbieter aus der Europäischen Union sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), Seeschifffahrt und gewerblichen Luftverkehr, wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)zur Unterstützung globaler Konten erforderliche Dienstleistungen; [60]d)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen gemäß Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer A.4 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen; [61]e)Versicherungsvermittlung von Versicherungsmaklern und -agenturen außerhalb Costa Ricas, z. B. Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen gemäß Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer A.3 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen. [61]Für die Art der Erbringung 2:Keine, außer für die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsrisikoversicherung. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden, außer für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen in Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.11, sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung) im Zusammenhang mit allen in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen unter Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.1 bis B.11 aufgeführten Tätigkeiten. [62]Für die Art der Erbringung 2:Keine. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [38](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und 642)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [63] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:Wohnsitzerfordernis für den Erwerb einer Lizenz als Fremdenführer.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [40](CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(einschließlich Jachthäfen)(CPC 96491) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [64]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)


text: [65] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehr [66]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehr [67]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehr [40]a)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122)b)Frachtverkehr [40](CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [40] [68](CPC 7139) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [69]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [70]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für CPC 742.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [70]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [71]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [71]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Flughafenverwaltung [40] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [72]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [40](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [40](CPC 883) [73] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [40](CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [40](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)außer Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [40] | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel


text: mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)außer Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [40] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [74](CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [75] [76](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |EL SALVADOR(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienst-leistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Sektor bzw. Teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Sektor bzw. Teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung, undb) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170


text: und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN1.Der Luftraum, der Meeresuntergrund sowie die entsprechenden Kontinental- und Inselschelfs sind Eigentum El Salvadors. Der Staat kann für die Nutzung des Untergrunds eine Konzession gewähren.2.El Salvador kann Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren.3.El Salvador kann Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen und Diensten für die soziale Anpassung sowie soziale Dienstleistungen ergreifen oder aufrechterhalten, sofern es sich dabei um Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden.4.Keiner der Inhalte dieses Abkommens, einschließlich der vorliegenden Liste der spezifischen Verpflichtungen, ist dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt zu privatisieren.5.Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen genannten Verpflichtungen El Salvadors auf.6.El Salvador kann, als nichtdiskriminierende Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit oder die Erbringung einer Dienstleistung, eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder eine andere Ermächtigung verlangen.7.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.8.Artikel 170 dieses Abkommens bezieht sich auf nichtdiskriminierende Maßnahmen. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werdenAusschließlich: Rechtsberatungs- und Auskunftsdienstleistungen(86190**) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220)ohne öffentliche Rechnungslegung | Für die Art der Erbringung 1:Die Ausübung des Berufs eines Rechnungslegers unterliegt dem Staatsangehörigkeitserfordernis; eine externe Rechnungsprüfung darf nur von einem Rechnungsleger vorgenommen werden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)ohne öffentliche Wirtschaftsprüfung |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [77]ausgenommen Dienstleistungen von öffentlichen Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratungs- und Vorentwurfsdienste von Architekten (CPC 86711) und Architekturentwürfe (CPC 86712), für die


text: kein Wohnsitzerfordernis besteht. Architektonische Baupläne dürfen nur von eingetragenen Architekten unterzeichnet und mit einem Siegel versehen werden.Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratung und technische Beratung (CPC 86721), für die kein Wohnsitzerfordernis besteht. Baupläne dürfen nur von eingetragenen Ingenieuren unterzeichnet und mit einem Siegel versehen werden.Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Die von der Junta de Vigilancia gewährte unbefristete Genehmigung unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |Dienstleistungen von Apotheken | Für die Art der Erbringung 1:Die von der Junta de Vigilancia gewährte unbefristete Genehmigung unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |Zollspediteure und spezielle Zollvertreter | Für die Art der Erbringung 1:Für die Erbringung dieser Dienstleistung ist die Staatsangehörigkeit eines Landes in Zentralamerika erforderlich.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [78]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [79]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Art der Erbringung 1:El Salvador schreibt bei der Produktion und Aufzeichnung von kommerzieller Werbung, die in den öffentlichen Medien in El Salvador ausgestrahlt wird, einen Mindestanteil an nationalen Inhalten vor.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676)ausgenommen CPC 86761 und 86763 | Für die Art der Erbringung


text: 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301)j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Für die Erbringung dieser Dienstleistungen ist eine Konzession oder Lizenz erforderlich.El Salvador wendet für die Anerkennung oder Validierung von Lizenzen, Zertifikaten und Zulassungen, die von ausländischen Luftverkehrsbehörden ausgestellt werden, die Bedingung der Gegenseitigkeit an. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [80](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Die Erbringung spezieller Luftverkehrsdienstleistungen erfordert eine vorherige Genehmigung, unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit und muss im Einklang mit der nationalen Luftverkehrspolitik stehen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [81] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC


text: 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [82](CPC 75121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [83] zum Inhalt haben außer Rundfunk [84] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [85] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Art der Erbringung 1:Der vertragliche Zusammenschluss mit einem in El Salvador niedergelassenen Unternehmen ist erforderlich, wenn eine Betätigung in den Bereichen Entwurf, Beratung, Beratung und Verwaltung bei Ingenieur- und Architekturprojekten oder eine andere Art von Tätigkeit oder Studie in Verbindung mit dem Bau solcher Projekte angestrebt wird.Ausländische Unternehmen müssen über einen gebietsansässigen Vertreter in El Salvador verfügen.Bei Ingenieur- und Architekturprojekten ist die Beteiligung von Staatsangehörigen El Salvadors erforderlich.Bauträger und Elektroinstallateure müssen Staatsangehörige El Salvadors sein, damit sie in das Registro Nacional de Arquitectos, Ingenieros, Proyectistas y Constructores eingetragen werden können.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [86]) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [87]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [88](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Art der Erbringung 1:In El Salvador gilt in Bezug auf die Lehrtätigkeit im nationalgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Bereich das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [89]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC


text: 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [90]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [91]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENZur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach dem in El Salvador geltenden Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. Die Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen hinsichtlich der Art der Erbringung 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, diesen Dienstleistern zu gestatten, in ihrem Gebiet Geschäfte zu tätigen oder bekannt gemacht zu werden. Jede Partei kann die Begriffe "Geschäfte tätigen" und "bekannt machen" unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 abweichen. El Salvador kann Panama im Sinne seiner Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen als zentralamerikanische Vertragspartei betrachten. El Salvador kann verlangen, dass Erbringer grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie Finanzinstrumente im Register eingetragen werden. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften3.Finanzleasing4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel5.Bürgschaften und Verpflichtungen6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b)Devisen,c)derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d)Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e)begebbare Wertpapiere,f)sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes.7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen8.Geldmaklergeschäfte9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen gemäß Buchstabe o) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen;b)die Verarbeitung von Finanzdaten gemäß Buchstabe o) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen; die Verarbeitung dieser Daten unterliegt bei Bedarf [92] der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde;c)Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf die unter Buchstabe p) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen aufgeführten Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen. [93] El Salvador muss Finanzinstituten (ausgenommen Treuhandgesellschaften), die außerhalb des salvadorianischen Gebiets ansässig sind, gestatten, im


text: Rahmen eines kollektiven Anlageprogramms in El Salvador Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Bestandsverwaltung zu erbringen, mit Ausnahme von: a) Depotverwahrung, b) Treuhandverwaltung und c) Abwicklungsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms stehen. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [94] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ausländische Künstler, die gegen Bezahlung auftreten, müssen eine Genehmigung vom Ministerio de Gobernación einholen und gegebenenfalls im Voraus Gebühren beim Sindicato Gremial de Músicos, Cantantes y Bailarines Salvadoreños, beim Sindicato Gremial de Artista del Espectáculo und beim Sindicato de Artistas Circenses entrichten bzw. dort einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen.Für Vorstellungen ausländischer Zirkusse oder sonstige ähnliche Darbietungen muss eine Aufführungsgebühr an die entsprechende Zirkusunion entrichtet werden, und vom zuständigen Ministerium muss eine Genehmigung vorliegen.Ausländische Zirkusse müssen außerdem eine zusätzliche Gebühr entrichten, die auf dem Bruttoeinkommen aus dem Verkauf der Eintrittskarten für jede Vorstellung sowie auf dem Gesamterlös aus dem Verkauf von Flaggen, Mützen, T-Shirts, Ballons, Fotos und sonstigen Artikeln basiert. Der ausländische Zirkus muss einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen.Die Anzahl der Auftritte ausländischer Künstler und Zirkusse in El Salvador ist beschränkt.Bei öffentlichen Auftritten mit Live-Mitwirkung von Künstlern muss im Verhältnis zum Anteil teilnehmender ausländischer Künstler ein Mindestanteil an Künstlern aus El Salvador mitwirken.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [95] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Passagierverkehr.Konzessionen für die Personenbeförderung auf dem Landweg für eine bestimmte Strecke unterliegen einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.Die gebührenfreie Konzession für die Personenbeförderung auf dem Landweg ist auf ein Fahrzeug begrenzt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer


text: Brennstoff) in Rohrleitungen [96](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [97]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für Frachtumschlag, sonst keine.Zentralamerika schreibt für "Zollspediteure" und "spezielle Zollvertreter" ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung der betreffenden Dienstleistungen vor. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)b)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)c)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 7441 und 7443)d)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden außer für Catering. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |e)Flughafenverwaltung | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [98]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [99] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die