text: ergangene Entscheidung rechtskräftig geworden ist. (2) Die Befassung des Beratenden Ausschusses mit dem Fall hindert einen Vertragsstaat nicht daran, für den gleichen Fall Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze einzuleiten. (3) Können nach dem innerstaatlichen Recht eines Vertragsstaats die zuständigen Behörden nicht von den Entscheidungen ihrer Gerichte abweichen, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das verbundene Unternehmen dieses Staates die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat verstreichen lassen oder einen Rechtsbehelf noch vor Ergehen einer Entscheidung zurückgenommen hat. Dies gilt nicht, soweit sich der Rechtsbehelf auf andere als die in Artikel 6 genannten Sachverhalte bezieht. (4) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, im Einvernehmen mit den beteiligten verbundenen Unternehmen von den Fristen des Absatzes 1 abzuweichen. (5) Soweit die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht anwendbar sind, bleiben die in Artikel 6 vorgesehenen Rechte jedes der verbundenen Unternehmen unberührt. Artikel 8 (1) Die zuständige Behörde eines Vertragsstaats ist zur Einleitung des Verständigungsverfahrens oder zur Einset- zung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 7 nicht verpflichtet, wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, daß eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung gemäß Artikel 4 zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat. (2) Ist ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, durch das festgestellt werden soll, daß eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung nach Artikel 4 zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, zur gleichen Zeit wie eines der Verfahren nach Artikel 6 oder 7 anhängig, so können die zuständigen Behörden die letztgenannten Verfahren bis zum Abschluß des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens aussetzen. Artikel 9 (1) Der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Beratende Ausschuß besteht ausser dem Vorsitzenden aus - zwei Vertretern jeder beteiligten zuständigen Behörde; die zuständigen Behörden können einvernehmlich festlegen, daß nur ein Vertreter vorgesehen wird; - einer geraden Anzahl unabhängiger Personen, die von den beteiligten zuständigen Behörden aus der in Absatz 4 genannten Liste im gegenseitigen Einvernehmen oder mangels eines solchen durch das Los bestimmt werden. (2) Für jede unabhängige Person wird nach den für ihre Bestimmung geltenden Vorschriften gleichzeitig ein Stellvertreter für den Fall bestimmt, daß die unabhängige Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert ist. (3) Bei Losentscheid kann jede zuständige Behörde jede unabhängige Person in den von den zuständigen Behörden im voraus vereinbarten Fällen sowie in folgenden Fällen ablehnen: - Die betreffende Person gehört einer der beteiligten Steuerverwaltungen an oder übt Funktionen für Rechnung dieser Verwaltung aus; - sie ist oder war an einem oder jedem der verbundenen Unternehmen maßgeblich beteiligt oder ist oder war Angestellter oder Berater eines oder jedes dieser Unternehmen; - sie bietet keine hinreichende Gewähr für Unbefangenheit in dem zu schlichtenden Fall oder den zu schlichtenden Fällen. (4) Es wird eine Liste der unabhängigen Personen erstellt, die alle von den Vertragsstaaten benannten unabhängigen Personen enthält. Zu diesem Zweck benennt jeder Vertragsstaat fünf Personen und unterrichtet hiervon den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Diese Personen müssen Staatsangehörige eines Vertragsstaats sein und


text: ihren Wohnsitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Übereinkommens haben. Sie müssen sachlich kompetent und unabhängig sein. Die Vertragsstaaten können die in Unterabsatz 1 genannte Liste ändern; sie teilen Änderungen unverzueglich dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit. (5) Die nach Absatz 1 benannten Vertreter und unabhängigen Personen wählen aus der in Absatz 4 bezeichneten Liste einen Vorsitzenden, unbeschadet des Rechts jeder beteiligten zuständigen Behörde, die so gewählte Person in einem der Fälle des Absatzes 3 abzulehnen. Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses muß die Voraussetzungen für die Ausübung höchstrichterlicher Aufgaben in seinem Land erfuellen oder Jurist von allgemein bekannter Kompetenz sein. (6) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses sind verpflichtet, alle Angelegenheiten, von denen sie im Rahmen des Verfahrens Kenntnis erlangen, geheimzuhalten. Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, damit jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht verfolgt wird. Sie teilen diese Maßnahmen unverzueglich der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit; diese unterrichtet die anderen Vertragsstaaten. (7) Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Beratende Ausschuß unverzueglich zusammentreten kann, wenn er angerufen wird. Artikel 10 (1) Für das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren können die beteiligten verbundenen Unternehmen dem Beratenden Ausschuß alle Angaben, Beweismittel und Schriftstücke übermitteln, die nach ihrer Ansicht für die Entscheidungsfindung nützlich sein können. Die Unternehmen und die zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten haben jeder Aufforderung des Beratenden Ausschusses, Angaben, Beweismittel oder Schriftstücke zu übermitteln, nachzukommen. Dies verpflichtet die zuständigen Behörden eines solchen Vertragsstaats jedoch nicht, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der normalen Verwaltungspraxis dieses Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. (2) Jedes der verbundenen Unternehmen hat das Recht, auf Antrag vom Beratenden Ausschuß angehört zu werden oder sich dort vertreten zu lassen. Jedes der verbundenen Unternehmen ist verpflichtet, auf Aufforderung des Beratenden Ausschusses vor diesem zu erscheinen oder sich dort vertreten zu lassen. Artikel 11 (1) Der in Artikel 7 genannte Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme binnen sechs Monaten ab, nachdem er befasst worden ist. Der Beratende Ausschuß muß seiner Stellungnahme die Bestimmungen des Artikels 4 zugrunde legen. (2) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Die zuständigen Behörden können weitere Verfahrensregeln vereinbaren. (3) Die Kosten des Verfahrens des Beratenden Ausschusses, mit Ausnahme der den verbundenen Unternehmen entstehenden Kosten, werden zu gleichen Teilen von den beteiligten Vertragsstaaten getragen. Artikel 12 (1) Die an dem Verfahren des Artikels 7 beteiligten zuständigen Behörden treffen im gegenseitigen Einvernehmen auf der Grundlage des Artikels 4 eine Entscheidung, mit der die Doppelbesteuerung binnen sechs Monaten nach der Abgabe der Stellungnahme des genannten Beratenden Ausschusses beseitigt wird. Die zuständigen Behörden können eine Entscheidung treffen, die von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses abweicht. Gelangen sie zu keinem Einvernehmen hierüber, so sind sie verpflichtet, sich an die Stellungnahme zu halten. (2) Die zuständigen Behörden können mit Zustimmung der beteiligten Unternehmen die Veröffentlichung der in Absatz 1

type: contracts

jurisdiction: EU


text: genannten Entscheidung vereinbaren. Artikel 13 Die Endgültigkeit der Entscheidungen der beteiligten Vertragsstaaten über die Besteuerung von Gewinnen aus einem Geschäft zwischen verbundenen Unternehmen steht der Inanspruchnahme der in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren nicht entgegen. Artikel 14 Im Sinne dieses Übereinkommens wird die Doppelbesteuerung von Gewinnen als beseitigt betrachtet, wenn a) die Gewinne nur in einem Staat zur Besteuerung herangezogen werden oder b) die in einem Staat auf diese Gewinne zu erhebende Steuer um den Betrag verringert wird, der dem Betrag der Steuer entspricht, die in dem anderen Staat auf sie zu erheben ist. KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Dieses Übereinkommen berührt nicht weitergehende Verpflichtungen auf dem Gebiet der Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, die sich gegebenenfalls aus anderen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten jetzt oder künftig angehören, oder dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten ergeben. Artikel 16 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 entspricht der räumliche Geltungsbereich dieses Übereinkommens dem in Artikel 227 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmten Bereich. (2) Dieses Übereinkommen gilt nicht für - die in Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten französischen Gebiete; - die Färöer und Grönland. Artikel 17 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Vertragsstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 18 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Es gilt für nach seinem Inkrafttreten eingeleitete Verfahren im Sinne des Artikels 6 Absatz 1. Artikel 19 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt; c) die in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehene Liste der von den Vertragsstaaten benannten unabhängigen Personen sowie Änderungen dieser Liste. Artikel 20 Dieses Übereinkommen wird für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen. Sechs Monate vor deren Ablauf treten die Vertragsstaaten zusammen, um über eine Verlängerung der Geltungsdauer des Übereinkommens und über sonstige das Übereinkommen betreffende Maßnahmen zu beschließen. Artikel 21 Jeder Vertragsstaat kann jederzeit eine Revision dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein. Artikel 22 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, englischer, dänischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei die zehn Fassungen gleichermassen verbindlich sind; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. SCHLUSSAKTE DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, die am dreiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Übereinkommens a) die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: - Erklärung zu Artikel 4 Nummer 1, - Erklärung zu Artikel 9 Absatz 6, - Erklärung zu Artikel 13; b) die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten einseitigen Erklärungen zur Kenntnis genommen: - Erklärung Frankreichs und des Vereinigten


text: Königreichs zu Artikel 7, - Erklärungen der einzelnen Vertragsstaaten zu Artikel 8, - Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 16. En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben la presente Acta Final. Til bekräftelse heraf har undertegnede underskrevet denne slutakt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter diese Schlussakte gesetzt. Se pistosi ton anotero, oi ypografontes plirexoysioi ethesan tin ypografi toys kato apo tin paroysa teliki praxi. In witneß whereof, the undersigned have signed this Final Act. En foi de quoi, les soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final. Dá fhianú sin, chuir na daoine thíos-sínithe a lámh leis an Ionstraim Chríochnaitheach seo. In fede di che, i sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale. Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld. Em fé do que os abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acto Final. Hecho en Bruselas, el veintitrés de julio de mil novecientos noventa. Udfärdiget i Bruxelles, den treogtyvende juli nitten hundrede og halvfems. Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig. iEgine stis Vryxelles, stis eikosi treis Ioylioy chilia enniakosia eneninta. Done at Brussels on the twenty-third day of July in the year one thousand nine hundred and ninety. Fait à Bruxelles, le vingt-trois juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an tríú lá fichead de Iúil, míle naoi gcéad nócha. Fatto a Bruxelles, addì ventitré luglio millenovecentonovanta. Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juli negentienhonderd negentig. Feito em Bruxelas, em vinte e três de Julho de mil novecentos e noventa. Pour Sa Majesté le Roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFor Hendes Majestät Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Gia ton Prödro tis Ellinikis Dimokratias Por Su Majestad el Rey de España Pour le président de la République française For the President of Ireland Thar ceann Uachtarán na hÉireann Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden Pelo Presidente da República Portugüsa For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Erklärung zu Artikel 4 Nummer 1 Artikel 4 Nummer 1 erfasst sowohl den Fall, in dem ein Geschäft unmittelbar zwischen zwei rechtlich selbständigen Unternehmen abgewickelt wird, als auch den Fall, in dem ein Geschäft zwischen einem der Unternehmen und der in einem dritten Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte des anderen Unternehmens abgewickelt wird. Erklärung zu Artikel 9 Absatz 6 Es bleibt den Mitgliedstaaten belassen, Art und Umfang der geeigneten Vorkehrungen zur Verfolgung jeglicher Verletzung der Geheimhaltungspflicht zu bestimmen. Erklärung zu Artikel 13 Werden in einem oder mehreren der beteiligten Vertragsstaaten die Entscheidungen über die Besteuerungen, die Gegenstand der in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren sind, nach Abschluß des in Artikel 6 genannten Verfahrens oder nach Erlaß der in Artikel 12 genannten Entscheidung geändert und führt dies angesichts der Anwendung des Ergebnisses dieses Verfahrens oder dieser Entscheidung zu einer


text: Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1, so sind die Artikel 6 und 7 anwendbar. EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Erklärung zu Artikel 7 Frankreich und das Vereinigte Königreich erklären, daß sie von Artikel 7 Absatz 3 Gebrauch machen werden. Erklärungen der einzelnen Vertragsstaaten zu Artikel 8 Belgien Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist - eine unter das allgemeine Strafrecht fallende, in Steuerverkürzungsabsicht begangene Zuwiderhandlung oder - eine in Betrugs- oder Schädigungsabsicht begangene Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder Durchführungsbestimmungen dazu, die strafrechtlich oder im Verwaltungsweg geahndet wird. Dänemark Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß liegt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen des Strafgesetzbuchs oder von Spezialgesetzen vor, wenn die Strafe nicht im Verwaltungsweg verhängt werden kann. Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen des Steuerrechts können in der Regel im Verwaltungsweg verfolgt werden, wenn mit keiner schwereren Maßnahme als Bußgeld zu rechnen ist. Bundesrepublik Deutschland Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß gegen steuerliche Vorschriften ist jeder Verstoß gegen die Steuergesetze, der mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Bußgeld geahndet wird. Griechenland Ein Unternehmen begeht in folgenden Fällen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften: 1. Das Unternehmen gibt keine Steuererklärung ab oder aber eine Steuererklärung mit unrichtigen Angaben für Steuern oder sonstige Abgaben, die es nach den geltenden Vorschriften einzubehalten und an das Finanzamt zu zahlen hat, sei es für die Mehrwertsteuer oder die Umsatzsteuer oder die besondere Abgabe auf Luxusgüter, wobei der Gesamtbetrag der vorerwähnten Steuern und sonstigen Abgaben, die anzugeben und an das Finanzamt abzuführen sind, bei Geschäften oder sonstigen Transaktionen während eines Kalenderjahres sechshunderttausend (600 000) Drachmen bzw. während eines Kalenderjahres eine Million (1 000 000) Drachmen übersteigt. 2. Das Unternehmen gibt keine Einkommensteuererklärung ab, wobei die geschuldete Hauptsteuer für Einkünfte, die nicht angegeben wurden, 300 000 Drachmen übersteigt. 3. Das Unternehmen legt die Steuerbelege nicht vor, die im Steuergesetzbuch vorgesehen sind. 4. Das Unternehmen legt hinsichtlich der Menge, des Preises je Einheit oder des Werts unrichtige Steuerbelege im Sinne der Nummer 3 vor, wobei der sich daraus ergebende Unterschied zehn v. H. (10 %) der Gesamtmenge oder des Gesamtwerts der Güter bzw. der Dienstleistungen oder generell der Transaktion übersteigt. 5. Die vom Unternehmen geführten Bücher und aufbewahrten Belege im Sinne des Steuergesetzbuchs sind unrichtig, sofern diese Unrichtigkeit bei einer regulären Betriebsprüfung festgestellt und das Ergebnis dieser Feststellung entweder durch Beilegung der Streitigkeit auf dem Verwaltungswege oder wegen Verstreichung der Frist zur Klageerhebung oder aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist und der Unterschied, der in dem geprüften Geschäftszeitraum in bezug auf die Bruttöinkünfte festgestellt wird, im Verhältnis zu den in der Steuererklärung angegebenen Einkünften zwanzig v. H. (20 %) übersteigt und auf jeden Fall mindestens eine Million (1 000 000) Drachmen beträgt. 6. Das Unternehmen kommt der Verpflichtung zur Aufbewahrung der Bücher und Belege nicht nach, die in den entsprechenden Vorschriften des Steuergesetzbuches vorgesehen ist. 7. Das Unternehmen legt eine gefälschte oder fiktive Preisliste der verkauften Güter oder erbrachten Dienstleistungen vor oder verfälscht andere unter Nummer 3 genannte Steuerbelege. Als gefälscht gilt auch ein Steuerbeleg, der auf irgendeine Weise gelocht oder abgestempelt worden ist, ohne daß


text: ein entsprechender Prüfvermerk in die Bücher der zuständigen Steuerbehörde eingetragen wurde, wenn dem Steuerpflichtigen, der die Steuerbelege zur Prüfung vorlegen muß, diese Nichteintragung bekannt ist. Als gefälscht gilt ebenfalls ein Steuerbeleg, wenn Inhalt und Einzelheiten des Originals oder der Kopie Unterschiede gegenüber der beim Steuerpflichtigen verbleibenden Unterlage, die den gleichen Steuertatbestand betrifft, aufweisen. Als fiktiv gilt auch ein Steuerbeleg, der für ein Geschäft, einen Umsatz oder eine andere Transaktion, die insgesamt oder zum Teil gar nicht erfolgt ist, oder für ein Geschäft, das von anderen als den im Steuerbeleg angegebenen Personen getätigt wurde, vorgelegt worden ist. 8. Das Unternehmen beteiligt sich in irgendeiner Weise an der Herstellung gefälschter Steuerbelege, oder dem Unternehmen ist bekannt, daß die Belege gefälscht bzw. fiktiv sind, es ist jedoch an der Vorlage dieser Belege beteiligt, oder es akzeptiert die gefälschten bzw. fiktiven Steuerbelege mit dem Ziel, Steuertatbestände zu verheimlichen. Spanien Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen steuerliche Vorschriften, die im Verwaltungsweg geahndet wird, oder eine Straftat gegenüber den Steuerbehörden, die strafrechtlich geahndet wird. Frankreich Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist gegeben, wenn er strafrechtlich geahndet wird oder wenn steuerrechtliche Sanktionen verhängt werden wie in folgenden Fällen: Nichtabgabe der Steuererklärung nach Mahnung, Unredlichkeit oder betrügerische Handlungen, Widerstand gegen eine Steuerprüfung, verschleierte Vergütungen oder Zuwendungen, Rechtsmißbrauch. Irland Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß liegt in folgenden Fällen vor: a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) betrügerisch oder fahrlässig unrichtige Steuererklärung, c) Fehlen ordnungsmässiger Buchführung, d) Nichtvorlage von Aufzeichnungen und Büchern zu Prüfungszwecken, e) Behinderung von Personen bei der Ausübung gesetzlicher Aufgaben, f) Nichtanzeige von Steuertatbeständen, g) falsche Erklärung zwecks Gewährung eines Steuerabzugs. Diese Verstösse sind nach dem Stand vom 3. Juli 1990 durch folgende Rechtsvorschriften geregelt: - Teil XXXV des Income Tax Act von 1967, - Abschnitt 6 des Finance Act von 1968, - Teil XIV des Corporation Tax Act von 1976, - Abschnitt 94 des Finance Act von 1983. Spätere Änderungen des Strafen- oder Maßnahmenkatalogs sind zu berücksichtigen. Italien Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist eine Zuwiderhandlung, die im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein Steuervergehen darstellt. Luxemburg Das Großherzogtum Luxemburg betrachtet als empfindlich zu bestrafenden Verstoß Zuwiderhandlungen, die nach der Erklärung des anderen Vertragsstaats solche Verstösse im Sinne des Artikels 8 darstellen. Niederlande Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist jede vorsätzliche Handlung im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 des Allgemeinen Steuergesetzes, die gerichtlich geahndet wird. Portugal Ein schwer zu bestrafender Verstoß ist eine strafrechtlich oder steuerstrafrechtlich zu ahnende Zuwiderhandlung, die in Betrugsabsicht begangen wird oder mit einer Geldstrafe von mehr als 1 Million (1 000 000) Escudos bedroht ist. Vereinigtes Königreich Ein schwer zu bestrafender Verstoß liegt vor, wenn zu Steuerzwecken unrichtige Bücher vorgelegt, unzutreffende Ansprüche auf Steuererstattung, -vergütung, -ermässigung oder -erlaß gestellt oder unrichtige Steuererklärungen abgegeben werden und dies strafrechtlich oder im Verwaltungsweg geahndet wird. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 16 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu erklären, daß das Übereinkommen auch für das Land Berlin gilt.


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 21986A0319(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986)
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986) Herr . . . . ! In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Staates Israel Herr . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 22003A0429(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (Ecurie)
 Amtsblatt Nr. C 102 vom 29/04/2003 S. 0002 - 0005
 Abkommenzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (Ecurie)(2003/C 102/02)DIE PARTEIEN DIESES ABKOMMENS -in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates wurde ein Rahmen in Form der Ecurie-Vereinbarungen für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation geschaffen;die Wirksamkeit der Ecurie-Vereinbarungen wird verbessert, wenn Drittländer, insbesondere Nachbarländer der Europäischen Union, teilnehmen;Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Schweiz und die Türkei, im Folgenden die teilnehmenden Länder, sollten zum Beitritt zu diesen Abkommen aufgefordert werden;HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1Zweck und GeltungsbereichDas Abkommen gilt für die Bekanntgabe und den Informationsaustausch in allen Fällen, in denen eines der teilnehmenden Länder oder ein Mitgliedstaat von Euratom beschließt, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Fall einer radiologischen Notstandssituation zu ergreifen, und zwara) nach einem Unfall auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet, in folgenden Anlagen oder im Rahmen folgender Tätigkeiten:- Kernreaktoren unabhängig vom Standort;- sonstige Anlagen des Brennstoffkreislaufs;- Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;- Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;- Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche oder Forschungszwecke;- die Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjekten,oderb) nach anderen Unfällen, die zu einer signifikanten Freisetzung von radioaktiven Stoffen geführt haben oder führen können,oderc) nach der Feststellung - auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet oder außerhalb dessen - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die Gesundheit der jeweiligen Bevölkerung schädlich sein können.Artikel 2Informationsaustausch im Fall der in Artikel 1 angeführten Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebietes eines teilnehmenden Landes oder in einem Euratom-Mitgliedstaat(1) Beschließt ein teilnehmendes Land, Maßnahmen nach Artikel 1 zu ergreifen, so übermittelt dieses Land der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "die Kommission") unverzüglich Informationen über die größtmögliche Verringerung der voraussichtlichen radiologischen Folgen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von Euratom und die anderen teilnehmenden Länder unverzüglich.(2) Hat ein Mitgliedstaat von Euratom beschlossen, derartige Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission davon unterrichtet, so unterrichtet die Kommission unverzüglich die teilnehmenden Länder.Artikel 3Informationen nach Artikel 2Die gemäß Absatz 2 oben zu liefernden Informationen müssen - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:a) Art des Ereignisses, Zeitpunkt und genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe, einschließlich der Angaben zu Art, wahrscheinlicher physikalischer und chemischer Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektiver Höhe dieser Freisetzungen;d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;g) Angaben zu


text: den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;h) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, insbesondere Angaben über die weitere Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung, zu ergänzen.Artikel 4Bedingungen für den Informationsaustausch(1) Nach Eingang der in Artikel 2 und 3 genannten Informationen muss die Kommission unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten von Euratom eingegangenen Informationena) die teilnehmenden Länder unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die teilnehmenden Länder in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen der in den Euratom-Mitgliedstaaten in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.(2) Nach Eingang der in Artikel 2 und 3 oben erwähnten Informationen müssen die teilnehmenden Ländera) die Kommission unverzüglich über die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;b) die Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von ihren Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.Artikel 5EinschränkungenDie teilnehmenden Länder sind nicht verpflichtet, der Europäischen Kommission Informationen zu übermitteln, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden, und die Kommission übermittelt keinerlei von einem Mitgliedstaat von Euratom oder von einer Vertragspartei übermittelte Informationen an teilnehmende Länder, wenn diese als vertraulich gemeldet wurden.Artikel 6Technische Modalitäten(1) Die teilnehmenden Länder setzen die bestehenden detaillierten Ecurie-Modalitäten für den Informationsaustausch gemäß Artikel 2, 3 und 4 binnen dreier Monate nach Unterzeichnung dieses Abkommens um.(2) Danach sind die detaillierten Modalitäten für den Informationsaustausch nach Artikel 2, 3 und 4 in einem gemeinsamen Abkommen zwischen den teilnehmenden Ländern, der Kommission und den Mitgliedstaaten von Euratom festzulegen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für die Umsetzung dieser Vereinbarungen.Artikel 7Zuständige Behörden und Kontaktstellen(1) Die teilnehmenden Länder nennen der Kommission die zuständige Behörde und die zur Weiterleitung und Entgegennahme der Informationen nach Artikel 2, 3 und 4 benannte Kontaktstelle sowie ihre Kontaktinformation. Die Kommission meldet den teilnehmenden Ländern, welche ihrer Abteilungen die zuständige Stelle oder Kontaktstelle ist.(2) Die Kontaktstellen in den teilnehmenden Ländern und die zuständige Abteilung der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.Artikel 8Sitzungen(1) Die teilnehmenden Länder werden zu den Sitzungen der von der Kommission für die Verwaltung der Ecurie-Vereinbarungen eingesetzten Gruppe eingeladen.(2) Diese Gruppe kann beschließen, Vertreter der teilnehmenden Länder zu den Sitzungen der eingesetzten Arbeitsgruppen einzuladen.(3) Die Vertreter der teilnehmenden Länder haben Beobachterstatus; sämtliche hierbei anfallenden Kosten werden von den jeweiligen nationalen Behörden getragen.Artikel 9Ecurie-Vereinbarungen und sonstige einschlägige internationale ÜbereinkommenDieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Länder und der Europäischen Atomgemeinschaft aufgrund derzeit bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf den unter dieses Abkommen fallenden Gebieten, die mit dessen Zielsetzung übereinstimmen.Artikel 10Inkrafttreten(1)(1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens durch Euratom können die Republik Bulgarien, die Republik Zypern, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Ungarn, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, Republik Rumänien, die Slowakische Republik, die Republik


text: Slowenien, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Türkei dieses Abkommen ratifizieren. Zu diesem Zweck übermittelt Euratom diesen Ländern beglaubigte Exemplare des Abkommens zur Unterzeichnung. Euratom kann andere Länder auffordern, diesem Abkommen beizutreten.(2) Dieses Abkommen wird bei der Kommission hinterlegt.(3) Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Beitritt von mindestens einem der oben aufgeführten Länder in Kraft. Für jedes nach Inkrafttreten diesem Abkommen beitretende Land tritt das Abkommen drei Monate später in Kraft.(4) Jedes beitretende Land unterrichtet die Kommission über den Abschluss der internen Verfahren bezüglich des Abschlusses dieses Abkommens. Die Kommission unterrichtet sonstige Parteien dieses Abkommens über den Beitritt einer neuen Partei, einschließlich des Termins für das Inkrafttreten des Abkommens für die entsprechende Partei.(5) Jedes beitretende Land nimmt provisorisch als Mitglied der Ecurie-Vereinbarungen ab dem Datum teil, an dem die Kommission ein beglaubigtes Exemplar dieses ordnungsgemäß durch die mit der erforderlichen Vollmacht ausgestattete nationale Behörde unterzeichneten Abkommens sowie die für die volle Umsetzung nach Artikel 7 erforderliche Kontaktinformation erhalten hat.Artikel 11Kündigungsbedingungen(1) Beschließt eine Vertragspartei dieses Abkommen zu kündigen, so ist dies den anderen Vertragsparteien schriftlich zu melden. Nach Ablauf einer Dreimonatsfrist ab Datum der Mitteilung verliert dieses Abkommen seine Rechtswirkung zwischen der kündigenden Vertragspartei und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens. Der Kündigungstermin richtet sich nach dem Datum der Mitteilung an die Kommission. Die Kommission unterrichtet die anderen Vertragsparteien dieses Abkommens über das entsprechende Datum.(2) Nach Beitritt eines teilnehmenden Landes zur Europäischen Union gilt die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates, und dieses Abkommen verliert die unmittelbare individuelle Rechtswirkung für dieses Land.(3) Dieses Abkommen erlischt, falls Euratom beschließt, dieses Abkommen gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 zu kündigen.Artikel 12Bestimmungen für die SchweizDas in Form eines Briefwechsels zwischen Euratom und der Schweiz am 21. Juni 1995 (ABl. C 335 vom 13.12.1995, S. 4) abgeschlossene Abkommen wird mit Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens für die Schweiz nach deren Beitritt aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2003.Für die Kommission der Europäischen AtomgemeinschaftMargot WallströmMitglied der Kommission(1) Sobald der Kommission alle Ratifizierungen gemeldet worden sind, wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


text:
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/1
 BESCHLUSS DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 Nr. 1/2004
 vom 6. April 2004
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2004/404/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23
 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
 Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und zu der Bezugnahme auf die
 Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit
 computergesteuerten Buchungssystemen hinzugefügt:
 „und durch die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999.“
 (2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den
 Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes gestrichen:
 „Nr. 3089/93
 Verordnung des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über
 einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
 (Artikel 1)“.
 Artikel 2
 (1) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes der Bezugnahme
 auf die Verordnung (EWG) Nr. 17/62 hinzugefügt:
 „und durch Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999.“
 ---pagebreak--- L 151/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
 (2) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird der Ausdruck „(siehe
 unten)“ bei der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates gestrichen.
 (3. In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und
 der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates hinzugefügt:
 „geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (Artikel 1) und durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1)“.
 (4) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird der Ausdruck „(siehe
 unten)“ bei der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates gestrichen.
 (5) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und
 der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates hinzugefügt:
 „geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (Artikel 1) und durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (Artikel 1)“.
 (6) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und
 der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 des Rates hinzugefügt:
 „geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 (Artikel 1, 2),
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 und durch die
 Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001“.
 (7) In Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes verschoben und
 der Bezugnahme auf die Richtlinie 80/723/EWGdes Rates hinzugefügt:
 „geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 (Artikel 1-3)“.
 Artikel 3
 Folgendes wird unter Punkt 2 (Wettbewerbsregeln) des Anhangs des Abkommens nach der
 Bezugnahme auf die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission in der durch Artikel 2


text:
Absatz 7 dieses
 Beschlusses geänderten Fassung hinzugefügt:
 „Nr. 447/98
 Verordnung der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die
 Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmens-
 zusammenschlüssen
 Nr. 2842/98
 Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren
 nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/3
 Nr. 2843/98
 Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen
 Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG)
 Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den
 Bereich Verkehr.“
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer
 Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des
 Beschlusses folgt, in Kraft.
 Brüssel, den 6. April 2004
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Michel AYRAL
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Max FRIEDLI
 _______


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2002 vom 1. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 04/04/2002 S. 0009 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 5/2002vom 1. Februar 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94(3) in das Abkommen aufgenommen.(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Richtlinie 93/89/EWG am 5. Juli 1995 für nichtig.(4) Die Wirkungen der Richtlinie 93/89/EWG wurden in den Europäischen Gemeinschaften bis zum Erlass einer neuen Richtlinie durch den Rat aufrechterhalten.(5) Somit wurde die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(4) erlassen.(6) Die Richtlinie 1999/62/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Richtlinie 93/89/EWG ist dementsprechend aus dem Abkommen zu streichen.(8) Norwegen darf aufgrund der Besonderheiten seines Straßensystems Maut- und Benutzungsgebühren für eine breitere Palette von Straßenkategorien erheben, als dies in der Richtlinie vorgesehen ist.(9) Wie in dem am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über den Straßenverkehr vorgesehen, führte die Schweiz am 1. Januar 2001 für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe (Mautgebühr) ein, die an den Grenzübergangsstellen auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer und der Fahrzeugmerkmale erhoben wird.(10) In Liechtenstein gibt es aufgrund der Zollunion mit der Schweiz keine Grenzübergangsstellen an den Grenzen zur Schweiz. Um die gemeinsame Grenze offen halten zu können, führte Liechtenstein ebenfalls am 1. Januar 2001 in seinem Hoheitsgebiet für die Benutzung sämtlicher Straßen eine Schwerverkehrsabgabe ein, die sich auf ein bilaterales Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowie liechtensteinische Rechtsvorschriften stützt und deren Höhe der der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe entspricht.(11) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)) darf ein Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für die höchste Straßenkategorie erheben; daher darf auch Liechtenstein, das über kein allgemeines Netz von Autobahnen verfügt, (Maut-)Gebühren für seine höchste Straßenkategorie erheben.(12) Allerdings lässt sich die Anzahl der Kilometer, die in Liechtenstein auf Straßen der höchsten Kategorie gefahren werden, nicht ermitteln.(13) Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG (Artikel 7 Absatz 9) müssen (Maut-)Gebühren auf der Grundlage der Infrastrukturkosten festgesetzt werden.(14) Die Tarife der Schwerverkehrsabgabe wurden auf der Grundlage der schweizerischen Infrastrukturkosten festgesetzt, die nicht den Infrastrukturkosten in Liechtenstein entsprechen.(15) Die Schwerverkehrsabgabe sollte angepasst werden, um sie für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 1999/62/EG auf Liechtenstein mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen.(16) Zur Vereinfachung sollte die Anpassung der Schwerverkehrsabgabe in Form einer pauschalen Kürzung der Kilometerzahl, die bei der


text: Berechnung der in Liechtenstein zu erhebenden Gebühr zugrunde gelegt wird, erfolgen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 18a durch folgenden Wortlaut ersetzt: "399 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Dem Artikel 3 Absatz 1 wird Folgendes angefügt: '- Island: þungaskattur,- Liechtenstein: Motorfahrzeugsteuer,- Norwegen: Vektårsavgift.'b) Für die EFTA-Staaten gelten in Fällen nach Artikel 8 Absatz 1 Bezugnahmen auf die 'Kommission' als Bezugnahmen auf die 'EFTA-Überwachungsbehörde'.c) Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 6 folgende Fassung: 'Die EFTA-Staaten wenden ihre in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen weiterhin so an, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, das heißt, dass die Steuersätze für alle in Anhang I der Richtlinie genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.Unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates(5) dürfen die EFTA-Staaten bei den in Artikel 3 genannten Steuern keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen würde, d. h. die zur Folge hätte, dass der zu entrichtende Steuerbetrag unter den im vorausgehenden Absatz genannten Mindestsätzen liegt.'d) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: 'Norwegen darf Maut- und Benutzungsgebühren auch für bestimmte untergeordnete Straßen erheben. Liechtenstein darf gemäß Absatz 9 Unterabsätze 2 und 3 Maut- und Benutzungsgebühren für die höchste Straßenkategorie erheben.'e) Dem Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) wird Folgendes angefügt: 'Im Fall der EFTA-Staaten handelt es sich bei der vorgenannten vorherigen Anhörung um eine Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde.'f) Dem Artikel 7 Absatz 9 wird Folgendes angefügt: 'Ab dem 1. Januar 2001 darf Liechtenstein nach dem gleichen System wie in der Schweiz eine Mautgebühr (Schwerverkehrsabgabe) erheben, die für die einzelnen Fahrzeugkategorien jeweils genauso hoch ist wie in der Schweiz. Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer, die bei der Berechnung der zu erhebenden Mautgebühr zugrunde gelegt wird, beim Grenzübertritt zwischen Liechtenstein und Österreich in Schaanwald/Tisis jeweils um 3 Kilometer gekürzt.Sollte das Verkehrsaufkommen in Schaanwald/Tisis durch Umwegverkehr im Vergleich zu anderen Grenzübergangsstellen in der Region unverhältnismäßig stark zunehmen, so darf Liechtenstein nach Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses und mit dessen Zustimmung am Grenzübergang Schaanwald/Tisis weniger als drei Kilometer abziehen.'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Februar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 36.(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.(3) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.(4) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.(5) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 204/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 929/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66wc (Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32013 R 0428: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23)“.
 2.
 Unter Nummer 66wc (Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission) wird der Text des ersten Gedankenstrichs (Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23.
 (2) ABl. L 273 vom 19.10.2010, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 134/29
 BESCHLUSS Nr. 1 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/DÄNEMARK-FÄRÖER
 vom 12. Mai 2015
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/844]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU/DÄNEMARK-FÄRÖER —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 11,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, den Färöern und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht.
 (2)
 Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der gemäß Artikel 31 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (4)
 Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. September 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2013 für die Färöer in Kraft.
 (6)
 Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 12. Mai 2015.
 Geschehen zu Tórshavn am 12. Mai 2015.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Áki JOHANSEN
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“)


text:
anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder das Königreich Dänemark für die Färöer dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und den Färöern zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22011A0514(04)
 Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 14/05/2011 S. 1418 - 1426
 Protokollüber kulturelle ZusammenarbeitDie Vertragsparteien —NACH RATIFIZIERUNG des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen und am 18. März 2007 in Kraft getretenen Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ("UNECSO-Übereinkommen"), nach dem Verfahren des Artikels 15.10 Absatz 3 (Inkrafttreten), in der Absicht, das Unesco-Übereinkommen praktisch durchzuführen und im Rahmen der Durchführung zu kooperieren, auf der Grundlage der Grundsätze des Übereinkommens und zur Entwicklung von Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens;IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Kulturwirtschaft und des breiten Spektrums an kulturellen Gütern und Dienstleistungen als Aktivitäten von kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Wert;IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass der Prozess, der durch dieses Abkommen unterstützt wird, Teil einer globalen Strategie ist, die gerechtes Wachstum und die Stärkung der wirtschaftlichen, handelspolitischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fördern soll;IM HINBLICK darauf, dass die Ziele dieses Protokolls durch bestehende und künftige politische Instrumente, deren Verwaltung jeweils in einem anderen Rahmen erfolgt, ergänzt und unterstützt werden,a) um die Kapazitäten und die Unabhängigkeit der jeweiligen Kulturwirtschaft der Vertragsparteien zu stärken,b) um lokale/regionale kulturelle Inhalte zu fördern,c) um kulturelle Vielfalt als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog zwischen Kulturen zu erkennen, zu schützen und zu fördern undd) um das Kulturerbe zu erkennen, zu schützen und zu fördern sowie dessen Anerkennung durch die örtliche Bevölkerung zu fördern und seinen Wert als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität zu erkennen;UNTER HINWEIS auf die Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu pflegen und zu diesem Zweck ja nach Sachlage unter anderem den Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Kulturwirtschaft, den Umfang und das strukturelle Ungleichgewicht des kulturellen Austauschs und vorhandene Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte zu berücksichtigen —KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird in diesem Protokoll der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.(2) Der Ausschluss der audiovisuellen Dienstleistungen aus Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Protokoll unberührt. In allen Fällen der Durchführung dieses Protokolls wenden die Vertragsparteien die Verfahren nach den Artikeln 3 und 3a an.(3) Zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt wahren die Vertragsparteien ihre Fähigkeit, ihre Kulturpolitik auszugestalten und umzusetzen, bauen diese weiter aus und bemühen sich gleichzeitig um Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Bedingungen für den Austausch kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verbessern und die etwaigen strukturellen Ungleichgewichte und Asymmetrien in diesem Bereich auszugleichen.(4) Für die Zwecke dieses Protokollshaben kulturelle Vielfalt, kultureller Inhalt, kulturelle Ausdrucksformen, kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowie Kulturwirtschaft die Bedeutung, die im Unesco-Übereinkommen festgelegt und verwendet wird; undsind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige natürliche Personen, die kulturelle Aktivitäten ausüben, kulturelle Güter schaffen oder an der unmittelbaren Bereitstellung von kulturellen Dienstleistungen beteiligt sind.ABSCHNITT ABEREICHSÜBERGREIFENDE BESTIMMUNGENArtikel 2Kultureller Austausch und Dialog(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Fähigkeit zur Festlegung und Ausgestaltung ihrer Kulturpolitik zu pflegen, ihre


text: Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und Möglichkeiten für den Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen der Vertragsparteien, auch durch den Anspruch auf Leistungen von Regelungen zur Förderung von lokalen/regionalen kulturellen Inhalten, auszubauen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses voranzutreiben und im Rahmen eines Dialogs den Informationsaustausch über kulturelle und audiovisuelle Fragen sowie über bewährte Verfahren im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums auszubauen. Dieser Dialog findet im Rahmen des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit sowie gegebenenfalls in anderen einschlägigen Foren statt.Artikel 3Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit(1) Spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls wird ein Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eingesetzt. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit besteht aus hohen Beamten der Verwaltungen der beiden Vertragsparteien, die über Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Kulturfragen und kulturelle Gebräuche verfügen.(2) Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit tritt binnen eines Jahres nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls zusammen und danach nach Bedarf, aber mindestens einmal jährlich, um die Umsetzung dieses Protokolls zu überwachen.(3) Abweichend von den institutionellen Bestimmungen des Kapitels Fünfzehn (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) ist der Handelsausschuss für dieses Protokoll nicht zuständig und der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit übt alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich dieses Protokoll aus, wenn diese Aufgaben für die Zwecke der Umsetzung dieses Protokolls relevant sind.(4) Jede Vertragspartei bestimmt in ihrer Verwaltung eine Stelle, die der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Umsetzung dieses Protokolls als Kontaktstelle dient.(5) Jede Partei richtet eine oder mehrere Beratergruppen für kulturelle Zusammenarbeit ein, die sich aus Vertretern aus den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien, die in den von diesem Protokoll abgedeckten Bereichen tätig sind, zusammensetzen, und zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls zu konsultieren sind.(6) Im Rahmen dieses Protokolls kann die eine Vertragspartei zu Fragen von gemeinsamem Interesse um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit ersuchen. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit tritt daraufhin unverzüglich zusammen und lässt nichts unversucht, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Dabei kann der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit sich von den Beratergruppen der einen oder beider Vertragsparteien beraten lassen, und die beiden Vertragsparteien können bei ihren eigenen Beratergruppen Rat einholen.Artikel 3AStreitbeilegungIn dem Fall, dass die in Artikel 3 Absatz 6 dieses Protokolls genannten Fragen nicht zufriedenstellend im Rahmen des dort beschriebenen Konsultationsverfahrens gelöst wurden, findet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) auf dieses Protokoll mit folgenden Änderungen Anwendung:a) Alle Bezugnahmen in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) auf den Handelsausschuss gelten als Bezugnahmen auf den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit.b) Für die Zwecke des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) bemühen sich die Vertragsparteien um eine Einigung auf Schiedsrichter, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Sachfragen dieses Protokolls verfügen. Können die Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so erfolgt die in Artikel 14.5 Absatz 3 festgelegte Auswahl per Losentscheid anhand der nach Buchstabe c festgesetzten Liste und nicht anhand der nach Artikel 14.18 (Liste der Schiedsrichter) festgesetzten Liste.c) Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit stellt unmittelbar nach seiner Einsatzung eine Liste mit 15 Personen auf,


text: die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner wählen die Vertragsparteien fünf Personen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand gehalten wird. Die Schiedsrichter besitzen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Gegenstand dieses Protokolls. In ihrer Funktion als Schiedsrichter sind sie unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft, dürfen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Streit keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und erfüllen die Bedingungen des Anhangs 14-C (Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler).d) Bei einem Streit, der sich aus diesem Protokoll ergibt, kann die Beschwerdeführerin bei der Auswahl der Verpflichtungen, deren Erfüllung nach Artikel 14.11 Absatz 2 (Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung) ausgesetzt werden soll, nur Verpflichtungen aussetzen, die sich aus diesem Protokoll ergeben, unde) ungeachtet des Artikels 14.11 Absatz 2 darf die Beschwerdeführerin bei Streitigkeiten, die sich nicht aus diesem Protokoll ergeben, bei der Auswahl der Verpflichtungen, deren Erfüllung ausgesetzt werden soll, keine Verpflichtungen aussetzen, die sich aus diesem Protokoll ergeben.Artikel 4Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige(1) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Einreise in ihre Gebiete und den vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen der anderen Vertragspartei zu erleichtern, die die Verpflichtungen nach Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) nicht in Anspruch nehmen können und auf die Folgendes zutrifft:a) sie sind Künstler, Schauspieler, Techniker, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an Dreharbeiten von Kinofilmen oder Fernsehsendungen beteiligt sind; oderb) sie sind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, beispielsweise bildende, plastische und darstellende Künstler sowie Ausbilder von Künstlern, Komponisten, Schriftsteller, Erbringer von Unterhaltungsdienstleistungen und ähnliche Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an kulturellen Aktivitäten beteiligt sind, wie beispielsweise der Aufzeichnung von Musik oder der aktiven Mitwirkung an Kulturveranstaltungen wie etwa Buchmessen und Festivals;vorausgesetzt, sie sind weder mit dem Verkauf ihrer Dienstleistungen an die breite Öffentlichkeit noch selbst mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen befasst, erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in deren Gebiet sie sich vorübergehend aufhalten, und erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in dem Gebiet der Vertragspartei, in der sich der Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige vorübergehend aufhalten, und einem Verbraucher in der Vertragspartei.(2) Die Einreise in die Gebiete der Vertragsparteien und der vorübergehende Aufenthalt dort (nach Absatz 1) sind, sofern sie genehmigt werden, auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.(3) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, die Ausbildung von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen und deren verstärkte Kontakte unter einander zu erleichtern; dies betrifft unter anderema) Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Mitglieder von Musikgruppen und Orchestern;b) Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Entertainer und sonstige Künstler;c) Künstler, Kulturschaffende und


text: andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Zirkus, Vergnügungsparks und ähnliche Attraktionen beteiligt sind; undd) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesellschaftstanz und Diskotheken beteiligt sind, sowie Tanzlehrer.ABSCHNITT BSEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGENUNTERABSCHNITT ABestimmungen zu audiovisuellen WerkenArtikel 5Audiovisuelle Koproduktionen(1) Für die Zwecke dieses Protokolls ist eine Koproduktion ein audiovisuelles Werk, das von Produzenten aus Korea und der EU-Vertragspartei gemeinsam produziert wurde und in das diese Produzenten im Einklang mit diesem Protokoll investiert haben [1].(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Aushandlung neuer und die Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea für die Koproduktion audiovisueller Werke Finanzhilfen gewähren können, so wie dies in einschlägigen bestehenden oder künftigen bilateralen Koproduktionsvereinbarungen festgelegt ist, deren Vertragsparteien ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea sind.(3) Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erleichtern die Vertragsparteien Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea auch dadurch, dass für Koproduktionen Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung von lokalen/regionalen kulturellen Inhalten besteht.(4) Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Regelung der EU-Vertragspartei für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach Absatz 3 gewährt, da sie nach Artikel 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen, für die Zwecke der Anforderungen an die Förderung audiovisueller Werke nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 3i Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen [2], als europäische Werke eingestuft werden.(5) Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Regelungen Koreas für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach Absatz 3 gewährt, da sie nach Artikel 40 des Promotion of Motion Pictures and Video Products Act (Act Nr. 9676 vom 21. Mai 2009) oder der späteren Änderungen und nach Artikel 71 des Broadcasting Act (Act Nr. 9280 vom 31. Dezember 2008) oder der späteren Änderungen sowie der "Notice on Programming Ratio" (Mitteilung der koreanischen Kommunikationskommission Nr. 2008-135 vom 31. Dezember 2008) oder der späteren Änderungen [3] als koreanische Werke eingestuft werden.(6) Der Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 wird Koproduktionen unter folgenden Auflagen gewährt:a) Die koproduzierten audiovisuellen Werke werden von Unternehmen hergestellt, die jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas und/oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigen Koreas stehen;b) die leitenden Direktoren oder Manager der koproduzierenden Unternehmen sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas und können nachweisen, dass sie dort ihren Wohnsitz haben;c) es müssen Produzenten aus zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union an jedem koproduzierten audiovisuellen Werk außer an Zeichentrickwerken beteiligt sein. An Zeichentrickwerken müssen Produzenten aus drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sein. Der Anteil des Finanzbeitrags eines Produzenten oder der Produzenten jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union muss sich auf mindestens 10 Prozent belaufen.d) der jeweilige finanzielle


text: Mindestbeitrag der Produzenten aus der EU-Vertragspartei (insgesamt) und der Produzenten aus Korea (insgesamt) zu einem koproduzierten audiovisuellen Werk außer Zeichentrickwerken muss über 30 Prozent der gesamten Produktionskosten für das audiovisuelle Werk ausmachen. Im Falle von Zeichentrickwerken muss sich dieser Beitrag über 35 Prozent der gesamten Produktionskosten belaufen;e) der jeweilige Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien umfasst (zusammengenommen) die tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung, wobei gewährleistet wird, dass die Beiträge der beiden Vertragsparteien ausgewogen sind. Insbesondere im Falle koproduzierter audiovisueller Werke außer Zeichentrickwerken weicht der jeweilige (zusammengenommene) technische und künstlerische Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 20 Prozentpunkte von ihrem finanziellen Beitrag ab und darf in keinem Fall mehr als 70 Prozent des Gesamtbeitrags ausmachen. Im Falle von Zeichentrickwerken weicht der jeweilige (zusammengefasste) technische und künstlerische Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 10 Prozentpunkte von ihrem finanziellen Beitrag ab und darf in keinem Fall mehr als 65 Prozent des Gesamtbeitrags betragen;f) Die Beteiligung von Produzenten aus Drittstaaten, die das Unesco-Übereinkommen ratifiziert haben, an einem koproduzierten audiovisuellen Werk darf, soweit möglich, nicht mehr als 20 Prozent der gesamten Produktionskosten und/oder des technischen und künstlerischen Beitrags zum audiovisuellen Werk betragen.(7) Die Vertragsparteien bestätigen, dass sich für Koproduktionen aus dem Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 gegenseitige Leistungen herleiten, und dass den Koproduktionen, die die Kriterien des Absatzes 6 erfüllen, ohne zusätzliche Bedingungen die in den Absätzen 4 bzw. 5 genannte Einstufung als europäisches/koreanisches Werk zuerkannt wird.(8) a) Der Anspruch von Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 gilt für drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls. Auf Anraten der Beratergruppen stimmt sich der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit sechs Monate vor Ablauf der Frist ab, um zu bewerten, ob die durch die Ansprüche begründeten Leistungen zu einer größeren kulturellen Vielfalt und zu einer für beide Seiten bereichernden Kooperation bei koproduzierten Werken geführt haben.b) Der Anspruch wird um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende. Sechs Monate von Ablauf jeder Verlängerung erstellt der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eine Bewertung, die unter ähnlichen Bedingungen wie unter Buchstabe a erfolgt.c) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, verhindert die Beendung eines solchen Anspruchs nicht, dass für die Koproduktion die jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Anspruch genommen werden, falls solche Koproduktionen in den jeweiligen Gebieten erstmalig vor dem Ablauf des entsprechenden Zeitraums ausgestrahlt oder vorgeführt werden.(9) Solange der Anspruch von Koproduktionen auf Leistungen aus den Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 besteht, überprüfen die Vertragsparteien vor allem mit Hilfe der Beratergruppen, regelmäßig die Anwendung von Absatz 6 und unterrichten den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit über eventuell auftretende Probleme. Auf Antrag einer


text: Vertragspartei kann der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit den Anspruch von Koproduktionen auf Leistungen aus den Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 und/oder den Kriterien nach Absatz 6 überprüfen.(10) Eine Vertragspartei kann mit zweimonatiger Ankündigung den Anspruch auf Leistungen aus seinen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach den Absätzen 4 und 5 aussetzen, sofern die nach diesen Absätzen für koproduzierte Werke vorbehaltenen Rechte aufgrund der von der anderen Vertragspartei vorgenommenen Änderung der einschlägigen Rechtsvorschrift, auf die diese Absätze Bezug nehmen, beeinträchtigt werden. Bevor die notifizierende Vertragspartei eine derartige Aussetzung verfügt, erörtert und prüft sie die Art und die Auswirkung der Änderungen der Rechtsvorschriften mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit.Artikel 6Sonstige audiovisuelle Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, audiovisuelle Werke der anderen Vertragspartei durch die Veranstaltung von Festivals, Seminaren und ähnlichen Initiativen zu fördern.(2) Neben dem Dialog nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls erleichtern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Rundfunk, um den Kulturaustausch zu fördern, unter anderema) durch die Förderung eines Informations- und Meinungsaustausches zwischen den zuständigen Behörden über Rundfunkpolitik und den einschlägigen Regelungsrahmen;b) durch die Förderung der Zusammenarbeit der Rundfunkwirtschaft und eines entsprechenden Austausches;c) durch die Unterstützung des Austausches audiovisueller Werke; undd) durch die Unterstützung von Besuchen und der Teilnahme an internationalen Rundfunkveranstaltungen im Gebiet der anderen Vertragspartei.(3) Die Vertragsparteien sind bemüht, die Anwendung internationaler und regionaler Normen zur Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität audiovisueller Techniken zu erleichtern, und tragen so zur Verbesserung des Kulturaustauschs bei. Sie arbeiten zusammen, um dieses Ziel zu erreichen.(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Anmieten und Leasing von technischen Geräten und Ausrüstung für die Erstellung und Aufzeichnung audiovisueller Werke, wie beispielsweise Radio- und Fernsehausrüstungen, Musikinstrumente und Studioaufnahmegeräte, zu erleichtern.(5) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Digitalisierung audiovisueller Archive zu erleichtern.Artikel 7Vorübergehende Einfuhr von Geräten und Ausrüstung für Dreharbeiten an audiovisuellen Werken(1) Beide Vertragsparteien unterstützen in geeigneter Form die Förderung ihres Gebietes als Drehort für Kinofilme und Fernsehsendungen.(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Warenhandel dieses Abkommens prüfen und gestatten die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die vorübergehende Einfuhr der technischen Geräte und Ausrüstung, die Kulturschaffende und im Kulturbereich Tätige für die Dreharbeiten an Kinofilmen und Fernsehsendungen benötigen, aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei.UNTERABSCHNITT BFörderung anderer Kultursektoren als dem audiovisuellen SektorArtikel 8Darstellende Kunst(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und mittels geeigneter Programme fördern die Vertragsparteien intensivere Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichem Austausch und der Schulung unter anderem durch Vorsprechen, Vorspielen oder Vorsingen, den Aufbau von Netzen und die Förderung ihrer Nutzung.(2) Die Vertragsparteien unterstützen Koproduktionen auf dem Gebiet der darstellenden Kunst, an denen Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Korea beteiligt sind.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und die Verwendung von Bühnenzeichen, unter anderem durch geeignete Normungsgremien. Sie erleichtern die entsprechende Zusammenarbeit.Artikel 9VeröffentlichungenIm Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien den Austausch und die Verbreitung von Veröffentlichungen der anderen Vertragspartei mittels geeigneter Programme


text: in Bereichen wiea) der Organisation von Messen, Seminaren, literarischen und ähnlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, einschließlich mobiler Strukturen für öffentliche Lesungen;b) der Erleichterung von gemeinsamen Publikationen und Übersetzungen; undc) der Förderung von fachlichem Austausch und der Schulung von Bibliothekaren, Schriftstellern, Übersetzern, Buchhändlern und Verlegern.Artikel 10Schutz von Kulturdenkmälern und historischen DenkmälernIm Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und unbeschadet der Vorbehalte in ihren in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen fördern die Vertragsparteien im Rahmen geeigneter Programme den Austausch von Fachwissen und bewährten Praktiken zum Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern unter Berücksichtigung des Weltkulturerbe-Auftrags der Unesco, unter anderem durch einen erleichterten Austausch von Fachleuten, Zusammenarbeit bei der Schulung, Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort und Beratung zum Schutz historischer Denkmäler und von unter Denkmalschutz stehenden Räumen sowie zur Gesetzgebung und zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere dessen Einbindung auf kommunaler Ebene.[1] In Korea gibt es ein Anerkennungsverfahren für Koproduktionen, das für Rundfunkprogramme von der koreanischen Kommunikationskommission und für Filme vom koreanischen Filmrat durchgeführt wird. Dieses Anerkennungsverfahren beschränkt sich auf eine technische Prüfung, mit der gewährleistet werden soll, dass die Koproduktion die Kriterien nach Absatz 6 erfüllt. Allen Koproduktionen, die diese Kriterien erfüllen, wird die Anerkennung gewährt.[2] Änderungen der Rechtsvorschrift bleiben ohne Folgen für Absatz 10.[3] Ebenso.--------------------------------------------------VEREINBARUNG ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, ZU DENEN IN ANHANG 7-A (LISTE DER VERPFLICHTUNGEN) VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WURDENBezüglich der grenzüberschreitenden Erbringung von Versicherungsdienstleistungen, zu denen in Anhang 7-A (Liste der Verpflichtungen) Verpflichtungen eingegangen wurden, vor allem bezüglich der Versicherung von Risiken im Zusammenhang mita) Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; undb) Gütern im internationalen Transitverkehr,bestätigen die Vertragsparteien, dass, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangt, dass eine solche Dienstleistung von in der Europäischen Union niedergelassenen Dienstleistern erbracht wird, ein koreanischer Finanzdienstleister diese Dienstleistungen über seine Niederlassung für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbringen kann, ohne dass er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sein muss, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die Erbringung dabei die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Finanzdienstleistungen umfasst.Zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Niederlassung in der Europäischen Union weiterhin voraussetzen, werden Konsultationen fortgeführt, damit diese weitere Schritte zur Vereinfachung der Erbringung dieser Dienstleistungen in ihrem jeweiligen Gebiet einleiten. Die EU-Vertragspartei begrüßt den Vorschlag Koreas, zu einem späteren Zeitpunkt Konsultationen durchzuführen, um zu einer Einigung in dieser Frage zu gelangen.Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.--------------------------------------------------VEREINBARUNG ÜBER DEN PLAN KOREAS FÜR DIE POSTREFORM [1]Bei den Verhandlungen über dieses Abkommen erläuterte die koreanische Delegation der Delegation der Europäischen Union die Pläne der koreanischen Regierung für ihre Postreform.In diesem Zusammenhang machte Korea die Delegation der Europäischen Union auf folgende Aspekte ihres Plans für die Postreform aufmerksam:Korea beabsichtigt, das Monopol der koreanischen Postbehörde allmählich zu lockern, um die Bandbreite der erlaubten privaten Zustelldienste auszuweiten. Dazu werden das Gesetz über die


text: Postdienstleistungen ("Postal Service Act"), zugehörige Rechtsvorschriften oder die nachgeordneten Durchführungsverordnungen geändert.a) Nach Erlass dieser Änderungen ist der Aufgabenbereich der Briefpost der koreanischen Postbehörde durch die Neudefinition ihres Konzepts klarer festgelegt, und das Briefpostmonopol wird anhand objektiver Kriterien, wie Gewicht, Tarif oder eine Kombination davon, weiter gelockert.b) Bei der Festsetzung von Art und Umfang derartiger Änderungen berücksichtigt Korea verschiedene Faktoren, unter anderem die Bedingungen auf dem inländischen Markt, die Erfahrungen anderer Länder mit der Liberalisierung der Postdienste und die Notwendigkeit, einen Universaldienst zu gewährleisten. Korea beabsichtigt, diese Änderungen binnen drei Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens umzusetzen.Durch Anwendung dieser Reformen eröffnet Korea allen in Korea tätigen Zustell- und Expresszustelldiensten diskriminierungsfreie Geschäftstätigkeiten.Korea ändert des Weiteren Artikel 3 des Durchführungserlasses zum Gesetz über die Postdienstleistungen ("Enforcement Decree of the Postal Services Act") und lockert damit das Monopol der koreanischen Postbehörde, um den Markt für alle internationalen Briefexpresszustelldienste bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens zu öffnen. Um größere Sicherheit zu schaffen, unterliegen internationale und inländische Expresszustelldienste für jegliche Briefe nicht den Postdienstmonopolen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.[1] Diese Vereinbarung ist nicht bindend und unterliegt nicht Kapital Vierzehn (Streitbeilegung).--------------------------------------------------VEREINBARUNG ÜBER BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENDie folgende Vereinbarung über besondere Verpflichtungen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen wurde von den Delegationen Koreas und der Europäischen Union während der Verhandlungen erzielt:Macht eine Vertragspartei die Erteilung einer Lizenz für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste für eine Person der Vertragspartei, an der eine Person der anderen Vertragspartei eine Eigenkapitalbeteiligung hält, von der Feststellung abhängig, dass die Erbringung derartiger Dienste im öffentlichen Interesse sei, gewährleistet die Vertragspartei, i) dass sie diese Feststellung und die diesbezüglichen Verfahren auf eine objektive und transparente Grundlage stellt, ii) dass sie von der Vermutung ausgeht, dass die Erteilung der Lizenz für eine Person der Vertragspartei, an der eine Person der anderen Vertragspartei eine Eigenkapitalbeteiligung hält, im öffentlichen Interesse sei, und iii) dass sie diese Verfahren im Einklang mit den Artikeln 7.22 (Transparenz und vertrauliche Informationen), 7.23 (Innerstaatliche Vorschriften) und 7.36 (Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich) entwickelt.Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.--------------------------------------------------VEREINBARUNG ÜBER REGELUNGEN FÜR GEBIETSEINTEILUNG, STÄDTEPLANUNG UND UMWELTSCHUTZBei den Verhandlungen über Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) dieses Abkommens erörterten die Vertragsparteien Regelungen für Gebietseinteilung, Städteplanung und Umweltschutz, die zum Zeitpunkt der Unterzeichung dieses Abkommens in Korea und in der Europäischen Union in Kraft sind.Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass Regelungen, einschließlich Regelungen für Gebietseinteilung, Städteplanung und Umweltschutz, die diskriminierungsfreie und mengenunabhängige Maßnahmen zur Niederlassung darstellen, nicht in die Liste der Verpflichtungen aufgenommen werden.Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Auffassung bestätigen die Vertragsparteien, dass Sondermaßnahmen, die von Korea in den folgenden Gesetzen beibehalten werden, nicht in die Liste der Verpflichtungen aufgenommen werden:- Seoul Metropolitan Area Readjustment Planning Act- Industrial Cluster Development and Factory Establishment Act- Special Act on the Improvement of Air Environment in the Seoul Metropolitan AreaDie Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, neue Regelungen für Gebietseinteilung, Städteplanung und Umweltschutz einzuführen.Diese Vereinbarung ist Bestandteil dieses Abkommens.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21994A1231(09)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0169 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0169
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Polen


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 Avis juridique important
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 21998D1008(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0012 - 0012
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur zweiten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (chlorierte Lösungsmittel) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0055: Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996 (ABl. L 231 vom 12.9.1996, S. 20)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.(2) ABl. L 231 vom 12.9.1996, S. 20.