text:
der Mitteilung gemäß Buchstabe d unterrichten die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder und die jeweiligen Geber-Mitglieder unter Berücksichtigung der gemäß Buchstabe d übermittelten Informationen den Ausschuss über die aufrechterhaltenen oder geschlossenen Vereinbarungen, die notwendig sind, damit Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zur Ermöglichung der Umsetzung der Kategorie C geleistet werden. (21) Das teilnehmende zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied unterrichtet den Ausschuss umgehend über solche Vereinbarungen. Das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied teilt gleichzeitig vorläufige Termine für die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen der Kategorie C mit, die unter die Vereinbarungen über Hilfe und Unterstützung fallen. Der Ausschuss fordert auch diejenigen Geber, die keine Mitglieder sind, dazu auf, Informationen über bestehende und geschlossene Vereinbarungen zu übermitteln.
 f)
 Spätestens 18 Monate nach Übermittlung der unter Buchstabe e genannten Informationen unterrichten die betreffenden Geber-Mitglieder und die jeweiligen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder den Ausschuss über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten. Jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied gibt dem Ausschuss gleichzeitig seine Liste mit den endgültigen Umsetzungsterminen bekannt.
 3. Die Entwicklungsland-Mitglieder und die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder, die wegen mangelnder Geberunterstützung oder mangelnder Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten Schwierigkeiten haben, innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen endgültige Umsetzungstermine zu übermitteln, sollten dies dem Ausschuss so früh wie möglich vor Ablauf dieser Fristen mitteilen. Die Mitglieder kommen überein, zusammenzuarbeiten, um bei der Ausräumung solcher Schwierigkeiten zu helfen, wobei sie die besonderen Umstände und speziellen Probleme, mit denen das betreffende Mitglied konfrontiert ist, berücksichtigen. Der Ausschuss ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um die Schwierigkeiten auszuräumen, wozu erforderlichenfalls auch eine Verlängerung der Fristen, innerhalb deren das betreffende Mitglied seine endgültigen Termine mitteilen muss, gehört.
 4. Drei Monate vor Ablauf der Frist, die in Absatz 1 Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds in Absatz 2 Buchstabe b oder f festgelegt ist, erinnert das Sekretariat ein Mitglied, wenn dieses Mitglied keinen endgültigen Termin für die Umsetzung von Bestimmungen mitgeteilt hat, die es unter Kategorie B oder C ausgewiesen hatte. Beruft sich das Mitglied nicht auf Absatz 3 oder im Falle eines Entwicklungsland-Mitglieds nicht auf Absatz 1 Buchstabe b oder im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds nicht auf Absatz 2 Buchstabe b, um die Frist zu verlängern, und teilt es weiterhin keinen endgültigen Termin für die Umsetzung mit, so muss es die Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist, die in Absatz 1 Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds in Absatz 2 Buchstabe b oder f festgelegt ist oder die aufgrund von Absatz 3 verlängert wurde, umsetzen.
 5. Spätestens 60 Tage nach Ablauf der Fristen für die Mitteilung endgültiger Termine für die Umsetzung von Bestimmungen der Kategorie B und der Kategorie C gemäß Absatz


text:
1, 2 oder 3 nimmt der Ausschuss die Anhänge mit den endgültigen Terminen eines jeden Mitglieds für die Umsetzung von Bestimmungen der Kategorie B und der Kategorie C einschließlich aller aufgrund von Absatz 4 festgesetzten Termine zur Kenntnis, wodurch diese Anhänge Bestandteil dieses Übereinkommens werden.
 Artikel 17
 Frühwarnmechanismus: Verlängerung der Umsetzungstermine für Bestimmungen der Kategorien B und C
 a)
 Ein Entwicklungsland-Mitglied oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied, das nach eigener Auffassung Schwierigkeiten hat, eine Bestimmung, die es unter Kategorie B oder C ausgewiesen hat, bis zu dem endgültigen Termin umzusetzen, der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b oder f festgelegt ist, sollte dies dem Ausschuss mitteilen. Entwicklungsland-Mitglieder teilen dies dem Ausschuss spätestens 120 Tage vor Ablauf des Umsetzungstermins mit. Zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder teilen dies dem Ausschuss spätestens 90 Tage vor diesem Termin mit.
 b)
 In der Mitteilung an den Ausschuss wird der neue Termin genannt, bis zu dem das Entwicklungsland-Mitglied oder das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied in der Lage zu sein glaubt, die betreffende Bestimmung umzusetzen. In der Mitteilung werden auch die Gründe für die erwartete Verzögerung bei der Umsetzung genannt. Zu solchen Gründen können ein bisher nicht antizipierter Bedarf an Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten oder ein zusätzlicher Bedarf an derartiger Hilfe und Unterstützung gehören.
 2. Wenn die von einem Entwicklungsland-Mitglied für die Umsetzung beantragte zusätzliche Zeitspanne 18 Monate nicht übersteigt oder die von einem zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglied beantragte zusätzliche Zeitspanne drei Jahre nicht übersteigt, hat das ersuchende Mitglied Anspruch auf diese zusätzliche Zeitspanne, ohne dass weitere Maßnahmen des Ausschusses notwendig sind.
 3. Ist ein Entwicklungsland-Mitglied oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied der Auffassung, dass es eine erste Verlängerung, welche die in Absatz 2 vorgesehene Zeitspanne übersteigt, oder eine zweite oder weitere Verlängerung benötigt, so übermittelt es dem Ausschuss einen Antrag auf eine Verlängerung zusammen mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben, und zwar im Falle eines Entwicklungsland-Mitglieds spätestens 120 Tage und im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds spätestens 90 Tage vor Ablauf des ursprünglichen endgültigen Umsetzungstermins bzw. des anschließend verlängerten Termins.
 4. Der Ausschuss prüft Anträge auf Fristverlängerungen wohlwollend und berücksichtigt dabei die spezifischen Umstände des beantragenden Mitglieds. Zu diesen Umständen können Schwierigkeiten und Verzögerungen beim Erhalt von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten gehören.
 Artikel 18
 Umsetzung der Kategorie B und der Kategorie C
 1. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt verfahren: Hat ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied die in Artikel 16 Absatz 1 oder 2 und in Artikel 17 dargelegten Verfahren eingehalten und ist ein Ersuchen um Verlängerung nicht bewilligt worden oder ist das Entwicklungsland-Mitglied oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied anderweitig mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten konfrontiert, welche die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Bewilligung einer Verlängerung nach Artikel 17 verhindern, so teilt dieses Mitglied, wenn es nach eigener Einschätzung weiterhin nicht über die Kapazitäten zur Umsetzung einer Bestimmung der Kategorie C verfügt, dem Ausschuss mit, dass es die betreffende Bestimmung nicht umsetzen kann.
 2. Der Ausschuss setzt unverzüglich, auf keinen Fall jedoch später als 60 Tage nach Erhalt der Mitteilung des betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds eine Expertengruppe ein. Die Expertengruppe prüft die Angelegenheit und richtet innerhalb von 120 Tagen, nachdem ihre Zusammensetzung festgelegt wurde, eine Empfehlung an den Ausschuss.
 3. Die Expertengruppe setzt sich aus fünf unabhängigen Personen zusammen, die über hohe Qualifikationen im Bereich der Handelserleichterungen sowie der Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten verfügen. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staatsangehörigen von Entwicklungsland-Mitgliedern und Industrieland-Mitgliedern gewährleistet. Ist ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied betroffen, so gehört der Expertengruppe mindestens ein Staatsangehöriger eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds an. Kann sich der Ausschuss nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einsetzung der Expertengruppe auf deren Zusammensetzung einigen, so legt der Generaldirektor im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses die Zusammensetzung der Expertengruppe gemäß den Bedingungen dieses Absatzes fest.
 4. Die Expertengruppe prüft den nach der Selbsteinschätzung des Mitglieds bestehenden Mangel an Kapazitäten und richtet eine Empfehlung an den Ausschuss. Prüft der Ausschuss eine Empfehlung der Expertengruppe, die ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied betrifft, so ergreift er gegebenenfalls Maßnahmen, die den Erwerb von dauerhaften Umsetzungskapazitäten erleichtern.
 5. Das Mitglied unterliegt in der betreffenden Angelegenheit ab dem Zeitpunkt, zu dem das Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss seine Unfähigkeit zur Umsetzung der betreffenden Bestimmung mitteilt, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses nach Erhalt der Empfehlung der Expertengruppe nicht den Verfahren im Rahmen der Vereinbarung über die Streitbeilegung. In der genannten Sitzung prüft der Ausschuss die Empfehlung der Expertengruppe. Für ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied finden die Verfahren im Rahmen der Vereinbarung über die Streitbeilegung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Ausschuss über seine Unfähigkeit zur Umsetzung der Bestimmung bis zur Entscheidung des Ausschusses in der Angelegenheit oder innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der obengenannten ersten Sitzung des Ausschusses — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist — keine Anwendung auf die betreffende Bestimmung.
 6. Büßt ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied seine Fähigkeit zur Umsetzung einer Verpflichtung der Kategorie C ein, so kann es den Ausschuss davon unterrichten und die in diesem Artikel dargelegten Verfahren anwenden.
 Artikel 19
 Verschiebung zwischen den Kategorien B und C
 1. Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder, die Bestimmungen im Rahmen der Kategorien B und C mitgeteilt haben, können Bestimmungen zwischen diesen Kategorien verschieben, indem sie dem Ausschuss eine entsprechende Mitteilung übermitteln. Schlägt ein Mitglied vor, eine Bestimmung von der Kategorie B zur Kategorie C zu verschieben, so übermittelt es Angaben zu der für den Aufbau von Kapazitäten benötigten Hilfe und Unterstützung.
 2. Wird für die


text:
Umsetzung einer von der Kategorie B zur Kategorie C verschobenen Bestimmung zusätzliche Zeit benötigt wird, so
 a)
 kann das Mitglied die Bestimmungen des Artikels 17 anwenden, einschließlich der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung, oder
 b)
 kann das Mitglied beantragen, dass sein Ersuchen um mehr Zeit für die Umsetzung der Bestimmung und — falls erforderlich — um Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten vom Ausschuss geprüft wird, was auch die Möglichkeit einer Überprüfung und Empfehlung seitens der Expertengruppe nach Artikel 18 einschließt, oder
 c)
 muss das Mitglied im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds die Genehmigung des Ausschusses für jeden neuen Umsetzungstermin, der mehr als vier Jahre über den ursprünglich unter Kategorie B mitgeteilten Termin hinausgeht, einholen. Außerdem kann ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied weiterhin Artikel 17 in Anspruch nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass für ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied, das eine solche Verschiebung vornimmt, Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten benötigt wird.
 Artikel 20
 Karenzfrist für die Anwendung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
 1. Für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens finden die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden sind, keine Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen ein Entwicklungsland-Mitglied bezüglich aller Bestimmungen, die das Mitglied unter Kategorie A ausgewiesen hat.
 2. Für einen Zeitraum von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens finden die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden sind, keine Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied bezüglich aller Bestimmungen, die das Mitglied unter Kategorie A ausgewiesen hat.
 3. Für einen Zeitraum von acht Jahren nach Umsetzung einer Bestimmung der Kategorie B oder C durch ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied finden die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden sind, keine Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied bezüglich der genannten Bestimmung.
 4. Ungeachtet der Karenzfrist für die Anwendung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten trägt ein Mitglied — bevor es nach Artikel XXII oder XXIII des GATT 1994 um Konsultationen ersucht sowie in allen Phasen eines Streitbeilegungsverfahrens hinsichtlich einer Maßnahme eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds — der speziellen Lage der zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder besonders Rechnung. In diesem Zusammenhang halten sich die Mitglieder gebührend davor zurück, im Rahmen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder beteiligt sind.
 5. Jedes Mitglied gibt anderen Mitgliedern auf Verlangen während der nach diesem Artikel zulässigen


text:
Karenzfrist ausreichend Gelegenheit zur Erörterung jeder Frage, die mit der Umsetzung dieses Übereinkommens zusammenhängt.
 Artikel 21
 Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
 1. Die Geber-Mitglieder erklären sich einverstanden, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten für Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen entweder bilateral oder durch zuständige internationale Organisationen zu erleichtern. Ziel ist es, Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern bei der Umsetzung der Bestimmungen des Abschnitts I dieses Übereinkommens zu helfen.
 2. Angesichts der speziellen Bedürfnisse der zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder sollte für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder gezielte Hilfe und Unterstützung bereitgestellt werden, um ihnen dabei zu helfen, dauerhafte Kapazitäten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufzubauen. Die Entwicklungspartner sind bestrebt, über die einschlägigen Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit und im Einklang mit den Grundsätzen der technischen Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten nach Absatz 3 Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich so bereitzustellen, dass die bestehenden Entwicklungsprioritäten nicht beeinträchtigt werden.
 3. Die Mitglieder sind bestrebt, im Hinblick auf die Umsetzung dieses Übereinkommens folgende Grundsätze für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten anzuwenden:
 a)
 Berücksichtigung des gesamten entwicklungsspezifischen Rahmens der Empfängerländer und -regionen und — soweit sachdienlich und angemessen — der laufenden Programme für Reformen und technische Hilfe;
 b)
 Einbeziehung — soweit sachdienlich und angemessen — von Maßnahmen zur Bewältigung regionaler und subregionaler Herausforderungen und Förderung der regionalen und subregionalen Integration;
 c)
 Sicherstellung, dass die laufenden Maßnahmen des Privatsektors zur Reform der Handelserleichterungen in die Hilfsmaßnahmen einbezogen werden;
 d)
 Förderung der Koordinierung zwischen Mitgliedern sowie zwischen diesen und anderen einschlägigen Einrichtungen, einschließlich regionaler Wirtschaftsgemeinschaften, um dafür zu sorgen, dass die Hilfe größtmögliche Wirkung entfaltet und bestmögliche Ergebnisse liefert. Hierzu
 i)
 sollte vor allem in dem Land oder der Region, in der die Hilfe bereitgestellt werden soll, die Koordinierung zwischen Partner-Mitgliedern und Gebern sowie zwischen bilateralen und multilateralen Gebern darauf abzielen, Überschneidungen und Doppelungen bei den Hilfsprogrammen sowie Widersprüchlichkeiten bei den Reformmaßnahmen dadurch zu vermeiden, dass die technische Hilfe und die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau eng aufeinander abgestimmt werden,
 ii)
 sollte für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder der erweiterte integrierte Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder Teil dieses Koordinierungsprozesses sein und
 iii)
 sollten die Mitglieder auch die interne Koordinierung zwischen ihren für Handel und Entwicklung zuständigen Beamten sowohl in den Hauptstädten als auch in Genf bei der Umsetzung dieses Übereinkommens und der technischen Hilfe fördern.
 e)
 Ermutigung zur Nutzung bestehender innerstaatlicher und regionaler Koordinierungsstrukturen, wie etwa Rundtischgespräche und beratende Gruppen, um die Umsetzungsmaßnahmen zu koordinieren und zu überwachen, und
 f)
 Ermutigung der Entwicklungsland-Mitglieder, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau für andere Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder bereitzustellen und die Unterstützung solcher Maßnahmen zu erwägen, soweit dies möglich ist.
 4. Der Ausschuss hält mindestens einmal jährlich eine spezifische Sitzung ab, um
 a)
 alle Probleme


text:
im Zusammenhang mit der Umsetzung von Bestimmungen oder Teilbestimmungen dieses Übereinkommens zu erörtern;
 b)
 die Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens zu überprüfen und sich dabei auch mit Entwicklungsland-Mitgliedern oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern zu befassen, die keine ausreichende Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten erhalten;
 c)
 Erfahrungen und Informationen über laufende Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und Umsetzungsprogramme auszutauschen, einschließlich der diesbezüglichen Herausforderungen und Erfolge;
 d)
 die in Artikel 22 dargelegten Mitteilungen der Geber zu überprüfen und
 e)
 die Anwendung von Absatz 2 zu überprüfen.
 Artikel 22
 Dem Ausschuss zu übermittelnde Informationen über Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
 1. Um Transparenz für Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder zu gewährleisten, was die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zur Umsetzung des Abschnitts I betrifft, übermittelt jedes Geber-Mitglied, das Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern bei der Umsetzung dieses Übereinkommens hilft, dem Ausschuss beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend jährlich folgende Informationen über seine Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten, die in den vergangenen zwölf Monaten ausgezahlt wurde und — soweit verfügbar — für die in den folgenden zwölf Monaten Mittel gebunden wurden (22):
 a)
 Beschreibung der Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten;
 b)
 Status und gebundener/ausgezahlter Betrag;
 c)
 Verfahren für die Auszahlung der Hilfe und Unterstützung;
 d)
 begünstigtes Mitglied oder — erforderlichenfalls — begünstigte Region und
 e)
 Durchführungsstelle des die Hilfe und Unterstützung bereitstellenden Mitglieds.
 Die Informationen werden in dem in Anhang 1 festgelegten Format übermittelt. Im Falle von Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (in diesem Übereinkommen „OECD“ genannt) können die übermittelten Informationen auf einschlägigen Informationen des OECD-Gläubigermeldeverfahrens (Creditor Reporting System) beruhen. Entwicklungsland-Mitglieder, die nach eigener Aussage in der Lage sind, Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten bereitzustellen, werden ermutigt, die obengenannten Informationen zu übermitteln.
 2. Geber-Mitglieder, die Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern helfen, übermitteln dem Ausschuss Folgendes:
 a)
 Kontaktstellen ihrer Einrichtungen, die für die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abschnitt I dieses Übereinkommens zuständig sind, einschließlich — soweit durchführbar — Angaben zu solchen Kontaktstellen in dem Land oder der Region, wo die Hilfe und Unterstützung bereitgestellt werden soll, und
 b)
 Angaben zu dem Verfahren und den Mechanismen für die Beantragung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten.
 Entwicklungsland-Mitglieder, die nach eigener Aussage in der Lage sind, Hilfe und Unterstützung bereitzustellen, werden ermutigt, die obengenannten Informationen zu übermitteln.
 3. Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder, die mit Handelserleichterungen verknüpfte Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in Anspruch nehmen wollen, übermitteln dem Ausschuss Angaben zu der bzw. den Kontaktstelle(n) der für die Koordinierung und Priorisierung dieser Hilfe und Unterstützung zuständigen Dienststelle(n).
 4. Die Mitglieder können die in den Absätzen


text:
2 und 3 genannten Angaben durch Verweise auf Internet-Fundstellen bereitstellen; bei Bedarf aktualisieren sie diese Angaben. Alle derartigen Informationen werden vom Sekretariat veröffentlicht.
 5. Der Ausschuss fordert die einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen (wie etwa den Internationalen Währungsfonds, die OECD, die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, die WZO, die regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen, die Weltbank oder deren nachgeordnete Gremien sowie die regionalen Entwicklungsbanken) und weitere Kooperationseinrichtungen auf, die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Informationen zu übermitteln.
 ABSCHNITT III
 INSTITUTIONELLE REGELUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 23
 Institutionelle Regelungen
 1. Ausschuss für Handelserleichterungen
 1.1. Es wird ein Ausschuss für Handelserleichterungen eingerichtet.
 1.2. Der Ausschuss steht allen Mitgliedern zur Teilnahme offen und wählt seinen Vorsitzenden. Der Ausschuss tritt bei Bedarf und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens und dabei aber mindestens einmal im Jahr zusammen, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich über alle Angelegenheiten, die die Durchführung dieses Übereinkommens oder die Förderung seiner Ziele betreffen, zu beraten. Der Ausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm nach diesem Übereinkommen oder von den Mitgliedern zugewiesen werden. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 1.3. Der Ausschuss kann nach Bedarf nachgeordnete Gremien einsetzen. Diese Gremien erstatten dem Ausschuss Bericht.
 1.4. Der Ausschuss erarbeitet Verfahren, nach denen die Mitglieder gegebenenfalls relevante Informationen und bewährte Vorgehensweisen austauschen.
 1.5. Der Ausschuss unterhält enge Kontakte zu anderen internationalen Organisationen im Bereich der Handelserleichterungen, wie etwa der WZO, mit dem Ziel, die bestmögliche Beratung für die Umsetzung und Verwaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Hierzu kann der Ausschuss Vertreter dieser Organisationen oder ihrer nachgeordneten Gremien einladen,
 a)
 an seinen Sitzungen teilzunehmen und
 b)
 spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Übereinkommens zu erörtern.
 1.6. Der Ausschuss überprüft die Handhabung und Umsetzung dieses Übereinkommens vier Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen.
 1.7. Die Mitglieder werden ermutigt, den Ausschuss mit Fragen zu befassen, welche die Umsetzung und Anwendung dieses Übereinkommens betreffen.
 1.8. Der Ausschuss fördert und erleichtert Ad-hoc-Diskussionen zwischen Mitgliedern über spezifische Fragen im Rahmen dieses Übereinkommens, damit umgehend eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
 2. Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 Jedes Mitglied richtet einen nationalen Ausschuss für Handelserleichterungen ein und/oder behält einen solchen Ausschuss bei oder benennt einen bestehenden Mechanismus, um sowohl die innerstaatliche Koordinierung als auch die innerstaatliche Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erleichtern.
 Artikel 24
 Schlussbestimmungen
 1. Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff „Mitglied“ auch die zuständige Behörde des jeweiligen Mitglieds.
 2. Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens sind für alle Mitglieder verbindlich.
 3. Die Mitglieder setzen dieses Übereinkommen ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens um. Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder, die sich für die Anwendung der Bestimmungen des Abschnitts II entschieden haben, setzen dieses Übereinkommen im Einklang mit Abschnitt II um.
 4. Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten annimmt, betrachtet bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen der Kategorien B und C den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens als Stichtag für den Beginn der relevanten Zeiträume.
 5. Mitglieder einer Zollunion oder


text:
einer regionalen Wirtschaftsvereinbarung können regionale Ansätze zur Unterstützung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfolgen, was auch die Einrichtung und Nutzung regionaler Gremien einschließt.
 6. Ungeachtet der allgemeinen Auslegungsregel zu Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist das vorliegende Übereinkommen nicht so auszulegen, als reduziere es die Pflichten der Mitglieder im Rahmen des GATT 1994. Ferner ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als reduziere es die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen.
 7. Alle Ausnahmen und Befreiungen (23) im Rahmen des GATT 1994 finden auf die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens Anwendung. Auf das GATT 1994 oder einen Teil davon anwendbare Ausnahmegenehmigungen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens gemäß Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und daran vorgenommenen Änderungen gewährt werden, finden auf die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens Anwendung.
 8. Die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über die Streitbeilegung ausgestaltet und angewandt worden sind, gelten für die Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist.
 9. Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nur mit Zustimmung der anderen Mitglieder zulässig.
 10. Die diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 beigefügten Verpflichtungen der Kategorie A von Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
 11. Die vom Ausschuss zur Kenntnis genommenen und diesem Übereinkommen gemäß Artikel 16 Absatz 5 beigefügten Verpflichtungen der Kategorien B und C von Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
 (1) Es steht im Ermessen jedes Mitglieds, auf seiner Website die rechtlichen Beschränkungen dieser Beschreibung anzugeben.
 (2) Im Rahmen dieses Absatzes gilt Folgendes: a) eine Überprüfung kann entweder vor oder nach Umsetzung der Vorabauskunft von dem Bediensteten, dem Amt oder der Behörde, die die Vorabauskunft erteilt hat, von einer höheren oder unabhängigen Verwaltungsbehörde oder von einer Justizbehörde vorgenommen werden; b) ein Mitglied ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 1 einzuräumen.
 (3) Es wird davon ausgegangen, dass eine verbindliche Vorabauskunft zum Ursprung einer Ware eine Feststellung des Ursprungs für die Zwecke des Übereinkommens über Ursprungsregeln sein kann, wenn die Vorabauskunft den Anforderungen des vorliegenden Übereinkommens und des Übereinkommens über Ursprungsregeln entspricht. Desgleichen kann eine Feststellung des Ursprungs nach dem Übereinkommen über Ursprungsregeln eine verbindliche Vorabauskunft zum Ursprung einer Ware für die Zwecke des vorliegenden Übereinkommens sein, wenn die Vorabauskunft den Anforderungen beider Übereinkommen entspricht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, zusätzlich zu den Regelungen gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln gesonderte Regelungen nach dieser Bestimmung in Bezug auf die Feststellung des Ursprungs festzulegen, sofern die Anforderungen dieses Artikels erfüllt werden.
 (4) Der Ausdruck „Verwaltungsentscheidung“ für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet eine mit einer Rechtsfolge verbundene Entscheidung, welche die Rechte und Pflichten einer bestimmten Person in einem Einzelfall berührt.


text:
Es wird davon ausgegangen, dass Verwaltungsentscheidungen im Rahmen dieses Artikels Verwaltungsakte im Sinne des Artikels X des GATT 1994 oder die Unterlassung von Verwaltungsakten oder Verwaltungsentscheidungen, die im innerstaatlichen Recht und in der innerstaatlichen Rechtsordnung eines Mitglieds vorgesehen sind, erfassen. Um die Unterlassung solcher Akte oder Entscheidungen zu heilen, können die Mitglieder anstelle des Rechts auf Rechtsbehelf oder Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a ein alternatives Verwaltungsverfahren oder einen alternativen gerichtlichen Rechtsweg beibehalten, damit die Zollbehörde angewiesen werden kann, umgehend eine Verwaltungsentscheidung zu erlassen.
 (5) Dieser Absatz hindert ein Mitglied nicht daran, das Stillschweigen der Verwaltung auf einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung als eine Entscheidung zugunsten der betreibenden Partei im Einklang mit seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuerkennen.
 (6) Jedes Mitglied kann den Umfang und die Methode für die Messung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung im Einklang mit seinen Erfordernissen und seiner Kapazitäten festlegen.
 (7) Eine in Absatz 7.3 Buchstaben a bis g aufgeführte Maßnahme gilt als für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte vorgesehen, wenn sie von allen Wirtschaftsbeteiligten generell in Anspruch genommen werden kann.
 (8) In Fällen, in denen das bestehende Verfahren eines Mitglieds die in Absatz 8.2 vorgesehene Behandlung bereits vorsieht, ist es aufgrund dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass das Mitglied ein gesondertes Verfahren für die beschleunigte Überlassung einführt.
 (9) Diese Anwendungskriterien kommen gegebenenfalls zu den Anforderungen hinzu, die das Mitglied für die Behandlung in Bezug auf alle Waren oder Sendungen, die über Luftfrachtanlagen eingehen, vorschreibt.
 (10) Für die Zwecke dieser Bestimmung sind verderbliche Waren solche Waren, die aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften schnell faulen, insbesondere wenn es an geeigneten Lagerungsbedingungen mangelt.
 (11) Dieser Absatz hindert ein Mitglied nicht daran, Unterlagen wie Bescheinigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen als Voraussetzung für die Einfuhr von Waren, die einer Kontrolle oder Regulierung unterliegen, zu verlangen.
 (12) Dieser Absatz bezieht sich auf Kontrollen vor dem Versand, die durch das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand abgedeckt werden; er schließt Kontrollen vor dem Versand zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Zwecken nicht aus.
 (13) Diese Bestimmung hindert ein Mitglied nicht daran, bestehende Verfahren beizubehalten, wonach das Beförderungsmittel als Sicherheit für den Durchfuhrverkehr verwendet werden kann.
 (14) Diese Maßnahmen stellen insgesamt darauf ab, die Anzahl der Fälle, in denen die Vorschriften nicht befolgt werden, zu senken und somit auch die Notwendigkeit des Informationsaustauschs bei der Rechtsdurchsetzung zu verringern.
 (15) Dazu können sachdienliche Angaben zu der nach Absatz 3 durchgeführten Überprüfung gehören. Diese Angaben unterliegen dem Grad an Schutz und Vertraulichkeit, der von dem die Überprüfung durchführenden Mitglied festgelegt wurde.
 (16) Für die Zwecke dieses Übereinkommens kann „Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten“ in Form von technischer, finanzieller oder einer anderen einvernehmlich vereinbarten Hilfe bereitgestellt werden.
 (17) Die Mitteilungen können auch weitere Informationen enthalten, die das mitteilende Mitglied als zweckdienlich erachtet. Die Mitglieder werden ermutigt, Informationen über die für die Umsetzung zuständige innerstaatliche Stelle oder Einrichtung zu übermitteln.
 (18) Die Mitglieder können auch Angaben zu nationalen Plänen oder Vorhaben für die Umsetzung von Handelserleichterungen, zu der für die Umsetzung zuständigen innerstaatlichen Stelle oder Einrichtung und zu den Gebern,


text:
mit denen das jeweilige Mitglied möglicherweise eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Hilfe geschlossen hat, in die Mitteilungen aufnehmen.
 (19) Solche Vereinbarungen werden zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, entweder bilateral oder durch zuständige internationale Organisationen, im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 geschlossen.
 (20) Die Mitglieder können auch Angaben zu nationalen Plänen oder Vorhaben für die Umsetzung von Handelserleichterungen, zu der für die Umsetzung zuständigen innerstaatlichen Stelle oder Einrichtung und zu den Gebern, mit denen das jeweilige Mitglied möglicherweise eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Hilfe geschlossen hat, in die Mitteilungen aufnehmen.
 (21) Solche Vereinbarungen werden zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen — entweder bilateral oder durch zuständige internationale Organisationen — im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 geschlossen.
 (22) Die übermittelten Informationen spiegeln den bedarfsgesteuerten Charakter der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten wider.
 (23) Dazu gehören Artikel V Absatz 7 und Artikel X Absatz 1 des GATT 1994 sowie die ergänzende Anmerkung zu Artikel VIII des GATT 1994.
 ANHANG 1
 FORMAT FÜR DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1
 Geber-Mitglied:
 Zeitraum, auf den sich die Mitteilung bezieht:
 Beschreibung der Ressourcen für technische und finanzielle Hilfe und für den Aufbau von Kapazitäten
 Status und gebundener/ausgezahlter Betrag
 Empfängerland/Empfängerregion (soweit erforderlich)
 Durchführungsstelle des die Hilfe bereitstellenden Mitglieds
 Verfahren für die Auszahlung der Hilfe
 ANHANG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER HANDELSERLEICHTERUNGEN
 MITTEILUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER KATEGORIE A IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER HANDELSERLEICHTERUNGEN
 ALBANIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Albanien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Albanien die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen


text:
Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11-3
 Durchfuhr — Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten
 Artikel 11-4
 Durchfuhr — verbesserte Nichtdiskriminierung
 Artikel 11.11.1-5
 Durchfuhr — Sicherheiten
 Artikel 11.12-13
 Durchfuhr — Zusammenarbeit und Koordinierung
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 BOTSUANA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermittelten die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Republik Botsuana, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Botsuana die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 BRASILIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Vertretung Brasiliens, dem Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen mitzuteilen, dass sie alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 —
 Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b
 —
 Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii
 —
 Artikel 7 Absatz 1
 —
 Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 7.3 und
 —
 Artikel 11 Absatz 9
 BRUNEI DARUSSALAM
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens.
 Daher beehrt sich die Regierung von Brunei Darussalam, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Brunei Darussalam alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens unter


text:
Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen: Unterabsatz 2.1 Buchstaben a und b
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung: Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle
 CHILE
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Chile mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten ausgewiesen wurden, ausgenommen Artikel 7 Absatz 7 über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.
 CHINA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Volksrepublik China, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Volksrepublik China alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 —
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 —
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle
 —
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr und
 —
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen.
 KOLUMBIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Kolumbien mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 —
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 —
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 KONGO
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Regierung der Republik Kongo, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 3 Absatz 1
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 COSTA RICA
 Nach den Absätzen 2 und 3 des Ministerbeschlusses vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Costa Rica mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 —
 Artikel 10 Absatz 1.1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 —
 Artikel 10 Absatz 2.2
 Zulassung von Abschriften
 CÔTE D'IVOIRE
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Republik von Côte d'Ivoire, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 4 Absatz


text:
1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 DOMINIKANISCHE REPUBLIK
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Dominikanischen Republik, dem Vorbereitungsausschuss die unter Kategorie A ausgewiesenen Bestimmungen, die Abschnitt I des Übereinkommens entsprechen, mitzuteilen.
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 Artikel 13 Absatz 2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 ECUADOR
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Republik Ecuador, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel und Absatz (1)
 Bezeichnung
 2.1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 7.1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 7.6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 10.3
 Verwendung internationaler Normen
 10.5
 Kontrollen vor dem Versand
 10.6
 Einsatz von Zollagenten
 10.7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an


text:
beizubringende Unterlagen
 10.8
 Zurückgewiesene Waren
 10.9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 11.1
 Freiheit der Durchfuhr
 11.2
 Freiheit der Durchfuhr
 11.3
 Freiheit der Durchfuhr
 11.4
 Freiheit der Durchfuhr
 11.5
 Freiheit der Durchfuhr
 11.6
 Freiheit der Durchfuhr
 11.16
 Freiheit der Durchfuhr
 11.17
 Freiheit der Durchfuhr
 ÄGYPTEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich Ägypten, seine Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel
 Bezeichnung
 Artikel 4 Absätze 1, 3, 4, 5
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 3.2, 3.4, 3.5, 3.6
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10.5 Absatz 5.1
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11 Absätze 2, 3, 11, 12, 13, 14, 15, 16
 Freiheit der Durchfuhr
 EL SALVADOR
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) beehrt sich EL Salvador, seine Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 1
 Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen
 Artikel 2
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten und Konsultationen
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen: Absätze 1 bis 5
 Artikel 5
 Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
 Artikel 6
 Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, und Strafen: Absätze 1 und 3
 Artikel 7
 Überlassung und Abfertigung von Waren: Absätze 1 bis 6, Absatz 7 Unterabsätze 3 bis 6, Absätze 8 und 9
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden: Absatz 1
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10
 Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr: Absatz 1, Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, Absatz 3, Absatz 5 Unterabsatz 1, Absätze 6 bis 9
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr: Absätze 1 bis 6, 8 bis 11, 14 bis 17
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen: Absätze 1, 3, 4, Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2, Absatz 12
 GABUN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Gabunische Republik, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren


text:
Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 GUATEMALA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher möchte die Regierung Guatemalas dem Vorbereitungsausschuss mitteilen, dass nach dem WTO-Dokument WT/PCTF/W/27 vom 7. Juli 2014 alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 Artikel 1 Absatz 1.1 Buchstaben d und f
 Artikel 1 Absatz 2.1 Buchstaben a und b
 Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1
 Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2
 Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben b und c
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe b Ziffer iii
 Artikel 5
 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4
 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3
 Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1
 Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2
 Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 3 Buchstaben a, d, e, f und g
 Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstaben c und d
 Artikel 7 Absatz 9 Unterabsatz 3
 Artikel 8 Absatz 1
 Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben d und e
 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
 Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1
 Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2
 Artikel 11 Absatz 17
 Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1
 Artikel 12 Absatz 3
 Artikel 12 Absatz 4
 Artikel 12 Absatz 5
 Artikel 12 Absatz 6
 Artikel 12 Absatz 7
 Artikel 12 Absatz 8
 Artikel 12 Absatz 9
 Artikel 12 Absatz 10
 Artikel 12 Absatz 11
 HONDURAS
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) beehrt sich Honduras, seine Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden: ausgenommen Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen (ausgenommen Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe d)
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren (ausgenommen Artikel 7 Absatz 9 Unterabsatz 3)
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden (ausgenommen


text:
Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c, d und e)
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12 Absatz 12
 Bilaterale und regionale Übereinkünfte
 HONGKONG, CHINA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Hongkong, China, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Hongkong, China, alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird.
 INDONESIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Republik Indonesien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Indonesien die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 ISRAEL
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
 Daher beehrt sich der Staat Israel, dem Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen mitzuteilen, dass der Staat Israel alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist.
 JORDANIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Jordanien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Jordanien alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 3 Absatz 1
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle
 Artikel 11 Absätze 5 bis 10
 Durchfuhr — Verfahren


text:
und Kontrollen
 KOREA
 Ich beehrte mich Bezug zu nehmen auf den Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911), nach dem die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) übermitteln.
 Ferner beehre ich mich, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Korea beschlossen hat, alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens unter Kategorie A auszuweisen.
 KUWAIT
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich der Staat Kuwait, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass der Staat Kuwait alle Bestimmungen des Abschnitts I unter Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 3 Absatz 1
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren.
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle
 Artikel 11 Absätze 11 bis 15
 Durchfuhr — Sicherheiten
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 KIRGISISCHE REPUBLIK
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehren wir uns, dem Vorbereitungsausschuss im Namen des Wirtschaftsministeriums der Kirgisischen Republik mitzuteilen, dass die Kirgisische Republik die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 4
 alle Bestimmungen (Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen)
 Artikel 5
 Absatz 2 (Zurückhaltung)
 Artikel 9
 (Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind)
 Artikel 10
 Absatz 5 (Kontrollen vor dem Versand)
 Artikel 11
 Absätze 1 bis 4 (Durchfuhr — Belastungen, Vorschriften, Förmlichkeiten und Nichtdiskriminierung)
 MACAU CHINA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Macau, China, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Macau, China, alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 7:
 Absatz 4 — Risikomanagement
 Artikel 7:
 Absatz 5 — Nachträgliche Prüfung
 Artikel 9:
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10:
 Absatz 4 — Einzige Anlaufstelle
 MALAYSIA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“)


text:
unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Malaysia, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Malaysia alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 7 Absatz 8
 (Beschleunigte Sendungen) und
 Artikel 11 Absatz 9
 (Einreichung und Bearbeitung der Durchfuhrunterlagen und -daten im Voraus, d.h. vor dem Eintreffen der Waren)
 MAURITIUS
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Republik Mauritius, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Mauritius die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9 Unterabsatz 1
 Vorübergehende Einfuhr von Waren
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 23 Absatz 2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 MEXIKO
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Mexiko, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Mexiko alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird.
 MOLDAU
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für


text:
Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Republik Moldau, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Moldau die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1
 Absätze 1 und 4 (Veröffentlichung, Notifikation)
 Artikel 3
 (VERBINDLICHE VORABAUSKÜNFTE)
 Artikel 4
 (VERFAHREN BEI RECHTSBEHELFEN ODER ÜBERPRÜFUNGEN)
 Artikel 5
 Absatz 2 (Zurückhaltung)
 Artikel 6
 Absatz 2 (Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden)
 Artikel 7
 Absätze 2, 4 und 5 (Elektronische Bezahlung, Risikomanagement, Nachträgliche Prüfung)
 Artikel 8
 (ZUSAMMENARBEIT DER GRENZBEHÖRDEN)
 Artikel 9
 (VERBRINGUNG VON WAREN, DIE ZUR EINFUHR UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG BESTIMMT SIND)
 Artikel 10
 Absätze 3 und 5 bis 9 (Verwendung internationaler Normen, Kontrollen vor dem Versand, Einsatz von Zollagenten, Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen, zurückgewiesene Waren, vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr)
 Artikel 12
 alle Bestimmungen
 MONGOLEI
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Mongolei, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Mongolei die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 MONTENEGRO
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Montenegro, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Montenegro die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 3 Absatz 1
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel


text:
6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11 Absätze 1 bis 3
 Durchfuhr — Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten
 Artikel 11 Absatz 4
 Durchfuhr — verbesserte Nichtdiskriminierung
 Artikel 11 Absätze 11 bis 15
 Durchfuhr — Sicherheiten
 Artikel 11 Absätze 16 und 17
 Durchfuhr — Zusammenarbeit und Koordinierung
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 KÖNIGREICH MAROKKO
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
 Daher beehrt sich das Königreich Marokko, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass es die folgenden Bestimmungen unter Kategorie A ausweist:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an


text:
beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 Artikel 13 Absatz 2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 NICARAGUA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung von Nicaragua, dem Vorbereitungsausschuss die unter Kategorie A ausgewiesenen Bestimmungen, die Abschnitt I des Übereinkommens entsprechen, mitzuteilen.
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12 Absatz 1
 Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der Zusammenarbeit
 Artikel 12 Absatz 2
 Informationsaustausch
 Artikel 12 Absatz 3
 Überprüfung
 Artikel 12 Absatz 4
 Ersuchen
 Artikel 12 Absatz 5
 Schutz und Vertraulichkeit
 Artikel 12 Absatz 6
 Übermittlung von Informationen
 Artikel 12 Absatz 7
 Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens
 Artikel 12 Absatz 8
 Gegenseitigkeit
 Artikel 12 Absatz 9
 Verwaltungsaufwand
 Artikel 12 Absatz 10
 Beschränkungen
 Artikel 12 Absatz 11
 Unzulässige Verwendung oder Offenlegung
 Artikel 12 Absatz 12
 Bilaterale und regionale Übereinkünfte
 Artikel 13 Absatz 2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 NIGERIA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Nigeria, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Nigeria die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 6 Absatz 3:
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1:
 Datenverarbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 3:
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der


text:
Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 9:
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 7:
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 9:
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11 Absatz 3:
 Freiwillige Beschränkungen
 Artikel 11 Absatz 4:
 Diskriminierungsverbot
 Artikel 11 Absatz 6:
 Anforderungen an die Dokumentation
 Artikel 11 Absatz 8:
 Nichtanwendung von technischen Handelshemmnissen
 Artikel 11 Absatz 9:
 Einreichung und Bearbeitung der Durchfuhrunterlagen im Voraus
 Artikel 11 Absatz 10:
 Umgehende Erledigung des Durchfuhrvorgangs
 Artikel 11 Absatz 11:
 Durchfuhr — Sicherheiten
 OMAN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung des Sultanats Oman, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Oman die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 1
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5
 Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 6
 Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, und Strafen
 6.1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 6.2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 7
 Überlassung und Abfertigung von Waren
 7.3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10
 Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
 10.3
 Verwendung internationaler Normen
 10.5
 Kontrollen vor dem Versand
 10.6
 Einsatz von Zollagenten
 10.7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 10.8
 Zurückgewiesene Waren
 10.9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 11.1.3
 Durchfuhr — Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten
 11.4
 Durchfuhr — verbesserte Nichtdiskriminierung
 11.11.1
 Durchfuhr — Sicherheiten
 Artikel 13
 Institutionelle Regelungen
 13.2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 PANAMA
 Nach den Absätzen 2 und 3 des Ministerbeschlusses vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Panama mit, dass die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten ausgewiesen wurden:
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5


text:
Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12 Absatz 1
 Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der Zusammenarbeit
 Artikel 12 Absatz 2
 Informationsaustausch
 Artikel 12 Absatz 3
 Überprüfung
 Artikel 12 Absatz 4
 Ersuchen
 Artikel 12 Absatz 5
 Schutz und Vertraulichkeit
 Artikel 12 Absatz 6
 Übermittlung von Informationen
 Artikel 12 Absatz 7
 Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens
 Artikel 12 Absatz 8
 Gegenseitigkeit
 Artikel 12 Absatz 9
 Verwaltungsaufwand
 Artikel 12 Absatz 10
 Beschränkungen
 Artikel 12 Absatz 11
 Unzulässige Verwendung oder Offenlegung
 Artikel 12 Absatz 12
 Bilaterale und regionale Übereinkünfte
 PARAGUAY
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Republik Paraguay, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel und Absatz (2)
 Bezeichnung
 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 5.2
 Zurückhaltung
 7.2
 Elektronische Bezahlung
 7.4
 Risikomanagement
 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 10.2
 Zulassung von Abschriften
 10.3
 Verwendung internationaler Normen
 10.4
 Einzige Anlaufstelle
 10.5
 Kontrollen vor dem Versand
 10.6
 Einsatz von Zollagenten
 10.8
 Zurückgewiesene Waren
 10.9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 11
 Freiheit der Durchfuhr
 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 PERU
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Peru mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 —
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 —
 Artikel 5 Absatz 1
 Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 —
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 —
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 —
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 —
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle


text:
—
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 PHILIPPINEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Philippinen, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Philippinen die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweisen:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 1 Absatz 4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 5 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement
 Artikel 7 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Artikel 10 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 KATAR
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung des Staates Katar, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass der Staat Katar alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 —
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 KÖNIGREICH SAUDI-ARABIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Saudi-Arabien alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 —
 Artikel 2


text:
Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 —
 Artikel 10 Absatz 4
 Einzige Anlaufstelle
 SENEGAL
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) zum Übereinkommen über Handelserleichterungen beehrt sich Senegal, seine Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 ARTIKEL UND ABSATZ
 BEZEICHNUNG
 1
 2.1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 2
 2.2
 Konsultationen
 3
 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 4
 5.2
 Zurückhaltung
 5
 5.3
 Prüfverfahren
 6
 7.1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 7
 7.2
 Elektronische Bezahlung
 8
 7.3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 9
 7.4
 Risikomanagement
 10
 7.6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 11
 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 12
 10.2
 Zulassung von Abschriften
 13
 10.3
 Verwendung internationaler Normen
 14
 10.4
 Einzige Anlaufstelle
 15
 10.6
 Einsatz von Zollagenten
 16
 10.7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 17
 10.8
 Zurückgewiesene Waren
 18
 10.9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 19
 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 SINGAPUR
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Republik Singapur, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Singapur alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird.
 SRI LANKA
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Sri Lanka die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Bestimmungen
 Bezeichnung
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 5 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Artikel 6 Absatz 3
 Grundsätze für Strafen
 Artikel 7 Absatz 2
 Elektronische Bezahlung
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 GESONDERTES ZOLLGEBIET TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass es alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss