text: Absatz beibehalten oder geändert werden soll . 4 . Eröffnet die Gemeinschaft für die in Absatz ( 1 ) genannten fünf Waren Zollkontingente , so wird Griechenland nicht weniger günstig behandelt als ein Land , das nicht Vertragspartei des Abkommens ist . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 11 über das in Griechenland bei der Einfuhr bestimmter Waren bestehende Kautionssystem DIE VERTRAGSPARTEIEN - eingedenk des Erfordernisses , den freien Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland zu gewährleisten - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Griechenland beseitigt schrittweise die Kautionen , die von griechischen Importeuren vor der Einfuhr bestimmter Waren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gestellt werden müssen . 2 . Für die schrittweise Beseitigung dieser Kautionen gilt die Regelung nach den Artikeln 14 und 15 des Assoziierungsabkommens . 3 . Kautionen von mehr als 140 v.H . des Zollwertes der aus den Mitgliedstaaten eingeführten Waren werden beim Inkrafttreten des Abkommens auf 140 v.H . gesenkt . Sie werden nach der in Absatz 2 vorgesehenen Zeitfolge beseitigt . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 12 über die Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : Das im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungssystem stellt eine besondere Maßnahme dieser Politik dar , die bei ihrer Anwendung durch eine der Vertragsparteien nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle im Sinne der Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens gilt . Die Gemeinschaft erklärt jedoch , daß gegenwärtig für die Erzeugnisse in der Liste in Anhang III das Abschöpfungssystem nicht in Aussicht genommen ist . Falls dennoch auch für diese Erzeugnisse Abschöpfungen erhoben werden , gilt für Griechenland das gleiche System , das die Mitgliedstaaten untereinander anwen * . Diese Regelung bleibt bis zu dem in Artikel 35 vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Fristen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr in Kraft . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 13 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Griechenland DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Griechenland erleichtert durch geeignete Maßnahmen im Rahmen des Möglichen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft . 2 . Abweichen von Artikel 37 Absatz ( 2 ) des Assoziierungsabkommens bringt Griechenland zu diesem Zweck bis zu dem in Artikel 35 vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats für die auf der diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführten Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den Artikeln 15 , 26 und 27 des Abkommens vorgesehenen Vorschriften für die Abschaffung der Einfuhrzölle und Einfuhrkontingente sowie der Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Anwendung . Die in Artikel 15 Absatz ( 1 ) erwähnten Sätze der vier Zollsenkungen betragen jedoch - bei Schinken ( Tarifnr . ex 02.06 und ex 16.02 ) 10 v.H . , 10 v.H . , 10 v.H . , 10 v.H . - bei Käse


text: europäischer Zubereitungsart ( Tarifnr . ex 04.04 ) 10 v.H . , 10 v.H . , 10 v.H . , 5 v.H . - bei Butter ( Tarifnr . 04.03 ) 10 v.H . , 10 v.H . , 5 v.H . , 5 v.H . 3 . Der Assoziationsrat legt zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die für die Einfuhr der obengenannten Erzeugnisse anzuwendende Regelung fest , falls der in Artikel 35 vorgesehene Beschluß bis dahin nicht zustande gekommen ist . Wird diese Regelung nicht festgelegt , so steht es Griechenland frei , nach Ablauf dieser Frist jede ihm geeignet erscheinende Maßnahme unter der Voraussetzung zu treffen , daß die Regelung für den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis mindestens ebenso günstig ist wie die Regelung für die Einfuhr aus Staaten , für welche die allgemeine Meistbegünstigung gilt . 4 . Die Maßnahmen , die der Assoziationsrat auf Grund seiner in Artikel 40 des Abkommens vorgesehenen jährlichen Prüfung beschließt , können zu einer Änderung der diesem Protokoll beigefügten Liste führen . 5 . Griechenland wird im Zuge der Verwirklichung des Abkommens bemüht sein , die Einfuhrmöglichkeiten sowohl für die Erzeugnisse in der diesem Protokoll beigefügten Liste als auch für die anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu erhöhen , damit eine harmonische Entwicklung des Handels mit Agrarerzeugnissen erreicht wird . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . LISTE NACH ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 13 ÜBER DIE AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACH GRIECHENLAND Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 01.02 * Rinder ( einschließlich Büffel ) , lebend * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren * 02.02 * Hausgefluegel , nicht lebend , und genießbarer Schlachtabfall hiervon ( ausgenommen Lebern ) , frisch , gekühlt oder gefroren * ex 02.05 * Schweinespeck sowie Schweinefett , weder ausgepresst noch ausgeschmolzen , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * ex 02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall . gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : * * - Schinken * * - Schweinespeck mit mageren Teilen ( durchwachsener Schweinespeck ) * ex 03.02 * fische , nur geräuchert , gesalzen oder in Salzlake : * * - Heringe * * - Kabeljau * ex 04.02 * Milch , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert * 04.03 * Butter * ex 04.04 * Käse europäischer Zubereitungsart * ex 10.06 * Reis : * * - in ganzen Körnern geschliffen , auch poliert oder glasiert * * - Bruchreis * ex 11.02 * Haferflocken und Grobgrieß von Hafer * 12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat * 15.01 * Schweineschmalz ; Gefluegelfett , ausgepresst oder ausgeschmolzen * 15.02 * Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen , einschließlich Premier Jus * 15.07 * Fette pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: oder raffiniert ( ausgenommen Olivenöl und Öl aus Olivenkuchen ) * 15.12 * Tierische und pflanzliche Fette und Öle , gehärtet , auch raffiniert , jedoch nicht weiter verarbeitet * 15.13 * Margarine , Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette * 16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut * 16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht * 16.03 * Fleischextrakte und Fleischsäfte * 17.01 * Rüben - und Rohrzucker , fest * Protokoll Nr . 14 über die griechische Ausfuhr von Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben ( darunter Mistellen ) ( Nummer 22.05 des Brüsseler Zolltarifschemas ) DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bewusstsein einerseits der besonderen Probleme , mit denen die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Gebiet des Weins verbunden ist , und andererseits der Bedeutung der Weinausfuhr für die griechische Wirtschaft - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Die Bundesrepublik Deutschland eröffnet zugunsten Griechenlands Zollkontingente in Höhe der nachstehend angegebenen Mengen zu den gleichen Zollsätzen wie für die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft : - für Weine zum unmittelbaren Verbrauch : 65 000 hl - für Weine zur Zubereitung von Wermut , zur Herstellung von Essig , zur Destillierung und zum Verschnitt : 100 000 hl 2 . Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande wenden auf die Einfuhr aus Griechenland die Regelung an , die für die Einfuhr aus Deutschland , Frankreich und Italien gilt . 3 . Die Französische Republik und die Italienische Republik erklären sich bereit , zugunsten Griechenlands im Anschluß an die Eröffnung von Einfuhrkontingenten gegenüber ihren Partnern in der Gemeinschaft und nach Prüfung der Frage im Assoziationsrat ein Kontingent zu eröffnen . 4 . Die Französische Republik wendet auf die Einfuhr von Muskatwein aus Samos mit einem Ursprungszeugnis die Zollsätze an , die sie auf Dessertweine aus den Mitgliedstaaten erhebt . 5 . Bei jeder Aufstockung der Kontingente innerhalb der Gemeinschaft setzt der Assoziationsrat zugunsten Griechenlands einen entsprechenden Erhöhungsanteil fest . Bei dem Zollkontingent für Weine zur Zubereitung von Wermut , zur Herstellung von Essig , zur Destillierung und zum Verschnitt setzt der Assoziationsrat , sooft die Bundesrepublik Deutschland für die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Weine die Kontingente gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erhöht , zugunsten Griechenlands einen entsprechenden Erhöhungsanteil fest . 6 . Die Absätze 1 bis 5 bleiben bis zu dem in Artikel 35 vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) festgelegten Fristen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr in Kraft . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 15 über die Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen ( 24.01 des Brüsseler Zolltarifschemas ) DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bewusstsein der Bedeutung der Tabakausfuhr für die griechische Wirtschaft - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Die am 1 . Januar 1957 in den Mitgliedstaaten der


text: Gemeinschaft geltenden Zollsätze für Rohtabak und Tabakabfälle werden bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens um 50 v.H . gesenkt . 2 . Die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen bis zum Inkrafttreten des Abkommens die erste Angleichung ihrer Zollsätze für Rohtabak und Tabakabfälle an den Gemeinsamen Zolltarif vor , und zwar nach Maßgabe des Artikels 23 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft . 3 . Die Zölle auf die Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen aus Griechenland in die Mitgliedstaaten werden bis zum 31 . Dezember 1967 beseitigt . Zum gleichen Zeitpunkt wenden die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang auf Rohtabak und Tabakabfälle an . 4 . Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens halten die Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsgebiet der Tabakvertrieb in den Händen eines Handelsmonopols liegt , ihre jährlichen Bezuege von Rohtabak und Tabakabfällen griechischen Ursprungs auf dem durchschnittlichen Stand ihrer Einfuhr für Verarbeitungszwecke in den Jahren 1957 , 1958 und 1959 . 5 . Wird in den Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsgebiet der Tabakvertrieb nicht in den Händen eines Handelsmonopols liegt , bis zur Ersetzung der einzelstaatlichen Marktordnungen für Tabak durch eine gemeinsame Marktordnung eine Zunahme in der Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen griechischen Ursprungs auf Grund der in den Absätzen 1 , 2 und 3 festgelegten Zollbestimmungen gegenüber der durchschnittlichen Einfuhr der Jahre 1957 , 1958 und 1959 festgestellt , so verpflichten sich die anderen Mitgliedstaaten , ihre eigenen Käufe jährlich in einem gleichwertigen Verhältnis zu ihrer durchschnittlichen Einfuhr während der Jahre 1957 , 1958 und 1959 an Rohtabak und Tabakabfällen griechischen Ursprungs für Verarbeitungszwecke zu erhöhen . Während des ersten Jahres der Anwendung des Abkommens erhöht das französische Tabakmonopol vorläufig seine Käufe von Rohtabak und Tabakabfällen griechischen Ursprungs um 10 v.H . im Verhältnis zu seiner durchschnittlichen Einfuhr für Verarbeitungszwecke aus Griechenland während der Jahre 1957 , 1958 und 1959 . 6 . Abweichend von den Absätzen 4 und 5 müssen die jährlichen Käufe des italienischen Tabakmonopols von Rohtabak und Tabakabfällen griechischen Ursprungs während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens mindestens 60 v.H . seiner Einfuhr an Orienttabak betragen ; sie müssen sich in jedem Falle auf mindestens 2,8 Millionen US-Dollar belaufen . Falls der Assoziationsrat nicht etwas anderes beschlossen hat , kann das italienische Tabakmonopol sich nach Ablauf dieser fünf Jahre entweder bereit erklären , die im ersten Unterabsatz genannte Verpflichtung weiterhin zu erfuellen , oder es kann nach der in Absatz 5 Unterabsatz 1 getroffenen Regelung verfahren . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 16 über die gemeinsame Agrarpolitik für Tabak DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bewusstsein der ausserordentlichen Bedeutung , die der Tabak für die Wirtschaft und die Ausfuhr Griechenlands hat - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Während der ersten beiden Stufen der in dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit wird die gemeinsame Agrarpolitik für Tabak nicht ohne eine zustimmende Stellungnahme des Assoziationsrats festgelegt oder geändert .2 . Die Gemeinschaft wird bemüht sein , diese Politik während der in Absatz


text: 1 erwähnten ersten beiden Stufen festzulegen . 3 . Wird diese Politik erst nach Ablauf der zweiten Stufe der in dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit festgelegt oder geändert , so wird sie unter Berücksichtigung der in Artikel 39 dieses Vertrages verankerten Ziele so gestaltet , daß sie der Erhaltung und Weiterentwicklung der Tabakausfuhr aus Griechenland , wie sie sich aus der Anwendung des Assoziierungsabkommens und des Protokolls über die Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen ergibt , nicht abträglich ist . 4 . Falls Griechenland seine Politik mit der gemeinsamen Agrarpolitik für Tabak , so wie sie gestaltet werden wird , nicht harmonisieren kann , bleiben Griechenland in einer geeigneten Form Einfuhren in die Gemeinschaft in der zu jenem Zeitpunkt erreichten Höhe erhalten . Der Assoziationsrat setzt die Höhe der Steigerung fest , welche die Entwicklung der Einfuhr von griechischem Tabak gewährleisten soll . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 17 über die Einfuhr von getrockneten Weintrauben ( ex 08.04 des Brüsseler Zolltarifschemas ) DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben , eine rasche Ausweitung der griechischen Ausfuhr von getrockneten Weintrauben nach der Gemeinschaft zu fördern - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Die am 1 . Januar 1957 in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Zölle für getrocknete Weintrauben werden bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens um 50 v.H . gesenkt . 2 . Die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen bis zum Inkrafttreten des Abkommens die erste Angleichung ihrer Zölle für getrocknete Weintrauben an den Gemeinsamen Zolltarif vor , und zwar nach Maßgabe des Artikels 23 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft . 3 . Die Zölle auf die Einfuhr von getrockneten Weintrauben nach den Mitgliedstaaten werden bis zum Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt . Zum gleichen Zeitpunkt wenden die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang auf getrocknete Weintrauben an . Dieses Protokoll wird dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 18 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Griechenlands nach der Gemeinschaft DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bewusstsein , daß die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl für einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch für Griechenland lebenswichtig ist , in der Erwägung , daß im Rahmen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft und des Assoziierungsabkommens mit Griechenland die Bedürfnisse der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten , die diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausführen , und Griechenlands im Rahmen des Möglichen erfuellt werden müssen - KOMMEN ÜBEREIN , die griechische Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der Gemeinschaft wie folgt zu regeln : 1 . Dieses Protokoll bezieht sich auf folgende frische Erzeugnisse : - Zitrusfrüchte - Weintrauben für unmittelbaren Verbrauch - Pfirsiche . 2 . Die in Absatz 3 vorgesehene Schutzklausel kann nur geltend gemacht werden , wenn die Ausfuhr Griechenlands nach der Gemeinschaft bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen folgende Mengen übersteigt : a ) bei Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens : - bei Zitrusfrüchten * 22 000 Tonnen * - bei Weintrauben für unmittelbaren Verbrauch * 15 000 Tonnen * - bei Pfirsichen


text: * 40 000 Tonnen * b ) vom Anfang des zweiten bis zum Ende des fünften Jahres : in jedem Jahr die um 20 v.H . erhöhte Menge des Vorjahres ; c ) vom sechsten Jahr bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls : die Menge des Vorjahres , erhöht um einen vom Assoziationsrat festzulegenden Hundertsatz . Falls Griechenland wirkliche Schwierigkeiten hat , seine Ausfuhr an Zitrusfrüchten nach dritten Ländern aufrechtzuerhalten , mit denen es zweiseitige Handelsabkommen geschlossen hat , prüft der Assoziationsrat die Möglichkeit einer Erhöhung der oben festgesetzten Mengen . 3 . Überschreitet die Ausfuhr Griechenlands nach der Gemeinschaft die in Absatz 2 festgelegten Grenzen und kann diese Ausfuhr ähnlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten wirkliche Schwierigkeiten bereiten , so kann die Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen . Griechenland muß vorher im Assoziationsrat konsultiert werden . 4 . Die Absätze 1 bis 3 bleiben in Kraft , bis die Harmonisierung zwischen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Agrarpolitik Griechenlands bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen herbeigeführt ist oder bis die in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) des Abkommens festgelegten Fristen von zwel Jahren bzw . einem Jahr abgelaufen sind . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 19 Finanzprotokoll DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben , die beschleunigte Entwicklung der griechischen Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zu erleichtern - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Finanzierungsanträge für Investitionsvorhaben , die zur Erhöhung der Produktivität der griechischen Wirtschaft beitragen und die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens fördern , können vom griechischen Staat und von griechischen Unternehmen bei der darlehengebenden Stelle eingerichtet werden , die die Gemeinschaft bezeichnet . 2 . Die Darlehen nach Absatz 1 können sich auf insgesamt 125 Millionen US-Dollar belaufen . Dieser Betrag kann im Laufe von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls verwendet werden . 3 . a ) Die Zulässigkeitsprüfung für die Vorhaben und die Darlehensgewährung an den griechischen Staat und an griechische Unternehmen erfolgt nach den Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren , wie sie in der Satzung der Europäischen Investitionsbank für die Darlehensgewährung festgesetzt sind ; b ) die Tilgungsdauer eines jeden Darlehens wird auf Grund der wirtschaftlichen Eigenart des zu finanzierenden Vorhabens festgelegt ; sie darf höchstens 25 Jahre betragen ; c ) mit den Darlehen können sowohl Ausgaben für die Einfuhr als auch inländische Ausgaben bestritten werden , die zur Verwirklichung eines genehmigten Investitionsvorhabens erforderlich sind ; d ) Griechenland verpflichtet sich , den Schuldnern der darlehengebenden Stelle die erforderlichen Devisen für den Tilgungs - und Zinsendienst für Darlehen zur Verfügung zu stellen , die dieser für Vorhaben in Griechenland gewährt hat . 4 . Für die Darlehen gilt der Zinssatz , den die Europäische Investitionsbank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages berechnet . Da jedoch in dem Investitionsprogramm Griechenlands Investitionen mit verdeckter und langfristiger Rentabilität besonders auf den Gebieten der Bodenverbesserung , des


text: Strassenbaues und der Energiewirtschaft den Vorrang genießen , kann bei den Darlehen bei bis zu zwei Dritteln des in Absatz 2 genannten Gesamtbetrages eine Zinsvergünstigung von jährlich 3 v.H . gewährt werden , wenn die Art des zur Finanzierung unterbreiteten Vorhabens dies erforderlich macht . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 20 über den Handel zwischen Griechenland und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten DIE VERTRAGSPARTEIEN - unter Würdigung der engen wirtschaftlichen Bande , die zwischen der Gemeinschaft und den mit ihr assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten besteht ; in der Erkenntnis , daß sich bei der Anwendung der im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft getroffenen Regelung auf Waren , die ursprünglich aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten stammen , für den Verkehr dieser Waren innerhalb der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Griechenland Probleme ergeben können ; in dem Wunsch , das Wachstum des Handels zwischen Griechenland und den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten zu fördern - SIND ÜBEREINGEKOMMEN , die Frage des indirekten Handels zwischen Griechenland und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten so bald wie möglich zu regeln und den zuständigen Stellen dieser Länder und Hoheitsgebiete Verhandlungen mit den griechischen Stellen vorzuschlagen , um nach Konsultation der Gemeinschaft den direkten Handel zwischen diesen Ländern und Hoheitsgebieten und Griechenland in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . Geschehen zu Athen am neunten Juli neunzehnhunderteinundsechzig . Pour Sa Majesté le Roi des Belges , Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen : Paul-Henri SPAAK Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland : Gebhard SEELOS Pour le Président de la République française : Maurice COUVE de MURVILLE Per il Presidente della Repubblica italiana : Emilio COLOMBO Pour son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg : Eugène SCHAUS Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden : H . R . van HOUTEN Im Namen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Pour le Conseil de la Communauté Economique Européenne , Per il Consiglio della Comunità Economica Europea , Voor de Raad der Europese Economische Gemeenschap : Ludwig ERHARD !


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/284
 PROTOKOLL (Nr. 15)
 ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERKENNTNIS, dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,
 ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,
 IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 1.
 Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.
 2.
 Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.
 3.
 Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen Recht.
 4.
 Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128, die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282 Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich. Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.
 5.
 Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.
 Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.
 6.
 Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags Anwendung.
 Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags zu beteiligen.
 7.
 Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49 des


text:
Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("die Satzung") gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
 In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.
 In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das "gezeichnete Kapital der EZB" betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.
 8.
 Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:
 a)
 Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
 b)
 Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.
 c)
 Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt.
 9.
 Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. In diesem Fall gilt Folgendes:
 a)
 Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
 b)
 Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.
 c)
 Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich die Einführung des Euro zu ermöglichen.
 Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.
 10.
 Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre "Ways and Means"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den Euro einführt.


text:
 Avis juridique important
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 41989A0128
 89/128/EWG: Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(04) */
 Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/1989 S. 0001 - 0016
 ERSTES PROTOKOLL betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (89/128/EWG)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -UNTER BEZUGNAHME AUF die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem am 19. Juni 1980 in Romzur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendeRecht -HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zu schließen, durch das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens übertragen werden, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Paul DE KEERSMÄKERStaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige AngelegenheitenIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:Knud Erik TYGESENStaatssekretärDER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Irmgard ADAM-SCHWÄTZERStellvertretender Minister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:Théodoros PANGALOSStellvertretender Minister für Auswärtige AngelegenheitenSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:Francisco FERNANDEZ ORDOÑEZMinister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Philippe LOUËTAusserordentlicher und bevollmächtigter BotschafterDER PRÄSIDENT IRLANDS:Brian LENIHANVize-Premierminister und Minister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Gianni MANZOLINIStaatssekretär für Auswärtige AngelegenheitenSEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Jacques POOSVizepräsident der Regierung, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Aussenhandel und Zusammenarbeit, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, SchatzministerIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:H. van den BRÖKMinister für Auswärtige AngelegenheitenDER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:João de Deus PINHEIROMinister für Auswärtige AngelegenheitenIHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Lynda CHALKERStellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten und CommonwealthDIESE im Rat der Europäischen Gemeinschaften vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegunga) des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von Rom" bezeichnet,b) der Übereinkommen über den Beitritt der Staaten zu dem Übereinkommen von Rom, die nach dem Tag Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften geworden sind, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,c) dieses Protokolls.Artikel 2Folgende Gerichte können eine Frage, die bei ihnen in einem schwebenden Verfahren aufgeworfen wird und sich auf dieAuslegung von Regelungen bezieht, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn sie eine Entscheidung darüber zum Erlaß ihres Urteils für erforderlich halten:a) - in Belgien:la Cour de cassation/het Hof van Cassatie und le Conseil d'État/de Raad van State,- in Dänemark:Höjesteret,- in der Bundesrepublik Deutschland:die obersten Gerichtshöfe des Bundes,- in Griechenland:ôá áíþôáôá ÄéêáóôÞñéá,- in Spanien:el Tribunal Supremo,- in Frankreich:la Cour de cassation und le Conseil d'État,- in Irland:the Supreme Court,- in Italien:la Corte suprema di cassazione und il Consiglio di Stato,- in Luxemburg:la Cour Supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation,- in den Niederlanden:de Hoge Raad,- in Portugal:o Supremo Tribunal de Justiça und o Supremo Tribunal


text: Administrativo,- im Vereinigten Königreich:the House of Lords und andere Gerichte, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr möglich ist;b) die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden.Artikel 3(1) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage, die Regelungen betrifft, die in den in Artikel 1 genannten Übereinkünften enthalten sind, Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde. Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen.(2) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen, die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten.(3) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen.(4) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.(5) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet.Artikel 4(1) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte.(2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt.Artikel 5Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.Artikel 6(1) Zu seinem Inkrafttreten bedarf dieses Protokoll der Ratifikation durch sieben Staaten, für die das Übereinkommen von Rom in Kraft ist. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen dieser Staaten folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Tritt jedoch das am 19. Dezember 1988 in Brüssel geschlossene Zweite Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, so tritt das vorliegende Protokoll ebenfalls am Tag des Inkrafttretens des Zweiten Protokolls in Kraft.(2) Eine Ratifikation, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls erfolgt, wird am ersten Tag des auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden dritten Monats wirksam, sofern die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens von Rom durch den betreffenden Staat wirksam geworden ist.Artikel 7Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaatena) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde,b) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt,c) die Benennungen nach Artikel 3 Absatz 3,d) die Mitteilungen nach Artikel 8.Artikel 8Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Gerichte führen.Artikel


text: 9Dieses Protokoll gilt so lange, wie das Übereinkommen von Rom nach seinem Artikel 30 in Kraft bleibt.Artikel 10Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Ratesder Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein.Artikel 11Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto.Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.Pour Sa Majesté le roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFor Hendes Majestät Danmarks DronningFür den Präsidenten der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor Su Majestad el Rey de EspañaPour le président de la République françaiseThar ceann Uachtarán na hÉireannPer il presidente della Repubblica italianaPour Son Altesse Royale le grand-duc de LuxembourgVoor Hare Majesteit de Koningin der NederlandenPelo Presidente da República PortugüsaFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland -im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten -erklären sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Gerichtshof der Europäischen


text: Gemeinschaften einen Austausch von Informationen über die rechtskräftigen Entscheidungen einzurichten, die von den in Artikel 2 des genannten Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erlassen worden sind. Der Informationsaustausch umfasst- die Übermittlung der Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Gerichte sowie der wichtigen Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Gerichte durch die zuständigen innerstaatlichen Stellen an den Gerichtshof;- die Klassifizierung und dokumentarische Auswertung dieser Entscheidungen durch den Gerichtshof, erforderlichenfalls einschließlich der Erstellung von Zusammenfassungen und Übersetzungen sowie der Veröffentlichung von besonders wichtigen Entscheidungen;- die Übermittlung des dokumentarischen Materials durch den Gerichtshof an die zuständigen innerstaatlichen Stellen der Vertragsparteien des Protokolls sowie an die Kommission und den Rat der Europäischen Gemeinschaften.Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenEn fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente Declaración común.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá êïéíÞ äÞëùóç.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signature below this Joint Declaration.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la présente déclaration commune.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú Comhpháirteach seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze gemeenschap-pelijke verklaring hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente declaração comum.Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto.Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFor regeringen for Kongeriget DanmarkFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor el Gobierno del Reino de EspañaPour le gouvernement de la République françaiseThar ceann Rialtas na hÉireannPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenPelo Governo da República PortugüsaFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandGemeinsame Erklärung Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland -im Augenblick der Unterzeichnung des Ersten Protokolls über die Auslegung des am 19. Juni 1980 in


text: Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,unter Bezugnahme auf die Gemeinsame Erklärung im Anhang zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht,in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten,in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch das Übereinkommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird -vertreten die Auffassung, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, diesem Protokoll beitreten sollte.En fe de lo cual, los plenipotenciarios infrascritos han estampado sus firmas en la presente Declaración común.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé êÜôùèé ðëçñaaîïýóéïé õðÝãñáöáí ôçí ðáñïýóá êïéíÞ äÞëùóç.In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Joint Declaration.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas de la présente déclaration commune.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú Comhpháirteach seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze gemeenschap-pelijke verklaring hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente declaração comum.Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad ochtó a hocht.Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantotto.Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd achtentachtig.Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFor regeringen for Kongeriget DanmarkFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor el Gobierno del Reino de EspañaPour le gouvernement de la République françaiseThar ceann Rialtas na hÉireannPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenPelo Governo da República PortugüsaFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


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 Avis juridique important
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 22002D0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 36/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Nach dem Abschluss von Übereinkünften zwischen Liechtenstein und den Niederlanden sowie zwischen Norwegen und Deutschland und zwischen Norwegen und Luxemburg müssen drei Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aktualisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)."2. Unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)."3. Unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72) wird Anpassung g) wie folgt geändert:A. Der Wortlaut unter Nummer 132 (LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert): "Artikel 2 bis 6 der Vereinbarung vom 27. November 2000 über die Abrechnung von Kosten der sozialen Sicherheit"B. Der Wortlaut unter Nummer 141 (NORWEGEN - DEUTSCHLAND) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert): "Artikel 1 des Abkommens vom 28. Mai 1999 über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle"C. Der Wortlaut unter Nummer 147 (NORWEGEN - LUXEMBURG) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert): "Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 29.(2) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.(3)


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 21983A1231(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1983 S. 0035 - 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0254 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0254
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen A . Schreiben der Regierung Kanadas 1 . Januar 1984 Herr ... ! Unter Bezugnahme auf das am 30 . Dezember 1981 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen , nachstehend " Abkommen " genannt , darf ich Ihnen bestätigen , daß die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen vorbehaltlich der nachstehend dargelegten Vereinbarungen bezueglich seiner Durchführung weiterhin angewandt werden . Im Hinblick auf eine für beide Seiten befriedigende Durchführung des Abkommens vereinbaren die beiden Parteien folgendes : I . Die Gemeinschaft ernennt spätestens am 31 . März 1984 einen amtlichen Vertreter für Fischereifragen in Kanada , um die Handhabung der kanadischen Lizenzerteilungsverfahren zu erleichtern . II . Die nachstehenden Umrechnungsfaktoren werden auf alle im Rahmen des Abkommens getätigten Kabeljaufänge angewandt : Standardfilets ( ohne Haut , mit Gräten ) : 3,2 ; Filets ohne Gräten ( ohne Haut , ohne Gräten ) : 3,7 . Es ist vorgesehen , daß diese Umrechnungsfaktoren während der gesamten Laufzeit des Abkommens angewandt werden . Sollte es jedoch aufgrund von Änderungen in der Produktionstechnik oder in der Art der Erzeugnisse gerechtfertigt sein , daß andere Umrechnungsfaktoren auf Vorschlag der Vertreter der Gemeinschaft oder der Vertreter Kanadas eingeführt werden , so verpflichten sich die kanadischen Behörden , den Behörden der Gemeinschaft die geplanten Änderungen mitzuteilen , bevor sie eine Änderung an den bestehenden Umrechnungsfaktoren vornehmen . Ferner werden die kanadischen Vertreter die Vertreter der Gemeinschaft zu den vorgeschlagenen Änderungen konsultieren , wenn die Behörden der Gemeinschaft dies wünschen . Das Ergebnis dieser Konsultationen wird von den kanadischen Behörden bei der anschließenden Festsetzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigt . Diese Festsetzung erfolgt jährlich vor dem 30 . September des Jahres , das dem Beginn der Fischfangsaison vorausgeht . III . Die Handhabung der kanadischen Regelung für die Fischfangtätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in den in Anhang I des Abkommens genannten Gebieten der kanadischen Hoheitsgewässer entspricht dem Aide-Mémoire vom 1 . Januar 1984 , das die Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet hat . IV . Die Zollkontingente für gefrorene Kabeljau-Filets der Art Gadus morhua , Nordatlantik-Kabeljau , die für die Tarifstelle 03.01 B II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet wurden und in Anhang II des Abkommens genannt sind , sind : * ( in Tonnen ) * Satz * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 4 v . H . * 19 000 * 21 000 * 22 000 * 24 000 * V . Die Verwaltung bestimmter in Anhang II des Abkommens genannter Zollkontingente entspricht dem Aide-Mémoire vom 1 . Januar


text: 1984 , das die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Mission Kanadas bei den Europäischen Gemeinschaften gerichtet hat . VI . Binnen 45 Tagen nach Ablauf eines jeden Vierteljahres teilt die Gemeinschaft der kanadischen Regierung vierteljährliche Daten betreffend die Ausnutzung der Zollkontingente je Erzeugnis für jeden grossen Markt der Gemeinschaft mit , den Kanada rechtzeitig benennt . Ich darf Ihnen vorschlagen , daß dieses Schreiben , dessen englischer und französischer Text gleichermassen verbindlich ist , und Ihr Schreiben vom gleichen Tag als ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas betrachtet wird und daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1984 in Kraft tritt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung Kanadas


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32005 R 0381: Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 381/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998A0704(01)
 Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei in Mittelmeer - Einheitliche Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer - Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
 Amtsblatt Nr. L 190 vom 04/07/1998 S. 0036 - 0047
 ANHANG II ÜBEREINKOMMEN zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer PRÄAMBEL Die Vertragsparteien -angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 16. November 1994 in Kraft getreten ist (nachstehend "UN-Übereinkommen" genannt) und das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auffordert, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten,angesichts der Ziele und Absichten in Kapitel 17 der Agenda 21, die 1992 von der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde, und des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 von der FAO-Konferenz angenommen wurde,in Anbetracht der Tatsache, daß zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände noch weitere internationale Instrumente ausgehandelt wurden,in dem gemeinsamen Interesse, die lebenden Meeresschätze des Mittelmeers und des Schwarzen Meers sowie hieran angrenzender Gewässer (nachstehend "Region" genannt) zu entwickeln und angemessen zu nutzen, und von dem Wunsch geleitet, durch internationale Zusammenarbeit, die durch die Errichtung einer Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer gefördert würde, die Verwirklichung ihrer Ziele zu unterstützen,in Anerkennung der Bedeutung der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der Region und der Förderung der diesbezüglichen Zusammenarbeit -kommen wie folgt überein:Artikel I Die Kommission (1) Die Vertragsparteien errichten hiermit im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "Organisation" genannt) eine Kommission mit der Bezeichnung Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend "Kommission" genannt) zu dem Zweck, die in Artikel III beschriebenen Aufgaben und Pflichten zu erfuellen.(2) Mitglieder der Kommission sind alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der Organisation ebenso wie Nichtmitglieder, die aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, diei) zum Teil oder ganz in der Region gelegene Küstenstaaten oder assoziierte Mitglieder sind,ii) Staaten oder assoziierte Mitglieder sind, deren Schiffe die von diesem Übereinkommen erfaßten Bestände in der Region befischen, oderiii) Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration sind, zu deren Mitgliedern einer der in den Ziffern i) oder ii) genannten Staaten gehört und denen dieser Staat die Zuständigkeit in Fragen übertragen hat, die unter dieses Übereinkommen fallen,und welche dieses Übereinkommen nach den Bestimmungen von Artikel XI annehmen, wobei diese Bestimmungen vereinbarungsgemäß den Mitgliederstatus in der Kommission von Staaten, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, aber diesem Übereinkommen vor dem 22. Mai 1963 beigetreten sind, nicht berührt. Hinsichtlich assoziierter Mitglieder wird dieses Übereinkommen gemäß Artikel XIV Absatz 5 der Satzung und Artikel XXI Absatz 3 der Geschäftsordnung der Organisation von derselben der Behörde vorgelegt, welche für die internationalen Beziehungen des betreffenden assoziierten Mitglieds verantwortlich ist.Artikel II Organisation (1) Jedes Mitglied wird auf Sitzungen der Kommission durch einen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, Sachverständigen und Beratern begleitet sein kann. Stellvertreter, Sachverständige und


text: Berater, die an Versammlungen der Kommission teilnehmen, sind nicht stimmberechtigt, es sei denn, ein Stellvertreter vertritt einen Delegierten während dessen Abwesenheit.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 verfügt jedes Mitglied über eine Stimme. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, werden Entscheidungen der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Versammlung ist mit der Mehrheit der Mitglieder der Kommission beschlußfähig.(3) Auf jeder Sitzung der Kommission oder eines Nebenorgans der Kommission verfügt eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, über die Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer auf dieser Sitzung stimmberechtigten Mitgliedstaaten entspricht.(4) Eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, nimmt in den Bereichen unter ihrer Zuständigkeit ihre Mitgliedsrechte im Wechsel mit ihren Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, wahr. Jedes Mal, wenn eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, ihr Stimmrecht wahrnimmt, stimmen ihre Mitgliedstaaten nicht ab, und umgekehrt.(5) Ein Mitglied der Kommission kann eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, um Auskunft bitten, wer - die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten - für die Prüfung einer bestimmten Frage zuständig ist. Die erbetene Auskunft wird von der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder den betroffenen Mitgliedstaaten erteilt.(6) Vor einer Sitzung der Kommission oder eines Nebenorgans der Kommission teilt/teilen eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, bzw. ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, mit, wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - für die auf dieser Sitzung zu prüfenden Fragen zuständig ist, und wer - die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration oder ihre Mitgliedstaaten - über die einzelnen Punkte der Tagesordnung abstimmt. Keine Bestimmung dieses Absatzes hindert eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, oder ihre Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission sind, daran, im Sinne dieses Absatzes eine einzige Erklärung abzugeben, welche für die auf allen weiteren Sitzungen zu prüfenden Fragen und Tagesordnungspunkte verbindlich bleibt, wenn nicht vor einer Sitzung auf etwaige Ausnahmen oder Änderungen hierzu hingewiesen wird.(7) Betrifft ein Tagesordnungspunkt gleichzeitig Fragen, für welche der Organisation für regionale wirtschaftliche Integration die Zuständigkeit übertragen wurde, und Fragen, die in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen, so können sich sowohl die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration als auch ihre Mitgliedstaaten an den Debatten beteiligen. Sollten auf einer solchen Sitzung Beschlüsse gefaßt werden, so finden nur die Wortmeldungen derjenigen Partei Beachtung, die stimmberechtigt ist.(8) Für die Feststellung der Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Kommission wird die Delegation einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglied der Kommission ist, nur gezählt, wenn sie auf der Sitzung, für welche die Beschlußfähigkeit festzustellen ist, stimmberechtigt ist.(9) Die Kommission wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.(10) Der Präsident der Kommission beruft, solange die Mehrheit der Mitglieder nichts anderes bestimmt, in der Regel zumindest jedes Jahr eine ordentliche Sitzung der Kommission ein. Ort und Zeitpunkt aller Sitzungen werden von der Kommission in Abstimmung mit dem Generaldirektor der Organisation festgelegt.(11) Sitz der Kommission ist der Hauptsitz der Organisation in Rom


text: oder jeder andere Ort, der von der Kommission dazu bestimmt wird.(12) Die Organisation stellt das Sekretariat für die Kommission, und der Generaldirektor ernennt deren Sekretär, der der Organisation verwaltungstechnisch verantwortlich ist.(13) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre Geschäftsordnung verabschieden und ändern; Voraussetzung ist, daß besagte Geschäftsordnung und Änderungen hierzu diesem Übereinkommen und der Satzung der Organisation nicht widersprechen.(14) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre Haushaltsordnung verabschieden und ändern, sofern diese mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung der Organisation vereinbar ist. Die Bestimmungen werden dem Finanzausschuß zugeleitet, der das Recht hat, die Haushaltsordnung oder Änderungen dazu zurückzuweisen, wenn diese seiner Meinung nach den Grundsätzen der Haushaltsordnung der Organisation widersprechen.Artikel III Aufgaben (1) Zweck der Kommission ist es, die Entwicklung, Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und optimale Nutzung der lebenden Meeresschätze sowie eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der Region zu fördern; sie übernimmt demgemäß folgende Aufgaben und Pflichten:a) ständige Überwachung der Bestandslage, einschließlich Bestandsgröße und Befischungsintensität, sowie der Lage der auf diese Bestände gegründeten Fischereien;b) Formulierung und Empfehlung im Einklang mit Artikel V von geeigneten Maßnahmeni) zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze einschließlich Vorschriften- über Fangmethoden und Fanggeräte,- über Mindestgrößen für Einzelexemplare festgelegter Arten,- über die Einrichtung von Schonzeiten und -gebieten,- über den zulässigen Gesamtfang und Fischereiaufwand sowie deren Aufteilung auf die Mitglieder,ii) zur Durchführung dieser Empfehlungen;c) ständige Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Fischerei und Empfehlung von Maßnahmen zu ihrer Entwicklung;d) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten in allen Bereichen der Fischerei;e) Anregungen und Empfehlungen für sowie Koordinierung und gegebenenfalls Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, einschließlich gemeinsamer Vorhaben in den einzelnen Bereichen der Fischerei und des Schutzes der lebenden Meeresschätze;f) Sammlung, Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Informationen über befischbare Bestände und auf diese Bestände gegründete Fischereien;g) Förderung von Programmen für die Aquakultur in See- und Brackwasser und die Entwicklung der Küstenfischerei;h) Durchführung anderweitig erforderlicher Maßnahmen, die es der Kommission ermöglichen, ihrem zuvor beschriebenen Zweck gerecht zu werden.(2) Bei der Formulierung und Empfehlung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wendet die Kommission im Hinblick auf ihre Erhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen das Vorsorgeprinzip an und trägt überdies den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der Notwendigkeit Rechnung, die Entwicklung und angemessene Nutzung der lebenden Meeresschätze zu fördern.Artikel IV Region Die Kommission nimmt die in Artikel III beschriebenen Aufgaben und Pflichten der in der Präambel genannten Region wahr.Artikel V Empfehlungen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen (1) Die in Artikel III Absatz 1 Buchstabe b) genannten Empfehlungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder der Kommission angenommen. Der Präsident der Kommission teilt allen Mitgliedern den Wortlaut solcher Empfehlungen mit.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Mitglieder der Kommission, Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel III Absatz 1 Buchstabe b) von dem Zeitpunkt an durchzuführen, den die Kommission unter Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Einspruchsfrist festsetzt.(3) Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb von 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Notifizierung einer Empfehlung hiergegen Einspruch erheben und ist in diesem Fall nicht verpflichtet, besagte Empfehlung durchzuführen. Wird


text: innerhalb der 120-Tage-Frist Einspruch erhoben, so kann jedes andere Mitglied binnen weiterer 60 Tage ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied kann seinen Einspruch ferner jederzeit zurückziehen und eine Empfehlung in Kraft setzen.(4) Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kommission Einspruch gegen eine Empfehlung, so sind die übrigen Mitglieder nicht länger gebunden, diese Maßnahme durchzuführen; nichtsdestoweniger können diese Mitglieder oder einige von ihnen die Durchführung der Empfehlung beschließen.(5) Der Präsident der Kommission teilt allen Mitgliedern unmittelbar nach Eingang jeden Einspruch und jede Rücknahme eines Einspruchs mit.Artikel VI Berichte Die Kommission legt dem Generaldirektor der Organisation nach jeder Sitzung einen Bericht vor, in welchem ihre Meinungen, Empfehlungen und Beschlüsse festgehalten sind, und unterbreitet dem Generaldirektor der Organisation auch in anderen Fällen, in denen dies notwendig oder wünschenswert erscheint, Berichte. Berichte der in Artikel VII des Übereinkommens vorgesehenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Kommission werden dem Generaldirektor der Organisation über die Kommission zugeleitet.Artikel VII Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Sachverständige (1) Die Kommission kann vorübergehend, zu speziellen Zwecken oder ständig Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kommission untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.(2) Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 werden vom Präsidenten der Kommission zu den Zeiten und an die Orte einberufen, welche der Präsident in Absprache mit dem Generaldirektor der Organisation festlegt.(3) Die Kommission kann der Organisation für die Erörterung spezifischer Fragen oder Probleme die Einstellung oder Ernennung von Sachverständigen empfehlen.(4) Die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß Absatz 1 sowie die Einstellung bzw. Ernennung von Sachverständigen gemäß Absatz 3 werden davon abhängig gemacht, ob die erforderlichen Mittel in dem betreffenden Kapitel des genehmigten Haushaltsplans der Organisation verfügbar sind. Die Verfügbarkeit dieser Mittel wird vom Generaldirektor der Organisation festgestellt. Bevor die Kommission Beschlüsse faßt, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen und der Einstellung oder Ernennung von Sachverständigen mit sich bringen, muß ihr ein Bericht des Generaldirektors der Organisation über die administrativen und finanziellen Auswirkungen vorliegen.Artikel VIII Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Die Kommission arbeitet in Fragen von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Organisationen zusammen.Artikel IX Kosten (1) Die Kosten, die Delegierten und ihren Stellvertretern, Sachverständigen und Beratern für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission entstehen, und die Kosten der Vertreter, welche in die gemäß Artikel VII dieses Übereinkommens gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen entsandt werden, werden von jedem Mitglied festgestellt und gezahlt.(2) Die Kosten des Sekretariats, die Veröffentlichungen und Mitteilungen einschließen, sowie die Kosten, welche dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Kommission bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Namen der Kommission zwischen den einzelnen Kommissionssitzungen entstehen, werden von der Organisation festgestellt und im Rahmen der hierfür im Haushalt der Organisation eingesetzten Mittel gezahlt.(3) Die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die einzelne Mitglieder der Kommission aus eigenem Entschluß oder auf Empfehlung der Kommission durchführen, werden von diesen Mitgliedern festgestellt und gezahlt.(4) Die Kosten in Verbindung mit der Durchführung gemeinsamer Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel III Absatz 1 Buchstabe e) werden, sofern sie nicht anderweitig gedeckt


text: sind, von den Mitgliedern in der Form und dem Umfang festgestellt und gezahlt, auf die bzw. den sie sich gegenseitig geeinigt haben. Gemeinsame Vorhaben sind vor ihrer Durchführung dem Rat der Organisation vorzulegen. Die Beiträge zu gemeinsamen Vorhaben werden auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das von der Organisation eingerichtet und von dieser nach Maßgabe der Haushaltsordnung der Organisation verwaltet wird.(5) Die Kosten für Sachverständige, die mit Zustimmung des Generaldirektors zur Teilnahme an Kommissionssitzungen, Ausschüssen oder Arbeitsgruppen eingeladen werden, werden aus dem Haushalt der Organisation finanziert.(6) Die Kommission kann freiwillige Beiträge allgemeiner Art oder in Verbindung mit spezifischen Vorhaben oder Tätigkeiten der Kommission annehmen. Solche Beiträge werden auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das die Organisation einrichtet. Die Annahme solcher freiwilligen Beiträge und deren Treuhandverwaltung erfolgen im Einklang mit der Haushaltsordnung der Organisation.Artikel X Änderungen (1) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer kann dieses Übereinkommen mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Kommission ändern. Vorbehaltlich Absatz 2 treten Änderungen an dem Tag in Kraft, an dem sie von der Kommission angenommen wurden.(2) Änderungen, die für die Mitglieder neue Verpflichtungen mit sich bringen, treten nach der Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder der Kommission und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für die Änderungen, welche neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der Organisation hinterlegt; letzterer unterrichtet die Mitglieder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über den Eingang der Annahmeurkunden und das Inkrafttreten besagter Änderungen. Für Mitglieder der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, die eine Änderung, welche neue Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens vor der Änderung festgelegten Rechte und Pflichten.(3) Änderungen dieses Abkommens werden dem Rat der Organisation gemeldet, der das Recht besitzt, Änderungen zurückzuweisen, die seines Erachtens den Zielen und Zwecken der Organisation oder den Bestimmungen der Satzung der Organisation widersprechen. Sollte der Rat der Organisation dies für wünschenswert erachten, so kann er die Änderung an die Konferenz der Organisation verweisen, die das gleiche Recht besitzt.Artikel XI Annahme (1) Dieses Übereinkommen liegt für Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation zur Annahme auf.(2) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder auch andere Staaten als Mitglieder zulassen, die Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt sowie in einer offiziellen Urkunde erklärt haben, daß sie dieses Übereinkommen in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Fassung annehmen.(3) Die Mitarbeit in der Kommission von Kommissionsmitgliedern, die nicht Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der Organisation sind, wird von der Übernahme eines Anteils an den Sekretariatskosten abhängig gemacht, dessen Höhe unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung der Organisation festgelegt wird.(4) Die Annahme dieses Übereinkommens durch ein Mitglied oder assoziiertes Mitglied der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation und wird zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Urkunde beim Generaldirektor wirksam.(5) Die Annahme dieses Übereinkommens durch Nichtmitgliedstaaten der Organisation erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor der Organisation. Die Mitgliedschaft wird


text: zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Kommission den Antrag auf Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 genehmigt.(6) Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder der Organisation und den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle wirksam gewordenen Annahmen.(7) Die Annahme dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten geschehen, welche erst nach einstimmiger Genehmigung durch die Mitglieder der Kommission wirksam werden. Antworten die Mitglieder der Kommission nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen. Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat bzw. die Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der bzw. die den Vorbehalt geäußert hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens. Der Generaldirektor der Organisation unterrichtet alle Mitglieder der Kommission unverzüglich über etwaige Vorbehalte.(8) Verweisungen in diesem Übereinkommen auf das UN-Übereinkommen von 1982 oder andere internationale Übereinkünfte lassen die Haltung eines Staates hinsichtlich der Unterzeichnung, Ratifizierung oder des Beitritts zum UN-Übereinkommen 1982 oder anderen Übereinkünften unberührt.Artikel XII Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt am Tag des Eingangs der fünften Annahmeurkunde in Kraft.Artikel XIII Territorialer Anwendungsbereich Die Mitglieder der Kommission erklären bei Annahme dieses Übereinkommens ausdrücklich, auf welche Hoheitsgebiete sich ihre Mitwirkung erstreckt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, daß sich die Mitwirkung auf sämtliche Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied verantwortlich ist. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel XIV kann der territoriale Anwendungsbereich durch eine spätere Erklärung geändert werden.Artikel XIV Kündigung (1) Jedes Mitglied kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, durch eine an den Generaldirektor der Organisation gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; letzterer unterrichtet hiervon unverzüglich alle Mitglieder der Kommission und die Mitglieder der Organisation. Die Kündigung wird drei Monate nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor wirksam.(2) Ein Mitglied der Kommission kann die Mitgliedschaft für eines oder mehrere Hoheitsgebiete kündigen, für dessen internationale Beziehungen es verantwortlich ist. Kündigt ein Mitglied seine Mitgliedschaft in der Kommission, so gibt es an, für welches Hoheitsgebiet oder welche Hoheitsgebiete die Kündigung gilt. Ohne eine solche Erklärung wird davon ausgegangen, daß die Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das Mitglied der Kommission verantwortlich ist, assoziierte Mitglieder ausgenommen.(3) In allen Fällen, in denen ein Mitglied der Kommission seine Mitgliedschaft in der Organisation kündigt, wird von einer gleichzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft in der Kommission ausgegangen und angenommen, daß diese Kündigung für alle Hoheitsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen das betreffende Mitglied verantwortlich ist; es wird aber nicht angenommen, daß eine solche Kündigung für ein assoziiertes Mitglied gilt.Artikel XV Auslegung und Beilegung von Streitigkeiten Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn sie nicht von der Kommission beigelegt werden kann, an einen Ausschuß verwiesen, der sich aus einem von jeder Streitpartei ernannten Mitglied und zusätzlich einem von den Ausschußmitgliedern gewählten unabhängigen Vorsitzenden zusammensetzt. Die Empfehlungen dieses Ausschusses haben keinen bindenden Charakter, dienen jedoch als Grundlage für eine erneute Prüfung des Streitgegenstands durch die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so wird diese dem Internationalen Gerichtshof nach den


text: Bestimmungen des Statuts des Internationalen Gerichtshofs unterbreitet oder im Fall einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration einem Schiedsverfahren unterworfen, es sei denn, die Streitparteien kommen überein, die Streitigkeit auf andere Weise beizulegen.Artikel XVI Beendigung Dieses Übereinkommen endet automatisch zu dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Mitglieder der Kommission aufgrund von Kündigungen unter fünf sinkt, es sei denn, die übrigen Mitglieder beschließen einstimmig etwas anderes.Artikel XVII Beglaubigung und Registrierung Die Urschrift dieses Übereinkommens wurde in französischer Sprache am 24. September 1949 in Rom abgefaßt. Zwei Durchschriften dieses Übereinkommens und jeglicher Änderungen zu diesem Übereinkommen in englischer, französischer und spanischer Sprache werden vom Vorsitzenden der Kommission sowie vom Generaldirektor der Organisation beglaubigt. Eine dieser Durchschriften wird im Archiv der Organisation hinterlegt. Die andere Durchschrift wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung übersandt. Außerdem übermittelt der Generaldirektor jedem Mitglied der Organisation sowie Nichtmitgliedern der Organisation, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden oder werden können, eine beglaubigte Durchschrift dieses Übereinkommens.ANHANG III GESCHÄFTSORDNUNG DER ALLGEMEINEN KOMMISSION FÜR DIE FISCHEREI IM MITTELMEER Artikel I Im Sinne dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:Übereinkommen:das am 24. September 1949 in Rom (Italien) ausgearbeitete Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer in der gemäß Artikel X desselben Übereinkommens geänderten Fassung;Kommission:die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;Präsident:der Präsident der Kommission;Vizepräsident:der Vizepräsident der Kommission;Delegierte(r):der(die) Vertreter(in) eines Mitglieds gemäß Artikel II Absatz 1 des Übereinkommens;Delegation:der Delegierte und sein Stellvertreter, Sachverständige und Berater;Mitglied:Mitglieder und assoziierte Mitglieder der Organisation sowie Nichtmitglieder der Organisation, die Mitglieder der Kommission sein können;Sekretär:der Sekretär der Kommission;Organisation:die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen;Konferenz:die Konferenz der Organisation;Staat, assoziiertes Mitglied oder Organisation mit Beobachterstatus:ein Staat, der nicht Mitglied der Kommission oder der Organisation ist, oder eine internationale Organisation, die zur Teilnahme an einer Kommissionstagung eingeladen sind, oder ein Mitglied oder assoziiertes Mitglied der Organisation, das an einer Tagung der Kommission teilnimmt, ohne Mitglied der Kommission zu sein;Beobachter:der(die) Vertreter(in) eines Staates oder einer Organisation mit Beobachterstatus.Artikel II Tagungen der Kommission (1) Die Kommission beschließt gemäß Artikel II Absatz 10 des Übereinkommens auf jeder ordentlichen Tagung in Absprache mit dem Generaldirektor den Ort und Zeitpunkt für die nächste Tagung nach Maßgabe der Anforderungen der Kommissionsprogramme und der Einladung des Landes, in dem die Tagung stattfinden soll. Der Präsident gibt die Tagung entsprechend bekannt.(2) Der Präsident kann auf Antrag bzw. mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder eine Sondertagung der Kommission einberufen.(3) Die Einladungen zu einer ordentlichen Tagung der Kommission werden mindestens 60 Tage vor dem Eröffnungsdatum der Tagung vom Sekretär im Namen des Präsidenten versandt. Einladungen zu Sondertagungen werden mindestens 40 Tage vor dem Eröffnungsdatum besagter Tagung versandt.(4) Damit ein Vorschlag zur Abhaltung einer Tagung der Kommission oder eines ihrer Gremien in einem bestimmten Land berücksichtigt werden kann, muß dieses Land a) das Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vorbehaltlos ratifiziert haben oder b) versichert haben, daß allen Delegierten, Vertretern, Sachverständigen, Beobachtern und anderen nach dem Übereinkommen oder dieser Geschäftsordnung zur Teilnahme an der Tagung berechtigten Personen die Vorrechte und Immunitäten zugestanden werden, die für die


text: unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Tagung erforderlich sind.Artikel III Beglaubigungsschreiben Der Sekretär nimmt auf jeder Tagung die Beglaubigungsschreiben der Delegationen und Beobachter entgegen. Diese Beglaubigungsschreiben müssen die vom Sekretariat vorgegebene Standardform aufweisen. Nach Überprüfung der Schreiben unterrichtet das Sekretariat die Kommission über notwendige Maßnahmen.Artikel IV Tagesordnung (1) Die Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung enthält folgende Punkte:a) gegebenenfalls Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten gemäß Artikel II Absatz 9 des Übereinkommens;b) Annahme der Tagesordnung;c) Bericht des Sekretärs über Finanzangelegenheiten und Tätigkeiten der Kommission;d) Prüfung des vorgeschlagenen Haushaltsplans;e) Berichte der Ausschüsse;f) Beratung über Ort und Zeitpunkt der nächsten Tagung;g) Vorschläge für Änderungen des Übereinkommens und der vorliegenden Geschäftsordnung;h) Anträge auf Mitgliedschaft gemäß Artikel XI Absatz 2 des Übereinkommens von Staaten, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind;i) von der Konferenz, dem Rat oder dem Generaldirektor der Organisation an die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer verwiesene Fragen.(2) In die Tagesordnung können ferner nach Genehmigung durch die Kommission folgende Punkte aufgenommen werden:a) auf der vorausgegangenen Tagung genehmigte Punkte;b) von einem Mitglied vorgeschlagene Punkte.(3) Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern und Staaten/Organisationen mit Beobachterstatus mindestens 60 Tage vor Beginn der Tagung vom Sekretär zusammen mit hierzu vorliegenden Berichten und Unterlagen übersandt.(4) Die Tagesordnung einer Sondertagung umfaßt lediglich die Punkte, derentwegen die Tagung einberufen wurde.Artikel V Das Sekretariat (1) Das Sekretariat besteht aus dem Sekretär und dem ihm unterstellten, vom Generaldirektor ernannten Personal.(2) Zu den Aufgaben des Sekretärs gehören die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Dokumenten, Berichten und Resolutionen der Tagungen der Kommission und ihrer Ausschüsse, die Anfertigung von Sitzungsprotokollen, die Bestätigung von Ausgaben und Finanzierungszusagen sowie alle sonstigen Aufgaben, die ihm von der Kommission übertragen werden.(3) Von allen Mitteilungen, welche die Angelegenheiten der Kommission betreffen, wird dem Sekretär zur Kenntnisnahme und für die Akten eine Durchschrift übersandt.Artikel VI Vollversammlungen der Kommission Die Vollversammlungen der Kommission sind, sofern die Kommission nichts anderes beschließt, öffentlich. Beschließt die Kommission den Ausschluß der Öffentlichkeit, so legt sie gleichzeitig fest, inwieweit dieser Beschluß für Beobachter gilt.Artikel VII Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (1) Die Kommission wählt den Präsidenten sowie den ersten und zweiten Vizepräsidenten der Kommission; diese treten ihr Amt unmittelbar nach der ordentlichen Tagung an, auf der sie gewählt wurden, und sind für zwei ordentliche Tagungen gewählt.(2) Zur Wahl vorgeschlagen werden können nur auf der ordentlichen Tagung, auf der gewählt wird, anwesende Delegierte oder Stellvertreter. Ihre Wiederwahl für zwei weitere ordentliche Tagungen ist zulässig.Artikel VIII Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten (1) Der Präsident nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in dieser Geschäftsordnung übertragen sind, insbesonderea) eröffnet und schließt er jede Vollversammlung der Kommission;b) leitet er die Diskussionen auf solchen Versammlungen und achtet auf Einhaltung dieser Geschäftsordnung, verleiht das Rederecht, stellt Fragen und verkündet Beschlüsse;c) regelt er Anträge zur Geschäftsordnung;d) liegt der Verlauf der Tagung vorbehaltlich dieser Geschäftsordnung in seinem Ermessen;e) ernennt er die von der Kommission beschlossenen Tagungsausschüsse.(2) Bei Abwesenheit des Präsidenten oder auf dessen Verlangen werden dessen Aufgaben vom ersten


text: Vizepräsidenten und bei dessen Abwesenheit vom zweiten Vizepräsidenten wahrgenommen.(3) Der Präsident oder der Vizepräsident in seiner Funktion als Präsident nimmt an Abstimmungen nicht teil; seine Regierung wird durch ein anderes Mitglied seiner Delegation vertreten.(4) Fallen Präsident und Vizepräsidenten aus, so kann der Sekretär vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahrnehmen.Artikel IX Abstimmungsvorschriften und -verfahren (1) Außer in den in Absatz 4 vorgesehenen Fällen erfolgt eine Abstimmung in Vollversammlungen mündlich oder durch Handheben; wird im Übereinkommen oder in dieser Geschäftsordnung eine besondere Mehrheit verlangt oder von einer Delegation ein entsprechender Antrag gestellt, so erfolgt die Abstimmung namentlich.(2) Bei namentlicher Abstimmung werden die Delegationen in der französischen alphabetischen Reihenfolge aufgerufen.(3) Bei namentlicher Abstimmung werden in das Protokoll die Stimmabgabe jedes Delegierten und sämtliche Enthaltungen aufgenommen.(4) Abstimmungen in Fragen, die Einzelpersonen betreffen, sind mit Ausnahme der Wahl des Präsidiums der Kommission und ihrer Ausschüsse geheim.(5) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat für ein Amt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Kommt es bei diesem zweiten Wahlgang zu Stimmengleichheit, so entscheidet der Präsident zwischen den beiden Kandidaten mittels Los.(6) Ergibt eine Abstimmung, bei der es nicht um eine Wahl sondern um eine andere Frage geht, in der Kommission Stimmengleichheit, so wird auf der nächsten Sitzung der laufenden Tagung noch einmal abgestimmt. Kommt es wieder zu Stimmengleichheit, so gilt der Vorschlag als abgelehnt.(7) Soweit das Übereinkommen oder diese Geschäftsordnung keine spezifischen Vorschriften über Abstimmungsverfahren oder ähnliche Angelegenheiten enthält, finden die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Organisation entsprechende Anwendung.Artikel X Ausschüsse (1) Es wird ein Ausschuß für Aquakultur eingesetzt, der allen Mitgliedern der Kommission offensteht und dessen Aufgaben darin bestehen,a) Entwicklung und Tendenzen der Aquakultur im Gebiet zu überwachen;b) die Wechselbeziehung zwischen der Entwicklung der Aquakultur und der Umwelt zu überwachen;c) die Arbeit der vier im Rahmen von MEDRAP II geschaffenen Einrichtungen zu beaufsichtigen und zu lenken, insbesondere durch Überwachung des Stands der Arbeiten, Beurteilung der vorgeschlagenen Programme der einzelnen Einrichtungen und Steuerung der SIPAM-Aktivitäten über das Sekretariat der FAO;d) weitere Unterstützung zu sichern, um den Beitrag der Institutionen zu ergänzen, welche die vorhandenen Einrichtungen unterstützen, insbesondere CIHEAM, MAP-PAP/RAC und FAO, und die Arbeit der vier Einrichtungen zu fördern;e) alle Aufgaben zur Förderung und Entwicklung der Aquakultur auszuführen, die ihm von der Kommission übertragen werden.(2) a) Es wird ein Wissenschaftlicher Beratender Ausschuß eingesetzt, der im Hinblick auf die Arbeit der Kommission wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Informationen, Daten und Gutachten vorlegt.b) Der Ausschuß steht allen Mitgliedern der Kommission offen. Jedes Mitglied der Kommission kann ein Ausschußmitglied bestellen, das von Sachverständigen begleitet sein kann.c) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die Daten analysieren und den Ausschuß über den Zustand der gemeinsamen und gebietsübergreifenden Bestände unterrichten.d) Der Ausschuß legt unabhängige Gutachten zu Aspekten vor, welche die technischen und wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung bilden, einschließlich biologischer, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte; es ist vor allem seine Aufgabe,1. die Angaben von Mitgliedern und einschlägigen Fischereiorganisationen oder -programmen über Fangmengen, Fischereiaufwand und andere für die Erhaltung und Bewirtschaftung