text: von Vereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werke (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren Mitwirkenden Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß diesem Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder ihrer Vertreter bzw. Organisationen.III. NICHT OFFENBARTES WISSEN1. Nicht offenbartes Dokumentationswissen:a) Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potenzielle gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart wird.b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart.c) Eine Vertragspartei kann


text: nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c) zulässig wäre. Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.2. Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur:Nicht offenbartes Wissen mit nicht dokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.3. Überwachung:Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.ANHANG IIBegriffsbestimmungen1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.2. MITWIRKENDER: ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.4. WISSEN: umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.5. ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissen und/oder geistiges Eigentum.ANHANG IIIHauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP)Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Verwertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0517(18)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0663 - 0689 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0665 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0665
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Tajikistan on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF TAJIKISTAN,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Tajikistan (hereinafter referred to as 'Tajikistan'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Tajikistan,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF TAJIKISTAN,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. Trade in textile products listed in Annex I and originating within the Contracting Parties shall be liberalized for the duration of this Agreement under the conditions set out therein.2. Subject to the provisions of this or any successive Agreement, the Community undertakes, in respect of the products listed in Annex I, to suspend the application of quantitative import restrictions currently in force and not to introduce new quantitative restrictions.Quantitative import restrictions shall be re-introduced in case of denunciation or non-replacement of the present Agreement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products listed in Annex I shall be prohibited for the duration of this Agreement.Article 21. Exports from Tajikistan to the Community of products listed in Annex I and originating in Tajikistan shall, at the time of entry into force of this Agreement, be free from quantitative limits. However, quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 5.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textile products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.3. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex II not subject to quantitative limits shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 2.4. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits other than those listed in Annex II may be subject, subsequently to the entry into force of this Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 2 or to a


text: prior surveillance system introduced by the Community.5. In administering the quantitative limits established under this Agreement, Tajikistan shall ensure that the Community textile industry shall benefit from utilization of the said limits.More particularly, Tajikistan undertakes upon request from the Community to reserve to the Community textile industry, as a priority, at least 50 % of the quantitative limits concerned during a period extending between 1 January to 31 May of each year. For this purpose, contracts made with the industry during the period in question shall be taken into consideration.6. To facilitate the implementation of these provisions the Community shall provide the competent Tajik authorities, before the end of each year, with a list of interested Community manufacturers and processors and, if possible, of the quantity of products requested for each firm. To this end, the firms concerned are invited to make direct contact with the relevant Tajik enterprises as early as possible during the reservation period mentioned in this paragraph, in order to make their purchasing intentions known.Article 31. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established under this Agreement, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the authorities of Tajikistan, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities ascertain that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities shall inform the Tajik authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year, as appropriate.3. The Community and Tajikistan recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Tajikistan as a specific form of industrial and trade cooperation.Should quantitative limits be established under Article 5, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports shall not be subject to these quantitative limits if they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol C.Article 4Should quantitative limits be introduced under Article 5, the following provisions shall apply:1. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of


text: the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II, III, IV and V may be made from any category or categories in Groups I, II, III, IV and V up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the following limits:- 13 % for categories of products in Group I,- 13,5 % for categories of products in Groups II, III, IV and V.6. Prior notification shall be given by the Tajik authorities in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above, at least 15 days in advance.Article 51. Exports of textile products listed in Annex I to this Agreement may be made subject to quantitative limits on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in Annex I originating in Tajikistan exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 0,35 % for categories of products in Group I,- 1,2 % for categories of products in Group II,- 4 % for categories of products in Groups III, IV and V,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 15 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.3. Pending a mutually satisfactory solution, Tajikistan undertakes, from the date of notification of the request for consultations, to suspend or limit at the level indicated by the Community exports of the category of products in question to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Tajikistan before the date on which the request for consultations was submitted.4. Should the Contracting Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified


text: in Article 15 (2), the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 15, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.6. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Tajikistan.7. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Tajikistan undertakes to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.8. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 12 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.Article 61. In view of ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Tajikistan agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise any by whatever other means. Accordingly, Tajikistan and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should the Community believe on the basis of information available that the present Agreement is being circumvented, the Community will consult with Tajikistan with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultation referred to in paragraph 2, Tajikistan shall, as a precautionary measure, if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits established under Article 5 liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2 may be carried out for the


text: quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2 to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in Tajikistan have been imported in circumvention of the present Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under Article 5;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in Tajikistan has occured, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory of Tajikistan is involved in transhipment or re-routing of products not originating in Tajikistan, to introduce quantitative limits against the same products originating in Tajikistan if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. The Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Protocol A to this Agreement.Article 71. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Tajik origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Tajikistan shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Tajikistan shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 8In the event of denunciation of this Agreement as provided for in Article 20 (3), the quantitative limits established pursuant to this Agreement shall be reduced on a pro rata temporis basis unleß the Contracting Parties decide otherwise by common agreement.Article 9Tajik exports of cottage-industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products originating in Tajikistan meet the conditions laid down in Protocol B.Article 101. Should the Community consider that a textile product covered by this Agreement is being imported into the Community from Tajikistan at a price abnormally lower than the normal competitive level and is for this reason causing or threatening to cause serious injury to Community producers of like or directly competing products, it may request consultations under Article 15, and


text: in that event the following specific provisions shall be applicable.2. If following such consultations it is acknowledged by common accord that the situation described in paragraph 1 exists, Tajikistan shall take, within the limits of its powers, the necessary steps, notably as regards the price at which the product in question will be sold, to remedy the situation.3. In order to determine whether the price of a textile product is abnormally lower than the normal competitive level, it may be compared with:- the prices generally charged for like products sold under the ordinary conditions by other exporting countries on the market of the importing country,- the prices of like national products at a comparable marketing stage on the market of the importing country,- the lowest prices charged by a third country for the same product in the course of ordinary commercial dealings in the three months preceding the request for consultations, and not having led to the adoption of any measure by the Community.4. Should the consultations referred to in paragraph 2 above fail to lead to an agreement within 30 days of the Community's request for consultations, the Community may, until these consultations have produced a mutually satisfactory solution, temporarily refuse consignments of the product in question at prices under the conditions referred to in paragraph 1 above.5. In totally exceptional and critical circumstances, where consignments of products are being imported from Tajikistan into the Community at prices abnormally lower than the normal competitive level, such as to cause injury which it would be difficult to repair, the Community may temporarily suspend imports of the products concerned pending agreement on a solution in the course of consultations, which shall be opened immediately. The Contracting Parties shall do their utmost to reach a mutually acceptable solution within 10 working days' notice of the opening of such consultations.6. Should the Community have recourse to the measures referred to in paragraphs 4 and 5 above, Tajikistan may at any time request the opening of consultations to examine the possibility of eliminating or modifying these measures where the causes which made them necessary no longer exist.Article 111. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (herinafter called the 'combined nomenclature', or in abbreviated for 'CN') and any amendments thereof.Where any decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to this Agreement the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such changes.Any amendment to the combined nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning categories of products covered by this Agreement or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing quantitative limits introduced pursuant to this Agreement.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the


text: Community.Any amendement to these rules of origin shall be communicated to Tajikistan and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established pursuant to this Agreement.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 121. Tajikistan shall supply the Commission with precise statistical information on all export licences ißüd for categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement, or to a double-checking system expressed in quantities and in terms of valü and broken down by Member States of the Community, as well as on all certificates ißüd by the competent Tajik authorities for products referred to in Article 9 and subject to the provisions of Protocol B.2. The Community shall likewise transmit to the Tajik authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities and import statistics for products covered by the system referred to in Article 5 (2).3. The information referred to above shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.4. Upon request by the Community, Tajikistan shall supply import statistics for all products covered by Annex I.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 15 of this Agreement.6. For the purpose of applying the provisions of Article 5, the Community undertakes to provide the Tajik authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 131. Tajikistan shall create favourable conditions for imports of textile products originating in the Community listed in Annex I and, where appropriate inter alia, accord to them non-discriminatory treatment as regards the application of quantitative restrictions, and the granting of licences and the allocation of currency needed to pay for such imports. Tajikistan will also recommend to its importers to use the possibilities offered by the Community producers of textiles mentioned above while according the highest possible degree of liberalization to those imports taking into account the development of trade between the Contracting Parties.2. Where a need for additional supplies arises and in particular a need leading to the diversification on imports of textile products in Tajikistan, Tajikistan shall accord non-discriminatory treatment to imports of textile products originating in the Community.Article 141. The Contracting Parties agree to examine the trend of trade in textile products and garments each year, in the framework of the consultations provided for in Article 15 and on the basis of the statistics referred to in Article 12.2. If the Community finds that in the cases foreseen in Article 13 (2) of this Agreement it is placed in an unfavourable position as compared with a third country, it may request consultations with Tajikistan in accordance


text: with the procedure specified in Article 15 with a view to taking appropriate action.Article 151. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, the consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following provisions:- as far as possible consultations shall be held periodically. Specific additional consultations may also be held,- any request for consultations shall be notified in writing to the other Contracting Party,- where appropriate, the request for consultations shall be followed within a reasonable period and in any case not later than 15 days following the notification by a report setting out the circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Contracting Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest,- the period of one month referred to above for the purpose of reaching agreement or a mutually acceptable conclusion may be extended by common accord.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits established pursuant to this Agreement.3. At the request of either of the Contracting Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Contracting Parties.Article 16The Contracting Parties undertake to promote the exchange of visits by persons, groups and delegations from busineß, trade and industry, to facilitate contacts in the industrial, commercial and technical fields connected with trade and cooperation in textile industry and textile products and garments, and to assist in the organization of fairs and exhibitions of mutual interest.Article 171. Tajikistan is prepared to cooperate fully and to the extent necessary to take, within the framework of its trade policy and within the limits of its powers, measures to prevent the disruption of the trade for certain raw materials listed in Annex III.2. Taking into account its production and export possibilities, Tajikistan in administering exports of the products referred to in paragraph 1, shall give whenever possible favourable treatment, on a non-discriminatory basis, to the abovementioned products, requested by the Community with a view to meeting its needs.3. Problems arising in this area may be subject to the consultations provided for in Article 15.Article 18As regards intellectual property, at the request of either Contracting Party, consultations shall be held in accordance with the procedure laid down in Article 15 with a view to finding an equitable solution to problems relating to the protection of marks, designs or models of articles of


text: apparel and textile products.Article 19This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of the Republic of Tajikistan.Article 201. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1993.3. Either Contracting Party may at any time propose modifications to this Agreement or denounce it, provided that at least six months' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.4. The Contracting Parties agree to enter into consultations not later than six months before the expiration of the present Agreement with a view to possibly concluding a new Agreement.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes and letters exchanged or attached to this Agreement, shall form an integral part thereof.Article 21This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Tajik languages, each of these texts being equally authentic.For the Government of the Republic of TajikistanFor the Council of the European CommunitiesANNEX I (The contents of this Annex I are identical to those of pages 9 to 41) ANNEX II Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2 (3) of the Agreement.(The full products descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)Category:12345678ANNEX III RAW MATERIALS REFERRED TO IN ARTICLE 17 AngoraCottonSilk and silk wastePROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Tajikistan of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform the competent authorities of Tajikistan of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the


text: date of entry into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in the question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to quantitative limits, the Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 15 of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 11 (1) of the Agreement.5. In case of divergent opinions between Tajikistan and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 15 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in Tajikistan for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Tajik origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be certified by the competent Tajik authorities if the products in questions can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Groups III, IV and V may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Tajikistan within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent Tajik authorities shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable Tajik criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out


text: the formalities for importing the products shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM Section I Exportation Article 61. The competent authorities of Tajikistan shall ißü an export licence in respect of all consignments from Tajikistan of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established under Article 5 of the Agreement, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, as well as of all consignments of textile products subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2 (3) and (4) of the Agreement.Article 71. For products subject to quantitative limits under this Agreement the export licence shall conform to Model 1 annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community applies. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Where quantitative limits have been introduced pursuant to this Agreement, each export licence must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the products concerned and shall only cover one category of products subject to quantitative limits. It may be used for one or more consignments of the products in question.3. For products subject to a double-checking system without quantitative limits the export licence shall conform to Model 2 annexed to this Protocol. It shall only cover one category of products and may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already ißüd.Article 91. Exports of textile products subject to quantitative limits pursuant to this Agreement shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicule or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system pursuant to this Agreement shall be subject to the presentation of an import authorization.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import


text: authorization referred to in Article 11 above, within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations concerning products subject to quantitative limits under this Agreement shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The import authorizations for products subject to a double-checking system without quantitative limits shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applicable.4. The competent authorities of the Community shall cancel the import authorization already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the competent authorities of Tajikistan for a particular category in any year exceed the quantitative limit established in accordance with Article 5 of the Agreement for that category, as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of Tajikistan and the special consultation procedure set out in Article 15 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Tajik origin subject to quantitative limits or a double-checking system and not covered by Tajik export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused an import authorization by the competent Community authorities.However, without prejudice to Article 6 of the Agreement if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established pursuant to this Agreement, without the expreß agreement of the competent authorities of Tajikistan.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure


text: 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2. If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the purpose of export to the Community in accordance with the provision of the Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: TJ,- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Federal Republic of Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 3 for 1993,- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent Tajik authorities which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 17The Community and Tajikistan shall cooperate closely in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges or views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure the correct application of this Protocol, the Community and Tajikistan offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Protocol.Article 19Tajikistan shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences and the certificates of origin. Tajikistan shall also notify the Community of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out


text: at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Tajik authorities, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by the Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent Tajik authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the competent authorities of the Community or of Tajikistan indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being circumvented or infringed, the two Contracting Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of Tajikistan shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. Tajikistan shall communicate the results, of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Tajikistan, officials designated by the Community


text: may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of the Community and Tajikistan shall exchange any information considered by either Contracting Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Agreement. These exchanges may include information on the production of textile, products in Tajikistan and on the trade in the type of products covered by this Agreement between Tajikistan and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Tajikistan prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of Tajikistan and the Community may agree to take the measures set out in Article 6 (4) of the Agreement, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Protocol A, Article 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (1): Model 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (3): Model 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL B referred to in Article 9 Cottage industry and folklore products originating in Tajikistan1. The exemption provided for in Article 9 in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Tajikistan;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Tajikistan obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of Tajikistan made by hand, in a list to be agreed between the Community and Tajikistan.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Protocol and ißüd by the competent authorities in Tajikistan. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the Community will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Protocol. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered by this Protocol reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with Tajikistan shall be initiated as soon as possible, with a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 15 of this Agreement.2. The provisions of Titles IV


text: and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Protocol.Annex to Protocol B >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL C Reimports into the Community, within the meaning of Article 3 (3) of this Agreement, of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of this Agreement, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Protocol shall be considered reimports within the meaning of Article 3 (3) of the Agreement.2. Reimports not covered by the Annex to this Protocol may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15 of the Agreement, provided the products concerned are subject to quantitative limits pursuant to the Agreement, to a double-checking system or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request under Article 15 of the Agreement:(a) examine the possibility of transferring from one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) consider the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 20 % the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 10,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Tajikistan of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. The competent authorities in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Tajikistann law shall be ißüd, in accordance with Protocol A to the Agreement, for all products covered by this Protocol. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in Tajikistan.8. The Community shall provide Tajikistan with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of the Community which ißü the prior authorizations referred to in paragraph 6 above.9. Without prejudice to the provisions of paragraphs 1 to 8 above, Tajikistan and the Community shall continü consultations with a view to


text: seek a mutually acceptable solution enabling both Contracting Parties to benefit from the Agreement's provisions on outward processing traffic and so ensure the effective development of trade in textile products between Tajikistan and the Community.Annex to Protocol C (The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) OPT QUOTAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits which may be introduced under Article 5 of the Agreement for the products covered by the Agreement shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedures established in Article 15 of the Agreement.Agreed Minute No 1 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Tajikistan on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 16 July 1993, the Parties agreed that Article 5 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Tajikistan shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Republic of TajikistanFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 2 Nothwithstanding Article 7 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 7 (3), Tajikistan undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Tajikistan on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Tajikistan by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Tajikistan of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Republic of TajikistanFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 3 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Tajikistan on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 16 July 1993, the Parties agreed that Tajikistan shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community


text: and Tajikistan further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.For the Government of the Republic of TajikistanFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 4 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Tajikistan on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 June 1993, Tajikistan agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 7 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Republic TajikistanFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Tajikistan and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Tajikistan and the Community initialled at Brussels on 16 July 1993.The Directorate-General wishes to inform the Ministry that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Ministry would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations avails itself of this opportunity to renew to the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Tajikistan the assurance of its highest consideration.Exchange of notes The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Tajikistan presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between Tajikistan and the Community initialled at Brussels on 16 July 1993.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Tajikistan wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Government of the Republic of Tajikistan is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Agreement provided that 120 days' notice is given.The Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Tajikistan to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 282/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1071]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/801 der Kommission vom 20. Mai 2015 über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für den Einzelhandel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1eae (Beschluss 2013/131/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1eaf.
 32015 D 0801: Beschluss (EU) 2015/801 der Kommission vom 20. Mai 2015 über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für den Einzelhandel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 25)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/801 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 25.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0404(17)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0148
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 8. November 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Malaysia in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage 1 ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2 ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 8. November 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 7. und 8. November 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu


text: ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Malaysia in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung MalaysiasAnlage 1 ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2 ,ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen Malaysia und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Malaysias ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen Malaysia und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 8. November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung Malaysias bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das


text:
 Avis juridique important
 |
 42002X0201(01)
 Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz, Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 01/02/2002 S. 0001 - 0021
 Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz, Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes(1)1 ANWENDUNGSBEREICH1.1 Diese Regelung gilt für1.1.1 TEIL I: die Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die an Fahrzeugen der Klassen N2 und N3(2) angebaut werden sollen;1.1.2 TEIL II: den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden sind, an Fahrzeugen der Klassen N2 und N3(3);1.1.3 TEIL III: Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes, die mit einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet sind, die nicht nach Teil I dieser Regelung gesondert genehmigt worden ist, oder die so beschaffen und/oder ausgerüstet sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass ihre Bauteile die Aufgabe der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfuellen.1.2 Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Hoechstmasse bis zu 7,5 Tonnen brauchen nur der in dieser Regelung enthaltenen Vorschrift für die Bodenfreiheit von 400 mm zu entsprechen.1.3 Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für1.3.1 Geländefahrzeuge der Klassen N2G und N3G(4),1.3.2 Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen für den vorderen Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.2 ZWECKDer Zweck dieser Regelung besteht darin, Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1(5) bei einem Frontalaufprall auf Fahrzeuge nach Absatz 1 dieser Regelung einen wirksamen Schutz gegen Unterfahren zu bieten.3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN3.1 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:3.1.1 "Hoechstmasse" des Fahrzeugs die vom Fahrzeughersteller als technisch zulässige Hoechstmasse angegebene Masse (diese kann größer als die von der nationalen Behörde festgelegte "zulässige Hoechstmasse" sein);3.1.2 "Hoechstgewicht" des Fahrzeugs die vertikale Kraft (in Newton), die erforderlich ist, um dieses bis zu seiner Hoechstmasse beladen in seiner Lage zu halten;3.1.3 "leeres Fahrzeug" das betriebsbereite Fahrzeug ohne Insassen und Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmierstoffe, Werkzeugen und einem Ersatzrad (wenn dieses zu der vom Fahrzeughersteller gelieferten Standardausrüstung gehört);3.1.4 "Genehmigung einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz" die Genehmigung eines Typs einer solchen Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz hinsichtlich der Vorschriften des Absatzes 7;3.1.5 "Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz" Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die sich in den wesentlichen Merkmalen wie Form, Abmessungen, Befestigung, Werkstoffe und Aufschriften nach Absatz 4.2 nicht voneinander unterscheiden;3.1.6 "vorderer Unterfahrschutz" der Schutz an der Vorderseite des Fahrzeugs, entweder durch:3.1.6.1 eine besondere Einrichtung (Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz) oder3.1.6.2 Karosserieteile, Fahrgestellteile oder andere Bauteile, die hinsichtlich ihrer Form und ihrer Eigenschaften so beschaffen sind, dass davon ausgegangen werden kann, dass sie die Aufgabe der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfuellen;3.1.7 "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps- bei Teil II dieser Regelung - hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz eines nach Teil I


text: dieser Regelung genehmigten Typs oder- bei Teil III dieser Regelung - hinsichtlich seines vorderen Unterfahrschutzes;3.1.8 "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:- Breite der vordersten Achse, die am äußersten Teil der Reifen gemessen wird, wobei die Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens nicht zu berücksichtigen ist;- Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffe des Vorderteils des Fahrzeugs, sofern sie Gegenstand der Vorschriften des betreffenden Teils dieser Regelung sind;- am Fahrzeug angebrachte genehmigte Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, wenn der Antrag nach Teil II dieser Regelung eingereicht wird;- Hoechstmasse des Fahrzeugtyps.4 ANTRAG4.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach einem Teil dieser Regelung ist vom Hersteller des Typs (Fahrzeug/Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz) oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.4.2 Dem Antrag ist für jeden Typ folgendes beizufügen:4.2.1 Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit einer Beschreibung der technischen Merkmale des Typs (Fahrzeug/Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz): seine Abmessungen, Formen und wesentliche Werkstoffe, sofern diese Angaben nach dieser Regelung benötigt werden;4.2.2 falls ein Muster des Typs einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz beigefügt wird, müssen alle seine wichtigsten Bauteile, die für den vorderen Unterfahrschutz von Bedeutung sind, deutlich und dauerhaft mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung gekennzeichnet sein;4.2.3 eine Einrichtung oder ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, das dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, für jede Prüfung zur Verfügung zu stellen ist;4.2.4 bei Anträgen nach Teil II oder III dieser Regelung kann ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, zur Prüfung zugelassen werden, wenn das Fehlen dieser Bauteile keine nachteiligen Auswirkungen auf den vorderen Unterfahrschutz hat;4.2.5 Angabe der Lage der Punkte P1, P2 und P3 nach den Vorschriften des Anhangs 5. Bei Anträgen nach Teil I dieser Regelung sind die Vorschriften des Teils II zu berücksichtigen.4.3 Anträgen nach Teil II dieser Regelung ist folgendes beizufügen:4.3.1 ein Verzeichnis der Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die am Fahrzeug angebaut werden sollen;4.3.2 auf Wunsch der zuständigen Behörde ist das Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung nach Anhang 1 dieser Regelung für jede Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ebenfalls beizufügen.4.4 Anträgen nach den Teilen II und III dieser Regelung sind Angaben über den Fahrzeugtyp nach Randziffer 3.1.8 beizufügen.4.5 Die zuständige Behörde wendet die Verwaltungsverfahren nach Anhang 6 im Zusammenhang mit folgenden Vorgängen an:4.5.1 Durchführung einer Prüfung vor Erteilung der Typgenehmigung, bei der festgestellt werden soll, ob zufriedenstellende Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vorhanden sind;4.5.2 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion;4.5.3 Änderung oder Erweiterung der Genehmigung eines Typs;4.5.4 endgültige Einstellung der Produktion.TEIL I - GENEHMIGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ5 GENEHMIGUNG EINER EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ5.1 Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.5.2 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Typ der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens


text: von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.6 VORSCHRIFTEN FÜR EINRICHTUNGEN FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ6.1 Die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss gegen Kräfte, die parallel zur Längsachse des Fahrzeugs einwirken, ausreichend widerstandsfähig sein und außerdem bestimmten Vorschriften für die Abmessungen entsprechen. Der Nachweis für die Einhaltung dieser Vorschriften ist entsprechend den Prüfverfahren und -bedingungen nach Anhang 5 dieser Regelung zu erbringen.6.2 Die Profilhöhe des Querträgers der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz darf bei Fahrzeugen der Klasse N2 nicht kleiner als 100 mm und bei Fahrzeugen der Klasse N3 nicht kleiner als 120 mm sein. Die seitlichen Enden des Querträgers dürfen nicht nach vorn gebogen sein oder eine scharfe Außenkante haben; diese Bedingung ist erfuellt, wenn die seitlichen Enden des Querträgers an der Außenseite mit einem Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.6.3 Die Einrichtung kann so beschaffen sein, dass ihre Lage an der Vorderseite des Fahrzeugs verändert werden kann. In diesem Fall muss die Einrichtung sicher in ihrer Betriebslage gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage nicht möglich ist. Es muss möglich sein, die Lage der Einrichtung durch eine Person mit einer Kraft von höchstens 40 daN zu verändern.6.4 Die Außenflächen jeder vorderen Schutzeinrichtung müssen im wesentlichen glatt oder horizontal gewellt sein, aus ihnen dürfen nur Halbrundköpfe von Schrauben oder Nieten bis zu 10 mm herausragen.TEIL II - GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DES ANBAUS EINER EINRICHTUNG EINES GENEHMIGTEN TYPS FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ7 GENEHMIGUNG DES ANBAUS EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ7.1 Ist das zur Genehmigung nach diesem Teil dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einer genehmigten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz versehen und entspricht es den Vorschriften des Absatzes 8, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.7.2 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.8 VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU EINER GENEHMIGTEN EINRICHTUNG FÜR DEN VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZ8.1 Die Hoechstmasse eines Fahrzeugtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, darf den Wert nicht überschreiten, der auf dem Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung für jede genehmigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz angegeben ist, die an diesem Fahrzeug angebaut werden soll.8.2 Das Fahrzeug mit der angebauten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss bestimmten Vorschriften für die Abmessungen nach Anhang 5 entsprechen, wobei die Prüfbedingungen und die Angaben zu berücksichtigen sind, die in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 enthalten sind, das für die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgestellt wird.8.3 Die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz muss so am Fahrzeug angebracht sein, dass der horizontale Abstand vom vordersten Teil des Fahrzeugs zur Vorderseite der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nicht größer als 400 mm ist; von diesem Wert ist die aufgezeichnete Eindrückungstiefe (Anhang 1, Punkt 9) abzuziehen, die an einer der Stellen gemessen worden ist, an denen die Prüfkräfte während der Prüfung


text: für die Genehmigung der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz nach den Vorschriften des Teils I dieser Regelung aufgebracht wurden und die im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung angegeben sind (siehe Abbildungen 1 und 2).8.4 Bei der Messung dieser Abstände sind alle Teile des Fahrzeugs, die sich in einer Höhe von mehr als 2 m über dem Boden befinden, nicht zu berücksichtigen.8.5 Der maximale Abstand von der Unterkante der angebauten Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 400 mm sein; bei dieser Messung sind die Vorschriften in Anhang 5 Absatz 2 zu beachten. In dem Bereich, der in Bezug auf jeden Punkt P1 weiter außen liegt, darf diese Höhe größer als 400 mm sein, sofern die Unterkante sich nicht über einer Ebene befindet, die durch die Unterkante der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz direkt unter dem Punkt P1 verläuft und oberhalb der Horizontalen mit dieser einen Winkel von 15° bildet (siehe Abbildung 3).8.6 Die Höhe über dem Boden, an der die Prüfkräfte nach den Vorschriften des Teils I dieser Regelung auf die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz aufgebracht werden und die im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung angegeben werden (Anhang 1, Punkt 8) dürfen nach den Vorschriften in Anhang 5 Absatz 2 nicht größer als 445 mm sein.8.7 Der Abstand der Unterkante der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 450 mm sein; dabei ist ihre Verschiebung während des Aufbringens der Prüflast nach den Vorschriften des Teils I zu berücksichtigen.8.8 Die Breite der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz darf an keiner Stelle seitlich die Kotfluegel der Räder der vordersten Achse überschreiten, noch darf sie auf keiner Seite um mehr als 100 mm kürzer sein als die vorderste Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens (siehe Abbildung 1), oder auf keiner Seite um mehr als 200 mm kürzer sein als der Abstand zwischen den äußersten Punkten der Trittstufen des Führerhauses.TEIL III - GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINES VORDEREN UNTERFAHRSCHUTZES9 GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS MIT VORDEREM UNTERFAHRSCHUTZ9.1 Ist das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug mit einem vorderen Unterfahrschutz versehen, der den Vorschriften des Absatzes 10 entspricht, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp entsprechend den Mustern in Anhang 4 zu erteilen.9.2 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für den Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.10 VORSCHRIFTEN FÜR EIN FAHRZEUG MIT VORDEREM UNTERFAHRSCHUTZ10.1 Bei jedem Fahrzeug der Klasse N2 oder N3 gelten die Bedingungen der Randziffer 10.2 als erfuellt, wenn das Fahrzeug mit einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet ist, die nicht gesondert nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden ist, oder es an seiner Vorderseite so beschaffen und/oder ausgerüstet ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass seine Bauteile aufgrund ihrer Form und ihrer Eigenschaften die Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz ersetzen.


text: Bauteile, deren kombinierte Funktion folgenden Vorschriften entspricht, gelten als Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz.10.2 Der vordere Unterfahrschutz muss gegen Kräfte, die parallel zur Längsachse des Fahrzeugs einwirken, ausreichend widerstandsfähig sein. Außerdem muss der vordere Unterfahrschutz bestimmten Vorschriften für die Abmessungen entsprechen. Der Nachweis für die Einhaltung dieser Vorschriften ist entsprechend den Prüfverfahren und -bedingungen gemäß Anhang 5 dieser Regelung zu erbringen.10.3 Bei Anträgen nach Teil III darf die Profilhöhe des Querträgers der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz (die nicht gesondert nach Teil I genehmigt wurde) bei Fahrzeugen der Klasse N2 nicht kleiner als 100 mm und bei Fahrzeugen der Klasse N3 nicht kleiner als 120 mm sein.10.4 Die Einrichtung kann so beschaffen sein, dass ihre Lage an der Vorderseite des Fahrzeugs verändert werden kann. In diesem Fall muss die Einrichtung sicher in ihrer Betriebslage gehalten werden können, so dass eine unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage ausgeschlossen ist. Die Lage der Einrichtung muss von einer Person mit einer Kraft von höchstens 40 daN verändert werden können.10.5 Der vordere Unterfahrschutz muss so widerstandsfähig sein, dass der horizontale Abstand zwischen dem vordersten Teil des Fahrzeugs nach dem Aufbringen der (in o. a. Anhang angegebenen) Prüfkräfte und der Berührungsfläche des Prüfstempels am Fahrzeug nicht größer als 400 mm ist.10.6 Bei der Messung dieser Abstände sind alle Teile des Fahrzeugs, die sich in einer Höhe von mehr als 2 m über dem Boden befinden, nicht zu berücksichtigen.10.7 Der maximale Abstand von der Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 400 mm sein; bei dieser Messung sind die Vorschriften in Anhang 5 Absatz 2 zu beachten. In dem Bereich, der in Bezug auf jeden Punkt P1 weiter außen liegt, darf diese Höhe größer als 400 mm sein, sofern die Unterkante sich nicht über einer Ebene befindet, die durch die Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes direkt unter dem Punkt P1 verläuft und oberhalb der Horizontalen mit dieser einen Winkel von 15° bildet (siehe Abbildung 3).10.8 Der Abstand der Unterkante des vorderen Unterfahrschutzes vom Boden darf zwischen den beiden Punkten P1 nicht größer als 450 mm sein; dabei ist ihre Verschiebung während des Aufbringens der Prüflast zu berücksichtigen.10.9 Die Breite des vorderen Unterfahrschutzes darf an keiner Stelle seitlich die Kotfluegel der Räder der vordersten Achse überschreiten, noch darf sie auf keiner Seite um mehr als 100 mm kürzer sein als die vorderste Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens (siehe Abbildung 1), oder auf keiner Seite um mehr als 200 mm kürzer sein als der Abstand zwischen den äußersten Punkten der Trittstufen des Führerhauses.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2002032DE.000701.TIF">Abmessungen in mmDer vordere Unterfahrschutz besteht normalerweise aus einem Querträger und Verbindungsteilen für die Anbringung am Fahrgestell oder anderen Bauteilen.Anmerkung:Die Form der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz dient nur als Beispiel.Abbildung 2>PIC FILE= "L_2002032DE.000801.TIF">Abmessungen in mmAbbildung 3>PIC FILE= "L_2002032DE.000901.TIF">1. Punkt1.2. Vorderseite des Lastkraftwagens.3. Fläche als obere Begrenzung der abgeschrägten Unterkante an den Enden(1) Verordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, veröffentlicht gemäß den Bestimmungen des


text: Artikels 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) Siehe die Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3)(3) Siehe die Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3)(4) Siehe die Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3)(5) Siehe die Gesamtresolution zur Fahrzeugtechnik (R.E.3, Anlage7) (TRANS/SC1/WP29/78/Amend.3)ANHANG 1>PIC FILE= "L_2002032DE.001002.TIF">>PIC FILE= "L_2002032DE.001101.TIF">ANHANG 2>PIC FILE= "L_2002032DE.001202.TIF">>PIC FILE= "L_2002032DE.001301.TIF">ANHANG 3>PIC FILE= "L_2002032DE.001402.TIF">>PIC FILE= "L_2002032DE.001501.TIF">ANHANG 4Muster der Genehmigungszeichen1 GENEHMIGUNGSNUMMER1.1 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ mehr zuteilen.1.2 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1, 2 oder 3 dieser Regelung entspricht.1.3 An jedem Fahrzeug beziehungsweise jeder Einrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle - auch bei der angebauten Einrichtung -, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:1.3.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat;(1)1.3.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Randziffer 1.3.1;1.3.3 einem zusätzlichen Zeichen, das von der Nummer dieser Regelung durch einen senkrechten Strich getrennt ist und aus dem (den) römischen Zahlzeichen für den Teil (I, II oder III) der Regelung besteht, nach dem die Einrichtung oder das Fahrzeug genehmigt worden ist.1.4 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Randziffer 1.3.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Randziffer 1.3.1 anzuordnen.1.5 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.2 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN2.1 Muster A>PIC FILE= "L_2002032DE.001602.TIF">a >= 8 mm2.1.1 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des vorderen Unterfahrschutzes im Falle eines Zusammenstosses nach der Regelung Nr. 93, Teil II (Anbau einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz), unter der Nummer 002439 im Vereinigten Königreich (E11) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 93, Teil II, in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.2.2 Muster B>PIC FILE= "L_2002032DE.001701.TIF">a >= 8 mm2.2.1 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp im Vereinigten Königreich (E11) nach der Regelung Nr. 93, Teil II, und der Regelung Nr. 31(2) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 93 in ihrer ursprünglichen Fassung