text:
vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßen- und Schienenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7111, CPC 7112, CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) und die Personenbeförderung, die zwischen der EU oder den EU-Mitgliedstaaten und einem Drittland geschlossen wurden, eine unterschiedliche Behandlung gewähren.
 Eine solche Behandlung kann:
 a)
 die Erbringung der einschlägigen Beförderungsdienstleistungen zwischen den Parteien oder über die Gebiete der Parteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Partei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken (2), oder
 b)
 Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Raumtransport
 Anmietung von Raumfahrzeugen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 733, Teil von CPC 734
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Raumtransportdienstleistungen und die Anmietung von Raumfahrzeugen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungssysteme
 Öl- und Gaspipelinetransport
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 401 , 402, CPC 7131, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Gestattet ein EU-Mitgliedstaat die ausländische Beteiligung an einem Erdgasfernleitungs- oder Stromübertragungssystem oder einem Öl- und Gaspipelinetransportsystem, so behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf kanadische Unternehmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines Drittlands kontrolliert werden, das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in die EU vornimmt, um die Energieversorgungssicherheit der EU als Ganzes oder eines einzelnen EU-Mitgliedstaats zu gewährleisten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen, die als Nebenleistungen im Bereich Energieversorgung erbracht werden.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für HU und LT (für LT nur CPC 7131) in Bezug auf den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, nicht für LV in Bezug auf Nebenleistungen im Bereich Energieversorgung und nicht für SI in Bezug auf Nebenleistungen auf dem Gebiet der Verteilung von Gas.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, BG, CY, FI, FR, HU, LT, NL, PT, SI und SK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
 In Österreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Teilsektor:
 Nukleare Energieerzeugung, Aufbereitung von Kernmaterial und -brennstoff, Transport und Handhabung von Kernmaterial
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 233 ,


text:
ISIC Rev. 3.1 40
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (Constitutional Law on a Nuclear Free Austria), BGBl. I Nr. 149/1999
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Beschaffung von Büropersonal und die Niederlassung von Vermittlern von Büropersonal und sonstigem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Österreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Österreich behält sich das Recht vor, die grenzüberschreitende Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen zu untersagen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Krankentransportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93192
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Österreichbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Belgien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In Belgien ist eine Lizenz für die Meeresfischerei obligatorisch. Der Eigentümer eines Schiffes, der eine Fanglizenz hat, ist entweder eine natürliche oder eine juristische Person. Bei der Beantragung einer Fanglizenz muss eine natürliche Person in Belgien ansässig sein. Bei der Beantragung einer Fanglizenz muss eine juristische Person ein inländisches Unternehmen sein, dessen Führungskräfte in der Fischerei tätig und in Belgien ansässig sein müssen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig.
 Erfordernis der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats für Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane von Unternehmen, die Wach- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Das höhere Management von Unternehmen, die Wach- und Sicherheitsberatungsdienstleistungen erbringen, ist verpflichtet, die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats zu haben und in diesem ansässig zu sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Versandhandel ist nur für der Öffentlichkeit zugängliche Apotheken zugelassen. Folglich bedarf es für den Einzelhandel mit Pharmazeutika einer Niederlassung in Belgien.
 Bestehende Maßnahmen:
 Arrêté royal du 21 janvier 2009 portant instructions pour

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
les pharmaciens
 Arrêté royal du 10 novembre 1967 relatif à l'exercice des professions des soins de santé
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Belgienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankentransportdienstleistungen und Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten), Psychologen und Tierärzten.
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 85201, CPC 9312, Teil von CPC 93191, CPC932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Tierärzte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Frachtumschlagleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 741
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frachtumschlagleistungen können nur von anerkannten Arbeitnehmern durchgeführt werden, die in durch ein Königliches Dekret ausgewiesenen Hafengebieten arbeiten dürfen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire
 Arrêté royal du 12 janvier 1973 instituant une Commission paritaire des ports et fixant sa dénomination et sa compétence
 Arrêté royal du 4 septembre 1985 portant agrément d'une organisation d'employeur (Anvers)
 Arrêté royal du 29 janvier 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Gand)
 Arrêté royal du 10 juillet 1986 portant agrément d'une organisation d'employeur (Zeebrugge)
 Arrêté royal du 1er mars 1989 portant agrément d'une organisation d'employeur (Ostende)
 Arrêté royal du 5 juillet 2004 relatif à la reconnaissance des ouvriers portuaires dans les zones portuaires tombant dans le champ d'application de la loi du 8 juin 1972 organisant le travail portuaire, tel que modifié
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71221
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Belgien behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit von Lizenzen für Taxidienstleistungen zu beschränken.
 Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Lizenzen festgelegt.
 Für die Region Flandern: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Taxis pro Kopf festgelegt. Diese Zahl kann angepasst werden. In diesem Fall wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterien: Grad der Verstädterung, durchschnittliche Auslastungsquote der bestehenden Taxis.
 Für die Region Wallonien: Gesetzlich ist eine Höchstzahl von Taxis pro Kopf festgelegt. Diese Zahl kann angepasst werden. In diesem Fall wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterien: Durchschnittliche Auslastungsquote der bestehenden Taxis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrizitätserzeugung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 4010
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:


text:
Investitionen
 Eine individuelle Genehmigung zur Elektrizitätserzeugung mit einer Kapazität von 25 MW erfordert eine Niederlassung in der EU oder in einem anderen Staat, der über eine ähnliche Regelung wie die mit der Richtlinie 96/92/EG durchgesetzten verfügt, und eine echte und kontinuierliche Verbindung des Unternehmens mit der Wirtschaft.
 Die Offshore-Erzeugung von Elektrizität innerhalb des Offshore-Gebiets Belgiens unterliegt einer Konzession und einer Joint Venture-Verpflichtung mit einem Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem ausländischen Unternehmen aus einem Land mit einer ähnlichen Regelung wie jener, die in der Richtlinie 2003/54/EG festgeschrieben ist, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung und die Auswahl. Darüber hinaus muss das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Land haben, das die oben genannten Kriterien erfüllt, sofern es eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft hat.
 Der Bau von Stromleitungen, der die Offshore-Erzeugung mit dem Elia-Übertragungsnetz verbindet, erfordert eine Genehmigung, und das Unternehmen muss die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllen (mit Ausnahme der Joint Venture-Anforderung).
 Bestehende Maßnahmen:
 Arrêté Royal du 11 octobre 2000 fixant les critères et la procédure d'octroi des autorisations individuelles préalables à la construction de lignes directes
 Arrêté Royal du 20 décembre 2000 relatif aux conditions et à la procédure d'octroi des concessions domaniales pour la construction et l'exploitation d'installations de production d'électricité à partir de l'eau, des courants ou des vents, dans les espaces marins sur lesquels la Belgique peut exercer sa juridiction conformément au droit international de la mer
 Arrêté Royal du 12 mars 2002 relatif aux modalités de pose de câbles d'énergie électrique qui pénètrent dans la mer territoriale ou dans le territoire national ou qui sont installés ou utilisés dans le cadre de l'exploration du plateau continental, de l'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes ou de l'exploitation d'îles artificielles, d'installations ou d'ouvrages relevant de la juridiction belge
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Energieübertragungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 4010,CPC 71310, Teil von CPC 742, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Formen juristischer Personen sowie die Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter einzuführen oder aufrechtzuerhalten, denen Belgien ausschließliche Rechte übertragen hat. Für Energieübertragungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen ist eine Niederlassung erforderlich.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Energieverteilungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Energieverteilungsdienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoff in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen
 Der Transport von Erdgas und anderen Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist (gemäß Artikel 3 des Königlichen Dekrets vom 14. Mai


text:
2002).
 Wird die Genehmigung von einem Unternehmen beantragt, so
 a)
 muss das Unternehmen im Einklang mit dem belgischen Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats oder dem Recht eines Drittlands niedergelassen sein, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt; und
 b)
 muss das Unternehmen seinen Verwaltungssitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder Drittland haben, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt, sofern die Tätigkeit dieser Niederlassung oder des Hauptsitzes eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft des betreffenden Landes hat.
 Bestehende Maßnahmen:
 Arrêté Royal du 14 mai 2002 relatif à l'autorisation de transport de produits gazeux et autres par canalisations
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Großhandelsdienstleistungen mit Elektrizität und Gas
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 62271
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen
 Für die Lieferung von Elektrizität durch einen Vermittler, der in Belgien niedergelassene Kunden hat, die an das nationale Stromnetz oder an eine Direktleitung mit einer Nennspannung von mehr als 70 000 V angeschlossen sind, ist eine Genehmigung erforderlich. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die im EWR niedergelassen ist.
 In der Regel ist die Lieferung von Erdgas an Kunden (sowohl Kunden als Verteilerunternehmen als auch Verbraucher, deren kombinierter Gesamtgasverbrauch aus allen Lieferstellen mindestens eine Million Kubikmeter pro Jahr erreicht), die in Belgien niedergelassen sind, an eine individuelle Genehmigung durch den Minister gebunden, es sei denn, der Lieferant ist ein Unternehmen mit eigenem Vertriebsnetz. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist.
 Bestehende Maßnahmen:
 Arrêté royal du 2 avril 2003 relatif aux autorisations de fourniture d'électricité par des intermédiaires et aux règles de conduite applicables à ceux-ci
 Arrêté royal du 12 juin 2001 relatif aux conditions générales de fourniture de gaz naturel et aux conditions d'octroi des autorisations de fourniture de gaz naturel
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Kernenergie
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 233 , ISIC Rev. 3.1 40
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Belgien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe und Energie
 Teilsektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitung von Mineralölproduktenund Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.11110, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, ISIC Rev. 3.1 232 , Teil von ISIC Rev. 3.1 4010, Teil von ISIC Rev. 3.1 4020, Teil von ISIC Rev. 3.1 4030
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Mit Ausnahme des Erzbergbaus sowie der Gewinnung von


text:
Steinen und Erden und des sonstigen Bergbaus kann es kanadischen Unternehmen, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines Drittlands kontrolliert werden, auf das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in die EU entfallen, untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen.
 Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 Bestehende Maßnahmen:
 In Bulgarien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerbvon Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische natürliche und ausländische juristische Personen können in Bulgarien nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit) erwerben. Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verfassung der Republik Bulgarien, Artikel 22
 Gesetz über Besitz und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Artikel 3
 Forstordnung, Artikel 10
 Sektor:
 Alle Sektoren außer der Gewinnung von Steinen und Erden und des sonstigen Bergbaus
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Gesetz über Staatseigentum
 Konzessionsgesetz
 Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.
 Kommerzielle Unternehmen, an denen der Staat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 % hält, dürfen keine Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens tätigen, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, es sei denn, dies ist durch die Privatisierungsagentur oder den Gemeinderat gestattet, je nachdem, welche Behörde zuständig ist.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, für die ein gesonderter Vorbehalt in Anhang I gilt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Fang lebender Ressourcen im Meer und in Flüssen, der durch Schiffe in inneren Seegewässern, im Küstenmeer und in den Binnenwasserstraßen Bulgariens vorgenommen wird, hat durch Schiffe unter der Flagge Bulgariens zu erfolgen. Ein ausländisches Schiff darf in der ausschließlichen Wirtschaftszone keinen kommerziellen Fischfang betreiben, außer auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Bulgarien und dem Flaggenstaat. Bei der Durchfahrt durch die ausschließliche Wirtschaftszone dürfen ausländische Schiffe ihre Fanggeräte nicht im Betriebsmodus halten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 40, CPC 71310, Teil von CPC 88
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in


text:
Bezug auf die Erzeugung von Elektrizität und Wärme sowie in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung sowie Weiterleitung in Rohrfernleitungen, Lagerdienstleistungen für Erdöl und Erdgas, einschließlich Transit-Weiterleitungen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Energie-Gesetz
 Sektor:
 Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Teilsektor:
 Nukleare Stromerzeugung
 Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff
 Transport oder Handhabung von Kernmaterial
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.123, ISIC Rev. 3.1 40
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie den Handel mit diesen Stoffen, die Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, die Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, die Verwendung ionisierender Strahlung und alle sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz zur sicheren Nutzung von Kernenergie
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In Bulgarien kann die Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen uneingeschränkt nur auf Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen Präferenzregelungen vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser Länder.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211 und CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine unabhängige Rechnungsprüfung erfolgt durch zugelassene Rechnungsprüfer, die Mitglied des Instituts der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer sind. Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit registriert das Institut der Rechnungsprüfer eine Prüfungsgesellschaft aus Kanada oder einem Drittland, sofern diese folgende Nachweise beibringt:
 a)
 drei Viertel der Mitglieder der Leitungsorgane und der zugelassenen Rechnungsprüfer, die Prüfungen im Namen der Gesellschaft vornehmen, erfüllen Anforderungen, die denen für bulgarische Rechnungsprüfer gleichwertig sind, und haben die einschlägigen Prüfungen erfolgreich absolviert;
 b)
 die Prüfungsgesellschaft führt die unabhängige Rechnungsprüfung gemäß den Anforderungen an Unabhängigkeit und Objektivität durch und
 c)
 die Prüfungsgesellschaft veröffentlicht auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht oder erfüllt andere gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung bei Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Maßnahmen:
 Tierarzneimittelgesetz
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In Bulgarien kann eine tierärztliche Einrichtung von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden.
 Die Ausübung der Tierheilkunde unterliegt der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats. Ansonsten ist für Ausländer ein Daueraufenthaltstitel erforderlich (physische Präsenz vorgeschrieben).
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Gründung von Vermittlungsdiensten für Büropersonal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bulgarien


text:
behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Vertrieb chemischer Produkte
 Vertrieb von Edelmetallen und -steinen
 Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen, Produkten und Gegenständen für den medizinischen Gebrauch und medizinischen Stoffen
 Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen
 Vertrieb von alkoholischen Getränken
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 621, CPC 62228, CPC 62251, CPC 62271, Teil von CPC 62272, CPC 62276, CPC 63108, Teil von CPC 6329
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb chemischer Produkte, von Edelmetallen und -steinen, pharmazeutischen Erzeugnissen, medizinischen Stoffen sowie von Produkten und Gegenständen für den medizinischen Gebrauch und von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen von Kursmaklern an Warenbörsen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über Humanarzneimittel
 Gesetz über tierärztliche Tätigkeit
 Gesetz über das Verbot von Chemiewaffen und zur Kontrolle über toxische chemische Stoffe und ihre Ausgangsstoffe
 Gesetz über Tabak und Tabakerzeugnisse
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen
 Gesetz über die berufliche Bildung, Artikel 22
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Bulgarienbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, Teil von 9319
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in


text:
Bezug auf die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen durch Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz für medizinische Einrichtungen
 Berufsständische Ordnung des Berufsverbands der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen sowie des Fachärzteverbands
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 744
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Maßnahmen:
 Bulgarisches Gesetz für den Straßenverkehr, Artikel 6
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Niederlassung ist erforderlich.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Wasserverkehr
 Teilsektor:
 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 741, Teil von CPC 742
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien Dienstleistern aus Bulgarien Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern gestatten, wird Bulgarien Dienstleistern aus Kanada Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern zu denselben Bedingungen gestatten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Eisenbahnverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC7111, CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Straßenverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC7111, CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und die Betriebsbedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen im Gebiet Bulgariens oder über die Grenzen Bulgariens hinaus.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die Personen- und Frachtbeförderung können nur Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder juristischen Personen der EU mit Hauptsitz in der EU erteilt werden.
 Gründung einer juristischen Person erforderlich. Natürliche Personen müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Kroatien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Landwirtschaft, Jagd
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 011 , ISIC Rev. 3.1 012 , ISIC Rev. 3.1 013 , ISIC Rev. 3.1 014 , ISIC Rev. 3.1 015 , CPC 8811, CPC 8812, CPC 8813 (außer Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Tätigkeiten und Jagd einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Städteplanung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Städteplanungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87305
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Sicherheitsberatungs- und Wachdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen


text:
Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen bezüglich amtlicher Dokumente einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Straßenverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7111 und CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Vertragsparteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in und über Kroatien sowie innerhalb und aus Kroatien.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 741, CPC 742, CPC 743, CPC 744, CPC 745, CPC 746, CPC 749
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kroatien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Hilfsdienstleistungen für Verkehrsträger einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen von Speditionen, von Diensten zur Ausstellung von Transportdokumenten und genehmigungspflichtigen Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr handelt.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Zypern geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Zypernbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev.


text:
3.1 232 , ISIC Rev. 3.1 4010, ISIC Rev. 3.1 4020, CPC 613, CPC 62271, CPC 63297, CPC 7131, CPC 742 und CPC 887 (außer Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe sowie den Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas, außer im Versandhandel, sowie eine entsprechende Niederlassungsanforderung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Zypern behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Herstellung von raffinierten Erdölerzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern der Investor von einer natürlichen oder juristischen Person aus einem Nicht-EU-Land kontrolliert wird, auf die mehr als 5 Prozent der Erdöl-oder Erdgasimporte in die EU entfallen. Das Gleiche gilt für die Gaserzeugung, die Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung, die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität, den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Erdgasverteilung (ohne Beratungsdienstleistungen, Elektrizitätsgroßhandel, Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Elektrizität und Nicht-Flaschengas).
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetze zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts 2003 bis 2008 (Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 37)
 Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts 2004 bis 2007
 Erdöl-Gesetz (Pipelines), Kapitel 273 der Verfassung der Republik Zypern
 Erdöl-Gesetz L.64(I)/1975
 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe 2003 bis 2009
 In der Tschechischen Republik geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Auktionen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil von 85990
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Auktionen bedürfen in der Tschechischen Republik einer Lizenz. Für den Erhalt einer Lizenz (für das Angebot freiwilliger öffentlicher Auktionen) muss das Unternehmen in der Tschechischen Republik gegründet sein, eine natürliche Person muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und das Unternehmen oder die natürliche Person müssen im Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 455/1991 Coll., Gesetz über Handelsgenehmigungen
 Gesetz Nr. 26/2000 Coll., Gesetz über öffentliche Auktionen
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 (außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte Staatsangehörigen der Tschechischen Republik oder Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind, dürfen in der Tschechischen Republik Prüfungen vornehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz vom 14. April 2009 Nr. 93/2009 Coll., Gesetz über Rechnungsprüfer
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die Tschechische Republik


text:
behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In der Tschechischen Republikmüssen die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans eines Unternehmens, das privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Bildung anbietet, mehrheitlich tschechische Staatsangehörige sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Tschechische Republikbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 372/2011 Sb. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen.
 Sonstige gesundheitsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, Teil von CPC 9319
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, sowie sonstige gesundheitsbezogene Dienstleistungen wie die Handhabung von menschlichem Gewebe, menschlichen Organen und Zellen zur Verwendung beim Menschen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 296/2008 Coll., Gesetz über die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von menschlichem Gewebe und menschlichen Zellen zur Verwendung beim Menschen („Gesetz über menschliches Gewebe und menschliche Zellen“)
 Gesetz Nr. 378/2007 Coll., Gesetz über Arzneimittel und Änderungen bestimmter damit verbundener Gesetze (Arzneimittelgesetz)
 Gesetz Nr. 123/2000 Coll., Gesetz über Medizinprodukte
 Gesetz Nr. 285/2002 Coll., Gesetz über die Spende, Entnahme und Transplantation von Geweben und Organen sowie zur Änderung bestimmter Gesetze (Transplantationsgesetz)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen
 Sektor:
 Eisenbahnverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC7111, CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen auf


text:
dem Gebiet der Republik Bulgarien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik sowie zwischen den betroffenen Ländern regeln.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Straßenverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Maßnahmen, die im Rahmen bestehender oder künftiger Übereinkommen getroffen werden und die die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und für die betroffenen Parteien Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich Durchreiseerlaubnissen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Transportdienstleistungen in die und über die Tschechische Republik sowie innerhalb und aus der Tschechischen Republik.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Dänemark geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial Fund)
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und
 c)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (3), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei, Subventionen oder staatliche Unterstützung für den Handel mit Dienstleistungen in Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b sowie Artikel 9.2. Absatz 2 Buchstaben f und g.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, zu einem Drittel oder mehr Eigentum an in der gewerbsmäßigen Fischerei in Dänemark tätigen Unternehmen zu besitzen.
 Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, Eigentum an Schiffen unter dänischer Flagge zu besitzen, ausgenommen über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen.
 Will ein Unternehmen sein Schiff als ein dänisches Fischereifahrzeug eintragen lassen, so müssen mindestens zwei Drittel der Eigentümer des Unternehmens als Fischer mit einer „A“-Status-Fanglizenz eingetragen sein oder zwei Drittel der Unternehmensanteile müssen sich im Besitz eines anderen Unternehmens befinden, das sich vollständig im Besitz von Fischern mit einer „A“-Status-Fanglizenz befindet.
 Zum Erhalt einer „A“-Status-Fanglizenz muss eine natürliche Person zwei Jahre vor dem Antrag auf eine Lizenz in Dänemark gelebt haben oder die dänische Staatsbürgerschaft haben. Diese Beschränkungen gelten nicht für Personen innerhalb der EU oder in den EWR-Mitgliedstaaten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dänemark behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Wachdiensten an Flughäfen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 In Dänemark können nur inländische juristische Personen Sicherheitsdienstleistungen erbringen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe oder in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen


text:
im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Dänemark behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Estland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur eine natürliche Person, die estnischer Bürger oder Bürger eines EWR-Mitgliedstaats ist, oder eine im einschlägigen estnischen Register eingetragene juristische Person kann zur Gewinnerzielung genutztes unbewegliches Vermögen erwerben, wozu auch land- oder forstwirtschaftliche Flächen zählen, und dies nur mit Genehmigung des Provinzgouverneurs.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen für die Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung, die im Rahmen dieses Abkommens liberalisiert ist.
 Bestehende Maßnahmen:
 Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs unbeweglichen Vermögens) Kapitel 2 und 3.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Eventuell gelten Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Für die Annahme von Spareinlagen sind eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
 Bestehende Maßnahmen:
 Krediidiasutuste seadus (Gesetz über Kreditinstitute) § 20.6.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Seeverkehr
 Straßenverkehr
 Eisenbahnverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 721
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Estland behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen über den internationalen Straßenverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) eine unterschiedliche Behandlung gewähren, wobei Beförderungsdienstleistungen nach, in, durch und aus Estland in die Länder der Vertragsparteien in diesen Ländern registrierten Fahrzeugen vorbehalten oder auf diese beschränkt sowie für solche Fahrzeuge Steuerbefreiungen vorgesehen sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Finnland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung


text:
der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
 Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und von Unternehmen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen und einer Wirtschaftstätigkeit nachzugehen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Ahvenanmaan maanhankintalaki (Gesetz über Grundstückserwerb in Åland) (3/1975), S. 2.
 Ahvenanmaan itsehallintolaki (Gesetz über die Autonomie von Åland) (1144/1991), S. 11.
 Sektor:
 Alle Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Elektronische Identifizierungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, für die Erbringung von elektronischen Identifizierungsdienstleistungen die Niederlassung in Finnland oder an einem anderen Ort im EWR vorzuschreiben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki vahvasta sähköisestä tunnistamisesta ja sähköisistä allekirjoituksista (Gesetz über wirksame elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen) 617/2009
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordisk industrifond),
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und
 c)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (4), die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Partei, Subventionen oder staatliche Unterstützung für den Handel mit Dienstleistungen in Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b sowie Artikel 9.2 Absatz 2 Buchstaben f und g.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Herstellung von Kernbrennstoffen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung
 Teilsektor:
 Nukleare Energieerzeugung
 Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff
 Transport oder Handhabung von Kernmaterial
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1233, ISIC Rev. 3.1 40
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung von Kernenergie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987)
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Suche nach Führungskräften
 Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung von Vermittlungsdiensten für Büropersonal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Lakijulkisesta työvoima- ja yrityspalvelusta (Gesetz über Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmensdienstleistung) (916/2012)
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig.
 Lizenzen zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen können nur natürlichen Person mit Wohnsitz im EWR oder juristischen Person mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki yksityisistä turvallisuuspalveluista (Gesetz über private Sicherheitsdienstleistungen) 282/2002
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen:
 Teilsektor:
 Vertrieb von alkoholischen Getränken
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 62112, CPC 62226, CPC 63107, CPC 8929
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Leistungsanforderungen
 Höheres


text:
Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb von alkoholischen Getränken einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Alkoholilaki (Alkohol-Gesetz) (1143/1994)
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen:
 Teilsektor:
 Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 62117, CPC 62251, CPC 63211, CPC 8929
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Lääkelaki (Arzneimittel-Gesetz) (395/1987)
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie -systeme
 Einfuhr, Groß- und Einzelhandel mit Strom,
 Erzeugung und Verteilung von Gas, Dampf und Warmwasser
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 40, CPC 7131, CPC 887 (ohne Beratungsdienstleistungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Energie-, Dampf- und Warmwasserübertragungs- und Verteilungsnetze sowie -systeme einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Finnland behält sich das Recht vor, die Kontrolle oder den Besitz eines Flüssiggas-(LNG)-Terminals (einschließlich derjenigen Teile des LNG-Terminals, die zur Speicherung oder Wiederverdampfung von LNG genutzt werden) durch ausländische Personen oder Unternehmen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit zu untersagen.
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr sowie den Groß- und Einzelhandel mit Strom einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Finnland behält sich das Recht vor, quantitative Beschränkungen in Form von Monopolen oder ausschließlichen Rechten in Bezug auf die Einfuhr von Erdgas sowie die Erzeugung und Verteilung von Dampf und Warmwasser einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Derzeit bestehen natürliche Monopole und ausschließliche Rechte.
 Bestehende Maßnahmen:
 Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000)
 Sähkömarkkinalaki (Gesetz über den Strommarkt) (386/1995)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, CPC 922, CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen in den Bereichen Primar-, Sekundar- sowie Hochschul- und Erwachsenenbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Perusopetuslaki (Gesetz über die Grundschulbildung) (628/1998)
 Lukiolaki (Gesetz über die allgemeine Oberstufenbildung) (629/1998)
 Laki ammatillisesta koulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung) (630/1998)
 Laki ammatillisesta aikuiskoulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung für Erwachsene) (631/1998)
 Ammattikorkeakoululaki (Gesetz über technische Fachschulen) (351/2003)
 Yliopistolaki (Gesetz über Universitäten) (558/2009)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Krankenhausdienstleistungen
 Krankentransportdienstleistungen
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)
 Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9311, CPC 93192, CPC 93193, CPC 93199
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Finnlandbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser und sonstige Gesundheitsdienste) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, CPC


text:
93191
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen — ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Dienstleistungen des Krankenhauspersonals.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Finnlandbehält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki yksityisistä sosiaalipalveluista (Gesetz über private Sozialdienstleistungen) (922/2011).
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.
 Lediglich Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland können Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) anbieten.
 Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans und des Aufsichtsrats sowie der geschäftsführende Direktor einer Versicherungsgesellschaft, die die gesetzliche Rentenversicherung betreibt, müssen im EWR ansässig sein. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein.
 Bei anderen Versicherungsgesellschaften müssen mindestens ein Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans und des Aufsichtsrats sowie der geschäftsführende Direktor im EWR ansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein.
 Der Generalvertreter einer kanadischen Versicherungsgesellschaft muss in Finnland ansässig sein, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki ulkomaisista vakuutusyhtiöistä (Gesetz über ausländische Versicherungsgesellschaften) (398/1995)
 Vakuutusyhtiölaki (Gesetz über Versicherungsgesellschaften) (521/2008)
 Laki vakuutusedustuksesta (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (570/2005)
 Laki työeläkevakuutusyhtiöistä (Gesetz über gesetzliche Rentenversicherungsgesellschaften) (354/1997)
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Mindestens einer der Gründer, die Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans, der Aufsichtsrat sowie der geschäftsführende Direktor von Bankdienstleistern und der Zeichnungsberechtigte des Kreditinstituts müssen im EWR dauerhaft gebietsansässig sein. Mindestens ein Rechnungsprüfer muss im EWR dauerhaft gebietsansässig sein.
 Für Zahlungsdienstleistungen kann Gebietsansässigkeit oder ein steuerlicher Wohnsitz in Finnland erforderlich sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki liikepankeista ja muista osakeyhtiömuotoisista luottolaitoksista (Gesetz über Geschäftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (1501/2001)
 Säästöpankkilaki (1502/2001) (Sparkassengesetz)
 Laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista (1504/2001) (Gesetz über Genossenschaftsbanken und andere Kreditinstitute in Form einer Genossenschaftsbank)
 Laki hypoteekkiyhdistyksistä (936/1978) (Gesetz über Hypothekengesellschaften)
 Maksulaitoslaki (297/2010) (Gesetz über Zahlungsinstitute)
 Laki ulkomaisen maksulaitoksen toiminnasta Suomessa (298/2010) (Gesetz über die Tätigkeit ausländischer Zahlungsinstitute in Finnland)
 Laki luottolaitostoiminnasta (Gesetz über Kreditinstitute) (121/2007)
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Personen- oder Frachtbeförderung auf der Schiene
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7111, CPC 7112
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang


text:
Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Schienentransportdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 In Bezug auf die Einführung von Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene bestehen derzeit diesbezüglich ausschließliche Rechte (für VR-Group Ltd, einer sich zu 100 % in staatlicher Hand befindenden Gruppe) bis 2017 für den Großraum Helsinki und bis 2019 in anderen Gegenden. Diese Rechte können erneuert werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Rautatielaki (Eisenbahngesetz) (304/2011)
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die gewerbsmäßige Fischerei kann nur von Wasserfahrzeugen betrieben werden, die unter finnischer Flagge fahren. In Bezug u. a. auf das Eigentum an einem Wasserfahrzeug und das Vorhandensein einer hinreichenden Verbindung zum Fischereisektor Finnlands können zusätzliche Anforderungen gelten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Merilaki (Schifffahrtsgesetz) 674/1994
 Kalastuslaki (Fischereigesetz) 286/1982
 Laki merellä toimivien kalastus- ja vesiviljelyalusten rekisteröinnistä (Gesetz über die Registrierung von in der Fischerei und der Aquakultur tätigen Seefahrzeugen) 690/2010
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich, die nicht auf im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.
 Bestehende Maßnahmen:
 Laki kaupallisista tavarankuljetuksista tiellä (Gesetz über den gewerblichen Straßenverkehr) 693/2006
 Ajoneuvolaki (Kraftfahrzeuggesetz) 1090/2002
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Seeverkehr
 Straßenverkehr
 Eisenbahnverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 711, Teil von CPC 712, Teil von CPC 721
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Verpflichtungen
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Finnland behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Land gemäß bestehenden oder künftigen bilateralen Abkommen eine unterschiedliche Behandlung gewähren. Ausgenommen werden demzufolge Wasserfahrzeuge, die unter der ausländischen Flagge eines bestimmten anderen Landes registriert sind, oder im Ausland registrierte Fahrzeuge vom allgemeinen Kabotageverbot (einschließlich des kombinierten Straßen- oder Schienenverkehrs) in Finnland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Frankreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Niederlassungsformen — Gemäß Artikel L151-1 und R153-1 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen (Code monétaire et financier) unterliegen ausländische Investitionen in Frankreich in den in Artikel R153-2 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren der vorherigen Zustimmung des Wirtschaftsministers.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen, Artikel L151-1, R153-1.
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Maßnahmen:
 Beschreibung:
 Investitionen
 Niederlassungsformen — Frankreich behält sich das Recht vor, ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile zu beschränken, der von der französischen Regierung auf Einzelfallbasis festgelegt wird.
 Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
 Bestehende Maßnahmen
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Beschreibung:


text:
Investitionen
 Nicht-EU-Bürger dürfen sich in den staatseigenen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung von Arbeitskräften
 Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202, CPC 87203
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frankreich behält sich das Recht vor, die Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten, zu beschränken. Diese Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol.
 Frankreich behält sich das Recht vor, die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Bürohilfskräften zu untersagen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht zulässig.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für geschäftsführende Direktoren und Direktoren.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der EU niedergelassen sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 Artikel L 310-10 des Versicherungsgesetzbuchs (Code des assurances)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit
 Teilsektor:
 Laboranalysen und -tests
 Zuordnung nach Branche:
 Teil vonCPC 9311
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen auf dem Gebiet der Laboranalysen und -tests einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Artikel L 6213-1 bis 6213-6 des Gesetzbuchs über die öffentliche Gesundheit (Code de la santé publique)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 933
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frankreich behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass eine Person, die in seinem Gebiet als Fremdenführer tätig ist, die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Keine
 Sektor:
 Nachrichten- und Presseagenturen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 962
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden bestehenden Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen.
 Die Niederlassung kanadischer Presseagenturen unterliegt den Bedingungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
 Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
 Bestehende Maßnahmen:
 Ordonnance no 45-2646 du 2 novembre 1945 portant règlementation provisoire des agences de presse
 Loi no 86-897 du 1 août 1986 portant réforme du régime juridique de la presse
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungssysteme
 Öl- und Gaspipelinetransport
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 401 , ISIC Rev. 3.1 402 , CPC 7131,CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und


text:
grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Stromübertragungs- und Erdgasweiterleitungssysteme sowie Öl- und Gastransport in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von EDF gehalten werden, können Eigentümer und Betreiber von Stromübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von GDF-Suez gehalten werden, können aus Gründen der nationalen Energieversorgungssicherheit Eigentümer und Betreiber von Gasübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Loi N°2004-803 du 9 août 2004 relative au service public de l'électricité et du gaz et aux entreprises électriques et gazières
 Loi N°2005-781 du 13 juillet 2005
 Loi N°2000-108 du 10 février 2000
 Sektor:
 Elektrizitätserzeugung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 4010
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Elektrizitätserzeugung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Herstellung, Produktion, Verarbeitung, Erzeugung, Vertrieb oder Transport von Kernmaterial
 Teilsektor:
 Nukleare Energieerzeugung
 Aufbereitung von Kernmaterial und Kernbrennstoff
 Transport oder Handhabung von Kernmaterial
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.112, ISIC Rev. 3.1 23, ISIC Rev. 3.1 40, ISIC Rev. 3.11200, ISIC Rev. 3.1 2330, Teil von ISIC Rev. 3.1 4010
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Herstellung, Produktion, Verarbeitung, Erzeugung, Vertrieb bzw. Transport von Kernmaterial müssen die Verpflichtungen des Euratom-Abkommens mit Kanada einhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 Teilsektor:
 Sonstige Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 832
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Frankreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sonstiger Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländischen Investoren ist es nicht gestattet, Busverkehrsdienstleistungen zwischen Städten zu erbringen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In Deutschland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Mehrheit der Anteile muss im Eigentum von Bürgern eines EU-Mitgliedstaats oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der Einsatz der Wasserfahrzeuge muss von in Deutschland ansässigen Personen geleitet und überwacht werden.
 Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Wasserfahrzeuge ihren Heimathafen haben.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Teilsektor:
 Abfallwirtschaft: Dienstleistungen in den Bereichen Abwasser- und Abfallbeseitigung und sanitäre Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9401, CPC 9402, CPC 9403
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft(mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbieten und eine Niederlassung erfordern.
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bestimmung, die Niederlassung, die Erweiterung oder


text:
den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten, die Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft erbringen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Teilsektor:
 Bodenbewirtschaftung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 94060
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich des Bodenschutzes und des Umgangs mit kontaminierten Böden (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbieten und eine Niederlassung erfordern.
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bestimmung, die Niederlassung, die Erweiterung oder den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten, die Dienstleistungen im Bereich der Bodenbewirtschaftung und des Bodenschutzes erbringen, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 §§ 105 ff „Versicherungsaufsichtsgesetz“ (VAG), insbesondere § 105 Abs. 2 VAG: „Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, die im Inland das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft durch Mittelspersonen betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis.“
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
 Bestehende Maßnahmen:
 § 43 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und § 105 Abs. 1 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO)
 Sektor:
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung und Überlassung von Personal
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, CPC 87202, CPC 87203, CPC 87204, CPC 87205, CPC 87206, CPC 87209
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Suche von Führungskräften und die Überlassung von Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Deutschland behält sich das Recht vor, die Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten, zu beschränken. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
 Deutschland behält sich das Recht vor, ein Monopol der Bundesagentur für Arbeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Gemäß § 292 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung betreffend die Vermittlung und Anwerbung von Personal von außerhalb der EU und von außerhalb des EWR für bestimmte Berufe erlassen.
 Bestehende Maßnahmen:
 § 292 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 93
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands einzuführen oder aufrechtzuerhalten, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter dem Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können; somit handelt es sich bei solchen Dienstleistungen nicht um „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“. Deutschland behält sich das Recht vor, im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens eine bessere Behandlung hinsichtlich der Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu gewähren.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung