text:
CPC 171, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-31
 Sektor:
 Erdöl und Erdgas
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die ausschließliche Rechte zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg, gewährt werden.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-32
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Großhandel mit Fischereierzeugnissen
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-33
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sonstige Landverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 71222
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für die Erbringung von Busdiensten im öffentlichen Nahverkehr und Überlandverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zu den Schlüsselkriterien zählen die Prüfung, ob der derzeitige Umfang der Dienste angemessen ist, die Marktbedingungen, aus denen sich der Bedarf für einen ausgeweiteten Dienst ergibt, und wie sich der Zugang neuer


text:
Marktteilnehmer auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirkt, z. B. unter den Aspekten der Kontinuität und Qualität des Dienstes sowie der Leistungsfähigkeit, der Bereitschaft und dem Vermögen des Bewerbers, ordnungsgemäße Dienstleistungen zu erbringen.
 Bestehende Maßnahmen
 In Nova Scotia geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-34
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Verarbeitung von Forstressourcen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-35
 Sektor:
 Fischerei und Jagd
 Teilsektor:
 Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs, a.n.g.
 Rohe Felle anderer Tiere, a.n.g. (frisch oder konserviert, aber nicht zugerichtet)
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (einschließlich Kaninchenfleisch), ausgenommen Froschschenkel
 Tierische Öle und Fette, roh und raffiniert
 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle
 Zubereiteter Fisch und Fischkonserven
 Handelsvermittlungsleistungen mit Nahrungs- und Genussmitteln
 Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen
 Güterbeförderungsleistungen in Kühlwagen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0295, 02974, 04, 21129, 212, 2162, 2831, 62112, 62224, Teil von 71231, 8813, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-36
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-37
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-38
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-39
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-40
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 713
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nova Scotia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nova Scotia, beim Verkauf


text:
seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In Nunavut geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-41
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8812, 8813
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-42
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Nach dem Liquor Act ist Nunavut befugt, alkoholische Getränke in Nunavut einzuführen, zu kaufen, herzustellen, zu vertreiben, zu liefern, zu vermarkten und zu verkaufen sowie diesen Tätigkeiten im Rahmen eines Gebietsmonopols nachzugehen.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Liquor Act, R.S.N.W.T. 1988, c. L-9
 Vorbehalt II-PT-43
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-44
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Großhandel mit Fischereierzeugnissen
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:


text:
CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-45
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 4621, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Nunavut erhält nach Abschnitt 5.1 des Qulliq Energy Corporation Act ein Monopol im Bereich der Erzeugung, Generierung, Erschließung, Weiterleitung, Verteilung, Lieferung und Ausfuhr von Strom und verbundenen Dienstleistungen sowie der Versorgung damit aufrecht.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Qulliq Energy Corporation Act, R.S.N.W.T. 1988, c. N-2
 Vorbehalt II-PT-46
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Verkehr
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Nunavut behält sich ferner das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich der Erschließung von Erdöl- und Erdgas beschränken.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-47
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Güterverkehr auf dem Seeweg
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7212
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nunavut behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder


text:
zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Nunavut, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-48
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sonstige Landverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7121, 71222
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nunavut behält sich das Recht vor, wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für die Erbringung von Busdiensten im öffentlichen Nahverkehr und Überlandverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zu den Schlüsselkriterien zählen die Prüfung, ob der derzeitige Umfang der Dienste angemessen ist, die Marktbedingungen, aus denen sich der Bedarf für einen ausgeweiteten Dienst ergibt, und wie sich der Zugang neuer Marktteilnehmer auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirkt, z. B. unter den Aspekten der Kontinuität und Qualität des Dienstes sowie der Leistungsfähigkeit, der Bereitschaft und dem Vermögen des Bewerbers, ordnungsgemäße Dienstleistungen zu erbringen.
 Bestehende Maßnahmen
 In Ontario geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-49
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser
 Erdöl und Erdgas
 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 120, 334, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Ontario behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Generierung, Gewinnung, Einfuhr, Ausfuhr, Transport, Übertragung, Verteilung, Speicherung, Handel, Einzelhandel, Vermarktung, Erhalt, Nachfragesteuerung/Lastausgleich und Erschließung von Energie (einschließlich Strom, Erdgas und erneuerbare Energien) beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Ontario behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang durch die Gewährung ausschließlicher Rechte zum Eigentum oder Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilungssystems oder zur Erzeugung, zur Generierung, zur Speicherung, zum Handel, zum Einzelhandel oder zur Vermarktung von Energie (einschließlich Strom, Erdgas oder erneuerbare Energien) beschränkt.
 3.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Ontario, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In Prince Edward Island geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-50
 Sektor:
 Fischerei und Aquakultur
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen


text:
oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-51
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Systeme für Energie aus erneuerbaren Quellen
 Elektrischer Strom, Erdöl und Erdgas
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 17, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-52
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Verarbeitung von Forstressourcen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-53
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im obengenannten Teilsektor beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-54
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226,


text:
63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Prince Edward Island behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Prince Edward Island, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In Québec geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-55
 Sektor:
 Landwirtschaft, Fischerei
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Erwerbsgartenbaus
 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette
 Milch und Milcherzeugnisse
 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 02, 04, 21, 22, 23, 8811 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal), 8812, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Erzeugung, Besitzer- oder Eigentümerwechsel, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- oder anderen Fischereierzeugnissen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Québec behält sich ferner das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang durch die Erteilung von Genehmigungen nach dem Food Products Act beschränkt.
 3.
 Zu diesen Maßnahmen zählen vorgeschriebene Prüfungen des öffentlichen Interesses und die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.
 4.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Food Products Act, C.Q.L.R., c. P-29
 An Act to regularize and provide for the development of local slaughterhouses, C.Q.L.R., c. R-19.1
 An Act respecting the marketing of agricultural, food and fish products, C.Q.L.R. c. M-35.1
 An Act respecting the marketing of marine products, C.Q.L.R., c. C-32.1
 The Marine Products Processing Act, C.Q.L.R., c. T-11.01
 Vorbehalt II-PT-56
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Erzeugung, Festsetzung und Änderung von Tarifen und Bedingungen, Übertragung, Lieferung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität sowie Wartung elektrischer Anlagen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Québec


text:
behält sich das Recht vor, zum Zwecke der im vorstehenden Absatz genannten Tätigkeiten eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Übertragung und der Überlassung von Grundstücken der öffentlichen Hand und beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit jeglicher Art Energie oder Energiequelle, aus der elektrischer Strom erzeugt werden kann, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 3.
 Hydro-Québec verfügt über ausschließliche Rechte in Bezug auf die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität. Québec behält sich das Recht vor, für die Zwecke der vorstehend genannten Tätigkeiten Befugnisse und Rechte von Hydro-Québec einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 4.
 Zu diesen Maßnahmen zählt die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.
 5.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Hydro-Québec Act, C.Q.L.R., c. H-5
 An Act respecting the exportation of electric power, C.Q.L.R., c. E-23
 An Act respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01
 An Act respecting municipal and private electric power systems, C.Q.L.R., c. S-41
 Act respecting the Ministère des Ressources naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2
 An Act respecting threatened or vulnerable species, C.Q.L.R., c. E-12.01
 Loi sur la Coopérative régionale d'électricité de Saint-Jean-Baptiste de Rouville et abrogeant la Loi pour favoriser l'électrification rurale par l'entremise de coopératives d'électricité, L.Q. 1986, c. 21
 Watercourses Act, C.Q.L.R., c. R-13
 Vorbehalt II-PT-57
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Betrieb von Erdöl- und Erdgasverteilungssystemen und Transport in Rohrfernleitungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Québec behält sich ferner das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich der Erschließung von Erdöl und Erdgas beschränkt.
 3.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 An Act respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01
 Mining Act, C.Q.L.R., c. M-13.1
 Vorbehalt II-PT-58
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Lotteriewesen, Lotteriesysteme, Unterhaltungsautomaten, Video-Lottery-Terminals, Glücksspiele, Rennen, Wettbüros, Bingo-Spiele, Casinos, Preisausschreiben mit Werbecharakter, Beratungs- und Implementierungsdienste beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der


text:
Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Die Société des loteries du Québec verfügt über ein Monopol für die vorstehend genannten Tätigkeiten oder ihr kann ein solches gewährt werden.
 3.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 An Act respecting the Société des loteries du Québec, C.Q.L.R., c. S-13.1
 An Act respecting lotteries, publicity contests and amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6
 An Act respecting racing, C.Q.L.R., c. C-72.1
 Vorbehalt II-PT-59
 Sektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Teilsektor:
 Rohholz
 Holz-, Kork-, Flecht- und Korbmacherwaren
 Papier, Pappe und Waren daraus
 Drucksachen und zugehörige Artikel
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 031, 31, 32
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in der Forstwirtschaft beschränkt, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forstentwicklung, der Ernte von Forstressourcen und daraus gewonnen Erzeugnissen (einschließlich Biomasse und andere Erzeugnisse als Holz); ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Québec behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Vermarktung oder Verarbeitung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen beschränkt, sowie Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Belieferung von Holzverarbeitungsbetrieben beschränken; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 3.
 Zu diesen Maßnahmen zählen vorgeschriebene Prüfungen des öffentlichen Interesses und die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren.
 4.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Québec, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 An Act respecting the marketing of agricultural, food and fish products, C.Q.L.R., c. M-35.1
 Forest Act, C.Q.L.R., c. F-4.1
 Sustainable Forest Development Act, C.Q.L.R., c. A-18.1
 An Act respecting the Ministère des Ressources naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2
 In Saskatchewan geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-60
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Anbieters mit ausschließlichen Rechten oder mittels der Vorschriften einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt.
 2.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme


text:
einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Saskatchewan, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-61
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Anbieters mit ausschließlichen Rechten oder mittels der Vorschriften einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt.
 2.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Saskatchewan, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-62
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Versorgung mit Strom, Stadtgas, Dampf und Warmwasser
 Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Elektrischer Strom
 Generatorgas
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Anbieters mit ausschließlichen Rechten oder mittels der Vorschriften einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt.
 2.
 Saskatchewan behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren bestimmte Rechtsformen oder Joint Ventures vorschreibt oder Investoren auf diese beschränkt, um in den obengenannten Teilsektoren wirtschaftlich tätig werden zu können.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Saskatchewan, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In Yukon geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-63
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung und Transport alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 7123 (außer 71231, 71232, 71233, 71234), 8841
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder


text:
aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Hinblick auf Bewerbung, Lagerung, Herstellung, Vertrieb, Transport und Verkauf alkoholischer Getränke sowie den Handel damit beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Die Yukon Liquor Corporation ist das einzige Unternehmen, das gewerblich alkoholische Getränke nach Yukon einführt. Gebietsansässige Hersteller alkoholischer Getränke können in der Fertigungsanlage eine Verkaufsstelle als Handelsvertreter der Yukon Liquor Corporation betreiben.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-64
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Eigentum und Betrieb von Wett- und Glücksspielangeboten beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Yukon behält sich das Recht vor, den Marktzugang in den Bereichen Lotteriesysteme, Unterhaltungsautomaten, Video-Lottery-Terminals, Glücksspiele, Rennen, Wettbüros, Bingo-Spiele, Casinos und Preisausschreiben mit Werbecharakter zu beschränken und solche Tätigkeiten unter anderem im Wege eines Monopols durchzuführen.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-65
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Öl und Gas beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die ein ausschließliches Recht zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems für Erdgas oder Öl, einschließlich einer Tätigkeit im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport von Öl und Erdgas über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg gewährt wird.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-66
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erzeugung,


text:
Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser
 Elektrizität und verwandte Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Wasserkraft, Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung und Ausfuhr von Elektrizität, die kommerzielle und gewerbliche Nutzung von Wasser und mit der Energieverteilung verbundene Dienstleistungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Yukon kann der Yukon Development Corporation (oder jeder Tochter- oder Nachfolgegesellschaft) für operative Zwecke jede Anlage oder jegliche Wasserkraft zur Verfügung stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle Yukons ist.
 3.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-67
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 531
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-68
 Sektor:
 Forst- und Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung
 Land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie sonstige bewaldete Flächen
 Verpachtung von Kronland, Genehmigungen
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 531, 8811 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal), 8812
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Hinblick auf landwirtschaftliche Flächen, Forstressourcen und Weidevereinbarungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-69
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine


text:
Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Fischerei beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-70
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften
 Leistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, 852 (nur Linguistik und Sprachwissenschaft), 853
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang im Bereich Forschungs- und Entwicklungsleistungen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-71
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Recycling auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 88493
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in Bezug auf Recycling beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Yukon, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Liste der EU-Vertragspartei
 In der Europäischen Union geltende Vorbehalte
 (anwendbar in allen Mitgliedstaaten, sofern nicht anders angegeben)
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 In allen EU-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorgebestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorgehäufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.


text:
Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer geltenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über die nachstehenden Bereiche einem Land eine unterschiedliche Behandlung gewährt:
 a)
 Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 b)
 Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 c)
 Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassung umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.
 Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:
 a)
 die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Übereinkommens oder
 b)
 die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Parteien des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
 Stabilisierungsabkommen
 Bilaterale Abkommen EU-Schweiz
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewirken: BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK, sowie folgende Länder oder Fürstentümer: San Marino, Monaco, Andorra und Vatikanstadt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Fischerei
 Aquakultur
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten — insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Fischereiabkommen mit einem Drittland — in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der EU-Mitgliedstaaten gehören.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Folgendes betreffen:
 a)
 Regulierung der Anlandung von Fängen in den für Schiffe Kanadas oder eines Drittlands in den Häfen der EU zugeteilten Unterkontingenten;
 b)
 Festsetzung einer Mindestgröße für Unternehmen, um sowohl die handwerkliche Fischerei als auch die Küstenfischerei fortzuführen, oder
 c)
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für Kanada oder ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Bereich Fischerei.
 Eine kommerzielle Fanglizenz, die das


text:
Recht auf Fischfang in den Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedstaats gewährt, darf nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats gewährt werden.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der Besatzung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, BG, DE, DK, ES, FI, FR, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK und UK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 41
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Notardienstleistungen
 Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern
 Zuordnung nach Branche:
 Teil vonCPC 861, Teil von CPC 87902
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen sowie juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung und Beglaubigung einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere „officiers publics et ministériels“ erbracht werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von BE, BG, EE und IE, ist der Versandhandel nur aus EWR-Mitgliedstaaten möglich. Folglich bedarf es für den Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Waren für die breite Öffentlichkeit in der EU einer Niederlassung in einem dieser Länder.
 In BG, DE und EE ist der Versandhandel mit Arzneimitteln verboten. In IE ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, FI, SE und SK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die EU, mit Ausnahme von EL, IE, LT, LU, NL und dem UK, behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf nichtdiskriminierender Basis die Zahl der Anbieter beschränken, die eine bestimmte Dienstleistung in einer spezifischen lokalen Zone oder einem bestimmten lokalen Gebiet erbringen dürfen, um ein Überangebot in Gebieten mit begrenzter Nachfrage zu verhindern. Daher kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte oder geografische Verteilung durchgeführt werden.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, DE, ES, FI, FR, IT, LU, LV, MT, PT, SE und SI.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sonstige


text:
Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen, Kreditauskunfteien)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87901, CPC 87902
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von ES und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal
 Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87202, CPC 87204, CPC 87205, CPC 87206, CPC 87209
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von BE, HU und SE, behält sich das Recht vor, für Vermittlung von Bürohilfskräften und sonstigem Personal die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Tätigkeitzu untersagen.
 Die EU, mit Ausnahme von HU und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Ermittlungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87301
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von AT und SE, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von Ermittlungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Gebietsansässigkeit oder eine kommerzielle Präsenz sind erforderlich. Eventuell gilt auch ein Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: LT und PT.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Hilfsdienstleistungen für den See-, Binnenschiffs-, Schienen- und Luftverkehr
 Teilsektor:
 Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von DE, EE und HU, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Eisenbahnausrüstungen, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die EU, mit Ausnahme von CZ, EE, HU, LU und SK, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die EU, mit Ausnahme von EE, HU und LV, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Seeschiffe, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Nur von der EU anerkannte Organisationen können vorgeschriebene Besichtigungen und die Zertifizierung von Schiffen im Namen der EU-Mitgliedstaaten vornehmen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein.
 Die EU, mit Ausnahme von AT, EE, HU, LV und PL behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen


text:
Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungsdienstleistungen (einschließlich der als „Line Maintenance“ bezeichneten Tätigkeiten) sowie Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Kommunikationsdienste
 Teilsektor:
 Telekommunikationsdienste
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang,
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Übertragen von Rundfunksendungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen an die breite Öffentlichkeit erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen Betreibern.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9619, CPC 963, CPC 964 ohne CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU mit Ausnahme von AT behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. LT behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, welche die Niederlassung von Anbietern erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen beschränken. In AT und LT kann eine Lizenz oder Konzession für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich sein.
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI und SK behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Darüber hinaus behält sich die EU mit Ausnahme von AT und SE das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) die Niederlassung erfordern und die grenzüberschreitende Erbringung beschränken.
 BG behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung folgender Unterhaltungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten: Zirkus, Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen, Unterricht in Gesellschaftstänzen, Diskotänzen sowie sonstiger Tanzunterricht und sonstige Unterhaltungsdienstleistungen.
 EE behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sonstiger Unterhaltungsdienstleistungen außer für Filmtheater einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 LT und LV behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Unterhaltungsdienstleistungen außer für den Betrieb von Filmtheatern einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO und SK behalten sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Sport- und Erholungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 AT behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bergführer- oder Skischulendienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von MT, behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Bereitstellung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, einschließlich insbesondere Lotterien, Rubbel-Lose, Glücksspiele in Spielbanken, Spielhallen oder lizenzierten Räumlichkeiten, Wetten, Bingo sowie Glücksspielen von und zugunsten von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Geschicklichkeitsspiele, Spielautomaten, die keine


text:
Gewinne oder Gewinne nur in Form von kostenlosen Spielen vergeben, sowie für Gewinnspiele, deren einziger Zweck in der Förderung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen besteht, die nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Bildungsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die EU, mit Ausnahme von CZ, NL, SE und SK behält sich das Recht vor, Maßnahmen für privat finanzierte sonstige Dienstleistungen im Bereich Bildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten (d. h. sonstige Dienstleistungen im Bereich Bildung, die nicht als Dienstleistungen in den Bereichen Primärschulbildung, Sekundärschulbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung eingestuft werden).
 Sofern das Angebot privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Bildung durch einen ausländischen Dienstleister gestattet ist, kann die Beteiligung privater Betreiber am Bildungssystem einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BG, CY, CZ, FI, FR, IT, MT, RO, SE, SI und SK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Zuordnung nach Branche:
 CPC931, außer 9312, Teil von 93191
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU, mit Ausnahme von HU, behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und die Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen des Gesundheitswesens, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und das Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Soziales, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, sowie in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931 außer 9312, Teil von CPC 93191
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Gesundheitsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche privat finanzierte Gesundheitsdienstleistungen, bei denen es sich nicht um privat finanzierte Krankenhaus- und Krankentransportdienstleistungen sowie Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) handelt, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Gesundheitswesen kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der


text:
bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, CY, CZ, FI, FR, MT, PL, SI, SK und UK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen.
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, Teil von CPC 93191
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In der EU, mit Ausnahme von BE, FI, NL und SE, unterliegt die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) sowie Psychologen, dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit.
 Diese Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet der EU präsent sind.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, FI, FR, MT, SK und UK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Keine
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen im Bereich Soziales, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, und in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Die Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Sozialfürsorgenetz kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind in den Listen folgender Staaten enthalten: BE, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, MT, PL, PT, RO, SI, SK und UK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um eine Zweigniederlassung handelt, auf diskriminierungsfreier Basis vorschreiben, bei seiner Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat eine spezifische Rechtsform anzunehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU tätig werden. Für die Verwaltung von Investmentfonds, einschließlich Unit Trusts, und sofern nach nationalem Recht möglich, von Investmentgesellschaften, ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat.
 Bestehende Maßnahmen:
 Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften


text:
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
 Sektor:
 Luftverkehr
 Teilsektor:
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer geltenden oder künftigen bilateralen Übereinkunft über die folgenden Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr einem Drittland eine unterschiedliche Behandlung gewähren:
 a)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
 b)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS) und
 c)
 sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, z. B. Bodenabfertigung und Flughafenbetriebsleistungen.
 In Bezug auf Wartungsdienstleistungen sowie Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einem geltenden oder künftigen Handelsabkommen gemäß GATS Artikel V einem Drittland eine unterschiedliche Behandlung gewähren.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Luftverkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Hinsichtlich der Niederlassung, des Erwerbs oder der Ausweitung von erfassten Investitionen behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Luftverkehr oder damit zusammenhängende Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungen betreffen, die mittels des Luftverkehrs erbracht werden und bei denen es sich nicht um Dienstleistungen gemäß Artikel 8.2.2 Buchstabe a Ziffern i bis v handelt, sofern diese Maßnahmen nicht vom Anwendungsbereich der Abschnitte B und C des Kapitels Acht (Investitionen) ausgenommen sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 722, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Registrierung eines Binnenschiffes zwecks Führen der Flagge eines EU-Mitgliedstaats betreffen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. Dieser Vorbehalt bezieht sich unter anderem auf Anforderungen zur Gründung oder Aufrechterhaltung einer Hauptverwaltung in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat sowie auf Anforderungen hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 5133 CPC 5223,CPC 721,CPC 722,CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590
 Jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit.
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Verpflichtungen
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzung eines See- oder Binnenschiffes einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 72, CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Meistbegünstigung
 Verpflichtungen
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Kabotage im Inlandsverkehr einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, wird davon ausgegangen, dass Kabotage im Inlandsverkehr die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen


text:
oder Ort in einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat abdeckt, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sowie den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem EU-Mitgliedstaat.
 Zur weiteren Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unter anderem für Feeder-Dienstleistungen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Reedereien Kanadas, die eigene oder geleaste Container ohne Entgelt neu positionieren.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr:Lotsen- und Anlegedienste; Schubdienste und Schleppdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7214, CPC 7224, CPC 7452
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Lotsen- und Anlegediensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass unabhängig von den Kriterien, die möglicherweise für die Registrierung von Schiffen in einem EU-Mitgliedstaat gelten, die EU sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass nur die in den nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten eingetragenen Schiffe Lotsen- und Anlegedienste erbringen können.
 Für die EU, mit Ausnahme von LT und LV, können lediglich Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, Schub- und Schleppdienste erbringen.
 Für LT können nur juristische Personen Litauens oder juristische Personen eines EU-Mitgliedstaats mit Zweigniederlassungen in Litauen, die über eine Bescheinigung der litauischen Seeverkehrssicherheitsbehörde verfügen, Lotsen- und Anlegedienste sowie Schub- und Schleppdienste erbringen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Binnenschiffsverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 722
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einem Drittland gemäß bestehender oder künftiger Abkommen über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Abkommen über die Rhein-Main-Donau-Verbindung) eine unterschiedliche Behandlung gewähren, wobei Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Ländern vorbehalten sind, die in Bezug auf das Eigentum die Staatsangehörigkeitskriterien erfüllen.
 Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. Dieser Teil des Vorbehalts gilt lediglich für die folgenden EU-Mitgliedstaaten: BE, DE, FR und NL.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr: Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-Transportdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die EU behält sich das Recht vor, für Straßenverkehrsdienstleistungen die Niederlassung vorzuschreiben und die grenzüberschreitende Erbringung zu begrenzen.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Erbringung von Kabotage-Dienstleistungen in einem EU-Mitgliedstaat durch in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene ausländische Investoren begrenzen.
 Gegebenenfalls kann in der EU mit Ausnahme von BE eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen vorgenommen werden. Im Falle der Anwendung der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung wird die Zahl der Dienstleister begrenzt. Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften.
 Ergänzende nationale Vorbehalte sind für den Straßenpersonen- und den Straßenfrachtverkehr in den Listen folgender Staaten enthalten: AT, BE, BG, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SE und SK.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates