text:
(7) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (8) Teil von CPC 85201, der unter 1.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist.
 (9) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (10) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1 bis 1. F.(l) 4. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1.B zu finden. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (11) Umfasst keine Druckdienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind.
 (12) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (13) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (14) Z. B. Briefe, Postkarten.
 (15) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (16) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (17) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (18) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (19) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (20) Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
 (21) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
 (22) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B zu finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen.
 (23) Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang oder die Darstellung der akustischen oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (24) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14.D. zu finden.
 (25) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 1.F l zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 14.E und 14.F zu finden sind.
 (26) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1.A. k zu finden.
 (27) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (28) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (29) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (30) Unbeschadet des


text:
Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (31) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (32) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienstleistungen.
 (33) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 14.B zu finden.
 (34) Umfasst nicht die Wartung und Instandsetzung von Verkehrsmitteln, die bei UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden ist.
 (35) „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und CRS-Dienstleistern der Union.
 (36) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 14.C zu finden.
 (37) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3 zu finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (38) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1.A. h) „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 1.A. j) 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (8.A und 8.C).
 Anlage 8-A-2
 SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN
 1.
 In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 liberalisierten wirtschaftlichen Tätigkeiten (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und die für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in diesen Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs, der Leistungsanforderungen und der Inländerbehandlung aufgeführt. Diese Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Union eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden, und
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 2.
 Zur Klarstellung und unbeschadet Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absatz 3

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
sei angemerkt, dass Vorbehalte und Verpflichtungen nach Artikel 8.4 (Marktzugang), Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) in dieser Anlage für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in Bezug auf die Niederlassung auch nach deren Niederlassung auf dem Gebiet der Union weitergelten.
 3.
 Die Union geht in von diesem Abkommen erfassten und in den Listen gemäß diesem Anhang nicht aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder der Leistungsanforderungen ein.
 4.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.5 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen, z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse, auch wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, nicht ausgeübt werden dürfen, gelten für Unternehmen und Investoren aus Vietnam in jedem Fall.
 5.
 Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen die diskriminierungsfreien Auflagen in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens nicht in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen dieser Anlage enthalten sein, um von der Union aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 7.
 Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 8.
 Wenn die Union einen Vorbehalt aufrecht hält, nach dem ein Dienstleister als Voraussetzung für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich Dienstleistungen in ihrem Gebiet ein Bürger, Staatsangehöriger oder eine dauerhaft gebietsansässige bzw. gebietsansässige Person sein muss, gilt ein solcher in der Verpflichtungsliste in Anlage 8-A-3 (spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken)) aufgeführter Vorbehalt im anwendbaren Umfang als Vorbehalt in Bezug auf die Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in dieser Anlage gemäß Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen).
 9.
 Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.
 10.
 Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat Staatsangehörigen und juristischen Personen eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einer aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahme, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf natürliche und juristische Personen Vietnams auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen Vietnams gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen Vietnams sind oder unter deren Kontrolle stehen.
 Liste der Spezifischen Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung


text:
von Investitionen
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: keine
 AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
 BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können kein Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können kein Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
 Ausländische juristische Personen und dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (1) nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
 Dauerhaft im Ausland ansässige Ausländer, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 CY: ungebunden.
 CZ: Land- und forstwirtschaftliche Flächen können von ausländischen natürlichen und juristischen Personen mit ständigem Sitz in Tschechien erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum.
 DK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Außerdem gelten Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.
 EE: ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. (2)
 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
 FI (Ålandinseln): Es gelten Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Zudem gelten Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
 HR: ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleistungsanbieter, die nicht in Kroatien niedergelassen und gegründet sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch Unternehmen, die in Kroatien niedergelassen oder gegründet sind, ist zugelassen. Für den für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Landwirtschaftliche Flächen können von ausländischen juristischen oder natürlichen Personen erworben werden.
 HU: Es gelten Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren (3).
 IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.


text:
IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 LT: ungebunden für den Erwerb von Land. (4)
 LV: ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.
 MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
 PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist eine Genehmigung erforderlich. Der Kauf oder sonstige Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen mit Sitz in Polen, das Eigentümer oder ständiger Nutzer einer auf dem Gebiet Polens befindlichen Immobilie ist, durch einen Ausländer und alle sonstigen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Anteilen an einem solchen Unternehmen erfordern eine Genehmigung.Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers – und im Falle von landwirtschaftlichen Immobilien – auch mit Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erteilt.
 RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht in Rumänien ansässig sind, sowie juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
 SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (5) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.
 SK: Beschränkungen gelten für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Der Erwerb von Land ist ungebunden.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Rechnungsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen in Österreich ansässig sein. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuchs verantwortlich sind, müssen in Österreich ansässig sein.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der Union ansässig sein. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Ansässigkeits- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit.
 FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss in Schweden ansässig sein.
 ALLE SEKTOREN
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. (6)
 (7)
 ALLE SEKTOREN
 Niederlassungsformen
 EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (vietnamesischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Union von einer vietnamesischen Gesellschaft gegründet werden. (8) Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese


text:
Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Agenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft aus einem Drittland errichtet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht nach Unionsrecht ausdrücklich verboten ist.
 BG: Die Errichtung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 BG und PL: Die Tätigkeiten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der ausländischen Muttergesellschaft erstrecken.
 EE: Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung muss in der Union ansässig sein.
 FI: Ein Vietnamese, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der Union ansässig sein. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats das Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis; für bestimmte Unternehmen können jedoch Ausnahmen gewährt werden. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese ebenfalls das Ansässigkeitserfordernis. Möchte eine vietnamesische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Vietnamesische Organisationen oder natürliche Personen, die keine Staatsbürger der Union sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis.
 IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
 PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Vietnamesische Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
 RO: Der alleinige Geschäftsführer bzw. der Vorsitzende der Geschäftsführung und die Hälfte aller Führungskräfte einer Gesellschaft muss bzw. müssen die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine vietnamesische Gesellschaft, die in Schweden keine juristische Person gegründet hat oder über einen Handelsvertreter Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäftsführung und getrennten Büchern ausüben. Der Geschäftsführer und gegebenenfalls der stellvertretende Geschäftsführer einer Zweigniederlassung müssen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sein. Natürliche Personen, die nicht im EWR ansässig sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für die Geschäftstätigkeit in Schweden trägt, bestellen und eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden ist eine eigene Buchführung erforderlich. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Zweigniederlassungs- und dem Ansässigkeitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die von einem nicht im EWR ansässigen Unternehmen oder einer nicht im EWR ansässigen natürlichen Person geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu errichten oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 Für Aktiengesellschaften und kooperative wirtschaftliche Vereine müssen mindestens 50 % der Mitglieder des Vorstands, mindestens 50 % der stellvertretenden Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer, der stellvertretende Geschäftsführer und mindestens eine


text:
der gegebenenfalls für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Personen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren. Ist keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der Gesellschaft in Schweden ansässig, muss der Vorstand eine in Schweden ansässige Person bestellen und eintragen lassen, die befugt ist, im Namen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft Mitteilungen entgegenzunehmen.
 Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.
 SK: Eine vietnamesische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakei vorlegen.
 ALLE SEKTOREN
 Investitionen
 BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit vietnamesischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer in Buchstabe a genannten Tätigkeit beteiligt sind.
 DK: Die Gründung von Zweigniederlassungen durch ausländische Unternehmen aus Drittländern hängt davon ab, ob das entsprechende Land einem internationalen Abkommen beigetreten ist.Die Einzelhandelsplanung wird in Dänemark durch das Planungsgesetz geregelt, in dem Kriterien betreffend die Größe und den Standort von Geschäften für den Einzelhandel festgelegt sind. Die Vorschriften zu Größe und Standort beruhen ausschließlich auf Umweltgesichtspunkten. Deshalb benötigen ausländische Einzelhandelsunternehmen keine besondere Genehmigung oder Erlaubnis, bevor sie Investitionen in Dänemark tätigen können.
 ES: Ausländische öffentliche Stellen benötigen für Investitionen in Spanien (9), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 FR: Ausländer benötigen für den Erwerb von Kapitalanteilen oder Stimmrechten eines bestehenden französischen Unternehmens, der 33,33 % der Anteile bzw. Stimmrechte überschreitet oder zu einer Kontrolle über das Unternehmen führt, die vorherige Genehmigung des Wirtschaftsministers, wenn das Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausführt, selbst wenn das nur gelegentlich geschieht, oder in einem der folgenden Bereiche tätig ist:
 a)
 Tätigkeiten, die die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder Interessen der Landesverteidigung beeinträchtigen könnten,
 b)
 Forschung über und Herstellung von Waffen, Munition oder explosive Pulver und Substanzen.
 Die erteilte Genehmigung kann an besondere Bedingungen geknüpft sein.
 Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 168 Mio. EUR oder einer Bilanzsumme (10) von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Vietnamesen eine Genehmigung der finnischen Behörden; Die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein


text:
wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.
 HU: ungebunden für vietnamesische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
 IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
 ALLE SEKTOREN
 Geografische Gebiete
 FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.
 1.
 LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
 A.
 Landwirtschaft, Jagd (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (11)
 AT, HR, HU, MT, RO, SI: ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
 FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch vietnamesische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch vietnamesische Investoren sind genehmigungspflichtig.
 IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch vietnamesische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig.
 SE: Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 B.
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag (ISIC Rev. 3.1: 020) mit Ausnahme der Beratungsdienstleistungen (12)
 BG: ungebunden für Holzeinschlag.
 2.
 Fischerei und Aquakultur (ISIC Rev. 3.1: 0501: 0502) mit Ausnahme der Beratungsdienstleistungen (13)
 Ungebunden.
 3.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN (14)
 A.
 Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung (ISIC Rev 3.1:10)
 B.
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (16) (ISIC Rev. 3.1: 1110)
 C.
 Förderung von Metallerzen (ISIC Rev. 3.1: 13)
 D.
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)
 EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (15) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (17)
 A.
 Ernährungsgewerbe (ISIC Rev. 3.1: 15)
 keine.
 B.
 Tabakverarbeitung (ISIC Rev. 3.1: 16)
 keine.
 C.
 Herstellung von Textilien (ISIC Rev. 3.1: 17)
 keine.
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz (ISIC rev 3.1: 18)
 keine.
 E.
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen (ISIC Rev. 3.1: 19)
 keine.
 F.
 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren (ISIC Rev. 3.1: 20)
 keine.
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus (ISIC Rev. 3.1: 21)
 keine.
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (18) (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (19))
 HR: Es gilt ein Ansässigkeitserfordernis.
 IT: Es gilt ein Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
 I.
 Kokerei (ISIC Rev. 3.1: 231)
 keine.
 J.
 Mineralölverarbeitung (20) (ISIC Rev. 3.1: 232)
 EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 K.


text:
Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 keine.
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (ISIC Rev. 3.1: 25)
 keine.
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden (ISIC Rev 3.1: 26)
 keine.
 N.
 Metallerzeugung und -bearbeitung (ISIC Rev. 3.1: 27)
 keine.
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1: 28)
 keine.
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen (ISIC Rev. 3.1: 291)
 keine.
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
 keine.
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 293)
 keine.
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen (ISIC Rev. 3.1: 30)
 keine.
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. (ISIC Rev. 3.1: 31)
 keine.
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten (ISIC Rev. 3.1: 32)
 keine.
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren (ISIC Rev. 3.1: 33)
 keine.
 R.
 Herstellung von Kraftfahrzeugen sowie Anhängern und Sattelanhängern (ISIC Rev. 3.1: 34)
 keine.
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen (ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
 keine.
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g. (ISIC Rev. 3,1: 361, 369)
 keine.
 U.
 Recycling (ISIC Rev. 3.1: 37)
 keine.
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (21) (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)
 A.
 Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010)
 EU: Ungebunden.
 B.
 Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung (Teil von ISIC 3.1: 4020) (22)
 EU: Ungebunden.
 C.
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030). (23)
 EU: ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle (24) natürlicher oder juristischer Personen eines Landes außerhalb der Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Union beiträgt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (25) mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden.
 AT: Die Kapitalbeteiligung vietnamesischer Rechtsanwälte (die nach dem Recht Vietnams voll qualifiziert sein müssen) an einer österreichischen Anwaltskanzlei und ihr Anteil an den Geschäftsergebnissen der Kanzlei dürfen 25 % nicht übersteigen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
 BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
 CY: Die für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile


text:
an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten gebunden. Manche Rechtsformen („association d'avocats“ und „société en participation d'avocat“) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer im Bereich des französischen Rechts bzw. des Unionsrechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile halten, Rechtsanwälte sein, die in Frankreich uneingeschränkt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 HR: Die Vertretung vor Gericht kann nur von Mitgliedern der kroatischen Rechtsanwaltskammer („odvjetnici“) wahrgenommen werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer.
 HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt („ügyvéd“) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei („ügyvédi iroda“) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
 LT: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses.
 PL: Für Juristen aus den Mitgliedstaaten der Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Juristen steht hingegen lediglich die Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Kommanditgesellschaft offen.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 AT: Vietnamesische Rechnungsleger (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Vietnamesische Wirtschaftsprüfer (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Wirtschaftsprüfern aus Drittländer wird unter bestimmten Bedingungen eine spezielle Lizenz erteilt.
 CZ: Nur in Tschechien zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern erbringen. In juristischen Personen muss die Mehrheit der stimmberechtigten Anteile im Besitz von Wirtschaftsprüfern sein, die in Tschechien zugelassen sind. In gesetzlichen Aufsichtsbehörden müssen in Tschechien zugelassene Wirtschaftsprüfer die Mehrheit der Personen bilden.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen („Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht“) fallen.
 FI: Ansässigkeitserfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können.
 LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Union


text:
sein.
 LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der Union sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde in einem separaten Fall nicht anders entscheidet.
 Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in börsennotierten Unternehmen und solchen, die bestimmte Schwellenwerte bei Umsatz, Gesamtbetriebsvermögen und Beschäftigtenzahl überschreiten, müssen von in Schweden zertifizierten öffentlichen Wirtschaftsprüfern vorgenommen werden. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren.
 SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863) (26)
 AT: Vietnamesische Steuerberater (die nach vietnamesischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen. Dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: ist die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ, SK: Dienstleistungen von Steuerberatern können von natürlichen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können vietnamesische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „société d'exercice libérale“ (SEL) („anonyme, à responsabilité limitée“ oder „en commandite par actions“) oder „société civile professionnelle“ (SCP).
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
 SK: Die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Kammer ist obligatorisch; die Mitgliedschaft in einer entsprechenden ausländischen Einrichtung kann anerkannt werden. Ansässigkeitserfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672


text:
und CPC 8673)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können vietnamesische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CY, EE, FI, MT: ungebunden.
 AT: ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten. Für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten keine.
 BG, LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten ist eine Genehmigung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans erforderlich, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im Bereich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten aufgestellt wird.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Ministeriums für Gesundheit.
 DE: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Hauptkriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LV: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 SI: ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie für Autopsien.
 SK: Eine Genehmigung der zuständigen Behörden (Gesundheitsministerium oder selbstverwaltete Region) ist erforderlich.
 UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 AT, CY, EE, MT, SI: ungebunden.
 BG: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Erforderlich ist eine Genehmigung der Veterinärfachverwaltung.
 HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als „société d’exercice libérale“ oder „société civile professionnelle“.
 PL: Ausländer können eine Zulassung beantragen.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
 BG, CY, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: ungebunden.
 FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LT: ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern.
 BG, MT: ungebunden.
 CZ: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 ES, CY: ungebunden.
 FI und SI: ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
 FR: Vietnamesische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice liberal“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LT: ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung.


text:
Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 LV: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Hauptkriterium: die Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211) und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (27)
 AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: ungebunden.
 BE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Apothekendichte.
 DE: Nur natürliche Personen dürfen Arzneimittel und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur dann eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, wenn diese bereits seit drei Jahren besteht. Staatsangehörige von Nicht-EWR-Staaten können keine Lizenz zur Eröffnung einer Apotheke erlangen.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
 keine.
 C.
 Forschungs- und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (28)
 keine.
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in der Union gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (29)
 a)
 Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 Keine, außer für DK: Die Bezeichnung „Immobilienmakler“ darf nur von Personen verwendet werden, die im Register der Immobilienmakler eingetragen sind. Abschnitt 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien enthält die Anforderungen für Personen, die im Register eingetragen werden können. Unter anderem ist es nach dem Gesetz erforderlich, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Dänemark bzw. der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz hat. Des Weiteren sind entsprechend den Leitlinien der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen einige Anforderungen an die theoretischen und praktischen Kenntnisse der Antragssteller zu berücksichtigen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für Geschäfte mit dänischen Verbrauchern. Es können andere Rechtsvorschriften betreffend den Zugang von Ausländern zum Kauf/Verkauf von Immobilien in Dänemark Anwendung finden, z. B. Ansässigkeitserfordernisse.
 b)
 Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 Keine außer in CY
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 a)
 Für Schiffe (CPC 83103)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE SI,, SK, UK: ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes Unternehmen sein.
 SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb des Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, dass der Betrieb des Schiffes von Schweden aus erfolgt und ein verhältnismäßig großer schwedischer Anteil am Schiffseigentum im Besitz von Schweden oder


text:
Personen aus sonstigen EWR-Ländern ist. Für sonstige ausländische Schiffe kann unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen Personen im Rahmen von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden.
 b)
 für Luftfahrzeuge (CPC 83104)
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 Für andere Verkehrsmittel (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Keine außer SE
 SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss in Schweden ansässig sein.
 d)
 Für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 keine.
 e)
 Für Gebrauchsgüter (CPC 832)
 keine, außer:
 BE, FR: ungebunden für CPC 83202.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
 keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871)
 keine.
 b)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)
 keine.
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Dienstleistungen (CPC 866)
 HU: ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 Keine, außer CZ, SK: keine direkten Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich) und CY:
 In CY für Chemiker und Biologen Staatsangehörigkeitserfordernis.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
 keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei (Teil von CPC 882)
 keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften (CPC 87201)
 BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden.
 ES: staatliches Monopol.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SK: ungebunden.
 BE, ES, FR und IT: staatliches Monopol.
 DE: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterium: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden.
 IT: staatliches Monopol.
 i) 4.
 Dienstleistungen von Modelagenturen (Teil von CPC 87209)
 keine.
 i) 5.
 Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
 In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen HU: ungebunden.
 HU: keine.
 j) 1.
 Ermittlungsleistungen (CPC 87301)
 BE, BG, CY, CZ, DE, EE, EL, ES, FR, HR, HU, IE, IT, LT,


text:
LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK: ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BG, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.
 CZ, HR: ungebunden.
 DK: Ansässigkeitse- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
 keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
 LV: staatliches Monopol.
 SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 SE: Wenn ein Investor beabsichtigt, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868)
 keine.
 (l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (30) (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 keine.
 m)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 keine.
 o)
 Verpackungsdienstleistungen (CPC 876)
 keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
 HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Redaktion.
 LT, LV: Im Verlagsgewerbe dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
 keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 BG, HU, SK: ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 DK: ungebunden.
 HR: ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für/vor kroatischen Gerichten.
 PL: ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907)
 keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
 CZ: ungebunden.
 DK: Inkassoagenturleistungen werden durch das Gesetz) über die Einziehung von Forderungen geregelt, vgl. konsolidierte Fassung Gesetz Nr. 1018 vom 19. September 2014. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Anforderungen für Inkassoagenturleistungen in Dänemark. Unter anderem enthält das Gesetz Regeln für die Zulassung von Inkassoagenturleistungen, für die Zulassung von Mitarbeitern, die persönlich Kontakt mit Schuldnern aufnehmen, für die Einziehung von Forderungen und für die Widerrufung einer Zulassung.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904) (31)
 keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung (CPC 7544)
 keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)
 keine.
 7.
 KOMMUNIKATIONS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Postsendungen (32)


text:
gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (33), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (34),
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (35),
 iv)
 Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
 v)
 Eilzustellung (36) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen,
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, und
 vii)
 Dokumentenaustausch (37).
 Die Teilsektoren i, iv und v können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g wiegen (38), und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
 keine.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (39) und Teil von CPC 73210 (40))
 B.
 Telekommunikationsdienste
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (41) zum Inhalt haben außer Rundfunk (42)
 keine.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Keine außer in CY
 CY: Es gelten besondere Bedingungen; Drittstaatsangehörige benötigen eine Genehmigung.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 FI: ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
 HR: ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 keine.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 keine.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 keine.
 b)
 Dienstleistungen des Großhandels mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 keine.
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern mit Energieerzeugnissen (43))
 FR, IT: staatliches Monopol für Tabak.
 FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Apothekendichte.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (44)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (45) (CPC 632 außer


text:
CPC 63211 und 63297)
 ES, FR, IT: staatliches Monopol für Tabak.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT und PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922)
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
 AT: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 BG: Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung ist ungebunden.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310) ist ungebunden.
 CY, FI, MT, RO, SE: ungebunden.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 HR: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: keine für juristische Personen.
 HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen).
 LV: ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 SI: ungebunden für Grundschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundar- und Hochschulen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929).
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: ungebunden.
 CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 11.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
 A.
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (46)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigung (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404) (47)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 9406) (48)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
 F.
 Arten- und Landschaftsschutz
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 9409)
 keine.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen vietnamesischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in Vietnam nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf


text:
Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist.
 BG, ES: Bevor vietnamesische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Vietnam seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats einer Versicherungsgesellschaft müssen in der Union ansässig sein; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen vietnamesischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
 BG, PL: Für Versicherungsvermittler ist die Gründung einer juristischen Person nach inländischem Recht erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen vietnamesiche Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union gegründet worden sind.
 SK: Vietnamesische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakei gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakei tätigen.
 SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat.
 BG: Im Bereich der Rentenversicherung ist die Beteiligung an nach inländischem Recht gegründeten Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen dauerhaft in Bulgarien ansässig sein.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur dann als Mitglied der Zyprischen Börse registriert werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und registriert wurde (keine Zweigniederlassungen).
 HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA diskriminierungsfrei gewährt.
 HU: Zweigniederlassungen vietnamesischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und seit


text:
mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn ansässig sind.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein (keine Zweigniederlassung). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben, bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen und dauerhaft in Litauen ansässig sein.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Union).
 RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
 SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakei von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SI: ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
 C.
 Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 93193)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 EU: Die


text:
Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorge-netz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, SI: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
 BG: ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
 CY, CZ, FI, MT, SE, SK: ungebunden.
 HU: ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 PL: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 BE, UK: ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 DE: ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. Rettungsdienste und „qualifizierte Krankentransportdienstleistungen“ könnten gemeinnützigen Betreibern vorbehalten bleiben. Die Zahl der Erbringer von IKT-Dienstleistungen kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
 BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Hauptkriterium: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung Kroatiens erforderlich, die verweigert werden kann.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein.
 PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal errichtet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
 CZ: wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach dem Bevölkerungskriterium.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 Keine außer in CY
 CY: ungebunden.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 BG: ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LV: ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
 FR: Die ausländische Beteiligung an französischen in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Presseagenturen: ungebunden.
 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: ungebunden.
 PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession


text:
oder Lizenz.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)
 AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491)
 keine.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (49)).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (50)).
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 B.
 Beförderung im Schienenverkehr
 a)
 Personenverkehr (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 BG, SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: ungebunden.
 LT: ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden Eisenbahnunternehmen gewährt, die sich in Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befinden.
 C.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
 EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
 EU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 CZ: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 LV, SE: SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen.
 ES: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage.
 IT, PT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 ES, IE, IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 FR: ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (51))
 AT and BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen nutzen.
 IT, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage.
 CZ: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff (52)) in Rohrleitungen (CPC 7139)
 AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt


text:
werden.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (53)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Seefrachtumschlag
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Zollabfertigung
 d)
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 e)
 Schiffsagenturdienstleistungen (55)
 f)
 Seeverkehrsspedition
 g)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 h)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7214)
 i)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
 j)
 sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering) (Teil von CPC 749)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung (54) für den Frachtumschlag. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wohnsitzerfordernis für „raccomandatario marittimo“.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schiffsagenturdienstleistungen haben vietnamesische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge betrieben werden. Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Ungebunden für Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrtsagenturdienste und Seeverkehrsspedition. Für Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen, sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), Zug- und Schleppdienstleistungen und Unterstützungsdienste für den Seeverkehr: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten Hafenkapazitäten beschränkt werden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 In FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen unter finnischer Flagge erbracht werden.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienste (CPC 743)
 f)
 sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen.
 CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen. Es gilt eine Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird.
 c)


text:
Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
 f)
 sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 HR: ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 a)
 Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)
 EU: ungebunden außer für den Marktzugang. Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.
 BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: ungebunden.
 BG: Ausländer können Dienstleistungen nur durch Zweigniederlassungen und durch Beteiligung an einer bulgarischen Gesellschaft erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung nur bis zu 49 % zulässig ist.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 d)
 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734)
 EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 e)
 Verkauf und Vermarktung
 f)
 Computerreservierungssysteme
 EU: Wenn vietnamesische Dienstleister im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen) den Luftverkehrsunternehmen der Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren oder wenn vietnamesische Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern aus der Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewähren, können die CRS-Dienstleister der Union in Bezug auf die vietnamesischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Union in Bezug auf die vietnamesischen CRS-Dienstleister Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 BG: ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 E.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff (56)) in Rohrleitungen
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
 Keine, außer in AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 18.
 SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: keine,