text:
Beschlagnahme, um
 den Handel mit, die Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen zu verhindern, die
 später eventuell Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung sein könnten und die dieses Ersuchen
 erfüllen können.
 2. Ein Staat, der ein Ersuchen um Einziehung gemäß Artikel LAW.CONFISC.10
 [Einziehungspflicht] erhalten hat, ergreift, sofern erbeten, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in
 Bezug auf jegliche Vermögensgegenstände, die Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung sind
 oder sein könnten, sodass das Ersuchen erfüllt ist.
 3. Geht ein Ersuchen im Rahmen dieses Artikels ein, so hat der ersuchte Staat alle
 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ersuchen unverzüglich und mit derselben
 Geschwindigkeit und Priorität wie für ähnliche interne Fälle zu erfüllen und unverzüglich und über
 einen schriftlichen Nachweis an den ersuchenden Staat eine Bestätigung zu senden.
 397
 ---pagebreak--- 4. Gibt der ersuchende Staat an, dass ein unmittelbares Einfrieren erforderlich ist, da es
 berechtigte Gründe gibt, anzunehmen, dass die fraglichen Vermögensgegenstände unmittelbar
 beseitigt oder zerstört werden, hat der ersuchte Staat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
 um das Ersuchen innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt des Ersuchens zu erfüllen und über einen
 schriftlichen Nachweis und unverzüglich die Bestätigung an den ersuchenden Staat zu senden.
 5. Kann der ersuchte Staat die in Absatz 4 genannte Frist nicht einhalten, teilt er dies dem
 ersuchenden Staat unverzüglich mit und konsultiert den ersuchenden Staat hinsichtlich der
 geeigneten nächsten Schritte.
 6. Läuft die in Absatz 4 genannte Frist ab, entbindet das den ersuchten Staat nicht von seinen
 Pflichten gemäß diesem Artikel.
 Artikel LAW.CONFISC.9: Durchführung vorläufiger Maßnahmen
 1. Nach der Durchführung der gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger
 Maßnahmen] Absatz 1 erbetenen vorläufigen Maßnahmen übermittelt der ersuchende Staat dem
 ersuchten Staat unaufgefordert und so rasch wie möglich alle Informationen, die den Umfang dieser
 Maßnahmen infrage stellen oder ändern könnten. Ebenso stellt der ersuchende Staat unverzüglich
 alle vom ersuchten Staat erbetenen zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die für die
 Umsetzung und den Follow-up der vorläufigen Maßnahmen erforderlich sind.
 2. Vor der Aufhebung vorläufiger Maßnahmen, die gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum
 Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] ergriffen wurden, gibt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat
 soweit möglich Gelegenheit, seine Gründe für die Fortführung der Maßnahme vorzutragen.
 Artikel LAW.CONFISC.10: Einziehungspflicht
 1. Der Staat, der ein Ersuchen auf Einziehung von Vermögensgegenständen in seinem Gebiet
 erhalten hat:
 (a) vollstreckt eine von einem Gericht des ersuchenden Staates getroffene
 Einziehungsentscheidung im Hinblick auf diese Vermögensgegenstände; oder
 (b) reicht bei seinen zuständigen Behörden ein Ersuchen ein, um eine Einziehungsentscheidung zu
 erhalten, und, wenn diese Entscheidung gewährt ist, diese zu vollstrecken.
 2. Zum Zwecke von Buchstabe (b) von Absatz 1 haben die Staaten, wenn erforderlich, die
 Befugnis, im Rahmen ihres eigenen internen Rechtes Einziehungsverfahren einzuleiten.
 3. Absatz 1 gilt im Falle einer Einziehung, bei der ein dem Wert des Ertrags entsprechender
 Geldbetrag zu zahlen ist, sofern sich im ersuchten Staat Vermögensgegenstände befinden, für die die
 Einziehung vollstreckt werden kann. Kann in solchen Fällen bei der Vollstreckung der Einziehung
 gemäß Absatz 1 keine Zahlung erwirkt werden, realisiert der ersuchte Staat den Anspruch mithilfe
 eines Vermögensgegenstands, der für diesen Zweck für Verfügung steht.
 4.


text:
Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, können der
 ersuchende Staat und der ersuchte Staat vereinbaren, dass der ersuchte Staat die Einziehung in
 Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht,
 vollstreckt.
 398
 ---pagebreak--- 5. Ein Staat arbeitet so umfassend wie nach seinem internen Recht möglich mit einem die
 Durchführung von Maßnahmen, die der Einziehung von Vermögensgegenständen gleichwertig sind,
 ersuchenden Staat zusammen, dessen Ersuchen nicht im Rahmen von Verfahren in Strafsachen
 gestellt wurde, soweit diese Maßnahmen von einer Justizbehörde des ersuchenden Staates im
 Zusammenhang mit einer Straftat angeordnet wurden, sofern nachgewiesen ist, dass es sich bei den
 Vermögensgegenständen um Erträge handelt oder
 (a) um andere Vermögensgegenstände, in die die Erträge umgeformt oder umgewandelt wurden;
 (b) um aus rechtmäßigen Quellen erworbene Vermögensgegenstände, sofern die Erträge ganz
 oder teilweise mit diesen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des
 Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden; oder
 (c) in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie Erträge: Einkommen oder andere Gewinne,
 die aus Erträgen aus Straftaten stammen oder aus Vermögensgegenständen, in die diese
 Erträge aus Straftaten umgeformt oder umgewandelt oder mit denen diese Erträge aus
 Straftaten vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden.
 6. Zu den in Absatz 5 genannten Maßahmen gehören Maßnahmen, die die Einziehung,
 Einbehaltung und Beschlagnahme von Vermögenswerten und Guthaben durch Anträge bei
 Zivilgerichten zulassen.
 7. Der ersuchte Staat trifft unverzüglich, spätestens aber, unbeschadet des Absatzes 8, 45 Tage
 nach Erhalt des Ersuchens, die Entscheidung über die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung.
 Der ersuchte Staat versendet unverzüglich eine Bestätigung an den ersuchenden Staat in jeder Form,
 die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Sofern keine Aussetzungsgründe nach Artikel
 LAW.CONFISC.17 [Aufschub] vorliegen, trifft der ersuchte Staat die konkreten für die Vollstreckung
 der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich, zumindest aber mit der
 gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.
 8. Kann der ersuchte Staat die in Absatz 7 genannte Frist nicht einhalten, teilt er dies dem
 ersuchenden Staat unverzüglich mit und konsultiert den ersuchenden Staat hinsichtlich der
 geeigneten nächsten Schritte.
 9. Läuft die in Absatz 7 genannte Frist ab, entbindet das den ersuchten Staat nicht von seinen
 Pflichten gemäß diesem Artikel.
 Artikel LAW.CONFISC.11: Vollstreckung der Einziehung
 1. Die Verfahren für die Erlangung und Vollstreckung der Einziehung gemäß Artikel
 LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] unterliegen dem internen Recht des ersuchten Staates.
 2. Der ersuchte Staat ist durch die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie in einer
 von einem Gericht des ersuchenden Staates ausgesprochenen Verurteilung oder
 Gerichtsentscheidung aufgeführt sind oder eine solche Verurteilung oder Gerichtsentscheidung
 implizit auf diesen Feststellungen beruht.
 3. Besteht die Einziehung in der Anforderung, eine Geldsumme zu zahlen, so hat die zuständige
 Behörde des ersuchten Staats den Betrag dieser zum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung
 getroffen wird, die Einziehung zu vollstrecken, geltenden Wechselkurs in die Währung dieses Staats
 umzurechnen.
 399
 ---pagebreak--- Artikel LAW.CONFISC.12: Eingezogene Vermögensgegenstände
 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 verfügt der ersuchte Staat im Einklang mit seinem
 internen Recht und seinen inländischen Verwaltungsverfahren über die gemäß Artikel
 LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] und LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Einziehung]
 eingezogenen Vermögensgegenstände.
 2. Wenn der ersuchte Staat auf Ersuchen eines anderen Staates gemäß Artikel
 LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] handelt, prüft er – soweit sein internes Recht dies erlaubt und
 soweit erbeten – vorrangig die Rückgabe der eingezogenen Vermögensgegenstände an den
 ersuchenden Staat, damit dieser die Opfer der Straftat entschädigen oder die
 Vermögensgegenstände ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgeben kann.
 3. Handelt der ersuchte Staat auf Ersuchen eines anderen Staates gemäß Artikel
 LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht], so verfügt er nach Berücksichtigung der Rechte von Opfern
 auf Rückgabe von Vermögensgegenständen oder Entschädigung gemäß Absatz 2 wie folgt über das
 Geld, das sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt:
 (a) liegt der Betrag, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, bei
 höchstens 10 000 EUR, so fließt er dem ersuchten Staat zu; oder
 (b) übersteigt der Betrag 10 000 EUR, so überweist der ersuchte Staat 50 % des beigetriebenen
 Betrags an den ersuchenden Staat.
 4. Unbeschadet Absatz 3 gilt: der ersuchende Staat und der ersuchte Staat können auf
 Einzelfallbasis besonders in Erwägung ziehen, andere solche Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur
 Veräußerung von Vermögenswerten in Erwägung zu ziehen, wenn sie dies für angemessen halten.
 Artikel LAW.CONFISC.13: Vollstreckungsrecht und Höchstbetrag der Einziehung
 1. Ein gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] gestelltes Ersuchen um Einziehung
 berührt nicht das Recht des ersuchenden Staates, die Einziehungsentscheidung selbst zu
 vollstrecken.
 2. Dieser Titel ist nicht so zu interpretieren, dass der Gesamtwert der Einziehung den in der
 Einziehungsentscheidung aufgeführten Geldbetrag überschreiten kann. Wenn ein Staat der
 Auffassung ist, dass ein solcher Sachverhalt auftreten könnte, nehmen die betreffenden Staaten
 Konsultationen auf, um solche Auswirkungen zu vermeiden.
 Artikel LAW.CONFISC.14: Freiheitsstrafe bei Verzug
 Der ersuchte Staat darf infolge eines Ersuchens gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht]
 ohne die Zustimmung des ersuchenden Staates keine Freiheitsstrafe bei Verzug oder irgendeine
 sonstige die persönliche Freiheit beschränkende Maßnahme verhängen.
 Artikel LAW.CONFISC.15: Ablehnungsgründe
 1. Die Zusammenarbeit nach diesem Titel kann abgelehnt werden, wenn:
 (a) der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz
 „ne bis in idem“ verstoßen würde; oder
 400
 ---pagebreak--- (b) die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, keine Straftat nach dem internen Recht des
 ersuchten Staates darstellt, wenn sie in dessen Gerichtsbarkeit begangen würde; Dieser
 Ablehnungsgrund gilt jedoch für die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.3
 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] nur insoweit, als die
 erbetene Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind.
 2. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 mitteilen, das die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 1 Buchstabe b auf der
 Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat:
 (a) eine der in Artikel LAW.SURR.79 (4) [Anwendungsbereich] aufgeführten Straftaten im Sinne
 des Rechts des ersuchenden Staates; und
 (b) im ersuchten Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
 Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren belegt wird.
 3. Die Zusammenarbeit gemäß den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis
 LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] kann, sofern die erbetene Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen
 verbunden ist, ebenso wie die Zusammenarbeit nach den


text:
Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum
 Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] und LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger Maßnahmen]
 auch abgelehnt werden, wenn nach dem internen Recht des ersuchten Staates für die Zwecke von
 Ermittlungen oder Verfahren in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall die erbetenen
 Maßnahmen nicht ergriffen werden könnten.
 4. Wenn das interne Recht des ersuchten Staates dies erfordert, kann die Zusammenarbeit
 nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7
 [Spontanauskünfte], sofern die Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist, ebenso wie die
 Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen]
 und LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger Maßnahmen] auch abgelehnt werden, wenn die
 angestrebten Maßnahmen, oder weitere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung, gemäß dem internen
 Recht des ersuchenden Staates nicht zulässig wären oder, in Bezug auf die zuständigen Behörden
 des ersuchenden Staates, wenn das Ersuchen nicht von einer sich mit Straftaten befassenden
 Justizbehörde genehmigt wird.
 5. Die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] bis
 LAW.CONFISC.14 [Freiheitsstrafe bei Verzug] kann auch abgelehnt werden, wenn
 (a) gemäß dem internen Recht des ersuchten Staates eine Einziehung in Bezug auf die Art der
 Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorgesehen ist;
 (b) diese Zusammenarbeit unbeschadet der Verpflichtung gemäß Artikel LAW.CONFISC.10
 [Einziehungspflicht] Absatz 3 den Grundsätzen des internen Rechts des ersuchten Staates
 widerspricht, und zwar in Bezug auf die Grenzen der Einziehung hinsichtlich des Verhältnisses
 zwischen einer Straftat und
 (xxii) einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag aus dieser Straftat qualifiziert werden
 könnte; oder
 (xxiii) Vermögensgegenständen, die als Tatwerkzeuge zur Begehung dieser Straftat qualifiziert
 werden könnten;
 401
 ---pagebreak--- (c) gemäß dem internen Recht des ersuchten Staates eine Einziehung aufgrund von Verjährung
 nicht mehr verhängt oder durchgesetzt werden kann;
 (d) sich das Ersuchen unbeschadet des Artikels LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 5 und
 6 nicht auf eine frühere Verurteilung oder eine Gerichtsentscheidung oder eine in einer
 solchen Entscheidung enthaltene Erklärung, dass eine Straftat oder mehrere Straftaten
 begangen wurden, aufgrund derer die Einziehung angeordnet wurde oder beantragt wird,
 bezieht;
 (e) die Einziehung entweder im ersuchenden Staat nicht vollstreckbar oder noch Gegenstand
 eines ordentlichen Rechtsmittels ist; oder
 (f) das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die sich aus einer Entscheidung
 ergibt, die in Abwesenheit der Person, gegen die sich die Entscheidung richtet, ergangen ist,
 und nach Auffassung des ersuchten Staates das vom ersuchenden Staat geführte Verfahren,
 das dieser Entscheidung vorausgegangen ist, nicht den Mindestrechten auf Verteidigung
 genügt, die allen Personen zustehen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wird.
 6. Für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht als
 Abwesenheitsentscheidung, wenn
 (a) sie nach einem Widerspruch der betroffenen Person bestätigt oder verkündet wurde; oder
 (b) sie im Berufungsverfahren ergangen ist, vorausgesetzt, die Berufung wurde von der
 betroffenen Person eingelegt.
 7. Bei der Beurteilung, für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe f, ob den Mindestrechten auf
 Verteidigung genügt wurde, betrachtet der ersuchte Staat die Tatsache, dass die jeweilige Person
 absichtlich versucht hat sich der Justiz zu entziehen oder die Tatsache, dass diese Person nicht die
 Möglichkeit wahrgenommen hat, Rechtsbehelfe gegen die in Abwesenheit getroffene Entscheidung
 einzureichen. Das Gleiche trifft zu, wenn die jeweilige Person nach der


text:
ordnungsgemäßen Zustellung
 der Vorladen weder erschienen ist noch um eine Vertagung gebeten hat.
 8. Die Staaten dürfen sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, um eine Zusammenarbeit
 nach diesem Titel zu verweigern. Wenn dies nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich ist,
 kann ein ersuchter Staat verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des
 Bankgeheimnisses mit sich bringen würde, von einer Justizbehörde genehmigt wird, die im
 Zusammenhang mit Straftaten handelt.
 9. Der ersuchte Staat kann nicht geltend machen, dass
 (a) die Person, gegen die die Behörden des ersuchenden Staates ermitteln oder gegen die eine
 Einziehungsentscheidung vorliegt, eine juristische Person ist, um die Zusammenarbeit nach
 diesem Titel zu erschweren;
 (b) die natürliche Person, gegen die eine Entscheidung über die Einziehung von Erträgen ergangen
 ist, oder eine juristische Person, gegen die eine Entscheidung über die Einziehung von
 Erträgen ergangen ist, in der Folge als Hindernis für die Amtshilfe gemäß Artikel
 LAW.CONFISC.10 (1) [Einziehungsverpflichtung] aufgelöst wurde; oder
 (c) die Person, gegen die die Behörden des ersuchenden Staates ermitteln oder gegen die eine
 Einziehungsentscheidung vorliegt, in dem Ersuchen sowohl als Verantwortlicher der zugrunde
 402
 ---pagebreak--- liegenden Straftat als auch für den Strafbestand der Geldwäsche genannt wird, um die
 Zusammenarbeit nach diesem Titel zu erschweren.
 Artikel LAW.CONFISC.16: Information und Konsultation
 Wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Sicherstellungs-
 oder Einziehungsentscheidung eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte darstellt,
 konsultiert der ersuchte Staat vor der Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder
 Einziehungsentscheidung den ersuchenden Staat und kann die Bereitstellung notwendiger
 Informationen verlangen.
 Artikel LAW.CONFISC.17: Aufschub
 Der ersuchte Staat kann das Tätigwerden auf ein Ersuchen hin aufschieben, wenn dieses
 Tätigwerden Ermittlungen oder Verfahren seiner Behörden beeinträchtigen würde.
 Artikel LAW.CONFISC.18: Teilweise oder bedingte Stattgabe eines Ersuchens
 Bevor die Zusammenarbeit nach diesem Titel verweigert oder aufgeschoben wird, prüft der ersuchte
 Staat nach Konsultation mit dem ersuchenden Staat, ob das Ersuchen teilweise oder unter den von
 ihm für erforderlich gehaltenen Bedingungen stattgegeben werden kann.
 Artikel LAW.CONFISC.19: Zustellung von Schriftstücken
 1. Die Staaten gewähren einander ein Höchstmaß an Rechtshilfe bei der Zustellung
 gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Maßnahmen und Einziehungen
 betroffen sind.
 2. Dieser Artikel hat nicht zum Ziel, Folgendes zu beeinträchtigen:
 (a) die Möglichkeit, gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar
 durch die Post zu übersenden; und
 (b) die Möglichkeit für Amtspersonen, Beamte oder andere zuständige Behörden des
 Ursprungsstaates gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die konsularischen Stellen
 dieses Staates oder durch die Justizbehörden, inklusive Amtspersonen und Beamten, oder
 anderen zuständigen Behörden, des Empfängerstaates zuzustellen.
 3. Bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an sich im Ausland befindliche Personen,
 die von im sendenden Staat erlassenen vorläufigen Maßnahmen oder Einziehungsentscheidungen
 betroffen sind, gibt dieser Staat an, welche Rechtsbehelfe gemäß dem internen Recht solchen
 Personen zur Verfügung stehen.
 Artikel LAW.CONFISC.20: Anerkennung ausländischer Entscheidungen
 1. Bei der Bearbeitung eines Ersuchens um Zusammenarbeit gemäß den
 Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.14
 [Freiheitsstrafe bei Verzug] erkennt der ersuchte Staat jede von einer Justizbehörde im ersuchenden
 Staat erlassene Entscheidung über von Dritten geltend gemachte Rechte an.
 2. Die Anerkennung


text:
kann abgelehnt werden, wenn
 403
 ---pagebreak--- (a) Dritte nicht ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Rechte geltend zu machen;
 (b) die Entscheidung mit einer im ersuchten Staat in derselben Angelegenheit bereits getroffenen
 Entscheidung nicht vereinbar ist;
 (c) die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates nicht vereinbar ist; oder
 (d) die Entscheidung im Widerspruch zu den im internen Recht des ersuchten Staates
 vorgesehenen Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit getroffen wurde.
 Artikel LAW.CONFISC.21: Körperschaften
 1. Jeder Staat benennt eine zentrale Behörde, die für die Übermittlung und Beantwortung von
 Ersuchen nach diesem Titel, für die Ausführung solcher Ersuchen oder die Übermittlung derer an die
 zur Ausführung zuständigen Behörden verantwortlich ist.
 2. Die Union kann eine Stelle der Union benennen, die, zusätzlich zu den zuständigen Behörden
 der Mitgliedstaaten, Ersuchen nach diesem Titel aufgeben und, wenn angemessen, ausführen kann.
 Zum Zwecke dieses Titels ist ein jedes solches Ersuchen wie ein Ersuchen eines Mitgliedstaates zu
 behandeln. Die Union kann ebenfalls diese Stelle der Union zur zentralen Behörde benennen, die für
 die Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen von, oder an, diese Stelle nach diesem Titel ist.
 Artikel LAW.CONFISC.22: Direkte Kommunikation
 1. Die zentralen Behörden kommunizieren direkt miteinander.
 2. In dringenden Fällen können Ersuchen oder Nachrichtenübermittlungen nach diesem Titel
 direkt von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des ersuchten Staates
 gesendet werden. In solchen Fällen wird gleichzeitig eine Kopie an die zentrale Behörde des
 ersuchten Staates über die zentrale Behörde des ersuchenden Staates gesendet.
 3. Wenn ein Ersuchen nach Absatz 2 gestellt wird und die Behörde für die Bearbeitung nicht
 zuständig ist, sendet diese das Ersuchen an die zuständige staatliche Behörde und informiert direkt
 den ersuchenden Staat über diesen Vorgang.
 4. Ersuchen oder Mitteilungen nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis
 LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte], die nicht mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind, können von
 den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates direkt an die zuständigen Behörden des
 ersuchten Staates übermittelt werden.
 5. Entwürfe oder Nachrichtenübermittlungen nach diesem Titel können vor dem formalen
 Ersuchen direkt von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des
 ersuchten Staates gesendet werden, um sicherzustellen, dass das formale Ersuchen nach Erhalt
 effizient bearbeitet werden kann und dass es nach dem Recht des ersuchten Staates die
 notwendigen Informationen und Nachweise enthält.
 Artikel LAW.CONFISC.23: Form des Ersuchens und Sprachen
 1. Alle Ersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Sie können elektrischen oder mit
 jedem anderen Telekommunikationsmittel übermittelt werden, sofern der ersuchende Staat darauf
 vorbereitet ist, auf Anfrage jederzeit eine schriftliche Aufzeichnung solch einer Mitteilung und das
 Original zu erstellen.
 404
 ---pagebreak--- 2. Ersuchen nach Absatz 1 sind in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates oder nach
 Absatz 3 in einer anderen vom ersuchten Staat oder in dessen Namen mitgeteilten Sprache zu
 stellen.
 3. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 informieren, welche Sprache oder Sprachen, zusätzlich zu der Amtssprache oder den Amtssprachen
 dieses Staates, für Ersuchen nach diesem Titel verwendet werden dürfen.
 4. Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht


text:
zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] um
 vorläufige Maßnahmen sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars in Anhang LAW-8
 zu stellen.
 5. Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] um Einziehung sind unter
 Verwendung des vorgeschriebenen Formulars in Anhang LAW-8 zu stellen.
 6. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann die
 Formulare, auf die in Absatz 4 und 5 Bezug genommen wird, nach Bedarf ändern.
 7. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 können jeweils den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 informieren, dass die Übersetzung von Nachweisen in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates
 oder in jede andere Sprache erforderlich ist, die nach Absatz 3 angegeben wurde. Im Falle von
 Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] Absatz 4 kann
 eine solche Übersetzung von Nachweisen dem ersuchten Staat innerhalb von 48 Stunden nach der
 Übermittlung des Ersuchens zur Verfügung gestellt werden, unbeschadet der in Artikel
 LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] Absatz 4 vorgegebenen Frist.
 Artikel LAW.CONFISC.24: Legalisation
 Zur Anwendung dieses Titels übermittelte Dokumente sind von allen Legalisationsformalitäten
 ausgenommen.
 Artikel LAW.CONFISC.25: Inhalt eines Ersuchens
 1. Alle Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Titel beinhalten:
 (a) die Behörde, die das Ersuchen stellt, und die Behörde, die die Ermittlungen oder Verfahren
 durchführt;
 (b) der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
 (c) die Angelegenheiten, einschließlich der einschlägigen Fakten (wie Datum, Ort und Umstände
 der Straftat), auf die sich die Ermittlungen oder das Verfahren beziehen, außer im Falle eines
 Zustellungsersuchens;
 (d) sofern die Zusammenarbeit mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist:
 (xxiv) der Text der gesetzlichen Bestimmungen oder, falls das nicht möglich ist, ein Auszug aus
 der einschlägigen anwendbaren Rechtsvorschrift; und
 405
 ---pagebreak--- (xxv) eine Angabe, dass die erbetene Maßnahme oder sonstige Maßnahmen mit ähnlicher
 Wirkung im Gebiet des ersuchenden Staates nach dessen internem Recht ergriffen
 werden könnten;
 (e) erforderlichenfalls und soweit möglich:
 (xxvi) Angaben zu der/den betroffenen Person(en), einschließlich Name, Geburtsdatum
 und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, im Falle einer juristischen
 Person, deren Sitz; und
 (xxvii) die Vermögensgegenstände, auf die sich das Ersuchen um Zusammenarbeit bezieht, der
 Ort, an dem sich diese Vermögensgegenstände befinden, ihre Verbindung zu der/den
 betroffenen Person(en), jeglicher Zusammenhang mit der Straftat sowie alle
 verfügbaren Informationen zu weiteren Personen und Interessen an den
 Vermögensgegenständen; sowie
 (f) besondere Verfahren, deren Einhaltung der ersuchende Staat wünscht.
 2. In einem Ersuchen um vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum
 Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] in Bezug auf die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen,
 zu denen eine Einziehungsentscheidung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags
 besteht, vollstreckt werden kann, ist auch ein Höchstbetrag anzugeben, für den eine Rückerstattung
 in diesem Vermögensgegenstand beantragt wird.
 3. Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen muss jeder Antrag
 nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Folgendes enthalten:
 (a) im Falle eines Ersuchens nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 1
 Buchstabe a:
 (xxviii) eine beglaubigte Abschrift der vom Gericht des ersuchenden Staates erlassenen
 Einziehungsentscheidung und eine Darlegung der Gründe für die
 Einziehungsentscheidung, sofern diese nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
 (xxix) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde


text:
des ersuchenden Staates, dass die
 Einziehungsentscheidung vollstreckbar und nicht Gegenstand eines ordentlichen
 Rechtsmittels ist;
 (xxx) Informationen darüber, in welchem Umfang die Vollstreckung der
 Einziehungsentscheidung beantragt wird; und
 (xxxi) Informationen darüber, ob vorläufige Maßnahmen ergriffen werden müssen;
 (b) im Falle eines Ersuchens nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 1
 Buchstabe b eine Darstellung des Sachverhalts, auf den sich der ersuchende Staat stützt, die
 es dem ersuchten Staat ermöglicht, nach seinem internen Recht eine
 Einziehungsentscheidung zu erwirken;
 (c) wo Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, entsprechende
 Belegdokumente.
 406
 ---pagebreak--- Artikel LAW.CONFISC.26: Fehlerhafte Ersuchen
 1. Falls ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Titels entspricht oder die übermittelten
 Informationen nicht ausreichen, damit der ersuchte Staat das Ersuchen bearbeiten kann, kann dieser
 Staat den ersuchenden Staat darum bitten, das Ersuchen zu berichtigen oder mit zusätzlichen
 Informationen zu ergänzen.
 2. Der ersuchte Staat kann für den Eingang solcher Änderungen oder Informationen eine Frist
 setzen.
 3. Bis zum Eingang der angeforderten Änderungen oder Informationen in Bezug zu einem
 Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] kann der ersuchte Staat jeder der in den
 Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger
 Maßnahmen] genannten Maßnahmen ergreifen.
 Artikel LAW.CONFISC.27: Vorliegen mehrerer Ersuchen
 1. Erhält der ersuchte Staat in Bezug auf dieselbe Person oder dieselben
 Vermögensgegenstände mehr als ein Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen
 vorläufiger Maßnahmen] oder Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht], so hindert das Vorliegen
 mehrerer Ersuchen diesen Staat nicht daran, bei der Bearbeitung der Ersuchen vorläufige
 Maßnahmen zu ergreifen.
 2. Im Falle eines Vorliegens mehrerer Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10
 [Einziehungspflicht] zieht der ersuchte Staat in Betracht, die ersuchenden Staaten zu konsultieren.
 Artikel LAW.CONFISC.28: Begründungspflicht
 Der ersuchte Staat begründet die Entscheidung, eine Zusammenarbeit nach diesem Titel zu
 verweigern, aufzuschieben oder von Bedingungen abhängig zu machen.
 Artikel LAW.CONFISC.29: Informationspflicht
 1. Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich
 (a) die ergriffene Maßnahme auf der Grundlage eines Ersuchens nach diesem Titel;
 (b) das Resultat der ausgeführten Maßnahme auf der Grundlage eines Ersuchens nach diesem
 Titel;
 (c) Die Entscheidung, eine Zusammenarbeit, ganz oder teilweise, nach diesem Titel zu
 verweigern, aufzuschieben oder von Bedingungen abhängig zu machen;
 (d) über sämtliche Umstände, die die Durchführung der erbetenen Maßnahme unmöglich
 machen oder erheblich verzögern können; und
 (e) im Falle von vorläufige Maßnahmen, die nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur
 Unterstützung] bis LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] ergriffen
 wurden, über Bestimmungen des internen Rechts, die automatisch zur Aufhebung der
 vorläufigen Maßnahmen führen würden.
 2. Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat unverzüglich
 407
 ---pagebreak--- (a) über jede Überprüfung, jede Entscheidung oder jeden sonstigen Umstand, die bzw. der dazu
 führt, dass die Einziehungsentscheidung nicht mehr oder nicht mehr vollständig vollstreckbar
 ist; und
 (b) über jede tatsächliche oder rechtliche Entwicklung, aufgrund derer jegliche Maßnahme nach
 diesem Titel nicht länger gerechtfertigt ist.
 3. Ersucht ein Staat auf Grundlage der gleichen Einziehungsentscheidung die Einziehung in
 mehr als einem Staat so informiert er alle Staaten, die von der Durchsetzung der Entscheidung
 betroffen sind, über das Ersuchen.
 Artikel LAW.CONFISC.30: Einschränkung der Verwendung
 1. Der ersuchte Staat kann die Ausführung eines Ersuchens


text:
davon abhängig machen, dass die
 erlangten Informationen oder Beweise nicht, ohne vorherige Zustimmung, von den Behörden des
 ersuchenden Staates für andere, nicht in dem Ersuchen genannten Ermittlungen und Verfahren,
 verwendet oder übertragen werden.
 2. Ohne die vorherige Zustimmung des ersuchten Staates dürfen nach diesem Titel erlangte
 Informationen oder Beweise nicht von den Behörden des ersuchenden Staates für andere, nicht in
 dem Ersuchen genannten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übertragen werden.
 3. Nach diesem Titel mitgeteilte personenbezogene Daten können von dem Staat, an dem sie
 gesendet wurden, verwendet werden:
 (a) für die Zwecke von Verfahren, auf die dieser Titel Anwendung findet;
 (b) für sonstige justitielle und verwaltungsbehördliche Verfahren, die mit Verfahren im Sinne des
 Buchstabens a unmittelbar zusammenhängen;
 (c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit; oder
 (d) für jeden anderen Zweck nur nach vorheriger Zustimmung des übermittelnden Staates, es sei
 denn, der betreffende Staat hat die Zustimmung der betroffenen Person erhalten.
 4. Dieser Artikel findet auch Anwendung auf personenbezogene Daten, die nicht übermittelt
 wurden, sondern im Rahmen dieses Titels auf andere Weise erlangt worden sind.
 5. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf personenbezogene Daten, die das Vereinigte
 Königreich oder ein Mitgliedstaat nach diesem Titel erhalten hat und die aus diesem Staat stammen.
 Artikel LAW.CONFISC.31: Vertraulichkeit
 1. Der ersuchende Staat kann verlangen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen und dessen
 Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der
 ersuchte Staat der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt er den ersuchenden Staat
 umgehend davon in Kenntnis.
 2. Der ersuchende Staat behandelt, sofern dies nicht gegen wesentliche Grundsätze seines
 internen Rechts verstößt und sofern er darum ersucht wird, alle vom ersuchten Staat übermittelten
 Beweismittel und Informationen vertraulich, es sei denn, ihre Offenlegung ist für die im Ersuchen
 beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren erforderlich.
 408
 ---pagebreak--- 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen seines internen Rechts erfüllt ein Staat, der
 Spontanauskünfte gemäß Artikel LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] erhalten hat, alle
 Anforderungen an die Vertraulichkeit, die von dem Staat, der die Auskünfte übermittelt, verlangt
 werden. Kann der Staat, der die Auskünfte erhalten hat, einer solchen Anforderung nicht
 entsprechen, setzt er den übermittelnden Staat umgehend davon in Kenntnis.
 Artikel LAW.CONFISC.32: Kosten
 Die gewöhnlichen Kosten für die Erledigung eines Ersuchens gehen zulasten des ersuchten Staates.
 Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche
 Aufwendungen erforderlich, so konsultieren der ersuchende Staat und der ersuchte Staat einander,
 um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die
 Kosten getragen werden.
 Artikel LAW.CONFISC.33: Schadensersatz
 1. Wurde von einer Person aufgrund einer Handlung oder Unterlassungen in Bezug auf die
 Zusammenarbeit nach diesem Titel eine Schadensersatzklage eingereicht, beraten sich die
 betroffenen Staaten gegebenenfalls darüber, wie eine etwaige Schadensersatzsumme aufgeteilt
 wird.
 2. Ein Staat, der Gegenstand eines Prozesses für Schadensersatz ist, informiert den anderen
 Staat darüber, falls für diesen Staat der Prozess von Bedeutung sein könnte.
 Artikel LAW.CONFISC.34: Rechtsbehelfe
 1. Jeder Staat stellt sicher, dass Personen, die von Maßnahmen nach Artikeln LAW.CONFISC.8
 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der Einziehung]
 betroffen


text:
sind, wirksame Rechtsbehelfe zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung stehen.
 2. Die triftigen Gründe für die ersuchten Maßnahmen nach Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht
 zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der Einziehung] dürfen
 nicht vor einem Gericht des ersuchten Staates angefochten werden.
 TITEL XII: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel LAW.OTHER.134: Mitteilungen
 1. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Union und das Vereinigte
 Königreich eine der Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer
 Straftaten], Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme] und Artikel LAW.SURR.91 (4)
 [Zustimmung zur Übergabe] vor und geben, soweit möglich, an, ob eine solche Mitteilung nicht
 erforderlich ist.
 Ist eine solche Notifikation oder Angabe in Bezug auf einen Staat zu dem im ersten Unterabsatz
 genannten Zeitpunkt nicht erfolgt, so können die Notifikationen in Bezug auf diesen Staat so bald
 wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgen.
 Während dieser Übergangszeit kann jeder Staat, für den keine Mitteilung gemäß Artikel
 LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer Straftaten], Artikel LAW.SURR.83 (2)
 [Staatsangehörigkeitsausnahme] oder Artikel LAW.SURR.91 (4) [Zustimmung zur Übergabe] erfolgt
 409
 ---pagebreak--- ist, von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen, als wäre eine solche
 Mitteilung zu diesem Zweck erfolgt. Im Fall von Artikel LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der
 Staatsangehörigkeit] kann ein Staat von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten nur
 insoweit Gebrauch machen, als dies mit den Anmeldungskriterien vereinbar ist.
 2. Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.79 (4) [Scope], Artikel LAW.SURR.85 (1)
 [Übermittlung an die Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.86 (2) [Inhalt und Form des Haftbefehls],
 Artikel LAW.SURR.105 (1) [Möglichkeit der Strafverfolgung wegen anderer Straftaten], Artikel
 LAW.SURR.106 (1) [Übermitteln oder anschließender Auslieferung], Artikel LAW.CONFISCHE 5 (5)
 Ersuchen um Banktransaktionen [Ersuchen um Bankgeschäfte], Artikel LAW.SLOFC.6 (5) [Ersuchen
 um Bankauskünfte auf Bankkonten].
 3. Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.85 (1) [Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.86 (2)
 [Inhalt und Form des Haftbefehls] und Artikel LAW.CONFISC.23 (3) und (7) [Form des Ersuchens und
 Sprachen] können jederzeit geändert werden.
 4. Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer Straftaten],
 Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme], Artikel LAW.SURR.85 (1) [Rückerstattung
 an die Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.91 (4) [Zustimmung zur Übergabe], Artikel
 LAW.CONFISC.4 (4) [Ersuchen um Informationen über Bankkonten und Pfandboxen], Artikel
 LAW.CONFISC.5 (5) [Ersuchen um Übermittlung von Bankgeschäften] können auf Anfrage von
 [FISWests] [Anfragen zu Bankgeschäften], Artikel LAW.CONSTIFRC.6 (5) [Auskunftsersuchen zu
 Bankgeschäften], bei Bankgeschäften zurückgenommen werden.
 5. Die Union veröffentlicht Informationen über Mitteilungen des Vereinigten Königreichs
 gemäß Artikel LAW.SURR.85 Absatz 1 [Beteiligung der zentralen Behörde] im Amtsblatt der
 Europäischen Union.
 6. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert das Vereinigte Königreich der
 Union die Namen folgender Behörden:
 (a) die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten gemäß Titel III [Übermittlung und
 Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)] verantwortliche Behörde;
 (b) die Behörde, die für die Zwecke von Titel V [Zusammenarbeit mit Europol] als die zuständige
 Strafverfolgungsbehörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;
 (c) die gemäß Artikel LAW.EUROPOL.50 Absatz 1 benannte nationale Kontaktstelle [Nationale
 Kontaktstelle und Verbindungsbeamte];
 (d) die Behörde, die für die Zwecke von Titel VI [Zusammenarbeit mit Eurojust] als die zuständige
 Behörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;
 (e)


text:
die gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust] Absatz 1 benannte
 Kontaktstelle;
 (f) die nach Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust] Absatz 2 benannte Inländische
 Anlaufstelle des Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen;
 (g) die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Vollstreckung von
 Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe c und die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Ausstellung
 410
 ---pagebreak--- von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe d;
 (h) die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.SURR.103 [Durchlieferung] Absatz 3
 benannte Behörde;
 (i) die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.EXINF.122 [Zentralbehörden] benannte
 Zentralbehörde;
 (j) die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 1 benannte
 Zentralbehörde;
 Die Union veröffentlicht Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Behörden im Amtsblatt
 der Europäischen Union.
 7. Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union dem Vereinigten
 Königreich in ihrem Namen oder im Namen ihrer Mitgliedstaaten die Namen folgender Behörden:
 (a) die gemäß Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)] für
 den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten von den einzelnen Mitgliedstaaten
 eingerichteten oder benannten PNR-Zentralstellen;
 (b) die nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von
 Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe c und die nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die
 Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78
 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe d;
 (c) die gemäß Artikel LAW.SURR.103 [Durchlieferung] Absatz 3 für jeden Mitgliedstaat benannte
 Behörde;
 (d) die Unionseinrichtung gemäß Artikel LAW.MUTAS.114 [Definition der zuständigen Behörde];
 (e) die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel LAW.EXINF.122 [Zentralbehörden] benannte
 Zentralbehörde;
 (f) die von jedem einzelnen Mitgliedstaat gemäß Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 1
 benannte Zentralbehörde;
 (g) jedes nach Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 2 Satz 1 benannte Unionsorgan und ob
 das jeweilige Unionsorgan auch nach dem letzten Satz dieses Absatzes als zentrale Behörde
 benannt ist.
 8. Die nach Absatz 6 oder 7 vorgenommenen Mitteilungen können jederzeit geändert werden.
 Derartige Änderungen sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der
 Strafverfolgung und Justiz mitzuteilen.
 9. Im Hinblick auf Absatz 6 Buchstaben a, b, d, e, g, h, i und j beziehungsweise auf Absatz 7
 können das Vereinigte Königreich und die Union mehr als eine Behörde mitteilen und sie können
 diese Mitteilungen nur auf besondere Zwecke beschränken.
 411
 ---pagebreak--- 10. Nimmt die Union die in diesem Artikel genannten Mitteilungen vor, so gibt sie an, auf
 welchen ihrer Mitgliedstaaten die Mitteilung Anwendung findet oder ob sie die Mitteilung im
 eigenen Namen vornimmt.
 Artikel LAW.OTHER.135: Überprüfung und Bewertung
 1. Dieser Teil wird gemeinsam nach Artikel FINPROV.3 [Überprüfung] oder auf Antrag einer
 Vertragspartei, sofern dies einvernehmlich vereinbart wurde, überprüft.
 2. Die Vertragsparteien entscheiden vorab darüber, wie die Überprüfung durchgeführt werden
 soll, und teilen einander die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams mit. Den
 Überprüfungsteams gehören Personen mit angemessener Sachkenntnis in Bezug auf die zu
 überprüfenden Fragen an. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der
 Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen die gegebenenfalls erforderlichen
 Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Für die Zwecke dieser Überprüfungen treffen das
 Vereinigte Königreich und die Union Vorkehrungen für


text:
einen angemessenen Zugang zu den
 einschlägigen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.
 3. Unbeschadet des Absatzes 2 befasst sich die Überprüfung insbesondere mit der praktischen
 Umsetzung, Auslegung und Weiterentwicklung dieses Teils.
 Artikel LAW.OTHER.136: Beendigung
 1. Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] kann dieser Teil jederzeit von jeder
 Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem
 Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.
 2. Wird dieser Teil jedoch gekündigt, weil das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat die
 Europäische Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle 1, 6 oder 13 aufgekündigt
 hat, tritt er an dem Tag, an dem diese Aufkündigung wirksam wird, bzw., falls die Mitteilung über
 seine Kündigung nach diesem Tag erfolgt, am fünfzehnten Tag nach dieser Mitteilung außer Kraft.
 3. Wenn eine der Vertragsparteien die Kündigung gemäß diesem Artikel mitteilt, trifft sich der
 Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu entscheiden,
 welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene
 Zusammenarbeit in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten,
 die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil vor dessen Außerkrafttreten erlangt wurden,
 stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der
 personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Kündigung wirksam
 geworden ist.
 Artikel LAW.OTHER.137: Aussetzung
 1. Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systembedingte Mängel in Bezug auf
 den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vor, kann die andere
 Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem
 Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systembedingten Mängel, auf
 die sich die Aussetzung stützt, anzugeben.
 2. Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systembedingte Mängel in Bezug auf
 den Schutz personenbezogener Daten vor, Fälle eingeschlossen, in denen diese Mängel zu einem
 einschlägigen Angemessenheitsbeschluss geführt haben, der aufgehoben wird, kann die andere
 412
 ---pagebreak--- Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem
 Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systembedingten Mängel, auf
 die sich die Aussetzung stützt, anzugeben.
 3. Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet „einschlägiger Angemessenheitsbeschluss“
 Folgendes:
 (a) in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß
 Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/68082 oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift
 erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;
 (b) in Bezug auf die Union eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das
 angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den
 Anwendungsbereich von Teil 3 des vom Vereinigten Königreich erlassenen
 Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act 2018“)83 oder einer darauf aufbauenden
 Rechtsvorschrift fallen.
 4. In Bezug auf die Aussetzung von Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von
 Fluggastdatensätzen (PNR)] oder Titel X [Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung]
 umfassen Bezugnahmen auf einen „einschlägigen Angemessenheitsbeschluss“ auch Folgendes:
 (a) in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß
 Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/67984 oder einer darauf aufbauenden
 Rechtsvorschrift erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;
 (b) in Bezug auf die Union


text:
eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das
 angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den
 Geltungsbereich von Teil 2 des vom Vereinigten Königreich erlassenen Datenschutzgesetzes
 von 2018 („Data Protection Act 2018“) oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift fallen.
 5. Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach
 dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder 2 vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Vertragspartei,
 die die Aussetzung notifiziert hat, teilt der anderen Vertragspartei spätestens zwei Wochen vor
 Ablauf dieser Frist bzw. der gegebenenfalls nach Absatz 7 Buchstabe d verlängerten Frist auf
 diplomatischen Wege schriftlich mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den
 Anwendungsbereich der Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in
 der zweiten Notifikation genannten Titel vorläufig ihre Geltung.
 82
 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
 natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum
 Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
 sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119
 vom 4.5.2016, S. 89).
 83
 2018, Kapitel 12.
 84
 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 413
 ---pagebreak--- 6. Notifiziert eine Vertragspartei die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses Teils
 nach Absatz 1 oder 2, kann die andere Vertragspartei alle übrigen Titel mit einer
 Vorankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege
 aussetzen.
 7. Wird eine Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert, so wird der Partnerschaftsrat
 unverzüglich mit der Angelegenheit befasst. Der Partnerschaftsrat prüft die Möglichkeiten, der
 Vertragspartei, die die Aussetzung notifiziert hat, zu gestatten, das Inkrafttreten der Aussetzung zu
 verschieben, ihren Anwendungsbereich einzuschränken oder die Aussetzung zurückzunehmen. Zu
 diesem Zweck kann der Partnerschaftsrat auf Empfehlung des Sonderausschusses für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 (a) sich auf einheitliche Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils verständigen,
 (b) den Vertragsparteien geeignete Maßnahmen empfehlen,
 (c) innerhalb einer Frist von höchstens 12 Monaten an diesem Teil die geeigneten Anpassungen
 vornehmen, die erforderlich sind, um die Gründe für die Aussetzung auszuräumen, sowie
 (d) die in Absatz 5 genannte Frist um bis zu drei Monate verlängern.
 8. Wenn eine der Vertragsparteien eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich
 der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu
 entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil
 begonnene Zusammenarbeit, die von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet
 wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil
 erlangt werden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig ihre Geltung verlieren,
 stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der
 personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam
 geworden ist.
 9. Die


text:
ausgesetzten Titel werden am ersten Tag des Monats wieder in Kraft gesetzt, der auf
 den Tag folgt, an dem die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert hat, der
 anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die
 ausgesetzten Kapitel wieder in Kraft zu setzen. Die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1
 oder 2 notifiziert hat, tut dies unverzüglich, nachdem die schwerwiegenden und systembedingten
 Mängel seitens der anderen Vertragspartei, auf die sich die Aussetzung stützte, nicht mehr
 bestehen.
 10. Nachdem nach Maßgabe von Absatz 9 die Absicht notifiziert wurde, die ausgesetzten Titel
 wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, nach Absatz 6 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit
 den nach Absatz 1 oder 2 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.
 Artikel LAW.OTHER.138: Kosten
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tragen die Vertragsparteien und die
 Mitgliedstaaten, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Vertragsparteien
 oder Mitgliedstaaten, ihre eigenen Kosten, die im Zuge der Umsetzung dieses Teils entstehen.
 TITEL XIII: STREITBEILEGUNG
 414
 ---pagebreak--- Artikel LAW.DS.1: Ziel
 Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines zügigen, wirksamen und effizienten Mechanismus zur
 Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über diesen Teil,
 einschließlich Streitigkeiten, die diesen Teil betreffen, wenn sie auf Situationen angewandt werden,
 die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt sind, um nach Möglichkeit zu einer
 einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel LAW.DS.2: Anwendungsbereich
 1. Dieser Titel findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die diesen
 Teil betreffen (die „erfassten Bestimmungen“).
 2. Die erfassten Bestimmungen umfassen alle Bestimmungen dieses Teils, mit Ausnahme von:
 (a) Artikel LAW.GEN.5 [Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an
 entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt];
 (b) Artikel LAW.PRUM.19 [Aussetzung und Nichtanwendung]
 (c) Artikel LAW.PNR.28 Absatz 14 [Speicherung von PNR-Daten]
 (d) Artikel LAW.PNR.38 [Aussetzung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel]
 (e) Artikel LAW.OTHER.136 [Beendigung];
 (f) Artikel LAW.OTHER.137 [Aussetzung]; und
 (g) Artikel LAW.DS.6 [Aussetzung].
 Artikel LAW.DS.3: Ausschließlichkeit
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine zwischen ihnen bestehende Streitigkeit in Bezug auf
 diesen Teil keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen
 Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.
 Artikel LAW.DS.4: Konsultationen
 1. Wenn eine Vertragspartei („Beschwerdeführerin“) der Auffassung ist, dass die andere
 Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Teil verstoßen hat,
 bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und
 Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 2. Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der
 Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrem schriftlichen
 Ersuchen die Gründe für ihr Ersuchen an, einschließlich der Handlungen oder Unterlassungen, die
 nach ihrem Dafürhalten den Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Beschwerdegegnerin
 begründen, und der erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.
 3. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch zehn
 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten
 nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens werden regelmäßig Konsultationen in direktem
 415
 ---pagebreak--- persönlichem Kontakt oder mittels beliebiger Konsultationsmittel geführt, auf die sich die
 Vertragsparteien verständigen.
 4. Die Konsultationen werden innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung


text:
des
 Ersuchens abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen
 fortzusetzen.
 5. Die Beschwerdeführerin kann darum ersuchen, dass die Konsultationen im Rahmen des
 Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des
 Partnerschaftsrats geführt werden. Die erste Sitzung findet innerhalb eines Monats nach dem
 Ersuchen um Konsultationen gemäß Absatz 2 statt. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im
 Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann jederzeit beschließen, den Partnerschaftsrat mit der
 Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen.
 Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 beziehungsweise der Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Ein
 solcher Beschluss gilt als einvernehmliche Lösung im Sinne von Artikel LAW.DS.5 [Einvernehmliche
 Lösung].
 6. Die Beschwerdeführerin kann ihr Ersuchen um Konsultationen jederzeit einseitig
 zurückziehen. In diesem Fall werden die Konsultationen umgehend beendet.
 7. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der
 Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind
 vertraulich.
 Artikel LAW.DS.5 Einvernehmliche Lösung
 1. Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten gemäß Artikel LAW.DS.2
 [Anwendungsbereich] jederzeit eine einvernehmliche Lösung finden.
 2. Die einvernehmliche Lösung kann durch Beschluss des Sonderausschusses für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des Partnerschaftsrats
 angenommen werden. Besteht die einvernehmliche Lösung in einer Einigung auf einheitliche
 Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils seitens der Vertragsparteien, wird diese
 einvernehmlich Lösung durch Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen.
 3. Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche
 Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
 4. Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei
 die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen
 Lösung.
 Artikel LAW.DS.6: Aussetzung
 1. Wenn der Fall eintritt, dass die Konsultationen gemäß Artikel Law.DS.4 [Konsultationen] zu
 keiner einvernehmlichen Lösung im Sinne des Artikels LAW.DS.5 [Einvernehmliche Lösung] geführt
 haben und nach Auffassung der Beschwerdeführerin – vorausgesetzt, sie hat ihr Ersuchen um
 Konsultationen nicht gemäß Artikel LAW.DS.4 [Konsultationen] Absatz 6 zurückgezogen – ein
 schwerer Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen die Verpflichtungen aus den erfassten
 Bestimmungen nach Artikel LAW.DS.4 [Konsultationen] Absatz 2 vorliegt, kann die
 Beschwerdeführerin die Titel dieses Teils, auf die sich der schwere Verstoß bezieht, durch schriftliche
 416
 ---pagebreak--- Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In der Notifikation ist anzugeben, worin der
 schwere Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen Verpflichtungen besteht, auf den sich die
 Aussetzung stützt.
 2. Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach
 dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder an jedem anderen, einvernehmlich von den
 Vertragsparteien vereinbarten Tag vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Beschwerdeführerin teilt
 der Beschwerdegegnerin spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist auf diplomatischen Wege
 schriftlich mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den Anwendungsbereich der
 Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in der zweiten Notifikation
 genannten Titel vorläufig ihre Geltung.
 3. Notifiziert die Beschwerdeführerin die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses
 Teils nach Absatz 1, kann die Beschwerdegegnerin alle übrigen Titel mit einer Vorankündigungsfrist
 von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege Titel aussetzen.
 4. Wird


text:
eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich der Sonderausschuss für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu entscheiden, welche Maßnahmen
 erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit, die
 von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle
 personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil erlangt werden, bevor
 die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig ihre Geltung verlieren, stellen die
 Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der
 personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam
 geworden ist.
 5. Die ausgesetzten Titel erlangen am ersten Tag des Monats nach dem Tag wieder Geltung, an
 dem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin auf diplomatischem Wege schriftlich ihre
 Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Artikel wieder in Geltung zu setzen. Die Beschwerdeführerin
 übermittelt die Notifikation unverzüglich, wenn sie der Auffassung ist, dass der schwere Verstoß
 gegen Verpflichtungen, mit dem die Aufhebung begründet wurde, nicht mehr vorliegt.
 6. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Titel gemäß
 Absatz 5 wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, von der Beschwerdegegnerin nach
 Absatz 3 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit den von der Beschwerdeführerin nach Absatz 1
 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.
 Artikel LAW.DS.7: Fristen
 1. Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Wochen bzw. Monaten ab dem Tag
 berechnet, der auf die Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der
 Vertragsparteien geändert werden.
 417
 ---pagebreak--- TEIL VIER: THEMATISCHE ZUSAMMENARBEIT
 TITEL I: GESUNDHEITSSCHUTZ
 Artikel HS.1: Zusammenarbeit beim Gesundheitsschutz
 1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „schwerwiegende
 grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig
 schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen, umweltbedingten oder
 unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen mindestens eines Mitgliedstaats und des
 Vereinigten Königreichs hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht.
 2. Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede die andere Vertragspartei betreffende
 schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr und sind bestrebt, dies zeitnah zu tun.
 3. Bei einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr kann die Union dem
 Vereinigten Königreich auf dessen schriftlichen Antrag einen Ad-hoc-Zugang zu ihrem Frühwarn- und
 Reaktionssystem (dem „EWRS“) im Hinblick auf diese spezielle Gefahr gewähren, um es den
 zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, relevante
 Informationen auszutauschen, die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu bewerten und sich in
 Bezug auf etwaige zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendige Maßnahmen abzustimmen.
 Die Union ist bestrebt, zeitnah auf den schriftlichen Antrag des Vereinigten Königreichs zu reagieren.
 Zudem kann die Union das Vereinigte Königreich auffordern, zum Zwecke der Unterstützung des
 Informationsaustauschs und der Abstimmung im Zusammenhang mit der schwerwiegenden
 grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr an einem Ausschuss teilzunehmen, der innerhalb der
 Union eingerichtet ist und aus Vertretern von Mitgliedstaaten besteht.
 Beide Vereinbarungen werden vorübergehend getroffen und gelten keinesfalls länger als dies von
 einer der Vertragsparteien nach Konsultation der anderen Vertragspartei für die betreffende
 schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr für erforderlich erachtet wird.
 4. Zum Zwecke des in Absatz 2 genannten Informationsaustauschs und allen gemäß Absatz 3
 gestellten Anträgen bestimmt


text:
jede Vertragspartei eine Kontaktstelle und setzt die andere
 Vertragspartei davon in Kenntnis. Ferner bemühen sich die Kontaktstellen darum,
 (a) das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien in der Frage zu fördern, ob eine Gefahr
 eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellt oder nicht;
 (b) einvernehmliche Lösungen für alle technischen Fragen herbeizuführen, die sich aus der
 Durchführung dieses Titels ergeben.
 5. Das Vereinigte Königreich hält sich während der Dauer des im Zusammenhang mit einer
 bestimmten schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr gewährten Zugangs an
 alle geltenden Bedingungen für die Nutzung des EWRS sowie die Geschäftsordnung des in Absatz 3
 genannten Ausschusses. Wenn nach dem erläuternden Austausch zwischen den Vertragsparteien
 418
 ---pagebreak--- (a) die Union der Ansicht ist, dass das Vereinigte Königreich die oben genannten Bedingungen
 oder die oben genannte Geschäftsordnung nicht einhält, kann die Union den im
 Zusammenhang mit der betreffenden Gefahr gewährten Zugang des Vereinigten Königreichs
 zum EWRS bzw. seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss beenden;
 (b) das Vereinigte Königreich der Ansicht ist, dass es die Bedingungen oder die Geschäftsordnung
 nicht akzeptieren kann, kann es seine Teilnahme am EWRS in Bezug auf diese Gefahr bzw.
 seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss zurücknehmen.
 6. Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien auf dem
 Gebiet der Prävention und Erkennung von sowie der Vorbereitung und Reaktion auf bestehende und
 aufkommende Gefahren für die Gesundheitssicherheit in internationalen Gremien zusammen.
 7. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die
 entsprechende Stelle im Vereinigten Königreich, die für Überwachung, Seucheninformationen und
 wissenschaftliche Gutachten zu Infektionskrankheiten zuständig ist, arbeiten bei technischen und
 wissenschaftlichen Fragen, die im wechselseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen, zusammen
 und können zu diesem Zweck eine Vereinbarung schließen.
 TITEL II: CYBERSICHERHEIT
 Artikel CYB.1: Dialog zu Cyberfragen
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, einen regelmäßigen Dialog zum Austausch von Informationen
 über relevante politische Entwicklungen, auch in Bezug auf internationale Sicherheit, Sicherheit
 neuer Technologien, Internet-Governance, Cybersicherheit, Cyberabwehr und Cyberkriminalität,
 einzurichten.
 Artikel CYB.2: Zusammenarbeit in Cyberfragen
 1. Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien bei
 Cyberfragen unter Anwendung des geltenden Völkerrechts und von internationalen Normen für
 verantwortungsvolles staatliches Verhalten zusammen, indem sie im Hinblick auf die Förderung und
 den Schutz eines offenen, freien, stabilen, friedlichen und sicheren Cyberraums bewährte Verfahren
 austauschen und gemeinsame praktische Maßnahmen sowie regionale vertrauensbildende
 Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit durchführen.
 2. Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, in einschlägigen internationalen Gremien und
 Foren zusammenzuarbeiten, und sie sind bestrebt, die globale Cyberabwehrfähigkeit zu stärken und
 die Fähigkeit von Drittstaaten zur wirksamen Bekämpfung von Cyberkriminalität zu verbessern.
 Artikel CYB.3: Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam – Europäische Union
 Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Lenkungsausschusses des IT-Notfallteams –
 Europäische Union (CERT-EU) arbeiten das CERT-EU und das nationale IT-Notfallteam des
 Vereinigten Königreichs auf freiwilliger, zeitlicher Basis und auf Gegenseitigkeit zusammen, um
 419
 ---pagebreak--- Informationen über Instrumente und Methoden wie Techniken, Taktiken, Verfahren und bewährte
 Verfahren sowie allgemeine Bedrohungen und Schwachstellen auszutauschen.
 Artikel CYB.4: Beteiligung an besonderen Tätigkeiten der gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148
 eingerichteten Kooperationsgruppe
 1. Die zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs können im Hinblick auf
 die Förderung der


text:
Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit unter Gewährleistung der
 Unabhängigkeit des Beschlussfassungsprozesses der Union nach Aufforderung durch den
 Vorsitzenden der Kooperationsgruppe, um die das Vereinigte Königreich auch ersuchen kann, in
 Absprache mit der Kommission an folgenden Tätigkeiten der Kooperationsgruppe teilnehmen:
 (a) Austausch bewährter Verfahren beim Aufbau von Kapazitäten zur Gewährleistung der
 Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
 (b) Austausch von Informationen im Hinblick auf Übungen bezüglich der Sicherheit von Netz- und
 Informationssystemen;
 (c) Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zu Risiken und
 Vorfällen;
 (d) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Sensibilisierung,
 Ausbildungsprogrammen und Schulungen; und
 (e) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Forschung und Entwicklung
 bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
 2. Jeglicher Austausch von Informationen, Erfahrungen oder bewährten Verfahren zwischen
 der Kooperationsgruppe und den zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs
 erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.
 Artikel CYB.5: Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und
 Informationssicherheit (ENISA)
 1. Um die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu fördern und gleichzeitig die
 Autonomie des Beschlussfassungsprozesses der Union zu gewährleisten, kann sich das Vereinigte
 Königreich auf Einladung des Verwaltungsrats der EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA), die auch vom
 Vereinigten Königreich angefordert wird, an folgenden Tätigkeiten der ENISA beteiligen:
 (a) Kapazitätsaufbau;
 (b) Wissen und Information; und
 (c) Sensibilisierung und Bildung.
 2. Die Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigtem Königreichs an den in Absatz 1
 genannten Tätigkeiten der ENISA, einschließlich eines angemessenen finanziellen Beitrags, werden in
 Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die der Verwaltungsrat der ENISA vorbehaltlich der vorherigen
 420
 ---pagebreak--- Genehmigung durch die Kommission und mit dem Einverständnis des Vereinigten Königreichs
 annimmt.
 3. Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen der
 ENISA und dem Vereinigten Königreich erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.
 421
 ---pagebreak--- TEIL FÜNF: TEILNAHME AN PROGRAMMEN DER UNION, GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER
 HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZBESTIMMUNGEN
 Artikel UNPRO.0.1: Anwendungsbereich
 1. Dieser Teil gilt für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen und
 Tätigkeiten der Union sowie an Dienstleistungen im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten,
 insoweit als die Vertragsparteien eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs vereinbart haben.
 2. Dieser Teil gilt nicht für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an
 Kohäsionsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder
 ähnlichen Programmen mit demselben Ziel, die auf der Grundlage der für diese Programme
 geltenden Basisrechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union erfolgt.
 Die Teilnahmebedingungen für die in Unterabsatz 1 genannten Programme werden in dem jeweils
 anwendbaren Basisrechtsakt und der auf dessen Grundlage geschlossenen
 Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an diesen
 Programmen vereinbaren die Vertragsparteien Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung wie Kapitel
 zwei [Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung].
 Artikel UNPRO.0.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Basisrechtsakt“
 (i) einen Rechtsakt eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung eines
 Programms oder einer Tätigkeit, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und
 die Ausführung der entsprechenden im Haushaltsplan der Union ausgewiesenen
 Ausgaben oder der durch den Unionshaushalt unterlegten Haushaltsgarantie bildet,
 einschließlich etwaiger Änderungen und einschlägiger Rechtsakte eines
 Unionsorgans zur Ergänzung oder Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme
 derjenigen, die Arbeitsprogramme annehmen; oder
 (ii) Rechtsakte eines oder mehrerer


text:
Organe der Union zur Einrichtung einer aus dem
 Unionshaushalt finanzierten Tätigkeit, die keine Programme sind;
 (b) „Finanzierungsvereinbarung“ Vereinbarungen in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten der
 Union gemäß Protokoll I zur Durchführung der Unionsfinanzierung, wie
 Beihilfevereinbarungen, Beitragsvereinbarungen, Finanzpartnerschafts-
 Rahmenvereinbarungen, Finanzierungsabkommen und Garantievereinbarungen;
 (c) „Sonstige Regeln im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und der Tätigkeit
 der Union“ bezeichnet Regeln, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des
 Europäischen Parlaments und des Rates85 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) für den
 85
 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018
 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU)
 Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU)
 Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur
 Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 422
 ---pagebreak--- Gesamthaushalt der Union, im Arbeitsprogramm oder in den Aufforderungen zur Einreichung
 von Vorschlägen oder in anderen Vergabeverfahren der Union festgelegt sind;
 (d) „Union“ die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder beide, je nach
 Zusammenhang;
 (e) „Vergabeverfahren der Union“ ein Verfahren zur Gewährung von Unionsmitteln, das von der
 Union oder von mit der Verwendung von Unionsmitteln betrauten Personen oder
 Einrichtungen eingeleitet wird;
 (f) „Rechtsträger des Vereinigten Königreichs“ bezeichnet jede Art von Rechtsträger (natürliche
 Person, juristische Person oder sonstiger Rechtsträger), der an den Tätigkeiten eines
 Programms oder einer Tätigkeit der Union im Einklang mit dem Basisrechtsakt teilnehmen
 kann und im Vereinigten Königreich wohnhaft oder niedergelassen ist;
 Kapitel 1: Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen und Tätigkeiten der Union
 Abschnitt 1: Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union
 Artikel UNPRO.1.3: Einrichtung der Teilnahme
 1. Das Vereinigte Königreich nimmt an den ihm offenstehenden Programmen und Tätigkeiten
 der Union, die in Protokoll I [Programme und Tätigkeiten, an denen das Vereinigte Königreich
 teilnimmt] genannt sind, oder in Ausnahmefällen an Teilen dieser Programme und Tätigkeiten teil
 und trägt zu diesen bei.
 2. Protokoll I wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Es wird vom Sonderausschuss für
 die Teilnahme an Programmen der Union angenommen und gegebenenfalls geändert.
 3. In Protokoll I
 (a) werden die Programme und Tätigkeiten der Union oder in Ausnahmefällen die Teile dieser
 Programme und Tätigkeiten bestimmt, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt;
 (b) wird die Dauer der Teilnahme festgelegt, das heißt, der Zeitraum, in dem das Vereinigte
 Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs eine Finanzierung der Union
 beantragen oder mit der Durchführung einer Finanzierung der Union betraut werden können;
 (c) werden die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von
 Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs festgelegt, einschließlich spezifischer Modalitäten
 für die Durchführung der finanziellen Bedingungen gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle
 Bedingungen], spezifischer Modalitäten des Korrekturmechanismus gemäß Artikel UNPRO.2.2
 [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] und Bedingungen für die
 Teilnahme an Strukturen, die für die Zwecke der Durchführung dieser Programme oder
 Tätigkeiten der Union geschaffen wurden. Solche Bedingungen müssen mit diesem
 Abkommen sowie mit den Basisrechtsakten und Rechtsakten eines oder mehrerer Organe


text:
der
 Union zur Einrichtung solcher Strukturen im Einklang stehen;
 (d) werden gegebenenfalls die Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zu einem
 Programm der Union, das im Rahmen eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie
 durchgeführt wird, sowie spezifische Modalitäten gemäß Artikel UNPRO.2.3 [Finanzierung in
 423
 ---pagebreak--- Bezug auf Programme, die mithilfe von Finanzinstrumenten oder Haushaltsgarantien
 durchgeführt werden] festgelegt.
 Artikel UNPRO.1.4: Einhaltung der Programmregeln
 1. Das Vereinigte Königreich nimmt gemäß den Bedingungen, die in diesem Abkommen, den
 Basisrechtsakten und sonstigen Vorschriften für die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten
 der Union festgelegt wurden, an den in Protokoll I genannten Programmen und Tätigkeiten der
 Union oder Teilen davon teil.
 2. Die in Absatz 1 genannten Bedingungen umfassen
 (a) die Teilnahmeberechtigung von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs und alle
 sonstigen Teilnahmevoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich,
 insbesondere in Bezug auf Herkunft, Ort der Tätigkeit oder Staatsangehörigkeit;
 (b) die Bedingungen für die Einreichung, Bewertung und Auswahl der Anträge sowie für die
 Durchführung der Maßnahmen durch förderfähige Stellen des Vereinigten Königreichs.
 3. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entsprechen denjenigen, die für
 förderfähige Rechtsträger in den Mitgliedstaaten gelten, außer in hinreichend begründeten
 Ausnahmefällen gemäß den in Absatz 1 genannten Bedingungen. Jede Vertragspartei kann den
 Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union davon in Kenntnis setzen, dass
 hinreichend begründete Ausschlüsse erörtert werden sollten.
 Artikel UNPRO.1.5: Teilnahmebedingungen
 1. Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der
 Union oder an Teilen davon gemäß Artikel UNPRO.0.1 [Geltungsbereich] setzt voraus, dass das
 Vereinigte Königreich
 (a) im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alles in ihrer Macht Stehende zu
 unternehmen, um die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die an der Durchführung dieser
 Programme und Tätigkeiten beteiligt sind, oder Teilen davon, einschließlich Studenten, Forschern,
 Praktikanten oder Freiwilligen, zu erleichtern;
 (b) soweit dies der Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreichs unterliegt,
 sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Zugang der unter Buchstabe a genannten Personen zu
 Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der
 Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen, dieselben sind wie für britische
 Staatsangehörige, einschließlich etwaiger Gebühren;
 (c) in Bezug auf die Beteiligung, die den Austausch von Verschlusssachen oder nicht als
 Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen oder den Zugang dazu umfasst, geeignete
 Vereinbarungen gemäß Artikel FINPROV.6 [Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache
 eingestufte vertrauliche Informationen ] geschlossen haben.
 2. In Bezug auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer
 Tätigkeit der Union oder Teilen davon gemäß Artikel UNPRO.0.1 [Geltungsbereich] verfahren die
 Union und ihre Mitgliedstaaten wie folgt:
 424
 ---pagebreak--- (a) im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten alle erdenklichen
 Anstrengungen zu unternehmen, um die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen des
 Vereinigten Königreichs, die an der Durchführung dieser Programme und Tätigkeiten beteiligt sind,
 oder Teilen davon, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, zu
 erleichtern;
 (b) Gewährleistung, soweit dies der Kontrolle der Union und der Behörden der Mitgliedstaaten
 unterliegt, dass die unter Buchstabe a genannten Bedingungen für den Zugang von
 Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs zu Dienstleistungen in der Union, die in
 unmittelbarem Zusammenhang mit der


text:
Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen,
 dieselben sind wie für Unionsbürger, einschließlich etwaiger Gebühren.
 3. In Protokoll I können weitere spezifische Bedingungen in Bezug auf diesen Artikel festgelegt
 werden, die für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit
 der Union oder an Teilen davon erforderlich sind.
 4. Dieser Artikel lässt Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] unberührt.
 5. Dieser Artikel und Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs
 an einem Unionsprogramm der Union] gelten unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem
 Vereinigten Königreich und Irland über das einheitliche Reisegebiet.
 Artikel UNPRO.1.6: Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Verwaltung von Programmen oder
 Tätigkeiten
 1. Vertreter oder Sachverständige des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten
 Königreich benannte Sachverständige können als Beobachter an den Ausschüssen, Sitzungen von
 Expertengruppen oder sonstigen ähnlichen Sitzungen teilnehmen, an denen Vertreter oder
 Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige
 teilnehmen und die die Europäische Kommission bei der Durchführung und Verwaltung der
 Programme, Tätigkeiten oder Teile davon, an denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel
 UNPRO.0.1 [Anwendungsbereich] teilnimmt, unterstützen oder die von der Europäischen
 Kommission im Hinblick auf die Durchführung des Rechts der Union in Bezug auf diese Programme,
 Tätigkeiten oder Teile davon eingerichtet werden, es sei denn, es handelt sich um Punkte, die nur
 den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf ein Programm oder eine Tätigkeit beziehen, an
 dem bzw. der das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt. Die Vertreter oder Sachverständigen des
 Vereinigten Königreichs oder die vom Vereinigten Königreich benannten Sachverständigen dürfen
 bei der Abstimmung nicht anwesend sein. Das Vereinigte Königreich wird über das Ergebnis der
 Abstimmung unterrichtet.
 2. Werden Sachverständige oder Gutachter nicht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit
 ernannt, darf die Staatsangehörigkeit kein Grund dafür sein, Staatsangehörige des Vereinigten
 Königreichs auszuschließen.
 3. Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 1 gelten für die Teilnahme der Vertreter des
 Vereinigten Königreichs an den in Absatz 1 genannten Sitzungen oder an anderen Sitzungen im
 Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und Tätigkeiten dieselben Regeln und
 Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Rederecht, den
 Erhalt von Informationen und Unterlagen, sofern es sich nicht um Punkte handelt, die nur den
 Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf Programme oder Tätigkeiten beziehen, an denen das
 Vereinigte Königreich nicht teilnimmt, und die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten.
 425
 ---pagebreak--- 4. In Protokoll I können weitere Modalitäten für die Teilnahme von Sachverständigen sowie
 für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Verwaltungsräten und Strukturen festgelegt
 werden, die zum Zwecke der Durchführung der in Protokoll I definierten Programme oder
 Tätigkeiten der Union eingerichtet werden.
 Abschnitt 2: Vorschriften für die Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der
 Union
 Artikel UNPRO.2.1: Finanzielle Bedingungen
 1. Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Stellen des Vereinigten Königreichs an
 Programmen, Tätigkeiten oder Teilen der Union erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte
 Königreich einen finanziellen Beitrag zu den entsprechenden Finanzmitteln aus dem Unionshaushalt
 leistet.
 2. Der finanzielle Beitrag erfolgt als Summe aus:
 (a) eine Teilnahmegebühr; und
 (b) einem operativen Beitrag.
 3. Der finanzielle Beitrag wird in Form einer


text:
jährlichen Zahlung in einer oder mehreren Raten
 geleistet.
 4. Unbeschadet des Artikels UNPRO.8 [Teilnahmegebühr in den Jahren 2021 bis 2026] beträgt
 die Teilnahmegebühr 4 % des jährlichen operativen Beitrags und unterliegt keinen rückwirkenden
 Anpassungen, außer in Bezug auf die Aussetzung nach Artikel UNPRO.3.1 (7) [ Aussetzung der
 Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm durch die Union] und die
 Beendigung gemäß Artikel UNPRO.3.3. (6) [ Beendigung der Teilnahme an einem Programm oder
 einer Aktivität im Falle einer wesentlichen Änderung der Union] . Ab dem Jahr 2028 kann die Höhe
 der Teilnahmegebühr vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angepasst
 werden.
 5. Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben und kommt
 sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu den Beträgen
 hinzu, die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für Programme, Tätigkeiten oder
 ausnahmsweise Teile davon vorgesehen sind und die sich gegebenenfalls um in Protokoll I definierte
 externe zweckgebundene Einnahmen erhöhen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen
 und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.
 6. Der operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als das Verhältnis
 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vereinigten Königreichs zu Marktpreisen zum BIP der Union zu
 Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden BIP zu Marktpreisen sind die aktuellsten zum 1. Januar des
 Jahres, in dem die jährliche Zahlung erfolgt, gemäß den Angaben des Statistischen Amtes der
 Europäischen Union (EUROSTAT), sobald die in Artikel UNPRO.5.2 [Zusammenarbeit im Statistischen
 Bereich] genannte Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten
 werden. Vor Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der
 Grundlage von Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
 ermittelt wird.
 426
 ---pagebreak--- 7. Der operative Beitrag basiert auf der Anwendung des Beitragsschlüssels auf die im endgültig
 erlassenen Unionshaushaltsplan für das betreffende Jahr zur Finanzierung der Programme oder
 Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teilen davon, an denen das Vereinigte Königreich
 teilnimmt, ursprünglich vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen mit der in Absatz 5 beschriebenen
 Erhöhung.
 8. Der operative Beitrag zu einem Programm, einer Tätigkeit oder einem Teil davon für ein
 Jahr N kann in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen, die in
 Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen dieses Jahres vorgenommen wurden, deren Umsetzung in
 rechtliche Verpflichtungen und deren Aufhebung rückwirkend nach oben oder unten angepasst
 werden.
 Die erste Anpassung erfolgt im Jahr N + 1, wenn der ursprüngliche Beitrag um die Differenz zwischen
 dem ursprünglichen Beitrag und einem angepassten Beitrag nach oben oder unten angepasst wird,
 wobei der Beitragsschlüssel des Jahres N auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 (a) den Betrag der Mittelbindungen, die für im Jahr N im Rahmen des bewilligten Haushaltsplans
 der Europäischen Union bewilligte Verpflichtungsermächtigungen und für aufgehobene
 Mittelbindungen vorgenommen wurden; und
 (b) der am Ende des Jahres N verfügbaren in Protokoll I definierten etwaigen externen
 zweckgebundenen Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und
 Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.
 Bis alle Mittelbindungen, die aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanziert


text:
werden, und
 spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms oder nach Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens für
 das Jahr N – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – ausgezahlt oder aufgehoben wurden,
 berechnet die Union in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Beitrags des Jahres N, indem sie
 den Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag herabsetzt, der sich aus der Anwendung des
 Beitragsschlüssels des Jahres N auf die jährlich freigegebenen Mittelbindungen für Mittelbindungen
 des Jahres N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus wieder aufgehobenen
 Mittelbindungen ergibt.
 Werden in Protokoll I definierte externe zweckgebundene Einnahmen, die nicht aus finanziellen
 Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren, annulliert,
 wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag verringert, der sich ergibt, wenn der
 Beitragsschlüssel des Jahres N auf den annullierten Betrag angewandt wird.
 Im Jahr N + 2 oder in den Folgejahren wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs für das Jahr N
 nach den Anpassungen gemäß dem zweiten, dritten und vierten Unterabsatz ebenfalls um einen
 Betrag gekürzt, der sich aus der Multiplikation des Beitrags des Vereinigten Königreichs für das Jahr
 N und des Verhältnisses zwischen
 (a) den rechtlichen Verpflichtungen des Jahres N, die aus im Jahr N verfügbaren Mitteln für
 Verpflichtungen finanziert wurden und wettbewerbliche Vergabeverfahren betreffen,
 (i) bei denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs
 ausgeschlossen wurden oder
 (ii) bei denen der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union nach
 dem Verfahren des Artikels UNPRO.2.1a [Quasi-Ausschluss vom wettbewerblichen
 427
 ---pagebreak--- Finanzhilfevergabeverfahren] entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich oder die
 Rechtsträger des Vereinigten Königreichs quasi ausgeschlossen waren, oder
 (iii) bei denen die Antragsfrist während der Aussetzung gemäß Artikel UNPRO.3.1
 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der
 Union durch die Union] oder nach dem Wirksamwerden der Kündigung gemäß Artikel
 UNPRO.3.3 [Kündigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit im
 Falle einer wesentlichen Änderung der Programme der Union] endete oder
 (iv) Bei denen die Beteiligung von Stellen des Vereinigten Königreichs und des Vereinigten
 Königreichs gemäß Artikel UNPRO.3.5 (3) [Überprüfung der Erhöhungen der
 Finanzmittel] beschränkt wurde ; und
 (b) dem Gesamtbetrag der rechtlichen Verpflichtungen, die mit Mitteln für Verpflichtungen des
 Jahres N finanziert wurden.
 Dieser Betrag der rechtlichen Verpflichtungen entspricht sämtlichen im Jahr N vorgenommenen
 Mittelbindungen nach Abzug der im Jahr N+1 aufgehobenen Beträge dieser Mittelbindungen.
 9. Die Union stellt dem Vereinigten Königreich auf Ersuchen Informationen über seine
 finanzielle Beteiligung bereit, wie sie in den auf Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Bewertung
 bezogenen Informationen enthalten sind, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union
 über Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, zur
 Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der
 Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Union und des Vereinigten Königreichs
 bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt das Vereinigte Königreich
 gemäß Kapitel zwei [Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung] dieses Teils berechtigt ist.
 10. Sämtliche Beiträge des Vereinigten Königreichs oder Zahlungen der Union sowie die
 Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 11. Vorbehaltlich Absatz 5


text:
und Absatz 8 Unterabsatz 2 dieses Artikels sind die
 Einzelbestimmungen für die Durchführung dieses Artikels in Anhang UNPRO-1 [Umsetzung der
 finanziellen Bedingungen] enthalten. Anhang UNPRO-1 kann durch den Sonderausschuss für die
 Teilnahme an Programmen der Union geändert werden.
 Artikel UNPRO.2.1a: Quasi-Ausschluss vom wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren
 1. Ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen, die in einem
 wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren festgelegt sind, einen Quasi-Ausschluss von
 Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs zur Folge haben, teilt es dies dem Sonderausschuss für
 die Teilnahme an Programmen der Union vor Ablauf der Antragsfrist des betreffenden Verfahrens
 mit und legt eine Begründung vor.Innerhalb von drei Monaten nach der Antragsfrist des
 betreffenden Vergabeverfahrens prüft der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der
 Union die Mitteilung gemäß Absatz 1, sofern die Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten
 Königreichs bei dem betreffenden Vergabeverfahren mindestens 25 % niedriger ist als
 (a) die durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei
 vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren, die in den 3 Jahren vor der Mitteilung
 eingeleitet wurden und keine solche Bedingung enthielten, oder
 428
 ---pagebreak--- (b) sofern es keine vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren gibt – die
 durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei allen
 wettbewerblichen Vergabeverfahren, die im Rahmen des Programms oder gegebenenfalls des
 vorhergehenden Programms in den 3 Jahren vor der Mitteilung eingeleitet wurden.
 3. Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union entscheidet zum Ende
 des in Absatz 2 genannten Zeitraums, ob unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich
 gemäß Absatz 1 vorgelegten Begründung und der effektiven Teilnahmequote an dem betreffenden
 Vergabeverfahren ein Quasi-Ausschluss der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs von dem
 betreffenden Vergabeverfahren vorlag.
 4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 entspricht die Teilnahmequote dem Verhältnis zwischen
 der Anzahl der von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingereichten Anträge und der Anzahl
 der Anträge, die insgesamt im Rahmen desselben Vergabeverfahrens eingereicht wurden.
 Artikel UNPRO.2.2: Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt
 1. Ein automatischer Korrekturmechanismus gilt für diejenigen Programme, Tätigkeiten oder
 Teile davon der Union, für die in Protokoll I die Anwendung eines automatischen
 Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Die Anwendung dieses automatischen
 Korrekturmechanismus kann auf Teile des Programms oder der Tätigkeit gemäß Protokoll I
 beschränkt werden, die durch Finanzhilfen umgesetzt werden, für die wettbewerbliche
 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. Einzelbestimmungen zur
 Bestimmung der Teile des Programms oder der Tätigkeit, auf die der automatische
 Korrekturmechanismus Anwendung findet oder nicht, können in Protokoll I festgelegt werden.
 2. Der Betrag der automatischen Korrektur für ein Programm oder eine Tätigkeit oder Teile
 davon entspricht der Differenz zwischen den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen
 Verpflichtungen, die tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder Rechtsträgern des Vereinigten
 Königreichs eingegangen wurden, und dieaus den Mitteln für Verpflichtungen des betreffenden
 Jahres finanziert wurden und dem entsprechenden vom Vereinigten Königreich gezahlten
 operativen Beitrag wie gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle Bedingungen] Absatz 8 angepasst,
 ausschließlich der Unterstützungsausgaben, für denselben Zeitraum, sofern dieser Betrag positiv ist.
 3. Jeder in Absatz 2 genannte Betrag, der in jedem der beiden aufeinander folgenden Jahre 8 %
 des gemäß Artikel UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen] angepassten entsprechenden Beitrags
 des Vereinigten Königreichs zu dem


text:
Programm übersteigt, ist vom Vereinigten Königreich als
 zusätzlicher Beitrag im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus für jedes dieser beiden
 Jahre zu entrichten.
 4. Detaillierte Vorschriften für die Festlegung der entsprechenden Beträge der rechtlichen
 Verpflichtungen nach Absatz 2 dieses Artikels, auch im Falle von Konsortien, und für die Berechnung
 der automatischen Berichtigung können in Protokoll I festgelegt werden.
 Artikel UNPRO.2.3: Finanzierung in Bezug auf Programme, die mithilfe von
 Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien durchgeführt werden
 1. Nimmt das Vereinigte Königreich an einem Unionsprogramm, einer Tätigkeit oder einem Teil
 davon teil, wobei die Durchführung mithilfe eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie
 erfolgt, wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu Programmen, deren Durchführung mittels
 Finanzinstrumenten oder Haushaltsgarantien im Rahmen des Haushalts der Union, der gemäß Titel X
 429
 ---pagebreak--- der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union durchgeführt wird, erfolgt, in Form von
 Barmitteln gezahlt. Durch den in bar gezahlten Beitrag erhöht sich die Haushaltsgarantie der Union
 oder die Finanzausstattung des Finanzierungsinstruments.
 2. Nimmt das Vereinigte Königreich an einem in Absatz 1 genannten Programm teil, das von
 der Europäischen Investitionsbank-Gruppe durchgeführt wird, zahlt das Vereinigte Königreich, falls
 die Europäische Investitionsbank-Gruppe Verluste zu decken hat, die nicht durch die Garantie aus
 dem Haushalt der Europäischen Union gedeckt sind, einen Prozentsatz dieser Verluste an die
 Europäische Investitionsbank-Gruppe, der dem Verhältnis aus dem Bruttoinlandsprodukt zu
 Marktpreisen des Vereinigten Königreichs zur Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen
 der Mitgliedstaaten, des Vereinigten Königreichs und aller anderen an diesem Programm
 teilnehmenden Drittländer entspricht. Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ist das letzte
 verfügbare Bruttoinlandsprodukt zum 1. Januar des Jahres, in dem die Zahlung gemäß EUROSTAT
 fällig ist, sobald die in Artikel UNPRO.5.2 [Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik] genannte
 Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten werden. Vor
 Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der Grundlage
 der von der OECD bereitgestellten Daten ermittelt wird.
 3. Die Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels, insbesondere die Gewährleistung, dass
 das Vereinigte Königreich seinen Anteil an nicht verwendeten Beiträgen zu Haushaltsgarantien und
 Finanzierungsinstrumenten erhält, werden in Protokoll I gegebenenfalls näher ausgeführt.
 Abschnitt 3: Aussetzung und Kündigung der Teilnahme an Programmen der Union
 Artikel UNPRO.3.1: Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der
 Union durch die Union
 1. Die Union kann die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf ein oder mehrere Programme
 oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teile davon nach Maßgabe
 dieses Artikels einseitig aussetzen, wenn das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Beitrag gemäß
 Abschnitt 2 [Vorschriften für die Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der
 Union] dieses Kapitels nicht zahlt oder wenn das Vereinigte Königreich in Bezug auf eine der
 nachstehenden Bedingungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilnahme des Vereinigten
 Königreichs an einem Programm, einer Tätigkeit oder ausnahmsweise Teilen davon vereinbart und in
 das Protokoll I aufgenommen wurde, galten, wesentliche Änderungen einführt und diese
 Änderungen sich in erheblichem Maße auf deren Durchführung auswirken:
 (a) die Bedingungen, die für die Einreise in das Vereinigte Königreich und den dortigen Aufenthalt
 von Personen, einschließlich Studenten, Forschern,