text: allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind, die sich jedoch als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:i) Die Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden.ii) Erst nach Beginn der genannten Behandlung ist festgestellt worden, dass die Waren für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.(2) Sind die Rückwaren einer nach Absatz 1 Buchstabe b) zulässigen Behandlung unterzogen worden und hätte diese im Verfahren der passiven Veredelung eine Einfuhrabgabenpflicht begründet, so finden die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen über die Abgabenerhebung Anwendung.Besteht die Behandlung der Waren jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die infolge außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion eingetretener und den Zollbehörden glaubhaft dargelegter unvorhergesehener Umstände erforderlich geworden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern der Wert der Rückwaren infolge dieser Behandlung nicht höher ist als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2a) ist "Ausbesserung oder Instandsetzung, die erforderlich geworden ist," jeder Vorgang, mit dem die außerhalb des Zollgebiets der beiden Teile der Zollunion an den Waren aufgetretenen Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und ohne den die Waren nicht mehr in normaler Weise für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden könnten;b) gilt der Wert der Rückwaren infolge der Behandlung als nicht höher als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion, wenn die Behandlung nicht über das für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderliche Maß hinausgeht.Müssen bei der Ausbesserung oder Instandsetzung der Waren Ersatzteile eingebaut werden, so ist dies auf die für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderlichen Teile zu beschränken.Artikel 53Bei der Erfuellung der Ausfuhrförmlichkeiten stellen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten ein Papier aus, das alle Angaben enthält, die für die Feststellung der Nämlichkeit im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion erforderlich sind.Artikel 54(1) Als Rückwaren können Waren nur zugelassen werden,a) wenn für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehri) das dem Ausführer von den Zollbehörden übergebene Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von diesen beglaubigte Kopie,ii) das Auskunftsblatt nach Artikel 55 vorgelegt wird.Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Papiere werden nicht verlangt, wenn die Zollstelle der Wiedereinfuhr anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten vorzulegender Nachweise feststellen kann, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten und dass sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zulassung als Rückwaren erfuellten;b) wenn sie mit einem im anderen Teil der Zollunion ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.Diese Waren können auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnets ATA nach Artikel 48 als Rückwaren zugelassen werden.In allen Fällen sind folgende Förmlichkeiten zu erfuellen:i) Prüfen der Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts,ii) Ausfuellen des Stammblatts und des Feldes H des Wiedereinfuhrabschnitts,iii) Einbehalten des Wiedereinfuhrabschnitts.(2) Absatz 1


text: Buchstabe a) gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr von Umschließungen, Beförderungsmitteln oder bestimmten, in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren, sofern nach den autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen Zollpapiere nicht verlangt werden.Er gilt ebenfalls nicht, sofern die Waren mündlich oder durch eine andere Form der Willenserklärung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden können.(3) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr kann vom Beteiligten zusätzliche Nachweise verlangen, die sie insbesondere für die Feststellung der Nämlichkeit der Rückwaren für erforderlich erachtet.Artikel 55Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original und zwei Kopien auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgestellt.Artikel 56(1) Das Auskunftsblatt INF 3 wird auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt, sofern der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich über eine Zollstelle des anderen Teils der Zollunion wieder eingeführt werden.(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann auf Antrag des Ausführers auch nach Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt werden, sofern diese anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen kann, dass sich die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren beziehen.Artikel 57(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle Angaben, die die Zollbehörden für die Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren benötigen.(2) Sollen die ausgeführten Waren über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion oder in das Zollgebiet beider Teile der Zollunion wieder eingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der ausgeführten Waren beantragen.Ferner kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die ein Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt haben, beantragen, dieses durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Auskunftsblatt INF 3 aufgeführten Waren zu ersetzen.Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblattes INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.Artikel 58Das Original und eine Kopie des Auskunftsblattes INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Zollstelle der Wiedereinfuhr übergeben. Die zweite Kopie wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt hat, zu den Akten genommen.Artikel 59(1) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Original und auf der Kopie des Auskunftsblattes INF 3; sie behält das Original und übersendet den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt ausgestellt haben, die mit Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Kopie.(2) Diese Zollbehörden vergleichen diese Kopie mit der in ihren Akten befindlichen Kopie und nehmen sie ebenfalls zu den Akten.Artikel 60Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblattes INF 3 kann der Beteiligte bei den Zollbehörden, die das Auskunftsblatt INF 3 ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen. Diese geben dem Antrag statt, sofern die Umstände dies rechtfertigen. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- DUPLICAT.Die Zollbehörden vermerken auf der in ihren Akten befindlichen Kopie des Auskunftsblattes INF 3, dass ein Duplikat ausgestellt worden ist.Artikel 61(1) Die Ausfuhrzollstelle übermittelt der Zollstelle der Wiedereinfuhr auf

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ersuchen alle ihr vorliegenden Informationen, damit diese feststellen kann, ob die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Kapitels erfuellen.(2) Für das Ersuchen und die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen kann das Auskunftsblatt INF 3 verwendet werden.KAPITEL 5 UrsprungsregelnArtikel 62(1) Nach Artikel 7 des Abkommens wendet das Fürstentum Andorra - in gleicher Weise wie die Gemeinschaft - die Gemeinschaftsvorschriften über die Ursprungsregeln für den Handel mit Ländern an, die Zollpräferenzen genießen.(2) Gewährt das Fürstentum Andorra autonom die in Absatz 1 genannten Zollpräferenzen und wünschen seine Behörden eine nachträgliche Prüfung eines Ursprungszeugnisses (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Formblatt A) oder einer Erklärung auf der Rechnung, so wird diese Prüfung von einer der in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Zollstellen der Gemeinschaft vorgenommen.Artikel 63Die Ersatzursprungszeugnisse, die von den Zollstellen der Gemeinschaft oder den Zollstellen des Fürstentums Andorra ausgestellt werden, unter deren Überwachung sich die Waren befinden, werden im anderen Teil der Zollunion unter den für die jeweiligen Verfahren festgelegten Voraussetzungen angenommen.Artikel 64Das Fürstentum Andorra wendet die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83(20) mit Ausnahme des Artikels 8 sinngemäß an.TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGENKAPITEL 1 Bestimmungen über die Teilnahme von Sachverständigen aus dem Fürstentum Andorra an der Arbeit bestimmter FachausschüsseArtikel 65(1) Sachverständige aus dem Fürstentum Andorra werden an der Arbeit der in Absatz 2 aufgeführten Fachausschüsse beteiligt, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bereichen unterstützen, die für das Funktionieren der Zollunion von unmittelbarer Bedeutung sind, sofern dies für die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Zollunion erforderlich ist. Das Verfahren für ihre Teilnahme ist in diesem Kapitel festgelegt.(2) Die in Absatz 1 genannten Ausschüsse sind:- der Ausschuss für den Zollkodex,- der Ausschuss für Außenhandelsstatistik.Artikel 66Das Fürstentum Andorra benennt einen Sachverständigen, der es in den Sitzungen der in Artikel 65 genannten Ausschüsse vertritt. Der Sachverständige, bei dem es sich um ein Mitglied der andorranischen Verwaltung handeln muss, wird an der Arbeit der genannten Ausschüsse beteiligt, wenn diese das Funktionieren der Zollunion betrifft. Er legt den Standpunkt des Fürstentums Andorra dar. Er ist nicht stimmberechtigt. Die Stellungnahme des Sachverständigen wird gesondert zu Protokoll genommen.Artikel 67Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt dem in Artikel 66 genannten Sachverständigen rechtzeitig die Sitzungstermine und alle Punkte mit, die auf der Tagesordnung eines Ausschusses stehen, in dem er das Fürstentum Andorra vertritt. Die Kommission übermittelt dem Sachverständigen alle sachdienlichen Informationen.Artikel 68Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen zusammentreten, der das Fürstentum Andorra vertritt. In diesem Fall wird das Fürstentum Andorra unterrichtet.KAPITEL 2 Durchführung und Anwendung der BestimmungenArtikel 69(1) Ist in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Vorschriften, auf die in diesem Beschluss verwiesen wird, vorgesehen, dass von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung zur Regelung bestimmter Fälle getroffen


text: wird, so wird von den Behörden des Fürstentums Andorra eine entsprechende Entscheidung getroffen.(2) Die Bestimmungen über die gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrförmlichkeiten und die sonstigen im Zollwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in den beiden Teilen der Zollunion inhaltlich übereinstimmen, werden für die Zwecke ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt.KAPITEL 3 Sonstige SchlussbestimmungenArtikel 70Die Beschlüsse Nrn. 2/91 und 1/96 werden aufgehoben.Artikel 71Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. September 2003.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentMeritxell Mateu(1) ABl. L 250 vom 7.9.1991, S. 24.(2) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 39.(3) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 16.(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 (ABl. L 187 vom 27.7.2003, S. 16).(6) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 11.(7) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.(8) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 105. Zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1).(9) ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 13.(10) ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15.(11) ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20.(12) ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 55.(13) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(14) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2549/99 (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 16).(15) ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.(16) ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 24. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1526/98 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 47).(17) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).(18) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002.(19) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 (ABl. L 30 vom 5.2.2003, S. 1).(20) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1.ANHANG IDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE BEI DER VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGENTITEL I GELTUNGSBEREICHArtikel 1(1) In diesem Anhang sind die Durchführungsvorschriften zu Titel I Kapitel 2 dieses Beschlusses festgelegt.(2) In diesem Anhang sind ferner die Durchführungsvorschriften für die Umrechnung und Überweisung der vollstreckten Beträge festgelegt.TITEL II AUSKUNFTSERSUCHENArtikel 2(1) Das Auskunftsersuchen nach Artikel 7 dieses Beschlusses ist schriftlich nach dem Muster in der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abschöpfungen und Zöllen und anderen Maßnahmen(1) zu stellen. Das Ersuchen ist mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Wurde


text: ein vergleichbares Ersuchen an eine weitere Behörde gesandt, gibt die ersuchende Behörde in ihrem Auskunftsersuchen den Namen dieser Behörde an.Artikel 3Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen:a) den Hauptschuldner;b) jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die Erfuellung der Forderung haftet;c) jede andere dritte Person im Besitz von Vermögenswerten der unter a) und b) bezeichneten Personen.Artikel 4(1) Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) den Eingang des Auskunftsersuchens.(2) Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde umgehend nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.Artikel 5(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben um Fortsetzung der Ermittlungen ersuchen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) gestellt werden; die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 6Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 7 des Beschlusses schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet der ersuchenden Behörde diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.Artikel 7Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) mitgeteilt.TITEL III ZUSTELLUNGSERSUCHENArtikel 8(1) Das Zustellungsersuchen nach Artikel 8 dieses Beschlusses ist schriftlich in doppelter Ausfertigung nach dem Muster in der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission zu stellen. Das Ersuchen ist mit dem amtlichen Stempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Dem in Absatz 1 genannten Ersuchen sind zwei Ausfertigungen der Verfügung oder Entscheidung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.Artikel 9Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muss.In dem Zustellungsersuchen ist anzugeben, nach welchem Verfahren die Forderung bzw. die Beitreibung der Forderung gemäß dem innerstaatlichen Recht des Landes, in dem sich die ersuchende Behörde befindet, angefochten werden kann,


text: sofern diese Information nicht in der Verfügung oder Entscheidung, um deren Zustellung ersucht wird, enthalten ist.Artikel 10(1) Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich den Eingang des Zustellungsersuchens.Nach Eingang des Zustellungsersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.Nötigenfalls fordert die ersuchte Behörde, ohne dadurch die Einhaltung der in dem Zustellungsersuchen angegebenen Zustellungsfrist zu gefährden, die ersuchende Behörde zur Übermittlung zusätzlicher Informationen auf.Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.Die ersuchte Behörde stellt in keinem Fall die Gültigkeit der Verfügung oder Entscheidung in Frage, um deren Zustellung ersucht wird.(2) Sobald die Zustellung vorgenommen wurde, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit; diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.TITEL IV ERSUCHEN UM BEITREIBUNG UND/ODER SICHERUNGSMAßNAHMENArtikel 11(1) Das Ersuchen um Beitreibung einer Forderung oder Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln 9 und 16 des Beschlusses ist schriftlich nach dem Muster in der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission zu stellen. Das Ersuchen enthält eine Erklärung, dass die Voraussetzungen dieses Beschlusses für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens in dem betreffenden Einzelfall erfuellt sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Ein Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfuellen sind.Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen, für die ein gemeinsames Ersuchen gestellt worden ist, als eine einzige Forderung.Artikel 12Das Ersuchen um Beitreibung/oder Sicherungsmaßnahmen kann jede in Artikel 3 genannte Person betreffen.Artikel 13(1) Sofern die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, von der Währung des Landes abweicht, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, so gibt die ersuchende Behörde den Betrag der beizutreibenden Forderung in beiden Währungen an.(2) Der bei Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.Artikel 14(1) Die ersuchte Behörde muss alsbald, spätestens jedoch sieben Tage nach Eingang des Ersuchens um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax):a) die Bestätigung des Eingangs des Ersuchens übermitteln,b) die ersuchende Behörde auffordern, das Ersuchen zu ergänzen, falls es die in Artikel 10 dieses Beschlusses vorgesehenen Informationen oder anderen Einzelheiten nicht enthält.Die ersuchende Behörde übermittelt alle Informationen, zu denen sie Zugang hat.(2) Wird die ersuchte Behörde innerhalb der in Artikel 11 dieses Beschlusses genannten Dreimonatsfrist nicht in der gewünschten Weise tätig, unterrichtet sie die ersuchende Behörde alsbald, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf dieser Frist schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) über die Gründe für die Überschreitung dieser Frist.Artikel 15(1) Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen


text: Frist ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden oder können keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.(2) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens bei Ablauf jeder Sechsmonatsfrist nach dem Zeitpunkt, zu dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, über den Stand und das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.(3) Die ersuchende Behörde kann aufgrund der ihr übermittelten Informationen die ersuchte Behörde ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis dieses Verfahrens, schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) gestellt werden; für die Behandlung dieses Ersuchens durch die ersuchte Behörde gelten die gleichen Vorschriften wie für das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 16(1) Jeder Rechtsbehelf gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel, der in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird, wird von der ersuchenden Behörde, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt, der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich mitgeteilt.(2) Lassen die Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Sicherungsmaßnahmen oder die Beitreibung der Forderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde alsbald, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung mit.(3) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde unverzüglich über jede Maßnahme zur Erstattung beigetriebener Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Beschlusses, die in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, getroffen wird, sobald sie von dieser Maßnahme Kenntnis erhalten hat. Die ersuchte Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festlegung des zu erstattenden Betrags und der geschuldeten Entschädigungsleistungen. Auf mit Gründen versehenen Antrag der ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde die erstatteten Beträge innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags.Artikel 17(1) Wird das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfuellung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (z. B. per Fernschreiben oder Fax) mit und stellt erforderlichenfalls einen neuen Vollstreckungstitel aus.Führt die Änderung zu einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags. Wurde zu dem Zeitpunkt, zu dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits ein Betrag beigetrieben, der den noch ausstehenden Betrag übersteigt, ohne dass mit der in Artikel 18 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu viel erhobenen


text: Betrag.Führt die Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde. Das ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen wegen des Standes des laufenden Verfahrens nicht gleichzeitig mit dem ersten Ersuchen bearbeitet werden, so braucht die ersuchte Behörde, dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) dieses Beschlusses genannten Betrag entspricht.(3) Zur Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, wendet die ersuchende Behörde den gleichen Umrechnungskurs an wie in ihrem ursprünglichen Ersuchen.Artikel 18Alle von der ersuchten Behörde beigetriebenen Beträge sowie gegebenenfalls die Zinsen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 dieses Beschlusses werden in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach der Beitreibung erfolgen.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können für Beträge unterhalb der in Artikel 10 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Schwelle andere Überweisungsverfahren vereinbaren.Artikel 19Ungeachtet der von der ersuchten Behörde gegebenenfalls nach Artikel 12 Absatz 2 dieses Beschlusses als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrags beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrags in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.TITEL V STATTHAFTIGKEIT UND ABLEHNUNG VON UNTERSTÜTZUNGSERSUCHEN; ERSTATTUNGSVEREINBARUNGENArtikel 20Die ersuchende Behörde kann ein Unterstützungsersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.Artikel 21Beschließt die ersuchte Behörde gemäß Artikel 17 Absatz 1 dieses Beschlusses, dem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde schriftlich die Gründe für die Ablehnung mit. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Unterstützungsersuchens.Artikel 22Jedes Land benennt zumindest einen Bediensteten, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieses Beschlusses Erstattungsvereinbarungen zu treffen.Artikel 23(1) Beschließt die ersuchte Behörde eine Erstattung der Kosten zu beantragen, teilt sie der ersuchenden Behörde schriftlich die Gründe mit, wegen derer sie der Auffassung ist, dass die Beitreibung der Forderung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens erfolgt.Die ersuchte Behörde fügt eine ausführliche Schätzung der Kosten bei, deren Erstattung sie bei der ersuchenden Behörde beantragt.(2) Die ersuchende Behörde bestätigt so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich den Eingang des Erstattungsantrags.Innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bestätigung des Eingangs des Antrags unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde, ob und inwieweit sie die vorgeschlagenen Erstattungsmodalitäten akzeptiert.(3) Erzielen die ersuchende und die ersuchte Behörde keine Einigung über die Erstattungsmodalitäten, so führt die ersuchte Behörde die Beitreibungsverfahren normal weiter.TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 24Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde sind


text: in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Landes abzufassen, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde.Artikel 25Die Vertragsparteien unterrichten die Kommission vor dem 15. März jeden Jahres, möglichst auf elektronischem Wege über die Anwendung der in diesem Beschluss vorgesehenen Verfahren und die im vergangenen Kalenderjahr erzielten Ergebnisse.(1) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41.ANHANG IIListe der in Artikel 62 Absatz 2 genannten Zollstellen- CERDOC de la Direction Régionale des Douanes de Perpignan- La Farga de Moles


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 11992M/PRO/SEBC/12
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 12: Aufgaben der Beschlußorgane
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0071
 Artikel 12 Aufgaben der Beschlussorgane 12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Entscheidungen, die notwendig sind, um die Erfuellung der dem ESZB nach diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Gemeinschaft fest, gegebenenfalls einschließlich von Entscheidungen in bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien. Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluß des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden. Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint. 12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium. 12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt. 12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr. 12.5. Der EZB-Rat trifft die Entscheidungen nach Artikel 6.


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 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/225]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2018/229 der Kommission vom 12. Februar 2018 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/480/EU der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss (EU) 2018/229 wird der Beschluss 2013/480/EU der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 13cab (Beschluss 2013/480/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32018 D 0229: Beschluss (EU) 2018/229 der Kommission vom 12. Februar 2018 zur Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/480/EU der Kommission (ABl. L 47 vom 20.2.2018, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2018/229 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 47 vom 20.2.2018, S. 1.
 (2) ABl. L 266 vom 8.10.2013, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21984A0225(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1984 S. 0002 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0022 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0022
 ***** ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK S £ AO TOMÉ UND PR£NCIPE, nachstehend »São Tomé und Príncipe" genannt, IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome einerseits und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe andererseits, IN ANBETRACHT des Betrebens der Regierung von São Tomé und Príncipe die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern, EINGEDENK der Tatsache, daß São Tomé und Príncipe seine Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor seiner Küste insbesondere in der Seefischerei ausübt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten, IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen, KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN: Artikel 1 Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern, die hinsichtlich der Fischerei unter der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe stehen, nachstehend »Fischereizone von São Tomé und Príncipe" genannt, Anwendung finden sollen. Artikel 2 Die Regierung von São Tomé und Príncipe gestattet in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe geltenden Regelungen halten. (2) Die Behörden von São Tomé und Príncipe unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der in Absatz 1 genannten Regelungen. Artikel 4 (1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von São Tomé und Príncipe ausgestellten Genehmigung ausgeuebt werden. (2) Für die Erteilung der Lizenz haben die betreffenden Reeder Gebühren zu entrichten. (3) Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang aufgeführt. Artikel 5 Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze, vor allem im Mittelostatlantik und für


text: die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern. Artikel 6 Als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten beteiligt sich die Gemein schaft nach den im Protokoll im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unbeschadet der Finanzierungen, die São Tomé und Príncipe im Rahmen des Abkommens von Lome erhält, an der Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung von São Tomé und Príncipe. Artikel 7 Die Parteien vereinbaren, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren. Artikel 8 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen und gegebenenfalls über Änderungen oder Ergänzungen seines Anhangs oder des Protokolls zu entscheiden hat. Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in São Tomé und Príncipe und in der Gemeinschaft zusammen. Artikel 9 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen. Artikel 10 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet von São Tomé und Príncipe. Artikel 11 Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf diesen Anhang und dieses Protokoll. Artikel 12 Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird. Artikel 13 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG Bedingungen für die Ausübung der Fischreitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen im Prinzip drei Monate vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit, die in den kommenden zwölf Monaten aufgrund des Abkommens die Fischereitätigkeit ausüben. (2) Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Gebühren zu Lasten der Reeder der in Ziffer 1 genannten Fischereifahrzeuge werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt. (3) Bei Beginn der Anwendung des Abkommens zahlen die Reeder bei der Staatsbank von São Tomé und Príncipe als Vorschuß auf die Gebühren einen Betrag von 40 000 ECU ein. (4) Am Ende jedes Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe und den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden, eine vorläufige Abrechnung der für das betreffende Jahr geschuldeten Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag wird spätestens am 31. Dezember des laufenden Jahres an die Staatsbank von São Tomé und Príncipe gezahlt. Die endgültige Abrechnung der für ein Jahr geschuldeten Gebühren wird von den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anhand der von der Internationalen Kommission


text: zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik für das betreffende Jahr ermittelten Gesamtfänge vorgenommen. Die Abrechnung wird den Reedern mitgeteilt; diese haben binnen 30 Tage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. (5) Am Ende der Anwendung des Abkommens wird der als Vorschuß gezahlte Betrag von der letzten Zahlung abgezogen. (6) Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen vor Beginn der Anwendung des Abkommens Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren, insbesondere die Konten und die Währungen, in denen die Zahlungen zu leisten sind, mit. (7) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen jedes Mal, wenn sie in die Zone von São Tomé und Príncipe einfahren oder diese verlassen, Kontakt mit der Funkstelle von São Tomé und Príncipe auf, um ihr die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fischmengen mitzuteilen. Auf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord. Die Anwesenheit eines Beobachters darf die zur Stichprobenüberprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten. PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls die Lizenzen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe an 27 Hochsee-Thunfischfroster gewährt. Diese Rechte können auf Antrag der Gemeinschaft durch bestimmte Lizenzen für andere Fahrzeugkategorien unter Bedingungen, die im Rahmen des Gemischten Ausschusses festzulegen sind, ergänzt werden. Artikel 2 Der Betrag der in Artikel 6 des Abkommens genannten Beteiligung wird pauschal auf mindestens 180 000 ECU jährlich festgesetzt. Dieser Betrag deckt die Fischereitätigkeit bis zu 4 000 Tonnen gefangenen Thunfischs; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge höher, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht. Artikel 3 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.


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 21989A0317(02)
 Drittes Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 075 vom 17/03/1989 S. 0001 - 0015
 DRITTES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLzum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich(89/192/EGKS)DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG, einerseits, DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, andererseits, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Die Regierungen des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik treten dem Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich, in der Fassung des Ergänzungsabkommens vom 29. November 1960, nachstehend "Abkommen" genannt, bei. Artikel 2Die im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebenen spanischen und portugiesischen Wortlaute des Abkommens sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Artikel 3Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an. Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert der Österreichischen Bundesregierung, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem innerstaatlichen Recht erfuellt sind. Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Österreichische Bundesregierung den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß sie die Mitteilungen gemäß Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem österreichischen Recht erfuellt sind. Artikel 4Dieses Protokoll wird bei der Österreichischen Bundesregierung hinterlegt. Diese übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beglaubigte Abschriften. Aufgelegt zur Unterzeichnung ab dem fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertsechsundachtzig. Abierto a la firma a partir del veinticinco de septiembre de mil novecientos ochenta y seis. AAben for undertegnelse fra den femogtyvende september nitten hundrede og seksogfirs. ÁíïéêôÞ ãéá õðïãñáöÞ áðü ôéò aaßêïóé ðÝíôaa Óaaðôaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ. Open for signature as from the twenty-fifth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty-six. Ouvert à la signature à partir du vingt-cinq septembre mil neuf cent quatre-vingt-six. Aperto alla firma a decorrere dal venticinque settembre millenovecentottantasei. Ter ondertekening opengesteld vanaf vijfentwintig september negentienhonderd zesentachtig. Aberto à assinatura a partir de vinte e cinco de Setembro de mil novecentos e oitenta e seis. Für die Österreichische BundesregierungPour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFor Kongeriget Danmarks regeringFür die Regierung der Bundesrepublik DeutschlandÃéá


text: ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò ÄçìïêñáôßáòPor el Gobierno del Reino de EspañaPour le gouvernement de la République françaiseFor the Government of IrelandPer il governo della Repubblica italianaPour le gouvernement du grand-duché de LuxembourgVoor de Regering van het Koninkrijk der NederlandenPelo Governo da República PortugüsaFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandEn nombre de la Comisión de las Comunidades EuropeasPaa Kommissionen for De Europäiske Fälleßkabers vegneIm Namen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenAAî ïíüìáôïò ôçò AAðéôñïðÞò ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíIn the name of the Commission of the European CommunitiesAu nom de la Commission des Communautés européennesA nome della Commissione delle Comunità europeeNamens de Commissie der Europese GemeenschappenEm nome da Comißão das Comunidades Europeias


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 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 175/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/433]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1028 der Kommission vom 19. April 2016 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in bestimmten Geräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1029 der Kommission vom 19. April 2016 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für bestimmte Sauerstoffsensoren, die in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten verwendet werden (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 L 1028: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1028 der Kommission vom 19. April 2016 (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13).
 —
 32016 L 1029: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1029 der Kommission vom 19. April 2016 (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinien (EU) 2016/1028 und (EU) 2016/1029 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13.
 (2) ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 23.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/37
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON
 vom 17. September 2012
 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates
 (2012/655/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 74 bis 81,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.
 (2)
 Artikel 75 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat sich eine Geschäftsordnung zu geben hat.
 (3)
 Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher erlassen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Libanesischen Republik geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
 Die Tagungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Assoziationsrates einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
 Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
 Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.
 Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.
 Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Libanesischen Republik in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre gewährleisten die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Botschaft der Libanesischen Republik in Brüssel.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.


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Artikel 7
 Öffentlichkeit
 Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Sitzungsbericht
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
 In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 a)
 die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 b)
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 c)
 die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der betreffenden Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 76 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
 Der Assoziationsrat kann beschließen, seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Libanesischen Republik zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachenregelung
 Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Kosten
 Die Europäische Union und die Libanesische Republik tragen ihre eigenen Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die


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von der Libanesischen Republik getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
 Artikel 13
 Assoziationsausschuss
 (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitglieder der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Libanesischen Republik andererseits zusammen.
 (2) Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.
 (4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. September 2012.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon
 Die Vorsitzende
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-LIBANON
 Artikel 1
 Vorsitz
 Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und ein Regierungsvertreter der Libanesischen Republik.
 Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.
 Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Tagung ist der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation zu informieren.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Libanesischen Republik nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.
 Alle an den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Die Sitzungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.
 Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn


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jeder Sitzung angenommen.
 Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Sitzungsbericht
 Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.
 Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 8
 Beratungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechende Anwendung.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 9
 Kosten
 Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien entstehen, die nach Artikel 80 des Abkommens eingesetzt werden können.
 Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.
 Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
 (1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/27
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0309 - 0309
 PROTOKOLL (Nr. 27)ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERBDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt —SIND ÜBEREINGEKOMMEN, dassfür diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt.--------------------------------------------------


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 22011A0312(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 12/03/2011 S. 002 - 006
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen AufenthaltenDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,undDIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN, im Folgenden "Brasilien" genannt,im Folgenden zusammen "die Vertragsparteien" genannt,IN DEM BESTREBEN, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, durch die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt das Reisen zu erleichtern;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Engagements, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügig und unter vollständiger Achtung des Abschlusses der jeweiligen parlamentarischen und sonstigen innerstaatlichen Verfahren visumfreies Reisen zu gewährleisten;IM HINBLICK AUF die Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die weitere Stärkung enger Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zweck und AnwendungsbereichDie Bürger der Union und die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums aufhalten.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;b) "Bürger der Union" : ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;c) "Staatsangehöriger Brasiliens" : alle Personen mit brasilianischer Staatsangehörigkeit;d) "Schengen-Raum" : der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden;e) "Schengen-Besitzstand" : alle Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Binnengrenzen in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf Außengrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.Artikel 3Bedingungen für die Befreiung von der Visumpflicht und den Aufenthalt(1) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und kurzfristigen Aufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Brasilien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.(2) Die Bürger der Union, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet Brasiliens geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(3) Die Staatsangehörigen Brasiliens, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(4) Die Befreiung von


text: der Visumpflicht gilt unabhängig von dem Verkehrsmittel, das für das Überschreiten der für den internationalen Passagierverkehr geöffneten Grenzen der Vertragsparteien genutzt wird.(5) Unbeschadet des Artikels 6 werden visumbezogene Fragen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Brasiliens geregelt.Artikel 4Aufenthaltsdauer(1) Die Bürger der Union, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet Brasiliens höchstens drei Monate in diesem Hoheitsgebiet aufhalten.(2) Die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.(3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Brasilien und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen und des Unionsrechts über drei Monate hinaus zu verlängern.Artikel 5Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien wenden sich bei etwaigen Streitigkeiten wegen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens an den in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten genannten Sachverständigenausschuss (im Folgenden: "Ausschuss").(2) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.Artikel 6Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien über die Befreiung von der VisumpflichtDieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Brasilien, insoweit als deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 7Austausch von Mustern von Pässen(1) Sofern dies noch nicht geschehen ist, tauschen Brasilien und die Mitgliedstaaten spätestens dreißig (30) Tage nach Unterzeichnung dieses Abkommens über diplomatische Kanäle Muster ihrer gültigen Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstigen amtlichen Pässe aus.(2) Werden neue Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstige amtliche Pässe eingeführt oder die bisherigen Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstigen amtlichen Pässe geändert, so stellen die Parteien einander über diplomatische Kanäle spätestens dreißig (30) Tage vor deren Verwendung Muster dieser neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Verwendbarkeit zur Verfügung.Artikel 8Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der genannten Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in


text: Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.(6) Brasilien kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder kündigen.(7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.Geschehen zu Brüssel, jeweils in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на осми ноември две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el ocho de noviembre de dos mil diez.V Bruselu dne osmého listopadu dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den ottende november to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am achten November zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the eighth day of November in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le huit novembre deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì otto novembre duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada astotajā novembrī.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio aštuntą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november havának nyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tmien jum ta' Novembru tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de achtste november tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia ósmego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em oito de Novembro de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles la opt noiembrie două mii zece.V Bruseli ôsmeho novembra dvetisícdesať.V Bruslju, dne osmega novembra leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den åttonde november tjugohundratio.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Федеративна република БразилияPor la República Federativa de BrasilZa Brazilskou Federativní republikuFor Den Føderative Republik BrasilienFür die Föderative Republik BrasilienBrasiilia Liitvabariigi nimelΓια την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της ΒραζιλίαςFor the Federative Republic of BrazilPour la République fédérative du BrésilPer la Repubblica federativa del BrasileBrazīlijas Federatīvās Republikas vārdā –Brazilijos Federacinės Respublikos varduA Brazil Szövetségi Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Federattiva tal-BrażilVoor de Federale Republiek BraziliëW imieniu Federacyjnej Republiki BrazyliiPela República Federativa do BrasilPentru Republica Federativă a BrazilieiZa Brazílsku federatívnu republikuZa Federativno republiko BrazilijoBrasilian liittotasavallan puolestaFör Förbundsrepubliken Brasilien+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 169/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/534/EG der Kommission vom 20. Juli 2006 über einen Fragebogen zur Erstellung von Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG im Zeitraum 2005-2007 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Nach Nummer 21abb (Entscheidung 2002/529/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „21abc.
 32006 D 0534: Entscheidung 2006/534/EG der Kommission vom 20. Juli 2006 über einen Fragebogen zur Erstellung von Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG im Zeitraum 2005-2007 (ABl. L 213 vom 3.8.2006, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/534/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.
 (2) ABl. L 213 vom 3.8.2006, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11972B/PRO/20
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 20 UEBER DIE NORWEGISCHE LANDWIRTSCHAFT ( * )
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0175
 ++++ PROTOKOLL NR . 20 ÜBER DIE NORWEGISCHE LANDWIRTSCHAFT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - IN DEM WUNSCH, DIE PROBLEME ZU LÖSEN, DIE DER BEITRITT NORWEGENS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE LANDWIRTE DIESES LANDES AUFWIRFT . IN ANBETRACHT DER VON DER NORWEGISCHEN REGIERUNG VORGETRAGENEN BEDENKEN, WONACH DIE NORWEGISCHE LANDWIRTSCHAFT DURCH DIE GEOGRAPHISCHE LAGE UND DIE TOPOGRAPHIE DES LANDES HINSICHTLICH DER ERZEUGUNG BENACHTEILIGT IST, DIE GLEICHEN GEGEBENHEITEN FÜR DIE BESONDEREN DEMOGRAPHISCHEN PROBLEME NORWEGENS MASSGEBEND SIND UND DADURCH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE DES LANDES VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE PRODUKTIONSKOSTEN ZU TRAGEN HABEN, DIE EIN ALLGEMEINES SYSTEM VON STÜTZUNGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH GEMACHT HABEN, UM EINE AUSGEWOGENE SOZIALSTRUKTUR UND EINEN ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARD FÜR DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN AUFRECHTZUERHALTEN - ERKENNEN DIE BESONDEREN PROBLEME AN, DIE DURCH DEN BEITRITT NORWEGENS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE LANDWIRTE DIESES LANDES INSBESONDERE DADURCH AUFGEWORFEN WERDEN, DASS EINE EINFACHE ANGLEICHUNG DER VON DEN NORWEGISCHEN ERZEUGERN ERZIELTEN PREISE AN DIE PREISE DER GEMEINSCHAFT ZU EINER ERHEBLICHEN EINKOMMENSEINBUSSE MIT UNGÜNSTIGEN FOLGEN IN SOZIALER UND DEMOGRAPHISCHER HINSICHT FÜHREN WÜRDE; ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS DIE ÜBERGANGSZEIT DIESE PROBLEME NICHT LÖSEN KÖNNTE, DASS ALSO UNTER BEACHTUNG DER REGELN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SPEZIFISCHE VEREINBARUNGEN, DIE KEINEN PRÄZEDENZFALL SCHAFFEN DÜRFEN, NOTWENDIG SIND MIT DEM ZIEL, DEN LEBENSSTANDARD DER NORWEGISCHEN LANDWIRTE AUFRECHTZUERHALTEN - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . DIE REGELUNG, DIE AUF DIE NORWEGISCHEN SUBVENTIONEN ANGEWANDT WIRD, MUSS VORBEHALTLICH DER IN DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ZEITWEILIGEN ABWEICHUNGEN SO GESTALTET SEIN, DASS SIE DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, INSBESONDERE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT IN FRAGE STELLT . 2 . NORWEGEN WENDET DIE AGRARREGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AN . 3 . DAS PROBLEM DER NORWEGISCHEN BEIHILFEN ZU DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZUM AUSGLEICH DER BESONDERS UNGÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER GROSSEN ENTFERNUNGEN ZWISCHEN ERZEUGUNGS - UND NATÜRLICHEN ABSATZGEBIETEN SOWIE DER AUSSERORDENTLICH GROSSEN STREUUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE MUSS DURCH ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS AUF ANGEMESSENE WEISE GELÖST WERDEN . 4 . IN NORWEGEN WIRD EIN STÜTZUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT, DAS ES ERMÖGLICHEN MUSS, DEN LEBENSSTANDARD DER LANDWIRTE AUFRECHTZUERHALTEN . DIE STÜTZUNG WIRD IN DEM ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHEN MASS GEWÄHRT . SIE DARF NICHT AN DAS VERKAUFTE ERZEUGNIS GEBUNDEN SEIN, SIE DARF AUCH KEINE ERZEUGERPREISSUBVENTIONEN UMFASSEN - WAS DIE UMFORMUNG DER DERZEITIGEN NORWEGISCHEN STÜTZUNGSMASSNAHMEN ERFORDERT - UND WIRD NACH GEBIETEN UND LANDWIRTGRUPPEN DIFFERENZIERT SEIN . DIE KÜNFTIGEN MASSNAHMEN WERDEN DEN VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSFORMEN ANGEPASST . 5 . NORWEGEN KANN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 AUSNAHMSWEISE DIE DERZEITIGEN SUBVENTIONEN BEIBEHALTEN . DIE ERZEUGERPREISSUBVENTIONEN WERDEN UM DIE BETRAEGE GEKÜRZT, DIE DEN ERHÖHUNGEN DER MARKTPREISE ENTSPRECHEN, DIE SICH AUS DER ANNÄHERUNG DER MARKTPREISE AN DIE GEMEISAMEN PREISE ERGEBEN . 6 . IN BEZUG AUF GARTENBAUERZEUGNISSE UND KARTOFFELN WIRD NORWEGEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUSNAHMSWEISE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DURCH


text: BESTIMMUNGEN ZU ERSETZEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN EIN PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN, DAS DEM DES NORWEGISCHEN MARKTES VOR DEM BEITRITT VERGLEICHBAR IST . DIESE BESTIMMUNGEN BESTEHEN IN EINEM SYSTEM AUF DEM NORWEGISCHEN MARKT FESTZUSETZENDER MINDESTPREISE, BEI DEREN UNTERSCHREITUNG AUSGLEICHSABGABEN AUF EINFUHREN JEDER HERKUNFT ERHOBEN WERDEN KÖNNEN; BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN, ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE KANN DIE AUSGLEICHSABGABE AUSGESETZT WERDEN, WÄHREND BEI DER LIEFERUNG EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG EINE ERSTATTUNG IN HÖHE DER AUSGLEICHSABGABE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIE FÜR DIE ZÖLLE VEREINBARTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BLEIBEN ANWENDBAR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES VORGESEHENEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . 7 . FÜR DIE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCH -, EIER - UND GEFLÜGELSEKTORS WIRD DIE BIS ZUR ERSTEN HERABSETZUNG BEI DER EINFUHR NACH NORWEGEN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 75, 77 UND 79 DER BEITRITTSAKTE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE, EIER IN DER SCHALE UND GESCHLACHTETES GEFLÜGEL AUF DEM MARKT NORWEGENS EINERSEITS UND AUF DEM MARKT DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT UND JEDES DER ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS BERECHNET . DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE AUSGLEICHSABGABE WIRD AM 1 . NOVEMBER 1973, AM 1 . NOVEMBER 1974 UND AM 1 . NOVEMBER 1975 JEWEILS UM EIN VIERTEL HERABGESETZT UND AM 1 . NOVEMBER 1976 BESEITIGT, UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 75, 77 UND 79 DER BEITRITTSAKTE NACH DIESEM ZEITPUNKT . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES VORGESEHENEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . 8 . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1974, IN BEZUG AUF GARTENBAUERZEUGNISSE UND KARTOFFELN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1976, VORSCHLAEGE - DARUNTER GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE BETREFFEND DIE AUSGABEN, DIE FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN BETRACHT KOMMEN - IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG MIT DEM ZIEL, NACH ABLAUF DER IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 VORGESEHENEN FRISTEN GEMÄSS ABSATZ 4 DAS STÜTZUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN . 9 . UNBESCHADET DER ABSÄTZE 1 BIS 8 WERDEN IN NORWEGEN UNTER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR EINE AUSREICHENDE MILCHVERSORGUNG GETROFFEN, DAMIT DER TRINKMILCHVERBRAUCH DER BEVÖLKERUNG REGELMÄSSIG GEDECKT UND DER DERZEITIGE HOHE MILCHVERBRAUCH NICHT GEFÄHRDET WIRD . DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN, DIE SUBVENTIONEN UMFASSEN KÖNNEN . 10 . SOLLTE DIE SPÄTERE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT AUF ANDEREN GEBIETEN ZU GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN FÜHREN, DIE EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE LÖSUNG DER BESONDEREN PROBLEME DER NORWEGISCHEN LANDWIRTSCHAFT ERMÖGLICHEN, SO WERDEN DIESE GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UND DIE SICH GEGEBENENFALLS DARAUS ERGEBENDE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG AN DIE STELLE DER IN NORWEGEN GETROFFENEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN TRETEN . 11 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT PRÜFEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DER IN NORWEGEN ANGEWANDTEN REGELUNG .


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 Avis juridique important
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 11951K/PRO/PRI/00
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, PRAEAMBEL
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 76 DES VERTRAGES IN DEN GEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGEBE EINES ZUSATZPROTOKOLLS DIE IMMUNITÄTEN UND VORRECHTE GENIESST , DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICH SIND , HABEN FOLGENDES VEREINBART :


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 Avis juridique important
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 21995D0302(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0026 - 0026
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II Kapitel XII wird unter Nummer 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1)".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.


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 Avis juridique important
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 21999A1130(01)
 Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 30/11/1999 S. 0026 - 0026
 PROTOKOLL ÜBER FRAGEN DES VETERINÄRWESENSzur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER INSELNandererseits -gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,in dem Wunsch, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöer Inseln zu festigen und auszuweiten und die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Parteien unter lauteren Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,eingedenk der Verpflichtung der Parteien, ihre veterinärrechtlichen Bestimmungen auf nicht diskriminierende Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die den Handel unangemessen behindern,in Bekräftigung ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,in dem Wunsch sicherzustellen, daß der Handel mit lebenden Tieren und Tiererzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Färöer Inseln unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit abgewickelt wird,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Dieser Handel ist in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abzuwickeln.(2) Das Abkommen ist daher durch dieses Protokoll zu ergänzen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Färöer Inseln verplichten sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in den folgenden Bereichen anzuwenden:I. Maßnahmen zur Verhütung/Meldung von Tierseuchen,II. Tiergesundheit: Handel und Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),IV. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Regelungen für das Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonosen, tierische Abfälle, Fütterungsarzneimittel,VI. Einfuhren aus Drittländern,VII. Überwachung, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe,VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer),IX. Tierschutz,X. Institutionelle Fragen.Artikel 2Die Liste der von den Färöer Inseln anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften werden von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt. Er prüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Färöer Inseln Anwendung finden. Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Vorschriften.Artikel 3Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, färöischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.