text:
die Anbieter ihr ursprüngliches Angebot gegebenenfalls ändern und erneut einreichen können.
 Artikel 9.12
 Fristen
 (1) Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen gemäß ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, um die Ausschreibungsunterlagen anzufordern, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:
 a)
 Art und Komplexität der Beschaffung,
 b)
 voraussichtlicher Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und
 c)
 erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.
 Entsprechende Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
 (2) Greift eine Beschaffungsstelle auf beschränkte Ausschreibungen zurück, setzt sie den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
 (3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, und 7 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar
 a)
 bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung und
 b)
 bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht.
 (4) Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,
 a)
 falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:
 i)
 eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,
 ii)
 die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,
 iii)
 die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,
 iv)
 die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
 v)
 alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung vorgeschriebenen Angaben, soweit verfügbar,
 b)
 falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Aufträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden,
 c)
 falls die Beschaffungsstelle gewerbliche Waren oder Dienstleistungen beschafft oder
 d)
 falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in der Praxis nicht aufrechtzuerhalten ist.
 (5) Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:
 a)
 die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,
 b)
 alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt oder
 c)
 die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.
 (6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zu einer Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger


text:
als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.
 (7) Hat eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
 Artikel 9.13
 Verhandlungen
 (1) In Bezug auf erfasste Beschaffungen kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen,
 a)
 falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder
 b)
 falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.
 (2) Die Beschaffungsstelle
 a)
 stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern gemäß den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und
 b)
 sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.
 Artikel 9.14
 Freihändige Vergabe
 (1) Sofern die Beschaffungsstelle die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), 9.7 (Teilnahmebedingungen), 9.8 (Qualifikation der Anbieter) 9.10 (Marktkonsultationen), 9.11 (Ausschreibungsunterlagen), 9.12 (Fristen), 9.13 (Verhandlungen) und 9.15 (Elektronische Auktionen) verzichten darf,
 a)
 wenn
 i)
 auf eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder eine Aufforderung zur Angebotseinreichung hin keine Angebote abgegeben wurden beziehungsweise kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,
 ii)
 keine Angebote abgegeben wurden, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,
 iii)
 kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
 iv)
 die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen,
 wobei die Voraussetzung gilt, dass die Beschaffungsstelle die in den Ausschreibungsunterlagen genannten wesentlichen Anforderungen nicht substanziell ändert,
 b)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistungen gibt:
 i)
 Beschaffung eines Kunstwerks,
 ii)
 Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
 iii)
 fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,
 c)
 wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen
 i)
 aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie etwa der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen oder der Bedingungen der ursprünglichen Anbietergarantien nicht möglich ist und
 ii)
 mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
 d)
 soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
 e)
 wenn es sich um Waren handelt, die auf dem Rohstoffmarkt oder an einer Rohstoffbörse erworben werden,
 f)
 wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungsweise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags entwickelt wird und für diesen bestimmt ist; die Neuentwicklung eines Prototyps oder einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,
 g)
 wenn zusätzliche Bauleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Bauleistungen erforderlich geworden sind,
 h)
 wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder
 i)
 wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
 i)
 sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, und
 ii)
 sofern der Wettbewerb von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet wird, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.
 (2) Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an oder führt entsprechende Aufzeichnungen. Der Bericht beziehungsweise die entsprechenden Aufzeichnungen enthalten den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.
 Artikel 9.15
 Elektronische Auktionen
 Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:
 a)
 Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird, und
 b)
 alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der Auktion.
 Artikel 9.16
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 (1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
 (2) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
 (3) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (4) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Vergabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt sie demjenigen Anbieter den


text:
Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien
 a)
 das günstigste Angebot eingereicht hat oder,
 b)
 wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.
 (5) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
 (6) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine erfassten Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge in einer Weise, die einer Umgehung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel gleichkommt.
 Artikel 9.17
 Information nach der Zuschlagserteilung
 (1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet Anbieter, die ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, unverzüglich und auf deren Ersuchen schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 9.18 (Offenlegung von Informationen) Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots durch die Beschaffungsstelle mit und nennt im Falle von Anbietern, die die Teilnahmebedingungen erfüllen und deren Angebote den technischen Spezifikationen genügen, die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
 (3) Spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung im entsprechenden in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
 a)
 Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,
 c)
 Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,
 d)
 Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen wurden,
 e)
 Datum der Vergabe und
 f)
 Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe) zurückgegriffen wurde, kurze Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.
 (4) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes auf:
 a)
 Unterlagen, Aufzeichnungen und Berichte über Ausschreibungsverfahren und Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der Aufzeichnungen und Berichte nach Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe), für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Zuschlagserteilung und
 b)
 Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten.
 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, die verfügbaren statistischen Daten, die für die von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen von Bedeutung sind, weiterzugeben.
 Artikel 9.18
 Offenlegung von Informationen
 (1) Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und nach Maßgabe dieses Kapitels abgewickelt wurde; dabei gibt sie, soweit angezeigt, auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Die andere Vertragspartei gibt diese Informationen Anbietern gegenüber nicht preis, es sei denn, sie hat zuvor die Auskunft erteilende Vertragspartei konsultiert und diese hat ihre


text:
Zustimmung erklärt.
 (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels dürfen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einem Anbieter keine Informationen zur Verfügung stellen, die den berechtigten Wirtschaftsinteressen eines anderen Anbieters schaden oder den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.
 (3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Nachprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies
 a)
 den Rechtsvollzug behindern würde,
 b)
 den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,
 c)
 den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder
 d)
 dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 Artikel 9.19
 Interne Nachprüfung
 (1) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde unterhalten, eingerichtet oder benannt, welche diskriminierungsfrei, zügig, transparent und wirksam Beschwerden von Anbietern prüft, sofern es dabei
 a)
 um einen Verstoß gegen dieses Kapitel oder
 b)
 um die Nichtbeachtung seitens einer Beschaffungsstelle von Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels geht und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen,
 und die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.
 (2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter gegebenenfalls an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen der verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahren Abhilfemaßnahmen zu erwirken. Die Vertragsparteien beziehungsweise ihre Beschaffungsstellen machen Informationen über entsprechende Beschwerdemechanismen allgemein verfügbar.
 (3) Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde war, Kenntnis erhalten hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erhalten müssen.
 (4) Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 1 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
 (5) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,
 a)
 dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,
 b)
 dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung des Überprüfungsorgans über die Beschwerde gehört zu werden,
 c)
 dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,
 d)
 dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,


text:
und
 e)
 dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen über die Beschwerde eines Anbieters zügig und in schriftlicher Form bekannt gibt unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung stützt.
 (6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:
 a)
 solange das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, rasch greifende vorläufige Maßnahmen, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und
 b)
 Abhilfemaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt. Der Ersatz für erlittene Schäden kann sich auf die für die Erstellung des Angebots und/oder im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde angefallenen Kosten in vertretbarer Höhe beschränken.
 Artikel 9.20
 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
 (1) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich jede beabsichtigte Änderung oder Berichtigung des Geltungsbereichs (im Folgenden „Änderung“).
 (2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, in Ausübung ihrer Rechte eine Beschaffungsstelle mit der Begründung vom Geltungsbereich auszunehmen, dass die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf die betreffende Stelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde.
 (3) Die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf eine Stelle gilt als tatsächlich beseitigt, wenn die ändernde Vertragspartei, einschließlich der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle der Union sowie der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle Vietnams,
 a)
 nicht direkt oder indirekt über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals der Stelle oder der mit den Anteilen Stelle verbundenen Stimmrechte verfügt und
 b)
 nicht direkt oder indirekt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans der Stelle oder eines vergleichbaren Organs bestellen kann.
 (4) Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich dieses Abkommens. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs, von denen erfasste Beschaffungen unberührt bleiben, werden entsprechende Änderungen mindestens alle zwei Jahre notifiziert.
 Beabsichtigte Änderungen des Geltungsbereichs gelten in folgenden Fällen als Berichtigungen rein formaler Natur oder als geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs aufseiten der jeweiligen Vertragspartei:
 a)
 Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,
 b)
 Verschmelzung einer oder mehrerer der in Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstellen oder
 c)
 Aufspaltung einer im Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle in die Liste der im betreffenden Abschnitt des Anhangs aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden.
 (5) Die ändernde Vertragspartei kann in ihrer Notifikation als Ausgleich für die


text:
Änderung des Geltungsbereichs gewisse Anpassungen anbieten, soweit das erforderlich ist, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten. Die ändernde Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei keine Anpassungen als Ausgleich gewähren, wenn eine beabsichtigte Änderung Folgendes betrifft:
 a)
 eine Beschaffungsstelle, deren erfasste Beschaffungen tatsächlich nicht mehr ihrer Kontrolle oder ihrem Einfluss unterliegen, oder
 b)
 Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Anhangs 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams).
 Sollte der Umstand, dass eine ändernde Vertragspartei eine erhebliche Zahl von Beschaffungsstellen mit der Begründung, dass diese nicht mehr der staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme im Sinne der in Absatz 3 genannten Kriterien unterliegen, vom Geltungsbereich ausnimmt, zu einem erheblichen Ungleichgewicht hinsichtlich der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Geltungsbereiche führen, willigt die ändernde Vertragspartei ungeachtet des Buchstabens a in die Aufnahme von Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ein, um unvoreingenommen die Modalitäten einer Korrektur dieses Ungleichgewichts zu erörtern.
 (6) Die andere Vertragspartei notifiziert der ändernden Vertragspartei etwaige Einwände gegen die beabsichtigte Änderung innerhalb von 45 Tagen nach deren Notifizierung.
 (7) Notifiziert die andere Vertragspartei Einwände, bemühen sich beide Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Während der Konsultationen kann die Einwände erhebende Vertragspartei um weitere Informationen ersuchen, die für Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Änderung sorgen, unter anderem hinsichtlich der Art einer etwaigen staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme.
 (8) Führen die Konsultationen nach Absatz 7 zu keiner Lösung, können die Vertragsparteien den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
 (9) Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,
 a)
 wenn die andere Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach der Notifizierung der beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat,
 b)
 wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielt haben oder
 c)
 wenn ein Schiedspanel einen Abschlussbericht nach Artikel 15.11 (Abschlussbericht) vorgelegt hat, dem zufolge die Vertragsparteien die beabsichtigte Änderung für wirksam erklären.
 Artikel 9.21
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Förderung der internationalen Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte zusammenzuarbeiten, um zu einem besseren Verständnis des öffentlichen Beschaffungswesens der jeweils anderen Partei zu gelangen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern.
 (2) Unbeschadet des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 streben die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen an:
 a)
 Erfahrungs- und Informationsaustausch, beispielsweise zu Regelungsrahmen und bewährten Verfahren,
 b)
 Entwicklung und breitere Anwendung elektronischer Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen,
 c)
 Kompetenzaufbau aufseiten der zuständigen Beamten in Bezug auf bewährte Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen und
 d)
 institutionelle Stärkung im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels.
 Artikel 9.22
 Künftige Verhandlungen
 (1) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams vollständig entwickelt ist, überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels 9.15 (Elektronische Auktionen), um etwaigen technologischen Änderungen Rechnung zu tragen und insbesondere auch weitere Aspekte zu berücksichtigen, wie etwa die bei der Methode der automatischen Bewertung verwendete mathematische Formel und die mögliche Übermittlung der Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung an die Auktionsteilnehmer.
 (2) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams funktionsfähig ist, führen die


text:
Vertragsparteien weitere Verhandlungen über die Dauer des Zeitraums, für den Daten über elektronisch abgewickelte Beschaffungen zu speichern sind.
 (3) Spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens führen die Vertragsparteien weitere Verhandlungen über die Erfassung weiterer Stellen unterhalb der Zentralregierung.
 Artikel 9.23
 Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“
 Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ ist für die Umsetzung dieses Kapitels verantwortlich. Er kann insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
 a)
 Erörterung des Austauschs statistischer Daten gemäß Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 5,
 b)
 Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Geltungsbereichs und Genehmigung der überprüften Liste der Beschaffungsstellen in den Abschnitten A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams),
 c)
 Genehmigung von Anpassungen zum Ausgleich für Änderungen, die sich auf den Geltungsbereich auswirken,
 d)
 Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und
 e)
 Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels.
 KAPITEL 10
 Wettbewerbspolitik
 Abschnitt A
 Wettbewerbswidriges verhalten
 Artikel 10.1
 Grundsätze
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidriges Verhalten das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.
 Artikel 10.2
 Rechtsrahmen
 (1) Jede Vertragspartei führt zur Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und des Verbraucherwohls umfassende wettbewerbsrechtliche Vorschriften ein beziehungsweise erhält entsprechende Vorschriften aufrecht, die wettbewerbswidriges Verhalten untersagen, und trifft geeignete Maßnahmen, um solches Verhalten zu unterbinden.
 (2) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien muss es ihnen ermöglichen, in ihrem jeweiligen Gebiet wirksam gegen folgende Praktiken vorzugehen:
 a)
 Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 b)
 missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde.
 Artikel 10.3
 Umsetzung
 (1) Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts autonom.
 (2) Jede Vertragspartei unterhält Behörden, die für die vollständige Anwendung und wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig sind und stellt sicher, dass diese über eine angemessene Ressourcenausstattung sowie über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügen.
 (3) Alle öffentlichen und privaten Unternehmen unterliegen dem Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 10.2 („Rechtsrahmen“).
 (4) Die Vertragsparteien wenden ihr Wettbewerbsrecht auf private wie öffentliche Unternehmen in transparenter und nichtdiskriminierender Weise unter Einhaltung der Grundsätze der Fairness des Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen an.
 (5) Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei müssen auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf das angestrebte Gemeinwohlziel und transparent sein.
 Abschnitt B
 Subventionen
 Artikel 10.4
 Grundsätze
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zur Erreichung eines Gemeinwohlziels erforderlich sind. Die Vertragsparteien räumen ein, dass bestimmte Subventionen das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der


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Handelsliberalisierung zunichtemachen können. Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen für Waren oder Dienstleistungen bereitstellende Unternehmen gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb oder der Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten.
 (2) Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt genannten Bedingungen darf eine Vertragspartei beispielsweise Subventionen gewähren, die folgenden Gemeinwohlzielen dienen:
 a)
 Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind,
 b)
 Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht,
 c)
 Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien,
 d)
 Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, unter anderem Subventionen für klar definierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszwecke, Subventionen für Qualifizierungsmaßnahmen oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Subventionen für Umweltzwecke sowie Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthaltenen Definitionen, und
 e)
 Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
 (3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die von einer Vertragspartei bereitgestellten spezifischen Subventionen nur für die Erreichung des politischen Ziels einsetzen, für das sie gewährt wurden. (42)
 Artikel 10.5
 Begriffsbestimmung und Geltungsbereich
 (1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Subvention" eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention einem Unternehmen gewährt wird, das Waren produziert, oder einem Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt. (43)
 (2) Dieser Abschnitt findet nur auf Subventionen Anwendung, die spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind. Subventionen für einzelne Verbraucher oder allgemeine Maßnahmen, auch Subventionen oder Maßnahmen, die der Verwirklichung sozialpolitischer Ziele dienen, gelten nicht als spezifische Subventionen.
 (3) Dieser Abschnitt findet auf spezifische Subventionen für alle Unternehmen, sowohl öffentliche als auch private Unternehmen, Anwendung.
 (4) Die Anwendung dieses Abschnitts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Ausnahmen sollten auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf die den betreffenden Unternehmen vorgegebenen Gemeinwohlziele und transparent sein.
 (5) Dieser Abschnitt gilt nicht für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten.
 (6) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) Absatz 1 findet weder Anwendung auf Fischereisubventionen noch auf Subventionen, die den Handel mit Waren betreffen, welche in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfasst sind.
 (7) Dieser Abschnitt findet nur auf spezifische Subventionen Anwendung, deren Höhe sich auf über 300 000 Sonderziehungsrechte pro Empfänger für einen Zeitraum von drei Jahren beläuft. (44)
 (8) Was Subventionen für Dienstleistungen erbringende Unternehmen anbelangt, finden die Artikel 10.7 (Transparenz) und 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) nur auf folgende Dienstleistungsbranchen Anwendung: Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Verkehr einschließlich Seeverkehr, Energie, Computerdienstleistungen, Architektur und Ingenieurwesen, Baugewerbe und Umweltdienstleistungen, unter den in Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) vorgesehenen Vorbehalten.
 (9) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Sektoren oder Teilsektoren, die von den Vertragsparteien nicht in Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) aufgeführt wurden.
 (10) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) findet keine Anwendung auf Subventionen, die vor Inkrafttreten oder innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten


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dieses Abkommens formell beschlossen oder gewährt werden.
 Artikel 10.6
 Verhältnis zur WTO
 Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.
 Artikel 10.7
 Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der spezifischen Subventionen. Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle vier Jahre die Rechtsgrundlage, die Form, die Höhe beziehungsweise die in der Finanzplanung veranschlagte Höhe und nach Möglichkeit auch den Empfänger einer spezifischen Subvention. (45)
 (2) Die Notifizierungspflicht nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die betreffende Vertragspartei die relevanten Informationen ab dem 31. Dezember des auf das Jahr der Gewährung der Subvention folgenden Kalenderjahres auf einer öffentlich zugänglichen Website verfügbar macht. Die erste Notifikation ist spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens verfügbar zu machen.
 Artikel 10.8
 Konsultationen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte spezifische Subvention, die nicht in Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) erfasst ist, ihre Handels- oder Investitionsinteressen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken in schriftlicher Form mitteilen und um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend. Im Rahmen der Konsultationen sollte insbesondere geklärt werden,
 a)
 ob die spezifische Subvention nur zur Erreichung eines Gemeinwohlziels gewährt wurde,
 b)
 ob die Höhe der betreffenden Subvention auf das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Mindestmaß begrenzt ist,
 c)
 ob die Subvention eine Anreizwirkung hat und
 d)
 ob die negativen Auswirkungen auf Handel und Investitionen der ersuchenden Vertragspartei begrenzt bleiben.
 (2) Zur Erleichterung der Konsultationen übermittelt die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens Informationen über die betreffende spezifische Subvention. Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt der Informationen über die in Rede stehende Subvention der Auffassung, dass die Subvention, die Gegenstand der Konsultationen ist, ihre Handels- oder Investitionsinteressen in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, bemüht sich die ersuchte Vertragspartei nach besten Kräften, die negativen Auswirkungen der Subvention zu beseitigen beziehungsweise einzudämmen.
 Artikel 10.9
 An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen
 (1) In folgenden Fällen knüpfen die Vertragsparteien spezifische Subventionen an bestimmte Bedingungen:
 a)
 Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, sind zulässig, sofern die Höhe der Deckung der Schulden und Verbindlichkeiten oder die Dauer der Haftung begrenzt ist.
 b)
 Hilfen für insolvente oder angeschlagene Unternehmen in unterschiedlicher Form, zum Beispiel in Form von Krediten und Bürgschaften, Barzuschüssen, Kapitalzuführungen, der Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen, mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind zulässig, sofern ein überzeugender, auf realistische Annahmen gestützter Sanierungsplan im Hinblick auf die Gewährleistung der langfristigen Erholung des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist vorliegt, der eine Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten vorsieht. (46)
 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, bei denen die gewährende Vertragspartei auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei nachweist, dass die in Rede stehende Subvention den Handel oder die Investitionen der anderen Vertragspartei nicht


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beeinträchtigt und auch nicht zu beeinträchtigen droht.
 (3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien gewährt werden. Eine Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei gilt als beträchtlich, wenn es sich um eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise handelt, die die Mitgliedstaaten oder die gesamte Wirtschaft einer Vertragspartei und nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschaftssektor betrifft.
 Artikel 10.10
 Überprüfung
 Die Vertragsparteien überprüfen diesen Abschnitt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Die Vertragsparteien konsultieren einander dazu, inwieweit im Lichte der gewonnenen Erfahrung und der Ausarbeitung etwaiger einschlägiger Regeln innerhalb der WTO eine Änderung dieses Abschnitts angezeigt ist. Insbesondere prüfen die Vertragsparteien die Aufnahme weiterer Dienstleistungssektoren in den Geltungsbereich des Artikels 10.5 (Begriffsbestimmung und Geltungsbereich) dieses Abschnitts.
 Abschnitt C
 Begriffsbestimmungen und gemeinsame grundsätze
 Artikel 10.11
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Gemeinwohlziel“ das allgemeine Ziel, einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit zu dienen, und
 b)
 „Aufgaben von öffentlichem Interesse“ spezifische Tätigkeiten, die einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit dienen und ohne staatliche Intervention am Markt nicht oder nur unter anderen Bedingungen in Bezug auf Zugänglichkeit, Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit oder Gleichbehandlung erbracht würden.
 Artikel 10.12
 Vertraulichkeit
 (1) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei dem Informationsaustausch nach diesem Kapitel die Beschränkungen, die ihnen in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt sind, und stellen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.
 (2) Jede Vertragspartei behandelt alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen als vertraulich, es sei denn, die andere Vertragspartei hat die Offenlegung gestattet oder die Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 Artikel 10.13
 Streitbeilegung
 Der in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus darf von keiner Vertragspartei im Zusammenhang mit Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die sich aus Abschnitt A (Wettbewerbswidriges Verhalten) dieses Kapitels und Artikel 10.8 (Konsultationen) ergeben.
 Artikel 10.14
 Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und zur Stärkung der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine intensivere Zusammenarbeit mit Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik, auch im Bereich der Subventionskontrolle, vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen der Kooperationsinstrumente und -programme der Vertragsparteien im gemeinsamen Interesse liegt.
 KAPITEL 11
 Staatseigene unternehmen, unternehmen mit besonderen rechten oder vorrechten und erklärte monopole
 Artikel 11.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden (47) und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem jeweiligen Unternehmen bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden,
 b)
 „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die üblicherweise bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Unternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden,
 c)
 „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten,
 d)
 „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt – gegebenenfalls auch eine Gruppe von Rechtssubjekten oder eine Regierungsstelle –


text:
mit seinen etwaigen Tochterunternehmen beziehungsweise nachgeordneten Stellen, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist,
 e)
 „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte eingeräumt hat,
 f)
 „besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, die eine Vertragspartei einer begrenzten Zahl von Unternehmen oder deren Tochterunternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Produktmarkt gewährt, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, ihre Tätigkeit im selben geografischen Gebiet oder Produktmarkt unter gleichen Bedingungen auszuüben, spürbar beeinträchtigt werden; die Erteilung einer Lizenz oder Genehmigung für eine begrenzte Zahl von Unternehmen im Rahmen der Zuweisung einer knappen Ressource nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht oder Vorrecht dar, und
 g)
 „staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen, bei dem eine Vertragspartei direkt oder indirekt
 i)
 über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals des Unternehmens verfügt oder mehr als 50 % der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte kontrolliert,
 ii)
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans oder eines vergleichbaren Organs ernennen kann oder
 iii)
 die Kontrolle über die strategischen Entscheidungen des Unternehmens ausüben kann.
 Artikel 11.2
 Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994 und aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
 (2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole, die eine kommerzielle Tätigkeit ausüben. Übt ein Unternehmen sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten (48) aus, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens von diesem Kapitel erfasst.
 (3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, für die eine Vertragspartei befristete Maßnahmen zur Bewältigung eines nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstands getroffen hat.
 (4) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Jahre auf weniger als 200 Mio. Sonderziehungsrechte (49) beliefen. Dieser Schwellenwert gilt für staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole unterhalb der Ebene der Zentralregierung nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (5) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf erfasste Beschaffungen einer Vertragspartei oder ihrer Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 9.2 (Geltungsbereich).
 (6) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die im Eigentum einer für Belange der nationalen Verteidigung, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zuständigen Regierungsstelle einer Vertragspartei stehen oder von einer solchen Regierungsstelle


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kontrolliert werden, es sei denn, sie üben ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten aus, die keinerlei Bezug zu den Bereichen nationale Verteidigung, öffentliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit aufweisen.
 (7) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Dienstleistungen, die von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen in Ausübung hoheitlicher Gewalt (50) erbracht werden.
 (8) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf die in Anhang 11 (Besondere Vorschriften für Vietnam zu staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen) aufgeführten Maßnahmen oder Tätigkeiten.
 Artikel 11.3
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, die ihre Staatseigentumssysteme betreffen, bleiben von diesem Kapitel unberührt.
 (2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Kapitel steht dieses Kapitel nicht dem entgegen, dass eine Vertragspartei staatseigene Unternehmen gründet oder beibehält, Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte gewährt oder Monopole erklärt oder aufrechterhält.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
 Artikel 11.4
 Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten ausüben,
 a)
 beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, es sei denn, es geht um die Erfüllung von Bedingungen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Buchstabe b stehen,
 b)
 beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
 i)
 den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewähren, und
 ii)
 den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von Investoren der anderen Vertragspartei im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichen Waren und Dienstleistungen der Unternehmen von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei gewähren, und
 c)
 beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen
 i)
 einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewähren, und
 ii)
 einem Unternehmen von Investoren der anderen Vertragspartei im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmen von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei gewähren.
 (2) Absatz 1 hindert staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole nicht daran,
 a)
 beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder bei der Lieferung von Waren beziehungsweise der Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen oder
 b)
 den Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen,
 sofern den unterschiedlichen Bedingungen oder der Ablehnung kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Artikel 8.3 (Geltungsbereich) und Artikel 8.9 (Geltungsbereich) genannten Sektoren.
 (4) Die Absätze 1


text:
und 2 gelten für kommerzielle Tätigkeiten von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen, wenn sich solche Tätigkeiten auf den Handel mit Dienstleistungen und auf die Investitionen auswirken würden, in Bezug auf die eine Vertragspartei Verpflichtungen nach den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) eingegangen ist – vorbehaltlich der gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) in ihren jeweiligen Listen der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegten Bedingungen und Vorbehalte. Zur Klarstellung: Im Falle einer Kollision zwischen Artikel 11.2 (Geltungsbereich) Absatz 4 und den in den Listen der spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) festgelegten Bedingungen und Vorbehalten sind diese Listen maßgebend.
 Artikel 11.5
 Regulierungsrahmen
 (1) Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole international anerkannte Corporate-Governance-Standards einhalten.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstellen oder Regulierungsaufgaben wahrnehmenden Einrichtungen keinem ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekt gegenüber rechenschaftspflichtig sind und somit die Wirksamkeit ihrer Regulierungstätigkeit gewährleistet ist und dass sie in vergleichbaren Situationen in Bezug auf alle ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekte, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch (51) handeln. (52)
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gesetze und sonstige Vorschriften in kohärenter und nichtdiskriminierender Weise durchgesetzt werden, auch in Bezug auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole.
 Artikel 11.6
 Transparenz
 (1) Eine Vertragspartei, die begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen im Rahmen dieses Kapitels durch die kommerziellen Tätigkeiten eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei schriftlich um Informationen über die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols ersuchen. In dem Informationsersuchen sind das Unternehmen oder Monopol, die Produkte oder Dienstleistungen und die betroffenen Märkte anzugeben und Hinweise dafür anzuführen, dass das Unternehmen oder Monopol Praktiken anwendet, die den Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen Folgendes umfassen:
 a)
 Angaben zur Eigentümer- und Stimmrechtsstruktur des Unternehmens oder Monopols, mit Angabe des Prozentsatzes der Anteile und der entsprechenden Stimmrechte, die eine Vertragspartei oder ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol insgesamt hält,
 b)
 Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die eine Vertragspartei, ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol verfügt, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien eines entsprechenden Unternehmens oder Monopols verbundenen Rechten unterscheiden,
 c)
 Angaben zur Organisationsstruktur des Unternehmens oder Monopols, zur Zusammensetzung seines Leitungsorgans oder eines vergleichbaren Organs, das direkt oder indirekt die Kontrolle in einem solchen Unternehmen oder Rechtssubjekt ausübt, zu Überkreuzbeteiligungen sowie zu sonstigen Verflechtungen mit anderen staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärten Monopolen,


text:
d)
 Angabe der für die Regulierung und Überwachung des Unternehmens oder Monopols zuständigen Regierungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, Angabe der Berichterstattungspflichten (53) sowie der Rechte und Verfahren im Zusammenhang mit der Ernennung, Entlassung und Vergütung von Managern in Regierungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen,
 e)
 Jahreseinnahmen und/oder Summe der Vermögenswerte,
 f)
 Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und sonstigen Maßnahmen, einschließlich einer günstigeren Behandlung, die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole Anwendung finden.
 (3) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um zusätzliche Informationen zur Berechnung der in Artikel 11.2 (Anwendungsbereich) Absatz 4 genannten Einnahmenschwelle ersuchen.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn das ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.
 (5) Im Falle der Union gilt Absatz 2 Buchstaben a bis e nicht für Unternehmen, die im Unionsrecht als kleine oder mittlere Unternehmen definiert sind.
 Artikel 11.7
 Technische Zusammenarbeit
 In Anerkennung der Bedeutung, die einem wirksamen Rechts- und Regulierungsrahmen für staatseigene Unternehmen zukommt, führen die Vertragsparteien, soweit im Rahmen ihrer jeweiligen Kooperationsinstrumente und -programme entsprechende Finanzmittel verfügbar sind, einvernehmlich vereinbarte Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit durch, die auf die Förderung von Effizienz und Transparenz bei staatseigenen Unternehmen abzielen.
 KAPITEL 12
 Geistiges eigentum
 Abschnitt A
 Allgemeine bestimmungen und grundsätze
 Artikel 12.1
 Ziele
 (1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 die Schaffung, Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und so für beide Vertragsparteien zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft beizutragen und
 b)
 ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.
 (2) Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sollen zur Förderung technischer Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.
 Artikel 12.2
 Art und Umfang der Pflichten
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, bei denen sie Vertragspartei sind, darunter das TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge. Dieses Kapitel ergänzt und präzisiert diese Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, um eine angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge sowie ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und dem Interesse der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
 (2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „geistiges Eigentum“ mindestens alle Kategorien von geistigem Eigentum, die in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens aufgeführt sind, nämlich:
 a)
 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
 b)
 Marken,
 c)
 geografische Angaben,
 d)
 gewerbliche Muster und Modelle,
 e)
 Patente,
 f)
 Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,
 g)
 Schutz nicht offenbarter Informationen und
 h)
 Pflanzensorten.
 (3) Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März


text:
1883, die zuletzt am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeitet wurde (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“).
 Artikel 12.3
 Meistbegünstigung
 In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte oder Befreiungen, die von einer Vertragspartei den Staatsangehörigen eines Drittlands gewährt werden, sofort und bedingungslos den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.
 Artikel 12.4
 Erschöpfung
 Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigene Regelung für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.
 Abschnitt B
 Standards für rechte des geistigen eigentums
 Unterabschnitt 1
 Urheberrecht und verwandte schutzrechte
 Artikel 12.5
 Gewährter Schutz
 (1) Die Vertragsparteien nehmen ihre Rechte und Pflichten aus den folgenden internationalen Verträgen wahr:
 a)
 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, die zuletzt am 24. Juli 1971 in Paris überarbeitet wurde (im Folgenden „Berner Übereinkunft“),
 b)
 dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler‚ der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen von Rom vom 26. Oktober 1961, und
 c)
 dem TRIPS-Übereinkommen.
 (2) Die Vertragsparteien treten innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den folgenden internationalen Verträgen bei:
 a)
 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag, der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde, und
 b)
 dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde.
 Artikel 12.6
 Urheber
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass Urheber das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 b)
 jede Form der öffentlichen Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums und
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind.
 Artikel 12.7
 Ausübende Künstler
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass ausübende Künstler das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung ihrer Darbietungen,
 b)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 c)
 die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums,
 d)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind, und
 e)
 die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht aufgezeichneten Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung.
 Artikel 12.8
 Hersteller von Tonträgern
 Jede Vertragspartei sieht vor, dass Hersteller von Tonträgern das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
 b)
 die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums und
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer


text:
Tonträger in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind.
 Artikel 12.9
 Sendeunternehmen
 Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung ihrer Sendungen,
 b)
 die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen,
 c)
 die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen und
 d)
 die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen.
 Artikel 12.10
 Sendung und öffentliche Wiedergabe
 Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern ein Recht, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einmaligen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an sie gewährleistet. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von jeder Vertragspartei festgelegt werden.
 Artikel 12.11
 Schutzdauer
 (1) Die Schutzdauer der Rechte des Urhebers eines Werks der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und mindestens 50 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
 (2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
 (3) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung oder ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
 (4) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht, wurde der Tonträger aber innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
 (5) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder durch Satelliten übertragene Sendungen handelt.
 (6) Die in diesem Artikel genannten Fristen werden ab 1. Januar des Jahres berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
 Artikel 12.12
 Schutz technischer Maßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts eingesetzter Maßnahmen durch eine Person, der bekannt ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt.
 (2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, das öffentliche Angebot zum Verkauf oder zur Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen


text:
vor, die
 a)
 Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind,
 b)
 abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
 c)
 hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
 (3) Bei der Gewährung eines angemessenen Rechtsschutzes nach den Absätzen 1 und 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung dieser Absätze geeignete Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach dem internen Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne des internen Rechts erlaubt worden sind. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, wenn die Nutzung eines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, der die Erreichung des Schutzziels sicherstellt, kontrolliert wird.
 Artikel 12.13
 Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
 (1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der folgenden Handlungen vornehmen:
 a)
 die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung oder
 b)
 die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von unter diesen Unterabschnitt fallenden Werken, Darbietungen, Tonträgern oder sonstigen Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,
 wenn diesen Personen bekannt ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne des internen Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, welche die unter diesen Unterabschnitt fallenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
 (3) Absatz 2 gilt, wenn eine der in jenem Absatz genannten Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines unter diesen Unterabschnitt fallenden Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
 Artikel 12.14
 Ausnahmen und Beschränkungen
 (1) Jede Vertragspartei darf nur in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber gemäß den internationalen Verträgen, bei denen sie Vertragspartei ist, nicht unangemessen verletzt werden, Ausnahmen und Beschränkungen von in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) genannten Rechten vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) genannte


text:
Vervielfältigungen, die flüchtig oder begleitend sind, die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellen, deren alleiniger Zweck es ist,
 a)
 eine Übermittlung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
 b)
 eine rechtmäßige Nutzung
 eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, von dem in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen werden.
 Artikel 12.15
 Folgerecht der Urheber von Kunstwerken
 (1) Eine Vertragspartei kann zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vorsehen, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, das einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung des Werks nach der ersten Veräußerung des Werks durch den Urheber gewährt.
 (2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein berufsmäßige Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
 (3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
 (4) Das Recht nach Absatz 1 kann in einer Vertragspartei nur geltend gemacht werden, wenn die internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei, der der Urheber angehört, das erlauben und soweit das von der Vertragspartei, in der das Recht geltend gemacht wird, erlaubt wird. Das Verfahren für die Einziehung und die Höhe der Vergütung werden in internen Rechtsvorschriften geregelt.
 Artikel 12.16
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in den Gebieten der Vertragsparteien sowie den Transfer von Vergütungen für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.
 Unterabschnitt 2
 Marken
 Artikel 12.17
 Internationale Verträge
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, das am 27. Juni 1989 in Madrid verabschiedet und zuletzt am 12. November 2007 geändert wurde.
 (2) Jede Vertragspartei verwendet die Klassifikation des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, das am 15. Juni 1957 in Nizza beschlossen und am 28. September 1979 geändert wurde (im Folgenden „Nizza-Klassifikation“). (54)
 (3) Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Markenregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr unter anderem der am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedete Markenrechtsvertrag und der am 27. März 2006 in Singapur beschlossene Markenrechtsvertrag von Singapur als Anhaltspunkte dienen.
 Artikel 12.18
 Rechte aus einer Marke
 Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
 a)
 ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, (55) und
 b)
 ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit


text:
denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn durch eine solche Benutzung für die Öffentlichkeit die Gefahr einer Verwechslung besteht.
 Artikel 12.19
 Registrierungsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede endgültige Ablehnung der Eintragung einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung schriftlich mitgeteilt und hinreichend begründet wird.
 (2) Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit vor, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen, und gewährt Markenanmeldern die Gelegenheit, sich zu dem Widerspruch zu äußern.
 (3) Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für veröffentlichte Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
 Artikel 12.20
 Notorisch bekannte Marken
 Um dem Schutz notorisch bekannter Marken nach Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirkung zu verleihen, berücksichtigen die Vertragsparteien die gemeinsame Empfehlung, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung anlässlich der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis zum 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).
 Artikel 12.21
 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
 Jede Vertragspartei
 a)
 sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben (56) als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und
 b)
 kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen,
 sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen.
 Artikel 12.22
 Erklärung des Verfalls einer eingetragenen Marke (57)
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine eingetragene Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren vor einem Ersuchen um Verfallserklärung von ihrem Inhaber oder dem Lizenznehmer des Inhabers in dem betreffenden Gebiet ohne berechtigte Gründe nicht ernsthaft (58) benutzt wurde, es sei denn, die Benutzung wurde mindestens drei Monate vor dem Ersuchen um Verfallserklärung begonnen oder wiederaufgenommen. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Ausnahme unberücksichtigt bleibt, wenn die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass das Ersuchen um Verfallserklärung gestellt werden könnte.
 (2) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie nach dem Tag ihrer Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen ist.
 (3) Wird eine eingetragene Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, in einer Weise benutzt, die geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere hinsichtlich der Art, der Qualität oder der geografischen Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen, so wird die Marke für verfallen erklärt oder nach dem einschlägigen internen Recht verboten.
 Unterabschnitt 3
 Geographische angaben
 Artikel 12.23
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.
 (2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Unterabschnitt nur, wenn sie im Gebiet


text:
der Ursprungsvertragspartei nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System als geografische Angaben geschützt sind.
 Artikel 12.24
 System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben
 (1) Jede Vertragspartei betreibt ein System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben, das mindestens Folgendes umfassen muss:
 a)
 ein Register der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschützten geografischen Angaben,
 b)
 ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob im Register nach Buchstabe a einzutragende oder weiter zu führende geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
 c)
 ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen natürlicher oder juristischer Personen Rechnung getragen werden kann, und
 d)
 Verfahren für die Berichtigung und Löschung oder die Beendigung der Wirkungen der Einträge im Register nach Buchstabe a, die den berechtigten Interessen Dritter und der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen. (59)
 (2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvorschriften einen über diesen Unterabschnitt hinausgehenden Schutz vorsehen, sofern ein solcher Schutz dem nach diesem Abkommen vorgesehenen Schutz nicht zuwiderläuft.
 Artikel 12.25
 Etablierte geografische Angaben
 (1) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben der Union, die in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt Vietnam an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von der Union nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System eingetragen worden sind. Vietnam gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene Schutzniveau.
 (2) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben Vietnams, die in Anhang 12-A Teil B (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt die Union an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von Vietnam nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System eingetragen worden sind. Die Union gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene Schutzniveau.
 Artikel 12.26
 Änderung der Liste der geografischen Angaben
 (1) Die Vertragsparteien können die Liste der geografischen Angaben in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) nach dem Verfahren des Artikels 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) Absatz 3 Buchstabe a und des Artikels 17.5 (Änderungen) Absatz 1 ändern, indem sie unter anderem
 a)
 geografische Angaben streichen, die im Ursprungsland nicht mehr geschützt sind, oder
 b)
 geografische Angaben einfügen, nachdem das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist und die geografischen Angaben nach Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft worden sind.
 (2) Eine geografische Angabe für Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel wird, wenn es sich um einen Namen handelt, der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register einer Vertragspartei mit dem Status „eingetragen“ geführt


text:
wird, grundsätzlich nicht in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) eingefügt.
 Artikel 12.27
 Schutz geografischer Angaben
 (1) Jede Vertragspartei stattet die interessierten Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:
 a)
 die Verwendung einer in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der in Anhang 12-B (Warenklassen) definierten und in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe angegebenen Warenklasse zugeordnet ist und das entweder
 i)
 seinen Ursprung nicht in dem in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe angegebenen Ursprungsland hat oder
 ii)
 seinen Ursprung zwar in dem in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe angegebenen Ursprungsland hat, aber nicht gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei erzeugt oder hergestellt wurde, die gelten würden, wenn das Erzeugnis zum Verbrauch in der anderen Vertragspartei bestimmt wäre,
 b)
 die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und
 c)
 jede andere Verwendung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.
 (2) Der Schutz nach Absatz 1 Buchstabe a wird auch dann gewährt, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
 (3) Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Vertragsparteien einvernehmlich die praktischen Verwendungsbedingungen fest, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. Ein gleichlautender Name, der die Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass ein Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird nicht eingetragen, auch wenn er für das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der das betreffende Erzeugnis stammt, zutreffend ist.
 (4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, die mit einer nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend ist, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die geografische Angabe des Drittlands geschützt wird.
 (5) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Ist eine geografische Angabe im Ursprungsland nicht mehr geschützt, so notifiziert jede Vertragspartei das der anderen Vertragspartei. Diese Notifizierung ist nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) Absatz 3 vorzunehmen.
 (6) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deswegen geeignet ist, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
 Artikel 12.28
 Ausnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz


text:
der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angaben „Asiago“, „Fontina“ und „Gorgonzola“ nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
 (2) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Feta“ nicht die Verwendung dieser Angabe im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ aus Schafsmilch oder aus Schafs- und Ziegenmilch vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
 (3) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Champagne“ während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht die Verwendung dieser Angabe oder ihre Übersetzung, Transliteration oder Transkription im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Wein“ im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
 (4) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Verwendung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.
 (5) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.
 Artikel 12.29
 Recht auf Verwendung geografischer Angaben
 Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die berechtigte Verwendung dieser geografischen Angabe nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.
 Artikel 12.30
 Verhältnis zu Marken
 (1) Wurde vor dem maßgebenden Zeitpunkt nach Absatz 2 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben, so beeinträchtigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Marke oder das Recht auf Benutzung der Marke nicht deshalb, weil die Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
 a)
 der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich der in Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) genannten geografischen Angaben oder
 b)
 der Tag, an dem bei der zuständigen Behörde einer Vertragspartei ein Ersuchen der anderen Vertragspartei mit einem vollständigen Antrag auf Schutz einer zusätzlichen geografischen Angabe nach Artikel 12.26 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) eingeht.
 (3) Eine Marke nach Absatz 1 kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter geschützt, benutzt und


text:
erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den internen Markenrechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorliegen.
 Artikel 12.31
 Durchsetzung des Schutzes
 (1) Jede Vertragspartei sorgt nach Maßgabe ihres internen Rechts für die Durchsetzung des Schutzes geografischer Angaben durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, zu etikettieren, zu verkaufen, einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.
 (2) Jede Vertragspartei setzt auf Ersuchen einer interessierten Partei mindestens den Schutz durch, der in den Artikeln 12.27 (Schutz geografischer Angaben) und 12.30 (Verhältnis zu Marken) vorgesehen ist.
 Artikel 12.32
 Allgemeine Vorschriften
 (1) Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben müssen den Produktspezifikationen, einschließlich etwaiger Änderungen hierzu, entsprechen, die von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigt wurden.
 (2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener Erzeugnisse werden in der Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) behandelt.
 Artikel 12.33
 Zusammenarbeit und Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Unterabschnitts entweder direkt oder über die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) in Verbindung. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen, einschließlich etwaiger Änderungen, und die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung geografischer Angaben ersuchen.
 (2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung der nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 Unterabschnitt 4
 Gewerbliche muster und modelle
 Artikel 12.34
 Internationale Verträge
 Die Vertragsparteien treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle bei, die am 2. Juli 1999 in Genf beschlossen wurde.
 Artikel 12.35
 Schutz eingetragener gewerblicher Muster und Modelle
 (1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden „Geschmacksmuster“) (60) vor, die neu oder originär sind (61). Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts. (62)
 (2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und originär,
 a)
 wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
 b)
 soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und originär zu sein, erfüllen.
 (3) Der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ in Absatz 2 Buchstabe a bezeichnet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
 (4) Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten mindestens zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen oder zum Zweck des Verkaufs zu besitzen, das das geschützte Geschmacksmuster trägt oder in das