text:
unter geschliffenen Glaswaren aus ungeschliffenen Glaswaren der Position 70.13 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der ungeschliffenen Glaswaren ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 70.14 -70.18
 Wechsel aus einer anderen Position
 7019.11 -7019.40
 Wechsel aus einer anderen Position
 7019.51
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 7019.52 bis 7019.59
 7019.52 -7019.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 70.20
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XIV
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
 Kapitel 71
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
 71.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 7102.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 7102.21 -7102.39
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen Unterposition 7102.10
 7103.10 -7104.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 71.05
 Wechsel aus einer anderen Position
 7106.10 -7106.92
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern die in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft elektrolytisch, thermisch oder chemisch getrennt bzw. legiert wurde
 71.07
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 7108.11 -7108.20
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern die in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft elektrolytisch, thermisch oder chemisch getrennt bzw. legiert wurde
 71.09
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 7110.11 -7110.49
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern die in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft elektrolytisch, thermisch oder chemisch getrennt bzw. legiert wurde
 71.11
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 71.12 -71.15
 Wechsel aus einer anderen Position
 71.16 -71.17
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 71.18
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XV
 Unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 72
 Eisen und Stahl
 72.01 -72.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 72.08 -72.17
 Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe
 72.18
 Wechsel aus einer anderen Position
 72.19 -72.23
 Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe
 72.24
 Wechsel aus einer anderen Position
 72.25 -72.29
 Wechsel aus einer Position außerhalb dieser Gruppe
 Kapitel 73
 Waren aus Eisen oder Stahl
 73.01 -73.03
 Wechsel aus einer anderen Position
 7304.11 -7304.39
 Wechsel aus einer anderen Position
 7304.41
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 7304.49 -7304.90
 Wechsel aus einer anderen Position
 73.05 -73.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 7307.11 -7307.19
 Wechsel aus einer anderen Position
 7307.21 -7307.29
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus vorgeschmiedeten Rohlingen der Position 72.07 oder
 Wechsel aus vorgeschmiedeten Rohlingen der Position 72.07 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der vorgeschmiedeten Rohlinge der Position 72.07 ohne


text:
Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7307.91 -7307.99
 Wechsel aus einer anderen Position
 73.08
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Unterposition 7301.20 oder
 Wechsel aus Unterposition 7301.20 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 7301.20 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 73.09 -73.14
 Wechsel aus einer anderen Position
 73.15
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 73.16 -73.20
 Wechsel aus einer anderen Position
 73.21
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 73.22 -73.23
 Wechsel aus einer anderen Position
 73.24
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 73.25 -73.26
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 74
 Kupfer und Waren daraus
 74.01 -74.02
 Wechsel aus einer anderen Position
 7403.11 -7403.29
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 74.04 -74.19
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 75
 Nickel und Waren daraus
 75.01 -75.08
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 76
 Aluminium und Waren daraus
 7601.10 -7601.20
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 76.02 -76.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 76.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 76.08 -76.16
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 78
 Blei und Waren daraus
 7801.10
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 7801.91 -7801.99
 Wechsel aus einer anderen Position
 78.02 -78.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 79
 Zink und Waren daraus
 79.01 -79.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 80
 Zinn und Waren daraus
 80.01 -80.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 81
 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 8101.10 -8113.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 82
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
 Bemerkung: Griffe aus unedlen, bei der Herstellung eines Erzeugnisses dieses Kapitels verwendeten Metallen werden bei der Ursprungsbestimmung des Erzeugnisses nicht berücksichtigt
 82.01 -82.04
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8205.10 -8205.70
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, ausgenommen aus Unterposition 8205.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Unterposition 8205.90 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8205.90
 Wechsel aus einer anderen Position
 Wechsel unter Ambossen, tragbaren Feldschmieden oder Schleifsteinen zum Hand- oder Fußbetrieb aus dieser Position, ausgenommen aus Warenzusammenstellungen der Unterposition 8205.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Warenzusammenstellungen der Unterposition 8205.90 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 Wechsel unter einer Warenzusammenstellung eines anderen Erzeugnisses dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 82.06
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 82.02 bis 82.05 oder
 Wechsel aus den Positionen 82.02 bis 82.05 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Positionen 82.02 bis 82.05 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 8207.13
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 82.09 oder
 Wechsel aus Unterposition 8207.19 oder Position 82.09 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8207.19 oder der Position 82.09 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8207.19 -8207.90
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 82.08 -82.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 8211.10
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus den Unterpositionen 8211.91 bis 8211.95 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 8211.91 bis 8211.93 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 8211.91 -8211.93
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterposition 8211.94 oder 8211.95 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8211.94 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8211.94 -8211.95
 Wechsel aus einer anderen Position
 82.12 -82.13
 Wechsel aus einer anderen Position
 8214.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 8214.20
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel unter einer Warenzusammenstellung der Unterposition 8214.20 innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterposition 8214.20 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 8214.90
 Wechsel aus einer anderen Position
 8215.10 -8215.20
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus den Unterpositionen 8215.91 bis 8215.99 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 8215.91 bis 8215.99 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8215.91 -8215.99
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 8301.10 -8301.50
 Wechsel


text:
aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterposition 8301.60 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8301.60 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8301.60 -8301.70
 Wechsel aus einer anderen Position
 8302.10 -8302.30
 Wechsel aus einer anderen Position
 8302.41
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8302.42 -8302.50
 Wechsel aus einer anderen Position
 8302.60
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 83.03 -83.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 83.05
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterposition 8305.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8305.90 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 83.06
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 83.07
 Wechsel aus einer anderen Position
 83.08
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterposition 8308.90 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 8308.90 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 83.09 -83.10
 Wechsel aus einer anderen Position
 83.11
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Abschnitt XVI
 Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
 Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
 84.01 -84.12
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8413.11 -8413.82
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 8413.91 -8413.92
 Wechsel aus einer anderen Position
 84.14 -84.15
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8416.10 -8417.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.18 -84.22
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das


text:
Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8423.10 -8426.99
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.27
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.31 oder
 Wechsel aus Position 84.31 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 84.31 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8428.10 -8430.69
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.31
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8432.10 -8442.50
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.43
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8444.00 -8449.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.50 -84.52
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8453.10 -8454.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.55
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 84.56 -84.65
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.66 oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder Position 84.66 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis oder in Position 84.66 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 84.66
 Wechsel aus einer anderen Position
 84.67 -84.68
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8469.00 -8472.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.73
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8474.10 -8479.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 84.80 -84.83
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8484.10 -8484.20
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 8484.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht


text:
überschreitet
 84.86
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8487.10 -8487.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
 85.01 -85.02
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.03 oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen oder Position 85.03 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis oder in Position 85.03 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.03 -85.16
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8517.11 -8517.62
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 8517.69 -8517.70
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb Position 85.17 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.17 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.18
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.19 -85.21
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 85.22 oder
 Wechsel aus Position 85.22 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.22 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.22
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.23
 Wechsel aus einer anderen Position
 85.25
 Wechsel innerhalb dieser Position oder aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.26 -85.28
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.29 oder
 Wechsel aus Position 85.29 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.29 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.29
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8530.10 -8530.90
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 85.31
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern


text:
der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8532.10 -8534.00
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 85.35 -85.37
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 85.38 oder
 Wechsel aus Position 85.38 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 85.38 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 85.38 -85.48
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Abschnitt XVII
 Beförderungsmittel
 Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 86.01 -86.06
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 86.07 oder
 Wechsel aus Position 86.07 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 86.07 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 86.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 86.08 -86.09
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
 87.01
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (2)
 87.02
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (3)
 87.03
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (4)
 87.04
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (5)
 87.05
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (6)
 87.06
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position bzw. der Position 84.07 , 84.08 oder 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 87.07
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 87.08 oder
 Wechsel innerhalb dieser Position oder Position 87.08 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Position 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 87.08
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position


text:
ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 87.09
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 87.10 -87.11
 Wechsel aus einer anderen Position
 87.12
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen Position 87.14 oder
 Wechsel aus Position 87.14 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 87.14 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 87.13
 Wechsel aus einer anderen Position
 87.14 -87.16
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
 88.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 88.02 -88.05
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 89.01 -89.06
 Wechsel aus einem anderen Kapitel oder
 Wechsel innerhalb dieses Kapitels, auch bei einem Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern der Wert der Vormaterialien des Kapitels 89 ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 89.07 -89.08
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XVIII
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 90.01
 Wechsel aus einer anderen Position
 90.02
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 90.01 oder
 Wechsel innerhalb dieser Position oder Position 90.01 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Position 90.01 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 90.03 -90.33
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 91
 Uhrmacherwaren
 91.01 -91.07
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 91.08 bis 91.14 oder
 Wechsel aus den Positionen 91.08 bis 91.14 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Positionen 91.08 bis 91.14 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 91.08 -91.14
 Wechsel


text:
aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 92.01 -92.08
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 92.09 oder
 Wechsel aus Position 92.09 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 92.09 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 92.09
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Abschnitt XIX
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 93.01 -93.04
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus der Position 93.05 oder
 Wechsel aus Position 93.05 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Position 93.05 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 93.05 -93.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Abschnitt XX
 Verschiedene Waren
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 94.01 -94.06
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör
 95.03 -95.05
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9506.11 -9506.29
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9506.31
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterposition 9506.39 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien der Unterposition 9506.39 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9506.32 -9506.99
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wert


text:
der in derselben Unterposition wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 95.07 -95.08
 Wechsel aus einer anderen Position
 Kapitel 96
 Verschiedene Waren
 9601.10 -9602.00
 Wechsel innerhalb einer dieser Unterpositionen oder aus einer anderen Unterposition
 96.03 -96.04
 Wechsel aus einer anderen Position
 96.05
 Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 96.06 -96.07
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb einer dieser Positionen, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der in derselben Position wie das Enderzeugnis eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608.10 -9608.40
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, ausgenommen aus Unterposition 9608.50 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Unterposition 9608.50 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608.50
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel aus Unterpositionen 9608.10 bis 9608.40 oder 9608.60 bis 9608.99 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Bestandteile der Unterpositionen 9608.10 bis 9608.40 oder 9608.60 bis 9608.99 ohne Ursprungseigenschaft 25 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 9608.60 -9608.99
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, ausgenommen aus Unterposition 9608.50 , auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position, ausgenommen Unterposition 9608.50 , ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 96.09
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 96.10 -96.12
 Wechsel aus einer anderen Position
 96.13
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 96.14
 Wechsel innerhalb dieser oder aus einer anderen Position
 96.15
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 96.16 -96.18
 Wechsel aus einer anderen Position
 96.19
 Wechsel aus einer anderen Position
 Abschnitt XXI
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 97.01 -97.06
 Wechsel aus einer anderen Position
 (1) Erhaltungsbehandlungen wie Kühlen, Tiefkühlen oder Lüften gelten im Sinne des Buchstabens a als nicht ausreichend, wohingegen Behandlungen wie Beizen, Trocknen oder Räuchern, durch die ein Erzeugnis spezielle oder andere Eigenschaften erhalten soll, als ausreichend gelten.
 (2) Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:
 Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien


text:
und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Zuge der Gespräche über die anwendbaren Voraussetzungen auch Konsultationen durchgeführt, mit denen erforderlichenfalls die Kohärenz zwischen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Berechnungsmethode und der nach diesem Abkommen für dieses Erzeugnis geltenden Methode sichergestellt werden soll.
 Folglich verliert die genannte Ursprungsregel ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit und wird durch die nachstehende Ursprungsregel ersetzt:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Die Anwendung der Kumulierung und der neuen Ursprungsregel wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (3) Siehe Fußnote 1.
 (4) Diese Ursprungsregel verliert sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Gültigkeit. Sie wird durch die nachstehende Ursprungsregel ersetzt:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 45 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Unbeschadet des Vorstehenden und vorbehaltlich aller anwendbaren zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bedingungen gilt die nachstehenden Ursprungsregel. wenn die Kumulierung nach Anhang 5-A — Abschnitt D — Kraftfahrzeuge Anmerkung 1 in Kraft tritt:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 (5) Siehe Fußnote 1.
 (6) Siehe Fußnote 1.
 ANHANG 5-A
 URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS 5
 Gemeinsame Bestimmungen
 1.
 Anhang 5-A gilt für die aufgeführten Erzeugnisse der folgenden Abschnitte:
 a)
 Abschnitt A: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 b)
 Abschnitt B: Fische und Meeresfrüchte
 c)
 Abschnitt C: Spinnstoffe und Kleidung
 d)
 Abschnitt D: Fahrzeuge
 2.
 Für die in jedem Abschnitt in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) aufgeführten Ursprungsregeln.
 3.
 Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.
 4.
 Alle Ausfuhren im Rahmen der Ursprungskontingente müssen auf Anhang 5-A verweisen. Andernfalls werden die Erzeugnisse von den Vertragsparteien nicht auf das jährliche Ursprungskontingent angerechnet.
 5.
 Kanada notifiziert der Europäischen Kommission, falls es Nachweiserfordernisse festlegt für:
 a)
 aus Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents ausgeführte Erzeugnisse oder
 b)
 nach Kanada im Rahmen des anwendbaren Ursprungskontingents eingeführte Erzeugnisse.
 6.
 Erhält die Europäische Union eine Notifzierung nach Absatz 5 Buchstabe a, genehmigt sie die Beantragung einer Zollpräferenzbehandlung nach der alternativen Ursprungsregel des Anhangs 5-A nur für jene Erzeugnisse, für die einschlägige Nachweise vorgelegt werden.
 7.
 Die Vertragsparteien verwalten die Ursprungskontingente auf Basis eines Kalenderjahrs; jeweils am 1. Januar werden die verfügbaren Kontingentsmengen veröffentlicht.


text:
Für die Verwaltung dieser Ursprungskontingente im ersten Jahr berechnen die Vertragsparteien die entsprechenden Kontingentsmengen durch Abzug der Menge, die dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entspricht.
 8.
 In der Europäischen Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union alle administrativen Maßnahmen ergreift, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 9.
 Zur Gewährleistung einer effektiven Verwaltung von Anhang 5-A setzen die Vertragsparteien sich erforderlichenfalls miteinander ins Benehmen und arbeiten bei der Verwaltung von Anhang 5-A zusammen. Die Vertragsparteien erörtern gemeinsam etwaige Änderungen an Anhang 5-A.
 10.
 Zusätzliche Regelungen, wie eine Überprüfung oder die Erhöhung der Ursprungskontingente, finden sich in den einzelnen Abschnitten.
 Abschnitt A — Landwirtschaft
 Tabelle A.1
 Jährliche Kontingentszuteilung für Erzeugnisse mit hohem Zuckeranteil
 (1), aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 (2)
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Ausreichende Fertigung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
 ex ex 1302.20
 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 30 000
 ex ex 1806.10
 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 ex ex 1806.20
 Zubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 für die Zubereitungen von Schokoladengetränken
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 ex ex 2101.12
 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 ex ex 2101.20
 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 ex ex 2106.90
 Lebensmittelzubereitungen mit Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Unterposition, ausgenommen aus den Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99
 Tabelle A.1 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
 1.
 In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen überprüfen die Vertragsparteien die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume.
 2.
 In den ersten drei nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufeinander folgenden Fünfjahreszeiträumen erhöht sich die Ursprungskontingentsmenge der Tabelle A.1 am Ende jedes dieser Fünfjahreszeiträume um 20 Prozent der für den vorausgegangenen Zeitraum festgesetzten Menge, sofern
 a)
 in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird,
 b)
 in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 70 Prozent ausgeschöpft wird, und
 c)
 in jedem Jahr des ersten Fünfjahreszeitraums das Kontingent zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft wird,
 3.
 Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs


text:
wirksam.
 4.
 Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Nach der Überprüfung notifizieren die Parteien einander schriftlich eine etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents nach Absatz 2 sowie den Tag, ab dem die Erhöhung nach Absatz 3 gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass eine Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
 Tabelle A.2
 Jährliche Kontingentszuteilung für Zuckerwaren und Schokoladenzubereitungen, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Ausreichende Fertigung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
 17.04
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 Wechsel aus einer anderen Position
 10 000
 1806.31
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, gefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg
 Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern der Wechsel nicht nur auf der Verpackung beruht
 1806.32
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, ungefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg
 1806.90
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1806.10 bis 1806.32
 Tabelle A.2 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
 1.
 Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.2 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.
 2.
 Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
 3.
 Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
 4.
 Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
 Tabelle A.3
 Jährliche Kontingentszuteilung für verarbeitete Lebensmittel, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Ausreichende Fertigung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
 19.01
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Wechsel aus einer anderen Position
 35 000
 ex ex 1902.11
 Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier und Reis enthaltend
 Wechsel aus einer anderen Position
 ex ex 1902.19
 Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, andere, Reis enthaltend
 ex ex 1902.20
 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), Reis enthaltend
 ex ex 1902.30
 andere Teigwaren, Reis enthaltend
 1904.10
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide-erzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes)
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Wechsel innerhalb dieser Position, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern


text:
das Gewicht der Vormaterialien dieser Position ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
 1904.20
 Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide
 1904.90
 Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1904.10 bis 1904.30
 Wechsel aus einer anderen Position
 19.05
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 Wechsel aus einer anderen Position
 2009.81
 Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren
 Wechsel aus einer anderen Position
 ex ex 2009.89
 Saft aus Blaubeeren
 Wechsel aus einer anderen Position
 2103.90
 andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; andere zusammengesetzte Würzmittel
 Wechsel aus einer anderen Position
 ex ex 2106.10
 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, ohne Zusatz von Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT
 Wechsel aus einer anderen Unterposition oder
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Unterposition, sofern das Nettogewicht der Vormaterialien dieser Unterposition ohne Ursprungseigenschaft 30 Prozent des Nettogewichts des Erzeugnisses oder des Nettogewichts aller bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien nicht überschreitet
 ex ex 2106.90
 andere Lebensmittel-zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-griffen, ohne Zusatz von Zucker der Unterposi-tionen 1701.91 bis 1701.99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 von weniger als 65 GHT
 Tabelle A.3 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
 1.
 Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.3 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60 Prozent ausgeschöpft wird.
 2.
 Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
 3.
 Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
 4.
 Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
 Tabelle A.4
 Jährliche Kontingentszuteilung für Hunde- und Katzenfutter, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Ausreichende Fertigung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
 2309.10
 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Wechsel aus Unterposition 2309.90 oder einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter der Unterposition 2309.90
 60 000
 ex ex 2309.90
 Hunde- und Katzenfutter, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Wechsel innerhalb dieser Unterposition oder aus einer anderen Position, ausgenommen aus Hunde- und Katzenfutter aus dieser Unterposition
 Tabelle A.4 — Bestimmungen über Überprüfung und Erhöhungen
 1.
 Die Vertragsparteien überprüfen das Ursprungskontingent der Tabelle A.4 am Ende jedes Fünfjahreszeitraums nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern in jedem Jahr des vorausgegangenen Fünfjahreszeitraums das Ursprungskontingent zu mindestens 60


text:
Prozent ausgeschöpft wird.
 2.
 Für eine Kontingentserhöhung wird eine Überprüfung auf der Grundlage aller relevanten Faktoren durchgeführt; dazu zählen die Ausschöpfung, der Anstieg der kanadischen Ausfuhren weltweit, der Anstieg der Gesamteinfuhren in die Europäische Union sowie alle anderen wichtigen Trends im Handel mit den vom Ursprungskontingent betroffenen Erzeugnissen.
 3.
 Die Quote für die Erhöhung des Ursprungskontingents wird für den nächsten Fünfjahreszeitraum festgesetzt; sie beträgt höchstens 10 Prozent des Kontingents des vorherigen Zeitraums.
 4.
 Diese Überprüfung wird vom Landwirtschaftsausschuss vorgenommen. Alle Empfehlungen des Landwirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge werden nach Artikel 30.2 Absatz 2 dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
 Abschnitt B — Fische und Meeresfrüchte
 Tabelle B.1
 Jährliche Kontingentszuteilung für Fische und Meeresfrüchte, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in t Nettogewicht)
 Ausreichende Fertigung
 ex ex 0304.83
 gefrorene Fischfilets vom Heilbutt, ausgenommen vom Reinhardtius hippoglossoides
 10
 Wechsel aus einer anderen Position (3)
 ex ex 0306.12
 gekochter und gefrorener Hummer
 2 000
 Wechsel aus einer anderen Unterposition
 1604.11
 zubereiteter oder haltbar gemachter Lachs
 3 000
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 1604.12
 zubereiteter oder haltbar gemachter Hering
 50
 ex ex 1604.13
 zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Sardina pilchardus
 200
 ex ex 1605.10
 zubereitete oder haltbar gemachte Krabben, ausgenommen Cancer pagurus
 44
 1605.21 -1605.29
 zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen
 5 000
 1605.30
 zubereiteter oder haltbar gemachter Hummer
 240
 Tabelle B.1 — Bestimmungen über Erhöhungen
 1.
 Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in Tabelle B.1 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 10 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung für die Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zwar insgesamt für vier aufeinander folgende Jahre.
 2.
 Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei schriftlich, wenn die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist, und teilt ihr in diesem Fall die etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents und das Datum mit, ab dem die Erhöhung gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
 Tabelle B.1 — Bestimmung über die Überprüfung
 Nach Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei etwaige Überprüfungen dieses Abschnitts.
 Abschnitt C — Spinnstoffe und Kleidung
 Tabelle C.1
 Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in kg Netto-gewicht, wenn nichts anderes bestimmt ist)
 Ausreichende Fertigung
 5107.20
 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT
 192 000
 Wechsel aus einer anderen Position
 5205.12
 Garne aus Baumwolle, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern, mehr als Nm 14


text:
bis Nm 43
 1 176 000
 Wechsel aus einer anderen Position
 5208.59
 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmeter-gewicht von 200 g oder weniger
 -60 000 m2
 Wechsel aus einer anderen Position
 5209.59
 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmeter-gewicht von mehr als 200 g
 79 000 m2
 54.02
 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließ-lich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex
 4 002 000
 Wechsel aus einer anderen Position
 5404.19
 synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durch-messer von 1 mm oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 21 000
 54.07
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 54.04
 4 838 000 m2
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungseigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 5505.10
 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus synthetischen Chemiefasern
 1 025 000
 Wechsel aus einer anderen Position
 5513.11
 Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, roh oder gebleicht, in Leinwandbindung, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger
 6 259 000 m2
 Wechsel aus einer anderen Position
 56.02
 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
 583 000
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 56.03
 Vliesstoffe (von Spinnmassen), auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
 621 000
 57.03
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
 196 000 m2
 58.06
 Bänder, ausgenommen Waren der Position 58.07 (ausgenommen Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren als Meterware); schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern
 169 000
 Wechsel aus einer anderen Position
 5811.00
 wattierte Spinnstoff-erzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Lagen, mit Wattierungs-stoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 58.10
 12 000 m2
 Wechsel aus einer anderen Position
 59.03
 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02
 1 754 000 m2
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern der Wert der Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 60 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 5904.90
 Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten, ausgenommen Linoleum
 24 000 m2
 59.06
 kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 59.02
 450 000
 5907.00
 andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
 2 969 000 m2
 59.11
 Erzeugnisse und Waren des speziellen technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
 173.000
 60.04
 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT


text:
oder mehr, andere als solche der Position 60.01
 25.000
 Wechsel aus einer anderen Position oder
 Bedrucken oder Färben mit mindestens zwei Vor- oder Nach-behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), sofern der Wert des Gewebes ohne Ursprungs-eigenschaft 47,5 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 60.05
 Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004
 16.000
 60.06
 andere Gewirke und Gestricke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 24 000
 63.06
 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser-fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen, aus Spinnstoffen
 124 000
 Wechsel aus einem anderen Kapitel
 63.07
 konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 503 000
 m2 = Quadratmeter
 Tabelle C.2
 Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in Stück, wenn nichts anderes bestimmt ist)
 Ausreichende Fertigung (4)
 6101.30
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 10 000
 Wechsel aus einem anderen Kapitel, sofern das Erzeugnis im Gebiet einer Vertragspartei zugeschnitten (bzw. formgestrickt) und zusammengenäht oder in anderer Weise zusammengefügt wird oder
 Wechsel einer formgestrickten Waren, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordert, aus einem anderen Kapitel
 6102.30
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 17 000
 61.04
 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, Hosen usw. (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 535 000
 6106.20
 Blusen und Hemdblusen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 44 000
 6108.22
 Slips und andere Unterhosen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 129 000
 6108.92
 Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 39 000
 6109.10
 T-Shirts und Unterhemden, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken
 342 000
 6109.90
 T-Shirts und Unterhemden, aus anderweit weder genannten noch inbegriffenen Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken
 181 000
 61.10
 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken
 478 000
 6112.41
 Badeanzüge und Badehosen, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 73 000
 61.14
 Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken
 90 000 kg
 61.15
 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken)
 98 000 kg
 62.01
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 62.03
 96 000
 62.02
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 62.04
 99 000
 62.03
 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 95 000
 62.04
 Kostüme, Kombinationen,


text:
Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 506 000
 62.05
 Hemden, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 15 000
 62.06
 Blusen und Hemdblusen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 64 000
 6210.40
 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 59.03 , 59.06 oder 59.07 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 68 000 kg
 6210.50
 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 59.03 , 59.06 oder 59.07 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen
 30 000 kg
 62.11
 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 52 000 kg
 6212.10
 Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken
 297 000
 6212.20
 Hüftgürtel und Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken
 32 000
 6212.30
 Korseletts, auch aus Gewirken oder Gestricken
 40 000
 6212.90
 Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
 16 000 kg
 Tabelle C.3
 Jährliche Kontingentszuteilung für Spinnstoffe, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Kanada (in kg, wenn nichts anderes bestimmt ist)
 Ausreichende Fertigung
 5007.20
 Gewebe aus Seide, Schappe-seide oder Bourretteseide, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr
 83 000 m2
 Weben
 5111.30
 Streichgarngewebe aus überwiegend, aber weniger als 85 GHT Wolle oder feinen Tierhaaren, haupt-sächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt
 205 000 m2
 Weben
 51.12
 Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 200 000
 Weben
 5208.39
 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger, gefärbt, ausgenommen in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper, und in Leinwandbindung
 116 000 m2
 Weben
 5401.10
 Nähgarne aus synthetischen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 18 000
 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder
 Spinnen
 5402.11
 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, hochfeste Garne aus Aramid
 504 000
 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder
 Spinnen
 54.04
 synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger
 275 000
 Extrusion synthetischer oder künstlicher Filamentgarnen, auch mit Spinnen oder
 Spinnen
 54.07
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 54.04
 636 000
 Weben
 56.03
 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 1 629 000
 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 5607.41
 Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen
 813 000
 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 5607.49
 Bindfäden, Seile und Taue aus Polyethylen oder Polypropylen, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, ausgenommen Bindegarne oder Pressengarne
 347 000
 Alle Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln


text:
5702.42
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, mit Flor, konfektioniert, ausgenommen Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
 187 000 m2
 Weben oder
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 5703.20
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Nylon oder anderen Polyamiden, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
 413 000 m2
 Weben oder
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 5704.90
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, ausgenommen Bodenfliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger
 1 830 000
 Weben oder
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln
 59.03
 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, ausgenommen Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose
 209 000
 Weben oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
 5904.10
 Linoleum, auch zugeschnitten
 61 000 m2
 Weben oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
 5910.00
 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt
 298 000
 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 63.10
 Weben oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
 59.11
 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel
 160 000
 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 63.10
 Weben oder
 Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Aufdampfen, in allen Fällen mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten), verleiht Ursprungseigenschaft, sofern wenigstens ein Wertzuwachs von 52,5 Prozent auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses erzielt wurde
 6302.21
 Bettwäsche, bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken
 176 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 6302.31
 Bettwäsche, ausgenommenen bedruckt, aus Baumwolle, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken
 216 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) oder
 Konfektionieren nach Bedrucken
 6302.91
 Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Baumwolle (ausgenommen aus Frottierware), Scheuertücher, Bohnerlappen, Spüllappen und Staubtücher
 20 000
 Einsatz aller Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder
 Konfektionieren nach Bedrucken
 Tabelle C.4
 Jährliche Kontingentszuteilung für Kleidung, aus der Europäischen Union nach Kanada ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen


text:
Union nach Kanada (in Stück, wenn nichts anderes bestimmt ist)
 Ausreichende Fertigung (5)
 6105.10
 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle, für Männer oder Knaben (ausgenommen Nachthemden, T-Shirts und Unterhemden)
 46 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 61.06
 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen T-Shirts und Unterhemden)
 126 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 61.09
 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
 722 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 61.10
 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken (ausgenommen wattierte Westen)
 537 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder
 Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammen-fügen erfordern
 61.14
 andere Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken
 58 000 kg
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder
 Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammen-fügen erfordern
 61.15
 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) (ausgenommen für Kleinkinder)
 1 691 000 Paar
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren oder
 Formstricken für Erzeugnisse, die kein Nähen oder Zusammenfügen erfordern
 6202.11
 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen aus Geweben oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 15 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 6202.93
 Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
 16 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 6203.11
 Anzüge aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben
 39 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 6203.12 -6203.49
 Anzüge (ausgenommen aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben
 281 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 62.04
 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosen-röcke, lange Hosen (einschließ-lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
 537 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 6205.20
 Hemden aus Baumwolle, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
 182 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 62.10
 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 56.02 , 56.03 , 59.03 , 59.06 oder 59.07 (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken und Bekleidung für Kleinkinder)
 19 000
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 62.11
 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, anderweit nicht genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 85 000 kg
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 62.12
 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpf-halter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, auch elastischen, einschließlich Gewirken oder Gestricken (ausgenommen Gürtel und Mieder ganz aus Kautschuk)
 26 000 Dutzend
 Zuschneiden von Geweben und Konfektionieren
 Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmungen über Erhöhungen
 1.
 Werden über 80 Prozent des Ursprungskontingents für ein in den Tabellen C.1 bis C.4 aufgeführtes Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft, wird die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht. Die Erhöhung beläuft sich auf 3 Prozent des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr. Die Bestimmung über die


text:
Erhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahrs nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die jährlichen Ursprungskontingentszuteilungen dürfen während eines Zeitraum von bis zu zehn Jahren erhöht werden.
 2.
 Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahrs wirksam. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei schriftlich, wenn die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist, und teilt ihr in diesem Fall die etwaige Erhöhung des Ursprungskontingents und das Datum mit, ab dem die Erhöhung gilt. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Erhöhung des Ursprungskontingents sowie der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
 Tabellen C.1 bis C.4 — Bestimmung über die Überprüfung
 Auf Antrag einer Vertragspartei treffen die Vertragsparteien zusammen, um die abgedeckten Erzeugnisse und die Mengen der Kontingentszuteilungen anhand der Entwicklungen der relevanten Märkte und Sektoren zu überprüfen. Die Vertragsparteien können dem Ausschuss für Warenhandel die Durchführung von Überprüfungen empfehlen.
 Abschnitt D — Fahrzeuge
 Tabelle D.1
 Jährliche Kontingentszuteilung für Fahrzeuge, aus Kanada in die Europäische Union ausgeführt
 Einreihung im Harmonisierten System
 Warenbezeichnung
 Ausreichende Fertigung
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus Kanada in die Europäische Union (in Stück)
 8703.21
 andere Fahrzeuge mit Hubkolben-verbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft folgende Prozentsätze nicht überschreitet:
 a)
 70 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder
 b)
 80 Prozent der Nettokosten des Erzeugnisses
 100 000
 8703.22
 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3
 8703.23
 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3
 8703.24
 andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3
 8703.31
 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger
 8703.32
 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3
 8703.33
 andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3
 8703.90
 andere
 Bemerkung 1
 Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:
 Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Unterpositionen 8703.21 bis 8703.90 in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Zuge der Gespräche über die anwendbaren Voraussetzungen auch Konsultationen durchgeführt, mit denen erforderlichenfalls die Kohärenz zwischen der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten Berechnungsmethode und der nach diesem Abkommen für Erzeugnisse des Kapitels 87 geltenden Methode sichergestellt werden soll.
 Folglich verliert


text:
Tabelle D.1 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.
 Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 1 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Bestimmung über die Überprüfung
 Falls die Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sieben Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist, treffen die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, um diese Bestimmungen zu überprüfen.
 Alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Erzeugnisse der Position 87.02
 Für aus Kanada in die Europäische Union ausgeführte Erzeugnisse der Position 87.02 gilt die folgende Ursprungsregel alternativ zu der Ursprungsregel des Anhangs 5:
 Wechsel aus einer anderen Position, ausgenommen aus den Positionen 87.06 bis 87.08 oder
 Wechsel innerhalb dieser Position oder Positionen 87.06 bis 87.08, auch bei einem Wechsel aus einer anderen Position, sofern der Wert der Vormaterialien dieser Position oder der Positionen 87.06 bis 87.08 ohne Ursprungseigenschaft 50 Prozent des Transaktionswerts oder des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
 Diese Ursprungsregel gilt für in Kanada befindliche Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger und Zessionare, die Erzeugnisse der Position 87.02 in Kanada ab dem Abschluss der Verhandlungen am 1. August 2014 herstellen.
 Bemerkung 2
 Maßgebend für die von den Vertragsparteien vereinbarte Anwendung der Kumulierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind die folgenden Bestimmungen:
 Sofern zwischen den einzelnen Vertragsparteien und den Vereinigten Staaten von Amerika ein mit den WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien kohärentes Freihandelsabkommen in Kraft ist und sich die Vertragsparteien über alle anwendbaren Voraussetzungen einigen, gelten alle bei der Herstellung eines Erzeugnisses der Position 87.02 in Kanada oder der Europäischen Union verwendeten Vormaterialien des Kapitels 84, 85, 87 oder 94 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den Vereinigen Staaten von Amerika als Ursprungserzeugnisse.
 Folglich verliert die alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregel für Erzeugnisse der Position 87.02 ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Kumulierung ihre Gültigkeit.
 Die Anwendung der Kumulierung und Löschung von Bemerkung 2 wird zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 (1) Mindestens 65 Prozent des Nettogewichts der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, muss auf den zugesetzten Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701.91 bis 1701.99 entfallen. Der gesamte Rohr- oder Rübenzucker muss in Kanada raffiniert worden sein.
 (2) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle A.1 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.
 (3) Bezüglich der Ursprungsregel für Erzeugnisse der Unterposition 0304.83 ist die Herstellung so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.
 (4) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.2 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.
 (5) Bezüglich der Erzeugnisse, für die Tabelle C.4 gilt, ist eine ausreichende Fertigung nach dieser Spalte so zu verstehen, dass diese über die nicht ausreichende Fertigung nach Artikel 7 hinausgehen muss.
 ANHANG 6
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE URSPRUNGSREGELN FÜR SPINNSTOFFE UND KLEIDUNG
 1.
 Nach diesem Abkommen basiert der Handel mit Spinnstoffen und Kleidung zwischen den Vertragsparteien auf dem Grundsatz, dass ein zweifacher


text:
Verarbeitungsprozess, wie in Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen dargelegt, Ursprungseigenschaft verleiht.
 2.
 Dennoch vereinbaren die Vertragsparteien aus einer Reihe von Gründen, unter anderem einer nicht vorhandenen nachteiligen kumulativen Wirkung auf die Hersteller in der EU, von Absatz 1 durch begrenzte, gegenseitige Ursprungskontingente für Spinnstoffe und Kleidung abzuweichen. Diese Ursprungskontingente werden als Volumen für einzelne Erzeugniskategorien ausgedrückt; dabei wird Färben für eine begrenzte, eindeutig festgelegte Auswahl von Erzeugniskategorien als gleichwertig mit Bedrucken angesehen.
 3.
 Die Vertragsparteien bekräftigen, dass diese — außerordentlichen — Ursprungskontingente unter strikter Einhaltung des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen angewendet werden.
 ANHANG 7
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA UND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Kanada als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt, sofern die mit dem Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra geschlossene Zollunion in Kraft bleibt.
 2.
 Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Kanada als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt, sofern diese Erzeugnisse unter das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991, fallen und das genannte Abkommen in Kraft bleibt.
 2.
 Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.
 Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für dieses Protokoll gelten die Begriffsbestimmungen von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens, sofern nicht anders festgelegt. Die Begriffsbestimmungen der sechsten Ausgabe des Leitfadens 2 (Fassung 1991) der ISO/IEC „Allgemeine Fachausdrücke und deren Definitionen betreffend Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten“ gelten jedoch nicht für dieses Protokoll. Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 Akkreditierung: Bestätigung durch einen unabhängigen Dritten, die den formellen Nachweis darstellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungsaufgaben kompetent ist;
 Akkreditierungsstelle: eine befugte Stelle, welche die Akkreditierung durchführt (1),
 Bescheinigung: die Ausstellung einer Erklärung auf der Grundlage einer nach einer Prüfung getroffenen Entscheidung, dass die Erfüllung festgelegter technischer Anforderungen nachgewiesen wurde;
 technische Vorschrift Kanadas: eine von Kanadas Staatsregierung, von einer oder mehreren seiner Provinzen oder von einem oder mehreren seiner Territorien erlassene technische Vorschrift;
 Konformitätsbewertung: ein Verfahren zur Feststellung, ob maßgebliche Anforderungen technischer Vorschriften erfüllt wurden. Für die Zwecke dieses Protokolls ist die Akkreditierung nicht Teil der Konformitätsbewertung;
 Konformitätsbewertungsstelle: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
 Beschluss Nr. 768/2008/EG: der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates;
 technische Vorschrift der Europäischen Union:


text:
eine technische Vorschrift der Europäische Union und jede von einem Mitgliedstaat zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union erlassene Maßnahme;
 interne Stelle: eine Konformitätsbewertungsstelle, die für die juristische Person, der sie angehört, Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt; im Fall der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine akkreditierte interne Stelle, welche die Anforderungen des Artikels R21 des Anhangs I des Beschlusses Nr. 768/2008/EG oder die entsprechenden Anforderungen in einem Nachfolgerechtsakt erfüllt;
 berechtigtes Ziel: gleichbedeutend wie in Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens;
 Abkommen über die gegenseitige Anerkennung: das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, unterzeichnet am 14. Mai 1998 in London;
 Konformitätsbewertung durch Dritte: eine Konformitätsbewertung, die von einer Person oder Stelle durchgeführt wird, die von der Person oder Stelle, die das Erzeugnis liefert, und von den Interessen der Nutzer an diesem Erzeugnis unabhängig ist;
 Stelle für die Konformitätsbewertung durch Dritte: eine Konformitätsbewertungsstelle, die Konformitätsbewertungen durch Dritte durchführt.
 Artikel 2
 Geltungsbereich und Ausnahmen
 (1) Dieses Protokoll gilt für jene in Anhang 1 aufgeführten Warenkategorien, für die eine Vertragspartei nicht-staatliche Stellen für die Zwecke einer Bewertung der Konformität der Waren mit den technischen Vorschriften dieser Vertragspartei anerkennt.
 (2) Die Vertragsparteien beraten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Protokolls durch eine Änderung von Anhang 1 zwecks Aufnahme zusätzlicher Warenkategorien, für die eine Vertragspartei vor oder mit Inkrafttreten dieses Abkommens nicht-staatliche Stellen für die Bewertung der Konformität dieser Waren mit den technischen Vorschriften dieser Vertragspartei anerkannt hat. Vorrangig zu berücksichtigende Warenkategorien sind in Anhang 2 aufgeführt.
 (3) Die Vertragsparteien prüfen wohlwollend, ob sie dieses Protokoll auf zusätzliche Warenkategorien anwendbar machen, die einer Konformitätsbewertung durch Dritte nach Maßgabe von durch eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlassenen technischen Vorschriften unterzogen werden können, und zwar durch anerkannte nicht-staatliche Stellen. Die Vertragspartei notifiziert dazu umgehend der anderen Vertragspartei schriftlich jede nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlassene derartige technische Vorschrift. Zeigt sich die andere Vertragspartei daran interessiert, eine neue Warenkategorie in Anhang 1 aufzunehmen, stimmt die notifizierende Vertragspartei dem jedoch nicht zu, nennt die notifizierende Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Ablehnung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Protokolls.
 (4) Entscheiden die Vertragsparteien nach Absatz 2 oder 3, zusätzliche Warenkategorien in Anhang 1 aufzunehmen, ersuchen sie den Ausschuss für Warenhandel nach Artikel 18 Buchstabe c darum, Empfehlungen zur Änderung von Anhang 1 an den Gemischten CETA-Ausschuss zu richten.
 (5) Dieses Protokoll gilt nicht:
 a)
 für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens,
 b)
 für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für die Produktion oder den Verbrauch durch diese Stelle erstellt werden,
 c)
 für die Tätigkeiten, die eine nicht-staatliche Stelle im Auftrag einer Marktüberwachungsbehörde oder einer Durchsetzungsbehörde für die Überwachung und Rechtsdurchsetzung nach dem Inverkehrbringen wahrnimmt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11,
 d)
 sofern eine Vertragspartei einer einzelnen nicht-staatlichen Stelle die ausschließliche Befugnis übertragen hat, die Konformität von Waren mit den technischen Vorschriften der Vertragspartei zu bewerten,
 e)
 für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
 f)
 für die Bewertung der Flugsicherheit, unabhängig davon, ob diese unter das am 6. Mai 2009


text:
in Prag geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt fällt, und
 g)
 für die gesetzliche Inspektion und Zertifizierung von Wasserfahrzeugen außer Sportbooten.
 (6) Dieses Protokoll setzt nicht voraus, dass eine Vertragspartei die technischen Vorschriften der anderen Vertragspartei als ihren eigenen gleichwertig anerkennt.
 (7) Die Fähigkeit einer Vertragspartei, Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe von Artikel 5 des TBT-Übereinkommens zu erarbeiten, zu erlassen, anzuwenden oder zu ändern, bleibt durch dieses Protokoll unbeschränkt.
 (8) Die im Gebiet einer Vertragspartei geltenden Gesetze oder Verpflichtungen zur zivilrechtlichen Haftung bleiben von diesem Protokoll unberührt und unverändert.
 Artikel 3
 Anerkennung der Konformitätsbewertungsstellen
 (1) Kanada erkennt eine in der Europäischen Union ansässige Konformitätsbewertungsstelle als dafür kompetent an, die Konformität mit bestimmten technischen Vorschriften Kanadas zu bewerten; dabei legt es Bedingungen zugrunde, die nicht weniger günstig sind, als jene für die Anerkennung von in Kanada ansässigen Konformitätsbewertungsstellen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 eine von Kanada anerkannte Akkreditierungsstelle hat die Konformitätsbewertungsstelle als dafür kompetent akkreditiert, die Konformität mit den betreffenden technischen Vorschriften Kanadas zu bewerten, oder
 b)
 i)
 eine nach Artikel 12 oder Artikel 15 anerkannte Akkreditierungsstelle hat die in der Europäischen Union ansässige Konformitätsbewertungsstelle als dafür kompetent akkreditiert, die Konformität mit den betreffenden technischen Vorschriften Kanadas zu bewerten,
 ii)
 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat die in der Europäischen Union ansässige Konformitätsbewertungsstelle nach den Verfahren des Artikels 5 benannt,
 iii)
 es bestehen keine ungeklärten Einwände nach Artikel 6,
 iv)
 die nach den Verfahren des Artikels 5 erfolgte Benennung wurde nicht von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückgenommen und
 v)
 die in der Europäischen Union ansässige Konformitätsbewertungsstelle erfüllt auch nach Ablauf der 30-Tagesfrist nach Artikel 6 Absätze 1 oder 2 noch alle Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 5.
 (2) Die Europäische Union erkennt eine in Kanada ansässige Stelle für Konformitätsbewertungen durch Dritte als dafür kompetent an, die Konformität mit bestimmten technischen Vorschriften der Europäischen Union zu bewerten; dabei legt sie Bedingungen zugrunde, die nicht weniger günstig sind, als jene für die Anerkennung von in der Europäischen Union ansässigen Stellen für Konformitätsbewertungen durch Dritte, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 i)
 eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ernannte Akkreditierungsstelle hat die Konformitätsbewertungsstelle als dafür kompetent akkreditiert, die Konformität mit den betreffenden technischen Vorschriften der Europäischen Union zu bewerten,
 ii)
 Kanada hat die in Kanada ansässige Stelle für Konformitätsbewertungen durch Dritte nach den Verfahren des Artikels 5 benannt,
 iii)
 es bestehen keine ungeklärten Einwände nach Artikel 6,
 iv)
 die nach den Verfahren des Artikels 5 erfolgte Benennung wurde nicht von Kanada zurückgenommen und
 v)
 die in Kanada ansässige Stelle für Konformitätsbewertungen durch Dritte erfüllt auch nach Ablauf der 30-Tagesfrist nach Artikel 6 Absätze 1 oder 2 noch alle Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 oder
 b)
 i)
 eine nach Artikel 12 oder Artikel 15 anerkannte Akkreditierungsstelle hat die in Kanada ansässige Stelle für Konformitätsbewertungen durch Dritte als dafür kompetent akkreditiert, die Konformität mit den betreffenden technischen Vorschriften der Europäischen Union zu bewerten,
 ii)
 Kanada hat die in Kanada ansässige Stelle für Konformitätsbewertungen durch Dritte