text:
und an dem transnationalen Programm für den Donauraum. Weitere Umsetzung des Programms zur territorialen Zusammenarbeit Republik Moldau/ Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Landesweite Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2016-2020 im Einklang mit der „Agenda 2020“ der Republik Moldau mit dem Ziel, ein stärker ausgewogenes Wachstum des Landes insgesamt zu fördern;
 —
 gemäß dem in der Strategie der Republik Moldau für die regionale Entwicklung verankerten Ziel, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Regionen zu gewährleisten, Förderung insbesondere der regionalen wirtschaftlichen Spezialisierung und Innovation, der unternehmerischen Initiative und der Stärkung des Wettbewerbspotenzials der wirtschaftlichen Entwicklung der städtischen Zentren; Förderung ebenfalls des Konzepts der intelligenten Spezialisierung für die Konzeption von Strategien für Forschung und Innovation;
 —
 Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Institutionen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung;
 —
 Verbesserung der Einbeziehung der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene und Konsolidierung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten im Bereich der regionalen Entwicklung;
 —
 stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, damit das Land von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Bereichen, u. a. solchen, die unter das Assoziierungsabkommens fallen, profitieren kann.
 Fischerei- und Meerespolitik
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Unterstützung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten durch die Benennung einer nationalen Kontaktstelle sowie die Beteiligung an den Meeresbecken-Initiativen der EU mit dem Ziel, Bereiche von gemeinsamem Interesse für die Zusammenarbeit und Konzeption von Projekten im Schwarzmeerraum zu ermitteln.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Intensivierung der Zusammenarbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl in bilateralem als auch in multilateralem Rahmen im Einklang mit der 2016 angenommenen Bukarester Erklärung aller Anrainerstaaten und auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement;
 —
 Stärkung der administrativen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können.
 2.7 Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz
 Energie
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Energieversorgungssicherheit durch verstärkte Diversifizierung sowie bessere Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien verbessern zu können. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen vollständige Integration in den EU-Energiemarkt.
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck wird die Republik Moldau in transparenter Weise unter Einbeziehung aller Seiten ein neues Energiegesetz verabschieden und alle Empfehlungen, die aufgrund der Überprüfung von ANRE durch das Sekretariat der Energiegemeinschaft gegeben wurden, umsetzen;
 —
 Fortführung der Maßnahmen zur Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU;
 —
 Umsetzung des neuen Elektrizitätsgesetzes („drittes Energiepaket“) durch Durchführung der erforderlichen durch das Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen


text:
und Annahme der erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften;
 —
 Uneingeschränkte Umsetzung der Zusagen und Vereinbarungen der Republik Moldau, einschließlich jener im Rahmen der Ziele der Finanzierungsprogramme des IWF, wie die vollständige Berichtigung vorheriger Tarifabweichungen, gemäß den Empfehlungen des Sekretariats der Energiegemeinschaft;
 —
 Umsetzung der neuen Gesetzes über Erdgas („drittes Energiepaket“);
 —
 im Einklang mit den Empfehlungen des IWF Fortsetzung der Arbeit im Hinblick auf den Abbau der im Energiesektor aufgelaufenen Schulden;
 —
 Ergreifen von Maßnahmen, die zu einer stärkeren Öffnung des Erdgasmarkts führen;
 —
 Vollendung der rechtlichen Entflechtung und Vorbereitung der vollständigen Entflechtung von Moldovatransgas unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ministerrats der Energiegemeinschaft über die Frist für die Entflechtung im Gassektor;
 —
 Umsetzung des Fahrplans für die Verbesserung der Gas- und Stromverbindungsleitungen zwischen der Republik Moldau und Rumänien. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Form von gleichwertigen Basisvorschriften in Bezug auf Marktzugang, -infrastruktur und -öffnung sowie miteinander vereinbare Umwelt- und Sicherheitsnormen werden in Zukunft einem umfangreichen Strom- und Erdgashandel zwischen der EU und der Republik Moldau förderlich sein;
 —
 Abschluss der Unternehmensumstrukturierung von Termoelectrica;
 —
 Verbesserung und Sicherstellung der Transparenz der Angebote und Verträge für die Lieferung von Strom;
 —
 auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien;
 —
 Entwurf und Umsetzung eines Aktionsplans für strategische Erdölreserven im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft;
 —
 Angleichung der Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter und transparenter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten;
 —
 Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Erdgasmärkten und zur Diversifizierung der Energiequellen, bei Gewährleistung der Nichtdiskriminierung zwischen den Betreibern;
 —
 Ergreifen von Maßnahmen, um der (den) SoS-Verordnung(en) zu entsprechen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Verringerung der Übertragungs- und Verteilungsverluste in den Strom-, Gas- und Wärmenetzen;
 —
 Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Bruttoenergieverbrauch bis 2020 auf 17 % zu erhöhen;
 —
 Annahme eines neuen Energieeffizienzgesetzes in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2012/27/EU und weitere Ausweitung der Etikettierung zur Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen auf neuartige Produkte;
 —
 Weiterentwicklung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten, um das erforderliche Maß an Liquidität zu erreichen, das die Entwicklung organisierter wettbewerbsfähiger Märkte ermöglichen würde;
 —
 auf der Grundlage einer regelmäßigen Bewertung der Marktbedingungen Festlegung von Schritten und Maßnahmen für einen allmählichen Übergang zu markt-(wettbewerbs-)orientierten Preisbildungsmechanismen;
 —
 Verbesserung des Tarifgestaltungsverfahrens, um im Einklang mit den Empfehlungen des IWF und der Energiegemeinschaft Transparenz und Kostendeckung zu gewährleisten;
 —
 vollständige Entflechtung von Moldovagas und Moldovatransgaz und Annahme neuer Einspeise-/Ausspeise-Tarife im Erdgassektor;
 —
 Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Unterstützung und des Schutzes schutzbedürftiger Verbraucher;
 —
 Fertigstellung des Energieverbundnetzes mit Rumänien (und/oder der Ukraine) und Schritte im Hinblick auf die regionale Marktintegration. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Form von gleichwertigen Basisvorschriften in Bezug auf Marktzugang, -infrastruktur und -öffnung sowie miteinander vereinbare Umwelt- und Sicherheitsnormen werden in Zukunft einem umfangreichen Strom- und Erdgashandel

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zwischen der EU und der Republik Moldau förderlich sein;
 —
 Einführung eines Online-Datenaustauschs zur Radioaktivität in der Umwelt durch die Förderung der Teilnahme der Republik Moldau an der Eurdep-Plattform (European Radiological Data Exchange Platform).
 —
 Aktualisierung der Energiestrategie 2030 im Einklang mit der neuen Annäherung der Rechtsvorschriften und den Ergebnissen im Bereich der Energieverbundnetze.
 Verkehr
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die weitere Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Republik Moldau zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor;
 —
 Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum;
 —
 Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Umsetzung der umfassenden Verkehrs- und Logistikstrategie für 2013-2022;
 —
 Sicherstellung der Ausstattung des Straßenfonds bei gleichzeitiger Gewährleistung der soliden Finanzierung leistungsbasierter Wartungsverträge (PBMC);
 —
 Umsetzung der notwendigen Reformen, damit die Republik Moldau baldmöglichst von der Schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung genommen werden kann;
 —
 Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere durch Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde;
 —
 Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der EU.
 Umwelt
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung des Unionsrechts und internationaler Normen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Sicherstellung der Weiterführung der Verwaltungsreformen von Umweltbehörden und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten, um das Kapitel „Umwelt“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen;
 —
 Fortschritte bei der Annäherung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze für die Bereiche Luftreinhaltung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung);
 —
 Umsetzung der Rechtsvorschriften über die strategische Umweltprüfung sowie die Abfallbewirtschaftung;
 —
 Entwicklung und Annahme von Durchführungsverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die strategische Umweltprüfung (SUP), im Hinblick auf die systematische Einbeziehung der Umweltbelange als Querschnittsthema in andere wichtige Politikbereiche;
 —
 Entwicklung und Annahme nationaler Strategien, Programme und Pläne für den Schutz der Luftqualität, Chemikalien-Management und Wasserbewirtschaftung.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen in verschiedenen Teilsektoren des Umweltbereichs, insbesondere über Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung, Abfallbewirtschaftung, Chemikalien-Management, Naturschutz, Luftqualität und industriebedingte Umweltverschmutzung, um die Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zu erfüllen;
 —
 Vorantreiben der Entwicklung der grünen Wirtschaft in der Republik Moldau;
 —
 Sicherstellung der weiteren Durchführung der Umweltstrategie für den Zeitraum 2014-2023 und der nationalen Strategien für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt;
 —
 Überprüfung des Gesetzes zur Abfallbewirtschaftung im Hinblick auf die mögliche Aufnahme strengerer Umweltbestimmungen.
 Klimaschutz
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel mit folgenden Zielsetzungen zu stärken:
 Kurzfristige Prioritäten
 —


text:
weitere Ausarbeitung des Fahrplans für die Umsetzung des national festgelegten Beitrags.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Beginn der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens;
 —
 Gewährleistung der Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und des dazugehörigen Aktionsplans für die Zeit bis 2020;
 —
 Beginn der Umsetzung der Strategie für eine emissionsarme Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 in Bezug auf den beabsichtigten, national festgelegten Beitrag (INDC);
 —
 Verbesserung der interinstitutionellen und sektorübergreifenden Koordinierung und durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutz-und Klimaanpassungsmaßnahmen in Strategien und Plänen auf allen Ebenen;
 —
 stärkere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die geltenden EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte gemäß Anhang XII des Assoziierungsabkommens;
 —
 Stärkung des Rahmens für die Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen in der Republik Moldau, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung der Klimaschutzstrategien und -maßnahmen und der Treibhausgasemissionen und die Berichterstattung darüber auf der Grundlage des EU-Modells.
 Katastrophenschutz
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Ausarbeitung von Modalitäten für die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Verfahren der Republik Moldau an die Katastrophenschutzverfahren der Union anzunähern;
 —
 Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien für die Unterstützung durch den Gastgeberstaat;
 —
 Aufnahme eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung durch Austausch bewährter Verfahren, Organisation gemeinsamer Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte und Workshops sowie Zusammenfassung der Erkenntnisse, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden;
 —
 Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen durch Aufklärung, Schulung und Information der Bevölkerung insgesamt und insbesondere junger Menschen in Bezug auf Großrisiken.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und die Republik Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet;
 —
 Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen, insbesondere durch das Katastrophenschutzverfahren der Union, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;
 —
 Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene;
 —
 Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren und wirtschaftliche Verluste durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten;
 —
 Verbesserung der Präventionsstrategien in Bezug auf industrielle Großschadensfälle mit Gefahrstoffen — im Einklang mit dem Besitzstand und den bewährten Verfahren der EU;
 —
 Verbesserung der Zusammenarbeit zur Schaffung eines widerstandsfähigeren Katastrophenschutz- und Katastrophenrisikomanagementsystems in der Republik Moldau, gestützt auf die bewährten Verfahren der EU und in engerer Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzverfahren der Union.
 2.8 Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen
 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend
 Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an einer allgemeinen Modernisierung und Reform des Bildungssystems, die im Einklang mit den Bedürfnissen der jungen Menschen und des Landes die Gleichbehandlung der Schüler und Studenten gleich welcher sozialen und geografischen Herkunft unter effizienter Nutzung der Ressourcen gewährleistet und so das Vertrauen der Gesellschaft in die Qualität ihrer Humanressourcen und ihre Leistungsfähigkeit sowie in die Systeme der beruflichen Bildung und der Jugendpolitik in der Republik Moldau stärkt. Diese


text:
Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Vollendung der Annahme aller Durchführungsbestimmungen, damit das neue Bildungsgesetz auf allen Ebenen des Bildungssystems vollständig umgesetzt werden kann;
 —
 Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen;
 —
 Einführung eines Systems von Ergebnisindikatoren, das Aufschluss über die Relevanz der durch das Bildungssystem erzielten Ergebnisse gibt;
 —
 qualitative Verbesserung der Ausbildung der Lehrkräfte, qualitative Verbesserung der Einstellungsverfahren sowie Erhöhung der Attraktivität von Arbeitsplätzen im Bildungsbereich, unter anderem durch die Höhe der finanziellen Vergütung;
 —
 Förderung einer systematischen Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und der Privatwirtschaft, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;
 —
 Fortführung und angemessene Finanzierung der Reform der beruflichen Bildung im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung und des zugehörigen Aktionsplans (2013-2020), um dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;
 —
 Annahme eines Rechtsrahmens für Sektorausschüsse;
 —
 Durchführung von gemeinsamen Aktivitäten und Austauschmaßnahmen zur weiteren Förderung der Integration der Republik Moldau in den Europäischen Hochschulraum im Rahmen ihrer Teilnahme am Bologna-Prozess;
 —
 Förderung der akademischen Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus und der Mobilität von Studenten und Lehrkräften durch das Programm Erasmus+ sowie der Mobilität und Fortbildung von Forschern durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
 —
 vollständige Umsetzung von Titel VII des Bildungsgesetzes (lebenslanges Lernen) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit;
 —
 Förderung der Mitwirkung der einschlägigen Akteure an allen Formen des lebenslangen Lernens für die fortlaufende berufliche Weiterbildung, um diese stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten;
 —
 Umsetzung der nationalen Strategie für die für die Entwicklung des Jugendsektors;
 —
 Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung von jungen Menschen und Jugendarbeitern als Mittel zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, unter anderem auch durch EU-Programme im Bereich Jugend.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung der kontinuierlichen Teilnahme an der PISA-Studie;
 —
 Fortsetzung der Reformen im Bereich der Grundbildung zur Verbesserung der Qualität der Lehrkräfteausbildung, Modernisierung der Lehrpläne und verstärkte Nutzung der Leistungsbewertung;
 —
 Senkung der Schulabbruchquote;
 —
 Verknüpfung von Bildung mit Forschung und Innovation sowie mit dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld;
 —
 Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Hochschuleinrichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Rationalisierung des Netzes, um sie attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen, und durch mehr Transparenz bei der Einstellung von Verwaltungspersonal;
 —
 externe Evaluierung und Akkreditierung sämtlicher Programme für alle drei Zyklen (Bachelor, Master, Promotion) und Hochschuleinrichtungen;
 —
 externe Evaluierung und Akkreditierung der Anbieter von Erwachsenenbildung;
 —
 Stärkung des lebenslangen Lernens;
 —
 Umsetzung und Unterstützung eines strategischen Konzepts für die Berufsbildung zwecks Angleichung des Berufsbildungssystems der Republik Moldau an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der EU, die durch den Kopenhagen-Prozess und die dazugehörigen Instrumente vorangetrieben wird;
 —
 weitere Stärkung des Berufsbildungssystems durch vollständige Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung (2013-2020).
 Forschung und Innovation
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Annahme der neuen Änderung der Rechtsvorschriften im Forschungsbereich auf der Grundlage der letzten von der Fazilität für Politikunterstützung vorgenommenen Überprüfung des Forschungssystems der Republik Moldau und im Einklang mit dem neuen Bildungsgesetz;
 —
 Schaffung


text:
neuer Strukturen, die die Koordinierung von Forschung und Innovation auf Regierungsebene übernehmen.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Erleichterung der Integration der Republik Moldau in den Europäischen Forschungsraum (EFR);
 —
 Förderung der Teilnahme der Republik Moldau an dem Programm Horizont 2020;
 —
 Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für Forschung und Entwicklung für den Zeitraum bis 2020, des Aktionsplans und der Innovationsstrategie 2013-20, des Programms „Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ und der Empfehlungen aus der von der Fazilität für Politikunterstützung durchgeführten Peer-Review von „Horizont 2020“;
 —
 Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zwecks Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten;
 —
 Einbeziehung der Agenda für offene Wissenschaft.
 Kultur, audiovisuelle Politik und Medien
 Kultur
 Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Förderung der Umsetzung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;
 —
 Förderung der Beteiligung der kulturellen und audiovisuellen Akteure aus der Republik Moldau an Programmen der EU, insbesondere an dem Programm Kreatives Europa.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in der Republik Moldau sowie bei der Bewahrung und Förderung des kulturellen und natürlichen Erbes;
 —
 Stärkung der Kapazitäten für die Entwicklung von kulturellem Unternehmertum in der Kreativ- und Kulturwirtschaft (einschließlich im Bereich des Kulturerbes) und die Erbringung kultureller Dienstleistungen.
 Audiovisuelle Politik und Medien
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst auch die Unterstützung der Republik Moldau bei folgenden Maßnahmen:
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden/-stellen im Medienbereich und insbesondere Schritte zur Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien;
 —
 Änderung von Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass öffentliche Finanzhilfen für die Medien nach strengen, objektiven Kriterien vergeben werden, die für alle öffentlichen Medien und Rundfunkanstalten gleichermaßen gelten;
 —
 gemeinsam mit der Europäischen Kommission Suche nach Möglichkeiten zur Teilnahme an ausgewählten EU-Programmen und Aktivitäten der EU-Agenturen, die auf die ENP-Länder ausgerichtet sind;
 —
 Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über Werbung, im Einklang mit dem zur Annahme vorliegenden neuen Gesetz über audiovisuelle Dienste und den europäischen Normen, das den wirksamen Wettbewerb in diesem Sektor stärken soll.
 Mittelfristige Prioritäten
 —
 Vorgehen gegen die Eigentumskonzentration im Medienbereich gemäß den bewährten Verfahren der EU;
 —
 Hinarbeiten auf die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich im Einklang mit den europäischen Normen; Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik und geltende internationale Normen; Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im audiovisuellen Bereich und in den Medien.
 Teilnahme an EU-Agenturen und -Programmen
 Mittelfristige Prioritäten
 Überprüfung der Umsetzung des Protokolls über die Teilnahme an EU-Programmen auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Republik Moldau an Programmen der EU.
 2.9 Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
 Kurzfristige Prioritäten
 —
 Gewährleistung der Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau, wobei der Schwerpunkt auf der vertieften und umfassenden Freihandelszone liegt.
 Gewährleistung der passenden Wahrnehmbarkeit sämtlicher Projekte und Programme der EU sowie ihrer Auswirkungen durch enge Zusammenarbeit mit den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.


text:
(1) Verordnung (EU) 2017/371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus) (ABl. L 61 vom 8.3.2017, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 (4) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).
 (5) Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
 (6) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45).
 (7) Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
 (9) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 261/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1050]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzz (Durchführungsverordnung (EU) 2015/744 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12zzza.
 32015 R 0984: Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 43).
 12zzzb.
 32015 R 0985: Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 46)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/984 und (EU) 2015/985 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 43.
 (2) ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 46.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21972D0406(01)
 Beschluß Nr. 2/72 des Assoziationsrats EWG-Tanzania Uganda Kenya zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 082 vom 06/04/1972 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 2/72 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 24. September 1969 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia, insbesondere auf Titel I und Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Abkommen, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Beschluß Nr. 1/71 hat der Assoziationsrat den Begriff Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt. Um der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 9. Juni 1970 zur Abänderung des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife Rechnung zu tragen, sind an den Listen A und C des vorgenannten Beschlusses Änderungen vorzunehmen. Damit der Text des vorgenannten Beschlusses in den verschiedenen Sprachen Übereinstimmt, müssen in der deutschen, der italienischen und der niederländischen Fassung der Liste A bestimmte Änderungen vorgenommen werden- BESCHLIESST: Artikel 1 Die dem Beschluß Nr. 1/71 als Anhang beigefügten Listen A und C sind nach Maßgabe des diesem Beschluß beigefügten Anhangs zu ändern. Artikel 2 In der deutschen Fassung der in Artikel 1 genannten Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 11.02 und 62.05 durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 3 In der italienischen Fassung der in Artikel 1 gennanten Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 59.10 und 59.12 durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen : >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 4 In der niederländischen Fassung der in Artikel 1 genannten Liste A ist die Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.02 durch folgende Warenbezeichnung zu ersetzen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 5 Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1972 in Kraft. Geschehen zu Nairobi am 21. Februar 1972.Der Präsident des AssoziationsratsJ.C. OSOGO ANHANG LISTE A 1. Die Warenbezeichnungen der hergestellten Waren bei den Tarifnummern 03.02, 11.09, 15.01, 15.02, 19.02, ex 38.19, 44.21, 57.10, 59.08, 76.08, 85.15 sowie die Regeln, welche die Tarifnummern 03.02, 11.09, 57.10 (Spalten 3 oder 4) betreffen, sind durch folgende Warenbezeichnungen und Regeln zu ersetzen : >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2. Folgende Tarifnummer mit den entsprechenden Regeln ist einzufügen : >PLATZ FÜR EINE TABELLE> LISTE C 1. Die Warenbezeichnung der hergestellten Waren bei der Tarifnummer ex 27.07 wird durch folgende Fassung


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 Avis juridique important
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 22004A0925(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 25/09/2004 S. 0044 - 0047
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 im Folgenden die «Mitgliedstaaten» genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden die «Gemeinschaften» genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK ARMENIEN
 andererseits,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 ,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits(1), unterzeichnet in Luxemburg am 22. April 1996 (im Folgenden das «Abkommen» genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen und die diesem beigefügten Dokumente an beziehungsweise zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Armenien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz


text:
1 genannten jeweiligen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 5
 (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Mai 2004 in Kraft, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
 (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
 Artikel 6
 (1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
 (2) Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.
 Artikel 7
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Hecho en Bruselas, el diecinueve de mayo del dos mil cuatro .
 V Bruselu dne devatenáctého kv>ISO_2>ìtna dva tisíce èty>ISO_2>øi .
 Udfærdiget i Bruxelles den nittende maj to tusind og fire .
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Mai zweitausendundvier .
 Kahe tuhande neljanda aasta maikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Μαΐου δύο χιλιάδες τέσσερα .
 Done at Brussels on the nineteenth day of May in the year two thousand and four .
 Fait à Bruxelles, le dix-neuf mai deux mille quatre .
 Fatto a Bruxelles, addì diciannove maggio duemilaquattro .
 Brisel>ISO_4>o, divi t>ISO_4>þksto1i ceturt>ISO_4>à gada devi>ISO_4>ñpadsmitaj>ISO_4>à maij>ISO_4>à .
 Priimta du t>ISO_4>þkstanèiai ketvirt>ISO_4>ù met>ISO_4>ù gegu3⁄4>ISO_4>ìs devyniolikt± dien± Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év május havának tizenkilencedik napján.
 Maghmul fi Brussel, id-19 ta' Mejju, 2004 .
 Gedaan te Brussel, de negentiende mei tweeduizendvier .
 Sporz±dzono w Brukseli, dnia dziewiêtnastego maja roku dwutysiêcznego czwartego .
 Feito em Bruxelas, em dezanove de Maio de dois mil e quatro .
 V Bruseli devätnásteho mája dvetisíc1tyri .
 V Bruslju, devetnajstega maja dva tisoè 1tiri .
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljä .
 Som skedde i Bryssel den nittonde maj tjugohundrafyra .
 Por los Estados miembros
 Za èlenské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Per gli Stati membri
 Dal>ISO_4>ïbvalstu v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Valstybi>ISO_4>ù nari>ISO_4>ù vardu
 A tagállamok részér>ISO_2>õl
 G>ISO_3>±all-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Pa>ISO_2>ñstw Cz>ISO_2>3onkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Za èlenské 1táty
 Za dr3⁄4ave èlanice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 På medlemsstaternas vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Por las Comunidades Europeas
 Za Evropská spoleèenství
 For De Europæiske Fællesskaber
 Für die Europäischen Gemeinschaften
 Euroopa ühenduste nimel
 Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
 For the European Communities
 Pour les Communautés européennes
 Per le Comunità europee
 Eiropas Kopienu v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Europos Bendrij>ISO_4>ù vardu
 Az Európai Közösségek részér>ISO_2>õl
 G>ISO_3>±all-Komunitajiet Ewropej
 Voor de Europese Gemeenschappen
 W imieniu Wspólnot Europejskich
 Pelas Comunidades Europeias
 Za Európske spoloèenstvá
 Za Evropske skupnosti
 Euroopan yhteisöjen puolesta
 På Europeiska gemenskapernas vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS


text:
AUF EIN SCHAUBILD>
 Por la República de Armenia
 Za Arménskou republiku
 For Republikken Armenien
 Für die Republik Armenien
 Armeenia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Αρμενίας
 For the Republic of Armenia
 Pour la République d'Arménie
 Per la Repubblica di Armenia
 Arm>ISO_4>onijas Republikas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Arm>ISO_4>ìnijos Respublikos vardu
 Az Örmény Köztársaság részér>ISO_2>õl
 G>ISO_3>±ar-Repubblika ta' l-Armenja
 Voor de Republiek Armenië
 W imieniu Republiki Armenii
 Pela República da Arménia
 Za Arménsku republiku
 Za Republiko Armenijo
 Armenian tasavallan puolesta
 På Republiken Armeniens vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 (1) ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.


text:
 16.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 452/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Australien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt Australien dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.
 In Bezug auf die Zollkontingente, für die Australien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält Australien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU ohne das Vereinigte Königreich für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.
 Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kommen Australien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente wie folgt überein:
 —
 Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an;
 —
 Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt.
 Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente (erga


text:
omnes). Die EU verpflichtet sich, Australien zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2. festgelegten Anteile führen würde.
 Die EU und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.
 Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.
 Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
 B. Schreiben von Australien
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union (EU) aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kommen Australien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
 Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt Australien dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.
 In Bezug auf die Zollkontingente, für die Australien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält Australien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU ohne das Vereinigte Königreich für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.
 Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kommen Australien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente wie folgt überein:
 —
 Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt;
 —
 Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1.


text:
Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an;
 —
 Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt.
 Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente (erga omnes). Die EU verpflichtet sich, Australien zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2. festgelegten Anteile führen würde.
 Die EU und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.
 Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(39)
 Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0275 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0275
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend ,,Gemeinschaft'' genannt,einerseits undRUMÄNIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend ,,Europa-Abkommen'' genannt) am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Mai 1993 durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend ,,Interimsabkommen'' genannt) in Kraft gesetzt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21. Dezember 1993 geschlossene Zusatzprotokoll (nachstehend ,,Erstes Zusatzprotokoll'' genannt) geändert wurden,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für Rumänien geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handelsbestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:RUMÄNIEN:DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:,,(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die nach Ausschöpfung der Kontingente oder Wiedererhebung der Zölle für unter einen Zollplafond fallende Waren gelten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.''Artikel 2 Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr anwendbar.Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzprotokoll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhängen XIa, XIIa und XIIb des Interimsabkommens und zu den Anhängen XIa, XIIa


text: und XIIb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:,,1. b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in Tonnen werden nicht angewendet; die für das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für das Jahr 4, das am 1. Juli 1995 beginnt.''Artikel 4 (1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren'' durch die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von vier Jahren'' ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:'',,- zu Beginn des fünften Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt.''Artikel 5 Der durch das Erste Zusatzprotokoll geänderte Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:,,(2) Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Begin des zweiten, dritten und vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.''Artikel 6 In Anhang A des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1803, 1804 00 00, 1805 00 00 und 1806 10 10 - andere - von vier auf drei Jahre verkürzt.In Anhang B des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen; die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen gelten ab 1996.Artikel 7 In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien werden die für 1998 angegebenen Hoechstmengen gestrichen.In der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 wird ,,einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994'' durch ,,einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1994'' ersetzt.Artikel 8 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 9 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1995.Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1995 in Kraft treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.Artikel 10 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Namen der Gemeinschaft Für Rumänien


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 Avis juridique important
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 21979A1031(01)
 Zweites AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lomé /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0104
 ++++ ZWEITES AKP_EWG-ABKOMMEN UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , VERTRAGSPARTEIEN DES AM 25 . MÄRZ 1957 IN ROM UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND DIE " GEMEINSCHAFT " GENANNT , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN , UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS , DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS , DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI , DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE , DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN , DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI , DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES UNABHÄNGIGEN STAATES DOMINICA , DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA , DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA , DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA , DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA , DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI , DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER , DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA , DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA , DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA , DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE , DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES DER SALOMONEN , DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES , DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND , DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD , DER PRÄSIDENT


text: DER REPUBLIK TOGO , SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA' AHAU TUPOU IV VON TONGA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN , ANDERERSEITS _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IM FOLGENDEN DER " VERTRAG " GENANNT , UND DAS ABKOMMEN VON GEORGETOWN ZUR BILDUNG DER GRUPPE DER AKP-STAATEN , IN DEM BESTREBEN , AUF DER GRUNDLAGE VÖLLIGER GLEICHBERECHTIGUNG ZWISCHEN PARTNERN UND IN IHREM GEGENSEITIGEN INTERESSE EINE ENGE UND ANDAUERNDE ZUSAMMENARBEIT IM GEISTE INTERNATIONALER SOLIDARITÄT HERZUSTELLEN , IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DEN SOZIALEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN GEMEINSAM ZU VERSTÄRKEN , IN DEM WUNSCH , IHREN GEMEINSAMEN WILLEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN , DIE BESTEHENDEN FREUNDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHREN LÄNDERN GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU VERSTÄRKEN , IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE SCHAFFUNG EINES MODELLS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN STAATEN UND ENTWICKLUNGSSTAATEN , DAS MIT DEM STREBEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER NEUEN , GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST , FORTZUSETZEN UND ZU VERSTÄRKEN , ENTSCHLOSSEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS IHRER LÄNDER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES HANDELS ZU FÖRDERN UND DAFÜR EINE SICHERE GRUNDLAGE IM EINKLANG MIT IHREN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , DIE ZUSAMMENARBEIT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IM ALLGEMEINEN ZU ENTWICKELN , SOWIE DER BESONDEREN NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN UND AUF INTERREGIONALER EBENE ZU BESCHLEUNIGEN , EINGEDENK DER BESONDEREN BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE DIESEM ZWECK DIENENDEN BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN , IN DEM WUNSCH , DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN , DEREN WIRTSCHAFT IN ERHEBLICHEM AUSMASS VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGIG IST , ZU WAHREN UND DIE RESSOURCEN DIESER LÄNDER ZU ERSCHLIESSEN , IN DEM BESTREBEN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN DURCH EINE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN , IN DER ERKENNTNIS DER NOTWENDIGKEIT , DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN UND BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DIE AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN VORZUSEHEN , UM IHNEN BEI DER ÜBERWINDUNG IHRER SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN ZU HELFEN , IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , EINEN GEEIGNETEN MECHANISMUS FÜR MÖGLICHST UMFASSENDE KONSULTATIONEN ZUR ENTWICKLUNG DER AKP_EWG-ZUSAMMENARBEIT ZU SCHAFFEN _ HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : PAUL NOTERDÄME , BOTSCHAFTER , STÄNDIGER VERTRETER BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : NIELS ERSBÖLL , STAATSSEKRETÄR , BOTSCHAFTER , MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : KLAUS VON DOHNANYI , STAATSMINISTER , AUSWÄRTIGES AMT


text: ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : ROBERT GALLEY , MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT , PIERRE BERNARD-REYMOND , STAATSSEKRETÄR , MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : MICHÄL O'KENNEDY , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : GIUSEPPE ZAMBERLETTI , STAATSSEKRETÄR , MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : JEAN DONDELINGER , BOTSCHAFTER , STÄNDIGER VERTRETER LUXEMBURGS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : D . F . VAN DER MEI , STAATSSEKRETÄR , MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE , MITGLIED DES PARLAMENTS , STAATSSEKRETÄR , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : MICHÄL O'KENNEDY , AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ; CLAUDE CHEYSSON , MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS : R . F . ANTHONY ROBERTS , HOCHKOMMISSAR DES BUNDES DER BAHAMAS IN LONDON ; DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS : THE HON . HAROLD BERNARD ST . JOHN , QC , MP , STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , FREMDENVERKEHR UND INDUSTRIE ; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN : ANDRE ATCHADE , MINISTER FÜR HANDEL UND FREMDENVERKEHR ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA : ARCHIBALD MOOKETSA MOGWE , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI : DONATIEN BIHUTE , MINISTER FÜR PLANUNG ; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN : ROBERT NAAH , STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND PLANUNG ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE : ABILIO AUGUSTO MONTERO DUARTE , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK : JEAN-PIERRE LE BOUDER , MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT , PLANUNG UND ALLGEMEINE STATISTIK , ZUSTÄNDIG FÜR DIE GESELLSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN ZUR PRÜFUNG DER VORHABEN BETREFFEND INSBESONDERE DIE ORGANISATION UND FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER AGRO-NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE ; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN : ALI MROUDJÄ , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO : ELENGA NGAPORO , MINISTER FÜR HANDEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE : ABDOULAYE KONE , MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , FINANZEN UND PLANUNG ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI : AHMED IBRAHIM ABDI , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ; DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES DOMINICANISCHEN BUNDES : ARDEN SHILLINGFORD , HOCHKOMMISSAR DOMINICAS IN LONDON ; DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN : TEFERRA WOLDE-SEMAIT , MINISTER DER FINANZEN ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI : SATYA NAND NANDAN , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER , LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK : MICHEL ANCHOÜY , MINISTER FÜR PLANUNG , ENTWICKLUNG , RAUMORDNUNG UND FREMDENVERKEHR ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA : MOHAMADU CADI CHAM ,


text: MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA : DR . AMON NIKOI , MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ; DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA : FENNIS AUGUSTINE , HOCHKOMMISSAR GRENADAS IN LONDON ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA : N'FALY SANGARE , GESANDTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU : DR . VASCO CABRAL , STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG UND PLANUNG ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA : CRISTINO SERICHE MALABO BIOCO , OBERLEUTNANT DES HEERES , MITGLIED DES OBERSTEN MILITÄRRATES ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA : SAMÜL RUDOLPH INSANALLY , STÄNDIGER VERTRETER GUYANAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA : GEORGES SANOGOH , MINISTER FÜR PLANUNG UND ZUSAMMENARBEIT ; DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA : DONALD RAINFORD , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER JAMAIKAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA : JOSEPH MULIRO , STÄNDIGER SEKRETÄR , MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI : THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE , MITGLIED DES PARLAMENTS , STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO : THE HON . MORENA MAKHAOLA LEROTHOLI ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA : THE HON . D . FRANKLIN NEAL , MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR : JUSTIN RARIVOSON MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI : THE HON . STOTT ZONDWAYO JERE , MITGLIED DES PARLAMENTS , MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI : MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN : ABDELLAH OULD DADDAH , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER , VERTRETER DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS : THE HON . SIR SATEAM BOOLELL , MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER : MAI MAIGENA , MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , HANDEL UND INDUSTRIE ; DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA : P . AYODELE AFOLABI , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER , LEITER DER MISSION DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ; DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA : FREDERICK BERNARD CARL REIHER , BOTSCHAFTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :AMBROISE MULINDANGABO , MINISTER FÜR PLANUNG ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA : GEORGE WILLIAM ODLUM , STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ; DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA : THE HON . FILIPO VAOVASAMANAIA , MINISTER DER FINANZEN ; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE : MARIA DE AMORIM , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL : OUSMANE SECK , MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN : DR . MAXIME FERRARI , MINISTER FÜR PLANUNG UND ENTWICKLUNG ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE


text: : THE HON . DR . I . M . FOFANA , MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ; DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SALOMONEN : THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE , MITGLIED DES PARLAMENTS , STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES : OMAR SALAH AHMED , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER , VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN : IZZ EL DIN HAMID , STAATSMINISTER FÜR MINISTERRATSANGELEGENHEITEN ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME : LUDWIG C . ZUIVERLOON , MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND : DZABULUMJIVA H . S . NHLABATSI , STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN , ENERGIE UND NACHRICHTEN - UND VERKEHRSWESEN ; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA : ALPHONCE M . RULEGURA , MINISTER FÜR HANDEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD : ISSAKA RAMAT AL HAMDOU , GESCHÄFTSTRAEGER A . I . , BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD IN BRÜSSEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO : KOUDJOLOU DOGO , MINISTER FÜR PLANUNG , INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND VERWALTUNGSREFORM ; SEIE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA : SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO : EUSTACHE SEIGNORET , HOCHKOMMISSAR IN LONDON ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU : SATYA NAND NANDAN , AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER , LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA : THE HON . ATEKER EJALU , MINISTER FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE : KIAKWAMA KIA KIZIKI , STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFT , INDUSTRIE UND HANDEL ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA : REMI CHISUPA , MITGLIED DES PARLAMENTS , MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ; DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 1 AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES DAS ZIEL DIESES ABKOMMENS , DEN HANDEL SOWOHL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS ALS AUCH ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UNTEREINANDER ZU FÖRDERN . BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELS WIRD BESONDERS BEACHTET , DASS DEM WARENVERKEHR DER AKP-STAATEN MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , UM DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DES STROMS IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM WARENVERKEHR DER VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD . ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS EBENSO WIE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN DURCH , DIE IN DEN TITELN V , VI UND VII VORGESEHEN SIND . KAPITEL 1 HANDELSREGELUNG ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . ( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , _ DIE


text: IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN , _ DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN : I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ; II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN . B ) BEANTRAGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , DASS FÜR NEUE AGRARPRODUKTIONEN ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE NICHT VOM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS AN UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN , EINE SOLCHE REGELUNG EINGERÄUMT WIRD , SO PRÜFT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANTRAEGE IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN . C ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM ABKOMMEN IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS . WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS _ EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ; _ EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , ZUGUNSTEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN EINE VERGÜNSTIGUNG BEIZUBEHALTEN , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE . D ) ERWAEGT DIE GEMEINSCHAFT DEN ABSCHLUSS EINES PRÄFERENZABKOMMENS MIT DRITTEN STAATEN , SO UNTERRICHTET SIE DIE AKP-STAATEN HIERVON . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN KONSULTATIONEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN STATT . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN . ( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST . DIE GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET DIE AKP-STAATEN VON DER AUFHEBUNG DER RESTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE WAREN . ARTIKEL 4 DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS STEHEN DEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN GEGEBENENFALLS IM RAHMEN INTERNATIONALER GRUNDSTOFFÜBEREINKOMMEN EINGEHEN KÖNNTEN . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , DERARTIGE ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO FINDEN KONSULTATIONEN ÜBER DIESE FRAGE STATT , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN ALLER VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGT


text: WERDEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) ARTIKEL 3 STEHT EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . ( 2 ) DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN AUF KEINEN FALL EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS IM ALLGEMEINEN DARSTELLEN . ( 3 ) BEEINTRÄCHTIGT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ARTIKEL 6 DIE BEHANDLUNG VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR DARF NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GILT . ARTIKEL 7 BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE MASSNAHMEN ODER MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZWECKS VERBESSERUNG DES WARENVERKEHRS BESCHLOSSENEN PROGRAMME ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DIESER MASSNAHMEN DIE AKP-STAATEN ÜBER DEN MINISTERRAT DAVON . DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE INTERESSEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN KANN , FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ARTIKEL 8 ( 1 ) BEEINTRÄCHTIGEN BESTEHENDE , ZUR ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFENE REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT , IHRE AUSLEGUNG , IHRE ANWENDUNG ODER IHRE DURCHFÜHRUNG DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IM MINISTERRAT EBENFALLS ANDERE SCHWIERIGKEITEN DES WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ODER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN , IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG ZUR SPRACHE BRINGEN . ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTEN DEN MINISTERRAT IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE AKP-STAATEN SIND IN ANBETRACHT IHRER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE NICHT GEHALTEN , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS HINSICHTLICH DER EINFUHR DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN EINGEGANGEN IST . ( 2 ) A ) IM RAHMEN DES HANDELSVERKEHRS MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLASSEN DIE AKP-STAATEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND RÄUMEN DER GEMEINSCHAFT EINE BEHANDLUNG EIN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG . B ) DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG IM SINNE VON BUCHSTABE A ) GILT NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND HANDELSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . ARTIKEL 10 SOFERN DIES NOCH NICHT IN ANWENDUNG DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME GESCHEHEN IST , TEILT JEDE VERTRAGSPARTEI DEM MINISTERRAT BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IHREN ZOLLTARIF MIT . SIE TEILT IHM AUCH JEWEILS SPÄTERE ÄNDERUNGEN IN IHREM TARIF MIT , SOBALD SIE IN KRAFT


text: TRETEN . ARTIKEL 11 ( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM PROTOKOLL NR . 1 DEFINIERT . ( 2 ) DER MINISTERRAT KANN ÄNDERUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 1 ERLASSEN . ( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DEFINIERT IST , WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN . ARTIKEL 12 ( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET , ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS DER GEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER REGIONEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN . DIESE MASSNAHMEN , IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG WERDEN DEM MINISTERRAT UNVERZUEGLICH BEKANNTGEGEBEN . ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE MITTEL NICHT ZU PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKEN ODER ZUR BEHINDERUNG EINER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG EINZUSETZEN . ( 3 ) DIESE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS MIT SICH BRINGEN UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN . ( 4 ) BEI DEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ZUM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG DER UMFANG DER JEWEILIGEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND IHR ENTWICKLUNGSPOTENTIAL BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 13 ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE EINFÜHRUNG ODER DIE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHMEN HANDELT , VORHERIGE KONSULTATIONEN STATT . DIE GEMEINSCHAFT ERTEILT DEN AKP-STAATEN ALLE FÜR DIESE KONSULTATIONEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE UND STELLT IHNEN DIE DATEN ZUR VERFÜGUNG , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , IN WELCHEM MASSE DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRKUNGEN HERVORGERUFEN HABEN . ( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN STATTGEFUNDEN , SO TRETEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ODER JEDE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VEREINBARUNG NACH ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN IN KRAFT . ( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN STEHEN JEDOCH SOFORTIGEN BESCHLÜSSEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 FASSEN KÖNNTEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN . ( 4 ) ZUR LEICHTEREN PRÜFUNG DER FAKTEN , DIE MARKTSTÖRUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN , WIRD EIN MECHANISMUS GESCHAFFEN , DER DIE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL . ( 5 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , UM BEFRIEDIGENDE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME ZU FINDEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FÜHREN KÖNNTEN . ARTIKEL 14 DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL . ARTIKEL 15


text: BEI GENEHMIGUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN WIRD DEN INTERESSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET . ARTIKEL 16 UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IM BEREICH DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , SICH GEGENSEITIG ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN . ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN KONSULTATIONEN IN DEN ARTIKELN 1 BIS 15 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND , FINDEN KONSULTATIONEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSREGELN DES ARTIKELS 168 INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN STATT : 1 . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE INTERESSEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BEEINTRÄCHTIGEN , SO HABEN SIE DEN MINISTERRAT HIERVON ZU UNTERRICHTEN . AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN FINDEN KONSULTATIONEN STATT , UM DEREN JEWEILIGE INTERESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . 2 . GELANGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SONDERREGELUNG GILT , DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN REGELUNG RECHTFERTIGEN , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT KONSULTATIONEN STATTFINDEN . 3 . EINE VERTRAGSPARTEI GELANGT ZU DER AUFFASSUNG , DASS AUFGRUND EINER REGELUNG IN EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI , IHRER AUSLEGUNG , IHRER ANWENDUNG ODER IHRER DURCHFÜHRUNG DER WARENVERKEHR BEHINDERT WIRD . 4 . BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , MIT DRITTEN STAATEN EIN PRÄFERENZABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO UNTERRICHTET SIE HIERVON DIE AKP-STAATEN . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN KONSULTATIONEN STATT . 5 . TREFFEN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN KONSULTATIONEN INSBESONDERE MIT DEM ZIEL STATTFINDEN , DIE EINHALTUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 3 SICHERZUSTELLEN . KAPITEL 2 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN ARTIKEL 17 BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WIRD DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I _ RUM , ARRAK , TAFFIA _ MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DURCH DAS PROTOKOLL NR . 5 GEREGELT . ARTIKEL 18 DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE IN PROTOKOLL NR . 4 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN . ARTIKEL 19 DIESES KAPITEL SOWIE DIE PROTOKOLLE NR . 4 UND NR . 5 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEDEPARTEMENTS . KAPITEL 3 ABSATZFÖRDERUNG ARTIKEL 20 DIE VERTRAGSPARTEIEN FÜHREN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN VON DER PRODUKTIONSSTUFE BIS ZUR ENDSTUFE DER VERTEILUNG DURCH . DAMIT SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE AKP-STAATEN EINERSEITS DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE , LANDWIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZIEHEN UND DASS SIE ANDERERSEITS DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG VON WERT UND UMFANG IHRER AUSFUHREN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AN DEN INLÄNDISCHEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN


text: TEILNEHMEN KÖNNEN . ARTIKEL 21 DIE IN ARTIKEL 20 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG UMFASSEN EINE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE ZUR ERREICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE : A ) SCHAFFUNG UND / ODER VERBESSERUNG DER STRUKTUR VON ORGANISATIONEN , ZENTREN ODER UNTERNEHMEN , DIE AN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS DER AKP-STAATEN MITWIRKEN , SOWIE BEURTEILUNG VON PERSONALBEDARF , FINANZGEBAREN UND ARBEITSMETHODEN ; B ) GRUNDAUSBILDUNG , AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND BERUFLICHE BILDUNG FÜR FACHKRÄFTE IN BEREICHEN DER ENTWICKLUNG UND DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN ABSATZFÖRDERUNG ; C ) PRODUKTPOLITIK , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNG , VERARBEITUNG , QUALITÄTSGARANTIE UND -KONTROLLE , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG ; D ) SCHAFFUNG ERGÄNZENDER INFRASTRUKTUREN , UNTER ANDEREM TRANSPORT - UND LAGEREINRICHTUNGEN , UM DEN FLUSS DER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ; E ) WERBUNG ; F ) EINFÜHRUNG , FÖRDERUNG UND VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN DER AKP-STAATEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN UND SCHAFFUNG GEEIGNETER MECHANISMEN ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT ; G ) DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ; H ) ERFASSUNG , PRÜFUNG UND VERBREITUNG VON QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN DATEN ÜBER DEN HANDEL UND ERLEICHTERUNG DES FREIEN ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INFORMATIONSSYSTEMEN / -EINRICHTUNGEN ; I ) BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN AN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND INSBESONDERE AN INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN , DIE IN EINER IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT WERDEN , SOWIE AN DER ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN ; J ) BESONDERE HILFEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE BEI DER AUSWAHL UND ENTWICKLUNG VON WAREN , SOWIE IN BEZUG AUF ABSATZMÖGLICHKEITEN UND GEMEINSAME VERMARKTUNGSUNTERNEHMUNGEN . K ) DIE BETEILIGUNG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN AN DEN GEPLANTEN ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN WIRD DURCH BESONDERE REGELUNGEN GEFÖRDERT , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN BEI DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BETREFFEN . ARTIKEL 22 AUSSER DEN MITTELN , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 109 VORGESEHENEN NATIONALEN RICHTPROGRAMME VON JEDEM AKP-STAAT ZUR FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ENTSPRECHEND IHREN ENTWICKLUNGSPRIORITÄTEN UND -LEITLINIEN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , KÖNNEN DIE BEITRAEGE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DERARTIGER MASSNAHMEN MIT REGIONALEM CHARAKTER _ IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 133 VORGESEHENEN PROGRAMME FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT _ 40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN _ IM FOLGENDEN " ERE " GENANNT _ ERREICHEN . TITEL II ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN KAPITEL 1 STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ARTIKEL 23 ( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM ANGEWANDT , DAS DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN , VON DENEN


text: IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL . ( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN . ARTIKEL 24 DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISIERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DES EINZELNEN AKP-STAATS NACH DER GEMEINSCHAFT JEDER WARE DER NACHSTEHENDEN LISTE , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUFGESTELLT WORDEN IST . ARTIKEL 25 ( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN : NIMEXE-KENNZIFFER 1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN 12.01-31 BIS 12.01-35 2 . ERDNUSSÖL 15.07-74 UND 15.07-87 3 . KAKAOBOHNEN 18.01-00 4 . KAKAOMASSE 18.03-10 BIS 18.03-30 5 . KAKAOBUTTER 18.04-00 6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET 09.01-11 BIS 09.01-17 7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN 21.02-11 BIS 21.02-15 8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 55.01-10 BIS 55.01-90 9 . BAUMWOLL-LINTERS 55.02-10 BIS 55.02-90 10 . KOKOSNÜSSE 08.01-71 BIS 08.01-75 11 . KOPRA 12.01-42 12 . KOKOSNUSSÖL 15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92 13 . PALMÖL 15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63 14 . PALMKERNÖL 15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93 15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE 12.01-44 16 . ROHE HÄUTE UND FELLE 41.01-11 BIS 41.01-95 17 . RIND - UND KALBLEDER 41.02-05 BIS 41.02-98 18 . SCHAF - UND LAMMLEDER 41.03-10 BIS 41.03-99 19 . ZIEGEN - UND ZICKELLEDER 41.04-10 BIS 41.04-99 20 . ROHHOLZ 44.03-20 BIS 44.03-99 21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET 44.04-20 BIS 44.04-98 22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT 44.05-10 BIS 44.05-79 23 . BANANEN , FRISCH 08.01-31 24 . TEE 09.02-10 BIS 09.02-90 25 . ROHSISAL 57.04-10 26 . VANILLE 09.05-00 27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE 09.07-00 28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 53.01-10 BIS 53.01-40 29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE 53.02-95 30 . GUMMI ARABICUM 13.02-91 31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM 12.07-10 UND 13.03-15 32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG-YLANG 33.01-23 33 . SESAMSAMEN 12.01-68 34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE 08.01-77 35 . PFEFFER 09.04-11 UND 09.04-70 36 . GARNELEN 03.03-43 37 . KALMARE 03.03-68 38 . BAUMWOLLSAMEN 12.01-66 39 . ÖLKUCHEN 23.04-01 BIS 23.04-99 40 . KAUTSCHUK 40.01-20 BIS 40.01-60 41 . ERBSEN 07.01-41 UND 07.01-43 07.05-21 UND 07.05-61 42 . BOHNEN 07.01-45 UND 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65 43 . LINSEN 07.05-30 UND 07.05-70 44 . EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) 26.01-12 BIS 26.01-18 ( 2 ) DIE AUSFUHREN VON EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) AUS LAGERSTÄTTEN , DIE ZUR ZEIT DER UNTERZEICHNUNG DIESES ABKOMMENS ABGEBAUT WERDEN , FALLEN WÄHREND EINES