text: werden:a) Getreideschenkungen;b) Geldschenkungen oder -zuschüsse zum Kauf von Getreide für das Empfängerland;c) Getreideverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind (1);d) Getreideverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen (2);dabei wird davon ausgegangen, daß diese Hilfe möglichst weitgehend in Form von Schenkungen geleistet wird, insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern, den Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten.Artikel V Verteilung der Beiträge (1) Die Mitglieder können für ihre Beiträge nach diesem Übereinkommen ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen.(2) Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder über internationale Organisationen und/oder nichtstaatliche Organisationen leisten.(3) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung eines größeren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind.Artikel VI Weizen-Äquivalente (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden alle in Artikel III genannten Beiträge in Weizen-Äquivalente umgerechnet. Dabei werden gegebenenfalls der Getreidegehalt der Erzeugnisse und der Handelswert des Beitrags im Verhältnis zu Weizen berücksichtigt.(2) Das Weizen-Äquivalent bei Beiträgen in Form von Reis wird anhand des Verhältnisses zwischen den internationalen Ausfuhrpreisen für Reis und für Weizen berechnet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung des Weizen-Äquivalents von Reis fest.(3) Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b) werden nach den geltenden internationalen Marktpreisen für Weizen bewertet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung des "geltenden internationalen Marktpreises" fest.(4) Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents bei Beiträgen fest, die in anderer Form als Weizen, Reis oder Geld geleistet werden.Artikel VII Auswirkung auf den Handel und die Agrarerzeugung sowie Durchführung von Nahrungsmittelhilfe-Geschäften (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Hilfegeschäften aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.(2) Die Mitglieder gewährleisten insbesondere,a) daß die Lieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Empfängerländer geknüpft wird;b) daß die internationalen Nahrungsmittelhilfe-Geschäfte einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO durchgeführt werden, gegebenenfalls einschließlich des Systems der "Bedingung des üblichen Marktverhaltens".(3) Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang mit den vom Leitungsorgan des Welternährungsprogramms gebilligten geltenden Richtlinien und Kriterien für Nahrungsmittelhilfe.Artikel VIII Sonderbestimmung für den Bedarf in außergewöhnlichen Fällen (1) Der Ausschuß überprüft regelmäßig die Ernährungslage in den Entwicklungsländern.(2) Stellt sich heraus, daß in einem bestimmten Land, einer bestimmten Region oder bestimmten Regionen wegen eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus anderen Gründen ein außergewöhnlicher Nahrungsmittelbedarf besteht, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.Artikel IX Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß (1) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens


text: mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.(2) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.(3) Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.Artikel X Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuß überprüft laufend, wie die im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind.(2) Der Ausschuß tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe.(3) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.(4) Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte heraus.(5) Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.(6) Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.Artikel XI Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Sitz des Ausschusses ist London.(2) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.Artikel XII Beschlüsse Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Konsens gefaßt.Artikel XIII Zulassung von Beobachtern Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedstaaten und Vertreter anderer internationaler Organisationen einladen, als Beobachter an seinen öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.Artikel XIV Verwaltungsbestimmungen Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.Artikel XV Versäumnisse und Streitigkeiten Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel XVI Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel XVII Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.Artikel XVIII Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.Artikel XIX Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.Artikel XX Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Absatz 4 bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.(2) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in Kraft getreten ist, liegt

type: contracts

jurisdiction: EU


text: es für jede andere Regierung als die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Absatz 2 zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.Artikel XXI Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Absatz 4 aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75 v. H. der Gesamtbeiträge aller in dem genannten Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.Artikel XXII Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.(2) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.(3) Wird dieses Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Absatz 4 einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.Artikel XXIII Rücktritt und Wiederzulassung (1) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.(2) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfuellen.Artikel XXIV Verhältnis dieses Übereinkommens zu der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1986 und ist eine


text: der Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden.Artikel XXV Notifikation des Verwahrers Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.Artikel XXVI Verbindliche Wortlaute Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.(1) Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v. H. erlassen werden. Von dieser Begrenzung kann abgesehen werden bei Geschäften, die zur Ausweitung der wirtschaftlichen Entwicklungstätigkeit in dem Empfängerland verwendet werden sollen, sofern die Zahlungsmittel des Empfängerlands nicht in weniger als 10 Jahren transferierbar oder konvertierbar sind.(2) Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden.


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 Avis juridique important
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 21981D1212(01)
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 12. November 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 12/12/1981 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 12. November 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik ZypernDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, insbesondere auf Titel I,gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, das dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 25,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt.Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen.Aus administrativen und kommerziellen Gründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll wird wie folgt geändert:1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "1 000 Rechnungseinheiten" durch "1 620 ECU" ersetzt.2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt:"Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1983 der zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijehreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an".3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben "60 Rechnungseinheiten" und "200 Rechnungseinheiten" durch "105 ECU" bzw. "325 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 12. November 1981.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentMichäl BUTLER


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/1459]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinsichtlich der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, insbesondere im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls oder eines anderen internationalen Übereinkommens über Klimaänderungen, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), die in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Die EFTA-Staaten tragen den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des EWR-Abkommens eingegangen sind, jedoch gebührend Rechnung. Jeder EFTA-Staat ist selbst dafür verantwortlich, Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dem Kyoto-Protokoll und anderen internationalen Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durchzuführen.
 (3)
 Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des EWR-Abkommens. Finanzielle Beiträge der EFTA-Staaten an die Mitgliedstaaten der EU werden über die EWR-Finanzierungsmechanismen ausgehandelt. Die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Bezug auf diese Fragen und die Anwendung der Kriterien für die Zuteilung bestimmter prozentualer Anteile an der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate auf bestimmte EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c und nach den Anhängen IIa und IIb der Richtlinie 2003/87/EG erfolgen daher unbeschadet des Geltungsbereichs des EWR-Abkommens.
 (4)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2392: Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/2392 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 7.
 (2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss Nr. 99/2018 zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2017/2392 in


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/93
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2008
 vom 5. November 2008
 zur Änderung von Protokoll 32 des EWR-Abkommens über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 32 zum Abkommen wurde vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss bisher noch nicht geändert.
 (2)
 Der Rat der Europäischen Union nahm am 25. Juni 2002 die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (3) geändert wurde.
 (3)
 Protokoll 32 sollte den neuen Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Rechnung tragen.
 (4)
 Das Verfahren des Protokolls 32 einschließlich der geltenden Fristen sollte präziser gefasst werden.
 (5)
 Die Beiträge der EFTA-Staaten sollten nicht mehr in zwei Schritten gezahlt werden.
 (6)
 Obsolete Bestimmungen sollten aus Protokoll 32 gestrichen werden.
 (7)
 Protokoll 32 zum Abkommen sollte daher geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 32 zum Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Der Text von Protokoll 32 zum Abkommen erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten für jedes Haushaltsjahr (n)
 (1) Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres (n–1) übermittelt die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten die Finanzplanung für die Tätigkeiten, die im ver-bleibenden Zeitraum des betreffenden mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen sind, einschließlich der hierfür veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen.
 (2) Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten übermittelt der Europäischen Kommission spätestens am 15. Februar des Jahres (n–1) eine Liste der Gemeinschaftstätigkeiten, die die EFTA-Staaten zum ersten Mal in den EWR-Anhang des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr (n) aufnehmen wollen. Die Liste berührt weder neue Vorschläge, die von der Gemeinschaft im Laufe des Jahres (n–1) vorgelegt werden, noch den endgültigen Stand-punkt der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteiligung an diesen Tätigkeiten.
 (3) Spätestens am 15. Mai eines jeden Jahres (n–1) übermittelt die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ihren Standpunkt zu den Ersuchen der EFTA-Staaten auf Beteiligung an den Tätigkeiten im Haushaltsjahr (n) zusammen mit den folgenden Angaben:
 a)
 den im Ausgabenteil des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union „informationshalber“ eingesetzten und nach Artikel 82 des Abkommens berechneten Richtbeträgen der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die


text:
Tätigkeiten, an denen die EFTA-Staaten sich beteiligen oder sich beteiligen wollen;
 b)
 den für die Beiträge der EFTA-Staaten veranschlagten Beträgen, die im Einnahmenteil des Vorentwurfs des Haushaltsplans „informationshalber“ eingesetzt werden.
 Der Standpunkt der Europäischen Kommission lässt die Möglichkeit unberührt, weitere Beratungen über Tätigkeiten abzuhalten, bei denen die Kommission eine Beteiligung der EFTA-Staaten nicht akzeptiert hat.
 (4) Falls die in Absatz 3 genannten Beträge nicht mit Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen, kann der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten vor dem 1. Juli des Jahres (n–1) Berichtigungen beantragen.
 (5) Die in Absatz 3 genannten Beträge werden nach der Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 82 des Abkommens angepasst. Die angepassten Beträge werden dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten unver-züglich mitgeteilt.
 (6) Innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesamthaushaltsplans der Europä-ischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union bestätigen die Vorsitzenden des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Rahmen eines von der Europäischen Kommission ausgehenden Brief-wechsels, dass die im EWR-Anhang des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ange-gebenen Beträge mit Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen.
 (7) Spätestens am 1. Juni des Haushaltsjahres (n) übermittelt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten der Europäischen Kommission die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen EFTA-Staaten. Diese Aufteilung ist verbindlich.
 Sollte diese Information am 1. Juni des Haushaltsjahres (n) noch nicht vorliegen, so gelten vorläufig die Prozentsätze der Aufteilung für das Jahr (n–1). Die Anpassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.
 (8) Wenn der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss über die Beteiligung der EFTA-Staaten an einer Tätigkeit, die im EWR-Anhang des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr (n) aufgeführt ist, nicht spätestens am 10. Juli des Haushaltsjahres (n) — es sei denn, es wird in Ausnahmefällen ein späterer Tag vereinbart — gefasst hat oder wenn nicht spätestens an diesem Tag mitgeteilt worden ist, dass für diesen Beschluss bestehende verfassungs-rechtliche Anforderungen erfüllt sind, wird die Beteiligung der EFTA-Staaten an der betreffenden Tätigkeit auf das Jahr (n+1) verschoben, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 (9) Steht die Beteiligung der EFTA-Staaten an einer Tätigkeit im Haushaltsjahr (n) fest, so bezieht sich der finanzielle Beitrag der EFTA-Staaten auf alle Transaktionen, die im Rahmen der betreffenden Haushaltslinien in diesem Haushaltsjahr vorgenommen werden, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 Artikel 2
 Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten
 (1) Auf der Grundlage des nach Artikel 1 Absätze 6 und 7 abgefassten EWR-Anhangs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erstellt die Europäische Kommission für jeden EFTA-Staat entsprechend den Zahlungsermächtigungen und im Einklang mit Artikel 71 Absatz 2 der Haushaltsordnung (1) einen Mittelabruf.
 (2) Der Mittelabruf muss spätestens am 15. August des Haushaltsjahres (n) bei den EFTA-Staaten eingehen, die darin aufgefordert werden, ihre Beiträge spätestens am 31. August dieses Jahres (n) zu zahlen.
 Ist der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union am 10. Juli des Haushaltsjahres (n) bzw. in Ausnahmefällen an dem nach Artikel 1 Absatz 8 vereinbarten Tag noch nicht festgestellt, so basiert die Zahlungsaufforderung auf dem im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Richtbetrag. Die Anpassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.
 (3) Die Beiträge werden in Euro


text:
ausgewiesen und gezahlt.
 (4) Zu diesem Zweck richtet jeder EFTA-Staat bei seinem Finanzministerium bzw. einer von ihm benannten Stelle im Namen der Europäischen Kommission ein Euro-Konto ein.
 (5) Verzögert sich eine Zahlung auf das in Absatz 4 genannte Konto, so hat der betreffende EFTA-Staat Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungs-geschäfte in Euro zugrunde gelegten Zinssatz zuzüglich anderthalb Prozentpunkten zu entrichten. Hierbei wird der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
 Artikel 3
 Ausführungsbedingungen
 (1) Die Verwendung der aus der Beteiligung der EFTA-Staaten resultierenden Mittel erfolgt gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung.
 (2) Bei der Auftragsvergabe steht die Teilnahme an Ausschreibungen allen EG-Mitgliedstaaten und allen EFTA-Staaten offen, wenn die Finanzierung zulasten von Haushaltslinien erfolgt, in Bezug auf die sich die EFTA-Staaten beteiligen.
 Artikel 4
 Abrechnung des EFTA-Beitrags unter Berücksichtigung der Ausführung
 (1) Der Beitrag der EFTA-Staaten, der für die entsprechenden Haushaltslinien nach Artikel 82 des Abkommens festgesetzt wird, bleibt im Haushaltsjahr (n) unverändert.
 (2) Nach Rechnungsabschluss für das jeweilige Haushaltsjahr ermittelt die Europäische Kommission bei der Erstellung der Jahresrechnung im Jahr (n+1) das Haushaltsergebnis für die EFTA-Staaten, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
 a)
 die Höhe der von den EFTA-Staaten nach Artikel 2 gezahlten Beiträge;
 b)
 die Höhe des Anteils der EFTA-Staaten an den insgesamt verwendeten Mitteln aus den Haushaltslinien, für die die Beteiligung der EFTA-Staaten vereinbart wurde, und
 c)
 gemeinschaftsbezogene Ausgaben, die von einzelnen EFTA-Staaten übernommen wurden, oder von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen (z. B. administrative Unterstützung).
 (3) Alle von Dritten eingezogenen Beträge im Rahmen der einzelnen Haushaltslinien, für die die Beteiligung der EFTA-Staaten vereinbart wurde, werden nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung im Rahmen der jeweiligen Haushaltslinie als zweckgebundene Einnahmen behandelt.
 (4) Die Abrechnung des Beitrags der EFTA-Staaten für das Haushaltsjahr (n) auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses erfolgt im Rahmen des Mittelabrufs für das Haushaltsjahr (n+2) und stützt sich auf die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die EFTA-Staaten für das Jahr (n).
 (5) Bei Bedarf erlässt der Gemeinsame EWR-Ausschuss ergänzende Bestimmungen für die Anwendung der Absätze 1 und 4. Dies gilt insbesondere für die von einzelnen EFTA-Staaten zu übernehmenden Gemeinschaftsausgaben und für ihre Sachleistungen.
 Artikel 5
 Information
 (1) Am Ende eines jeden Quartals legt die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Auszug aus ihrer Rechnungsführung vor, der Aufschluss über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und sonstigen Aktionen gibt, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind.
 (2) Nach Abschluss des Haushaltsjahres (n) übermittelt die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind, die Angaben aus dem betreffenden Band der Jahres-rechnung, die gemäß den Artikeln 126 und 127 der Haushaltsordnung erstellt wird.
 (3) Die Europäische Kommission legt dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten alle sonstigen zu Recht angeforderten Finanzdaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen vor, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind.
 Artikel 6
 Kontrolle
 (1) Die Kontrolle der Festlegung und der Bereitstellung aller Einnahmen sowie die Kontrolle


text:
der Mittelbindungen und des Fälligkeitsplans für alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Haushaltsordnung und der geltenden Verordnungen in den in den Artikeln 76 und 78 des Abkommens genannten Bereichen.
 (2) Zwischen den Rechnungsprüfungsstellen der Europäischen Kommission und der EFTA-Staaten werden entsprechende Vereinbarungen getroffen, um die gemäß Absatz 1 erfolgende Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an Tätigkeiten der Gemeinschaft entsprechen, zu vereinfachen.
 Artikel 7
 Bei der Berechnung des Proportionalitätsfaktors zugrunde gelegtes BIP
 Bei den in Artikel 82 des Abkommens genannten Daten zum BIP zu Marktpreisen handelt es sich um die in Anwendung von Artikel 76 des Abkommens veröffentlichten Daten.“
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/11
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 11 UEBER PREISREGELN
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0434
 ++++ Protokoll Nr . 11 über Preisregeln ( 1 ) Die spanischen Unternehmen wenden vom Beitritt an die Preisbestimmungen des EGKS-Vertrags ( Artikel 4 Buchstabe b ) und Artikel 60 bis 64 ) sowie die darauf bezueglichen Entscheidungen an . ( 2 ) Abweichend von Nummer 1 können folgende Unternehmen die nachstehenden doppelten Paritätspunkte für das gleiche Erzeugnis beibehalten : Stahlunternehmen * Paritätspunkte * - Altos Hornos de Vizcaya ( geschnittene Bleche von warmgewalzten Bandrollen , kaltgewalzte Brandollen und Bleche , Verzinken ) * Baracaldo ( Vizcaya ) * * Lesaca ( Navarra ) * - Comercial Tetracero SA * Gijon ( Asturias ) * * Torrejon de Ardoz ( Madrid ) * - José Ma . Aristrain SA * Madrid , Factoria * * Olaberria ( Guipuzcoa ) * - Redondos Depositos Unidos SA ( Redunisa ) * Gijon ( Asturias ) * * Teixeiro ( Coruna ) * - Tetracero SA * Gijon ( Asturias ) * * Torrejon de Ardoz ( Madrid ) * Kohleunternehmen * * - Empresa Nacional Carbonifera del Sur ( Steinkohle ) * Pürtollano ( C . Real ) , Penarroya ( Cordoba ) * - Minera Martin Aznar ( Magerkohle ) * Escucha ( Terül ) , Castellote ( Terül ) * Unabhängig von dem gewählten Paritätspunkt muß der Grundpreis für das gleiche Erzeugnis in jedem Fall einheitlich bleiben .


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/106
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 56r (Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission) folgende Fassung:
 „32008 R 0324: Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 5 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Die Kommission kann nationale Inspektoren von den Listen der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde kann nationale Inspektoren von den Listen der EG-Mitgliedstaaten in ihre Inspektionen einbeziehen.
 Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können einander einladen, an ihren Inspektionen als Beobachter teilzunehmen.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 30.
 (2) ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5.
 (3) ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 25.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 354/3
 HANDELSÜBEREINKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden “Mitgliedstaaten der Europäischen Union”,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK KOLUMBIEN, im Folgenden “Kolumbien”,
 und
 DIE REPUBLIK PERU, im Folgenden “Peru”,
 im Folgenden zusammen auch “die unterzeichnenden Andenstaaten”,
 andererseits –
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der historischen und kulturellen Bindungen und der besonderen, auf Freundschaft und Zusammenarbeit beruhenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den unterzeichnenden Andenstaaten und in Anbetracht des gemeinsamen Wunsches, die wirtschaftliche Integration zwischen den Vertragsparteien zu fördern,
 IN DEM FESTEN WILLEN, diese Beziehungen auf der Grundlage der Mechanismen zu festigen, die derzeit die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den unterzeichnenden Andenstaaten regeln,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtung auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
 IN DEM BESTREBEN, einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels und des regionalen Handelsverkehrs zu leisten und die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben,
 IN DEM WUNSCH, durch Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen ihren Gebieten eine umfassende Wirtschaftsentwicklung zu fördern mit dem Ziel, die Armut zu verringern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie den Lebensstandard in ihrem jeweiligen Gebiet anzuheben,
 DARAUF VERPFLICHTET, dieses Übereinkommen im Einklang mit den von den Vertragsparteien international eingegangenen Verpflichtungen so durchzuführen, dass es mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist, was auch die Förderung des Wirtschaftsfortschritts, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt einschließt,
 GESTÜTZT auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden “WTO-Übereinkommen”),
 IN DEM FESTEN WILLEN, Verzerrungen im beiderseitigen Handel zu beseitigen und die Schaffung unnötiger Handelshemmnisse zu vermeiden,
 IN DEM FESTEN WILLEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für den Handelsaustausch aufzustellen, die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu fördern und einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu fördern,
 IN DEM WUNSCH, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf internationalen Märkten durch Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens für deren Handels- und Investitionsbeziehungen zu verbessern,
 IN ANBETRACHT der Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte, die im multilateralen Rahmen vorgesehene Flexibilität zum Schutz des öffentlichen Interesses weitestgehend auszuschöpfen,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die unterzeichnenden Andenstaaten Mitglieder der Andengemeinschaft sind und dass der Beschluss 598 der Andengemeinschaft vorschreibt, dass die Rechtsordnung der Andengemeinschaft in den Beziehungen


text:
der Mitgliedsländer der Andengemeinschaft untereinander gewahrt bleibt, wenn ihre Mitgliedsländer Handelsübereinkünfte mit Dritten aushandeln,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der jeweiligen regionalen Integrationsprozesse der Europäischen Union und der unterzeichnenden Andenstaaten im Rahmen der Andengemeinschaft –
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL 1
 Wesentliche bestandteile
 Artikel 1
 Allgemeine Grundsätze
 Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit sind das Fundament für die Gestaltung der Innen- und Außenbeziehungen der Vertragsparteien. Die Beachtung dieser Grundsätze ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens.
 Artikel 2
 Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel an Staaten und an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.
 (2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, Verträgen und sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung vollumfänglich erfüllen und in ihrem Gebiet umsetzen.
 (3) Mit ihrer auf Abrüstung und auf Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen gerichteten Zusammenarbeit bestätigen die Vertragsparteien einvernehmlich, dass sie gemeinsam auf die weltweite Geltung und Anwendung der diesbezüglichen Verträge hinwirken wollen.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Absätze 1 und 2 wesentliche Bestandteile dieses Übereinkommens darstellen.
 KAPITEL 2
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 3
 Errichtung einer Freihandelszone
 Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden “GATT 1994”) und mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden “GATS”).
 Artikel 4
 Ziele
 Die Ziele dieses Übereinkommens sind:
 a)
 schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994,
 b)
 Erleichterung des Warenverkehrs, insbesondere durch Anwendung der vereinbarten Bestimmungen über Zoll- und Handelserleichterungen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen;
 c)
 schrittweise Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Artikel V GATS,
 d)
 Schaffung eines Umfelds, das einem Anstieg der Investitionsströme und insbesondere der Verbesserung der Niederlassungsbedingungen zwischen den Vertragsparteien, auf Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, zuträglich ist,
 e)
 Erleichterung der Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien durch Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen,
 f)
 wirksame gegenseitige Marktöffnung im staatlichen Beschaffungswesen der Vertragsparteien,
 g)
 angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums nach den zwischen den Vertragsparteien geltenden internationalen Regeln bei gleichzeitiger Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Rechten der Inhaber diesbezüglicher Rechte und dem öffentlichen Interesse,
 h)
 Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere solcher, welche die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien betreffen, im Einklang mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs,
 i)
 Schaffung eines zügig funktionierenden, wirksamen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus,
 j)
 Förderung des internationalen Handelsverkehrs in einer Form, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zuträglich ist, sowie Hinarbeiten auf die Einbeziehung und Berücksichtigung dieses Ziels in den Handelsbeziehungen der Vertragsparteien und
 k)
 Sicherstellung, dass die Zusammenarbeit bei der technischen Hilfe und die Stärkung der Handelskapazitäten der Vertragsparteien


text:
dazu beitragen, dieses Übereinkommen durchzuführen und die daraus erwachsenden Möglichkeiten im Einklang mit den bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen optimal zu nutzen.
 Artikel 5
 Bezug zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen.
 Artikel 6
 Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
 —
 “Vertragspartei” die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden “EU-Vertragspartei”) oder jeden unterzeichnenden Andenstaat;
 —
 “Vertragsparteien” einerseits die EU-Vertragspartei und andererseits jeden unterzeichnenden Andenstaat.
 (2) Wenn dieses Übereinkommen spezifische und individuelle Verpflichtungen in Bezug auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für einen unterzeichnenden Andenstaat vorsieht, wird in diesem Übereinkommen auf das betreffende Land beziehungsweise die betreffenden Länder Bezug genommen.
 (3) Im Einklang mit Artikel 7 bezeichnet “eine andere Vertragspartei” oder “die anderen Vertragsparteien” aus der Sicht der unterzeichnenden Andenstaaten die EU-Vertragspartei, wenn diese Ausdrücke in diesem Übereinkommen verwendet werden.
 Artikel 7
 Unter dieses Übereinkommen fallende Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
 (1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat einerseits und der EU-Vertragspartei andererseits; es findet jedoch keine Anwendung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten (1).
 (2) Die von den Vertragsparteien in diesem Übereinkommen begründeten Rechte und Pflichten lassen die Rechte und Pflichten zwischen den unterzeichnenden Andenstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsländer der Andengemeinschaft unberührt.
 Artikel 8
 Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Jede Vertragspartei ist für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens verantwortlich und ergreift alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind; dies betrifft auch deren Einhaltung durch zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von diesen Regierungen oder Behörden übertragenen hoheitlichen Befugnisse (2).
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, so macht sie ausschließlich von dem nach Titel XII (Streitbeilegung) geschaffenen Streitbeilegungsmechanismus Gebrauch und unterwirft sich diesem.
 (3) Unbeschadet der bestehenden Mechanismen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien kann jede Vertragspartei im Einklang mit internationalem Recht unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, falls eine andere Vertragspartei gegen die in den Artikeln 1 und 2 dieses Übereinkommens genannten wesentlichen Bestandteile verstößt. Die letztgenannte Vertragspartei kann beantragen, dass binnen 15 Tagen eine gemeinsame Dringlichkeitssitzung der betroffenen Vertragsparteien einberufen wird, auf der die Lage eingehend geprüft und nach einer annehmbaren Lösung gesucht wird. Die Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß. Der Vorzug wird den Maßnahmen gegeben, die das Funktionieren dieses Übereinkommens am wenigsten behindern. Die Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihre Ergreifung nicht mehr bestehen.
 Artikel 9
 Räumlicher Geltungsbereich
 (1) Dieses Übereinkommen gilt einerseits in den Gebieten, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und andererseits in den Hoheitsgebieten von Kolumbien beziehungsweise Peru (3).
 (2)


text:
Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Übereinkommen, soweit das Zollgebiet der Europäischen Union (im Folgenden “EU-Zollgebiet”) auch Gebiete einschließt, die nicht unter die vorstehende Definition des räumlichen Geltungsbereichs fallen, auch im EU-Zollgebiet.
 Artikel 10
 Regionale Integration
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der regionalen Integration für das Vorankommen der Wirtschafts- und Sozialentwicklung der unterzeichnenden Andenstaaten und der Europäischen Union an; dies ermöglicht es, die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen und den Zielen dieses Übereinkommens näher zu kommen.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der regionalen Integrationsprozesse zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zwischen den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft als einen Weg zur Erzielung größerer Handelsmöglichkeiten und zur Förderung ihrer wirksamen Einbindung in die Weltwirtschaft an und bekräftigen deren diesbezügliche Bedeutung.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fortschritte bei der regionalen Integration der Andenstaaten von den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft bestimmt werden.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unterzeichnenden Andenstaaten bei ihren gegenseitigen Beziehungen aufgrund des Beschlusses 598 der Andengemeinschaft die Rechtsordnung der Andengemeinschaft bewahren müssen.
 (5) Im Hinblick auf das Anliegen der Vertragsparteien, eine Assoziation zwischen den beiden Regionen zu erreichen, wenn alle Mitgliedsländer der Andengemeinschaft dem Übereinkommen beigetreten sind, wird der Handelsausschuss die entsprechenden Bestimmungen überprüfen, insbesondere diesen Artikel und Artikel 105, und zwar im Hinblick auf die Anpassung dieser Artikel an die neue Lage und die Unterstützung der regionalen Integrationsprozesse.
 KAPITEL 3
 Allgemein geltende begriffsbestimmungen
 Artikel 11
 Begriffsbestimmungen
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Übereinkommens der Ausdruck
 —
 “Tage” Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage;
 —
 “Ware einer Vertragspartei” oder “Erzeugnis einer Vertragspartei” heimische Waren beziehungsweise Erzeugnisse im Sinne des GATT 1994 oder Waren oder Erzeugnisse, auf die sich die Vertragsparteien gegebenenfalls einvernehmlich verständigen; dies schließt Erzeugnisse oder Waren ein, die ihren Ursprung im Sinne des Artikels 19 in der betreffenden Vertragspartei haben;
 —
 “juristische Person” einen nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründeten oder anderweitig errichteten Rechtsträger, und zwar unabhängig davon, ob er der Gewinnerzielung dient und ob er sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderischer Einrichtungen (“trust”), Personengesellschaften (“partnership”), Gemeinschaftsunternehmen (“joint venture”), Einzelunternehmen und Vereinigungen;
 —
 “Maßnahme” jede Handlung oder Unterlassung einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Beschlüsse, Verwaltungsakte oder -verfahren oder sonstige Handlungsformen handelt;
 —
 “Person” eine natürliche oder juristische Person.
 TITEL II
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 12
 Handelsausschuss
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und Vertretern jedes unterzeichnenden Andenstaats zusammen.
 (2) Der Handelsausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf der Ebene der Minister oder der gegebenenfalls von diesen bestimmten Vertreter zusammen. Darüber hinaus kann der Handelsausschuss auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei jederzeit auf der Ebene leitender Beamter zusammentreten, die ermächtigt sind, die nötigen Beschlüsse zu fassen.
 (3) Der Handelsausschuss trifft sich im Rotationsverfahren abwechselnd in Bogotá, Brüssel und Lima, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Den Vorsitz im Handelsausschuss führen die Vertragsparteien im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss in der Besetzung mit der EU-Vertragspartei und einem


text:
einzelnen unterzeichnenden Andenstaat zusammentreten, wenn Fragen anstehen,
 a)
 die ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und diesem unterzeichnenden Andenstaat betreffen oder
 b)
 die in einer Sitzung eines “Fachgremiums” erörtert wurden, an dem nur die EU-Vertragspartei und ein unterzeichnender Andenstaat beteiligt waren, und diese Fragen dem Handelsausschuss vorgelegt wurden.
 Signalisiert ein anderer unterzeichnender Andenstaat Interesse an den Fragen, die auf einer solchen Sitzung zur Erörterung anstehen, kann er an der Sitzung teilnehmen, sofern die EU-Vertragspartei und der ursprünglich beteiligte Andenstaat zuvor ihre Zustimmung erteilt haben.
 Artikel 13
 Aufgaben des Handelsausschusses
 (1) Der Handelsausschuss
 a)
 überwacht und erleichtert die Durchführung dieses Übereinkommens und die korrekte Anwendung seiner Bestimmungen; ferner erwägt er alternative Möglichkeiten zur Erreichung seiner allgemeinen Ziele;
 b)
 bewertet die Ergebnisse der Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;
 c)
 überwacht die Arbeit aller Fachgremien, die mit diesem Übereinkommen eingesetzt werden, und empfiehlt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen;
 d)
 bewertet alle Angelegenheiten, die ihm von den mit diesem Übereinkommen eingesetzten Fachgremien vorgelegt werden und fasst diesbezüglich Beschlüsse nach Maßgabe dieses Übereinkommens;
 e)
 überwacht die Anwendung des Artikels 105;
 f)
 überwacht die weitere Entwicklung dieses Übereinkommens;
 g)
 sucht unbeschadet der mit Titel XII (Streitbeilegung) und anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens verliehenen Rechte nach dem bestgeeigneten Weg zur Vermeidung oder zur Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit Fragen auftreten können, die unter dieses Übereinkommen fallen;
 h)
 beschließt auf seiner ersten Sitzung die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für Schiedspersonen, auf die sich Artikel 315 bezieht;
 i)
 setzt die Vergütung und die Kostenerstattung für Schiedspersonen fest;
 j)
 gibt sich seine eigene Geschäftsordnung und legt seinen Sitzungsplan sowie die Tagesordnung für die jeweiligen Sitzungen fest;
 k)
 prüft alle weiteren Angelegenheiten, die für einen unter dieses Übereinkommen fallenden Bereich von Interesse sind.
 (2) Der Handelsausschuss kann
 a)
 Fachgremien einsetzen und ihnen Zuständigkeiten übertragen;
 b)
 Informationen von interessierten Personen entgegennehmen oder Informationen bei ihnen einholen;
 c)
 der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, mit denen die Liberalisierung vertieft werden soll, die in den unter dieses Übereinkommen fallenden Sektoren bereits erreicht wurde;
 d)
 etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieses Übereinkommens erwägen, wobei diese dem Abschluss der internen rechtlichen Verfahren jeder Vertragspartei unterliegen;
 e)
 Auslegungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens beschließen (4). Derartige Auslegungen sind von Schiedspanels zu berücksichtigen, die nach Titel XII (Streitbeilegung) eingerichtet wurden;
 f)
 bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben sonstige Arbeiten erledigen, auf die sich die Vertragsparteien gegebenenfalls einigen;
 g)
 das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens voranbringen, indem er Änderungen, die im Übereinkommen vorgesehen sind, an folgenden Bestandteilen des Übereinkommens vornimmt:
 i)
 Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau), um eine oder mehrere Waren, die aus dem Stufenplan einer Vertragspartei für den Zollabbau ausgenommen sind, einzufügen,
 ii)
 den Zeitplänen in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau), um die Zollsenkung zu beschleunigen,
 iii)
 den besonderen Ursprungsregeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen),
 iv)
 dem Verzeichnis der Beschaffungsstellen in Anhang XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1,
 v)
 den Verpflichtungslisten in Anhang VII (Liste der


text:
Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und Anhang VIII (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) sowie an den Vorbehalten in Anhang IX (Vorbehalte gegen die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) und
 vi)
 anderen Bestimmungen unter dem Vorbehalt, dass die Änderungen vom Handelsausschuss aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung in diesem Übereinkommen vorgenommen werden.
 Jede Vertragspartei setzt etwaige Änderungen nach diesem Buchstaben im Einklang mit ihren geltenden rechtlichen Verfahren um.
 (3) Der Handelsausschuss kann die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (im Folgenden “KKMU”) der Vertragsparteien untersuchen, einschließlich etwaiger Vorteile aus diesem Übereinkommen.
 (4) Im Rahmen des Möglichen tauschen die Vertragsparteien im Handelsausschuss Informationen über Übereinkünfte zur Errichtung oder Änderung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen auch über andere wichtige Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern aus.
 (5) Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel dargelegten Aufgaben kann der Handelsausschuss jeden nach diesem Übereinkommen vorgesehenen Beschluss fassen.
 Artikel 14
 Beschlussfassung
 (1) Der Handelsausschuss beschließt einvernehmlich.
 (2) Die Beschlüsse des Handelsausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese ergreifen alle Maßnahmen, die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sind.
 (3) In den Fällen des Artikels 12 Absatz 4 werden etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem ursprünglich beteiligten unterzeichnenden Andenstaat gefasst; sie werden nur zwischen diesen beiden Vertragsparteien wirksam, vorausgesetzt, sie berühren nicht die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats.
 Artikel 15
 Fachgremien
 (1) Mit diesem Übereinkommen werden folgende Unterausschüsse eingerichtet:
 a)
 Unterausschuss “Marktzugang”,
 b)
 Unterausschuss “Landwirtschaft”,
 c)
 Unterausschuss “Technische Handelshemmnisse”,
 d)
 Unterausschuss “Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln”,
 e)
 Unterausschuss “Öffentliches Beschaffungswesen”,
 f)
 Unterausschuss “Handel und nachhaltige Entwicklung”,
 g)
 Unterausschuss “Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen” und
 h)
 Unterausschuss “Geistiges Eigentum”.
 (2) Jedes nach diesem Übereinkommen eingerichtete Fachgremium setzt sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und Vertretern jedes unterzeichnenden Andenstaats zusammen.
 (3) Die jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der aufgrund dieses Übereinkommens geschaffenen Fachgremien werden unter den entsprechenden Titeln festgelegt.
 (4) Der Handelsausschuss kann andere Unterausschüsse, Arbeitsgruppen sowie sonstige Fachgremien einsetzen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Der Handelsausschuss bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Geschäftsordnung dieser Fachgremien.
 (5) Die Fachgremien geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die jeweilige Tagesordnung bekannt. Außerdem berichten sie auf jeder Sitzung dieses Ausschusses über ihre Tätigkeit.
 (6) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein Fachgremium in der Besetzung mit der EU-Vertragspartei und einem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat zusammentreten, wenn Fragen anstehen, die ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und diesem unterzeichnenden Andenstaat betreffen.
 (7) Signalisiert ein anderer unterzeichnender Andenstaat Interesse an den Fragen, die auf einer solchen Sitzung zur Erörterung anstehen, kann er an der Sitzung teilnehmen, sofern die EU-Vertragspartei und der ursprünglich beteiligte Andenstaat zuvor ihre Zustimmung erteilt haben.
 Artikel 16
 Koordinatoren des Übereinkommens
 (1) Jede Vertragspartei ernennt einen Koordinator für das Übereinkommen und notifiziert dies allen anderen Vertragsparteien spätestens bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens (5).
 (2) Die Koordinatoren des Übereinkommens haben folgende Aufgaben:
 a)
 Erstellung der Tagesordnung und Koordinierung der Vorarbeiten für die Sitzungen des Handelsausschusses,
 b)
 gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu den Beschlüssen des Handelsausschusses,
 c)
 Funktion


text:
als Anlaufstelle zur einfacheren Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in allen Fragen, die diesem Übereinkommen unterfallen, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist,
 d)
 Entgegennahme aller Notifikationen und Informationen, die nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, einschließlich der an den Handelsausschuss gerichteten Notifikationen und Informationen, sofern nichts anderes bestimmt ist, und
 e)
 auf Ersuchen des Handelsausschusses Prüfung aller sonstigen Fragen, die möglicherweise die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen.
 (3) Die Koordinatoren des Übereinkommens treten nach Bedarf zusammen.
 TITEL III
 WARENHANDEL
 KAPITEL 1
 Marktzugang für waren
 Abschnitt 1
 Gemeinsame bestimmungen
 Artikel 17
 Ziel
 Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994.
 Artikel 18
 Geltungsbereich
 Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 19
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels
 —
 umfasst der Ausdruck “Zoll” eine Abgabe oder Belastung jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben wird, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr erhoben werden. Dementgegen beinhaltet “Zoll”
 a)
 keine inländischen Abgaben gleichwertigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel III GATT 1994 erhoben werden;
 b)
 keine Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die je nach Sachlage angewandt werden im Einklang mit dem GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (im Folgenden “Antidumping-Übereinkommen”), dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden “Subventionsübereinkommen”) oder dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (im Folgenden “Schutzmaßnahmen-Übereinkommen”);
 c)
 keine Gebühren oder sonstigen Belastungen, die nach Artikel VIII GATT 1994 erhoben werden;
 —
 bezeichnet der Ausdruck “Ursprungserzeugnis oder -ware” oder “Erzeugnis oder Ware mit Ursprung in” ein Erzeugnis beziehungsweise eine Ware, welche die Ursprungsregeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt.
 Artikel 20
 Einreihung der Waren
 Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren 2007 (im Folgenden “HS”) und seinen späteren Änderungen festgelegte Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.
 Artikel 21
 Inländerbehandlung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt den Waren einer anderen Vertragsparteien Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen.
 (2) Zur Klarstellung bestätigen die Vertragsparteien, dass Inländerbehandlung in Bezug auf alle staatlichen oder behördlichen Ebenen als eine Behandlung zu verstehen ist, die nicht weniger günstig ist, als die Behandlung, welche die betreffende staatliche oder behördliche Ebene gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder ersetzbaren heimischen Waren gewährt, einschließlich der Waren, die ihren Ursprung in dem Gebiet haben, das der Zuständigkeit dieser staatlichen oder behördlichen Ebene untersteht (6).
 Abschnitt 2
 Zollabbau
 Artikel 22
 Zollabbau
 (1) Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren einer anderen Vertragspartei nach Maßgabe von Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) ab.
 (2) Für jede


text:
Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der jeweils in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) genannte Satz.
 (3) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ihren angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz nur dann, wenn er niedriger ist als der sich aus Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) ergebende Zollsatz.
 (4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Umfangs des in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) festgelegten Zollabbaus zu prüfen.
 (5) Ein Beschluss des Handelsausschusses, den Zollabbau im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g zu beschleunigen oder auszuweiten, geht den in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) festgelegten Zollsätzen oder Abbaustufen vor.
 (6) Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, darf keine Vertragspartei einen in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) als Basiszollsatz festgelegten Zollsatz erhöhen oder einen neuen Zollsatz für eine Ware mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei einführen.
 (7) Absatz 6 hindert eine Vertragspartei nicht daran,
 a)
 einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) für das betreffende Jahr festgelegte Höhe anzuheben oder
 b)
 einen Zollsatz im Einklang mit der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (im Folgenden “Streitbeilegungsvereinbarung”) oder mit Titel XII (Streitbeilegung) beizubehalten oder zu erhöhen.
 Abschnitt 3
 Nichttarifäre massnahmen
 Artikel 23
 Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
 Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware einer anderen Vertragspartei oder der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Übereinkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen.
 Artikel 24
 Gebühren und Belastungen
 (1) Jede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (ausgenommen Zölle, inländischen Abgaben gleichwertigen Belastungen oder sonstige inländische Belastungen, die im Einklang mit Artikel III GATT 1994 erhoben werden, sowie Antidumping- oder Ausgleichszölle) dem Betrag nach auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
 (2) Eine Vertragspartei schreibt keine konsularischen Amtshandlungen (7), einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Belastungen, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei vor.
 (3) Jede Vertragspartei stellt aktuelle Informationen über alle Gebühren und Belastungen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr bereit – vorzugsweise im Internet – und pflegt diese Informationen.
 Artikel 25
 Ausfuhrzölle und Ausfuhrabgaben
 Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, führt eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet einer anderen Vertragspartei keine Zölle oder Abgaben, ausgenommen inländische Belastungen, ein oder behält solche bei, die im Einklang mit


text:
Artikel 21 erhoben werden.
 Artikel 26
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren
 (1) Eine Vertragspartei darf keine Maßnahme erlassen oder beibehalten, die unvereinbar mit dem WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden “Einfuhrlizenz-Übereinkommen”) ist, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen wird.
 (2) Jede Vertragspartei wendet die Bestimmungen des Einfuhrlizenz-Übereinkommens sinngemäß auf alle Lizenzverfahren an, die Ausfuhren in eine andere Vertragspartei betreffen. Die Notifikation nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erfolgt zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Lizenzverfahren für Ausfuhren.
 (3) Der Ausdruck “Einfuhrlizenzverfahren” bezeichnet Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer für Zollzwecke verlangten Unterlagen) bei der zuständigen Behörde als Vorbedingung für die Einfuhr in die einführende Vertragspartei vorgeschrieben ist.
 Artikel 27
 Staatliche Handelsunternehmen
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck “staatliche Handelsunternehmen” staatliche und nichtstaatliche Unternehmen an jeglichem Ort auf zentraler oder nachgeordneter Ebene, einschließlich Vertriebsorganisationen, denen ausschließliche oder besondere Rechte oder Vorrechte auch aufgrund gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Befugnisse gewährt worden sind, mittels deren Ausübung sie durch ihre Käufe oder Verkäufe den Umfang oder die Bestimmung von Ein- oder Ausfuhren beeinflussen (8).
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass staatliche Handelsunternehmen nicht in handelsbehindernder Weise betrieben werden sollten und dass sie sich zu diesem Zweck den Verpflichtungen dieses Artikels unterwerfen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und aus den Anmerkungen zu seiner Auslegung und den ergänzenden Bestimmungen sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen werden.
 (4) Jede Vertragspartei stellt insbesondere sicher, dass staatliche Handelsunternehmen bei ihren Käufen oder Verkäufen oder bei der Ausübung einer Befugnis, einschließlich gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Befugnisse, die eine Vertragspartei ihnen auf zentraler oder nachgeordneter Ebene übertragen hat, den von der jeweiligen Vertragspartei im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen nachkommen.
 (5) Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel VI (Öffentliches Beschaffungswesen) unberührt.
 (6) Geht im Zusammenhang mit der Notifikation der Vertragsparteien nach Artikel XVII GATT 1994 bei einer Vertragspartei ein Ersuchen um Zusatzauskünfte über die Auswirkungen staatlicher Handelsunternehmen auf den bilateralen Handel ein, so bemüht sich die ersuchte Vertragspartei nach besten Kräften und im Einklang mit Artikel XVII Absatz 4 Buchstabe d GATT 1994 über vertrauliche Informationen um größtmögliche Transparenz bei der Beantwortung dieser Ersuchen, die sich auf Auskünfte beziehen, welche für die Feststellung relevant sind, ob die staatlichen Handelsunternehmen den einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachkommen.
 Abschnitt 4
 Landwirtschaftliche erzeugnisse
 Artikel 28
 Geltungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, die von den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden “landwirtschaftliche Erzeugnisse”) eingeführt oder beibehalten werden, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden “Landwirtschaftsübereinkommen”) fallen (9).
 Artikel 29
 Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
 (1) Ungeachtet des Artikels 22 kann eine Vertragspartei eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme in Form zusätzlicher Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Ursprungserzeugnisse anwenden, die in der für sie maßgebenden Liste in Anhang IV (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) enthalten sind, sofern die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind. Ein zusätzlicher Einfuhrzoll oder ein


text:
sonstiger Zoll auf derartige Erzeugnisse darf nicht höher sein als der niedrigere der beiden folgenden Sätze:
 a)
 der angewandte Meistbegünstigungszollsatz oder
 b)
 der Basiszollsatz nach Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau).
 (2) Eine Vertragspartei kann in einem Kalenderjahr eine mengenbezogene Schutzmaßnahme anwenden, wenn beim Eintritt eines Ursprungserzeugnisses in ihr Zollgebiet dessen Einfuhrmenge in diesem Jahr die Auslöseschwelle überschreitet, die für das betreffende Erzeugnis in der für die Vertragspartei maßgebenden Liste in Anhang IV (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) festgelegt ist.
 (3) Ein von einer Vertragspartei nach den Absätzen 1 und 2 eingeführter Zusatzzoll hat im Einklang mit der für die Vertragspartei maßgebenden Liste in Anhang IV (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) zu stehen.
 (4) Eine Vertragspartei darf keine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach diesem Artikel anwenden und gleichzeitig für dasselbe Erzeugnis eine der folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten:
 a)
 eine Schutzmaßnahme nach Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) oder
 b)
 eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
 (5) Eine Vertragspartei darf eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nicht ergreifen oder beibehalten:
 a)
 ab dem Tag, an dem ein Erzeugnis nach Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) zollbefreit ist, es sei denn, unter Buchstabe b ist etwas anderes bestimmt, oder
 b)
 nach Ablauf der Übergangsfrist, die in der für die Vertragspartei maßgebenden Liste in Anhang IV (Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen) festgesetzt ist, oder
 c)
 wenn damit ein Zoll im Rahmen eines Zollkontingents erhöht wird.
 (6) Binnen 10 Tagen nach Beginn der Anwendung einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt die Vertragspartei, welche diese Maßnahme anwendet, der betroffenen ausführenden Vertragspartei eine schriftliche Notifikation mit den relevanten Angaben und der Begründung für die Maßnahme. Die Vertragspartei, welche die Maßnahme anwendet, gibt der betroffenen ausführenden Vertragspartei Gelegenheit zur Konsultation über die Bedingungen für ihre Anwendung nach diesen Absätzen.
 (7) Jede Vertragspartei wahrt ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens unter Ausschluss des Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen, der einer Präferenzbehandlung unterliegt.
 Artikel 30
 Preisspannensystem
 Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, gilt Folgendes:
 a)
 Kolumbien kann das durch den Beschluss 371 der Andengemeinschaft und dessen Änderungen geschaffene andische Preisspannensystem oder Folgesysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die unter diesen Beschluss fallen;
 b)
 Peru kann das durch das Präsidialdekret 115-2001-EF und dessen Änderungen geschaffene Preisspannensystem oder Folgesysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die unter dieses Dekret fallen.
 Artikel 31
 Einfuhrpreisregelung
 Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, kann die EU-Vertragspartei die durch die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse und deren Änderungen geschaffene Einfuhrpreisregelung oder diesbezügliche Folgesysteme anwenden.
 Artikel 32
 Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks “Ausfuhrsubventionen” der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des Landwirtschaftsübereinkommens einschließlich etwaiger Änderungen an diesem Artikel.
 (2) Die Vertragsparteien halten es gemeinsam für angebracht, sich in der WTO gemeinsam für eine Einigung über die Abschaffung von Ausfuhrsubventionen und anderen Maßnahmen mit gleicher Wirkung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen einzusetzen.
 (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens


text:
verzichtet jede Vertragspartei auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vollständig und sofort liberalisiert werden oder die zwar vollständig aber nicht sofort liberalisiert werden und für die nach Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) bei Inkrafttreten des Übereinkommens ein zollfreies Kontingent gilt, und die für das Gebiet einer anderen Vertragspartei bestimmt sind.
 (4) Eine Vertragspartei verzichtet auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zwar vollständig aber nicht sofort liberalisiert werden und für die bei Inkrafttreten des Übereinkommens kein zollfreies Kontingent gilt, und zwar ab dem Tag, an dem diese Erzeugnisse vollständig liberalisiert werden.
 (5) Behält eine Vertragspartei Ausfuhrsubventionen oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung für teilweise oder vollständig liberalisierte und für eine andere Vertragspartei bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse bei oder führt derartige Subventionen oder andere Maßnahmen ein oder wieder ein, so kann die Einfuhrvertragspartei unbeschadet der Absätze 3 und 4 einen Zusatzzoll einführen, mit dem die Zölle für die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses entweder auf das Niveau des angewandten Meistbegünstigungszolls oder des Basiszollsatzes nach Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) angehoben werden, je nachdem, welcher niedriger ist, und zwar solange die Ausfuhrsubvention beibehalten wird.
 (6) Die Einfuhrvertragspartei hebt den nach Absatz 5 eingeführten Zusatzzoll auf, wenn die Ausfuhrvertragspartei in allen Einzelheiten belegt, dass sie diesem Artikel nachkommt.
 Artikel 33
 Verwaltung und Anwendung von Zollkontingenten
 (1) Jede Vertragspartei stützt sich bei der Anwendung und Verwaltung der in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Artikel XIII GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen zu seiner Auslegung sowie auf das Einfuhrlizenz-Übereinkommen.
 (2) Die Vertragsparteien verwalten Zollkontingente für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach dem sogenannten Windhund-Verfahren (“first-come first-served”).
 (3) Auf Ersuchen einer ausführenden Vertragspartei führt die Einfuhrvertragspartei Konsultationen mit der ausführenden Vertragspartei über die Verwaltung der Zollkontingente der Einfuhrvertragspartei. Diese Konsultationen treten an die Stelle der Konsultationen nach Artikel 301, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 301 Absatz 9 erfüllen.
 Abschnitt 5
 Umgang mit fehlern der verwaltung
 Artikel 34
 Umgang mit Fehlern der Verwaltung
 Ist den zuständigen Behörden einer Vertragspartei bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung der Bestimmungen des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs “Erzeugnisse mit Ursprung in” oder “Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann eine von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei, nachdem die Angelegenheit zwischen den jeweiligen Vertragsparteien in dem mit Artikel 68 eingesetzten Unterausschuss “Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln” fachlich erörtert wurde, den Handelsausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. Der Beschluss des Handelsausschusses über die geeigneten Abhilfemaßnahmen wird von den jeweiligen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.
 Abschnitt 6
 Unterausschüsse
 Artikel 35
 Unterausschuss “Marktzugang”
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss “Marktzugang” ein, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.
 (2) Der Unterausschuss tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um Fragen zu erörtern, die sich aus diesem Kapitel ergeben und für die kein anderer Unterausschuss zuständig ist.


text:
(3) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
 a)
 den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung und Ausweitung des Zollabbaus im Rahmen dieses Übereinkommens und über andere Fragen, soweit es zweckdienlich erscheint;
 b)
 sich mit nichttarifären Maßnahmen zu befassen, die den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien einschränken können, und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zur Würdigung zu unterbreiten;
 c)
 den Handelsauschuss über den Bedarf an Zusammenarbeit in Marktzugangsfragen zu beraten und ihm diesbezügliche Empfehlungen zu unterbreiten;
 d)
 bei etwaigen Differenzen zwischen den Vertragsparteien über Fragen, welche die Änderung des Harmonisierten Systems einschließlich der Einreihung der Waren betreffen, Konsultationen zu führen und sich nach besten Kräften um eine Beilegung der Differenzen zu bemühen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen nicht abgeändert werden.
 Artikel 36
 Unterausschuss “Landwirtschaft”
 (1) Die Vertragsparteien richten einen Unterausschuss “Landwirtschaft” ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und jedes unterzeichnenden Andenstaats zusammensetzt.
 (2) Der Unterausschuss “Landwirtschaft” hat die Aufgabe,
 a)
 die Zusammenarbeit bei der Anwendung und Verwaltung von Abschnitt 4 zu überwachen und zu fördern, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,
 b)
 Lösungen für ungerechtfertigte Hindernisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu finden,
 c)
 Konsultationen über Fragen zu Abschnitt 4 in Abstimmung mit anderen zuständigen Unterausschüssen, Arbeitsgruppen oder sonstigen Fachgremien im Rahmen dieses Übereinkommens zu führen,
 d)
 die Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien, die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf die Landwirtschaft der einzelnen Vertragsparteien und das Funktionieren der Instrumente dieses Übereinkommens zu bewerten und dem Handelsausschuss geeignete Maßnahmen vorzuschlagen,
 e)
 Zusatzaufgaben zu erfüllen, die ihm der Handelsausschuss gegebenenfalls zuweist, und
 f)
 dem Handelsausschuss die Ergebnisse seiner Arbeiten im Rahmen dieses Absatzes zur Würdigung zu unterbreiten.
 (3) Der Unterausschuss “Landwirtschaft” tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Unter besonderen Umständen tritt der Unterausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei im Einvernehmen der Vertragsparteien spätestens 30 Tage nach dem Tag der Stellung des Ersuchens zusammen. Sitzungen des Unterausschusses “Landwirtschaft” können auch auf bilateraler Ebene stattfinden, wobei der Vorsitz von den Vertretern der Vertragspartei geführt wird, welche die Sitzung ausrichtet.
 (4) Der Unterausschuss “Landwirtschaft” trifft alle Beschlüsse einvernehmlich.
 KAPITEL 2
 Handelspolitische schutzmassnahmen
 Abschnitt 1
 Antidumping- und ausgleichsmassnahmen
 Artikel 37
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen und dem WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln (im Folgenden “Ursprungsregel-Übereinkommen”).
 (2) Im Falle der Anwendung einer Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme oder der Annahme einer Preisverpflichtung durch die Behörde der Andengemeinschaft im Namen von zwei oder mehr Mitgliedsländern der Andengemeinschaft ist ausschließlich das zuständige Gericht der Andengemeinschaft für die gerichtliche Nachprüfung zuständig.
 (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass regionale und nationale Behörden nicht gleichzeitig Antidumpingmaßnahmen gegen dieselbe Ware anwenden. Das Gleiche gilt für Ausgleichsmaßnahmen.
 Artikel 38
 Transparenz
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Anforderungen vereinbar sind und dass sie sich auf ein transparentes System stützen sollten.
 (2) In Würdigung der Vorteile von Rechtsicherheit und Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten sorgt jede


text:
Vertragspartei dafür, dass ihre internen Rechtsvorschriften zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen mit den einschlägigen WTO-Regeln vollumfänglich vereinbar sind.
 (3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung oder Nichtanwendung von Maßnahmen gefasst wurde, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber vor der endgültigen Feststellung, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.
 (4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, räumt die jeweilige untersuchende Behörde einer interessierten Partei auf deren Ersuchen Gelegenheit zur Anhörung ein, damit diese ihre Position in der Untersuchung handelspolitischer Schutzmaßnahmen darlegen kann.
 Artikel 39
 Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
 Im Einklang mit ihrem jeweiligen internen Recht räumen die EU-Vertragspartei und Kolumbien gewerblichen Abnehmern und Einführern des Erzeugnisses, das Gegenstand einer Untersuchung ist, und, soweit dies zweckdienlich erscheint, repräsentativen Verbraucherverbänden Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Die untersuchende Behörde trägt derartigen Informationen Rechnung, wenn sie relevant und ordnungsgemäß mit Beweisen versehen sind und innerhalb der nach den internen Rechtsvorschriften geltenden Fristen eingereicht wurden.
 Artikel 40
 Regel des niedrigeren Zollsatzes
 Ungeachtet der Rechte aus dem Antidumping- und dem Subventionsübereinkommen erscheint es der EU-Vertragspartei und Kolumbien hinsichtlich der Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen wünschenswert, dass der angewandte Zoll, soweit dies zweckdienlich erscheint, niedriger ist als die entsprechende Dumping- beziehungsweise Subventionsspanne, wenn der niedrigere Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.
 Artikel 41
 Untersuchende Behörden
 Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 —
 “untersuchende Behörde”
 a)
 im Falle Kolumbiens das “Ministerio de Comercio, Industria y Turismo” (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das “Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual” (Staatliches Institut zum Schutz des Wettbewerbs und des Geistigen Eigentums) oder dessen Rechtsnachfolger und
 c)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.
 Artikel 42
 Ausschluss vom Streitbeilegungsmechanismus
 Titel XII (Streitbeilegung) findet auf diesen Abschnitt keine Anwendung.
 Abschnitt 2
 Mutilaterale schutzmassnahmen
 Artikel 43
 Allgemeine Bestimmungen
 Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und dem Ursprungsregel-Übereinkommen.
 Artikel 44
 Transparenz
 Ungeachtet des Artikels 43 erteilt die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich, ad hoc und schriftlich Auskünfte mit allen sachdienlichen Angaben; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die Einleitung einer auf Schutzmaßnahmen gerichteten Untersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.
 Artikel 45
 Keine parallele Anwendung von Schutzmaßnahmen
 Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei demselben Erzeugnis nicht parallel anwenden:
 a)
 eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt 3 (Bilaterale Schutzklausel) dieses Kapitels und
 b)
 eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
 Artikel 46
 Untersuchende Behörde
 Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck “untersuchende Behörde”
 a)
 im Falle Kolumbiens das “Ministerio de Comercio,


text:
Industria y Turismo” (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) oder dessen Rechtsnachfolger,
 b)
 im Falle Perus das “Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual” (Staatliches Institut zum Schutz des Wettbewerbs und des Geistigen Eigentums) und
 c)
 im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission.
 Artikel 47
 Ausschluss vom Streitbeilegungsmechanismus
 Mit Ausnahme des Artikels 45 findet Titel XII (Streitbeilegung) auf diesen Abschnitt keine Anwendung.
 Abschnitt 3
 Bilaterale schutzklausel
 Artikel 48
 Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme
 (1) Ungeachtet des Abschnitts 2 (Multilaterale Schutzmaßnahmen) kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei infolge von Zugeständnissen nach diesem Übereinkommen in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt wird, dass heimischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
 (2) Eine Vertragspartei darf bilaterale Schutzmaßnahmen nur während der Übergangszeit (10) anwenden.
 Artikel 49
 Notifikation und Konsultation
 (1) Eine Vertragspartei notifiziert der betroffenen Ausfuhrvertragspartei unverzüglich die Einleitung einer Untersuchung und die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen.
 (2) Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Artikels 48 für die Anwendung oder die Ausweitung einer endgültigen Maßnahme erfüllt sind, so räumt sie der betroffenen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien angemessene Konsultationsmöglichkeiten ein, damit die verfügbaren Informationen geprüft, die Meinungen über die Anwendung oder Ausweitung einer Maßnahme ausgetauscht und eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden werden können.
 (3) Die Konsultationen nach Absatz 2 beginnen binnen 15 Tagen nach Eingang der Einladung der untersuchenden Behörde zu Konsultationen bei der betroffenen Vertragspartei.
 (4) Wird binnen 45 Tagen nach Eingang der Einladung bei der betroffenen Vertragspartei keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann die Einfuhrvertragspartei Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Abschnitt ergreifen.
 (5) Eine Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme auf vorläufiger Basis ohne vorherige Konsultationen anwenden.
 Artikel 50
 Art der Maßnahmen
 Eine bilaterale Schutzmaßnahme, die von einer Einfuhrvertragspartei nach Artikel 48 angewandt wird, kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
 a)
 die Aussetzung der im Stufenplan dieser Vertragspartei in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) vorgesehen weiteren Verringerung des Zolls für das betreffende Erzeugnis oder
 b)
 die Anhebung des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls auf ein Niveau, das nicht höher ist als der auf das betreffende Erzeugnis zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme angewandte Meistbegünstigungszollsatz oder der im Stufenplan dieser Vertragspartei in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) ausgewiesene Basiszollsatz, je nachdem, welcher dieser beiden Zollsätze niedriger ist.
 Artikel 51
 Untersuchungsverfahren
 (1) Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme erst an, nachdem ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens durchgeführt haben; zu diesem Zweck wird der besagte Artikel sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen.
 (2) Bei der Untersuchung nach Absatz 1 erfüllt die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens; zu diesem Zweck werden Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel


text:
4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Übereinkommen übernommen.
 (3) Ergänzend zu Absatz 2 weist die untersuchende Vertragspartei anhand objektiver Belege nach, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Zunahme der Einfuhren des Erzeugnisses der ausführenden Vertragspartei und einer bedeutenden oder drohenden bedeutenden Schädigung besteht.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine derartige Untersuchung innerhalb der nach ihren internen Rechtsvorschriften geltenden Frist abschließen; diese Frist darf nicht länger als 12 Monate ab Einleitung der Untersuchung sein.
 Artikel 52
 Voraussetzungen für eine Maßnahme und Dauer
 (1) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:
 a)
 Die Maßnahme darf nur insoweit und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung nach Artikel 48 erforderlich ist;
 b)
 die Maßnahme darf höchstens zwei Jahre lang angewendet werden; in Ausnahmefällen kann diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert werden,
 i)
 wenn die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei nach den Verfahren des Artikels 51 feststellen, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung nach Artikel 48 weiter erforderlich ist, und
 ii)
 wenn der heimische Wirtschaftszweig nachweislich Anpassungen vornimmt.
 Die Gesamtanwendungsdauer einer Schutzmaßnahme, einschließlich der ursprünglichen Geltungsdauer und einer etwaigen Verlängerung, darf vier Jahre nicht überschreiten.
 (2) Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) ohne die Maßnahme gegolten hätte.
 Artikel 53
 Vorläufige Maßnahmen
 (1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei infolge der Senkung oder Abschaffung von Zöllen nach Anhang I (Stufenpläne für den Zollabbau) zugenommen haben und dass durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung nach Artikel 48 entsteht oder zu entstehen droht.
 (2) Eine vorläufige Maßnahme darf höchstens 200 Tage lang gelten; in dieser Zeit hat die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 49 sowie des Artikels 51 Absätze 1, 2 und 3 zu erfüllen.
 (3) Die Vertragspartei hat die nach Absatz 1 vorgenommenen Zollzuschläge unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nicht bestätigt, dass die Voraussetzungen des Artikels 48 erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Dauer nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b angerechnet.
 Artikel 54
 Ausgleich
 (1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme zu verlängern gedenkt, konsultiert die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, um sich mit ihr auf einen angemessenen Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben. Die Einfuhrvertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage vor der Verlängerung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.
 (2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach Unterbreitung des Angebots von Konsultationen zu einer Einigung über einen Ausgleich und beschließt die Einfuhrvertragspartei die Verlängerung der Schutzmaßnahme, so kann die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse aussetzen, die sie