text:
) davon :
 55.09-06,07,08,51,52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 s
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01,04,05,07,08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01,05,07,08,12 , andere als roh oder gebleicht
 15,19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282 / 11
 GRUPPE I B
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 4 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) 60.04-19,20,22,23,24 , Oberhemden , T-Shirts, Unterziehpullis, Un
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert,
 dd ) andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen : T-Shirts und
 d ) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd )
 5 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 4,53 221
 AI Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen (weder gummielastisch noch
 eee) kautschutiert)
 ' fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 • B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere
 61.01-62,64,66,72,74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 61.02-66 , 68 , 72
 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 A II b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc ) B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle


text:
, synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Ärbeitshem
 den , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 GRUPPE II A
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B III a ) 1 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BI a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.05-03,05,07,09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13,15,19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.05-51,55,61,65,71 , Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 55.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18,41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 , gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 III a ) 2 stattung :
 c) B. andere :
 62.02-40,42,44,46,51 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 11 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 13
 GRUPPE II B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer • Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 )

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Stück / kg g/ Stück
 12 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 II b )
 C 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 90 Spinnstoffen
 D
 13 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 . 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd )
 d) 1 cc)
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 2 cc ) ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 AI
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2
 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 3 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr. 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ). kinder :
 bb ) B. andere :
 cc )
 2 aa ) 61.02-31,32,33,35,36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c) 1
 2
 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 3 Skianzüge , aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 282 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeich nung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,43 . 700
 BV a ) 1
 2
 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 3
 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und
 B Knaben , auch Kragen


text:
, Vorhemden und Man
 C schetten :
 61.03-51,55,59,81,85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden , für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30,99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 BIV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 61.02-25 , 26 , 28
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 24 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIVb ) 2 aa ) stisch noch kautschutiert :
 bb )
 d ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 bb ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder ( ausgenommen Säuglinge )
 26 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 All b ) 4 cc ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 15
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung .
 Nr.
 ( 1982) Stück / kg g / Stück
 26 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 cc)
 dd ) B. andere :
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für -
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 27 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 A II b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 5 aa ) kinder :
 bb )
 cc) B. andere :
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge ), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 28 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 A II b ) 4 ee )


text:
Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-61,62,64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.02-42 , 43 , 44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 Skianzüge , aus Geweben (einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt, aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mäd 4,0 250
 B I chen und Kleinkinder :
 61 . 04-11 ", 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 30 B 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D senträger, Strumpfhalter , Strumpfbänder, Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt, auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 . 68 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 AI stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung:
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d)
 60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 . 76 61.01 Oberkleidüng für Männer und Knaben
 B I
 >
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung , aus
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 All
 BIII


text:
61.01-09,24,25,26,81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 V f) 1 ' 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung ; Anzüge ,
 g) 1 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 2 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 3 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 17
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 81 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c ) B. andere :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07 , 22,23,24 , 85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung , aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6,7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör ' und andere
 All a ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 • 44 II . andere :
 ijij ) 11 ' 60.05-04 , 76 , 77 , 78 , 79 ,
 kk ) 11 öberkleidung aus Gewirken , weder gum -
 81 , 85 , 88 , 89 , 90 , 91 mielastisch noch kautschutiert , andere als -
 11 ) 11
 22 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 33 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle , Baum
 44 wolle oder synthetischen öder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 GRUPPE III A
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 ' Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 BII b ) 1
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):-
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen ,


text:
mit einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono-"
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34,36,41,48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus ' synthetischen oder künstlichen
 BIII Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono-'
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-55 , 56 , 58 , 62 , 64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55,58,62,64,72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 19
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.07-50,51,55,56,59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60,61,65,67,68,69,70 , als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe (einschließlich Frottiergewebe) und
 83 , 84 , 87 Chenillegewebe:
 a ) davon :
 56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 38 B 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 All i
 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung , aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 41 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05,06,07,08,09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10,12,20,22,24,27,29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 , nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 42 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche


text:
Spinnfäden :
 51.01-50 , 61 , 67 , 68 , 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 - Nr.
 . ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 All Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04,54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46 ex 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt :
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt
 47 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21 , 25 , 31 , 35 , 51 , Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 '53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74,75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 21
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 ,
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle , in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 /
 54 . 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet:
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21,23,28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische


text:
und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet:
 A. synthetische Spinnstoffe :
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in >
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17,30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch -getränkt oder
 ex A bestrichen : -
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04,06,07,09,56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbe
 läge aus Filz
 59.02-01 , 09
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert :
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 II 58.06 :
 '
 B
 58.05-01,08,30,40,51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19,21,31,35


text:
, Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21,29,41,45,49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 60.06-11 , 18 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummi
 elastische Gewirke und kautschutierte Gewir
 ke als Meterware
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 23
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg • g/ Stück
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 ( Pelzcharakter), weder gummielastisch noch
 kautschutiert , aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4
 II
 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 CI 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62;01 Decken :
 A
 BI 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 IIa )
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 b)
 c)
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 GRUPPE III B
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge ),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B


text:
IV b ) 2 cc) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 25
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 72 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22,23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 61.02-16 , 18
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 All b ) 4 gg) 1 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme" und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge)
 75 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 77 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert:
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak---


text:
Nr . L 282 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Nr.
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982) Stück / kg g/ Stück
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung:
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 61.04-01 , 09
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIV a ) stisch noch kautschutiert :
 c)
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D
 E
 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 C 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 D oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 A senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder, Sok
 B kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt, auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Hosenträger,
 Strumpfhalter , Strumpfbänder, Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 ' Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 z. B. Schweißblätter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 27
 GRUPPE III C
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück/ kg g/ Stück
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten:
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b)
 IIa ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 c)
 62.03-93


text:
, 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 gewebt, aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35,41,47,51,57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 , Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt , abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt , abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Nr.
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pauslein
 wand; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten -
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II
 III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe getränkt oder bestrichen ; bemal
 te Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen :
 59.12-00 . Gewebe, getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher, Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt, und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche


text:
und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 29
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeich nung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A III rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere -
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung:
 D
 E 62.05-01 , 10,30,93,95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung:
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher :
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10,29,31,39,49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 ANHANG II
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I in diesem Anhang in abgekürzter
 Form wiedergegeben
 HOCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
 Kategorie Höchstmengen
 Nr. Warenbezeichnung Einheiten Jahre EWG
 1 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Tonnen 1983 27 644
 1984 27 671
 1985 27 699
 1986 27 727
 2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 16 893
 1984 16 977
 1985 17 062
 1986 17 148
 a ) davon : andere als roh oder gebleicht Tonnen 1983 3 072
 1984 3 087
 1985 3 102
 1986 3 118
 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 1983 1 350
 1984 1 377
 1985 1 405
 1986 1 433
 6 Shorts und andere kurze und lange Hosen , aus Geweben , für Männer 1 000 Stück " 1983 1 935
 und Frauen 1984 1 983
 1985 2 033
 1986 2 084
 9 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Kör Tonnen 1983 4 304
 perpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frot 1984 4 390
 tiergeweben ) aus Baumwolle 1985 4 478
 1986 4 567
 13 Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und 1 .000 Stück 1983 4 842
 dergleichen , für Frauen und Mädchen 1984 4 939
 1985 5 038
 1986 5 138
 20 Bettwäsche aus Geweben Tonnen 1983 2 656
 1984 2 709
 ■ 1985 2 763
 1986 2 819
 24 und 25 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder 1 000


text:
Stück 1983 1 571
 aus synthetischen Spinnstoffen 1984 1 634
 /
 1985 1 699
 1986 1 767
 31 Büstenhalter 1 000 Stück 1983 2 342
 1984 2 389
 1985 2 437
 1986 2 486
 39 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts Tonnen 1983 1 738
 wäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben 1984 1 825
 1985 1 916
 1986 2 012
 46 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt Tonnen 1983 9 787
 1984 10 374
 1985 10 997
 1986 11 656
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 31
 REGIONALE HÖCHSTMENGEN
 Kategorie Höchstmengen
 Nr. Warenbezeichnung Einheiten Jahre EWG
 4 F Oberhemden , T-Shirts 1 000 Stück 1983 327
 1984 335
 1985 343
 1986 351
 /
 UK Oberhemden , T-Shirts 1 000 Stück 1983 2 271
 1984 2 326
 1985 2 381
 1986 2 438
 7 UK Blusen und Hemdblusen aus Gewirken 1 000 Stück 1983 150
 1984 152
 1985 154
 1986 156
 24 und 25 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 - davon : Nachthemden 1 000 Stück 1983 400
 1984 416
 D
 1985 433
 1986 450
 F 1983 25
 1984 26
 1985 27
 1986 28
 80 BNL Säuglingskleidung aus Geweben Tonnen 1983 96
 1984 102
 1985 108
 1986 114
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 PROTOKOLL A
 T TEL I Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung
 oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
 Waren eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die
 KLASSIFIZIERUNG betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
 geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in
 Brasilien haben .
 Artikel 1
 (4 ) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 pflichten sich', Brasilien über alle Änderungen des Gemein Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 samen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten .
 Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 Zollpräferenz vorliegt .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver
 pflichten sich , Brasilien über alle Entscheidungen betreffend
 die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Waren
 Artikel 3
 spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu
 unterrichten . Diese Mitteilungen enthalten
 Sind für Waren , die derselben Kategorie angehören , unter
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , schiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs
 festgesetzt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbe
 stelle und NIMEXE-Kennziffer , schreibung enthalten , damit ein Urteil über das Kriterium
 c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. möglich ist , anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt
 oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde .
 (3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer
 unter das Abkommen fallenden Waren zur Folge


text:
, so setzen Artikel 4
 die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein Die Festlegung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 schaft bevor die Entscheidung wirksam wird . Für Waren , die Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 versandt wurden , gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis , die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden . Ursprungszeugnis. '
 TITEL II TITEL III
 URSPRUNG SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HÖCHST
 MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 Artikel 2
 Abschnitt I
 (1) Für Waren mit Ursprung in Brasilien , die nach
 Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung in die
 Gemeinschaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis Ausfuhr
 vorzulegen , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster
 entspricht .
 Artikel 5
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
 Regierungsstellen Brasiliens ausgestellt , wenn die betreffen Die zuständigen Behörden von Brasilien erteilen Ausfuhr
 den Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden lizenzen für alle Sendungen von in Anhang II genannten
 einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Lan Textilwaren bis zu den betreffenden , gegebenenfalls durch
 des gelten können . die Artikel 6 , 13 und 14 des Abkommens geänderten
 Höchstmengen , sowie von Textilwaren , für die infolge der
 (3 ) Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens endgültige
 gabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung auf oder vorläufige Höchstmengen gelten .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 33
 Artikel 6 Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrdokument gilt für
 einen Zeitraum von sechs Monaten .
 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entspre
 chen , das diesem Protokoll beigefügt ist. Es muß darin unter ( 2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen
 anderem bescheinigt werden , daß die betreffenden Waren eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhr
 menge auf die für die betreffenden Warenkategorie festge dokument , wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückge
 setzte Höchstmenge angerechnet worden ist . zogen wird .
 ( 2 ) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz
 Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkategorien den zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst
 ausgestellt werden . Sie kann für eine oder mehrere Sendun mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren bereits in die
 gen der betreffenden Waren verwendet werden . Gemeinschaft eingeführt waren , so werden die betreffenden
 Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Waren
 kategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet .
 Artikel 7
 Artikel 12
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits
 erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet . (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge , für die
 Brasilien Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Abkommens
 jahr die


text:
in Anhang II für diese Kategorie festgesetzten ,
 Artikel 8 gegebenenfalls nach Artikel 6 , 13 und 14 des Abkommens
 geänderten , oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind , überschreitet, so stellen die genannten Behörden die Ertei
 auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand ausgestellt lung von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdokumenten
 wurde . zeitweilig ein . In diesem Fall unterrichten die zuständigen
 Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Brasi
 ( 2) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der liens , und es wird unverzüglich das besondere Konsultations
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder verfahren nach Artikel 16 eingeleitet .
 Schiff zur Ausfuhr .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 gern für Ausfuhren mit Ursprung in Brasilien , für die keine
 Artikel 9
 nach Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vor
 gelegt wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
 Einfuhrdokumenten .
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß
 spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen , das auf das Jahr Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 folgt , in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden
 sind .
 die betreffenden Mengen , außer in dem Fall , auf den sich
 Artikel 11 des Abkommens bezieht ,' nur mit ausdrücklicher
 Zustimmung Brasiliens auf die entsprechenden Höchstmen
 gen angerechnet , die in Anhang II oder infolge der Anwen
 dung der Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzt
 Abschnitt II wurden .
 Einfuhr
 TITEL IV
 Artikel 10
 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren , für die
 URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 Höchstmengen festgesetzt wurden , ist eine Einfuhrgenehmi
 gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich .
 Artikel 13
 Artikel 11 (1 ) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können
 mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in englischer oder
 die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument auto französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift
 matisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
 der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer . und in Druckschrift erfolgen .
 ---pagebreak--- Nr . L 282 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 85
 Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm . Es ist anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
 weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk
 halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens „duplicata" tragen .
 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit einem guillo
 chierten Uberdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch (2) Die Zweitausführung der Ausfuhrlizenz oder des
 oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals
 ausgestellt werden .
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge
 stellt , ist nur das oberste


text:
Exemplar , das als Original gilt , mit
 dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind .
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der TITEL V
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt .
 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 ( 2 ) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien
 nummer , die auch eingedruckt sein kann .
 Artikel 16
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
 Die Gemeinschaft und Brasilien arbeiten zum Zweck der
 — zwei Buchstaben zur Bezeichnung Brasiliens : BR ;
 Anwendung des Abkommens eng zusammen . Beide Ver
 — zwei der folgenden Buchstaben zur Bezeichnung des tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 Bestimmungslandes : den Meinungsaustausch ( auch über technische Fragen ).
 BL = Benelux
 DE = Bundesrepublik Deutschland Artikel 17
 DK = Dänemark
 FR = Frankreich Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 GB = Vereinigtes Königreich
 gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und Bra
 silien gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und
 GR = Griechenland Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten
 IE = Irland Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw . abgegebenen
 IT = Italien
 Erklärungen .
 — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres ,
 wobei diese Zahl der letzten Stelle der Jahreszahl ent Artikel 18
 spricht: z . B. 3 für 1983 ;
 — eine zweistellige , von 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur Brasilien übermittelt der Kommission der Europäischen
 Bezeichnung der ausstellenden Behörde ; Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen und
 — eine fünfstellige , von 00001 bis 99999 durchlaufende Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie
 Zahl , die dem jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel .
 wird . Ferner teilt Brasilien der Kommission jede diesbezügliche
 Änderung mit.
 Artikel 14
 Artikel 19
 Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach
 dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , ausgestellt (1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „d61ivr£ a nisse wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenom
 posteriori" oder „issued retrospectively". men , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
 Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die
 jeweiligen Waren haben .
 Artikel 15
 (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 ( 1 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw . die Ausfuhrlizenz
 fuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfüh oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
 rer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die Papiere in Brasilien zurück , gegebenenfalls unter Angabe der forma
 ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die len oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung . Ist eine
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 35
 Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine Abschrift Artikel 20


text:
davon dem Ursprungszeugnis bzw . der Ausfuhrlizenz oder
 einer Abschrift davon beigefügt . (1) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel
 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 (3) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 oder Brasiliens vorliegenden Angaben hervor, daß Bestim
 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den mungen des Abkommens umgangen werden , arbeiten beide
 Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit
 zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien inner
 zusammen , um diese Umgehung zu verhüten .
 halb von spätestens drei Monaten zusammen mit allen
 anderen sachdienlichen Informationen mitgeteilt .
 ( 2) Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchun
 gen über die erwiesenermaßen oder möglicherweise gegen
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel dieses Abkommen verstoßenden Geschäfte durchgeführt .
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusammen
 festgestellt , so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren mit allen anderen sachdienlichen Angaben, anhand deren der
 der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann ,
 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden . mitgeteilt.
 (3) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 (4) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs
 arbeit tauschen Brasilien und die Gemeinschaft alle Angaben
 zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse
 aus , die der eine oder andere Vertragspartner zur Verhütung
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän
 der Umgehung von Bestimmungen des Abkommens für
 digen Regierungsstelle in Brasilien mindestens drei Jahre lang zweckdienlich erachtet .
 aufbewahrt .
 (4) Wird festgestellt, daß gegen Bestimmungen des
 (5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Abkommens verstoßen worden ist , können Brasilien und die
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer Wieder
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr holung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen zu
 nicht behindern . treffen .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country) 2 No
 ORIGINAL
 Exportateur (nom, adresse complète, pays)
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 ll II I
 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE
 Destinataire (nom, adresse complète, pays)
 (Textile products)
 LICENCE D' EXPORTATION
 (Produits textiles)
 quantity in the unit prescribed for category where other than net weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantitö dans l'unitö prövue pour la cat6gorie si cette unit6 n'est pas le poids net
 .
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 1 1 Quantity (' 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantit6 ('' Valeurfob (2)
 -
 vente .
 Dans la monnaie du contrat de
 1 3 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for


text:
the year shown in box No 3 in respect of the
 category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
 -
 la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
 In the currency of the sale contract
 14 Competent authority (name , füll address, country)
 and also
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - A , on - le
 ( kg )
 ( 1 ) Show net weight
 (Signature) (Stamp - Cachet)
 ()2
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name , full address, country) 2 No
 ORIGINAL
 Exportateur ( nom, adresse complète , pays)
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom. adresse complète, pays)
 (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 .
 (Produits textiles)
 knogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unite pas le poids net
 .
 6 Country of origin . 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 n'est
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION 0F GOODS 11 Quantity (') 12 FOBValue (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeurfob (2)
 en
 net
 weight indiquer ie poids
 -
 where other than net
 vente .
 and also quantity in the unit prescribed for
 ') Show net weight
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPÉTENTE
 I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case € , conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 -
 économique européenne.
 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 14 Competent authority ( name . füll address , country)
 Autorité compétente ( nom . adresse complète. pays) At - A , on - le
 ( kg )
 2
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 23 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 282 / 41
 PROTOKOLL B
 Nach Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
 werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der
 Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mengen
 überschreiten :
 Deutschland 28,5 %,
 Benelux 10,5 %,
 Frankreich 18,5 %,
 Italien 15 %,
 Dänemark 3 %,
 Irland 1 %,
 VereinigtesKönigreich 23,5


text:
%,
 Griechenland 2 %.
 PROTOKOLL C
 Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 des Abkommens eingeführten Höchstmen
 gen wird wie folgt festgelegt:
 Für Waren der Kategorie in Gruppe I , II oder III wird die Steigerungsrate von den
 Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 16 des Abkommens einver
 nehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
 Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über
 den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft
 und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Brasilien
 angewendet wird .


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/64
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 261/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/1525]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/255 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsbefragung (EHIS) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z6 (Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18z7.
 32018 R 0255: Verordnung (EU) 2018/255 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsbefragung (EHIS) (ABl. L 48 vom 21.2.2018, S. 12)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/255 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 48 vom 21.2.2018, S. 12.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/04
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0230 - 0250
 PROTOKOLL (Nr. 4)ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH, die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:KAPITEL IDAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKENArtikel 1Das Europäische System der ZentralbankenDie Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem.Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und dieser Satzung wahr.KAPITEL IIZIELE UND AUFGABEN DES ESZBArtikel 2ZieleNach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.Artikel 3Aufgaben3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,- die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,- Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,- die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,- das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.Artikel 4Beratende FunktionenNach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uniona) wird die EZB gehört- zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;- von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.Artikel 5Erhebung von statistischen


text: Daten5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.Artikel 6Internationale Zusammenarbeit6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.KAPITEL IIIORGANISATION DES ESZBArtikel 7UnabhängigkeitNach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.Artikel 8Allgemeiner GrundsatzDas ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.Artikel 9Die Europäische Zentralbank9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.Artikel 10Der EZB-Rat10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte


text: erfolgt wie im Folgenden dargelegt:- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.- Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.- Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.- Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.- Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten


text: den Ausschlag.Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.Artikel 11Das Direktorium11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung.11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach Artikel 11.2 zu besetzen.Artikel 12Aufgaben der Beschlussorgane12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von


text: Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.Artikel 13Der Präsident13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident.13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.Artikel 14Nationale Zentralbanken14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.Artikel 15Berichtspflichten15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des ESZB.15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.Artikel 16BanknotenNach


text: Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.KAPITEL IVWÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZBArtikel 17Konten bei der EZB und den nationalen ZentralbankenZur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.Artikel 18Offenmarkt- und Kreditgeschäfte18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken- auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen;- Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.Artikel 19Mindestreserven19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind.Artikel 20Sonstige geldpolitische InstrumenteDer EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßig hält.Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.Artikel 21Geschäfte mit öffentlichen Stellen21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.Artikel 22Verrechnungs- und ZahlungssystemeDie


text: EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.Artikel 23Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen OrganisationenDie EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,- mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;- alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; der Begriff "Devisen" schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;- die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;- alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.Artikel 24Sonstige GeschäfteDie EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.KAPITEL VAUFSICHTArtikel 25Aufsicht25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen wahrnehmen.KAPITEL VIFINANZVORSCHRIFTEN DES ESZBArtikel 26Jahresabschlüsse26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken ausgewiesen werden.26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken.Artikel 27Rechnungsprüfung27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.Artikel 28Kapital der EZB28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.28.4. Vorbehaltlich des Artikels


text: 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen werden vom EZB-Rat festgelegt.Artikel 29Schlüssel für die Kapitalzeichnung29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:- 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB;- 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 30Übertragung von Währungsreserven auf die EZB30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.Artikel 31Währungsreserven der nationalen Zentralbanken31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit