text:
oder gefärbt
 1522 00 Degras; Rückstände aus der
 Verarbeitung von Fettstoffen
 oder von tierischen oder
 pflanzlichen Wachsen:
 1522 00 10 - Degras 0 0 0 0 0 0
 1702 Andere Zucker, einschließlich
 chemisch reine Lactose,
 Maltose, Glucose und
 Fructose, fest; Zuckersirupe,
 ohne Zusatz von Aroma- oder
 Farbstoffen;
 Invertzuckercreme, auch mit
 natürlichem Honig vermischt;
 Zucker und Melassen,
 karamellisiert:
 1702 50 00 - chemisch reine Fructose 0 0 0 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/371
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1702 90 - andere, einschließlich
 Invertzucker und anderer
 Zucker und Zuckersirupe mit
 einem Gehalt an Fructose,
 bezogen auf die
 Trockenmasse, von 50 GHT:
 1702 90 10 -- chemisch reine Maltose 0 0 0 0 0 0
 1704 Zuckerwaren ohne
 Kakaogehalt (einschließlich
 weiße Schokolade):
 1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker
 75 50 25 0 0 0
 überzogen
 1704 90 - andere:
 1704 90 10 -- Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von
 0 0 0 0 0 0
 mehr als 10 GHT, ohne
 Zusatz anderer Stoffe
 1704 90 30 -- weiße Schokolade 75 50 25 0 0 0
 -- andere:
 1704 90 51 --- Fondantmassen und andere
 Rohmassen sowie Marzipan,
 in unmittelbaren
 75 50 25 0 0 0
 Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 1 kg
 oder mehr
 ---pagebreak--- L 169/372 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1704 90 55 --- Husten- und
 75 50 25 0 0 0
 Kräuterbonbons und -pastillen
 1704 90 61 --- Dragees 75 50 25 0 0 0
 --- andere:
 1704 90 65 ---- Gummibonbons und
 Gelee-Erzeugnisse,
 75 50 25 0 0 0
 einschließlich Fruchtpasten in
 Form von Zuckerwaren
 1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch
 75 50 25 0 0 0
 gefüllt
 1704 90 75 ---- Weichkaramellen 75 50 25 0 0 0
 ---- andere:
 1704 90 81 ----- Komprimate 75 50 25 0 0 0
 1704 90 99 ----- andere 75 50 25 0 0 0
 1803 Kakaomasse, auch entfettet 0 0 0 0 0 0
 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und
 0 0 0 0


text:
0 0
 Kakaoöl
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/373
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von
 Zucker oder anderen 0 0 0 0 0 0
 Süßmitteln
 1806 Schokolade und andere
 kakaohaltige
 Lebensmittelzubereitungen:
 1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von
 Zucker oder anderen
 Süßmitteln:
 1806 10 15 -- keine Saccharose enthaltend
 oder mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose 50 0 0 0 0 0
 berechnet) oder Isoglucose
 (als Saccharose berechnet)
 von weniger als 5 GHT
 1806 10 20 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose
 berechnet) oder Isoglucose 50 0 0 0 0 0
 (als Saccharose berechnet)
 von 5 GHT oder mehr, jedoch
 weniger als 65 GHT
 1806 10 30 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose
 berechnet) oder Isoglucose 0 0 0 0 0 0
 (als Saccharose berechnet)
 von 65 GHT oder mehr,
 jedoch weniger als 80 GHT
 ---pagebreak--- L 169/374 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1806 10 90 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose
 0 0 0 0 0 0
 berechnet) oder Isoglucose
 (als Saccharose berechnet)
 von 80 GHT oder mehr
 1806 20 - andere Zubereitungen in
 Blöcken, Stangen oder
 Riegeln mit einem Gewicht
 von mehr als 2 kg oder
 flüssig, pastenförmig, als
 Pulver, Granulat oder in
 ähnlicher Form, in
 Behältnissen oder
 unmittelbaren
 Umschließungen mit einem
 Inhalt von mehr als 2 kg:
 1806 20 10 -- mit einem Gehalt an
 Kakaobutter von 31 GHT oder
 mehr oder mit einem
 75 50 25 0 0 0
 Gesamtgehalt an Kakaobutter
 und Milchfett von 31 GHT
 oder mehr
 1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an
 Kakaobutter und Milchfett
 75 50 25 0 0 0
 von 25 GHT oder mehr,
 jedoch weniger als 31 GHT
 -- andere:
 1806 20 50 --- mit einem Gehalt an
 Kakaobutter von 18 GHT oder 90 80 60 40 20 0
 mehr
 1806 20 70 --- "chocolate-milk-crumb"
 90 80 60 40 20 0
 genannte Zubereitungen
 1806 20 80 --- Kakaoglasur 90 80

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
60 40 20 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/375
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1806 20 95 --- andere 90 80 60 40 20 0
 - andere, in Form von Tafeln,
 Stangen oder Riegeln:
 1806 31 00 -- gefüllt 90 80 60 40 20 0
 1806 32 -- nicht gefüllt:
 1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide,
 90 80 60 40 20 0
 Früchten oder Nüssen
 1806 32 90 --- andere 90 80 60 40 20 0
 1806 90 - andere:
 -- Schokolade und
 Schokoladeerzeugnisse:
 --- Pralinen, auch gefüllt:
 1806 90 11 ---- alkoholhaltig 90 80 60 40 20 0
 1806 90 19 ---- andere 90 80 60 40 20 0
 --- andere:
 1806 90 31 ---- gefüllt 90 80 60 40 20 0
 1806 90 39 ---- nicht gefüllt 90 80 60 40 20 0
 ---pagebreak--- L 169/376 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren
 und entsprechende
 kakaohaltige Zubereitungen 90 80 60 40 20 0
 auf der Grundlage von
 Zuckeraustauschstoffen
 1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche 90 80 60 40 20 0
 1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen
 90 80 60 40 20 0
 zum Herstellen von Getränken
 1806 90 90 -- andere 90 80 60 40 20 0
 1901 Malzextrakt;
 Lebensmittelzubereitungen
 aus Mehl, Grütze, Grieß,
 Stärke oder Malzextrakt, ohne
 Gehalt an Kakao oder mit
 einem Gehalt an Kakao,
 berechnet als vollständig
 entfetteter Kakao, von
 weniger als 40 GHT,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen;
 Lebensmittelzubereitungen
 aus Waren der Positionen
 0401 bis 0404, ohne Gehalt an
 Kakao oder mit einem Gehalt
 an Kakao, berechnet als
 vollständig entfetteter Kakao,
 von weniger als 5 GHT,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 1901 10 00 - Zubereitungen zur
 Ernährung von Kindern, in
 0 0 0 0 0 0
 Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/377
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag


text:
des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum
 Herstellen von Backwaren der 50 0 0 0 0 0
 Position 1905
 1901 90 - andere:
 -- Malzextrakt:
 1901 90 11 --- mit einem Gehalt an
 Trockenmasse von 90 GHT 50 0 0 0 0 0
 oder mehr
 1901 90 19 --- anderer 75 50 25 0 0 0
 -- andere:
 1901 90 91 --- kein Milchfett, keine
 Saccharose, Isoglucose,
 Glucose oder Stärke
 enthaltend, oder weniger als
 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
 Saccharose (einschließlich
 0 0 0 0 0 0
 Invertzucker) oder Isoglucose,
 5 GHT Glucose oder Stärke
 enthaltend, ausgenommen
 Lebensmittelzubereitungen in
 Pulverform aus Waren der
 Positionen 0401 bis 0404
 1901 90 99 --- andere 0 0 0 0 0 0
 1902 Teigwaren, auch gekocht oder
 gefüllt (mit Fleisch oder
 anderen Stoffen) oder in
 anderer Weise zubereitet, z. B.
 Spaghetti, Makkaroni,
 Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
 Ravioli, Cannelloni;
 Couscous, auch zubereitet:
 ---pagebreak--- L 169/378 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
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 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 - Teigwaren, weder gekocht
 oder gefüllt noch in anderer
 Weise zubereitet:
 1902 11 00 -- Eier enthaltend 90 80 60 40 20 0
 1902 19 -- andere:
 1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl
 noch Weichweizengrieß 90 80 60 40 20 0
 enthaltend
 1902 19 90 --- andere 90 80 60 40 20 0
 1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch
 gekocht oder in anderer Weise
 zubereitet):
 -- andere:
 1902 20 91 --- gekocht 75 50 25 0 0 0
 1902 20 99 --- andere 75 50 25 0 0 0
 1902 30 - andere Teigwaren:
 1902 30 10 -- getrocknet 90 80 60 40 20 0
 1902 30 90 -- andere 90 80 60 40 20 0
 1902 40 - Couscous:
 1902 40 10 -- nicht zubereitet 75 50 25 0 0 0
 1902 40 90 -- anderer 75 50 25 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/379
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des


text:
Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus
 anderen Stärken, in Form von
 0 0 0 0 0 0
 Flocken, Graupen, Perlen,
 Krümeln und dergleichen
 1904 Lebensmittel, durch
 Aufblähen oder Rösten von
 Getreide oder
 Getreideerzeugnissen
 hergestellt (z. B. Cornflakes);
 Getreide (ausgenommen
 Mais) in Form von Körnern
 oder Flocken oder anders
 bearbeiteten Körnern,
 ausgenommen Mehl, Grütze
 und Grieß, vorgekocht oder in
 anderer Weise zubereitet,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 1904 10 - Lebensmittel, durch
 Aufblähen oder Rösten von
 Getreide oder
 Getreideerzeugnissen
 hergestellt:
 1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais 0 0 0 0 0 0
 1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis 0 0 0 0 0 0
 1904 10 90 -- andere 0 0 0 0 0 0
 1904 20 - Lebensmittelzubereitungen
 aus ungerösteten
 Getreideflocken oder aus
 Mischungen von ungerösteten
 und gerösteten
 Getreideflocken oder aus
 aufgeblähtem Getreide:
 ---pagebreak--- L 169/380 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1904 20 10 -- Zubereitungen nach Art der
 "Müsli" auf der Grundlage
 0 0 0 0 0 0
 nicht gerösteter
 Getreideflocken
 -- andere:
 1904 20 91 --- auf der Grundlage von
 50 0 0 0 0 0
 Mais
 1904 20 95 --- auf der Grundlage von
 0 0 0 0 0 0
 Reis
 1904 20 99 --- andere 0 0 0 0 0 0
 1904 30 00 - Bulgur-Weizen 0 0 0 0 0 0
 1904 90 - andere:
 1904 90 10 -- Reis 0 0 0 0 0 0
 1904 90 80 -- andere 0 0 0 0 0 0
 1905 Backwaren, auch kakaohaltig;
 Hostien, leere Oblatenkapseln
 von der für Arzneiwaren
 verwendeten Art,
 Siegeloblaten, getrocknete
 Teigblätter aus Mehl oder
 Stärke und ähnliche Waren:
 1905 10 00 - Knäckebrot 0 0 0 0 0 0
 1905 20 - Leb- und Honigkuchen und
 ähnliche Waren:
 1905 20 10 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose 90 80 60 40 20 0
 berechnet) von weniger als
 30 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/381
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses


text:
Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1905 20 30 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose
 90 80 60 40 20 0
 berechnet) von 30 GHT oder
 mehr, jedoch weniger als
 50 GHT
 1905 20 90 -- mit einem Gehalt an
 Saccharose (einschließlich
 Invertzucker als Saccharose 90 80 60 40 20 0
 berechnet) von 50 GHT oder
 mehr
 - Kekse und ähnliches
 Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
 1905 31 -- Kekse und ähnliches
 Kleingebäck, gesüßt:
 --- ganz oder teilweise mit
 Schokolade oder
 kakaohaltigen
 Überzugsmassen überzogen
 oder bedeckt:
 1905 31 11 ---- in unmittelbaren
 Umschließungen mit einem
 100 100 100 100 100 100
 Gewicht des Inhalts von 85 g
 oder weniger
 1905 31 19 ---- andere 100 100 100 100 100 100
 --- andere:
 1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an
 Milchfett von 8 GHT oder 90 80 60 40 20 0
 mehr
 ---- andere:
 ---pagebreak--- L 169/382 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung 90 80 60 40 20 0
 1905 31 99 ----- andere 100 100 100 100 100 100
 1905 32 -- Waffeln:
 1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt
 90 80 60 40 20 0
 von mehr als 10 GHT
 --- andere:
 ---- ganz oder teilweise mit
 Schokolade oder
 kakaohaltigen
 Überzugsmassen überzogen
 oder bedeckt:
 1905 32 11 ----- in unmittelbaren
 Umschließungen mit einem
 100 100 100 100 100 100
 Gewicht des Inhalts von 85 g
 oder weniger
 1905 32 19 ----- andere 100 100 100 100 100 100
 ---- andere:
 1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt 90 80 60 40 20 0
 1905 32 99 ----- andere 90 80 60 40 20 0
 1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot
 und ähnliche geröstete Waren:
 1905 40 10 -- Zwieback 75 50 25 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/383
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 1905 40 90 -- andere 75 50 25


text:
0 0 0
 1905 90 - andere:
 1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen) 75 50 25 0 0 0
 1905 90 20 -- Hostien, leere
 Oblatenkapseln von der für
 Arzneiwaren verwendeten
 Art, Siegeloblaten, 75 50 25 0 0 0
 getrocknete Teigblätter aus
 Mehl oder Stärke und
 ähnliche Waren
 -- andere:
 1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von
 Honig, Eiern, Käse oder
 Früchten, auch mit einem
 Gehalt an Zuckern oder 75 50 25 0 0 0
 Fetten, bezogen auf die
 Trockenmasse, von jeweils
 5 GHT oder weniger
 1905 90 45 --- Kekse und ähnliches
 100 100 100 100 100 100
 Kleingebäck
 1905 90 55 --- extrudierte oder
 expandierte Erzeugnisse, 90 80 60 40 20 0
 gesalzen oder aromatisiert
 --- andere:
 1905 90 60 ---- gesüßt 90 80 60 40 20 0
 1905 90 90 ---- andere 90 80 60 40 20 0
 ---pagebreak--- L 169/384 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und
 andere genießbare
 Pflanzenteile, mit Essig oder
 Essigsäure zubereitet oder
 haltbar gemacht:
 2001 90 - andere:
 2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var.
 80 60 40 20 0 0
 saccharata)
 2001 90 40 -- Yamswurzeln,
 Süßkartoffeln und ähnliche
 genießbare Pflanzenteile, mit 80 60 40 20 0 0
 einem Stärkegehalt von
 5 GHT oder mehr
 2001 90 60 -- Palmherzen 80 60 40 20 0 0
 2004 Anderes Gemüse, anders als
 mit Essig oder Essigsäure
 zubereitet oder haltbar
 gemacht, gefroren,
 ausgenommen Erzeugnisse
 der Position 2006:
 2004 10 - Kartoffeln:
 -- andere:
 2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß
 80 60 40 20 0 0
 oder Flocken
 2004 90 - anderes Gemüse und
 Mischungen von Gemüsen:
 2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var.
 75 50 25 0 0 0
 saccharata)
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/385
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2005 Anderes Gemüse, anders als
 mit Essig oder Essigsäure
 zubereitet oder haltbar
 gemacht, nicht gefroren,
 ausgenommen Erzeugnisse
 der Position 2006:
 2005 20 - Kartoffeln:
 2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß
 50 0


text:
0 0 0 0
 oder Flocken
 2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var.
 50 0 0 0 0 0
 saccharata)
 2008 Früchte, Nüsse und andere
 genießbare Pflanzenteile, in
 anderer Weise zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit
 Zusatz von Zucker, anderen
 Süßmitteln oder Alkohol,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 - Schalenfrüchte, Erdnüsse
 und andere Samen, auch
 miteinander vermischt:
 2008 11 -- Erdnüsse:
 2008 11 10 --- Erdnussbutter 50 0 0 0 0 0
 - andere, einschließlich
 Mischungen, ausgenommen
 Mischungen der Unterposition
 2008 19:
 2008 91 00 -- Palmherzen 80 60 40 20 0 0
 ---pagebreak--- L 169/386 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2008 99 -- andere:
 --- ohne Zusatz von Alkohol:
 ---- ohne Zusatz von Zucker:
 2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen
 Zuckermais (Zea mays var. 0 0 0 0 0 0
 Saccharata)
 2008 99 91 ----- Yamswurzeln,
 Süßkartoffeln und ähnliche
 genießbare Pflanzenteile, mit 0 0 0 0 0 0
 einem Stärkegehalt von
 5 GHT oder mehr
 2101 Auszüge, Essenzen und
 Konzentrate aus Kaffee, Tee
 oder Mate und Zubereitungen
 auf der Grundlage dieser
 Waren oder auf der Grundlage
 0 0 0 0 0 0
 von Kaffee, Tee oder Mate;
 geröstete Zichorien und
 andere geröstete Kaffeemittel
 sowie Auszüge, Essenzen und
 Konzentrate hieraus
 2102 Hefen (lebend oder nicht
 lebend); andere Einzeller-
 Mikroorganismen, nicht
 lebend (ausgenommen
 Vaccine der Position 3002);
 zubereitete Backtriebmittel in
 Pulverform:
 2102 10 - Hefen, lebend:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/387
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2102 10 10 -- ausgewählte Mutterhefen
 0 0 0 0 0 0
 (Hefekulturen)
 -- Backhefen:
 2102 10 31 --- getrocknet 0 0 0 0 0 0
 2102 10 39 --- andere 0 0 0 0 0 0
 2102 10 90 -- andere 0 0 0 0 0 0
 2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere
 Einzeller-Mikroorganismen,
 nicht lebend:
 -- Hefen, nicht lebend:
 2102 20 11 --- in Form von Tabletten,
 Würfeln oder ähnlichen
 Aufmachungen, oder in
 unmittelbaren 0 0 0 0 0 0
 Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 1 kg
 oder weniger
 2102 20


text:
19 --- andere 0 0 0 0 0 0
 2102 20 90 -- andere 0 0 0 0 0 0
 2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel
 90 80 60 40 20 0
 in Pulverform
 2103 Zubereitungen zum Herstellen
 von Würzsoßen und
 zubereitete Würzsoßen;
 zusammengesetzte
 Würzmittel; Senfmehl, auch
 zubereitet, und Senf:
 2103 10 00 - Sojasoße 0 0 0 0 0 0
 ---pagebreak--- L 169/388 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2103 20 00 - Tomatenketchup und andere
 50 0 0 0 0 0
 Tomatensoßen
 2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet,
 und Senf:
 2103 30 10 -- Senfmehl 0 0 0 0 0 0
 2103 30 90 -- Senf (einschließlich
 0 0 0 0 0 0
 zubereitetes Senfmehl)
 2103 90 - andere:
 2103 90 10 -- Mango-Chutney, flüssig 0 0 0 0 0 0
 2103 90 30 -- aromatische Bitter, mit
 einem Alkoholgehalt von
 44,2 % vol bis 49,2 % vol,
 zubereitet unter Verwendung
 von 1,5 bis 6 GHT Enzian,
 50 0 0 0 0 0
 Gewürzen und anderen
 Zutaten sowie 4 bis 10 GHT
 Zucker enthaltend, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von 0,5 l oder weniger
 2103 90 90 -- andere 50 0 0 0 0 0
 2104 Zubereitungen zum Herstellen
 von Suppen oder Brühen;
 Suppen und Brühen;
 zusammengesetzte
 homogenisierte
 Lebensmittelzubereitungen:
 2104 10 - Zubereitungen zum
 Herstellen von Suppen oder
 Brühen; Suppen und Brühen:
 2104 10 10 -- getrocknet 90 80 60 40 20 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/389
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2104 10 90 -- andere 90 80 60 40 20 0
 2104 20 00 - zusammengesetzte
 homogenisierte 50 0 0 0 0 0
 Lebensmittelzubereitungen
 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 90 80 60 40 20 0
 2106 Lebensmittelzubereitungen,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 2106 10 - Eiweißkonzentrate und
 texturierte Eiweißstoffe:
 2106 10 20 -- kein Milchfett und keine
 Saccharose, Isoglucose,
 Stärke oder Glucose
 enthaltend, oder weniger als
 0 0 0 0 0 0
 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
 Saccharose oder Isoglucose,
 5 GHT Glucose oder Stärke
 enthaltend
 2106 10


text:
80 -- andere 0 0 0 0 0 0
 2106 90 - andere:
 2106 90 20 -- zusammengesetzte
 alkoholhaltige Zubereitungen
 der zum Herstellen von
 0 0 0 0 0 0
 Getränken verwendeten Art,
 ausgenommen solche auf der
 Basis von Riechstoffen
 -- andere:
 ---pagebreak--- L 169/390 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2106 90 92 --- kein Milchfett und keine
 Saccharose, Isoglucose,
 Stärke oder Glucose
 enthaltend, oder weniger als
 0 0 0 0 0 0
 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
 Saccharose oder Isoglucose,
 5 GHT Glucose oder Stärke
 enthaltend
 2106 90 9381 --- andere 90 80 60 40 20 0
 2201 Wasser, einschließlich
 natürliches oder künstliches
 Mineralwasser und
 kohlensäurehaltiges Wasser, 100 100 80 60 40 0
 ohne Zusatz von Zucker,
 anderen Süßmitteln oder
 Aromastoffen; Eis und Schnee
 2202 Wasser, einschließlich
 Mineralwasser und
 kohlensäurehaltiges Wasser,
 mit Zusatz von Zucker,
 anderen Süßmitteln oder
 100 100 80 60 40 0
 Aromastoffen, und andere
 nichtalkoholhaltige Getränke,
 ausgenommen Frucht- und
 Gemüsesäfte der Position
 2009
 1
 Mit Ausnahme von "aromatisierten Obstsirupen" (Code 2106 90 98 10),
 "Instantzubereitungen zum Herstellen nichtalkoholischer Getränke" (Code 2106 90 98 20)
 und "Käsefondue" (Code 2106 90 98) sind diese Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
 zollfrei (sofortige Liberalisierung).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/391
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2203 00 Bier aus Malz 100 100 80 60 40 0
 2205 Wermutwein und andere
 Weine aus frischen
 Weintrauben, mit Pflanzen 90 80 60 40 20 0
 oder anderen Stoffen
 aromatisiert
 2207 Ethylalkohol mit einem
 Alkoholgehalt von 80 % vol
 oder mehr, unvergällt;
 Ethylalkohol und Branntwein
 mit beliebigem Alkoholgehalt,
 vergällt:
 2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem
 Alkoholgehalt von 80 % vol 50 0 0 0 0 0
 oder mehr, unvergällt
 2207 20 00 - Ethylalkohol und
 Branntwein mit beliebigem 0 0 0 0 0 0
 Alkoholgehalt, vergällt
 2208 Ethylalkohol mit einem
 Alkoholgehalt von weniger
 als 80 % vol, unvergällt;
 Branntwein, Likör und andere
 alkoholhaltige Getränke:
 2208 20 - Branntwein aus Wein oder
 Traubentrester:
 -- in Behältnissen mit einem
 Inhalt von 2 l oder weniger:
 2208 20 12


text:
--- Cognac 75 50 25 0 0 0
 ---pagebreak--- L 169/392 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 20 14 --- Armagnac 75 50 25 0 0 0
 2208 20 26 --- Grappa 75 50 25 0 0 0
 2208 20 27 --- Brandy de Jerez 75 50 25 0 0 0
 2208 20 29 --- andere:
 ex 2208 20 29 ---- Weinbrand 90 80 60 40 20 0
 ex 2208 20 29 ---- anderer als Weinbrand 100 100 100 100 100 100
 -- in Behältnissen mit einem
 Inhalt von mehr als 2l
 ex 2208 20 40 --- Rohbrand 75 50 25 0 0 0
 --- anderer:
 2208 20 62 ---- Cognac 75 50 25 0 0 0
 2208 20 64 ---- Armagnac 75 50 25 0 0 0
 2208 20 86 ---- Grappa 75 50 25 0 0 0
 2208 20 87 ---- Brandy de Jerez 75 50 25 0 0 0
 1
 2208 20 89 ---- anderer 75 50 25 0 0 0
 1
 Mit Ausnahme von "Traubenbrand" (Code 2208 20 89 10) gilt für diese Ware weiter ein
 Zollsatz von 100 v. H. des MFN (kein Zugeständnis).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/393
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 30 - Whisky:
 -- "Bourbon"-Whiskey, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 2208 30 11 --- 2 l oder weniger 90 80 60 40 20 0
 2208 30 19 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 -- "Scotch"-Whisky:
 --- "malt"-Whisky, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 2208 30 32 ---- 2 l oder weniger 90 80 60 40 20 0
 2208 30 38 ---- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 --- "blended"-Whisky, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 2208 30 52 ---- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 30 58 ---- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 --- anderer, in Behältnissen
 mit einem Inhalt von:
 2208 30 72 ---- 2 l oder weniger 75 50 25


text:
0 0 0
 ---pagebreak--- L 169/394 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 30 78 ---- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 -- anderer, in Behältnissen mit
 einem Inhalt von:
 2208 30 82 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 30 88 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 2208 40 - Rum und anderer
 Branntwein, gewonnen durch
 Destillieren vergorener
 Zuckerrohrerzeugnisse:
 -- in Behältnissen mit einem
 Inhalt von 2 l oder weniger:
 2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an
 anderen flüchtigen Stoffen als
 Ethyl- und Methylalkohol von 75 50 25 0 0 0
 225 g oder mehr pro hl reinen
 Alkohols (+/- 10 %)
 --- andere:
 2208 40 31 ---- mit einem Wert von mehr
 als 7,9 EUR pro l reinen 75 50 25 0 0 0
 Alkohol
 2208 40 39 ---- andere 75 50 25 0 0 0
 -- in Behältnissen mit einem
 Inhalt von mehr als 2 l:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/395
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an
 anderen flüchtigen Stoffen als
 Ethyl- und Methylalkohol von 75 50 25 0 0 0
 225 g oder mehr pro hl reinen
 Alkohols (+/- 10 %)
 --- andere:
 2208 40 91 ---- mit einem Wert von mehr
 als 2 EUR pro l reinen 75 50 25 0 0 0
 Alkohol
 2208 40 99 ---- andere 75 50 25 0 0 0
 2208 50 - Gin und Genever:
 -- Gin, in Behältnissen mit
 einem Inhalt von:
 2208 50 11 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 50 19 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 -- Genever, in Behältnissen
 mit einem Inhalt von:
 2208 50 91 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 50 99 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 2208 60 - Wodka:
 -- mit einem Alkoholgehalt
 von 45,4 %


text:
vol oder weniger,
 in Behältnissen mit einem
 Inhalt von:
 ---pagebreak--- L 169/396 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 60 11 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 60 19 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 -- mit einem Alkoholgehalt
 von mehr als 45,4 % vol, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 2208 60 91 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 60 99 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 2208 70 - Likör:
 2208 70 10 -- in Behältnissen mit einem
 75 50 25 0 0 0
 Inhalt von 2 l oder weniger
 2208 70 90 -- in Behältnissen mit einem
 75 50 25 0 0 0
 Inhalt von mehr als 2 l
 2208 90 - andere:
 -- Arrak, in Behältnissen mit
 einem Inhalt von:
 2208 90 11 --- 2 l oder weniger 75 50 25 0 0 0
 2208 90 19 --- mehr als 2 l 75 50 25 0 0 0
 -- Pflaumenbranntwein,
 Birnenbranntwein und
 Kirschbranntwein, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/397
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 90 33 --- 2 l oder weniger 100 100 100 100 100 100
 2208 90 38 --- mehr als 2 l 100 100 100 100 100 100
 -- anderer Branntwein und
 andere alkoholhaltige
 Getränke, in Behältnissen mit
 einem Inhalt von:
 --- 2 l oder weniger:
 2208 90 41 ---- Ouzo 75 50 25 0 0 0
 ---- andere:
 ----- Branntwein:
 ------ Obstbranntwein:
 2208 90 45 ------- Calvados 75 50 25 0 0 0
 2208 90 48 ------- anderer 75 50 25 0 0 0
 ------ anderer:
 2208 90 52 ------- Korn 75 50 25 0 0 0
 2208 90 54 ------- Tequila 75 50 25 0 0 0
 2208 90 56 ------- anderer 75 50 25 0 0 0
 ---pagebreak--- L 169/398 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1.


text:
Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2208 90 69 ----- andere alkoholhaltige
 75 50 25 0 0 0
 Getränke
 --- mehr als 2 l:
 ---- Branntwein:
 2208 90 71 ----- Obstbranntwein 90 80 60 40 20 0
 2208 90 75 ----- Tequila 75 50 25 0 0 0
 2208 90 77 ----- anderer 75 50 25 0 0 0
 2208 90 78 ---- andere alkoholhaltige
 75 50 25 0 0 0
 Getränke
 -- Ethylalkohol mit einem
 Alkoholgehalt von weniger
 als 80 % vol, unvergällt, in
 Behältnissen mit einem Inhalt
 von:
 2208 90 91 --- 2 l oder weniger 90 80 60 40 20 0
 2208 90 99 --- mehr als 2 l 0 0 0 0 0 0
 2402 Zigarren (einschließlich
 Stumpen), Zigarillos und
 Zigaretten, aus Tabak oder
 Tabakersatzstoffen:
 2402 10 00 - Zigarren (einschließlich
 Stumpen) und Zigarillos, 90 80 60 40 20 0
 Tabak enthaltend
 2402 20 - Zigaretten, Tabak
 enthaltend:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/399
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2402 20 10 -- Nelken enthaltend 100 100 100 100 100 100
 2402 20 90 -- andere 100 100 100 100 100 100
 2402 90 00 - andere 100 100 100 100 100 100
 2403 Anderer verarbeiteter Tabak
 und andere verarbeitete
 Tabakersatzstoffe;
 "homogenisierter" oder
 "rekonstituierter" Tabak;
 Tabakauszüge und
 Tabaksoßen:
 2403 10 - Rauchtabak, auch teilweise
 oder ganz aus
 Tabakersatzstoffen:
 2403 10 10 -- in unmittelbaren
 Umschließungen mit einem
 90 80 60 40 20 0
 Gewicht des Inhalts von 500 g
 oder weniger
 2403 10 90 -- anderer 90 80 60 40 20 0
 - andere:
 2403 91 00 -- "homogenisierter" oder
 0 0 0 0 0 0
 "rekonstituierter" Tabak
 2403 99 -- andere:
 2403 99 10 --- Kautabak und
 75 50 25 0 0 0
 Schnupftabak
 2403 99 90 --- andere 75 50 25 0 0 0
 ---pagebreak--- L 169/400 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres


text:
nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 2905 Acyclische Alkohole, ihre
 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
 Nitrosoderivate:
 - andere mehrwertige
 Alkohole:
 2905 43 00 -- Mannitol 0 0 0 0 0 0
 2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit):
 --- in wässriger Lösung:
 2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-
 Mannitol, bezogen auf den
 0 0 0 0 0 0
 Gehalt an D-Glucitol, von
 2 GHT oder weniger
 2905 44 19 ---- anderer 0 0 0 0 0 0
 --- anderer:
 2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-
 Mannitol, bezogen auf den
 0 0 0 0 0 0
 Gehalt an D-Glucitol, von
 2 GHT oder weniger
 2905 44 99 ---- anderer 0 0 0 0 0 0
 2905 45 00 -- Glycerin 0 0 0 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/401
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3301 Etherische Öle (auch
 terpenfrei gemacht),
 einschließlich "konkrete" oder
 "absolute" Öle; Resinoide;
 extrahierte Oleoresine;
 Konzentrate ätherischer Öle in
 Fetten, nicht flüchtigen Ölen,
 Wachsen oder ähnlichen
 Stoffen, durch Enfleurage
 oder Mazeration gewonnen;
 terpenhaltige
 Nebenerzeugnisse aus
 ätherischen Ölen; destillierte
 aromatische Wässer und
 wässrige Lösungen
 ätherischer Öle:
 3301 90 - andere:
 3301 90 10 -- terpenhaltige
 Nebenerzeugnisse aus 0 0 0 0 0 0
 ätherischen Ölen
 -- extrahierte Oleoresine:
 3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und
 0 0 0 0 0 0
 von Hopfen
 3301 90 30 --- andere 0 0 0 0 0 0
 3301 90 90 -- andere 0 0 0 0 0 0
 3302 Mischungen von Riechstoffen
 und Mischungen
 (einschließlich alkoholische
 Lösungen) auf der Grundlage
 eines oder mehrerer dieser
 Stoffe, von der als Rohstoffe
 für die Industrie verwendeten
 Art; andere Zubereitungen auf
 der Grundlage von
 Riechstoffen von der zum
 Herstellen von Getränken
 verwendeten Art:
 ---pagebreak--- L 169/402 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3302 10 - von


text:
der in der Lebensmittel-
 oder Getränkeindustrie
 verwendeten Art:
 -- von der in der
 Getränkeindustrie
 verwendeten Art:
 --- Zubereitungen, die alle
 charakteristischen
 Aromastoffe eines Getränks
 enthalten:
 3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen
 Alkoholgehalt von mehr als 0 0 0 0 0 0
 0,5 % vol
 ---- andere:
 3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine
 Saccharose, Isoglucose,
 Stärke oder Glucose
 enthaltend, oder weniger als
 0 0 0 0 0 0
 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
 Saccharose oder Isoglucose,
 5 GHT Glucose oder Stärke
 enthaltend
 3302 10 29 ----- andere 0 0 0 0 0 0
 3501 Casein, Caseinate und andere
 Caseinderivate; Caseinleime:
 3501 10 - Casein:
 3501 10 10 -- zum Herstellen von
 0 0 0 0 0 0
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/403
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken,
 ausgenommen zum Herstellen 0 0 0 0 0 0
 von Lebens- und Futtermitteln
 3501 10 90 -- anderes 0 0 0 0 0 0
 3501 90 - andere:
 3501 90 90 -- andere 50 0 0 0 0 0
 3505 Dextrine und andere
 modifizierte Stärken (z. B.
 Quellstärke oder veresterte
 Stärke); Leime auf der
 Grundlage von Stärken,
 Dextrinen oder anderen
 modifizierten Stärken:
 3505 10 - Dextrine und andere
 modifizierte Stärken:
 3505 10 10 -- Dextrine 0 0 0 0 0 0
 -- andere modifizierte Stärken:
 3505 10 90 --- andere 0 0 0 0 0 0
 3505 20 - Leime:
 3505 20 10 -- mit einem Gehalt an
 Stärken, Dextrinen oder
 0 0 0 0 0 0
 anderen modifizierten Stärken
 von weniger als 25 GHT
 ---pagebreak--- L 169/404 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3505 20 30 -- mit einem Gehalt an
 Stärken, Dextrinen oder
 anderen modifizierten Stärken 0 0 0 0 0 0
 von 25 oder mehr, jedoch
 weniger als 55 GHT
 3505 20 50 -- mit einem Gehalt an
 Stärken, Dextrinen oder
 anderen modifizierten Stärken 0 0 0 0 0 0
 von 55 oder mehr, jedoch
 weniger als 80 GHT
 3505 20 90


text:
-- mit einem Gehalt an
 Stärken, Dextrinen oder
 0 0 0 0 0 0
 anderen modifizierten Stärken
 von 80 GHT oder mehr
 3809 Appretur- oder
 Endausrüstungsmittel,
 Beschleuniger zum Färben
 oder Fixieren von Farbstoffen
 und andere Erzeugnisse und
 Zubereitungen (z. B.
 zubereitete Schlichtemittel
 und Zubereitungen zum
 Beizen), von der in der
 Textilindustrie,
 Papierindustrie,
 Lederindustrie oder ähnlichen
 Industrien verwendeten Art,
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 3809 10 - auf der Grundlage von
 Stärke oder Stärkederivaten:
 3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen
 Stoffen von weniger als 0 0 0 0 0 0
 55 GHT
 3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen
 Stoffen von 55 oder mehr, 0 0 0 0 0 0
 jedoch weniger als 70 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/405
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen
 Stoffen von 70 oder mehr, 0 0 0 0 0 0
 jedoch weniger als 83 GHT
 3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen
 Stoffen von 83 GHT oder 0 0 0 0 0 0
 mehr
 3823 Technische einbasische
 Fettsäuren; saure Öle aus der
 0 0 0 0 0 0
 Raffination; technische
 Fettalkohole
 3824 Zubereitete Bindemittel für
 Gießereiformen oder -kerne;
 chemische Erzeugnisse und
 Zubereitungen der
 chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien
 (einschließlich Mischungen
 von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen:
 3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren
 der Unterposition 2905 44:
 -- in wässriger Lösung:
 ---pagebreak--- L 169/406 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Zollsatz (v. H. des MFN)
 1. Januar des
 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des 1. Januar des
 fünften Jahres
 ersten Jahres zweiten dritten Jahres vierten Jahres
 Tag des nach dem Tag
 KN-Code Warenbezeichnung Inkrafttretens
 nach dem Jahres nach nach dem nach dem
 des Inkraft-
 Tag des dem Tag des Tag des Tag des
 dieses tretens dieses
 Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
 Abkommens Abkommens
 dieses dieses dieses dieses
 und folgende
 Abkommens Abkommens Abkommens Abkommens
 Jahre
 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
 3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-
 Mannitol von 2 GHT oder
 0 0 0 0 0 0
 weniger, bezogen auf den
 Gehalt an D-Glucitol
 3824 60 19 --- anderer 0 0 0 0 0 0
 -- anderer:
 3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-
 Mannitol von 2 GHT oder
 0 0 0 0 0 0
 weniger, bezogen auf den
 Gehalt an D-Glucitol
 3824 60 99 --- anderer 0 0 0 0 0 0
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/407
 PROTOKOLL Nr. 2
 ÜBER DIE


text:
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
 "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 UND DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 BEI DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS
 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 ---pagebreak--- L 169/408 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I ALLGEMEINES
 Artikel 1 Begriffsbestimmungen
 TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
 ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 Artikel 2 Allgemeines
 Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4 Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
 Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8 Maßgebende Einheit
 Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11 Neutrale Elemente
 TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12 Territorialitätsprinzip
 Artikel 13 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14 Ausstellungen
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/409
 TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16 Allgemeines
 Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
 eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 21 Buchmäßige Trennung
 Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Artikel 23 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28 Belege
 Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe
 ---pagebreak--- L 169/410 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34 Streitbeilegung
 Artikel 35 Sanktionen
 Artikel 36 Freizonen
 TITEL VII CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37 Anwendung des Protokolls
 Artikel 38 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39 Änderung des Protokolls
 Liste der Anhänge
 Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die
 Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang V: Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4
 ausgeschlossen sind
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/411
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 ARTIKEL 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere
 Vorgänge.
 b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim
 Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem
 anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- L 169/412 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
 des Allgemeinen Zoll-


text:
und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den
 Zollwert) festgelegt wird.
 f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der
 Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
 letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
 verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden
 oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und
 nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in
 Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach
 Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
 i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
 materialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
 anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt
 werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und
 Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der
 Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in
 diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/413
 k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte
 Position.
 l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen
 Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers –
 mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
 ---pagebreak--- L 169/414 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
 "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 ARTIKEL 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder
 hergestellt worden sind,
 b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
 worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
 dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem
 Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und
 Herzegowina:
 a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen
 oder hergestellt worden sind,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/415
 b) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von Vormaterialien
 hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bosnien und Herzegowina im Sinne des Artikels 6
 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 ARTIKEL 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
 Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bosnien und
 Herzegowina, in der Gemeinschaft oder in einem


text:
der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
 der Europäischen Union1 beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von
 Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates
 EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft
 vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese
 Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 1
 Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997
 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs-
 und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
 2
 Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle
 Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über
 den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
 ---pagebreak--- L 169/416 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
 Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der
 verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und
 Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes,
 auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der
 Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre
 Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und
 dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln
 erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
 und
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/417
 c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und
 Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im
 Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Gemeinschaft teilt Bosnien und Herzegowina über die Europäische Kommission die
 Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der
 entsprechenden Ursprungsregeln mit.
 Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel
 ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 169/418 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 4
 Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und
 Herzegowina Erzeugnisse, die dort unter


text:
Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der
 Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der am Stabilisierungs- und
 Assoziierungsprozess der Europäischen Union1 beteiligten Länder und Gebiete oder unter
 Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des
 Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in
 Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte
 Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden zu sein.
 (2) Geht die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die
 in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis von Bosnien und Herzegowina, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert
 der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder
 und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des
 Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Bosnien und Herzegowina
 verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
 1
 Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997
 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs-
 und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
 2
 Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle
 Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über
 den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/419
 (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Bosnien und
 Herzegowina keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre
 Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
 (4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und
 dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln
 erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
 und
 c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
 Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und
 Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im
 Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Bosnien und Herzegowina teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die
 Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten,
 einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
 Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel
 ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 169/420 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 (1)


text:
Als in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder
 hergestellt gelten:
 a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,
 b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
 c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,
 d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,
 e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
 f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der
 Gemeinschaft bzw. der Küstenmeere von Bosnien und Herzegowina aus dem Meer
 gewonnene Erzeugnisse,
 g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f
 genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
 h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
 können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall
 verwendet werden können,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/421
 i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
 j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere
 gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlich-
 keitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,
 k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen
 hergestellt werden.
 (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g
 sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
 a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in das
 Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
 b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder unter der Flagge von Bosnien
 und Herzegowina fahren,
 c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder einer
 Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die
 Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der
 Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
 Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sind und – im Falle von Personen-
 gesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital
 mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
 oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 ---pagebreak--- L 169/422 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
 Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht
 und
 e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht.
 ARTIKEL 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder
 hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der
 Liste in Anhang II erfüllt sind.
 In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder
 Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
 Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft
 erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das
 andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung
 des


text:
ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
 unberücksichtigt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/423
 (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei
 der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1
 dennoch verwendet werden, sofern
 a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht
 überschritten werden.
 Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
 ARTIKEL 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gelten die folgenden Be- oder
 Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
 ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der
 Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,
 ---pagebreak--- L 169/424 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
 c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
 d) Bügeln von Textilien,
 e) einfaches Anstreichen oder Polieren,
 f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und
 Reis,
 g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,
 h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
 i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
 j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von
 Sortimenten),
 k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen
 auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/425
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen
 Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
 m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit
 anderen Vormaterialien,
 n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis
 oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
 o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten
 Behandlungen,
 p) Schlachten von Tieren.
 (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen
 als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Bosnien
 und Herzegowina an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu
 ziehen.
 ARTIKEL 8
 Maßgebende Einheit
 (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
 Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 ---pagebreak--- L 169/426 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Daraus ergibt sich,
 a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
 System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
 b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
 Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
 (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System
 wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die


text:
Bestimmung des
 Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
 ARTIKEL 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert
 werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
 Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/427
 ARTIKEL 10
 Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System
 gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt
 eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen
 ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
 Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 ARTIKEL 11
 Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden
 gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
 a) Energie und Brennstoffe,
 b) Anlagen und Ausrüstung,
 c) Maschinen und Werkzeuge,
 d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und
 nicht eingehen sollen.
 ---pagebreak--- L 169/428 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 ARTIKEL 12
 Territorialitätsprinzip
 (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen
 vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung
 in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina erfüllt werden.
 (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in ein
 Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3
 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft
 dargelegt werden,
 a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
 und
 b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des
 Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
 erforderliche Maß hinausgeht.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/429
 (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung,
 die außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina an aus der
 Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina ausgeführten und anschließend wieder
 eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
 a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina
 vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung
 unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,
 und
 b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
 i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten
 Vormaterialien hergestellt worden sind
 und
 ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien
 und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des
 Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht
 überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/430 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb
 der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
 außerhalb von Bosnien und Herzegowina keine Anwendung. Findet jedoch nach der


text:
Liste in
 Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die
 einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so
 dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder
 außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen
 den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
 (5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs"
 alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina entstandenen
 Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in
 Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6
 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
 (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
 Systems.
 (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
 außerhalb von Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines
 ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/431
 ARTIKEL 13
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
 Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der
 Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in
 den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können
 Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden,
 gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten,
 sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
 Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die
 Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der
 Gemeinschaft oder das Gebiet von Bosnien und Herzegowina befördert werden.
 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht,
 wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
 a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das
 Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 ---pagebreak--- L 169/432 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden
 Angaben:
 i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
 ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung
 unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
 und
 iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
 c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
 ARTIKEL 14
 Ausstellungen
 (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich
 nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur
 Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Bosnien und Herzegowina verkauft, so erhalten sie bei der
 Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
 a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft


text:
oder aus Bosnien und
 Herzegowina in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/433
 b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bosnien
 und Herzegowina verkauft oder überlassen hat,
 c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem
 sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
 und
 d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht
 zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
 (2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den
 Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind
 Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher
 Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder
 -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
 zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für
 den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 ---pagebreak--- L 169/434 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 ARTIKEL 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bosnien und
 Herzegowina oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei
 der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein
 Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Bosnien
 und Herzegowina nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder
 Zollbefreiung sein.
 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina
 geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder
 Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden,
 sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird,
 wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht
 dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in den
 zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/435
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
 behörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei
 der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine
 Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und
 Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen
 im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner
 stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 nicht entgegen, das nach diesem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.
 ---pagebreak--- L 169/436 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL


text:
V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 ARTIKEL 16
 Allgemeines
 (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bosnien und
 Herzegowina und Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
 a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird
 oder
 b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf
 einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die
 Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist
 (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der
 Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im
 Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses
 Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/437
 ARTIKEL 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf
 schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers
 von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter
 für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus.
 Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen
 auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
 muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene
 Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der
 letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte
 Teil des Feldes durchzustreichen.
 (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat
 auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
 Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen
 Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 169/438 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
 der Gemeinschaft oder von Bosnien und Herzegowina ausgestellt, wenn die betreffenden
 Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien
 und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
 anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
 Protokolls erfüllt sind.
 (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die
 Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
 der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die
 Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des
 Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie
 achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
 prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit
 eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung


text:
EUR.1 ist das Datum der Ausstellung
 anzugeben.
 (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur
 Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/439
 ARTIKEL 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
 a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände
 bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
 oder
 b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der
 Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die
 Gründe für den Antrag anzugeben.
 (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst
 ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben
 in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- L 169/440 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem
 Vermerk in englischer Sprache zu versehen: "ISSUED RETROSPECTIVELY".
 (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs-
 bescheinigung EUR.1 einzutragen.
 ARTIKEL 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann
 der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat
 beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
 "DUPLICATE"
 (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
 (4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von
 diesem Tag.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/441
 ARTIKEL 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
 eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina der Über-
 wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf
 den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemein-
 schaft oder in Bosnien und Herzegowina durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
 EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle
 ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 ARTIKEL 21
 Buchmäßige Trennung
 (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
 materialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit
 erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem
 Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der
 Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
 ---pagebreak--- L 169/442 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der
 hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der
 Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden
 können.
 (3) Die


text:
Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
 Voraussetzungen abhängig machen.
 (4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein
 anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt
 wird.
 (5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als
 Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen.
 Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser
 Mengen vorzulegen.
 (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit
 widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
 die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/443
 ARTIKEL 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann
 ausgefertigt werden
 a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
 oder
 b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die
 Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
 (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden
 Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien
 oder Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
 anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
 Protokolls erfüllt sind.
 (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der
 Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
 Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-
 setzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 (4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechano-
 grafisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut
 und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften
 des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte
 in Druckschrift erfolgen.
 ---pagebreak--- L 169/444 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein
 ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu
 unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,
 die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so
 identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 (6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf
 die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im
 Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 ARTIKEL 23
 Ermächtigter Ausführer
 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend "ermächtigter
 Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu
 ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung
 auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den
 Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der
 Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
 (2) Die