text: werden die Verweise auf die Jahre '1993, 1994, 1995' durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt.3. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens.4. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die in Kraft befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt.5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Volksrepublik ChinaANLAGE 1 "ANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (1).2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung."ANLAGE 2 "ANHANG III(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE 3 "ANHANG DES PROTOKOLLS EPASSIVER VEREDELUNGSVERKEHRGEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11 Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind als für einheimische chinesische Verbraucher.In diesem Zusammenhang legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6 % auf 11 % auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüberhinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen.Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.Für die Volksrepublik China Für die Europäische GemeinschaftVEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER


text: DIE INDUSTRIERESERVE Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikels 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt:- Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten.- Die Gemeinschaftsindustrie wird sich im Hinblick auf mit den chinesischen Produzenten und Ausführern abzuschließende Verträge mit den chinesischen Ausführern in Verbindung setzen.- Die chinesischen Produzenten oder Ausführer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen.- Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen.- Danach werden die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfuellung der Kaufverträge der mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer auf der von den Gemeinschaftsbehörden bereitgestellten Liste zu erlauben.Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden,- dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden;- Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen;- Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen;- sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als "industry reserve" identifiziert werden;- eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern;- mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL-Netzwerk identifiziert sind.Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der "industry reserve" Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.Für die Volksrepublik China Für die Europäische Gemeinschaft(1) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(2) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635 000 Stück.(3) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Hoechstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227 000 Stück.(4) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 137 000 Stück.China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1 130 000 Stück.(5) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert -

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 685 000 Stück.(6) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 107 000 Stück.(7) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306 000 Stück.(8) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993 000 Stück.(9) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(10) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(11) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336 000 Stück.(12) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(13) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen.(14) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(15) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635 000 Stück.(16) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Hoechstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227 000 Stück.(17) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 137 000 Stück.China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1 130 000 Stück.(18) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 685 000 Stück.(19) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 107 000 Stück.(20) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306 000 Stück.(21) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993 000 Stück.(22) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf


text: bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(23) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(24) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336 000 Stück.(25) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.(26) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 29)
 ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEN MITGLIEDSTAATEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —
 SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.


text:
 19.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 292/7
 EMPFEHLUNG Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSRATS EU-MAROKKO
 vom 9. November 2018
 zur Billigung der einjährigen Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status [2018/1783]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 80 des Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
 (3)
 Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
 (4)
 Artikel 10 des Vorsitzes des Assoziationsrates sieht die Möglichkeit von Empfehlungen zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren vor.
 (5)
 Die Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (2013-2017) wird die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko im laufenden Jahr bilden und es ermöglichen, Verhandlungen zur Festlegung der neuen thematischen Schwerpunktbereiche der Beziehungen zwischen der EU und Marokko für die kommenden Jahre aufnehmen —
 EMPFIEHLT:
 Einziger Artikel
 Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status (2013-2017) um ein Jahr.
 Geschehen zu Brüssel am 9. November 2018.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Marokko
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/88
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 329/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2020/347]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/402 der Kommission vom 13. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 19 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0402: Verordnung (EU) 2019/402 der Kommission vom 13. März 2019 (ABl. L 72 vom 14.3.2019, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/402 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 72 vom 14.3.2019, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/128
 BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES GEMEINSAMEN RATES,
 eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits,
 vom 19. Februar 2019
 über die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren [2019/438]
 DER GEMEINSAME RAT —
 gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) und insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 sowie Artikel 100, 101 und 102 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten gemäß Anhang I dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.
 Artikel 2
 Der Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren gemäß Anhang II dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Kapstadt am 19. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen Rat
 Vertreter der SADC-WPA-Staaten
 Bogolo Joy KENEWENDO
 EU-Vertreter
 Cecilia MALMSTRÖM
 ANHANG I
 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE VERMEIDUNG UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für diese Geschäftsordnung und gemäß Teil III des Abkommens (Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten) bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind;
 b)
 „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 c)
 „Abkommen“ das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, das am 10. Juni 2016 unterzeichnet wurde;
 d)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied des Schiedspanels;
 e)
 „Schiedspanel“ ein nach Artikel 80 des Abkommens eingesetztes Panel;
 f)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 g)
 „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 80 des Abkommens beantragt;
 h)
 „Tag“ einen Kalendertag;
 i)
 „Vertragspartei“ die Streitparteien;
 j)
 „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat, und
 k)
 „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde, einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.
 Artikel 2
 Notifikationen
 (1) Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen des Schiedspanels werden gleichzeitig an beide Vertragsparteien versandt.
 (2) Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen einer Vertragspartei, die an das Schiedspanel gerichtet sind, werden der anderen Vertragspartei gleichzeitig in Kopie übermittelt.
 (3) Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen einer Vertragspartei, die an die anderen Vertragsparteien gerichtet sind, werden gegebenenfalls dem Schiedspanel gleichzeitig in Kopie übermittelt.
 (4) Die Notifizierungen gemäß des Absätzen 1, 2 und 3 erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 (5) Alle Notifikationen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und an den Koordinator der SADC-WPA-Staaten zu richten,


text:
wie in Artikel 105 des Abkommens festgelegt ist.
 (6) Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich markiert sind, berichtigt werden.
 (7) Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag der Europäischen Kommission beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten oder betroffenen Staaten, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt.
 (8) Je nach Art der Streitigkeit werden die Ersuchen und Notifikationen, die an den Handels- und Entwicklungsausschuss gerichtet werden, in Kopie auch an die anderen jeweils zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die durch das Abkommen eingesetzt wurden.
 Artikel 3
 Bestellung der Schiedsrichter
 (1) Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 80 per Los ausgewählt, unterrichtet der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses die Vertragsparteien unverzüglich über Datum, Zeitpunkt und Ort der Auslosung.
 (2) Die Vertragsparteien können während der Auslosung anwesend sein; die Auslosung erfolgt mit der Vertragspartei oder den Vertragsparteien, die zugegen sind.
 (3) Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses unterrichtet alle Personen, die als Schiedsrichter bestellt wurden, schriftlich von seiner Ernennung. Alle Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.
 (4) Ist eine der in Artikel 94 des Abkommens vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 80 Absatz 3 des Abkommens noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen per Losentscheid bestimmt.
 Artikel 4
 Organisatorische Sitzung
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie binnen zehn (10) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt Folgendes ein:
 a)
 die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen nach den Sätzen der Welthandelsorganisation (WTO);
 b)
 das Honorar für den (die) Assistenten, das 50 % des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen darf, oder
 c)
 den Zeitplan des Verfahrens.
 (2) Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der in Absatz 1 genannten Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 Artikel 5
 Mandat
 (1) Sofern die Vertragsparteien nicht binnen sieben (7) Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:
 a)
 im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens Untersuchung der im Antrag für die Einsetzung des Schiedspanels genannten Angelegenheit;
 b)
 Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den in Artikel 76 des Abkommens genannten Bestimmungen und
 c)
 Vorlage eines Berichts nach den Artikeln 81 und 82 des Abkommens.
 (2) Einigen sich die Vertragsparteien auf ein anderes Mandat, unterrichten sie das Schiedspanel innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist über das vereinbarte Mandat.
 Artikel 6
 Schriftsätze
 Die Beschwerdeführerin übermittelt ihren Schriftsatz spätestens zwanzig (20) Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin legt ihren Schriftsatz spätestens zwanzig (20) Tage nach Übermittlung des von der Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor.
 Artikel 7
 Arbeitsweise der Schiedspanels
 (1) Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel


text:
kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
 (2) Sofern in Teil III des Abkommens oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax oder Computerverbindungen.
 (3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
 (4) Für die Abfassung von Beschlüssen oder Berichten ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 (5) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die nicht in Teil III des Abkommens und dessen Anhängen geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
 (6) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in Teil III des Abkommens, geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich und nach deren Konsultation über die erforderliche neue Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür.
 Artikel 8
 Ersetzen von Schiedsrichtern
 (1) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem sie ausreichende Beweise für den vermeintlichen Verstoß gegen die Anforderungen dieses Anhangs erlangt hat.
 (3) Die Vertragsparteien führen binnen fünfzehn (15) Tagen nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei untereinander Konsultationen durch.
 (4) Die Vertragsparteien unterrichten den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn ersuchen, Abhilfe zu schaffen. Bei Einvernehmlichkeit können sie auch in Einklang mit Artikel 80 des Abkommens den Schiedsrichter ersetzen.
 (5) Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Schiedsrichter, bei dem es sich nicht um den Vorsitz des Schiedspanels handelt, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass der Vorsitz des Schiedspanels, dessen Entscheidung dann endgültig ist, mit dieser Frage befasst wird.
 (6) Stellt der Vorsitz des Schiedspanels fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt, wird der neue Schiedsrichter nach Artikel 80 des Abkommens bestimmt.
 (7) Sind sich die Vertragsparteien uneinig darüber, ob der Vorsitz zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass ein anderes Mitglied auf der nach Artikel 94 des Abkommens erstellten Liste von Personen mit der Frage befasst und zum Vorsitz des Schiedspanels bestimmt wird. Er wird vom Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses per Losentscheid bestimmt. Die auf diese Weise bestimmte Person entscheidet, ob der Vorsitz gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstoßen hat. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Wird entschieden, dass der Vorsitz gegen die Anforderungen des Anhangs II (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstoßen hat, wird der neue Vorsitz nach Artikel 80 des Abkommens bestimmt.


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Artikel 9
 Anhörungen
 (1) Auf der Grundlage des nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitz des Schiedspanels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, auf dessen Gebiet die Anhörung stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn es sich bei der Beschwerdeführerin um einen SADC-WPA-Staat oder die Südafrikanische Zollunion (im Folgenden „SACU“) handelt, und auf dem Hoheitsgebiet eines SADC-WPA-Staates, wenn die Europäische Union die Beschwerdeführerin ist. Betrifft die Streitigkeit eine Maßnahme eines SADC-WPA-Staates, so findet die Anhörung auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates statt, sofern dieser dem Schiedspanel nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dessen Einsetzung schriftlich einen anderen Ort mitteilt.
 (3) Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten für die logistische Verwaltung der Anhörung einschließlich der Kosten für die Miete des Anhörungsortes. Diese Kosten umfassen nicht die Übersetzungs- oder Dolmetschkosten, oder Kosten, die nicht die in Verbindung mit den Beratern, Schiedsrichtern, deren Verwaltungsbediensteten oder Assistent(en) stehen.
 (4) Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (5) Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend.
 (6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht:
 a)
 Vertreter einer Vertragspartei,
 b)
 Berater,
 c)
 Assistenten und Verwaltungsbedienstete,
 d)
 Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber des Schiedspanels und
 e)
 Sachverständige, wie vom Schiedspanel nach Artikel 90 des Abkommens beschlossen.
 (7) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und der anderen Vertragspartei spätestens sieben (7) Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
 (8) Nach Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens sind die Anhörungen des Schiedspanels öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von Amts wegen oder auf Antrag der Vertragsparteien anders entscheidet.
 (9) Nach Konsultation der Vertragsparteien beschließt das Schiedspanel geeignete logistische Vorkehrungen und Verfahren, um eine effektive Durchführung öffentlicher Anhörungen zu gewährleisten. Dazu könnten eine Live-Übertragung via Internet oder der Einsatz von Fernsehen im geschlossenen Kreis zählen.
 (10) Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
 Argumentation
 a)
 Argumentation der Beschwerdeführerin,
 b)
 Argumentation der Beschwerdegegnerin.
 Gegenargumentation
 a)
 Erwiderung der Beschwerdeführerin,
 b)
 Erwiderung der Beschwerdegegnerin.
 (11) Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
 (12) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien binnen angemessener Frist nach der Anhörung übersandt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
 (13) Jede Vertragspartei kann innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen einreichen, die während der


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Anhörung aufgeworfen wurden.
 Artikel 10
 Schriftliche Fragen
 (1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt.
 (2) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antworten auf die Fragen, die dem Schiedspanel vorgelegt wurden. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie schriftlich zu den Antworten der Vertragspartei Stellung zu nehmen.
 Artikel 11
 Vertraulichkeit
 (1) Jede Vertragspartei und das Schiedspanel behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als solche eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei dem Schiedspanel einen Schriftsatz mit vertraulichen Informationen vor, so legt sie innerhalb von fünfzehn (15) Tagen einen Schriftsatz ohne vertrauliche Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden können.
 (2) Ungeachtet dieser Geschäftsordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
 (3) Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Finden die Anhörungen des Schiedspanels in nichtöffentlicher Sitzung statt, so wahren die Vertragsparteien die Vertraulichkeit.
 Artikel 12
 Einseitige Kontakte
 (1) Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 (2) Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 Artikel 13
 Amicus-curiae-Schriftsätze
 (1) Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf (5) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von einer im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Person zulassen, sofern sie
 a)
 beim Schiedspanel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen;
 b)
 für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind;
 c)
 Angaben zu der Person enthalten, die sie vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person oder bei einer juristischen Person der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen;
 d)
 die Art des Interesses, das die Person an dem Verfahren hat, konkretisieren und
 e)
 in den von den Vertragsparteien nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abgefasst sind.
 (2) Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien legen dem Schiedspanel binnen zehn (10) Tagen nach Eingang Stellungnahmen vor.
 (3) Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle nach Absatz 1 dieses Artikels eingegangenen Schriftsätze auf. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht die Argumente der Schriftsätze aufzugreifen; tut es dies dennoch, berücksichtigt es alle von den Vertragsparteien nach Absatz 2 dieses Artikels vorgebrachten Stellungnahmen.
 Artikel 14
 Dringlichkeit
 In den in Teil III des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien gegebenenfalls die Fristen gemäß dieser Geschäftsordnung an. Das Schiedspanel unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.
 Artikel 15
 Übersetzungen


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und Dolmetschen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 77 des Abkommens und spätestens in der unter Artikel 4 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.
 (2) Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so werden die in Artikel 91 Absatz 2 des Abkommens festgelegten Regeln angewendet.
 (3) Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass mündliche Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
 (4) Das Schiedspanel erstattet Bericht in der (den) von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) und legt Beschlüsse in dieser (diesen) Sprache(n) vor. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des Schiedspanels in einer der Arbeitssprachen der WTO vorgelegt.
 (5) Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit den Regeln dieser Geschäftsordnung erstellt wurde.
 (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
 Artikel 16
 Andere Verfahren
 Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden an die besonderen Fristen angepasst, die in den Verfahren nach Artikel 84, 85, 86 und 87 des Abkommens für die Annahme eines Berichts oder eines Beschlusses des Schiedspanels vorgegeben sind.
 ANHANG II
 VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER UND MEDIATOREN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für diesen Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Verwaltungsbedienstete“ des Schiedsrichters Personen, die unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters tätig, aber keine Assistenten sind;
 b)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats und unter Leitung und Aufsicht eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 c)
 „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 94 des Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung als Schiedsrichter nach Artikel 80 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird;
 d)
 „Mediator“ eine Person, die nach Artikel 78 des Abkommens als Mediator ausgewählt wurde; und
 e)
 „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 80 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels.
 Artikel 2
 Grundsätze
 (1) Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind, müssen alle Kandidaten und Schiedsrichter
 a)
 sich mit diesem Verhaltenskodex vertraut machen;
 b)
 unabhängig und unparteiisch sein;
 c)
 direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden;
 d)
 unangemessenes Verhalten und den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit vermeiden;
 e)
 nach hohen Verhaltensstandards handeln und
 f)
 sie dürfen sich ferner nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen lassen.
 (2) Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
 (3) Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
 (4) Die Schiedsrichter vermeiden, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche


text:
Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 (5) Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 (6) Die Schiedsrichter nehmen oder fordern in Ausübung ihres Amtes keine Anweisungen von Regierungen, internationalen Regierungs- oder Nichtregierungsorganisationen oder privaten Quellen an und waren zu keinem früheren Zeitpunkt der ihnen zugewiesenen Streitigkeit beteiligt.
 Artikel 3
 Pflichten der Arbeitgeber
 (1) Bevor ihre Bestellung zum Schiedsrichter nach Artikel 80 des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten, die als Schiedsrichter fungieren sollen, alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 (2) Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen, dies umfasst auch finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsrelevante und familiäre Interessen.
 (3) Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.
 (4) Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem Handels- und Entwicklungsausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.
 Artikel 4
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Nach seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen.
 (2) Die Schiedsrichter prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Verpflichtung niemand anderem.
 (3) Die Schiedsrichter sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten die Pflichten von Schiedsrichtern nach Artikel 2, 3, 4 und 6 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 Artikel 5
 Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
 (1) Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.
 (2) Alle ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen in Artikel 6 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit
 (1) Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens, für das sie bestellt wurden, bekannt wurden. Die Schiedsrichter legen unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 (2) Die Schiedsrichter legen Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht veröffentlicht wurden.
 (3) Die Schiedsrichter legen zu keinem Zeitpunkt die Beratungen eines Schiedspanels oder den Standpunkt einzelner Schiedsrichter offen oder äußern sich zu dem Verfahren, für das sie bestellt wurden, oder zu den strittigen Fragen des Verfahrens.
 Artikel 7
 Ausgaben
 Die Schiedsrichter führen Aufzeichnungen über die Zeit, die sie, ihre Assistenten und Verwaltungsbediensteten für das Verfahren aufgewendet haben, und legen eine Schlussabrechnung darüber vor.
 Artikel 8
 Schiedsrichter
 Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß für Mediatoren.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/45
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 45: Der Erweiterte Rat der EZB
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0077
 Artikel 45 Der Erweiterte Rat der EZB 45.1. Unbeschadet des Artikels 106 Absatz 3 dieses Vertrags wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt. 45.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht. 45.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 47 dieser Satzung vollständig aufgeführt.


text:
 12.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 86/17
 BESCHLUSS Nr. 2/EG/2020
 vom 11. Februar 2021
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/433]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das Register eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEßT:
 1.
 Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen. Diese Registrierung betrifft die Ausweitung des Bereichs einer nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkanlagen benannten Konformitätsbewertungsstelle, um neben dem Funkverkehrsgesetz auch das Telekommunikationsgesetz einzubeziehen.
 Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
 Name: CETECOM GmbH
 Anschrift: Im Teelbruch 116, D-45219 Essen, DEUTSCHLAND
 Telefon: +49 2054 9519 404
 Fax: +49 2054 9519 150
 E-Mail: francis.lima@cetecom.com
 URL: http://www.cetecom.com
 Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Francis Lima
 Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
 in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law):
 —
 Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)
 —
 Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)
 in Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):
 —
 In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt i, Punkt ii und Punkt iii des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
 2.
 Dieser Beschluss ersetzt alle früheren Registrierungen der genannten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die in Absatz 1 genannten geltenden Rechtsakte, Regelungen und Verwaltungsvorschriften.
 3.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.
 Tokio, den 23. Dezember 2020
 Im Namen Japans
 Daisuke NIHEI
 Brüssel, den 11. Februar 2021
 Im Namen der Europäischen Union
 Lucian CERNAT


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 198/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/1361]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, (EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) Nr. 642/2009, (EG) Nr. 643/2009, (EU) Nr. 1015/2010, (EU) Nr. 1016/2010, (EU) Nr. 327/2011, (EU) Nr. 206/2012, (EU) Nr. 547/2012, (EU) Nr. 932/2012, (EU) Nr. 617/2013, (EU) Nr. 666/2013, (EU) Nr. 813/2013, (EU) Nr. 814/2013, (EU) Nr. 66/2014, (EU) Nr. 548/2014, (EU) Nr. 1253/2014, (EU) 2015/1095, (EU) 2015/1185, (EU) 2015/1188, (EU) 2015/1189 und (EU) 2016/2281 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 6d (Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission), 8 (Verordnung (EU) Nr. 1275/2008 der Kommission), 12 (Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission), 13 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission), 14 (Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission) und 15 (Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2282: Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)“
 2.
 Unter den Nummern 6a (Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission), 6b (Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission), 6c (Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission), 6e (Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission), 6f (Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission), 6h (Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission), 6i (Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission), 6j (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission), 6k (Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission), 6l (Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission), 6m (Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission), 6n (Verordnung (EU) 2015/1189), 6o (Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission), 6p (Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission), 6q (Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission), 9 (Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission) und 16 (Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2282: Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)“
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 26e (Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission), 31 (Verordnung (EU) Nr. 1275/2008 der Kommission), 35 (Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission), 36 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission), 37 (Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission) und 38 (Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2282: Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)“
 2.
 Unter den Nummern 26b (Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission), 26c (Verordnung (EU)


text:
Nr.1015/2010 der Kommission), 26d (Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission), 26f (Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission), 26g (Verordnung (EU) Nr. 547/2012 der Kommission), 26i (Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission), 26j (Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission), 26k (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission), 26l (Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission), 26m (Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission), 26n (Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission), 26o (Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission), 26p (Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission), 26q (Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission), 26r (Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission), 32 (Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission) und 39 (Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2282: Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2282 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2017 vom 7. Juli 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 346 vom 20.12.2016, S. 51.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl L 128 vom 16.5.2019, S. 41.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(17)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1992/93
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0025
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1992/93A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 6. Juli 1993Herr . . . , die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 54,22 ECU je 100 kg. Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates derEuropäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 6. Juli 1993Herr . . . , ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 54,22 ECU je 100 kg. Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik Indien>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 Avis juridique important
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 22003X0830(06)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0006 - 0006
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)(2003/C 205/10)Am 13. Dezember 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42e (Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0110: Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/110/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 23.
 (2) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2010/74/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3), berichtigt in ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 48, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2010/675/EU der Kommission vom 8. November 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 L 0074: Richtlinie 2010/74/EU der Kommission vom 9. November 2010 (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 36)“.
 2.
 Unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 D 0571: Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28)“.
 3.
 Nach Nummer 12zx (Beschluss 2010/226/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12zy.
 32010 D 0675: Beschluss 2010/675/EU der Kommission vom 8. November 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 47)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2010/74/EU und der Beschlüsse 2010/571/EU und 2010/675/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 33.
 (2) ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 36.
 (3) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28.
 (4) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 47.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1742]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs, der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen sowie der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 46a (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32016 R 1824: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission vom 14. Juli 2016 (ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 1)“
 2.
 Unter Nummer 46b (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32016 R 1824: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission vom 14. Juli 2016 (ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 1)“
 3.
 Unter Nummer 46d (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch
 —
 32016 R 1824: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission vom 14. Juli 2016 (ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1824 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 279 vom 15.10.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21978A0403(01)
 Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 11/05/1978 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0200
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 946/78 DES RATES vom 2. Mai 1978 über den Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß das am 3. April 1978 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu schließen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1978. Im Namen des Rates Der Präsident K.B. ANDERSEN (1)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. HANDELSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA, IN DEM WUNSCH, auf der Grundlage der Gleichheit und der beiderseitigen Vorteile der Vertragsparteien den Wirtschafts- und Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu entwickeln und ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: Artikel 1 Beide Vertragsparteien bemühen sich, ihren Handelsverkehr im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und Regelungen zu fördern und zu verstärken. Zu diesem Zweck bekräftigen sie ihren Willen, a) alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um günstige Voraussetzungen für den wechselseitigen Handelsverkehr zu schaffen; b) ihr Möglichstes zu tun, um die Struktur ihres Handels im Hinblick auf eine stärkere Diversifizierung zu verbessern; c) jeweils die Vorschläge der anderen Vertragspartei insbesondere im Gemischten Ausschuß wohlwollend zu prüfen, mit dem Ziel, den wechselseitigen Handelsverkehr zu erleichtern. Artikel 2 (1) Die beiden Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den a) Zöllen und Abgaben jeder Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder dem Transit der Erzeugnisse erhoben werden, einschließlich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben; b) Regelungen, Verfahren und Formalitäten für die Zollabfertigung, den Transit, die Lagerung und die Umladung der ein- oder ausgeführten Erzeugnisse; c) Steuern oder sonstigen inländischen Abgaben, die direkt auf die ein- oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben werden; d) Verwaltungsformalitäten für die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen. (2) Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung, wenn es sich um folgendes handelt: a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Staaten gewährt,


text: die mit ihr einer Zollunion oder Freihandelszone angehören; b) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumt; c) etwaige Maßnahmen einer der Vertragsparteien, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus internationalen Rohstoffabkommen nachkommt. Artikel 3 Beide Vertragsparteien fördern nach Kräften die harmonische Ausweitung des wechselseitigen Handels und tragen im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten zur Schaffung eines ausgewogenen Handelsverkehrs bei. Im Falle einer offensichtlich unausgewogenen Entwicklung muß das Problem im Gemischten Ausschuß geprüft werden, damit die Maßnahmen empfohlen werden können, die zur Verbesserung der Lage zu treffen sind. Artikel 4 (1) Die Volksrepublik China berücksichtigt wohlwollend die Einfuhren aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zu diesem Zweck tragen die zuständigen chinesischen Behörden Sorge dafür, daß die Exporteure der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, sich in vollem Umfang an den Möglichkeiten des Handels mit China zu beteiligen. (2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft strebt eine immer weitergehende Liberalisierung der Einfuhren aus der Volksrepublik China an. Zu diesem Zweck bemüht sie sich, schrittweise Maßnahmen zu treffen, um die Liste der für die Einfuhr aus China liberalisierten Erzeugnisse zu erweitern und die Kontingentsbeträge zu erhöhen. Die Einzelheiten der Anwendung werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft. Artikel 5 (1) Beide Vertragsparteien sind gehalten, sich gegenseitig über etwaige Probleme ihres wechselseitigen Handels zu unterrichten und in dem Bestreben, den Handelsverkehr zu fördern, freundschaftliche Konsultationen einzuleiten, um für diese Probleme eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Jede Vertragspartie ist bestrebt, keine Maßnahmen vor den Konsultationen zu treffen. (2) Jede Vertragspartei kann jedoch in Ausnahmefällen, in denen die Lage keinen Aufschub duldet, Maßnahmen ergreifen ; sie muß sich zuvor allerdings nach Möglichkeit um eine freundschaftliche Konsultation bemühen. (3) Trifft eine Vertragspartei die in Absatz 2 genannten Maßnahmen, so sorgt sie dafür, daß die allgemeinen Ziele dieses Abkommens nicht berührt werden. Artikel 6 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Personen, Personengruppen und Delegationen aus Wirtschaft, Handel und Industrie zu fördern, kommerzielle Verbindungen und Kontakte im industriellen und technischen Bereich zu erleichtern und die wechselseitige Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen zu begünstigen. Sie gewähren einander soweit wie möglich die Erleichterungen, welche die vorgenannten Tätigkeiten betreffen. Artikel 7 Warenaustausch und Dienstleistungsverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgen zu marktgerechten Preisen und Tarifen. Artikel 8 Die Vertragsparteien kommen überein, die Bezahlung der Transaktionen nach den jeweils geltenden Gesetzen und Regelungen in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in Renminbi oder in jeder sonstigen konvertierbaren und von den beiden an den Transaktionen beteiligten Parteien akzeptierten Währung vorzunehmen. Artikel 9 (1) Es wird ein Gemischter Handelsausschuß EWG-China eingesetzt, der sich aus Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik China zusammensetzt. (2) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, - das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen und zu prüfen; - alle Fragen zu prüfen, die sich unter Umständen bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben; - die Probleme zu prüfen, die der Ausweitung des Handels zwischen den Vertragsparteien entgegenstehen könnten; - die Mittel und Wege und die neuen Möglichkeiten für die Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien sowie die


text: sonstigen ihren Handelsverkehr betreffenden Probleme zu prüfen und - Empfehlungen auszuarbeiten, die zur Verwirklichung der Abkommensziele beitragen könnten. (3) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Peking zusammen. Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Der Gemischte Ausschuß kann, falls beide Parteien dies für notwendig erachten, Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 10 Was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angeht, so gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und zwar nach Maßgabe jenes Vertrages. Artikel 11 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für fünf Jahre geschlossen. Das Abkommen wird um jeweils ein Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens schriftlich dessen Kündigung notifiziert. Die Vertragsparteien können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen Änderungen an dem Abkommen vornehmen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Til bekräftelse heraf har undertegnede, som er behörigt befuldmägtigede hertil, underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. In witneß whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Agreement. En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités à cette fin, ont signé le présent accord. In fede di che, i sottoscritti, debitamente abilitati a tale fine, hanno firmato il presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, naar behoren daartö gemachtigd, deze Overeenkomst hebben ondertekend. >PIC FILE= "T0013682"> Udfärdiget i Bruxelles, den tredje april nitten hundrede og otteoghalvfjerds i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og kinesisk, hvilke tekster alle har samme gyldighed. Geschehen zu Brüssel am dritten April neunzehnhundertachtundsiebzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Done at Brussels on the third day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-eight, in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Italian and Chinese languages, each text being equally authentic. Fait à Bruxelles, le trois avril mil neuf cent soixante-dix-huit, en deux exemplaires, en langüs allemande, anglaise, danoise, française, italienne, néerlandaise et chinoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Bruxelles, il tre aprile millenovecentosettantotto, in dü esemplari nella lingua danese, francese, inglese, italiana, olandese, tedesca e cinese, ciascuno di questi testi facente ugualmente fede. Gedaan te Brussel, op drie april negentienhonderd achtenzeventig, in twee exemplaren, in de Deense, Duitse, Engelse, Franse, Italiaanse, Nederlandse en Chinese taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. >PIC FILE= "T0013683"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0013684"> For regeringen for Den kinesiske Folkerepublik


text:
 26.10.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 269/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 139 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsassistenzsysteme (BAS) [2018/1591]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 29. Dezember 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Anforderungen
 6.
 Funktionelle Anforderungen
 7.
 Allgemeine Prüfvorschriften
 8.
 Beurteilung, ob ein BAS der Kategorie A vorliegt.
 9.
 Beurteilung, ob ein BAS der Kategorie B vorliegt.
 10.
 Änderung am Fahrzeugtyp oder am BAS und Erweiterung der Genehmigung
 11.
 Übereinstimmung der Produktion
 12.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 13.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Methode zur Bestimmung von FABS und aABS
 4.
 Datenverarbeitung für das BAS
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (1) hinsichtlich ihrer Bremsassistenzsysteme.
 1.2. Diese Regelung gilt nicht für:
 1.2.1.
 Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h;
 1.2.2.
 Fahrzeuge mit Einrichtungen für körperbehinderte Fahrer.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeuges“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bremsassistenzsysteme.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.2.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 2.2.2.
 Fahrzeugmerkmale, die die Leistung des Bremsassistenzsystems erheblich beeinflussen (z. B. die Auslegung des Bremssystems),
 2.2.3.
 Auslegung des Bremsassistenzsystems.
 2.3.
 „Höchstmasse“ bezeichnet die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Masse (diese Masse kann höher sein als die von der nationalen Behörde festgelegte „zulässige Gesamtmasse“).
 2.4.
 „Achslastverteilung“ bezeichnet die Verteilung der Wirkung der Schwerkraft auf die Masse des Fahrzeuges und/oder seines Inhalts auf die Achsen.
 2.5.
 „Rad-/Achslast“ bezeichnet eine senkrechte statische Reaktionskraft der Straßenoberfläche in der Kontaktfläche auf die Räder der Achse
 2.6.
 „Bremsassistenzsystem (BAS)“ bezeichnet eine Funktion des Bremssystems, die aus einem Merkmal der Bremsauslösung des Fahrers auf eine Notbremsung schließt und unter diesen Bedingungen
 a)
 den Fahrer dabei unterstützt, die maximal erzielbare Abbremsung zu vollziehen, oder
 b)
 ausreichend ist, um den vollständigen Zyklus des Antiblockier-Bremssystems herbeizuführen.
 2.6.1.
 „Bremsassistenzsystem der Kategorie A“ bezeichnet ein System, das eine Notbremsung vorwiegend (2) an der Kraft erkennt, mit der der Fahrer das Bremspedal niederdrückt.
 2.6.2.
 „Bremsassistenzsystem der Kategorie B“ bezeichnet ein System, das eine Notbremsung vorwiegend (2) an der Geschwindigkeit erkennt, mit der der Fahrer das Bremspedal betätigt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des BAS ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps in Bezug auf die


text:
Merkmale nach Absatz 2.2. Anzugeben sind die Nummern und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp kennzeichnen, und der Motortyp;
 3.2.2.
 eine Liste der eindeutig bezeichneten Teile, aus denen das BAS-System besteht;
 3.2.3.
 ein Schema des gesamten BAS mit Angabe der Lage seiner Teile am Fahrzeug;
 3.2.4.
 genaue Zeichnungen der einzelnen Teile, die es ermöglichen, einfach festzustellen, wo diese Teile liegen und um welche es sich handelt.
 3.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, wobei ihre ersten beiden Ziffern die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, bezeichnen. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Bremsassistenzsystems mehr zuteilen.
 4.3. Über die Genehmigung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, und einer Übersicht der in den Absätzen 3.2.1 bis 3.2.4 genannten Unterlagen zu unterrichten; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Schildes, auf dem die Kenndaten des Fahrzeuges angegeben sind, oder auf ihm anzuordnen.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen von Genehmigungszeichen.
 5. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 5.1. Fahrzeuge müssen mit einem Bremsassistenzsystem ausgestattet sein, das die Funktionsanforderungen nach Absatz 6 dieser Regelung erfüllt. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist durch die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 8 oder 9 dieser Regelung unter den Prüfbedingungen nach Absatz 7 dieser Regelung nachzuweisen. Zusätzlich zu den Vorschriften dieser Regelung müssen Fahrzeuge auch


text:
mit ABV gemäß den technischen Vorschriften der UN-Regelung Nr. 13-H ausgestattet sein.
 5.2. Das BAS muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 5.3. Insbesondere muss das BAS so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass es den im Betrieb auftretenden Einwirkungen durch Korrosion und Alterung standhält.
 5.4. Die Wirksamkeit des BAS darf durch magnetische oder elektrische Felder nicht beeinträchtigt werden. Dies ist durch Erfüllung der technischen Vorschriften und durch Einhaltung der Übergangsbestimmungen der Regelung Nr. 10 nachzuweisen; hierbei gilt
 a)
 die Änderungsserie 03 für Fahrzeuge ohne Anschlusssystem zur Aufladung des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (Antriebsbatterien),
 b)
 die Änderungsserie 04 für Fahrzeuge mit Anschlusssystem zur Aufladung des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (Antriebsbatterien).
 5.5. Die Sicherheitsaspekte des BAS werden im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsbewertung des Bremssystems gemäß den Vorschriften der Regelung 13-H zu komplexen elektronischen Steuersystemen bewertet. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn eine Bescheinigung gemäß der Regelung Nr. 13-H vorgelegt wird, aus der hervorgeht, dass die Genehmigung auch das BAS umfasst.
 5.6. Vorschriften für die periodische technische Überwachung von elektronischen Bremsassistenzsystemen
 5.6.1. Es muss möglich sein, bei einer periodischen technischen Überprüfung den einwandfrei funktionsfähigen Betriebszustand durch eine Sichtkontrolle der Warnsignale nach Einschalten der Zündung festzustellen.
 5.6.2. Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die Mittel, die zum Schutz gegen eine einfache unbefugte Veränderung des Betriebs des Störungswarnsignals angewendet werden, in einer vertraulichen Unterlage zu beschreiben. Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn ein zweites Mittel zur Überprüfung des einwandfrei funktionsfähigen Betriebszustands zur Verfügung steht.
 6. FUNKTIONELLE ANFORDERUNGEN
 6.1. Allgemeine Leistungsmerkmale für BAS-Systeme der Kategorie A
 Wurde durch relativ hohe Pedalkraft eine Notbremsung signalisiert, so muss die zusätzliche Pedalkraft zur Auslösung eines vollständigen Regelzyklus des ABV im Vergleich zu der bei nicht aktivem BAS notwendigen Pedalkraft herabgesetzt werden.
 Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Anforderungen der Absätze 8.1 bis 8.3 dieser Regelung erfüllt sind.
 6.2. Allgemeine Leistungsmerkmale für BAS-Systeme der Kategorie B
 Wurde eine Notbremsung zumindest durch sehr schnelles Betätigen des Bremspedals signalisiert, so muss das BAS den Druck erhöhen, um die größtmögliche Abbremsung zu erreichen oder einen vollständigen Regelzyklus des ABV auszulösen.
 Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Anforderungen der Absätze 9.1 bis 9.3 dieser Regelung erfüllt sind.
 7. ALLGEMEINE PRÜFVORSCHRIFTEN
 7.1. Variablen
 Bei der Durchführung der in dieser Regelung beschriebenen Prüfungen sind die folgenden Variablen zu messen:
 7.1.1.
 Bremspedalkraft, Fp,
 7.1.2.
 Geschwindigkeit des Fahrzeugs, vx,
 7.1.3.
 Verzögerung des Fahrzeugs, ax,
 7.1.4.
 Temperatur der Bremsen, Td,
 7.1.5.
 gegebenenfalls der Bremsdruck, P,
 7.1.6.
 die Bremspedalgeschwindigkeit vp, gemessen in der Mitte der Bremspedalfläche oder an einer Stelle des Pedalmechanismus, an der die zurückgelegte Entfernung sich proportional zu der von der Mitte der Bremspedalfläche zurückgelegten Entfernung verhält und so eine einfache Kalibrierung der Messung ermöglicht.
 7.2. Messeinrichtungen
 7.2.1. Die Variablen in Absatz 7.1 sind durch geeignete Messwertaufnehmer zu messen. Angaben zu Messgenauigkeit, Messbereichen, Filtertechniken, Datenverarbeitung und anderen Anforderungen finden sich in der Norm ISO 15037-1: 2006.
 7.2.2. Die Messung der Pedalkraft und der Bremsscheibentemperatur hat mit folgender Genauigkeit zu


text:
erfolgen:
 Variablenbereichssystem
 Typischer Messbereich der Messwertaufnehmer
 Empfohlener maximaler Erfassungsfehler
 Pedalkraft
 0 bis 2 000 N
 ± 10 N
 Bremsentemperatur
 0-1 000 °C
 ± 5 °C
 Bremsdruck (*1)
 0-20 MPa (*1)
 ± 100 kPa (*1)
 7.2.3. Anhang 4 dieser Regelung enthält ausführlichere Angaben zur analogen und digitalen Datenverarbeitung der BAS-Prüfungsverfahren. Die Datenabtastfrequenz muss mindestens 500 Hz betragen.
 7.2.4. Die Anwendung anderer Messmethoden als den in Absatz 7.2.3 genannten kann gestattet werden, sofern sie erwiesenermaßen eine zumindest gleichwertige Messgenauigkeit aufweisen.
 7.3. Prüfbedingungen
 7.3.1. Beladungsbedingungen für das Testfahrzeug: Das Fahrzeug muss unbeladen sein. Neben dem Fahrer darf sich noch eine zweite Person auf einem vorderen Sitz befinden, um die Prüfergebnisse aufzunehmen.
 7.3.2. Die Bremsprüfungen sind auf einer Fahrbahn mit trockener und griffiger Oberfläche durchzuführen.
 7.4. Prüfverfahren
 7.4.1. Die in den Absätzen 8 und 9 dieses Teils beschriebenen Prüfungen sind bei einer Prüfgeschwindigkeit von 100 ± 2 km/h durchzuführen. Das Fahrzeug muss mit Prüfgeschwindigkeit geradeaus fahren.
 7.4.2. Die Durchschnittstemperatur der Betriebsbremsen an der wärmsten Achse des Fahrzeugs, die an der Innenseite der Bremsbeläge oder an der Bremsbahn der Scheibe oder Trommel gemessen wird, muss vor jeder Bremsung zwischen 65 °C und 100 °C betragen.
 7.4.3. Als Bezugszeit t0 gilt bei dieser Prüfung der Moment, in dem die Bremspedalkraft 20 N erreicht.
 Anmerkung: Bei Fahrzeugen, deren Bremssystem durch eine Energiequelle unterstützt wird, hängt die aufzubringende Pedalkraft vom Energieniveau in der Energiespeicherungseinrichtung ab. Es ist daher vor Beginn der Prüfung für einen ausreichenden Energievorrat zu sorgen.
 8. BEURTEILUNG DES VORLIEGENS EINES BAS DER KATEGORIE A
 Ein BAS der Kategorie A muss die Prüfungsanforderungen der Absätze 8.1 und 8.2 erfüllen.
 8.1. Prüfung 1: Bezugsprüfung zur Bestimmung von FABS und aABS
 8.1.1. Die Referenzwerte FABS und aABS sind nach dem in Anhang 3 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.
 8.2. Prüfung 2: Aktivierung des BAS
 8.2.1. Nach Erkennen einer Notbremsung muss bei Systemen, die auf die Pedalkraft ansprechen, Folgendes feststellbar sein:
 a)
 ein im Verhältnis zur Pedalkraft deutlich erhöhter Druck in der Bremsleitung, sofern nach Absatz 8.2.5 zulässig, oder
 b)
 eine im Verhältnis zur Pedalkraft deutlich erhöhte Verzögerung des Fahrzeugs.
 8.2.2. Die Leistungsanforderungen an ein BAS der Kategorie A gelten als erfüllt, wenn eine spezifische Bremscharakteristik bestimmt werden kann, bei der die für (FABS – FT) erforderliche Pedalkraft um 40 % bis 80 % geringer ist als bei (FABS extrapoliert – FT).
 8.2.3. FT und aT sind Schwellenwerte für Kraft und Verzögerung gemäß Abbildung 1. Die Werte für FT und aT sind dem technischen Dienst bei der Beantragung der Typgenehmigung mitzuteilen. Der aT-Wert muss zwischen 3,5 m/s2 und 5,0 m/s2 betragen.
 Abbildung 1a
 Charakteristische Pedalkraft, die für die maximale Verzögerung mit einem BAS der Kategorie A erforderlich ist
 Verzögerung, a
 FABS, extrapoliert
 FABS, max
 FABS
 FABS, min
 Bremspedalkraft, F
 FT
 aT
 aABS
 Zwischen 3,5 und 5,0 m/s2
 8.2.4. Ausgehend vom Koordinatenursprung ist eine gerade Linie durch den Punkt FT, aT zu ziehen (siehe Abbildung 1a). Der Wert für die Pedalkraft F am Schnittpunkt zwischen dieser Linie und einer mittels der Formel a = aABS bestimmten waagrechten Linie wird


text:
als FABS, extrapoliert definiert:
 8.2.5. Bei Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg oder bei Fahrzeugen der Klasse M1, die von solchen Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitet sind, kann sich der Hersteller alternativ dafür entscheiden, die Pedalkraftwerte für FT, FABS, min, FABS, max und FABS, extrapoliert vom charakteristischen Ansprechdruck in der Bremsleitung anstatt von der charakteristischen Verzögerung des Fahrzeugs abzuleiten. Die Messung erfolgt bei steigender Pedalkraft.
 8.2.5.1. Der Druck, bei dem der Regelzyklus des ABV beginnt, ist durch fünf Prüfungen mit einer Anfangsgeschwindigkeit von 100 ± 2 km/h zu bestimmen, bei denen das Bremspedal bis zum Ansprechen des ABV betätigt und dann der entsprechende Druckwert gemäß der Aufzeichnung des Drucks an den Vorderrädern aufgezeichnet wird; anschließend ist daraus der Durchschnittswert PABS zu ermitteln.
 8.2.5.2. Der Ansprechdruck PT ist vom Hersteller anzugeben; er muss einer Verzögerung im Bereich von 2,5 bis 4,5 m/s2 entsprechen.
 8.2.5.3. Abbildung 1b ist wie unter Absatz 8.2.4 beschrieben zu konstruieren, zur Bestimmung der in Absatz 8.2.5 dieser Regelung genannten Parameter sind jedoch Messungen des Drucks in der Bremsleitung zu verwenden; dabei ist:
 Abbildung 1b
 Charakteristische Pedalkraft, die für die maximale Verzögerung mit einem BAS der Kategorie A erforderlich ist
 Kraftänderungs-Schwellenwert
 Leitungsdruck, P
 FABS, extrapoliert
 FABS, max
 FABS
 FABS, min
 Bremspedalkraft, F
 FT
 PT
 PABS
 8.3. Datenbewertung
 Datenbewertung Das Vorliegen eines Bremsassistenten der Kategorie A gilt als erwiesen, wenn:
 FABS, min ≤ FABS ≤ FABS, max
 Dabei sind:
 FABS, max – FT ≤ (FABS, extrapoliert – FT) · 0,6
 und
 FABS, min – FT ≥ (FABS, extrapoliert – FT) · 0,2
 9. BEURTEILUNG, OB EIN BAS DER KATEGORIE B VORLIEGT
 Ein BAS der Kategorie B muss die Prüfungsanforderungen der Absätze 9.1 und 9.2 dieses Abschnitts erfüllen.
 9.1. Prüfung 1: Bezugsprüfung zur Bestimmung von FABS und aABS
 9.1.1. Die Referenzwerte FABS und aABS sind nach dem in Anhang 3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu bestimmen.
 9.2. Prüfung 2: Aktivierung des BAS
 Das Fahrzeug muss mit der in Absatz 7.4 dieser Regelung genannten Prüfgeschwindigkeit geradeaus fahren. Der Fahrer muss das Bremspedal entsprechend der Abbildung 2 rasch niedertreten, um eine Notbremsung zu simulieren, durch die das BAS aktiviert und ein vollständiger Regelzyklus des ABV ausgelöst wird.
 Zur Aktivierung des BAS ist das Bremspedal gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers zu betätigen. Der Hersteller muss dem technischen Dienst bei der Beantragung der Typgenehmigung mitteilen, welche Pedalkraft notwendig ist. Dem technischen Dienst ist der zufriedenstellende Nachweis zu erbringen, dass das BAS unter den vom Hersteller beschriebenen Bedingungen gemäß Anhang 1 Absatz 16.1.1 oder 16.1.2 anspricht.
 Nachdem t = t0 + 0,8 s und bis das Fahrzeug auf eine Geschwindigkeit von 15 km/h abgebremst ist, muss die Pedalkraft zwischen FABS, oben und FABS, unten liegen, wobei FABS, oben 0,7 FABS und FABS, unten 0,5 FABS beträgt.
 Sofern die Anforderung nach Absatz 9.3 erfüllt ist, gelten die Anforderungen auch dann als erfüllt, wenn die Pedalkraft unter FABS, unten sinkt, nachdem t = t0 + 0,8 s.
 9.3. Datenbewertung
 Das Vorliegen eines BAS der Kategorie B gilt als erwiesen, wenn