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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1004(01)
 Briefwechsel über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 04/10/2006 S. 0009 - 0011
 ÜBERSETZUNGBriefwechselüber die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres PersonalsA. Schreiben der Regierung der Republik IndonesienJakarta, den 21. Juli 2006Exzellenz,ich beehre mich, der Europäischen Union im Namen der Regierung der Republik Indonesien unsere Anerkennung für die Aceh-Beobachtermission (AMM) und für ihre bemerkenswerte Rolle seit dem Einsatzbeginn in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) auszusprechen.Da im Rahmen der friedlichen Lösung der Aceh-Frage eine der wichtigsten Phasen abgeschlossen wurde, nämlich die Verabschiedung des neuen Regierungsgesetzes für Aceh durch das indonesische Parlament, bereitet sich die Bevölkerung von Aceh nun darauf vor, ihre bürgerlichen und politischen Rechte auszuüben, d. h. an den im November 2006 anstehenden Kommunalwahlen teilzunehmen.Hierzu darf ich Ihnen den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz NAD ein letztes Mal um den Zeitraum vom 16. September 2006 bis entweder zum 15. Dezember 2006 oder einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an die am 22. November 2006 abzuhaltenden Kommunalwahlen in NAD zu verlängern. Die indonesische Regierung überlässt es Ihrer Exzellenz, nach freiem Ermessen den einen oder den anderen Zeitpunkt auszuwählen, zu dem diese Verlängerung enden soll.Die Arbeit der AMM in diesem Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß den Artikeln 5.1 und 5.2 Buchstaben g und h der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen.Während der abschließenden Verlängerungsphase sind die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM die gleichen wie diejenigen, die in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, festgelegt sind.Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Union annehmbar ist, darf ich Ihnen ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben sowie Ihr zustimmendes Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft tritt am 16. September 2006 in Kraft und läuft spätestens am 15. Dezember 2006 aus. Für die Regierung der Republik Indonesien stützt sich dieser Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 von 1982 mit Datum vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen von 1969.Außerdem möchte ich Ihnen — wie unter Nummer 1.2.7 der Vereinbarung von Helsinki übereingekommen, wonach "Externe Beobachter zur Beobachtung der Wahlen in Aceh eingeladen werden" — vorschlagen, während der Vorbereitung und der eigentlichen Abhaltung der Kommunalwahlen in NAD EU-Wahlbeobachter zu entsenden. Indonesien ist bereit, Gespräche über den zeitlichen Rahmen, das Mandat und andere einschlägige Aspekte im Zusammenhang mit der


text: Präsenz dieser Beobachter in umfassender Abstimmung mit dem örtlichen Wahlausschuss zu führen, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war.Meines Erachtens kann die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung der Herausforderungen in Aceh innerhalb des Einheitlichen Staates Republik Indonesien beibehalten und ausgebaut werden.Ich sehe Ihrer zustimmenden Antwort erwartungsvoll entgegen.HochachtungsvollDr. N. Hassan WirajudaB. Schreiben der Europäischen UnionBrüssel, den 15. September 2006Exzellenz,ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 21. Juli 2006 Bezug zu nehmen, in dem Sie uns den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitgeteilt haben, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) ein letztes Mal um einen Zeitraum von drei Monaten vom 16. September 2006 bis zum 15. Dezember 2006 zu verlängern.Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu dürfen, dass die Europäische Union übereingekommen ist, diesem Ersuchen stattzugeben.Ich bestätige, dass gemäß den Bedingungen in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, diese Übereinkunft bis zum 15. Dezember 2006 verlängert wird.Die Arbeit der AMM in diesem Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß den Artikeln 5.1 und 5.2 Buchstaben g und h der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen.Ich darf Ihnen ferner bestätigen, dass Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft tritt am 16. September 2006 in Kraft und läuft am 15. Dezember 2006 aus.Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Europäische Union die bei dem Friedensprozess in Aceh erzielten Fortschritte würdigt, und um das dauerhafte Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung der Herausforderungen in Aceh zu bekräftigen.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.HochachtungsvollJavier Solana--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 30.12.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 441/3
 PROTOKOLL
 zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäische Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“,
 und
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK COSTA RICA,
 DIE REPUBLIK EL SALVADOR,
 DIE REPUBLIK GUATEMALA,
 DIE REPUBLIK HONDURAS,
 DIE REPUBLIK NICARAGUA,
 DIE REPUBLIK PANAMA,
 im Folgenden auch „Zentralamerika“,
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) am 29. Juni 2012 in Tegucigalpa, Honduras, unterzeichnet wurde und dass Teil IV (Handel) des Abkommens gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der EU-Vertragspartei und Guatemala angewendet wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte Kroatiens der Beitritt Kroatiens zu diesem Übereinkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen förmlich zu regeln ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien nach Artikel 358 Absatz 2 des Abkommens andere Änderungen des Abkommens vereinbaren können und dass Artikel 359 des Abkommens den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union vorsieht und Bestimmungen in Bezug auf die Auswirkungen eines solchen Beitritts auf das Abkommen enthält,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 DIE VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des Abkommens und wird in die Liste der Vertragsparteien des Abkommens aufgenommen.
 ABSCHNITT II
 ZOLLABBAU SONDERREGELUNG FÜR BANANEN
 Artikel 2
 Die Tabelle in Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 3 (Sonderregelung für Bananen) Absatz 1 des Abkommens erhält die Fassung der Tabelle in Anhang I dieses Protokolls.
 ABSCHNITT III
 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 3
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens werden gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert.
 Artikel 4
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs


text:
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
 Artikel 5
 1. Dieses Protokoll kann auf Ursprungserzeugnisse entweder aus Zentralamerika oder Kroatien angewendet werden, die im Einklang mit Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens stehen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls entweder im Durchgangsverkehr oder in den Vertragsparteien in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden.
 2. Die Zollpräferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen vier Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls ein nachträglich in der ausführenden Vertragspartei ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 ABSCHNITT IV
 NIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 Artikel 6
 Anhang X (Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Abschnitt A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
 Artikel 7
 Anhang XI (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) Abschnitt A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
 Artikel 8
 Anhang XII (Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
 Artikel 9
 Anhang XV (Auskunftsstellen) des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
 ABSCHNITT V
 ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Artikel 10
 1. Die in Anhang VIII dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden in die Liste „Unverbindliche Listen öffentlicher Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Behörden der Zentralregierung gelten“ in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt A des Abkommens aufgenommen.
 2. Kroatien wird in die Liste mit dem Titel „Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden, und dem Vereinigten Königreich erworben werden und unter diesen Titel fallen“ in Liste G (Liste der EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt A des Abkommens aufgenommen und der Titel der Liste wird durch folgenden Titel ersetzt: „Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden, und dem Vereinigten Königreich erworben werden und unter diesen Titel fallen“.
 3. Die in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber, die nach der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren als Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten“ in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt B des Abkommens aufgenommen.
 4. Die in Anhang X dieses Protokolls aufgeführten Organisationen Kroatiens werden


text:
in die Liste „Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die Kriterien von Abschnitt C erfüllen“ unter dem betreffenden Sektor in Liste G (Liste für die EU-Vertragspartei) in Anhang XVI Anlage 1 Abschnitt C des Abkommens aufgenommen.
 5. Die Liste der Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) des Abkommens erhält die Fassung der Liste in Anhang XI zu diesem Protokoll.
 ABSCHNITT VI
 WTO
 Artikel 11
 Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verpflichten sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS zu verzichten.
 ABSCHNITT VII
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 12
 1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.
 2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.
 3. Unbeschadet des Absatzes 2 können Bestimmungen dieses Protokolls von der Europäischen Union und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats angewandt werden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.
 4. Die Notifikationen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind im Fall der europäischen Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, und im Fall der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dem Secretaría General del Sistema de la Integración Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer dieses Protokolls sind.
 5. Die Vertragsparteien, für die dieses Protokoll in Kraft getreten ist, können auch Materialien mit Ursprung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verwenden, für die das Abkommen nicht in Kraft getreten ist.
 6. Wird eine Bestimmung dieses Protokolls nach Absatz 3 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das Inkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 3 vereinbart haben.
 Artikel 13
 (1) Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (2) Die Europäische Union übermittelt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die kroatische Sprachfassung des Protokolls. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen dieses Protokolls. Artikel 363 des Abkommens wird hiermit entsprechend geändert.
 Artikel 14
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.
 Article 15
 Dieses Protokoll lässt keine einseitigen Vorbehalte oder Auslegungserklärungen zu.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
 (1) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
 ANHANG I
 (ANHANG I DES ABKOMMENS)
 Anlage 3
 SONDERREGELUNG FÜR BANANEN
 1.
 Für


text:
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Position 0803.00.19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Zentralamerika, die in der Stufe „ST“ des Stufenplans der EU-Vertragspartei aufgeführt sind, gelten die folgenden Präferenzzölle
 Jahr
 Präferenzzoll
 Auslösende Einfuhrmenge (in Tonnen)
 (EUR/t)
 Costa Rica
 Panama
 Honduras
 Guatemala
 Nicaragua
 El Salvador
 Bis 31. Dezember 2010
 145
 1 025 000
 375 000
 50 000
 50 000
 10 000
 2 000
 1.1.-31.12.2011
 138
 1 076 250
 393 750
 52 500
 52 500
 10 500
 2 100
 1.1.-31.12.2012
 131
 1 127 500
 412 500
 55 000
 55 000
 11 000
 2 200
 1.1.-31.12.2013
 124
 1 178 750
 431 250
 57 500
 57 500
 11 500
 2 300
 1.1.-31.12.2014
 117
 1 254 419
 458 934
 61 191
 61 191
 12 238
 2 448
 1.1.-31.12.2015
 110
 1 301 599
 476 195
 63 493
 63 493
 12 699
 2 540
 1.1.-31.12.2016
 103
 1 349 942
 493 881
 65 851
 65 851
 13 170
 2 634
 1.1.-31.12.2017
 96
 1 397 316
 511 213
 68 162
 68 162
 13 632
 2 726
 1.1.-31.12.2018
 89
 1 444 767
 528 573
 70 476
 70 476
 14 095
 2 819
 1.1.-31.12.2019
 82
 1 493 881
 546 542
 72 872
 72 872
 14 574
 2 915
 ab dem 1.1.2020
 75
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 entfällt
 ANHANG II
 (ANHANG II DES ABKOMMENS)
 TITEL IV
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 1.
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 16 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „(4)
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind mit dem Vermerk ‚nachträglich ausgestellt‘ in einer der folgenden Sprachen zu versehen:
 BG ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
 ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS ‚VYSTAVENO DODATEČNE‘
 DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 HR ‚NAKNADNO IZDANO‘
 IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
 NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 RO ‚EMIS A POSTERIORI‘
 SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 SL ‚IZDANO NAKNADNO‘
 FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘“.
 2.
 Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „(2)
 Dieses Duplikat ist mit dem Vermerk ‚Duplikat‘ in einer der folgenden Sprachen zu versehen:
 BG ‚ДУБЛИКАТ‘
 ES ‚DUPLICADO‘
 CS ‚DUPLIKÁT‘
 DA ‚DUPLIKAT‘
 DE ‚DUPLIKAT‘
 ET ‚DUPLIKAAT‘
 EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN ‚DUPLICATE‘
 FR ‚DUPLICATA‘
 HR ‚DUPLIKAT‘
 IT ‚DUPLICATO‘
 LV ‚DUBLIKĀTS‘
 LT ‚DUBLIKATAS‘
 HU ‚MÁSODLAT‘
 MT ‚DUPLIKAT‘
 NL ‚DUPLICAAT‘
 PL ‚DUPLIKAT‘
 PT ‚SEGUNDA VIA‘
 RO ‚DUPLICAT‘
 SK ‚DUPLIKÁT‘
 SL ‚DVOJNIK‘
 FI ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV ‚DUPLIKAT‘“.
 ANHANG III
 (ANHANG II DES ABKOMMENS)
 Anlage 4
 ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die


text:
Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad pública competente n° ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ’αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs or competent public authority authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l’autorité publique compétente n° ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell’autorità pubblica competente n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu atlauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes ... származásúak (2).
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara


text:
li, hlief fejn indikat b’mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ origini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente n° ... (1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... (1))izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Anhangs II ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 34 des Anhangs II, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) Siehe Anhang II Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IV
 (ANHANG X DES ABKOMMENS)
 LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
 ABSCHNITT A
 EU-VERTRAGSPARTEI
 1.
 In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 166 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Listen


text:
sind wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
 Wenn die unter Absatz 1 Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (Hinweis: Das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
 Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.
 2.
 Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 a)
 „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;
 c)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 3.
 Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
 5.
 Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.
 6.
 Die aus dieser Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.
 7.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EU
 EU-Vertragspartei
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Immobilien
 AT, BG, CY, CZ, DK, EE, ES, EL, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien


text:
durch ausländische Investoren (1).
 ALLE SEKTOREN
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 EU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (2).
 ALLE SEKTOREN
 Arten der Niederlassung
 EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft eines Drittlandes gegründet werden.
 BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
 EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der EU haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Möchte eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder Privatpersonen, die keine EU-Staatsbürger sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese das Wohnsitzerfordernis.
 IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
 BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.
 PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Nicht-EU-Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
 RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer oder schwedische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die


text:
Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.
 SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
 SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter eines Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 ALLE SEKTOREN
 Investitionen
 ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer unter Buchstabe a genannten Tätigkeit beteiligt sind.
 FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:
 —
 Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer Sperrfrist von fünfzehn Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;
 —
 Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung für weitere Investitionen stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
 Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.
 HU: Ungebunden für ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
 IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen


text:
Behörden abhängig gemacht werden.
 ALLE SEKTOREN
 Geografische Gebiete
 FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen.
 1.
 LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT
 A.
 Landwirtschaft, Jagd
 (ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (3)
 AT, HR, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
 CY: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig.
 FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch Nicht-EU-Investoren ist genehmigungspflichtig.
 IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch nicht in der Europäischen Union Ansässige ist genehmigungspflichtig.
 B.
 Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 (ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (3)
 BG: Ungebunden für den Holzeinschlag.
 2.
 FISCHEREI UND AQUAKULTUR
 (ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienstleistungen (3)
 AT: Mindestens 25 % der Fahrzeuge müssen in Österreich registriert sein.
 BE, FI, IE, LV, NL, PT, SK: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Belgien, Finnland, Irland, Lettland, in den Niederlanden, in Portugal oder in der Slowakischen Republik ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter der belgischen, finnischen, irischen, lettischen, niederländischen, portugiesischen oder slowakischen Flagge zu besitzen.
 CY, EL: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig.
 DK: Nicht in der Europäischen Union Ansässigen ist nicht gestattet, zu einem Drittel oder mehr Eigentum an in der gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu besitzen. Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter dänischer Flagge zu besitzen, ausgenommen über ein in Dänemark errichtetes Unternehmen.
 FR: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, dürfen sich in den staatseigenen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen. Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Frankreich ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Fahrzeug unter französischer Flagge zu besitzen.
 DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Schiffe erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im Eigentum von EU-Staatsangehörigen oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Schiffs muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben.
 EE: Schiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsangehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
 BG, HR, HU, LT, MT, RO: Ungebunden.
 IT: Ausländer ohne Wohnsitz in der Europäischen Union dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Schiffen unter italienischer Flagge und keine Kontrollmehrheit an Reedereien mit Sitz in Italien besitzen. Die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern ist Schiffen vorbehalten, die unter italienischer Flagge fahren.
 SE: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Schweden ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Schiff


text:
unter schwedischer Flagge zu besitzen. Der Erwerb durch ausländische Investoren eines Anteils von 50 % oder mehr an Unternehmen, die in gewerbsmäßiger Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern tätig sind, ist genehmigungspflichtig.
 SI: Fahrzeuge sind berechtigt, unter slowenischer Flagge zu fahren, wenn sie zu mehr als der Hälfte im Eigentum eines EU-Staatsangehörigen oder einer juristischen Person mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat stehen.
 UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Schiffen, es sei denn, die Investition gehört zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder Gesellschaften, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden.
 3.
 BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN (4)
 A.
 Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung
 (ISIC Rev. 3.1: 10)
 B.
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas (5)
 (ISIC Rev. 3.1: 1110)
 C.
 Förderung von Metallerzen
 (ISIC Rev. 3.1: 13)
 D.
 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau
 (ISIC Rev. 3.1: 14)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
 ES: Ungebunden für ausländische Investitionen in strategische Mineralien.
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (6)
 A.
 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung
 (ISIC Rev. 3.1: 15)
 Keine.
 B.
 Tabakverarbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 16)
 Keine.
 C.
 Herstellung von Textilien
 (ISIC Rev. 3.1: 17)
 Keine.
 D.
 Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz
 (ISIC Rev. 3.1: 18)
 Keine.
 E.
 Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen
 (ISIC Rev. 3.1: 19)
 Keine.
 F.
 Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 20)
 Keine.
 G.
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus
 (ISIC Rev. 3.1: 21)
 Keine.
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (7)
 (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (8))
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
 I.
 Kokerei
 (ISIC Rev. 3.1: 231)
 Keine.
 J.
 Mineralölverarbeitung (4)
 (ISIC Rev. 3.1: 232)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 K.
 Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen
 (ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)
 Keine.
 L.
 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren
 (ISIC Rev. 3.1: 25)
 Keine.
 M.
 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden
 (ISIC Rev. 3.1: 26)
 Keine.
 N.
 Metallerzeugung und -bearbeitung
 (ISIC Rev. 3.1: 27)
 Keine.
 O.
 Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse
 (ISIC Rev. 3.1: 28)
 Keine.
 P.
 Maschinenbau
 a)
 Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen
 (ISIC Rev. 3.1: 291)
 Keine.
 b)
 Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition
 (ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)
 Keine.
 c)
 Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 293)
 Keine.
 d)
 Herstellung von Büromaschinen sowie


text:
Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen
 (ISIC Rev. 3.1: 30)
 Keine.
 e)
 Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 31)
 Keine.
 f)
 Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten
 (ISIC Rev. 3.1: 32)
 Keine.
 Q.
 Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren
 (ISIC Rev. 3.1: 33)
 Keine.
 R.
 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern
 (ISIC Rev. 3.1: 34)
 Keine.
 S.
 Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen
 (ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)
 Keine.
 T.
 Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.
 (ISIC Rev. 3.1: 361, 369)
 Keine.
 U.
 Recycling
 (ISIC Rev. 3.1: 37)
 Keine.
 5.
 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (4)
 (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)
 A.
 Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) (9)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 B.
 Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) (10)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 C.
 Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung
 (Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) (11)
 EU: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen
 (CPC 861) (12)
 AT: Ausländische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden
 BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d'Etat“ ist an Quoten gebunden.
 DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Manche Rechtsformen („association d'avocats“ und „société en participation d'avocat“) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
 HR: Die


text:
Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: ‚odvjetnici‘). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
 HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz gestaltet sein.
 PL: Für Rechtsanwälte der EU-Mitgliedstaaten sind alle Rechtsformen zulässig, für ausländische Rechtsanwälte jedoch nur die Rechtsformen der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen ‚Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern‘, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 AT: Ausländische Rechnungsleger (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 CZ und SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.
 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können.
 LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der EU sein.
 LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU sein.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
 SI: Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (13)
 AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und 8674)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren


text:
fungieren.
 LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können.
 DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen werden sollen. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 FI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
 BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird.
 SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 AT: Ungebunden.
 BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 BG, FI, HU, MT, SI: Ungebunden.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern.
 BG, MT, SI: Ungebunden.
 FI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
 FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen.
 LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation im Teilsektor.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigste Kriterien: Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
 (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (14)
 AT, BG, CY, FI, MT,


text:
PL, RO, SE, SI: Ungebunden.
 BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 Keine.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (4)
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
 (CPC 851)
 b)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) (15)
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
 (CPC 853)
 EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (16)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 (CPC 821)
 Keine.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis
 (CPC 822)
 Keine.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 für Schiffe
 (CPC 83103)
 LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein.
 SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
 b)
 für Luftfahrzeuge
 (CPC 83104)
 EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
 c)
 für andere Transportmittel
 (CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
 Keine.
 d)
 für andere Maschinen und Ausrüstungen
 (CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
 Keine.
 e)
 für Gebrauchsgüter
 (CPC 832)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden für CPC 83202.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten
 (CPC 7541)
 Keine.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbung
 (CPC 871)
 Keine.
 b)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 Keine.
 c)
 Managementberatung
 (CPC 865)
 Keine.
 d)
 Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
 (CPC 866)
 HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
 e)
 Technische Tests und Analysen (17)
 (CPC 8676)
 Keine.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 (Teil von CPC 881)
 Keine.
 g)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
 (Teil von CPC 882)
 Keine.
 h)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe
 (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
 Keine.
 i)
 Vermittlung und Beschaffung von Personal
 i) 1.
 Suche von Führungskräften
 (CPC 87201)
 BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 i) 2.
 Vermittlung von Arbeitskräften
 (CPC 87202)
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
 BE, FR, IT: Staatliches Monopol.
 DE: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
 i) 3.
 Vermittlung von Büropersonal
 (CPC 87203)
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI:


text:
Ungebunden.
 IT: Staatliches Monopol.
 i) 4.
 Dienstleistungen von Modelagenturen
 (Teil von CPC 87209)
 Keine.
 j) 1.
 Ermittlungsdienstleistungen
 (CPC 87301)
 BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen
 (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden.
 ES: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich.
 HR: Ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (18)
 (CPC 8675)
 FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatliches Monopol.
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme.
 l) 4.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 Keine.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (19)
 (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Keine.
 m)
 Gebäudereinigung
 (CPC 874)
 Keine.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen
 (CPC 875)
 Keine.
 o)
 Verpacken
 (CPC 876)
 Keine.
 p)
 Druck und Veröffentlichung
 (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Redaktion.
 LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht errichteten juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 (Teil von CPC 87909)
 Keine.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905)
 DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.
 HR: Ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte bzw. vor kroatischen Gerichten.
 PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
 BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 r) 2.
 Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
 (CPC 87907)
 Keine.
 r) 3.
 Inkassoagenturdienstleistungen
 (CPC 87902)
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen
 (CPC 87901)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen.
 IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen
 (CPC 87904) (20)
 Keine.
 r) 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung
 (CPC 7544)
 Keine.
 r) 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen
 (CPC 87903)
 Keine.
 7.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen
 Keine (21).
 (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (22) von Postsendungen (23) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung


text:
von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (24), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung; ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (25); iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (26); iv) Bearbeitung von unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen; v) Eilzustellung (27) der unter den Teilsektoren i) bis iii) genannten Sendungen; vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen; vii) Dokumentenaustausch (28).
 Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Zweieinhalbfache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g (29) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (30) und Teil von CPC 73210 (31))
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (32) zum Inhalt haben außer Rundfunk (33)
 Keine (34).
 b)
 Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen (35)
 EU: Keine, außer dass:
 —
 die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen,
 —
 Dienstleistern in diesem Sektor hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.
 BE: Ungebunden.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Keine.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
 (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Alle nachstehend genannten Teilsektoren (36)
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden.
 FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
 (CPC 621)
 Keine.
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Keine.
 b)
 Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 Keine.
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
 (CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen (37))
 FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (38)
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
 (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)
 Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten
 (Teil von CPC 7542)
 ES, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt


text:
nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
 (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (39)
 (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
 D.
 Franchising
 (CPC 8929)
 Keine.
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 (CPC 921)
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
 (CPC 922)
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 (CPC 924)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Für Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: Keine für juristische Personen.
 HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen).
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 SI: Ungebunden für Grundschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundarschulen und höheren Schulen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
 (CPC 929)
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 11.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (4)
 A.
 Abwasserbewirtschaftung
 (CPC 9401) (40)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen
 (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 (CPC 9403)
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 (CPC 9404) (41)
 Keine.
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
 (Teil von CPC 9406) (42)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz
 (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der


text:
Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen
 (CPC 9409)
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.
 BG, ES: Bevor ein ausländischer Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten kann, muss er in seinem Heimatstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
 BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) errichten.
 PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind.
 SK: Ein Ausländer kann Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik errichten oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen.
 SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden errichteten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
 BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz errichtet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
 FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, die Mitglieder des Vorstands, mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen


text:
Union haben. Ausnahmen von diesen Anforderungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden.
 HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.
 HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht errichtet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten).
 RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
 SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SI: Ungebunden für die Beteiligung an


text:
Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der EU ansässigen natürlichen Person gegründet werden
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (4)
 (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen
 (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen
 (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)
 (CPC 93193)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 (CPC 933)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorge-netz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
 BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
 CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
 HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 CY: Ungebunden für Krankenhausleistungen, für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen (43)
 BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)
 (CPC 7471)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal errichtet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 Keine.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 (CPC 9619)
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen
 (CPC 962)
 FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (4)
 (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport
 (CPC 9641)
 AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 (CPC 96491)
 Keine.
 16.


text:
VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr (44)
 a)
 Internationaler Passagierverkehr
 (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)
 b)
 Internationaler Frachtverkehr
 (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) (45)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 BG, CY, EE, HU, LV, LT, MT, RO: Ungebunden für die Niederlassung anderer Formen der kommerziellen Präsenz zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen.
 DE, ES, FR, FI, EL, IT, LV, MT, PL, PT, SI und SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig.
 B.
 Binnenschiffsverkehr (46)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7221)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7222)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 HR: Ungebunden.
 C.
 Eisenbahnverkehr (47)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr
 (CPC 7112)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 D.
 Straßenverkehr (4)
 a)
 Passagierverkehr
 (CPC 7121 und CPC 7122)
 EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer der Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
 EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.
 ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
 IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: die Zahl der bereits bestehenden Niederlassungen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 b)
 Frachtverkehr (48)
 (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (49))
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen