text:
Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Wirtschaftsprüfer, die nach dem Recht ihres Heimatlandes qualifiziert sind, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht übersteigen. Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung in einem EWR-Staat haben.
 In DE: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nur Rechtsformen annehmen, die in der Europäischen Union oder im EWR zulässig sind. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeiten als Handelspartnerschaften im Handelsregister eingetragen sind (WPO Artikel 27). Allerdings dürfen Wirtschaftsprüfer aus Drittländern, die gemäß Artikel 134 WPO eingetragen sind, Prüfungen gesetzlich vorgeschriebener Jahresabschlüsse oder Konzernabschlüsse für Unternehmen mit einem Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union durchführen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt angeboten werden.
 In DK: Für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung ist eine dänische Zulassung als Wirtschaftsprüfer erforderlich. Für eine Zulassung ist eine Gebietsansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat des EWR erforderlich. Die Stimmrechte der Wirtschaftsprüfer in zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und nicht gemäß der Verordnung zur Umsetzung der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über Pflichtprüfungen zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen 10 Prozent der Stimmrechte nicht überschreiten.
 In FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Unternehmen, die zur Durchführung einer solchen Prüfung verpflichtet sind, muss im EWR ansässig sein. Als Prüfer muss ein lokal zugelassener Wirtschaftsprüfer oder eine lokal zugelassene Prüfungsgesellschaft eingesetzt werden.
 In FR: Für Abschlussprüfungen: Erbringung durch jede Unternehmensform mit Ausnahme von SNC (Société en nom collectif ) und SCS (Société en commandite simple).
 In HR: Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen dürfen nur von in Kroatien niedergelassenen juristischen Personen oder von in Kroatien gebietsansässigen natürlichen Personen durchgeführt werden.
 In SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und in Schweden registrierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen dürfen Dienstleistungen im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung vornehmen; die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat oder der Schweiz ist erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde im Einzelfall nicht anders entscheidet.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In ES: Abschlussprüfer müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Prüfungen von Nicht-EU-Unternehmen, die in Spanien an einem geregelten Markt notiert sind.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine Zulassung ist erforderlich und wird nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist zulässig.
 In PL: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in der Europäischen Union erforderlich. Für die Rechtsform gelten Anforderungen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Es ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich, wo die Berufsausübung stattfindet und


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wo mit ihr verbundene Akten, Unterlagen und Korrespondenz geführt werden; ferner muss mindestens ein Geschäftsführer oder eine Führungskraft der Niederlassung als Wirtschaftsprüfer zugelassen sein.
 In SI: Kommerzielle Präsenz erforderlich. Eine Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus einem Drittland darf Anteilseigner oder Gesellschafter einer slowenischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein, sofern nach dem Recht des Landes, in dem die Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus dem Drittland gegründet wurde, slowenische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Anteilseigner oder Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungseinrichtung in diesem Land sein dürfen. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einer in Slowenien niedergelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss eine dauerhafte Gebietsansässigkeit in Slowenien haben.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In IT: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen durch natürliche Personen ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In LT: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in einem EWR-Staat erforderlich.
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und
 Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen.
 AT: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999), § 12, § 65, § 67, § 68 (1) 4.
 BE: Gesetz vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007.
 BG: Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen.
 CY: Gesetz von 2009 über Wirtschaftsprüfer und die obligatorische Prüfung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse (Gesetz 42(I)/2009), geändert durch Gesetz Nr. 163(I) von 2013.
 DE: Handelsgesetzbuch, HGB, und Wirtschaftsprüferordnung, WPO.
 DK: Revisorloven (Dänisches Gesetz über zugelassene Wirtschaftsprüfer und Prüfungsgesellschaften), Gesetz Nr. 468 vom 17. Juni 2008.
 ES: Ley 22/2015, de 20 de julio, de Auditoría de Cuentas (neues Wirtschaftsprüfungsgesetz: Gesetz 22/2015 über Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen).
 FI: Tilintarkastuslaki (Wirtschaftsprüfunggesetz) (459/2007); sektorspezifische Gesetze schreiben hierfür den Einsatz von auf lokaler Ebene zugelassenen Wirtschaftsprüfern vor.
 FR: Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945, Art. 3, 7, 7 ter, 7 quinquies, 27 und 42 bis.
 HR: Wirtschaftsprüfungsgesetz (OG 146/05, 139/08, 144/12), Artikel 3.
 IT: Gesetzesdekret 58/1998, Artikel 155, 158 und 161;
 Dekret des Präsidenten der Republik 99/1998 und
 Gesetzesdekret 39/2010, Artikel 2.
 LT: Wirtschaftsprüfungsgesetz vom 15. Juni 1999 Nr. VIII -1227 (Neufassung vom 3. Juli 2008 Nr. X-1676).
 PL: Gesetz vom 11. Mai 2017 über Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und öffentliche Kontrolle – Amtsblatt von 2017, Eintrag 1089.
 SE: Revisorslagen (Wirtschaftsprüfergesetz) (2001:883);
 Revisionslag (Wirtschaftsprüfungsgesetz) (1999:1079);
 Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551);
 Lag om ekonomiska föreningar (Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (1987:667) und
 Sonstige Vorschriften über die Anforderungen für den Einsatz zugelassener Wirtschaftsprüfer.
 SI: Wirtschaftsprüfungsgesetz (ZRev-2), Amtsblatt der SR Nr. 65/2008 und
 Unternehmensgesetz (ZGD-1), Amtsblatt der SR Nr. 42/2006.
 SK: Gesetz Nr. 423/2015 über Abschlussprüfungen.
 e) Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863, umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsdienstleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter juristische Dienstleistungen fallen)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Steuerberater, die nach dem Recht ihres Heimatlandes qualifiziert sind, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht übersteigen.

type: contracts

jurisdiction: EU


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Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung in einem EWR-Staat haben.
 In BG: Steuerberater müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein.
 In CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Eine Zulassung ist erforderlich und wird nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaften) zwischen natürlichen Personen ist zulässig.
 In FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP (Société civile professionnelle).
 In IT: Gebietsansässigkeit ist erforderlich.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In HU: Für die Erbringung von Steuerberatungsdienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich.
 Maßnahmen:
 AT: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (BGBl. I Nr. 58/1999), § 12, § 65, § 67, § 68 (1) 4.
 BG: Rechnungslegungsgesetz;
 Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen;
 Einkommenssteuergesetz und
 Körperschaftsteuergesetz.
 CY: Gesetz 42(I)/2009.
 FR: Ordonnance 45-2138 du 19 septembre 1945, articles 3, 7, 7 ter, 7 quinquies, 27 et 42 bis.
 HU: Gesetz XCII von 2003 über Steuervorschriften und
 Dekret des Ministeriums für nationale Wirtschaft Nr. 45/2017 über die Registrierung und regelmäßige Fortbildung von Steuerberatern, Steuersachverständigen und amtlich zugelassenen Steuersachverständigen.
 IT: Gesetzesdekret 139/2005 und
 Gesetz 248/2006.
 f) Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8671, 8672, 8673, 8674)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FR: Architekten müssen sich in Frankreich für die Erbringung ihrer Dienstleistungen diskriminierungsfrei in einer der folgenden Rechtsformen niederlassen: SA et SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée), EURL (Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée), SCP (en commandite par actions), SCOP (Société coopérative et participative), SELARL (société d'exercice libéral à responsabilité limitée), SELAFA (société d'exercice libéral à forme anonyme), SELAS (société d'exercice libéral ) bzw. SAS (Société par actions simplifiée), bzw. als Selbstständige oder Partner in einem Architekturbüro (CPC 8671).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Bei Architektur- und Ingenieurprojekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren (CPC 8671, 8672, 8673). Ausländische Spezialisten müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats erforderlich (CPC 8674).
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern sowie von Ingenieurdienstleistungen und integrierten Ingenieurdienstleistungen gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit und der Gebietsansässigkeit (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In HU: Für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ist, sofern sie von einer natürlichen Person, die sich im Gebiet Ungarns aufhält, erbracht werden, die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich: Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurdienstleistungen (gilt nur für Trainees mit Abschluss), integrierte Ingenieurdienstleistungen und Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ: Die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat ist erforderlich.
 In HR: Von einem ausländischen Architekten, Ingenieur oder Städteplaner erstellte Pläne oder Projekte müssen von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden (CPC


text:
8671, 8672, 8673, 8674).
 In IT: Für die zur Ausübung von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen erforderliche Eintragung in das Berufsregister ist die Gebietsansässigkeit oder ein Geschäftssitz/eine Geschäftsanschrift erforderlich (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In SK: Für die zur Ausübung von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen notwendige Eintragung in die Berufskammer ist die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich (CPC 8671, 8672, 8673, 8674).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BE: Die Erbringung von Architekturdienstleistungen umfasst die Kontrolle über die Ausführung der Arbeiten (CPC 8671, 8674). Ausländische Architekten, die in ihren Gastländern zugelassen sind und ihren Beruf gelegentlich in Belgien ausüben wollen, müssen eine vorherige Genehmigung des Rates der Kammer in dem geografischen Gebiet einholen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen.
 Maßnahmen:
 BE: Gesetz vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Titels des Architektenberufs und
 Gesetz vom 26. Juni 1963 zur Gründung der Architektenkammer; Verordnungen über Ethik vom 16. Dezember 1983, aufgestellt durch den nationalen Rat der Architektenkammer (genehmigt durch Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 18. April 1985, M.B. 8. Mai 1985).
 BG: Raumordnungsgesetz;
 Bauträgerkammergesetz und
 Verbände von Architekten und Ingenieuren, Gesetz über Projektentwicklungskonzeption.
 CY: Gesetz 41/1962;
 Gesetz 224/1990 und
 Gesetz 29(i)2001.
 CZ: Gesetz Nr. 360/1992 Coll. über die Ausübung des Berufs zugelassener Architekten und zugelassener Ingenieure sowie von Technikern, die im Bereich des Bauwesens tätig sind.
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales;
 Décret 95-129 du 2 février 1995 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société en participation;
 Décret 92-619 du 6 juillet 1992 relatif à l'exercice en commun de la profession d'architecte sous forme de société d'exercice libéral à responsabilité limitée SELARL, société d'exercice libéral à forme anonyme SELAFA, société d'exercice libéral en commandite par actions SELCA und
 Loi 77-2 du 3 janvier 1977, articles 12, 13 und 14.
 HR: Gesetz über Architektur- und Ingenieurleistungen in Raumordnung und Bauwesen (OG 152/08, 49/11, 25/13) und
 Gesetz über Raumordnung vom 12. Dezember 2013 (011-01/13-01/291).
 HU: Gesetz LVIII von 1996 über die Berufskammern von Architekten und Ingenieuren.
 IT: Königliches Dekret 2537/1925, Berufsordnung für Architekten und Ingenieure; Gesetz 1395/1923 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 328/2001.
 SK: Gesetz 138/1992 über Architekten und Ingenieure, Artikel 3, 15, 15a, 17a und 18a.
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogene Berufe und Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 Sektor – Teilsektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – medizinische (einschließlich Psychologen) und zahnmedizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern; tierärztliche Dienstleistungen; Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, 93191, 932, 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern (CPC 852, 9312, 93191)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Für die von Psychologen erbrachten Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich; ausländischen Berufsangehörigen kann die Berufsausübung auf


text:
der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden (Teil von CPC 9312).
 Maßnahmen:
 IT: Gesetz 56/1989 über den Beruf des Psychologen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung von medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern gilt das Erfordernis der zyprischen Staatsangehörigkeit und Gebietsansässigkeit.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über die Registrierung von Ärzten (Kapitel 250);
 Gesetz über die Registrierung von Zahnärzten (Kapitel 249);
 Gesetz 75(I)/2013 – Podologen;
 Gesetz 33(I)/2008 – Medizinphysik;
 Gesetz 34(I)/2006 – Ergotherapeuten;
 Gesetz 9(I)/1996 – Zahntechniker;
 Gesetz 68(I)/1995 – Psychologen;
 Gesetz 16(I)/1992; Gesetz 23(I)/2011 – Radiologen/Strahlentherapeuten;
 Gesetz 31(I)/1996 – Diätassistenten/Ernährungsberater;
 Gesetz 140/1989 – Physiotherapeuten und
 Gesetz 214/1988 – Krankenpflegepersonal.
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Für die Eintragung in das Berufsregister können geografische Grenzen auferlegt sein, die gleichermaßen für Staatsangehörige wie Nichtstaatsangehörige gelten.
 Ärzte (einschließlich Psychologen, Psychotherapeuten und Zahnärzte) müssen sich bei den regionalen kassenärztlichen oder kassenzahnärztlichen Vereinigungen in das Register eintragen lassen, wenn sie gesetzlich krankenversicherte Patienten behandeln wollen. Für diese Eintragung können quantitative Beschränkungen aufgrund der regionalen Verteilung der Ärzte gelten. Solche Beschränkungen gelten nicht für Zahnärzte. Diese Eintragung ist nur für Ärzte erforderlich, die eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragen wollen. Für die zur Erbringung dieser Dienstleistungen erforderliche Niederlassung können diskriminierungsfreie Beschränkungen der Rechtsform gelten (§ 95 SGB V).
 Der Zugang zur Erbringung von medizinischen und zahnärztlichen Dienstleistungen sowie von Dienstleistungen von Hebammen wird nur natürlichen Personen gewährt. Es können Niederlassungsanforderungen gelten.
 Eine telemedizinische Betreuung kann nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Arzt physisch präsent gewesen sein muss. Die Zahl der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) – Dienstleister kann beschränkt werden, um Kompatibilität, Interoperabilität und die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Diese Beschränkung wird diskriminierungsfrei angewandt (CPC 9312, 93191).
 Maßnahmen:
 Bundesärzteordnung;
 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde;
 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16.7.1998;
 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung;
 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers;
 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege;
 § 7 Absatz 3 Musterberufsordnung für Ärzte;
 § 95, § 99 und ff. SGB V (Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch), Gesetzliche Krankenversicherung;
 § 1 Absatz 2 und Absatz 5 Hebammengesetz, § 291b SGB V (Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch) über Anbieter elektronischer Dienste im Gesundheitswesen;
 Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.3.1995 (GBl. BW vom 17.5.1995 S. 314);
 Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in Bayern vom 6.2.2002 (BAY GVBl. 2002, S. 42);
 Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) vom 4.9.1978 (Berliner GVBl. S. 1937, Rev. S. 1980);
 § 31 Heilberufsgesetz Brandenburg (HeilBerG) vom 28.4.2003;
 Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 12.5.2005;
 § 29 Heilberufsgesetz (HeilBG NRW) vom 9.5.2000;


text:
§ 20 Heilberufsgesetz (HeilBG Rheinland-Pfalz) vom 7.2.2003;
 Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24.5.1994 (SächsGVBl. S. 935);
 Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) vom 19.11.2007 und
 Thüringer Heilberufegesetz vom 29. Januar 2002 (GVBl. 2002, 125).
 b) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung:
 In PL: Für die Ausübung des Berufs eines Tierarztes, der sich im Gebiet Polens aufhält, müssen Personen, die Nicht-EU-Bürger sind, eine von der polnischen Tierärztekammer abgehaltene Prüfung in polnischer Sprache bestehen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats erforderlich; auf dieses Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann allerdings unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit verzichtet werden. Ein Unternehmen, das tierärztliche Dienstleistungen erbringt, muss eine der folgenden Rechtsformen haben: (SEP (Société en participation); SCP (Société civile professionnelle) und SEL (Société d'exercice liberal).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit und Gebietsansässigkeit.
 In EL: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz erforderlich.
 In ES: Für die Ausübung des Berufs ist die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich, worauf im Rahmen einer bilateralen Berufsvereinbarung verzichtet werden kann. Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 In HR: Nur juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für den Zweck der Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten niedergelassen sind, dürfen in der Republik Kroatien grenzüberschreitende tierärztliche Dienstleistungen erbringen. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union können in der Republik Kroatien eine Tierarztpraxis errichten.
 In HU: Die für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen erforderliche Mitgliedschaft in der ungarischen Tierärztekammer erfordert die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats. Die Genehmigung einer Niederlassung wird nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In CZ: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist die physische Präsenz in dem Gebiet erforderlich.
 In DE (gilt auch für die regionale Ebene): Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden. Eine telemedizinische Betreuung darf nur im Kontext einer Erstbehandlung stattfinden, bei der ein Tierarzt physisch präsent gewesen sein muss.
 In DK und NL: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 In IE: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen oder Partnerschaften erbracht werden.
 In IT und PT: Für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen ist eine Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In LV: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 In SI: Nur juristische und natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für den Zweck der Ausübung


text:
tierärztlicher Tätigkeiten niedergelassen sind, dürfen in der Republik Slowenien grenzüberschreitende tierärztliche Dienstleistungen erbringen.
 In SK: Für die zur Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung in die Berufskammer ist die Ansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich. Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 In UK: Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen oder Partnerschaften erbracht werden. Für die Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten ist eine physische Präsenz vorgeschrieben. Die Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten ist Tierärzten vorbehalten, die Mitglieder des Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS) sind.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In AT: Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR dürfen tierärztliche Dienstleistungen erbringen. Bei Staatsangehörigen eines Landes, das kein Mitgliedstaat des EWR ist, wird auf das Staatsangehörigkeitserfordernis verzichtet, wenn es ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land gibt, das in Bezug auf Investitionen und grenzüberschreitenden Handel mit tierärztlichen Dienstleistungen Inländerbehandlung vorsieht.
 Maßnahmen:
 AT: Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975, § 3 (2) (3).
 CY: Gesetz 169/1990.
 CZ: Gesetz Nr. 166/1999 Coll. (Tierärztegesetz), § 58-63, 39 und
 Gesetz Nr. 381/1991 Coll. (über die Tierärztekammer der Tschechischen Republik), Absatz 4.
 DE: Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193).
 Auf regionaler Ebene:
 Heilberufs- und Kammergesetze der Länder und (auf deren Grundlage) Baden-Württemberg, Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HBKG) in der Fassung vom 16.3.1995;
 Bayern, Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.2.2002;
 Berlin, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 4.9.1978 (GVBl. S. 1937);
 Brandenburg, Heilberufsgesetz (HeilBerG) vom 28.4.2003 (GVBl.I/03, Nr. 07, S.126);
 Bremen, Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 12.5.2005, (Brem.GBl. S. 149);
 Hamburg, Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) vom 14.12.2005 zum Ausgangs- oder Titeldokument (HmbGVBl. 2005, S. 495);
 Hessen, Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 7.2.2003;
 Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG) vom 22.1.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 62);
 Niedersachsen, Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 8.12.2000;
 Nordrhein-Westfalen, Heilberufsgesetz NRW (HeilBerg) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403 ff.);
 Rheinland-Pfalz, Heilberufsgesetz (HeilBG) vom 20.10.1978;
 Saarland, Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) vom 11.3.1998;
 Sachsen, Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24.5.1994;
 Sachsen-Anhalt, Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.7.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 832);
 Schleswig-Holstein, Gesetz über


text:
die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG) vom 29. Februar 1996
 Thüringen, Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.1.2002 (GVBl. 2002, S. 125) und
 Berufsordnungen der Kammern.
 DK: Gesetz Nr. 1149 vom 12. September 2015 über Tierärzte.
 EL: Präsidialdekret 38/2010, Ministerbeschluss 165261/IA/2010 (Amtsblatt 2157/B).
 ES: Real Decreto 126/2013, de 22 de febrero, por el que se aprueban los Estatutos Generales de la Organización Colegial Veterinaria Española, Artikel 62 und 64.
 FR: Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) articles L241-1; L241-2; L241-2-1.
 HR: Tierärztegesetz (OG 41/07, 55/11), Artikel 89, 106.
 HU: Gesetz CXXVII von 2012 über die ungarische Tierärztekammer und die Bedingungen für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen.
 IE: Veterinary Practice Act 2005.
 IT: Gesetzesdekret C.P.S. 233/1946 Artikel 7-9 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950 Absatz 7.
 LV: Tierarzneimittelgesetz.
 NL: Wet op de uitoefening van de diergeneeskunde 1990 (WUD).
 PL: Gesetz vom 21. Dezember 1990 über den Beruf des Tierarztes und die Tierärztekammern.
 PT: Gesetzesdekret 368/91 (Statut der Tierärztekammer).
 SI: Pravilnik o priznavanju poklicnih kvalifikacij veterinarjev (Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Tierärzte), Uradni list RS, št. (Amtsblatt Nr.) 71/2008, 7/2011, 59/2014 und 21/2016, Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt der SR Nr. 21/2010.
 SK: Gesetz 442/2004 über private Tierärzte und die Tierärztekammer, Artikel 2.
 UK: Veterinary Surgeons Act (1966).
 c) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In AT: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen und bestimmten medizinischen Erzeugnissen ist nur einer Apotheke gestattet. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Pächter und für die Leitung einer Apotheke verantwortliche Personen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In EL: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich.
 In FR: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Ausländischen Apothekern kann die Niederlassung im Rahmen jährlich festgelegter Quoten gestattet werden.
 In HU: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In CY: Für den Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln sowie für sonstige Dienstleistungen von Apothekern gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit (CPC 63211).
 In DE: Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich. Staatsangehörige anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, die bereits während der vorausgehenden drei Jahre betrieben wurde. Die Gesamtzahl der Apotheken pro Person ist auf eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken beschränkt. Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten


text:
medizinischen Artikeln betreiben.
 In EL: Nur natürlichen Personen mit einer Lizenz als Apotheker und von lizenzierten Apothekern gegründeten Unternehmen ist der Einzelhandel mit Pharmazeutika und bestimmten medizinischen Artikeln gestattet.
 In FR: Die Eröffnung einer Apotheke muss genehmigt werden, und die kommerzielle Präsenz einschließlich des öffentlichen Verkaufs von Arzneimitteln im Fernabsatz im Rahmen von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft darf diskriminierungsfrei ausschließlich eine der folgenden nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen annehmen: anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions (SEL), société en noms collectifs (SNC) oder SARL.
 In IT: Die Ausübung des Berufes ist nur natürlichen Personen gestattet, die bei der berufsständischen Vereinigung eingetragen sind, sowie juristischen Personen in Form einer Personengesellschaft, bei der alle Gesellschafter eingetragene Apotheker sein müssen. Voraussetzung für die Eintragung in das Berufsregister der Apotheker ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder die Gebietsansässigkeit und die Ausübung des Berufs in Italien. Ausländischen Staatsangehörigen mit den erforderlichen Qualifikationen wird, wenn sie Staatsbürger eines Landes sind, mit dem Italien ein besonderes Abkommen geschlossen hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ebenfalls die für die Ausübung des Berufs erforderliche Eintragung gestattet. (D. Lgsl CPS 233/1946 Artikel 7-9 und D.P.R. 221/1950 Absätze 3 und 7. Zulassungen für neue oder freigewordene Apotheken werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die bei der berufsständischen Vereinigung der Apotheker („albo“) eingetragen sind, dürfen an einem solchen Ausschreibungsverfahren teilnehmen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In ES: Nur natürliche Personen mit einer Lizenz als Apotheker dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben. Jeder Apotheker kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten.
 In ES, HR, HU, IT und PT: Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 In LU: Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 In MT: Die Erteilung einer Lizenz für den Betrieb einer Apotheke unterliegt spezifischen Beschränkungen. Keine Person kann in einer Stadt oder Gemeinde mehr als eine auf ihren Namen lautende Lizenz besitzen (Regulation 5(1) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)), es sei denn, für diese Stadt oder Gemeinde liegen keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Lizenz vor (Regulation 5(2) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)).
 In PT: Die Aktien eines gewerblichen Unternehmens in Form einer Aktiengesellschaft müssen als Namensaktien ausgegeben werden. Eine Person darf gleichzeitig mittelbar oder unmittelbar nicht mehr als vier Apotheken besitzen, betreiben oder führen.
 In SI: Das slowenische Apothekennetz besteht aus öffentlichen Apothekeninstitutionen im Besitz der Gemeinden und privaten Apothekern mit Konzession (wobei der Mehrheitseigner von Beruf Apotheker sein muss). Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist verboten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung:
 In LV: Um eine selbstständige Tätigkeit in einer Apotheke aufnehmen zu können, muss ein ausländischer Apotheker oder pharmazeutischer Assistent, der seine Ausbildung in einem Staat absolviert hat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR ist, mindestens ein Jahr lang unter der Aufsicht eines Apothekers in einer Apotheke gearbeitet haben.
 In Bezug


text:
auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG und EE: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist nur einer Apotheke gestattet.
 In BG: Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten. Für Apotheker ist eine dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich. Führungskräfte von Apotheken müssen qualifizierte Apotheker sein und dürfen nur eine Apotheke leiten, in der sie selbst arbeiten. Es gibt eine Quote für die Zahl der Apotheken, die im Eigentum einer Person stehen dürfen.
 In EE: Der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die Zustellung von im Internet bestellten Arzneimitteln per Post oder Kurierdienst ist verboten. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SK: Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In DK: Nur natürlichen Personen, denen von der dänischen Arzneimittelbehörde eine Lizenz als Apotheker erteilt wurde, ist der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln gestattet.
 Maßnahmen:
 AT: Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 in der geänderten Fassung, §§ 3, 4, 12; Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983 in der geänderten Fassung, §§ 57, 59, 59a und
 Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996 in der geänderten Fassung, § 99.
 BG: Gesetz über Humanarzneimittel, Artikel 146, 161, 195, 222, 228.
 CY: Pharmazie- und Giftstoffgesetz (Kapitel 254).
 DE: Apothekengesetz, § 2 Abs. 2, § 11a;
 Arzneimittelgesetz, §§ 43 Abs. 1, 73 Absatz 1 Nr. 1a und
 Medizinproduktegesetz § 11 Abs. 2 und 3, Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten.
 DK: Apotekerloven (dänisches Apothekengesetz) LBK Nr. 1040 vom 3.9.2014.
 EE: Ravimiseadus (Medizinproduktegesetz), RT I 2005, 2, 4; § 29 (2) und Tervishoiuteenuse korraldamise seadus (Gesetz über die Organisation des Gesundheitswesens, RT I 2001, 50, 284).
 EL: Gesetz 5607/1932, geändert durch die Gesetze 1963/1991 und 3918/2011.
 ES: Ley 16/1997, de 25 de abril, de regulación de servicios de las oficinas de farmacia (Gesetz 16/1997 vom 25. April über Apothekendienstleistungen ), Artikel 2, 3.1 und
 Real Decreto Legislativo 1/2015, de 24 de julio por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley de garantías y uso racional de los medicamentos y productos sanitarios (Ley 29/2006).
 FR: Code de la santé publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit), articles L4221-1, L4221-13, L5125-10 und
 Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008 (Gesetz 90-1258 über die Ausübung freier Berufe in der Rechtsform eines Unternehmens) und Lois 2011-331 du 28 mars 2011 et 2015-990 du 6 août 2015.
 HR: Gesundheitsvorsorgegesetz (OG 150/08, 71/10, 139/10, 22/11, 84/11, 12/12, 70/12, 144/12).
 HU: Gesetz XCVIII von 2006 mit allgemeinen Bestimmungen für eine zuverlässige und wirtschaftlich vertretbare Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln und für den Vertrieb von Arzneimitteln.
 IT: Gesetz 362/1991, Artikel 1, 4, 7 und 9;
 Gesetzesdekret CPS 233/1946


text:
Artikel 7-9 und
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 221/1950, Absätze 3 und 7.
 LU: Loi du 4 juillet 1973 concernant le régime de la pharmacie (Anhang a043);
 Règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (Anhang a041) und
 Règlement grand-ducal du 11 février 2002 modifiant le règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (Anhang a017).
 LV: Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse, Artikel 38.
 MT: Im Rahmen des Medicines Act (Arzneimittelgesetz) (Cap. 458) erteilte Pharmacy Licence Regulations (Verordnungen über Apothekenlizenzen) (LN279/07).
 PT: Gesetzesdekret 307/2007, Artikel 9, 14 und 15 und
 Verordnung 1430/2007.
 SI: Gesetz über Apothekendienstleistungen (Amtsblatt der SR Nr. 85/2016) und
 Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt der SR, Nr. 17/2014).
 SK: Gesetz 362/2011 über Arzneimittel und Medizinprodukte, Artikel 35a und
 Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesens, Berufsorganisation.
 Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, 853
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 EU: Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE), die von der Europäischen Union auf Ebene der Europäischen Union finanziert werden, dürfen nur Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und juristischen Personen der Europäischen Union, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Europäischen Union haben, erteilt werden (CPC 851, 853).
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Dienstleistungen im FuE-Bereich, die von einem Mitgliedstaat finanziert werden, dürfen nur Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union und juristischen Personen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat haben, erteilt werden (CPC 851, 853).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder von Subventionen nach Artikel 8.14 Absatz 2 Buchstaben c und e sowie Artikel 8.12 Absätze 5 und 6.
 Maßnahmen:
 EU: Alle derzeit bestehenden und künftigen Rahmenprogramme für Forschung oder Innovation der Europäischen Union, einschließlich der Beteiligungsregeln für Horizont 2020 und Verordnungen über gemeinsame Technologieinitiativen (JTI), Beschlüsse nach Artikel 185 und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sowie bestehende und künftige nationale, regionale oder lokale Forschungsprogramme.
 Vorbehalt Nr. 5 - Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit und der Gebietsansässigkeit.
 In CZ: Für natürliche Personen gilt das Erfordernis der Gebietsansässigkeit und für juristische Personen das Erfordernis der Niederlassung in der Tschechischen Republik, damit sie die für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern erforderliche Lizenz erhalten.
 In PT: Für natürliche Personen ist die Gebietsansässigkeit in einem EWR-Staat erforderlich. Erfordernis der Gründung nach dem Recht des EWR für juristische Personen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DK: Bei


text:
der Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern durch eine natürliche Person im Gebiet Dänemarks dürfen nur zugelassene Immobilienmakler, die im Register der Immobilienmakler der dänischen Unternehmensbehörde eingetragen sind, die Bezeichnung „Immobilienmakler“ verwenden. Dem Gesetz zufolge muss der Antragsteller in Dänemark, in der Europäischen Union, im EWR oder in der Schweiz gebietsansässig sein.
 Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern für Verbraucher. Darüber hinaus gilt das Gesetz über den Verkauf von Immobilien nicht für das Mieten oder Pachten von Immobilien (CPC 822).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HR: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Immobilienmaklern ist eine kommerzielle Präsenz im EWR erforderlich.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In SI: Insofern Japan slowenischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestattet, Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wird Slowenien japanischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, zu denselben Bedingungen Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wenn sie außerdem folgende Anforderungen erfüllen: Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit des Immobilienmaklers im Herkunftsland, Vorlage eines einschlägigen Führungszeugnisses und Eintragung in das Register der Immobilienmakler beim zuständigen (slowenischen) Ministerium.
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz über Immobilienmakler 71(1)/2010.
 CZ: Gesetz über die Vergabe von Gewerbeerlaubnissen.
 DK: Lov om omsætning af fast ejendom (Gesetz über den Verkauf von Immobilien), 2014.
 HR: Immobilienvermittlungsgesetz (OG 107/07 und 144/12), Artikel 2.
 PT: Gesetzesdekret 211/2004 (Artikel 3 und 25), geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret 69/2011.
 SI: Gesetz über Immobilienmakler.
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensdienstleistungen – Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer; mit der Managementberatung verbundene Leistungen; technische Tests und Analysen; verwandte wissenschaftliche und technische Beratung; Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft; Sicherheitsdienstleistungen; Vermittlung von Arbeitskräften; Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen und sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC REV 37, Teil von CPC 612, Teil von 621, Teil von 625, 831, Teil von 85990, 86602, 8675, 8676, 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209, 87901, 87902, 87909, 88, Teil von 893
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer (CPC 83103, CPC 831)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb des Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, dass der Betrieb des Schiffes von Schweden aus erfolgt. Für ausländische Schiffe kann eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen Personen im Rahmen von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden. Zur Gewährung einer Ausnahme muss der Bareboat-Chartervertrag der Schwedischen Seeverkehrsbehörde vorgelegt werden und beinhalten, dass der Charterer die volle Verantwortung für den Betrieb und die Mannschaft des geleasten oder angemieteten Schiffs übernimmt. Der Vertrag sollte eine Laufzeit von mindestens ein bis zwei Jahren haben (CPC 83103).
 Maßnahmen:
 SE: Sjölagen (Seerecht) (1994:1009), Kapitel 1, § 1.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von


text:
weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss in Schweden gebietsansässig sein (CPC 831).
 Maßnahmen:
 SE: Lag (1998: 424) om biluthyrning (Gesetz über Miet- und Leasing-Fahrzeuge).
 b) Miet- oder Leasingdienstleistungen und sonstige Unternehmensdienstleistungen im Bereich der Luftfahrt
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 EU: Bei Miet-/Leasingdienstleistungen für Luftfahrzeuge ohne Besatzung (dry lease) unterliegen Luftfahrzeuge, die von einem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union genutzt werden, den geltenden Anforderungen für das Registrieren von Luftfahrzeugen. Eine Dry-Lease-Vereinbarung, bei der ein Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union Vertragspartei ist, unterliegt den Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nationalen Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit, beispielsweise hinsichtlich der vorherigen Zulassung und sonstiger Voraussetzungen für die Verwendung von Luftfahrzeugen, die in einem Drittland eingetragen sind. Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen (CPC 83104).
 Wenn Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union von außerhalb der Europäischen Union tätigen Anbietern von Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige (d. h. diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird oder wenn Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union von Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die von außerhalb der Europäischen Union tätigen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 Maßnahmen:
 EU: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) und Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Private (zivile) Luftfahrzeuge, die natürlichen Personen gehören, die keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR sind, können nur registriert werden, wenn diese Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen ihren Wohnsitz in Belgien haben oder dort gebietsansässig sind. Private (zivile) Luftfahrzeuge, die ausländischen juristischen Personen gehören, die nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR gegründet wurden, können nur registriert werden, wenn diese juristischen Personen mindestens ein Jahr lang ununterbrochen eine Betriebsstätte, eine Vertretung oder ein Büro in Belgien haben (CPC 83104).
 Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 15 mars 1954 réglementant la navigation aérienne.
 c) Mit der Managementberatung verbundene Leistungen — Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Für die Durchführung der Mediation (wie


text:
Schieds- und Schlichtungsverfahren) ist eine Zulassung – im Wege der Aufnahme in das Berufsregister – durch den Minister für Justiz erforderlich, die nur juristischen oder natürlichen Personen, die in Ungarn niedergelassen oder gebietsansässig sind, erteilt werden kann.
 Maßnahmen:
 HU: Gesetz LV von 2002 über Mediation.
 d) Technische Test- und Analysedienstleistungen (CPC 8676)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Chemikern und Biologen ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich.
 In FR: Die Ausübung des Berufs Biologe ist natürlichen Personen vorbehalten, Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR ist erforderlich.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für die grenzüberschreitende Erbringung von technischen Test- und Analysedienstleistungen sind die Niederlassung in Bulgarien nach dem bulgarischen Handelsgesetz und die Eintragung im Handelsregister erforderlich.
 Für die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen soll die betreffende Person gemäß dem bulgarischen Handelsgesetz oder dem Gesetz über gemeinnützige juristische Personen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem EWR-Land eintragen sein.
 Prüfung und Analyse der Zusammensetzung und Reinheit von Luft und Wasser dürfen nur vom bulgarischen Ministerium für Umwelt und Wasser oder seinen Agenturen in Zusammenarbeit mit der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In IT: Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ sind die Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 Maßnahmen:
 BG: Gesetz über technische Anforderungen an Produkte;
 Gesetz über das Messwesen;
 Gesetz über die nationale Akkreditierung von für die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften zuständigen Behörden;
 Gesetz über saubere Umgebungsluft und
 Wassergesetz, Verordnung N-32 über die regelmäßige Inspektion zum Nachweis des technischen Zustands von Straßengüterfahrzeugen.
 CY: Gesetz von 1988 über die Registrierung von Chemikern (Gesetz 157/1988), geändert durch die Gesetze Nrn. 24(I) von 1992 und 20(I) von 2004 und
 Gesetz 157/1988.
 FR: Artikel L 6213-1 bis 6213-6 des Code de la Santé Publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit).
 IT: Biologen und chemische Analytiker: Gesetz 396/1967 über den Beruf des Biologen und Königliches Dekret 842/1928 über den Beruf des chemischen Analytikers.
 e) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In IT: Voraussetzung für die zur Ausübung des Berufs des Vermessers oder des Geologen und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration und dem Betrieb von Bergwerken usw. erforderliche Aufnahme in das Geologenregister ist die Gebietsansässigkeit oder ein Geschäftssitz in Italien. Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist erforderlich; Ausländer können jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in das Register aufgenommen werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Eine fachlich zuständige Stelle ist die (natürliche oder juristische) Person, die Funktionen im Zusammenhang mit Katastervermessung, Geodäsie und Kartografie ausüben kann. Für Untersuchungen zu Bewegungen der Erdkruste benötigt


text:
eine natürliche Person, die Tätigkeiten auf den Gebieten Geodäsie, Katastervermessung und Kartografie ausübt, eine Niederlassung sowie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR oder die schweizerische Staatsangehörigkeit.
 In CY: Für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit.
 In FR: Zugang zu Vermessungstätigkeiten wird lediglich SEL (anonyme, à responsabilité limitée ou en commandite par actions), SCP (Société civile professionnelle), SA oder SARL (sociétés anonymes, à responsabilité limitée) gewährt. Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HR: Dienstleistungen im Bereich der grundlegenden geologischen, geodätischen und Bergbauberatung sowie verwandte Umweltschutzberatungsdienstleistungen im Gebiet Kroatiens können nur gemeinsam mit/oder über inländische juristische Personen erbracht werden.
 Maßnahmen:
 BG: Kataster- und Grundbuchgesetz und
 Geodäsie- und Kartografiegesetz.
 CY: Gesetz 224/1990.
 FR: Loi 90-1258 relative à l'exercice sous forme de société des professions libérales, modifiée par les lois 2001-1168 du 12 décembre 2001 et 2008-776 du 4 août 2008.
 HR: Verordnung über die Anforderungen für die Erteilung von Genehmigungen an juristische Personen für die Durchführung professioneller Umweltschutzmaßnahmen (OG Nr. 57/10), Artikel 32-35.
 IT: Geologen: Gesetz 112/1963, Artikel 2 und 5; D.P.R. 1403/1965, Artikel 1.
 f) Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft (Teil von CPC 88)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 In IT: Für Biologen und chemische Analytiker, Agronomen und „periti agrari“ sind die Gebietsansässigkeit und die Eintragung in das Berufsregister erforderlich. Staatsangehörige eines Drittlands können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eingetragen werden.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In PT: Die Ausübung der Berufe Biologe, chemischer Analytiker und Agronom ist natürlichen Personen vorbehalten.
 Maßnahmen:
 IT: Agronomen: Gesetz 3/1976 über den Beruf des Agronomen („Periti agrari“); Gesetz 434/1968, geändert durch das Gesetz 54/1991.
 PT: Gesetzesdekret 119/92;
 Gesetz 47/2011 und
 Gesetzesdekret 183/98.
 g) Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, 87303, 87304, 87305, 87309)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In EE: Für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen und für Wachdienste ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 In IT: Die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung wird nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und Gebietsansässigen erteilt.
 In PT: Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht gestattet.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Spezialisten.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In DK: Erfordernis der Gebietsansässigkeit für Einzelpersonen, die eine Zulassung für Sicherheitsdienstleistungen beantragen, sowie für die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder juristischer Personen, die eine Zulassung für Sicherheitsdienstleistungen beantragen. Das Erfordernis der Gebietsansässigkeit besteht jedoch nicht, soweit dies aus internationalen Abkommen oder Anordnungen des Justizministers hervorgeht.
 Maßnahmen:
 DK: Lovbekendtgørelse 2016-01-11 nr. 112 om vagtvirksomhed.
 EE: Turvaseadus (Sicherheits-Gesetz) § 21, § 43.
 IT: Gesetz über öffentliche Sicherheit (TULPS) 773/1931, Artikel 133-141; Königliches Dekret 635/1940, Artikel 257.
 PT: Gesetz 34/2013 und
 Verordnung 273/2013.
 h) Vermittlungsdienstleistungen (CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung (gilt auch für die regionale Zuständigkeitsebene):
 In BE: In der Region Flandern muss


text:
ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt. In der Region Wallonien ist ein bestimmter Typ einer juristischen Person (régulièrement constituée sous la forme d'une personne morale ayant une forme commerciale, soit au sens du droit belge, soit en vertu du droit d'un Etat membre ou régie par celui-ci, quelle que soit sa forme juridique) erforderlich, um Vermittlungsdienstleistungen zu erbringen. Ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR muss nachweisen, dass es die im Dekret festgelegten Bedingungen erfüllt (z. B. in Bezug auf die Rechtsform) und dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss ein Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb des EWR nachweisen, dass es Vermittlungsdienstleistungen in seinem Ursprungsland erbringt, und muss die im genannten Dekret festgelegten Zulassungskriterien erfüllen (CPC 87202).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In DE: Für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eine kommerzielle Präsenz in der Europäischen Union erforderlich (gemäß § 3 Absätze 3 bis 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine Verordnung über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR hat, beispielsweise für Gesundheits- und Pflegeberufe (CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In ES: Vor der Aufnahme der Tätigkeit müssen Vermittlungsagenturen eine eidesstattliche Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie die Anforderungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erfüllen (CPC 87201, 87202).
 Maßnahmen:
 BE: Region Flandern: Besluit van de Vlaamse Regering van 10 december 2010 tot uitvoering van het decreet betreffende de private arbeidsbemiddeling.
 Region Wallonien: Décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Dekret vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Artikel 7 und
 Arrêté du Gouvernement wallon du 10 décembre 2009 portant exécution du décret du 3 avril 2009 relatif à l'enregistrement ou à l'agrément des agences de placement (Beschluss der wallonischen Regierung vom 10. Dezember 2009 zur Durchführung des Dekrets vom 3. April 2009 über die Registrierung von Personalvermittlungsagenturen), Artikel 4.
 Deutschsprachige Gemeinschaft: Dekret über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler / Décret du 11 mai 2009 relatif à l'agrément des agences de travail intérimaire et à la surveillance des agences de placement privées, Artikel 6.
 DE: § 1 und 3 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz –AÜG, § 292 SGB III, § 38 Beschäftigungsverordnung.
 ES: Real Decreto-ley 8/2014, de 4 de julio, de aprobación de medidas urgentes para el crecimiento, la competitividad y la eficiencia (tramitado como Ley 18/2014, de 15 de octubre).
 i) Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In BG: Übersetzungsbüros benötigen für amtliche Übersetzungen einen Vertrag mit dem Außenministerium.
 In CY: Für die Erbringung amtlicher Übersetzungs- und Beglaubigungsdienstleistungen ist die Eintragung in das Übersetzerregister erforderlich. Es gilt das Erfordernis der Staatsangehörigkeit.
 In HU: Amtliche Übersetzungen, Beglaubigungen von


text:
Übersetzungen und beglaubigte Kopien von amtlichen Dokumenten in einer Fremdsprache können nur vom ungarischen Amt für Übersetzungen und Beurkundung (OFFI) angefertigt werden.
 In PL: Nur natürliche Personen können vereidigte Übersetzer sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: EWR-Ansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In EE: Ein vereidigter Übersetzer muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein.
 In HR: Für zertifizierte Übersetzer ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich.
 Maßnahmen:
 BG: Verordnung über die Legalisierung, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten.
 CY: Gesetz über die Niederlassung, die Registrierung und die Regelung der Dienstleistungen zertifizierter Übersetzer in der Republik Zypern.
 EE: Vandetõlgi seadus § 2 (3), § 16, (Gesetz über vereidigte Übersetzer).
 FI: Laki auktorisoiduista kääntäjistä (Gesetz über zugelassene Übersetzer) (1231/2007), s. 2(1).
 HR: Verordnung über ständige Gerichtsdolmetscher (OG 88/2008), Artikel 2.
 HU: Dekret des Ministerrats Nr. 24/1986 für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 PL: Gesetz vom 25. November 2004 über den Beruf des vereidigten Übersetzers oder Dolmetschers (Amtsblatt Nr. 273, Eintrag 2702), Artikel 2.1.
 j) Sonstige Unternehmensdienstleistungen (Teil von CPC 612, Teil von 621, Teil von 625, 87901, 87902, 88493, Teil von 893, Teil von 85990, 87909, ISIC 37)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In SE: Pfandhäuser müssen in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Zweigniederlassung gegründet sein (Teil von CPC 87909).
 Maßnahmen:
 SE: Gesetz über Pfandhäuser (1995:1000).
 In CZ: Ein zugelassenes Verpackungsunternehmen darf nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpackungsrücknahme und -verwertung erbringen und muss eine als Aktiengesellschaft gegründete juristische Person sein (CPC 88493, ISIC 37).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 477/2001, Coll. (Verpackungsgesetz) § 16.
 In NL: Für die Erbringung von Punzierungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz in den Niederlanden erforderlich. Die Punzierung von Edelmetallerzeugnissen ist derzeit ausschließlich zwei niederländischen öffentlichen Monopolen gestattet (Teil von CPC 893).
 Maßnahmen:
 NL: Waarborgwet 1986.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In PT: Für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich (CPC 87901, 87902).
 Maßnahmen:
 PT: Gesetz 49/2004.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ: Auktionen bedürfen einer Lizenz. Für den Erhalt einer Lizenz (für das Angebot freiwilliger öffentlicher Auktionen) muss das Unternehmen nach dem Recht der Tschechischen Republik gegründet sein, eine natürliche Person muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und das Unternehmen oder die natürliche Person müssen im Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen sein (Teil von CPC 612, Teil von 621, Teil von 625, Teil von 85990).
 Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 455/1991 Coll.,
 Gesetz über Handelsgenehmigungen und
 Gesetz Nr. 26/2000 Coll., Gesetz über öffentliche Auktionen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SE: Der Wirtschaftsplan einer Wohnungsbaugesellschaft muss von zwei Personen zertifiziert werden. Diese Personen müssen von Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum staatlich anerkannt sein (CPC 87909).
 Maßnahmen:
 SE: Gesetz über Baugenossenschaften (1991:614).
 Vorbehalt Nr. 7 – Kommunikationsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Kommunikationsdienstleistungen - Post und Kurierdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von


text:
CPC 71235, Teil von 73210, Teil von 751
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Post- und Kurierdienstleistungen (Teil von CPC 71235, Teil von CPC 73210, Teil von 751)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 EU: In der EU können die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. Für diejenigen Dienstleistungen, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 Maßnahmen:
 EU: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/06/EG.
 Vorbehalt Nr. 8 – Vertriebsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Vertriebsdienstleistungen – Vertrieb allgemein, Vertrieb von Tabakwaren, Vertrieb von alkoholischen Getränken
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 3546, Teil von 621, 6222, 631, Teil von 632
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Vertriebsdienstleistungen (CPC 3546, 631, 632 außer 63211, 63297, 62276, Teil von 621)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In PT: Für die Eröffnung bestimmter Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren ist eine spezifische Genehmigung erforderlich. Dies betrifft Einkaufszentren mit einer vermietbaren Bruttofläche von mindestens 8.000 m2 und Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2.000m2, wenn sie sich außerhalb eines Einkaufszentrums befinden. Hauptkriterien: Beitrag zu einem möglichst vielfältigem kommerziellen Angebot; Bewertung des Dienstleistungsangebots für die Verbraucher; Beschäftigungsqualität und soziale Verantwortung der Unternehmen; Integration in das Stadtbild; Beitrag zur Ökoeffizienz (CPC 631, 632 außer 63211, 63297).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertriebsdienstleistungen pharmazeutischer Vertreter (CPC 62117).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In LT: Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der EU niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten (CPC 3546).
 Maßnahmen:
 CY: Gesetz 74(i) 202.
 LT: Gesetz über die Überwachung des Vertriebs für zivile Zwecke bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (23. März 2004. Nr. IX-2074).
 PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015, 16. Januar.
 b) Vertrieb von Tabakwaren (Teil von CPC 6222, 62228, Teil von 6310, 63108)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Staatliches Monopol für den Groß- und Einzelhandel mit Tabak. Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler (buraliste) (Teil von CPC 6222, Teil von 6310).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In AT: Nur natürliche Personen können eine Genehmigung für die Tätigkeit als Tabakwarenhändler beantragen. Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR wird Priorität eingeräumt (CPC 63108).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In ES: Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Für die Niederlassung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union


text:
erforderlich. Nur natürliche Personen können eine Tätigkeit als Tabakwarenhändler ausüben. Jeder Tabakwarenhändler kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten (CPC 63108).
 In IT: Für den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren ist eine Lizenz erforderlich. Die Lizenz wird im Wege öffentlicher Verfahren erteilt. Die Lizenzvergabe erfolgt nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Verkaufsstellendichte (Teil von CPC 6222, Teil von 6310).
 Maßnahmen:
 AT: Tabakmonopolgesetz 1996, § 5 und § 27.
 ES: Gesetz 14/2013 vom 27. September 2014.
 FR: Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch), Artikel 568 und die Artikel 276-279 des Anhangs 2 des Code général des impôts.
 IT: Gesetzesdekret 184/2003;
 Gesetz 165/1962;
 Gesetz 3/2003;
 Gesetz 1293/1957;
 Gesetz 907/1942; und
 Dekret des Präsidenten der Republik (D.P.R.) 1074/1958.
 c) Vertrieb von alkoholischen Getränken (CPC 62226, 631)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SE: Systembolaget AB verfügt über das staatliche Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Spirituosen, Wein und Bier (ausgenommen alkoholfreies Bier). Alkoholische Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 Volumenprozent. Für Biere liegt die Schwelle bei einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Volumenprozent (Teil von CPC 631).
 Maßnahmen:
 SE: Alkohol-Gesetz (2010:1622).
 Vorbehalt Nr. 9 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung (privat finanziert)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921, 922, 923, 924
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung dürfen nur von zugelassenen bulgarischen Unternehmen angeboten werden (kommerzielle Präsenz ist erforderlich). Bulgarische Kindergärten und Schulen mit ausländischer Beteiligung dürfen auf Antrag von Vereinigungen oder Körperschaften oder Unternehmen bulgarischer und ausländischer natürlicher oder juristischer Personen, die in Bulgarien ordnungsgemäß registriert sind, durch Beschluss des Ministerrates auf Antrag des Ministers für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegründet oder umgewandelt werden. In ausländischem Eigentum stehende Kindergärten und Schulen dürfen auf Antrag ausländischer juristischer Personen im Einklang mit internationalen Abkommen und Übereinkommen sowie nach den obigen Bestimmungen gegründet oder umgewandelt werden. Ausländische Hochschulen dürfen im Gebiet Bulgariens keine Tochtergesellschaften gründen. Ausländische Hochschulen dürfen Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten (CPC 921, 922).
 In SI: Privat finanzierte Grundschulen können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung errichten (CPC 921).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In CZ und SK: Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe (CZ CPC 92390, SK CPC 92).
 In ES und IT: Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen, ist eine Genehmigung erforderlich. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird vorgenommen. Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und Hochschuldichte.
 In ES: Im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments


text:
eingeholt werden.
 In IT: Dies basiert auf einem dreijährigen Studienprogramm und nur juristische Personen Italiens können ermächtigt werden, staatlich anerkannte Diplome auszustellen (CPC 923).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In EL: Die Eigentümer und eine Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in privat finanzierten Primar- und Sekundarschulen sowie die in der privat finanzieren Primar- und Sekundarbildung tätigen Lehrkräfte müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein (CPC 921, 922). Die Ausbildung auf Hochschulebene wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten. Das Gesetz 3696/2008 erlaubt jedoch Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (natürlichen oder juristischen Personen) die Errichtung von privaten Hochschulinstituten, deren Abschlüsse allerdings nicht als den Universitätsabschlüssen gleichwertig anerkannt werden (CPC 923).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In AT: Für die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Fachhochschulbildung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde, dem Fachhochschulrat, erforderlich. Ein Investor, der ein Fachhochschul-Studienprogramm anbieten will, muss die Durchführung solcher Programme als seine Hauptgeschäftstätigkeit betreiben und eine Bedarfsanalyse sowie eine Markterhebung zur Akzeptanz des vorgeschlagenen Studienprogramms vorlegen. Das zuständige Ministerium kann die Genehmigung verweigern, wenn das Programm für unvereinbar mit nationalen Bildungsinteressen befunden wird. Wer eine private Hochschule beantragt, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde (des Österreichischen Akkreditierungsrats). Der zuständige Minister kann die Genehmigung verweigern, wenn der Beschluss der Akkreditierungsbehörde nicht mit den nationalen Bildungsinteressen im Einklang steht (CPC 923).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Für die Lehrtätigkeit an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich (CPC 921, 922, 923). Japanische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Genehmigung für die Lehrtätigkeit an Primar-, Sekundar- und Hochschulen erhalten. Japanische Staatsangehörige können von den zuständigen Behörden auch eine Genehmigung für die Einrichtung, den Betrieb oder die Leitung einer Primar-, Sekundar- oder Hochschule einholen. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis gewährt.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In MT: Dienstleister, die privat finanzierte Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung oder Erwachsenenbildung anbieten möchten, benötigen eine Erlaubnis des Ministeriums für Bildung und Beschäftigung. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis kann auf Ermessensbasis gefällt werden (CPC 923, 924).
 Maßnahmen:
 AT: Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl I Nr. 340/1993, geänderte Fassung, § 2; Bundesgesetz über Privatuniversitäten, BGBl. I Nr. 74/2011, geänderte Fassung, § 2 und
 Bundesgesetz über die Qualitätssicherung im Hochschulwesen, BGBl. Nr. 74/2011, geänderte Fassung, § 25 (3).
 BG: Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12 und
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen.
 CZ: Gesetz Nr. 111/1998, Coll. (Hochschulgesetz), § 39 und
 Gesetz Nr. 561/2004 Coll. über Vorschul-, Grund-, Sekundar-, Tertiär-, berufliche und sonstige Bildung (Bildungsgesetz).
 EL: Gesetze 682/1977, 284/1968, 2545/1940 und Präsidialdekret 211/1994, geändert durch Präsidialdekret 394/1997, Griechische Verfassung, Artikel 16 Absatz 5 und Gesetz 3549/2007.
 ES: Ley Orgánica 6/2001, de 21 de Diciembre, de Universidades (Gesetz 6 / 2001 vom 21. Dezember über die Hochschulen), Artikel 4.
 FR: Code de l'éducation (Bildungsgesetzbuch), Artikel L 444-5,


text:
L 914-4, L 441-8, L 731-8, L 731-1 bis 8.
 IT: Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung);
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten);
 Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) und
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998.
 MT: Gesetzesmitteilung 296 aus dem Jahr 2012.
 SI: Gesetz über die Organisation und Finanzierung des Bildungswesens (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 12/1996) und nachfolgende Änderungen, Artikel 40.
 SK: Gesetz Nr. 131 vom 21. Februar 2002 über die Hochschulbildung und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze.
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt – Verarbeitung und Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung)
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 9402, 9404
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In SK: Für die Behandlung und Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist die Gründung einer juristischen Person nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines EWR-Staats erforderlich (Ansässigkeitserfordernis) (Teil von CPC 9402).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SE: Nur in Schweden niedergelassene Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen, die ihren Hauptsitz in Schweden haben, dürfen Dienstleistungen im Bereich Abgaskontrollen erbringen (CPC 9404).
 Maßnahmen:
 SE: Kraftfahrgesetz (2002:574).
 SK: Gesetz 79/2015 über Abfälle.
 Vorbehalt Nr. 11 – Finanzdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Finanzdienstleistungen – Versicherungsdienstleistungen und Bankdienstleistungen
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 EU/Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Versicherungsdienstleistungen
 In BG: Eine Rentenversicherung wird als Aktiengesellschaft betrieben, die nach dem Sozialversicherungsgesetz zugelassen und gemäß dem Handelsgesetz oder den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union eingetragen ist (keine Zweigniederlassungen). Die Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften können gebietsfremde juristische Personen sein, die als Sozialversicherung, als gewerbliche Versicherung oder als anderes Finanzinstitut nach dem jeweiligen nationalem Recht eingetragen sind, wenn sie von der bulgarischen Nationalbank bestätigte Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank vorlegen. Gebietsfremde Personen können nicht Gesellschaftsgründer und Anteilseigner von Rentenversicherungsgesellschaften sein. Die Einnahmen des freiwilligen Zusatzrentenfonds sowie ähnliche Einnahmen, die unmittelbar mit freiwilligen Rentenversicherungen zusammenhängen, die von Personen betrieben werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union eingetragen sind und die im Einklang mit dem betreffenden Recht freiwillige Rentenversicherungstätigkeiten betreiben dürfen, sind nach dem mit dem Körperschaftsteuergesetz festgelegten Verfahren nicht zu besteuern. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Leitungs- und Kontrollorgans, der geschäftsführende Direktor und der Bankbevollmächtigte müssen eine ständige Anschrift haben oder einen Daueraufenthaltstitel für Bulgarien besitzen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
 In DE und LT: Für Direktversicherungen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsgesellschaften ist die Errichtung und Zulassung einer Zweigniederlassung


text:
erforderlich.
 In DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark gebietsansässige Personen, dänische Schiffe oder in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 In PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen (keine Zweigniederlassungen).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT: Für die Erlangung einer Lizenz zur Eröffnung einer Zweigniederlassung müssen ausländische Versicherer eine Rechtsform besitzen, die der einer Aktiengesellschaft oder einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in ihrem Heimatland entspricht oder damit vergleichbar ist. Eine Zweigniederlassung muss von mindestens zwei in Österreich gebietsansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 In BG: Vor der Errichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer oder Rückversicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung derselben Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein, die sie in Bulgarien erbringen wollen. Erfordernis der Gebietsansässigkeit für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von (Rück-)Versicherungsunternehmen und jede Person, die zur Geschäftsführung oder Vertretung des (Rück-)Versicherungsunternehmens befugt ist.
 In ES: Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 In PT: Um eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.
 In PT, ES und BG: Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In EL: Das Recht auf Niederlassung gilt nicht für die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der dauerhaften geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassungen oder Hauptstellen nieder.
 Nur in Bezug auf die Inländerbehandlung;
 In SE: Die Niederlassung von nicht nach dem Recht der Europäischen Union gegründeten Versicherungsvermittlungsgesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Für die Ausübung des Berufs des Versicherungsmathematikers ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union erforderlich; dies gilt nicht für ausländische Berufsangehörige, denen die Berufsausübung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden kann.
 In SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Versicherungsdienstleister abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 Maßnahmen:
 AT: Versicherungsaufsichtsgesetz § 5 (1) 3 (VAG), BGBI. Nr. 569/1978, §1 (2).
 BG: Versicherungsgesetz, Artikel 12, 56-63, 65, 66 und 80 Absatz 4.
 DE: §§ 67-69 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für alle Versicherungsdienstleistungen - setzt Solvency 2 um; in Verbindung mit § 105 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) nur für die obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherung.
 DK: Lov om finansiel virksomhed jf. lovbekendtgørelse 182 af 18. februar 2015.
 EL: Gesetzesdekret 400/1970.
 ES: Reglamento de Ordenación, Supervisión y Solvencia de Entidades Aseguradoras y Reaseguradoras (RD 1060/2015, de 20 de noviembre de 2015), Artikel 36.
 IT: Artikel 29 des Privatversicherungsgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr.


text:
209 vom 7. September 2005) und
 Gesetz 194/1942, Artikel 4, Gesetz 4/1999 über das Berufsregister.
 LT: Versicherungsgesetz, 18. September, 2003 m. Nr. IX-1737, zuletzt geändert am 15. Dezember 2016 und
 Gesetz Nr. XIII-98.
 PL: Gesetz über Versicherungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1151) und
 Gesetz über Versicherungsvermittlungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1154), Artikel 16 und 31.
 PT: Artikel 7 des Gesetzesdekrets 94-B/98 und Kapitel I, Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Artikel 34, Nr. 6, 7 und Artikel 7 des Gesetzesdekrets 144/2006.
 SE: Lag om försäkringsförmedling (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (2005:405) und
 Gesetz zur Regelung der Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in Schweden (1998:293).
 b) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Nicht im EWR ansässige Unternehmen können lediglich über eine Zweigniederlassung in Ungarn Finanzdienstleistungen oder Zusatzfinanzdienstleistungen erbringen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Die mit der Geschäftsführung und Vertretung der Bank betrauten Personen sind an ihrer Verwaltungsanschrift persönlich anwesend. Das Finanzinstitut muss seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet Bulgariens haben.
 In HU: Dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan eines Kreditinstituts müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die als Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften gelten und bereits seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Ungarn gebietsansässig waren.
 Zweigniederlassungen von außerhalb des EWR ansässigen Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds dürfen nicht die Verwaltung von europäischen Investitionsfonds übernehmen und dürfen keine Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds erbringen.
 In RO: Marktteilnehmer sind juristische Personen, die gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme können von Betreibern solcher Systeme verwaltet werden, die nach den oben genannten Bedingungen gegründet wurden, oder von nach CNVM zugelassenen Wertpapierfirmen.
 In SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in einem Mitgliedstaat des EWR gebietsansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 Nur in Bezug auf den Marktzugang:
 In PT: Pensionsfonds dürfen nur von darauf spezialisierten Gesellschaften, die zu diesem Zweck nach portugiesischem Recht gegründet wurden, und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden. Direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind nicht zugelassen.
 In SI: Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine juristische Person ist und daher von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern angeboten werden, die nach den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Regeln gegründet wurden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In IT: Um die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierabwicklungs- oder von Wertpapierverwahrungsdienstleistungen in Italien zu erhalten, muss ein Unternehmen nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrgesellschaft nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet worden sein und in Italien eine