text: AUF DIE ERSTEN FÜNF ANWENDUNGSJAHRE DIESES SYSTEMS BESCHRÄNKTEN ZEITRAUMS UNTER DIE ARTIKEL 23 BIS 47 . NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS FÄLLT EISENERZ VOLLSTÄNDIG UNTER DIE ARTIKEL 49 BIS 59 . ( 3 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DER AKP-STAAT ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN : A ) JEDE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR ; B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 UND 20 BIS 22 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR . ARTIKEL 26 TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE . ARTIKEL 27 AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BETREFFEND EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 25 GENANNTEN WAREN KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ IM FOLGENDEN DIE " KOMMISSION " GENANNT _ IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN ANTRAGSSTELLENDEN AKP-STAATEN ERSTELLT , BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIESEN BZW . DIESE AKP-STAATEN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET . ARTIKEL 28 DER BETREFFENDE AKP-STAAT BESCHEINIGT , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IHREN URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN . ARTIKEL 29 DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES AKP-STAATS AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6,5 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 5 % . ARTIKEL 30 ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN , A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER B ) DORT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND . ( 2 ) DIE STATISTIKEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS HERANGEZOGEN WERDEN , ERGEBEN SICH A ) ENTWEDER AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE B ) ODER AUS DER MULTIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DIESES STAATES MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN . ( 3


text: ) BEI EINREICHUNG DES TRANSFERANTRAGS FÜR DIE EINZELNEN WAREN ENTSCHEIDET SICH DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT FÜR EINES DER BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEME . ARTIKEL 31 FÜR DIE IN ARTIKEL 23 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 550 MILLIONEN ERE BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . ARTIKEL 32 ( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 31 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT . ( 2 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES ABKOMMENS WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN . ARTIKEL 33 DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME 1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 34 NUMMER 1 VERWENDETEN BETRAEGE ; 2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ÜBERTRAGENEN MITTEL ; 3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 42 UND 43 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ; 4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 34 NUMMER 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE . ARTIKEL 34 REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES 1 . FÜR JEDES JAHR , AUSSER DEM LETZTEN , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN ; 2 . DEN BETRAG DER ZU TÄTIGENDEN TRANSFERS KÜRZEN . ARTIKEL 35 VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER MINISTERRAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 42 UND 43 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND . ARTIKEL 36 ( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDEN AKP-STAAT UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET . ( 2 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR . ( 3 ) WENN JEDOCH EIN AKP-STAAT _ DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER _ MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT , SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD . ARTIKEL 37 EIN AKP-STAAT HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES SEINE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE _ IM SINNE VON ARTIKEL 30 _ AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 27 GENANNTEN FÄLLEN _ NACH ANDEREN AKP-STAATEN ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN _ NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN . ARTIKEL 38 ( 1 ) TRANSFERANTRAEGE SIND NICHT ZULÄSSIG , WENN A ) DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ; B ) ES SICH BEI

type: contracts

jurisdiction: EU


text: DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , DIE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORNIMMT , ZEIGT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT DIE FOLGE EINER HANDELSPOLITIK DIESES AKP-STAATS IST , DIE BESONDERS DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST . ( 2 ) TRANSFERANTRAEGE KÖNNEN FERNER FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN , WENN NACH KONSULTATIONEN AUS DEN ANTRAGSUNTERLAGEN ERSICHTLICH IST , DASS DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT IM ANWENDUNGSJAHR BEI SEINEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FÜR JEDE DER WAREN , FÜR DIE EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT SEINER AUSFUHRERLÖSE NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IN DEN VIER JAHREN VOR DEM ANWENDUNGSJAHR EINEN ÜBERSCHUSS ERZIELT HAT . ARTIKEL 39 ( 1 ) ALLE TRANSFERANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . ( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN , ZUZUEGLICH 1 % FÜR STATISTISCHE IRRTÜMER UND AUSLASSUNGEN , BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE . ( 3 ) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE DURCH DEN ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DEN TRANSFERBETRAG AUSWIRKEN KÖNNEN . ARTIKEL 40 ( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT VORGENOMMENEN PRÜFUNG FASST DIE KOMMISSION EINEN TRANSFERBESCHLUSS . ( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE AKP-STAAT TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN RASCHEN TRANSFER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN . ( 4 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST . ARTIKEL 41 ( 1 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERIERTEN MITTEL BESCHLIESST DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 23 FESTGELEGTEN ZIELE . ( 2 ) WÄHREND DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , IN JEDEM FALL ABER VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS , ÜBERMITTELT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHE VERWENDUNG DES TRANSFERS . ( 3 ) DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS MIT , WOFÜR ER DIE TRANSFERBETRAEGE VERWENDET HAT . ARTIKEL 42 VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) TRAGEN DIE AKP-STAATEN , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFERBETRAG AUSGEZAHLT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 43 ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI . ARTIKEL 43 ( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ZUGUNSTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DIESER AKP-STAAT ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI . ( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION _ ZU


text: BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE DEM JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST , _ SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST , _ NACH MASSGABE DES ARTIKELS 30 , OB FÜR DAS VORJAHR , A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE , B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDESTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106,5 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN . ( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ENTRICHTET DER AKP-STAAT AN DAS SYSTEM EINEN BEITRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST . ( 4 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIESER BETRAG IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ALS BEITRAG AN DAS SYSTEM ENTRICHTET . ( 5 ) LÄSST DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE VERÄNDERUNGEN ERKENNEN , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM FESTZUSTELLEN , OB UND BEJAHENDENFALLS IN WELCHEM MASSE DIESE VERÄNDERUNGEN EINEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS RECHTFERTIGEN . IST DIESE RECHTFERTIGUNG GEGEBEN , SO ENTRICHTET DER BETREFFENDE AKP-STAAT NACH MASSGABE VON ABSATZ 4 DEN BEI DEN KONSULTATIONEN FESTGELEGTEN BEITRAG AN DAS SYSTEM . ( 6 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VOM MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 27 GEFASSTEN BESCHLÜSSE WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UM DIE AUSFUHREN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ERHÖHT . ARTIKEL 44 SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 42 GENANNTEN FRIST VON SIEBEN JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , SO KANN DER MINISTERRAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS FOLGENDES BESCHLIESSEN : _ DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER ZEITLICH GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNGEN ODER _ DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG . ARTIKEL 45 ( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN JEDEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN ,


text: UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 46 ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ; B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % ; C ) FINDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER DEM SYSTEM ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL KEINE ANWENDUNG . ( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 24 , 34 UND 37 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT . ( 3 ) FÜR EINIGE AKP-STAATEN , DEREN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER MINISTERRAT BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 24 UND 30 AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ES WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DER AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCHGEFÜHRT . ARTIKEL 47 ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ; B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % . ( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 24 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DIESER AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT . KAPITEL 2 BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER ARTIKEL 48 ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DEM PROTOKOLL NUMMER 3 IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , UNBESCHADET DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS FÜR UNBESTIMMTE ZEIT BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ROHRZUCKERERZEUGENDEN UND -AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN . ( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME SIND IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL NUMMER 3 FESTGELEGT . DER WORTLAUT DIESES PROTOKOLLS WIRD ALS PROTOKOLL NUMMER 7 IN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN ÜBERNOMMEN . ( 3 ) ARTIKEL 12 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IST IM RAHMEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS NICHT ANWENDBAR . ( 4 ) ZWECKS DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 8 DES GENANNTEN PROTOKOLLS KÖNNEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS DIE MIT DEM ABKOMMEN GESCHAFFENEN ORGANE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . ( 5 ) ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS IST ANWENDBAR , WENN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN AUSSER KRAFT TRITT . ( 6 ) DIE ERKLÄRUNGEN IN DEN ANHÄNGEN XIII , XXI UND XXII ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME WERDEN BESTÄTIGT UND BLEIBEN ANWENDBAR . DIESE ERKLÄRUNGEN SIND DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN ALS SOLCHE BEIGEFÜGT . ( 7 ) DIESER ARTIKEL UND DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE PROTOKOLL NUMMER 3 SIND NICHT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDBAR . TITEL III BERGBAUERZEUGNISSE


text: KAPITEL 1 HILFE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME ARTIKEL 49 UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE VOM BERGBAU ABHÄNGT , UND UM INSBESONDERE DIESEN STAATEN ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DER ENTSPRECHENDEN VERRINGERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN IM BEREICH DES BERGBAUS AUF IHRE EINNAHMEN HABEN . ARTIKEL 50 ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 49 VORGESEHENE SYSTEM FINDET AUF FOLGENDE BERGBAUERZEUGNISSE ANWENDUNG : _ KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION , _ PHOSPHATE , _ MANGAN , _ BAUXIT UND ALUMINIUMOXID , _ ZINN , _ SCHWEFELKIESABBRÄNDE UND EISENERZE , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) , AUSGENOMMEN DIE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE WÄHREND DES IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ZEITRAUMS . ( 2 ) TRETEN FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE IN DIESER LISTE NICHT ERFASST SIND , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE . ARTIKEL 51 ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 49 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS EINEN GESAMTBETRAG VON 280 MILLIONEN ERE BEREITSTELLT : A ) DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . B ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT . JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES , SOFERN ERFORDERLICH , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN . C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS _ MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES _ WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN . D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT . E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME _ DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ; _ DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL . DER MINISTERRAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 188 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES GESAMTBETRAGS . ARTIKEL 52 ( 1 ) DIE FINANZMITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 51 KÖNNEN VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 53 IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE


text: FÜR EINE VON ARTIKEL 50 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DURCH DIE ERNSTE GEFÄHRDUNG DER RENTABILITÄT EINER IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT IST UND ES DIESER DADURCH UNMÖGLICH WIRD , DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NORMAL ZU ERNEUERN ODER ZU ERHALTEN . ( 2 ) DIE VORSTEHEND GENANNTE MÖGLICHKEIT ZUR INANSPRUCHNAHME DES SYSTEMS IST EBENFALLS GEGEBEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST . ( 3 ) ALS WESENTLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % . ARTIKEL 53 ( 1 ) EIN AKP-STAAT , DER WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE IN DER REGEL MINDESTENS 15 % SEINER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 50 ERFASSTEN WARE BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 52 ERFÜLLT SIND . ( 2 ) IM FALLE DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 GENANNTEN STAATEN BETRAEGT DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE SATZ 10 % . ( 3 ) DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DEM AKP-STAAT NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREM EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT . ARTIKEL 54 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 53 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 49 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET . ( 2 ) DER BETRAG DER FINANZHILFE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEITEN EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGES WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN AKP-STAATEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 52 BERÜCKSICHTIGT . ( 3 ) IN KEINEM FALL KÖNNEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT MEHR ALS 50 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRT WERDEN . ( 4 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL VII FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG . ARTIKEL 55 ( 1 ) UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT EINEM AKP-STAAT AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER AKP-STAAT DIE SOFORTHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 137 IN ANSPRUCH NIMMT . ( 2 ) DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER


text: HÖHE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT . ( 3 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD . ( 4 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN . ARTIKEL 56 DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN STAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . KAPITEL 2 ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN ARTIKEL 57 DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UND NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS BEI DER ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN ZU HELFEN . ARTIKEL 58 AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KAPAZITÄT DIESER STAATEN AUF DEM GEBIET DER GEOLOGIE UND DES BERGBAUS DURCH , DAMIT SIE DIE VERFÜGBAREN KENNTNISSE BESSER NUTZEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME ENTSPRECHEND AUSRICHTEN KÖNNEN . GEGEBENENFALLS GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE AUCH FÜR DIE EINRICHTUNG NATIONALER UND REGIONALER FONDS FÜR DIE EXPLORATION IN DEN AKP-STAATEN . BEI FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON BERGBAU - UND ENERGIEVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL NACH DEN IN ARTIKEL 105 GENANNTEN MODALITÄTEN LEISTEN , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN AUS DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND ZUSAMMEN MIT ANDEREN GELDGEBERN . ARTIKEL 59 DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK _ IM FOLGENDEN DIE " BANK " GENANNT _ KANN IHRE EIGENEN MITTEL GEMÄSS IHRER SATZUNG FALLWEISE ÜBER DEN IN ARTIKEL 95 FESTGESETZTEN BETRAG HINAUS FÜR INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT EINSETZEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER GEMEINSCHAFT ALS IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGEND ANERKANNT WERDEN . TITEL IV INVESTITIONEN ARTIKEL 60 DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BESTREBT , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DEN UNTERNEHMERN EINEN ANREIZ BIETEN , SICH AN DEN BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM IHRE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU BETEILIGEN , UND EMPFEHLEN DEN UNTERNEHMERN , SICH DABEI NACH DEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN SOWIE DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND REGELUNGEN DER AKP-STAATEN ZU RICHTEN . ARTIKEL 61 JEDER AKP-STAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM IM RAHMEN DIESES TITELS EINE WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DEN UNTERNEHMERN ODER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN , DIE DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DES AKP-AUFNAHMESTAATS BEACHTEN . ARTIKEL 62 JEDER AKP-STAAT BEMÜHT SICH , SEINE PRIORITÄTEN BEREICHE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DIE VON IHM GEWÜNSCHTE FORM DIESER ZUSAMMENARBEIT MÖGLICHST DEUTLICH ANZUGEBEN . ARTIKEL 63 DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND SICH DER BEDEUTUNG VON INVESTITIONEN FÜR DIE FÖRDERUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN BEWUSST UND ERKENNEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE NOTWENDIGKEIT AN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG SOLCHER INVESTITIONEN IN DEN


text: IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGENDEN BEREICHEN ZU TREFFEN . ARTIKEL 64 DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG IN ANHANG IX GEREGELT WIRD . TITEL V INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 65 IN ERKENNTNIS DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM EINE WIRKSAME INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT HERBEIZUFÜHREN . ARTIKEL 66 DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN IST AUF FOLGENDE ZIELE GERICHTET : A ) FÖRDERUNG NEUER , DYNAMISCH-KOMPLEMENTÄRER BEZIEHUNGEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , INSBESONDERE DURCH DIE HERSTELLUNG NEUER INDUSTRIE - UND HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN DER AKP-STAATEN ; B ) FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER DIVERSIFIZIERUNG VON INDUSTRIEN ALLER ART IN DEN AKP-STAATEN UND ZU DIESEM ZWECK BEGÜNSTIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ; C ) FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN DER AKP-STAATEN HERSTELLEN UND DIESEN STAATEN SO DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER TECHNOLOGIE LIEFERN KÖNNEN ; D ) BEGÜNSTIGUNG DER KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND ANDEREN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFT , DURCH DIE ENTWICKLUNG VON ZWEIGINDUSTRIEN DER LANDWIRTSCHAFT , DAMIT DIE LANDFLUCHT EINGEDÄMMT , DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION UND ANDERE PRODUKTIONSZWEIGE ANGEKURBELT UND DER AUFBAU WEITERER INDUSTRIEN ZUR NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN GEFÖRDERT WIRD ; E ) ERLEICHTERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS , FÖRDERUNG DER ANPASSUNG DER TECHNOLOGIEN AN DIE SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE UND BEDÜRFNISSE DER AKP-STAATEN UND UNTERSTÜTZUNG DIESER STAATEN BEI DER BESTIMMUNG , BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER FÜR IHRE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN TECHNOLOGIEN SOWIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE ERWEITERUNG IHRER KAPAZITÄTEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE UND DER AUSBILDUNG VON INDUSTRIEFACHARBEITERN AUF ALLEN STUFEN ; F ) BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AN INDUSTRIEN ALLER ART , DIE SICH IN IHREN LÄNDERN ENTWICKELN ; G ) GRÖSSTMÖGLICHER BEITRAG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN , ZUR VERSORGUNG DER INLANDS - UND AUSLANDSMÄRKTE SOWIE ZUR BESCHAFFUNG VON DEVISENEINNAHMEN FÜR DIESE STAATEN ; H ) ERLEICHTERUNG DER ALLGEMEINEN INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN , VOR ALLEM IHRER FERTIGWARENPRODUKTION , DURCH ANGEMESSENE BERÜCKSICHTIGUNG IHRES SPEZIFISCHEN BEDARFS BEI DER FORMULIERUNG DER POLITIK ZUR ANPASSUNG DER INDUSTRIESTRUKTUREN DER GEMEINSCHAFT AN WELTWEITE VERÄNDERUNGEN ; I ) UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNDUNG GEMEINSAMER AKP_EWG-INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ; J ) UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIE - UND HANDELSVERBÄNDEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE ZUR VOLLEN NUTZUNG DER EIGENEN RESSOURCEN DIESER STAATEN IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER EINHEIMISCHEN INDUSTRIEN BEITRAGEN ; K ) HILFE BEI DER SCHAFFUNG UND VERWALTUNG VON EINRICHTUNGEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE DER INDUSTRIE BERATUNGSDIENSTE IN RECHTSFRAGEN UND ANDEREN BEREICHEN BIETEN ; L ) STÄRKUNG DER BESTEHENDEN FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN UND SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KREDITAUFNAHME ZUR FÖRDERUNG DES WACHSTUMS UND DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN , EINSCHLIESSLICH DER FÖRDERUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN ARBEITSINTENSIVEN GRUNDINDUSTRIEN AUF DEM LANDE


text: . ARTIKEL 67 ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 66 GENANNTEN ZIELE TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN DAFÜR VORGESEHENEN MITTELN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR IM BEREICH DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE , DER INLÄNDISCHEN VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN DER AKP-STAATEN , DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE INDUSTRIE , DER ABSATZFÖRDERUNG , DER ZUSAMMENARBEIT IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIEINFORMATIONEN UND INDUSTRIEFÖRDERUNG VON DEN AKP-STAATEN ODER MIT DEREN ZUSTIMMUNG UNTERBREITET WERDEN . ARTIKEL 68 DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE ERFORDERLICHE HILFE BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG IN DEN INDUSTRIEINVESTITIONSTÄTIGKEITEN , INSBESONDERE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN , DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE TECHNOLOGISCHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ENTWICKELN UND ANPASSEN KÖNNEN , DIE FÜR IHR INDUSTRIELLES WACHSTUM UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IHRER BEVÖLKERUNG ERFORDERLICH SIND . ZU DIESEM ZWECK LEISTET DIE GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN EINE WIRKSAME HILFE BEI DER EVALUIERUNG DES BEDARFS UND DER DURCHFÜHRUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN WIE : A ) ZULASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN ZU FACHSCHULEINRICHTUNGEN UND ANDEREN GEEIGNETEN HOCHSCHULEINRICHTUNGEN ; B ) SCHAFFUNG UND BETRIEB NATIONALER UND REGIONALER EINRICHTUNGEN ODER ZENTREN DER AKP-STAATEN FÜR AUSBILDUNG UND FORSCHUNG ; C ) AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR DIE INDUSTRIELLE FACHAUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AUF ALLEN STUFEN UND VERANSTALTUNG VON PRAXISBEZOGENEN LEHRGÄNGEN UND PRAKTIKA IN UNTERNEHMEN UND INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ; D ) KONZEPTION UND FÖRDERUNG VON TÄTIGKEITEN ZUR KONSOLIDIERUNG GEEIGNETER EINHEIMISCHER TECHNOLOGIEN UND ZUM ERWERB ANGEMESSENER AUSLÄNDISCHER TECHNOLOGIEN , INSBESONDERE AUS ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ; E ) FÖRDERUNG DES AUSTAUSCHS UND ANDERER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNIVERSITÄTEN UND FACHINSTITUTEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN . ARTIKEL 69 DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUR ERRICHTUNG UND ENTWICKLUNG ALLER ARTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTIG HALTEN , UND ZWAR MIT MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DIESER BETRIEBE IN DIESEN STAATEN ANGEPASST SIND , SOWIE DURCH FÖRDERUNG DES TRANSFERS ANGEMESSENER RESSOURCEN VON PRIVATUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER ANREIZE , INSBESONDERE IN FORM VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMUNGEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN . DIESE MASSNAHMEN BETREFFEN INSBESONDERE : 1 . DIE BEURTEILUNG DES ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DES SEKTORS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE ; 2 . DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG VON INFORMATIONS - , FÖRDERUNGS - , BERATUNGS - UND ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE VON KREDITINSTITUTEN UND VON STRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES IM AUSLAND UND IM INLAND ; 3 . DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN INFRASTRUKTUREN UND INDUSTRIEPARKS ; 4 . DIE BERUFLICHE GRUNDAUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG ; 5 . DIE BEREITSTELLUNG ANGEMESSENER STRUKTUREN FÜR DEN TRANSFER , DIE ANPASSUNG UND DIE INNOVATION GEEIGNETER TECHNOLOGIEN ; 6 . DIE ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN UND DIE ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG ; 7 . DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE . ARTIKEL 70 IM RAHMEN DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT IM


text: BEREICH DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG WIRD BESONDERS AUF DIE VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER AKP-STAATEN IM INLAND GEACHTET , DAMIT VERARBEITETE ROHSTOFFE EINEN GRÖSSEREN UND ANGEMESSENEN ANTEIL AN DER PRODUKTION UND AN DEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ERHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN GEGEBENENFALLS DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN IST . DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT DEN VERSCHIEDENEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG 1 . ZUR FÖRDERUNG , ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG VON VERARBEITUNGSINDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN ; 2 . ZU DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN ; 3 . ZUR BEURTEILUNG DER VERARBEITUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUR WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN ; 4 . ZUR FÖRDERUNG DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH ANDEREN MÄRKTEN . ARTIKEL 71 UM DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , IHRE EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI GERINGSTEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUREN IN DEN AKP-STAATEN ; B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ; C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ; D ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWERB VON TECHNOLOGIEN EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND / ODER ANDERE GEEIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ; E ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ; F ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE JENE STAATEN GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN . ARTIKEL 72 DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU DER FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR , INSBESONDERE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ANPASSUNG , DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER ANSIEDLUNG VON UNTERNEHMEN . ARTIKEL 73 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU IN DEN AKP-STAATEN VON INDUSTRIEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN : A ) INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ; B ) INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN ; C ) INDUSTRIEN , DIE MIT DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND DER WERTSTEIGERUNG


text: DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION VERBUNDEN SIND ; D ) ALLE ANDEREN PRODUKTIONSZWEIGE , DIE DEN IM INLAND ERZIELTEN MEHRWERT STEIGERN , SICH GÜNSTIG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND DIE HANDELSBILANZ AUSWIRKEN , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND DAS REGIONALE GLEICHGEWICHT DER INDUSTRIEN UNTERSTÜTZEN ODER DIE INDUSTRIELLE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN . ( 2 ) DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT VORZUGSWEISE DURCH DARLEHEN DER BANK UND HAFTENDES KAPITAL , DEN SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSFORMEN FÜR INDUSTRIEUNTERNEHMEN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL SIND IN TITEL VII SO FESTGELEGT , DASS EINE ANPASSUNG AN DIE MIT DER FINANZIERUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST . ARTIKEL 74 DAMIT DIE AKP-STAATEN AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VOLLEN NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT , UM DIE VERMARKTUNG DER INDUSTRIEERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WIE AUCH AUF DEN ÜBRIGEN AUSLANDSMÄRKTEN ZU STEIGERN UND FERNER DEN HANDEL MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ANZUKURBELN UND AUSZUWEITEN . ARTIKEL 75 FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIEBEREICH TITEL VII MASSGEBEND . ARTIKEL 76 ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DIE GEGENSEITIGEN VORTEILE DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH AN . MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN UND DES NEUEN ENERGIEPOTENTIALS SOWIE DER AUTARKIE DER AKP-STAATEN GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI DEN FOLGENDEN AUFGABEN IHRE UNTERSTÜTZUNG : A ) ERSTELLUNG VON INVENTAREN DER ENERGIERESSOURCEN UND DER ENERGIENACHFRAGE , WOBEI DER NICHTKOMMERZIELLEN ENERGIENACHFRAGE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD ; B ) DURCHFÜHRUNG VON STRATEGIEN FÜR ALTERNATIVENERGIEN IN PROGRAMMEN UND VORHABEN , DIE DER ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN BESONDERS RECHNUNG TRAGEN UND INSBESONDERE WINDENERGIE , SONNENENERGIE , GEOTHERMISCHE ENERGIE UND HYDRÖNERGIE BETREFFEN ; C ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE EXPLORATION UND ENTWICKLUNG NATIONALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE ZUR ERSCHLIESSUNG VON STANDORTEN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN ENERGIEPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE DIE ANSIEDLUNG VON ENERGIEINTENSIVEN INDUSTRIEN GESTATTEN ; D ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ENTWICKLUNGSZIELEN DER AKP-STAATEN STÄRKERE BETEILIGUNG DIESER STAATEN AN DER BEWIRTSCHAFTUNG UND KONTROLLE IHRER ENERGIERESSOURCEN MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN ; E ) AUFSTELLUNG EINES ENERGIEPROGRAMMS FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE MIT BESONDERER BETONUNG DER DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ENERGIETECHNOLOGIE UND ENERGIEPLANUNG FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE ; F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , DER ANPASSUNG UND DER VERBREITUNG VON GEEIGNETEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGIEBEREICH ; G ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE IN DEN AKP-STAATEN SOWIE ANWENDUNG ENERGIESPARENDER VERFAHREN ; H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEPRODUKTION AUF DIE UMWELT MÖGLICHST NIEDRIG HALTEN UND UMWELTFREUNDLICHE VORHABEN FÖRDERN ; I ) ERHALTUNG BESTEHENDER UND KÜNFTIGER ENERGIERESSOURCEN DER AKP-STAATEN SOWOHL HERKÖMMLICHER ALS AUCH NEUER ART . ( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST TITEL VII MASSGEBEND . BEI FORSCHUNGS


text: - UND VERSUCHSVORHABEN SOWIE VORHABEN DER EXPLORATION UND DER ERSCHLIESSUNG , DIE VON GEMEINSAMEN INTERESSE SIND , KÖNNEN DIE UNTER TITEL VII VORGESEHENEN RESSOURCEN ERGÄNZT WERDEN DURCH A ) ANDERE FINANZIELLE UND TECHNISCHE RESSOURCEN DER GEMEINSCHAFT , B ) MASSNAHMEN ZUR BEREITSTELLUNG VON ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEM KAPITAL , INSBESONDERE MITFINANZIERUNG . ARTIKEL 77 ( 1 ) ES WERDEN MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG GETROFFEN , UM DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE ERFORDERLICHEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU INTENSIVIEREN . ( 2 ) DIESE MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG KÖNNTEN INSBESONDERE FOLGENDEN ZWECKEN DIENEN : A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT , DEN AKP-STAATEN UND DER GESAMTEN WELT SOWIE ÜBER BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN ; B ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN ZUSAMMENKÜNFTE ZUR PRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN THEMEN ZU VERANSTALTEN ; C ) JEDE ANDERE ART VON KONTAKTEN UND ZUSAMMENKÜNFTEN ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK SOWIE DEN INVESTOREN UND UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ; D ) STUDIEN UND GUTACHTEN ZUR ERMITTLUNG KONKRETER MÖGLICHKEITEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT ZU ERSTELLEN , UM DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND DIE DURCHFÜHRUNG SOLCHER MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN ; E ) DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUR GRÜNDUNG , ZUR ERRICHTUNG UND ZUM BETRIEB VON INDUSTRIEFÖRDERUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN ; F ) DEN ZUGANG ZUR DOKUMENTATION UND ANDEREN IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN INFORMATIONSQUELLEN UND IHRE BENUTZUNG ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 78 ( 1 ) EIN AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DER DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTEHT , IST BEAUFTRAGT , A ) DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GLOBALEN PROGRAMMS FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGIBT , ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS EMPFEHLUNGEN ZU UNTERBREITEN ; B ) DIE PROBLEME UND DIE FRAGEN BETREFFEND DIE POLITIK DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHM VON DEN AKP-STAATEN ODER VON DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , ZU PRÜFEN UND FALLS NOTWENDIG EIN GUTACHTEN ZU DIESEN THEMEN ABZUGEBEN , UM GEEIGNETE LÖSUNGEN VORZUSCHLAGEN ; C ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN EINE PRÜFUNG DER TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN WELT VORZUNEHMEN , UM DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ERLEICHTERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUSZUTAUSCHEN ; D ) DIE TÄTIGKEIT DES IN ARTIKEL 79 GENANNTEN ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU LENKEN , ZU ÜBERWACHEN UND ZU KONTROLLIEREN UND DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND ÜBER DIESEN DEM MINISTERRAT BERICHT ZU ERSTATTEN ; E ) ALLE ANDEREN AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WERDEN . ( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINZELHEITEN SEINER ARBEITSWEISE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGELEGT . ARTIKEL 79 DAS GEMÄSS ARTIKEL 36 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME ERRICHTETE ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG TRAEGT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE DIESES TITELS


text: INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVEN VON UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN BEI . ALS OPERATIONELLES , AUF DIE PRAXIS AUSGERICHTETES INSTRUMENT BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM ZU DIESEM ZWECK AN DER FÖRDERUNG VON LEBENSFÄHIGEN INDUSTRIEVORHABEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , UND BERÜCKSICHTIGT DABEI BESONDERS DIE BEDEUTUNG DER MÖGLICHKEITEN AUF DEN BINNEN - UND AUSSENMÄRKTEN , DER VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN UND DER VERWENDUNG VON EINHEIMISCHEM MATERIAL FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE . DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION UND DER BANK IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE AUSGEFÜHRT . IM INDUSTRIEFÖRDERUNGSPROGRAMM WIRD BESONDERS AUF DIE ERMITTLUNG UND NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMUNGEN UND DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN SOWIE DES POTENTIALS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE GEACHTET . DIE ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG REGIONALER INDUSTRIEVORHABEN WIRD EBENFALLS AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT . BEI SEINEN BEMÜHUNGEN , DIE GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , TRIFFT DAS ZENTRUM IM RAHMEN SEINER MITTEL UND AUFGABEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN TRANSFER UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE SOWIE FÜR DIE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DIE INDUSTRIEINFORMATION . ARTIKEL 80 ( 1 ) DAS ZENTRUM HAT ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DEN AUFTRAG , A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN UND KONTAKTE UND TREFFEN ALLER ART ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZUNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ORGANISIEREN UND ZU ERLEICHTERN ; B ) INFORMATIONEN SOWIE SPEZIFISCHE BERATER - UND GUTACHTERDIENSTE EINSCHLIESSLICH DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN BEREITZUSTELLEN , UM DIE VON DEN AKP-STAATEN GEWÜNSCHTE GRÜNDUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE LEBENSFÄHIGKEIT BESTEHENDER UNTERNEHMEN ZU SICHERN ; FALLS ERFORDERLICH , BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM AN DEN FOLGEMASSNAHMEN UND AN DER DURCHFÜHRUNG ; C ) AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN BEDARFS DIE MÖGLICHKEITEN EINER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DIE DEM BEDARF DER BEREITS BESTEHENDEN UND DER GEPLANTEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , ZU ERMITTELN UND ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE VERSCHIEDENEN VORHANDENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND FINANZIERUNG SOLCHER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , UND GEGEBENENFALLS BEI IHRER AUSFÜHRUNG HILFE ZU LEISTEN ; D ) UNTERSUCHUNGEN , INFORMATIONEN UND GUTACHTEN BETREFFEND DEN ERWERB , DIE ANPASSUNG UND DIE ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIETECHNOLOGIE , EINSCHLIESSLICH TECHNOLOGISCHER INFRASTRUKTUREN , FÜR DIE DEN AKP-STAATEN WICHTIGEN KONKRETEN VORHABEN ZU ERMITTELN , ZU BEURTEILEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ; E ) FALLS ERFORDERLICH , INFORMATIONEN ÜBER MÖGLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN ZU ERMITTELN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . ( 2 ) BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT DAS ZENTRUM DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNEN - UND INSELSTAATEN . ARTIKEL 81 ( 1 ) DER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT IST DAS FÜR DAS ZENTRUM ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSORGAN . ( 2 ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VON EINEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR UNTERSTÜTZT WIRD ; BEIDE WERDEN VOM AUSSCHUSS ERNANNT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL


text: DES ZENTRUMS FEST . ( 3 ) EIN BEIRAT HAT DIE AUFGABE , DAS ZENTRUM BEI DER PROGRAMMIERUNG UND ENTWICKLUNG SEINER INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN . DER BEIRAT WIRD VOM DIREKTOR GEGEBENENFALLS ZU ALLEN GEPLANTEN MASSNAHMEN UND DEN WICHTIGEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS GEHÖRT . ER KANN EBENFALLS VON SICH AUS ANREGUNGEN MACHEN UND DEM DIREKTOR JEDE IHM ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE FRAGE UNTERBREITEN . ER GIBT SEINE STELLUNGNAHME ZUM JÄHRLICHEN ARBEITSPROGRAMM , ZUM HAUSHALTSPLAN UND ZUM GESAMTBERICHT AB . ( 4 ) DER BEIRAT DES ZENTRUMS SETZT SICH AUS PERSONEN MIT UMFASSENDER ERFAHRUNG IN DER INDUSTRIE , VOR ALLEM AUF DEM VERARBEITUNGSSEKTOR , ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUFGRUND IHRER BEFÄHIGUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS AUSGEWÄHLT UND VOM AUSSCHUSS ZU DEN VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERNANNT . ( 5 ) DER HAUSHALTSPLAN DES ZENTRUMS , DEM DIE STELLUNGNAHME DES BEIRATS BEIGEFÜGT IST , WIRD VOM AUSSCHUSS GEPRÜFT UND FESTGESTELLT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE HAUSHALTSORDNUNG DES ZENTRUMS FEST . DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG DIESES HAUSHALTSPLANS MIT EINER GETRENNTEN MITTELZUWEISUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 25 MILLIONEN ERE UND DIE DEN NACH ARTIKEL 133 DER FINANZIERUNG VON VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT VORBEHALTENEN MITTELN ENTNOMMEN WIRD . ( 6 ) ZWEI RECHNUNGSPRÜFER PRÜFEN DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ZENTRUMS . ( 7 ) DIE SATZUNG UND DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS WERDEN VOM MINISTERRAT AUF VORSCHLAG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS FESTGELEGT . ARTIKEL 82 BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE UND PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UND DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN ENTSPRECHEND DEN VON DIESEN STAATEN AUFGESTELLTEN PRIORITÄTEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG IHRER ROHSTOFFE , DIE ENTWICKLUNG , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE , DIE FÖRDERUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE ENTWICKLUNG IHRER INFRASTRUKTUREN UND IHRER BERGBAU - UND ENERGIERESSOURCEN UND EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG IN WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN BEREICHEN . TITEL VI LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 83 ( 1 ) WESENTLICHES ZIEL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN MUSS ES SEIN , LETZTEREN IHREN BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DER PROBLEME DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DER VERBESSERUNG UND AUSWEITUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH WIE FÜR DIE AUSFUHR UND BEI ETWAIGEN PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IHRER BEVÖLKERUNG BEIZUSTEHEN . ( 2 ) DABEI LEISTET DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE EINEN BEITRAG A ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH EINE ERHÖHUNG DER EINKOMMEN UND DURCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , WAS IM ALLGEMEINEN IM ZUGE DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION ERREICHT WERDEN KANN ; B ) ZUR FESTIGUNG DES ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN UND ZUR DECKUNG DES NAHRUNGSBEDARFS IHRER BEVÖLKERUNG , VOR ALLEM DURCH QUANTITATIVE UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION ; C ) ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN UND ZU IHRER DIVERSIFIZIERUNG , BESONDERS DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND


text: DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN BEI GLEICHZEITIGEM SCHUTZ DER UMWELT ; D ) ZUR STEIGERUNG DES WERTES DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM INLAND , INSBESONDERE DURCH VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE IN DIESEN LÄNDERN SELBST ; E ) ZUR SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG DER LANDBEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH INTEGRIERTE MASSNAHMEN IM GESUNDHEITS - UND BILDUNGSWESEN ; F ) ZUR ERHÖHUNG DER FÄHIGKEIT DER BEVÖLKERUNG , IHRE ENTWICKLUNG SELBST ZU SICHERN , VOR ALLEM DURCH EINE GRÜNDLICHERE BEHERRSCHUNG IHRER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UMWELT . ARTIKEL 84 DAMIT DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 83 GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT , GEHÖREN DAZU INSBESONDERE DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN : A ) VORHABEN ZUR INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE INSBESONDERE AUF BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE UND GENOSSENSCHAFTEN ABGESTELLT SIND UND AUSSERDEM HANDWERKLICHE UND KOMMERZIELLE TÄTIGKEITEN IM LÄNDLICHEN RAUM ZUGUTE KOMMEN ; B ) LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART , DIE DIE VERFÜGBAREN WASSERVORKOMMEN AUSNUTZEN : WASSERBAU-KLEINSTVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN MIT TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER REGULIERUNG DER WASSERZUFUHR UND -ABLEITUNG ; C ) MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KULTUREN , ZUR ERHALTUNG UND LAGERUNG DER ERNTEN SOWIE ZUR VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE , UM PRODUKTIONSANREIZE FÜR DIE BAUERN ZU SCHAFFEN ; D ) SCHAFFUNG VON AGRO-INDUSTRIELLEN EINHEITEN , DIE DIE PRIMÄRE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION , IHRE VERARBEITUNG UND VERPACKUNG SOWIE DIE VERMARKTUNG DES FERTIGEN ERZEUGNISSES UMFASSEN ; E ) MASSNAHMEN FÜR DIE VIEHZUCHT : SCHUTZ , NUTZUNG UND VERBESSERUNG DES VIEHBESTANDS , WERTSTEIGERUNG DER ERZEUGNISSE ; F ) MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREI UND DIE FISCHZUCHT : NUTZUNG DER NATÜRLICHEN BESTÄNDE UND ENTWICKLUNG NEUER PRODUKTIONEN , HALTBARMACHUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ; G ) NUTZUNG UND ENTWICKLUNG DER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN ZU ZWECKEN DER PRODUKTION UND DES UMWELTSCHUTZES ; H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN IM LÄNDLICHEN RAUM , WIE SOZIALE INFRASTRUKTUREN , TRINKWASSERVERSORGUNG , KOMMUNIKATIONSNETZE USW . ; I ) MASSNAHMEN IM BEREICH DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG , DIE SICH VOR ODER WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN ; J ) MASSNAHMEN ZUR AUSBILDUNG EINHEIMISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE AUF ALLEN STUFEN , DENEN AUFGABEN IM BEREICH DER PLANUNG , DURCHFÜHRUNG UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE IN DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLEN . ARTIKEL 85 DIE IN ARTIKEL 84 BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM LÄNDLICHEN RAUM SIND ENTSPRECHEND DEN ENTSCHEIDUNGEN UND PRIORITÄTEN , DIE VON DEN AKP-STAATEN SELBST FESTZULEGEN SIND , TEIL DER ENTWICKLUNGSPOLITIK DIESER STAATEN . DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN UND IN DEN RICHTPROGRAMMEN EINGESETZTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT ERGÄNZEN DIE EIGENEN MITTEL DER AKP-STAATEN UND WERDEN NACH MASSGABE DES TITELS VII EINGESETZT . ARTIKEL 86 BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 84 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN DIENSTE DER AKP-STAATEN , DIE SICH MIT DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BEFASSEN , ZWECKS VERBESSERUNG IHRER EIGENEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ALS EINE TECHNISCHE HILFE EINZELNE SACHVERSTÄNDIGE ODER BERATERTEAMS INSBESONDERE FÜR FOLGENDE AUFGABEN IN ANSPRUCH NEHMEN : _ KONZEPTION DER POLITIK


text: IN BEZUG AUF DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , _ IDENTIFIZIERUNG UND AUSARBEITUNG DER VORHABEN AUF DIESEM GEBIET , _ DURCHFÜHRUNG , VERWALTUNG UND AUSWERTUNG DIESER VORHABEN , _ TÄTIGKEITEN DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG , _ AUSBILDUNG VON EINHEIMISCHEM PERSONAL . DIE TECHNISCHE HILFE WIRD IM RAHMEN EINES MANDATS , DAS IHRE AUFGABEN FESTLEGT , FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NACH MASSGABE DES TITELS VII BEREITGESTELLT . DIE HILFE MUSS IM EINKLANG MIT DEN NATIONALEN RICHTPROGRAMMEN UND DEN REGIONALEN PROGRAMMEN STEHEN . ARTIKEL 87 ( 1 ) DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ZWISCHENSTAATLICHE AKTIONEN UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BESSER NUTZEN KÖNNEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , AUS DEN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTEN MITTELN EINEN BEITRAG ZU INITIATIVEN ZU LEISTEN , DIE VON ZWEI ODER MEHR AKP-STAATEN KONZIPIERTE UND DURCHGEFÜHRTE PRODUKTIONS - , FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSVORHABEN BETREFFEN . ( 2 ) DIE HILFE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET WIRD ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BEREITGESTELLT , VORZUGSWEISE UNTER EINSCHALTUNG BESTEHENDER NATIONALER UND ZWISCHENSTAATLICHER EINRICHTUNGEN . ARTIKEL 88 ( 1 ) ES WIRD EIN TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERRICHTET . DAS ZENTRUM STEHT DEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG , UM IHNEN EINEN BESSEREN ZUGANG ZUR INFORMATION , ZUR FORSCHUNG UND ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM UND LÄNDLICHEM GEBIET ZU SICHERN . IN SEINEM AUFGABENBEREICH ARBEITET ES ENG MIT DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN ODER IN DEN IHM BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN GENANNT SIND . ( 2 ) DAS ZENTRUM HAT FOLGENDE AUFGABEN : A ) ES SORGT , INSBESONDERE AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN , FÜR DIE VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ÜBER BESONDERE FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE DIESE STAATEN AUFWERFEN . B ) ES LEITET ANFRAGEN DER AKP-STAATEN BETREFFEND SPEZIFISCHE TECHNIKEN ODER DEREN ANPASSUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN EINRICHTUNGEN WEITER , DIE FÜR DIE BEHANDLUNG SOLCHER ANFRAGEN GEEIGNET SIND . C ) ES ERLEICHTERT DEN AGRARFORSCHUNGSSTELLEN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN IM AGRARBEREICH UND ZU DEN DATENBANKEN . D ) ES ERLEICHTERT DIE VERBREITUNG DER INFORMATION ÜBER DIE PROGRAMMIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ENTWICKLUNG . E ) ES SETZT SICH FÜR TREFFEN ZWISCHEN FORSCHERN , PLANERN UND ENTWICKLUNGSBEAUFTRAGTEN EIN , UM DEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH IN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN ÖKOLOGISCHEN RÄUMEN UND ÜBER GENAU UMRISSENE THEMEN ZU VERBESSERN . F ) ES FÖRDERT ZWISCHEN DEN FACHEINRICHTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND DES LÄNDLICHEN RAUMS DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND ERGEBNISSEN AUS DER PRAXIS . G ) ES TRAEGT DAZU BEI , DIE ANPASSUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN AN DEN BERATUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEDARF ZU ERLEICHTERN . H ) ES ERLEICHTERT DEN AUSBILDERN UND BERATERN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN , DIE SIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN BENÖTIGEN . I ) ES LEITET ANTRAEGE AUF SPEZIFISCHE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN WEITER . J ) GANZ ALLGEMEIN TRAEGT ES DAZU BEI ,


text: DEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSERGEBNISSEN DER NATIONALEN , REGIONALEN UND INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN , INSBESONDERE IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , DIE FÜR TECHNISCHE FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIG SIND , ZU ERLEICHTERN , UND BLEIBT MIT DIESEN EINRICHTUNGEN IN VERBINDUNG . ( 3 ) UM GEEIGNETE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME DER AKP-STAATEN ZU ERMITTELN UND INSBESONDERE IHREN ZUGANG ZU INFORMATIONEN , TECHNISCHEN NEUERUNGEN UND FORSCHUNGSERGEBNISSEN AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNGEN ZU VERBESSERN , VERANSTALTET DAS ZENTRUM TREFFEN FÜR DIE VERTRETER DER FACHEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ANGEWANDTE AGRARFORSCHUNG , VOR ALLEM IM BEREICH DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND / ODER IN FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ODER DEN VON IHM BEAUFTRAGTEN INSTANZEN ANERKANNT SIND . ( 4 ) A ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IST DAS AUFSICHTSORGAN DES ZENTRUMS . B ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BEI INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERNANNT WIRD . C ) DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ERSTATTET DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS . D ) DIE EINZELHEITEN DER ARBEITSWEISE UND DAS VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS WERDEN VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS FESTGELEGT . DER HAUSHALT DES ZENTRUMS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT . DEM DIREKTOR DES ZENTRUMS STEHEN MITARBEITER ZUR SEITE , DIE IM RAHMEN DES VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IM HAUSHALTSPLAN FESTGELEGTEN PERSONALBESTANDS EINGESTELLT WERDEN . ARTIKEL 89 DIE NAHRUNGSMITTELHILFE IST EINE VORÜBERGEHENDE MASSNAHME ; ENDZIEL DER AKP-STAATEN IST ES , DURCH IHRE EIGENE ERZEUGUNG ZUR NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG ZU GELANGEN . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN BEMÜHEN SICH UM MITTEL UND WEGE , DIE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTIONEN , DIE GEGEBENENFALLS VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM ZUGUNSTEN EINES AKP-STAATS GEMÄSS DEN FÜR DIESE FORM DER HILFE FESTGELEGTEN REGELN UND ZUTEILUNGSKRITERIEN BESCHLOSSEN WERDEN , NACH MÖGLICHKEIT BESSER MIT AKTIONEN ZU KOMBINIEREN , DIE MIT DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN DURCHGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 90 BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS WIRD DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN UND SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN PRODUKTION , VERARBEITUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG , VERKEHR , VERMARKTUNG , AUFMACHUNG UND SCHAFFUNG DER EINLAGERUNGSSTRUKTUREN EINE BESONDERE PRIORITÄT EINGERÄUMT . TITEL VII FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 91 ( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES , DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DIESEN STAATEN FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DER VERTRAGSPARTEIEN ZU FÖRDERN . ( 2 ) DIESE ZUSAMMENARBEIT ERGÄNZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UND STEHT MIT IHNEN IM EINKLANG . SIE ERSTRECKT SICH AUF DIE VORBEREITUNG , DIE FINANZIERUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEITRAGEN UND IHRER ART NACH DEN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN UND GEGEBENHEITEN DIESER STAATEN ANGEPASST SIND . ( 3 ) SIE SOLL DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN HELFEN , DIE SPEZIFISCHEN HINDERNISSE ZU ÜBERWINDEN , DIE IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ENTGEGENSTEHEN . ( 4 ) SIE SOLL


text: DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN BEGÜNSTIGEN . ARTIKEL 92 ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BERÜCKSICHTIGT , DASS DEN BESONDEREN GEGEBENHEITEN JEDES STAATES , INSBESONDERE SEINER ENTWICKLUNGSPOLITIK , DEN EINZUSCHLAGENDEN STRATEGIEN , DEN VON IHM GESETZTEN PRIORITÄTEN UND SEINEN EIGENEN MÖGLICHKEITEN UND MITTELN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS . ( 2 ) IN DIESEM RAHMEN SOLLEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DAZU BEITRAGEN , DASS FOLGENDES GANZ ODER TEILWEISE ERREICHT WIRD : A ) BEFÄHIGUNG DER AKP-STAATEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZU VERBESSERN UND IN STÄRKEREM MASSE ZU BEEINFLUSSEN ; B ) SICHERUNG EINES STETIGEN UND HARMONISCHEN WACHSTUMS DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN DURCH EINE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE STEIGERUNG IHRER PRODUKTION UND DAMIT IHRES VOLKSEINKOMMENS SOWIE DURCH BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE IM WEGE EINER DIVERSIFIZIERUNG UND INTEGRATION IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN ; C ) ANHEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG DER AKP-STAATEN ; D ) GEWÄHRUNG VON SOFORTHILFEN AN AKP-STAATEN , DAMIT DIESE AUSSERGEWÖHNLICH ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER ANDEREN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ÜBERWINDEN KÖNNEN ; E ) AUF DIESE WEISE HERSTELLUNG AUSGEWOGENERER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER ÜBRIGEN WELT UND VERSTÄRKTE BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN AM WELTHANDEL . ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERFORDERT AUF ALLEN EBENEN DIE TATSÄCHLICHE UND EFFEKTIVE BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AN DER VERWALTUNG UND AN DEM BETRIEB DER INSTRUMENTE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE AN DER GLEICHZEITIGEN UND EXPOST-EVALUIERUNG DER VORHABEN UND PROGRAMME DIESER ZUSAMMENARBEIT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 108 . ARTIKEL 93 ( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN : _ INVESTITIONEN , EINSCHLIESSLICH DER BEGLEITENDEN HILFE UND FOLGEHILFE NACH DEN ARTIKELN 152 UND 153 ; _ MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN SOWOHL IM RAHMEN DER BEI DER PROGRAMMIERUNG FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN ALS AUCH IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNTER ANDEREM FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN : A ) LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGBAU , FREMDENVERKEHR , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR , B ) STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN , C ) UMWELTSCHUTZ , D ) AUFSUCHEN , EXPLORATION UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN , E ) AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER , F ) INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION , G ) VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG , H ) FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE , I ) KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS . ( 3 ) MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN . ( 4 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 152 UND 153 AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN ERSTRECKEN , DIE VON DEN AKP-STAATEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN ZU TRAGEN SIND . ( 5 ) UM DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE SICH DEN AKP-BINNENSTAATEN AUFGRUND IHRER GEOGRAPHISCHEN LAGE STELLEN , BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT MIT


text: VORRANG : A ) DIE VON DEN BINNENSTAATEN VORGELEGTEN STUDIEN , VORHABEN , AKTIONSPROGRAMME , AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UND AKTIONEN DER TECHNISCHEN HILFE , DIE EINE VERRINGERUNG DER DURCH DIE BINNENLAGE BEDINGTEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN , VOR ALLEM DER VERKEHRS - , KOMMUNIKATIONS - UND ENERGIEVERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN , GESTATTEN ; B ) DIE NOTWENDIGE FORSCHUNG ZUR BESSEREN NUTZUNG DER ENERGIEQUELLEN UND BODENSCHÄTZE UND ERFORDERLICHENFALLS ZUR DURCHFÜHRUNG DER ENTSPRECHENDEN INVESTITIONSVORHABEN . ( 6 ) DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT DIE BESONDEREN PROBLEME DER AKP-INSELSTAATEN , VOR ALLEM DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE IHNEN VERKEHR UND KOMMUNIKATIONEN INNERHALB IHRER GEBIETE , UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT BEREITEN , UND RÄUMT DESHALB GEEIGNETEN MASSNAHMEN VORRANG EIN , DIE DARAUF ABZIELEN , A ) DEN WAREN - UND PERSONENVERKEHR IM LUFT - UND SEEVERKEHR ZU FÖRDERN ; B ) DIE TÄTIGKEITEN DER SEEFISCHEREI ZU ENTWICKELN ; C ) SOWEIT ERFORDERLICH , ZUR ERFORSCHUNG UND BESSEREN NUTZUNG DER ENERGIEQUELLEN BEIZUTRAGEN ; D ) DIE UNGÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DIESER STAATEN ZU VERRINGERN , DIE DURCH DIE ENTFERNUNG ZU IHREN ÜBERSEEISCHEN MÄRKTEN , DIE ZERSTÜCKELUNG IHRES HOHEITSGEBIETS UND IHRE BESONDERE BEDROHUNG DURCH NATURKATASTROPHEN ZUSÄTZLICH BENACHTEILIGT SIND . ARTIKEL 94 ( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN BEGÜNSTIGT WERDEN : A ) DIE AKP-STAATEN , B ) DIE REGIONALEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN BETEILIGEN UND DIE VON DIESEN ERMÄCHTIGT SIND , C ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN GESCHAFFENEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN , DIE VON DIESEN STAATEN ERMÄCHTIGT SIND , BESTIMMTE SPEZIFISCHE ZIELE , INSBESONDERE IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT , ZU VERFOLGEN . ( 2 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN FÜR VON DIESEN STAATEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT WERDEN : A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG GESCHAFFENE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , INSBESONDERE DEREN ENTWICKLUNGSBANKEN ; B ) ÖRTLICHE BEHÖRDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ; C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH DEN METHODEN DER GEWERBLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES AKP-STAATS IM SINNE VON ARTIKEL 161 GEGRÜNDET WURDEN ; D ) DIE VERBÄNDE VON ERZEUGERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN SIND , ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN UND , IN ERMANGELUNG DERARTIGER VERBÄNDE ODER EINRICHTUNGEN , DIE ERZEUGER SELBST ; E ) DIE STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN IM RAHMEN DER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN . KAPITEL 2 FINANZMITTEL UND FINANZIERUNGSFORMEN ARTIKEL 95 FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 5 227 MILLIONEN ERE . DIESER BETRAG UMFASST 1 . 4 542 MILLIONEN ERE AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS _ NACHSTEHEND DER " FONDS " GENANNT _ , DAVON A ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 91 UND 92 GENANNTEN ZWECKE 3 712 MILLIONEN ERE , NÄMLICH _ 2 928 MILLIONEN ERE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , _ 504 MILLIONEN ERE IN FORM VON SONDERDARLEHEN , _ 280 MILLIONEN ERE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ; B


text: ) FÜR DIE IN TITEL II GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 550 MILLIONEN ERE IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ; C ) FÜR DIE IN TITEL III KAPITEL 1 GENANNTEN ZWECKE EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT BIS ZU 280 MILLIONEN ERE ; 2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 91 UND 92 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 685 MILLIONEN ERE IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG UND MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 104 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIESE ZINSVERGÜTUNG GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE . ARTIKEL 96 AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN UND GEMÄSS VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN KÖNNEN DIE FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , WENN DADURCH DIE FINANZSTRÖME NACH DEN AKP-STAATEN AUSGEWEITET UND DEREN BEMÜHUNGEN UM DIE HARMONISIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGUNSTEN IHRER ENTWICKLUNG UNTERSTÜTZT WERDEN KÖNNEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT ERHALTEN : A ) GROSSVORHABEN , DIE NICHT VON EINEM GELDGEBER ALLEIN FINANZIERT WERDEN KÖNNEN ; B ) VORHABEN , BEI DENEN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRE ERFAHRUNG MIT VORHABEN DIE BETEILIGUNG ANDERER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN ERLEICHTERN KÖNNTEN ; C ) VORHABEN , BEI DENEN SICH EINE DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN ODER DER INVESTITIONSKOSTEN ALS VORTEILHAFT ERWEISEN KANN , INSBESONDERE SOZIALVORHABEN ; D ) REGIONALE ODER INTERREGIONALE VORHABEN . ARTIKEL 97 MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN KÖNNEN IN FORM EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG ODER EINER PARALLELFINANZIERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORZUG WIRD DER KOSTENGÜNSTIGSTEN LÖSUNG MIT DEM GRÖSSTEN NUTZEFFEKT GEGEBEN . ARTIKEL 98 IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN UND UNBESCHADET DER EIGENEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN WIRD BEI DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ANDEREN GELDGEBER WÄHREND DER PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS FÜR DIE ERFORDERLICHE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG GESORGT , DAMIT DIE ZAHL DER VON DEN AKP-STAATEN DURCHZUFÜHRENDEN VERFAHREN NICHT ZU GROSS WIRD UND DIESE VERFAHREN FLEXIBLER GESTALTET WERDEN KÖNNEN . ARTIKEL 99 IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT KANN DIE GEMEINSCHAFT DEN BETEILIGTEN GELDGEBERN AUF WUNSCH VERWALTUNGSTECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ZU ERLEICHTERN . ARTIKEL 100 AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN KANN DIE KOMMISSION ODER DIE BANK BEI DEN VORHABEN , AN DEREN FINANZIERUNG SIE SICH BETEILIGT , DIE FEDERFÜHRUNG ODER DIE KOORDINIERUNG ÜBERNEHMEN . ARTIKEL 101 ( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS IHREN EIGENEN MITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG ZWEIER ODER MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN . ( 2 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN BETREFFEND PRODUKTIVE INVESTITIONEN IN DER INDUSTRIE , AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR , IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEPRODUKTION , DIE MIT EINER INVESTITION IN DIESEN SEKTOREN VERBUNDEN IST , WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET . ( 3 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WIRD NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND


text: FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEMEINSAM FESTGELEGT , WELCHE FINANZIERUNGSFORM ODER -FORMEN DIE BESTE NUTZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRLEISTET . IHRE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN KÖNNEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ( 4 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN NACH DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITÄT SOWIE NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN . ARTIKEL 102 SONDERDARLEHEN WERDEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST . ARTIKEL 103 ( 1 ) ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN KÖNNEN EINEM AKP-STAAT ODER ÜBER DIESEN AKP-STAAT EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN . ( 2 ) IM LETZTEREN FALL WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN AKP-STAAT AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN FESTGELEGT . ( 3 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM AKP-STAAT DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN DARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM AKP-STAAT UNTER DEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET . ( 4 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KANN DIE BANK GEMÄSS ARTIKEL 101 DIE FINANZMITTEL , DEREN VERWALTUNG SIE ÜBERNIMMT , DEM ENDBEGÜNSTIGTEN ENTWEDER DIREKT ODER DURCH EINSCHALTUNG EINER ENTWICKLUNGSBANK ODER DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEWÄHREN . ARTIKEL 104 ( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER VORHABEN DURCH DIE BANK UND DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS DEREN EIGENMITTELN ERFOLGEN IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN NACH DEN IN DER SATZUNG DER BANK UND IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN EINZELHEITEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER FAKTOREN , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN . ( 2 ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN . ( 3 ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGS ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT . DIESER ZINSSATZ WIRD DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG UM 3 % GESENKT ; AUSGENOMMEN SIND DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR . DIESER VERGÜTUNGSSATZ WIRD JEDOCH AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT . ( 4 ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNGEN WIRD ZU EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZENDEN SATZ UND NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT UND AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE NACH ARTIKEL 95 ANGERECHNET ; ER WIRD UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN . ARTIKEL 105 ( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONSGEBUNDENEN VORHABEN IM BEREICH DER INDUSTRIE , DER AGRO-INDUSTRIE , DES BERGBAUS , DES FREMDENVERKEHRS UND IN SONDERFÄLLEN IM VERKEHRSSEKTOR UND FERNMELDEWESEN SOWIE ZUR ENERGIEERZEUGUNG


text: , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN . ( 2 ) DIE HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL KÖNNEN INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE BEITRAGEN : A ) UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ; B ) FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ; C ) FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON VORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR . ( 3 ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DIE GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN AUFNEHMEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN SIE VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE ODER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ÜBERTRAGEN . ( 4 ) DIE HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN : A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ; B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM AKP-STAAT ODER FACHEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHME ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER MITFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST . C ) DARLEHEN AN FACHEINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN . ( 5 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN . ( 6 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME EINES VORHABENS , SO KÖNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN . ARTIKEL 106 ( 1 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE DIESE STAATEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES RICHTPROGRAMMS ERWARTEN


text: KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT . AUSSERDEM WIRD DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN ODER -INSELSTAATEN RECHNUNG GETRAGEN . ( 2 ) DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN STAATEN ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN ODER HAFTENDES KAPITAL . ( 3 ) DIE SONDERDARLEHEN WERDEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN STAATEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 0,75 % JÄHRLICH VERZINST . ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERLEICHTERT VORRANGIG DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , DAS DURCH DIE BANK VERWALTET WIRD . ( 5 ) AUSSERDEM KÖNNEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 104 FESTGELEGTEN KRITERIEN GEWÄHRT WERDEN . ARTIKEL 107 DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 139 ABSATZ 4 BEI DER SUCHE NACH LÖSUNGEN FÜR IHRE VERSCHULDUNGS - , SCHULDENDIENST - UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEME HELFEN . KAPITEL 3 VERANTWORTLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER EWG ARTIKEL 108 ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ALS GLEICHGESTELLTE PARTNER IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT . ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SIND VERANTWORTLICH FÜR A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE DEN RICHTPROGRAMMEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE SIE AUFSTELLEN ; B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ; C ) DIE VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ; D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ; E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN . ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG BEI DER AUSFÜHRUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUFGABEN TECHNISCHEN BEISTAND LEISTEN . SIE PRÜFT INSBESONDERE DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN , DURCH DIE SICH DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME VERRINGERN LASSEN . ( 4 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR A ) DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANE ; B ) DIE AUFSTELLUNG DER RICHTPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ; C ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ; D ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ; E ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ; F ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM


text: EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS STEHT . ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG . ( 6 ) A ) IM RAHMEN DES MINISTERRATS WIRD EIN AKP_EWG-AUSSCHUSS EINGESETZT , DER DEN AUFTRAG HAT , GENERELL UND ANHAND KONKRETER BEISPIELE ZU PRÜFEN , DURCH WELCHE MASSNAHMEN SICH DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT _ INSBESONDERE DURCH EINE BESCHLEUNIGUNG UND ERLEICHTERUNG DER VERFAHREN _ VERBESSERN LÄSST . B ) DEM AUSSCHUSS GEHÖREN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE DIE VOM MINISTERRAT BESTELLTEN VERTRETER DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE AN . DER AUSSCHUSS TRITT VIERTELJÄHRLICH UND MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH AUF MINISTEREBENE ZUSAMMEN . EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEIL . C ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FEST , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN DER VERTRETUNG UND DIE ANZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES , DIE BERATUNGSMODALITÄTEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES VORSITZES . D ) IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FÜHRT DER AUSSCHUSS INSBESONDERE FOLGENDE AUFGABEN AUS : I ) ER SAMMELT INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ERTEILT DIE ERFORDERLICHEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VERFAHREN . II ) ER PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN SPEZIFISCHE SCHWIERIGKEITEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . III ) ER LEGT DEM MINISTERRAT IM RAHMEN DES UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN JAHRESBERICHTS ETWAIGE BEMERKUNGEN UND ANREGUNGEN ZU DEM IN ARTIKEL 119 GENANNTEN JAHRESBERICHT VOR . IV ) ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT ANREGUNGEN ZUR VERBESSERUNG ODER BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . V ) ER PRÜFT DIE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 110 VORGESEHENEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNG , AUSFÜHRUNG UND ZAHLUNG , UM DIE BESEITIGUNG ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE AUF DEN VERSCHIEDENEN EBENEN ZU ERMÖGLICHEN . VI ) ER FÜHRT ALLE ANDEREN AUFGABEN AUS , DIE IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN . E ) MIT ZUSTIMMUNG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN DER AUSSCHUSS SACHVERSTÄNDIGENSITZUNGEN EINBERUFEN , DIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UNTERSUCHEN SOLLEN . DIESE SACHVERSTÄNDIGEN SCHLAGEN DEM AUSSCHUSS MITTEL UND WEGE ZUR BESEITIGUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE VOR . F ) DER AUSSCHUSS PRÜFT DEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT , DER IHM VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 119 ABSATZ 2 VORGELEGT WIRD . ER VERABSCHIEDET IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AN DIESEN GERICHTETE EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ER ERSTELLT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DEN STAND SEINER ARBEITEN , DER VOM RAT AUF SEINER JAHRESTAGUNG ÜBER DIE FESTLEGUNG DER POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DES ARTIKELS 119 GEPRÜFT WIRD . ( 7 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK


text: FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 4 , 6 , 7 UND 8 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHREN . KAPITEL 4 PROGRAMMIERUNG , UNTERSUCHUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG ARTIKEL 109 ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN ERGÄNZUNG DER EIGENEN LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN FINANZIERTEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER STAATEN EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN ÜBEREIN . ( 2 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD ZU BEGINN DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS SO PROGRAMMIERT , DASS A ) JEDER AKP-STAAT VOR DER AUFSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS MÖGLICHST FRÜHZEITIG UND MÖGLICHST GENAU ÜBER DIE HÖHE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FINANZBETRAEGE , DIE IHM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , SOWIE ÜBER DIE EVENTÜLL DAMIT VERBUNDENEN EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN UNTERRICHTET IST ; B ) DIE VERTRAGSPARTNER SORGE DAFÜR TRAGEN KÖNNEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN INSTRUMENTE UND MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT , DIE IN DIESEM ABKOMMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VORGESEHEN SIND , OPTIMAL EINGESETZT WERDEN ; C ) DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN , DIE SICH DIE EINZELNEN OAKP-STAATEN SETZEN , SOWIE ÜBER DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE DIESE STAATEN ZUR FINANZIERUNG IM RAHMEN IHRER ZIELE UND PRIORITÄTEN VORZULEGEN BESCHLIESSEN , UNTERRICHTET IST . ( 3 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE DER EINZELNEN AKP-STAATEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM JEWEILIGEN STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EIN RICHTPROGRAMM AUFGESTELLT . DIESEM PROGRAMM SIND ZU ENTNEHMEN : A ) DIE LEITLINIEN UND DER ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , WIE SIE SICH AUS DEM GEDANKENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DES AKP-STAATS UND DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN HABEN ; B ) DIE ZIELE UND PRIORITÄTEN DES AKP-STAATS , BEI DENEN SICH EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ALS BESONDERS ANGEBRACHT ERWEISEN ; C ) DIE SPEZIFISCHEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , MIT DENEN SICH DIE ENTWICKLUNGSZIELE VERWIRKLICHEN LASSEN , SOFERN SIE EINDEUTIG FESTLIEGEN . SIE WERDEN EBENSO WIE DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ANSCHLIESSEND AUF DER GRUNDLAGE DER IM RICHTPROGRAMM FESTGEHALTENEN ZIELE UND PRIORITÄTEN AUSGEWÄHLT WERDEN , NACH MASSGABE VON ARTIKEL 112 GEPRÜFT . ( 4 ) AUFGRUND DIESER VERSCHIEDENEN ASPEKTE WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 110 EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE MITTELBINDUNG FESTGELEGT . ( 5 ) DIE RICHTPROGRAMME SIND SO FLEXIBEL , DASS MÖGLICHE ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES AKP-STAATS UND JEDE ÄNDERUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN PRIORITÄTEN UND ZIELE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . JEDES PROGRAMM KANN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEÄNDERT WERDEN . IN JEDEM FALL WIRD ES MINDESTENS EINMAL WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS ÜBERPRÜFT . ( 6 ) DIESE PROGRAMME BEZIEHEN SICH WEDER AUF DIE SOFORTHILFEN NACH ARTIKEL 137 NOCH AUF DIE


text: AKTIONEN ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE GEMÄSS TITEL II . ( 7 ) ANLÄSSLICH DER ERSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS EINES AKP-STAATS FINDET ZWISCHEN DEN VERTRETERN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT EIN GEDANKENAUSTAUSCH STATT ÜBER DIE PRIORITÄTEN UND ZIELE DES AKP-STAATS AUF REGIONALER EBENE . DABEI WERDEN DIE SPEZIFISCHEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , MIT DENEN SICH DIESE ZIELE IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ERREICHEN LASSEN , ZUR KENNTNIS GENOMMEN . ARTIKEL 110 ( 1 ) A ) BEI DER PROGRAMMIERUNG DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD JEDES JAHR GEMEINSAM MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN VERTRAGSPARTEIEN EINZUHALTENDEN VERPFLICHTUNGEN UND PRIORITÄTEN EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE GLOBALE MITTELBINDUNG FESTGELEGT . B ) DIE OPTIMALE ZEITFOLGE WIRD SO BESTIMMT , DASS DER GLOBALE BETRAG DER JÄHRLICH ZU BINDENDEN MITTEL MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG ÜBER DIE GESAMTE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS VERTEILT IST . C ) DER AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS GEGEBENENFALLS VERBLEIBENDE RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD BIS ZU SEINER VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG NACH DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESES ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , VERWENDET . ( 2 ) HAT DER AKP-STAAT VOLLSTÄNDIGE VORHABENSUNTERLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 111 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGELEGT , SO WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN ZEITPLAN FÜR DIE PRÜFUNG BIS ZUR PHASE DER ERSTELLUNG DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS FESTGELEGT . ( 3 ) DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG ENTHÄLT EINEN ZEITPLAN FÜR DIE TECHNISCHE UND FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS , DER IN DAS FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBERNOMMEN WIRD UND DIE DAUER DER VERSCHIEDENEN DURCHFÜHRUNGSPHASEN ERFASST . ( 4 ) JEDES JAHR WIRD VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ERSTELLT , UM DIE URSACHEN FÜR DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES RICHTZEITPLANS FESTGESTELLTEN VERZÖGERUNGEN ZU ERMITTELN UND DIE ZU IHRER BEHEBUNG GEBOTENEN MASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN . ARTIKEL 111 ( 1 ) A ) FÜR DIE AUSARBEITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUFGRUND DER RICHTPROGRAMME VORGESCHLAGEN WERDEN , SIND DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN VERANTWORTLICH . B ) DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN . C ) DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN . ( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN AKP-STAATEN ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 94 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH . ( 3 ) ALLE GEMÄSS ABSATZ 2 OFFIZIELL ÜBERMITTELTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN DEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT , DAS DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU FASSEN HAT , ZUR KENNTNIS GEBRACHT . ARTIKEL 112 ( 1 ) A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ERFOLGT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN . B ) DIESE PRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , INSBESONDERE DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , TECHNISCHEN , FINANZIELLEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN ASPEKTE . C ) MIT DIESER PRÜFUNG SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN ,


text: DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME TATSÄCHLICH DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN . ( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN FOLGENDE KRITERIEN ZUGRUNDE GELEGT : A ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME MÜSSEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DES AKP-STAATS ENTSPRECHEN . SIE MÜSSEN DEN INLÄNDISCHEN LEISTUNGEN UND ANDEREN RESSOURCEN AUSLÄNDISCHER HERKUNFT RECHNUNG TRAGEN UND MIT IHNEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VEREINBAR SEIN . B ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSETZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT . C ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE JEWEILS BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , D . H . DEN STAAT , EIN UNTERNEHMEN ODER EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT , BEURTEILT . DURCH DIESEN TEIL DER PRÜFUNG SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DAS VORHABEN WÄHREND DES FÜR DIE ART DER MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT . DIESE PRÜFUNG SOLL FERNER GEWISSHEIT DARÜBER GEBEN , DASS DAS PERSONAL UND DIE ANDEREN , INSBESONDERE FINANZIELLEN MITTEL ÖRTLICHEN URSPRUNGS , DIE FÜR BETRIEB UND UNTERHALTUNG DER INVESTITIONSVORHABEN SOWIE ZUR DECKUNG ETWAIGER FINANZIELLER BELASTUNGEN AUS DEM VORHABEN ERFORDERLICH SIND , TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN HAUSHALTSVORANSCHLAEGE ERSTELLT UND DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DES VORHABENS AN DIE ÖRTLICHEN ZWÄNGE UND RESSOURCEN GEPRÜFT . D ) DIE RENTABILITÄTSPRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS , INSBESONDERE DIE MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE . E ) BEI DER PRÜFUNG SIND DIE NICHT QUANTIFIZIERBAREN AUSWIRKUNGEN DER VORHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; BESONDERE AUFMERKSAMKEIT IST FERNER DEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE UMWELT ZU WIDMEN . ( 3 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT . ARTIKEL 113 ( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZUSAMMENGEFASST , DER ALS GRUNDLAGE FÜR DEN BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT DIENT . ( 2 ) DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ZUGELEITET . ( 3 ) A ) HAT DAS ORGAN DER GEMEINSCHAFT , DAS ZU DEN VORHABEN STELLUNG ZU NEHMEN HAT , IN EINEM FALL KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , SO KONSULTIEREN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ÜBER DAS WEITERE VORGEHEN , VOR ALLEM DAZU , OB ES ZWECKMÄSSIG IST , DEM BETREFFENDEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT DIE GEGEBENENFALLS GEÄNDERTEN UNTERLAGEN ERNEUT VORZULEGEN . B ) BEVOR DIESES ORGAN ENDGÜLTIG STELLUNG NIMMT , WERDEN DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUF WUNSCH VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DIESES ORGANS GEHÖRT , WOBEI SIE IHRE BEGRÜNDUNG DES VORHABENS VORTRAGEN KÖNNEN . ( 4 ) WIRD DAS VORHABEN IN DER ENDGÜLTIGEN STELLUNGNAHME DIESES ORGANS NICHT BEFÜRWORTET , SO KONSULTIEREN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ERNEUT