text: Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.TITEL IVZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENKAPITEL ILAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRArtikel 33Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.Artikel 34(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Marokko, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu erleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.Artikel 35Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Marokkos kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen des GATT und gemäß den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft oder Marokko unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.KAPITEL IIWETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 36(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbara) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(1) beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c) und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Marokko gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für die Stahlerzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl


text: fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern- diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führen,- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden,- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist.Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Marokkos, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren- findet Absatz 1 Buchstabe c) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.Artikel 37Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Marokko alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Marokkos ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.Artikel 38Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.Artikel 39(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Die Durchführung dieses Artikels

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und des Anhangs 7 wird von den Vertragsparteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.Artikel 40(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Marokko die Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die Qualität gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse sowie der Zertifizierungsverfahren zu fördern.(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind.Artikel 41(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von Absatz 1.TITEL VWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEITArtikel 42Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu verstärken.(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen Marokkos im Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes zu unterstützen.Artikel 43Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten marokkanischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Marokko und der Gemeinschaft betroffen sind.(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, die die Annäherung der marokkanischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts.(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.Artikel 44Mittel und ModalitätenDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durcha) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik;b) Informationsaustausch und Kommunikation;c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen;e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften.Artikel 45Regionale ZusammenarbeitDamit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;b) Umweltschutz;c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;d) wissenschaftliche und technologische Forschung;e) Kultur;f) Zoll;g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer oder aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.Artikel 46Bildung und AusbildungZiel der Zusammenarbeit ist es,a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert werden kann;b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung;c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.Artikel 47Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und TechnologieDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch- den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über die Teilnahme


text: von Drittländern an diesen Programmen;- die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen Kooperation;- die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;b) Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos;c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und Know-how;d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.Artikel 48UmweltZiel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:a) Qualität der Böden und Gewässer;b) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sektors (besonders Sicherheit der Anlagen, Abfälle);c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.Artikel 49Industrielle ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, unter anderem durch Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Kooperation;b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors Marokkos um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich der Ernährungswirtschaft;c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren;d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Marokkos durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung;e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen.Artikel 50Investitionsförderung und InvestitionsschutzDie Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu informieren;b) Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen, gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten.Artikel 51Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der KonformitätsprüfungDie Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;b) die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien im Hinblick auf den Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung;c) den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind.Artikel 52RechtsangleichungDie Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung zu leisten.Artikel 53FinanzdienstleistungenDie Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter anderem uma) den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturieren;b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Marokkos zu verbessern.Artikel 54Landwirtschaft und FischereiDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme;b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Anbaumethoden.Artikel 55VerkehrDie Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den wichtigen transeuropäischen Verbindungen;b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der Gemeinschaft;c) Erneuerung der technischen Anlagen


text: entsprechend den Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag;d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße und auf See und für den multimodalen Transit sowie der Verwaltung der Häfen und Flughäfen, des Seeverkehrs, des Luftverkehrs und der Eisenbahn.Artikel 56Telekommunikation und InformationstechnologieDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem aufa) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien;c) die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer Datenaustausch (EDI));d) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen.Artikel 57EnergieDie Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere aufa) erneuerbare Energien;b) die Förderung der Energieeinsparung;c) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.Artikel 58FremdenverkehrDie Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum Ziel, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des Hotelgewerbes;b) Entwicklung des Marketings;c) Ankurbelung des Jugendtourismus.Artikel 59Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesonderea) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Marokkos.(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.Artikel 60Zusammenarbeit im Bereich der StatistikDie Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.Artikel 61Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 62Drogenbekämpfung(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit;b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der Regierung des Königreichs Marokko und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:a) Schaffung oder Ausbau von Sozial-


text: und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen;b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.d) Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwicklungsprogrammen für Gebiete, in denen widerrechtlich narkotische Pflanzen angebaut werden.Artikel 63Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest.TITEL VIZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICHKAPITEL IBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTEArtikel 64(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.(3) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.Artikel 65(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrags vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses Abkommens.(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen.(5) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.Artikel 66Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.Artikel 67(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze.(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen


text: bietet.Artikel 68Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der marokkanischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.KAPITEL IIDIALOG IM SOZIALEN BEREICHArtikel 69(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen Fragen geführt, die für sie von Interesse sind.(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig ansässig sind.(3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mita) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,b) der Migration,c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des jeweiligen Gastlandes verstoßen,d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierungen.Artikel 70Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den Dialog bilden kann.KAPITEL IIIMASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICHArtikel 71(1) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen:a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen;b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie sich nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer rechtswidrigen Situation befanden;c) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Marokkos;d) Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;f) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen europäischer und marokkanischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und die Toleranz zu fördern.Artikel 72Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden.Artikel 73Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I bis III beauftragt.KAPITEL IVZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICHArtikel 74(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Dialog zu schaffen und eine intensive kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulturen respektieren und keinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen.(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung von


text: Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle Zusammenarbeit auf Marokko ausgedehnt werden können.TITEL VIIFINANZIELLE ZUSAMMENARBEITArtikel 75Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Marokkos nach geeigneten Modalitäten und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.Ab Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und VI genannten Bereichen insbesondere auf- die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;- die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen,- die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;- die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer Freihandelszone auf die marokkanische Wirtschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung und Umstellung der Industrie;- flankierende sozialpolitische Maßnahmen.Artikel 76Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der marokkanischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik Marokkos geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat.Artikel 77Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die Entwicklung des Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko im Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.TITEL VIIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 78Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern.Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 79(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Königreichs Marokko nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 80Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 81(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuß übertragen.Artikel 82(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im


text: Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung des Königreichs Marokko.Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Marokko.Artikel 83Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung.Artikel 84Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.Artikel 85Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen des Königreichs Marokko sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und der entsprechenden Einrichtung des Königreichs Marokko zu erleichtern.Artikel 86(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 87Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 88In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem Königreich Marokko angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen marokkanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften.Artikel 89Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß- die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;- eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;- eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 90(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die


text: Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 91Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 92Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen einerseits und Marokko andererseits.Artikel 93Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 94Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko andererseits.Artikel 95Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 96(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko, die am 25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wurden.Hecho en Bruselas, el veintiséis de febrero de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den seksogtyvende februar nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.Done at Βrussels on the twenty-sixth day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-six février mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari nittonhundranittiosex.>PIC FILE= "L_2000070DE.002101.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2000070DE.002102.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet


text: zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_2000070DE.002103.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000070DE.002201.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2000070DE.002202.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2000070DE.002203.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2000070DE.002204.TIF">Thar cheann Na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2000070DE.002205.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2000070DE.002206.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2000070DE.002301.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2000070DE.002302.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000070DE.002303.TIF">Suomen tasavallan puolesta>PIC FILE= "L_2000070DE.002304.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2000070DE.002305.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2000070DE.002306.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2000070DE.002401.TIF">Por las Comunidades Europeas/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäischen Gemeinschaften/Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες/For the European Communities/Pour les Communautés européennes/Per le Comunità europee/Voor de Europese Gemeenschappen/Pelas Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen puolesta/På Europeiska gemenskapernas vägnar>PIC FILE= "L_2000070DE.002402.TIF">>PIC FILE= "L_2000070DE.002403.TIF">>PIC FILE= "L_2000070DE.002404.TIF">>PIC FILE= "L_2000070DE.002405.TIF">(1) In der konsolidierten Fassung des EG-Vertrags die Artikel 81, 82 und 87 in ihrer Neunummerierung (nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam).LISTE DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ILISTE DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTE WARENListe 1((Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für 4 Jahre aufrechterhält.Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 3IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GENANNTE WARENHS-Code150515221901 90 10 1019032001 ausgenommen 2001 90 302004 10 912101 202103 102106 90 1022082502250325042505250625072508250925102511251225132514251625172518251925212523 212523 302523 902524252525262527252825292530 102530 302530 402530 902701270227032704270527062707270827092710 00 192710 00 202710 00 302710 00 402711 142711 192711 212711 2927122713271427152801 202801 3028032804 212804 292804 502804 612804 692804 702804 802804 90280528082810 002811 112811 192811 222811 232812281328142815 202815 3028162817 00 90281828192820282128222823282428252826282728292830283128322833 112833 192833 232833 242833 272833 292833 4028342835 242835 292835 312835 39283628372838284028412842 10284328442845284628472848284928502901 212901 222901 242902290329042905 112905 122905 132905 142905 152905 162905 172905 19 102905 212905 222905 292905 312905 322905 392905 412905 422905 432905 442905 492905 5029062907290829092910291129122913291429152916291729182919292029212922292329242925292629272928292929302931293229332934293529362937293829392940294129423002 103002 203002 39 903003 39 203003 90 913004 10 203004 10 303004 10 913004 10 923004 10 933004 20 203004 20 303004 20 913004 20 923004 20 933004 20 943004 31 103004 31 913004 31 923004 31 933004 32 203004 32 303004 32 913004 32 923004 32 933004 32 943004 39 203004 39 303004 39 403004 39 913004 39 923004 39 933004 40 203004 40 303004 40 913004 40 923004 40 933004 50 203004 50 913004 50 923004 50 933004 90 203004 90 303004 90 403004 90 503004 90 913004 90 923004 90 933004 90 943005 10 103006 203006 303006 60 113006 60 12KAPITEL 313201320232033204 ausgenommen 3204 12320632073208 90 103209 90 1032103402 113402 123402 133402 193403 99 103404 203507 90 103606 903701 103701 20 103701 20 993701 303701 913701 993702 103702 20 103702 20 993702 313702 323702 393702 413702 423702 433702 443702 513702 523702 533702 543702


text: 553702 563702 913702 923702 933702 943702 953706 10 933706 90 93380138023803380538063807381238133814381538173818382138223823 103823 203823 303823 60 103823 60 903823 90 103823 90 203823 90 913823 90 923823 90 933901 10 903901 20 903901 30 203901 30 903901 90 203901 90 903902 10 903902 20 903902 30 203902 30 903902 90 203902 90 903903 11 903903 19 903903 20 903903 30 903903 90 903904 30 903904 40 203904 40 903904 50 903904 61 903904 69 203904 69 903904 90 193904 90 293904 90 953904 90 993905 19 193905 19 293905 19 953905 19 993905 20 903905 90 303905 90 953905 90 993906 10 903906 90 193906 90 953906 90 993907 103907 203907 303907 403907 60 103907 99 903908 10 903908 90 903909 10 113909 20 903909 30 903909 40 903909 50 9039103911 10 113911 10 133911 10 193911 10 913911 10 933911 10 993911 90 933911 90 993912 11 003912 20 103912 31 103912 39 103912 90 213913 10 0039143920 41 103920 42 103921 90 104001400240034004 00 104004 00 214004 00 224004 00 404004 00 904005 10 104005 204005 91 914005 994006 90 1140074011 304012 90 2140144015 114016 99 924016 99 93410141024103411043014401440244034701 00 104702 00 104702 00 214702 00 294702 00 314702 00 914703 114703 19 104703 21 104703 21 904703 29 104704 114704 19 104704 21 104704 21 904704 29 104705 00 1047064707 104801 00 104802 204804 31 2148134816 304901 104901 91 904901 99 994902 10 904902 90 904904 00 90490549064907 00 104908 10 914908 90 914911 10 104911 99 10KAPITEL 50510151025103510451055111 11 105111 19 105111 20 105111 30 105111 90 105112 11 105112 19 105112 20 105112 30 105112 90 105201520252035301530253035304530555015502550355045505550655075601 305603 00 105604 90 305608 11 105608 90 115608 90 215811 005902 10 105902 20 105902 90 105903 10 105903 20 105903 90 105906 99 105906 99 205907 00 1059085909591059116115 91 916115 92 916115 93 916115 99 916214 106215 106310 10 106310 90 10KAPITEL 66 ausgenommen 6601 10KAPITEL 676902 106903 106909691470017002700370047005700670087010 90 217010 90 2970117012701470157016701770187019KAPITEL 717201720272037204720572067207720872097210 507210 11 9972117212 10 107212 10 217212 10 297212 10 917212 10 997212 40 317212 50 107212 50 207212 50 317212 50 327212 50 337212 50 397212 50 617212 50 627212 50 647212 50 697212 60 107212 60 217212 60 297212 60 917213 10 107213 10 917213 10 997213 20 007213 31 907213 39 107213 41 907213 49 107213 49 907213 50 107213 50 917213 50 997214 10 007214 20 107214 20 997214 30 007214 40 907214 50 907214 60 107214 60 997215 10 007215 20 997215 30 997215 40 107215 40 997215 90 107215 90 397215 90 9072167217 12 107217 13 907217 19 107217 22 107217 23 907217 29 107217 31 107217 32 107217 32 917217 33 107217 33 997217 39 207217 39 107218721972207221722272237224722572267227722872297301 10730273037304 10 107304 10 997304 207304 317304 397305 11 997305 12 997305 19 997305 20 997305 31 997305 39 997305 90 997306 10 997306 20 997306 30 997306 40 997306 50 997306 60 997306 90 997311 00 107312 10 1073157318 12 107318 13 107318 14 107318 15 107318


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text: 10 973911 90 103912 123912 20 903912 31 903912 39 903912 90 103913 90391539163917391839193920 ausgenommen 3920 41 103921 ausgenommen 3921 90 10392239233924392539264004 00 234005 10 204005 91 104006 ausgenommen 4006 90 114008 bis 40104011 ausgenommen 4011 304012 104012 90 104012 90 29 004012 90 314012 90 39 004012 90 40 104012 90 90 1140134015 ausgenommen 4015 114016 ausgenommen 4016 99 9240174104410541064107410841094111KAPITEL 424302430343044404 bis 44214501 bis 4504KAPITEL 464701 00 904702 00 394703 19 904704 19 204705 00 904707 204801 00 904802 1048034804 ausgenommen 4804 31 214805480648074809481048114812481448154816 1048174818481948204821482248234901 91 104901 99 104902 10 104902 90 1049034904 00 104907 00 304908 10 104908 90 1049094911 10 994911 914911 99 20510651075108510951105111 11 995111 19 995111 20 995111 30 995111 90 995112 11 995112 19 995112 20 995112 30 995112 90 995113520452055206520752085209521052115212530653075308530953105311540154025403540454055406540754085508 bis 165601 10 105601 10 905601 21 bis 2956025603 ausgenommen 5603 00 105604 ausgenommen 5604 90 305605560656075608 11 905608 195608 90 195608 90 295608 90 305608 90 905609KAPITEL 57KAPITEL 58 ausgenommen 5811 0059015902 10 205902 10 905902 20 205902 20 905902 90 205902 90 905903 10 905903 20 905903 90 90590459055906 10 005906 99 905906 91 005907 00 205907 00 90KAPITEL 60610161026103610461056106610761086109611061116112611361146115 116115 126115 196115 206115 91 106115 91 996115 92 106115 92 996115 93 106115 93 996115 99 106115 99 9961166117KAPITEL 62 ausgenommen 6214 10KAPITEL 63 ausgenommen 6310 10 10KAPITEL 64KAPITEL 656601 10KAPITEL 6869016902 206903 20690469056906690769086910691169126913700770097010 ausgenommen 7010 90 21701370207210 ausgenommen 7210 507210 ausgenommen 7210 11 997212 217212 297212 307212 40 ausgenommen 7212 40 317212 50 407212 50 517212 50 527212 50 597212 50 637212 50 907212 60 307212 60 997213 10 927213 10 937213 31 107213 39 207213 39 307213 41 107213 49 207213 50 927213 50 937214 20 917214 40 107214 50 107214 60 917215 20 107215 20 917215 30 107215 30 917215 40 207215 40 917215 90 207215 90 317215 90 327217 11 007217 12 907217 13 107217 19 907217 21 007217 22 907217 23 107217 29 907217 31 907217 32 997217 33 917217 39 907301 207305 11 107305 11 917305 12 107305 19 107305 19 917305 20 107305 31 107305 31 207305 31 917305 39 107305 39 207305 39 917305 90 107305 90 207305 90 917306 10 107306 10 917306 20 107306 20 917306 30 107306 30 917306 40 107306 40 917306 50 107306 50 917306 60 107306 60 917306 90 107306 90 9173077308730973107311 00 907312 10 907312 9073137314731673177318 11 007318 12 907318 13 907318 14 907318 15 907318 16 907318 19 907318 21 907318 22 907318 23 217318 23 297318 23 917318 23 997318 24 907318 29 9073207321 ausgenommen 7321 90 10732273237324732573267408 19 107408 21 217408 21 497408 21 997408 22 217408 22 497408 22 997408 29 217408 29 497408 29 9974117412741374147415 10 007515 21 217415 21 297415 21 917415 21 997415 29 217415 29 297415 29 917415 29 997415 31 907415 32 907415 39 907416741774187419 10 007419 91 107419 91 207419 91 407419 91 907419 99 107419 99 207419 99 407419 99 907508 00 ausgenommen 7508 00 107604 10 107604 10 207604 10 397604 10 597604


text: 10 997604 21 007604 29 107604 29 297604 29 497604 29 997605 19 107605 19 297605 29 107605 29 297607 19 907607 20 00760876097610761176127613761476157616 10 207616 10 907616 90 207616 90 307616 90 407616 90 507616 90 707616 90 9079067907800380048005800680078201 108201 308201 408201 908202 20 008202 31 008202 32 008202 40 008202 91 008202 99 008205 208207 80 118207 80 208209 00 008211 10 008211 91 008211 92 008211 93 008211 94 008214821583018302830383048305830683078309831083118402 11 008402 12 918402 12 998402 19 918402 19 998402 20 008402 90 918402 90 998403 10 008403 90 008407 318407 328408 208408 908409 91 218409 91 308409 91 418409 91 508409 99 218409 99 298409 99 308409 99 508413 91 008413 92 008414 59 908414 60 108414 90 608414 90 708414 90 908417 20 008418 10 008418 21 008418 22 008418 29 008418 30 008418 40 008418 50 008418 91 008418 99 008419 118419 198419 20 008419 81 208419 89 008419 908421 23 008421 29 108421 31 008421 39 108421 99 218421 99 918424 10 008426 11 108426 11 908426 12 108426 20 108426 30 108431 398431 418431 42 008431 49 218431 49 238431 49 248431 49 908432 108432 908436 29 008436 91 008436 99 008450 118450 128450 198464 90 108474 31 118474 90 108474 90 918474 90 9984818483 10 118483 10 218483 50 008483 60 108483 90 00848484858502 11 008504 108504 21 908504 22 908504 23 908504 31 108504 31 998504 32 108504 32 998504 33 908504 34 908504 408504 50 008506 11 008506 12 008506 13 008506 198506 20 108506 20 908506 90 908507 10 008507 20 008507 308507 408507 808516 10 008516 21 008516 29 008516 60 008516 80 008516 90 108516 90 908529 10 238535 ausgenommen 8535 408536853785388544 ausgenommen 8544 198601860286038605860686098701 20 198701 90 428701 90 998702 10 918702 10 92 ausgenommen 8702 92 908702 10 99 ausgenommen 8702 10 99 198702 90 218702 90 22 ausgenommen 8702 90 22 908702 90 29 ausgenommen 8702 90 29 198702 90 908703 108703 21 108703 21 208703 21 818703 22 108703 22 208703 22 818703 23 108703 23 20/31/39/51/59/81/898703 24 108703 31 108703 31 208703 31 418703 32 108703 32 208703 32 418703 33 108703 90 008704 10 908704 21 90 ausgenommen 8704 21 90 398704 21 90 ausgenommen 8704 21 90 798704 22 90 ausgenommen 8704 22 90 298704 22 90 ausgenommen 8704 22 90 598704 23 908704 31 90 ausgenommen 8704 31 90 398704 31 90 ausgenommen 8704 31 90 798704 32 90 ausgenommen 8704 32 90 298704 32 90 ausgenommen 8704 32 90 598704 90 908705 ausgenommen 8705 10 00 908705 ausgenommen 8705 90 90 99870687078708 108708 218708 298708 318708 398708 80 108708 80 208708 80 918708 918708 928708 99871187128713871487158716 ausgenommen 8716 31 90 998716 ausgenommen 8716 39 90 90900390049018 31 009018 39 199018 39 209021 219021 30 109028 109028 209028 309028 90 199028 90 90940194039404940594069504 40960396049607960896099610961196159616N.B.:Für den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt folgender Zeitplan:3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 97


text: v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;4 Jahre nach Infrakttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 94 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 91 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;7 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 73 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 58 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;9 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 43 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;11 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 13 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;12 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.ANHANG 5IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTE WAREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kraftfahrzeuge, neu: 69500 DH/KfzKraftfahrzeuge, gebraucht: 65000 DH/KfzANHANG 6IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTE WARENListe 1((Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die Vertragsparteien sechs Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen.Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste 2((Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die Vertragsparteien sechs Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen.Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 7über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum1. Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des Abkommens folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991).2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist.3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1969);- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977).LISTE DER PROTOKOLLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 1über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die GemeinschaftArtikel 1(1)


text: Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Marokkos werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a) angegeben.Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte a) angegebene Senkung und die in Absatz 3 genannte, in Spalte c) angegebene Senkung nur für den Wertzoll.(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte b) angegebenen Zollkontingente beseitigt.Für die eingeführten Mengen, die die Kontingente überschreiten, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wie in Spalte c) angegeben, gesenkt.(4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d) angegebenen Referenzmengen festgesetzt.Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c) angegeben.(5) Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, die in Spalte e) aufgeführt sind, werden die Kontingente oder Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.(6) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte e) aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c) angegeben.Artikel 2(1) Bei den in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos entsprechen die Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, den Preisen (im folgenden "vertragsmäßige Einfuhrpreise" genannt), die im Rahmen der in den genannten Artikeln angegebenen Hoechstmengen, Zeiträume und Bedingungen gelten.(2) Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.(3) a) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zollsatz 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. bzw. 8 v. H. dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.b) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 v. H. des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so findet der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz Anwendung.(4) Marokko sagt zu, daß die Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft in den in diesem Protokoll angegebenen Zeiträumen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen die in den Artikeln 3 und 4 vereinbarten Mengen nicht überschreiten.(5) Die in diesem Artikel vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen


text: Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.(6) Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im zweiten Quartal jedes Jahres oder auf Antrag einer Vertragspartei jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen, um den Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr zu prüfen, und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle Verwirklichung des in Artikel 2 Absatz 5 und in den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.Artikel 3(1) Tomaten, frisch, des KN-Codes 0702 00:a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zeitraum 1. November bis 31. März:i) Wird in einem Monat die unter Buchstabe a) vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge in Höhe von bis zu 20 v. H. auf den folgenden Monat übertragen werden.ii) In einem Monat kann die vorgesehene Menge um bis zu 20 v. H. überschritten werden, sofern die Gesamtmenge von 145676 Tonnen nicht überschritten wird.c) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission innerhalb einer Frist, die eine genaue und zuverlässige Notifikation erlaubt, die wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.(2) Zucchini (Courgettes), frisch, des KN-Codes 070990:a) Der Einfuhrpreis, von dem aus der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird und der für den Zeitraum 1. Oktober bis 20. April für eine Hoechstmenge von 5000 t gilt, beträgt 451 ECU/t.b) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission jeden Monat die im vorhergehenden Monat ausgeführten Mengen.Artikel 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 2über die Regelung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die GemeinschaftArtikel 1Die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Marokkos werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 16041311, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft gilt die Regelung des Artikels 1 vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen:Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1996- wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 19500 t Zollfreiheit gewährt;- wird ein Zoll in Höhe von 6 v. H. auf die außerhalb des Kontingents eingeführten Mengen erhoben.Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997- wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 21000 t Zollfreiheit gewährt;- wird ein Zoll in Höhe von 5 v. H. auf die außerhalb des Kontingents eingeführten Mengen erhoben.Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998- wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 22500 t Zollfreiheit gewährt;- wird ein Zoll in Höhe von 4 v. H. auf die außerhalb des Kontingents eingeführten Mengen erhoben.PROTOKOLL Nr. 3über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach MarokkoEinziger ArtikelMarokko erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b) angegebenen Zollkontingente keine höheren als die in Spalte a) angegebenen Einfuhrzölle.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 4über die Bestimmungen des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenTITEL IALLGEMEINESArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses


text: verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse Marokkosa) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in Marokko gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Marokko im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Bilaterale Kumulierung(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b) gelten Erzeugnisse, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Marokkos sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b) gelten Erzeugnisse, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne


text: des Artikels 8 hinausgehen.Artikel 4Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Algeriens oder Marokkos(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b) und unbeschadet der Absätze 3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b) und unbeschadet der Absätze 3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung in Algerien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Algerien sowie zwischen Marokko und Algerien gelten.(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung in Tunesien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Tunesien sowie zwischen Marokko und Tunesien gelten.Artikel 5Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b) gelten die in Marokko durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfuellt sind - die in Algerien oder Tunesien durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse in der Gemeinschaft weiter be- oder verarbeitet werden.(2) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b) gelten die in der Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfuellt sind - die in Algerien oder Tunesien durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in Marokko durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse in Marokko weiter be- oder verarbeitet werden.(3) Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 in zwei oder mehr der dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, gelten sie je nachdem, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als Ursprungserzeugnisse des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgeht.Artikel 6Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt geltena) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen


text: hergestellt worden sind;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Marokko zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,- die in einem Mitgliedstaat oder in Marokko ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Marokkos führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder Marokko oder öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Marokkos gehört;- deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos sind;- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Marokkos besteht.(3) Sofern im Warenverkehr zwischen Marokko oder der Gemeinschaft und Algerien oder Tunesien die gleichen Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) auch anwendbar auf Schiffe oder Fabrikschiffe Algeriens oder Tunesiens im Sinne des Absatzes 2.(4) Die Begriffe "Marokko" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere Marokkos und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Marokkos, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 7In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt sein.Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer anstelle der Voraussetzungen in Spalte 3 die Bedingungen in Spalte 4 wählen.Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Marokko hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewendet, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft oder nach Marokko eingeführten Drittlandswaren entsprechen.(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse


text: verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.Artikel 8Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenFür die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 9Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich, daßa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 10Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 11WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 12Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Marokkos ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse


text: sind oder nicht.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 13TerritorialitätsprinzipVorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Marokko erfuellt werden.Artikel 14Wiedereinfuhr von WarenUrsprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 15Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Marokkos oder, wenn die Artikel 4 und 5 Anwendung finden, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, ohne ein anderes Gebiet zu berühren. Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Marokkos beziehungsweise, wenn Artikel 3 Anwendung findet, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgende Unterlagen vorgelegt werden:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist;oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung,ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;oderc) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 16Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos erfuellen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind;d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes


text: unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 17Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls erbracht.Artikel 18Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Marokkos erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Marokkos im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Marokko befinden.In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt


text: ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(7) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben.(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 19Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", ">PIC FILE= "L_2000070DE.008801.TIF">".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.Artikel 20Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", ">PIC FILE= "L_2000070DE.008802.TIF">".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung werden in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 21Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt.(2) Die nach diesem Artikel ausgestellte Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 einzutragen.Artikel 22Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewendet werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet,