text:
Buch
 stabe a GATS.
 4. Japan übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/168 betreffend
 S/SECRET/8 und S/L/218 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Japan nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und
 S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Japan Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8 ent
 haltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Japan erzielte Übereinkunft im Sinne
 des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Japan keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
 einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Ab
 schlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und Japan vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die in den Dokumenten


text:
S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/95
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- L 87/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas


text:
in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/97
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs


text:
im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/99
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich


text:
des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 ---pagebreak--- L 87/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22012A0907(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
 Amtsblatt Nr. L 241 vom 07/09/2012 S. 0004 - 0047
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsA. Schreiben der UnionSehr geehrte Frau ..., Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen"), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:1. Artikel 7 erhält folgenden Fassung:"Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse."2. Artikel 10 wird gestrichen.3. Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:"LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE".4. Artikel 15 erhält folgenden Fassung:"Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse", "landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse" und "Fisch und Fischereierzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse."5. Artikel 17 erhält folgenden Fassung:"(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 17025000) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses


text: Protokolls.Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist."6. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen."7. Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Frau ..., Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Съставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussell,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Întocmit la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelГια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++ANHANG I""PROTOKOLL Nr. 1Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische UnionFür die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.TITEL IISONDERBESTIMMUNGENArtikel 2Zollvorschriften(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.(2) Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2


text: gilt Folgendes:a) Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates [1] ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.b) Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 07099080, 08051020, 08061010, 08091000 und 080930 beseitigt.KN-Code | Erzeugnis | Zeitraum | Vertragsmäßiger Einfuhrpreis (EUR/100 kg) |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 1.10.–31.5. | 46,1 |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.5. | 44,9 |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | 1.10.–31.1. | 42,4 |1.2.–31.3. | 41,3 |1.4.–20.4. | 42,4 |07099080 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.12. | 57,1 |08051020 | Süßorangen, frisch | 1.12.–31.5. | 26,4 |08052010 | Clementinen, frisch | 1.11.–Ende Februar | 48,4 |08061010 | Tafeltrauben, frisch | 21.7.–20.11. | 35,8 |08091000 | Aprikosen/Marillen, frisch | 1.6.–31.7. | 64,5 |080930 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch | 11.6.–30.9. | 49,1 |Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.c) Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 17021100, ex17023050, ex17023090 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 17025000, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.(4) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 07070005 und 07099070 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.Artikel 3Regelung für Tomaten(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 07020000 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden "Wirtschaftsjahr" genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:Monatliche Grundkontingente | Wirtschaftsjahr 2011/2012 | Wirtschaftsjahr 2012/2013 | Wirtschaftsjahr 2013/2014 | Wirtschaftsjahr 2014/2015 | Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende |Oktober | 12900 | 13350 | 13800 | 14250 | 14700 |November | 33700 | 34900 | 36100 | 37300 | 38500 |Dezember


text: | 38100 | 39450 | 40800 | 42150 | 43500 |Januar | 38100 | 39450 | 40800 | 42150 | 43500 |Februar | 38100 | 39450 | 40800 | 42150 | 43500 |März | 38100 | 39450 | 40800 | 42150 | 43500 |April | 20000 | 20700 | 21400 | 22100 | 22800 |Mai | 6000 | 6250 | 6500 | 6750 | 7000 |Insgesamt | 225000 | 233000 | 241000 | 249000 | 257000 |Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) | 28000 | 28000 | 28000 | 28000 | 28000 |(2) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.(3) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.(4) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.Artikel 4Zusammenarbeit(1) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.(2) Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.(3) Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.Artikel 5Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(1) Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:KN-Code [2] | Warenbezeichnung [3] |ex17049099 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex18061030 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |18061090 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose


text: berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |ex18062095 | Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex19019099 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex21011298 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex21012098 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex21069059 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex21069098 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |ex33021029 | Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |(2) Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5000 t beträgt.(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.(5) Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens- zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;- innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.Artikel 6ÜberprüfungsklauselDie Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.Artikel 7SchutzmaßnahmeWerden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder


text: ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.Artikel 8Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und NormenZur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.Artikel 9Geografische AngabenIm Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.Artikel 10Weine mit UrsprungsbezeichnungWeine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe "appellation d’origine contrôlée" nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 [4], insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.""ANHANGRegelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische UnionKN-Code [1] | Warenbezeichnung [2] | a | b | c |Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai | 100 % | siehe Artikel 3 | 60 % |07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September | 60 % | unbegrenzt | |07032000 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 % | 1500 | — |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | 100 % | 15000 | — |07070005 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom


text: 1. Juni bis 31. Oktober | 100 % | unbegrenzt | |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April | 100 % | 50000 | — |07099070 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai | 60 % | unbegrenzt | |08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar | 100 % | 175000 | 80 % |08052010 | Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober | 100 % | unbegrenzt | |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 % | unbegrenzt | |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April | 100 % | 3600 | — |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai | 50 % | 1000 | — |08101000 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 0 % | — | |17025000 | Chemisch reine Fructose | 100 % | 600 | 100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA [3] über 3 Jahre (10 % pro Jahr) |""ANHANG II""PROTOKOLL Nr. 2Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich MarokkoFür die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.TITEL IISONDERBESTIMMUNGENArtikel 2Zollvorschriften(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.(2) Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:- G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;- G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010;- G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.(3) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen,


text: werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.(4) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.(5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00.Artikel 3Regelung für Getreide(1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.(2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.(3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:- Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.- Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.- Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.(4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.Artikel 4Zusammenarbeit(1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats


text: Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.(2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.Artikel 5ÜberprüfungsklauselDie Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.Artikel 6SchutzmaßnahmeWerden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.Artikel 7Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und NormenZur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.Artikel 8Geografische AngabenIm Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.Liste 1: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene ErzeugnisseMarokkanischer Code | Behandlung (a) | Marokkanischer Code | Behandlung (a) | Marokkanischer Code | Behandlung (a) | Marokkanischer Code | Behandlung (a) |0101 10 10 00 | G1 | 0106 19 50 00 | G1 | 0204 21 00 90 | G1 | 0208 90 00 99 | G3 |0101 10 20 00 | G1 | 0106 19 61 00 | G1 | 0204 22 00 90 | G1 | 0209 00 00 11 | G1


text: |0101 90 10 00 | G1 | 0106 19 69 00 | G1 | 0204 23 00 90 | G1 | 0209 00 00 19 | G1 |0101 90 20 00 | G1 | 0106 19 90 00 | G1 | 0204 30 00 90 | G1 | 0209 00 00 30 | G1 |0101 90 30 10 | G1 | 0106 20 10 00 | G1 | 0204 41 00 90 | G1 | 0209 00 00 90 | G1 |0101 90 30 90 | G1 | 0106 20 91 00 | G1 | 0204 42 00 90 | G1 | 0210 11 00 10 | G1 |0101 90 90 10 | G1 | 0106 20 92 00 | G1 | 0204 43 00 90 | G1 | 0210 11 00 90 | G1 |0101 90 90 90 | G1 | 0106 20 99 00 | G1 | 0205 00 00 00 | G1 | 0210 12 00 10 | G1 |0102 10 00 10 | G1 | 0106 31 10 00 | G1 | 0206 10 10 00 | G2 | 0210 12 00 90 | G1 |0102 10 00 90 | G1 | 0106 31 90 00 | G1 | 0206 10 99 00 | G1 | 0210 19 00 10 | G1 |0102 90 22 00 | G1 | 0106 32 10 00 | G1 | 0206 21 00 10 | G2 | 0210 19 00 90 | G1 |0102 90 31 00 | G1 | 0106 32 90 00 | G1 | 0206 21 00 99 | G1 | 0210 20 11 00 | G3 |0102 90 90 00 | G1 | 0106 39 11 00 | G1 | 0206 22 00 10 | G1 | 0210 20 15 00 | G3 |0103 10 00 10 | G1 | 0106 39 12 00 | G1 | 0206 22 00 99 | G1 | 0210 20 17 00 | G3 |0103 10 00 90 | G1 | 0106 39 19 00 | G1 | 0206 29 10 00 | G1 | 0210 20 90 00 | G1 |0103 91 10 00 | G1 | 0106 39 20 00 | G1 | 0206 29 99 00 | G1 | 0210 91 00 10 | G1 |0103 91 90 00 | G1 | 0106 39 30 00 | G1 | 0206 30 00 10 | G1 | 0210 91 00 90 | G1 |0103 92 10 10 | G1 | 0106 39 91 00 | G1 | 0206 30 00 91 | G1 | 0210 92 00 10 | G1 |0103 92 10 90 | G1 | 0106 39 99 00 | G1 | 0206 30 00 99 | G1 | 0210 92 00 90 | G1 |0103 92 90 00 | G1 | 0106 90 10 00 | G1 | 0206 41 00 10 | G1 | 0210 93 00 10 | G1 |0104 10 10 10 | G1 | 0106 90 21 00 | G1 |


text: 0206 41 00 91 | G1 | 0210 93 00 90 | G1 |0104 10 10 90 | G1 | 0106 90 29 00 | G1 | 0206 41 00 99 | G1 | 0210 99 10 00 | G3 |0104 10 90 90 | G1 | 0106 90 30 00 | G1 | 0206 49 00 10 | G1 | 0210 99 90 11 | G3 |0104 20 10 10 | G1 | 0106 90 91 00 | G1 | 0206 49 00 91 | G1 | 0210 99 90 19 | G3 |0104 20 10 90 | G1 | 0106 90 92 00 | G1 | 0206 49 00 99 | G1 | 0210 99 90 20 | G1 |0104 20 90 90 | G1 | 0106 90 99 00 | G1 | 0206 80 00 10 | G1 | 0210 99 90 31 | G1 |0105 11 10 00 | G1 | 0201 10 00 90 | G1 | 0206 80 00 91 | G1 | 0210 99 90 32 | G1 |0105 11 90 00 | G2 | 0201 20 90 10 | G1 | 0206 90 10 10 | G1 | 0210 99 90 33 | G1 |0105 12 00 10 | G1 | 0201 20 90 90 | G1 | 0206 90 10 91 | G1 | 0210 99 90 34 | G1 |0105 12 00 90 | G1 | 0201 30 90 10 | G1 | 0206 90 90 10 | G1 | 0210 99 90 35 | G1 |0105 19 00 11 | G1 | 0201 30 90 90 | G1 | 0206 90 90 91 | G1 | 0210 99 90 36 | G1 |0105 19 00 19 | G1 | 0202 10 00 90 | G1 | 0207 32 00 00 | G3 | 0210 99 90 39 | G1 |0105 19 00 23 | G1 | 0202 20 90 10 | G1 | 0207 33 00 10 | G3 | 0210 99 90 40 | G3 |0105 19 00 29 | G1 | 0202 20 90 90 | G1 | 0207 33 00 20 | G3 | 0210 99 90 50 | G3 |0105 19 00 93 | G1 | 0202 30 11 00 | G2 | 0207 33 00 90 | G3 | 0210 99 90 90 | G3 |0105 19 00 99 | G1 | 0202 30 90 00 | G1 | 0207 34 10 00 | G3 | 0301 10 00 10 | G1 |0105 92 00 00 | G1 | 0203 11 00 10 | G1 | 0207 34 90 00 | G3 | 0301 10 00 90 | G2 |0105 93 00 00 | G1 | 0203 11 00 90 | G1 | 0207 36 10 00 | G3 | 0301 91 10 00 | G1 |0105 99 00 10 | G1 | 0203 12 00 11 | G1 | 0208 10 00 10 | G1 | 0301 91 90 00 | G1 |0105


text: 99 00 20 | G1 | 0203 12 00 19 | G1 | 0208 10 00 91 | G3 | 0301 92 10 00 | G1 |0105 99 00 30 | G2 | 0203 12 00 91 | G1 | 0208 10 00 99 | G3 | 0301 92 90 10 | G1 |0105 99 00 90 | G2 | 0203 12 00 99 | G1 | 0208 20 00 00 | G1 | 0301 92 90 90 | G1 |0106 11 10 00 | G1 | 0203 19 00 10 | G1 | 0208 30 00 10 | G1 | 0301 93 10 00 | G1 |0106 11 90 00 | G1 | 0203 19 00 90 | G1 | 0208 30 00 90 | G1 | 0301 93 90 00 | G1 |0106 12 10 00 | G1 | 0203 21 00 10 | G1 | 0208 40 00 10 | G1 | 0301 99 11 00 | G1 |0106 12 90 00 | G1 | 0203 21 00 90 | G1 | 0208 40 00 20 | G1 | 0301 99 19 10 | G1 |0106 19 11 00 | G1 | 0203 22 00 11 | G1 | 0208 40 00 90 | G1 | 0301 99 19 20 | G1 |0106 19 19 00 | G3 | 0203 22 00 19 | G1 | 0208 50 00 10 | G1 | 0301 99 19 90 | G1 |0106 19 21 00 | G1 | 0203 22 00 91 | G1 | 0208 50 00 90 | G1 | 0301 99 90 01 | G2 |0106 19 29 00 | G1 | 0203 22 00 99 | G1 | 0208 90 00 10 | G1 | 0301 99 90 11 | G2 |0106 19 30 00 | G1 | 0203 29 00 10 | G1 | 0208 90 00 20 | G1 | 0301 99 90 15 | G2 |0106 19 41 00 | G1 | 0203 29 00 90 | G1 | 0208 90 00 91 | G1 | 0301 99 90 21 | G2 |0106 19 49 00 | G1 | 0204 10 00 90 | G1 | 0208 90 00 93 | G1 | 0301 99 90 25 | G2 |0301 99 90 31 | G2 | 0303 41 00 00 | G2 | 0304 10 00 37 | G3 | 0305 49 00 90 | G2 |0301 99 90 35 | G2 | 0303 42 00 00 | G1 | 0304 10 00 38 | G3 | 0305 51 00 10 | G2 |0301 99 90 41 | G2 | 0303 43 00 00 | G2 | 0304 10 00 39 | G3 | 0305 51 00 90 | G2 |0301 99 90 45 | G2 | 0303 44 00 00 | G2 | 0304 10 00 41 | G3 | 0305 59 00 10 | G2 |0301 99 90 51 | G2 | 0303 45 00 00 | G2 | 0304


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