text:
und des Probenhalters vor Beginn jeder nächsten Prüfung nicht mehr als 30 °C beträgt.
 5. BERECHNUNG
 Die Brenngeschwindigkeit B (1) in Millimetern pro Minute ergibt sich aus der Formel:
 B = 60 s/t
 Dabei ist:
 s
 =
 die Brennstrecke in Millimeter
 t
 =
 die Zeit in Sekunden, die zum Durchbrennen der Strecke s benötigt wird.
 (1) Die Brenngeschwindigkeit (B) für jede Probe wird nur dann berechnet, wenn die Flamme den letzten Messpunkt oder das Ende der Probe erreicht.
 ANHANG 7
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1. Es sind jeweils vier Proben für beide Seiten (sofern sie nicht gleich sind) zu prüfen.
 1.2. Eine Probe wird in waagerechter Lage unter einem elektrischen Heizkörper platziert. Unter der Probe wird ein Behälter angebracht, der die entstehenden Tropfen auffangen soll. In diesen Behälter wird etwas Watte gelegt, damit festgestellt werden kann, ob sich ein Tropfen entzündet.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 Die Prüfvorrichtung muss bestehen aus (siehe Abbildung):
 a)
 einem elektrischen Heizkörper
 b)
 einem Probenhalter mit Gitterrost
 c)
 einem Behälter (für entstehende Tropfen)
 d)
 einer Halterung (für die Prüfvorrichtung).
 2.1. Die Wärmequelle ist ein elektrischer Heizkörper mit einer Nutzleistung von 500 W. Die Abstrahlungsfläche muss eine durchsichtige Quarzplatte mit einem Durchmesser von 100 ± 5 mm sein.
 Die von dem Gerät abgestrahlte Wärmeenergie, die an einer Oberfläche gemessen wird, die im Abstand von 30 mm parallel zur Oberfläche des Heizkörpers liegt, muss 3 W/cm2 betragen.
 2.2. Kalibrierung
 Für die Kalibrierung des Heizkörpers ist ein Wärmeflussmesser (Radiometer) vom Typ Gardon-Wärmeflusssensor (mit Folie) mit einem Messbereich bis zu 10 W/cm2 zu verwenden. Der Empfänger, auf den die Strahlung auftrifft und an dem möglicherweise in geringem Maße eine Konvektion erfolgt, muss eben und kreisförmig sein, einen Durchmesser von höchstens 10 mm haben und mit einem alterungsbeständigen, matten, schwarzen Überzug beschichtet sein.
 Der Empfänger muss sich in einem wassergekühlten Halter befinden, dessen flache, kreisförmige Vorderseite aus hochglänzend poliertem Metall in einer Ebene mit dem Empfänger liegen und einen Durchmesser von ungefähr 25 mm haben muss.
 Die Strahlung darf durch kein Fenster hindurchgehen, bevor sie auf den Empfänger auftrifft.
 Das Gerät muss widerstandsfähig, einfach in der Aufstellung und im Gebrauch, unempfindlich gegen Zugluft und stabil in der Messgenauigkeit sein. Das Gerät muss eine Genauigkeit von ± 3 % und eine Wiederholbarkeit von 0,5 % haben.
 Die Kalibrierung des Wärmeflussmessers ist bei jeder Neukalibrierung des Heizkörpers durch Vergleich mit einem Gerät zu überprüfen, das als Bezugsnormal dient und nicht für andere Zwecke verwendet wird.
 Das Bezugsnormal muss jährlich mithilfe eines nationalen Standards vollständig kalibriert werden.
 2.2.1. Kalibrierprüfung
 Die Strahlungsdichte, die durch die Leistungsaufnahme erzeugt wird, der bei der Erstkalibrierung eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 entsprach, muss häufig überprüft werden (mindestens nach jeweils 50 Betriebsstunden), und das Gerät muss neu kalibriert werden, wenn bei einer solchen Überprüfung eine Abweichung von mehr als 0,06 W/cm2 festgestellt wird.
 2.2.2. Kalibrierverfahren
 Das Gerät ist in einer Umgebung aufzustellen, in der praktisch keine Luftströmungen vorhanden sind (nicht mehr als 0,2 m/s).
 Der Wärmeflussmesser wird in derselben Lage wie die Probe in der


text:
Prüfvorrichtung so angebracht, dass der Empfänger des Wärmeflussmessers in Bezug auf die Heizkörperfläche mittig angeordnet ist.
 Das Stromversorgungsgerät wird eingeschaltet und dem Regler, der erforderlich ist, um in der Mitte der Heizkörperfläche eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 zu erreichen, wird Energie zugeführt. Nachdem das Stromversorgungsgerät so eingestellt ist, dass ein Wert von 3 W/cm2 aufgezeichnet wird, wird fünf Minuten lang keine weitere Regelung vorgenommen, damit eine Stabilisierung erreicht werden kann.
 2.3. Der Probenhalter muss ein Metallring sein (siehe Abbildung). Auf diesen Halter wird ein Gitterrost aus rostfreiem Stahldraht mit folgenden Abmessungen gelegt:
 a)
 Innendurchmesser: 118 mm
 b)
 Maschengröße: 2,10 mm2
 c)
 Durchmesser des Stahldrahts: 0,70 mm
 2.4. Der Behälter besteht aus einem zylindrischen Rohr mit einem Innendurchmesser von 118 mm und einer Tiefe von 12 mm. Der Behälter muss mit Watte gefüllt sein.
 2.5. Die in den Absätzen 2.1, 2.3 und 2.4 genannten Teile sind an einem vertikalen Ständer angebracht.
 Der Heizkörper wird oben an der Halterung so angebracht, dass die Abstrahlungsfläche horizontal und die Strahlung nach unten gerichtet ist.
 Der Ständer muss mit einem Hebel/Pedal versehen sein, mit dem die Halterung für den Heizkörper langsam angehoben werden kann. Außerdem muss ein Anschlag vorhanden sein, damit der Heizkörper wieder in seine normale Lage gebracht werden kann.
 In ihrer normalen Lage müssen die Achsen des Heizkörpers, des Probenhalters und des Behälters zusammenfallen.
 3. PROBEN
 Die Proben müssen 70 mm × 70 mm groß sein. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.
 Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3 der Regelung) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden.
 Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.
 Die Gesamtmasse der zu prüfenden Probe muss mindestens 2 g betragen. Hat eine Probe eine geringere Masse, dann ist eine ausreichende Zahl von Proben zusammenzufassen.
 Sind die beiden Seiten des Materials unterschiedlich, so müssen beide Seiten geprüft werden, was bedeutet, dass acht Proben zu prüfen sind. Die Proben und die Watte sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 Die Probe wird auf den Halter gelegt und dieser so eingestellt, dass der Abstand zwischen der Oberfläche des Heizkörpers und der Oberseite der Probe 30 mm beträgt.
 Der Behälter mit der Watte wird 300 mm unter dem Gitterrost des

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Halters aufgestellt.
 Der Heizkörper wird weggeschwenkt, damit die Probe nicht der Strahlung ausgesetzt ist, und eingeschaltet. Gibt er seine volle Leistung ab, wird er über der Probe ausgerichtet, und die Zeitmessung beginnt.
 Schmilzt oder verformt sich das Material, wird der vertikale Abstand des Heizkörpers zur Probe so verändert, dass der Abstand von 30 mm erhalten bleibt.
 Entzündet sich das Material, wird der Heizkörper drei Sekunden danach weggeschwenkt. Er wird zurückgeschwenkt, wenn die Flamme erloschen ist, und dieses Verfahren wird während der ersten fünf Minuten der Prüfung so oft wie nötig wiederholt.
 Wenn bei der Prüfung nach fünf Minuten
 i)
 die Probe nicht brennt (unabhängig davon, ob sie sich während der ersten fünf Minuten der Prüfung entzündet hat), bleibt der Heizkörper in seiner Lage, auch wenn die Probe sich erneut entzündet;
 ii)
 das Material brennt, ist das Verlöschen der Flammen abzuwarten, bevor der Heizkörper in seine Lage über der Probe zurückgeschwenkt wird.
 In beiden Fällen muss die Prüfung dann noch fünf Minuten lang fortgesetzt werden.
 5. ERGEBNISSE
 Die beobachteten Erscheinungen werden im Prüfbericht notiert, zum Beispiel:
 i)
 brennende oder nicht brennende Tropfen;
 ii)
 Entzündung der Watte.
 (Abmessungen in mm)
 ANHANG 8
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER VERTIKALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1.
 Drei Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und sechs Proben bei anisotropem Material.
 1.2.
 Bei dieser Prüfung werden vertikal eingespannte Proben der Einwirkung einer Flamme ausgesetzt, und es wird die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Flamme an dem zu prüfenden Material bestimmt.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 Die Prüfvorrichtung besteht aus
 a)
 einem Probenhalter
 b)
 einem Brenner
 c)
 einer Entlüftungsanlage, mit der Gas und Verbrennungsprodukte abgeleitet werden
 d)
 einer Schablone
 e)
 Markierfäden aus weißen merzerisierten Baumwollfäden mit einer maximalen linearen Dichte von 50 tex.
 2.1.
 Der Probenhalter besteht aus einem 560 mm hohen rechteckigen Rahmen mit zwei im Abstand von 150 mm starr angebrachten parallelen Stäben, an denen sich Stifte zur Befestigung der Probe in einer mindestens 20 mm von dem Rahmen entfernten Ebene befinden. Der Durchmesser der Befestigungsstifte darf nicht größer als 2 mm sein, und die Länge muss mindestens 40 mm betragen. Die Stifte müssen sich an den parallelen Stäben an den in der Abbildung 1 dargestellten Stellen befinden. Der Rahmen muss an einer geeigneten Halterung befestigt sein, damit die Stäbe während der Prüfung vertikal ausgerichtet bleiben (damit die Probe an den Stiften in einer vom Rahmen entfernten Ebene befestigt werden kann, können neben den Stiften Abstandhalter mit einem Durchmesser von 2 mm angebracht sein.).
 Der in Abbildung 1 gezeigte Probenhalter kann in der Breite verändert werden, um die Befestigung der Probe zu ermöglichen.
 Zur vertikalen Befestigung der Probe kann eine Halterung vorgesehen werden, die aus hitzebeständigen Drähten mit einem Durchmesser von 0,25 mm besteht, die die Probe in Abständen von 25 mm horizontal auf die gesamte Höhe des Probenhalters verteilen. Alternativ kann die Probe durch zusätzliche Klammern am Probenhalter befestigt werden.
 2.2.
 Der Brenner ist in Abbildung 3 dargestellt.
 Das Gas, das dem Brenner zugeführt wird, kann entweder handelsübliches Propan- oder Butangas sein.
 Der Brenner


text:
muss so vor der Probe (aber darunter) ausgerichtet werden, dass er sich in einer Ebene befindet, die durch die vertikale Mittellinie der Probe rechtwinklig zu ihrer Vorderseite verläuft (siehe Abbildung 2), wobei die Verlängerung seiner Längsachse nach oben bis zur Probenunterkante gegenüber der Vertikalen um 30° geneigt ist. Der Abstand zwischen der Düse des Brenners und der Probenunterkante beträgt 20 mm.
 2.3.
 Die Prüfvorrichtung kann in einen Abzugsschrank gestellt werden. Größe und Form des Abzugsschranks müssen so beschaffen sein, dass die Prüfergebnisse nicht beeinflusst werden. Die Vertikalgeschwindigkeit der durch den Abzugsschrank strömenden Luft ist vor der Prüfung 100 mm vor und hinter der Stelle zu messen, an der die Prüfvorrichtung schließlich aufgestellt wird. Sie muss zwischen 0,10 m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden.
 2.4.
 Es ist eine flache, starre Schablone aus geeignetem Material zu verwenden, deren Größe der Größe der Probe entspricht. In die Schablone müssen Löcher mit einem Durchmesser von ungefähr 2 mm gebohrt und so angeordnet sein, dass der Mittenabstand der Löcher dem Stiftabstand am Rahmen entspricht (siehe Abbildung 1). Die Löcher müssen zur vertikalen Mittellinie der Schablone den gleichen Abstand haben.
 3. PROBEN
 3.1.
 Materialien gemäß Absatz 6.2.3 dieser Regelung: Die Abmessungen der Proben sind 560 mm × 170 mm.
 Wenn die Abmessungen eines Materials es nicht erlauben, eine Probe mit den angegebenen Abmessungen zu entnehmen, ist die Prüfung mit einer Probe durchzuführen, deren Abmessungen mindestens 380 mm in der Höhe und mindestens 3 mm in der Breite betragen.
 Kabelschutzhüllen und Kabelkanäle: Die Probenabmessungen betragen: in der Länge: 560 mm, jedoch mindestens 380 mm, wenn die Abmessungen eines Materials die Entnahme einer Probe mit den angegebenen Abmessungen nicht zulassen; in der Breite: tatsächliche Abmessung des Bauteils.
 3.2.
 Materialien gemäß Absatz 6.2.3 dieser Regelung: Beträgt die Dicke der Probe mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen. Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.
 3.3.
 Die Größe der Probe ist im Prüfbericht anzugeben.
 3.4.
 Die Proben sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 4.1.
 Die Prüfung ist in einer Umgebung mit einer Temperatur zwischen 10 °C und 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 15 %


text:
und 80 % durchzuführen.
 4.2.
 Der Brenner muss zwei Minuten lang vorgeheizt werden. Die Höhe der Flamme ist auf 40 mm ± 2 mm einzustellen; diese Höhe ist der Abstand zwischen der Spitze des Brennerrohrs und dem oberen Ende des gelben Teils der Flamme, wenn der Brenner vertikal ausgerichtet ist und die Flamme in gedämpftem Licht gesehen wird.
 4.3.
 Die Probe ist an den Stiften des Prüfrahmens zu befestigen (nachdem die hinteren Markierfäden ausfindig gemacht wurden), wobei sicherzustellen ist, dass die Stifte an den mithilfe der Schablone markierten Stellen das Material durchstechen und der Abstand der Probe zum Rahmen mindestens 20 mm beträgt. Der Rahmen muss so an der Halterung befestigt werden, dass die Probe vertikal ausgerichtet ist.
 4.4.
 Die Markierfäden müssen vor und hinter der Probe horizontal an den in Abbildung 1 gezeigten Stellen befestigt werden. An jeder Stelle muss eine Fadenschleife so angebracht werden, dass die beiden Teile 1 mm bzw. 5 mm von der Vorder- und Rückseite der Probe entfernt sind.
 Jede Schleife muss mit einem geeigneten Zeitmesser verbunden werden. Die Spannung der Fäden muss so stark sein, dass ihre Lage in Bezug auf die Probe erhalten bleibt.
 4.5.
 Die Probe ist fünf Sekunden lang der Einwirkung der Flamme auszusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die Probe sich entzündet hat, wenn sie nach Entfernen der Zündflamme 5 Sekunden lang weiterbrennt. Tritt keine Entzündung ein, lässt man die Flamme 15 Sekunden lang auf eine weitere konditionierte Probe einwirken.
 4.6.
 Übersteigt ein Ergebnis bei einer Serie von drei Proben das niedrigste Ergebnis um mehr als 50 %, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen. Brennen eine oder zwei Proben einer Serie von drei Proben nicht bis zum oberen Markierfaden, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen.
 4.7.
 Es sind folgende Zeiten in Sekunden zu messen:
 a)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des ersten Markierfadens (t1);
 b)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des zweiten Markierfadens (t2);
 c)
 vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des dritten Markierfadens (t3).
 4.8.
 Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor einer der ersten Markierfäden zerstört ist, sodass keine Brenndauer gemessen werden kann, so erhält die Brenngeschwindigkeit den Wert „0 mm/min“.
 4.9.
 Entzündet sich die Probe und die Flammen der brennenden Probe erreichen die Höhe der dritten Markierfäden, ohne die ersten oder zweiten Markierfäden zu zerstören (z. B. aufgrund der Materialeigenschaften einer dünnen Materialprobe), so erhält die Brenngeschwindigkeit einen Wert, der mehr als „100 mm/min“ beträgt.
 5. ERGEBNISSE
 Die beobachteten Erscheinungen werden im Prüfbericht notiert und müssen Folgendes umfassen:
 a)
 die jeweilige Brenndauer: t1, t2 und t3 in Sekunden und
 b)
 die jeweils entsprechenden verbrannten Strecken: d1, d2 und d3 in mm.
 Die Brenngeschwindigkeit V1 und gegebenenfalls die Geschwindigkeiten V2 und V3 sind für jede Probe, wenn die Flamme mindestens einen der ersten Markierfäden erreicht, wie folgt


text:
zu berechnen:
 Vi = 60 di/ti (mm/min)
 Die höchste Brenngeschwindigkeit von V1, V2 und V3 ist zu berücksichtigen.
 Abbildung 1
 Probenhalter
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 2
 Stelle der Beflammung durch den Brenner
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 3
 Gasbrenner
 (Abmessungen in mm)
 ANHANG 9
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFT VON MATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang enthält die Vorschriften für die Prüfung der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien.
 2. PROBENAHME UND VERFAHREN
 2.1.
 Die Abmessungen der Proben betragen: 140 mm × 140 mm.
 2.2.
 Die Dicke der Proben muss 5 mm betragen. Beträgt die Dicke der Probe mehr als 5 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem Motor- oder abgetrennten Heizraum zugewandt ist, auf 5 mm zu verringern.
 2.3.
 Die Prüfflüssigkeit muss Dieselkraftstoff gemäß der Norm EN 590:1999 (handelsübliche Kraftstoffe) oder wahlweise Dieselkraftstoff nach der UN-Regelung Nr. 83 (Anhang 10: Technische Daten der Bezugskraftstoffe) sein.
 2.4.
 Vier Proben sind zu prüfen.
 3. PRÜFVORRICHTUNG (SIEHE ABBILDUNGEN 4a UND 4b)
 Die Prüfvorrichtung besteht aus
 A
 einer Grundplatte mit einer Härte von mindestens 70 Shore D
 B
 einer absorbierenden Oberfläche auf der Grundplatte (z. B. Papier)
 C
 einem metallischen Zylinder (Innendurchmesser 120 mm, Außendurchmesser 130 mm, Höhe 50 mm, mit Prüfflüssigkeit gefüllt)
 D-D’
 zwei Schrauben mit Flügelmuttern
 E
 der Probe
 F
 einer Deckplatte.
 4. VERFAHREN
 4.1.
 Die Proben und die Prüfvorrichtung sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % + 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4.2.
 Die Probe ist zu wiegen.
 4.3.
 Die Probe ist mit ihrer sich oben befindenden exponierten Seite auf die Grundplatte der Prüfvorrichtung zu legen und der metallische Zylinder ist in Mittenlage mit ausreichend Druck auf den Schrauben zu befestigen. Es darf keine Prüfflüssigkeit austreten.
 4.4.
 Der metallische Zylinder ist bis zu einer Höhe von 20 mm mit Prüfflüssigkeit zu füllen; diese muss anschließend 24 Stunden lang in Ruhe einwirken.
 4.5.
 Die Prüfflüssigkeit und die Probe sind aus der Prüfvorrichtung zu entfernen. Gegebenenfalls auf der Probe vorhandene Reste von Prüfflüssigkeit sind zu entfernen, ohne dabei Druck auf die Probe auszuüben.
 4.6.
 Die Probe ist zu wiegen.
 Abbildung 4a
 Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 4b
 Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 (Seitenansicht)
 ANHANG 10
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES WIDERSTANDS ELEKTRISCHER KABEL GEGEN FLAMMENAUSBREITUNG
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Dieser Anhang enthält Vorschriften zur Prüfung der Flammenausbreitung von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln.
 2. PROBENAHME UND VERFAHREN
 2.1.
 Vier Proben sind zu prüfen.
 3. PROBEN
 3.1.
 Die Isolierlänge der Proben muss mindestens 600 mm betragen.
 4. VERFAHREN
 Die Flammenausbreitung wird mit einem Bunsenbrenner mit geeignetem Gas und einem Verbrennungsrohr mit einem Innendurchmesser von 9 mm bestimmt, wobei die Flammentemperatur an der Spitze des inneren blauen Kegels 950 °± 50 °C betragen muss.
 Die Probe wird in einem zugfreien Kasten befestigt und der Spitze


text:
des Innenkegels der Flamme ausgesetzt (siehe Abbildung). Das obere Ende des Kabels muss in die der nächstgelegenen Wand des Kastens entgegengesetzte Richtung weisen. Auf die Probe ist eine Kraft aufzubringen, z. B. mittels eines über eine Seilscheibe wirkenden Gesichts, damit die Probe stets gerade bleibt. Der Winkel des Kabels muss bezogen auf die Vertikallinie 45° ± 1° betragen. In keinem Fall darf irgendein Teil der Probe weniger als 100 mm von einer Wand des Kastens entfernt sein. Die Probe ist 500 mm ± 5 mm von ihrem oberen Ende her gemessen mit der Spitze des inneren blauen Flammenkegels an der Isolierung zu berühren.
 Vorrichtung für die Prüfung des Widerstands gegen Flammenausbreitung
 (Abmessungen in Millimetern)


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D0713(02)
 Beschluß Nr. 3/91 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 13/07/1991 S. 0056 - 0056
 BESCHLUSS Nr. 3/91 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (91/346/EWG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), gestützt auf das Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 30 und 31, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den vorgenannten Artikeln kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern. Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Fidschi vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird. Unter diesen Umständen sollte Fidschi gemäß Artikel 31 Absatz 8 eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" gestattet werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Fidschi hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren Fidschis. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1992 auf Fidschi hergestellt und von dort ausgeführt wird. Sie gilt für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1996 aus Fidschi ausgeführt wird. Artikel 3 Die zuständigen Behörden Fidschis treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. April 1991. Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden P. WILMOTT Ernest S. MPOFU


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/743]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0103: Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/103/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998A0610(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 10/06/1998 S. 0016 - 0019
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 3. März 1998Herr . . .,Ich beehre mich, auf die Konsultationen über den polnischen Ölsektor Bezug zu nehmen, die am 17. und 18. Oktober 1996 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen stattgefunden haben.Ich bestätige die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu der am 17. und 18. Oktober 1996 getroffenen und vom Assoziationsausschuß am 6. und 7. März 1997 gebilligten Vereinbarung. Die vereinbarten Bedingungen sind diesem Schreiben beigefügt und bilden Bestandteil dieses Schreibens.Beide Vertragsparteien erklären, daß sie der vollständigen Durchführung dieser Vereinbarung einschließlich der halbjährlichen Treffen, die eine genaue Verfolgung der Entwicklung ermöglichen, große Bedeutung beimessen.Darüber hinaus begrüßt die Europäische Gemeinschaft die von der Republik Polen übermittelte Information, daß die Preise für Benzin und Gasöl zum 13. Februar 1997 durch die Erlasse des Finanzministers vollständig liberalisiert wurden (Monitor Polski Nr. 7, Ziffern 58 und 59).Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG VEREINBARTE BEDINGUNGEN FÜR ÖL 1. Liberalisierung der Preise Die Regierung von Polen fährt mit der Liberalisierung der Preise für Brennstoffe fort (wie dies in dem Programm zur Umstrukturierung und Privatisierung des polnischen Ölsektors vorgesehen ist) und strebt an, bis Ende 1996 einen endgültigen Beschluß über die Preisliberalisierung zu fassen, sofern die Marktbedingungen dies erlauben; das bedeutet, daß die Rohölpreise einen Monat lang bei 20 USD pro Barrel liegen müßten. Sollten die Ölpreise jedoch weiterhin über 20 USD/Barrel liegen, so werden sie ab 1. Januar 1997 schrittweise liberalisiert, um den inflationären Auswirkungen und den Konsequenzen der Inflation Rechnung zu tragen, mit dem Ziel einer möglichst raschen vollständigen Liberalisierung.Das Umstrukturierungs- und Privatisierungsprogramm für den Ölsektor sieht unter anderem die Liberalisierung der Brennstoffpreise vor. Der Umstrukturierungsprozeß wurde 1996 mit der Gründung der Aktiengesellschaft "Nafta Polska" eingeleitet. Die Verbraucherpreise für Brennstoffe werden derzeit immer noch vom Staat kontrolliert, da geplante Preiserhöhungen bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen, die deren Anwendung um drei Monate hinausschieben kann. Diese Regelung gilt nur für die in Polen hergestellten Basisbrennstoffe.Der Durchführungszeitplan für das Umstrukturierungsprogramm für den Ölsektor sieht die vollständige Liberalisierung der Preise im Laufe des Jahres 1996 vor. Daß diese noch nicht erfolgt ist, liegt an den hohen Weltmarktpreisen von Brennstoffen und insbesondere von Gasöl.Dennoch wurde insofern bereits eine gewisse Liberalisierung vorgenommen, als die Einführer derzeit die Verbraucherpreise unter Berücksichtigung der vom Finanzministerium festgelegten Gewinnspanne


text: selbst bestimmen dürfen. Wenn die Preisliberalisierung beschlossen wird, werden auch diese Gewinnspannen überprüft werden. Im Zuge des Liberalisierungsprozesses werden die finanziellen Vorteile für die einheimischen Erzeuger überprüft; dabei sollen die größten finanziellen Vorteile beseitigt werden.2. Programm zur raschen Privatisierung und Modernisierung der Raffinerien Die polnische Regierung wird ihr Programm zur raschen Privatisierung und Modernisierung der Raffinerien fortsetzen.Im Einklang mit dem 1995 von der Regierung genehmigten Programm zur Umstrukturierung und Privatisierung des Ölsektors nahm die Aktiengesellschaft "Nafta Polska" im Mai 1996 den Betrieb auf. Die Gesellschaft erhielt 75 % der Anteile an fünf Raffinerien, einschließlich "Petrochemia Plock" und "Rafineria Gdanska". Bis Ende 1996 dürfte die Gesellschaft auch CPN-Aktien erhalten. Ferner wurde ein Programm zur Privatisierung und zum Verkauf von Raffinerie-Aktien an ausländische Investoren ausgearbeitet. Ende 1996 wird ein Memorandum für ausländische Investoren vorgelegt.Bis zu 30 % der Raffinerie-Aktien sollen potentiellen Investoren angeboten werden. 66 % der CPN-Anteile werden von Raffinerien gehalten.3. Erhöhung der Sicherheitsbestände Die polnische Regierung wird ihre Politik zur Erhöhung der Bestände fortsetzen.Eine angemessene Erhöhung der gegenwärtigen Sicherheitsbestände an fluessigen Brennstoffen ist sowohl zur Sicherstellung der Energieversorgung als auch zur Erfuellung der Anforderungen der Europäischen Union erforderlich.Die gegenwärtigen Sicherheitsbestände reichen höchstens für 30 Tage.Mit dem Gesetz über die staatlichen Reserven und die Mindestbrennstoffbestände, das der Sejm 1996 erlassen hat, wurde die Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Bestände geschaffen.Der Entwurf des Ministers für Handel und Industrie für einen Erlaß über die Mindestbestände an fluessigen Brennstoffen, der zur Durchführung dieses Gesetzes dienen soll und über den die Ministerien derzeit Konsultationen führen, sieht vor, daß im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes Bestände bei den am Markt vertretenen Gesellschaften angelegt werden müssen.4. Gleiche Behandlung aller Abnehmer durch die polnischen Raffinerien Auf polnischer Seite sind keine Fälle bekannt, in denen Unternehmen ungleich behandelt würden. Die Raffinerien verkaufen ihre Produkte zu Marktbedingungen. Das polnische Recht gewährleistet eine gleiche Behandlung aller Abnehmer.5. Automatische Erteilung von Einfuhrgenehmigungen Polen hebt alle mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von Ölerzeugnissen ab 1. Januar 1997 auf und erteilt 1997 automatisch Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmäßige Beschränkungen.6. Halbjährliche Treffen Zur Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen werden halbjährliche Treffen veranstaltet. Ort und Zeitpunkt werden einvernehmlich festgelegt. Das erste Treffen findet vor Ende März 1997 statt.7. Höhe des Zollschutzes Polnische Zölle auf Einfuhren von Erdölerzeugnissen mit Ursprung in der EU:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben der Republik Polen Warschau, den 24. März 1998.Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Konsultationen über den polnischen Ölsektor Bezug zu nehmen, die am 17. und 18. Oktober 1996 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen stattgefunden haben.Ich bestätige die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu der am 17. und 18. Oktober 1996 getroffenen und vom Assoziationsausschuß am 6. und 7. März 1997 gebilligten Vereinbarung. Die vereinbarten Bedingungen sind diesem Schreiben beigefügt und bilden Bestandteil dieses Schreibens.Beide Vertragsparteien erklären, daß sie der vollständigen Durchführung dieser Vereinbarung einschließlich der halbjährlichen Treffen, die eine genaue Verfolgung der Entwicklung ermöglichen, große Bedeutung beimessen.Darüber hinaus begrüßt die Europäische Gemeinschaft die


text: von der Republik Polen übermittelte Information, daß die Preise für Benzin und Gasöl zum 13. Februar 1997 durch die Erlasse des Finanzministers vollständig liberalisiert wurden (Monitor Polski Nr. 7, Ziffern 58 und 59).Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Für die Regierung der Republik Polen>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 Avis juridique important
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 21992A0408(02)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0014 - 0020
 PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN andererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Algeriens beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Joseph WEYLAND,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Luxemburgs,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Juan PRAT,Generaldirektor, Beauftragter für Nord-Süd-Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN:Noureddine KERROUM,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Rahmen der in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Algeriens.Artikel 2 (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1996 ein Gesamtbetrag von 350 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 280 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 52 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;c) 18 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, eingesetzt.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln beziehungsweise diesen gleichgestellten Mitteln für private algerische Unternehmen sowie für staatliche algerische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet; es kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Algerien ansässigen Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Algerien oder, mit Zustimmung der algerischen Regierung, algerischen Unternehmen entweder direkt oder über algerische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3 (1)


text: Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Algeriens sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum;- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen;- Umweltschutz.Die Finanzierung kann auch die wirtschaftlichen Infrastrukturen und Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der genannten Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit betreffen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- im Bereich Landwirtschaft: Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Nahrungsmittelstrategie. Für ein Hoechstmaß an Effizienz wird eine Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;- im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und algerischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;- im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Algeriens und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen algerischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;- im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen algerischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;- im Bereich Umweltschutz: Unterstützung bei der Festlegung und Durchführung der Politik Algeriens insbesondere durch Ausbildung von Sachverständigen, technische Hilfe und einen Beitrag zu den Investitionen; in Anbetracht der Auswirkungen des Bevölkerungswachstums kann auf Antrag Algeriens eine Unterstützung für die Bevölkerungspolitik und die Familienplanungsprogramme gewährt werden;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen sie zur degressiven Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden, die in der Anlaufphase der Vorhaben entstehen.Artikel 4 (1) Für die Mittelmeerländer ist für einen Zeitraum, der am 31. Oktober 1996 endet, ein Gemeinschaftsbeitrag in Höhe von 300 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse vorgesehen, mit dem Stützungsmaßnahmen für die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms unternommenen Wirtschaftsreformen finanziert werden sollen.Bei der Prüfung, welche Mittelmeerländer für diese Hilfe in Frage kommen, werden folgende Kriterien herangezogen: - Die Länder müssen von den Bretton-Woods-Einrichtungen gebilligte Reformprogramme beziehungsweise mit diesen Einrichtungen abgestimmte, aber nicht notwendigerweise von ihnen finanziell unterstützte Programme durchführen, die aufgrund ihres Umfangs und der makroökonomischen Effizienz der Reformen als gleichwertig anerkannt werden.- Es werden folgende Faktoren berücksichtigt: die wirtschaftliche Lage des Landes, insbesondere der Verschuldungsgrad und die Rückzahlungsverpflichtungen, die Situation der Zahlungsbilanz und die Devisenbestände, die Haushaltslage, die Währungssituation, die Höhe des Pro-Kopf-BIP, die soziale Lage und insbesondere der Umfang der Arbeitslosigkeit.(2) Zweierlei Maßnahmen


text: können nach Maßgabe von Absatz 1 finanziert werden:- Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung in Form von sektoriellen oder allgemeinen Importprogrammen, die zur Nutzung und zur Stärkung des Produktionssystems beitragen sollen.Die Gegenwertmittel, die durch die Importprogramme anfallen, werden zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die im Rahmen des vorrangigen Programms für die öffentlichen Ausgaben des Staates vorgesehen sind und darauf abzielen, die nachteiligen sozialen Auswirkungen der strukturellen Anpassung insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschwächen, und zwar namentlich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen;- Maßnahmen der technischen Hilfe in Verbindung mit Programmen zur Unterstützung der strukturellen Anpassung im gesamtwirtschaftlichen Bereich sowie in den von der Strukturanpassung betroffenen Sektoren.(3) Ein begrenzter Teil der in diesem Protokoll vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse kann nach den Auswahlkriterien des Absatzes 1 zur Unterstützung der Strukturanpassung eingesetzt werden.(4) Wenn die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung gelangen, so werden die für ihre Durchführung erforderlichen Verfahren im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien festgelegt.Artikel 5 (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.Artikel 6 (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe verwendet. Bei Vorhandensein eines Restbetrags erfolgt die Verwendung entsprechend den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten.Artikel 7 (1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3) Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den algerischen Staat oder geeignete algerische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.Artikel 8 Im Einvernehmen mit Algerien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Algeriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 9 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- der algerische Staat;b) im Einvernehmen mit der algerischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Algeriens;- private Einrichtungen, die in Algerien für die wirtschaftliche und


text: soziale Entwicklung arbeiten;- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 13 gegründet worden sind;- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Algeriens sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;- Stipendiaten und Praktikanten, die von Algerien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 10 (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Algerien anhand von Informationen, die Algerien bereitstellt, die nachstehenden Punkte:- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele;- den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;- die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt.(2) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Algerien einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Algeriens oder den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4) Die Gemeinschaft und Algerien führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 11 (1) In dem nach Artikel 10 festgelegten Rahmen stellen der algerische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 9 genannten in Frage kommenden Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen algerischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 genannten Zielen und teilt ihnen die Entscheidung über diese Anträge mit.Artikel 12 (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Algerien oder den anderen in Artikel 9 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.(2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Algerien beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.Artikel 13 (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsberich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Algeriens zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Algeriens gegründet


text: worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Algerien haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Algerien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Algeriens stehen.(2) Im Einvernehmen mit Algerien kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft von Fall zu Fall gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Bei der Prüfung, welche natürlichen und juristischen Personen dafür in Frage kommen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.Artikel 14 Um die Beteiligung algerischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Algerien ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für algerische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Algerien im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 4 Millionen ECU durchgeführt werden.Artikel 15 (1) Algerien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben beziehungsweise geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 16 Algerien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen und lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 17 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem algerischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des algerischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 18 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Algerien,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen


text: in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 19 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.Artikel 20 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.Artikel 21 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien beigefügt.Artikel 22 (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 23 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÄFTELSE HERAF har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.AAÉÓ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔAAÑÙ, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Hecho en Bruselas, el veinte de junio de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende juni nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zwangzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the twentieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le vingt juin mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì venti giugno millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de twintigste juni negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte de Junho de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias >VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República Argelina Democrática y Popular For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet Für die Demokratische Volksrepublik Algerien Ãéá ôç ÄçìïêñáôéêÞ êáé ËáúêÞ Äçìïêñáôßá ôçò Áëãaañßáò For the People's Democratic Republic of Algeria Pour la République algérienne démocratique et populaire Per la Repubblica democratica popolare di Algeria Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije Pela República Democrática e Popular Argelina


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 12.12.2019
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 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 3/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2039]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1365 der Kommission vom 9. August 2016 zur Änderung der Entscheidung 98/536/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 6.2 des EWR-Abkommens wird Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32016 D 1365: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1365 der Kommission vom 9. August 2016 (ABl. L 216 vom 11.8.2016, S. 12)“
 2.
 Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung:
 „Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt:
 Mitgliedstaat
 Referenzlaboratorien
 Rückstandsgruppen
 Island
 Livsmedelsverket
 Box 622
 S-751 26 Uppsala
 Alle Gruppen außer B3c
 Matis
 Vinlandsleid 12
 IS-110 Reykjavik
 B3c
 Norwegen
 Meeresfrüchte:
 The National Institute of Nutrition and Seafood Research
 Box 2029 Nordnes
 N-5817 Bergen
 B1, B2a, B2b, B2e, B2f (Carbadox, Olaquindox), B3c, B3e
 Landtiere:
 Fera Science Ltd
 Sand Hutton
 YO41 1 LZ, York
 UK
 A1, A2, A3, A4, A5, B1, B2a, B2b, B2d, B2f, B3c und B3d“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1365 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 216 vom 11.8.2016, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 41995A0330(01)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. C 078 vom 30/03/1995 S. 0002 - 0010
 ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, nämlich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 9. März 1995,IN DEM WUNSCH, die justitielle, strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Strafvollsteckung zu verbessern,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Auslieferung im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es erforderlich ist, das Auslieferungsverfahren zu vereinfachen, soweit dies mit den wesentlichen Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts und den Prinzipien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist,IN ABETRACHT DER TATSACHE, daß die Person, gegen die sich das Ersuchen richtet, in zahlreichen Auslieferungsverfahren der Übergabe nicht widerspricht,IN ANBETRACHT DESSEN, daß es in diesen Fällen wünschenswert ist, die Dauer des Auslieferungsverfahrens und der Auslieferungshaft auf ein Mindestmaß zu verringern,IN DER ERWAEGUNG, daß es daher zweckmäßig ist, die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 durch Vereinfachung und Verbesserung des Auslieferungsverfahrens zu erleichtern,IN DER ERWAEGUNG, daß die Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens für alle Fragen, die nicht in diesem Übereinkommen geregelt werden, weitergelten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen(1) Mit diesem Übereinkommen soll die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Ergänzungen der Vorschriften jenes Übereinkommens erleichtert werden.(2) Absatz 1 berührt nicht die Anwendung günstigerer Bestimmungen zwei- oder mehrseitiger Abkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft sind.Artikel 2 Verpflichtung zur ÜbergabeDie Mitgliedstaaten verpflichten sich, einander die Personen, nach denen zum Zwecke der Auslieferung gefahndet wird, in dem vereinfachten Verfahren, wie es in diesem Übereinkommen vorgesehen ist, zu übergeben, sofern diese Personen und der ersuchte Staat gemäß diesem Übereinkommen hierzu ihre Zustimmung gegeben haben.Artikel 3 Bedingungen der Übergabe(1) Nach Artikel 2 ist jede Person, gegen die ein Ersuchen um vorläufige Verhaftung nach Artikel 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorliegt, nach Maßgabe der Artikel 4 bis 11 sowie des Artikels 12 Absatz 1 zu übergeben.(2) Für die Übergabe nach Absatz 1 bedarf es nicht der Vorlage eines Auslieferungsersuchens und der erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens.Artikel 4 Zu übermittelnde Informationen(1) Für die Unterrichtung der in Haft genommenen Person gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 werden folgende vom ersuchenden Staat zu übermittelnde Informationen als ausreichend angesehen:a) die Identität der verfolgten Person,b) die um die Festnahme ersuchende Behörde,c) das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils,d) die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung,e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Zeit, des Ortes und der Art der Täterschaft der verfolgten Person,f) soweit möglich, die Folgen der Straftat.(2) Erweisen sich die in Absatz 1 vorgesehenen Informationen als unzureichend für die


text: Genehmigung der Übergabe durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates, so kann ungeachtet des Absatzes 1 um ergänzende Informationen ersucht werden.Artikel 5 Zustimmung und Genehmigung(1) Die in Haft genommene Person gibt ihre Zustimmung gemäß den Artikeln 6 und 7.(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates erteilt ihre Genehmigung gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren.Artikel 6 Unterrichtung der PersonWird eine Person, nach der zum Zwecke der Auslieferung gefahndet wird, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Haft genommen, so unterrichtet die zuständige Behörde nach ihrem innerstaatlichen Recht diese Person über das gegen sie gerichtete Ersuchen sowie über die ihr gebotene Möglichkeit, ihrer Übergabe an den ersuchenden Staat im vereinfachten Verfahren zuzustimmen.Artikel 7 Entgegennahme der Zustimmung(1) Die in Haft genommene Person erklärt ihre Zustimmung und gegebenenfalls ihren ausdrücklichen Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität vor den zuständigen Justizbehörden des ersuchten Staates nach dessen innerstaatlichem Recht.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, daß die Person sie freiwillig und in vollem Bewußtsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat. Zu diesem Zweck hat die in Haft genommene Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.(3) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.(4) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 sind unwiderruflich. Die Mitgliedstaaten können bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in einer Erklärung darauf hinweisen, daß die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können. In diesem Fall wird der Zeitraum zwischen der Mitteilung der Zustimmung und ihres Widerrufs bei der Berechnung der in Artikel 16 Absatz 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt.Artikel 8 Mitteilung der Zustimmung(1) Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat unverzüglich die Zustimmung der Person mit. Damit der ersuchende Staat gegebenenfalls ein Auslieferungsersuchen stellen kann, teilt ihm der ersuchte Staat spätestens zehn Tage nach der vorläufigen Festnahme mit, ob die Person ihre Zustimmung erteilt hat oder nicht.(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden.Artikel 9 Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der SpezialitätJeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht gelten, wenn die Person gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommensa) ihre Zustimmung zu der Auslieferung gegeben hat; oderb) ihre Zustimmung zu der Auslieferung gegeben und ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat.Artikel 10 Mitteilung der Auslieferungsentscheidung(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens erfolgen die Mitteilung über die nach dem vereinfachten Verfahren getroffene Auslieferungsentscheidung sowie die Übermittlung von Informationen betreffend dieses vereinfachte Verfahren unmittelbar zwischen der zuständigen Behörde des ersuchten Staates und der Behörde des Staates, der um vorläufige Verhaftung ersucht hat.(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt spätestens 20 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Person zugestimmt hat.Artikel 11 Übergabefrist(1) Die Übergabe der Person erfolgt spätestens 20


text: Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Auslieferung im vereinfachten Verfahren nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 2 mitgeteilt worden ist.(2) Wird die Person in Haft gehalten, so wird sie nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates freigelassen.(3) Kann die Person aus Gründen höherer Gewalt nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übergeben werden, so teilt die in Artikel 10 Absatz 1 genannte betroffene Behörde dies der anderen Behörde mit. Sie vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe. In diesem Fall findet die Übergabe innerhalb von 20 Tagen nach dem vereinbarten neuen Zeitpunkt statt. Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf dieser Frist weiterhin in Haft, so wird sie freigelassen.(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der ersuchte Staat Artikel 19 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens anwenden möchte.Artikel 12 Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist oder unter anderen Umständen(1) Gibt die Peron ihre Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist von zehn Tagen, so- führt der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren wie es in diesem Übereinkommen vorgesehen ist durch, wenn ihm noch kein Auslieferungsersuchen im Sinne von Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zugegangen ist;- kann der ersuchte Staat dieses vereinfachte Verfahren anwenden, wenn ihm in der Zwischenzeit ein Auslieferungsersuchen im Sinne von Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zugegangen ist.(2) Ist ein Ersuchen um vorläufige Verhaftung nicht gestellt worden oder ist die Zustimmung nach Eingang des Auslieferungsersuchens erklärt worden, so kann der ersuchte Staat das vereinfachte Verfahren wie es in diesem Übereinkommen vorgesehen ist anwenden.(3) Jeder Mitgliedstaat gibt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in einer Erklärung an, ob und unter welchen Bedingungen er beabsichtigt, Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 anzuwenden.Artikel 13 Weiterlieferung an einen anderen MitgliedstaatFindet der Grundsatz der Spezialität entsprechend der Erklärung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 auf die ausgelieferte Person keine Anwendung, so gilt Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht für die Weiterlieferung dieser Person an einen anderen Mitgliedstaat, sofern in der genannten Erklärung nicht etwas anderes bestimmt ist.Artikel 14 DurchlieferungFür die Durchlieferung im Sinne des Artikels 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens gilt, wenn es sich um eine Auslieferung nach dem vereinfachten Verfahren handelt, folgendes:a) in Dringlichkeitsfällen kann das Ersuchen zusammen mit den in Artikel 4 genannten Informationen dem Durchlieferungsstaat durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterläßt, übermittelt werden. Der Durchlieferungsstaat kann seine Entscheidung auf demselben Wege mitteilen;b) die in Artikel 4 genannten Informationen reichen aus, um der zuständigen Behörde des Durchlieferungsstaats die Möglichkeit zu geben festzustellen, daß es sich um ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren handelt, und um gegenüber der ausgelieferten Person die zur Durchführung der Durchlieferung erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu treffen.Artikel 15 Bestimmung der zuständigen BehördenJeder Mitgliedstaat teilt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in einer Erklärung mit, welches die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 4 bis 8, 10 und 14 sind.Artikel 16 Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen


text: Union hinterlegt. Der Generalsekretär des Rates notifiziert die Hinterlegung dieser Urkunde allen Mitgliedstaaten.(2) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch den Mitgliedstaat, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.(3) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Erklärung anwendbar wird.(4) Jede nach Artikel 9 abgegebene Erklärung wird 30 Tage nach ihrer Hinterlegung, frühestens jedoch am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder seiner Anwendung gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat, wirksam.(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Ersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder der Anwendung zwischen dem ersuchten oder dem ersuchenden Staat vorgelegt werden.Artikel 17 Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der Wortlaut dieses Übereinkommens, der vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in der Sprache des beitretetenden Staates erstellt und von allen Mitgliedstaaten gebilligt wird, ist gleichermaßen verbindlich wie die übrigen authentischen Fassungen. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieses Wortlauts.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde, oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, ist Artikel 16 Absatz 3 auf die beitretenden Mitgliedstaaten anwendbar.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention.Hecho en Bruselas, el diez de marzo de mil novecientos noventa y cinco, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, finlandesa, francesa, griega, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente auténticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. El Secretario General remitirá a cada Estado miembro una copia autenticada de dicho texto.Udfærdiget i Bruxelles, den tiende marts nitten hundrede og femoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk,


text: italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og er deponeret i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Generalsekretæren fremsender en bekræftet genpart til hver medlemsstat.Geschehen zu Brüssel am zehnten März neunzehnhundertfünfundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieser Urschrift. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Ìáñôßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå, óå Ýíá ìüíïí áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá, üëá äå ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ êáé êáôáôßèåíôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò. Ï Ãåíéêüò ÃñáììáôÝáò äéáâéâÜæåé åðéêõñùìÝíï áíôßãñáöï óå êÜèå êñÜôïò ìÝëïò.Done at Brussels, this tenth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-five in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union, which shall transmit a certified copy to each of the Member States.Fait à Bruxelles, le dix mars mil neuf cent quatre-vingt-quinze, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne. Le Secrétaire général en transmet une copie certifiée conforme à chaque État membre.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an deichiú lá de Mhárta míle naoi gcéad nócha a cúig, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh. Cuirfidh an tArdrúnaí cóip dhílis dheimhnithe chuig gach Ballstát.Fatto a Bruxelles, il dieci marzo millenovecentonovantacinque, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, i testi di ciascuna di queste lingue facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del Segretariato generale dell'Unione europea, che ne trasmette copia certificata conforme a ciascuno Stato membro.Gedaan te Brussel, de tiende maart negentienhonderdvijfennegentig, in één exemplaar, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-Generaal van de Raad van de Europese Unie. De Secretaris-Generaal zendt een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift daarvan toe aan elke Lid-Staat.Feito em Bruxelas, em dez de Março de mil novecentos e noventa e cinco, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa,


text: espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia. O Secretário-Geral remeterá uma cópia autenticada a cada Estado-membro.Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän-kymmentäviisi yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon. Pääsihteeristö toimittaa oikeaksi todistetun jäljennöksen siitä kaikille jäsenvaltioille.Utfärdad i Bryssel den tionde mars år nittonhundranittiofem i ett enda exemplar, på danska, engelska, finska, franska, grekiska, irländska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, varvid alla texter är lika giltiga, och deponerad i arkiven vid generalsekretariatet för Europeiska unionens råd. Generalsekreteraren skall vidarebefordra en bestyrkt kopia till varje medlemsstat.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen hallituksen puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 134/2009 der Kommission vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XI (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0134: Verordnung (EG) Nr. 134/2009 der Kommission vom 16. Februar 2009 (ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 3).“
 2.
 Nach Nummer 12zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „12zo.
 32009 D 0063: Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30).
 12zp.
 32009 D 0321: Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42).
 12zq.
 32009 D 0322: Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB


text:
der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44).
 12zr.
 32009 D 0324: Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 134/2009 und der Entscheidungen 2009/63/EG, 2009/321/EG, 2009/322/EG und 2009/324/EG, der in isländischer und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 30.
 (2) ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 3.
 (3) ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30.
 (4) ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42.
 (5) ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44.
 (6) ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37.
 (7) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004A0930(04)
 Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/09/2004 S. 0210 - 0215
 Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «Eurocontrol» entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
 DIE REPUBLIK ALBANIEN,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DIE REPUBLIK MOLDAU,
 DAS FÜRSTENTUM MONACO,
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK TÜRKEI
 UND
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -
 gestützt auf das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «Eurocontrol» , geändert durch das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970 , das seinerseits durch das Protokoll vom 21. November 1978 geändert wurde, das Ganze geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981 , in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 , im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, und insbesondere auf dessen Artikel 40;
 im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der revidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 übertragen werden;
 in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Mitglieder der Eurocontrol sind, bei der Annahme des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Übereinkommens erklärt haben, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in einigen von dem genannten Übereinkommen erfassten Bereichen und der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol mit dem Ziel, eine solche ausschließliche Zuständigkeit wahrzunehmen, durch die Unterzeichnung nicht berührt werden;
 in der Erwägung, dass mit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen bezweckt wird, die Europäische Organisation für Flugsicherung, im Folgenden als «Eurocontrol» bezeichnet, bei der Erreichung ihrer im Übereinkommen festgelegten Ziele zu unterstützen, insbesondere des Zieles, ein einheitliches, leistungsfähiges Gremium zur Festlegung des allgemeinen Vorgehens auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa darzustellen;
 in der Erwägung, dass wegen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu Eurocontrol näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Europäische Gemeinschaft und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist;
 in der Erwägung, dass die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Gemeinschaft die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen der Eurocontrol wahrnehmen kann;
 in der Erwägung, dass das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 1987 in London in


text:
einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart haben und dass diese Vereinbarung noch nicht wirksam ist -
 HABEN FOLGENDES VEREINBART:
 Artikel 1
 Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu den in diesem Protokoll genannten Bedingungen nach Artikel 40 des Übereinkommens bei.
 Artikel 2
 Für die Europäische Gemeinschaft gilt das Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Flugsicherungs-Streckendienste und die einschlägigen Nahverkehrskontrolldienste und Platzkontrolldienste für den Flugverkehr in den in der Anlage I zum Übereinkommen aufgeführten Fluginformationsgebieten ihrer Mitgliedstaaten innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
 Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
 Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden die übrigen Vertragsparteien dieses Protokolls über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
 Artikel 3
 Vorbehaltlich dieses Protokolls ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Vertragsparteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.
 Artikel 4
 Die Europäische Gemeinschaft leistet keinen Beitrag zum Haushalt der Eurocontrol.
 Artikel 5
 Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, bei den Arbeiten aller Eurocontrol-Gremien vertreten zu sein und sich daran zu beteiligen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Vertragspartei vertreten zu sein, und in denen möglicherweise Angelegenheiten behandelt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen; davon ausgenommen sind Gremien, die eine Rechnungsprüfungsfunktion wahrnehmen.
 Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Standpunkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend ihren institutionellen Regelungen in allen Eurocontrol-Gremien geltend, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.
 Die Europäische Gemeinschaft darf weder Bewerber für die Mitgliedschaft in gewählten Eurocontrol-Gremien noch Bewerber für ein Amt in den Gremien vorschlagen, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.
 Artikel 6
 (1) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und im Fall der Anwendung der Regeln des Artikels 8 des Übereinkommens nimmt die Europäische Gemeinschaft die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr, wobei die von der Europäischen Gemeinschaft abgegebenen einfachen und gewogenen Stimmen für die Feststellung der in Artikel 8 des Übereinkommens vorgesehenen Mehrheiten kumuliert werden. Wenn die Gemeinschaft an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.
 Bei der Festlegung der Anzahl von Vertragsparteien des Übereinkommens, die nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Ende für die Annahme eines Antrags auf Beschlussfassung mit Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, gilt die Gemeinschaft als Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Eurocontrol sind.
 (2) Ein vorgeschlagener Beschluss zu einer besonderen Angelegenheit, zu der die Europäische Gemeinschaft ihre Stimme abzugeben hat, wird vertagt, wenn eine