text:
87904) (37)
 Keine
 r)
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung (CPC 7544)
 Keine
 r)
 7.
 Telefonauftragsdienstleistungen (CPC 87903)
 Keine
 7.
 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Post- und Kurierdienstleistungen (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (38) von Postsendungen (39) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
 i)
 Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (40), einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung,
 ii)
 Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (41),
 iii)
 Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (42),
 iv)
 Bearbeitung von den unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
 v)
 Eilzustellung (43) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen,
 vi)
 Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, sowie
 vii)
 Dokumentenaustausch (44).
 Die Teilsektoren i), iv) und v) können ausgenommen werden, soweit sie in den Anwendungsbereich der Dienstleistungen fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 100 g (45) wiegen, und die Dienstleistung für eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
 (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 (46) und Teil von CPC 73210 (47))
 Keine
 B.
 Telekommunikationsdienstleistungen
 Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.
 a)
 Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln (48) zum Inhalt haben außer Rundfunk (49)
 Keine (50)
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Keine
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren (51)
 AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union und juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
 HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
 A.
 Dienstleistungen von Kommissionären
 a)
 Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Keine
 b)
 Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären (CPC 621)
 Keine
 B.
 Dienstleistungen von Großhändlern
 a)
 Dienstleistungen von Großhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Keine
 b)
 Dienstleistungen von Großhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)
 Keine
 c)
 Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern (CPC 622 ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern mit Energieerzeugnissen (52))
 FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte.
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (53)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (Teil von CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
 Dienstleistungen von Einzelhändlern mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von


text:
CPC 7542)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
 Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (54) (CPC 632 außer CPC 63211 und 63297)
 ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
 D.
 Franchising (CPC 8929)
 Keine
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921).
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924).
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
 AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
 BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
 ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Für Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung: Keine für juristische Personen.
 HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen oder anderen Hochschuleinrichtungen).
 LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundar- und Hochschulen.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929).
 AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
 CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
 11.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (55)
 A.
 Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401) (56)
 B.
 Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
 a)
 Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 9402)
 b)
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen (CPC 9403)
 Keine
 C.
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas (CPC 9404) (57)
 D.
 Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
 a)
 Behandlung, Sanierung von

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser (Teil von CPC 9406) (58)
 E.
 Lärm- und Vibrationsschutz (CPC 9405)
 F.
 Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
 a)
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 9406)
 G.
 Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (CPC 9409)
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen singapurischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in Singapur nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder damit vergleichbar ist.
 BG, ES: Bevor singapurische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Singapur seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
 FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen singapurischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
 IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt letztlich von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.
 BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen.
 PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen singapurische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union gegründet worden sind.
 SK: Singapurische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakei gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakei tätigen.
 SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich.
 SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat der Union hat.
 BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Verwaltungsrates müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
 HR: Keine, außer für Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen, für die die zentrale Depotstelle (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Der Zugang zu den Dienstleistungen


text:
der CDA wird Gebietsfremden nichtdiskriminierend gewährt.
 HU: Zweigniederlassungen singapurischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Verwaltungsrat einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein (keine Zweigniederlassung). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Union nach der Richtlinie der Union über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
 IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Union gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Union haben, bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
 PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen Mitgliedstaaten der Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Union).
 RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen.
 SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakei von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Union ansässigen natürlichen Person


text:
gegründet werden.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (59) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) (CPC 93193)
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
 BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
 CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
 HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
 BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
 BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte.
 HR: Standorte in geschützten Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie innerhalb von National- und Naturschutzparks unterliegen der Genehmigung der Regierung der Republik Kroatien, die abgelehnt werden kann.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 Keine
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
 CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
 BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
 LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 B.
 Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962)
 FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden französischen Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden mit Ausnahme der Auflage, dass singapurische Presseagenturen nur zum Zwecke der Sammlung von Nachrichten eine Zweigniederlassung oder ein Büro in Frankreich gründen dürfen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass derartige Zweigniederlassungen oder Büros keine Nachrichten verbreiten dürfen.
 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
 PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben.
 C.
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (60) (CPC 963)
 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 AT,


text:
LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz.
 D.
 Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641)
 AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
 BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
 E.
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491)
 Keine
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr (61)
 a)
 Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (62)).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (63)).
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 B.
 Binnenschiffsverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (64)).
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr (65)).
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Union gehören.
 HR: Ungebunden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 C.
 Schienenverkehr (66)
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7111)
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7112)
 BG, SK: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 HR: Ungebunden.
 D.
 Straßenverkehr (67)
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
 EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer der Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
 EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 AT: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
 ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
 IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf


text:
diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
 b)
 Frachtverkehr (68) (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (69))
 AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 LV und SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
 IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: örtliche Nachfrage.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (70)
 (71) (CPC 7139)
 AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (72)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr (73)
 a)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 b)
 Zollabfertigung (74)
 c)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung (75)
 d)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen (76)
 e)
 Seeverkehrsspedition (78)
 f)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 g)
 Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
 h)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
 i)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (77) für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wohnsitzerfordernis für „raccomandatario marittimo“.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für Schifffahrtsagenturdienstleistungen haben singapurische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge betrieben werden. Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Ungebunden für Zollabfertigung, für Containerstellplätze und -zwischenlagerung, Schifffahrtsagenturdienstleistungen und Seeverkehrsspedition. Für Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen, sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), Zug- und Schleppdienstleistungen und Unterstützungsdienste für den Seeverkehr: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren von der Hafenbehörde eine Konzession gewährt wird. Die Zahl der Dienstleistungsanbieter kann unter Berücksichtigung von Beschränkungen der Hafenkapazität begrenzt sein.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 B.
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (79)
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7223)
 e)
 Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224)
 f)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745)
 g)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil


text:
von CPC 749)
 EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Die Eintragung einer Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Union gehören, ausgenommen Lagerdienstleistungen, Spedition und Vorversandkontrolle.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden, ausgenommen Lagerdienstleistungen.
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR: Ungebunden.
 C.
 Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr (80)
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113)
 e)
 Unterstützungsdienste für Schienenverkehrsdienstleistungen (CPC 743)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 HR: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr (81)
 a)
 Frachtumschlag (Teil von CPC 741)
 b)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 c)
 Spedition (Teil von CPC 748)
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 e)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr (CPC 744)
 f)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749)
 AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Union oder juristischen Personen der Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Union gewährt werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an einem bulgarischen Unternehmen ist auf 49 Prozent beschränkt. Staatsangehörigkeitserfordernis
 FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge erteilt wird.
 SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen (82)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (83) (Teil von CPC 742)
 Keine, außer für AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 18.
 SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen
 Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU,


text:
LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau (84) (CPC 883) (85)
 Keine
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (86) (CPC 7131)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (87) (Teil von CPC 742)
 PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D.
 Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (CPC 62271)
 und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser (88)
 EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz (CPC 63297)
 und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser (89)
 EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (90) (CPC 887)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine
 SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
 Keine
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (91)
 (92) (CPC, Ver. 1.0, 97230)
 Keine
 f)
 Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung (CPC 7543)
 Keine
 (1) Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit.
 (2) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (3) In Bezug auf


text:
den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (4) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (5) Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, was Artikel XXVIII Buchstabe g des GATS entspricht.
 (6) Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.
 (7) Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
 (8) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des Binnenmarktes der Union, der unter anderem die Freiheit gewährt, in allen Mitgliedstaaten der Union Niederlassungen zu gründen und Dienstleistungen und zu erbringen.
 (9) Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.
 (10) Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.
 (11) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (12) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (13) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei und Aquakultur sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (14) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (15) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.A zu finden sind.
 (16) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 Prozent der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (17) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.h zu finden sind.
 (18) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
 (19) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.p zu finden.
 (20) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (21) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 Prozent der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (22) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (23) Ausgenommen ist der Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Strom gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis; dieser ist unter „DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE“ aufgeführt.
 (24) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung


text:
und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE“ zu finden sind.
 (25) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ zu finden sind.
 (26) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 Prozent der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (27) Aufgrund des schrittweisen Liberalisierungsprozesses des Markts für rechtsbesorgende Dienstleistungen von Singapur kann Singapur noch keine Verpflichtungen bezüglich eines weiteren Marktzugangs in diesem Sektor eingehen. Im Hinblick auf die Gewährung eines weiteren Marktzugangs werden die Parteien ihre Verpflichtungen im Bereich rechtsbesorgende Dienstleistungen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen. Die Parteien können mit einem Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen, der gemäß Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingerichtet wird, die diesbezüglichen Listen einer Partei ändern.
 (28) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (29) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (30) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden


text:
Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (31) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (32) Teil von CPC 85201, der unter 6.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist.
 (33) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (34) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
 (35) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).
 (36) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F. l 1. bis 6.F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. „Computer- und verwandte Dienstleistungen“.
 (37) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.
 (38) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
 (39) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (40) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.
 (41) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (42) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (43) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (44) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (45) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (46) Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Landverkehr für eigene Rechnung.
 (47) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
 (48) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B „Computer- und verwandte Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (49) Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang und/oder die Darstellung der akustischen und/oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (50) Zu Erklärung: In einigen Mitgliedstaaten der Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz


text:
über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.
 (51) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Union auf den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.
 (52) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.D. zu finden.
 (53) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.B und 6.F l zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.E und 19.F zu finden sind.
 (54) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.A.k zu finden.
 (55) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (56) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (57) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (58) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (59) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (60) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (61) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (62) Unbeschadet des Anwendungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (63) Unbeschadet des Anwendungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (64) Unbeschadet des Anwendungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (65) Unbeschadet des Anwendungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat,


text:
einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (66) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gilt für Schienenverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (67) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (68) In einigen Mitgliedstaaten findet die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge Anwendung.
 (69) Teil von CPC 71235, in Anlage 8-A-1 Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A „Post- und Kurierdienstleistungen“ zu finden.
 (70) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.B zu finden.
 (71) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (72) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F. l 1 bis 6.F. l 4 zu finden sind.
 (73) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
 (74) „Zollabfertigung“ ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
 (75) „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung.
 (76) „Schiffsagenturdienstleistungen“ sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken: Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
 (77) „Seeverkehrsspedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.
 (78) Diese Maßnahme wird diskriminierungsfrei angewandt.
 (79) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
 (80) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gilt für Dienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (81) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gilt für Dienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
 (82) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.C zu finden.
 (83) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (84) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (85) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen,


text:
Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.
 Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 „BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden ist.
 (86) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (87) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (88) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (89) Es gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (90) Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
 (91) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A. j 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
 (92) Die horizontale Beschränkung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
 Anlage 8-A-3
 UNION
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 8.14
 (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND TRAINEES MIT ABSCHLUSS)
 UND ARTIKEL 8.15 (VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
 (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, TRAINEES MIT ABSCHLUSS UND VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
 1.
 In der Liste der Vorbehalte sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die Beschränkungen für das Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gemäß Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten.
 b)
 In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 Die Union geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen für Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht gemäß Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).
 2.
 Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 3.
 Die nachstehende Liste der Vorbehalte beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 8.14 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, sowie Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für singapurisches Personal in Schlüsselpositionen und singapurische Trainees mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.
 5.
 Gemäß Artikel 8.1


text:
Absatz 2 (Ziel und Anwendungsbereich) Buchstabe a werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
 6.
 Die nachstehende Liste der Vorbehalte gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.
 7.
 In den Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat der Union oder der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 8.
 Die aus der nachstehenden Liste der Vorbehalte erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Trainees mit Abschluss (1).
 ALLE SEKTOREN
 Anwendungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 Prozent der Zahl der Unionsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen vorbehaltlich einer Genehmigung 10 Prozent des gesamten Personals überschreiten.
 HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Singapur waren.
 ALLE SEKTOREN
 Trainees mit Abschluss
 AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss eine Verbindung mit dem erworbenen Hochschulabschluss aufweisen.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.
 FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (2).
 4.
 Verarbeitendes Gewerbe (3)
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis) (4)
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (5)
 mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen


text:
Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen.
 BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Singapurische Rechtsanwälte können für einen singapurischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (kroatische Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union).
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an ein Wohnsitzerfordernis gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des Unionsrechts.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
 b)
 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
 b)
 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
 DK: Wohnsitzerfordernis.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht fallen.
 HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer formell von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer anerkannten Lizenz sind, können Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen.
 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 SE:


text:
Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863) (6)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Wohnsitzerfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten
 sowie
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8671 und CPC 8674)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 EL, HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.
 FR: Die Führung einer Berufsbezeichnung durch Fachkräfte, die ihre Qualifikation in einem Drittland erworben haben, ist nur im Rahmen von Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung möglich.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen
 sowie
 g)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672 und CPC 8673)
 EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 HR, SK: Wohnsitzerfordernis.
 EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur für Trainees mit Abschluss).
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
 CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
 CZ, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BE, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ und SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 j)
 1.
 Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
 AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, EE, RO: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 IT: Wohnsitzerfordernis.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 j)
 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
 AT: Ausländische Dienstleister sind nur


text:
für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, FR, LU: Ausländische Trainees mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 CY, CZ, EL, IT: Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211)
 und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (7)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für singapurische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 D.
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (8)
 a)
 betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 e)
 für Gebrauchsgüter (CPC 832)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 f)
 für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
 IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 j)
 2.
 Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Direktoren.
 IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 l)
 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 2.
 Wartung und Instandsetzung von Schienenausrüstungen (Teil von CPC 8868)
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l)
 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
 EU: Für Wartung und


text:
Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss.
 l)
 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (9) (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss außer für:
 BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
 BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von CPC 63303, 63304, 63309;
 AT für CPC 633, 8861-8866;
 EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
 CZ, SK für CPC 633, 8861-8865; sowie
 SI für CPC 633, 8861, 8866.
 m)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
 p)
 Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
 HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
 SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 r)
 3.
 Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 4.
 Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r)
 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904) (10)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (11)
 c)
 Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
 10.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921).
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 B.
 Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922).
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Singapurischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN


text:
A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
 EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit singapurischer Kapitalbeteiligung, die singapurische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der singapurischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 HR: Wohnsitzerfordernis.
 IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer singapurischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Union.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Union haben.
 IT: „Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union haben.
 HR: Wohnsitzerfordernis. Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte eines Kreditinstituts direkt vom Hoheitsgebiet der Republik Kroatien aus zu führen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Union sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
 C.
 Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser) (CPC 93193)
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)
 außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Genehmigung des Tourismusministeriums von Büroleiterpositionen.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT


text:
(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen. Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.
 16.
 VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (12))
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen (13) (CPC 7139)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (14)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 b)
 Zollabfertigung
 c)
 Containerstellplätze und -zwischenlagerung
 d)
 Schifffahrtsagenturdienstleistungen
 e)
 Seeverkehrsspedition
 f)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 g)
 Zug- und Schleppdienstleistungen (CPC 7214)
 h)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
 i)
 Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (ohne Catering) (Teil von CPC 749)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
 IT: Wohnsitzerfordernis für „raccomandatario marittimo“.
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen (15)
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) (16)
 SK: Wohnsitzerfordernis.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens (CPC 9701)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 e)
 Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (17) (CPC, Ver. 1.0, 97230)
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees mit Abschluss.
 (1) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (2) Damit Angehörige


text:
von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine unionsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 8.16 (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) erforderlich.
 (3) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.h zu finden sind.
 (4) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.p zu finden.
 (5) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (6) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A. a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (7) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
 (8) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (9) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6.F. l 1. bis 6.F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. „Computer- und verwandte Dienstleistungen“.
 (10) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.
 (11) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter