text:
über Energie sowie Gesetz 657/2004 über thermische Energie.
 b) Elektrizität (ISIC Rev. 3.1 40, 401; CPC 62271, 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Die Einfuhr von Strom. In Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel: der Groß- und
 Einzelhandel mit Strom.
 799
 ---pagebreak--- In FR: Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen
 öffentlichen Einrichtung oder von Électricité de France (EDF) gehalten werden, können Eigentümer
 und Betreiber von Stromübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für die Erzeugung von Elektrizität und Wärme.
 In PT: Die Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität erfolgt im Rahmen ausschließlicher
 Konzessionen öffentlicher Stellen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Eine individuelle Genehmigung zur Elektrizitätserzeugung mit einer Kapazität von 25 MW oder
 mehr erfordert eine Niederlassung in der Union oder in einem anderen Staat, der über eine ähnliche
 Regelung wie die mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
 durchgesetzten verfügt, und eine echte und kontinuierliche Verbindung des Unternehmens mit der
 Wirtschaft.
 Die Erzeugung von Elektrizität innerhalb des Offshore-Gebiets von BE unterliegt einer Konzession
 und einer Joint Venture-Verpflichtung mit einer juristischen Person der Union oder einer juristischen
 Person aus einem Land mit einer ähnlichen Regelung wie jener, die in der Richtlinie 2003/54/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den
 Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG festgeschrieben ist,
 insbesondere in Bezug auf die Genehmigung und die Auswahl.
 Darüber hinaus sollte die juristische Person ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptsitz in einem
 Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land haben, das die oben genannten Kriterien
 erfüllt, sofern sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft hat.
 Der Bau von Stromleitungen, der die Offshore-Erzeugung mit dem Elia-Übertragungsnetz verbindet,
 erfordert eine Genehmigung, und das Unternehmen muss die zuvor festgelegten Voraussetzungen
 erfüllen (mit Ausnahme der Joint Venture-Anforderung).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BE: Für die Lieferung von Elektrizität durch einen Vermittler, der in BE niedergelassene Kunden
 hat, die an das nationale Stromnetz oder an eine Direktleitung mit einer Nennspannung von mehr als
 70 000 V angeschlossen sind, ist eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann lediglich
 einer natürlichen oder juristischen Person des EWR erteilt werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FR: Für die Elektrizitätserzeugung.
 Bestehende Maßnahmen:
 In BE: Arrêté Royal du 11 octobre 2000 fixant les critères et la procédure d'octroi des autorisations
 individuelles préalables à la construction de lignes directes;
 800
 ---pagebreak--- Arrêté Royal du 20 décembre 2000 relatif aux conditions et à la procédure d'octroi des concessions
 domaniales pour la construction et l'exploitation d'installations de production d'électricité à partir
 de l'eau, des courants ou des vents, dans les espaces marins sur lesquels la Belgique peut exercer


text:
sa
 juridiction conformément au droit international de la mer; sowie Arrêté Royal du 12 mars 2002
 relatif aux modalités de pose de câbles d'énergie électrique qui pénètrent dans la mer territoriale ou
 dans le territoire national ou qui sont installés ou utilisés dans le cadre de l'exploration du plateau
 continental, de l'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes ou de
 l'exploitation d'îles artificielles, d'installations ou d'ouvrages relevant de la juridiction belge;
 Arrêté royal relatif aux autorisations de fourniture d'électricité par des intermédiaires et aux règles
 de conduite applicables à ceux-ci;
 Arrêté royal du 12 juin 2001 relatif aux conditions générales de fourniture de gaz naturel et aux
 conditions d'octroi des autorisations de fourniture de gaz naturel.
 In FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) sowie Sähkömarkkinalaki
 (Gesetz über den Strommarkt) (588/2013); Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt)
 (587/2017).
 In FR: Code de l’énergie.
 In PT: Gesetzesdekret 215-A/2012 sowie
 Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität.
 c) Kraftstoffe, Gas, Rohöl oder Erdölerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1 232, 40, 402; CPC 613, 62271,
 63297, 7131, 71310, 742, 7422, Teil von 88, 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Untersagung der Kontrolle oder des Besitzes eines Flüssiggas-(LNG)-Terminals (einschließlich
 derjenigen Teile des LNG-Terminals, die zur Speicherung oder Wiederverdampfung von LNG genutzt
 werden) durch ausländische natürliche oder juristische Personen aus Gründen der
 Energieversorgungssicherheit.
 In FR: Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen
 öffentlichen Einrichtung oder von ENGIE gehalten werden, können aus Gründen der nationalen
 Energieversorgungssicherheit Eigentümer und Betreiber von Gasübertragungs- oder -
 verteilungsnetzen sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen hinsichtlich der
 Formen juristischer Personen sowie der Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter, denen
 Belgien ausschließliche Rechte übertragen hat. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
 Lagerhaltung von Gasen ist eine Niederlassung innerhalb der Union erforderlich (Teil von CPC 742).
 In BG: Für die Weiterleitung in Rohrfernleitungen, Lagerdienstleistungen für Erdöl und Erdgas,
 einschließlich Transit-Weiterleitungen (CPC 71310, Teil von CPC 742).
 801
 ---pagebreak--- In PT: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen
 transportierte Brennstoffe (Erdgas). Überdies werden Konzessionen für die Weiterleitung, Verteilung
 und unterirdische Speicherung von Erdgas sowie für das LNG-Übernahme-, -Speicherungs- und
 Rückvergasungsterminal nach Ausschreibungen im Rahmen von Konzessionsverträgen vergeben
 (CPC 7131, CPC 7422).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Der Transport von Erdgas und anderen Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist
 genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person
 erteilt werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (gemäß Artikel 3 des Königlichen
 Dekrets vom 14. Mai 2002).
 Wird die Genehmigung von einem Unternehmen beantragt, so
 a) muss das Unternehmen im Einklang mit dem belgischen Recht oder dem Recht eines
 anderen Mitgliedstaats oder dem Recht eines Drittlands niedergelassen sein, das sich dazu
 verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen
 Anforderungen gemäß

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt,
 und
 b) muss das Unternehmen seinen Verwaltungssitz, seine Hauptniederlassung oder seinen
 Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder Drittland haben, das sich dazu verpflichtet hat, einen
 Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der
 Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998
 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt, sofern die Tätigkeit
 dieser Niederlassung oder des Hauptsitzes eine echte und kontinuierliche Verbindung mit
 der Wirtschaft des betreffenden Landes hat (CPC 7131).
 In BE: In der Regel ist die Lieferung von Erdgas an Kunden (sowohl Kunden als Verteilerunternehmen
 als auch Verbraucher, deren kombinierter Gesamtgasverbrauch aus allen Lieferstellen mindestens
 eine Million Kubikmeter pro Jahr erreicht), die in Belgien niedergelassen sind, an eine individuelle
 Genehmigung durch den Minister gebunden, es sei denn, der Lieferant ist ein Unternehmen mit
 eigenem Vertriebsnetz. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen
 Person der Europäischen Union erteilt werden.
 In CY: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen
 transportierte Brennstoffe sowie den Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas, außer im
 Versandhandel (CPC 613, CPC 62271, CPC 63297, CPC 7131, CPC 742).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Die Erbringung von Transportleistungen in Rohrfernleitungen erfordert eine Niederlassung.
 Dienstleistungen können durch einen vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten
 Konzessionsvertrag erbracht werden. Die Erbringung dieser Dienstleistung ist im ungarischen
 Konzessionsgesetz geregelt (CPC 7131).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 802
 ---pagebreak--- In LT: Für den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen und Hilfsdienstleistungen für den
 Transport von Waren (außer Brennstoffen) in Rohrfernleitungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In BE: Arrêté Royal du 14 mai 2002 relatif à l'autorisation de transport de produits gazeux et autres
 par canalisations sowie
 Loi du 12 avril 1965 relative au transport de produits gazeux et autres par canalisations (article 8.2).
 BG: Energie-Gesetz.
 CY: Gesetz zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts von 2003, Gesetz 122(I)/2003, in der geänderten
 Fassung;
 Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts von 2004, Gesetz 183(I)/2004, in der geänderten Fassung;
 Gesetz über Erdöl (Pipelines), Kapitel 273;
 Gesetz über Erdöl, Kapitel 272, in der geänderten Fassung sowie
 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe von 2003, Gesetz 148(I)2003, in der
 geänderten Fassung.
 In FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) sowie
 Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (587/2017)
 In FR: Code de l’énergie.
 HU: Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen.
 LT: Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973.
 In PT: Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober – Erdgas;
 Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität sowie
 Gesetzesdekret 31/2006 vom 15. Februar – Rohöl/Erdölerzeugnisse.
 d) Kerntechnik ( ISIC Rev. 3.1 12, 3.1 23, 120, 1200, 233, 2330, 40, Teil von 4010, CPC 887))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die


text:
Erzeugung
 oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT und FI: Für die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb oder den Transport von
 Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 803
 ---pagebreak--- In BE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung
 oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen:
 In HU und SE: Für die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In BG: Für die Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie
 gewonnen werden, sowie den Handel mit diesen Stoffen, die Wartung und Instandsetzung der
 Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, die Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer
 Bearbeitung entstehenden Abfälle, die Verwendung ionisierender Strahlung und alle sonstigen
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke
 (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Bei diesen Tätigkeiten sind die Verpflichtungen des Euratom-Abkommens einzuhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl. I Nr. 149/1999).
 BG: Gesetz zur sicheren Nutzung von Kernenergie.
 In FI: Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987).
 HU: Gesetz CXVI von 1996 über Kernenergie sowie
 Regierungserlass Nr. 72/2000 über Kernenergie.
 In SE: Schwedisches Umweltschutzgesetz (1998:808) sowie Gesetz über Kerntechnologietätigkeiten
 (1984:3).
 804
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Sektor: Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Zuordnung nach Branche: CPC 9703, Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil
 von 85990
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten:
 a) Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten
 (CPC 9703)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Dienstleistungen von Krematorien und in Zusammenhang mit der Verwaltung/Instandhaltung
 von Friedhöfen und Gräbern können nur von staatlichen Stellen, Gemeinden, Kirchengemeinden,
 religiösen Gemeinschaften und gemeinnützigen Stiftungen oder Gesellschaften erbracht werden.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In DE: Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Friedhof betreiben.
 Einrichtung und Betrieb von Friedhöfen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen.
 In PT: Für die Erbringung von Bestattungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz
 erforderlich. Der technische Leiter von Unternehmen, die Bestattungsdienstleistungen erbringen,
 muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein.
 In SE: Monopol der Schwedischen Kirche bzw. der örtlichen Behörde auf Krematorien- und
 Bestattungsdienstleistungen.
 In CY, SI: Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Hautaustoimilaki (Bestattungsgesetz) (457/2003).
 In PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015 vom 16. Januar, alterado p/ Lei 15/2018, 27 março.
 805
 ---pagebreak--- SE: Begravningslag (1990:1144) (Bestattungsgesetz); Begravningsförordningen (1990:1147)


text:
(Bestattungsverordnung).
 b) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In FI: Für die Erbringung von elektronischen Identifizierungsdienstleistungen die Niederlassung in
 Finnland oder an einem anderen Ort im EWR vorschreiben.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki vahvasta sähköisestä tunnistamisesta ja sähköisistä luottamuspalveluista 617/2009 (Gesetz
 über wirksame elektronische Identifizierung und elektronische Vertrauensdienste 617/2009).
 c) Neue Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Für die Erbringung neuer Dienstleistungen, die in der vorläufigen zentralen
 Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC), 1991, nicht
 eingereiht sind.
 806
 ---pagebreak--- Liste des Vereinigten Königreichs
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der
 gesundheitsbezogenen)
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogene Berufe und Einzelhandel
 mit pharmazeutischen Erzeugnissen)
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen und
 Kreditauskunfteien)
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen (Vermittlung von Arbeitskräften)
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen (Ermittlungsdienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen (sonstige Unternehmensdienstleistungen)
 Vorbehalt Nr. 8 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Vorbehalt Nr. 9 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Vorbehalt Nr. 12 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Vorbehalt Nr. 13 – Fischerei und Wasser
 Vorbehalt Nr. 14 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 15 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 807
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor: Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts: Marktzugang Inländerbehandlung Hochrangiges Management und
 Leitungs- und Kontrollorgan Leistungsanforderungen örtliche Präsenz
 Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen, grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel und Regulierungsrahmen
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Kommerzielle Präsenz
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 Dienstleistungen, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene
 angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten
 ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene
 wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und
 Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und
 Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen,
 Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte
 für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten
 Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der
 Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und
 erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für
 Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende
 Dienstleistungen.
 (b) Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 Regulierungsrahmen für juristische Dienstleistungen: Verpflichtungen:
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund eines internationalen
 Investitionsabkommens oder eines anderen Handelsabkommens, das bereits in Kraft ist oder vor
 dem Inkrafttreten dieses Abkommens unterzeichnet wurde.
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land aufgrund einer bestehenden oder
 künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über
 (i) die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 (ii) die Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 (iii)


text:
die Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren
 Wirtschaftssektoren.
 808
 ---pagebreak--- Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Niederlassung umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen,
 in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des Übereinkommens über
 regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im
 Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der
 Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Übereinkommens über regionale
 wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen
 und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen des Landes gelten, in dem die
 Niederlassung erfolgt.
 Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:
 (i) die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des
 Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die
 Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Übereinkommens oder
 (ii) die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Parteien des
 Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie
 in der nationalen Rechtsordnung der Partei(en) des Übereinkommens über regionale wirtschaftliche
 Integration umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder
 Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen dem
 Vereinigten Königreich und den folgenden Ländern oder Fürstentümern: Andorra, Monaco, San
 Marino und Staat Vatikanstadt.
 (c) Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan,
 Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel:
 Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 Herstellung oder Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit.
 Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im
 Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt
 werden.
 809
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der
 gesundheitsbezogenen)
 Sektor – Teilsektor: Freiberufliche Dienstleistungen – juristische Dienstleistungen,
 Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: Teil von CPC 861, Teil von 87902, Teil von 862
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen, grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel und Regulierungsrahmen
 Beschreibung:
 (a) Juristische Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Höheres Management und Leitungs-
 bzw. Kontrollorgan; Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung; Regulierungsrahmen:
 Verpflichtungen im Bereich der Rechtsdienstleistungen:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von
 Rechtsberatungsdienstleistungen sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beurkundung,
 Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten einzuführen oder aufrechtzuerhalten,
 die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht
 werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern (Teil von CPC 861, Teil von
 87902).
 (b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die
 grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen einzuführen oder
 aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Unternehmensgesetz 2006
 810
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogen sowie


text:
Einzelhandel mit
 pharmazeutischen Erzeugnissen)
 Sektor: Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen und
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und
 orthopädischen Artikeln sowie sonstige Dienstleistungen von
 Apothekern
 Zuordnung nach Branche: CPC 63211, 85201, 9312, 9319, 93121
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten; Dienstleistungen von Hebammen,
 Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von
 komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (CPC 63211, 85201, 9312, 9319)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der
 Personalplanung für medizinische Berufe (CPC 93121, 93122).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen, einschließlich
 Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal,
 Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen
 sowie Psychologen unterliegt dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen
 können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet des Vereinigten
 Königreichs präsent sind (CPC 9312, Teil von 93191).
 Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen
 sowie Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und
 Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Teil von CPC 85201,
 9312, Teil von 93191).
 Für Dienstleister, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht physisch präsent sind (Teil von
 CPC 85201, 9312, Teil von 93191).
 811
 ---pagebreak--- (b) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und
 sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz:
 Versandhandel ist nur aus dem Vereinigten Königreich möglich. Folglich bedarf es für den
 Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln für die
 breite Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich eine Niederlassung im Vereinigten Königreich.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Der grenzüberschreitende Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen
 Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern.
 812
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensdienstleistungen (Dienstleistungen von Inkassostellen und
 Kreditauskunfteien)
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassostellen,
 Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 Zuordnung nach Branche: CPC 87901, 87902
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 lokale Präsenz
 Kapitel: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen für die Erbringung von
 Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 813
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensdienstleistungen (Vermittlung von Arbeitskräften)
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Vermittlung von Arbeitskräften
 Zuordnung nach Branche: CPC 87202, 87204, 87205, 87206, 87209
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 Vermittlung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften,
 Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209).
 Niederlassungserfordernis und Verbot der grenzüberschreitenden Erbringung von
 Vermittlungsdienstleistungen für Bürohilfskräfte und sonstiges Personal.
 814
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen (Ermittlungsdienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – Ermittlungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: CPC 87301
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz


text:
Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von
 Ermittlungsdienstleistungen (CPC 87301) einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 815
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensdienstleistungen (sonstige Unternehmensdienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor: Unternehmensdienstleistungen – sonstige
 Unternehmensdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: CPC 86764, 86769, 8868, Teil von 8790
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und
 Luftfahrzeugen sowie Teilen davon (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der
 grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für
 Eisenbahnausrüstungen von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der
 grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für
 Wasserfahrzeuge für den Binnenschiffsverkehr von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der
 grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für
 Wasserfahrzeuge für den Seeverkehr von außerhalb ihres Gebiets.
 Erfordernis der Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Verbot der
 grenzüberschreitenden Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für
 Luftfahrzeuge und Teile davon von außerhalb ihres Gebiets (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC
 8868).
 Nur vom Vereinigten Königreich anerkannte Organisationen können vorgeschriebene
 Besichtigungen und die Zertifizierung von Schiffen im Namen des Vereinigten Königreichs
 vornehmen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
 gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen,
 beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über
 816
 ---pagebreak--- den Austritt, geändert durch die Handelsschifffahrtsverordnungen 2019 (Anerkannte
 Organisationen) (Änderung) (Austritt aus der EU).
 (b) Sonstige Unternehmensdienstleistungen im Bereich der Luftfahrt
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender oder
 künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit folgenden Dienstleistungen:
 (i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen
 (ii) Miet-/Leasingdienstleistungen für Luftfahrzeuge ohne Besatzung
 (iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme
 (Computer Reservation Systems – CRS)
 (iv) folgenden Dienstleistungen, die unter Verwendung eines bemannten Luftfahrzeugs erbracht
 werden, vorbehaltlich der Einhaltung der jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der
 Vertragsparteien über die Einreise von Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, sowie deren Abflug und
 Betrieb innerhalb ihres Gebiets: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung,
 Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige
 landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft und
 (v) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen.
 817
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 8 – Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Sektor: Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Zuordnung nach Branche: CPC 92
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 Alle Dienstleistungen im Bereich Bildung, die staatlich finanziert werden oder eine


text:
wie immer
 geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden.
 Sofern die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Bildung durch einen
 ausländischen Dienstleister gestattet ist, kann die Beteiligung privater Betreiber am Bildungssystem
 einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein.
 Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht, d.h. anderer
 Dienstleistungen als derjenigen im Bereich Primar-, Sekundar-, Hochschul- und Erwachsenenbildung
 (CPC 929).
 818
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 9 – Finanzdienstleistungen
 Sektor: Finanzdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Alle Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 Anforderung – auf diskriminierungsfreier Basis – an einen Finanzdienstleister, bei dem es sich nicht
 um eine Zweigniederlassung handelt, bei seiner Niederlassung im Vereinigten Königreich eine
 spezifische Rechtsform anzunehmen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 Eine differenzierte Behandlung eines Investors oder eines Finanzdienstleisters aus einem Drittland
 aufgrund bilateraler oder multilateraler internationaler Investitionsabkommen oder sonstiger
 Handelsabkommen.
 (b) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz:
 Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen
 Dienstleistungen:
 i) Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) und
 Direktversicherungsvermittlung für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 - Seeverkehr und gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport
 (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt
 abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus
 ergebende Haftung, und
 - Güter im internationalen Transitverkehr;
 819
 ---pagebreak--- ii) Rückversicherung und Retrozession und
 iii) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen.
 (c) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Marktzugang und auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel – lokale Präsenz:
 Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem
 Sitz im Vereinigten Königreich tätig werden. Für die Verwaltung von Investmentfonds, einschließlich
 Unit Trusts, und sofern nach nationalem Recht möglich, von Investmentgesellschaften, ist die
 Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und
 satzungsmäßigen Sitz im Vereinigten Königreich hat.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz:
 Für die Erbringung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen ausgenommen:
 i) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die
 Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Anbieter anderer
 Finanzdienstleistungen und
 ii) Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen
 Finanzdienstleistungen gemäß Buchstabe L der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen
 Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel SERVIN 5.38
 Buchstabe a Ziffer ii [Finanzdienstleistungen – Begriffsbestimmungen], jedoch ohne die in
 Buchstabe L beschriebene Vermittlung.
 820
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Sektor: Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Zuordnung nach Branche: CPC 931 außer 9312, Teil von 93191
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Gesundheitsdienstleistungen – Krankenhaus-, Krankentransport- und stationäre
 Gesundheitsdienstleistungen (CPC 931


text:
außer 9312, Teil von 93191)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane:
 Für alle Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, die staatlich finanziert werden oder eine wie
 immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet
 werden.
 Für alle privat finanzierten Gesundheitsdienstleistungen (ausgenommen Krankenhäuser). Die
 Beteiligung privater Betreiber am privat finanzierten Gesundheitswesen kann einer
 diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein. Gegebenenfalls kann eine
 wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden
 Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische
 Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen freiberuflichen Dienstleistungen,
 einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie
 Angehörige von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen,
 Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und Psychologen, die unter andere Vorbehalte
 fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 (b) Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Anforderung einer Niederlassung oder physischen Präsenz in ihrem Gebiet und Beschränkung der
 grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, die von außerhalb
 821
 ---pagebreak--- ihres Gebietes erbracht werden, der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im
 Bereich Soziales, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden, sowie der Tätigkeiten oder
 Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der
 sozialen Sicherheit sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für sämtliche gesundheitsbezogenen
 freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung solcher Dienstleistungen durch
 Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte sowie Angehörige von komplementärmedizinischen und
 Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten) und
 Psychologen, die unter andere Vorbehalte fallen (CPC 931 außer 9312, Teil von 93191).
 (c) Dienstleistungen im Bereich Soziales, einschließlich Rentenversicherung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane, Leistungsanforderungen:
 Die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen im Bereich Soziales, die staatlich finanziert werden oder
 jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet
 werden, und Tätigkeiten oder Dienstleistungen, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines
 gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind. Die Beteiligung privater Betreiber am privat
 finanzierten Sozialfürsorgenetz kann einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen
 sein. Gegebenenfalls kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden.
 Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese,
 Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer
 Arbeitsplätze.
 Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen).
 822
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Sektor: Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Zuordnung nach Branche: CPC 963, 9619, 964
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 Bibliotheken, Archive und Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen.
 (b) Unterhaltungsdienstleistungen, Theater, Musikkapellen und Zirkus (CPC 9619, 964 außer
 96492)
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater,
 Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken).
 (c) Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und


text:
Lotteriewesens (CPC 96492)
 Die Bereitstellung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt
 verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, einschließlich
 insbesondere Lotterien, Rubbel-Lose, Glücksspiele in Spielbanken, Spielhallen oder lizenzierten
 Räumlichkeiten, Wetten, Bingo sowie Glücksspielen von und zugunsten von
 Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen.
 823
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 12 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 Sektor: Verkehrsdienstleistungen
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Seeverkehr – jede andere von einem Schiff aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Staatsangehörigkeit der Besatzung eines See- oder Binnenschiffes.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 Für den Zweck der Registrierung eines Schiffs und des Betriebs einer Flotte unter der Flagge des
 Vereinigten Königreichs (alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See,
 einschließlich Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei; internationaler
 Personen- und Frachtbeförderung (CPC 721); Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr). Dieser
 Vorbehalt gilt nicht für juristische Personen, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
 gegründet wurden und eine echte und kontinuierliche Verbindung mit seiner Wirtschaft haben.
 (b) Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Erbringung von Lotsen- und Anlegedienstleistungen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen,
 dass unabhängig von den Kriterien, die möglicherweise für die Registrierung von Schiffen im
 Vereinigten Königreich gelten, das Vereinigte Königreich sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass
 nur die in den nationalen Registern des Vereinigten Königreichs eingetragenen Schiffe Lotsen- und
 Anlegedienstleistungen erbringen können (CPC 7452).
 824
 ---pagebreak--- Lediglich Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge des Vereinigten Königreichs fahren, können Schub-
 und Schleppdienstleistungen erbringen (CPC 7214).
 (c) Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan,
 Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel:
 Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung:
 Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
 (d) Eisenbahnverkehr und Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Personenbeförderung auf der Schiene (CPC 7111).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz:
 Frachtbeförderung auf der Schiene (CPC 7112).
 (e) Straßenverkehr (Personenverkehr, Frachtverkehr, internationale LKW-
 Transportdienstleistungen) und Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz:
 Für Dienstleistungen im Bereich Straßenverkehr gemäß Teil zwei (WIRTSCHAFT UND HANDEL)
 Titel XII (VERKEHR) Kapitel drei und vier sowie Anhang ROAD-1 des Kapitels drei:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden
 Dienstleistungshandel:


text:
Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Für Dienstleistungen im Bereich Straßenverkehr, die nicht unter Teil zwei (WIRTSCHAFT UND
 HANDEL) Titel XII (VERKEHR) Kapitel drei und vier sowie Anhang ROAD-1 des Kapitels drei fallen:
 (i) Niederlassungsanforderung für Straßenverkehrsdienstleistungen und Begrenzung ihrer
 grenzüberschreitenden Erbringung (CPC 712).
 (ii) Gegebenenfalls kann im Vereinigten Königreich eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für
 Taxidienstleistungen vorgenommen werden, mit der die Zahl der Dienstleister begrenzt wird.
 Hauptkriterien: Örtliche Nachfrage nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften
 (CPC 71221).
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
 und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates, beibehalten in den Rechtsvorschriften des
 825
 ---pagebreak--- Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal)
 Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019 betreffend die Zulassung von Betreibern und
 den internationalen Güterkraftverkehr (Licensing of Operators and International Road Haulage
 (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019);
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs,
 beibehalten in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über
 den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019
 betreffend die Zulassung von Betreibern und den internationalen Güterkraftverkehr (Licensing of
 Operators and International Road Haulage (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019) und
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, beibehalten in den Rechtsvorschriften des
 Vereinigten Königreichs durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal)
 Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2019 über die gemeinsamen Regeln für den
 Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Common Rules for Access to the
 International Market for Coach and Bus Services (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019).
 (f) Raumtransport und Anmietung von Raumfahrzeugen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Die Erbringung von Raumtransportdienstleistungen und die Anmietung von Raumfahrzeugen
 (CPC 733, Teil von 734).
 (g) Ausnahmen von der Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den
 grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 (i) Straßen- und Schienenverkehr
 Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Land im Rahmen geltender oder
 künftiger bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem
 Drittland über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr (einschließlich des
 kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) und Personenverkehr (CPC 7111, 7112,
 7121, 7122, 7123). Diese Behandlung kann
 — die Erbringung der einschlägigen Beförderungsdienstleistungen zwischen den
 Parteien oder über die Gebiete der Parteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder
 Partei eingetragen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken oder
 — Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.
 (ii) Luftverkehr – Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr
 826
 ---pagebreak--- Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender
 oder künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit
 Bodenabfertigungsdienstleistungen.
 827
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 13 – Fischerei und


text:
Wasser
 Sektor: Fischerei, Aquakultur, Dienstleistungen im Bereich Fischerei;
 Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 0501, 0502, CPC 882, ISIC Rev. 3.1 41
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 (a) Fischerei, Aquakultur und Dienstleistungen im Bereich Fischerei (ISIC Rev. 3.1 0501, 0502,
 CPC 882)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres
 Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen, Meistbegünstigung; in
 Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung,
 lokale Präsenz, Meistbegünstigung:
 (1) Insbesondere im Rahmen der Fischereipolitik des Vereinigten Königreichs und von
 Fischereiabkommen mit einem Drittland — Zugang zu und Nutzung von biologischen Ressourcen
 und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich des Vereinigten Königreichs
 gehören, oder Fischereirechte im Rahmen einer Fanglizenz des Vereinigten Königreichs,
 einschließlich:
 a) Vorschriften für die Anlandung von Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines
 Mitgliedstaats oder eines Drittlands im Hinblick auf die ihnen zugeteilten Quoten oder, nur für
 Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die Anforderung, dass ein Teil der
 Gesamtfangmenge in Häfen des Vereinigten Königreichs angelandet wird;
 b) Festsetzung einer Mindestgröße für Unternehmen, um sowohl die handwerkliche Fischerei
 als auch die Küstenfischerei fortzuführen,
 c) Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund bestehender oder künftiger
 internationaler Abkommen im Bereich Fischerei. und
 828
 ---pagebreak--- d) die Besatzungsmitglieder eines Schiffes unter der Flagge des Vereinigten Königreichs müssen
 Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sein.
 (2) Das Recht eines Fischereifahrzeugs, die Flagge des Vereinigten Königreichs zu führen, nur
 dann, wenn
 (a) es steht im vollständigen Eigentum von
 (i) Gesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich; oder
 (ii) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs;
 (b) Ihr Tagesgeschäft vom Vereinigten Königreich aus geleitet und kontrolliert wird; und
 (c) jeder Charterer, Manager oder Betreiber des Schiffes ist eine Gesellschaft mit Sitz im
 Vereinigten Königreich oder Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs.
 (3) Eine kommerzielle Fanglizenz, die das Recht auf Fischfang in den Hoheitsgewässern des
 Vereinigten Königreichs gewährt, darf nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des Vereinigten
 Königreichs gewährt werden.
 (4) Die Errichtung von Aquakulturanlagen im Meer oder im Binnenland.
 (5) Nummer 1 Buchstaben a, b, c (mit Ausnahme der Meistbegünstigung) und Buchstabe d,
 Nummer 2 Buchstabe a Ziffern i, b und c und Nummer 3 gelten nur für Maßnahmen, die für Schiffe
 oder Unternehmen unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer wirtschaftlichen Eigentümer
 gelten.
 (b) Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf
 den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz,
 Inländerbehandlung:
 Für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung
 und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern,
 einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung.
 829
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 14 – Energiebezogene Tätigkeiten
 Sektor: Energiegewinnung und energiebezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche: ISIC Rev. 3.1 401, 402, CPC 7131, CPC 887 (außer
 Beratungsdienstleistungen).
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Gestattet


text:
das Vereinigte Königreich die ausländische Beteiligung an einem Erdgasfernleitungs- oder
 Stromübertragungssystem oder einem Öl- und Gaspipelinetransportsystem, so behält sich das
 Vereinigte Königreich das Recht vor, Maßnahmen im Hinblick auf Unternehmen der Union
 einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von natürlichen Personen oder Unternehmen eines
 Drittlands kontrolliert werden, das mehr als 5 Prozent der Erdöl-, Erdgas- oder Stromimporte in das
 Vereinigte Königreich vornimmt, um die Energieversorgungssicherheit des Vereinigten Königreichs
 zu gewährleisten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen, die als Nebenleistungen
 im Bereich Energieversorgung erbracht werden.
 830
 ---pagebreak--- Vorbehalt Nr. 15 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Sektor: Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Art des Vorbehalts: Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel: Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender
 Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung neuer
 Dienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die in der vorläufigen zentralen
 Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC), 1991, nicht
 eingereiht sind.
 831
 ---pagebreak--- ANHANG SERVIN-3:ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE,
 UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE
 GESCHÄFTSREISENDE
 1. Eine in diesem Anhang aufgeführte Maßnahme kann aufrechterhalten, fortgesetzt,
 unverzüglich erneuert oder geändert werden, sofern die Änderung die Konformität der Maßnahme,
 wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.4.2 [Unternehmensintern
 transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] und
 Artikel SERVIN.4.3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] nicht beeinträchtigt.
 2. Artikel SERVIN.4.2 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu
 Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] und Artikel SERVIN.4.3 [Für kurze Zeit
 einreisende Geschäftsreisende] haben für etwa bestehende, in diesem Anhang aufgeführte
 nichtkonforme Maßnahmen im Ausmaß der jeweiligen Nichtkonformität keine Gültigkeit.
 3. Die Schemata in den Absätzen 6, 7 und 8 gelten nur für die Gebiete des Vereinigten
 Königreichs und der Europäischen Union gemäß Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] und
 Artikel OTH.9.2 [Geografischer Geltungsbereich] und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich
 relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 (4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur
 Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder
 juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund
 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag
 erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden
 Personen gewährt wird:
 i) natürliche Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat;
 oder
 ii) nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union
 gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz,
 ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der
 Europäischen Union haben.
 5. In den nachstehenden Absätzen werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 BG Bulgarien
 CY Zypern
 CZ Tschechien
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 832
 ---pagebreak--- EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HR Kroatien
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 RO Rumänien
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakei


text:
6. Nichtkonforme Maßnahmen der Europäischen Union:
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 Alle Sektoren AT, CZ: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss
 für ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist,
 ansonsten: ungebunden.
 SK: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für
 ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist,
 833
 ---pagebreak--- ansonsten: ungebunden. Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer
 wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 CY: Zulässige Dauer des Aufenthalts: bis zu 90 Tage je
 Zwölfmonatszeitraum. Der zu Niederlassungszwecken einreisende
 Geschäftsreisende muss für ein Unternehmen arbeiten, das keine
 gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 Unternehmensintern transferierte Personen:
 Alle Sektoren In der EU: Bis zum 31. Dezember 2022 Gebühren, Gebühren oder Abgaben,
 die von einer Vertragspartei (ausgenommen Gebühren im Zusammenhang
 mit der Bearbeitung eines Visums, einer Arbeitserlaubnis oder eines
 Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung oder Verlängerung) erhoben werden,
 weil sie eine Tätigkeit ausüben oder eine Person einstellen dürfen, die eine
 solche Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausüben kann, es sei denn,
 es handelt sich um eine Anforderung nach Absatz 3 von Vorwarn 4.1
 [Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen] oder um eine
 Gesundheitsgebühr im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einreise,
 Aufenthalt, Arbeit oder Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei.
 AT, CZ, SK: Der Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens
 sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 FI: Führungspersonal muss bei einem Unternehmen angestellt sein, das
 keine gemeinnützige Einrichtung ist.
 HU: Natürliche Personen, die Mitinhaber eines Unternehmens gewesen
 sind, gelten nicht als unternehmensintern transferierte Personen.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten CY, DK, HR: Erbringt der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende eine
 nach Absatz 8: Dienstleistung, so benötigt er eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer
 wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 LV: Für Operationen/Tätigkeiten auf Grundlage eines Vertrages ist eine
 Arbeitserlaubnis erforderlich.
 MT: Es ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung durchgeführt.
 SI: Für Dienstleistungen, die an mehr als 14 aufeinanderfolgenden Tagen
 erbracht werden, und für bestimmte Tätigkeiten ist eine einheitliche
 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erforderlich (Forschung und Design;
 Ausbildungsseminare; Einkauf; Handelsgeschäfte; Übersetzungs- und
 Dolmetschdienstleistungen). Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung muss
 nicht vorgenommen werden.
 SK: Wird im Gebiet der Slowakei eine Dienstleistung erbracht, so ist nach
 mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr
 eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 erforderlich.
 834
 ---pagebreak--- Forschung und AT: Außer für Tätigkeiten wissenschaftlicher und statistischer Forscher ist
 Design eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 erforderlich.
 Marktforschung AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung erforderlich. Für Forschungs- und Analysetätigkeiten von
 bis zu sieben Tagen je Monat oder bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr wird auf
 eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung verzichtet. Ein Hochschulabschluss ist
 erforderlich.
 CY: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung erforderlich.
 Messen und AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als
 Ausstellungen 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich
 wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erforderlich.
 Kundendienst AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung erforderlich. Auf die wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird
 bei natürlichen Personen verzichtet, die Arbeitnehmer für die Erbringung
 von Dienstleistungen schulen und über Fachkenntnisse verfügen.
 CY, CZ: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als


text:
30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 ES: Monteure, Instandsetzungs- und Wartungskräfte sollten als solche bei
 der juristischen Person, die die Ware liefert oder die Dienstleistung
 erbringt, oder bei einem Unternehmen, das derselben Gruppe angehört
 wie die juristische Person, von der sie stammen, mindestens drei Monate
 unmittelbar vor dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Eintragung
 beschäftigt sein und sie sollten über eine mindestens dreijährige
 einschlägige Berufserfahrung verfügen, die gegebenenfalls nach Erreichen
 der Volljährigkeit erworben wurde.
 FI: Je nach Tätigkeit ist unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis
 erforderlich.
 SE: Eine Arbeitserlaubnis ist erforderlich, außer für i) natürliche Personen,
 die an der Ausbildung, Prüfung, Vorbereitung oder Fertigstellung von
 Lieferungen oder ähnlichen Tätigkeiten bei der Abwicklung eines
 Handelsgeschäfts beteiligt sind, oder ii) Monteure oder technische
 Ausbilder im Zusammenhang mit dringenden Montagen oder
 Instandsetzungen von Maschinen in Notfällen für bis zu zwei Monate. Es
 ist keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 Handelsgeschäfte AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als
 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich
 wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erforderlich.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Angestellte einer
 juristischen Person der anderen Vertragspartei erbringen.
 Beschäftigte im CY, ES, PL: ungebunden.
 Fremdenverkehr FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Angestellte einer
 juristischen Person der anderen Vertragspartei erbringen.
 SE: Einer Arbeitserlaubnis ist außer für Fahrer und Personal von
 Touristenbussen erforderlich. Es ist keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung
 835
 ---pagebreak--- erforderlich.
 Übersetzungen und AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen
 Dolmetschen Bedarfsprüfung erforderlich.
 CY, PL: ungebunden.
 7. Nichtkonforme Maßnahmen des Vereinigten Königreichs:
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 Alle Sektoren Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss für
 ein Unternehmen arbeiten, das keine gemeinnützige Einrichtung ist,
 ansonsten: ungebunden.
 Unternehmensintern transferierte Personen:
 Alle Sektoren Der Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das
 keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 Bis zum 31. Dezember 2022 Gebühren, Gebühren oder Abgaben, die von
 einer Vertragspartei (ausgenommen Gebühren im Zusammenhang mit der
 Bearbeitung eines Visums, einer Arbeitserlaubnis oder eines Antrags auf
 Aufenthaltsgenehmigung oder Verlängerung) erhoben werden, weil sie
 eine Tätigkeit ausüben oder eine Person einstellen dürfen, die eine solche
 Tätigkeit im Gebiet einer Vertragspartei ausüben kann, es sei denn, es
 handelt sich um eine Anforderung nach Absatz 3 von Vorwarn 4.1
 [Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen] oder um eine
 Gesundheitsgebühr im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einreise,
 Aufenthalt, Arbeit oder Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten keine
 nach Absatz 8:
 8. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende dürfen folgende Aktivitäten ausüben:
 a) Sitzungen und Konsultationen: natürliche Personen, die an Sitzungen oder Konferenzen
 teilnehmen oder an Beratungen mit Geschäftspartnern beteiligt sind;
 b) Forschung und Design: technische, wissenschaftliche und statistische Forscher, die
 unabhängige Forschung oder Analysen für eine juristische Person der Vertragspartei
 durchführen, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche Person
 angehört;
 836
 ---pagebreak--- c) Marktforschung: Marktforscher und Marktanalysten, die Forschung und Analysen für eine
 juristische Person der Vertragspartei durchführen, der der für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 d) Ausbildungsseminare: Personal eines Unternehmens, das in das Gebiet einreist, in das der
 für kurze Zeit einreisende


text:
Geschäftsreisende eingereist ist, um sich in den von Unternehmen
 oder Organisationen im Gebiet, in das der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 eingereist ist, angewandten Techniken und Arbeitsmethoden ausbilden zu lassen,
 vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich ausschließlich auf Beobachtung,
 Vertrautmachen mit den entsprechenden Techniken bzw. Arbeitsmethoden und Unterricht;
 e) Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein
 Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben;
 f) Verkauf: Vertreter von Dienstleistern bzw. Warenlieferanten, die Aufträge
 entgegennehmen oder über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren verhandeln oder
 Vereinbarungen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren für den betreffenden
 Lieferanten bzw. Dienstleister abschließen, aber selbst weder Waren ausliefern noch
 Dienstleistungen erbringen. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende werden nicht im
 Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig;
 g) Einkauf: für ein Unternehmen tätige Einkäufer von Waren oder Dienstleistungen oder
 Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte im Gebiet der
 Vertragspartei tätigen, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als natürliche
 Person angehört;
 h) Kundendienst Monteure, Instandsetzungs- und Wartungskräfte sowie Aufseher mit
 Fachkenntnissen, die für die Vertragserfüllung durch einen Verkäufer wesentlich sind und
 Dienstleistungen erbringen oder Arbeitnehmer in deren Erbringung ausbilden, und zwar im
 Rahmen eines Garantie- oder sonstigen Dienstleistungsvertrags im Zusammenhang mit dem
 Verkauf oder der Vermietung gewerblicher oder industrieller Ausrüstung oder Maschinen,
 einschließlich Computer-Software, die von einer juristischen Person der Vertragspartei
 gekauft oder gemietet wurden, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als
 natürliche Person angehört, für die Dauer des Garantie- oder Dienstleistungsvertrags;
 i) Handelsgeschäfte: Führungs- und Aufsichtskräfte sowie Spezialisten für
 Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungs- und Bankangestellte sowie
 Finanzanlagenvermittler), die an einem Handelsgeschäft für eine juristische Person
 mitwirken, die sich in der Vertragspartei befindet, der der für kurze Zeit einreisende
 Geschäftsreisende als natürliche Person angehört;
 j) Beschäftigte im Fremdenverkehr: Besuch von oder Teilnahme an Kongressen durch im
 Bereich des Tourismus arbeitendes Personal (Vertreter von Reiseagenturen und
 Reiseveranstaltern oder Fremdenführer) oder Leitung einer Reise mit Ausgangspunkt im
 Gebiet der Vertragspartei, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende als
 natürliche Person angehört, durch dieses Personal und
 k) Übersetzen und Dolmetschen: Übersetzer oder Dolmetscher, die als Angestellte einer
 juristischen Person der Vertragspartei, der der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 als natürliche Person angehört, Dienstleistungen erbringen.
 837
 ---pagebreak--- ANHANG SERVIN-4: ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER
 1. Jede Vertragspartei gestattet in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen oder Freiberufler der anderen Vertragspartei in Form der
 Präsenz natürlicher Personen gemäß Artikel SERVIN.4.4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 und Freiberufler] für die in diesem Anhang aufgeführten Sektoren vorbehaltlich der jeweiligen
 Beschränkungen.
 2. Die nachstehende Liste ist wie folgt aufgebaut:
 (a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den die Kategorien
 „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ und „Freiberufler“ liberalisiert sind; und
 (b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 3. Zusätzlich zu den Listen von Vorbehalten in diesem Anhang kann jede Vertragspartei eine
 Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die sich auf Qualifikationsanforderungen,
 Qualifikationsverfahren, technische Normen oder Zulassungsanforderungen und -verfahren bezieht,
 die keine Beschränkungen im Sinne des Artikels SERVIN.4.4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 und Freiberufler].


text:
darstellen. Solche Maßnahmen, u. a. Zulassungspflicht, Pflicht zur Erlangung der
 Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer
 Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen gelten für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und
 Freiberufler der Vertragsparteien auch dann, wenn sie in diesem Anhang nicht aufgeführt sind.
 4. Die Vertragsparteien gehen keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher
 Dienstleistungen und Freiberufler in Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht in der
 Liste aufgeführt sind.
 5. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der
 vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991,
 veröffentlichten Fassung.
 6. In Sektoren, in denen eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen wird, ist das
 Hauptkriterium bei dieser Prüfung
 a) für das Vereinigte Königreich die Bewertung der relevanten Marktlage im Vereinigten
 Königreich und
 b) für die Union die Bewertung der relevanten Marktlage im Mitgliedstaat der Europäischen
 Union oder in der Region der vorgesehenen Dienstleistungserbringung, auch was die Zahl
 der Dienstleister betrifft, die im Zeitpunkt der Bewertung bereits eine Dienstleistung
 erbringen.
 7. Die Tabellen in den Absätzen 10 bis 13 gelten nur für die Gebiete des Vereinigten
 Königreichs und der Europäischen Union gemäß Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] und
 Artikel OTH.9.2 [Geografischer Geltungsbereich] und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich
 relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 (8) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur
 Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder
 juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund
 838
 ---pagebreak--- des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag
 erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden
 Personen gewährt wird:
 i) natürlichen Personen oder Gebietsansässigen eines anderen Mitgliedstaats oder
 ii) nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten
 oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre
 Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Europäischen
 Union haben.
 9. In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 BG Bulgarien
 CY Zypern
 CZ Tschechien
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HR Kroatien
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 839
 ---pagebreak--- MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 RO Rumänien
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakei
 VD Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 FB Freiberufler
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 10. Vorbehaltlich der in den Absätzen 12 und 13 aufgeführten Vorbehalte gehen die
 Vertragsparteien Verpflichtungen nach Artikel SERVIN.4.4 [Vertragsdienstleister und unabhängige
 Berufstätige] in Bezug auf die Erbringungsart 4 der Vertragsdienstleister in den folgenden Sektoren
 oder Teilsektoren ein:
 a) Rechtsberatung in den Bereichen Völkerrecht und Recht des Herkunftsstaats;
 b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern;
 c) Dienstleistungen von Steuerberatern;
 d) Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und
 Landschaftsarchitekten;
 e) Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen;
 f) Dienstleistungen von


text:
Ärzten und Zahnärzten;
 g) Tierärztliche Dienstleistungen;
 h) Dienstleistungen von Hebammen;
 i) Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern;
 j) Computer- und verwandte Dienstleistungen;
 k) Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung;
 l) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;
 840
 ---pagebreak--- m) Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung;
 n) Managementberatung;
 o) Mit Managementberatung verwandte Dienstleistungen;
 p) Technische Prüf- und Analysedienstleistungen;
 q) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen;
 r) Bergbau;
 s) Wartung und Instandsetzung von Wasserfahrzeugen;
 t) Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen;
 u) Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und
 Ausrüstung für den Straßenverkehr;
 v) Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon;
 w) Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer
 Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und
 Gebrauchsgütern;
 x) Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;
 y) Telekommunikationsdienstleistungen;
 z) Post- und Kurierdienstleistungen;
 aa) Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen;
 bb) Baustellenerkundung;
 cc) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung;
 dd) Leistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten;
 ee) Dienstleistungen im Bereich Umwelt;
 ff) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen (nur
 Beratungsdienstleistungen);
 gg) Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen);
 hh) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr;
 ii) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern;
 jj) Dienstleistungen von Fremdenführern;
 kk) Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes;
 841
 ---pagebreak--- 842 ---pagebreak--- Freiberufler
 11. Unter den in den Absätzen 12 und 13 aufgeführten Vorbehalten gehen die Vertragsparteien
 Verpflichtungen nach Artikel SERVIN.4.4 [Vertragsdienstleister und unabhängige Berufstätige] in
 Bezug auf die Kategorie der unabhängigen Berufe der Erbringungsart 4 in den folgenden Sektoren
 oder Teilsektoren ein:
 a) Rechtsberatung in den Bereichen Völkerrecht und Recht des Herkunftsstaats;
 b) Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und
 Landschaftsarchitekten;
 c) Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen;
 d) Computer- und verwandte Dienstleistungen;
 e) Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung;
 f) Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung;
 g) Managementberatung;
 h) Mit Managementberatung verwandte Dienstleistungen;
 i) Bergbau;
 j) Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen;
 k) Telekommunikationsdienstleistungen;
 l) Post- und Kurierdienstleistungen;
 m) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung;
 n) Beratungsdienstleistungen für das Versicherungswesen;
 o) Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen);
 p) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr;
 q) Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes;
 12. Vorbehalte der Europäischen Union:
 843
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Alle Sektoren VD und FB:
 In AT: Die Höchstdauer eines Aufenthalts ist auf sechs Monate in
 einem beliebigen Zwölfmonatszeitraum begrenzt oder entspricht
 der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 In CZ: Die Dauer eines Aufenthalts ist auf 12 aufeinanderfolgende
 Monate begrenzt oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem
 welcher Zeitraum kürzer ist.
 Rechtsberatung in den Bereichen VD:
 Völkerrecht und Recht des In AT, BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE: keine.
 Herkunftsstaats
 In BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche
 (Teil von CPC 861) Bedarfsprüfung.
 FB:
 In AT, CY, DE, EE, FR, HR, IE, LU, LV, NL, PL, PT, SE: keine.
 In BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IT, LT, MT, RO, SI, SK:
 wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen von VD:
 Rechnungslegern und Buchhaltern In AT, BE, DE, EE, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (CPC 86212 ausgenommen In BG, CZ, CY, DK, EL, FI, FR,


text:
HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche
 „Dienstleistungen von Bedarfsprüfung.
 Wirtschaftsprüfern“, 86213, 86219
 und 86220)
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von VD:
 Steuerberatern In AT, BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 (CPC 863)122 In BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In PT: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 122
 Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die
 unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des Rechts des Herkunftsstaats fallen.
 844
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Dienstleistungen von Architekten VD:
 und In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 Dienstleistungen von Städteplanern sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 und Landschaftsarchitekten Fachkenntnis verfügen.
 (CPC 8671 und 8674) In BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 Ingenieurdienstleistungen VD:
 und In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 Integrierte In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 Ingenieurdienstleistungen sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 (CPC 8672 und 8673) Fachkenntnis verfügen.
 In BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 845
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Dienstleistungen von Ärzten VD:
 (einschließlich Psychologen) und In SE: keine.
 Zahnärzten
 In CY, CZ, DE, DK, EE, ES, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI:
 (CPC 9312 und Teil von 85201) wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FR: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Psychologen:
 ungebunden.
 In AT: ungebunden, außer für Dienstleistungen von Psychologen und
 Zahnärzten: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, EL, FI, HR, HU, LT, LV, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen VD:
 (CPC 932) In SE: keine.
 In CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO,
 SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT, BE, BG, HR, HU, LV, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen VD:
 (Teil von CPC 93191) In IE, SE: keine.


text:
In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT,
 RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von VD:
 Krankenpflegepersonal, In IE, SE: keine.
 Krankengymnasten und Sanitätern
 In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT,
 (Teil von CPC 93191) RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 846
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Computer- und verwandte VD:
 Dienstleistungen In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 (CPC 84) keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass
 sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche
 Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In HR: ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich VD:
 Forschung und Entwicklung EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer
 (CPC 851, 852 außer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich124.
 Dienstleistungen von Psychologen123 EU außer in CZ, DK, SK: keine.
 sowie 853)
 In CZ, DK, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer
 zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich125.
 EU außer in BE, CZ, DK, IT, SK: keine.
 In BE, CZ, DK, IT, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 123
 Teil von CPC 85201, unter „Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen“.
 124
 In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die
 Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 125
 In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die
 Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 847
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Dienstleistungen auf dem Gebiet VD:
 der Werbung In BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (CPC 871) In AT, BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: Ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Dienstleistungen der VD:
 Marktforschung und Erhebung der In BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SE: keine.
 öffentlichen Meinung
 In AT, BG, CZ, CY, DK, EL, FI, HR, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche
 (CPC 864) Bedarfsprüfung.
 In PT: keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der
 öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für
 Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC
 86402): ungebunden.
 FB:
 In DE, EE, FR, IE, LU, NL, PL, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, EL, ES, FI, HR, IT, LV, MT, RO, SI, SK:


text:
wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der
 öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für
 Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC
 86402): ungebunden.
 Managementberatung VD:
 (CPC 865) In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 848
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Mit der Managementberatung VD:
 verwandte Leistungen In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 (CPC 866) keine.
 In AT, BG, CZ, CY, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 In HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und
 Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung
 In HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und
 Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 Technische Tests und Analysen VD:
 (CPC 8676) In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: Ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Verwandte wissenschaftliche und VD:
 technische Beratung In BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE: keine.
 (CPC 8675) In AT, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In DE: keine, außer für öffentlich bestellte Vermesser: ungebunden.
 In FR: keine, außer für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung
 von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts:
 ungebunden.
 In BG: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 849
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Bergbau (CPC 883, nur VD:
 Beratungsdienstleistungen) In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 Wartung und Instandsetzung von VD:
 Schiffen In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (Teil von CPC 8868) In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU:


text:
ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von VD:
 Eisenbahnausrüstungen In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (Teil von CPC 8868) In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von VD:
 Kraftfahrzeugen, Krafträdern, In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 Schneemobilen und Ausrüstung für
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche
 den Straßenverkehr
 Bedarfsprüfung.
 (CPC 6112, 6122, Teil von 8867 und
 Teil von 8868)
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von VD:
 Luftfahrzeugen und Teilen davon In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (Teil von CPC 8868) In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 850
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Wartung und Instandsetzung von VD:
 Metallerzeugnissen, Maschinen In BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (außer Büromaschinen),
 In AT, BG, CZ, CY, DE, DK, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Ausrüstungen (außer Fahrzeugen
 Bedarfsprüfung.
 und Büroeinrichtungen) und
 Gebrauchsgütern 126 In FI: ungebunden, außer in Zusammenhang mit einem
 Kundendienstvertrag; Wartung und Instandhaltung von
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864,
 Gebrauchsgütern (CPC 633): wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 8865 und 8866)
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL. In NL: keine.
 Übersetzungs- und VD:
 Dolmetschdienstleistungen In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 (CPC 87905, ausgenommen In AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche
 Tätigkeiten amtlich bestellter oder Bedarfsprüfung.
 ermächtigter Übersetzer und
 Dolmetscher)
 FB:
 In CY, DE, EE, FR, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 In HR: ungebunden.
 Telekommunikationsdienstleistungen VD:
 (CPC 7544, nur In BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 Beratungsdienstleistungen) keine.
 In AT, BG, CZ, CY, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD
 von bis zu drei Monaten.
 FB:
 In DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: keine.
 In AT, BE, BG, CZ, CY, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche
 Bedarfsprüfung.
 126
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC
 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 851
 ---pagebreak--- Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
 Post- und Kurierdienstleistungen VD:
 (CPC 751, nur In BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE:
 Beratungsdienstleistungen) keine.
 In AT, BG, CZ, CY, FI, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte