text: Exemplare als Durchschrift zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: NP- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:AT= ÖsterreichBL= BeneluxDE= Bundesrepublik DeutschlandDK= DänemarkEL= GriechenlandES= SpanienFI= FinnlandFR= FrankreichGB= Vereinigtes KönigreichIE= IrlandIT= ItalienPT= PortugalSE= Schweden- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs: 3 für 2003, 4 für 2004;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in Nepal;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Die Ausfuhrgenehmigung und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden Nepals, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung trägt das Datum des Originals.TITEL VADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEITArtikel 17Die Gemeinschaft und Nepal arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Parteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Nepal einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Nepal übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Nepal der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden Nepals zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der Kopie davon beigefügt. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfungen gemäß der Absätze 1 und 2 werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrgenehmigung oder Erklärung


text: sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren zu ermitteln.Werden bei diesen Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Nepals mindestens drei Jahre aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Nepals vorliegenden Angaben hervor bzw. scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten beide Parteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck untersuchen die zuständigen Behörden Nepals von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft in angemessener Weise die Geschäfte, durch die dieses Protokoll erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft umgangen oder verletzt wird, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Nepal teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Nepal kann vereinbart werden, dass von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Nepals alle Angaben aus, die die eine oder andere Partei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung des Abkommens beziehungsweise zur Beseitigung der daraus entstehenden Folgen für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Nepal sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Nepal und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Nepals nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft umfasst dieser Informationsaustausch auch die Übermittlung von Kopien aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, dass dieses Protokoll umgangen oder verletzt wurde, so können die zuständigen Behörden Nepals und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 dieses Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1>PIC FILE= "L_2002348DE.014702.TIF">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1>PIC FILE= "L_2002348DE.014902.TIF">Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 1>PIC FILE= "L_2002348DE.015102.TIF">PROTOKOLL BDie Parteien legen die jährliche Steigerungsrate für Hoechstmengen, die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens eingeführt werden könnten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 11 dieses Abkommens fest. In keinem Fall darf diese Steigerungsrate höher sein als die höchste Steigerungsrate, die auf entsprechende Waren im Rahmen bilateraler

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern Anwendung findet, deren Handelsvolumen dem Nepals entspricht oder vergleichbar ist.VEREINBARTE NIEDERSCHRIFTMarktzugangIm Zusammenhang mit den Verhandlungen zu einem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal kamen die Parteien wie folgt überein:Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens ergreift keine der Parteien Maßnahmen, die den beiderseitigen Handel mit Textilwaren und Bekleidung während der Geltungsdauer dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.ERKLÄRUNGAngesichts der außergewöhnlichen Bedeutung, die die Ausfuhren von Teppichen gemessen an den Deviseneinnahmen, der Beschäftigung und dem Anteil am gesamten Außenhandel für die nepalesische Wirtschaft haben, erklärt die Europäische Gemeinschaft ihre Absicht, Artikel 4 dieses Abkommens nicht für in Nepal hergestellte Waren der Kategorie 58 in Anspruch zu nehmen.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 5/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/72/EG der Kommission vom 18. August 2006 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0072: Richtlinie 2006/72/EG der Kommission vom 18. August 2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 43).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/72/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 11.
 (2) ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/46/EG der Kommission vom 24. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/56/EG der Kommission vom 12. Juni 2009 zur Berichtigung des Umsetzungstermins der Richtlinie 2008/126/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Richtlinie 2009/100/EG wird die Richtlinie 76/135/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 47a (Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0126: Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 (ABl. L 32 vom 31.1.2009, S. 1), korrigiert in:
 —
 32009 L 0056: Richtlinie 2009/56/EG der Kommission vom 12. Juni 2009 (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 5).
 —
 32009 L 0046: Richtlinie 2009/46/EG der Kommission vom 24. April 2009 (ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 14).“
 2.
 Der Text von Nummer 48 (Richtlinie 76/135/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 L 0100: Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2008/126/EG, 2009/46/EG, 2009/56/EG und 2009/100/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
 (2) ABl. L 32 vom 31.1.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 14.
 (4) ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 5.
 (5) ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8.
 (6) ABl. L


text:
 13.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/3
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits und
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, im Folgenden „Algerien“,
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Algerien hat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.
 (2)
 Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.
 (3)
 Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.
 (4)
 Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die Rechtsgrundlagen dies zulassen.
 (5)
 Algerien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Algeriens an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Algeriens festgelegt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Algerien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Algerien zur Teilnahme offenstehen.
 Artikel 2
 Algerien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den jeweiligen Programmen der Union richtet, an denen Algerien teilnimmt.
 Artikel 3
 Vertreter Algeriens können bei den Algerien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme der Union teilnehmen, zu denen Algerien einen finanziellen Beitrag leistet.
 Artikel 4
 Die von Teilnehmern aus Algerien unterbreiteten Projekte und Initiativen unterliegen so weit wie möglich denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren für die jeweiligen der Programme der Union wie die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 (1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Algeriens an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Algeriens anhand der Kriterien festzulegen, die in den betreffenden Programmen vorgesehen sind.
 (2) Ersucht Algerien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Algerien vorsehen, so werden die


text:
Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Algerien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 6
 (1) In jedem nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen Abkommen ist nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festzulegen, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
 (2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten oder Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
 (2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 (3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.
 (4) Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.
 Artikel 8
 Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Algeriens an Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Algeriens.
 Artikel 10
 (1) Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden.
 (2) Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 12
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на четвърти юни две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el cuatro de junio de dos mil quince.
 V Bruselu dne čtvrtého června dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den fjerde juni to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am vierten Juni zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta juunikuu neljandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the fourth day of June in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le quatre juin deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu četvrtog lipnja dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quattro giugno duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada ceturtajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų birželio


text:
ketvirtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év június havának negyedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fir-raba' jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de vierde juni tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia czwartego czerwca roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em quatro de junho de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la patru iunie două mii cincisprezece.
 V Bruseli štvrtého júna dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne četrtega junija leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den fjärde juni tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Алжирската демократична народна република
 Por la República Argelina Democrática y Popular
 Za Alžírskou demokratickou a lidovou republiku
 For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
 Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
 Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
 Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
 For the People's Democratic Republic of Algeria
 Pour la République Algérienne Démocratique et Populaire
 Za Alžirsku Narodnu Demokratsku Republiku
 Per la Repubblica algerina democratica e popolare
 Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā —
 Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos vardu
 Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija
 Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
 W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
 Pela República Argelina Democrática e Popular
 Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
 Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku
 Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
 Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
 För Demokratiska folkrepubliken Algeriet
 (1) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
 (2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0167
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 167/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"16c. 32001 L 0024: Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.(2) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 22003D0118(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0040 - 0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 118/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0029: Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27.(2) ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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Nr. L 18 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 1 . 84
 BESCHLUSS Nr. 2/83 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENAR
 BEIT IM ZOLLWESEN
 vom 21 . Dezember 1983
 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zur
 Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in bezug auf bestimmte
 Angelgeräte
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM BESCHLIESST :
 ZOLLWESEN —
 Artikel 1
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter
 zeichnete Zweite AKP— EWG-Abkommen , nachste Abweichend von dem Protokoll Nr. 1 zum
 hend „Abkommen" genannt, Abkommen gelten die in Mauritius hergestellten
 Angelruten, montiert, einschließlich Angelschnur, der
 in Erwägung nachstehender Gründe : Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs als
 Ursprungswaren von Mauritius, sofern der Wert der zu
 Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über
 ihrer Herstellung verwendeten Angelhaken de^Tarif
 die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und nummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal
 keine Ursprungswaren sind, 25 v. H. des Wertes der
 tungen besagt, daß Abweichungen von den Ursprungs fertigen Ware nicht überschreitet.
 regeln vom Ausschuß für die Zusammenarbeit im
 Zollwesen genehmigt werden können, um insbeson Artikel 2
 dere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung
 neuer Industrien zu fördern . Die zuständigen Behörden von Mauritius übermitteln
 der Kommission vierteljährlich die Aufstellung der
 Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Waren
 Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben eine Abwei verkehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt worden
 chung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen sind .
 Begriffsbestimmung für bestimmte in Mauritius herge
 stellte Angelgeräte der Tarifnummer ex 97.07 des Artikel 3
 Gemeinsamen Zolltarifs (Angelruten, montiert,
 einschließlich Angelschnur) beantragt. Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
 Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich
 Bei der Herstellung dieser Angelgeräte werden Waren die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung
 (Angelhaken) verwendet, die keine Ursprungswaren dieses Beschlusses zu treffen .
 sind. Mauritius macht jedoch von den Möglichkeiten
 der Ursprungskumulierung Gebrauch, um sich die Artikel 4
 übrigen in die Herstellung der Fertigware eingehenden
 Erzeugnisse zu beschaffen . Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
 Kraft.
 Es müssen etwaige Verkehrsverlagerungen vermieden
 werden, und dieses Ziel kann erreicht werden, indem Er gilt vom 1 . Januar 1984 bis zum 28 . Februar 1985.
 für die bei der Herstellung der fertigen Waren verwen
 deten Waren, die keine Ursprungswaren sind, ein Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1983 .
 Höchstsatz festgesetzt wird. i
 Im Namen des Ausschusses
 Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine zeitwei
 für Zusammenarbeit im Zollwesen
 lige Abweichung von der Begriffsbestimmung für
 Ursprungswaren gestattet werden — Die Vorsitzenden


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 11957E/PRO/CJ/36
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 36
 ++++ ARTIKEL 36 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN NACH EINEM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT IST, ÜBER ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 185 DIESES VERTRAGES, AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 186 ODER AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 ENTSCHEIDEN . BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESER DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETEN . DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER GETROFFENE ANORDNUNG STELLT EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE NICHT VOR .


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 22000A1227(02)
 2000/813/EG: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002
 Amtsblatt Nr. L 329 vom 27/12/2000 S. 0018 - 0038
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002A. Schreiben der Regierung von AngolaHerr ...,Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Juli 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll ab dem 3. Mai 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall ist der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehene finanzielle Ausgleich vor dem 30. November 2000 zu zahlen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik AngolaB. Schreiben der GemeinschaftIch beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Juli 2000 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Angola bereit ist, dieses Protokoll ab dem 3. Mai 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall ist der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehene finanzielle Ausgleich vor dem 30. November 2000 zu zahlen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionPROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002Artikel 1Ab 3. Mai 2000 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeübt werden:1. Garnelenfänger:6550 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe)Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Granat.2. Grundfischfang: (Schleppnetz, Grundleine, Stellnetz):3750 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.3. Thunfischwadenfänger/Froster: 18 Schiffe.4. Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.5. Fischerei auf pelagische Arten: 2


text: Schiffe.Diese Fischerei darf wegen ihrer Art zunächst für einen Versuchszeitraum von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeübt werden.Artikel 2(1) Die in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Gegenleistung für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wird für den dort genannten Zeitraum auf 13975000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9950000 EUR jährlich als finanzieller Ausgleich und 4025000 EUR jährlich für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).Der finanzielle Ausgleich ist auf ein Haushaltskonto des Ministeriums für Fischerei und Umwelt zu überweisen.Für das erste Jahr des Protokolls ist dieser finanzielle Ausgleich spätestens am 30. November zu zahlen und für das folgende Jahr spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, dass Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die sich daraus für die Gemeinschaft ergebende Verringerung der Fangmöglichkeiten eine anteilige Anpassung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 3Der für die gezielten Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Betrag von 4025000 EUR pro Jahr wird gemäß nachstehender Aufteilung verwendet.1. Wissenschaftliche und technische Programme Angolas zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Angola: 750000 EUR.2. Programm zur Überwachung der Qualität: 350000 EUR.3. Programm zur Unterstützung der Fischereiüberwachung: 775000 EUR.4. Programm zur Förderung der handwerklichen Fischerei: 150000 EUR.5. Programm zur Unterstützung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt: 500000 EUR.6. Programm zur Finanzierung von Fischereischulen, Stipendien, Praktika und Seminaren in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen der Fischerei sowie Kosten der Teilnahme an internationalen Organisationen, Seminaren, Symposien und Workshops: 1500000 EUR.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt entscheidet über die Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 30. November des ersten Jahres und danach spätestens an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, auf ein vom Ministerium für Fischerei und Umwelt mitgeteiltes Haushaltskonto überwiesen.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schriftlich detaillierte Angaben. Die Europäische Gemeinschaft kann nach Konsultation mit den Behörden Angolas die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen überprüfen.Artikel 4Falls die Bedingungen für die Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Angolas erheblich geändert werden und die Ausübung der Fischerei verhindern, behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, die Zahlung der finanziellen Gegenleistung nach Einigung der Parteien einzustellen.Artikel 5Es wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung eingeführt, auf der Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen geprüft werden.Artikel 6Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 2000.ANHANG"ANHANG ABedingungen für den Fischfang durch Fischereifahrzeuge


text: der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1. Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlagen 1 und 2). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmessbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Im Sinne dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3. Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Kopie der Lizenz per Telefax zugestellt werden.1.4. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.1.7. Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8. Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen.2. LIZENZGEBÜHREN2.1. Bestimmungen für Garnelenfänger und GrundfischfängerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 58 EUR/Monat je Bruttoregistertonne;- für Grundfischfänger: 205 EUR/Jahr je Bruttoregistertonne.Die Gebühren können auch in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %.2.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Thunfischwadenfänger/Froster ein Pauschalbetrag von 4200 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 168 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2100 EUR/Jahr (dies entspricht den Gebühren für 84 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) gezahlt worden ist.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung wie dem Institut de


text: Recherche pour le Développement (IRD, Forschungsinstitut für Entwicklung), dem Instituto Oceanográfico Español (IEO, spanisches ozeanografisches Institut) und dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR, portugiesisches Institut für Meeresforschung) bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschusszahlung, so wird dem Reeder der Differenzbetrag nicht erstattet.3. SCHONZEITJedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im Voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.4. BEIFÄNGEDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.5. ANLANDUNGENDie Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.6. UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.7. MELDUNG DER FÄNGE7.1. Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischer7.1.1. Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.Ferner ist dem Kabinett für Studien, Planung und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.7.1.2. Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.7.2. Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm


text: ausweichen.Der Kapitän muss ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen zuzustellen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in den geltenden angolanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.8. FANGGEBIETE8.1. Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12° 20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.2. Die den Thunfischwadenfängern/Frostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.3. Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola:- für Trawler jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13° 00' S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.9. ANHEUERUNG VON SEELEUTENJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt an Bord seiner Fischereifahrzeuge zur praktischen Berufsausbildung von mindestens sechs angolanischen Seeleuten pro Schiff bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei und Umwelt vorgelegten Liste gewählt werden können; Thunfischwadenfänger/Froster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.Wird auf Verlangen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser als einer der vorstehend genannten sechs Seeleute.Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, weitere Seeleute anzuheuern und ihre Berufsausbildung zu fördern.Die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.10. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER10.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord übersteigt in der Regel nicht eine Fangreise.10.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.10.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Beobachter- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangdaten zur Fischereizone Angolas im Logbuch,- übermittelt die Fangdaten einmal wöchentlich über Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder


text: oder sein Vertreter und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.11. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGDie Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fischen, werden unter Bedingungen, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind, über Satellit beobachtet.Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.12. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muss die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.13. MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:13.1. Garnelenfang: 50 mm ab 1. März 2001. Bis zu diesem Zeitpunkt: 40 mm.13.2. Grundfischfang: 110 mm.13.3. Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.14. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG14.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland operiert, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.14.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet im Fall der zur Fangtätigkeit in angolanischen Gewässern berechtigten Fischereifahrzeuge binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der betreffenden Fangfahrt bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das


text: Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.14.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.14.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.14.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).ANHANG BBedingungen für den Fang pelagischer Arten durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1. Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlage 1). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmessbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Bei Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für den beantragten Zeitraum vorzulegen. Die vorstehend erwähnten Unterlagen sind nur im Falle eines Erstantrags und bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffes einzureichen.1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3. Beim ersten Antrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächstgelegenen Hafen nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.4. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden Angolas jedoch die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, wird das Schiff in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6. Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.1.7. Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8. Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls


text: die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen.1.9. Die Lizenz wird für den Fang von Stöcker und Spanischer Makrele erteilt. Bis zu 10 % Beifänge anderer Arten sind zulässig.2. LIZENZGEBÜHRENDie Gebühr beträgt 3 EUR/BRZ (GT)/Monat.Nach Ablauf der Versuchsfischereikampagne werden die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Kampagne von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.3. UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.4. MELDUNG DER FÄNGE4.1. Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fangübersichten gemäß Anlage 6 zu übermitteln.Ferner ist dem Kabinett für Studien, Planung und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.4.2. Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.5. FANGGEBIETEDie den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.6. ANHEUERUNG VON SEELEUTENWährend des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.7. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER7.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord übersteigt in der Regel nicht eine Fangreise.7.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.7.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Beobachter- beobachtet die Fangtätigkeit der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangdaten zur Fischereizone Angolas im Logbuch,- übermittelt die Angaben zur Fangtätigkeit einmal wöchentlich über Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der


text: Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.8. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGDie Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fischen, werden unter Bedingungen, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind, über Satellit beobachtetAuf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.9. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas tätig sind, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muss die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.10. MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung ist die nach angolanischem Recht vorgeschriebene Maschenöffnung.11. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG11.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland operiert, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.11.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet im Fall der zur Fangtätigkeit in angolanischen Gewässern berechtigten Fischereifahrzeuge binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen der betreffenden Fangfahrt bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.11.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.11.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss


text: des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.11.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder,- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).Anlage 1>PIC FILE= "L_2000329DE.002902.EPS">>PIC FILE= "L_2000329DE.003001.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000329DE.003102.EPS">>PIC FILE= "L_2000329DE.003201.EPS">Anlage 3.1>PIC FILE= "L_2000329DE.003302.EPS">Anlage 3.2>PIC FILE= "L_2000329DE.003402.EPS">Anlage 4.1>PIC FILE= "L_2000329DE.003502.EPS">Anlage 4.2>PIC FILE= "L_2000329DE.003602.EPS">Anlage 5>PIC FILE= "L_2000329DE.003702.EPS">Anlage 6>PIC FILE= "L_2000329DE.003802.EPS">"


text:
 Avis juridique important
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 22001D0141
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 141/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/485/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/350/EG über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlass von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 hinsichtlich des Musters für die Vorlage der Angaben über die jährlichen Kontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/598/EG der Kommission vom 3. Oktober 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sardinien (Italien)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 72 (Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 1898: Verordnung (EG) Nr. 1898/2000 der Kommission vom 7. September 2000 (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 22)."2. Unter Nummer 103 (Entscheidung 2000/350/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32000 D 0485: Entscheidung 2000/485/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 58)."3. Nach Nummer 104 (Entscheidung 2000/351/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "105. 32000 D 0598: Entscheidung 2000/598/EG der Kommission vom 3. Oktober 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sardinien (Italien) (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/485/EG und 2000/598/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1898/2000 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 58.(3) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 22.(4) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 311/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1822]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 wird die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 4t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4u.
 32014 R 0065: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26.“
 2.
 Nach Nummer 6j (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „6k.
 32014 R 0066: Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33)“.
 3.
 Der Text von Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 11t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „11u.
 32014 R 0065: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26
 (4).
 2.
 Nach Nummer 26k (Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „26l.
 32014 R 0066: Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33)“.
 3.
 Der Text von Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der


text:
Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014, berichtigt in ABl. L 61 vom 5.3.2015, S. 26, und der Verordnung (EU) Nr. 66/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1.
 (2) ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 33.
 (3) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45.
 (4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0709(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0051 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 95/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/97 (1) geändert.Die Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer 3f (Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"3g. 369 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 69/493/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 49.(2) ABl. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0140
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 140/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/181/EG der Kommission vom 13. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/657/EG hinsichtlich der Festlegung von Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für bestimmte Rückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 650/2003 der Kommission vom 10. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt"- 32003 R 0650: Verordnung (EG) Nr. 650/2003 der Kommission vom 10. April 2003 (ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 15)."2. In Teil 7.2 wird unter Nummer 19 (Entscheidung 2002/657/EG der Kommission) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32003 D 0181: Entscheidung 2003/181/EG der Kommission vom 13. März 2003 (ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 17)."3. In Teil 7.2 wird nach Nummer 19 (Entscheidung 2002/657/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"20. 32003 D 0100: Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/100/EG und 2003/181/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 650/2003 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 8.(2) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 41.(3) ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 17.(4) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 15.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0165
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0048 - 0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 165/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Empfehlung 2001/166/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2001 zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 Artikel 4 des Abkommens wird nach Nummer 6 folgende Nummer eingefügt: "7. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft eingeleitet werden können:- 398 H 0561: Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56),- 32001 H 0166: Empfehlung 2001/166/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2001 zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 51)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 27.(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.(3) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 51.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 24.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 110/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/DÄNEMARK-FÄRÖER
 vom 10. November 2005
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2006/287/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und den Färöern vorgesehen.
 (2)
 Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
 (3)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
 (4)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung angewandt werden kann und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, die im Protokoll Nr. 3 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren und einen Artikel in das Protokoll aufzunehmen, der es der Gemeinschaft ermöglicht, bei Betrug oder mangelnder administrativer Zusammenarbeit die diagonale Ursprungskumulierung mit den Färöern auszusetzen.
 (5)
 Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
 (6)
 Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
 (7)
 Es müssen gemeinsame Erklärungen über die Überprüfung und Überarbeitung der Nutzung der Ursprungskumulierung durch die Färöer und über die Änderung des Protokolls eingeführt werden.
 (8)
 Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (9)
 Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 3 einzubeziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Geschehen zu Brüssel am 10. November 2005.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der


text:
Präsident
 P. FAUCHERAND
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4
 Kumulierung auf den Färöern
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 Artikel 13
 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14
 Ausstellungen
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 21
 Buchmäßige Trennung
 Artikel 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Artikel 23
 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28
 Belege
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Gegenseitige Amtshilfe
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34
 Streitbeilegung
 Artikel 35
 Sanktionen
 Artikel 36
 Freizonen
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37
 Anwendung des Protokolls
 Artikel 38
 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39
 Änderung des Protokolls
 Artikel 40
 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 Artikel 41
 Aussetzung der Ursprungskumulierung
 Liste der Anhänge
 Anhang I:
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II:
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang IIIa:
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IIIb:
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Anhang IVa:
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang IVb:
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung und Änderung der Verwaltung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen durch die Färöer
 Gemeinsame Erklärung zur Änderung des Protokolls im Rahmen des Systems der diagonalen Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 des Ursprungsprotokolls
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
 b)
 „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch


text:
Erzeugnisse.
 e)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
 f)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder auf den Färöern gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 g)
 „Wert der Vormaterialien“ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h)
 „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
 i)
 „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j)
 „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
 k)
 „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
 l)
 „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m)
 „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c)
 Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 auf den Färöern vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien auf den Färöern im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 (3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen den Färöern einerseits und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) andererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1)