text: genommen.Artikel 8BeratungenDer Interimsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.Zwischen den Sitzungen kann der Interimsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses im Sinne des Artikels 39 des Interimsabkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.Die Beschlüsse des Interimsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht. Jede Vertragspartei kann beschließen, andere vom Interimsausschuss angenommene Akte zu veröffentlichen.Artikel 9SprachenDie Amtssprachen des Interimsausschusses sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Interimsausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.Artikel 10KostenDie Gemeinschaft und die Republik Kroatien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Interimsausschusses und der Unterausschüsse entstehen.Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Kroatische und aus dem Kroatischen, die von der Republik Kroatien getragen werden.Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.Artikel 11UnterausschüsseNach Artikel 41 des Interimsabkommens werden die im Anhang mit ihrem Mandat aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen. Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach den für den Interimsausschuss geltenden Bestimmungen geführt. Die Unterausschüsse treten auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, wenn die Umstände dies erfordern.Die Unterausschüsse unterstehen dem Interimsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie fassen keine Beschlüsse, sondern sprechen Empfehlungen an den Interimsausschuss aus.Der Interimsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen, ihr Mandat ändern oder neue Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Geschehen zu Zagreb am 19. April 2002.Im Namen des InterimsausschussesDer VorsitzendeReinhard PriebeANHANGUNTERAUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGENMandat1. Die allgemeinen Ziele des Unterausschusses sind die Überprüfung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und die gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit nach den Artikeln 33 und 34 des Interimsabkommens, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Kroatien zu leisten und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Gemeinschaft zu stärken.2. Der Unterausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:- gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Gesamtwirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien;- Strukturreformen, u. a. im Finanzsektor;- Erleichterung des Kapitalverkehrs und seine schrittweise Liberalisierung;- Statistiksystem.UNTERAUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIMandat1. Allgemeines Ziel des Unterausschusses ist es, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu befassen. Der Unterausschuss überwacht die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in diesen Sektoren und nimmt eine gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft nach den Artikeln 11 bis 18, den Anhängen III, IV und V und Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens sowie nach dem Weinprotokoll vor.2. Der Unterausschuss befasst


text: sich insbesondere mit folgenden Themen:- Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie der ländlichen Entwicklung in der Republik Kroatien und der Europäischen Gemeinschaft;- landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse;- Fischerei;- Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und Prüfung der Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich.UNTERAUSSCHUSS FÜR DEN BINNENMARKTMandat1. Allgemeines Ziel des Unterausschusses ist die Überprüfung der Rechtsreform in der Republik Kroatien. Der Unterausschuss setzt die Prioritäten, legt die Politik fest und überwacht und analysiert die Rechtsangleichung in der Republik Kroatien an das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 69 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und den Artikeln 35 und 36 des Interimsabkommens.2. Der Unterausschuss befasst sich mit der schrittweisen Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Sektoren und insbesondere in folgenden Bereichen:- Wettbewerb und staatliche Beihilfen;- geistiges und gewerbliches Eigentum;- öffentliches Beschaffungswesen;- Gesellschaftsrecht;- Rechnungslegung;- Datenschutz;- Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;- Verbraucherschutz.UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL, EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE, ZOLL UND STEUERNMandat1. Ziel des Unterausschusses ist die Erörterung und Überwachung aller Fragen, die mit der Handelspolitik und der Zusammenarbeit im Zollbereich nach den Artikeln 2 bis 10 und 19 bis 31, den Anhängen I und II und den Protokollen Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Interimsabkommens zusammenhängen.2. Der Unterausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:- freier Warenverkehr: Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien und Erörterung der Schwierigkeiten, die sich aus der Handelsregelung für gewerbliche Waren, einschließlich Textilwaren und Eisen- und Stahlerzeugnisse, ergeben könnten;- handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums;- handelsbezogene Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;- handelsbezogene Aspekte der Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;- Zusammenarbeit im Zollbereich und Erörterung aller Fragen, die mit der Anwendung der Ursprungsregeln zusammenhängen;- Informationsaustausch über die Kompatibilität und die Entwicklung im Steuerbereich.UNTERAUSSCHUSS FÜR VERKEHRMandat1. Ziel des Unterausschusses ist die Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Verkehrsbereich nach Protokoll Nr. 6 zum Interimsabkommen.2. Der Unterausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:- Erörterung von Fragen, die bei der Anwendung des Abkommens hinsichtlich des freien Transitverkehrs auftreten könnten;- Einrichtung eines Ökopunktesystems nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zum Interimsabkommen.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21987A0819(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Protokoll E - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 233 vom 19/08/1987 S. 0002 - 0036 L 325 23/11/1990 P. 0002
 AGREEMENT between the European Economic Community and the People's Republic of Bangladesh on trade in textile products Done at Brussels on 16 July 1986THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF BANGLADESH,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the People's Republic of Bangladesh ('hereinafter referred to as 'Bangladesh'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Bangladesh,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof, and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF BANGLADESH:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Bangladesh which are listed in the Annex.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonised Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the harmonized system and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin


text: shall be communicated to Bangladesh and shall not have the effect of reducing any quantitative limit which may be introduced under Article 8.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 31. Exports from Bangladesh to the Community of products covered by this Agreement shall, at the time of entry into force of this Agreement, be free from quantitative limits. However, quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 8.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textiles products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.Article 4Bangladesh and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Bangladesh.Should quantitative limits be established under this Agreement, such re-imports may be agreed outside the said limits provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits under Article 8, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established under Article 8, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the Bangladesh authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under Article 8, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform theBangladesh authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the said quantitative limit for the current or the following year.Article 7Should quantitative limits be introduced under Article 8, the following provisions shall apply:1. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limits established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 10 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in


text: respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 12 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 12 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 12 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in the Annex to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.Prior notification shall be given by the authorities of Bangladesh in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 81. Exports of textile products listed in the Annex to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Bangladesh on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in the Annex, originatingin Bangladesh exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 2 % for categories of products in Group I,- 8 % for categories of products in Group II,- 15 % for categories of products in Group III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Bangladesh before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Bangladesh undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified


text: in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Bangladesh in 1986.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in Bangladesh.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Bangladesh undertakes to ißü exportlicences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.Article 91. Bangladesh untertakes to supply the Community with precise statistical information on all export licences ißüd by the Bangladesh authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under Article 8 as well as on all certificates ißüd by the Bangladesh authorities for all products referred to in Article 5 and subject to the provisions of Protocol B.The Community shall likewise transmit to the Bangladesh authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export licences and certificates ißüd by Bangladesh.2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.3. Bangladesh also undertakes to supply the Community with available statistical information on all textile exports by country of destination.The Community shall forward to the Bangladesh authorities import statistics for all products covered by the system of administrative control referred to in Article 8 (2) and for products covered


text: by Article 6 (1).4. The information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 16.6. For the purpose of applying the provisions of Article 8, the Community undertakes to provide the Bangladesh authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 101. Should there be divergent opinions between Bangladesh and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.2. The authorities of Bangladesh shall be informed of any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Article 8.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.Article 111. Bangladesh and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, rerouting or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Bangladesh origin subject to quantitative limits established under Article 8 have been transhipped, rerouted or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under Article 8.3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Bangladesh shall as a precautionary measure, if so requested by the Community, make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear evidence of circumvention is provided.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach


text: a satisfactory solution within the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has been provided, to deduct from the quantitative limits established under Article 8 amounts equivalent to the products of Bangladesh origin.2 Article 121. Bangladesh shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.2. Should there be an excessive concentration of imports on any product within a category subject to quantitative limits under Article 8, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Article 16 of this Agreement. Article 13Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 (4), quantitative limits established under Article 8 shall be adapted on a pro rata basis. Article 141. For the purpose of the administration of this Agreement, any Community quantitative limits introduced under Article 8 will be broken down by the Community into shares for each of its Member States.2. Portions of the quantitative limits referred to in paragraph 1 not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community.The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Bangladesh. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in Article 7 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation.If, in the course of the application of this Agreement, Bangladesh finds that the break-down of a limit established under Article 8 causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Bangladesh may transfer, subject to prior notification to the Community, the unused quantities of the regional quota-shares of a Community quantitative limit, established under Article 8, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of thefollowing percentages of the quota-share to which the transfer is made:- 2 % in the first year of the application of the Agreement,- 4 % in the second year of the application of the Agreement,- 8 % in the third year of the application of the Agreement,- 12 % in the fourth year of the application of the Agreement.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of amounts greater than the quantitative limits established under Article 8.Article 151. Bangladesh and the Community undertake to refrain from discrimination in the


text: allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocols A and B.2. In implementing this Agreement, the Contracting Parties shall take care to maintain the traditional commercial practices and trade flows between the Community and Bangladesh.3. Should either Party find that the application of this Agreement is disturbing existing commercial relations between importers in the Community and suppliers in Bangladesh, consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 16, with a view to remedying this situation.Article 161. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them.Article 17This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of Bangladesh.SECTION IITransitional and final provisionsArticle 181. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. It shall be applicable until 31 December 1990.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either Party may at any time propose modifications to the Agreement.4. Either Party may at any time denounce this Agreement provided that at least 90 days' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annex, Protocols, Agreed Minutes and Joint Declarations to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 19This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Bangla languages, each of these texts being equally authentic.ANNEX LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with


text: the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Bangladesh of any changes in the tariff and statistical nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Bangladesh of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Bangladesh for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Bangladesh origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Bangladesh if the products in question can be considered products originatingin that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Group III may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declarationby the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Bangladesh within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorities of Bangladesh shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the


text: criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OF PRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 6The competent authorities of Bangladesh shall ißü anexport licence in respect of all consignments fromBangladesh of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established under Article 8 of the Agreement, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export licence shall only cover one of the categories of products made subject to quantitative limits under Article 8 of the Agreement. It may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected, even if the export licence is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section IIImportationArticle 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document.Article 121. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within fiveworking days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.The import authorization or document shall be valid for six months.2. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent Community authorities are notified about the withdrawal or cancellation of the export licence only after the products have been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question.Article 131. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export licence ißüd by Bangladesh for a particular category in any Agreement year exceed any definitive or provisional limit established under Article 8 of the Agreement, as may


text: be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Bangladesh and the special consultation procedure set out in Article 16 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of Bangladesh origin not covered by Bangladesh export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established under Article 8 of the Agreement, without the expreß agreement of Bangladesh, save as provided for in Article 11 of the Agreement.TITLE IVFORM AND PRODUCTION OF EXPORT LICENCES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONSArticle 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in block capitals.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25 g/m$. Eachpart shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye.If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the guilloche-pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copy'. Only the original shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purposes of export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement.2. Each export licence and certificate of origin shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying Bangladesh as follows: BD,- two letters identifying the country of destination as follows:BL = BeneluxDE = GermanyDK = DenmarkES = SpainFR = FranceGB = United KingdomGR = GreeceIE = IrelandIT = ItalyPT = Portugal- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in year, e.g. 7 for 1987,- a two-digit number running consecutively from 01 to 99 identifying issuing office,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the country of destination.Article 15The export licence and certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they shall bear either the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'Ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the


text: export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata'.2. The duplicate must bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE VADMINISTRATIVE COOPERATIONArticle 17The Community and Bangladesh shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end, contacts and exchanges of views (including on technical matters) shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure the proper application of this Agreement, the Community and Bangladesh shall assist each other in checking the authenticity and accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or declarations made under this Protocol.Article 19Bangladesh shall send the Commission of the European Communities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export licences and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Bangladesh shall also notify the Commission of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to accuracy of the information regarding the products in question.2. In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or export licence or a copy thereof to the competent governmental authority in Bangladesh giving, where appropriate, the reasons of form or substance for an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or licence or its copy. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 shall be applicable to subsequent verifications of the declarations of origin referred to in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate or licence applied to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export in accordance with the arrangements established by this Agreement. The information shall also include, at the requestof the Community, copies of all documentation necessary to determine the facts fully and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least three years by the competent governmental authority in Bangladesh.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for


text: home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the Community or to Bangladesh indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being contravened, both Parties shall cooperate closely and with appropriate urgency to prevent such contravention.2. To this end Bangladesh shall, on its own initiative or at the request of the Community, carry out appropriateenquiries or arrange for such enquiries to be carried out concerning operations which are, or appear to the Community to be in contravention of this Agreement. Bangladesh shall communicate the results of these enquiries to the Community together with any other pertinent information enabling the trü origin of the goods to be determined.3. Subject to agreement between the Community and Bangladesh, officials designated by the Community may be present at the enquiries referred to above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1, Bangladesh and the Community shall exchange any information considered by either party to be of use in preventing the contravention of the provisions of the Agreement. These exchanges may include information on textile production in Bangladesh and on trade in textile products of a kind covered by this Agreement, between Bangladesh and other countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Bangladesh prior to their importation into the Community. This information shall include at the request of the Community copies of all relevant documentation.5. Where it is established that the provisions of this Agreement have been contravened, Bangladesh and the Community may agree to take such measures as are necessary to prevent a recurrence of such contravention.PROTOCOL B 1. The exemption provided for in Article 5 of the Agreement in respect of cottage industry products shall apply only to the following products:(a) fabrics woven on hand- or foot-operated looms, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Bangladesh;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Bangladesh obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) folklore textile products forming part of the particular cultural tradition of Bangladesh, made in the cottage industry of Bangladesh, solely by hand without the aid of any machine, as defined in a list of such products to be agreed between the two Parties;(d) traditional Bangladesh handicraft batik (1) fabrics and textile articles made by hand from such batik fabrics without the aid of any machine.Exemption shall be granted only for products accompanied by a certificate ißüd by the competent Bangladesh authorities in accordance with the specimen annexed to this Protocol. Such certificates shall state the ground on which exemption is based and shall be accepted by the competent Community authorities provided that they are satisfied that the products concerned conform to the conditions set out in this Protocol. Certificates covering the products


text: referred to in subparagraph (c) above shall bear a conspicuous stamp: 'FOLKLORE'. In case of divergent opinion between Bangladesh and the competent Community authorities at the point of entry into the Community as to the nature of such products, consultations shall be held within one month with a view to resolving such divergences. Should imports of any of the above products reach such proportions as to cause difficulties to the Community, the two Parties shall open consultations forthwith in accordance with the procedure laid down in Article 16 of the Agreement with a view to finding a quantitative solution to the problem.2. The provisions of Titles IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products referred to in paragraph 1 of this Protocol.(2) Handicraft batik is produced by a traditional proceß by which colours and shades are added to a bleached or white fabric. The proceß is carried out by hand in three stages namely:(a) waxing (application of wax by hand to the fabric);(b)dyeing painting (application of colour either by the traditional cottage method of dyeing or by hand painting);(c)dewaxing (boiling the fabric to remove the wax).The three stages of the proceß are repeated on the fabric for each of the colours or shades of the design.PROTOCOL C Under Article 8 (6) of the Agreement, a quantitative limit may be fixed on a regional basis where imports of a given product into any region of the Community in relation to the amounts determined in accordance with paragraph 2 of the said Article 8 exceed the following regional percentage:Germany // 25,5 %Benelux // 9,5 %France // 16,5 %Italy // 13,5 %Denmark // 2,7 %Ireland // 0,8 %United Kingdom // 21,0 %Greece // 1,5 %Spain // 7,5 %Portugal // 1,5 %PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 8 of the Agreement shall be determined as follows:For products in categories falling within Group I, II, III, the growth rate shall be fixed by agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 16 of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva Arrangement between the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Bangladesh.PROTOCOL E The Community and Bangladesh agree that if the Multifibre Arrangement is extended for a period going beyond 31 December 1990 then the present Agreement will be automatically prolonged for a further period of one year up to 31 December 1991 in accordance with the economic and technical terms of the existing Agreement, with the adaptations strictly necessary for the application of the Agreement for the fifth year.Exchange of Notes The Mission of the People's Republic of Bangladesh to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on


text: textile products between the Bangladesh and the Community initialled on 16 July 1986.The Mission wishes to inform the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Government of the People's Republic of Bangladesh is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1987 if the Community is disposed to do likewise.The Mission would be grateful if the Community would confirm its agreement to the foregoing.The Mission avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.Exchange of Notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the People's Republic of Bangladesh and has the honour to refer to the Note of 16 July 1986 regarding the Agreement in textile products between the Bangladesh and the Community initalled on 16 July 1986.The Directorate-General wishes to confirm that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1987.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission the assurance of its highest consideration.Information über das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch über den Handel mit Textilwaren Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens mit Bangladesch über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission dem Rat die vom Vertragspartner am 19. Januar 1987 dazu erteilte Zustimmung mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/84
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 98/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) und Protokoll 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) des EWR-Abkommens [2020/846]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/759 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI und Protokoll 30 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 0759: Verordnung (EU) 2015/759 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90)“.
 Artikel 2
 In Artikel 1 Absatz 6 des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 0759: Verordnung (EU) 2015/759 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/759 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 8.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 169/1
 ÜBEREINKOMMEN
 ÜBER DEN BEITRITT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ESTLAND, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DER REPUBLIK POLEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEM AM 19. JUNI 1980 IN ROM ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE ANZUWENDENDE RECHT SOWIE ZU DEM ERSTEN UND DEM ZWEITEN PROTOKOLL ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 (2005/C 169/01)
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere des Artikels 5 Absatz 2;
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die neuen Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch das am 10. April 1984 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik, das am 18. Mai 1992 in Funchal unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, beizutreten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik treten bei:
 a)
 dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden als „Übereinkommen von 1980“ bezeichnet) in der durch folgende Übereinkommen geänderten Fassung:
 —
 das am 10. April 1984 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden als „Übereinkommen von 1984“ bezeichnet);
 —
 das am 18. Mai 1992 in Funchal unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden als „Übereinkommen von 1992“ bezeichnet);
 —
 das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden als „Übereinkommen von 1996“ bezeichnet);
 b)
 dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Ersten Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden als „Erstes Protokoll von 1988“ bezeichnet) in der durch das Übereinkommen von 1992 und das Übereinkommen von 1996 geänderten Fassung;
 c)


text:
dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Zweiten Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden als „Zweites Protokoll von 1988“ bezeichnet).
 TITEL II
 ANPASSUNGEN DES ERSTEN PROTOKOLLS VON 1988
 Artikel 2
 In Artikel 2 Buchstabe a des Ersten Protokolls von 1988 werden die folgenden Gedankenstriche eingefügt:
 a)
 zwischen dem ersten und zweiten Gedankenstrich:
 „—
 in der Tschechischen Republik:
 Nejvyšší soud České republiky
 Nejvyšší správní soud“
 b)
 zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich:
 „—
 in Estland:
 Riigikohus“
 c)
 zwischen dem achten und neunten Gedankenstrich:
 „—
 in Zypern:
 Ανώτατο Δικαστήριο
 —
 in Lettland:
 Augstākās Tiesas Senāts
 —
 in Litauen:
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas“
 d)
 zwischen dem neunten und zehnten Gedankenstrich:
 „—
 in Ungarn:
 Legfelsõbb Bíróság
 —
 in Malta:
 Qorti ta' l-Appell“
 e)
 zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:
 „—
 in Polen:
 Sąd Najwyższy
 Naczelny Sąd Administracyjny“
 f)
 zwischen dem zwölften und dreizehnten Gedankenstrich:
 „—
 in Slowenien:
 Ustavno sodisce Republike Slovenije
 Vrhovno sodisce Republike Slovenije
 —
 in der Slowakei:
 Najvyšší súd Slovenskej republiky“
 TITEL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 3
 (1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt den Regierungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996 in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.
 (2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996 in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988, des Übereinkommens von 1992 und des Übereinkommens von 1996.
 Artikel 4
 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 5
 (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.
 (2) Danach tritt dieses Übereinkommen für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.
 Artikel 6
 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaaten
 a)
 die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;
 b)
 die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt.
 Artikel 7
 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der


text:
Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 Hecho en Luxemburgo, el catorce de abril de dos mil cinco.
 V Lucemburku dne čtrnáctého dubna dva tisíce pět.
 Udfærdiget i Luxembourg den fjortende april to tusind og fem.
 Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten April zweitausendfünf.
 Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu neljateistkümnendal päeval Luxembourgis.
 Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
 Done at Luxembourg on the fourteenth day of April in the year two thousand and five.
 Fait à Luxembourg, le quatorze avril deux mille cinq.
 Arna déanamh i Lucsamburg, an ceathrú lá déag d’Aibreán sa bhliain dhá mhíle is a cúig.
 Fatto a Lussemburgo, addì quattordici aprile duemilacinque.
 Luksemburgā, divi tūkstoši piektā gada četrpadsmitajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio keturioliktą dieną Liuksemburge.
 Kelt Luxembourgban, a kettőezer-ötödik év április tizennegyedik napján.
 Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbatax-il jum ta’ April tas-sena elfejn u ħamsa.
 Gedaan te Luxemburg, de veertiende april tweeduizend vijf.
 Sporządzono w Luksemburgu dnia czternastego kwietnia roku dwa tysiące piątego.
 Feito no Luxemburgo, em catorze de Abril de dois mil e cinco.
 V Luxembourgu, štirinajstega aprila leta dva tisoč pet.
 V Luxemburgu dňa štrnásteho apríla dvetisícpäť.
 Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
 Som skedde i Luxemburg den fjortonde april tjugohundrafem.
 Pour le gouvernement du Royaume de Belgique
 Voor de regering van het Koninkrijk België
 Für die Regierung des Königreichs Belgien
 Za vládu České republiky
 For regeringen for Kongeriget Danmark
 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας
 Por el Gobierno del Reino de España
 Pour le gouvernement de la République française
 Thar ceann Rialtas na hÉireann
 For the Government of Ireland
 Per il governo della Repubblica italiana
 Για την κυβέρνηση της Κυπριακής Δημοκρατίας
 Latvijas Republikas valdības vārdā
 Lietuvos Respublikos Vyriausybès vardu
 Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika ta’ Malta
 Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Regierung der Republik Österreich
 W imieniu Rządu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pelo Governo da República Portuguesa
 Za vlado Republike Slovenije
 Za vládu Slovenskej republiky
 Suomen hallituksen puolesta
 På finska regeringens vägnar
 På svenska regeringens vägnar
 For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertragsparteien zu den Fristen für die Ratifizierung des Beitrittsübereinkommens
 Die Hohen Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht im Rat zusammengetreten sind, erklären, dass sie die Schritte ergreifen werden, die erforderlich sind, damit dieses Übereinkommen innerhalb einer angemessenen Frist, nach Möglichkeit jedoch noch vor Dezember 2005 ratifiziert wird.
 Erklärung der Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt der Vorlage eines Vorschlags für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
 Die Mitgliedstaaten fordern die Kommission auf, möglichst bald, spätestens aber


text:
bis Ende 2005, einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorzulegen.
 Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zum Austausch von Informationen
 Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland —
 im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens von 2005 über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den geänderten Fassungen,
 in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung des vorstehend genannten Ersten Protokolls zu gewährleisten —
 erklären sich bereit, im Zusammenwirken mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Austausch von Informationen über die rechtskräftigen Entscheidungen einzurichten, die von den in Artikel 2 des genannten Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erlassen worden sind. Der Informationsaustausch umfasst
 —
 die Übermittlung der Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe a des Ersten Protokolls genannten Gerichte sowie der wichtigen Entscheidungen der in Artikel 2 Buchstabe b desselben Protokolls genannten Gerichte durch die zuständigen innerstaatlichen Stellen an den Gerichtshof;
 —
 die Klassifizierung und dokumentarische Auswertung der Entscheidungen durch den Gerichtshof, erforderlichenfalls einschließlich der Erstellung von Zusammenfassungen und Übersetzungen sowie der Veröffentlichung von besonders wichtigen Entscheidungen;
 —
 die Übermittlung des dokumentarischen Materials durch den Gerichtshof an die zuständigen innerstaatlichen Stellen der Vertragsparteien des Protokolls sowie an die Kommission und den Rat der Europäischen Gemeinschaften.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0825(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit - Schlussakte - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 220 vom 25/08/2007 S. 0005 - 0021
 20070716Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)einerseitsundDER STAAT ISRAEL (nachstehend "Israel" genannt)andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung dieser Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft zurzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen interessiert sind,IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits am 1. Juni 2000 in Kraft trat, dem zufolge sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels in eigens zu diesem Zweck zu schließenden separaten Abkommen festzulegen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Israel für die Laufzeit des Sechsten Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann,IN DER ERWÄGUNG, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG [1] das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend "Siebtes Rahmenprogramm" genannt) verabschiedet haben,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Geltungsbereich(1) Israel wird gemäß den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend "Siebtes EG-Rahmenprogramm" genannt) assoziiert, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 [2] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007—2013), und mit den Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG des Rates festgelegt wurde.(2) Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:- regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;- Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;- frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten


text: Israels und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;- gemeinsame Sitzungen;- Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;- regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern Israels und der Gemeinschaft;- Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.Artikel 2Voraussetzungen und Bedingungen für die Assoziierung Israels mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich israelische Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle des Siebten EG-Rahmenprogramms zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Für israelische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprogrammen und projekten zu Themenbereichen, die denen des Siebten EG-Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für israelische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm assoziierten Drittstaat (nachstehend "assoziierter Staat" genannt) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen Israels dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.(2) Israel zahlt für jedes Jahr der Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Der finanzielle Beitrag Israels wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind. Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags Israels sind in Anhang III festgelegt.(3) Vertreter Israels nehmen als Beobachter an den Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms teil, die mit Beschluss 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 [3] zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG eingerichtet wurden. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Israels zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.Israelische Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) teilnehmen. Dieser Ausschuss kommt bei Abstimmungen und ansonsten nur unter besonderen Umständen ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.(4) Vertreter Israels beteiligen sich als Beobachter am Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.(5) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern Israels bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Gemeinschaft veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung


text: des Siebten EG-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Gemeinschaft auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Artikel 3Verstärkung der Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf Mittelübertragungen zwischen der Gemeinschaft und Israel keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.Artikel 4Forschungsausschuss EG/Israel(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der "Forschungsausschuss EG/Israel", eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:- Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.(2) Der Ausschuss kann auf Antrag Israels die Regionen Israels benennen, die die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates [4] angeführten Kriterien erfüllen und somit für die Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms "Forschungspotenzial" des spezifischen Programms "Kapazitäten" in Frage kommen können.(3) Der Forschungsausschuss EG/Israel, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Forschungsausschuss EG/Israel tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Abkommens.(2) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten auf diplomatischem Wege die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.(3) Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, das Abkommen nicht zu schließen, wird Folgendes vereinbart:- Die Gemeinschaft zahlt Israel den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurück.- Allerdings werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 5, durch die Gemeinschaft von der genannten Rückzahlung abgezogen.- Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der genannten Mitteilung noch andauern, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.(4) Beschließt die Gemeinschaft, das Siebte EG-Rahmenprogramm zu überarbeiten, so teilt sie Israel den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft


text: mit. Im Falle einer Überarbeitung oder Erweiterung der Forschungsprogramme kann Israel dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Gemeinschaften ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.(5) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.(6) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das Gebiet des Staates Israel.(7) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на шестнадесети юли две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el dieciséis de julio de dos mil siete.V Bruselu dne šestnáctého července dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles, den sekstende juli to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le seize juillet deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada sešpadsmitajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai septintų metų liepos šešioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának tizenhatodik napján.Magħmul fi Brussel, fis- sittax-il jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Brussel, de zestiende juli tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli, dnia szesnastego lipca roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, șaisprezece iulie două mii șapte.V Bruseli dňa šestnásteho júla dvetisícsedem.V Bruslju, dne šestnajstega julija leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den sextonde juli tjugohundrasju.+++++ TIFF +++++За Европейската общнoстPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenЕвропa Шериктештиги γчγнЗа Европейское Сообщество+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За държавата ИзраелPor el Estado de IsraelZa Stát IzraelFor Staten IsraelFür den Staat IsraelIisraeli Riigi nimelΓια το Κράτος του ΙσραήλFor the State of IsraelPour l'État d'IsraëlPer lo Stato di IsraeleIzraēlas Valsts vārdāIzraelio Valstybės varduIzrael Állam részérőlGħall-Istat ta' l-IżraelVoor de Staat IsraëlW imieniu Państwa IzraelPelo Estado de IsraelPentru Statul IsraelZa Izraelský štátZa državo IzraelIsraelin valtion puolestaFör Staten Israel+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.[2] ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.[3] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.[4] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.--------------------------------------------------20070716ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND ISRAELSFür die Zwecke dieses Abkommens ist eine "Rechtsperson"


text: eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden nationalen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen Israels an den indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms1. Die Beteiligung und Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in Israel an indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms erfolgt gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, für "assoziierte Staaten" festgelegten Bedingungen. Falls die Gemeinschaft Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlässt, kann Israel sich an den nach diesen Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen vorbehaltlich der Entscheidungen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen erlassen werden, und vorausgesetzt, diese Entscheidungen und Verordnungen treten in Israel in Kraft, beteiligen. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet über die Anwendbarkeit dieser Entscheidungen und Verordnungen in Israel.Rechtspersonen mit Sitz in Israel können sich an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen.Rechtspersonen mit Sitz in Israel können zu den gleichen Bedingungen, die für Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten gelten, Darlehen der EIB zur Unterstützung der Forschungsziele des Siebten Rahmenprogramms in Anspruch nehmen (Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis).2. Neben den Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft werden bei der Auswahl einer angemessenen Anzahl unabhängiger Sachverständiger für die in Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen sowie für die Beteiligung an verschiedenen Gruppen und beratenden Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms auch Rechtspersonen Israels in Betracht gezogen, wobei den für die ihnen übertragenen Aufgaben zweckmäßigen Fähigkeiten und Kenntnissen Rechnung getragen wird.3. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Gemeinschaft mit einer Rechtsperson Israels zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Israels, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Forschungsprogrammen und -projekten Israels1. Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach Gemeinschaftsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft an Projekten israelischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer israelischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den israelischen Rechtsperson/en eingereicht.2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den


text: Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für israelische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft in diesem Bereich Rechnung getragen.Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht israelische Rechtspersonen gelten, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht israelischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Gemeinschaft ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.3. Je nach Art des Projekts können die Vorschläge bei folgenden Stellen eingereicht werden:i) Wissenschaftliches Hauptamt des Industrie-, Handels- und Arbeitsministeriums für gemeinsame industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischen Unternehmen. Für dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm sind keine speziellen Bereiche vorgegeben. Vorschläge für gemeinsame Projekte können zu allen Bereichen der industriellen Forschung und Entwicklung eingereicht werden. Darüber hinaus können israelische Unternehmen im Rahmen des Magnet-Programms Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft einreichen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des entsprechenden Konsortiums und des Magnet-Managements;ii) Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport für strategische Forschung zu vorrangigen Themen. Die Themen werden jährlich festgelegt und in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau eingegrenzt;iii) Wissenschaftliches Hauptamt des Landwirtschaftsministeriums — Fonds für die Förderung landwirtschaftlicher Forschung;iv) Wissenschaftliches Hauptamt des Ministeriums für nationale Infrastruktur für die Bereiche Energieinfrastrukturentwicklung und Geowissenschaften;v) Wissenschaftliches Hauptamt des Gesundheitsministeriums und der neu gegründete Rat für medizinische Forschung, in den die für die Vergabe von Fördermitteln zuständige Behörde für biomedizinische Forschung integriert worden ist.4. Israel unterrichtet die Rechtspersonen der Gemeinschaft und Israels regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.--------------------------------------------------20070716ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMI. GeltungsbereichFür die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung; "Kenntnisse" bezeichnet die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.II. Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der Vertragsparteien1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.2. Rechtspersonen Israels, die sich an einer


text: indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms beteiligen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum gemäß den Bedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006/EG und in den mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen festgelegt sind, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen. Bei einer Beteiligung Israels an einer indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat Israel dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates und in der mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Finanzhilfevereinbarung und/oder in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Vertrag festgelegt, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen.3. Rechtspersonen der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in Israel, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen.III. Rechte an geistigem Eigentum der Vertragsparteien1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer derselben. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:a) Teilt eine Vertragspartei der anderen Informationen mit, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, so gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende