text:
den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben;
 b)
 bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben.
 (2)
 Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an.
 ARTIKEL 3
 (1)
 Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags
 a)
 erhalten in Montenegro zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Montenegro;
 b)
 dürfen in Montenegro zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben.
 II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr
 ARTIKEL 1
 (1)
 Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden.
 (2)
 Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden.
 ARTIKEL 2
 (1)
 Zum Ende der ersten Übergangsfrist
 a)
 muss Montenegro alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben;
 b)
 haben Staatsangehörige Montenegros und in Montenegro niedergelassene Schifffahrtsunternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige Montenegros, die außerhalb Montenegros ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb Montenegros, die von Staatsangehörigen Montenegros kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in Montenegro nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
 Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und Montenegro sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und Montenegro zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
 (2)
 Zum Ende der zweiten Übergangsfrist
 a)
 wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an;
 b)
 wird Schiffseignern der Union, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Montenegro registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Montenegros fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb Montenegros Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen.
 Im Gegenzug


text:
wird Schiffseignern aus Montenegro, die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Montenegro registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Montenegros fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen.
 III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr
 ARTIKEL 1
 (1)
 Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Montenegro erfüllt werden.
 ARTIKEL 2
 Zum Ende der Übergangsfrist
 a)
 wendet Montenegro diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an;
 b)
 hat Montenegro das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats zu befördern.
 PROTOKOLL VI
 ÜBERGANGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK SERBIEN ANDERERSEITS
 I. Bedingungen für den Übergang im Schienenverkehr
 ARTIKEL 1
 (1)
 Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von der Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“, erfüllt werden.
 (2)
 Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Serbien erfüllt werden.
 (3)
 Am Ende der ersten Übergangsfrist kann Serbien die Europäische Kommission um eine Bewertung der Fortschritte nach Artikel 40 des Hauptvertrags ersuchen, um unmittelbar zu einer Integration der Märkte gemäß Artikel 11 des Hauptvertrags überzugehen.
 ARTIKEL 2
 (1)
 Zum Ende der ersten Übergangsfrist muss Serbien
 a)
 alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr umgesetzt haben;
 b)
 bei der Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die in einer Übereinkunft nach Artikel 17 des Hauptvertrags oder nach Anhang III festgelegt sind - je nachdem, was anwendbar ist -, ausreichende Fortschritte vorzuweisen haben.
 (2)
 Zum Ende der zweiten Übergangsfrist wendet Serbien diesen Vertrag einschließlich aller Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr und Regeln für staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, an.
 ARTIKEL 3
 (1)
 Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 des Hauptvertrags
 a)
 erhalten in Serbien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der ersten Übergangsfrist Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Serbien;
 b)
 dürfen in Serbien zugelassene Eisenbahnunternehmen während der zweiten Übergangsfrist die Verkehrsrechte, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr vorgesehen sind, auf der Eisenbahninfrastruktur jeder anderen südosteuropäischen Partei ausüben.
 II. Bedingungen für den Übergang im Seeverkehr
 ARTIKEL 1
 (1)
 Die erste Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Serbien erfüllt werden.
 (2)
 Die zweite Übergangsfrist erstreckt sich vom Ende der ersten Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Serbien erfüllt werden.
 ARTIKEL 2
 (1)
 Zum Ende der ersten Übergangsfrist
 a)
 muss Serbien alle in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften für den Seeverkehr mit Ausnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 umgesetzt haben;
 b)
 haben serbische Staatsangehörige und in Serbien niedergelassene Schifffahrts–unternehmen das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen eines EU-Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu befördern. Dasselbe gilt auch für serbische Staatsangehörige, die außerhalb Serbiens ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb Serbiens, die von serbischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in Serbien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
 Im Gegenzug haben Schiffseigner der Union das Recht, Personen oder Güter auf dem Seeweg zwischen jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines EU-Mitgliedstaats und Serbien sowie jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, und Serbien zu befördern. Dasselbe gilt auch für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, und für Schifffahrtsunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
 (2)
 Zum Ende der zweiten Übergangsfrist
 a)
 wendet Serbien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an;
 b)
 wird Schiffseignern der Union, die in einem Mitgliedstaat oder in Serbien registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Serbiens fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb Serbiens Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen.
 Im Gegenzug wird serbischen Schiffseignern, die in einem Mitgliedstaat oder in Serbien registrierte und unter der Flagge dieses EU-Mitgliedstaats oder Serbiens fahrende Schiffe betreiben, die Freiheit gewährt, innerhalb aller Mitgliedstaaten Seeverkehrsdienstleistungen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 festgelegten Bedingungen zu erbringen.
 III. Bedingungen für den Übergang im Binnenschiffsverkehr
 ARTIKEL 1
 (1)
 Die Übergangsfrist erstreckt sich vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß einer Bewertung, die von der Europäischen Kommission nach dem in Artikel 40 des Hauptvertrags genannten Verfahren durchgeführt wird, alle in Artikel 2 dieses Abschnitts genannten Bedingungen von Serbien erfüllt werden.
 ARTIKEL 2
 Zum Ende der Übergangsfrist
 a)
 wendet Serbien diesen Vertrag einschließlich aller in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften an;
 b)
 hat Serbien das Recht, Personen oder Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen jedem Hafen eines Mitgliedstaats und jedem Hafen oder jeder Offshore-Anlage eines anderen EU-Mitgliedstaats zu befördern.


text:
 19.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 365/8
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 1. Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden gewährt für:
 Thunfische und vergleichbare Arten (Thunfisch, Echter Bonito, Spanische Makrele, Marlin, Schwertfisch), vergesellschaftete Arten und Fischereien, die dem Bewirtschaftungsmandat der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) unterliegen, mit Ausnahme
 —
 der durch internationale Übereinkommen geschützten Arten,
 —
 der Arten, deren Mitführen an Bord, Umladung, Anlandung oder Lagerung im Ganzen oder in Teilen von der IOTC untersagt sind, insbesondere die Arten der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae, sowie
 —
 folgender Arten: Cethorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus,
 —
 40 Thunfischwadenfänger,
 —
 32 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ und
 —
 22 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ.
 2. Nummer 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 dieses Protokolls.
 Artikel 2
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von vier Jahren.
 Artikel 3
 Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Protokolls
 1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone Madagaskars eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten zu fördern. Sämtliche in Anlage 2 des vorliegenden Protokolls aufgeführten technischen Erhaltungsmaßnahmen, die mit der Gewährung von Fanggenehmigungen einhergehen, gelten für jede ausländische industrielle Flotte, die in der Fischereizone Madagaskars unter ähnlichen technischen Bedingungen wie die Flotten der Europäischen Union Fischfang betreibt.
 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente mit Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie das fundamentale Element der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der nachhaltigen und vernünftigen Umweltpflege umgesetzt wird.
 Artikel 4
 Finanzielle Gegenleistung
 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den gesamten in Artikel 2 genannten Zeitraum auf insgesamt 6 107 500 EUR.
 2. Diese finanzielle Gegenleistung wird wie folgt verwendet:
 2.1.
 Ein jährlicher Betrag in Höhe von 866 250 EUR für jedes der beiden ersten Jahre des Protokolls und von 787 500 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre, entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge für alle Arten von 15 750 Tonnen für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars und
 2.2.
 ein spezifischer Betrag in Höhe von 700 000 EUR jährlich zur Unterstützung der sektoriellen Politik Madagaskars für die Fischbestände und die Fischerei und deren Durchführung. Die für die Unterstützung der Sektorpolitik bestimmte finanzielle Gegenleistung wird dem Ministerium für Fischbestände und Fischerei (Ministère des Ressources Halieutiques et de la Pêche, MRHP) zur Verfügung gestellt.
 3. Nummer 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5, 6, 8, 11 und 12 dieses Protokolls.
 4. Die finanzielle Gegenleistung nach Absatz 2 wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Madagaskar überwiesen, dessen Daten der Europäischen Union von Madagaskar vor Beginn der vorläufigen Anwendung mitgeteilt


text:
und jedes Jahr bestätigt werden.
 Artikel 5
 Zahlungsweise des den Zugang betreffenden Teils der finanziellen Gegenleistung
 1. Übersteigen die für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 des Anhangs zu diesem Protokoll gemeldeten und validierten jährlichen Fänge der in Artikel 1 genannten Arten in der Fischereizone Madagaskars die Referenzfangmenge nach Artikel 4 Nummer 2.1, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung in den ersten beiden Jahren des Protokolls um 55 EUR und in den letzten beiden Jahren um 50 EUR für jede in dem betreffenden Jahr zusätzlich gefangene Tonne erhöht.
 2. Der von der Europäischen Union für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch für das betreffende Jahr das Doppelte des in Artikel 4 Nummer 2.1 genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, im nachfolgenden Jahr gezahlt.
 3. Die Zahlung des Teils der finanziellen Gegenleistung für den Zugang von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union zur Fischereizone Madagaskars für das erste Jahr erfolgt spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und für die folgenden Jahre spätestens am Jahrestag der Anwendung dieses Protokolls.
 4. Die Behörden Madagaskars entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung des in Artikel 4 Nummer 2.1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung.
 Artikel 6
 Modalitäten der Durchführung und Zahlung der Unterstützung für den Fischereisektor
 1. Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Fischereisektor vor, dessen allgemeines Ziel die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in der Fischereizone Madagaskars ist, in Einklang mit der nationalen Strategie Madagaskars für den Fischereisektor.
 2. Die Durchführungsbestimmungen dieses mehrjährigen Unterstützungsprogramms für den Fischereisektor umfassen insbesondere:
 2.1.
 Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.2;
 2.2.
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die Madagaskars Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik und vor allem der nationalen Strategie für die Thunbewirtschaftung, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen und traditionellen Fischerei, des Monitoring sowie der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie der Stärkung der madagassischen Kapazitäten in der Fischereiforschung und den Kapazitäten für die Verwaltung von Zugang zu und Nutzung von marinen Ökosystemen und Fischbeständen Rechnung trägt;
 2.3.
 Kriterien und Verfahren, gegebenenfalls einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.
 3. Die Behörden von Madagaskar legen jedes Jahr einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten vor, die mit Hilfe der finanziellen Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt werden. Dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Der Jahresbericht für das letzte Jahr umfasst auch eine Bilanz der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors während der gesamten Laufzeit des Protokolls.
 4. Vorschläge für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
 5. Die Zahlung des Teils des


text:
finanziellen Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors erfolgt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 in jährlichen Tranchen auf der Grundlage einer Analyse des Gemischten Ausschusses, die die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors berücksichtigt.
 6. Die Europäische Union kann in folgenden Fällen die Zahlung des Teils des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 4 Nummer 2.2 dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen:
 6.1.
 wenn die Analyse des Gemischten Ausschusses gemäß Absatz 5 ergibt, dass die erzielten Ergebnisse nicht mit der Planung des Gemischten Ausschusses übereinstimmen,
 6.2.
 wenn die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.
 7. Nach einer Aussetzung gemäß Absatz 6 wird die Zahlung des für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmten Teils der finanziellen Gegenleistung erst nach Konsultation und Zustimmung der beiden Vertragsparteien wiederaufgenommen, und wenn die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors mit der Planung des Gemischten Ausschusses übereinstimmen. Allerdings kann die Zahlung des für die Unterstützung des Fischereisektors bestimmten Teils der finanziellen Gegenleistung nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.
 Artikel 7
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Madagaskars für die dem Bewirtschaftungsmandat der IOTC unterliegenden Arten und Fischereien zu fördern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entschließungen und Empfehlungen der IOTC zu beachten.
 2. Während der Geltungsdauer dieses Protokolls tauschen die Europäische Union und Madagaskar alle einschlägigen wissenschaftlichen Informationen aus, die es ermöglichen, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Madagaskars zu bewerten.
 3. Während der Geltungsdauer dieses Protokolls können die Vertragsparteien erforderlichenfalls eine gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe zur Prüfung aller wissenschaftlichen Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls einsetzen. Mandat, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
 4. Der Gemischte Ausschuss entscheidet auf der Grundlage der Entschließungen und Empfehlungen der IOTC und im Lichte der jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Schlussfolgerungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe über Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen, die sich auf die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union auswirken.
 Artikel 8
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen durch den Gemischten Ausschuss
 1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können, gegebenenfalls nach Stellungnahme der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, einvernehmlich durch den Gemischten Ausschuss geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert.
 2. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.1 proportional und zeitanteilig geändert, und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend angepasst.
 3. Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich, die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge prüfen und einvernehmlich ändern.
 Artikel 9
 Versuchsfischereikampagnen
 1. Der Gemischte Ausschuss kann die Versuchsfischerei in der Fischereizone Madagaskars genehmigen, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu prüfen. Zu diesem Zweck legt er auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien die Arten, die Bedingungen und alle sonstigen geeigneten Parameter zu den von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe bestimmten Bedingungen fest.
 2. Die Europäische


text:
Union informiert die madagassischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:
 —
 echnische Merkmale des Schiffes;
 —
 Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
 —
 vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).
 3. Die Versuchsfischerei wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt. Die Genehmigung ist an die Zahlung einer Gebühr gebunden, deren Höhe von den madagassischen Behörden festgelegt wird.
 4. Während der gesamten Kampagne befindet sich ein von Madagaskar benannter wissenschaftlicher Beobachter an Bord.
 5. Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders.
 6. Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss übermittelt. Hat die Versuchsfischereikampagne nach dessen Auffassung positive Ergebnisse erbracht, so kann Madagaskar vorschlagen, der Fangflotte der Europäischen Union im Rahmen eines anderen Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuzuteilen.
 Artikel 10
 Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
 1. Fischereifahrzeuge der Europäischen Union dürfen nur dann in der Fischereizone Madagaskars Fischfang betreiben, wenn sie in der Liste fangberechtigter Schiffe der IOTC geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die von den Behörden Madagaskars nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und dieses Protokolls erteilt wurde.
 2. Die Behörden Madagaskars erteilen den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fanggenehmigungen nur nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und dieses Protokolls; die Vergabe von Genehmigungen an diese Schiffe außerhalb dieses Rahmens, insbesondere in Form von Privatlizenzen, ist untersagt.
 3. Die Tätigkeiten der in der Fischereizone Madagaskars fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Europäischen Union unterliegen den madagassischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern in diesem Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.
 4. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.
 Artikel 11
 Aussetzung
 1. Die Anwendung dieses Protokolls einschließlich der Zahlung der finanziellen Gegenleistung kann im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 3 des Abkommens und Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Bedingungen sowie in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen einseitig von einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden:
 1.1.
 höhere Gewalt,
 1.2.
 gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls,
 1.3.
 Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 4 Nummer 2.1 durch die Europäische Union aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen.
 2. Die Aussetzung wegen Nichteinhaltung der in Artikel 3 Nummer 2 dieses Protokolls vorgesehenen Bedingungen kann nur erfolgen, wenn die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou im Zusammenhang mit einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou aktiviert wurden.
 3. Wird die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen ausgesetzt, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilen.
 4. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 2 genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
 5. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung


text:
erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 6. Alle Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars werden während des gesamten Zeitraums der Aussetzung ausgesetzt.
 Artikel 12
 Kündigung
 1. Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, schriftlich ihre Kündigungsabsicht mit.
 2. Die Absendung der Mitteilung zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
 Artikel 13
 Vertraulichkeit der Daten
 1. Madagaskar und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens erhaltenen namentlichen Daten zu Fischereifahrzeugen der Europäischen Union und deren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen IOTC-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 3. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Bewirtschaftung und des Monitoring sowie zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei verwendet werden.
 Artikel 14
 Elektronischer Datenaustausch
 1. Madagaskar und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Informatiksysteme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens einzurichten. Für jeden elektronischen Datenaustausch wird eine Empfangsbestätigung übermittelt.
 2. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist in jeder Hinsicht als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.
 3. Madagaskar und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung der Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung, frühestens jedoch ab dem 1. Januar 2015, vorläufig angewendet.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Für die Europäische Union
 Für die Republik Madagaskar
 ANHANG
 Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Benennung der zuständigen Behörde
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder der Republik Madagaskar (Madagaskar):
 1.1.
 für die EU die Europäische Kommission, gegebenenfalls über die Delegation der EU in Madagaskar;
 1.2.
 für die Republik Madagaskar: das Ministerium für Fischbestände und Fischerei.
 2. Fanggenehmigung
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Lizenz“, wie er in der madagassischen Gesetzgebung definiert ist.
 3. Fischereizone Madagaskars
 3.1.
 Bei der Fischereizone Madagaskars handelt es sich um den Teil der madagassischen Gewässer, in dem Fischereifahrzeuge der Europäischen Union mit Genehmgiung Madagaskars Fischfang betreiben dürfen.
 3.1.1.
 Die geografischen Koordinaten der Fischereizone Madagaskars und der Basislinien sind Anlage 3 zum Anhang dieses Protokolls zu entnehmen.
 3.1.2.
 Die nach den madagassischen Rechtsvorschriften für den Fischfang geltenden Sperrgebiete, beispielsweise Nationalparks, geschützte Meeresgebiete und Laichgebiete, sind


text:
Anlage 4 zu entnehmen.
 3.2.
 Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seines Anhangs gelten unbeschadet nachstehender Bestimmungen ausschließlich in der Fischereizone Madagaskars, wie sie in Anlage 3 beschrieben ist:
 3.2.1.
 Die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner der Europäischen Union dürfen in den Gewässern außerhalb des Küstenstreifens von 20 Seemeilen ab der Basislinie fischen.
 3.2.2.
 Eine Schutzzone von drei Seemeilen wird um von den madagassischen Fischern genutzte, fest verankerte Fischsammelgeräte herum eingerichtet, in die die Schiffe der EU nicht einfahren dürfen. Madagaskar meldet die Positionierung der jenseits von 17 Seemeilen fest verankerten Fischsammelgeräte und die EU vermerkt diese auf den Fanggenehmigungen, die den Schiffen der Europäischen Union erteilt werden.
 3.2.3.
 Außerdem sind die Fangtätigkeiten in den Gebieten Banc de Leven und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 4 angegeben sind, ausschließlich der handwerklichen und traditionellen madagassischen Fischerei vorbehalten.
 4. Benennung eines Konsignatars
 Jeder EU-Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Madagaskar vertreten sein.
 5. Angabe des Empfängers der Zahlungen der Reeder
 Madagaskar teilt der EU vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls das Konto des Schatzamtes mit, auf das die Beträge überwiesen werden, die im Rahmen des Abkommens von EU-Reedern zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 6. Kontakte
 Die einschlägigen Kontaktdaten beider Vertragsparteien sind Anlage 9 zu entnehmen.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe
 Eine Fanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im Register für Fischereifahrzeuge der EU und in der Liste fangberechtigter Schiffe der IOTC geführt ist. Darüber hinaus darf weder für den Kapitän noch für das Schiff ein Fangverbot aufgrund ihrer Tätigkeit in der Fischereizone Madagaskars verhängt worden sein.
 2. Beantragung einer Fanggenehmigung
 2.1.
 Die EU unterbreitet Madagaskar (elektronisch), mit Kopie an die Delegation der EU in Madagaskar, für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung.
 2.2.
 Für die Einreichung der Anträge ist das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang zu verwenden.
 2.3.
 Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
 —
 der Beleg über die im Voraus gezahlte Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der Genehmigung;
 —
 ein aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt;
 —
 erforderlichenfalls eine von der zuständigen EU-Behörde ausgestellte Bescheinigung der Zulassung oder gesundheitspolitischen Registrierung des Schiffes.
 2.4.
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die im Voraus gezahlte Pauschalgebühr beigefügt werden.
 3. Gebühr und im Voraus gezahlte Pauschalgebühr
 3.1.
 Die Höhe der Gebühr in Euro, die pro Tonne in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Fischs zu entrichten ist, wird für die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner wie folgt festgelegt:
 —
 60 EUR/t in den ersten beiden Jahren der Anwendung,
 —
 70 EUR/t in den letzten beiden Jahren der Anwendung.
 3.2.
 Die Fanggenehmigungen werden nach im Voraus erfolgter


text:
Zahlung folgender Pauschalgebühren an die zuständigen staatlichen Behörden erteilt:
 Für Thunfischwadenfänger
 —
 11 400 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 190 Tonnen pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung,
 —
 13 300 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 190 Tonnen pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung.
 Für Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ
 —
 3 600 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 60 Tonnen pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung,
 —
 4 200 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 60 Tonnen pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung.
 Für Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ
 —
 2 400 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung,
 —
 2 800 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr in den letzten beiden Jahren der Anwendung.
 3.3.
 Die Im Voraus gezahlte Pauschalgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafen-, Anlande- und Umladegebühren sowie der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 4. Erteilung der Fanggenehmigung
 4.1.
 Ab dem Eingang der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung nach Nummer 2 verfügt Madagaskar über 20 Arbeitstage, um die Fanggenehmigungen für die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union zu erteilen, deren Anträge als mit den Nummern 2.2, 2.3 und 2.4 konform akzeptiert werden,.
 4.2.
 Die Originale der Fanggenehmigungen übermittelt Madagaskar unverzüglich den Reedern oder ihren Konsignataren über die Delegation der EU in Madagaskar.
 4.3.
 Eine Kopie dieser Fanggenehmigung wird unverzüglich elektronisch der Delegation der EU sowie den Reedern oder ihren Konsignataren übermittelt. Diese an Bord mitgeführte Kopie ist während eines Zeitraums von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das Original der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen.
 5. Übertragung der Fanggenehmigung
 5.1.
 Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
 5.2.
 Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, vor allem im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffs aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung eines Schiffs jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist.
 5.3.
 In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe in der Fischereizone Madagaskars zugrunde gelegt.
 5.4.
 Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Konsignatar sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die EU-Delegation in Madagaskar an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) Madagaskars zurück.
 5.5.
 Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem FÜZ Madagaskars die ungültig gewordene Genehmigung zurückgibt. Die Delegation der EU wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
 6. Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 6.1
 Die Fanggenehmigungen werden für einen Jahreszeitraum erteilt.
 6.2.
 Die Fanggenehmigungen können verlängert werden.
 6.3.
 Fällt der Beginn der vorläufigen Anwendung nicht auf den 1. Januar 2015, so ist für die Festlegung des Beginns der Geltungsdauer der Fanggenehmigungen unter Jahreszeitraum Folgendes zu verstehen:
 —
 im


text:
ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;
 —
 danach jedes vollständige Kalenderjahr;
 —
 im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.
 7. An Bord mitzuführende Dokumente
 Während des Aufenthalts in madagassischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:
 —
 das Original der Fanggenehmigung; allerdings ist für einen Zeitraum von 60 Kalendertagen, bis das Original ausgestellt ist, auch eine Kopie der Fanggenehmigung gemäß Nummer 6 dieses Abschnitts ausreichend;
 —
 die Navigationslizenz des Schiffes oder jedes andere von der Behörde des Flaggenstaats ausgegebene gleichwertige Dokument;
 —
 der Kapazitätsplan des Schiffs in Form aktueller Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume, und der Angabe des Fassungsvermögens in Kubikmetern.
 8. Hilfsschiffe
 8.1.
 Auf Antrag der EU und nach Prüfung durch die madagassischen Behörden gestattet Madagaskar den Fischereifahrzeugen der EU, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen.
 8.2.
 Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Diese Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
 8.3.
 Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. Madagaskar erstellt eine Liste der genehmigten Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der EU.
 8.4.
 Die jährliche Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff beträgt 3 500 EUR.
 KAPITEL III
 TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN
 1.
 Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die in der Fischereizone Madagaskars fischen dürfen, halten sämtliche auf sie anwendbaren technischen Erhaltungsmaßnahmen, Entschließungen und Empfehlungen der IOTC und geltenden madagassischen Rechtsvorschriften ein.
 2.
 Die technischen Erhaltungsmaßnahmen, die für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung für die Fischereizone, Fanggeräte und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.
 3.
 Bei Fangeinsätzen in der Fischereizone Madagaskars ist, mit Ausnahme natürlicher treibender Fischsammelgeräte, die Verwendung von Fanghilfsmitteln, die das Verhalten weit wandernder Arten beeinflussen und insbesondere zu deren Konzentration in der Nähe oder unterhalb des Fanghilfsmittels beitragen, auf diejenigen künstlichen treibenden Fischsammelgeräte beschränkt, die als „ökologisch“ bezeichnet werden und durch deren Konzeption, Aufbau und Einsatz jeglicher unerwünschter Beifang von Walen, Haien und Schildkröten ausgeschlossen ist. Das Material dieser Hilfsgeräte muss biologisch abbaubar sein. Das Ausbringen und die Verwendung dieser künstlichen treibenden Fischsammelgeräte ist mit den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der IOTC konform.
 KAPITEL IV
 ABSCHNITT 1
 Regelung der Fangmeldungen und des Fischereiaufwands
 1. Fischereilogbuch
 1.1
 Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden EU-Fischereifahrzeugs muss ein IOTC-Fischereilogbuch führen, das den IOTC-Entschließungen für die Langleiner und Wadenfänger entspricht.
 1.2
 Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Madagaskars aufhält.
 1.3
 Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der


text:
Kapitän auch die Nullfänge, Beifänge und die Rückwürfe auf.
 1.4.
 Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
 1.5.
 Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
 2. Fangmeldungen
 2.1.
 Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars ausgefüllten Fischereilogbuchblätter an Madagaskar.
 2.2.
 Bis zur Einführung des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten nach Nummer 3 dieses Abschnitts werden die Fischereilogbücher wie folgt übermittelt:
 2.2.1.
 bei Anlaufen eines madagassischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem örtlichen Vertreter Madagaskars übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;
 2.2.2.
 beim Auslaufen aus der Fischereizone Madagaskars ohne vorheriges Anlaufen eines madagassischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter
 —
 unverzüglich eingescannt per E-Mail an die von den zuständigen Behörden Madagaskars übermittelten E-Mail-Adressen
 oder ersatzweise
 —
 per Fax an die von den zuständigen Behörden Madagaskars übermittelten Faxnummern oder
 —
 binnen 7 Arbeitstagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Madagaskars per Post an die Anschrift in Anlage 9 übersandt.
 2.3.
 Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die EU und die zuständige Behörde seines Flaggenstaats. Der Kapitän übersendet ferner Kopien aller seiner Fischereilogbücher
 —
 an das USTA — Amt für Thunfischstatistik von Antsiranana
 —
 sowie an eines der folgenden wissenschaftliche Institute:
 —
 IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung);
 —
 IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanografisches Institut);
 —
 IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).
 2.4.
 Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Madagaskars zurück, sind erneut Fangmeldungen zu machen.
 2.5.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldungen kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem madagassischem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Madagaskar eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen.
 2.6.
 Madagaskar unterrichtet die EU zum Zeitpunkt der Notifzierung des Reeders über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.
 3. Inbetriebnahme eines elektronischen Systems für die Meldung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 Die beiden Vertragsparteien beschließen, auf der Grundlage der Leitlinien in Anlage 8 ein elektronisches System für die Meldung aller Daten über Fangtätigkeiten (ERS) einzuführen. Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, dieses System binnen sechs Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls einsatzbereit zu machen.
 4. Vierteljährliche und jährliche Meldungen der Fänge und des Fischereiaufwands
 4.1. Vierteljährliche Meldungen
 4.1.1.
 Ist das elektronische System zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten nach Nummer 3 dieses Abschnitts nicht einsatzbereit, so meldet die EU Madagaskar vor Ablauf des dritten Monats jedes Quartals die Fang- und Fischereiaufwanddaten (Anzahl der Tage auf See) für jede in diesem Protokoll vorgesehene Kategorie für die Monate des vorhergehenden Quartals nach dem Muster in Anlage 5 zu diesem Anhang.
 4.1.2.
 Diese aggregierten Daten aus den Fischereilogbüchern gelten als vorläufige Daten, bis die EU eine endgültige Jahresabrechnung der Fang- und Fischereiaufwanddaten übermittelt.
 4.2.


text:
Jährliche Meldungen
 4.2.1
 Für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner, der in der Fischereizone Madagaskars fischen darf, erstellt die EU eine jährliche Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands (Anzahl der Tage auf See) für jede Art und jeden Monat, auf der Grundlage der von den nationalen Behörden der Flaggenstaaten bestätigten Fangdaten und nach einer Analyse, die die vorstehend genannten Fischereiforschungsinstitute der Europäischen Union durch Abgleich der verfügbaren Daten aus den Fischereilogbüchern, den Anlandeerklärungen, den Verkaufsabrechnungen und gegebenenfalls den wissenschaftlichen Beobachtungsberichten erstellen.
 4.2.2
 Die von den Fischereiforschungsinstituten der Europäischen Union verwendete Methodik zur Auswertung von Umfang und Zusammensetzung der Fänge in der Fischereizone Madagaskars wird mit dem Amt für Thunfischstatistik von Antsiranana, dem FÜZ Madagaskars und der Direktion für Statistik und Programmplanung des Ministeriums für Fischbestände und Fischerei (MRHP) ausgetauscht.
 5. Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner
 5.1.
 Auf der Grundlage der jährlichen Meldung der Fang- und Fischereiaufwanddaten nach Nummer 4.2 und für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner der Europäischen Union, der im Vorjahr in der Fischereizone Madagaskars fischen durfte, erstellt die EU eine endgültige Abrechnung der für die Fänge jedes Schiffs im vorangegangen Kalenderjahr zu zahlenden Gebühren.
 5.2.
 Die jährliche Meldung der Fang- und Fischereiaufwanddaten und die endgültige Gebührenabrechnung übermittelt die EU an Madagaskar zur Bestätigung vor dem 31. Juli des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Fänge getätigt wurden.
 5.3.
 Madagaskar bestätigt der EU den Eingang dieser Meldungen und dieser Abrechnung und kann von der EU alle als notwendig erachteten Klarstellungen fordern.
 5.3.1
 In diesem Fall wendet sich die EU an die Verwaltungen der Flaggenstaaten und die zuständigen nationalen Institute der EU und übermittelt an Madagaskar die geforderten ergänzenden Informationen binnen 20 Arbeitstagen.
 5.3.2
 Erforderlichenfalls kann eine Sondersitzung der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe einberufen werden, zu der Vertreter der zuständigen nationalen Institute der EU und Madagaskars eingeladen werden, um die Fangdaten und die für den Informationsabgleich verwendete Methodik zu prüfen.
 5.4.
 Madagaskar kann die jährliche Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands sowie die endgültige Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung nach Nummer 5.3 anfechten.
 5.4.1
 Bei Meinungsveschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss.
 5.4.2
 Wurde kein Widerspruch eingelegt, so erachten die Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist die jährliche Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands und die endgültige Abrechnung als angenommen.
 5.5.
 Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Madagaskar den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als die im Voraus gezahlte Pauschalgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 ABSCHNITT 2
 Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars und Ausfahrt
 1.
 Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in der Fischereizone Madagaskars Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden Madagaskars mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzufahren oder diese zu verlassen.
 2.
 Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt in die bzw. aus der Fischereizone Madagaskars teilen die Kapitäne der Schiffe unbeschadet


text:
der Bestimmungen in Abschnitt 2 von Anlage 8 gleichzeitig ihre Position sowie für jede Art die geschätzte Menge der bereits an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl mit. Diese Mitteilungen müssen per E-Mail, Fax oder Funk an die in Anlage 9 aufgeführten Adressen erfolgen.
 3.
 Der Eingang der elektronischen Nachricht wird von den madagassischen Behörden per E-Mail bestätigt.
 4.
 Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne das FÜZ Madagaskars entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und unterliegt den in den geltenden madagassischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen.
 5.
 Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie die Funk-Koordinaten des FÜZ Madagaskars sind der Fanggenehmigung beigefügt.
 6.
 Madagaskar teilt der EU und den betroffenen Schiffen unverzüglich jede Änderung von E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Funkfrequenz mit.
 ABSCHNITT 3
 Umladungen und Anlandungen
 1.
 Umladungen auf See sind verboten.
 2.
 Eine Umladung in den Gewässern Madagaskars kann in einem nach vorheriger Genehmigung durch das FÜZ Madagaskars zu diesem Zweck bezeichneten Hafen sowie unter Kontrolle von Fischereiinspektoren Madagaskars erfolgen.
 3.
 Die bezeichneten Fischereihäfen für diese Umladungen sind Antsiranana für die Wadenfänger und Toliary, Ehoala, Toamasina und Mahajanga für die Langleiner.
 4.
 Beabsichtigt der Reeder eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union oder sein Vertreter, Anlandungen oder Umladungen in einem madagassischen Hafen vorzunehmen, so meldet er gleichzeitig dem FÜZ und der Hafenbehörde in Madagaskar mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes:
 —
 den Namen und die Nummer des anlandenden oder umladenden Fischereifahrzeugs in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;
 —
 den Umlade- oder Anlandehafen und gegebenenfalls den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
 —
 Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Umladung oder Anlandung;
 —
 für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die umzuladende oder anzulandende Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 —
 die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.
 5.
 Nach Prüfung der Informationen nach Nummer 4 und binnen 24 Stunden nach der Notifizierung erteilt das FÜZ Madagaskars dem Reeder oder seinem Vertreter eine vorherige Umlade- oder Anlandegenehmigung.
 6.
 Umladungen und Anlandungen gelten als Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars. Dafür gelten die Bestimmungen nach Abschnitt 2 dieses Kapitels.
 7.
 Nach der Umlandung oder Anlandung teilt der Reeder oder sein Vertreter seine Absicht mit, seine Fangtätigkeit in der Fischereizone Madagaskars fortzusetzen oder die Fischereizone Madagaskars zu verlassen.
 8.
 Jede nicht mit den Bestimmungen nach den Nummern 1 bis 7 dieses Abschnitts konforme Umladung oder Anlandung in der Fischereizone Madagaskars ist verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet.
 9.
 Gemäß der geltenden Entschließung der IOTC bemühen sich die EU-Wadenfänger, die in einem madagassischen Hafen anlanden, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Beifang zu lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage der Reeder von EU-Fischereifahrzeugen übermitteln die Regionaldirektionen des madagassischen Ministeriums für Fischbestände und Fischerei eine Liste lokaler Verarbeitungsunternehmen mit Kontaktadressen.
 10.
 Thunfischfänger der Europäischen Union, die ihre Fänge freiwillig in einem madagassischen Hafen anlanden, erhalten für den Fischereizweig des betreffenden Schiffes auf den in Kapitel II Nummer 3.1 angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne, die


text:
in der Fischereizone Madagaskars gefischt wurde. Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne wird gewährt, wenn die Fänge an einen madagassischen Fischverarbeitungsbetrieb verkauft werden.
 ABSCHNITT 4
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. VMS — Schiffspositionsmeldungen
 1.1.
 Fischereifahrzeuge der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
 1.2.
 Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 7 zu diesem Anhang vorgegebene Format und enthält Angaben über:
 —
 die Schiffskennzeichen;
 —
 die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 —
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 —
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 1.3.
 Die erste Positionmeldung nach der Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 1.4.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 2.1.
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen stets korrekt an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt werden.
 2.2.
 EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Madagaskars einfahren.
 2.3.
 Fällt das VMS des Schiffes nach der Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars aus, muss es innerhalb von 15 Tagen repariert oder ausgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Madagaskars fischen.
 2.4.
 Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, nehmen gemäß Nummer 1.2 ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Fax oder Funk vor und machen dabei alle vorgeschriebenen Angaben.
 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Madagaskar
 3.1.
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Madagaskars. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 3.2.
 Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Madagaskars erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 3.3.
 Das FÜZ Madagaskars informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars gemeldet hat.
 4. Störungen des Kommunikationssystems
 4.1.
 Madagaskar stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen.
 4.2.
 Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 4.3.
 Für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben haftet der Kapitän. Jeder Verstoß wird mit den hierfür


text:
nach madagassischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 5. Änderung der Übermittlungshäufigkeit
 5.1.
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen.
 5.2.
 Das FÜZ Madagaskars muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen.
 5.3.
 Das FÜZ des Flaggenstaats sendet dem FÜZ Madagaskars die Positionsmeldungen umgehend in kürzeren Abständen.
 5.4.
 Das FÜZ Madagaskars benachrichtigt das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.
 5.5.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Überwachungsmaßnahmen.
 6. Gültigkeit der VMS-Positionsmeldung bei Streitfällen
 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien sind einzig die vom VMS übermittelten Positionsdaten maßgeblich.
 ABSCHNITT 5
 Beobachter
 1. Beobachtung der Fangtätigkeiten
 1.1.
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den geltenden IOTC-Entschließungen ergeben, für das Programm wissenschaftlicher Beobachter an.
 1.2.
 Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtungen gelten für Beobachter folgende Bestimmungen:
 1.2.1.
 Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die in der Fischereizone Madagaskars fischen dürfen, 10 % aller fangberechtigten Schiffe nach Fischereizweig im Sinne des Kapitels 1 Beobachter an Bord.
 1.2.2.
 Aufgabe der Beobachter ist es, für die Anwendung der Bestimmungen, die in den unter Nummer 1.1 genannten IOTC-Entschließungen festgelegt worden sind, oder für die Sammlung sonstiger Informationen zu sorgen, die das zuständige nationale madagassische Institut oder die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe benötigen.
 1.2.3.
 Die Beobachter werden von den zuständigen Behörden Madagaskars benannt.
 1.3.
 Die Schiffe mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ sind von den Bestimmungen dieses Abschnitts ausgenommen.
 2. Benannte Schiffe und Beobachter
 2.1.
 Zum Zeitpunkt der Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt und (gegebenenfalls) aktualisiert Madagaskar eine Liste von Schiffen, die ausgewählt wurden, um unter Einhaltung der Ziele nach Punkt 1.2.2. einen Beobachter an Bord zu nehmen.
 2.2.
 Madagaskar übermittelt der EU diese Liste unmittelbar nach ihrer Erstellung oder Aktualisierung auf elektronischem Wege. Verfügt eines der ausgewählten Schiffe nachweislich und aufgrund der vor allem mit Piratenüberfällen verbundenen Sicherheitsanforderungen nicht über ausreichend Platz, so passen die Europäische Union und Madagaskar die Liste der ausgewählten Schiffe an, um dieser Lage Rechnung zu tragen, und gewährleisten gleichzeitig die Einhaltung der Ziele nach Punkt 1.2.1..
 2.3.
 Sobald die Liste der für die Anbordnahme eines Beobachters ausgewählten Schiffe fertiggestellt ist, unterrichtet Madagaskar gleichzeitig die Reeder (oder ihre Konsignatare) der Schiffe, die während ihres Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars einen Beobachter an Bord nehmen müssen.
 2.4.
 Sobald die madagassischen Behörde gemeinsam mit dem Reeder des ausgewählten Schiffes das Datum der Einschiffung gemäß Nummer 7.2. dieses Abschnitts festgelegt haben, teilt Madagskar der EU und dem betreffenden Reeder oder seinem Konsignatar den Namen und die Kontaktdaten des benannten Beobachters mit.
 2.5.
 Madagaskar teilt der EU und den betreffenden Reedern der Europäischen Union oder deren Vertreter gemäß Nummer 2.1 und 2.3 dieses


text:
Abschnitts unverzüglich jede Änderung der Schiffe und der benannten Beobachter mit.
 2.6.
 Madagaskar und die EU bemühen sich, in Zusammenarbeit mit den übrigen Küstenstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans, vor allem auf Initiative der IOTC, eine konzertierte Umsetzung der Beobachterprogramme zu entwickeln.
 2.7.
 Ein Fischereifahrzeug der Europäischen Union, das gemäß Nummer 2.1 dazu bestimmt wurde, einen Beobachter an Bord zu nehmen, ist von dieser Verpflichtung ausgenommen, wenn sich bereits ein Beobachter an Bord befindet und während des gesamten vorgesehenen Zeitraums an Bord bleibt, sofern dieser Beobachter
 —
 im Rahmen eines regionalen Beobachterprogramms, an dem Madagaskar und die EU beteiligt sind, anerkannt ist, oder
 —
 aufgrund von Verpflichtungen an Bord genommen wurde, die den Verpflichtungen nach Nummer 1.2.2 dieses Abschnitts gleichwertig und in anderen Partnerschaftsabkommen für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und anderen Küstenstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans vorgesehen sind,
 —
 den Zielen nach den Nummern 1.2.1 und 8 dieses Abschnitts gerecht wird und dem FÜZ Madagaskars das Ergebnis dieser Beobachtungen übermitteln kann, während sich das Schiff in der Fischereizone Madagaskars befindet.
 2.8.
 Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord überschreitet nicht die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.
 3. Finanzieller Beitrag der Reeder
 3.1.
 Unbeschadet eines auf regionaler Ebene konzertierten Beobachterprogramms nach Nummer 2.6. dieses Abschnitts entrichtet der Reeder für jeden von Madagaskar zur Einschiffung auf einem Fischereifahrzeug der Europäischen Union benannten Beobachter einen Betrag von 20 EUR pro Beobachtertag. Dieser Betrag fließt in den Etat des vom FÜZ Madagaskars verwalteten Beobachterprogramms.
 3.2.
 Die An- und Abreisekosten des madagassischen Beobachters zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und seinem gewöhnlichen Wohnsitz in Madagaskar gehen zulasten des Reeders.
 4. Vergütung des Beobachters
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des von Madagaskar benannten Beobachters gehen zulasten der madagassischen Behörden.
 5. Einschiffungsbedingungen
 5.1.
 Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit an Bord, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Madagaskar einvernehmlich festgelegt.
 5.2.
 Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord werden jedoch die technischen Möglichkeiten des Schiffes berücksichtigt.
 5.3.
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 5.4.
 Der Kapitän trifft in seinem Verantwortungsbereich alle Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
 5.5.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän des Schiffs gewährt dem Beobachter Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen an Bord sowie zu den sich auf die Fangtätigkeiten des Schiffes beziehenden Dokumenten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, die in direktem Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehen.
 6. Aufgaben des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 —
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, um die Fangtätigkeiten weder zu unterbrechen noch zu behindern;
 —
 geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 —
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.
 7. Ein- und Ausschiffung des Beobachters
 7.1.
 Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
 7.2.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt


text:
Madagaskar mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reise- und Transitkosten (einschließlich der Kosten der Unterbringung und Verpflegung) bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
 7.3.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
 7.4.
 Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem madagassischen Hafen, so trägt der Reeder die Reise- und Transitkosten (einschließlich der Kosten der Unterbringung und Verpflegung) des Beobachters, bis dieser wieder an seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Madagaskar zurückgekehrt ist.
 7.5.
 Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung des Beobachters bestimmten Hafen, trägt der Reeder die während der Wartezeit des Beobachters entstehenden Kosten (Unterkunft, Verpflegung).
 7.6.
 Erscheint das Schiff nicht, kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs aussetzen und die in den geltenden madagassischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anwenden, es sei denn, es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt, der dem FÜZ Madagaskars mitgeteilt wurde. Im letztgenannten Fall vereinbart der Reeder mit den madagassischen Behörden ein neues Datum für die Einschiffung des Beobachters, und das Schiff darf bis zur Einschiffung des Beobachters keine Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars ausüben. Madagaskar teilt der EU und dem Reeder unverzüglich die im Rahmen dieser Nummer getroffenen Maßnahmen mit.
 8. Aufgaben des Beobachters
 8.1.
 Der Beobachter hat folgende Aufgaben:
 8.1.1
 Sammlung aller Informationen zur Fangtätigkeit des Schiffs, insbesondere über
 —
 das verwendete Fanggerät,
 —
 die Position des Schiffes beim Fischfang,
 —
 die gefangene Menge oder gegebenenfalls Stückzahl für jede Zielart und jede vergesellschaftete Art sowie für unerwünschte Beifänge,
 —
 die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe.
 8.1.2
 Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme.
 8.2.
 Der Beobachter meldet seine Beobachtungen, einschließlich Fangmengen und Beifänge und alle sonstigen vom FÜZ Madagaskars verlangten Angaben, täglich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone Madagaskars fischt.
 9. Bericht des Beobachters
 9.1.
 Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben, der eine Kopie dieses Berichts erhält. Weigert sich der Kapitän, den Bericht des Beobachters zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.
 9.2.
 Der Beobachter sendet seinen Bericht an das FÜZ Madagaskars, das binnen 15 Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die EU weiterleitet.
 ABSCHNITT 6
 Inspektion auf See und im Hafen
 1.
 Die Inspektion von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung auf See oder im Hafen, am Kai oder auf Reede, in der Fischereizone Madagaskars wird von Schiffen und Inspektoren Madagaskars vorgenommen, die für die Kontrolle der Fangtätigkeit vereidigt sind.
 2.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die Inspektoren Madagaskars dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Europäischen


text:
Union ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von den Fischereiinspektoren vorgenommen. Vor Beginn der Inspektion müssen sich die Inspektoren ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen.
 3.
 Die Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 3.1.
 Madagaskar kann EU-Vertretern gestatten, als Beobachter an der Inspektion teilzunehmen.
 3.2.
 Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union erleichtert den Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 3.3.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union unterschrieben. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.
 3.4.
 Die Inspektoren händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts 7 Nummer 1 übermittelt Madagaskar der EU innerhalb von höchstens acht Arbeitstagen nach der Rückkehr der Inspektoren an Land eine Kopie des Inspektionsberichts.
 ABSCHNITT 7
 Verstöße
 1. Behandlung von Verstößen
 1.1.
 Jeder Verstoß, den ein Fischereifahrzeug der Europäischen Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone Madagaskars begeht, und der Gegenstand einer Verstoßnotifizierung war, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt.
 1.2.
 Bei Verstößen, die ein Fischereifahrzeug der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars begeht, werden dem Reeder gemäß dem hierfür in den madagassischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren unmittelbar der Verstoß sowie die entsprechenden Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen notifiziert.
 1.3.
 Madagaskar übermittelt der EU binnen 72 Stunden auf elektronischem Wege eine Kopie des Inspektionsberichts und der Verstoßnotifizierung.
 1.4.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 2. Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung
 2.1.
 Wenn ein Verstoß festgestellt wurde und die geltenden madagassischen Rechtsvorschriften es vorsehen, kann jedes Fischereifahrzeug der Europäischen Union, das einen Verstoß begangen hat, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen madagassischen Hafen anzulaufen.
 2.2.
 Madagaskar benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden per E-Mail über jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union. Dabei werden die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung angegeben. und Nachweise für den Verstoß beigefügt.
 2.3.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Madagaskar innerhalb eines Arbeitstags nach der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung können ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders des Schiffes teilnehmen.
 3. Ahndung des Verstoßes — Vergleichsverfahren
 3.1.
 Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Madagaskar nach geltendem madagassischen Recht festgesetzt.
 3.2.
 Ist zur Verfolgung


text:
des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen den madagassischen Behörden und der EU im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 3.3.
 An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs der Europäischen Union teilnehmen.
 4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 4.1.
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden, und wird der Verstoß vor die zuständige gerichtliche Instanz gebracht, so hinterlegt der Reeder des verstoßenden Schiffes bei einer von Madagaskar bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Madagaskar festgesetzt wird und die Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen abdeckt. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 4.2.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
 —
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,
 —
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 4.3.
 Madagaskar teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
 ABSCHNITT 8
 Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei
 1. Ziel
 Zur Verstärkung der Fischereiüberwachung auf Hoher See und der Bekämpfung der IUU-Fischerei (illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei) sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union aufgerufen, jedes Schiff, das sich in der Fischereizone Madagaskars aufhält und das nicht auf der Schiffsliste der IOTC oder der madagassischen Liste der in der Fischereizone Madagaskars fangberechtigten Schiffe aufgeführt ist, zu melden.
 2. Verfahren
 2.1.
 Beobachtet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union ein anderes Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Tätigkeiten betreibt, so kann er möglichst viele Informationen darüber sammeln.
 2.2.
 Diese Informationen werden unverzüglich gleichzeitig an das FÜZ Madagaskars und die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Schiffes, von dem aus die Beobachtung gemacht wurde, übermittelt. Unmittelbar nach Eingang übermitteln diese die Informationen auf elektronischem Wege an die EU.
 2.3.
 Die EU übermittelt diese Informationen an Madagaskar.
 3. Gegenseitigkeit
 Madagaskar übermittelt der EU schnellstmöglich jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Madagaskars möglicherweise IUU-Fangtätigkeiten betreiben.
 KAPITEL V
 ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
 1.
 Die Reeder der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, bemühen sich, während der Fangreise in der Fischereizone Madagaskars Staatsangehörige Madagaskars oder, falls das nicht möglich ist, anderer AKP-Länder anzuheuern. Die Zahl madagassischer Seeleute, die jedes Fischereifahrzeug der Europäischen Union anheuern muss, beträgt mindestens zwei auf Wadenfängern und einen auf Langleinern von mehr 100 BRZ.
 2.
 Die Reeder, die nicht die Mindestanzahl madagassischer Seeleute nach Nummer 1 anheuern, zahlen einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag und pro nicht angeheuertem Seemann.
 3.
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf


text:
Fischereifahrzeugen der EU tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 4.
 Die Arbeitsverträge der Seeleute aus Madagaskar, von denen die zuständigen Behörden Madagaskars und die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute nach geltendem madagassischem Recht an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich einer Lebens-, einer Kranken- und einer Unfallversicherung.
 5.
 Die Heuer der madagassischen Seeleute geht zu Lasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die in Madagaskar und darf nicht unter den IAO-Normen liegen.
 6.
 Alle von Reedern von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor der vorgesehenen Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 7.
 Die An- und Abreisekosten der madagassischen Seeleute zwischen dem Einschiffungs- oder Ausschiffungshafen und ihrem gewöhnlichen Wohnsitz in Madagaskar gehen zulasten des Reeders.
 VERZEICHNIS DER ANLAGEN
 Anlage 1 —
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Anlage 2 —
 Technischer Übersichtsbogen
 Anlage 3 —
 Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Fischereizone Madagaskars
 Anlage 4 —
 Koordinaten der ausschließlich der handwerklichen und traditionellen madagassischen Fischerei vorbehaltenen Zone
 Anlage 5 —
 Musterbogen für die vierteljährliche vorläufige Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands
 Anlage 6 —
 Formblätter für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone
 Anlage 7 —
 Format der VMS-Positionsmeldung
 Anlage 8 —
 Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 Anlage 9 —
 Kontaktdaten in Madagaskar
 Anlage 1
 Anlage 2
 Anlage 3
 Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der Fischereizone Madagaskars
 Punkt
 LatDD
 LonDD
 BreiteString
 LängeString
 1
 -10,3144
 49,4408
 10° 18′ 52′′ S
 049° 26′ 27′′ E
 2
 -11,0935
 50,1877
 11° 05′ 37′′ S
 050° 11′ 16′′ E
 3
 -11,5434
 50,4776
 11° 32′ 36′′ S
 050° 28′ 39′′ E
 4
 -12,7985
 53,2164
 12° 47′ 55′′ S
 053° 12′ 59′′ E
 5
 -14,0069
 52,7392
 14° 00′ 25′′ S
 052° 44′ 21′′ E
 6
 -16,1024
 52,4145
 16° 06′ 09′′ S
 052° 24′ 52′′ E
 7
 -17,3875
 52,3847
 17° 23′ 15′′ S
 052° 23′ 05′′ E
 8
 -18,2880
 52,5550
 18° 17′ 17′′ S
 052° 33′ 18′′ E
 9
 -18,7010
 52,7866
 18° 42′ 04′′ S
 052° 47′ 12′′ E
 10
 -18,8000
 52,8000
 18° 48′ 00′′ S
 052° 47′ 60′′ E
 11
 -20,4000
 52,0000
 20° 23′ 60′′ S
 052° 00′ 00′′ E
 12
 -22,3889
 51,7197
 22° 23′ 20′′ S
 051° 43′ 11′′ E
 13
 -23,2702
 51,3943
 23° 16′ 13′′ S
 051° 23′ 39′′ E
 14
 -23,6405
 51,3390
 23° 38′ 26′′ S
 051° 20′ 20′′ E
 15
 -25,1681
 50,8964
 25° 10′ 05′′ S
 050° 53′ 47′′ E
 16
 -25,4100


text:
50,7773
 25° 24′ 36′′ S
 050° 46′ 38′′ E
 17
 -26,2151
 50,5157
 26° 12′ 54′′ S
 050° 30′ 57′′ E
 18
 -26,9004
 50,1112
 26° 54′ 01′′ S
 050° 06′ 40′′ E
 19
 -26,9575
 50,0255
 26° 57′ 27′′ S
 050° 01′ 32′′ E
 20
 -27,4048
 49,6781
 27° 24′ 17′′ S
 049° 40′ 41′′ E
 21
 -27,7998
 49,1927
 27° 47′ 59′′ S
 049° 11′ 34′′ E
 22
 -28,1139
 48,6014
 28° 06′ 50′′ S
 048° 36′ 05′′ E
 23
 -28,7064
 46,8002
 28° 42′ 23′′ S
 046° 48′ 01′′ E
 24
 -28,8587
 46,1839
 28° 51′ 31′′ S
 046° 11′ 02′′ E
 25
 -28,9206
 45,5510
 28° 55′ 14′′ S
 045° 33′ 04′′ E
 26
 -28,9301
 44,9085
 28° 55′ 48′′ S
 044° 54′ 31′′ E
 27
 -28,8016
 44,1090
 28° 48′ 06′′ S
 044° 06′ 32′′ E
 28
 -28,2948
 42,7551
 28° 17′ 41′′ S
 042° 45′ 18′′ E
 29
 -28,0501
 42,2459
 28° 03′ 00′′ S
 042° 14′ 45′′ E
 30
 -27,8000
 41,9000
 27° 48′ 00′′ S
 041° 53′ 60′′ E
 31
 -27,5095
 41,5404
 27° 30′ 34′′ S
 041° 32′ 25′′ E
 32
 -27,0622
 41,1644
 27° 03′ 44′′ S
 041° 09′ 52′′ E
 33
 -26,4435
 40,7183
 26° 26′ 37′′ S
 040° 43′ 06′′ E
 34
 -25,7440
 40,3590
 25° 44′ 38′′ S
 040° 21′ 32′′ E
 35
 -24,8056
 41,0598
 24° 48′ 20′′ S
 041° 03′ 35′′ E
 36
 -24,2116
 41,4440
 24° 12′ 42′′ S
 041° 26′ 38′′ E
 37
 -23,6643
 41,7153
 23° 39′ 51′′ S
 041° 42′ 55′′ E
 38
 -22,6317
 41,8386
 22° 37′ 54′′ S
 041° 50′ 19′′ E
 39
 -21,7798
 41,7652
 21° 46′ 47′′ S
 041° 45′ 55′′ E
 40
 -21,3149
 41,6927
 21° 18′ 54′′ S
 041° 41′ 34′′ E
 41
 -20,9003
 41,5831
 20° 54′ 01′′ S
 041° 34′ 59′′ E
 42
 -20,6769
 41,6124
 20° 40′ 37′′ S
 041° 36′ 45′′ E
 43
 -19,6645
 41,5654
 19° 39′ 52′′ S
 041° 33′ 55′′ E
 44
 -19,2790
 41,2489
 19° 16′ 44′′ S
 041° 14′ 56′′ E
 45
 -18,6603
 42,0531
 18° 39′ 37′′ S
 042° 03′ 11′′ E
 46
 -18,0464
 42,7813
 18° 02′ 47′′ S
 042° 46′ 53′′ E
 47
 -17,7633
 43,0335
 17° 45′ 48′′ S
 043° 02′ 01′′ E
 48
 -17,2255
 43,3119
 17° 13′ 32′′ S
 043° 18′ 43′′ E
 49
 -16,7782
 43,4356
 16° 46′ 42′′ S
 043° 26′ 08′′ E
 50
 -15,3933
 42,5195
 15° 23′ 36′′ S
 042° 31′ 10′′ E
 51
 -14,4487
 43,0263
 14° 26′ 55′′ S
 043° 01′ 35′′ E
 52
 -14,4130
 43,6069
 14° 24′ 47′′ S
 043° 36′ 25′′ E
 53
 -14,5510
 44,3684
 14° 33′ 04′′ S
 044° 22′ 06′′ E
 54
 -14,5367
 45,0275
 14° 32′ 12′′ S
 045° 01′ 39′′ E
 55
 -14,3154
 45,8555
 14° 18′ 55′′ S
 045° 51′ 20′′ E
 56
 -13,8824
 46,3861
 13° 52′ 57′′ S
 046° 23′ 10′′ E
 57
 -12,8460
 46,6944
 12° 50′ 46′′ S
 046° 41′ 40′′ E
 58
 -12,6981
 47,2079
 12° 41′ 53′′ S
 047° 12′ 28′′ E
 59
 -12,4637
 47,7409
 12° 27′ 49′′ S
 047° 44′ 27′′ E
 60
 -12,0116
 47,9670
 12° 00′ 42′′ S
 047° 58′ 01′′ E
 61
 -11,0158
 48,5552
 11° 00′ 57′′ S


text:
048° 33′ 19′′ E
 62
 -10,3144
 49,4408
 10° 18′ 52′′ S
 049° 26′ 27′′ E
 Hinweis: Die Koordinaten der Basislinie werden von Madagaskar spätestens bei Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls übermittelt.
 Anlage 4
 Koordinaten der ausschließlich der handwerklichen und traditionellen madagassischen Fischerei vorbehaltenen Zone
 Punkt
 Breite
 Länge
 1
 12° 18,44S
 47° 35,63
 2
 11° 56,64S
 47° 51,38E
 3
 11° 53S
 48° 00E
 4
 12° 18S
 48° 14E
 5
 12° 30S
 48° 05E
 6
 12° 32S
 47° 58E
 7
 12° 56S
 47° 47E
 8
 13° 01S
 47° 31E
 9
 12° 53S
 47° 26E
 Anlage 5
 Anlage 6
 Anlage 7
 Format der VMS-Positionsmeldung
 MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR
 FORMAT DER VMS-DATEN — POSITIONSMELDUNG
 Datenfeld
 Code
 Obligatorisch/ Fakultativ
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)
 Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Externe Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden +/- DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden +/- DDD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
 Die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage 8
 Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 1. Allgemeine Bestimmungen
 i)
 Jedes Fischereifahrzeug der Union muss, wenn es in der Fischereizone Madagaskars Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.
 ii)
 Schiffe der EU, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind, oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Fischereizone Madagaskars einzufahren.
 iii)
 Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. dass sie zunächst an das Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet werden, das die automatische Übermittlung an das FÜZ von Madagaskar sicherstellt.
 iv)
 Der Flaggenstaat und Madagaskar stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format erforderlich sind,


text:
sowie über ein Verfahren zur Computer-lesbaren Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.
 v)
 Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
 vi)
 Der Flaggenstaat und Madagaskar benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 a)
 Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.
 b)
 Die FÜZ des Flaggenstaats und von Madagaskar teilen einander vor Inbetriebnahme des ERS die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Telex, E-Mail-Adresse) ihrer jweiligen ERS-Ansprechpartner mit.
 c)
 Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 2. Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten
 i)
 Die Fischereifahrzeuge der Union müssen
 a)
 für jeden Tag, an dem sie sich in der Fischereizone Madagaskars aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;
 b)
 für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben;
 c)
 für jede in der von Madagaskar ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
 f)
 für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;
 g)
 bei jeder Einfahrt („COE“-Meldung) in die Fischereizone Madagaskars und bei jeder Ausfahrt („COX“-Meldung) aus dieser Fischereizone eine besondere Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Madagaskar ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 2 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 ii)
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 iii)
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ Madagaskars weiter.
 iv)
 Das FÜZ Madagaskars bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 3. Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats
 i)
 Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.
 ii)
 Der Flaggenstaat setzt Madagaskar über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 iii)
 Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in der Fischereizone Madagaskars erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Madagaskar erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
 a)
 Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und von Madagaskar funktioniert, oder
 b)
 es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des


text:
Schiffes Madagaskar über seine Entscheidung.
 iv)
 Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der Fischereizone Madagaskars Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ von Madagaskar zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 v)
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die Madagaskar aufgrund eines Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ von Madagaskar. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da davon ausgegangen wird, dass die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.
 vi)
 Erhält das FÜZ von Madagaskar an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, so kann Madagaskar das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Madagaskar bezeichneten Hafen einzulaufen.
 4. Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ von Madagaskar
 i)
 Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten, informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
 ii)
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Madagaskar verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind, und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.
 iii)
 Meldet das FÜZ Madagaskars, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ Madagaskars und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
 iv)
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 3 Ziffer v angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ Madagaskars.
 v)
 Madagaskar unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (SCS), damit die Schiffe der EU nicht vom FÜZ Madagaskars wegen der fehlenden Übermittlung der ERS-Daten aufgrund des Ausfalls eines FÜZ eines Verstoßes beschuldigt werden.
 5. Wartung eines FÜZ
 i)
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 ii)
 Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 iii)
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 3 Ziffer v genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
 iv)
 Madagaskar unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (SCS), damit die Schiffe der EU nicht wegen der fehlenden Übermittlung der ERS-Daten aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ eines Verstoßes beschuldigt werden.
 6. Übermittlung der ERS-Daten nach Madagaskar
 i)
 Zur Übermittlung der ERS-Daten des Flaggenstaats an Madagaskar sind die als DEH (Data Exchange


text:
Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel nach Nummer 1 dieser Anlage zu nutzen.
 ii)
 Zur Verwaltung der Fischereitätigkeit der EU-Flotte werden diese Daten gespeichert und stehen zur Konsultation durch das autorisierte Personal der Dienststellen der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union zur Verfügung.
 Anlage 9
 Kontaktdaten in Madagaskar
 Hinweis: Madagaskar übermittelt sämtliche nachstehend vorgesehenen Kontaktdaten spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Protokolls
 1. Ministère des Ressources Halieutiques et de la Pêche (Ministerium für Fischbestände und Fischerei)
 Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer.
 2. Für Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung
 Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer.
 3. Direction de la Statistique et de la Programmation (DSP) (Direktion für Statistik und Programmplanung)
 Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer.
 4. Centre de Surveillance des Pêches (CSP) et Notification d'Entrée et Sortie (Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) und Meldungen über die Einfahrt bzw. die Ausfahrt)
 Name des FÜZ (Rufzeichen):
 Funk:
 UKW: F1 Kanal 16 F2 Kanal 71
 MW: F1 5 283 MHZ F2 7 3495 MHZ
 Postanschrift, Haupt-E-Mail-Adresse, alternative E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer.
 5. Unité de Statistique Thonière d'Antsiranana (Amt für Thunfischstatistik von Antsiranana)
 Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer.


text:
 Avis juridique important
 |
 11951K/PRO/CJ/33
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VORLAEUFIGE ENTSCHEIDUNGEN
 ++++ ARTIKEL 33 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN IN EINEM IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELTEN ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN, VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF ANTRAEGEN BERUHEN, MIT DENEN EIN VOLLZUGSAUFSCHUB NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NACH ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS ODER DIE AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BEGEHRT WIRD . BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESE DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 18 DIESER SATZUNG VORGESEHENEN GESCHÄFTSORDNUNG VERTRETEN . DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER ERLASSENE ENTSCHEIDUNG STELLT NUR EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE IN KEINER WEISE VOR .