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 20.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 299/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“, einerseits
 und
 DIE REPUBLIK MALI, im Folgenden „Aufnahmestaat“,
 andererseits
 zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 IN ANBETRACHT
 —
 des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 20. Februar 2014, mit dem die Europäische Union eingeladen wird, eine zivile Mission zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis zu entsenden,
 —
 des Beschlusses 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1),
 —
 dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,
 —
 des Schreibens der Europäischen Union vom 20. Oktober 2014 sowie des Schreibens der Republik Mali vom 31. Oktober 2014, die einen Briefwechsel über die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali im Hoheitsgebiet der Republik Mali darstellen,
 —
 dessen, dass für die Mission EUCAP Sahel Mali ein eigener, eindeutig festgelegter Rechtsrahmen bestehen sollte —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
 (2) Dieses Abkommen findet auf die zivile GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali, im Folgenden als „EUCAP Sahel Mali“ bezeichnet, und auf das Personal dieser Mission Anwendung.
 (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „EUCAP Sahel Mali“ die Hauptquartiere der EUCAP Sahel Mali sowie ihre nationalen Kontingente, ihr Personal, deren Einrichtungen, deren Mittel und deren Transportmittel, die zur Mission beitragen;
 b)
 „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUCAP Sahel Mali;
 c)
 „Missionsleiter“ den Leiter der EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet;
 d)
 „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und deren Personal;
 e)
 „nationale Kontingente“ die Einheiten und Komponenten der Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUCAP Sahel Mali teilnehmenden Staaten;
 f)
 „Personal der EUCAP Sahel Mali“ das der EUCAP Sahel Mali unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Mission entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rahmen der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beschäftigte örtliche Personal und das von kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;
 g)
 „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;
 h)
 „Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali“ Räumlichkeiten, Unterkünfte und Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der EUCAP Sahel Mali benötigt werden;
 i)
 „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUCAP Sahel Mali bereitstellt;
 j)
 „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali und ihren Aufgaben;
 k)
 „Mittel der EUCAP Sahel Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchsgüter, die für die Mission erforderlich sind;
 l)
 „Transportmittel der


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EUCAP Sahel Mali“ alle Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel, die die EUCAP Sahel Mali besitzt, mietet oder chartert und die für die Mission erforderlich sind.
 Artikel 2
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die EUCAP Sahel Mali und ihr Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.
 (2) Die EUCAP Sahel Mali informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der Mission.
 Artikel 3
 Identifizierung
 (1) Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali weisen sich durch unverwechselbare Ausweise der EUCAP Sahel Mali, ihren Pass oder ihren Personalausweis, die sie ständig mitzuführen haben, aus. Die unverwechselbaren EUCAP-Ausweise werden vom Außenministerium auf Antrag der EUCAP Sahel Mali ausgestellt.
 (2) Die Fahrzeuge und sonstigen Transportmittel der EUCAP Sahel Mali sind mit Diplomatenkennzeichen, regulären Nummernschildern mit einer Kennzeichnung der EUCAP Sahel Mali oder unverwechselbaren Nummernschildern der EUCAP Sahel Mali zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
 (3) Die EUCAP Sahel Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie Kennzeichen, Bezeichnungen und amtliche Symbole und Abzeichen an ihren Einrichtungen und Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der EUCAP Sahel Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen auf Beschluss des Missionsleiters an den Einrichtungen, Transportmitteln und Uniformen der EUCAP Sahel Mali geführt werden.
 Artikel 4
 Überschreiten der Grenzen und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats
 (1) Der Aufnahmestaat erleichtert der EUCAP Sahel Mali und den Mitgliedern ihres Personals die Einreise in sein Hoheitsgebiet sowie die Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet. Mit Ausnahme der Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats und bei der Ausreise aus dessen Hoheitsgebiet unterliegen die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali, die einen Nachweis ihrer Zugehörigkeit zu der Mission bei sich führen, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats nicht den Einwanderungsvorschriften und Zollkontrollen. Sie füllen jedoch Ein- und Ausreiseformulare aus. Den Mitgliedern des Personals der Mission wird unentgeltlich ein Visum für die Dauer eines Jahres ausgestellt. Neuen Mitgliedern des Personals der Mission werden gegen Vorlage eines von der Mission erstellten Dienstreiseauftrags unentgeltlich Einreisevisa an der Grenze ausgestellt. Die Ankunft neuer Mitglieder des Personals der Mission wird dem Außenministerium des Aufnahmestaats mindestens fünf Arbeitstage vor dem Ankunftstermin der neuen Mitglieder des Personals der Mission mitgeteilt.
 (2) Das Personal der EUCAP Sahel Mali unterliegt nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
 (3) Die Mittel sowie die Transportmittel der EUCAP Sahel Mali, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden, durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind vorab anzumelden und vor ihrer Einfuhr in das malische Hoheitsgebiet einem Identifizierungsverfahren zu unterziehen.
 (4) Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates gepanzerte und nicht gepanzerte Kraftfahrzeuge lenken sowie Schiffe und

type: contracts

jurisdiction: EU


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Luftfahrzeuge führen, sofern sie im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins oder Militärführerscheins, eines Kapitänspatents beziehungsweise eines Pilotenscheins sind, welcher von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurde.
 (5) Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat der EUCAP Sahel Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
 (6) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und insbesondere der Transportmittel der EUCAP Sahel Mali in sein Hoheitsgebiet und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.
 (7) Für die Zwecke der Mission darf die EUCAP Sahel Mali öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUCAP Sahel Mali ist nicht von der Entrichtung von Gebühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.
 Artikel 5
 Vorrechte und Immunitäten, die der EUCAP Sahel Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden
 (1) Die Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
 (2) Die EUCAP Sahel Mali genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz sich ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden oder wer diese nutzt.
 (3) Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Transportmittel der EUCAP Sahel Mali genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
 (4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUCAP Sahel Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
 (5) Der amtliche Schriftverkehr der EUCAP Sahel Mali ist unverletzlich.
 (6) Die EUCAP Sahel Mali sowie ihre Lieferanten und Auftragnehmer sind in Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und insbesondere Transportmittel der EUCAP Sahel Mali, auf Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali und auf in Anspruch genommene Dienstleistungen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit. Die Anwendung dieser Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Meldung der EUCAP Sahel Mali bei den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats. Die EUCAP Sahel Mali ist jedoch nicht von Gebühren oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
 Artikel 6
 Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUCAP Sahel Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden
 (1) Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali können weder festgenommen noch in Haft genommen werden.
 (2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUCAP Sahel Mali sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind.
 (3) Der Aufnahmestaat stellt den Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali nach Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften unverwechselbare Ausweise der EUCAP Sahel Mali aus.
 (4) Das Personal der EUCAP Sahel Mali genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
 Der Entsendestaat beziehungsweise das betroffene EU-Organ können auf die dem Personal der EUCAP Sahel Mali gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.
 (5)


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Das Personal der EUCAP Sahel Mali genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.
 Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Missionsleiter und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht bescheinigen der Missionsleiter oder die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde.
 Hat das Mitglied des Personals die Tat in Ausübung seines Amtes begangen, so wird das Verfahren nicht eingeleitet und Artikel 16 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Missionsleiters oder der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
 Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mitteln beizulegen.
 Strengt ein Mitglied des Personals der EUCAP Sahel Mali ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
 (6) Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (7) Gegen die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali, in Bezug auf das der Missionsleiter bescheinigt, dass es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (8) Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
 (9) Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind von den in Mali geltenden Vorschriften in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit befreit.
 (10) Die Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUCAP Sahel Mali oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
 (11) Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUCAP Sahel Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und


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ähnliche Dienstleistungen. Der Aufnahmestaat gestattet ebenfalls die Ausfuhr der besagten Gegenstände. Der Erwerb von Gütern, Transportmitteln und Dienstleistungen durch Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali ist im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den Steuern sowie von der Mehrwertsteuer befreit.
 Artikel 7
 Örtliches Personal
 (1) Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat übt seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so aus, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.
 (2) Die Verfahren und die Praxis der Delegation der Europäischen Union in der Republik Mali können auf das örtliche Personal angewendet werden. Die EUCAP Sahel Mali unterrichtet den Aufnahmestaat in Schriftform über die von ihr angewendeten Verfahren und ihre Praxis.
 Artikel 8
 Strafgerichtsbarkeit
 Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali übertragen ist.
 Artikel 9
 Sicherheit der EUCAP Sahel Mali
 (1) Der Aufnahmestaat gewährleistet im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals.
 (2) Zu diesem Zweck ergreift der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die der Aufnahmestaat vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart. Der Aufnahmestaat gestattet und unterstützt unentgeltlich alle Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung von Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (3) Das Personal der EUCAP Sahel Mali darf leichte Waffen und entsprechende Munition mit sich führen, sofern es durch den Missionsleiter dazu ermächtigt ist.
 (4) In diesem Zusammenhang ist die EUCAP Sahel Mali befugt, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung notwendiger und verhältnismäßiger Gewalt, zu ergreifen, die erforderlich sind, um ihr Personal, ihre Räumlichkeiten, ihre Fahrzeuge und ihre Vermögenswerte vor Handlungen zu schützen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali gefährden könnten, und im Bedarfsfall gleichzeitig auch andere Personen, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Mission derselben Bedrohung ausgesetzt sind, vor Handlungen zu schützen, die das Leben dieser Personen gefährden oder ihre körperliche Unversehrtheit stark beeinträchtigen könnten.
 (5) Den zuständigen malischen Behörden wird eine Liste der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali übermittelt, die vom Missionsleiter ermächtigt wurden, Waffen und die entsprechende Munition mit sich zu führen und zu transportieren. Diese Übermittlung ist rein deklaratorischer Natur. Die zuständigen malischen Behörden stellen den in der Liste aufgeführten Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali eine Erlaubnis aus, die diese zum Transportieren und Tragen von Waffen ermächtigt.
 Artikel 10
 Uniform
 Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Missionsleiter festlegt.
 Artikel 11
 Zusammenarbeit
 (1) Der Aufnahmestaat arbeitet uneingeschränkt mit der EUCAP Sahel Mali und deren Personal zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 19 geschlossen.
 (2)


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Der Missionsleiter und der von der Regierung des Aufnahmestaats bestellte Vertreter konsultieren einander regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um enge, wechselseitige Kontakte auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Der Aufnahmestaat kann einen Verbindungsbeamten für die EUCAP Sahel Mali ernennen.
 Artikel 12
 Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
 (1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUCAP Sahel Mali auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
 (2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz kostenlos für die EUCAP Sahel Mali bereit, soweit diese Einrichtungen für die Mission erforderlich sind.
 (3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der EUCAP Sahel Mali und unterstützt diese. Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für seine eigenen zivilen Bediensteten und Ausbilder.
 (4) Die EUCAP Sahel Mali hat im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats die erforderliche Rechtsfähigkeit, damit sie ihren Auftrag erfüllen, insbesondere Bankkonten eröffnen und bewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie als Partei in einem Gerichtsverfahren auftreten kann.
 (5) Das Recht, das auf die von der EUCAP Sahel Mali im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
 (6) In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 16 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Verträge Anwendung findet.
 (7) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUCAP Sahel Mali mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.
 Artikel 13
 Änderungen an den Einrichtungen
 (1) Die EUCAP Sahel Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten oder zu verändern.
 (2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUCAP Sahel Mali keine Entschädigung für die Errichtung oder Veränderung dieser Einrichtungen.
 Artikel 14
 Verstorbene Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali
 (1) Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali sowie ihrer persönlichen Habe zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
 (2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali darf nur mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehöriger das verstorbene Mitglied des Personals war, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUCAP Sahel Mali und/oder eines Vertreters des betreffenden Staates erfolgen.
 (3) Der Aufnahmestaat und die EUCAP Sahel Mali arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali möglichst umfassend zusammen.
 Artikel 15
 Kommunikation
 (1) Die EUCAP Sahel Mali ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Einklang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
 (2) Die EUCAP Sahel Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUCAP Sahel Mali zu installieren, einschließlich des Rechts


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auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.
 (3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUCAP Sahel Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUCAP Sahel Mali und/oder der Mitglieder des Personals der EUCAP Sahel Mali treffen.
 Artikel 16
 Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
 (1) Die EUCAP Sahel Mali, ihr Personal, die EU und die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUCAP Sahel Mali nicht haftbar gemacht werden.
 (2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln, Einrichtungen oder Transportmitteln der EUCAP Sahel Mali über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUCAP Sahel Mali zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUCAP Sahel Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.
 (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUCAP Sahel Mali und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
 (4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, so wird die Streitigkeit
 a)
 bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;
 b)
 bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.
 (5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUCAP Sahel Mali und der Dritte im gegenseitigen Einvernehmen vom Aufnahmestaat und von der EUCAP Sahel Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUCAP Sahel Mali keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs ernannt.
 (6) Zwischen der EUCAP Sahel Mali und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, die in diesen Gremien anwendbaren Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
 Artikel 17
 Kontakte und Streitigkeiten
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUCAP Sahel Mali und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
 Artikel 18
 Sonstige Bestimmungen
 (1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals Bezug genommen, so ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die


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zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
 (2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
 Artikel 19
 Durchführungsmodalitäten
 Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
 Artikel 20
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUCAP Sahel Mali mitgeteilten — Tag, an dem die letzte Komponente der EUCAP Sahel Mali und die letzten Mitglieder ihres Personals das Land verlassen, in Kraft.
 (2) Dieses Abkommen kann schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Die Änderungen werden in Form von separaten Protokollen vorgenommen, die Bestandteil dieses Abkommens sind und gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft treten.
 (3) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
 (4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird der zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali am 31. Oktober 2014 in Bamako unterzeichnete Briefwechsel gegenstandslos.
 Geschehen zu Bamako am siebten November zweitausendneunzehn in zwei Urschriften in französischer Sprache.
 FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
 FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
 (1) ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.


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 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/02
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, EID, ARTIKEL 2
 ++++ ARTIKEL 2 JEDER RICHTER HAT VOR AUFNAHME SEINER AMTLICHEN TÄTIGKEIT IN ÖFFENTLICHER SITZUNG EINEN EID ZU LEISTEN, DASS ER SEIN AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS WAHREN WERDE .


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 7.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 134/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
 und
 DIE REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend „Türkei“ genannt —
 ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
 IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit effiziente und zügige Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines der Mitgliedstaaten der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Türkei unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt lässt, die nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsinstrumente der Union in einem Mitgliedstaat einem Rückführungsverfahren unterliegen oder Asyl beantragen,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, seine Zusatzprotokolle, die entsprechenden Beschlüsse des Assoziationsrats sowie die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unberührt lässt,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass Personen, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein langfristiger Aufenthaltstitel zuerkannt wurde, gemäß Artikel 12 dieser Richtlinie verstärkten Ausweisungsschutz genießen,
 UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass sich dieses Abkommen auf die Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Türkei und der Union stützt und dass die Union in diesem Zusammenhang bereit ist, Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung des Abkommens zur Verfügung zu stellen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Anwendungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten, es sei denn, diese Länder optieren im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für eine Beteiligung an dem Abkommen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Anwendungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1


text:
Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Vertragsparteien“ sind die Türkei und die Union.
 b)
 „Staatsangehöriger der Türkei“ ist, wer nach türkischem Recht die Staatsangehörigkeit der Türkei besitzt.
 c)
 „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt.
 d)
 „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
 e)
 „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Türkei oder eines Mitgliedstaats besitzt.
 f)
 „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.
 g)
 „Aufenthaltstitel“ ist jede von der Türkei oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.
 h)
 „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Türkei oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.
 i)
 „Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt.
 j)
 „Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird.
 k)
 „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens betraute, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a im Durchführungsprotokoll benannte nationale Behörde der Türkei oder eines Mitgliedstaats.
 l)
 Als „Person mit unbefugtem Aufenthalt“ gilt jede Person, die gemäß den im nationalen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.
 m)
 „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.
 n)
 „Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.
 o)
 „Grenzübergangsstelle“ ist jede von den Mitgliedstaaten oder der Türkei für das Überschreiten ihrer jeweiligen Grenzen benannte Stelle.
 p)
 Als „Grenzgebiet“ des ersuchenden Staates gelten eine höchstens 20 km breite Zone in seinem Hoheitsgebiet, gerechnet ab der Außengrenze des ersuchenden Staates — unabhängig davon, ob sich dabei um eine gemeinsame Grenze von ersuchendem Staat und ersuchtem Staat handelt — sowie die Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und die internationalen Flughäfen des ersuchenden Staates.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 1. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.
 2. Die Anwendung dieses Abkommens, einschließlich des Absatzes 1 dieses Artikels, berührt nicht die


text:
in Artikel 18 aufgeführten Rechtsinstrumente.
 3. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige oder Staatenlose gemäß den Artikeln 4 und 6, die das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates mehr als fünf Jahre, bevor die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates von den betreffenden Personen Kenntnis erlangt haben, verlassen haben, es sei denn, die für ihre Rückübernahme durch den ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen gemäß den Artikeln 4 und 6 lassen sich anhand von in Anhang 3 aufgeführten Dokumenten nachweisen.
 ABSCHNITT I
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER TÜRKEI
 Artikel 3
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 1. Die Türkei rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erledigenden Förmlichkeiten alle Personen, die die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Recht der Union geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 feststeht, dass sie Staatsangehörige der Türkei sind.
 2. Die Türkei rückübernimmt ferner
 —
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht;
 —
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Türkei einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder die Türkei weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist.
 3. Die Türkei rückübernimmt auch Personen, denen gemäß den türkischen Rechtsvorschriften nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit der Türkei entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
 4. Nach der Zustimmung der Türkei zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellt die zuständige konsularische Vertretung der Türkei ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.
 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige konsularische Vertretung der Türkei innerhalb von drei Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.
 Artikel 4
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 1. Die Türkei rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere


text:
als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erledigenden Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 10 feststeht, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von der Türkei ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet der Türkei auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind oder
 b)
 im Besitz eines von der Türkei ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder
 c)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Türkei oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.
 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Türkei gereist ist oder
 b)
 der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels der Türkei mit längerer Gültigkeitsdauer oder
 c)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats genießt.
 3. Nach der Zustimmung der Türkei zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellen die türkischen Behörden erforderlichenfalls innerhalb von drei Arbeitstagen der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, den für ihre Rückführung erforderlichen „Rückkehrausweis für Ausländer“ mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) anerkennt.
 4. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten „Rückkehrausweises für Ausländer“ überstellt werden, so verlängern die türkischen Behörden innerhalb von drei Arbeitstagen „den Rückkehrausweis für Ausländer“ oder stellen erforderlichenfalls einen neuen „Rückkehrausweis für Ausländer“ mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (2) anerkennt.
 ABSCHNITT II
 RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION
 Artikel 5
 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag der Türkei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von der Türkei zu erledigenden Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 feststeht, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.
 2. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner
 —
 minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der


text:
Türkei oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht;
 —
 Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Türkei oder der ersuchte Mitgliedstaat weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach seinen nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist.
 3. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, denen gemäß seinen Rechtsvorschriften nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von der Türkei zumindest zugesagt worden.
 4. Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaats gibt oder der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.
 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaats gibt oder der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.
 Artikel 6
 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
 1. Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag der Türkei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von der Türkei zu erledigenden Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 10 feststeht, dass sie
 a)
 zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind oder
 b)
 im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder
 c)
 nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind.
 2. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn
 a)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder
 b)
 die Türkei dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das


text:
Hoheitsgebiet der Türkei verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer oder
 c)
 der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet der Türkei genießt.
 3. Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.
 4. Nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellen die Behörden des Mitgliedstaats erforderlichenfalls innerhalb von drei Arbeitstagen der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des Mitgliedstaats gibt oder der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (3) anerkennt.
 5. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängern die Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellen erforderlichenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des Mitgliedstaats gibt oder der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (4) anerkennt.
 ABSCHNITT III
 RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
 Artikel 7
 Grundsätze
 1. Die Mitgliedstaaten und die Türkei unternehmen jegliche Anstrengungen, um die in den Artikeln 4 und 6 genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zu diesem Zweck werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Absatzes gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die Fälle, in denen das beschleunigte Verfahren gemäß Absatz 4 Anwendung findet.
 2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.
 3. Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines von ihr für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates verwendeten gültigen Visums oder eines Aufenthaltstitels des ersuchten Staates ist, erfolgt die Überstellung der betreffenden Person, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.
 Der vorstehende Unterabsatz berührt


text:
nicht das Recht der betreffenden Behörden, die Identität der rückübernommenen Personen an der Grenze zu überprüfen.
 4. Unbeschadet des Absatzes 3 gilt, dass, wenn eine Person von dem ersuchenden Staat im Grenzgebiet aufgegriffen wurde, nachdem sie illegal und auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist, dieser innerhalb von drei Arbeitstagen nach Aufgreifen der Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
 Artikel 8
 Inhalt des Rückübernahmeantrags
 1. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:
 a)
 Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;
 b)
 im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 c)
 im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;
 d)
 Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.
 2. Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:
 a)
 gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;
 b)
 Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.
 3. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 wird jeder Rückübernahmeantrag schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 5 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt.
 4. Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 5. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 erfolgt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags schriftlich.
 Artikel 9
 Nachweis der Staatsangehörigkeit
 1. Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Türkei die Staatsangehörigkeit für die Zwecke dieses Abkommens an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 2. Die Staatsangehörigkeit wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Türkei für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 11 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
 3. Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beigefügten Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen. Wenn es keine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates im ersuchenden Staat gibt, so trifft Ersterer


text:
die erforderlichen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
 Artikel 10
 Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
 1. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückübernahme kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
 2. Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Türkei die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 11 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist.
 3. Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Eine schriftliche Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
 Artikel 11
 Fristen
 1. Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
 Ist der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose vor dem Tag, an dem die Artikel 4 und 6 gemäß Artikel 24 Absatz 3 anwendbar werden, in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist, so läuft die im vorstehenden Satz erwähnte Frist ab dem Tag, an dem die Artikel 4 und 6 anwendbar werden.
 Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
 2. Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich
 —
 innerhalb von fünf Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 4);
 —
 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 25 Kalendertagen in allen anderen Fällen, außer wenn im nationalen Recht des ersuchenden Staates eine kürzere anfängliche Haftdauer vorgesehen ist; in diesem Fall gilt die kürzere Frist. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer im ersuchenden Staat beträgt nach nationalem Recht höchstens 60 Tage.
 Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
 Für die Beantwortung


text:
eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 3. Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
 4. Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
 Artikel 12
 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
 1. Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens 48 Stunden im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
 2. Die Beförderung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Türkei oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von der Türkei oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
 Artikel 13
 Irrtümliche Rückübernahme
 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
 Mit Ausnahme der Kosten für die Beförderung der betreffenden Person, die vom ersuchenden Staat zu tragen sind, gelten in dem im vorstehenden Absatz genannten Fall die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
 ABSCHNITT IV
 DURCHBEFÖRDERUNG
 Artikel 14
 Durchbeförderungsgrundsätze
 1. Die Mitgliedstaaten und die Türkei sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
 2. Die Türkei genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der Türkei die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
 3. Die Durchbeförderung kann von der Türkei oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,
 a)
 wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder
 b)
 wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder
 c)
 wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.
 4. Die Türkei oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise durch etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem


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Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
 Artikel 15
 Durchbeförderungsverfahren
 1. Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:
 a)
 die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;
 b)
 Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);
 c)
 den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;
 d)
 die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind.
 Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
 Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 2. Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von fünf Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.
 Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.
 3. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
 4. Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung dazu geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
 ABSCHNITT V
 KOSTEN
 Artikel 16
 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
 Unbeschadet des Artikels 23 und des Rechts der zuständigen Behörden, von den rückzuübernehmenden Personen einschließlich der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Personen oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenzübergangsstelle des ersuchten Staates bei Ersuchen gemäß den Abschnitten I und II beziehungsweise bis zur Grenze des Bestimmungsstaats bei Ersuchen gemäß Abschnitt IV vom ersuchenden Staat getragen.
 ABSCHNITT VI
 DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
 Artikel 17
 Datenschutz
 Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften der Türkei beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:
 a)
 Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
 b)
 Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und


text:
dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
 c)
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:
 —
 Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),
 —
 Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),
 —
 Zwischenstopps und Reiseroute,
 —
 sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.
 d)
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
 e)
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
 f)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
 g)
 Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
 h)
 Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
 i)
 Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.
 Artikel 18
 Unberührtheitsklausel
 1. Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Türkei unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus
 —
 dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
 —
 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
 —
 den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
 —
 dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
 —
 gegebenenfalls dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955,
 —
 internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,
 —
 multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.
 2. Dieses Abkommen wahrt in vollem Umfang die Rechte und Pflichten — einschließlich der Rechte und Pflichten von Personen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien aufhalten und dort rechtmäßig arbeiten oder die sich rechtmäßig in diesem Hoheitsgebiet aufgehalten haben und dort rechtmäßig gearbeitet haben — welche


text:
sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, seinen Zusatzprotokollen, den entsprechenden Beschlüssen des Assoziationsrats sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben.
 3. Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, die nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (5) einem Rückführungsverfahren unterliegen, insbesondere in Bezug auf ihren Zugang zu Rechtsberatung und -belehrung, die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen und die Einlegung von Rechtsbehelfen.
 4. Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, die nach Maßgabe der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (6) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (7) Asyl beantragen, insbesondere in Bezug auf die Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags.
 5. Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein langfristiger Aufenthaltstitel zuerkannt wurde.
 6. Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.
 7. Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
 ABSCHNITT VII
 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 Artikel 19
 Gemischter Rückübernahmeausschuss
 1. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,
 a)
 die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;
 b)
 die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;
 c)
 einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten;
 d)
 Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.
 2. Nach Abschluss aller aufgrund des Rechts der Vertragsparteien erforderlichen innerstaatlichen Verfahren sind die Beschlüsse des Ausschusses für die Vertragsparteien bindend.
 3. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Türkei und der Union zusammen; die Union wird durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 4. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
 5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 20
 Durchführungsprotokolle
 1. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Türkei arbeiten die Türkei und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:
 a)
 die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;
 b)
 die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;
 c)
 zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind;
 d)
 die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;
 e)
 das Verfahren für Befragungen.
 2. Die


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in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 19 notifiziert worden sind.
 3. Die Türkei erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die Türkei auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
 Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines zwischen der Türkei und anderen Mitgliedstaaten vereinbarten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die betreffenden Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zur Türkei anzuwenden, sofern diese darum ersucht.
 Artikel 21
 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
 Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 3 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen rechtsverbindlicher Instrumente über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 20 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei geschlossen wurden beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
 ABSCHNITT VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 22
 Räumlicher Geltungsbereich
 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union gemäß Artikel 52 dieses Vertrags und gemäß Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, und für das Hoheitsgebiet der Türkei.
 2. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
 Artikel 23
 Technische Hilfe
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Türkei und der Union durchzuführen.
 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Union, gemäß der beigefügten gemeinsamen Erklärung zur technischen Hilfe Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Diese Unterstützung wird im Rahmen der derzeitigen und künftigen Prioritäten gewährt, die von der Union und der Türkei gemeinsam vereinbart werden.
 Artikel 24
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
 2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
 3. Die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen gelangen erst drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt zur Anwendung. Während dieses Dreijahreszeitraums finden sie ausschließlich auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat. Während des Dreijahreszeitraums gelten weiterhin die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei in den entsprechenden Teilen.
 4. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 5. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 Artikel 25
 Anhänge
 Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Geschehen zu Ankara am sechzehnten Dezember zweitausenddreizehn in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,


text:
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Avrupa Birliği Adına
 За Република Турция
 Por la República de Turquía
 Za Tureckou republiku
 For Republikken Tyrkiet
 Für die Republik Türkei
 Türgi Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Τουρκίας
 For the Republic of Turkey
 Pour la république de Turquie
 Per la Repubblica di Turchia
 Turcijas Republikas vārdā –
 Turkijos Respublikos vardu
 A Török Köztársaság részeről
 Għat-Turkija
 Voor de Republiek Turkije
 W imieniu Republiki Turcji
 Pela República da Turquia
 Pentru Republica Turcia
 Za Tureckú republiku
 Za Republiko Turčijo
 Turkin tasavallan puolesta
 För Republiken Turkiet
 Türkiye Cumhuriyeti Adına
 (1) Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.
 (2) Siehe Fußnote 1.
 (3) Siehe Fußnote 1.
 (4) Siehe Fußnote 1.
 (5) ABl. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
 (6) ABl. EU L 31 vom 6.2.2003, S. 18.
 (7) ABl. EU L 326 vom 13.12.2005, S. 13.
 ANHANG 1
 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt
 (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1)
 Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder die Türkei ist:
 —
 Reisepässe jeglicher Art,
 —
 vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine,
 —
 Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise),
 —
 Wehrpässe und Militärausweise,
 —
 Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,
 —
 Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.
 Wenn der ersuchte Staat die Türkei ist:
 —
 Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1),
 —
 im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. EU L 218 vom 13.8.2008, S. 60.
 ANHANG 2
 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt
 (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
 —
 Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,
 —
 Führerscheine oder Fotokopien davon,
 —
 Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,
 —
 Firmenausweise oder Fotokopien davon,
 —
 schriftliche Aufzeichnung von Zeugenaussagen,
 —
 schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,
 —
 jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, einschließlich von den Behörden als Passersatz ausgestellter Dokumente mit Bildern,
 —
 in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, die nicht mehr gültig sind,
 —
 durch Behörden zur Verfügung gestellte genaue Angaben, die


text:
von der anderen Vertragspartei bestätigt wurden.
 ANHANG 3
 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1)
 —
 Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,
 —
 Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument einschließlich eines gefälschten Reisedokuments der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise,
 —
 Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,
 —
 mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen,
 —
 Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,
 —
 amtliche Niederschrift von Aussagen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,
 —
 amtliche Niederschrift von Aussagen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
 ANHANG 4
 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten
 (Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2)
 —
 Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,
 —
 Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,
 —
 Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,
 —
 schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person.
 ANHANG 5
 ANHANG 6
 Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik
 Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik und in verwandten Bereichen, um die direkten Kontakte zwischen den Bürgern weiter zu fördern. Dazu sorgen sie in einem ersten Schritt für die effiziente Anwendung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06, Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland, und weiterer einschlägiger Urteile zu den Rechten türkischer Dienstleistungserbringer auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 im Anhang des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei.
 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 Absatz 1
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der ersuchende Staat neben der Übermittlung eines Rückübernahmeantrags an den ersuchten Staat gleichzeitig auch einen Rückübernahmeantrag an das Herkunftsland übermitteln sollte, um nachzuweisen, dass er „jegliche Anstrengungen, um die in den Artikeln 4 und 6 genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen“ unternommen hat. Der ersuchte Staat antwortet innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fristen. Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat, wenn das Herkunftsland in der Zwischenzeit dem Rückübernahmeantrag zugestimmt hat. Konnte das Herkunftsland der betreffenden Person nicht bestimmt und daher kein Rückübernahmeantrag an das Herkunftsland übermittelt werden, sollten die Gründe hierfür in dem Rückübernahmeantrag angegeben


text:
werden, der dem ersuchten Staat übermittelt wird.
 Gemeinsame Erklärung zur technischen Hilfe
 Die Türkei und die Union kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um der gemeinsamen Herausforderung der Steuerung der Migrationsströme gerecht zu werden und insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Damit bekennen sich die Türkei und die Union zu internationaler Lastenteilung, Solidarität, gemeinsamer Verantwortung und beiderseitigem Verständnis.
 Diese Zusammenarbeit wird den geografischen Gegebenheiten Rechnung tragen und auf den Anstrengungen der Türkei als in Verhandlungen stehendes Bewerberland aufbauen. Darüber hinaus wird sie dem Beschluss 2008/157/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei und dem Nationalen Programm der Türkei für die Übernahme des EU-Besitzstands aus dem Jahr 2008, wonach die Türkei den gesamten einschlägigen EU-Besitzstand akzeptiert und bereit ist, ihn nach dem Beitritt zur Union umzusetzen, Rechnung tragen.
 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Union, weitere Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen.
 Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, um die Türkei besser in die Lage zu versetzen, irreguläre Migranten an der Einreise in ihr Hoheitsgebiet, dem Aufenthalt in diesem Gebiet und der Ausreise aus diesem Gebiet zu hindern, sowie ihre Aufnahmekapazität für die aufgegriffenen irregulären Migranten zu erhöhen. Erreicht werden könnte dies unter anderem durch Erwerb von Grenzüberwachungsausrüstungen, Einrichtung von Aufnahmezentren und Grenzpolizeistrukturen sowie Unterstützung von Schulungsmaßnahmen unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Vorschriften für die EU-Außenhilfe.
 Um die kontinuierliche vollständige und effektive Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, wird die EU finanzielle Hilfe leisten; dies beinhaltet auch, dass ein gezieltes Unterstützungsprogramm für den Bereich integriertes Grenzmanagement und Migration entsprechend den Modalitäten ausgearbeitet wird, die gemeinsam mit den türkischen Behörden und — für die Zeit nach 2013 — im Einklang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und nach Maßgabe der somit verfügbaren Mittel festgelegt werden.
 Gemeinsame Erklärung zu Dänemark
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
 Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 Gemeinsame Erklärung zur Schweiz
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei mit der Schweiz ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
 Gemeinsame Erklärung zum Fürstentum Liechtenstein
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung des


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/18
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, BILDUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 18
 ++++ ARTIKEL 18 DER GERICHTSHOF TAGT IN PLENARSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE ZWEI KAMMERN MIT JE DREI RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE UNTERSUCHUNGSAUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE STREITSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GESCHÄFTSORDNUNG, DIE DER GERICHTSHOF ERLÄSST . DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM TÄTIG WERDEN . DIE IN PLENARSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN SIND ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VORSTEHEND VORGESEHENEN GESCHÄFTSORDNUNG EIN RICHTER DER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN . ÜBER KLAGEN DER STAATEN ODER DES RATES KANN IN ALLEN FÄLLEN NUR IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/304
 PROTOKOLL (Nr. 24)
 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte achten muss,
 EINGEDENK dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,
 UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem Unionsbürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
 IN DEM WUNSCH, zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch genommen wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,
 a)
 wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;
 b)
 wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschluss im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;
 c)
 wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder wenn der Europäische


text:
Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;
 d)
 wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.