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 Avis juridique important
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 22000D1109(06)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0009 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 51/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWG-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 107/98 vom 27. November 1998(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 2247: Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2247/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 42.(2) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12.


text:
11 . 7. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 /37
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Catholic Relief
 Service über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmit
 telhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER CATHOLIC RELIEF SERVICE
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DER CATHOLIC RELIEF SERVICE :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
 1972/ 1973 für Getreide liefert die Europäische Wirt Rahmen der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchs
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" zwecke zu verwenden und sie durch ihren Beauftrag
 genannt — dem Catholic Relief Service — nachste ten in Chile, die Caritas Chile, unentgeltlich an die
 hend „Empfängerorganisation" genannt — unentgelt bedürftige chilenische Bevölkerung zu verteilen .
 lich 11 952 Tonnen Weichweizen in Form von 7 915
 Artikel VI
 Tonnen Weichweizenmehl.
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 Artikel II meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
 dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem
 Die Lieferungen erfolgen cif chilenische Ausladehäfen Zweck macht sie der Kommission der Europäischen
 in neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht Gemeinschaften alle drei Monate bis zur vollständigen
 von je 50 kg. Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
 Mengen folgende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl
 Artikel III und Art der Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Form
 der Verteilung.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation betref Artikel VII
 fend die Lieferung und die Übernahme sind im An
 hang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 ist. diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 ses Abkommens .
 Artikel IV Artikel VIII
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle erfor Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 derlichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 sicherung der Ware vom cif-Stadium bis zu den Be scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 stimmungsorten zu treffen. jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 7. 75
 ANHANG
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 Artikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die
 Empfängerorganisation von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72
 meinschaft auf die Empfängerorganisation über, sobald die Stunden vorher in Kenntnis zu setzen .
 Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenenfalls auf ein Si
 loschiff des Ausladehafens oder auf Leichter verbracht wor
 den ist . Artikel 4
 Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti
 der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Kosten der
 kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs
 Warenannahme .
 sig.
 Etwaige Uberliegegelder im Ausladehafen für Verzögerungen,
 die der Empfängerorganisation zuzurechnen sind, gehen zu Artikel 5
 deren Lasten . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi
 schen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Zur Durchführung der Bestimmungen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
dieses Anhangs be
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt werden, müssen nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation recht
 genannten Empfangsberechtigten der Empfängerorganisation zeitig mitteilt.
 vereinbart worden sein .
 Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen
 Artikel 2 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 Die Gemeinschaft bezeichnet der Empfängerorganisation so mitteilt.
 schnell wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das
 Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der
 Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Artikel 6
 Ausladehafen und die tägliche Löschleistung in diesem Ha
 fen bekannt . Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisa
 tion dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernah
 Artikel 3 mebescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der
 Übernahme sowie von Art und Menge der übernommenen
 Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die Quali
 mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaßli tät dieser Ware. Sie übermittelt der Kommission der Europä
 chen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . ischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Catholic Relief Service im Rah
 men der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Catholic
 Relief Service über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 26. Mai 1975 beschlossen hat, ist am 28 . Mai 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Minister
 und Vorsitzenden des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herr Andrew
 O'Rourke, und vom Direktor in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
 und im Namen des Catholic Relief Service vom Direktor für Ubersee, Herrn Jean J.
 Chenard ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 21997D0904(11)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0080 - 0080
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 31/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 396 R 0281: Verordnung (EG) Nr. 281/96 der Kommission vom 14. Februar 1996 (ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 9)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 281/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 9.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1757]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/710 der Kommission vom 12. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Kupfercarbonat“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/885 der Kommission vom 3. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Eprinomectin“ (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 0710: Durchführungsverordnung (EU) 2016/710 der Kommission vom 12. Mai 2016 (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 6)
 —
 32016 R 0885: Durchführungsverordnung (EU) 2016/885 der Kommission vom 3. Juni 2016 (ABl. L 148 vom 4.6.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/710 und (EU) 2016/885 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 6.
 (2) ABl. L 148 vom 4.6.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1019(10)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/1999 vom 30. März 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0025 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 37/1999vom 30. März 1999über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/1999(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.(2) Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die spezifische Situation Liechtensteins sowie die Tatsache, dass die Telekommunikationsdienste in Liechtenstein bislang gemäß Monopolvereinbarungen mit der Schweiz erbracht wurden, ist angemessen zu berücksichtigen.(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 97/13/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cb (Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:"5cc. 397 L 0013: Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 1 Absatz 2 und im Anhang werden die Verweise auf den 'Vertrag' durch Verweise auf das 'EWR-Abkommen' und die Angabe 'insbesondere in den Artikeln 36 und 56' durch die Angabe 'insbesondere in den Artikeln 13 und 33' ersetzt.b) Für die in Artikel 18 der Richtlinie beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt Folgendes1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf Genehmigungen und auf den Betrieb im Rahmen von Genehmigungen größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über die Angelegenheiten, auf die in Artikel 18 Absatz 2 Bezug genommen wird.2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 2 mit einem Drittland verhandelt, um gleichwertige Rechte für Gemeinschaftseinrichtungen in diesen Drittländern zu erwirken, bemüht sie sich darum, für die Organistaionen der EFTA-Staaten Gleichbehandlung zu erreichen.c) Unter Nummer 4.7 des Anhangs der Richtlinie wird der Ausdruck 'Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern' durch den Ausdruck 'Verpflichtungen der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staates gegenüber Drittländern' ersetzt;d) In Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 können für die von Liechtenstein gewährten Einzelgenehmigungen auch besondere Bedingungen gelten, die:i) den Kunden in Liechtenstein bei der Erbringung der Dienste, die früher im Rahmen von Monopolvereinbarungen mit der Schweiz erbracht wurden, Kontinuität bieten;ii) die Ersetzung der früheren Monopolvereinbarungen mit der Schweiz durch die Einführung von Ausschreibungen für die Grundversorgung (gemäß dem liechtensteinischen Telekommunikationsgesetz vom 20. Juni 1996) in Liechtenstein erleichtern;iii) im Einklang mit dem EWR-Recht die Erfordernisse der Erbringung von Universaldiensten unter den besonderen Bedingungen berücksichtigen, die für sehr kleine Netze gelten."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie


text: 97/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 37.(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.


text:
1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 / 7
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu
 blik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste Bevölkerung zu verteilen .
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Islami
 schen Republik Mauretanien — nachstehend „ Emp Artikel VI
 fängerland" genannt — unentgeltlich 2 000 Tonnen
 Magermilchpulver und 1 000 Tonnen Butteroil ; Quali Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 tät und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. stehenden Kosten für die Beförderung der Waren von
 der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei
 Artikel II trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
 geliefertes Erzeugnis .
 Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp
 fängerlandes . Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus
 zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
 Artikel III Artikel 5 des Anhangs II genannten Übernahmebe
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der scheinigung der Kommission der Europäischen Ge
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend meinschaften zugegangen ist.
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist . Artikel VII
 Artikel IV Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 rung der Waren von der cif-Stufe bis zu den Bestim treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 mungsorten zu treffen . men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Artikel V Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu men .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4 . 75
 Artikel VIII gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen , um folgendes zu verhindern : Artikel X
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Waren sowie daraus hergestellter Erzeug Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nisse ; nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge
 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom
 letzten Lieferung die kommerzielle und nicht mens an Ort und Stelle verfolgen können .
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er
 zeugnisse derselben


text:
Art wie die im Rahmen der Artikel XI
 Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter
 Verarbeitungserzeugnisse . Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Artikel IX ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein Artikel XII
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ANHANG I
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 A. MAGERMILCHPULVER
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch
 säure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslich keit : höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
 h ) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i ) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000 /g
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 1 ) Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgeblich , keine Verun
 reinigungen oder gefärbte Partikel
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 /9
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde
 stens 140 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde
 stens 50/20/50 g/m 2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/ 75 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt oder
 mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage , Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 80 g +- 15 g/m 2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
 LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE — DON DE LA COMMUNAUTÉ ECONOMIQUE EURO
 PÉENNE À LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRA
 TUITEMENT
 B. BUTTEROIL
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Merkmale des Erzeugnisses :
 Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 b) StLDulardzusiimnunsetzung :
 (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
 — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
 — Fett : mindestens 99,8 %
 — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
 — Kennzahl Peroxid / kg :


text:
höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
 — Geschmack : rein
 — Geruch : frei von fremden Gerüchen
 II . Verpackungsbedingungen
 a ) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
 b) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache) :
 BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA
 RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 4. 75
 ANHANG II .
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 Artikel 1 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
 Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade den vorher in Kenntnis zu setzen .
 hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
 Besitz ergriffen worden ist.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen Artikel 4
 (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaiger
 Leichterungskosten .
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie mitteilt .
 ben. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
 dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 ge Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 bart worden sein . mit.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff Artikel 5
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt . Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 Artikel 3 nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
 sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maureta
 nien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
 über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Februar 197.5 beschlossen hat, ist am 20 . Februar
 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 736/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Laufzeit des Arbeitsprogramms zur Prüfung alter biozider Wirkstoffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 613/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf zusätzliche im Rahmen des Prüfprogramms zu überprüfende Wirkstoffe von Biozid-Produkten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12n (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0736: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 736/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 25)“.
 2.
 Unter Nummer 12ze (Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0613: Verordnung (EU) Nr. 613/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 34)“.
 3.
 Nach Nummer 12zzo (Beschluss 2013/204/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12zzp.
 32013 R 0414: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013, der Verordnung (EU) Nr. 613/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 736/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 25.
 (3) ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 34.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 22.


text:
 Avis juridique important
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 21992D0219(01)
 92/116/EWG:Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG - Andorra vom 31. Dezember 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/1992 S. 0033 - 0034
 BESCHLUSS Nr. 7/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ANDORRA vom 31. Dezember 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse (92/116/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit Artikel 11 des Abkommens legt der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Einfuhr von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fest, die ihren Ursprung in Andorra haben. Ein Teil der Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse erfuellt diese Ursprungsregeln nicht. Um die traditionellen Handelsströme, die für diese Waren vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestanden, aufrechtzuerhalten, ist es angebracht, im Rahmen bestimmter jährlicher Mengen einer Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zuzustimmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von den in Artikel 1 des Anhangs zum Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln gelten die im Anhang zu diesem Beschluß genannten Waren, die im Fürstentum Andorra aus Vormaterialien hergestellt werden, die keine Ursprungswaren sind, als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra, sofern die in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Artikel 2 Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für die jährlichen Mengen der im Anhang aufgeführten Enderzeugnisse, die vom Fürstentum Andorra jeweils im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres ausgeführt werden. Artikel 3 (1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs zum Abkommen müssen die Waren, die ihren Ursprung im Fürstentum Andorra aufgrund dieses Beschlusses erworben haben, von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitet werden. (2) Die Zollbehörden des Fürstentums Andorra überwachen die in Artikel 2 vorgesehenen Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufteilung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gemäß diesem Beschluß erteilt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß ist ab 1. Juli 1991 anwendbar. Geschehen zu Andorra am 31. Dezember 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Jaume BARTUMEU CASSANY ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1756]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/576 der Kommission vom 14. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Rafoxanid“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0576: Durchführungsverordnung (EU) 2016/576 der Kommission vom 14. April 2016 (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/576 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 321/31
 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
 Gemäß der Notifizierung C.N.742.2016.TREATIES — XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 1. Januar 2017 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft:
 Anlage 6, neue Erläuterung 0.42a
 Eingefügt wird eine neue Erläuterung zu Artikel 42a mit folgendem Wortlaut:
 „0.42a
 Der Ausdruck „umgehend“ in Artikel 42a bedeutet, dass nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens bzw. auf das Funktionieren des TIR-Systems haben können, der TIR-Kontrollkommission schriftlich unverzüglich und nach Möglichkeit vor Inkrafttreten der Maßnahmen mitzuteilen sind, damit die TIR-Kontrollkommission ihre Überwachungsaufgaben wirksam erfüllen und ihrer Verantwortung nachkommen kann, die Maßnahme gemäß Artikel 42a des TIR-Übereinkommens und ihren in Anlage 8 des TIR-Übereinkommens festgelegten Aufgaben auf Vereinbarkeit mit dem TIR-Übereinkommen zu prüfen.“
 Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i:
 Ziffer i erhält folgende Fassung:
 „i)
 Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Laderaums müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.“
 Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii:
 Ziffer iii erhält folgende Fassung:
 „iii)
 Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 9 dargestellt.“
 Anhang 2 neuer Artikel 5:
 Nach dem geänderten Artikel 4 wird eingefügt:
 „Artikel 5
 Fahrzeuge mit einem Schiebeplanendach
 (1) Die Artikel 1, 2, 3 und 4 dieser Verordnung gelten für Fahrzeuge mit Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Fahrzeuge den Bestimmungen des vorliegenden Artikels entsprechen.
 (2) Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehenden Ziffern i bis iii entsprechen.
 i)
 Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
 ii)
 Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an der Laderaumvorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Laderaums ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die Dachplane muss so am Laufapparat gesichert werden, dass sie nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
 iii)
 Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen, Dächer und andere bewegliche Teile nicht ohne


text:
Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebedachs, die Schiebedachspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
 Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 10 dargestellt.“
 Anhang 2 Zeichnung Nr. 9:
 Die vorhandene Zeichnung Nr. 9 erhält folgende Fassung:
 „Zeichnung Nr. 9
 BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT SCHIEBEPLANEN
 Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
 Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
 “.
 Anhang 2 neue Zeichnung Nr. 10:
 Nach der neuen Zeichnung Nr. 9 wird eingefügt:
 „Zeichnung Nr. 10
 BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT DACHSCHIEBEPLANE
 Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
 Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
 “.
 Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer i:
 Ziffer i erhält folgende Fassung:
 „i)
 Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Behälters müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.“
 Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer iii:
 Ziffer iii erhält folgende Fassung:
 „iii)
 Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 9 dargestellt.“
 Anlage 7 Teil I neuer Artikel 6:
 Nach dem geänderten Artikel 5 wird eingefügt:
 „Artikel 6
 Behälter mit einem Schiebeplanendach
 (1) Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 gelten für Behälter mit Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen des vorliegenden Artikels entsprechen.
 (2) Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehenden Ziffern i bis iii entsprechen.
 i)
 Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.
 ii)
 Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an der Behältervorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Behälters ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Das Schiebeplanendach muss so am Laufapparat gesichert werden, dass es nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
 iii)
 Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen, Dächer und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen


text:
werden können. Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist.
 Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 10 dargestellt.“
 Anhang 7 Zeichnung Nr. 9:
 Die vorhandene Zeichnung Nr. 9 erhält folgende Fassung:
 „Zeichnung Nr. 9
 BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES BEHÄLTERS MIT SCHIEBEPLANEN
 Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
 Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
 “.
 Anhang 7 neue Zeichnung Nr. 10:
 Nach der neuen Zeichnung Nr. 9 wird eingefügt:
 „Zeichnung Nr. 10
 BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES BEHÄLTERS MIT DACHSCHIEBEPLANE
 Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
 Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
 “.


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung Nr. S1 vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 11.2 (Empfehlung Nr. U2) folgende Nummer eingefügt:
 „11.3.
 32012 H 0810(01): Empfehlung Nr. S1 vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden (ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung Nr. S1 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A1215(02)
 Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 15/12/2012 S. 2622 - 2624
 ERKLÄRUNGENGEMEINSAME ERKLÄRUNG COSTA RICAS UND DER EUROPÄISCHEN UNION ZU TITEL II (WARENHANDEL) KAPITEL 1 DIESES ABKOMMENSCosta Rica prüft, dass die internen Abgaben auf die im Folgenden genannten Getränke im Einklang mit Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 erhoben werden, wobeia) diese Prüfung für mit Kohlensäure versetzte Getränke der Tarifposition 2202 und alkoholische Getränke der Tarifposition 2203 binnen eines Jahres nach Inkrafttreten abgeschlossen sein muss;b) diese Prüfung für alkoholische Getränke der Tarifpositionen 2204 bis 2208 binnen vier Jahren nach Inkrafttreten abgeschlossen sein muss.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II (WARENHANDEL) KAPITEL 1 ARTIKEL 88Costa Rica und Guatemala können die im Folgenden genannten Gesetze nach Inkrafttreten dieses Abkommens weiter anwenden. Die Vertragsparteien prüfen binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob diese Gesetze weiter erforderlich sind.Guatemalaa) Ley del Café, Decreto No.19-69 del Congreso de la República de Guatemala, Decreto No. 114-63 del Jefe de Estado y Decreto Ley No.111-85 del Jefe de EstadoCosta Ricaa) Gesetz Nr. 5515 vom 19. April 1974, geändert durch Gesetz Nr. 5538 vom 18. Juni 1974; Gesetz Nr. 4895 vom 16. November 1971, geändert durch Gesetz Nr. 7147 vom 30. April 1990 und Gesetz Nr. 7277 vom 17. Dezember 1991;b) Gesetz Nr. 2762 vom 21. Juni 1961, geändert durch Gesetz Nr. 7551 vom 22. September 1995 undc) Gesetz Nr. 6247 vom 2. Mai 1978 und Gesetz Nr. 7837 vom 5. Oktober 1998.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.2. Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU AUSNAHMEREGELUNGEN1. Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die stabiles Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei für die reibungslose Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien spielen.2. Daher prüft und erörtert der nach Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll und Handelserleichterungen) Artikel 123 dieses Abkommens eingerichtete Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" (im Folgenden "Unterausschuss") Anträge auf Abweichungen von Anhang II in den Fällen, in denen der Ausbau bestehender oder die Schaffung neuer Wirtschaftszweige in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Annahme solcher Ausnahmeregelungen rechtfertigt. Die Ausnahmeregelungen können anschließend vom Assoziationsrat erlassen werden.3. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss mit dem Antrag befasst wird, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Absatz 5.4.


text: Die EU-Vertragspartei befürwortet im Assoziationsrat die Anträge der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, sofern sie zulässig und nach Maßgabe dieser Erklärung hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Europäischen Union führen können.5. Um dem Unterausschuss die Prüfung der Anträge auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, werden von einer oder mehreren der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Begründung des Antrags möglichst umfassende Informationen, insbesondere die folgenden Angaben, übermittelt:a) Bezeichnung des Enderzeugnisses,b) Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,c) Herstellungsverfahren,d) erzielter Wertzuwachs,e) Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,f) voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Europäische Union,g) andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,h) sonstige Bemerkungen.6. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausnahmeregelung werden insbesondere berücksichtigt:a) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines Wirtschaftszweigs in einer oder mehreren antragstellenden Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die Ausfuhren in die EU-Vertragspartei fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen deren Anwendung die Einstellung der Tätigkeit des Wirtschaftszweigs zur Folge haben könnte;b) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig aufgrund der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.7. In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.8. Der Unterausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich ein Beschluss über den Antrag auf Ausnahmeregelung gefasst werden kann. Die Ausnahmeregelung kann für zwölf Monate gewährt werden. Der Unterausschuss kann auf Antrag der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Notwendigkeit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung um weitere zwölf Monate prüfen, falls die wirtschaftliche Lage, die zum Erlass der Ausnahmeregelung führte, anhält; er berücksichtigt dabei die anderen in den Absätzen 1 bis 7 genannten Bedingungen. Über die Verlängerung der Ausnahmeregelung erscheidet der Assoziationsrat.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS II(über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)1. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Bedingungen des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. Bei diesen Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, Produktionsverfahren und alle sonstigen Faktoren, die Änderungen an diesen Regeln rechtfertigen könnten. Änderungen an dem genannten Anhang erfolgen einvernehmlich.2. Anlagen 2 und 2A des Anhangs II werden entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER FÜR ERZEUGNISSE DER KAPITEL 61 UND 62 DES HARMONISIERTEN SYSTEMS GELTENDEN URSPRUNGSREGELNSofern die Ursprungsregeln der Europäischen Union für die Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems für die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Länder günstiger sind als diejenigen nach diesem Abkommen, so ändert der Assoziationsrat nach Beratung im Assoziationsausschuss und auf Antrag einer oder mehrerer Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dementsprechend Anlage 2 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung


text: in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen).GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG WEITERER VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT FÜR WAREN DER KAPITEL 61 UND 62 DES HARMONISIERTEN SYSTEMSAuf Initiative einer oder mehrerer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und nach Beratung im Assoziationsausschuss kann der Assoziationsrat beschließen, die vorübergehende Verwendung weiterer Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die anhand des achtstelligen Codes bestimmt werden, für Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zu erlauben, sofern diese Vormaterialien nicht in den Vertragsparteien hergestellt werden. Unter diesen Umständen gelten diese Vormaterialien als Ursprungsmaterialien im Sinne der Ursprungsregeln der Anlage 2 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), die für die Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems gelten. Nach Beratung im Assoziationsausschuss wird die Verwendung dieser Vormaterialien nicht erlaubt, falls eine Vertragspartei belegt, dass diese Vormaterialien in den Vertragsparteien hergestellt werden.ERKLÄRUNG DER EU-VERTRAGSPARTEI ZUM SCHUTZ DER DATEN ÜBER BESTIMMTE REGULIERTE ERZEUGNISSEIn den Verhandlungen zu Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens kamen die Vertragsparteien überein, dass nicht offengelegte Daten über die Sicherheit und Wirksamkeit, die für die Marktzulassung neuer pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse vorgelegt werden mussten, nicht durch eine spezifische Bestimmung geschützt werden, sondern durch die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) Artikel 230 dieses Abkommens. Ferner wurde vereinbart, dass der bilaterale Streitbeilegungsmechanismus des Assoziierungsabkommens auf Streitigkeiten in diesem Zusammenhang Anwendung findet.Die EU-Vertragspartei vertritt nach Prüfung der einschlägigen Vorschriften der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Auffassung, dass diese Vorschriften durch die eingeräumten Schutzfristen von wenigstens fünf Jahren für pharmazeutische Erzeugnisse und zehn Jahren für agrochemische Erzeugnisse einen ausreichenden Schutz bieten, der umfänglich den einschlägigen, von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei eingegangenen internationalen Verpflichtungen entspricht, und zwar unter anderem Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens der WTO, Artikel 15.10 des Freihandelsabkommens zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den Vereinigten Staaten sowie im Falle Panamas Artikel 15.10 des Abkommens zur Förderung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Panama.GEMEINSAME ERKLÄRUNG BEZEICHNUNGEN, DEREN EINTRAGUNG ALS GEOGRAFISCHE ANGABE IN EINER REPUBLIK DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI BEANTRAGT WURDEDie Vertragsparteien erkennen an, dass in der Ursprungsvertragspartei für die im Folgenden aufgeführten Bezeichnungen die Eintragung als geografische Angabe beantragt wurde. Für den Schutz im Gebiet der EU-Vertragspartei muss die Ursprungsvertragspartei der EU-Vertragspartei den Abschluss der innerstaatlich geltenden Verfahren zum Schutz geografischer Angaben notifizieren. Sobald diese Bezeichnungen in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angabe eingetragen wurden, durchlaufen diese Bezeichnungen die Verfahren nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) Artikel 245 dieses Abkommens und sind entsprechend geschützt; Voraussetzung dabei ist, dass die Formerfordernisse der Anträge in der EU-Vertragspartei spätestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten erfüllt wurden.Liste der Bezeichnungen, für die Anträge eingereicht wurden:| Land | Bezeichnung | Erzeugnis |1. | Costa Rica | Dota-Tarruzú Puro | Kaffee |2. | Costa Rica | Los Santos | Kaffee |3. | Costa Rica | Orosi | Kaffee |4. | Costa Rica | Tres Ríos | Kaffee |5. | Costa Rica | Turrialba |


text: Kaffee |6. | Costa Rica | Tarrazú | Kaffee |7. | Costa Rica | West Valley | Kaffee |8. | Costa Rica | Brunca | Kaffee |9. | Costa Rica | Central Valley | Kaffee |10. | Costa Rica | Café de Costa Rica | Kaffee |11. | Costa Rica | Guanacaste | Kaffee |12. | Costa Rica | Queso Turrialba | Käse |13. | El Salvador | Café Tecapa – Chinameca | Kaffee |14. | El Salvador | Café del la Cordillera del Bálsamo | Kaffee |15. | El Salvador | Bálsamo de la Cordillera del Bálsamo | Balsam |16. | El Salvador | Café de Alotepeque | Kaffee |17. | El Salvador | Café del Volcán de San Salvador | Kaffee |18. | El Salvador | Café de Cacahuatique | Kaffee |19. | El Salvador | Café del Platanal | Kaffee |20. | El Salvador | Queso Duro Blando | Käse |21. | El Salvador | Queso Seco Añejo | Käse |22. | El Salvador | Queso Morolique | Käse |23. | El Salvador | Queso Capita | Käse |24. | El Salvador | Quesillo de El Salvador | Käse |25. | El Salvador | Queso Puebla | Käse |26. | El Salvador | Queso Capa Roja | Käse |27. | El Salvador | Queso de Terrón | Käse |28. | Honduras | Café Copán Honduras | Kaffee |29. | Honduras | Café Azul Meambar | Kaffee |30. | Honduras | Café Montecillo | Kaffee |31. | Honduras | Café Agalta Tropical | Kaffee |32. | Honduras | Café Opalaca | Kaffee |33. | Honduras | Café Paraíso | Kaffee |34. | Honduras | Café Guisayote | Kaffee |35. | Honduras | Café Erapuca | Kaffee |36. | Honduras | Café Congolón | Kaffee |37. | Honduras | Café Cangual | Kaffee |38. | Honduras | Café Camapara | Kaffee |39. | Nicaragua | Quesillo de Nagarote | Käse |40. | Nicaragua | Quesillo de Chontales | Käse |41. | Nicaragua | Cacao de Waslala | Kakao |42. | Nicaragua | Cacao de Río Coco | Kakao |43. | Nicaragua | Cacao de Nueva Guinea | Kakao |44. | Nicaragua | Café de Kilambé | Kaffee |45. | Nicaragua | Café de Dipilto | Kaffee |46. | Nicaragua | Café Mozonte | Kaffee |47. | Nicaragua | Café Wiwilí | Kaffee |48. | Nicaragua | Miel del Sauce | Honig |49. | Nicaragua | Miel de Mateare | Honig |50. | Nicaragua | Miel de Belén | Honig |51. | Panama | Café de altura de Panama | Kaffee |52. | Panama | Café de bajura de Panama | Kaffee |53. | Panama | Coco de tres filos de Colón | Kokosnuss |54. | Panama | Piña de Chorrera | Ananas |GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ZOLLUNIONEN DER EU-VERTRAGSPARTEIDie EU Vertragspartei erinnert daran, dass die Staaten, mit denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Zollunion errichtet hat, und deren Erzeugnisse nicht in den Genuss von Zollzugeständnissen gemäß


text: diesem Abkommen kommen, und die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, verpflichtet sind, sich in Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Europäischen Union anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln.Die Europäische Union forderte die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit diesen Staaten einzutreten.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei teilen mit, dass sie sich nach besten Kräften bemühen werden, mit diesen Staaten ein Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone auszuhandeln.EINSEITIGE ERKLÄRUNG EL SALVADORS ZU TEIL IV TITEL VIII (HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG) ARTIKEL 290 "HANDEL MIT FISCHEREIERZEUGNISSEN" DIESES ABKOMMENSEl Salvador unterzeichnet Teil IV Titel VIII (Handel und nachhaltige Entwicklung) Artikel 290 dieses Abkommens unbeschadet seines Rechtsstatus im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und von dessen Anhängen.--------------------------------------------------Protokollüber kulturelle Zusammenarbeit [1]ErwägungenALS UNTERZEICHNER des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen und am 18. März 2007 in Kraft getretenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden "UNESCO-Übereinkommen") beabsichtigen die Vertragsparteien, das UNESCO-Übereinkommen praktisch durchzuführen und im Rahmen der Durchführung zu kooperieren, wobei sie sich auf die Grundsätze des Übereinkommens stützen und Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere den Artikeln 14, 15 und 16 entwickeln, und zwarIN ANERKENNUNG der Bedeutung der Kulturwirtschaft und des breiten Spektrums an kulturellen Gütern und Dienstleistungen als Aktivitäten von kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Wert,IM HINBLICK darauf, dass die Ziele dieses Protokolls durch bestehende und künftige politische Instrumente, deren Verwaltung jeweils in einem anderen Rahmen erfolgt, ergänzt und unterstützt werden,a) um die Kapazitäten und die Unabhängigkeit der jeweiligen Kulturwirtschaft der Vertragsparteien zu stärken,b) um lokale und regionale kulturelle Inhalte zu fördern,c) um kulturelle Vielfalt als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog zwischen Kulturen zu erkennen, zu schützen und zu fördern,d) um das Kulturerbe zu erkennen, zu schützen und zu fördern sowie dessen Anerkennung durch die örtliche Bevölkerung zu fördern und seinen Wert als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität zu erkennen,UNTER HINWEIS auf die Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu pflegen und zu diesem Zweck je nach Sachlage unter anderem den Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Kulturwirtschaft, den Umfang und das strukturelle Ungleichgewicht des kulturellen Austausches und vorhandene Regelungen für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte zu berücksichtigen,GESTÜTZT auf Teil III Titel VIII (Kultur und Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich) dieses Abkommens und den Wusch, die Zusammenarbeit zu vertiefen,ANGESICHTS der Einrichtung eines Unterausschusses "Zusammenarbeit" nach Teil I Titel II (Institutioneller Rahmen) Artikel 8 Absatz 7 dieses Abkommens, sollten Beamte einbezogen werden, die über Fachkompetenz in Kulturfragen und kulturellen Angelegenheiten verfügen, wenn es um die Durchführung dieses Protokolls geht.Artikel 1Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens wird in diesem Protokoll der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zum Zwecke der Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.(2) Zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt wahren die Vertragsparteien ihre Fähigkeit, ihre Kulturpolitik auszugestalten und umzusetzen, bauen


text: diese weiter aus und bemühen sich gleichzeitig um Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Bedingungen für den Austausch kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verbessern, etwaige Ungleichgewichte auszugleichen und einen umfassenderen und ausgewogeneren Kulturaustausch zu gewährleisten.(3) Das Unesco-Übereinkommen liegt allen Definitionen und Konzepten dieses Protokolls zugrunde. Darüber hinaus gilt für die Zwecke dieses Protokolls und insbesondere von Artikel 3, dass "Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige" nach Artikel 16 des Unesco-Übereinkommens natürliche Personen sind, die kulturelle Aktivitäten ausüben, kulturelle Güter schaffen oder an der unmittelbaren Bereitstellung von kulturellen Dienstleistungen beteiligt sind.ABSCHNITT ABEREICHSÜBERGREIFENDE BESTIMMUNGENArtikel 2Kultureller Austausch und Dialog(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Fähigkeit zur Festlegung und Ausgestaltung ihrer Kulturpolitik zu pflegen, ihre Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und Möglichkeiten für den Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen der Vertragsparteien, gegebenenfalls auch durch Präferenzbehandlung, nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien auszubauen.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses voranzutreiben und im Rahmen eines Dialogs zwischen der EU und Zentralamerika den Informationsaustausch über kulturelle und audiovisuelle Fragen, einschließlich über für dieses Abkommen relevante bewährte Praktiken im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, auszubauen. Dieser Dialog findet im Rahmen des in diesem Abkommen vereinbarten Mechanismus sowie gegebenenfalls in anderen einschlägigen Foren statt.Artikel 3Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige(1) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften die Einreise in ihre Gebiete und den vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen der anderen Vertragspartei zu erleichtern, auf die Folgendes zutrifft:a) sie sind Künstler, Schauspieler, Techniker, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an Dreharbeiten von Kinofilmen oder Fernsehsendungen beteiligt sind, oderb) sie sind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, beispielsweise bildende, plastische und darstellende Künstler sowie Ausbilder von Künstlern, Komponisten, Schriftsteller, Erbringer von Unterhaltungsdienstleistungen und ähnliche Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an kulturellen Aktivitäten beteiligt sind, wie beispielsweise der Aufzeichnung von Musik oder der aktiven Mitwirkung an Kulturveranstaltungen wie etwa Buchmessen und ähnlichen Veranstaltungen,vorausgesetzt,a) sie sind weder mit dem Verkauf noch selbst mit der Erbringung von deren Dienstleistungen befasst, sie erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in deren Gebiet sie sich vorübergehend aufhalten, undb) sie erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne kommerzielle Präsenz in dem Gebiet der Vertragspartei, in der sich der Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige vorübergehend aufhalten, und einem Verbraucher in dieser Vertragspartei.(2) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften, die Ausbildung von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen und deren verstärkte Kontakte unter einander zu erleichtern; dies betrifft unter anderema) Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Mitglieder von Musikgruppen und Orchestern,b) Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Entertainer und sonstige Künstler,c) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Zirkus, Vergnügungsparks und ähnliche Attraktionen beteiligt sind,d) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesellschaftstanz und Diskotheken beteiligt sind, sowie Tanzlehrer.Artikel 4Technische Hilfe(1)


text: Die EU-Vertragspartei bemüht sich, den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Entwicklung ihrer Kulturwirtschaft, der Entwicklung und Umsetzung von Kulturpolitik und der Förderung der Produktion und des Austausches von kulturellen Gütern und Dienstleistungen zu unterstützen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, durch erleichterten Austausch im Rahmen unterstützender Maßnahmen, unter anderem in Bereichen wie Ausbildung, Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen sowie Beratung bei der Erarbeitung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften, und auch bei Anwendung und Weitergabe von Technologien und Fachwissen zusammenzuarbeiten. Technische Hilfe kann auch die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften erleichtern.ABSCHNITT BSEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGENArtikel 5Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor (einschließlich Filmsektor)(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Aushandlung neuer und die Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.(2) Die Vertragsparteien erleichtern nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften den Zugang von Koproduktionen eines oder mehrerer Produzenten der EU-Vertragspartei und eines oder mehrerer Produzenten aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ihren Märkten durch geeignete Maßnahmen, auch mittels Veranstaltung von Festivals, Seminaren oder ähnlichen Initiativen.(3) Die Vertragsparteien unterstützen in geeigneter Form die Förderung ihres Gebiets als Drehort für Kinofilme und Fernsehsendungen.(4) Die Vertragsparteien prüfen und gestatten nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften die vorübergehende Einfuhr aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei bzw. die vorübergehende Zulassung der technischen Geräte und Ausrüstung, die Kulturschaffende und im Kulturbereich Tätige für die Dreharbeiten an Kinofilmen und Fernsehsendungen benötigen.Artikel 6Darstellende Kunst(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem intensivere Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichem Austausch und der Schulung, unter anderem durch Vorsprechen, Vorspielen oder Vorsingen, den Aufbau von Netzen und die Förderung ihrer Nutzung erleichtern.(2) Die Vertragsparteien unterstützen Koproduktionen auf dem Gebiet der darstellenden Kunst, an denen Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beteiligt sind.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und die Verwendung von Bühnenzeichen. Sie erleichtern die entsprechende Zusammenarbeit.Artikel 7VeröffentlichungenDie Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem den Austausch und die Verbreitung von Veröffentlichungen der anderen Vertragspartei fördern, und zwar in Bereichen wiea) der Organisation von Messen, Seminaren, literarischen und ähnlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, einschließlich mobiler Strukturen für öffentliche Lesungen,b) der Erleichterung von gemeinsamen Publikationen und Übersetzungen,c) der Förderung von fachlichem Austausch und der Schulung von Bibliothekaren, Schriftstellern, Übersetzern, Buchhändlern und Verlegern.Artikel 8Schutz historischer Stätten und DenkmälerDie Vertragsparteien kommen überein, unter anderem durch erleichterte Unterstützung zur Förderung des Austausches von Fachwissen und bewährten Praktiken zum Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern zusammenzuarbeiten; sie berücksichtigen dabei den Weltkulturerbe-Auftrag der UNESCO. Darunter fallen ein erleichterter Austausch von Fachleuten, Zusammenarbeit bei Schulung, Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort und Beratung in Bezug auf den Schutz historischer Denkmäler und von unter Denkmalschutz stehender Räume sowie bei Gesetzgebung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere dessen Einbindung auf kommunaler Ebene. Diese Zusammenarbeit sollte im Einklang mit


text: den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erfolgen.ABSCHNITT CSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 9Schlussbestimmungen(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten zwischen der EU-Vertragspartei und jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die betreffende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre Urkunde zur Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens hinterlegt hat.(2) Falls die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre Urkunde zur Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens vor dem Austausch der Notifikationen nach Teil V (Schlussbestimmungen) Artikel 353 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens hinterlegt haben, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls ab Inkrafttreten dieses Abkommens.[1] Die Bestimmung dieses Protokoll unterliegt nicht Teil IV Titel X (Streitbeilegung) dieses Abkommens.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21986A0913(01)
 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 13/09/1986 S. 0022
 ***** ARRANGEMENT in the form of an Exchange of Letters with the United States of America amending the Arrangement of 21 October 1982 concerning trade in certain steel products A. Letter from the United States of America Sir, In the course of discussions between the Government of the United States of America and the European Coal and Steel Community and the European Economic Community, both parties have agreed to amend the Arrangement concerning trade in certain steel products, dated 21 October 1982, as extended and modified on 11 December 1985, to include semi-finished steel as indicated in the following paragraphs and, in consequence, to revoke their respective unilateral measures related thereto, effective 15 September 1986: 1. In Article 3 (a), insert the term 'semi-finished steel' at the end of the list of products. 2. In Article 4 (a), strike out the word 'and' at the end of paragraph 1, strike out the full stop at the end of paragraph 2 and insert in lieu thereof a semicolon and the word 'and', and insert the following new paragraph 3 after 4 (a) (2): '(3) In the case of semi-finished steel products, such licences shall be required for the period beginning on 15 September 1986 and ending on the last day of the End Period.' 3. In Article 4, designate the paragraph in subsection (a) beginning 'Such licences shall' as subsection (b); redesignate old subsection (b) and subsection (c) as subsections (d) and (e) respectively; and insert immediately after new subsection (b) the following new subsection (c): '(c) Such licences shall be ißüd to Community exporters for semi-finished steel products in quantities no greater than the following number of tons (hereafter called "export ceilings") for the specified periods: 1.2 // Period // Tons // 15 September to 31 December 1986 // 300 000, of which not more than 272 500 tons shall be "slabs" (as defined in Appendix B), // 1987 // 620 000, of which not more than 565 000 tons shall be slabs, // 1988 // 640 000, of which not more than 585 000 tons shall be slabs, // End Period // 502 500, of which not more than 461 250 tons shall be slabs. The semi-finished steel export ceiling in 1986, or the export ceiling for subsequent periods should the 1986 ceiling be exceeded, shall be increased or decreased by the number of tons of semi-finished steel products below or above 300 000 tons imported into the USA in 1986 and exported from the EEC before 15 September 1986. As from 15 September 1986, and regularly thereafter, the US will inform the EEC promptly of the number of tons of semi-finished steel exported from the EEC to the USA before 15 September 1986, imported into


text: the USA without an EEC certificate, and not yet entered, or withdrawn from warehouse, for consumption so as to enable the EEC to ißü ad hoc certificates confirming that these quantities were exported from the EEC to the USA before 15 September 1986. Semi-finished steel products exported before 15 September 1986 shall be permitted to enter the USA upon presentation of such certificates ißüd by the EEC. Such certificates shall be specially marked. Applications for such certificates should be received by the EEC from exporters before 31 October 1986. The US may permit entry into the USA of such additional quantities of semi-finished steel products as, and under such conditions, it deems appropriate. The US shall notify the EEC of such quantities and conditions. The EEC will ißü special export licences and certificates for any such additional quantities and such special certificates shall accompany imports of such products.' 4. Appendices B, D and E shall be modified as indicated in the attachment to this letter. I hereby confirm the agreement of the Government of the United States of America to the foregoing and should be grateful if you would acknowledge receipt of this letter and confirm the European Economic Community's agreement to its contents. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Government of the United States of America Clayton YEUTTER B. Letter from the European Community Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter, dated 5 September 1986, which reads as follows: 'In the course of discussions between the Government of the United States of America and the European Coal and Steel Community and the European Economic Community, both parties have agreed to amend the Arrangement concerning trade in certain steel products, dated 21 October 1982, as extended and modified on 11 December 1985, to include semi-finished steel as indicated in the following paragraphs and, in consequence, to revoke their respective unilateral measures related thereto, effective 15 September 1986: 1. In Article 3 (a), insert the term "semi-finished steel" at the end of the list of products. 2. In Article 4 (a), strike out the word "and" at the end of paragraph 1, strike out the full stop at the end of paragraph 2 and insert in lieu thereof a semicolon and the word "and", and insert the following new paragraph 3 after 4 (a) (2): "(3) In the case of semi-finished steel products, such licences shall be required for the period beginning on 15 September 1986 and ending on the last day of the End Period." 3. In Article 4, designate the paragraph in subsection (a) beginning "Such licences shall" as subsection (b); redesignate old subsection (b) and subsection (c) as subsections (d) and (e) respectively; and insert immediately after new subsection (b) the following new subsection (c): "(c) Such licences shall be ißüd to Community exporters for semi-finished steel products in quantities no greater than the following number of tons (hereafter called 'export ceilings') for the specified periods: 1.2 // Period


text: // Tons // 15 September to 31 December 1986 // 300 000, of which not more than 272 500 tons shall be 'slabs' (as defined in Appendix B), // 1987 // 620 000, of which not more than 565 000 tons shall be slabs, // 1988 // 640 000, of which not more than 585 000 tons shall be slabs, // End Period // 502 500, of which not more than 461 250 tons shall be slabs. The semi-finished steel export ceiling in 1986, or the export ceiling for subsequent periods should the 1986 ceiling be exceeded, shall be increased or decreased by the number of tons of semi-finished steel products below or above 300 000 tons imported into the USA in 1986 and exported from the EEC before 15 September 1986. As from 15 September 1986, and regularly thereafter, the US will inform the EEC promptly of the number of tons of semi-finished steel exported from the EEC to the USA before 15 September 1986, imported into the USA without an EEC certificate, and not yet entered, or withdrawn from warehouse, for consumption so as to enable the EEC to ißü ad hoc certificates confirming that these quantities were exported from the EEC to the USA before 15 September 1986. Semi-finished steel products exported before 15 September 1986 shall be permitted to enter the USA upon presentation of such certificates ißüd by the EEC. Such certificates shall be specially marked. Applications for such certificates should be received by the EEC from exporters before 31 October 1986. The US may permit entry into the USA of such additional quantities of semi-finished steel products as, and under such conditions, it deems appropriate. The US shall notify the EEC of such quantities and conditions. The EEC will ißü special export licences and certificates for any such additional quantities and such special certificates shall accompany imports of such products." 4. Appendices B, D and E shall be modified as indicated in the attachment to this letter. I hereby confirm the agreement of the Government of the United States of America to the foregoing. I should be grateful if you would acknowledge receipt of this letter and confirm the European Economic Community's agreement to its contents.' I have the honour to confirm that the European Communities are in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Council and the Commission of the European Communities Willy DE CLERCQ Attachment to the Exchange of Letters Appendix B shall be modified by adding the following after 'Alloy tool steel . . . . . . 73.76-19 (233)': 1.2.3 // // // // Product // NIMEXE Code (*) // TSUSA Number (*) // // // // SEMI-FINISHED PRODUCTS: Blooms and billets // 73.07-12 (235) 15 (235) 73.10-17 (235) 20 (235) 73.61-10 (235) 50 (235) 73.63-10 (235) 29 (235) 73.71-13 (235) 14 (235) 19 (235) 51 (235) 54 (235) 55 (235) 56 (235) 59 (235) 73.73-13 (235) 14 (235)


text: 19 (235) 33 (235) 34 (235) 35 (235) 36 (235) 39 (235) // 606.6705 606.6710 606.6715 606.6720 606.6901 606.6902 606.6905 606.6906 606.6909 606.6912 606.6949 606.6951 606.6953 606.6955 // Slabs (including ingots and sheet bars) // 73.06-10 (236) 20 30 (236) 73.07-21 24 25 73.10-17 (236) 20 (236) 73.61-10 (236) 20 50 (236) 73.63-10 (236) 29 (236) 73.71-13 (236) 14 (236) 19 (236) 21 (236) 23 24 29 52 54 (236) 55 (236) 56 (236) 59 (236) 73.73-13 (236) 14 (236) 19 (236) 33 (236) 34 (236) 35 (236) 36 (236) 39 (236) // 606.6725 606.6730 606.6735 606.6740 606.6904 606.6915 606.6918 606.6921 606.6923 606.6957 606.6959 606.6961 606.6963 607.6620 (17) 607.7603 (17) 607.7803 (17) // // // (*) These numbers are subject to revision when the United States or the EEC adopts modifications to the applicable import or export nomenclature. Subject to technical adjustments to be agreed upon by experts of both parties. (235) Covered if 'blooms' or 'billets' as defined in schedule 6, part 2, subpart B, 3 (b) of the Tariff Schedules of the United States Annotated. (236) Covered if 'ingots', 'slabs' or 'sheet bars' as defined in schedule 6, part 2, subpart B, 3 (a) and (c) of the Tariff Schedules of the United States Annotated. Appendix D shall be modified by adding the following: Concordance of US shipments, imports, and exports and European arrangement categories 1.2.3.4.5 // // // // // // Product // Type (*) // Shipments (Category) // Exports (**) (Schedule B) // Imports (**) (TSUSAs) // // // // // // Semi-finished products // C // 1 A // 608.1210 // 606.6705 (***) // // C // 1 B // 608.2010 // 606.6710 (***) // // C // 2 // // 606.6715 (***) // // C // // // 606.6720 (***) // // C // // // 606.6725 (****) // // C // // // 606.6730 (****) // // C // // // 606.6735 (****) // // C // // // 606.6740 (****) // // C // // // 607.6620 (17) (****) // // A // 1 A // 608.1230 // 606.6901 (***) // // A // 1 B // 608.2030 // 606.6902 (***) // // A // 2 // // 606.6904 (****) // // A // // // 606.6649 (***) // // A // // // 606.6951 (***) // // A // // // 606.6953 (***) // // A // // // 606.6955 (***) // // A // // // 606.6957 (****) // // A // // // 606.6959 (****) // // A // // // 606.6961 (****) // // A // // // 606.6963 (****) // // A // // // 607.7803 (17) (****) // // S // 1 A // 608.1230 // 606.6905 (***) // // S // 1 B // 608.2020 // 606.6906 (***) // // S // // // 606.6909 (***) // // S // // // 606.6912 (***) // // S // // // 606.6915 (****) // // S // // // 606.6918 (****) // // S // //


text: // 606.6921 (****) // // S // // // 606.6923 (****) // // S // // // 607.7603 (17) (****) // // // // // 1.2 // (*) // C = Carbon, A = Alloy, S = Stainleß. // (**) // These numbers are subject to revision when the United States adopts modifications to the applicable import or export nomenclatures. Technical adjustments will be made as necessary. // (***) // Blooms and billets. // (****) // Other semi-finished (including slabs). Appendix E shall be modified by deleting the column entitled 'semi-finished steel', including TSUSA Nos 606.6705 to 607.7803 inclusive.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0509(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 119 vom 09/05/2007 S. 0032 - 0036
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "die Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,einerseits undDIE RUSSISCHE FÖDERATIONandererseits,im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,IN ERWÄGUNG der neuen Situation im Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union, die für die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union Chancen eröffnet und Herausforderungen mit sich bringt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, sicherzustellen, dass die Ziele und Grundsätze des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, eine Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen Seite sowie der Russischen Föderation auf der anderen Seite zu etablieren, erreicht und umgesetzt werden,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten und am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden "das Abkommen" genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften das Abkommen, die Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das am 1. Dezember 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 21. Mai 1997 und das am 1. März 2005 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 27. April 2004 an und zur Kenntnis.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Russischen Föderation nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 4(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.(2) Bis zum Tag seines Inkrafttretens wird dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.Artikel 5(1) Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle zum Abkommen vom 21. Mai 1997


text: und vom 27. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.(2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle vom 21. Mai 1997 und vom 27. April 2004 abgefasst sind.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Люксембург на двадесет и трети април две хиляди и седма годинаHecho en Luxemburgo, el veintitrés de abril de dos mil siete.V Lucemburku dne dvacátého třetího dubna dva tisíce sedm.Udfærdiget i Luxembourg den treogtyvende april to tusind og syv.Geschehen zu Luxemburg am dreiundzwanzigsten April zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne kolmandal päeval Luxembourgis.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τρεις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Luxembourg on the twenty-third day of April in the year two thousand and seven.Fait à Luxembourg, le vingt-trois avril deux mille sept.Fatto a Lussemburgo, addì ventitré aprile duemilasette.Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit trešajā aprīlī.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt trečią dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonharmadik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fit- tlieta u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħaGedaan te Luxemburg, de drieëntwintigste april tweeduizend zeven.Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego trzeciego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.Feito no Luxemburgo, em vinte e três de Abril de dois mil e sete.Încheiat la Luxemburg la douăzeci și trei aprilie, anul două mii șapte.V Luxemburgu dňa dvadsiateho tretieho apríla dvetisíssedem.V Luxembourgu, triindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Luxemburg den tjugotredje april tjugohundrasju.Совершено в Люксембурге двадцать третьего апреля две тысячи седьмого года.За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarЗа государства-члены+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Communidades EuropeiasPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå europeiska gemenskapernas vägnarЗа Европейские сообщества+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Руската ФедерацияPor la Federación de RusiaZa Ruskou federaciFor Den Russiske FøderationFür die Russische FöderationVenemaa Föderatsiooni nimelΓια τη Ρωσική ΟμοσπονδίαFor the Russian FederationPour la Fédération de russiePer la Federazione russaKrievijas Federācijas vārdāRusijos Federacijos varduAz Orosz Föderáció részérőlGħall-Federazzjoni RussaVoor de Russische FederatieW imieniu Federacji RosyjskiejPela Federação da RússiaPentru Federația RusăZa Ruskú federáciuZa Rusko federacijoVenäjän federaation puolestaFör Ryska FederationenЗа Российскую Федерацию+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21998A0309(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 09/03/1998 S. 0197 - 0197
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien A. Schreiben der Republik Estland Herr . . . . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik EstlandB. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union