text:
gelten sinngemäß.
 Artikel 33: Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde
 (1) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 25 [Beitreibungsersuchen] bis
 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der
 Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche
 wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten im Staat der ersuchten Behörde bewirken würde, sofern
 die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche
 Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen.
 (2) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die Amtshilfe nach den Artikeln 25
 [Beitreibungsersuchen] bis 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] zu gewähren, wenn die Kosten
 oder der Verwaltungsaufwand für den ersuchten Staat im Verhältnis zu dem vom ersuchenden Staat
 zu erzielenden finanziellen Vorteil eindeutig unverhältnismäßig wären.
 (3) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die Amtshilfe nach Artikel 20
 [Auskunftsverlangen] und den Artikeln 22 [Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und
 Teilnahme an behördlichen Ermittlungen] bis 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] zu
 gewähren, wenn das ursprüngliche Amtshilfeersuchen nach Artikel 20 [Auskunftsverlangen], 22
 [Anwesenheit in Amtsräumen und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen], 23 [Ersuchen um
 Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen], 25 [Beitreibungsersuchen]
 oder 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] auf Forderungen bezieht, die – gerechnet ab dem
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 Zeitpunkt, zu dem sie im Staat der beantragenden Behörde fällig wurden – zum Zeitpunkt des
 ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren.
 Wird jedoch die Forderung oder der ursprüngliche Vollstreckungstitel im Staat der ersuchenden
 Behörde angefochten, so beginnt die 5-Jahres-Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem im Staat der
 beantragenden Behörde festgestellt wurde, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht
 mehr angefochten werden kann.
 In Fällen, in denen der Staat der beantragenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder
 Ratenzahlungsvereinbarungen gewährt hat, beginnt die 5-Jahres-Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die
 gesamte verlängerte Zahlungsfrist abgelaufen ist.
 In diesen Fällen ist die ersuchte Behörde jedoch nicht verpflichtet, bei Forderungen, die älter als
 10 Jahre sind, ab dem Fälligkeitstag der Forderung im Staat der beantragenden Behörde, Amtshilfe
 zu leisten.
 4. Ein Staat ist nicht verpflichtet, Hilfe zu gewähren, wenn der Gesamtbetrag, um den die Hilfe
 ersucht wird, weniger als 5000 GBP beträgt.
 (5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung
 der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
 Artikel 34: Fragen der Verjährung
 (1) Fragen zu Verjährungsfristen richten sich ausschließlich nach dem Recht des Staates der
 beantragenden Behörde.
 (2) In Bezug auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung von Verjährungsfristen
 haben alle Schritte zur Beitreibung von Forderungen, die von der ersuchten Behörde oder in deren
 Namen auf der Grundlage eines Amtshilfeersuchens ergriffen werden und die eine Hemmung,
 Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den im Staat der ersuchten Behörde
 geltenden Rechtsvorschriften zur Folge haben, im Staat der beantragenden Behörde die gleiche
 Wirkung, sofern das Recht des letztgenannten Staates die entsprechende Wirkung vorsieht.
 Ist eine Hemmung, Unterbrechung oder


text:
Verlängerung der Verjährungsfrist nach den im Staat der
 ersuchten Behörde geltenden Rechtsvorschriften nicht möglich, so gelten alle Schritte zur
 Beitreibung von Forderungen, die von der ersuchten Behörde oder in deren Namen auf der
 Grundlage eines Amtshilfeersuchens ergriffen wurden und die, wenn sie von oder für die
 beantragende Behörde in ihrem eigenen Staat durchgeführt worden wären, eine Hemmung,
 Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
 zur Folge gehabt hätten, in letzterem Umfang als in diesem Staat vorgenommen.
 Die Unterabsätze 1 und 2 berühren nicht das Recht des Staates der beantragenden Behörde,
 Maßnahmen zu ergreifen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der
 Verjährungsfrist nach den in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften bewirken.
 (3) Die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Maßnahme mit,
 die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen
 ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
 1209
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 Artikel 35: Kosten
 1. Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in
 Artikel 28 [Erledigung eines Beitreibungsersuchens] Absatz 5 genannten Beträgen die ihr im
 Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den in ihrem Staat geltenden Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften beizutreiben und einzubehalten. Die Staaten verzichten untereinander
 auf alle Ansprüche auf Erstattung von Kosten, die sich aus der gegenseitigen Amtshilfe aufgrund
 dieses Protokolls ergeben.
 (2) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten
 verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die
 beantragende Behörde und die ersuchte Behörde jedoch auf den jeweiligen Fall bezogene
 Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 haftet der Staat der beantragenden Behörde gegenüber dem
 Staat der ersuchten Behörde für alle Kosten und Verluste, die infolge von Handlungen entstehen, die
 als unbegründet erachtet werden, soweit es sich um die Begründetheit der Forderung oder um die
 Gültigkeit des von der beantragenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder der von
 ihr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen handelt.
 Kapitel vier: Allgemeine Vorschriften für alle Arten von Ersuchen um Amtshilfe bei der Beitreibung
 Artikel 36: Sprachenregelung
 (1) Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblätter für die Zustellung und einheitliche
 Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde werden in der Amtssprache
 oder einer der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde übermittelt oder von einer
 Übersetzung in diese Sprache begleitet. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer anderen
 Sprache als der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Staates abgefasst sind, berührt
 weder deren Gültigkeit noch die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich um eine von den
 betreffenden Staaten vereinbarte Sprache handelt.
 (2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß Artikel 23 [Ersuchen um Zustellung bestimmter
 Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen] ersucht wird, können der ersuchten Behörde in
 einer Amtssprache des Staats der beantragenden Behörde übermittelt werden.
 (3) Werden dem Ersuchen andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schriftstücke
 beigefügt, so

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
kann die ersuchte Behörde erforderlichenfalls von der beantragenden Behörde eine
 Übersetzung dieser Schriftstücke in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates der
 ersuchten Behörde oder in eine andere zwischen den betreffenden Staaten vereinbarte Sprache
 verlangen.
 Artikel 37: Statistische Daten
 (1) Die Vertragsparteien übermitteln dem Sonderausschuss bis zum 30. Juni jedes Jahres
 elektronisch die statistischen Daten über die Anwendung dieses Titels.
 (2) Inhalt und Format der nach Absatz 1 zu übermittelnden statistischen Daten werden vom
 Sonderausschuss festgelegt.
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 Artikel 38: Standardformblätter und Kommunikationsmittel
 (1) Ersuchen um Auskünfte gemäß Artikel 20 Absatz 1 [Informationsersuchen], um Zustellung
 gemäß Artikel 23 [Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit
 Forderungen] Absatz 1, um Beitreibung gemäß Artikel 25 [Beitreibungsersuchen] Absatz 1 oder um
 Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] Absatz 1 sowie
 Mitteilungen statistischer Daten gemäß Artikel 37 [Statistische Angaben] werden mittels eines
 Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt, es sei denn, das ist aus technischen
 Gründen nicht durchführbar. Diese Formblätter werden so weit wie möglich auch für alle sonstigen
 Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.
 Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde, das
 Dokument für Sicherungsmaßnahmen im Staat der ersuchenden Behörde und die anderen in den
 Artikeln 27 [Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde und anderen
 Begleitdokumenten] und 31 [Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen] genannten Schriftstücke werden
 ebenfalls elektronisch übermittelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht möglich.
 Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere
 Dokumente oder beglaubigte Kopien bzw. Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf
 elektronischem Wege zu übermitteln sind, es sei denn, das ist aus technischen Gründen nicht
 durchführbar.
 Standardformblätter und elektronische Mitteilungen können auch für den Informationsaustausch
 nach Artikel 21 [Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen] verwendet werden.
 2. Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die aufgrund der Anwesenheit von
 Bediensteten in den Amtsräumen in einem anderen Staat oder aufgrund der Teilnahme an
 behördlichen Ermittlungen in einem anderen Staat gemäß Artikel 22 [Anwesenheit in den
 Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen] erlangt werden.
 (3) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Wege oder auf Standardformblättern, so
 berührt das nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines
 Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.
 (4) Das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter, die zur Durchführung
 dieser Protokoll angenommen wurden, können auch im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei der
 Beitreibung anderer als der in Artikel 2 [Anwendungsbereich] Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten
 Forderungen verwendet werden, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen eines
 anderen bilateralen oder multilateralen rechtsverbindlichen Instruments zur
 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Staaten möglich ist.
 5. Bis zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 39 [Handelssonderausschuss für
 Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern
 und Abgaben] Absatz 2 durch den Fachausschuss stützen sich die zuständigen Behörden auf die
 Regeln im Anhang zu


text:
diesem Protokoll, einschließlich der Standardformulare.
 (6) Der Staat der ersuchten Behörde überweist dem Staat der beantragenden Behörde die
 beigetriebenen Beträge in Euro, sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben.
 TITEL IV: DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
 1211
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 Artikel ist vorläufig.
 Artikel 39: Fachausschuss Handel für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet
 der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben
 (1) Der Sonderausschuss
 (a) führt regelmäßige Konsultationen durch und
 (b) das Funktionieren und die Wirksamkeit dieses Protokolls mindestens alle 5 Jahre zu
 überprüfen.
 (2) Der Sonderausschuss erlässt Beschlüsse oder Empfehlungen, um
 (a) legt die Häufigkeit, die praktischen Modalitäten und die genauen Kategorien von
 Informationen, die dem automatischen Austausch gemäß Artikel 11 [automatischer
 Informationsaustausch] unterliegen, fest;
 (b) zur Überprüfung der Ergebnisse des automatischen Austauschs von Informationen für die
 einzelnen Kategorien gemäß Absatz 2 Buchstabe a, um sicherzustellen, dass diese Art des
 Austausches nur dann erfolgt, wenn sie das wirksamste Mittel für den Austausch von
 Informationen darstellt;
 (c) neue Kategorien von Informationen festzulegen, die gemäß Artikel 11 [automatischer
 Informationsaustausch] auszutauschen sind, falls der automatische Austausch das
 effizienteste Mittel der Zusammenarbeit ist;
 (d) die Standardformulare für Mitteilungen nach Artikel 19 Absatz 1 [Standardformulare und
 Kommunikationsmittel] und Artikel 38 Absatz 1 [Standardformulare und
 Kommunikationsmittel] festzulegen;
 (e) überprüft die Verfügbarkeit, Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten gemäß Artikel 18
 [Statistische Daten] und Artikel 37 [Statistische Daten], um sicherzustellen, dass die in diesen
 Artikeln festgelegten Verpflichtungen für die Vertragsparteien keinen unverhältnismäßigen
 Verwaltungsaufwand bedeuten;
 (f) zur Festlegung, was über das CCN/CSI-Netz oder andere Wege zu übermitteln ist;
 (g) zur Bestimmung der Höhe und zu den Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten
 Königreichs zum Gesamthaushalt der Union aufgrund der durch die Teilnahme des Landes an
 den europäischen Informationssystemen entstehenden Kosten, wobei die Beschlüsse gemäß
 den Buchstaben d und f zu berücksichtigen sind
 (h) Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu den praktischen Modalitäten für die
 Organisation der Kontakte zwischen den zentralen Verbindungsbüros und den
 Verbindungsstellen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 [Organisation];
 (i) legt die praktischen Vereinbarungen zwischen den zentralen Verbindungsbüros für die
 Durchführung des Artikel 4 Absatz 5 [Organisation] fest;
 1212
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 Artikel ist vorläufig.
 (j) Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Titel III [Beitreibungsbeihilfe], einschließlich
 Vorschriften für die Umrechnung der einzuziehenden Beträge und die Überweisung der
 beigetriebenen Beträge; und
 (k) zur Festlegung des Verfahrens für den Abschluss der Dienstgütevereinbarung gemäß Artikel 5
 [Dienstgütevereinbarung] Abschluss dieser Dienstgütevereinbarung.
 TITEL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 40: Erledigung laufender Ersuchen
 (1) Wenn Ersuchen um Auskünfte oder um behördliche Untersuchungen, die gemäß
 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der von Artikel 99 Absatz 1 des Austrittsabkommens
 abgedeckten Geschäftsvorfälle nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Ende
 Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums abgeschlossen sind, stellt der ersuchte


text:
Staat
 ihre Erledigung gemäß den Vorschriften dieses Protokolls sicher.
 (2) Werden Amtshilfeersuchen in Bezug auf Steuern und Abgaben im Anwendungsbereich des
 Artikel 2 [Geltungsbereich] dieses Protokolls, die gemäß der Richtlinie 2010/24/EU in Bezug auf die
 in Artikel 100 Absatz 1 des Austrittsabkommens genannten Forderungen gestellt werden, nicht
 innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Übergangszeitraums abgeschlossen, so stellt der ersuchte
 Staat sicher, dass diese Amtshilfeersuchen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Protokolls
 erledigt werden. Das einheitliche Formblatt für die Zustellung oder der Vollstreckungstitel für die
 Vollstreckung im ersuchten Staat, das nach den in diesem Absatz genannten Rechtsvorschriften
 erstellt wurde, behält seine Gültigkeit für die Zwecke der Vollstreckung. Für Forderungen, für die vor
 diesem Zeitpunkt um Amtshilfe ersucht wurde, kann nach Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums ein
 überarbeiteter einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat ausgestellt
 werden. Diese überarbeiteten einheitlichen Vollstreckungstitel beziehen sich auf die
 Rechtsgrundlage für das ursprüngliche Amtshilfeersuchen.
 Artikel 41: Verhältnis zu anderen Übereinkünften oder Vereinbarungen
 Dieses Protokoll hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte
 oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer oder über Amtshilfe bei der Beitreibung der unter dieses Protokoll fallenden
 Forderungen, die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich geschlossen
 wurden, soweit deren Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 1213
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 Artikel ist vorläufig.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE
 BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI
 DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN
 Bis zur Annahme der in Artikel 39 [Handelsspezialisierter Ausschuss für die Zusammenarbeit der
 Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und
 Abgaben] genannten Beschlüsse durch den Fachausschuss des Protokolls über die Zusammenarbeit
 der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und
 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben (im
 Folgenden „Protokoll“) gelten die folgenden Regeln und Standardformulare.
 Abschnitt 1: Organisation der Kontakte
 (1.1.) Bis auf weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die in erster Linie für die Anwendung
 des Titels II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Bekämpfung des
 Mehrwertsteuerbetrugs] des Protokolls zuständig sind,
 (a) für das Vereinigte Königreich: Ihre Majesty’s Revenue and Customs, zentrale
 Verbindungsstelle für Mehrwertsteuer im Vereinigten Königreich;
 (b) für die Mitgliedstaaten: Die zentralen Verbindungsbüros, die für die
 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Mehrwertsteuer
 benannt sind.
 (1,2) bis auf weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros, die für die Anwendung des Titels III
 dieses Protokolls [Amtshilfe bei der Beitreibung] hauptverantwortlich zuständig sind, die folgenden:
 (a) für das Vereinigte Königreich: Ihre Majesty’s Revenue and Customs, Debt Management;
 (b) für die Mitgliedstaaten: die zentralen Verbindungsbüros, die für die Amtshilfe bei der
 Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten benannt sind.
 Abschnitt 2: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer
 (2.1.) Kommunikation
 Die Übermittlung von Informationen nach Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden


text:
und
 Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs] erfolgt so weit wie möglich auf elektronischem Wege und
 über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (CCN) zwischen den jeweiligen Mailboxen der Staaten
 für den Informationsaustausch über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden oder die
 Postfächer zur Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer.
 (2.2.) Standardformblätter
 Für den Informationsaustausch nach Titel II [Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und
 Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs] dieses Protokolls verwenden die Staaten folgendes
 Muster:
 1214
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 Standardformular für Auskunftsersuchen, spontaner Informationsaustausch und
 Rückmeldungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich im
 Rahmen des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die
 Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
 Referenz für den Informationsaustausch:
 A) BASISINFORMATIONEN
 A1
 Ersuchender Staat: Ersuchter Staat:
 Ersuchende Behörde: Ersuchte Behörde:
 A2
 Beamter, der das Ersuchen/den Austausch in der Beamter, der in der ersuchten Behörde mit der Antwort auf
 ersuchenden Behörde bearbeitet: das Ersuchen/den Austausch befasst ist:
 Name: Name:
 E-Mail: E-Mail:
 Telefon: Telefon:
 Sprache: Sprache:
 A3
 Nationale Referenznummer der ersuchenden Behörde: Nationale Referenznummer der ersuchten Behörde:
 Für die ersuchende Behörde reservierter Raum: Für die ersuchte Behörde reservierter Raum:
 A4
 Datum der Übermittlung des Ersuchens/des Austauschs: Datum der Übermittlung der Antwort:
 A5
 Anzahl der Anlagen zum Ersuchen/Austausch: Anzahl der Anlagen zur Erwiderung:
 A6 A7
 ○ Allgemeines Ersuchen/Austausch □ Als ersuchte Behörde können wir nicht innerhalb der
 folgenden Fristen antworten:
 ○ Auskunftsersuchen ○ 3 Monate
 ○ Spontaner Informationsaustausch ○ 1 Monat für Informationen, die mir bereits vorliegen
 1215
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 □ Rückmeldungen zum spontanen Verzögerungsgrund:
 Informationsaustausch werden angefordert
 ○ Ersuchen um Betrugsbekämpfung/Austausch
 ○ Auskunftsersuchen
 ○ Missing Trader Fraud –
 Registrierungskontrolle/Geschäftstätigkeit
 ○ Spontane Bereitstellung von Informationen
 □ Rückmeldungen zur spontanen Bereitstellung von
 Informationen werden angefordert
 □ Vorraussichtlicher Zeitpunkt der Antwort:
 □ Die ersuchte Behörde des Staates genehmigt
 die Übermittlung der Informationen an einen
 anderen Staat (Artikel 6 Absatz 6 des Protokolls
 über die Zusammenarbeit der
 Verwaltungsbehörden und die
 Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der
 Beitreibung von Forderungen in Bezug auf
 Steuern und Abgaben)
 □ Rückmeldung zur Antwort wird erbeten
 Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und
 Abgaben gestattet der Staat, der die Auskünfte erteilt, auf der Grundlage eines begründeten Ersuchens die Verwendung der
 erhaltenen Informationen für andere als die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Zwecke.
 B) ERSUCHEN UM ALLGEMEINE AUSKÜNFTE
 Ersuchende Behörde Ersuchte Behörde Ersuchte Behörde161
 B1 Mehrwertsteuer- B1 Mehrwertsteuer-
 Identifikationsnummer (falls nicht Identifikationsnummer (falls nicht
 vorhanden, Steuer- vorhanden, Steuer-
 Identifikationsnummer) Identifikationsnummer)
 ○ Bitte ausfüllen
 161 In dieser dritten Spalte füllt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde


text:
angeforderten Informationen aus (in der zweiten Spalte angekreuzt „bitte ausfüllen“) oder bestätigt
 die Richtigkeit der von der ersuchenden Behörde übermittelten Angaben (Kästchen „bitte
 bestätigen“ und Angaben in der zweiten Spalte).
 1216
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 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 □ MwSt-Nummer nicht verfügbar □ MwSt-Nummer nicht verfügbar □ MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer:
 B2 Name B2 Name
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Name:
 B3 Handelsname B3 Handelsname
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Firma:
 B4 Anschrift B4 Anschrift
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Anschrift:
 B5 Die folgenden Daten im Format B5 Die folgenden Daten im Format
 (JJJJ/MM/TT): (JJJJ/MM/TT):
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 a) Erteilung der Mehrwertsteuer- a) Erteilung der Mehrwertsteuer- a) Erteilung der Mehrwertsteuer-
 /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer
 b) Löschung der Mehrwertsteuer- b) Löschung der Mehrwertsteuer- b) Löschung der Mehrwertsteuer-
 /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer
 1217
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 c) Gründung c) Gründung c) Gründung
 B6 Datum des Beginns der Tätigkeit B6 Datum des Beginns der Tätigkeit
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Datum des Beginns der Tätigkeit Datum des Beginns der Tätigkeit
 B7 Datum der Beendigung der Tätigkeit B7 Datum der Beendigung der Tätigkeit
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Datum der Beendigung der Tätigkeit Datum der Beendigung der Tätigkeit
 B8 Namen der B8 Namen der
 Geschäftsführer/Direktoren Geschäftsführer/Direktoren
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 ○ Bitte bestätigen
 B9 Namen der Eigentümer, B9 Namen der Eigentümer,
 Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Geschäftsinhaber, Gesellschafter,
 Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder Partner, Bevollmächtigten, Stakeholder
 oder Personen, die über sonstige oder Personen, die über sonstige
 Rechte in dem Unternehmen verfügen Rechte in dem Unternehmen verfügen
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 ○ Bitte bestätigen
 B10 Art der Tätigkeit B10 Art der Tätigkeit
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 (a) Rechtsform des Unternehmens (a) Rechtsform des Unternehmens (a) Rechtsform des Unternehmens
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 (b) Tatsächliche Haupttätigkeit162 (b) Tatsächliche Haupttätigkeit (b) Tatsächliche Haupttätigkeit
 B11 Angaben zum Umsatz Angaben zum Umsatz Angaben zum Umsatz
 B11 Waren/Dienstleistungen B11 Waren/Dienstleistungen
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 Zeitraum und Betrag, auf den sich


text:
das Ersuchen/der Austausch bezieht
 B12 Lieferung von Gegenständen von
 einem Land in ein anderes Land
 Zeitraum Zeitraum
 Von
 Betrag Betrag
 An
 Quellen: □ MwSt-
 Informationsaustauschsystem (MIAS) □
 Sonstiges
 B13 Dienstleistungen von Land zu Land
 Zeitraum Zeitraum
 Von
 Betrag Betrag
 An
 Quellen: □ MIAS □ Sonstiges
 C) ZUSÄTZLICHE ANGABEN
 Anmeldung □ □
 □ C1 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (□)/der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (□) ist derzeit nicht für
 162 Tatsächliche Haupttätigkeit ist die tatsächliche Haupttätigkeit des Unternehmens (im Gegensatz
 zu einer möglicherweise angemeldeten anderen Tätigkeit).
 1219
 □
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 Mehrwertsteuerzwecke erfasst.
 Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit getätigt. Bitte
 erläutern.
 □ C2 Der Steuerpflichtige im ersuchten Staat (□)/der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat (□) ist nicht für
 Mehrwertsteuerzwecke erfasst.
 Laut MIAS oder anderen Quellen wurden die Lieferungen vor dem Datum der Registrierung getätigt. Bitte erläutern.
 Umsätze mit Waren/Dienstleistungen
 Waren
 □ C3 Nach dem MIAS oder anderen Quellen hat der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Waren geliefert, während der
 Steuerpflichtige im ersuchenden Staat entweder:
 ○ keinen Kauf von Waren angemeldet hat;
 ○ den Empfang der Waren verweigert hat;
 ○ einen Kauf für einen anderen Betrag angemeldet hat, und der angegebene Betrag ist:
 Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 □ Ich füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.
 □ C4 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat angegebene Erwerb stimmt nicht mit den Angaben aus MIAS oder
 anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 □ C5 Bitte geben Sie die Anschriften an, an denen die Waren geliefert wurden.
 Anschriften:
 □ C6 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Lieferung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen
 zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Waren eingegangen sind und ob sie:
 □ angemeldet wurden: ○ Ja ○ Nein
 □ von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat angemeldet/gezahlt wurden ○ Ja ○ Nein
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.
 Vorzeitige/Weiterbeförderung der Waren
 □ C7 Von wem wurden die Waren gekauft? Bitte geben Sie in Feld C40 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.
 1220
 □
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 □ C8 An wen wurden die Waren verkauft? Bitte geben Sie in Feld C40 Namen, Handelsnamen und MwSt-Nummern an.
 Dienstleistungen
 □ C9 Nach dem MIAS oder anderen Quellen erbringt der Steuerpflichtige im ersuchten Staat Dienstleistungen, die im
 ersuchenden Staat steuerpflichtig sind, aber der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat:
 ○ hat die Dienstleistung nicht angemeldet;
 ○ bestreitet, die Dienstleistung in Anspruch genommen zu haben;
 ○ erklärt, dass die Dienstleistung für einen anderen Betrag in Anspruch genommen wurde, und der angegebene Betrag
 beträgt:
 Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 □ Ich


text:
füge Kopien von Dokumenten bei, die sich in meinem Besitz befinden.
 □ C10 Der vom Steuerpflichtigen im ersuchenden Staat gemeldete Erwerb stimmt nicht mit den Angaben aus dem MIAS oder
 anderen Quellen überein. Bitte prüfen Sie und erläutern Sie dies.
 □ C11 Bitte geben Sie die Anschriften an, an denen die Dienstleistungen erbracht wurden.
 Anschriften:
 □ C12 Der Steuerpflichtige im ersuchenden Staat behauptet, eine Lieferung an eine Person im ersuchten Staat vorgenommen
 zu haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Dienstleistungen erbracht wurden und ob sie:
 □ angemeldet wurden: ○ Ja ○ Nein
 □ von einem Steuerpflichtigen im ersuchten Staat angemeldet/gezahlt wurden: ○ Ja ○ Nein
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im ersuchten Staat.
 Beförderung von Waren
 □ C13 Bitte geben Sie den Namen/die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und die Anschrift des Transportunternehmers
 an.
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 □ C14 Wer hat die Beförderung der Waren bestellt und bezahlt?
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 1221
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 □ C15 Wer ist Eigentümer des verwendeten Beförderungsmittels?
 Name und/oder Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und Anschrift:
 Rechnungen
 □ C16 Bitte geben Sie den Rechnungsbetrag und die Währung an.
 Zahlung
 □ C17 Bitte geben Sie den gezahlten Betrag und die Währung an.
 □ C18 Bitte geben Sie den Namen des Kontoinhabers und die Nummer des Kontos an, von dem und/oder auf das die Zahlung
 erfolgt ist.
 Von:
 Name des Kontoinhabers:
 IBAN-Nummer oder Kontonummer:
 Bankverbindung:
 An:
 Name des Kontoinhabers:
 IBAN-Nummer oder Kontonummer:
 Bankverbindung:
 □ C19 Bitte machen Sie folgende Angaben, wenn die Zahlung in bar geleistet wurde:
 □ Wer übergab das Geld, wem, wo und wann?
 □ Welches Dokument (Barbeleg usw.) wurde ausgestellt, mit dem die Zahlung bestätigt wurde?
 □ C20 Gibt es Belege für Zahlungen Dritter? Falls ja, machen Sie bitte zusätzliche Angaben in Feld C40 ○ Ja ○
 Nein
 Auftragserteilung
 □ C21 Bitte machen Sie alle verfügbaren Angaben zu der Person, die den Auftrag erteilt hat, wie der Auftrag erteilt wurde und
 1222
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 wie der Kontakt geknüpft wurde
 zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.
 Waren, für die Sonderregelungen/besondere Verfahren gelten
 Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.
 □ C22 Dreiecksgeschäfte
 □ C23 Differenzbesteuerung
 □ C24 Fernverkäufe von Waren
 □ die unter das EU-System fallen
 □ die unter die Einfuhrregelung fallen
 □ C25 Neue Fahrzeuge, die an Nichtsteuerpflichtige verkauft werden
 □ C26 Befreiung im Rahmen des Zollverfahrens 42XX/63XX
 □ C27 Gas und Strom
 □ C28 „Call-off“ -Vereinbarungen
 □ C29 Sonstige:
 Dienstleistungen, für die besondere Bestimmungen gelten
 Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an und geben Sie Ihre Frage in Feld C40 ein.
 □ C30 Erbringung von Dienstleistungen durch einen Vermittler
 □ C31 Erbringung


text:
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
 □ C32 Personenbeförderungsleistungen
 □ C33 Güterbeförderungsleistungen
 □ C34 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der
 Unterhaltung und ähnliche Dienstleistungen, Beförderungsnebenleistungen sowie Begutachtungen und Arbeiten an
 beweglichen körperlichen Gegenständen
 □ C35 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht unter C37 vorgesehen sind
 □ C36 Vermietung von Beförderungsmitteln
 □ C37 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für den Verbrauch an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Zügen
 □ C38 Erbringung von Dienstleistungen
 1223
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 □ die unter die Nicht-EU-Regelung fallen
 □ die unter das EU-System fallen
 □ C39 Dienste, für die Regeln für die tatsächliche Nutzung und Auswertung gelten
 C40 Hintergrundinformationen und weitere Fragen
 C41 Freitextfeld
 D) ERSUCHEN UM UNTERLAGEN
 Bitte fügen Sie Kopien der folgenden Unterlagen bei (gegebenenfalls siehe Betrag und Zeitraum in Teil B12 und B13).
 □ D1 Rechnungen ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 □ D2 Verträge ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 □ D3 Aufträge ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 □ D4 Zahlungsnachweise ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 □ D5 Beförderungsunterlagen ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 □ D6 Forderungsbuch des Steuerpflichtigen im ersuchenden ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 Staat
 □ D7 Debitorenbuch des Steuerpflichtigen im ersuchenden ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 Staat
 □ D8 Sammelregister ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 von _____________________________bis
 ____________________________
 □ D9 Aufzeichnungen über eine einzige Anlaufstelle/Einfuhr ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 von _____________________________bis
 ____________________________
 □ D10 Kontoauszüge ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 von _____________________________bis
 ____________________________
 1224
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 □ D11 Sonstige ○ Bereitgestellt ○ Nicht verfügbar
 E) SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (ALLGEMEIN)
 □ E1 Auf der Grundlage der Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat scheinen diese im Empfängerstaat registriert
 werden zu müssen.
 □ E2 Aus den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat geht hervor, dass □ Waren/□ Dienstleistungen von einem
 Steuerpflichtigen im Empfängerstaat erbracht wurden, aber keine Informationen über das MIAS/Zoll oder andere Quellen
 verfügbar sind.
 □ E3 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist Mehrwertsteuer auf Waren zu entrichten, die an den
 Empfängerstaat geliefert werden, jedoch wurden keine Daten in MIAS/Zoll oder aus anderen Quellen eingegeben.
 □ E4 Dem MIAS/Zoll oder anderen Quellen zufolge hat der Steuerpflichtige im Empfängerstaat Lieferungen an einen
 Steuerpflichtigen im Sendestaat erbracht, der letztgenannte Steuerpflichtige jedoch entweder
 □ keinen Kauf von □ Waren/Empfang von □ Dienstleistungen erklärt;
 □ den Erwerb der □ Waren/Empfang von □ Dienstleistungen verweigert.
 □ E5 Nach den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Sendestaat ist die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zu entrichten,
 die im Empfängerstaat erbracht wurden
 □ E6 Hintergrund und zusätzliche Informationen:
 □ E7 Ich lege Kopien der in meinem Besitz befindlichen Rechnungen bei.
 F) MISSING-TRADER-BETRUG: REGISTRIERUNGSKONTROLLE/GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
 A) Angaben zum Unternehmen
 Ersuchende Behörde Ersuchte Behörde


text:
Ersuchte Behörde163
 F1 Mehrwertsteuer- F1 Mehrwertsteuer-
 Identifikationsnummer (falls nicht Identifikationsnummer (falls nicht
 vorhanden, Steuer- vorhanden, Steuer-
 Identifikationsnummer) Identifikationsnummer)
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige nicht
 ○ Bitte bestätigen
 163 In dieser dritten Spalte füllt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde
 angeforderten Informationen aus (in der zweiten Spalte angekreuzt „bitte ausfüllen“) oder bestätigt
 die Richtigkeit der von der ersuchenden Behörde übermittelten Angaben (Kästchen „bitte
 bestätigen“ und Angaben in der zweiten Spalte).
 1225
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 MwSt-Nummer: MwSt-Nummer:
 MwSt-Nummer:
 □ MwSt-Nummer nicht verfügbar □ MwSt-Nummer nicht verfügbar □ MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer:
 F2 Name F2 Name
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige
 nicht
 Name:
 F3 Anschrift F3 Anschrift
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige
 nicht
 Anschrift:
 F4 Die folgenden Daten im Format F4 Die folgenden Daten im Format
 (JJJJ/MM/TT): (JJJJ/MM/TT):
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige
 ○ Bitte bestätigen nicht
 a) Erteilung der Mehrwertsteuer- a) Erteilung der Mehrwertsteuer- a) Erteilung der Mehrwertsteuer-
 /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer
 b) Löschung der Mehrwertsteuer- b) Löschung der Mehrwertsteuer- b) Löschung der Mehrwertsteuer-
 /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer /Steuer-Identifikationsnummer
 c) Gründung c) Gründung c) Gründung
 F5 Eigentümer, F5 Eigentümer, Geschäftsinhaber,
 Gesellschafter, Partner,
 Geschäftsinhaber, Bevollmächtigten, Stakeholder oder
 Gesellschafter, Partner, Personen, die über sonstige Rechte in
 1226
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 Bevollmächtigten, Stakeholder dem Unternehmen verfügen ○ ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige
 oder Personen, die über nicht
 ○ Bitte ausfüllen
 sonstige Rechte in dem
 Unternehmen verfügen
 ○ Bitte bestätigen
 a) Name a) Name a) Name
 b) Anschrift b) Anschrift b) Anschrift
 c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum
 d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit
 F6 Geschäftsführer/Direktoren F6 Geschäftsführer/Direktoren
 ○ Bitte ausfüllen
 ○ Bitte bestätigen ○ ○ Ich bestätige ○ Ich bestätige
 nicht
 a) Name a) Name a) Name
 b) Anschrift b) Anschrift b) Anschrift
 c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum
 d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit
 B) Erbetene Informationen
 □ F7 Sind die in F5 und F6 genannten Personen (mit
 Geburtsdatum, sofern bekannt) in einer Ihrer Datenbanken
 enthalten? ○ Ja ○ Nein
 □ F8 Sind die in F5 und F6 genannten Personen im Register □ Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht
 der finanziellen Vorstrafen eingetragen? erteilt werden.
 1227
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 ○ Ja ○ Nein
 □ F9 Waren die unter F5 und F6 genannten Personen in der □ Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht
 Vergangenheit an Missing-Trader-Betrug oder an Betrug


text:
erteilt werden.
 anderer Art beteiligt?
 ○ Ja ○ Nein
 □ F10 Sind die in F5 und F6 genannten Personen entweder
 bei der angegebenen Anschrift wohnhaft oder mit ihr
 verbunden? ○ Ja ○ Nein
 □ F11 Ist die angegebene Anschrift Wohn-, Geschäfts- oder ○ Ja
 Zwischenunterkunft/Buchhalter/Sonstiges?
 ○ Nein
 □ F12 Was ist die Geschäftstätigkeit?
 □ F13 Gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen die
 Steuervorschriften nicht einhält?
 ○ Ja ○ Nein
 □ F14 Was ist der Grund für die Löschung der MwSt-
 Nummer?
 □ F15 Bitte machen Sie Angaben zu allen
 verbundenen Unternehmen164, einschließlich
 ihrer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer
 und etwaigen Ansichten zu ihrer
 Glaubwürdigkeit.
 □ F16 Bitte machen Sie Angaben zu den bekannten
 Bankkonten des Unternehmens im ersuchten Staat und
 etwaiger zugehöriger Unternehmen.
 □ F17 Bitte machen Sie Angaben aus zusammenfassenden
 Meldungen oder aus Zollanmeldungen über die Lieferung/den
 Erwerb von Waren/Dienstleistungen für das/die Jahr(e):
 □ F18 Bitte machen Sie Angaben aus MwSt-Erklärungen/zu
 Zahlungen für das/die Jahr(e):
 164 Dies ist jedes Geschäft mit gemeinsamen Direktoren oder anderen rechtlichen, wirtschaftlichen
 oder finanziellen Verbindungen zu dem in Abschnitt A genannten Geschäft.
 1228
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 □ F19 Zusätzliche Anmerkungen:
 1229
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 C) SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (MISSING-TRADER-BETRUG)
 Sendende Behörde Empfangende Behörde
 Angaben zum Unternehmen Angaben zum Unternehmen
 G1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer- G1-Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-
 Identifikationsnummer) Identifikationsnummer)
 MwSt-Nummer: MwSt-Nummer:
 □ MwSt-Nummer nicht verfügbar □ MwSt-Nummer nicht verfügbar
 Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer:
 G2 Name G2 Name
 G3 Adresse G3 Adresse
 G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT): G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT):
 a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer- a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-
 Identifikationsnummer Identifikationsnummer
 b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer- b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-
 Identifikationsnummer Identifikationsnummer
 c) Gründung c) Gründung
 G5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, G5Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner,
 Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über Bevollmächtigten, Stakeholder oder Personen, die über
 sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen
 a) Name a) Name
 b) Anschrift b) Anschrift
 c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum
 d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit
 1230
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 G6 Geschäftsführer, Direktoren G6 Geschäftsführer, Direktoren
 a) Name a) Name
 b) Anschrift b) Anschrift
 c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum
 d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit
 Etwaige zusätzliche Anmerkungen
 H) RÜCKMELDUNGEN165
 Ergebnisse im Zusammenhang mit den bereitgestellten Informationen:
 1) Die bereitgestellten Informationen:
 □ führten zu einer zusätzlichen Festsetzung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern Bitte machen Sie genaue Angaben zu
 Art und Höhe der veranlagten Steuer:
 Art der Steuer:
 Zusätzliche Bewertung:
 Sanktion:
 □ führte zur MwSt-Registrierung
 □
 □ führte zu einer Mehrwertsteuerabmeldung
 □ führte


text:
zur Löschung einer MwSt-Nummer aus dem MIAS oder aus der Datenbank des registrierten Steuerpflichtigen
 □ führte zur Berichtigung der MwSt-Erklärungen
 □ führt zu einer Schreibtischanfrage
 □ führte zu einem neuen Prüfverfahren oder wurde im Rahmen einer laufenden Prüfung angewandt
 165 Von der zuständigen Behörde zu übermitteln, die die Informationen erhält.“
 1231
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 □ führte zur Einleitung einer Untersuchung wegen Betrugs
 □ führte zu einem Auskunftsersuchen
 □ führte zu einer Anwesenheit in einer Verwaltungsstelle oder zur Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
 □ führte zur Multilateralen Kontrolle (MLC)
 □ führte zu weiteren Maßnahmen:
 □ führte nicht zu wesentlichen Maßnahmen
 2) Sonstige Anmerkungen:
 Datum der Übermittlung:
 Abschnitt 3 : Amtshilfe bei der Beitreibung
 Artikel 3.1: Kommunikation
 Ein auf elektronischem Wege versandtes Ersuchen zur Anwendung von Titel III des Protokolls wird
 zwischen den Postfächern des CCN gesendet, die für die Art der Steuern oder Abgaben eingerichtet
 werden, auf die sich das Ersuchen bezieht, es sei denn, die zentralen Verbindungsbüros des
 ersuchenden Staates und der ersuchten Staaten stimmen darin überein, dass eines der Postfächer
 für Ersuchen verwendet werden kann, die verschiedene Arten von Steuern oder Abgaben betreffen.
 Bezieht sich ein Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken jedoch auf mehr als eine Art von Steuern
 oder Abgaben, so sendet die beantragende Behörde dieses Ersuchen an eine Mailbox, die für
 mindestens eine der in den zuzustellenden Unterlagen genannten Arten von Forderungen
 eingerichtet wurde.
 Artikel 3.2: Durchführungsbestimmungen zum einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung
 im ersuchten Staat
 (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls genannten verwaltungsrechtlichen
 Sanktionen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge sowie Zinsen und Kosten, die nach den im
 ersuchenden Staat geltenden Vorschriften ab dem Datum des ursprünglichen Vollstreckungstitels bis
 zum Tag vor dem Tag, an dem das Beitreibungsersuchen übermittelt wird, fällig werden können,
 können in den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat
 aufgenommen werden.
 (2) Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat kann für
 mehrere Forderungen und mehrere Personen ausgestellt werden, die dem ursprünglichen Titel oder
 den ursprünglichen Vollstreckungstiteln für die Vollstreckung im ersuchenden Staat entsprechen.
 (3) Soweit die ursprünglichen Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen im ersuchenden
 Staat bereits durch einen globalen Vollstreckungstitel für alle diese Forderungen in diesem Staat
 1232
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 ersetzt worden sind, kann der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten
 Staat auf die ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Staat oder auf
 diesen Gesamttitel gestützt werden, der diese ursprünglichen Titel im ersuchenden Staat
 zusammenfasst.
 4. Enthält der ursprüngliche Titel nach Absatz 2 oder der in Absatz 3 genannte Gesamttitel
 mehrere Forderungen, von denen eine oder mehrere bereits erhoben oder beigetrieben worden
 sind, so bezieht sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die


text:
Vollstreckung im ersuchten Staat nur
 auf die Forderungen, für die um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht wird.
 (5) Enthält der ursprüngliche Titel nach Absatz 2 oder der in Absatz 3 genannte Gesamttitel
 mehrere Forderungen, so kann die beantragende Behörde diese Forderungen in verschiedenen
 einheitlichen Vollstreckungstiteln auflisten, die die Vollstreckung im ersuchten Staat ermöglichen,
 wobei die Aufteilung der Zuständigkeiten der jeweiligen Beitreibungsstellen im ersuchten Staat nach
 Art der Besteuerung zu berücksichtigen ist.
 (6) Kann ein Ersuchen nicht über das CCN-Netz übermittelt werden und wird es per Post
 übermittelt, so wird der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat von
 einem ordnungsgemäß ermächtigten Beamten der beantragenden Behörde unterzeichnet.
 Artikel 3.3: Umrechnung der zurückzufordernden Beträge
 (1) Die beantragende Behörde gibt den Betrag der beizutreibenden Forderung in der Währung
 des ersuchenden Staates und in der Währung des ersuchten Staates an.
 (2) Für Ersuchen an das Vereinigte Königreich ist für die Zwecke der Amtshilfe bei der
 Beitreibung der Wechselkurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank am Tag vor dem
 Tag der Übermittlung des Ersuchens veröffentlicht wird. Ist zu diesem Zeitpunkt kein
 Umrechnungskurs verfügbar, so wird der letzte vor der Übermittlung des Ersuchens von der
 Europäischen Zentralbank veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde gelegt.
 Bei Ersuchen an einen Mitgliedstaat ist für die Zwecke der Beitreibungsamtshilfe der Wechselkurs zu
 verwenden, der von der Bank of England am Tag vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens
 veröffentlicht wird. Ist zu diesem Zeitpunkt kein solcher Wechselkurs verfügbar, so ist der letzte
 Wechselkurs zugrunde zu legen, den die Bank of England vor dem Tag der Übermittlung des
 Ersuchens veröffentlicht hat.
 (3) Bei der Umrechnung des gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Protokolls geänderten Betrages der
 Forderung in die Währung des Staats der ersuchten Behörde wendet die ersuchende Behörde den
 ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
 Artikel 3.4: Überweisung beigetriebener Beträge
 (1) Die Überweisung der beigetriebenen Beträge erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach dem
 Tag, an dem die Beitreibung erfolgt ist, sofern die Staaten nichts anderes vereinbaren.
 (2) Werden die Beitreibungsmaßnahmen der ersuchten Behörde aus Gründen angefochten, die
 nicht in die Zuständigkeit des ersuchenden Staates fallen, so kann die ersuchte Behörde die
 Überweisung der beigetriebenen Beträge im Zusammenhang mit der Forderung des ersuchenden
 1233
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
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 Artikel ist vorläufig.
 Staats abwarten, bis die Streitigkeit beigelegt ist, sofern gleichzeitig folgende Voraussetzungen
 erfüllt sind:
 (a) die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass das Ergebnis dieser Anfechtung für die
 betreffende Partei günstig ist und
 (b) die ersuchende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten
 wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
 (3) Hat die beantragende Behörde eine Erklärung zur Erstattung gemäß Absatz 2 Buchstabe b
 abgegeben, so sendet sie die von der ersuchten Behörde bereits überwiesenen beigetriebenen
 Beträge innerhalb eines Monats nach Eingang des Erstattungsantrags zurück. Eine sonstige
 Entschädigung wird in diesem Fall


text:
ausschließlich von der ersuchten Behörde getragen.
 Artikel 3.5: Erstattung beigetriebener Beträge
 Die ersuchte Behörde unterrichtet die beantragende Behörde unverzüglich nach Unterrichtung der
 ersuchten Behörde über alle im ersuchten Staat ergriffenen Maßnahmen zur Erstattung der
 beigetriebenen Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung
 angefochtener Forderungen.
 Die beantragende Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags und der fälligen Entschädigung. Auf begründeten Antrag der
 ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde die erstatteten Beträge und die gezahlte
 Entschädigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens.
 Artikel 3.6: Standardformblätter
 (1) Für das einheitliche Zustellungsformblatt, das dem Zustellungsersuchen gemäß Artikel 23
 des Protokolls beigefügt ist, verwenden die Staaten das nach Muster A erstellte Formblatt.
 (2) Für den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Staat nach
 Artikel 27 des Protokolls, der dem Beitreibungsersuchen oder dem Ersuchen um
 Sicherungsmaßnahmen oder dem überarbeiteten einheitlichen Vollstreckungstitel nach Artikel 30
 Absatz 2 des Protokolls beigefügt ist, verwenden die Staaten das nach Muster B erstellte Formblatt.
 (3) Für das Auskunftsersuchen nach Artikel 20 des Protokolls verwenden die Staaten das nach
 Muster C erstellte Formblatt.
 4. Für das in Artikel 23 des Protokolls genannte Zustellungsersuchen verwenden die Staaten
 das nach Muster D erstellte Formblatt.
 (5) Für das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen nach den Artikeln 25 und 31
 des Protokolls verwenden die Staaten das nach Muster E erstellte Formblatt.
 (6) Bei elektronisch übermittelten Formularen können Struktur und Layout an die
 Anforderungen und Möglichkeiten des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden,
 sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen im Vergleich zu den nachstehenden Mustern
 nicht wesentlich verändert werden.
 1234
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
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 Artikel ist vorläufig.
 1235
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich
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 Muster A
 Einheitliches Zustellungsformblatt mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e)
 (an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln) (1)
 Diesem Dokument ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige
 Behörde des folgenden Mitgliedstaats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Staats].
 Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde von: [Name des ersuchenden Staats],
 die gemäß Artikel 23 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten
 Königreich über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
 Bezug auf Steuern und Abgaben um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat.
 A. EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG
 – Name
 – Anschrift (bekannt oder vermutet)
 – andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers
 B. ZWECK DER ZUSTELLUNG
 Diese Zustellung dient dazu,
 □ den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu
 unterrichten.
 □ die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu
 unterbrechen.
 □ dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der


text:
unter Abschnitt D genannten Beträge
 verpflichtet ist.
 Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder
 Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten.
 Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden.
 Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie:
 ☐ Hauptschuldner
 ☐ Mitschuldner
 ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und
 sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen
 Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des
 ersuchenden Staats haftet
 ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-
 )Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-
 )Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat
 ☐ eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen
 auswirken können
 (Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-
 )Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber
 1236
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte
 Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können:
 Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für
 die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als
 ☐Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]
 ☐Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]
 ☐eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen
 Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern,
 Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet:
 [Anschrift (bekannt oder vermutet)].
 Die ersuchende Behörde des ersuchenden Staats [Name des ersuchenden Staats] fordert die
 zuständigen Behörden des ersuchten Staats [Name des ersuchten Staats] auf, diese Zustellung vor
 dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine
 Verjährungsfrist Bezug nimmt.
 C. FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N)
 Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:
 — Name:
 — Anschrift:
 — sonstige Verbindungsdaten:
 — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 Weitere Informationen über ☐das/die beigefügte(n) Dokument(e) ☐und/oder die Möglichkeit, die
 Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei
 ☐der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder
 ☐der folgenden Stelle:
 — Name:
 — Anschrift:
 — sonstige Verbindungsdaten:
 — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 D. BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE
 Dokument [Nummer]
 — Referenznummer:
 — Datum der Ausstellung:
 — Art des zugestellten Dokuments:
 ☐ Steuerfestsetzung
 ☐ Zahlungsaufforderung
 ☐ Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde
 ☐ Sonstiges Verwaltungsdokument:
 ☐ Urteil/Verfügung des:
 ☐ Sonstige gerichtliche Schriftstücke:
 — Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des ersuchenden Staats):
 — Art der betreffenden Forderung(en):
 —Betrag der betreffenden Forderung(en):
 ☐Hauptbetrag:
 1237
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text:
der
 Artikel ist vorläufig.
 ☐Geldstrafen und Geldbußen:
 ☐bis zum [Datum] angefallene Zinsen:
 ☐bis zum [Datum] angefallene Kosten:
 ☐Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit
 Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden:
 ☐Gesamtbetrag dieser Forderung(en):
 — Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:
 ☐ vor dem:
 ☐ innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung
 ☐ unverzüglich
 — Diese Zahlung ist zu richten an:
 — Kontoinhaber:
 — Internationale Bankkontonummer (IBAN):
 — Internationale Bankleitzahl (BIC):
 — Name der Bank:
 — Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:
 — Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.
 ☐ Letzter Tag für eine Antwort:
 ☐ Frist für eine Antwort:
 — Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:
 —Möglichkeit der Anfechtung:
 ☐Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist
 bereits abgelaufen.
 ☐Letzter Tag für die Anfechtung:
 ☐Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach
 ☐ dem Datum der Mitteilung
 ☐ der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s)
 ☐ sonstiges Datum:
 — Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:
 Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten über die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige
 Dokumente, die von den Behörden des ersuchenden Staates [Name des ersuchenden Staates]
 stammen, gemäß Artikel 29 des oben genannten Protokolls zwischen der Europäischen Union und
 dem Vereinigten Königreich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des ersuchenden Staates
 [Name des ersuchenden Staates] fallen .
 Für alle derartigen Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachenregelungen, die im
 ersuchenden Staat [Name des ersuchenden Staates] gelten.
 ☐Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen
 werden kann.
 — Weitere Angaben:
 ’
 (1) Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.
 1238
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 Artikel ist vorläufig.
 Muster B
 Einheitlicher Vollstreckungstitel zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Grundlage von Artikel 27
 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die
 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern
 und Abgaben (1)
 ☐ EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN
 — Datum der Ausstellung:
 — Referenznummer:
 ☐ GEÄNDERTER EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN
 — Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels:
 — Datum der Änderung:
 — Grund der Änderung:
 ☐ Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts] vom [Datum]
 ☐ Verwaltungsentscheidung vom [Datum]
 — Referenznummer:
 Staat, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: [Name des ersuchenden Staates]
 Die Beitreibungsmaßnahmen des ersuchten Staats stützen sich auf:
 ☐einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel 27 des oben genannten Protokolls.
 ☐einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel 30 des oben genannten Protokolls
 (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel 29 Absatz 1 des Protokolls genannten
 zuständigen Instanz).
 Dieses Dokument ist der einheitliche Vollstreckungstitel (einschließlich Sicherungsmaßnahmen). Es
 handelt sich um die unten genannte (n) Forderung (en), die im ersuchenden Staat [Name des


text:
ersuchenden Staates] nicht bezahlt wird (sind). Der ursprüngliche Vollstreckungstitel für diese (n)
 Forderung (en) wurde notifiziert, soweit dies nach dem nationalen Recht des ersuchenden Staates
 [Name des ersuchenden Staats] erforderlich ist.
 Streitigkeiten über die Forderung (en) fallen gemäß Artikel 29 des genannten Protokolls
 ausschließlich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des ersuchenden Staates [Name des
 ersuchenden Staates]. Eine solche Klage ist nach den im ersuchenden Staat [Name des ersuchenden
 Staates] geltenden Verfahrens- und Sprachenregelungen zu erheben.
 BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN) UND DER BETROFFENEN PERSON(EN)
 Identifizierung der Forderung(en) [Nummer]
 1. Referenz:
 2. Art der betreffenden Forderung(en):
 3. Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe:
 4. Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum:
 5. Datum der Festsetzung der Forderung:
 6. Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist:
 7. Betrag der ausstehenden Forderung:
 ☐ Hauptbetrag:
 1239
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 ☐ Geldstrafen und Geldbußen:
 ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen:
 ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten:
 ☐ Gesamtbetrag dieser Forderung:
 8.Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im
 ersuchenden Staat: (Name des ersuchenden Staates):
 ☐ Datum:
 ☐ kein Datum verfügbar
 9. Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle:
 — Name:
 — Anschrift:
 — sonstige Verbindungsdaten:
 — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 10.Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung
 anzufechten, können eingeholt werden bei
 ☐ der oben genannten Stelle
 ☐ der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle:
 — Name:
 — Anschrift:
 — sonstige Verbindungsdaten:
 — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:
 Identifizierung der vom nationalen Vollstreckungstitel betroffenen Person(en)
 a)Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt
 ☐ natürliche Person
 ☐ sonstige
 — Name:
 — Anschrift (bekannt oder vermutet):
 — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 ☐ Rechtsvertreter
 — Name:
 — Anschrift (bekannt oder vermutet):
 — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 Haftungsgrund:
 ☐Hauptschuldner
 ☐Mitschuldner
 ☐eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und
 sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen
 Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden
 Staats haftet
 b)Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n)
 aufgeführt:
 ☐ natürliche Person
 ☐ sonstige
 — Name:
 — Anschrift (bekannt oder vermutet):
 1240
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 Artikel ist vorläufig.
 — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 ☐ Rechtsvertreter
 — Name:
 — Anschrift (bekannt oder vermutet):
 — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers:
 Haftungsgrund:
 ☐Hauptschuldner
 ☐Mitschuldner
 ☐eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und
 sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen
 Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden
 Staats


text:
haftet
 Weitere Angaben
 Gesamtbetrag der Forderung(en)
 — in der Währung des ersuchenden Staats:
 — in der Währung des ersuchten Staats:
 (1) Die kursiv gedruckten Angaben sind fakultativ.
 1241
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 Musterformular C – Auskunftsersuchen
 Informationsersuchen
 Auf Grundlage von Artikel 20 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten
 Königreich über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
 Bezug auf Steuern und Abgaben
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RI
 Art der Forderung(en):
 1. STAAT DER ERSUCHENDEN BEHÖRDE
 A. Ersuchende Behörde B. Das Ersuchen einleitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Sachbearbeiter/in: Telefon
 Sprachkenntnisse E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A. Ersuchte Behörde B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Sachbearbeiter/in: Telefon
 Sprachkenntnisse E-Mail-Adresse:
 Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 1242
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
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 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 Als ersuchende Behörde bitten wir die ersuchte Behörde, die betroffene(n) Person(en) nicht über
 dieses Ersuchen zu informieren.
 Als ersuchende Behörde bestätigen wir, dass die zu erteilenden Auskünfte den
 Geheimhaltungsvorschriften der oben genannten Rechtsgrundlage unterliegen.
 1243
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 4. Angaben zu der betroffenen Person
 A. Es wird um Auskünfte ersucht mit Bezug auf:
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser Person: bekannt — vermutet
 – Straße und Hausnummer:
 – Einzelheiten der Anschrift:
 – Postleitzahl und Ort:
 – Land:
 Juristische Personen:
 Name des Unternehmens:
 Rechtsform:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser juristischen Person: bekannt — vermutet
 – Straße und Hausnummer:
 – Einzelheiten der Anschrift:
 – Postleitzahl und Ort:
 – Land:
 Rechtsvertreter
 Name:
 Anschrift dieses Rechtsvertreters: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 1244
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 B. Haftung: Die betroffene Person ist:
 Hauptschuldner
 Mitschuldner
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und
 sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen
 Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden
 Staats haftet
 eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-
 )Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem
 (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat
 eine dritte Person, auf die sich andere Personen


text:
betreffende Vollstreckungsmaßnahmen
 auswirken können
 C. Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:
 Bankkontonummer(n)
 – Bankkontonummer (IBAN):
 – Internationale Bankleitzahl (BIC):
 – Name der Bank:
 Informationen zum Fahrzeug am 20JJ/MM/TT
 – Fahrzeugkennzeichen:
 – Fahrzeugmarke:
 – Farbe des Fahrzeugs:
 Geschätzter oder voraussichtlicher oder genauer Betrag der Forderung(en):
 sonstige:
 5. BEANTRAGTE AUSKÜNFTE
 Angaben zur Identität der betroffenen Person (für natürliche Personen: vollständiger Name, Geburtsdatum
 und Geburtsort; für juristische Personen: Name des Unternehmens und Rechtsform)
 Angaben zur Anschrift
 Angaben zu Einkünften und Vermögenswerten für die Beitreibung
 Angaben über die Erben und/oder Rechtsnachfolger
 Sonstiges:
 6. INFOLGE DES AUSKUNFTSERSUCHENS ERGRIFFENE MAßNAHMEN
 Datum Nr. Mitteilung Ersuchende Behörde Ersuchte Behörde
 Datum 1
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum 2 Als ersuchte Behörde bitten wir die ersuchende Behörde, das Ersuchen um folgende
 Mit einer Bestätigung
 zu versehen
 zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Datum 3 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht
 erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen
 nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum 4 Als ersuchende Behörde
 a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund: )
 1245
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 Datum 5 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können
 dem Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus
 folgenden Gründen ab:
 a Wir sind für die Forderungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 b Die Forderung ist älter als im Protokoll vorgesehen.
 c Der Betrag der Forderung unterschreitet den Schwellenwert.
 d Wir können diese Informationen für die Beitreibung ähnlicher inländischer
 Forderungen ebenfalls nicht bekommen.
 e Die Übermittlung der Informationen würde ein Geschäfts-, Industrie- oder
 Berufsgeheimnis verletzen.
 f Die Übermittlung der Informationen würde die Sicherheit oder die öffentliche
 Ordnung des Staates verletzen.
 g Die ersuchende Behörde hat nicht alle erforderlichen zusätzlichen Informationen
 übermittelt.
 h Sonstiger Grund:
 Datum 7
 Als ersuchende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen
 Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 Datum 8 Als ersuchte Behörde sind wir aus den folgenden Gründen gegenwärtig nicht in der
 Lage, die Auskunft zu erteilen:
 Wir haben andere öffentliche Stellen um Auskunfterteilung gebeten.
 Wir haben einen Dritten um Auskunfterteilung gebeten.
 Wir werden Sie persönlich kontaktieren.
 Sonstiger Grund:
 Datum 9 Die beantragte Auskunft kann nicht erteilt werden, weil:
 a die betroffene Person unbekannt ist.
 b die vorliegenden Angaben zur Identifizierung der betroffenen Person nicht
 ausreichen.
 c die betroffene Person verzogen und die neue Anschrift unbekannt ist.
 d die beantragte Auskunft nicht verfügbar ist.
 e Sonstiger Grund:
 Datum 10
 Als ersuchte Behörde übermitteln wir folgende Teilauskunft:
 Datum 11 Als ersuchte Behörde übermitteln wir alle beantragten Auskünfte (oder die letzte
 ausstehende Teilauskunft):
 a Identität bestätigt
 b Anschrift bestätigt
 c Folgende Angaben zur betroffenen Person haben sich geändert (oder sind
 hinzugekommen):
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname:
 Geburtsdatum:


text:
Geburtsort:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 1246
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 d Folgende Angaben zur Anschrift haben sich geändert (oder sind hinzugekommen):
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 Telefon
 Fax:
 E-Mail-Adresse:
 e Finanzielle Situation:
 bekannte(s) Bankkonto/Bankkonten:
 Bankkontonummer (IBAN): ...
 Internationale Bankleitzahl (BIC): ...
 Name der Bank: ...
 Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis: angestellt — selbstständig
 — arbeitslos
 Die betroffene Person scheint nicht über die Mittel zur Zahlung der
 Forderung/über Vermögenswerte, die für die Beitreibung herangezogen werden
 könnten, zu verfügen.
 Die betroffene Person ist insolvent:
 – Datum des Beschlusses:
 – Datum der Veröffentlichung:
 – Einzelheiten zum Insolvenzverwalter:
 ...Name:
 ...Straße und Hausnummer:
 ...Einzelheiten der Anschrift:
 ...Postleitzahl und Ort:
 ...Land:
 Die betroffene Person scheint über
 begrenzte Mittel zur teilweisen Begleichung der Forderung zu verfügen
 über ausreichende Mittel/Vermögenswerte für die Beitreibung zu
 verfügen
 Anmerkungen:
 f Forderung bestritten
 Die betroffene Person ist darauf verwiesen worden, im Staat der ersuchenden
 Behörde gegen die Forderung vorzugehen.
 Aktenzeichen der Rechtsstreitigkeit, falls bekannt:
 Weitere Einzelheiten beigefügt
 g Schuldner ist am JJJJ/MM/TT verstorben
 h Name und Anschrift der Erben/Testamentsvollstrecker:
 i Sonstige Anmerkungen:
 j Wir empfehlen die Durchführung des Beitreibungsverfahrens
 k Wir empfehlen, das Beitreibungsverfahren nicht durchzuführen
 Datum 12
 Als ersuchende Behörde nehmen wir unser Auskunftsersuchen zurück.
 Datum 13
 Andere: Anmerkungen vonseiten  der ersuchenden Behörde oder  der ersuchten
 Behörde:
 1247
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 Artikel ist vorläufig.
 Musterformular D – Zustellungsersuchen
 Zustellungsersuchen
 Auf Grundlage von Artikel 23 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten
 Königreich über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem
 Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf
 Steuern und Abgaben
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RN
 Art der Forderung(en):
 1. STAAT DER ERSUCHENDEN BEHÖRDE
 A. Ersuchende Behörde B. Das Ersuchen einleitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Telefon
 Sachbearbeiter/in: E-Mail-Adresse:
 Sprachkenntnisse: Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A. Ersuchte Behörde B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Telefon
 Sachbearbeiter/in: E-Mail-Adresse:
 Sprachkenntnisse: Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 Letzter Termin für die Zustellung der Dokumente, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
 Verjährungsfrist zu vermeiden (falls erforderlich): 20JJ/MM/TT
 1248
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich der
 Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 Sonstige Anmerkungen:
 4. IDENTIFIZIERUNG DES EMPFÄNGERS DER ZUSTELLUNG
 A. Zustellung erfolgt an:
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser Person: bekannt — vermutet:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 Juristische Personen:
 Name des Unternehmens:
 Rechtsform:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:


text:
Anschrift dieser juristischen Person: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 Rechtsvertreter
 Name:
 Anschrift dieses Rechtsvertreters: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 B. Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen:
 1249
 ---pagebreak--- Dieses Dokument wurde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart und dient lediglich der
 Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 5. ZWECK DER ZUSTELLUNG: siehe beigefügtes einheitliches Zustellungsformblatt.
 6. BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE: siehe beigefügtes einheitliches
 Zustellungsformblatt.
 7. INFOLGE DES ZUSTELLUNGSERSUCHENS ERGRIFFENE MAßNAHMEN
 Datum Nr. Mitteilung Ersuchende Behörde Ersuchte Behörde
 Datum 1
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum 2 Als ersuchte Behörde bitten wir die ersuchende Behörde, das Ersuchen um folgende
 zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Datum 3 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht
 erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen
 nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum 4 Als ersuchende Behörde
 a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund: )
 Datum 5 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem
 Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus
 folgenden Gründen ab:
 a Wir sind für die Steuern, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 b Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.
 c Der Betrag der Forderung(en) unterschreitet den Schwellenwert.
 d Die ersuchende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen
 übermittelt.
 e Sonstiger Grund:
 Datum 7
 Als ersuchende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen
 Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 1250
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 Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 Datum 8 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass:
 a das/die Dokument(e) an den Empfänger zugestellt wurde(n), mit Rechtswirkung
 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten Behörde, am
 Datum.
 Die Zustellung erfolgte:
 persönlich an den Empfänger
 per Post
 per E-Mail
 per Einschreiben
 durch einen Gerichtsvollzieher
 durch ein anderes Verfahren
 b das/die oben aufgeführte(n) Dokument(e) der betroffenen Person aus folgenden
 Gründen nicht zugestellt werden konnte(n):
 Empfänger unbekannt
 Empfänger verstorben
 der/die Empfänger hat/haben den Staat verlassen Die neue Anschrift
 lautet:
 Sonstiges:
 Datum 9
 Als ersuchende Behörde nehmen wir unser Zustellungsersuchen zurück.
 Datum 10 Sonstiges: Anmerkungen vonseiten  der ersuchenden Behörde oder der  ersuchten
 Behörde:
 1251
 ---pagebreak--- Musterformular E – Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen
 .
 ERSUCHEN UM BEITREIBUNG
 Auf Grundlage von Artikel 25 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der
 Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und
 Abgaben
 und/oder Vorsorgemaßnahmen
 Auf Grundlage von Artikel 31 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten
 Königreich über


text:
die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf
 dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in
 Bezug auf Steuern und Abgaben
 Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RR(RP)
 Art der Forderung(en):
 1. STAAT DER ERSUCHENDEN BEHÖRDE
 A. Ersuchende Behörde B. Das Ersuchen einleitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Telefon
 Sachbearbeiter/in: E-Mail-Adresse:
 Sprachkenntnisse: Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE
 A. Ersuchte Behörde B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle
 Land: Name:
 Name: Anschrift:
 Telefon Postleitzahl:
 Aktenzeichen: Ort:
 Telefon
 Sachbearbeiter/in: E-Mail-Adresse:
 Sprachkenntnisse: Aktenzeichen:
 Sachbearbeiter/in:
 ---pagebreak--- 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN
 Die Forderung(en) ist/sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im
 ersuchenden Staat.
 Die Forderung(en) ist/sind noch nicht Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im
 ersuchenden Staat.
 Die Forderung(en) wird/werden nicht angefochten.
 Die Forderung(en) kann/können nicht länger im behördlichen Einspruchsverfahren/durch Klage bei
 Gericht angefochten werden.
 Die Forderung(en) wird/werden angefochten, aber die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die
 Verwaltungspraxis
 des Staats der ersuchenden Behörde lassen die Beitreibung einer angefochtenen Forderung zu.
 Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, beläuft sich auf
 mindestens 5000 GBP.
 Dieses Ersuchen bezieht sich auf Forderungen, die die Altersanforderung gemäß dem Protokoll
 erfüllen.
 Dieses Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stützt sich auf die in dem/den beigefügten
 Dokument(en) genannten Gründe.
 Diesem Ersuchen ist ein Dokument, kraft dessen im ersuchenden Mitgliedstaat
 Sicherungsmaßnahmen zulässig sind, beigefügt.
 Wir bitten, den Schuldner/andere betroffene Personen vor dem Ergreifen der
 Sicherungsmaßnahmen nicht über dieses Ersuchen zu unterrichten.
 Bitte kontaktieren Sie uns, wenn folgende Situation eintritt (nutzen Sie dazu das freie Textfeld am
 Ende des Ersuchens):
 Als ersuchende Behörde werden wir die bereits überwiesenen Beträge erstatten, wenn in Bezug
 auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
 Sensibler Fall:
 1253
 ---pagebreak--- 4. ANWEISUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNG
 A. Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an:
 - Bankkontonummer (IBAN):
 - Internationale Bankleitzahl (BIC):
 - Name der Bank:
 - Name des Kontoinhabers:
 - Anschrift des Kontoinhabers:
 - bei der Zahlung anzugebende Referenz:
 B. Ratenzahlung ist:
 ohne weitere Rücksprache zulässig
 nur nach Rücksprache zulässig (bitte für die Rücksprache Feld 7 Nummer 20 benutzen)
 nicht zulässig
 1254
 ---pagebreak--- 5. ANGABEN ZUR VOM ERSUCHEN BETROFFENEN PERSON
 A Es wird um Beitreibung/Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Person ersucht:
 Natürliche Personen:
 Vorname(n):
 Familienname:
 Mädchenname (Geburtsname):
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Stadt:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Weitere Angaben zur Identifizierung:
 Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 – sonstige Angaben zu dieser Person:
 - Rechtsvertreter
 Name:
 Einzelheiten der Anschrift: bekannt — vermutet
 Straße und Hausnummer:
 Postleitzahl und Ort:
 Land:
 B Sonstige sachdienliche Angaben zu diesem Ersuchen und/oder dieser Person
 1255
 ---pagebreak--- 1
 Die folgende(n) Person(en) ist/sind Mitschuldner: [Es sollte möglich sein, mehr als einen
 Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 – Identität dieser Person:
 Natürliche Personen:
 Name:
 Geburtsdatum:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:


text:
Postleitzahl und Ort:
 – sonstige Angaben zu diesem/diesen Mitschuldner(n):
 2
 Die folgende(n) Person(en) ist/sind im Besitz von Vermögenswerten, die der von diesem
 Ersuchen betroffenen Person gehören: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher
 Personen hinzuzufügen.]
 – Identität dieser Person:
 Natürliche Personen:
 Name:
 Geburtsdatum:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 – Vermögenswerte im Besitz der anderen Person:
 1256
 ---pagebreak--- 3
 Die folgende(n) Person(en) hat/haben Schulden gegenüber der von diesem Ersuchen
 betroffenen Person: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen
 hinzuzufügen.]
 – Identität dieser Person:
 Natürliche Personen:
 Name:
 Geburtsdatum:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 – (künftige) Schulden dieser anderen Person:
 4
 Es gibt (eine) andere Person(en) als die von diesem Ersuchen betroffene Person, die für die
 Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer
 Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen
 nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet/haften. [Es sollte möglich sein,
 mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.]
 – Identität dieser Person:
 Natürliche Personen:
 Name:
 Geburtsdatum:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 Juristische Personen:
 Rechtsform:
 Name des Unternehmens:
 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer:
 Steuer-Identifikationsnummer:
 Straße und Hausnummer:
 Einzelheiten der Anschrift:
 Postleitzahl und Ort:
 – Grund oder Art der Haftung dieser anderen Person:
 6. BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN): siehe den beigefügten einheitlichen Vollstreckungstitel für die
 Vollstreckung im ersuchten Staat.
 1257
 ---pagebreak--- 7. INFOLGE DES ERSUCHENS ERGRIFFENE
 Ersuchende Behörde Ersuchte Behörde
 MAßNAHMEN
 Datum 1
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens.
 Datum 2 Als ersuchte Behörde bitten wir die ersuchende Behörde, das Ersuchen um folgende
 Mit einer zusätzliche Informationen zu ergänzen:
 Bestätigung zu
 versehen
 Datum 3 Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht
 erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht
 vor dem 20JJ/MM/TT eingehen.
 Datum 4 Als ersuchende Behörde
 a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation:
 b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln
 (Grund: )
 Datum 5
 Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem
 Ersuchen nunmehr nachkommen.
 Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus
 folgenden Gründen ab:
 a Wir sind für die Forderungen, auf die sich Ihr Ersuchen bezieht, nicht zuständig.
 b Wir sind für folgende Forderung(en) Ihres Ersuchens nicht zuständig:
 c Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen.
 d Der Gesamtbetrag unterschreitet den im Protokoll vorgesehenen Schwellenwert.
 e Die ersuchende Behörde hat nicht alle erforderlichen zusätzlichen Informationen
 übermittelt.
 f Sonstiger Grund:
 Datum 7
 Als ersuchende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen
 Bearbeitungsstand unseres Ersuchens.
 Datum 8 Als ersuchte Behörde werden wir die beantragte(n) Maßnahme(n) nicht durchführen, weil:
 a die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staats die Beitreibung
 angefochtener Forderungen nicht zulassen.
 b die Rechtsvorschriften und