text: für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.4. Die Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Volksrepublik ChinaHerr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen Bezug zu nehmen zur Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen (nachstehend 'Multifaserabkommen' genannt), und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen (nachstehend 'Nicht-Multifaserabkommen' genannt).2. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern:2.1. Der zweite Satz des Artikels 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'2.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Anhang III wird für das Jahr 2000 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Der Anhang zu Protokoll E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Vorgänge im wirtschaftlichen Veredelungsverkehr aufgeführt sind, wird für das Jahr 2000 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.2.5. In der Gemeinsamen Erklärung in bezug auf die Berliner Messe in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens wird 'im Jahr 1999' durch 'im Jahr 2000' ersetzt.3. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Nicht-Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:3.1. Der zweite Satz des Artikels 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 'Es gilt ab 1. Januar 1995 und bis 31. Dezember 2000.'3.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.3.3. Anhang II wird für das Jahr 2000 durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.3.4. Der Anhang zu Protokoll B wird für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.4. Die Vereinbarten


text: Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Volksrepublik ChinaAnlage 1ANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden(1).2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE I B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.ANHANG I A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2ANHANG III(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage I des Abkommens zu entnehmen.)GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3ANHANG ZU PROTOKOLL EPASSIVER VEREDELUNGSVERKEHRGEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4ANHANG I1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.GRUPPE I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE III B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GRUPPE V>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5ANHANG II(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage 4 dieses Abkommens zu entnehmen.)GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 6ANHANG ZU PROTOKOLL B(Die Beschreibung der Waren der in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0215(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 103/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0003: Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 (ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1)."2. Die Anpassung erhält folgende Fassung:"In Anhang III wird unter Nummer 1.1.1 folgendes angefügt:'IS für IslandFL für Liechtenstein16 für Norwegen'."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 7.(2) ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1997, S. 95.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
 vom 6. März 2007
 zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen
 (2008/687/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden als „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ bezeichnet),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bis spätestens 31. Dezember 2015 soll eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten errichtet werden.
 (2)
 Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.
 (3)
 Es wurden Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse der anderen assoziierten Länder eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen.
 (4)
 Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung muss der Schutz der Umwelt in die sektorbezogene Politik integriert werden.
 (5)
 In Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen, und nach Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen unter anderem über Migration, Soziales und Konsularfragen evaluiert —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Es werden die Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen und die Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EU-Ägypten eingesetzt, die in Anhang 1 aufgeführt sind, und die in Anhang 2 beigefügten Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppe und dieser Unterausschüsse angenommen.
 Die Arbeitsgruppe und die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
 Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat darüber.
 Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. März 2007.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Präsident
 A. ABUL GHEIT
 (1) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
 ANHANG 1
 ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-ÄGYPTEN
 Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen und Unterausschüsse des Assoziationsausschusses
 1.
 Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen
 2.
 Binnenmarkt
 3.
 Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen
 4.
 Verkehr, Umwelt und Energie
 5.
 Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur
 6.
 Landwirtschaft und Fischerei
 7.
 Justiz und Sicherheit
 8.
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 9.
 Politische Angelegenheiten: Menschenrechte und Demokratie — internationale und regionale Fragen
 ANHANG 2
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Arbeitsgruppe EU-Ägypten für Migration, Soziales und Konsularfragen
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Die Arbeitsgruppe erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung


text:
der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migranten
 b)
 Migration
 c)
 Bekämpfung der illegalen Einwanderung
 d)
 Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft
 e)
 Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erteilung von Visa und der Vereinfachung der entsprechenden Verfahren
 f)
 Asyl
 g)
 Förderung der Toleranz und Beseitigung von Diskriminierung, auch in Bezug auf Menschen mit Behinderungen
 h)
 Förderung der Rolle der Frau
 i)
 Ägyptische Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind
 j)
 System der sozialen Sicherheit
 k)
 Beschäftigungspolitik und Berufsausbildung
 l)
 Technische Zusammenarbeit beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Entwicklung des Humankapitals
 m)
 Bilaterale Abkommen zwischen Ägypten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die soziale Sicherung der Arbeitnehmer aus der jeweils anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet einen legalen Wohnsitz haben und dort legal beschäftigt sind
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.
 Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe


text:
zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Binnenmarkt
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Normalisierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht
 b)
 Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen
 c)
 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
 d)
 Öffentliches Beschaffungswesen
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den


text:
Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 45 des Assoziationsabkommens
 b)
 Handelsfragen, Marktzugang, tarifäre und nicht tarifäre Fragen einschließlich Ursprungsfragen
 c)
 Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdiensten
 d)
 Tourismus
 e)
 Niederlassungsrecht und Investitionsfragen
 f)
 Modernisierung der Industrie
 g)
 Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche


text:
Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Verkehr, Umwelt und Energie
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Marktöffnung, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Kontrolle und Management der Häfen und Flughäfen, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen zu den Nachbarländern, Verbesserung des multimodalen Verkehrsnetzes und Förderung der regionalen Zusammenarbeit
 b)
 Umweltmanagement, sektorspezifische Fragen (Klimawandel, Luftqualität, Wasserressourcen und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung, Naturschutz, Desertifizierung, Küsten- und Meeresverschmutzung, Verschmutzung durch die Industrie usw.), Einbeziehung von Umweltbelangen sowie internationale und regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich
 c)
 Energie: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Steuerung der Nachfrage, Förderung erneuerbarer Energie, Forschung und Zusammenarbeit beim Austausch von Daten, regionale Zusammenarbeit insbesondere zur Förderung eines Maschrek-Gasmarkts, Preispolitik und Übereinkünfte über den Einkauf von Gas in der Europäischen Union, Austausch und Transfer neuer Technologie in der Gasindustrie
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung


text:
kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, insbesondere der Kapazitäten für die Nutzung wissenschaftlicher und technischer Forschungsergebnisse durch Industrie und KMU und Folgemaßnahmen zum Abkommen über die Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten am FTE-Rahmenprogramm
 b)
 Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien
 c)
 Reformen und Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, einschließlich


text:
unter anderem Methoden für die Entwicklung der gewerblich-technischen Ausbildung, Erfahrungsaustausch zwischen Berufsschullehrern und -leitern, Modernisierung der Bildungsprogramme und Lehrpläne und Bekämpfung des Analphabetismus bei Frauen
 d)
 kulturelle Zusammenarbeit
 e)
 Politik in den Bereichen audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation
 f)
 Teilnahme ägyptischer Organisationen an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Technologien für die Informationsgesellschaft“
 g)
 Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienstleistungen
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Landwirtschaft und Fischerei
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der


text:
Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
 b)
 Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
 c)
 Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit
 d)
 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 e)
 Handelsvorschriften
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Justiz


text:
und Sicherheit
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 Zusammenarbeit im Bereich der Justiz
 b)
 Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
 c)
 Drogen
 d)
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung, des Terrorismus und der Geldwäsche
 e)
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn


text:
jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
 a)
 Ursprungsregeln
 b)
 Allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert
 c)
 Tarifregelungen
 d)
 Zusammenarbeit im Zollbereich
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage


text:
vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 GESCHÄFTSORDNUNG
 Unterausschuss EU-Ägypten
 Politische Angelegenheiten: Menschenrechte und Demokratie — internationale und regionale Fragen
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss als Forum für Erörterungen, Konsultationen und Bewertungen untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Zuständigkeit
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens und des entsprechenden ENP-Aktionsplans — auch in den nachstehend aufgeführten Bereichen — und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan festgelegt und vereinbart worden sind. Er ist das wichtigste Gremium für die technische Nachbereitung der in dem Nachbarschaftsaktionsplan EU-Ägypten enthaltenen Fragen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie sowie internationale und regionale Angelegenheiten. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Ferner prüft der Unterausschuss die Probleme, die gegebenenfalls in den nachstehend aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt Schritte vor, die zu unternehmen sind. Der Unterausschuss wird in folgende zwei Gruppen unterteilt:
 a)
 Menschenrechte und Demokratie
 —
 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 —
 Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich
 —
 der Rechte der Frauen und Kinder
 —
 Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus
 —
 Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 —
 Soziale Grundrechte und Kernarbeitsnormen
 b)
 internationale und regionale Fragen
 —
 Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Abrüstung
 —
 Regionale Fragen einschließlich des Nahost-Friedensprozesses
 —
 Terrorismusbekämpfung
 —
 Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss um weitere Themen ergänzt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.
 Mit diesem Unterausschuss soll ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten über sämtliche die Menschenrechte und die Demokratie sowie internationale und regionale Fragen betreffenden Aspekte in einem durch gegenseitiges Verständnis und Achtung vor den Standpunkten beider Parteien gekennzeichneten Klima erleichtert werden.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen können Sitzungen des Unterausschusses kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge


text:
auf Einberufung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart; jeder der unter Nummer 3 genannten Gruppen wird eine angemessene Sprechzeit zugewiesen.
 Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Europäischen Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.
 Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist.
 Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich, und seine Sitzungsberichte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/89
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 294/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2017/1083]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/102/EU des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar; dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
 (3)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0102: Richtlinie 2014/102/EU des Rates vom 7. November 2014 (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/102/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2015 vom 30. Oktober 2015 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig mit Wirkung vom 1. November 2015, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen, oder mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2015 vom 30. Oktober 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86.
 (2) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 76/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1259]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/278 der Kommission vom 18. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/221/EU hinsichtlich nationaler Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung bestimmter Wassertierkrankheiten in Teile Irlands, Finnlands und des Vereinigten Königreichs (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 0278: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/278 der Kommission vom 18. Februar 2015 (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/278 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 22.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 67/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 zur sechsten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0110: Richtlinie 2004/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 2004 (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/110/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 200/28
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 71 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von landwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Sichtfeldes für den Fahrzeugführer
 Tag des Inkrafttretens: 1. August 1987
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag für die Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderungen eines Zugmaschinentyps und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Zurücknahme oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Zugmaschinentyps hinsichtlich des Sichtfeldes für den Fahrzeugführer entsprechend der Regelung Nr. 71.
 Anhang 2
 Muster der Genehmigungszeichen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für das 180°-Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorne von landwirtschaftlichen Zugmaschinen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 Im Sinne dieser Regelung bedeuten: „landwirtschaftliche Zugmaschine“ ein Kraftfahrzeug zur Verwendung in der Land- oder Forstwirtschaft mit Rädern oder Ketten, das mindestens zwei Achsen hauptsächlich für den Antrieb hat, dessen Funktion im wesentlichen in seiner Zugkraft besteht und das besonders zum Ziehen, Drücken, Tragen dient oder verschiedene Anbaugeräte, Maschinen oder Anhänger hat. Eine solche Zugmaschine kann zum Befördern einer Last oder von Beifahrern eingerichtet sein;
 2.2.
 „Genehmigung für eine Zugmaschine“ die Genehmigung eines Zugmaschinentyps, hinsichtlich des Sichtfeldes, wie es in Absatz 2.4 vorgeschrieben ist;
 2.3.
 „Zugmaschinentyp“ Zugmaschinen, die sich insbesondere in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 2.3.1.
 äußeren und inneren Formen und Anordnungen innerhalb des Bereiches, der in Absatz 1.1 als Sichtbereich beschrieben ist,
 2.3.2.
 Form und Größe der Windschutzscheibe und der Seitenscheiben in dem in Absatz 1.1 beschriebenen Bereich;
 2.4.
 „Sichtfeld“ die Gesamtheit der Richtungen nach vorn und seitwärts, in die der Fahrzeugführer sehen kann;
 2.5.
 „Bezugspunkt“ der Punkt auf der Fläche parallel zur Mittellängsebene der Zugmaschine, die durch die Mitte des Führersitzes verläuft, 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit der Sitzfläche und in 270 mm Abstand — in Richtung zur Beckenstütze — von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zur Fahrzeuglängsmittelebene senkrechten Ebene der Zugmaschine (siehe Abb. 1); der so festgelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Fahrersitz in der vom Zugmaschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung;
 2.6.
 „Sichthalbkreis“ der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahnebene gelegenen Punkt beschrieben wird, dass der Bogen — in Fahrtrichtung gesehen — vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechten Winkel bildet (siehe Abb. 2);
 2.7.
 „Verdeckung“ die Sehnen der Sektoren des Sichthalbkreises, die durch Bauteile — z. B. Dachstützen, Luftansaugrohre, Auspuffrohre, Rahmen der Windschutzscheibe, Schutzbügel -verdeckt werden;
 2.8.
 „Sichtkeil“ der Teil des Sichtfeldes, der begrenzt wird:
 2.8.1.


text:
nach oben durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,
 2.8.2.
 auf der Fahrbahnebene durch die Zone außerhalb des Sichthalbkreises, die sich an jenen Sektor des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zu der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des Fahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird;
 2.9.
 „Wirkungsbereich der Scheibenwischer“ der Bereich der Außenfläche der Windschutzscheibe, der von den Scheibenwischern überstrichen wird.
 3. ANTRAG FÜR DIE GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag für die Genehmigung einer Zugmaschine hinsichtlich des Sichtfeldes ist entweder durch den Hersteller der Zugmaschine oder durch seinen ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Die unten angegebenen Dokumente in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Einzelstücke sind beizufügen:
 3.2.1.
 Eine Beschreibung der Zugmaschine, aus der die Punkte nach Absatz 2.3 hervorgehen, sowie eine mit Maßen versehene Zeichnung und die vom Hersteller vorgesehene Reifengröße und entweder eine Fotografie oder eine Aufrisszeichnung des Fahrzeugführerraumes; die Nummern und/oder Symbole zur Identifizierung der Zugmaschine sind anzugeben;
 3.2.2.
 Einzelheiten der Lage des Bezugspunktes in Beziehung zu jeder Verdeckung des Fahrersichtfeldes, wobei die Einzelheiten hinreichend genau sein müssen, um unter anderem den Schattenriss entsprechend der Formel in Absatz 5.2.2.2 berechnen zu können.
 3.3.
 Eine Zugmaschine entsprechend dem zu genehmigenden Typ der Zugmaschine muss dem die Prüfung durchführenden technischen Dienst zur Verfügung gestellt werden.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgestellte Zugmaschinentyp den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Zugmaschinentyp zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Deren ersten zwei Ziffern, gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Zugmaschinentyp, wie in Absatz 2.3 beschrieben, zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung, die Versagung, die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Zugmaschinentyps nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, zu unterrichten.
 4.4.
 An jeder Zugmaschine, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt angegeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);/
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Strich und der Genehmigungsnummer auf der rechten Seite des Kreises wie in Absatz 4.4.1 beschrieben.
 4.5.
 Entspricht die Zugmaschine einem genehmigten Typ, wobei eine oder mehrere andere Regelungen des Übereinkommens zugrunde gelegt wurden, so braucht das in Absatz 4.4.1 beschriebene Symbol nicht in dem Land wiederholt zu werden, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern sowie die zusätzlichen Symbole all der Regelungen, für die Genehmigungen in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, ausgestellt wurden, senkrecht untereinander anzuordnen, rechts von dem in Absatz 4.4.1 beschriebenen Symbol.


text:
4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe oder auf dem vom Hersteller angebrachten Identifizierungsschild anzuordnen.
 4.8.
 Ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens ist in Anhang 2 dieser Regelung dargestellt..
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeines
 5.1.1.
 Die Zugmaschine ist so zu bauen und auszurüsten, dass dem Fahrzeugführer sowohl im Straßenverkehr als auch beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft ein ausreichendes Sichtfeld bei allen normalen Zuständen im Straßenverkehr oder in der Land- oder Forstwirtschaft zur Verfügung steht. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der Fahrzeugführer, soweit irgend möglich, einen Teil jedes Vorderrades sehen kann und wenn die nachfolgenden Vorschriften erfüllt sind:
 5.2. Prüfung des Sichtfeldes
 5.2.1. Schattenrissverfahren
 5.2.1.1.
 Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß Abbildung 2 aufzustellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmige Lichtquellen, z. B. 2 × 150 W, 12 V, anzubringen, die voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symmetrisch zum Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind. Dieser muss in seinem Mittelpunkt um eine senkrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein. Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten, dass die Verbindungslinie zwischen den Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehindernden Bauteil zum Bezugspunkt steht. Die am meisten auseinander liegenden Stellungen auf Grund der Reifenausrüstung sind festzulegen. Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Lichtquelle auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schattenrisse (Kernschatten) des sichtbehindernden Bauteils sind als Verdeckungen gemäß Absatz 2.7 zu messen (Abbildung 3).
 5.2.1.2.
 Jede Verdeckung darf nicht größer als 700 mm sein.
 5.2.1.3.
 Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80 mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, dass zwischen den Mittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein als Sichthalbkreissehne gemessener Abstand von 2 200 mm besteht.
 5.2.1.4.
 Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als sechs Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als zwei innerhalb des Sichtkeils gemäß Absatz 2.8 liegen.
 5.2.1.5.
 Verdeckungen, die größer als 700 mm, aber kleiner als 1 500 mm sind, sind jedoch zulässig, wenn die sie hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder angeordnet werden können. Außerhalb des Sichtkeils dürfen auf jeder Seite insgesamt nicht mehr als entweder
 5.2.1.5.1.
 zwei derartige Verdeckungen, von denen eine nicht größer als 700 mm und die andere nicht größer als 1 500 mm ist, oder
 5.2.1.5.2.
 zwei derartige Verdeckungen, die jeweils nicht größer als 1 200 mm sind, vorhanden sein.
 5.2.1.6.
 Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn deren Anbringung konstruktiv nicht anders möglich ist.
 5.2.2. Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdeckungen.
 5.2.2.1.
 Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der Prüfung nach Absatz 5.2.1 rechnerisch geprüft werden. Hinsichtlich der Größe, der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gelten die Absätze 5.2.1.3 bis 5.2.1.6.
 5.2.2.2.
 Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für die für beide Augen entstehende Verdeckung, ausgedrückt in mm, die Formel
 Dabei ist
 a= der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und dem Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugspunkt, die


text:
Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises;
 b= die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf der Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.
 5.3. Die Prüfverfahren nach Absatz 5.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
 5.4. Verdeckung durch den Rahmen der Windschutzscheibe
 Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder die durch irgend ein anderes Hindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den Vorschriften des Absatzes 5.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden, sofern der Abstand zwischen den äußeren Punkten dieser Verdeckung nicht größer als 700 mm ist.
 5.5. Scheibenwischer
 5.5.1.
 Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder mehreren motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein. Deren Wirkungsbereich muss eine unbehinderte Sicht nach vorn gewährleisten, die einer Sehnenlänge von mindestens 8 m auf dem Sichthalbkreis innerhalb des Sichtkeils entspricht.
 5.5.2.
 Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muss mindestens 20 Wischzyklen je Minute betragen.
 6. ÄNDERUNGEN EINES ZUGMASCHINENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1.
 Jede Änderung des Zugmaschinentyps ist der Behörde, die den Zugmaschinentyp genehmigt hat, mitzuteilen. Die Behörde kann dann:
 6.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und die Zugmaschine in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder
 6.1.2.
 ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 6.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3.
 Die zuständige Stelle, die eine Erweiterung der Genehmigung erlassen hat, hat jeder Mitteilung eine für eine derartige Erweiterung vorgesehene Seriennummer zuzuteilen.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 7.1.
 Jede Zugmaschine, die mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Zugmaschinentyp entsprechen und die Vorschriften nach Absatz 5 erfüllen.
 7.2.
 Zur Nachprüfung der nach Absatz 7.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl stichprobenmäßiger Prüfungen an serienmäßig hergestellten Zugmaschinen, die ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.
 8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNG IN DER PRODUKTION
 8.1.
 Die für einen Zugmaschinentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 7.1 nicht eingehalten sind oder wenn die Zugmaschine die in Absatz 7 vorgeschriebenen Prüfungen nicht besteht.
 8.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Unterschrift und Datum trägt.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines genehmigten Zugmaschinentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien


text:
des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der die Prüfungen für die Genehmigung durchführenden Technischen Dienste und der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 (1) 1 für die Bundesrepublik Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal und 22 für die Russische Föderation. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 ANHANG 2
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 BEISPIEL A
 (siehe Absatz 4.4. dieser Regelung)
 BEISPIEL B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 (1) Die letzte Nummer ist nur ein Beispiel.


text:
 Avis juridique important
 |
 21976A0629(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/1976 S. 0038 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0020 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0105 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0166 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0166
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich , Ihrem folgendes mitzuteilen : Es wird beschlossen , zur Durchführung von Artikel 21 des Kooperationsabkommens und von Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien die folgenden Bestimmungen zu erlassen : 1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung , der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft angewandt wird , ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 betreffend die Einfuhr - und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag , veringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag . 2 . Nummer 1 ist anwendbar , sofern Algerien bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt , um den die Abschöpfung verringert wird , und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird . 3 . Der Betrag , um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird , entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , die in den drei Monaten vor dem Monat gelten , in dem dieser Betrag festgesetzt wird . Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt , der dem Quartal vorangeht , in dem der Betrag anwendbar ist . Unter Quartalen sind die am 1 . Februar , 1 . Mai , 1 . August und 1 . November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen . Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt , gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals . 4 . Der Nachweis darüber , daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist , wird dadurch erbracht , daß die Zollbehörden in der Spalte " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen : Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan


text: ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle ) Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez . Herr ... ! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt : " Es wird beschlossen , zur Durchführung von Artikel 21 des Kooperationsabkommens und von Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien die folgenden Bestimmungen zu erlassen : 1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung , der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft angewandt wird , ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 betreffend die Einfuhr - und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag , verringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag . 2 . Nummer 1 ist anwendbar , sofern Algerien bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt , um den die Abschöpfung verringert wird , und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird . 3 . Der Betrag , um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird , entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , die in den drei Monaten vor dem Monat gelten , in dem dieser Betrag festgesetzt wird . Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt , der dem Quartal vorangeht , in dem der Betrag anwendbar ist . Unter Quartalen sind die am 1 . Februar , 1 . Mai , 1 . August und 1 . November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen . Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt , gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals . 4 . Der Nachweis darüber , daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist , wird dadurch erbracht , daß die Zollbehörden in der Spalte " Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen : Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udföselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle ) Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten . " Ich beehre mich , Ihnen den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis meiner Regierung mit seinem Inhalt zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . gez .


text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2020/1623]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.
 (2)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2017“ durch die Worte „, 2017 und 2018“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2018.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21991A0718(01)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 29. Februar 1992 -
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 18/07/1991 S. 0041
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokols Nr . 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1991 bis zum 29 . Februar 1992 A . Schreiben des Königreichs Marokko Herr . . . . . ., unter Bezugnahme auf das am 19 . März 1991 paraphierte Protokoll Nr . 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1 . April 1991 bis zum 29 . Februar 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Marokko bereit ist, dieses Protokoll ab 1 . April 1991 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschafsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1991 erfolgen muß . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Königreichs Marokko B . Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : "Unter Bezugnahme auf das am 19 . März 1991 paraphierte Protokoll Nr . 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1 . April 1991 bis zum 29 . Februar 1992 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Marokko bereit ist, dieses Protokoll ab 1 . April 1991 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist . In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30 . August 1991 erfolgen muß . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden ." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen . Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 42001X0514(05)
 Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 14/05/2001 S. 0168 - 0184
 Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Regelung gilt für die Genehmigung von Parkleuchten, die für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelmung ist (sind):2.1. "Parkleuchte" eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines abgestellten Fahrzeugs anzuzeigen;2.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.2.3. "Parkleuchten unterschiedlicher Typen" sind Parkleuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:2.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke;2.3.2. Merkmale des optischen Systems;2.3.3. Glühlampenkategorie.3. ANTRAG3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.3.2. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Parkleuchte beizufügen:3.2.1. Eine kurze technische Beschreibung, in der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere die vorgeschriebenen Glühlampenkategorien angegeben sind; jede Glühlampenkategorie muss eine der Kategorien nach der Regelung Nr. 37 sein;3.2.2. ausreichend detaillierte Zeichnungen (in dreifacher Ausfertigung), die die Feststellung des Typs der Parkleuchte gestatten und in denen die geometrischen Bedingungen für die Anbringung der Leuchte am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, angegeben sind;3.2.3. zwei Muster; sind die Parkleuchten so beschaffen, dass sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur der linken Fahrzeugseite geeignet sein.4. AUFSCHRIFTEN4.1. Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Parkleuchten müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:4.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;4.1.2. die deutlich lesbare, dauerhafte Angabe der vorgeschriebenen Glühlampenkategorie(n); dies gilt nicht für Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen.4.1.3. bei Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.4.2. Auf jeder Leuchte muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach 5.5 vorhanden sein; diese Stelle muss in den Zeichnungen nach 3.2.2 angegeben werden.5. GENEHMIGUNG5.1. Entsprechen die beiden nach 3.2.3 eingereichten Muster eines Typs einer Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.5.2. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Parkleuchte mehr zuteilen.5.3. Wird die Genehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, der eine Parkleuchte und andere Leuchten umfaßt, so kann ein einziges Genehmigungszeichen erteilt werden, wenn die betreffende Leuchte die Vorschriften dieser Regelung erfuellt und wenn jede der anderen Leuchten, die Bestandteil dieser Beleuchtungs- und