text:
ist in Artikel 1 des Protokolls bestimmt, dass die Gerichte nicht nur den Entscheidungen der Gerichte der anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten – wie dies bereits in der entsprechenden Bestimmung des Protokolls Nr. 2 zum Übereinkommen von 1988 vorgesehen war –, sondern auch den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den Bestimmungen des Übereinkommens, des früheren Übereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente, insbesondere der Brüssel-I-Verordnung, gebührend Rechnung tragen müssen.
 Diese Verpflichtung ist dadurch begründet, dass die Bestimmungen des Übereinkommens und der Verordnung weitgehend identisch sind; die Verpflichtung gilt, soweit sich der Wortlaut einer Bestimmung in beiden Rechtsinstrumenten völlig deckt. In den Fällen, in denen die beiden Texte voneinander abweichen, müssen die Gerichte der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten nur die in Anwendung des Übereinkommens ergangenen Entscheidungen der nationalen Gerichte berücksichtigen.
 Was die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anbelangt, so ist diese Verpflichtung ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und aus dem Abkommen von 2005 zwischen der Gemeinschaft und Dänemark nachgeordnet. Obwohl das Übereinkommen ein eigenständiges und förmlich von der Brüssel-I-Verordnung getrenntes Rechtsinstrument ist, können die Gerichte der Mitgliedstaaten Bestimmungen des Übereinkommens dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung über ihre Auslegung nach Maßgabe des Artikels 234 und des Artikels 68 EG-Vertrag vorlegen, da diese Bestimmungen integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind. Jedoch können sie auch Vorabentscheidungen über die Auslegung der Brüssel-I-Verordnung anfordern, die möglicherweise Bestimmungen betreffen, deren Wortlaut mit denen des Übereinkommens identisch ist; so wirkt sich auch in diesem Falle die Auslegung durch den Gerichtshof zwangsläufig auf die Klärung von Bedeutung und Tragweite der Bestimmungen des Übereinkommens aus.
 Wird der Gerichtshof um Auslegung einer Bestimmung ersucht, so ist diese Auslegung in dem konkreten Fall verbindlich; das heißt, das vorlegende Gericht ist verpflichtet, die Auslegung nicht nur zu berücksichtigen, sondern sie auch zur Entscheidung der Streitigkeit anzuwenden. Damit ist die Verpflichtung, der die Gerichte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nachkommen müssen, strenger als die Verpflichtung, die für die Gerichte der nicht der Gemeinschaft angehörenden Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens gilt; diese sind an die weniger spezifische Verpflichtung gebunden, den Grundsätzen, die in maßgeblichen Entscheidungen des Gerichtshofs entwickelt worden sind, „gebührend Rechnung“ zu tragen.
 198.
 Es sei daran erinnert, dass mit dem Protokoll bezweckt wird, voneinander abweichende Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens, der Brüssel-I-Verordnung und der anderen in Artikel 64 genannten Rechtsinstrumente zu gelangen. Wird der Gerichtshof um Auslegung einer Bestimmung im Wege der Vorabentscheidung ersucht, so muss er daher in der Lage sein, auch die Standpunkte der nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten zu berücksichtigen. Da die Gerichte der Staaten, die nicht der Gemeinschaft angehören, keine entsprechenden Ersuchen um Vorabentscheidung stellen können, haben diese Staaten nach Artikel 2 des Protokolls das Recht, Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt. Die Einreichung dieser Schriftsätze bzw. Erklärungen ist in Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (230) geregelt; diese können nicht nur in Bezug


text:
auf das Übereinkommen, sondern auch in Bezug auf die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente eingereicht werden, da deren Auslegung auch Auswirkungen auf die in der Regel gleichlautenden Bestimmungen des Übereinkommens hat.
 3. Austausch von Informationen über nationale und gemeinschaftliche Entscheidungen (Artikel 3)
 199.
 Wenn die Gerichte der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten den Entscheidungen des Gerichtshofs und der nationalen Gerichte pflichtgemäß Rechnung tragen sollen, bedarf es eines effektiven Systems für den Austausch von Informationen über die Entscheidungen, die in Anwendung des Übereinkommens, des früheren Übereinkommens von 1988, der Brüssel-I-Verordnung und der in Artikel 64 genannten anderen Rechtsinstrumente ergangen sind. Das Erfordernis eines effektiven Mechanismus wird besonders deutlich im Falle von Entscheidungen der nationalen Gerichte, bedenkt man die Vielzahl der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten mit ihren unterschiedlichen Verfahrensregelungen und Sprachen, deren Kenntnis möglicherweise nicht bei allen nationalen Gerichten vorausgesetzt werden kann.
 Das mit Protokoll Nr. 2 zum Übereinkommen von 1988 geschaffene ein System für den Austausch von Informationen bestand im Wesentlichen darin, dass alle Vertragsstaaten die in Anwendung des Lugano-Übereinkommens und des Brüsseler Übereinkommens ergangenen Entscheidungen an eine Zentralstelle (den Kanzler des Gerichtshofs) übermittelten, die die diese Entscheidungen klassifizierte und die einschlägigen Dokumente dann den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten und der Europäischen Kommission zuleitete. Ein aus Vertretern der Vertragsstaaten bestehender Ständiger Ausschuss (siehe unten) konnte zu einem Meinungsaustausch über die von der Zentralstelle den Vertragsstaaten übermittelte Rechtsprechung einberufen werden.
 Aufgrund dieser Bestimmungen wurde der Ständige Ausschuss einmal jährlich vom Schweizerischen Bundesrat als Verwahrer des Übereinkommens von 1988 einberufen. In den ersten Jahren erfolgte ein unmittelbarer Austausch von Informationen, aber ab der fünften Tagung, die am 18. September 1998 in Interlaken stattfand, beriet der Ausschuss auf der Grundlage eines von regelmäßig sich abwechselnden Vertretern erstellten Berichts über die im vorangegangenen Jahr ergangenen Entscheidungen; dieser Bericht wurde dann mit dem Ziel erörtert, abweichende Auslegungen durch die nationalen Gerichte herauszustellen und dabei jene Bestimmungen zu ermitteln, bei denen es auch in Zukunft zu abweichenden Auslegungen kommen könnte und hierfür im Vorfeld eine Lösung zu finden.
 200.
 Dieses System für den Informationsaustausch wurde mit Artikel 3 des neuen Protokolls erheblich geändert. Der Europäischen Kommission wird die Aufgabe übertragen, ein neues System einzurichten, für das mehrere Kriterien vorgegeben wurden: Das System soll öffentlich zugänglich sein und Entscheidungen letztinstanzlicher Gerichte sowie Entscheidungen des Gerichtshofs und andere besonders wichtige, rechtskräftig gewordene Entscheidungen enthalten, die in Anwendung des neuen Übereinkommens, des Lugano-Übereinkommens von 1988 und der in Artikel 64 Absatz 1 des neuen Übereinkommens genannten Rechtsinstrumente, insbesondere der Brüssel-I-Verordnung, ergangen sind. Die Entscheidungen sind zu klassifizieren und mit einer Zusammenfassung zu versehen. Anders als im früheren Protokoll werden in Artikel 3 Übersetzungen nicht erwähnt, aber es ist klar, dass die klassifizierten Entscheidungen zumindest teilweise übersetzt werden müssen – wenn nicht in alle Sprachen der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, so doch zumindest in einige dieser Sprachen, damit die Entscheidungen den ordentlichen Gerichten, die ihnen bei der Anwendung des Übereinkommens Rechnung tragen müssen, zugänglich gemacht werden.
 Die Verpflichtung, ein öffentlich zugängliches System einzurichten, ist sehr wichtig;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
sie bedeutet eine Abkehr von dem früheren System, bei dem die Informationen nur den Staaten und ihren Vertretern im Ständigen Ausschuss zu übermitteln waren, auch wenn der Kanzler des Gerichtshofs die Informationen gewöhnlich einem breiten Kreis von Angehörigen der Rechtsberufe (Anwälten, Richtern, Notaren, Hochschullehrern usw.) zur Verfügung stellte. Mit der neuen Regelung soll allen Interessierten ein besser strukturierter Zugang zu den Entscheidungen gewährt werden, so dass die zu dem Übereinkommen entwickelte Rechtsprechung leichter und umfassender genutzt werden kann.
 Die durch das Übereinkommen gebundenen Staaten sind weiterhin verpflichtet, die Entscheidungen der Kommission mitzuteilen. Der Kanzler des Gerichtshofs hat die Aufgabe, die für die Anwendung des Übereinkommens besonders interessanten Fälle auszuwählen und diese gemäß Artikel 5 des Protokolls (siehe weiter unten) den Sachverständigen zur Erörterung in einer Sitzung vorzulegen.
 201.
 Bis zur Einrichtung des neuen Systems durch die Kommission gilt weiterhin das bisherige System, für das der Gerichtshof zuständig ist. Eine Regelung kann jedoch bereits jetzt angewendet werden, nämlich die Regelung, wonach die Informationen über Entscheidungen vom Kanzler zusammengetragen und den Staaten gemäß Artikel 5 des Protokolls im Rahmen einer Sitzung der Sachverständigen vorgelegt werden; die Informationen werden also nicht mehr durch den in Artikel 3 des früheren Protokolls genannten Ständigen Ausschuss aus Vertretern der Vertragsstaaten übermittelt, dem in Artikel 4 des neuen Protokolls nunmehr andere Aufgaben zugewiesen werden.
 4. Ständiger Ausschuss der Vertreter der Vertragsparteien (Artikel 4)
 202.
 Das Protokoll Nr. 2 zum Übereinkommen von 1988 sah die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses aus Vertretern der Vertragsstaaten vor, an dessen Sitzungen die Europäischen Gemeinschaften (Kommission, Rat und Gerichtshof) und die EFTA als Beobachter teilnehmen konnten und dessen Aufgabe darin bestand, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Gegenstand des oben beschriebenen Informationsaustauschsystems war, sowie das Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und anderen Übereinkünften über besondere Rechtsgebiete zu prüfen und auf dieser Grundlage zu erwägen, ob das Übereinkommen in einzelnen Aspekten einer Revision unterzogen werden sollte, und entsprechende Empfehlungen abzugeben.
 In Artikel 4 des neuen Protokolls ist weiterhin die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses vorgesehen, doch hat dieser einen kleineren Teilnehmerkreis als der frühere Ausschuss, da er auf die Vertragsparteien begrenzt ist und nunmehr die Gemeinschaft an die Stelle der Mitgliedstaaten tritt. Damit weist der neue Ausschuss nicht die optimale Zusammensetzung für den Austausch von Informationen über nationale Entscheidungen und für deren Erörterung auf, wie sie im Rahmen des Übereinkommens von 1988 stattfanden; dem Ausschuss wurden andere, gewichtigere Aufgaben im Zusammenhang mit der Wirkungsweise und der Revision des Übereinkommens übertragen.
 203.
 Der Ausschuss ist nun mit Konsultations- und Revisionsaufgaben betraut. Ihm obliegt die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten, in Bezug auf die Anwendung des Artikels 67 einschließlich des beabsichtigten Beitritts zu Rechtsinstrumenten über ein besonderes Rechtsgebiet und Rechtsetzungsvorschläge gemäß Protokoll 3, in Bezug auf eine Revision des Übereinkommens gemäß Artikel 76 sowie in Bezug auf Änderungen der Anhänge I bis IV und des Anhangs VII gemäß Artikel 77 Absatz 1. Ferner hat der Ausschuss die Aufgabe, den Beitritt neuer Staaten zu prüfen; er kann an beitretende Staaten


text:
im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c Fragen über ihr Justizsystem und die Umsetzung des Übereinkommens richten und Anpassungen des Übereinkommens in Betracht zu ziehen, die für dessen Anwendung in den beitretenden Staaten notwendig sind. Auf all diesen Gebieten ist es Aufgabe des Ausschusses, die Aspekte der Wirkungsweise des Übereinkommens zu erörtern und erforderlichenfalls Vorbereitungen für eine Konferenz zur Revision des Übereinkommens zu treffen.
 204.
 Im Zusammenhang mit der Revision des Übereinkommens kommen dem Ausschuss Funktionen zu, die über die bloße Erörterung und Vorbereitung von Beschlüssen hinausgehen. Der Ausschuss entscheidet selbst über bestimmte Fragen, die eine Änderung des Übereinkommens und seiner Anhänge erfordern. Er muss über die Annahme neuer verbindlicher Sprachfassungen nach Artikel 73 Absatz 3 befinden und die erforderlichen Änderungen an Anhang VIII vornehmen. Er kann ferner gemäß Artikel 77 Absatz 2 Änderungen an den Anhängen V und VI vornehmen. Zu guter Letzt kann er einberufen werden, um die Rücknahme von Vorbehalten und Erklärungen der Vertragsparteien nach Protokoll 1 und die Auswirkungen dieser Rücknahmen zu erörtern und die notwendigen Änderungen des Anhangs IX vorzunehmen. Zur Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben hätte nach dem Übereinkommen von 1988 eine diplomatische Konferenz der Vertragsparteien zur Änderung des Übereinkommens einberufen werden müssen; diese Aufgaben können aber nun im Rahmen eines vereinfachten Revisionsverfahrens erledigt werden, das noch weiter dadurch erleichtert wird, dass eine erhebliche Anzahl von Angaben aus dem verfügenden Teil des Übereinkommens in die Anhänge übernommen worden sind.
 Das Verfahren wurde auch dadurch weiter vereinfacht, dass der Ausschuss seine Arbeitsweise und sein Beschlussfassungsverfahren in einer Geschäftsordnung selbst regeln darf, in der auch die Möglichkeit vorzusehen ist, dass Konsultation und Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren erfolgen, ohne dass eine Tagung der Vertragsparteien einberufen werden muss. Ungeachtet dieser Bestimmung der Geschäftsordnung muss jede Vertragspartei nach wie vor die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses verlangen können.
 5. Sitzungen der Sachverständigen (Artikel 5)
 205.
 Zur Erörterung der zu dem Übereinkommen entwickelten Rechtsprechung bedarf es eines Forums, an dem alle durch das Übereinkommen gebundenen Staaten teilnehmen, eine Funktion, die zuvor der Ständige Ausschuss erfüllte; nunmehr ist eine andere Form der Konsultation dergestalt vorgesehen, dass immer dann, wenn dies notwendig oder zweckdienlich erscheint, eine Sitzung der Sachverständigen einberufen wird. Der Verwahrer kann im Bedarfsfall auch ohne ein an ihn gerichtetes förmliches Ersuchen eine Sitzung der Sachverständigen einberufen, wie dies bereits in Bezug auf die Einberufung des mit dem Übereinkommen von 1988 eingesetzten Ausschusses der Fall war. Zweck einer Sitzung der Sachverständigen ist es, einen Meinungsaustausch über die Wirkungsweise des Übereinkommens zu führen, insbesondere über die Entwicklung der Rechtsprechung und neue Rechtsvorschriften (für gewöhnlich Rechtsvorschriften der Gemeinschaft), die die Anwendung des Übereinkommens beeinflussen können. Ein derartiger Meinungsaustausch ist offensichtlich sinnvoll im Hinblick auf das Ziel, zu einer parallelen und einheitlichen Auslegung des Übereinkommens und der Brüssel-I-Verordnung zu gelangen.
 Der Teilnehmerkreis der Sitzungen ist umfassender als im Falle des Ständigen Ausschusses, doch finden die Sitzungen im Wesentlichen in der gleichen Zusammensetzung statt wie im Falle des mit dem früheren Protokoll Nr. 2 eingesetzten Ausschusses, da auch sie dem Meinungsaustausch über die


text:
nationale Rechtsprechung dienen. Teilnehmer an diesen Sitzungen sind daher Sachverständige der Vertragsparteien, der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, des Gerichtshofs und der EFTA. Die Sitzungen können in einer noch breiter angelegten Zusammensetzung stattfinden, wobei weitere Sachverständige, deren Anwesenheit zweckdienlich erscheint, teilnehmen können.
 Der Aufgabenbereich für die Sitzungen der Sachverständigen ist zwar stärker eingeschränkt, doch wird eine Verbindung zum Ständigen Ausschuss hergestellt. Wenn sich im Laufe der Sitzungen Fragen bezüglich der Wirkungsweise des Übereinkommens ergeben, die nach Auffassung der Sitzungsteilnehmer weitere Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder eine eingehendere Prüfung im Hinblick auf die Revision des Übereinkommens erforderlich machen, so können diese Fragen dem Ständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.
 3.
 Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens
 206.
 Das Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens entspricht im Wesentlichen dem früheren Protokoll Nr. 3 zum Übereinkommen von 1988, das die Anwendung des Artikels 57 jenes Übereinkommens zum Gegenstand hatte. In dem Protokoll ist bestimmt, dass die Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, ebenso behandelt werden wie die in Artikel 67 Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte. Die Gründe für diese Gleichstellung sind im Bericht zu dem Übereinkommen von 1988, auf den hiermit verwiesen sei, umfassend dargelegt (Jenard/Möller-Bericht, Nummern 120-125). In dem Bericht wird allerdings hervorgehoben, dass dies nur die Rechtsakte der Gemeinschaft betrifft, nicht aber die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die in Durchführung dieser Rechtsakte, wie etwa Richtlinien, harmonisiert worden sind, denn „die Gleichstellung der gemeinschaftlichen Rechtsakte mit den für besondere Rechtsgebiete geschlossenen Übereinkommen kann nämlich nur für einem solchen Übereinkommen gleichwertige Rechtsakte gelten und sich daher nicht auf nationale Rechtsvorschriften erstrecken“ (Nummer 125).
 In das neue Protokoll wurde eine Bestimmung (Nummer 3) aufgenommen, die Folgendes vorsieht: Werden einige oder alle Bestimmungen, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, von einer Vertragspartei oder mehreren Vertragsparteien gemeinsam in innerstaatliches Recht umgesetzt, so werden diese Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts in gleicher Weise behandelt wie Übereinkünfte für besondere Rechtsgebiete. Mit dieser Bestimmung soll die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten an die von der Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften erleichtert und diesen Staaten die erforderliche Flexibilität bei der Vornahme der erforderlichen Anpassungen eingeräumt werden, insbesondere dann, wenn es sich bei den betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsakten um Richtlinien handelt.
 207.
 In Nummer 2 des Protokolls ist der entsprechende Artikel des früheren Protokolls wiedergegeben; darin ist bestimmt, dass, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine Bestimmung eines vorgeschlagenen Rechtsakts der Gemeinschaft nicht mit dem Übereinkommen vereinbar ist, die Vertragsparteien unbeschadet der Anwendung des in Protokoll 2 vorgesehenen Verfahrens unverzüglich eine Änderung nach Artikel 76 ins Auge fassen müssen. Das frühere Protokoll galt nur für einen mit dem Übereinkommen nicht zu vereinbarenden gemeinschaftlichen Rechtsakt, während die neue Nummer 2 sich auch auf mit dem Übereinkommen nicht zu vereinbarende Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsakte erstreckt; so kann das Übereinkommen zeitgleich mit der endgültigen Annahme des gemeinschaftlichen Rechtsakts geändert werden.
 (1) Dänemark hat


text:
das Übereinkommen am 5. Dezember 2007 in Brüssel unterzeichnet.
 (2) ABl. L 319 vom 25.11.1988.
 (3) Sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die Verweise auf das Brüsseler Übereinkommen auf den im ABl. C 27 vom 26.1.1998 veröffentlichten Text in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Beitrittsübereinkommen von 1978“), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland („Beitrittsübereinkommen von 1982“), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik („Beitrittsübereinkommen von 1989“) und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden („Beitrittsübereinkommen von 1996“).
 (4) Finnland, Schweden und Österreich, die am 1. Januar 1995 der Gemeinschaft beitraten, aber seit dem 1. April 1993 Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens waren.
 (5) Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. C 340 vom 10.11.1997.
 (6) Zu erwähnen ist hier insbesondere die Europäische Gruppe für Internationales Privatrecht (European Group of Private International Law/Groupe européen de droit international privé, EGPIL/GEDIP), die dem Sekretariat des Ständigen Ausschusses für das Lugano-Übereinkommen und dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union am 7. April 1997 ein Dokument mit einer Reihe von Vorschlägen zur Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens unterbreitete; das Dokument wurde am 15. April 1997 als Arbeitsdokument des Rates an die Delegationen verteilt (im Folgenden: „Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht“).
 (7) Polen nahm an den Sitzungen der Gruppe als Beobachter teil, nachdem alle Vertragsparteien seinem Beitritt zum Lugano-Übereinkommen zugestimmt hatten. Weitere Beobachter waren der Gerichtshof, die EFTA und die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.
 (8) Ratsdokument 7700/99 vom 30.4.1999.
 (9) KOM(1999) 348 endg. vom 14.7.1999.
 (10) ABl. L 12 vom 16.1.2001.
 (11) ABl. L 299 vom 16.11.2005.
 (12) SEK(2002) 298 endg. vom 22.3.2002.
 (13) Gutachten 1/03 des Gerichtshofs, Tenor.
 (14) Bericht zum Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988, ABl. C 189 vom 28.7.1990.
 (15) Bericht zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 59 vom 5.3.1979.
 (16) Bericht zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, ABl. C 59 vom 5.3.1979.
 (17) Bericht zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt Griechenlands, ABl. C 298 vom 24.11.1986.
 (18) Bericht zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt Portugals und Spaniens, ABl. C 189 vom 28.7.1990.
 (19) Gerichtshof, Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383. Randnummern 25-26.
 (20) Gerichtshof, Rechtssache C-266/01, Préservatrice foncière TIARD SA, Slg. 2003, I-4867, Randnummer 36.
 (21) Zu einigen Anhaltspunkten in Bezug auf die Auslegung des Ausschlusses ehelicher Güterstände aus dem Übereinkommen siehe Gerichtshof, Rechtssache 143/78, de Cavel, Slg. 1979, 1055, und Rechtssache C-220/95, Van den Boogaard gegen Laumen, Slg. 1997, I-1147.
 (22) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur


text:
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.
 (23) Gerichtshof, Rechtssache C-271/00, Gemeente Steenbergen, Slg. 2002, I-10489.
 (24) Jenard/Möller-Bericht, S. 14-17.
 (25) Die Brüssel-I-Verordnung wird, was die Bestimmungen über Unterhaltspflichten betrifft, durch die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009) ersetzt werden (siehe Artikel 68 der Verordnung).
 (26) KOM(1997) 609 endg. vom 26.11.1997. Für das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts hat sich auch die Europäische Gruppe für Internationales Privatrecht in ihren Vorschlägen (Nummer 26) ausgesprochen.
 (27) ABl. L 338 vom 23.12.2003. Die Verordnung ersetzt die frühere Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, bei der sich die Zuständigkeit ebenfalls auf das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts stützte.
 (28) Jenard-Bericht, S. 15-16.
 (29) KOM(1997) 609 endg., Artikel 2.
 (30) Siehe insbesondere die italienische Fassung des Übereinkommens; Gleiches gilt für die italienische Fassung der Brüssel-I-Verordnung.
 (31) Gerichtshof, Gutachten 1/03, Randnummern 144 und 148.
 (32) Gerichtshof, Rechtssache 21/76, Bier, Slg. 1976, 1735.
 (33) Jenard-Bericht, S. 22.
 (34) Rechtssache 34/82, Martin Peters, Slg. 1983, 987; Rechtssache C-26/91, Jacob Handte, Slg. 1992 I-3967.
 (35) Zumindest wenn gegen eine Klage wegen Vertragsbruchs Widerspruch eingelegt wurde (Rechtssache 38/81, Effer, Slg. 1982, 825).
 (36) Gerichtshof, Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565.
 (37) Gerichtshof, Rechtssache 14/76, De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnummer 13; im Zusammenhang mit der Schadensersatzforderung wegen Vertragsbruch befand der Gerichtshof, dass „Verpflichtung“ auf die Verpflichtung zu beziehen ist, deren Nichterfüllung vom Kläger zur Begründung seines Antrags auf Schadensersatz behauptet wird, und nicht auf die Zahlung von Schadensersatz.
 (38) Gerichtshof, Rechtssache 266/85, Shenavai, Slg. 1987, 239.
 (39) Gerichtshof, Rechtssache C-440/97, Groupe concorde, Slg. 1999, I-6307, Randnummer 26.
 (40) Gerichtshof, Rechtssache C-420/97, Leathertex, Slg. 1999, I-6747.
 (41) Gerichtshof, Rechtssache 12/76, Tessili, Slg. 1976, 1473; Rechtssache C-288/92, Custom Made Commercial, Slg. 1994, I-2913, Randnummer 26 (danach kann das anwendbare Recht auch ein internationales Übereinkommen über ein Einheitsrecht umfassen); Rechtssache 440/97, Groupe Concorde, Slg. 1999, I-6307.
 (42) Rechtssache 56/79, Zelger gegen Salinitri, Slg. 1980, 89.
 (43) Droz, Delendum est forum contractus?, Rec. Dalloz, 1977, chron. S. 351.
 (44) KOM(1997) 609 endg., Artikel 5.
 (45) In die gleiche Richtung, nämlich für die Festlegung von objektiven Kriterien, nach denen der tatsächliche Ort der Lieferung bzw. der tatsächliche Ort der Erbringung der Dienstleistung bestimmt wird, gehen beispielsweise auch die Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht (siehe Nummer 9); allerdings wird darin empfohlen, dass in den Fällen, in denen sich die objektiven Kriterien als nicht anwendbar erweisen, die allgemeine Regel gelten sollte, wonach die Gerichte des Wohnorts des Beklagten zuständig sind, und nicht – wie in Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a des geltenden Textes – das Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
 (46) Gerichtshof, Rechtssache C-386/05, Color Drack, Slg. 2007, I-3699.
 (47) Siehe Randnummer 16 des Urteils.
 (48) Gerichtshof, Rechtssache C-220/95, Van den Boogaard gegen Laumen, Slg.


text:
1997, I-1147, Randnummer 22; zeitlich früher: Rechtssache C-120/79, de Cavel, Slg. 1979, 731, Randnummer 11.
 (49) Siehe insbesondere Gerichtshof, Rechtssache 120/79, de Cavel, Slg. 1979, 731, Randnummer 7.
 (50) Gerichtshof, Rechtssache C-295/95, Farrell gegen Long, Slg. 1997, I-1683.
 (51) KOM(1997) 609 endg., Artikel 5 Nummer 2.
 (52) Gerichtshof, Rechtssache C-433/01 Blijdenstein, Slg. 2004, I-981, Randnummern 31 und 34.
 (53) Es ist zu beachten, dass Artikel 5 Nummer 2 durch die Verordnung Nr. 4/2009 über Unterhaltssachen ersetzt werden wird: siehe oben Nummer 19.
 (54) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. L 338 vom 23.12.2003.
 (55) Jenard-Bericht, S. 26.
 (56) Gerichtshof, Rechtssache 21/76, Bier, Slg. 1976, 1735.
 (57) KOM(1997) 609 endg.
 (58) Gerichtshof, Rechtssache C-220/88, Dumez, Slg. 1990, I-49.
 (59) Gerichtshof, Rechtssache 364/93, Mariani, Slg. 1995, I-2719, Randnummer 21; Rechtssache C-168/02, Kronhofer, Slg. 2004, I-6009, Randnummern 19-21.
 (60) Gerichtshof, Rechtssache C-68/93, Shevill, Slg. 1995, I-415, Randnummer 33.
 (61) Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199 vom 31.7.2007) bietet hier nur eine Teillösung.
 (62) Unterstützend hierzu siehe auch Schlosser-Bericht, Nummer 134.
 (63) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, ABl. L 95 vom 21.4.1993.
 (64) Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998, ABl. L 166 vom 11.6.1998.
 (65) Siehe auch Schlosser-Bericht, Nummer 134.
 (66) Gerichtshof, Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnummern 49-50.
 (67) Gerichtshof, Rechtssache C-334/00, Tacconi, Slg. 2002, I-7357, Randnummern 21-23, bei der in einem Fall der vorvertraglichen Haftung auf der Brüsseler Übereinkommen Bezug genommen wird.
 (68) Jenard-Bericht, S. 68.
 (69) Diese Fußnote gilt nur für die italienische Fassung des Erläuternden Berichts. Sie verweist auf eine rein redaktionelle Änderung in der italienischen Fassung. (Die Formulierung violazione involontaria wurde durch violazione non dolosa ersetzt.]
 (70) Gerichtshof, Rechtssache C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, Randnummern 45 und 45.
 (71) Anders der Gerichtshof in einem früheren Urteil, Rechtssache 157/80, Rinkau, Slg. 1981, 1391, Randnummer 12.
 (72) Gerichtshof, Rechtssache 33/78, Somafer gegen Saar-Ferngas, Slg. 1978, 2183.
 (73) Gerichtshof, Rechtssache 218/86, Schotte gegen Parfums Rothschild, Slg. 1987, 4905, Randnummer 17.
 (74) Gerichtshof, Rechtssache 33/78, Somafer gegen Saar-Ferngas, Slg. 1978, 2183.
 (75) Jenard-Bericht, S. 26.
 (76) Gerichtshof, Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnummer 12; und Rechtssache C-98/06, Freeport, Slg. 2007, I-8319.
 (77) Dok. KOM(97) 609 endg., Artikel 6.
 (78) Gerichtshof, Rechtssache C-51/97, Réunion européenne, Slg. 1998, I-6511.
 (79) Dies bedeutet nicht, dass Artikel 6 Nummer 1 so ausgelegt werden kann, dass es einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte vor dem für einen von ihnen zuständigen Gericht allein zu dem Zweck zu erheben, die anderen Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte ihres Wohnsitzstaats zu entziehen: siehe Gerichtshof, Rechtssache C-103/05 Reisch Montage, Slg. 2006, I-6827, Randnummer 32. Siehe auch Gerichtshof, Rechtssache C-98/06, Freeport, Slg. 2007, I-8319, Randnummer 54.
 (80)


text:
Gerichtshof, Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845.
 (81) Nach dem Entwurf der Ratifikationsurkunde, die der Schweizer Bundesrat am 18. Februar 2009 gebilligt hat (BBl 2009 1777, FF 2009 1497; FF 2009 1435), wird die Schweiz ihre Erklärung zu Protokoll 1 Artikel II mit Wirkung ab dem Tag, an dem das Übereinkommen in Kraft tritt, zurückziehen.
 (82) Die von der Bestimmung betroffenen Staaten sind Deutschland, Österreich, Ungarn und die Schweiz.
 (83) Im Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano (ABl. L 147 vom 10.6.2009) hat der Rat beschlossen, dass die Gemeinschaft eine Erklärung gemäß Artikel II Absatz 2 des Protokolls 1 zum Übereinkommen abgibt, wonach die Verfahren gemäß Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 außer in den bereits in Anhang IX zum Übereinkommen erwähnten Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien nicht in Anspruch genommen werden können.
 (84) Jenard-Bericht, S. 31; dort heißt es weiter, dass der Wohnsitz des Versicherungsnehmers zur Zeit der Klageerhebung zu berücksichtigen ist.
 (85) Siehe auch Gerichtshof, Rechtssache C-463/06 FBTO Schadeverzekeringen, Slg. 2007, I-11321, Randnummer 24.
 (86) Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, ABl. L 172 vom 4.7.1988.
 (87) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. L 228 vom 16.8.1973.
 (88) Insbesondere in Artikel 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ABl. L 372 vom 31.12.1985, und, wenn auch in leicht unterschiedlicher Formulierung, in anderen Verbraucherrichtlinien, beispielsweise in Artikel 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95 vom 21.4.1993, und in Artikel 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 vom 4.6.1997.
 (89) Siehe Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L 177 vom 4.7.2008. Siehe auch Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980, ABl. C 334 vom 30.12.2005.
 (90) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 42 vom 12.2.1987, später ersetzt durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. L 133 vom 22.5.2008.
 (91) Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, ABl. L 280 vom 29.10.1994.
 (92) Gerichtshof, Rechtssache C-423/97, Travel Vac, Slg. 1999,


text:
I-2195, Randnummer 22.
 (93) Gerichtshof, Rechtssache C-73/04, Klein, Slg. 2005, I-8667, Randnummern 22ff.
 (94) Entsprechend der Definition in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl. L 178 vom 17.7.2000; in deren Artikel 1 Absatz 4 heißt es ausdrücklich, dass sich die Richtlinie nicht „mit der Zuständigkeit der Gerichte [befasst]“; dies wird somit der Brüssel-I-Verordnung und parallel dazu dem Übereinkommen von Lugano überlassen.
 (95) Die Erklärung des Rates und der Kommission ist auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes abrufbar: http://ec.europa.eu/civiljustice/docs/Reg_44-2000_joint_statement_14139_de.pdf.
 (96) Artikel 5 Absatz 5 des Abkommens vom 19. Juni 1980; siehe auch Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe b der Rom-I-Verordnung.
 (97) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens, ABl. C 27 vom 26.1.1998; siehe auch Artikel 8 Absatz 3 der Rom-I-Verordnung.
 (98) Siehe hinsichtlich Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens Gerichtshof, Rechtssache C-37/00, Weber, Slg. 2002, I-2013, Randnummern 49–58.
 (99) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997.
 (100) Gerichtshof, Rechtssache C-280/90, Hacker, Slg. 1992, I-1111, Randnummer 15 (mit Bezug auf Artikel 16 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens).
 (101) Gerichtshof, Rechtssache C-8/98, Dansommer, Slg. 2000, I-393, Randnummer 38 (mit Bezug auf Artikel 16 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens).
 (102) Jenard/Möller-Bericht, Nummer 54.
 (103) Hierauf wurde im Jenard-Bericht, S. 35, und im Schlosser-Bericht, Nummern 166-172, hingewiesen.
 (104) Siehe Gutachten 1/03, Randnummer 153: „Allerdings sind zwar die Übereinstimmung des Gegenstands und die Übereinstimmung des Wortlauts der Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens Gesichtspunkte, die bei der Prüfung des Vorliegens einer Beeinträchtigung dieser Vorschriften durch das Übereinkommen zu berücksichtigen sind, doch können diese Gesichtspunkte allein nicht belegen, dass es an einer solchen Beeinträchtigung fehlt. Die Kohärenz, die sich aus der Anwendung der gleichen Zuständigkeitsvorschriften ergibt, ist nicht gleichbedeutend mit dem Fehlen einer Beeinträchtigung, denn die Anwendung einer Zuständigkeitsvorschrift des geplanten Übereinkommens kann zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts führen als desjenigen, das nach der Verordnung Nr. 44/2001 zuständig gewesen wäre. Wenn das neue Übereinkommen von Lugano mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung Nr. 44/2001 gleich lautende Artikel enthält und der Gerichtsstand auf dieser Grundlage in einem Drittstaat liegt, der Partei dieses Übereinkommens ist, während der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, läge der Gerichtsstand somit ohne das Übereinkommen im letztgenannten Staat, mit dem Übereinkommen dagegen im Drittstaat.“
 (105) Anm. d. Ü.: Dieser Bezug war nicht in allen Sprachfassungen eindeutig.
 (106) Vgl. Anm. d. Ü. unter Nummer 96.
 (107) Schlosser-Bericht, Nummer 173.
 (108) KOM(2000) 412 endg. vom 1.8.2000.
 (109) KOM(2003) 827 endg. und KOM(2003) 828 endg. vom 23.12.2003. Nach den Vorschlägen von 2003 würde der Gerichtshof zuständig und im Rahmen des Systems des Gerichtshofs ein Gemeinschaftspatentgericht errichtet, wobei Rechtsmittel zum Gericht erster Instanz möglich wären.
 (110) Nach dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Protokoll (Protokoll Nr. 4) hätte der


text:
Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten in Bezug auf gemeinschaftliche Titel für den gewerblichen Rechtsschutz in dem Umfang besessen, wie ihm diese im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragen ist. Die Titel III und IV des Lugano-Übereinkommens hätten auf die Anerkennung und Vollstreckung der in diesen ergangenen Verfahren Anwendung gefunden.
 (111) Gerichtshof, Rechtssache C-4/03 GAT, Slg. 2006, I-6509 (mit Bezug auf Artikel 16 Nummer 4 des Brüsseler Übereinkommens).
 (112) GAT-Urteil, Randnummer 25.
 (113) Der Gerichtshof hat ausdrücklich erklärt, dass die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Staates als desjenigen der Patenterteilung für die inzidente Entscheidung über die Gültigkeit eines ausländischen Patents nicht auf jene Fälle beschränkt werden könne, in denen das anwendbare nationale Recht der zu erlassenden Entscheidung eine auf die Parteien des Rechtsstreits begrenzte Wirkung vorsehe. In mehreren Staaten habe die Entscheidung über die Nichtigkeit eines Patents eine Wirkung erga omnes, und eine solche Beschränkung würde zu Verzerrungen führen und damit die Gleichheit und Einheitlichkeit der Rechte und Pflichten in Frage stellen, die sich für die durch das Übereinkommen gebundenen Staaten und die betroffenen Personen aus dem Übereinkommen ergäben (GAT-Urteil, Randnummer 30).
 (114) Siehe auch den Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano (ABl. L 147 vom 10.6.2009), in dem die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie beabsichtigt, den Geltungsbereich von Artikel 22 Absatz 4 der Brüssel-I-Verordnung in diesem Sinne zu präzisieren und so die Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens von Lugano herzustellen, und dass sie dabei die Ergebnisse der Bewertung der Anwendung der Brüssel-I-Verordnung berücksichtigten wird.
 (115) Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens.
 (116) Schlosser-Bericht, Nummer 179.
 (117) Schlosser-Bericht, Nummer 174.
 (118) Schlosser-Bericht, Nummer 177.
 (119) Siehe in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen die Rechtssache Kurz gegen Stella Musical, 1991, 3 Weekly Law Reports (WLR) 1046.
 (120) Schlosser-Bericht, Nummer 179. Zum Nachweis des Bestehens eines internationalen Handelsbrauchs und zur Prüfung seiner Relevanz siehe insbesondere Gerichtshof, Rechtssache C-159/97, Trasporti Castelletti, Slg. 1999, I-1597.
 (121) Diese Bezugnahme wurde dann in das Brüsseler Übereinkommen in der Fassung des Übereinkommens von Donostia-San Sebastián von 1989 und später in die Brüssel-I-Verordnung übernommen. Jenard/Möller-Bericht, Nummer 58.
 (122) In der englischen Fassung von Buchstabe a ist die Rede von einer Vereinbarung, die „evidenced in writing“ ist, während in anderen Fassungen ein Wortlaut verwendet wird, der wörtlich „mündlich geschlossen mit schriftlicher Bestätigung“ bedeutet.
 (123) Artikel 7 Absätze 3 und 4 des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, geändert durch die UNCITRAL am 7. Juli 2006, VN-Dokument A/61/17, Anhang I: „ (3) An arbitration agreement is in writing if its content is recorded in any form, whether or not the arbitration agreement or contract has been concluded orally, by conduct, or by other means. (4) The requirement that an arbitration agreement be in writing is met by an electronic communication if the information contained therein is accessible so as to be useable for subsequent reference; ‚electronic communication‘ means any communication that the parties make by means of data messages; ‚data messages‘ means information generated, sent, received or stored


text:
by electronic, magnetic, optical or similar means, including, but not limited to, electronic data interchange (EDI), electronic mail, telegram, telex or telecopy. “
 (124) Gerichtshof, Rechtssache 24/76, Estasis Salotti, Sammlung 1976, S. 1831; Rechtssache 25/76, Galeries Segoura, Slg. 1976, S. 1851.
 (125) Siehe hierzu Jenard-Bericht, Seite 38.
 (126) Gerichtshof, Rechtssache 150/80, Elefanten Schuh, Slg. 1981, S. 1671, Randnummer 17.
 (127) Gerichtshof, Rechtssache 27/81, Rohr gegen Ossberger, Slg. 1981, S. 2431, Randnummer 8.
 (128) Jenard-Bericht, S. 38.
 (129) Gerichtshof, Rechtssache 150/80 Elefanten Schuh, Slg. 1981, S. 1671, Randnummer 16.
 (130) Jenard-Bericht, S. 38.
 (131) Jenard-Bericht, S. 39.
 (132) Schlosser-Bericht, Nummer 22.
 (133) Im Jenard-Bericht (S. 40) wird ein gegenteiliger Standpunkt vertreten.
 (134) Siehe weiter unten im Zusammenhang mit Artikel 34 Absatz 2.
 (135) Siehe Artikel 26 Absatz 3 des Übereinkommens.
 (136) ABl. L 160 vom 30.6.2000.
 (137) ABl. L 300 vom 17.11.2005.
 (138) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007).
 (139) Nunmehr Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (siehe oben Nummer 116).
 (140) Artikel 4 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000.
 (141) Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000.
 (142) Jenard/Möller-Bericht, Randnummer 64.
 (143) Gerichtshof, Rechtssache 144/86, Gubisch gegen Palumbo, Slg. 1987, 4861; das Urteil enthält eine besondere Bezugnahme auf die identische Grundlage der anhängigen Rechtssachen.
 (144) Im Jenard-Bericht heißt es auf Seite 41 wie folgt: „Der Ausschuss [,der den Entwurf für das Brüsseler Übereinkommen erstellt hatte,] hielt es nicht für erforderlich, in dem Übereinkommen genauer festzulegen, in welchem Zeitpunkt die Rechtsanhängigkeit eintritt; diese Frage regelt sich deshalb nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten. “
 (145) Gerichtshof, Rechtssache 129/83, Zelger gegen Salinitri, Slg. 1984, 2397.
 (146) In einigen Kantonen gilt als maßgeblicher Zeitpunkt der Beginn des Schlichtungsverfahrens (d.h. die Rechtshängigkeit tritt vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens ein).
 (147) Mit der Ausnahme, dass die Rechtshängigkeit in Griechenland rückwirkend eintritt (mit dem Tag der Einreichung der Klage bei Gericht).
 (148) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007), die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates getreten ist; siehe oben Nummer 116.
 (149) Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 261 vom 27.8.1997), auf das sich die Ad-hoc-Arbeitsgruppe bei der Überprüfung der Übereinkommen von Brüssel und Lugano stützte.
 (150) Siehe zum Beispiel Gerichtshof, Rechtssache C-406/92, Tatry gegen Maciej Rataj (Slg. 1994, I-5439), in der der Gerichtshof entschieden hat, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, denselben Anspruch betrifft wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet.
 (151) Diesbezüglich ist die vereinbarte Lösung derjenigen


text:
vorzuziehen, die von der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht vorgeschlagen wurde; danach sollten für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Klage endgültig als anhängig zu betrachten ist, kumulativ der Zeitpunkt, zu dem das Gericht von der Klage Kenntnis erhält, und der Zeitpunkt, zu dem die Zustellung an den Beklagten erfolgt, herangezogen werden (Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht, Nummern 10-12).
 (152) Es scheint, dass dieser Fall infolge der Rechtsprechung des Gerichtshofs nun noch seltener eintreten kann. In einer Rechtssache, die die Verpachtung einer unbeweglichen Sache betraf, die teils in Belgien, teils in den Niederlanden belegen war, hat der Gerichtshof entschieden, dass jeder der beiden Staaten für den in seinem Hoheitsgebiet belegenen Teil des Grundbesitzes ausschließlich zuständig ist, und damit die Anwendbarkeit der Bestimmung über den Konflikt der ausschließlichen Zuständigkeit ausgeschlossen, allerdings nur im vorliegenden Fall und somit nicht grundsätzlich: Gerichtshof, Rechtssache 158/87, Scherrens, Slg. 1988, 3791.
 (153) Siehe beispielsweise Gerichtshof, Rechtssache 23/78, Meeth gegen Glacetal, Slg. 1978, 2133.
 (154) Gerichtshof, Rechtssache 150/80, Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671.
 (155) Jenard-Bericht, S. 41.
 (156) Gerichtshof, Rechtssache C-261/90, Reichert, Slg. 1992, I-2149, Randnummer 34.
 (157) Siehe auch die Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht, Nummer 13.
 (158) Gerichtshof, Rechtssache C-391/95, Van Uden, Slg. 1998, I-7091.
 (159) Van Uden, Randnummer 22.
 (160) Van Uden, Randnummern 20 und 28.
 (161) Van Uden, Randnummer 29, und, hinsichtlich der Möglichkeit, dass das Hauptsacheverfahren vor einem Schiedsgericht stattfinden müsste, Randnummer 34.
 (162) Van Uden, Randnummer 40.
 (163) Van Uden, Randnummern 43-48. Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung siehe auch Gerichtshof, Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnummer 47.
 (164) Jenard-Bericht, S. 42.
 (165) Nachdem die Ad-hoc-Arbeitsgruppe ihre Beratungen abgeschlossen hatte, sind in der Gemeinschaft Exequaturverfahren für bestimmte Arten von Entscheidungen abgeschafft worden: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl. L 143 vom 30.4.2004 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005, ABl. L 300 vom 17.11.2005); Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. L 399 vom 30.12.2006; und Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl. L 199 vom 31.7.2007.
 (166) Siehe hierzu Jenard-Bericht, S. 42, und Schlosser-Bericht, Nummer 188.
 (167) Gerichtshof, Rechtssache 125/79, Denilauler gegen Couchet, Slg. 1980, 1553.
 (168) Siehe beispielsweise das Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (OHIM), das in der Europäischen Gemeinschaft Entscheidungen hinsichtlich der Aufhebung oder Ungültigkeit bestimmter gemeinschaftlicher Rechte des geistigen Eigentums wie Warenzeichen und eingetragene Muster und Modelle erlässt, oder nationale Gerichte, die von Mitgliedstaaten der EU als Gemeinschaftsgerichte hinsichtlich der Ungültigkeit bestimmter gemeinschaftlicher Rechte des geistigen Eigentums wie Warenzeichen und eingetragene oder nicht eingetragene Muster und Modelle benannt werden.
 (169) Gerichtshof, Rechtssache C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, Randnummern 23 und 37, in Bezug auf das Recht, sich verteidigen zu lassen.
 (170) Gerichtshof, Rechtssache C-38/98, Renault gegen Maxicar, Slg. 2000, I-2973, Randnummer 30, in Bezug auf die richtige Anwendung der Gemeinschaftsprinzipien des freien Warenverkehrs und des freien Wettbewerbs durch die Gerichte des Ursprungsstaats.
 (171) Gerichtshof,


text:
Rechtssache C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, Randnummern 38 bis 40.
 (172) Jenard-Bericht, S. 44; Schlosser-Bericht, Nummer 194.
 (173) Gerichtshof, Rechtssache 166/80, Klomps gegen Michel, Slg. 1981, 1593, Randnummern 15-19.
 (174) Gerichtshof, Rechtssache C-305/88, Lancray gegen Peters und Sickert, Slg. 1990, I-2725, Randnummern 15, 18 und 23.
 (175) Gerichtshof, Rechtssache C-123/91, Minalmet gegen Brandeis, Slg. 1992, I-5661, Randnummer 22; Rechtssache C-78/95, Hendrikman, Slg. 1996, I-4943, Randnummern 18-21.
 (176) Zu einem vergleichbaren Konzept siehe die Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht, Nummern 14-16.
 (177) Gerichtshof, Rechtssache 49/84, Debaecker gegen Bouwman, Slg. 1985, 1779, Tenor.
 (178) Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat es vorgezogen, den Wortlaut von Artikel 26 Absatz 2 nicht ausdrücklich in Artikel 34 Nummer 2 einzubeziehen, wie es die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, damit keine weitere Überprüfung der Handlungen des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat, vorgeschrieben wird.
 (179) Gerichtshof, Rechtssache 166/80, Klomps gegen Michel, Slg. 1981, 1593, Randnummer 19.
 (180) In den Urteilen in den Rechtssachen Minalmet und Hendrikman, siehe oben Nummer 134. Mit Bezug auf die entsprechende Bestimmung in der Brüssel-I-Verordnung hat der Gerichtshof weiter ausgeführt, dass die Möglichkeit für den Beklagten, im Ursprungsstaat einen Rechtsbehelf gegen das Versäumnisurteil einzulegen, voraussetzt, dass er über dieses Urteil unterrichtet worden ist und genügend Zeit hatte, seine Verteidigung vorzubereiten und einen Rechtsbehelf einzulegen: siehe Rechtssache C-283/05, ASML, Slg. 2006, I-12041.
 (181) Gerichtshof, Rechtssache 49/84, Debaecker gegen Bouwman, Slg. 1985, 1779, Randnummern 10-13.
 (182) Jenard-Bericht, S. 45.
 (183) Gerichtshof, Rechtssache 145/86, Hoffmann gegen Krieg, Slg. 1988, 645, Randnummer 25, in Bezug auf eine ausländische Entscheidung zwischen Ehegatten über die Frage des Unterhalts, die mit einem im ersuchten Staat ergangenen Scheidungsurteil unvereinbar war.
 (184) Schlosser-Bericht, Nummer 205.
 (185) Vorschläge der Europäischen Gruppe für Internationales Privatrecht, Nummer 28.
 (186) Jenard/Möller-Bericht, Nummern 67, 14-17, 79-84.
 (187) Jenard-Bericht, Seite 46.
 (188) Siehe oben Nummer 128.
 (189) Jenard-Bericht, S. 47.
 (190) Schlosser-Bericht, Nummern 208-213, und Jenard/Möller-Bericht, Nummern 68-69.
 (191) Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, über ein Handbuch mit den praktischen Informationen für die Ermittlung des Gerichts oder der sonst befugten Stelle zu verfügen, da diese Informationen im verfügenden Teil des Übereinkommens oder in einem Anhang aus offensichtlichen Gründen nicht enthalten sein können.
 (192) Siehe Jenard-Bericht, S. 49-50.
 (193) Die Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, muss der Entscheidung, auf die sich die Bescheinigung bezieht, die erforderlichen Angaben entnehmen, wobei sie gegebenenfalls die Unterstützung des Berechtigten benötigt. Muss beispielsweise nach dem Recht des Ursprungsstaats das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht vom Gericht, sondern vom Kläger zugestellt werden, so wird der Kläger der Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, den Nachweis erbringen müssen, dass die Zustellung erfolgt ist, so dass das Datum in die Bescheinigung eingetragen werden kann.
 (194) Jenard-Bericht, S. 55-56.
 (195) Jenard-Bericht, S. 56.
 (196) Die einzige Folge einer Verzögerung ist daher, dass die ersuchte Stelle haftbar gemacht werden kann, wenn dies nach dem innerstaatlichen Recht oder, da das Übereinkommen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sein wird, dem Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Wiederholte Verzögerungen können von dem im Protokoll 2 vorgesehenen Ständigen Ausschuss geprüft werden.
 (197) Artikel 43 Absatz 4 übernimmt


text:
somit die Bestimmung von Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens von 1988.
 (198) Siehe auch Jenard-Bericht, S. 53.
 (199) Wie im Falle Maltas, wo außer in Unterhaltssachen bei keinem anderen Gericht ein weiterer Rechtsbehelf möglich ist.
 (200) Siehe Jenard-Bericht, S. 52.
 (201) In Dokument KOM(97) 609 endg. war vorgeschlagen worden, nach dem derzeitigen Artikel 33 einen neuen Artikel mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, begründen, auch wenn sie nicht vollstreckbar sind oder noch nicht im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar erklärt worden sind, nach Maßgabe der Verurteilung eine Forderung, die einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats ermöglicht. “
 (202) Gerichtshof, Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank gegen Brasserie du Pêcheur, Slg. 1985, 1981, Randnummer 18.
 (203) Gerichtshof, Rechtssache 119/84, Capelloni und Aquilini gegen Pelkmans, Slg. 1985, 3147, Randnummer 11.
 (204) Gerichtshof, Capelloni and Aquilini gegen Pelkmans, Randnummer 21.
 (205) Gerichtshof, Capelloni and Aquilini gegen Pelkmans, Randnummern 25 und 26.
 (206) Gerichtshof, Rechtssache C-220/95, Van den Boogaard gegen Laumen, Slg. 1997, I-1147, Randnummern 21 und 22, in Bezug auf eine englische Entscheidung, in der in einem Scheidungsverfahren sowohl die güterrechtliche Beziehung der Parteien als auch Unterhaltsfragen geregelt wurden.
 (207) Siehe unten Nummer 169.
 (208) Jenard-Bericht, S. 53–54.
 (209) Schlosser-Bericht, Nummer 213.
 (210) In Artikel 44 des Lugano-Übereinkommens von 1988 war die Anwendung auf „Verfahren nach den Artikeln 32 bis 35“ beschränkt.
 (211) Jenard-Bericht, S. 54.
 (212) Es sei darauf hingewiesen, dass in der italienischen Fassung des Übereinkommens der zuvor verwendete Begriff „atti autentici“ („authentische Urkunden“) durch den Begriff „atti pubblici“ („öffentliche Urkunden“) ersetzt worden ist. Damit soll, wie im Text erklärt wird, die Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigt werden.
 (213) Gerichtshof, Rechtssache C-260/97, Unibank gegen Christensen, Slg. 1999, I-3715, Randnummer 15 (in Bezug auf Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens).
 (214) Jenard/Möller-Bericht, Nummer 72.
 (215) Jenard/Möller-Bericht, Nummern 106-107.
 (216) Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass bei den summarischen Mahnverfahren in Schweden der Begriff „Gericht“ auch das Amt für Beitreibung („kronofogdemyndighet“) umfasst.
 (217) Das Übereinkommen wurde von Dänemark (2. Mai 1989), Norwegen (1. November 1994) und Finnland (21. Dezember 1995) ratifiziert; Irland (17. Oktober 1989) und Schweden (30. April 1993) sind ihm beigetreten. Nach Artikel 15 des Übereinkommens trat dieses sechs Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder nach dem Eingang der Notifizierung des Beitritts in Kraft. Griechenland hatte das Übereinkommen bereits am 27. Februar 1967, also vor dem Übereinkommen von 1988, ratifiziert. Lediglich Island wäre damit dem Übereinkommen nicht beigetreten.
 (218) Jenard-Bericht, S. 59; Jenard/Möller-Bericht, Nummer 77.
 (219) Gerichtshof, Rechtssache C-406/92, Tatry gegen Maciej Rataj, Slg. 1994, I-5439, Randnummern 24-25 und 27, in Bezug auf die Anwendung des Brüsseler Übereinkommens auf die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, wenn diese Aspekte nicht in der besonderen Übereinkunft, die sich auf bestimmte Zuständigkeitsregeln beschränkt, geregelt sind (bei der besonderen Übereinkunft handelte es sich um das Brüsseler Übereinkommen von 1952 über den Arrest in Seeschiffe).
 (220) Siehe Nummer 7.
 (221) Jenard-Bericht, Seite 61.
 (222) Diese Beschränkung wurde mit dem Beitrittsübereinkommen von 1978 in das Brüsseler Übereinkommen aufgenommen: Schlosser-Bericht,


text:
Nummern 249-250.
 (223) Siehe Nummer 180.
 (224) Siehe Nummer 7.
 (225) Artikel 62 des Abkommens von 1988; siehe Jenard/Möller-Bericht, Nummern 89-90.
 (226) Auf Ersuchen Dänemarks wurde bei den Verhandlungen präzisiert, dass die derzeitige Stellung der Färöer und Grönlands in Bezug auf das Übereinkommen von 1988 im Rahmen des neuen Übereinkommens beibehalten wird. Siehe Jenard/Möller-Bericht, Nummer 95.
 (227) Siehe Nummer 101.
 (228) Von der 20. Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht angenommenes Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen.
 (229) Siehe den Erläuternden Bericht von T. Hartley und M. Dogaouchi zum Haager Übereinkommen, Nummern 271-282.
 (230) Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.


text:
 Nr. L 328/ 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lithiumfluorid,
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
 Republik, ex 28.42 Lithiumkarbonat,
 ex 29.02 organische Bromide,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 Dichloridphenyltrichloräthan,
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ;
 „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
 gamma-Picolin,
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf ex 29.35 Vinylpyridin,
 Artikel 28 , ex 29.38 Nikotinsäure,
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier-(Va
 in Erwägung nachstehender Gründe : kuum-)Behälter.
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Artikel 2
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur
 sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
 Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie
 rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück (2 ) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sichtigen. werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs
 regeln zu ergänzen und zu ändern — Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern (2 ) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt . diesem Beschluß ergänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstoiffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der Vorsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 35
 ANHANG I


text:
Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Warenbezeichnung zeugnissen" verleihen,
 Tarifnummer „ Ursprungserzeugnissen " wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen, de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver schreitet
 wandter Industrien, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Va
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsniasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden , dung von Erzeugnissen , de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet O
 auf der Grundlage von K u riststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 i1) Diese Sondcrbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Veratbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen, de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkau
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa tschuk, 50 °/o des Wertes der
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischen
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure
 anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe, die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind, und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 /
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus chemischen
 die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden


text:
Erzeugnissen
 oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie
 genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen, Apparate, Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif Teilen , deren Wert 40 % des
 nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen, Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet i1)
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (l) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59.
 ---pagebreak--- 26. 11. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 37
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 zeugnissen" verleihen,
 Tarifnummer Warenbezeichnung „Ursprungserzeugnissen" wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- *>der Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet, sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50 % der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile O Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „Ursprungserzeugnissen " verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind, 60% des Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen
 ANHANG III
 Hergestellte Ware


text:
Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer
 von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren
 Möbel zum EinBau von Nähmaschinen , ausge Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen, deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile i1) Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung, der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungserzeugnisse sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 39
 ANHANG IV
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok (Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka ) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat c x 39.02 Polyvinylacetat
 Jede Ware, die kein durch Polymeri
 sation des Monomers entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält


text:
 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/79
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Bosnien und Herzegowina“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (1) die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, von der Kommission und mit Bosnien und Herzegowina in Form einer Vereinbarung (2) einvernehmlich festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN ANBETRACHT dessen, dass sich Forschung und Innovation in der Westbalkanregion für die Zusammenarbeit und die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte, durch die ein gegenseitiger Zugang zu Exzellenz, Wissen, Innovation, Netzwerken und Forschungsressourcen ermöglicht wird, als grundlegend erwiesen haben. Es wurden wertvolle Möglichkeiten der menschlichen Entwicklung geschaffen und die Erfolgschancen für gemeinsame Lösungen für regionale und globale Herausforderungen erhöht;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt


text:
werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf den Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen in der Vergangenheit gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Bosnien und Herzegowina nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (4) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Beschluss (EU) 2021/820 (6) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme in Bosnien und Herzegowina (7) niedergelassener Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Bosnien und Herzegowina nimmt gemäß den Bedingungen des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in Bosnien und Herzegowina niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (8).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob Rechtsträger mit Sitz in Bosnien und Herzegowina nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen oder Projekten Bosniens und Herzegowinas gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob Bosnien und Herzegowina


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über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die bosnisch-herzegowinischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines bosnisch-herzegowinischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Bosniens und Herzegowinas niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission Bosnien und Herzegowina nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen Rechtsträger mit Sitz in Bosnien und Herzegowina zur Verfügung stellt, und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von Einrichtungen mit Sitz in Bosnien und Herzegowina entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Bosnien und Herzegowina wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In Bosnien und Herzegowina niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich Bosnien und Herzegowina und in Bosnien und Herzegowina niedergelassene Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter Bosniens und Herzegowinas sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Bosnien und Herzegowina betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Bosniens und Herzegowinas zusammen.
 Bosnien und Herzegowina wird über das Ergebnis unterrichtet. Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung Bosniens und Herzegowinas im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter Bosniens und Herzegowinas haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die Bosnien und Herzegowina betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Bosnien und Herzegowina kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (9) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und


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Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Bosniens und Herzegowinas durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Bosnien und Herzegowina ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in Bosnien und Herzegowina erworbene oder nach Bosnien und Herzegowina eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in Bosnien und Herzegowina geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Bosnien und Herzegowina oder in Bosnien und Herzegowina niedergelassene Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Mai bzw. im Juli fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben (11).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (12) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Bosniens und Herzegowinas zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der


text:
ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt Bosnien und Herzegowina Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und Bosniens und Herzegowinas bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt Bosnien und Herzegowina gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge Bosniens und Herzegowinas bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag Bosniens und Herzegowinas für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung Bosniens und Herzegowinas und in Bosnien und Herzegowina niedergelassener Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit Bosnien und Herzegowina oder in Bosnien und Herzegowina niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von Bosnien und Herzegowina gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag Bosniens und Herzegowinas für das Jahr


text:
N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von Bosnien und Herzegowina zu entrichten ist bzw. Bosnien und Herzegowina als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8 %-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union können im Einklang mit den Rechtsvorschriften Bosniens und Herzegowinas an Programmen und Projekten Bosniens und Herzegowinas teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält die Liste der entsprechenden Programme oder Projekte Bosniens und Herzegowinas, die in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offenstehen.
 (3) Die Finanzierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union durch Bosnien und Herzegowina unterliegt den bosnisch-herzegowinischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder -projekten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich Rechtsträger mit Sitz in der Union mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen oder Projekten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Rechtsvorschriften Bosniens und Herzegowinas gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und Bosnien und Herzegowina überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Bosnien und Herzegowina
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von in Bosnien und Herzegowina niedergelassenen Rechtsträgern im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen oder Projekten der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen; und
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse


text:
oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Bosniens und Herzegowinas zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung in Bosnien und Herzegowina niedergelassener Rechtsträger. Der Gemischte Ausschuss EU-Bosnien und Herzegowina kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt Bosnien und Herzegowina der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass es seine für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn Bosnien und Herzegowina den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission Bosnien und Herzegowina die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, und sie wird 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in Bosnien und Herzegowina wirksam.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in Bosnien und Herzegowina niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Bosnien und Herzegowina niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen