text:
abweicht; bei den Werten für B 50 L (oder R) und in der Zone III darf die höchste Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R)
 0,2 lx entsprechend 20 %
 0,3 lx entsprechend 30 %
 Zone III
 0,3 lx entsprechend 20 %
 0,45 lx entsprechend 30 %
 oder wenn
 1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von 0,2 lx) und — bei dieser Einstellung — bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in der gesamten Zone IV, die sich über der Linie 25 R – 25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet, erreicht werden;
 1.2.2.2. und bei Fernlicht, wenn bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von +20 % bei den Größtwerten und –20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.6 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so darf die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird.
 1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen der Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.2.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.
 Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1
 Bei einem Scheinwerfer
 0 %
 Beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 A2
 Bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe B
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1
 Bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3
 Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 Beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30


text:
%
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2
 Bei den Ergebnissen von A2:
 Bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 B3
 Bei den Ergebnissen von A2:
 Bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4
 Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 30 %
 A5
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 2.3.2. Stichprobe B
 B4
 Bei den Ergebnissen von A2:
 Bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %
 B5
 Bei den Ergebnissen von A2:
 Bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 B6
 Bei den Ergebnissen von A2:
 Bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 30 %
 2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1
 Bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer
 20 %
 C2
 Bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1
 Bei den Ergebnissen von C2
 Bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Stichprobe D
 D2
 Bei den Ergebnissen von C2:
 Bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3
 Bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
%
 C4
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 3.3.2. Stichprobe D
 D3
 Bei den Ergebnissen von C2:
 Bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %
 3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δ r nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δ r nicht mehr als 1,5 mrad betragen.
 Abbildung 1


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 234/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1642]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1zzk (Delegierte Verordnung (EU) 2017/959 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzl.
 32017 R 1475: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 211 vom 17.8.2017, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1475 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 211 vom 17.8.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 240/1
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend Abkommen), das mit Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) genehmigt wurde, teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
 Die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften (4) wurde am 15. Mai 2014 erlassen.
 In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 2. Juni 2014 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 542/2014 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union. Die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.
 Im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens kann die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 in Dänemark im Wege eines Verwaltungsakts umgesetzt werden. Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sind am 18. Juni in Kraft getreten.
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
 (2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.
 (3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (4) ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 1.


text:
 29.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 110/38
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU — REPUBLIK MOLDAU
 vom 16. Dezember 2014
 über die Einsetzung von zwei Unterausschüssen [2015/672]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU — REPUBLIK MOLDAU —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 439,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 464 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 439 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat andere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 (3)
 Um Beratungen auf Expertenebene über wichtige Bereiche, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, zu ermöglichen, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.
 (4)
 Die Vertragsparteien sollten im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche ändern können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
 Artikel 2
 Die Geschäftsordnung der im Anhang aufgeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt, die mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau angenommen wurde.
 Artikel 3
 Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien kann sowohl die im Anhang aufgeführte Liste der Unterausschüsse als auch die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Unterausschüsse geändert werden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2014.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 Liste der Unterausschüsse
 (1)
 Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht
 (2)
 Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0163
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0014 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 163/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 63/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0001: Richtlinie 1999/1/EG der Kommission vom 21. Januar 1999 (ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 45.(2) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2016/1287]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5cl (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „5cla.
 32012 D 0243: Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).
 5claa.
 32013 D 0195: Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 243/2012/EU und des Durchführungsbeschlusses 2013/195/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.
 (2) ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 18.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0005
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0051 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 5/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/71/EG der Kommission vom 19. August 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Formothion, Dimethoat und Oxydemeton-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Mit der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission wird die Richlinie 90/128/EG der Kommission(5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32002 L 0066: Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 47),- 32002 L 0071: Richtlinie 2002/71/EG der Kommission vom 19. August 2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 21)."2. Nach Nummer 54zza (Richtlinie 2002/67/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"54zzb. 32002 L 0072: Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18)."3. Der Wortlaut von Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EG der Kommission) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/66/EG, 2002/71/EG und 2002/72/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 16.(2) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 47.(3) ABl. L 220 vom


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0722(15)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0070 - 0070
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 96/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ei (Entscheidung 96/304/EG der Kommission) folgendes angefügt: ", geändert durch:- 397 D 0864: Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 66)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 97/864/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 55.(2) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 66.


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (2), berichtigt durch ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 62, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2zc (Entscheidung 2007/742/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2zd.
 32009 D 0894: Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23), berichtigt durch ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 62.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/894/EG, berichtigt durch ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 62, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 87.
 (2) ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11985I/PRO/19
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 19 UEBER PORTUGIESISCHE PATENTE
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0458
 ++++ Protokoll Nr . 19 über portugiesische Patente ( 1 ) Die Portugiesische Republik verpflichtet sich , zum Beitritt ihre Rechtsvorschriften über Patente in Einklang mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen . Insbesondere hebt die Portugiesische Republik zum Beitritt die Vorschriften des Artikels 8 des Decreto-Lei Nr . 27/84 vom 18 . Januar 1984 auf , nach denen der Inhaber eines in Portugal erteilten Patents das patentierte Erzeugnis oder das mit Hilfe eines patentierten Verfahrens hergestellte Erzeugnis im portugiesischen Hoheitsgebiet produzieren muß , wenn er das durch dieses Patent verliehene ausschließliche Recht in Anspruch nehmen will . Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den portugiesischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die Probleme des Übergangs von den derzeitigen portugiesischen Rechtsvorschriften zum neuen Recht . ( 2 ) Die Portugiesische Republik führt in ihr innerstaatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember 1975 ein . Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrenspatente , die nach dem Beitritt angemeldet werden . Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die Vorschrift spätestens vom 1 . Januar 1992 an . Die Vorschrift gilt jedoch nicht , wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet , das mit dem Erzeugnis identisch ist , welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist , wenn dieses andere Patent vor dem Beitritt erteilt wurde . In Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist , wird die Portugiesische Republik weiterhin vorsehen , daß der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist . In allen Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast am 1 . Januar 1987 nicht anwendbar ist , und zwar auch bei vor dem Beitritt angemeldeten Patenten , führt die Portugiesische Republik mit Wirkung von diesem Zeitpunkt in ihre Rechtsvorschriften ein gerichtliches Verfahren einer " Beschreibungspfändung " ein . Unter " Beschreibungspfändung " versteht man ein Verfahren , nach dem jede Person , die befugt ist , eine Verletzungsklage zu erheben , aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmasstlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren , und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen , mit oder ohne tatsächliche Pfändung , vornehmen lassen kann . In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden , mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll , sofern ihm durch die " Beschreibungspfändung " Schäden entstanden sind . ( 3 )


text: Die Portugiesische Republik tritt am 1 . Januar 1992 dem Münchner Europäischen Patentübereinkommen vom 5 . Oktober 1973 und dem Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommen vom 15 . Dezember 1975 bei . Die Portugiesische Republik kann sich auf Artikel 95 Absatz 4 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens berufen , um die rein technischen Anpassungen vorzunehmen , die aufgrund ihres Beitritts zu diesem Übereinkommen erforderlich werden , wobei dies jedoch in keinem Fall den Beitritt der Portugiesischen Republik zum Luxemburger Übereinkommen über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus verzögern darf .


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 21959A1006(02)
 Briefwechsel zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
 Amtsblatt Nr. 060 vom 24/11/1959 S. 1175 - 1176 UNTS 1963 VOL 475 S. 228 UN-28/08/1963-6894
 ++++ BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG VON KANADA UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) Nr . 1 Herr S . D . Pierce an Herrn E . Hirsch ( Übersetzung ) Brüssel , den 6 . Oktober 1959 Herr Präsident , Ich beehre mich , auf das Abkommen vom heutigen Tage zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und insbesondere auf Artikel IX Absatz 1 betreffend Wiederausfuhr Bezug zu nehmen . Wir sind der Auffassung , daß die in diesem Artikel genannte schriftliche Zustimmung zur Voraussetzung hat , daß die wiederausgeführten Güter einem beiderseitig befriedigenden Überwachungssystem unterliegen . Wir gehen davon aus , daß sich die Überwachungssysteme der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kernenergie-Agentur nach ihrer Errichtung in dieser Hinsicht als befriedigend erweisen werden . Genehmigen Sie , usw . ... S . D . PIERCE Botschafter Nr . 2 Herr E . Hirsch an Herrn S . D . Pierce ( Übersetzung ) Brüssel , den 6 . Oktober 1959 Herr Botschafter , Ich beehre mich , den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz zu bestätigen , die folgenden Wortlaut hat : " Herr Präsident , Ich beehre mich , auf das Abkommen vom heutigen Tage zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und insbesondere auf Artikel IX Absatz 1 betreffend Wiederausfuhr Bezug zu nehmen . Wir sind der Auffassung , daß die in diesem Artikel genannte schriftliche Zustimmung zur Voraussetzung hat , daß die wiederausgeführten Güter einem beiderseitig befriedigenden Überwachungssystem unterliegen . Wir gehen davon aus , daß sich die Überwachungssysteme der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kernenergie-Agentur nach ihrer Errichtung in dieser Hinsicht als befriedigend erweisen werden . Genehmigen Sie , usw . ... " Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß dies auch die Auffassung der Euratom-Kommission ist . Genehmigen Sie , usw . ... E . HIRSCH Präsident Euratom-Kommission TECHNISCHES ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER ATOMIC ENERGY OF CANADA LIMITED ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER ATOMENERGIE Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " die Kommission " bezeichnet ) , und die Atomic Energy of Canada Limited ( im folgenden als " ÄCL " bezeichnet ) - IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung von Kanada am 6 . Oktober 1959 ein Abkommen unterzeichnet haben , das den allgemeinen Rahmen für eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie bildet ; IN DER ERWAEGUNG , daß die ÄCL sich auf dem Gebiet der Atomenergie mit der Entwicklung des mit natürlichem Uran betriebenen und mit schwerem Wasser moderierten Reaktors befasst und diesen Reaktortyp zur Baureife


text: in industriellem Maßstab entwickelt hat , daß verschiedene öffentliche und privatwirtschaftliche Organisationen innerhalb der Gemeinschaft Untersuchungen über diesen Reaktortyp in Angriff genommen haben und daß die Kommission im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft beschlossen hat , die Entwicklung dieses Reaktortyps zu fördern ; IN DER ERWAEGUNG , daß eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms , dessen Schwerpunkt auf Reaktoren dieser Bauart liegt , zu ihrem beiderseitigen Vorteil sein würde - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel I Die Vertragsparteien werden ein gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm aufstellen , dessen Schwerpunkt auf dem mit schwerem Wasser moderierten Reaktortyp liegt und das sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in Kanada durchgeführt werden soll . Dieses Programm wird Untersuchungs - und Entwicklungsarbeiten über den mit schwerem Wasser moderierten und mit organischen Stoffen gekühlten Reaktor und den mit schwerem Wasser moderierten und gekühlten Reaktor sowie die dazugehörige Ausrüstung einschließen . Artikel II Jede Vertragspartei wird der anderen Informationen der Art zur Verfügung stellen , wie sie üblicherweise in wissenschaftlichen und technischen Berichten enthalten sind , darunter solche über schwerwassermoderierte Forschungs - und Leistungsreaktoren sowie Betriebserfahrungen . Die Vertragsparteien werden grundlegende Konstruktionspläne für Leistungsreaktoren sowie Informationen und Konstruktionspläne für Materialien , Lade - und Entladevorrichtungen , Wärmeaustauscher , Pumpen , Ventile , Ummantelungen , Endstücke und dergleichen austauschen . Die Vertragsparteien werden Informationen über die Entwicklung der auf diese Weise mitgeteilten Konstruktionspläne austauschen . Die Einzelheiten des Programms und weitere Methoden der Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien jeweils nach Vereinbarung in einem Brief - oder Notenwechsel festgelegt werden . Artikel III Die Vertragsparteien leisten zu dem gemeinsamen Programm während eines Zeitraums von fünf Jahren gleiche Beiträge bis zum Gegenwert von je 5 Millionen EWA-Rechnungseinheiten . Soweit nichts anderes vereinbart wird , sollen der Beitrag der ÄCL , der aus den Mitteln ihres ordentlichen Haushalts bereitgestellt wird , in Kanada und der Beitrag der Kommission für Ausgaben innerhalb der Gemeinschaft verwendet werden . Artikel IV 1 . Das Wort " Land " , wie es hier in bezug auf die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) gebraucht wird , soll sich auf die Hoheitsgebiete beziehen , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) Anwendung findet oder finden soll . 2 . Für eine Erfindung oder Entdeckung , die unter Verwendung von im Rahmen dieses Abkommens mitgetellten Informationen während der Dauer des Abkommens gemacht oder konzipiert worden ist und an der eine der Vertragsparteien Rechte besitzt , gilt folgendes : ( a ) Jede Vertragspartei ist bereit , im Rahmen ihres Eigentumsrechts an die andere Vertragspartei die Inhaberschaft und alle Rechte und Beteiligungen an der Erfindung , der Entdeckung , der Patentanmeldung oder dem Patent für das Land der anderen Vertragspartei zu übertragen und abzutreten , vorbehaltlich einer unentgeltlichen , nichtausschließlichen und unwiderruflichen Lizenz für ihre eigenen Zwecke . ( b ) Jede Vertragspartei behält für ihr eigenes Land und in dritten Ländern die Inhaberschaft und alle Rechte und Beteiligungen an der Erfindung , der Entdeckung , der


text: Patentanmeldung oder dem Patent ; sie wird jedoch der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen in diesen Ländern eine unentgeltliche , nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz für die eigenen Zwecke der anderen Vertragspartei gewähren einschließlich des Gebrauches zur Herstellung von Waren in diesen Ländern zum Zwecke des Verkaufes an die andere Vertragspartei durch einen Lieferanten dieser anderen Vertragspartei . Wird eine Erfindung von dem Personal beider Vertragsparteien gemeinsam gemacht , so sind die entsprechenden Patentanmeldungen und Patente in dritten Ländern gemeinsames Eigentum der beiden Vertragsparteien . Vorbehaltlich des oben Gesagten kann jede Vertragspartei nach ihrem Belieben ihre Rechte an der Erfindung , der Entdeckung , der Patentanmeldung oder dem Patent in ihrem eigenen Lande und in allen anderen Ländern mit Ausnahme des Lands der anderen Vertragspartei wahrnehmen ; jedoch darf jede Vertragspartei in keinem Fall natürliche oder juristische Personen der Staatsangehörigkeit des anderen Lands in bezug auf die Gewährung einer Lizenz an Patenten , die sie in ihrem eigenen Lande oder in einem anderen Lande besitzt , unterschiedlich behandeln . ( c ) Jede Vertragspartei verzichtet gegenüber der anderen Vertragspartei auf alle Ansprüche auf Entschädigungen , Gebühren oder Vergütungen für die Erfindung , die Entdeckung , die Patentanmeldung oder das Patent und wird gegenüber der anderen Vertragspartei keine solchen Ansprüche erheben . 3 . Erfordert die Auswertung der im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilten Informationen die Benutzung einer patentierten Erfindung , so wird eine solche Benutzung , soweit tunlich , der Vertragspartei , der die Informationen mitgeteilt werden , unter zu vereinbarenden Bedingungen gestattet werden . Artikel V Es wird ein " Gemischter Ausschuß " gebildet , der die Kommission und die ÄCL bei der Durchführung dieses Abkommens beraten soll . Er umfasst eine gleiche Zahl stimmberechtigter Vertreter der Kommission und der ÄCL sowie weitere Mitglieder und Berater , die jeweils einvernehmlich bestimmt werden . Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen Vertreter dritter Parteien einladen , dem Ausschuß beizutreten . Artikel VI Die gemäß Artikel II dieses Abkommens ausgetauschten Schreiben und Noten werden im Namen der Kommission von einem Mitglied der Kommission und im Namen der ÄCL von ihrem Präsidenten oder von anderen Personen unterzeichnet , die jeweils von der Kommission bzw . der ÄCL hierzu ermächtigt werden . Artikel VII Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren , gerechnet vom Tage seiner Unterzeichnung an , sofern es nicht in gegenseitigem Einvernehmen erneuert wird . ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben . Geschehen zu Brüssel am 6 . Oktober 1959 , in zwei Urschriften , jede in englischer , französischer , deutscher , italienischer und niederländischer Sprache , wobei der Wortlaut in jeder Sprache gleichermassen verbindlich ist . Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) E . HIRSCH E . MEDI P . DE GROOTE H . KREKELER E . M . J . A . SASSEN Für die Atomic Energy of Canada Limited J . L . GRAY


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/327
 PROTOKOLL (Nr. 37)
 ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen sind,
 EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 (1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung "EGKS in Abwicklung". Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen als "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet.
 (2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.
 Artikel 2
 Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, einschließlich der wesentlichen Grundsätze.
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des Fonds.
 Artikel 3
 Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 221/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1159]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/895 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/896 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung von Eisennatriumtartraten als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Zierfische (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd.) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1444/2006, (EU) Nr. 333/2010 und (EU) Nr. 184/2011 in Bezug auf den Zulassungsinhaber (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/898 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (EC 3.4.21.19) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: Novus Europe S.A./N.V.) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/899 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten und alle Schweinearten (außer Saugferkel) (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/900 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Product Sp. z o. o.) (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1zzzzzd (Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0895: Durchführungsverordnung (EU) 2016/895 der Kommission vom 8. Juni 2016 (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 1zzz (Verordnung (EG) Nr. 1444/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0897: Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission vom 8. Juni 2016 (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 7)“.
 3.
 Unter den Nummern 2c (Verordnung (EU) Nr. 333/2010 der Kommission) und 2v (Verordnung (EU) Nr. 184/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0897: Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission vom


text:
8. Juni 2016 (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 7)“.
 4.
 Nach Nummer 163 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/329 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „164.
 32016 R 0896: Durchführungsverordnung (EU) 2016/896 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung von Eisennatriumtartraten als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 3).
 165.
 32016 R 0897: Durchführungsverordnung (EU) 2016/897 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen und Zierfische (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd.) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1444/2006, (EU) Nr. 333/2010 und (EU) Nr. 184/2011 in Bezug auf den Zulassungsinhaber (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 7).
 166.
 32016 R 0898: Durchführungsverordnung (EU) 2016/898 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (EC 3.4.21.19) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: Novus Europe S.A./N.V.) (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 11).
 167.
 32016 R 0899: Durchführungsverordnung (EU) 2016/899 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten und alle Schweinearten (außer Saugferkel) (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 15).
 168.
 32016 R 0900: Durchführungsverordnung (EU) 2016/900 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Product Sp. z o. o.) (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/895, (EU) 2016/896, (EU) 2016/897, (EU) 2016/898, (EU) 2016/899 und (EU) 2016/900 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 3.
 (3) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 7.
 (4) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 11.
 (5) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 15.
 (6) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22003X0318(10)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0022 - 0022
 Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(2003/C 64/17)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


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 22003D0692
 2003/692/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 3. September 2003 über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Amtsblatt Nr. L 253 vom 07/10/2003 S. 0003 - 0021
 Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorravom 3. September 2003über die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften(2003/692/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und 8 Absatz 3 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Abkommens übernimmt das Fürstentum Andorra für die unter die Zollunion fallenden Waren die in der Gemeinschaft im Zollwesen geltenden und für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Es müssen die von Andorra zu übernehmenden Vorschriften bestimmt und gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen für das Fürstentum Andorra vorgesehen werden.(2) Die für die einwandfreie Anwendung des Artikels 8 des genannten Abkommens erforderlichen Modalitäten sind festzulegen und Vorschriften zu erlassen, die die Vollstreckung von Forderungen im Wege der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien ermöglichen.(3) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, mit denen das Funktionieren der Verfahren der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra gewährleistet wird.(4) Die Bestimmungen im Anhang des Beschlusses Nr. 2/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra(1) müssen den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen angeglichen werden; der Beschluss Nr. 2/91 ist daher durch den vorliegenden Beschluss aufzuheben.(5) Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra(2) über bestimmte Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens und über den Versand von Waren zwischen den Vertragsparteien sind in diesen Beschluss einbezogen worden; der Beschluss Nr. 1/96 ist daher ebenfalls aufzuheben -BESCHLIESST:TITEL I ALLGEMEINESKAPITEL 1 Geltungsbereich und grundlegende BegriffsbestimmungenArtikel 1In diesem Beschluss sind die Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um das Funktionieren der Verfahren der Zollunion zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra zu gewährleisten.Artikel 2Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Abkommen" ist das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(3).2. Das "Zollgebiet der Zollunion" umfasst:- das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4),- das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.3. "Drittland" ist ein Land oder Gebiet, das nicht Teil der Zollunion ist.4. "Teil der Zollunion" ist das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. das Zollgebiet des Fürstentums Andorra.5. "Zollkodex der Gemeinschaft" ist die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.6. "Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften" sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5).7. "im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren" sind Waren, die die Voraussetzungen des Artikels 3 oder des Artikels 4 des Abkommens erfuellen.Artikel 3(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses erlässt das Fürstentum Andorra zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf der Grundlage des Zollkodex der Gemeinschaft und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften die für das einwandfreie Funktionieren der Zollunion erforderlichen Zollvorschriften.(2) Unbeschadet der


text: Bestimmungen des Abkommens trifft das Fürstentum Andorra die Maßnahmen, die für die Durchführung der auf folgender Grundlage erlassenen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erforderlich sind:a) Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise(6) und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die Gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(7);b) Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(8) und Verordnungen (EWG) Nr. 2288/83(9), (EWG) Nr. 2289/83(10) und (EWG) Nr. 2290/83(11) sowie Verordnung (EWG) Nr. 3915/88(12) zur Durchführung dieser Vorschriften, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(13) und Verordnung (EWG) Nr. 1367/95 der Kommission(14) mit Durchführungsvorschriften;d) Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern(15) und Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission(16) mit Durchführungsvorschriften;e) Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(17) und Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90(18);f) Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(19).(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und der besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses trifft das Fürstentum Andorra die Maßnahmen, die für die Durchführung der auf folgender Grundlage erlassenen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erforderlich sind:- Gemeinschaftsvorschriften über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, einschließlich der Erläuterungen;- Erläuterungen und Tarif-Avis zum Harmonisierten System;- Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Verwendung.KAPITEL 2 Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Vollstreckung von ForderungenArtikel 4In diesem Kapitel sind die Regeln festgelegt, die erforderlich sind, um in jedem Land die Vollstreckung von in Artikel 6 genannten Forderungen, die im anderen Teil der Zollunion entstanden sind, zu gewährleisten. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.Artikel 5Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:- "ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen für eine in Artikel 6 genannte Forderung stellt;- "ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;- "Land" ist ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. das Fürstentum Andorra;- "Einfuhrabgaben" sind Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die bei der Einfuhr der Waren erhoben werden;- "Ausfuhrabgaben" sind Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die bei der Ausfuhr der Waren erhoben werden;- "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder


text: bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 6Dieses Kapitel gilt für alle Forderungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben, die aufgrund eines nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleiteten Zollvorgangs fällig werden.Artikel 7(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger, in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen zustehen.(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen, die Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, und zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Landes verletzen würde.(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.Artikel 8(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.(2) Das Zustellungsersuchen enthält den Namen, die Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung des Empfängers, zu denen die ersuchende Behörde Zugang hat, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung, sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist.Artikel 9(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, es sei denn, Artikel 15 findet Anwendung.Artikel 10(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur stellen,a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist, außer für


text: den Fall, dass Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 angewandt wird;b) wenn sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, bereits Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden sollen, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung führen werden;c) wenn die Forderung den Betrag von 1500 EUR übersteigt.(3) Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:- den Namen, die Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person und/oder von Drittbesitzern,- Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde,- eine Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Land ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,- Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung und Kosten, in den Währungen der Länder, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben,- Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben,- Datum des Tages, von dem an und die Frist, während der die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann,- alle sonstigen sachdienlichen Informationen.(4) Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind.(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund derer das Beitreibungsersuchen gestellt wurde.Artikel 11(1) Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Vollstreckungstitel des Landes behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Landes ermöglicht. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 3 bemühen sich die Länder, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens eine derartige Bestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels abzuschließen. Die Vornahme dieser Formalitäten kann nicht verweigert werden, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Gründe für eine Überschreitung der Dreimonatsfrist.(3) Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Anfechtung der Forderung und/oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 15 Anwendung.Artikel 12(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde überweist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderungen an die ersuchende Behörde.(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind ebenfalls an das Land zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung, Bestätigung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 11, werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Landes, in dem die ersuchte


text: Behörde ihren Sitz hat, Verzugszinsen berechnet, die ebenfalls an das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zu überweisen sind.Artikel 13Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 genießen die beizutreibenden Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Land entstanden sind, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.Artikel 14Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie in Hinblick auf das Beitreibungsersuchen veranlasst hat.Artikel 15(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der im Land des Sitzes der ersuchenden Behörde ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus, es sei denn die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 16 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 kann die ersuchende Behörde nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung bitten, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Landes nach Maßgabe der dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als "Vollstreckungstitel" im Sinne der Artikel 9, 10 und 11, und die Beitreibung der Forderung wird auf der Grundlage dieser Entscheidung vorgenommen.Artikel 16(1) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.(2) Die Bestimmungen des Artikels 9, Artikels 10 Absätze 1, 3 und 5 sowie der Artikel 11, 14, 15 und 17 finden hierbei entsprechende Anwendung.Artikel 17Die ersuchte Behörde ist nicht


text: verpflichtet,a) die in den Artikeln 9 bis 16 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen, insoweit die in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Vorgehensweise für gleichartige nationale Forderungen zulassen;b) die in den Artikeln 7 bis 16 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern sich das ursprüngliche Ersuchen nach Artikel 7, 8 oder 9 auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre sind, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach den in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der dort üblichen Verwaltungspraxis, bis zum Datum des Ersuchens. Bei der Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels gilt die Befristung ab dem Zeitpunkt, zu dem das ersuchende Land feststellt, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.Artikel 18(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die, im Falle der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Landes, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Land vorgenommen.Artikel 19(1) Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieses Kapitels übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person,b) den mit der Beitreibung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung,c) den mit Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden.Ferner dürfen die in Anwendung dieses Kapitels, insbesondere nach den Artikeln 7 und 10, erlangten Informationen nur für die Zwecke der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in dem betreffenden Einzelfall verwendet werden.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der im betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei anzuwenden ist, die die Auskünfte übermittelt.Artikel 20Den Unterstützungsersuchen, dem Vollstreckungstitel und den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Landes der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.Artikel 21(1) Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz hat.(2) Die Vertragsparteien verzichten untereinander auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung aufgrund dieses Kapitels entstehen.(3) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr


text: hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren.(4) Das Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.Artikel 22Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden.Artikel 23Die Bestimmungen dieses Kapitels stehen einer weiter gehenden gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen, die aufgrund von Abkommen oder Absprachen derzeit oder künftig zwischen einzelnen Ländern geleistet wird; dies gilt auch für die Zustellung gerichtlicher und sonstiger Verfügungen.Artikel 24(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander im Gemischten Ausschuss über die Maßnahmen, die sie in Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels getroffen haben. Sie berichten ferner darüber, wie sie von den Bestimmungen dieses Kapitels Gebrauch gemacht und welche Ergebnisse sie erzielt haben.(2) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Aufzeichnungen über die Zahl der Auskunfts-, Zustellungs- und Vollstreckungsersuchen, die sie jedes Jahr in Anwendung dieses Kapitels stellen und entgegennehmen, sowie über die Höhe der betroffenen Forderungen sowie die beigetriebenen Beträge.TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN TEILEN DER ZOLLUNIONKAPITEL 1 AllgemeinesArtikel 25Unbeschadet der Vorschriften des Abkommens über den freien Warenverkehr gelten für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion unter den in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen der Zollkodex der Gemeinschaften und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Gemeinschaft gelten, und die andorranische Zollordnung und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Andorra gelten.Artikel 26(1) Für die Zwecke des Artikels 4 des Abkommens führt die Ausfertigung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Bescheinigung für die betreffenden Waren zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld. Sie löst auch die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen aus, denen die betreffenden Waren unterworfen werden können.(2) Als Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der betreffenden Waren zur Ausfuhr von den Zollbehörden angenommen wird.(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei mittelbarer Stellvertretung ist die Person, für die die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner.(4) Der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag wird in gleicher Weise bestimmt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Anmeldung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.KAPITEL 2 Bestimmungen über den Versand von Waren zwischen den Teilen der ZollunionArtikel 27Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Kapitels wenden die Gemeinschaft und das Fürstentum Andorra auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren sinngemäß an.Artikel 28(1) Ungeachtet des Artikels 29 werden für die Zwecke des Warenverkehrs zwischen den Teilen der Zollunion- Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T2, T2F) befördert;- andere als die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T1) befördert.(2) Ungeachtet der Verpflichtung des Nachweises, dass sich die Waren im


text: zollrechtlich freien Verkehr befinden, ist der Beteiligte, der bei einer Grenzzollstelle eines Teils der Zollunion die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt, nicht verpflichtet, die Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überzuführen, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle übergeführt werden.(3) Ungeachtet der Verpflichtung des Nachweises, dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr befinden, kann die Grenzzollstelle des Teils der Zollunion, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, die Überführung in das gemeinschaftliche Versandverfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.(4) Für Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, kann durch Vorlage eines Versandscheins T2L oder eines Papiers gleicher Wirkung nachgewiesen werden, dass sie sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden. Als "Versandschein T2L" gilt jedes Papier mit dem Vermerk "T2L" oder "T2LF" oder einem Vermerk mit gleicher Bedeutung.Artikel 29(1) In Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens genannte Waren, die unter Gewährung einer Ausfuhrerstattung in das Fürstentum Andorra versandt werden, werden mit einem externen gemeinschaftlichen Versandschein (T1) befördert.(2) Wird für die Zwecke des Absatzes 1 ein Kontrollexemplar T5 verwendet, so wird dieses als Nachweis des Ausgangs aus der Gemeinschaft der Ausgangszollstelle übergeben.(3) Werden in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens genannte Waren, die sich im Fürstentum Andorra im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft versandt, so werden auch sie in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt.Der Versandschein T1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen, der rot zu unterstreichen ist:- Percibir sólo el elemento agrícola - Acuerdo CEE-Andorra- Kun landbrugselementet opkræves - EØF-Andorra aftalen- Nur den Agrarteilbetrag erheben - Abkommen EWG-Andorra- Κατακρατείται μόνο το αγροτικό στοιχείο - Συμφωνία ΕΟΚ-Ανδόρας- Charge agricultural component only - EEC-Andorra agreement- Ne percevoir que l'élément agricole - Accord CEE-Andorre- Riscuotere solo l'elemento agricolo - Accordo CEE-Andorra- Alleen het agrarische element innen - Overeenkomst EEG-Andorra- Cobrar unicamente o elemento agrícola - Acordo CEE-Andorra- Kannetaan ainoastaan maatalouden maksuosa - ETY - Andorra-sopimus- Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet- Percebre únicament l'element agrícola - Acord CEE-Andorra.Artikel 30(1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Durchgangszollstelle" die Eingangszollstelle in einem Teil der Zollunion, bei der es sich nicht um die Abgangszollstelle handelt.(2) Der Beförderer legt bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein vor.Artikel 31(1) Die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehene Sicherheit muss für das Zollgebiet der Zollunion gelten.(2) Die Sicherheitspapiere, die Gesamtbürgschaftsbescheinigungen und die Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sind mit dem Vermerk "Fürstentum Andorra" zu versehen.TITEL III VORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERNKAPITEL 1 Bestimmungen über den Zollwert der WarenArtikel 32Beförderungs- und Versicherungskosten, Ladekosten sowie mit der Beförderung zusammenhängende Kosten für die Behandlung von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen der Waren in das Gebiet der Zollunion anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.KAPITEL 2 Aktive VeredelungArtikel 33Werden unveredelte Waren oder werden Veredelungserzeugnisse im Verfahren der aktiven Veredelung in einem anderen Teil der Zollunion als dem der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder Gegenstand eines Bewilligungsantrags, so kann


text: für die Mitteilung der Abgabenbeträge, der Ausgleichszinsen, der Sicherheit und der handelspolitischen Maßnahmen das Informationsblatt INF 1 verwendet werden.Artikel 34(1) Das Informationsblatt INF 1 wird in einem Original und zwei Kopien auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgefertigt.(2) Die Zollstelle des Teils der Zollunion, in dem die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zum Verfahren der aktiven Veredelung beantragt wird, stellt das Informationsblatt INF 1 aus und versieht es mit ihrem Sichtvermerk.Das Original und eine Kopie des Informationsblattes INF 1 wird der Überwachungszollstelle übersandt, die andere Kopie von der Zollstelle aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 ausgestellt hat.(3) Die Überwachungszollstelle trägt die erbetenen Angaben in die Felder 8, 9 und 11 des Informationsblattes INF 1 ein, versieht dieses mit ihrem Sichtvermerk, behält die Kopie und sendet das Original zurück.Artikel 35Die Zollstelle, die das Informationsblatt INF 1 ausstellt, ersucht die Überwachungszollstelle um folgende Angaben:- in Feld 9 unter Buchstabe a): Betrag der fälligen Einfuhrabgaben,- in Feld 9 unter Buchstabe b): Betrag der Ausgleichzinsen,- Menge, KN-Code und Ursprung der bei der Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendeten Einfuhrwaren.Artikel 36Erhalten im Verfahren der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellte Veredelungserzeugnisse eine andere zollrechtliche Bestimmung, bei der die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden können, und wird für sie ein neuer Antrag auf Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so können die Zollbehörden, die diese Bewilligung erteilen, zur Bestimmung der Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Einfuhrabgaben oder der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld das Informationsblatt INF 1 verwenden.Artikel 37Betrifft die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Veredelungserzeugnisse, die aus Einfuhrwaren oder unveredelten Waren hergestellt worden sind, für die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren (Nichterhebungsverfahren) besondere handelspolitische Maßnahmen galten, und gelten diese Maßnahmen weiter, so ersucht die Zollstelle, die die Anmeldung annimmt und das Informationsblatt INF 1 ausstellt, die Überwachungszollstelle um die für die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen erforderlichen Angaben.Artikel 38Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und wurde für die Festlegung der Sicherheit ein Informationsblatt INF 1 ausgefertigt, so kann dieses Informationsblatt INF 1 verwendet werden, sofern es folgende Angaben enthält:- in Feld 9 unter Buchstabe a): Betrag der für die Einfuhrwaren zu zahlenden Einfuhrabgaben,- in Feld 11: Tag, an dem die betreffenden Einfuhrwaren zum ersten Mal in das Verfahren übergeführt wurden, oder Tag, an dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.Artikel 39(1) Erachtet die Zollstelle, die das Informationsblatt ausstellt, zusätzliche Angaben für notwendig, die in dem Informationsblatt nicht enthalten sind, so trägt sie diese Angaben ein. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Dies ist auf dem Original zu vermerken.(2) Die Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, kann ersucht werden, die Echtheit des Informationsblattes und die Richtigkeit der Angaben nachträglich zu prüfen.(3) Im Falle von Teilsendungen kann die für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren oder Erzeugnisse erforderliche Zahl von Informationsblättern ausgefertigt werden. Das ursprüngliche Informationsblatt kann auch durch weitere Informationsblätter ersetzt werden; wird nur ein Informationsblatt verwendet, so kann die Zollstelle, für die das Informationsblatt


text: ausgestellt wird, die Menge der Waren oder Erzeugnisse auf dem Original vermerken. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen; dies ist auf dem Original zu vermerken.(4) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann das Informationsblatt nachträglich ausgestellt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen.(5) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Informationsblattes kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen.Das Original und die Kopien dieses Informationsblattes sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ANTIΓPAΦO- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- DUPLICAT.Artikel 40(1) Im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) hergestellte Veredelungserzeugnisse und unveredelte Waren sind zwischen den beiden Teilen der Zollunion mit einem Versandschein T1 oder einem anderen Papier mit für diesen Zweck gleicher Wirkung zu befördern. Das Papier ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- Mercancías PA/S- AF/S-varer- AV/S-Waren- Εμπορεύματα ΕΤ/Α- IP/S goods- Marchandises PA/S- Merci PA/S- AV/S-goederen- Mercadorias AA/S- SJ/T-tavaroita- AF/S-varor- Mercaderies PA/S.(2) Gelten für Waren, die in das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt worden sind, oder für unveredelte Waren besondere handelspolitische Maßnahmen, und gelten diese Maßnahmen zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Versandverfahren weiter, so ist der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke zu ersetzen:- Política comercial- Handelspolitik- Handelspolitik- Εμπορική πολιτική- Commercial policy- Politique commerciale- Politica commerciale- Handelspolitiek- Política comercial- Kauppapolitiikka- Handelspolitik- Politica commercial.(3) Werden im Verfahren der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) hergestellte Veredelungserzeugnisse zwischen den beiden Teilen der Zollunion befördert, so ist das Papier mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- Mercancías PA/R- AF/T-varer- AV/R-Waren- Εμπορεύματα ΕΤ/Ε- IP/D goods- Marchandises PA/R- Merci PA/R- AV/T-goederen- Mercadorias AA/D- SJ/T-tavaroita- AF/R-varor- Mercaderies PA/R.KAPITEL 3 Passive VeredelungArtikel 41Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Dreieckverkehr" die Regelung, nach der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in einem anderen Teil der Zollunion stattfindet als demjenigen, aus dem die Waren zur passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt wurden.Artikel 42Werden Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse im Dreieckverkehr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist zur Erlangung der vollständigen oder teilweisen Befreiung der Veredelungserzeugnisse von den Einfuhrabgaben das Informationsblatt INF 2 für die Mitteilung der Angaben über die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu verwenden.Artikel 43(1) Das Informationsblatt INF 2 wird in einem Original und einer Kopie auf Formblättern nach dem Muster in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt. Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren versieht das Original und die Kopie des Informationsblattes INF 2 mit ihrem Sichtvermerk. Sie behält die Kopie und übergibt das Original dem Beteiligten.(2) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Informationsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk zu versehen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.(3) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese durch Anbringen eines Zollverschlusses


text: entweder an den Waren selbst, sofern sich diese dazu eignen, oder an der Umschließung, die auf diese Weise verschlusssicher gemacht wird.Ein Aufkleber mit dem Stempelabdruck der Zollstelle und dem Verweis auf die Ausfuhranmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie nicht ausgetauscht werden können.Die Muster oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die nach Absatz 3 durch Verschluss gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse mit unverletztem Verschluss vorzulegen hat.(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, nachdem die Zollstelle das Informationsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.Artikel 44(1) Die Ausgangszollstelle bestätigt auf dem Original, dass die Waren aus dem Zollgebiet verbracht worden sind, und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.(2) Der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse legt der Zollstelle der Beendigung des Verfahrens das Original des Informationsblattes INF 2 sowie gegebenenfalls die Nämlichkeitsmittel vor.Artikel 45(1) Erachtet die Zollstelle, die das Informationsblatt ausstellt, zusätzliche Angaben für notwendig, die in dem Informationsblatt nicht enthalten sind, so trägt sie diese Angaben ein. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Dies ist auf dem Original zu vermerken.(2) Die Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, kann ersucht werden, die Echtheit des Informationsblattes und die Richtigkeit der Angaben nachträglich zu prüfen.(3) Im Fall von Teilsendungen kann die für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren oder Erzeugnisse erforderliche Zahl von Informationsblättern ausgefertigt werden. Das ursprüngliche Informationsblatt kann auch durch weitere Informationsblätter ersetzt werden; wird nur ein Informationsblatt verwendet, so kann die Zollstelle, für die das Informationsblatt ausgestellt wird, die Menge der Waren oder Erzeugnisse auf dem Original vermerken. Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen; dies ist auf dem Original zu vermerken.(4) Für Handelsströme im Dreieckverkehr mit einer großen Zahl von Vorgängen können die Zollbehörden die Verwendung zusammenfassender Informationsblätter für die Gesamtmenge der Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum gestatten.(5) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann das Informationsblatt nachträglich ausgestellt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen.Artikel 46Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Informationsblattes INF 2 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wieder eingeführt worden sind.Das Original und die Kopien des Informationsblattes sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:- DUPLICADO- DUPLIKAT- DUPLIKAT- ANTIΓPAΦO- DUPLICATE- DUPLICATA- DUPLICATO- DUPLICAAT- SEGUNDA VIA- KAKSOISKAPPALE- DUPLIKAT- DUPLICAT.Artikel 47(1) Für Veredelungserzeugnisse, die für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, kann auf Antrag eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden, indem die Veredelungskosten als Grundlage des Wertes für die Abgaben herangezogen werden.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die nicht Ursprungserzeugnisse eines Teils der Zollunion im Sinne von Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex


text: der Gemeinschaft und im Sinne von Titel III Kapitel 2 Abschnitt 1 der andorranischen Zollordnung sind, in einem Teil der Zollunion abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; dies gilt nicht für Waren ohne kommerziellen Charakter.(3) Die Artikel 29 bis 35 des Zollkodex der Gemeinschaft und die Artikel 39 bis 45 der andorranischen Zollordnung gelten sinngemäß für die Veredelungskosten, bei denen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu berücksichtigen sind.KAPITEL 4 RückwarenArtikel 48(1) Waren aus dem einen Teil der Zollunion, die nach ihrer Ausfuhr aus dessen Zollgebiet in das Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion wieder eingeführt und dort innerhalb von drei Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.(2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion aufgrund ihrer Verwendung für einen besonderen Zweck zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren für denselben Zweck wieder eingeführt werden.Werden die Waren nicht für denselben Zweck wieder eingeführt, so wird der zu erhebende Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn die Waren im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet des einen Teils der Zollunion ausgeführt worden sind, es sei denn, dass sich die Waren noch im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.Artikel 49Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 48 wird nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.Artikel 50Die Artikel 48 und 49 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wiederausgeführt worden sind.Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den für das Verfahren der aktiven Veredelung geltenden Bestimmungen berechnet; als Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt der Tag der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse.Artikel 51(1) Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur ein Teil der Menge der zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Waren wieder eingeführt wird.(2) Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile oder Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Geräten oder sonstigen Waren handelt.Artikel 52(1) Abweichend von Artikel 50 werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion lediglich einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind;b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet des anderen Teils der Zollunion zwar einer anderen als einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die nicht