text: der in diesem Abkommen festgelegten Disziplinen sowie die Erläuterung in Anhang I in das Luftfahrzeug-Übereinkommen einzubeziehen. Ferner schlagen die Vertragsparteien vor, zur Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des neuen Luftfahrzeug-Übereinkommens ergeben, die im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten verbesserten Streitbeilegungsregelungen heranzuziehen.12.2. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften sicherzustellen, daß diese oder ähnliche Disziplinen in das GATT-Übereinkommen einbezogen oder von den wichtigsten Unterzeichnern zum frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen werden; ferner bemühen sie sich nach Kräften, den Geltungsbereich der in diesem Abkommen vorgesehenen Disziplinen auf alle unter das GATT-Übereinkommen fallenden Waren auszudehnen.12.3. Ist die Einbeziehung der Disziplinen dieses Abkommens in das multilaterale Übereinkommen nicht innerhalb eines Jahres erreicht, so prüfen die Vertragsparteien, ob dieses bilaterale Abkommen weiter angewendet werden soll. Artikel 13 Schlußbestimmungen 13.1. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Annahme durch beide Vertragsparteien in Kraft.13.2. Dieses Abkommen kann im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, um etwaigen neuen Situationen, einschließlich möglicher Änderungen des Luftfahrzeug-Übereinkommens, Rechnung zu tragen.13.3. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei von dem Abkommen zurücktreten. Wünscht eine Vertragspartei von diesem Abkommen zurückzutreten, so teilt sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich mit. Der Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang dieser Mitteilung wirksam.Unterzeichnet in Brüssel und Washington am siebzehnten Juli neunzehnhundertzweiundneunzig. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Im Sinne dieses Absatzes umfasst der Begriff "Vertragsparteien" auch die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) Hierzu gehören zumindest Angaben über Herkunft und Verwendung der Mittel, einschließlich spezifischer Angaben über Einnahmen, Betriebsertrag, Nettovermögen, Kapitalinvestitionen und staatliche Beteiligungen.(3) Maßnahmen betreffend "unter dieses Abkommen fallende Fragen" sind Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit direkter und indirekter staatlicher Unterstützung im Sinne dieses Abkommens. Sie umfassen nicht Maßnahmen im Zusammenhang mit Dumping, dem Schutz von Urheberrechten oder dem Kartell- oder Wettbewerbsrecht.ANHANG I AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 DES GATT-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN DURCH DIE UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (nachstehend "Übereinkommen" genannt) befasst sich mit drei spezifischen Themen:- regierungsseits beeinflusste Beschaffungen (Absatz 2),- vorgeschriebene Zulieferer (Absatz 3),- Anreize (Absatz 4).Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 enthält den allgemeinen Grundsatz, der für den gesamten Artikel 4 gilt, daß Käufer von Zivilluftfahrzeugen (1) ihre Lieferanten nach kommerziellen und technologischen Erwägungen frei wählen können sollten.Artikel 4 Absatz 2 (Regierungsseits beeinflusste Beschaffungen) In diesem Absatz heisst es: "Die Unterzeichner machen Luftfahrtgesellschaften, Luftfahrzeugherstellern oder anderen, Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus, Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen, wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskriminiert würden."Das bedeutet, daß die Unterzeichner kein Präferenzverhalten zugunsten oder zum Nachteil der Lieferanten eines Unterzeichners oder mehrerer Unterzeichner vorschreiben dürfen.Unbilliger Druck, der von einer Regierung bei der Wahl von Lieferanten durch Luftfahrzeuggesellschaften, Luftfahrzeughersteller oder andere, Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigende Einrichtungen ("Käufer") ausgeuebt wird, ist gleichfalls untersagt. "Unbilliger Druck" ist jedes Vorgehen, das die Waren bestimmter Lieferanten begünstigt oder Beschaffungsentscheidungen in einer Weise beeinflusst, die eine Diskriminierung der Lieferanten anderer Unterzeichner bewirkt.Die Unterzeichner kommen überein, daß die nachstehenden Beispiele für Vorgehensweisen stehen, die nicht als Ausübung unbilligen Drucks gelten:- die


text: Mitgliedschaft von Regierungsvertretern oder ehemaligen Regierungsvertretern in den Führungsgremien ganz oder teilweise staatseigener Käufer, aber nur wenn sie im bestverstandenen Geschäftsinteresse des betreffenden Käufers handeln und Beschaffungsentscheidungen nicht in einer Weise beeinflussen, die eine Diskriminierung der Lieferanten anderer Unterzeichner bewirkt;- im Interesse der Sicherheit und der Umwelt getroffene Regierungsentscheidungen.Artikel 4 Absatz 3 (Vorgeschriebene Zulieferer) Der erste Satz lautet: "Die Unterzeichner sind sich darüber einig, daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise, Qualitäten und Lieferfristen getätigt werden sollten." Das bedeutet, daß die Unterzeichner nicht eingreifen, um für bestimmte Firmen eine Vorzugsbehandlung zu erreichen, und daß sie sich nicht in die Lieferantenauswahl einmischen, wenn Verkäufer verschiedener Unterzeichner miteinander konkurrieren.Indem sie betonen, daß Preis, Qualität und Lieferfristen die einzigen Kriterien für Kaufentscheidungen sein sollten, kommen die Unterzeichner überein, daß Artikel 4 Absatz 3 staatlicherseits veranlasste Gegenleistungen nicht zulässt. Ferner verlangen die Unterzeichner nicht, daß andere Faktoren, zum Beispiel bestimmte Zulieferer, in die Kaufbedingungen oder -erwägungen einbezogen werden. Insbesondere darf ein Unterzeichner nicht verlangen, daß ein Lieferant Gegenleistungen, bestimmte Arten oder einen bestimmten Umfang von Geschäftsmöglichkeiten oder andere Kompensationsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich anbieten muß.Daher schreiben die Unterzeichner keine Bedingungen vor, aufgrund deren Zulieferer oder Lieferanten eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen.Der zweite Satz dieses Absatzes lautet: "Bei der Genehmigung oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses Abkommen fallende Waren können die Unterzeichner (. . .) verlangen, daß ihre qualifizierten Unternehmer auf Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen als die, welche für die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner gelten, Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten erhalten." Das bedeutet, daß ein Unterzeichner verlangen kann, daß der Hersteller die qualifizierten Unternehmen des Unterzeichners in bezug auf Angebotsmöglichkeiten und Bewertung der Gegenangebote jener Firmen nicht diskriminiert.Artikel 4 Absatz 4 (Anreize) Diesem Absatz zufolge sind sich die Unterzeichner darüber einig, "die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu unterlassen, wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners diskriminieren würde".Demnach verzichten also die Unterzeichner auf negative oder positive Verknüpfungen zwischen Verkauf oder Kauf von zivilen Luftfahrzeugen und anderen Regierungsentscheidungen oder -politiken, die den Verkauf oder Kauf solcher Waren beeinflussen könnten, wenn Lieferanten von Unterzeichnern miteinander konkurrieren. Es folgt eine vereinbarte erläuternde, nicht erschöpfende Liste solcher verbotenen Anreize:- Rechte und Beschränkungen für Luftfahrtgesellschaften, z. B. Lande- oder Linienrechte;- allgemeine Wirtschaftsprogramme und -politiken, z. B. Einfuhrpolitiken, Maßnahmen zur Änderung bilateraler Handelsungleichgewichte, Politiken gegenüber ausländischen Arbeitnehmern oder Umschuldungsmaßnahmen;- Entwicklungshilfeprogramme und -politiken, z. B. die Gewährung von Hilfe, Zuschüssen und die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben; es gilt als vereinbart, daß der Einsatz solcher Formen von Hilfe für den Kauf von Zivilluftfahrzeugen nicht in diese Kategorie fällt, soweit die Gewährung der betreffenden Mittel nicht davon abhängig gemacht wird, daß der Kauf getätigt wird;- verteidigungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen und Programme.Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 bedeutet dies auch, daß die Unterzeichner in keiner Weise intervenieren oder direkten oder indirekten Druck auf andere Regierungen oder an Beschaffungsentscheidungen beteiligte Einrichtungen ausüben, wozu auch die Herstellung negativer oder positiver Verbindungen zwischen einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags

type: contracts

jurisdiction: EU


text: über die Lieferung von Zivilluftfahrzeugen und anderen Fragen oder Maßnahmen in anderen Bereichen, die die Interessen des Einfuhrlandes berühren können, gehört.Artikel 4 Absätze 2 und 4 (Politische Vorstellungen) Alle in den Unterzeichnerstaaten am innenpolitischen Entscheidungsprozeß Beteiligten unterlassen alle Maßnahmen, wozu auch, aber nicht nur politische Vorstellungen, Druck oder Anreize gegenüber anderen Regierungen oder ausländischen Luftfahrtgesellschaften gehören, die gegen Artikel 4, wie er in diesem Anhang ausgelegt wird, verstossen würden. Die Unterzeichner weisen die Beteiligten auf diese Auslegung des Artikels 4 hin und bemühen sich nach Kräften sicherzustellen, daß die Beteiligten sich solcher Maßnahmen enthalten.(1) Für diesen Anhang sind "Zivilluftfahrzeuge" Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 1 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.ANHANG II Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Großraum-Zivilluftfahrzeuge", soweit sie in den USA von bestehenden Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen und in der Europäischen Gemeinschaft vom Airbus-Konsortium oder von der jeweiligen Nachfolgeorganisation hergestellt werden, sind alle Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 1 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, ausgenommen Triebwerke im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des genannten Übereinkommens, die für die Beförderung von Personen oder Waren bestimmt sind und hundert oder mehr Fluggäste oder eine entsprechende Fracht aufnehmen können.2. Als "Folgemodell" gilt ein Luftfahrzeugmodell, dessen wichtigste Konstruktionselemente von einem früheren Luftfahrzeugmodell abgeleitet sind.3. "Gesamtentwicklungskosten" sind Kosten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2. Die nachstehenden Kostenelemente, die vor der Zulassung entstehen, können bei der Berechnung der "Gesamtentwicklungskosten" gemäß Artikel 4 Absatz 2 berücksichtigt werden:- Vorentwurf;- technischer Entwurf;- Windkanal-, Bauteil-, System- und Labortests;- Simulatoren;- Entwicklung der Ausrüstung, ausgenommen Entwicklungsarbeiten, die von Ausrüstungs- und Triebwerkherstellern direkt finanziert werden;- Flugversuche, einschließlich der dafür erforderlichen Bodenanlagen, sowie im Hinblick auf die Zulassung erforderliche Analysen;- für die Zulassung erforderliche Unterlagen;- Kosten für den Bau von Prototypen und Testflugzeugen, einschließlich Ersatzteilen, und Kosten für Änderungen, die gegebenenfalls im Hinblick auf die Zulassung vorgenommen werden müssen, abzueglich des geschätzten angemessenen Marktpreises des Luftfahrzeugs nach dem Umbau;- Vorrichtungen und Werkzeug, ausgenommen Werkzeugmaschinen, zur Verwendung bei spezifischen Programmen.4. "Produktion" steht für alle anderen als die unter Nummer 3 genannten Tätigkeiten der Herstellung, der Vermarktung und des Verkaufs, ausgenommen die Finanzierung staatlicher Exportkredite im Einklang mit der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Zivilluftfahrzeuge im Rahmen des ÖCD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite.5. "Indirekte staatliche Unterstützung" ist die finanzielle Unterstützung, die von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung im Gebiet einer Vertragspartei für die Luftfahrtindustrie, einschließlich Forschung und Entwicklung, Demonstrationsprojekten und Entwicklung militärischer Luftfahrzeuge, gewährt wird und der Entwicklung oder Produktion eines oder mehrerer spezifischer Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme einen feststellbaren Vorteil verschafft.6. "Direkte staatliche Unterstützung" ist jede finanzielle Unterstützung, die von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung im Gebiet einer Vertragspartei gewährt wird für:1) spezifische Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme oder -folgeprogramme oder 2) einzelne Unternehmen in einem Masse, daß sich daraus direkte Vorteile für Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme oder -folgeprogramme ergeben.7. "Zahlung von Ertragsanteilen" ist die Rückzahlung eines bestimmten, vorher festgelegten Teils der für die Entwicklung gewährten Unterstützung je verkauftes Luftfahrzeug.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0413(02)
 Protokoll zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 13/04/2005 S. 0005 - 0018
 Protokollzur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006Artikel 1(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 1. Januar 2004, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss festzulegen sind.(2) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 825000 EUR jährlich festgesetzt (davon 320000 EUR als finanziellen Ausgleich, der für das erste Jahr spätestens am 30. September und für das zweite und dritte Jahr jeweils spätestens am 30. April zu überweisen ist, und 505000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).Der finanzielle Ausgleich für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004) beträgt nach Abzug des Betrags für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 20. Mai 2004, der bereits im Rahmen des vorigen Protokolls gezahlt wurde, 196385 EUR.(2) Der Betrag der finanziellen Gegenleistung deckt den Fang von jährlich 11000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.(3) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.Artikel 3(1) Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unterstützen die Parteien im beiderseitigen Interesse die partnerschaftliche Förderung von Erkenntnissen über Bestände und biologische Ressourcen, die Fischereiüberwachung, die Entwicklung der handwerklichen Fischerei, die Fischergemeinden sowie die Aus- und Weiterbildung.(2) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden 505000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 90000 EUR. Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen geleistet werden, die der eingehenderen Erforschung der Bestände sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.b) Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 267000 EUR.c) Finanzierung von Stipendien und


text: Ausbildungspraktika sowie Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten: 60000 EUR.d) Förderung der traditionellen Fischerei: 68000 EUR.e) Unterstützung für die Beobachterregelung: 20000 EUR.(3) Nachdem der Kommission eine detaillierte Jahresplanung einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben für die einzelnen Maßnahmen spätestens am 30. September 2004 für das erste Jahr und jeweils am 30. April für das zweite und dritte Jahr vorgelegt wurde, werden die unter a, b, d und e genannten Beträge dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und auf die Bankkonten der zuständigen madagassischen Behörden überwiesen. Die Jahresplanung muss bei den Dienststellen der Kommission spätestens am 31. Juli 2004 für das erste Jahr und jeweils am 28. Februar für die folgenden Jahre eingehen. Für das erste Jahr erstreckt sich die Planung jedoch nur auf den Zeitraum vom 21. Mai bis 31. Dezember 2004.Die Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern.(4) Der unter Buchstabe c genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen.(5) Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am 31. März des folgenden Jahres einen Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 2 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern. Die Kommission kann die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens noch einmal überprüfen.Artikel 4Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann Madagaskar die Anwendung dieses Protokolls aussetzen.Artikel 5Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.Artikel 6Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt ab 1. Januar 2004.--------------------------------------------------


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 21981A0523(02)
 Briefwechsel über die Konsultationen nach Nummer 10 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0027 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0240 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0240
 ++++ BRIEFWECHSEL über die Konsultationen nach Nummer 10 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Bezugnehmend auf den Briefwechsel mit einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen sind beide Parteien übereingekommen , daß folgender Punkt in die unter Nummer 10 dieses Briefwechsels vorgesehenen Konsultationen aufgenommen werden kann , ohne dem allgemeinen Inhalt von Nummer 10 vorzugreifen : - die Möglichkeit , zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen : " Bezugnehmend auf den Briefwechsel mit einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen sind beide Parteien übereingekommen , daß folgender Punkt in die unter Nummer 10 dieses Briefwechsels vorgesehenen Konsultationen aufgenommen werden kann , ohne dem allgemeinen Inhalt von Nummer 10 vorzugreifen : - die Möglichkeit , zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . " Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien


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 21993A0223(01)
 Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 23/02/1993 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0086 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0086
 PROTOKOLL zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe - HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Zur Erfuellung der ihr in der Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben besitzt die Kommission Rechts- und Geschäftsfähigkeit nach dem am Sitz ihres Sekretariats geltenden Recht. Sie besitzt insbesondere die Fähigkeit, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht aufzutreten. Zu diesem Zweck wird die Kommission von ihrem Präsidenten vertreten. Der Präsident kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung seine Vertretung regeln. Artikel 2 Dieses Protokoll tritt dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind. Geschehen zu Magdeburg am 9. Dezember 1991. In einer Urschrift in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft


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 22001A1025(01)
 Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl
 Amtsblatt Nr. C 299 vom 25/10/2001 S. 0001 - 0004
 (ÜBERSETZUNG)Währungsvereinbarungzwischen der Italienischen Republik - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl(2001/C 299/01)DIE ITALIENISCHE REPUBLIK - im Namen der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -undDER STAAT VATIKANSTADT, vertreten durch den Heiligen Stuhl gemäß Artikel 3 des Lateranvertrags,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt,in Erwägung nachstehender Rechtsakte bzw. Gründe:(1) Der Grundsätze, die in den geltenden Übereinkünften zwischen dem Staat Vatikanstadt und der Italienischen Republik, insbesondere im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien vom 11. Februar 1929 und seinen Änderungen, festgelegt sind.(2) Der bilateralen Währungsvereinbarungen und der zuletzt am 3. Dezember 1991 geschlossenen Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Vatikanstadt.(3) Aufgrund der Verordnung des Rates (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Staaten.(4) Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat der Europäischen Union hat mit seiner Entscheidung vom 3. Mai 1998 festgelegt, dass Italien zu den Mitgliedstaaten gehört, die den Euro einführen.(5) Vom 1. Januar 1999 an ist die Europäische Gemeinschaft für die Währungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, zuständig.(6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit dem Staat Vatikanstadt, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.(7) Durch die Einführung des Euro wird eine Neuaushandlung der geltenden Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Vatikanstadt, die am 31. Dezember 1991 geschlossen wurde, erforderlich.(8) Der Rat hat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Staat Vatikanstadt festgelegt.(9) Mit dieser Entscheidung wurde festgelegt, dass die Italienische Republik die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt, dass die Kommission in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt wird und dass die Europäische Zentralbank in ihrem Zuständigkeitsbereich in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt wird.(10) In dieser Entscheidung ist als einer der Grundsätze, auf die sich der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen stützt, vorgesehen, dass der Staat Vatikanstadt sich verpflichtet, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind, und dass das Recht des Staats Vatikanstadt, Sammlermünzen auszugeben, unberührt bleibt.(11) Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch den Staat Vatikanstadt erfolgt nach den Leitlinien, die für die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgegebenen Sammlermünzen gelten und die insbesondere das Verbot der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen bis zum 1. Januar 2002 und


text: die Festlegung von technischen sowie künstlerischen Merkmalen und einer Stückelung vorsehen, die es erlauben, diese Münzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden.(12) Der Rat hat mit der Entscheidung vom 31. Dezember 1998 bestimmt, dass die im Staat Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit der EZB zu bestimmen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen im Euro-Raum erhalten können.(13) In Anbetracht der engen Verbindungen zwischen der Italienischen Republik und Vatikanstadt erscheint es zweckmäßig, diesen Zugang über die italienischen Zahlungsverkehrssysteme zu gewähren -HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1Der Staat Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 1. Januar 1999 an als offizielle Währung zu verwenden.Der Staat Vatikanstadt verleiht den Euro-Banknoten und -Münzen vom 1. Januar 2002 an den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, für die Anwendbarkeit der Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen und sich an den von der Italienischen Republik für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen vorgesehenen Zeitplan zu halten.Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich ferner, seine auf Lire lautenden Münzen nach demselben Zeitplan aus dem Verkehr zu ziehen wie die Italienische Republik.Artikel 2Der Staat Vatikanstadt gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe eines begrenzten Kontingents von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2002 sowie von Lire-Münzen bis zum 31. Dezember 2001 sind in den nachfolgenden Artikeln festgelegt.Artikel 3Der Staat Vatikanstadt darf ab dem 1. Januar 2002 Euro-Münzen für einen Nennwert von jährlich höchstens 670000 EUR ausgeben.Die vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro einführen, ausgegebenen Euro-Münzen überein.Die künstlerischen Merkmale der nationalen Seite werden den zuständigen Währungsbehörden der Gemeinschaft vom Staat Vatikanstadt im Voraus mitgeteilt.Artikel 4Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der jährliche Nennwert der vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.Der Staat Vatikanstadt teilt der Italienischen Republik alljährlich bis zum 1. September den Nennwert der Euro-Münzen mit, die er im Laufe des darauf folgenden Jahres auszugeben beabsichtigt.Artikel 5Das Recht des Staats Vatikanstadt, weiterhin Sammlermünzen zu prägen, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Werden Euro-Sammlermünzen ausgegeben, so fallen sie unter die jährliche Obergrenze des Nennwerts gemäß Artikel 3.Die vom Staat Vatikanstadt ausgegebenen Sammlermünzen haben in der Gemeinschaft nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.Artikel 6Für die Zwecke der Prägung der vatikanischen Münzen und der päpstlichen Medaillen stellt die italienische Regierung dem Staat Vatikanstadt die italienische Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt zur Verfügung.Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, ausschließlich die italienische Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt für die Zwecke der Prägung der vatikanischen Münzen in Anspruch zu nehmen, solange diese Vereinbarung gilt.Artikel 7Bei Sedisvakanz kann der Staat


text: Vatikanstadt im Jahr, in dem die Vakanz eingetreten ist, über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Betrags von 201000 EUR prägen.In jedem Heiligen Jahr kann der Staat Vatikanstadt ebenfalls über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Betrags von 201000 EUR prägen.Desgleichen kann der Staat Vatikanstadt im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils über die in Artikel 3 vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Betrags von 201000 EUR prägen.Artikel 8Der Staat Vatikanstadt darf Euro-Münzen nicht vor dem 1. Januar 2002 ausgeben.Der Staat Vatikanstadt darf bis zum 31. Dezember 2001 Lire-Münzen ausgeben. Für die Lire-Ausgaben gelten folgende Bestimmungen:- Die Lire-Münzen in den Werten, die der Staat Vatikanstadt zu prägen gedenkt, stimmen hinsichtlich Metall, chemischer Zusammensetzung, Nennwert, Abmessungen und Materialwert der einzelnen Stücke mit den italienischen Münzen überein.- Die vatikanischen Münzen und die italienischen Münzen haben im italienischen Hoheitsgebiet und im Hoheitsgebiet des Staats Vatikanstadt jeweils den gleichen Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels und dieselbe schuldbefreiende Wirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen und in den Beziehungen zu öffentlichen Kassen.- Der Staat Vatikanstadt und die Italienische Republik können verlangen, dass vatikanische Münzen, die sich in den Kassen des italienischen Staates ansammeln, in italienische Währung umgetauscht werden.- Goldmünzen dürfen für einen unbegrenzten Wert geprägt werden. Solche Münzen haben nur im Hoheitsgebiet des Staats Vatikanstadt den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Der Nennwert anderer ausgegebener Münzen als Goldmünzen darf jährlich den Gesamtbetrag von 1000000000 italienischen Lire nicht überschreiten bei einer Stückzahl von höchstens 100000000.- Der Staat Vatikanstadt kann bei Sedisvakanz im Jahr, in dem die Vakanz eingetreten ist, sowie in jedem Heiligen Jahr und im Jahr der Eröffnung eines ökumenischen Konzils über die im vierten Gedankenstrich vorgesehene Obergrenze hinaus Münzen in Höhe eines Betrags von 300000000 italienischen Lire in einer Stückzahl von höchstens 30000000 prägen.- Der jährliche Nennwert der vom Staat Vatikanstadt in Lire ausgegebenen Münzen wird im Hinblick auf die Genehmigung durch die Europäische Zentralbank nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu dem von der Italienischen Republik ausgegebenen Münzenvolumen hinzugerechnet.Artikel 9Der Staat Vatikanstadt arbeitet mit der Europäischen Gemeinschaft eng zusammen bei der Bekämpfung von Totalfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen sowie zur Bekämpfung und Ahndung etwaiger Verfälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen in seinem Hoheitsgebiet.Artikel 10Im Staat Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu Bedingungen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festzulegen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen des Euro-Raumes gewährt werden.Artikel 11Die Parteien vereinbaren, dass mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die am 3. Dezember 1991 geschlossene Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik und dem Staat Vatikanstadt erlischt.Artikel 12Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem beide Parteien einander über den Abschluss ihrer Ratifikations-, Abschluss- oder Annahmeverfahren nach den für jede Partei geltenden Vorschriften unterrichtet haben.Die zuständigen Finanzgremien der Italienischen Republik und des Staats Vatikanstadt passen die in den Artikeln 3 und 7 genannten Beträge alle zwei Jahre im Verwaltungsverfahren einvernehmlich auf der Grundlage des ISTAT-Index für die Verbraucherpreisschwankungen während der zwei vorangegangenen


text: Jahre an. Die erste Anpassung findet zum 1. Januar 2004 statt.Alle Parteien und Stellen, die an dem Verfahren zum Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt sind, können eine Überprüfung der Bestimmungen der Vereinbarung beantragen. Ergibt diese Überprüfung, dass eine Änderung dieser Vereinbarung zweckmäßig ist, so finden die geltenden Verfahren und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anwendung.Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr kündigen.Geschehen zu Rom am 29. Dezember 2000 in zweifacher Urschrift in italienischer Sprache.Für die Regierung der Italienischen Republik Im Namen der Europäischen Gemeinschaft...Für den Staat Vatikanstadt vertreten durch den Heiligen Stuhl...


text:
28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 23 /37
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
 über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 sicherung der gelieferten Waren von den Verschif
 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 blik Sri Lanka — nachstehend „Empfängerland " beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die
 genannt — unentgeltlich 10 000 t Weichweizen in ser Fiinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio
 Form von 6 623 t Weichweizenmehl .
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in
 neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rah
 je 68,038 kg ( 150 lbs ). men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und bei deren Verkauf auf sei
 Artikel III nem Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer
 Qualität üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 mens ist . der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Artikel IV Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem
 die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver meinschaft genehmigt worden sind .
 ---pagebreak--- -Nr . L 23 /38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 Artikel VI ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 übermittelt es der Kommission der Europäischen
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Gemeinschaften folgende Angaben :
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 schen Produktion und des internationalen Handels schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendi
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht gung des Löschens ;
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son
 dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 verpflichtet sich


text:
insbesondere, in der Zeit vom 1 .
 preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge
 Markt des Empfängerlandes ;
 von 50 000 t Weichweizenmehl oder eine entspre
 chende Menge Weichweizen jeglicher Herkunft han 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 delsmäßig einzuführen . Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjah
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 res ;
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Gesamtfinanzierung.
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 Artikel IX
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland erzeugten Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 Weichweizens derselben Art, wie er zur Gewin Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 nung des im Rahmen der Hilfe gelieferten führung dieses Abkommens .
 Mehls verwendet worden ist, oder daraus her
 gestellter Verarbeitungserzeugnisse . Artikel X
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 über.
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein
 sacken .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 23 /39
 Artikel 2 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche verbracht .
 Verladeleistung. In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 Artikel 3 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an


text:
dem aus bekanntgibt.
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß . Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Artikel 4 Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in den müssen .
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5 % zulässig. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge-,
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Artikel S nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 erfüllt betrachten .
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Artikel 8
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Menge und Qualität der Ware .
 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens zehn
 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft
 Artikel 6 im Hafen, möglichst jedoch volle zwanzig Tage vor die
 sem Datum und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
 mit, die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das
 Schiff ladeklar ist.
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 ten des Verladehafens entspricht.
 partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und zen .
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem Artikel 9
 das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar hätte sein müssen , so
 kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen . Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt .
 des Empfängerlandes.
 Artikel 7 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein kommens mitteilt .


text:
 23.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 157/110
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
 vom 15. Dezember 2014
 über die Einsetzung von zwei Unterausschüssen [2015/978]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 466,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. November 2014 vorläufig angewandt.
 (2)
 Nach Artikel 466 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 (3)
 Um Beratungen auf Expertenebene über wichtige Bereiche, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, zu ermöglichen, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.
 (4)
 Die Vertragsparteien sollten im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche ändern können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
 Artikel 2
 Die Geschäftsordnung der im Anhang angeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt, die mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine angenommen wurde.
 Artikel 3
 Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die im Anhang aufgeführte Liste der Unterausschüsse als auch die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Unterausschüsse geändert werden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 LISTE DER UNTERAUSSCHÜSSE
 1.
 Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht.
 2.
 Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit.


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 82/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0120: Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 120/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 45.
 (2) ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A1218(01)
 Viertes Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 18/12/1997 S. 0045 - 0058
 ANHANG (1) VIERTES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN (Übersetzung) Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO" bezeichnet), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen in bezug auf die Basistelekommunikation diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als "die betreffenden Mitglieder" bezeichnet) -nach Abschluß der Verhandlungen aufgrund des am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation,eingedenk der Anlage zu Verhandlungen über Basistelekommunikation -kommen wie folgt überein:1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die für ein Mitglied geltenden Listen spezifischer Verpflichtungen und die Listen der Ausnahmen von Artikel II in bezug auf die Basistelekommunikation, die diesem Protokoll beigefügt sind, zu den dort festgelegten Bedingungen die Liste spezifischer Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds ergänzen oder ändern.2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. November 1997 zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Weise auf.3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, sofern es von allen betreffenden Mitgliedern angenommen wurde. Wurde das Protokoll bis zum 1. Dezember 1997 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können die Mitglieder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, vor dem 1. Januar 1998 einen Beschluß über dessen Inkrafttreten fassen.4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Der Generaldirektor der WTO übermittelt jedem Mitglied der WTO umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihm jede Annahme.5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am 15. April 1997 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die beigefügten Listen nichts anderes vorgesehen ist.DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE MITGLIEDSTAATEN - LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN Arten der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN GeltungsbereichEs folgen Begriffsbestimmungen und Grundsätze zum ordnungspolitischen Rahmen für Basistelekommunikationsdienstleistungen, die die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs untermauern.BegriffsbestimmungenDer Begriff Nutzer umfaßt Verbraucher und Anbieter von Dienstleistungen.Der Begriff wesentliche Einrichtungen bedeutet Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstesa) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden undb) die zur Erbringung einer Dienstleistung weder wirtschaftlich noch technisch durchführbar ersetzt werden können.Der Begriff Hauptanbieter bedeutet ein Anbieter, der die Bedingungen für eine Beteiligung an dem entsprechenden Markt für Basistelekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) wesentlich beeinflussen kann, und zwar durcha) Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oderb) Nutzung seiner Marktstellung.1. REGELN ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS1.1. Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken in der TelekommunikationEs werden geeignete Maßnahmen beibehalten, um zu verhindern, daß Anbieter, die allein oder gemeinsam ein Hauptanbieter sind, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiter verfolgen.1.2. SchutzregelnDie obengenannten wettbewerbswidrigen Praktiken umfasssen insbesondere:a) die Aufnahme einer


text: wettbewerbswidrigen Quersubventionierung;b) die Nutzung von Informationen mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen von anderen Wettbewerbern undc) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, an andere Anbieter von Dienstleistungen.2. ZUSAMMENSCHALTUNG2.1. Dieser Abschnitt gilt für das Zusammenschalten mit Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Anbieters zu ermöglichen und Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, die von einem anderen Anbieter bereitgestellt werden.2.2. Sicherzustellende ZusammenschaltungIm Rahmen des zulässigen Marktzugangs wird das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter an jedem technisch durchführbaren Punkt im Netz sichergestellt. Diese Zusammenschaltung wird wie folgt bereitgestellt (2):a) zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und Entgelten sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, die er für eigene gleiche Dienstleistungen oder für gleiche Dienstleistungen nichtverbundener Anbieter von Dienstleistungen oder seinen Tochterunternehmen oder sonstigen verbundenen Unternehmen gewährt (3);b) rechtzeitig zu Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, so daß der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, undc) auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlußpunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.2.3. Öffentliche Zugänglichkeit der Verfahren für Verhandlungen über eine ZusammenschaltungDie Verfahren für das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter werden öffentlich zugänglich gemacht.2.4. Transparenz der Vereinbarungen über eine ZusammenschaltungEs wird sichergestellt, daß ein Hauptanbieter entweder seine Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung oder ein Referenzangebot für eine Zusammenschaltung öffentlich zugänglich macht.2.5. Zusammenschaltung: StreitbeilegungEin Anbieter von Dienstleistungen, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann entwedera) jederzeit oderb) nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde,eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Absatz 5 handeln kann, um Streitigkeiten über Bedingungen und Entgelte für die Zusammenschaltung - soweit diese nicht vorher festgelegt wurden - innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen.3. UNIVERSALDIENSTLEISTUNGENJedes Mitglied hat das Recht, die Art der Verpflichtung zu Universaldienstleistungen festzulegen, die es beizubehalten wünscht. Diese Verpflichtungen werden nicht als per se wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, nichtdiskriminierend und wettbewerbsneutral verwaltet werden und hinsichtlich der von dem Mitglied festgelegten Art der Universaldienstleistungen nicht belastender als nötig ist.4. ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHKEIT DER LIZENZIERUNGSKRITERIENIst eine Lizenz erforderlich, so wird folgendes öffentlich zugänglich gemacht:a) alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, undb) die Bedingungen für die einzelnen Lizenzen.Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Ersuchen mitgeteilt.5. UNABHÄNGIGE REGULIERENDE STELLENDie Regulierungsbehörde ist getrennt von jedem Anbieter von Basistelekommunikationsdienstleistungen und ist diesem nicht verantwortlich. Die Entscheidungen und Verfahren der regulierenden Stellen sind im Hinblick auf alle Marktteilnehmer unparteiisch.6. ZUWEISUNG UND NUTZUNG KNAPPER RESSOURCENAlle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen


text: zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.DECISION ON COMMITMENTS IN BASIC TELECOMMUNICATIONS THE COUNCIL FOR TRADE IN SERVICES,HAVING REGARD to the Annex on negotiations on basic telecommunications,HAVING REGARD to the results of the negotiations conducted under the terms of the decision on negotiations on basic telecommunications adopted at Marrakesh on 15 April 1994,ACTING upon the final report of the negotiating group on basic telecommunications,DECIDES as follows:1. To adopt the text of the 'Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services` (hereinafter referred to as the Protocol) and to take note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications.2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the Protocol Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation and regulations, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations.3. During the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions. Any such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period.4. A Group on basic telecommunications reporting to the Council for Trade in Services shall conduct consultations on the implementation of paragraph 3 above commencing its work no later than 90 days from the adoption of the decision.5. The Council for Trade in Services shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2 above.6. Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.REPORT OF THE GROUP ON BASIC TELECOMMUNICATIONS 1. This report is made in accordance with paragraph 4 of the Decision on Commitments in Basic Telecommunications, adopted by the Council for Trade in Services on 30 April 1996 (S/L/19). In paragraph 1 of this Decision, the Council also adopted the text of the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services and took note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications (S/NGBT/18).2. The Decision on commitments on basic telecommunications established the Group on Basic telecommunications to 'conduct consultations on the implementation of paragraph 3 of the Decision`. Paragraph 3 states that 'during the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions` and that 'any


text: such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period`.3. At the Group's first meeting in July 1996, participants suggested that the principal issues before the GBT included the desirability of improving the quantity and quality of schedules offered, and the need to address certain issues which had been left unresolved in April. Subsequently, the Group sponsored frequent rounds of bilateral negotiations on offers and regularly included discussion of outstanding issues in its meetings. In November participants began submitting revised draft offers of commitments on basic telecommunications for consideration. The Group's Report to the Council on Trade in Services (S/GBT/2), which formed part of the Report to the Singapore Ministerial Conference, recommended that Ministers 'stress their commitment to bring the negotiations on basic telecommunications to a successful conclusion by 15 February 1997, urge all WTO Members to strive for significant, balanced and non-discriminatory liberalization commitments on basic telecommunications by that date and recognize the importance of resolving the principal issues before the GBT`. The Declaration adopted by Ministers in Singapore (WT/MIN(96)/DEC) contained a commitment to 'achieve a successful conclusion to the negotiations on basic telecommunications in February 1997`. Ministers also stated 'We are determined to obtain a progressively higher level of liberalization in services on a mutually advantageous basis with appropriate flexibility for individual developing country members, as envisaged in the agreement, in the continuing negotiations and those scheduled to begin no later than 1 January 2000. In this context, we look forward to full MFN agreements based on improved market access commitments and national treatment`.4. In its discussions on outstanding issues, the Group considered the following matters: ways to ensure accurate scheduling of commitments - particularly with respect to supply of services over satellites and to the management of radio spectrum; potential anti-competitive distortion of trade in international services; the status of intergovernmental satellite organizations in relation to GATS provisions; and the extent to which basic telecommunications commitments include transport of video and/or broadcast signals within their scope.5. The Chairman issued notes reflecting his understanding of the position reached in discussion of the scheduling of commitments and management of radio spectrum. The first such note set out a number of assumptions applicable to the scheduling of commitments and was intended to assist in ensuring the transparency of commitments (S/GBT/W/2/Rev. 1 of 16 January 1997). The second addressed the allocation of radio spectrum, suggesting that the inclusion of references to the availability of spectrum in schedules was unnecessary and that such references should be deleted (S/GBT/W/3 of 3 February 1997). These notes are attached to this Report.6. By 15 February 1997 the total number of schedules submitted had reached 55 (counting as one the offer of the European Communities and their Member States). Nine governments had submitted lists of Article II Exemptions.7. The Group noted that five countries had taken Article II exemptions in respect of the application of differential accounting rates to services and service


text: suppliers of other Members. In the light of the fact that the accounting rate system established under the International Telecommunications Regulations is the usual method of terminating international traffic and by its nature involves differential rates, and in order to avoid the submission of further such exemptions, it is the understanding of the Group that:- the application of such accounting rates would not give rise to action by Members under dispute settlement under the WTO, and- that this understanding will be reviewed not later than the commencement of the further Round of negotiations on services commitments due to begin not later than 1 January 2000.8. The Group also recalled paragraph 6 of the Decision of 30 April 1996, which stated that Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.9. At its meeting of 15 February 1997, the Group adopted this report and the attached list of the Schedules of Commitments and Lists of Article II Exemptions, which, in accordance with paragraph 3 of the Decision on commitments in basic telecommunications, will be attached to the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services in replacement of those attached on 30 April 1996.NOTE BY THE CHAIRMAN Revision It has been suggested by a number of delegations that it might be helpful to produce a brief and simple note on assumptions applicable to the scheduling of commitments in basic telecoms. The purpose of the attached note is to assist delegations in ensuring the transparency of their commitments and to promote a better understanding of the meaning of commitments. This note is not intended to have or acquire any binding legal status.NOTES FOR SCHEDULING BASIC TELECOM SERVICES COMMITMENTS 1. Unless otherwise noted in the sector column, any basic telecom service listed in the sector column:(a) encompasses local, long distance and international services for public and non-public use;(b) may be provided on a facilities-basis or by resale; and(c) may be provided through any means of technology (e.g., cable (4), wireless, satellites).2. Subsector (g) - private leased circuit services - involves the ability of service suppliers to sell or lease any type of network capacity for the supply of services listed in any other basic telecom service subsector unless otherwise noted in the sector column. This would include capacity via cable, satellite and wireless network.3. In view of points 1 and 2 above, it should not be necessary to list cellular or mobile services as a separate subsector. However, a number of Members have done so, and a number of offers have commitments only in these subsectors. Therefore, in order to avoid extensive changes in schedules, it would seem appropriate for Members to maintain separate entries for these subsectors.CHAIRMAN'S NOTE Market access limitations on spectrum availability Many Members have entries in the


text: market access column of their schedules indicating that commitments are 'subject to availability of spectrum/frequency` or similar wording. In light of the physical nature of spectrum and the constraints inherent in its use, it is understandable that Members may have sought to rely on these words to adequately protect legitimate spectrum management policies. There is, however, doubt that words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` as listed in the market access column of many Members' schedules achieve that objective.Spectrum/frequency management is not, per se, a measure which needs to be listed under Article XVI. Furthermore under the GATS each Member has the right to exercise spectrum/frequency management, which may affect the number of service suppliers, provided that this is done in accordance with Article VI and other relevant provisions of the GATS. This includes the ability to allocate frequency bands taking into account existing and future needs. Also, Members which have made additional commitment in line with the reference paper on regulatory principles are bound by its paragraph 6.Therefore, words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` are unnecessary and should be deleted from Members' schedules.(1) Der Anhang ist in englischer, französischer und spanischer Sprache verbindlich.(2) Anbieter von Dienstleistungen oder Netzen, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, wie geschlossene Benutzergruppen, haben garantierte Rechte auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz oder -dienst zu nichtdiskriminierenden, transparenten und kostenorientierten Bedingungen und Entgelten. Diese Bedingungen und Entgelte können sich jedoch von den Bedingungen und Entgelten unterscheiden, die für die Zusammenschaltung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten gelten.(3) In der Gemeinschaft können für Betreiber in unterschiedlichen Marktsegmenten unterschiedliche Bedingungen und Entgelte auf der Grundlage nichtdiskriminierender und transparenter nationaler Lizenzierungsbestimmungen festgelegt werden, soweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt werden können, weil diese Dienstleistungen nicht als "gleiche Dienstleistungen" gelten.(4) Including all types of cable.


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 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 216/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1440]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 86 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 1155: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 (ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2014 vom 24. Oktober 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 7.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


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 Avis juridique important
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 21983D0630(05)
 Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 7. April 1983 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 30/06/1983 S. 0010
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/83 DES RATES vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/83 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls gefasst. Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft angewendet werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1983. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM (1) ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165. BESCHLUSS Nr. 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 7. April 1983 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Einige der am 1. Oktober 1982 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1980. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Währungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert: - In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "2 750ECU" durch den Betrag "3 400 ECU" ersetzt; - in Absatz 2 wird der Betrag "190 ECU" durch


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 22002D0132
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0032 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 132/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 56l (Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"56m. 32002 R 0417: Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1)."2. Nummer 55c (Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates) wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 27.(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21989D0927(01)
 Beschluß Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 27/09/1989 S. 0003 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1989.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeG. WAASANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 11957A/PRO/PRI/12
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 12
 ++++ ARTIKEL 12 VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLT, WIRD ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT EINE STEUER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UND DEM VERFAHREN ERHOBEN, DIE VOM RAT AUF GRUND DER VORSCHLAEGE FESTGELEGT WERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION IHM BINNEN EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS UNTERBREITET . DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT .


text:
 20.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 150/234
 PROTOKOLL VON NAGOYA
 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
 ALS Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet;
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile eines der drei wesentlichen Ziele des Übereinkommens ist, und IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Protokoll die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des Übereinkommens verfolgt;
 IN BEKRÄFTIGUNG der souveränen Rechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und im Einklang mit dem Übereinkommen;
 FERNER EINGEDENK des Artikels 15 des Übereinkommens;
 IN ANERKENNUNG des wichtigen Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung, der durch die Weitergabe von Technologie und die Zusammenarbeit zum Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten im Hinblick auf die Steigerung des Wertes genetischer Ressourcen in Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 19 des Übereinkommens geleistet wird;
 IN DER ERKENNTNIS, dass das öffentliche Bewusstsein für den wirtschaftlichen Wert der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt sowie das ausgewogene und gerechte Teilen dieses wirtschaftlichen Wertes mit den Hütern der biologischen Vielfalt wichtige Anreize für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sind;
 IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zur Beseitigung der Armut und zu ökologischer Nachhaltigkeit und somit auch zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten können;
 IN ANERKENNUNG des Zusammenhangs zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, wie wichtig es ist, im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile Rechtssicherheit zu schaffen;
 FERNER IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Förderung von Gerechtigkeit und Ausgewogenheit bei der Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zwischen Bereitstellern und Nutzern genetischer Ressourcen;
 SOWIE IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle der Frau bei dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile sowie IN BESTÄTIGUNG der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung der Frau auf allen Ebenen der politischen Entscheidung und Umsetzung im Bereich der Erhaltung der biologischen Vielfalt;
 ENTSCHLOSSEN, die wirksame Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile weiter zu fördern;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine innovative Lösung hinsichtlich der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, erforderlich ist;
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung genetischer Ressourcen für die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Minderung des Klimawandels sowie die Anpassung an ihn;
 IN ANERKENNUNG des besonderen Charakters der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, ihrer typischen Merkmale und Probleme, die spezielle Lösungen erfordern;
 IN ANERKENNUNG der gegenseitigen Abhängigkeit aller Staaten


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voneinander in Bezug auf genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ihres besonderen Charakters und ihrer Bedeutung für die Erreichung der weltweiten Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und dem Klimawandel und in Anerkennung der grundlegenden Rolle des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO in dieser Hinsicht;
 EINGEDENK der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation und der Tatsache, wie wichtig es ist, den Zugang zu menschlichen Krankheitserregern für Gesundheitsvorsorge- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu gewährleisten;
 IN ANERKENNUNG der laufenden Arbeiten in anderen internationalen Gremien, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen;
 UNTER HINWEIS auf das durch den im Einklang mit dem Übereinkommen entwickelten Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtete multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile;
 IN DER ERKENNTNIS, dass sich die internationalen Regelungen, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, wechselseitig stützen sollen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen;
 EINGEDENK des Artikels 8 Buchstabe j des Übereinkommens, soweit er sich auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung dieses Wissens bezieht;
 IN KENNTNIS der wechselseitigen Beziehung zwischen genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, ihres untrennbaren Charakters für die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und der Bedeutung des traditionellen Wissens für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie für die nachhaltige Sicherung der Existenzgrundlagen dieser Gemeinschaften;
 IN ANERKENNUNG der Vielfalt der Umstände, unter denen indigene und ortsansässige Gemeinschaften Träger oder Eigentümer sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens sind;
 EINGEDENK dessen, dass es das Recht der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften ist, die rechtmäßigen Träger ihres sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens innerhalb ihrer Gemeinschaften zu bestimmen;
 FERNER IN ANERKENNUNG der einzigartigen Umstände, unter denen sich auf genetische Ressourcen beziehendes Wissen, das Ausdruck eines reichen kulturellen Erbes ist, welches für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang ist, in Staaten in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form bewahrt wird;
 IN KENNTNIS der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker;
 UNTER BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass dieses Protokoll nicht so auszulegen ist, als verringere oder beseitige es die bestehenden Rechte indigener und ortsansässiger Gemeinschaften —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung, um so zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile beizutragen.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des Übereinkommens gelten für dieses Protokoll. Außerdem bedeutet im Sinne dieses Protokolls
 a)
 „Konferenz der Vertragsparteien“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens;
 b)
 „Übereinkommen“ das Übereinkommen über die biologische Vielfalt;
 c)
 „Nutzung der genetischen Ressourcen“ das Durchführen von


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Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens;
 d)
 „Biotechnologie“ im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern;
 e)
 „Derivat“ eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält.
 Artikel 3
 Geltungsbereich
 Dieses Protokoll findet Anwendung auf genetische Ressourcen, die in den Geltungsbereich des Artikels 15 des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Protokoll findet auch Anwendung auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieses Wissens ergeben.
 Artikel 4
 Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Regelungen
 (1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, außer wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die biologische Vielfalt ernsthaft schädigen oder bedrohen würde. Dieser Absatz zielt nicht darauf ab, eine Hierarchie zwischen diesem Protokoll und anderen internationalen Regelungen zu schaffen.
 (2) Dieses Protokoll hindert die Vertragsparteien nicht daran, andere einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte, einschließlich besonderer Übereinkünfte über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, zu erarbeiten und durchzuführen, sofern diese die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.
 (3) Dieses Protokoll wird so durchgeführt, dass sich das Protokoll und andere internationale Regelungen, die für dieses Protokoll von Belang sind, wechselseitig stützen. Nützliche und einschlägige laufende Arbeiten oder Verfahrensweisen auf der Grundlage solcher internationalen Regelungen sowie im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen sollen gebührende Beachtung finden, sofern sie die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.
 (4) Dieses Protokoll dient der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. In den Fällen, in denen eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile Anwendung findet, die mit den Zielen des Übereinkommens und dieses Protokolls im Einklang steht und ihnen nicht zuwiderläuft, findet dieses Protokoll keine Anwendung für die Vertragspartei oder Vertragsparteien der besonderen Regelung im Hinblick auf die darin erfasste bestimmte genetische Ressource und für den darin vorgesehenen Zweck.
 Artikel 5
 Ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile
 (1) Nach Artikel 15 Absätze 3 und 7 des Übereinkommens werden Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen sowie aus der späteren Verwendung und Vermarktung ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, das heißt dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, ausgewogen und gerecht geteilt. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.
 (2) Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, mit dem Ziel sicherzustellen, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, deren Träger indigene


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und ortsansässige Gemeinschaften sind, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die bestehenden Rechte dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften an diesen genetischen Ressourcen mit den betroffenen Gemeinschaften auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgewogen und gerecht geteilt werden.
 (3) Zur Durchführung des Absatzes 1 ergreift jede Vertragspartei Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht.
 (4) Zu den Vorteilen können finanzielle und nicht finanzielle Vorteile gehören, darunter unter anderem die in der Anlage aufgeführten.
 (5) Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, damit die Vorteile, die sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergeben, mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, die Träger dieses Wissens sind, ausgewogen und gerecht geteilt werden. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.
 Artikel 6
 Zugang zu genetischen Ressourcen
 (1) In Ausübung der souveränen Rechte in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und vorbehaltlich der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile bedarf der Zugang zu genetischen Ressourcen für ihre Nutzung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, das heißt des Ursprungslands dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat.
 (2) Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass für den Zugang zu genetischen Ressourcen die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung oder Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erlangt wird, sofern diese das bestehende Recht haben, den Zugang zu diesen Ressourcen zu gewähren.
 (3) Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei, die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung verlangt, die erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen, wie jeweils angebracht, um
 a)
 für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen;
 b)
 für ausgewogene und nicht willkürliche Regeln und Verfahren für den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sorgen;
 c)
 Informationen darüber, wie eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu beantragen ist, zur Verfügung zu stellen;
 d)
 kostenwirksam und innerhalb eines angemessenen Zeitraums für eine klare und transparente schriftliche Entscheidung einer zuständigen nationalen Behörde zu sorgen;
 e)
 zum Zeitpunkt des Zugangs für die Ausstellung einer Genehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und als Nachweis für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zu sorgen und die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile entsprechend in Kenntnis zu setzen;
 f)
 für den Zugang zu genetischen Ressourcen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls Kriterien und/oder Verfahren für die Erlangung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften festzulegen und
 g)
 klare Regeln und Verfahren, wie einvernehmlich festgelegte Bedingungen verlangt und vereinbart werden, einzuführen. Diese Bedingungen werden schriftlich abgefasst und können unter anderem Folgendes umfassen:
 i)
 eine Streitbeilegungsklausel;
 ii)
 Bedingungen für