text: wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in der Währung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit.(4) Die Gemeinschaft bzw. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in die Landeswährung ergibt, abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v.H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kann den Betrag in ihrer Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v.H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Gegenseitige Amtshilfe(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und


text: die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 33StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzulegen.Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.Artikel 34SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 35Freizonen(1) Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.TITEL VII CEUTA UND MELILLAArtikel 36Anwendung des Protokolls(1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.Artikel 37Besondere Bestimmungen(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:a) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.(2) Ceuta and Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 38Änderung des ProtokollsDer Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.ANHANG IEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG IIBemerkung 1In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 angesehen werden können.Bemerkung 22.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt,


text: der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 33.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in der Gemeinschaft.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet


text: dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe


text: auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 66.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu


text: einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis (wie etwa lange Hosen) Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(1),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(2),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,ij) die Isomerisation,k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(2) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu


text: Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.11. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.>PIC FILE= "L_2004084DE.018301.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.018401.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.018501.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.018601.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2004084DE.018702.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.018801.TIF">Protokoll Nr. 5über die gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.b) "ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen stellt.c) "ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.d) "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Weitergabe dieser Erkenntnisse zustimmen.(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren


text: geltenden Zollverfahrens;b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenvorräte so angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;c) Waren, die so befördert werden oder befördert werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;d) Beförderungsmitteln, die so benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikell 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über- Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;- neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;- Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5Zustellung, BekanntgabeAuf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf- die Zustellung aller Schriftstücke oder- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet,f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den genannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung


text: oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien oder Sonstiges bei.(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, dass die Amtshilfe nach diesem Protokolla) die Souveränität der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines Mitgliedstaates, der um Amtshilfe nach diesem Protokoll ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur


text: ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegenfalls übermittelt, anzwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitete werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem laufenden.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- ist dieses Protokoll als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitige Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;- berührt dieses Protokoll nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der


text: ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen worden ist oder geschlossen wird, soweit letzteres mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar ist.(3) In Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zu entscheiden.SchlussakteDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union,im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIENandererseits,die am ... im Jahr 2001 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Texte angenommen:das Abkommen, seine Anhänge I-VII, nämlich:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>und die folgenden Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 46 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 71 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 118 des AbkommensDie Bevollmächtigten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Artikeln 27 und 29 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 76 des AbkommensGeschehen zu Luxemburg am ...GEMEINSAME ERKLÄRUNGENGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34Die Europäischen Gemeinschaften und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind sich der Auswirkungen bewusst, die die plötzliche Beseitigung der 1 %igen Gebühr für die Zollabfertigung eingeführter Waren auf den Haushalt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben könnte, und kommen überein, dass die Gebühr als Ausnahmemaßnahme bis zum 1. Januar 2002, oder bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens - je nachdem was zuerst eintritt - weiter erhoben werden kann.Für den Fall, dass diese Gebühr in der Zwischenzeit gegenüber einem Drittstaat gesenkt oder beseitigt wird, verpflichtet sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diese Regelung unverzüglich auch auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden.Der Inhalt dieser Gemeinsamen Erklärung lässt den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften in den Verhandlungen über den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation unberührt.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 40Absichtserklärung der Vertragsparteien zur Handelsregelung zwischen den Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien:1. Die Europäische Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erachten es für wesentlich, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien so bald wie möglich wieder aufgenommen wird, sobald die politische und wirtschaftliche Lage dies zulässt.2. Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der Sozialistischen


text: Föderativen Republik Jugoslawien, die eine normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wiederhergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu gewähren, sobald die für die ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gewährleistet ist.3. Vor diesem Hintergrund erklärt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Bereitschaft, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolgestaaten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aufzunehmen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 44Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff "Kinder" nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 46Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff "Familienangehörige" nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 57Die Vertragsparteien kommen überein, die frühest mögliche Durchführung des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anzustreben, der ein Ökopunktesystem betrifft, und zu diesem Zweck das diesbezügliche Abkommen in Form eines Briefwechsels so bald wie möglich, spätestens jedoch bei Abschluss des Interimsabkommens, zu schließen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 71Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige und gewerbliche Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, die gewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung des Abkommens die in Artikel 118 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt- in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung des Abkommens,- im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.b) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 118 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 118 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.EINSEITIGE ERKLÄRUNGENERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN ARTIKELN 27 UND 29In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder den damit verbundenen Ländern, einschließlich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates in der geänderten Fassung besondere Handelsmaßnahmen gewährt, erklären die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten,- dass gemäß Artikel 29 Absatz 2 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 in der geänderten Fassung Anwendung findet;- dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 27 Absatz


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 Avis juridique important
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 21996A0627(02)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 153 vom 27/06/1996 S. 0053 - 0068
 VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren 1. Die Delegationen der indischen Regierung und der Europäischen Gemeinschaft trafen sich vom 10. bis 12. Dezember und vom 30. bis 31. Dezember 1994 in Brüssel zu Konsultationen, um ihre Gespräche über den Marktzugang für Textilwaren und Bekleidung fortzusetzen.2. Die indische Regierung bindet ihre Zölle auf die im Anhang genannten Textil- und Bekleidungswaren gemäß dem Zeitplan und den Sätzen in diesem Anhang. Die Zollsätze werden dem WTO-Sekretariat innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens notifiziert. Wie im Falle der Zollzugeständnisse, die Indien bereits bei bestimmten Textilwaren im Rahmen der Uruguay-Runde gemacht hat, gelten die im Anhang genannten zusätzlichen Angebote an Zollkonsolidierungen unter der Bedingung, daß der in Artikel 2 Absätze 6 und 8 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung genannte Einbeziehungsprozeß in vollem Umfang und ohne Verzögerungen abgeschlossen wird; anderenfalls werden die am 1. Januar 1990 gültigen Zollsätze wiedereingeführt. Ferner kann die indische Regierung für bestimmte Waren im Anhang andere spezifische Zölle einführen. Die Zölle auf diese Waren werden als Wertzölle oder als Betrag in INR pro Artikel/m2/kg angegeben, wobei der jeweils höhere Betrag gewählt wird. Bei der Festlegung dieser spezifischen Zölle berücksichtigt die indische Regierung die Angaben der EG über die jeweiligen Exportpreise. Ist die EG der Auffassung, daß sich derartige Zölle nachteilig auf ihre Ausfuhren der betreffenden Waren auswirken, so willigt die indische Regierung auf Antrag in umgehende Konsultationen mit der EG ein, um die betreffenden Fragen auf eine für beide Seiten annehmbare Weise zu lösen.3. Zur Öffnung ihres Marktes beseitigt die indische Regierung alle mengenmäßigen Beschränkungen für die im Anhang genannten Waren nach dem dort genannten Zeitplan.4. Die indische Regierung nahm die Befürchtungen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Politik doppelter Preise zur Kenntnis und bestätigte, daß sie keine derartigen Maßnahmen auf die Ausfuhren von Rohbaumwolle aus Indien anwendet.5. Die Europäische Gemeinschaft erklärte sich bereit, im Einklang mit Artikel 5 des Textilabkommens zwischen der EG und Indien mit Wirkung vom 1. Januar 1995 alle derzeit geltenden Beschränkungen für indische Ausfuhren von auf Handwebstühlen und in Handwerksbetrieben hergestellten Waren zu beseitigen.6. Ab Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens prüft die Kommission im Rahmen der nachstehend für jedes Kontingentsjahr angegebenen Mengen wohlwollend die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung besonderer Flexibilität - zusätzlich zu der im Rahmen des bilateralen Textilabkommens vorgesehenen Flexibilität - auf eine oder alle Kategorien, für die Beschränkungen gelten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die indische Regierung nutzt diese besondere Flexibilität (Übertragungen auf das folgende Kontingentsjahr, Übertragung zwischen Kategorien und Ausnutzung im Vorgriff) im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bis zur Ausschöpfung der Hoechstmengen. Die besondere Flexibilität darf in jedem Kontingentsjahr bei den einzelnen Textilkategorien 2 500 Tonnen und bei den einzelnen Bekleidungskategorien 3 000 Tonnen nicht überschreiten.7. Diese Vereinbarung läßt das Recht der Vertragsparteien unberührt, unter diese Vereinbarung fallende Fragen gemäß den Artikeln XXII und XXIII des GATT-Abkommens


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/1823]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5k (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 L 0037: Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/37/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0429(05)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0085 - 0088
 Zusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDIE REPUBLIK ISLAND,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (im Folgenden "Abkommen" genannt) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,GESTÜTZT auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt),GESTÜTZT auf die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und den Beitrittsländern,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen festzulegen, die aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union an dem Abkommen vorzunehmen sind,UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den estnischen, lettischen, litauischen, maltesischen, polnischen, slowakischen, slowenischen, tschechischen und ungarischen Wortlaut.Artikel 2Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.Die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen jährlichen zollfreien Kontingente werden im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 angewandt. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.Artikel 3Für gefrorene Lappen von Heringen wird eine Taric-Unterposition des KN-Codes 0304 90 22 eingeführt, für die die gleiche Zollpräferenzmaßnahme gilt wie für Erzeugnisse des KN-Codes 0304 20 75, um für gefrorene Lappen von Heringen ab 1. Mai 2004 die gleiche Präferenzbehandlung zu gewähren wie für gefrorene Filets.Artikel 4Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am


text: selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Gjört í Lúxemborg fjórtánda dag októbermánaðar árið tvö Þúsund og Þrjú./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004130DE.008701.TIF">Fyrir hönd Lydveldisins Íslands>PIC FILE= "L_2004130DE.008702.TIF">ANHANGSONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 2 DES ZUSATZPROTOKOLLS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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Nr. L 352/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 74
 BESCHLUSS Nr. 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 31 . Oktober 1974
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und 78.06 mit
 einem Hinweis (*) auf eine Fußnote versehen, die wie
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter folgt lautet:
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen „(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt
 werdenj die unter Beachtung der Vorausset
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung zungen von Liste B die Eigenschaft von Ur
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ur sprungserzeugnissen erworben haben."
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Proto
 koll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesam Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnum
 melten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige mern ergänzt.
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur
 sprungsregeln geändert werden müssen, um der Ent (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 wicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Er werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und
 zeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufge
 lichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen führten Regeln ersetzt.
 Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen.
 (3 ) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im An
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln hang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält fol
 zu ergänzen und zu ändern — gende Fassung :
 „Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die
 BESCHLIESST : keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel,
 Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84
 Artikel 1 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr.
 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn . 97.07 und
 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigen
 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird schaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der
 durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln Wert der Erzeugnisse und Teile 5 % des Werts
 in die numerische Ordnung der Tarifnummern er der Fertigware nicht überschreitet."
 gänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 Geschehen zu Brüssel am 31 . Oktober 1974.
 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05,
 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführ
 ten Regeln ersetzt. Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 (3 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Texte in der vierten Spalte zu den R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 28 . 12.


text:
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/ 13
 ANHANG /
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 59.020) Nadelfilze und Waren daraus , auch Herstellen aus Naturfasern , chemi
 getränkt oder bestrichen schen Erzeugnissen oder Spinn
 masse ; Herstellen aus Spinnfasern
 oder endlosen Spinnkabeln aus
 Polypropylen , mit einer Feinheit
 der Einzelfaser Von unter 8 den. ,
 deren Wert 40% des Werts der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 61.01 1 Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 ex 61.02 > webe , beschichtet mit einer Folie Geweben , deren Wert 40 % des
 ex 61.10 J aus aluminisiertem Polyester Werts der Fertigware nicht über
 schreitet ( J ) (2)
 ANHANG II
 Hergestelite Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 die Eigenschaft Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 verleihen , wenn nachstehende
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.04 i1 ) Seidengarne , nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen , die
 gen für den Einzelverkauf nicht zu Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05 i1) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.03
 50.06 i1) Bourretteseidengarne , nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.03
 50.07 0 Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Bourretteseidengarne, in Auf Tarifnrn . 50.01 bis 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 54.03 0) Leinengarne und Ramiegarne, Herstellen aus Erzeugnissen der
 nicht in Aufmachungen für den Tarifnr . 54.01 , weder gekrempelt
 Einzelverkauf noch gekämmt, oder aus Erzeug
 nissen der Tarifnr . 54.02
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12. 74
 ANHANG I I
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl , gereinigt Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
 rohem Sulfatterpentinöl
 ex 39.02 Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
 Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
 Methacylsäure, teilweise neutralisiert durch metalli
 sche Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium , ist
 ex 50.03 Abfälle von Seide ; Schappeseide, Bourretteseide und Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 75.01 Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werk
 blei
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Metallen , ausgenommen Statuetten Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind
 und deren Wert 30% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher ; Tonfrequenzverstärker wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 Ursprungserzeugnisse


text:
sind und deren Wert 40% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind f1)
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Funksprech- und Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsge wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 räte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 % des
 der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten Werts der Fertigware nicht überschreitet, sofern
 kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; dem Wert nach mindestens 50% der verwendeten
 Geräte für Funknavigation . Funkmessung oder Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind (x)
 Funkfernsteuerung
 ex 94.01 Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 94.02), aus unedlen Metallen mit einem Gewicht von höchstens 300 g/m2, in ge
 brauchsfertigem Zustand , dessen Wert 25% des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet (2),
 j
 ex 94.03 Andere Möbel , aus unedlen Metallen j Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 j wendung von nicht gepolstertem Baumwollgewebe
 1 mit einem Gewicht von höchstens 300 g/m2, in ge
 j brauchsfertigem Zustand, dessen Wert 25% des
 j Werts der Fertigware nicht überschreitet (2)
 i
 (") Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen , daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3% für Transistoren ohne Ur
 sprungseigenschaft überschritten wird .
 (') Diese Regel gilt nicht, wenn auf die anderen Erzeugnisse und Teile, die keine Ursprungserzeugnisse sind und die beim Herstellen der Fertigware
 verwendet werden , die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 352/ 15
 ANHANG IV
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Tarif „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05) und ge zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 reinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 39 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er
 daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex zeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und
 39.02) deren Wert 20% des Werts der Fertigware nicht
 überschreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 % des Werts
 bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von der Fertigware nicht überschreitet, oder vollständig
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausge manuelles Verzieren (ausgenommen Siebdrucke) von
 nommen Waren der Tarifnr. 70.19 mundgeblasenen Glaswaren , deren Wert 50 % des
 Werts der Fertigware nicht überschreitet


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0127
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0007 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 127/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/571/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der österreichischen Datenbank für Rinder(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/762/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/881/EG des Rates vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 1999/879/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 11 (Entscheidung 2000/62/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "12. 399 D 0571: Entscheidung 1999/571/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der österreichischen Datenbank für Rinder (ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 62)."Artikel 2In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 64 (Entscheidung 97/534/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0881: Entscheidung 1999/881/EG des Rates vom 14. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 78)."Artikel 3In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird unter Nummer 7 (Entscheidung 91/666/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 D 0762: Entscheidung 1999/762/EG des Rates vom 15. November 1999 (ABl. L 301 vom 24.11.1999, S. 6)."Artikel 4In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 7 (Entscheidung 90/218/EG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "399 D 0879: Entscheidung 1999/879/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 71)."Artikel 5Der Wortlaut der Entscheidung 1999/571/EG der Kommission und der Entscheidungen 1999/762/EG, 1999/879/EG und 1999/881/EG des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1)


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 Avis juridique important
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 11985I/PRO/20
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 20 UEBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER PORTUGIESISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0459
 ++++ Protokoll Nr . 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie ( 1 ) Ab dem Beitritt können der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie nur mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines Umstrukturierungsplans Beihilfen gewährt werden . Der Umstrukturierungsplan der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie muß mit den letzten vor dem Beitritt angenommenen Allgemeinen Zielen " Stahl " vereinbar sein . ( 2 ) Im Anschluß an den Beitritt beurteilen die Kommission und die portugiesische Regierung gemeinsam den von der portugiesischen Regierung angenommenen Plan , der der Kommission vor dem 1 . September 1985 offiziell zu übermitteln ist , sowie die Lebensfähigkeit des von diesem Plan betroffenen Eisen - und Stahlunternehmens . ( 3 ) Falls die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens spätestens fünf Jahre nach dem Beitritt nicht in zufriedenstellender Weise sichergestellt ist , schlägt die Kommission nach Stellungnahme der portugiesischen Regierung unmittelbar nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Beitritt Ergänzungen dieses Plans vor , um die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens am Planende zu erreichen . ( 4 ) Die portugiesische Regierung teilt der Kommission Beihilfen , die der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Rahmen der Planergänzung nach Nummer 3 gewährt werden sollen , spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem Beitritt im voraus mit . Die portugiesische Regierung führt ihre Vorhaben nur mit Zustimmung der Kommission durch . Die Kommission beurteilt diese Vorhaben nach den Kriterien und Verfahren des Anhangs zu diesem Protokoll . ( 5 ) Während des in Artikel 212 der Beitrittsakte genannten Zeitraums müssen die portugiesischen Lieferungen von EGKS-Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl in das übrige Gebiet des Gemeinsamen Marktes folgenden Bedingungen entsprechen : a ) Die portugiesischen Lieferungen in die übrige Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während des ersten Jahres nach dem Beitritt müssen die Höhe einhalten , welche die Kommission nach Zustimmung der portugiesischen Regierung und Anhörung des Rates im Jahr vor dem Beitritt festsetzt . Unabhängig von der jeweiligen Situation dürfen diese Mengen auf keinen Fall geringer als 80 000 Tonnen sein . Kommt bis spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Beitritts keine Einigung zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung zustande , so dürfen die von der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Verlauf des ersten Quartals nach dem Beitritt gelieferten Mengen 20 000 Tonnen nicht überschreiten . Falls bis zum Beitritt keine Übereinstimmung über diesen Punkt erzielt wurde , bestimmt die Kommission nach Zustimmung des Rates die Höhe der Lieferungen spätestens zwei Monate nach dem Beitritt . Da diese Lieferungen jedoch mit Ende der Übergangsregelung liberalisiert werden müssen , können sie , damit ein harmonischer Übergang erreicht wird , vor dem Ende der genannten Regelung angehoben werden ,


text: wobei die Höhe des ersten Jahres als Untergrenze betrachtet wird . Für jede Anhebung der Lieferungen wird folgendes berücksichtigt : - die Fortschritte bei der Durchführung des portugiesischen Umstrukturierungsplans unter Berücksichtigung der Zeichen für eine Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung dieser Lebensfähigkeit , - die in der Gemeinschaft nach dem Beitritt geltenden Maßnahmen im Eisen - und Stahlsektor , wobei Portugal nicht weniger günstig behandelt werden darf als dritte Länder , und - die Entwicklung der Lieferungen von EGKS-Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Portugal . b ) Die portugiesische Regierung verpflichtet sich , mit dem Beitritt in eigener Verantwortung und im Einverständnis mit der Kommission einen Mechanismus für die Überwachung der Lieferungen in das übrige Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu schaffen , mit dem die strikte Einhaltung der nach Buchstabe a ) vereinbarten oder auferlegten Verpflichtungen mengenmässiger Art sichergestellt wird . Dieser Mechanismus muß mit jeder anderen Marktrahmenmaßnahme , die in den Jahren nach dem Beitritt beschlossen wird , vereinbar sein und darf die Möglichkeit zur Lieferung der vereinbarten Mengen nicht in Frage stellen . Die Kommission unterrichtet den Rat regelmässig über die Zuverlässigkeit und Effizienz dieses Mechanismus . Falls sich herausstellt , daß er nicht geeignet ist , trifft die Kommission nach Zustimmung des Rates die erforderlichen Maßnahmen . ANHANG Verfahren und Kriterien für die Beurteilung der Beihilfen ( 1 ) Alle Beihilfen , auch spezifischer Art , zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie , die , in welcher Form auch immer , vom portugiesischen Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden , können nur dann als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn sie den allgemeinen Regeln der Nummer 2 und den Bestimmungen der Nummern 3 bis 6 entsprechen . Solche Beihilfen dürfen nur in Übereinstimmung mit den in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren in Kraft gesetzt werden . Der Begriff Beihilfe umfasst die von Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen des portugiesischen Staates zugunsten des von ihm kontrollierten Eisen - und Stahlunternehmens enthaltenen Beilhilfeelemente , die nach der normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis nicht unter das haftende Kapital fallen . ( 2 ) Beihilfen zugunsten der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn - das begünstigte Unternehmen ein zusammenhängendes , genau festgelegtes Umstrukturierungsprogramm durchführt , das die verschiedenen Umstrukturierungsmerkmale ( Modernisierung , Kapazitätsabbau und gegebenenfalls finanzielle Neuordnung ) umfasst und geeignet ist , seine Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Lebensfähigkeit ohne Hilfe unter normalen Marktbedingungen wiederherzustellen , und zwar spätestens zum Ablauf der Übergangsregelung ; - das betreffende Umstrukturierungsprogramm innerhalb der Gesamtproduktionskapazität des begünstigten Unternehmens keine Erhöhung der Kapazität für die verschiedenen Erzeugnisgruppen vorsieht , deren Markt sich nicht im Aufschwung befindet ; - Höhe und Intensität der dem Eisen - und Stahlunternehmen gewährten Beihilfen schrittweise herabgesetzt werden ; - die Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern


text: ; - die Beihilfen spätestens 36 Monate nach dem Beitritt genehmigt werden und keine Beihilfezahlungen nach Ablauf der Übergangsregelung erfolgen , mit Ausnahme von Zinszuschüssen und Bürgschaftszahlungen für Darlehen , die vor diesem Zeitpunkt gewährt wurden . Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Anträge , die ihr im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms unterbreitet werden , die besondere Lage Portugals als eines der Mitgliedstaaten , die nur ein einziges , für den Gemeinschaftsmarkt verhältnismässig unbedeutendes Eisen - und Stahlunternehmen haben . ( 3 ) Beihilfen zur Förderung der Investitionstätigkeit in der Eisen - und Stahlindustrie können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn - die Kommission zuvor eine Mitteilung über das Investitionsprogramm erhalten hat , sofern diese Mitteilung durch die Entscheidung Nr . 3302/81/EGKS der Kommission vom 18 . November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen - und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen oder durch spätere Entscheidungen vorgeschrieben ist ; - Höhe und Intensität der Beihilfen aufgrund des Umfangs der unternommenen Umstrukturierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Strukturprobleme der Region , in der die Investition stattfinden soll , gerechtfertigt sind und sich auf das hierfür Notwendige beschränken ; - das Investitionsprogramm auf der Linie der unter Nummer 2 festgelegten Kriterien sowie der Allgemeinen Ziele " Stahl " liegt , unter Berücksichtigung einer etwaigen , mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission hierzu . Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung dieser Beihilfen , inwieweit das betreffende Investitionsprogramm zu anderen Gemeinschaftszielen wie Innovation , Energieeinsparung und Umweltschutz beiträgt , wobei die Regeln der Nummer 2 eingehalten werden müssen . ( 4 ) Beihilfen zur Deckung der durch die teilweise oder völlige Schließung von Eisen - und Stahlwerken verursachten normalen Kosten können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden . Beihilfefähige Kosten in diesem Sinne sind - Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand versetzte Arbeitnehmer , soweit sie nicht unter die Beihilfen nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) des Vertrages fallen ; - Entschädigungen , die aufgrund der Kündigung von Verträgen , insbesondere solcher über Belieferung mit Rohstoffen , an Dritte zu leisten sind ; - Aufwendungen zur Umgestaltung des Geländes , der Gebäude und/oder der Infrastruktur der geschlossenen Anlagen im Hinblick auf eine andere industrielle Verwendung . Schließungsbeihilfen , die in den spätestens achtzehn Monate nach dem Beitritt mitgeteilten Programmen nicht vorgesehen werden konnten , können ausnahmsweise und abweichend von Nummer 4 des Protokolls Nr . 20 sowie von Nummer 2 fünfter Gedankenstrich dieses Anhangs der Kommission nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt und über die ersten 36 Monate nach dem Beitritt hinaus genehmigt werden . ( 5 ) Beihilfen zur Erleichterung des Betriebs bestimmter Unternehmen oder Werke können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn - sie Bestandteil eines Umstrukturierungsprogramms nach Nummer 2 erster Gedankenstrich sind ; - sie schrittweise mindestens einmal jährlich verringert werden ; - sie nach Höhe und Intensität auf das zur Fortführung des Betriebs während der


text: Umstrukturierung unbedingt Notwendige beschränkt und aufgrund des Umfangs der unternommenen Umstrukturierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gewährten Investitionsbeihilfen gerechtfertigt sind . Bei der Prüfung derartiger Beihilfen berücksichtigt die Kommission die Schwierigkeiten , mit denen die in Betracht kommende(n ) Produktionseinheit(en ) sowie die betreffende(n ) Region(en ) zu kämpfen hat ( haben ) , sowie die mittelbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb in anderen Bereichen , insbesondere dem des Verkehrs . ( 6 ) Beihilfen zur Deckung der Ausgaben , die Eisen - und Stahlunternehmen bei Forschungs - und Entwicklungsvorhaben entstehen , können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn das betreffende Forschungs - und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nachstehenden Ziele verfolgt : - Senkung der Produktionskosten ( einschließlich Energieeinsparung ) oder Erhöhung der Produktivität ; - Verbesserung der Warenqualität ; - Verbesserung der Leistung der Eisen - und Stahlerzeugnisse und Erhöhung der Verwendungsmöglichkeiten von Stahl ; - Verbesserung der Arbeitsbedingungen in bezug auf Gesundheit und Sicherheit . Der Gesamtbetrag aller zu diesen Zwecken gewährten Beihilfen beläuft sich auf höchstens 50 v . H . der beihilfefähigen Vorhabenskosten . Hiermit sind die Kosten gemeint , die unmittelbar mit dem betreffenden Vorhaben in Verbindung stehen ; ausgeschlossen sind insbesondere alle Investitionskosten für Produktionsverfahren . ( 7 ) Die Kommission holt zu den Beihilfevorhaben , die ihr von der portugiesischen Regierung mitgeteilt werden , die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein , bevor sie sich dazu äussert . Sie teilt allen Mitgliedstaaten mit , welche Haltung sie zu jedem Beihilfevorhaben einnimmt . Stellt die Kommission , nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat , fest , daß eine Beihilfe nicht mit diesem Anhang vereinbar ist , so unterrichtet sie die portugiesische Regierung von ihrer Entscheidung . Kommt die portugiesische Regierung dieser Entscheidung nicht nach , so findet Artikel 88 des Vertrages Anwendung . ( 8 ) Die portugiesische Regierung erstattet der Kommission zweimal jährlich Bericht über die im vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfezahlungen , über ihre Verwendung und über die während desselben Zeitraums bei der Umstrukturierung erzielten Ergebnisse . Die Berichte müssen ausserdem Angaben darüber enthalten , welche finanziellen Maßnahmen der portugiesische Staat oder die regionalen bzw . lokalen Stellen für die staatlichen Eisen - und Stahlunternehmen getroffen haben . Sie sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form zu übermitteln . Der erste Bericht betrifft die Beihilfezahlungen im ersten Halbjahr nach dem Beitritt .


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 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 (3) vom 9. Dezember 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66qa.
 32006 R 0736: Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 10).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 14 werden nach den Worten ‚Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land‘ die Worte ‚oder eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Drittland‘ sowie nach den Worten ‚Verordnung (EG) Nr. 1592/2002‘ die Worte ‚mit den für die Zwecke dieses Abkommens erforderlichen Anpassungen‘ angefügt.
 b)
 In Artikel 17 wird dem zweiten Unterabsatz folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Der Jahresbericht mit der Analyse der Inspektionen zur Kontrolle der Normung wird an die EFTA-Überwachungsbehörde weitergeleitet.‘“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 29.
 (2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1
 (3) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37
 (4) ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 10.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.