text:
 12.10.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/117
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 28. September 2018
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 [2018/1525]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2),
 nach Kenntnisnahme der Bilanzen des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003 vom 31. Dezember 2001, 31. Dezember 2002 bzw. 31. Dezember 2003,
 nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Rechnungsführung des Zentrums in den Haushaltsjahren 2001, 2002 und 2003,
 nach Kenntnisnahme der Antworten des Direktors des Zentrums auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In den Haushaltsjahren 2001, 2002 und 2003 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 13 151 076 EUR, 15 906 102 EUR bzw. 14 880 000 EUR.
 (2)
 Insgesamt wurden die Haushaltspläne des Zentrums in den Haushaltsjahren 2001, 2002 und 2003 durch den Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieser Haushaltspläne zu erteilen ist —
 BESCHLIEẞT:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage der Berichte der Rechnungsprüfer und der Bilanzen der entsprechenden Haushaltsjahre Entlastung zur Ausführung der Haushaltspläne des Zentrums für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Die Präsidentin
 Ammo Aziza BAROUD
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.


text:
Nr. L 278 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 10 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens über den Han
 delsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesi
 schen Republik andererseits
 Brüssel, den
 Herr Botschafter !
 Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichneten Ab
 kommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libane
 sischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Mitgliedstaaten mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das
 genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an erneut um ein Jahr zu verlän
 gern .
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen Repu
 blik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und in den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegen
 den Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizierung
 folgt.
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten erklä
 ren sich bereit, das vorliegende Abkommen, jeweils soweit es sie betrifft, nach ihren eige
 nen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an provisorisch anzuwenden, sofern
 die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochach
 tung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278 /23
 Brüssel, den . . . .
 Sehr geehrte Herren !
 Mit Schreiben vom haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes mitgeteilt :
 „Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der
 Libanesischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Namen der Mitgliedstaaten mitzuteilen, daß
 der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten
 damit einverstanden sind, das genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an
 erneut um ein Jahr zu verlängern .
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen Re
 publik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des
 vorliegenden Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizie
 rung folgt.
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten
 erklären sich bereit, das vorliegende Abkommen, jeweils soweit es sie betrifft, nach ih
 ren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an provisorisch anzuwen
 den, sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung ab
 gibt."
 Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik mitzutei
 len, daß auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens für ein

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Jahr einver
 standen ist und sich bereit erklärt, das vorliegende Verlängerungsabkommen, soweit es sie
 betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 an proviso
 risch anzuwenden .
 Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung.
 Für die Regierung
 der Libanesischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 278/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10 . 75
 Schreiben, das Herr Botschafter Ulrich Lebsanft an die Vertragsparteien bei der
 Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
 des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Libanesischen Republik andererseits gerichtet hat
 Der Ständige Vertreter
 der Bundesrepublik Deutschland
 bei den Europäischen Gemeinschaften
 Brüssel, den 13 . Oktober 1975
 Herr Botschafter,
 ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland un
 ter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Briefwechsel zur Verlängerung des Ab
 kommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit folgendes mitzu
 teilen :
 Das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Republik Libanon andererseits, das durch den Briefwechsel vom heutigen Tage verlängert
 wird, gilt weiterhin auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu
 blik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach In
 krafttreten des Verlängerungsabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 Eine gleichlautende Erklärung habe ich gegenüber den Vertretern der übrigen Vertragspar
 teien abgegeben .
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ganz ausgezeichneten Hochach
 tung.
 LEBSANFT


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 197/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/1360]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnungen der Kommission (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013, (EU) Nr. 812/2013, (EU) Nr. 65/2014, (EU) Nr. 1254/2014, (EU) 2015/1094, (EU) 2015/1186 und (EU) 2015/1187 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 4c (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission), 4e (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission), 4i (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission), 4j (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission), 4k (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission), 4l (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission), 4m (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission), 4n (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission), 4s (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission) und 4t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0254: Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 38 vom 15.2.2017, S. 1)“
 2.
 Unter den Nummern 4o (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission), 4p (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission), 4q (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission), 4r (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission) und 4u (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 0254: Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 38 vom 15.2.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 11c (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission), 11e (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission), 11i (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission), 11j (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission), 11k (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission), 11l (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission), 11m (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission), 11n (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission), 11s (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission) und 11t (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0254: Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 38 vom 15.2.2017, S. 1)“
 2.
 Unter den Nummern 11o (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission), 11p (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission), 11q (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission), 11r (Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission) und


text:
11u (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 0254: Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 38 vom 15.2.2017, S. 1)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/254 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 38 vom 15.2.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0205(12)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 71/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0044 - 0044
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 71/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/97 (1) geändert.Die Entscheidung 96/302/EG der Kommission vom 17. April 1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32aa (Entscheidung 94/904/EG des Rates) folgender Punkt angefügt:"32ab. 396 D 0302: Entscheidung 96/302/EG der Kommission vom 17. April 1996 über die Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 26).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 96/302/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 26.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0724(02)
 Beschluß Nr. 2/96 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 20. Juni 1996 zur Anwendung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino
 Amtsblatt Nr. L 184 vom 24/07/1996 S. 0037 - 0038
 BESCHLUSS Nr. 2/96 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINO vom 20. Juni 1996 zur Anwendung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (96/446/EG) DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS -gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (2) regelt Feststellung, Buchführung, Bereitstellung und Kontrolle der auf für die Republik San Marino bestimmte Waren erhobenen Einfuhrzölle.Es ist angebracht, einige dieser Modalitäten genauer festzulegen und ein Verwaltungsverfahren vor allem für die Feststellung und Buchführung der Einfuhrabgaben einzuführen -BESCHLIESST:Artikel 1 Für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 gelten die Bestimmungen im Anhang dieses Beschlusses.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1996.Für den KooperationsausschußDer PräsidentS. ABOU(1) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.(2) ABl. Nr. L 208 vom 19. 8. 1993, S. 38.ANHANG Verwaltungsverfahren für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses 1. Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den dazu ermächtigten Zollstellen Bei Freigabe der für San Marino bestimmten Waren für den zollrechtlich freien Verkehr muß je nach Lage ein Versandpapier T2 SM oder T2 L SM ausgestellt werden (1). Die Einfuhrabgaben werden innerhalb der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgesetzten Fristen buchmäßig erfaßt.Da noch nicht feststeht, ob diese Abgaben letztlich San Marino oder der Gemeinschaft gutzuschreiben sind, werden, um die Festlegung dieser Beträge zu vereinfachen (Kontrollerfordernisse), die berücksichtigten Abgaben in von der betreffenden Zollstelle geführte Bücher eingetragen, in denen die Einfuhren mit Bestimmung San Marino mit Angabe der eingeführten Waren, Datum der Annahme der Einfuhranmeldung, der Bemessungsgrundlagen, der Höhe der sich daraus ergebenden Ansprüche sowie der Angabe, ob ein Versandpapier T2 SM oder T2 L SM ausgestellt wurde, aufgeführt werden.Die Zollstelle vermerkt auf dem Versandpapier T2 SM bzw. T2 L SM die Frist (drei Monate ab Ausstellung des jeweiligen Dokuments), innerhalb der je nach Lage entweder das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden von San Marino versehen, zur ausstellenden Zollstelle zurückzusenden ist.2. Rücksendung der Unterlagen Nach Rücksendung der von den Behörden von San Marino innerhalb der


text: obengenannten dreimonatigen Frist ordnungsgemäß mit Sichtvermerk versehenen Unterlagen werden noch am gleichen Tag die Einfuhrzölle festgestellt und in die Buchführung "San Marino" aufgenommen (Buchführung entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89); außerdem wird dies in den obengenannten Büchern entsprechend vermerkt.In jedem Fall können die italienischen Behörden beschließen, einen Vorgang nicht in die Buchführung "San Marino" aufzunehmen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können. In diesem Fall wird der Einfuhrabgabenbetrag in der gesonderten Buchführung "San Marino" ausgewiesen (entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung) bis das nationale Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.3. Nichterledigung der Versandscheine Werden das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2 L SM nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die ausstellende Zollstelle zurückgeschickt, werden ein Vermerk in den Büchern angebracht und die Ansprüche als Eigenmittel der Gemeinschaft in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung aufgenommen. Dies greift möglichen Änderungen nach Abschluß des im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens bzw. den im Rahmen der Amtshilfe gemäß dem Beschluß Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino eingeleiteten Schritten nicht vor.4. Anwendung des besonderen Verfahrens im Rahmen der aktiven Veredelung und bei der vorübergehenden Verwendung Das obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino gewonnen wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.(1) Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 34).


text:
Nr. L 175 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 78
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
 andererseits ,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Arabischen Republik Syrien, das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet
 worden ist, spätestens am 30. Juni 1978 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am selben Tag in Brüssel unterzeichneten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
 Republik Syrien das Interimsabkommen verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks ,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER,
 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
 Farid EL LAHHAM,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission der Arabischen Republik Syrien bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 38 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi
 schen Republik Syrien genannt ist, wird durch das Datum des 31 . Dezember 1978 ersetzt.
 Artikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö
 sischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/APS/01
 Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 1
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0091
 Artikel 1 Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Zu diesem Zweck führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu erhalten, Rechnung tragen.


text:
 29.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2008
 vom 5. Dezember 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 391/2008 der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 102/2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18w (Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18x.
 32008 R 0362: Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 18al (Verordnung (EG) Nr. 207/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „18am.
 32008 R 0365: Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 22).
 18an.
 32008 R 0377: Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 57).“
 3.
 Unter Nummer 18ak (Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —


text:
32008 R 0391: Verordnung (EG) Nr. 391/2008 der Kommission vom 30. April 2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 362/2008, (EG) Nr. 365/2008, (EG) Nr. 377/2008 und (EG) Nr. 391/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 119.
 (2) ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 1.
 (3) ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 22.
 (4) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 57.
 (5) ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 15.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0108
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0031 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 108/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Verdienststrukturstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18e (Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"18f. 32002 R 0072: Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Verdienststrukturstatistik (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7.)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 72/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 67.(2) ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 12/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 749/2001 der Kommission vom 18. April 2001 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 750/2001 der Kommission vom 18. April 2001 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1274/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1478/2001 der Kommission vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 R 0749: Verordnung (EG) Nr. 749/2001 der Kommission vom 18. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 32),- 32001 R 0750: Verordnung (EG) Nr. 750/2001 der Kommission vom 18. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 35),- 32001 R 1274: Verordnung (EG) Nr. 1274/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 14),- 32001 R 1322: Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 52),- 32001 R 1478: Verordnung (EG) Nr. 1478/2001 der Kommission vom 18. Juli 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 32)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 749/2001, 750/2001, 1274/2001, 1322/2001 und 1478/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des


text: Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 1.(2) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 32.(3) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 35.(4) ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 14.(5) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 52.(6) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 32.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22004A1123(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 23/11/2004 S. 0029 - 0031
 ANHANGABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im SpirituosensektorSCHREIBEN Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 29. Oktober 2004Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftFranz FischlerSCHREIBEN Nr. 2Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten(Mexiko-Stadt/Brüssel, den 29. Oktober 2004)Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. Oktober 2004 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Vereinigten Mexikanischen StaatenLuis Ernesto DerbezANHANGAnhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird wie folgt geändert:""ANHANG IIzum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im SpirituosensektorSpirituose aus Agave:Tequila: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert;Mezcal: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.Spirituose aus Sotol (Dasylirion):Sotol: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und


text: klassifiziert.Spirituose aus Zuckerrohr:Charanda: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.""--------------------------------------------------ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im SpirituosensektorSCHREIBEN Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 29. Oktober 2004Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftFranz FischlerSCHREIBEN Nr. 2Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten(Mexiko-Stadt/Brüssel, den 29. Oktober 2004)Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. Oktober 2004 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf Ihren Antrag Bezug zu nehmen, der bei den Erörterungen im Rahmen der Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, die gemäß Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 stattgefunden haben, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Gemeinschaft hat den Antrag geprüft und ist damit einverstanden, Anhang II des Abkommens gemäß dem beigefügten Anhang ab 29. Oktober 2004 zu ändern.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Vereinigten Mexikanischen StaatenLuis Ernesto Derbez--------------------------------------------------ANHANGAnhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird wie folgt geändert:""ANHANG IIzum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im SpirituosensektorSpirituose aus Agave:Tequila: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert;Mezcal: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.Spirituose aus Sotol (Dasylirion):Sotol: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.Spirituose aus Zuckerrohr:Charanda: nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Mexikanischen Staaten geschützt, hergestellt und klassifiziert.""--------------------------------------------------


text:
 11.4.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 113/11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die befreiung der Inhaber gewöhnlicher reisepässe von der visumpflicht bei kurzfristigen aufenthalten
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN (im Folgenden „Brasilien“) andererseits,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Oktober 2012 in Kraft trat,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die der Erleichterung persönlicher Kontakte zukommt,
 IN KENNTNIS des Umstands, dass das Abkommen zur Zufriedenheit der Bürger der Vertragsparteien funktioniert,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass die in dem Abkommen enthaltene Definition des Kurzaufenthalts (drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise) nicht präzise genug ist und insbesondere die Formulierung „Zeitpunkt der ersten Einreise“ Unsicherheiten und Fragen auslösen kann,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) horizontale Änderungen im Bereich Visa und Grenzen der Europäischen Union vorgenommen wurden und ein Kurzaufenthalt als Aufenthalt mit einer Dauer von höchstens „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen“ definiert wurde,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass das von der Europäischen Union einzurichtende Einreise-/Ausreisesystem eine einheitliche und eindeutige Definition des Kurzaufenthalts erfordert, die für alle Drittstaatsangehörigen gilt,
 IN DEM WUNSCH, eine zügige Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen der Vertragsparteien sicherzustellen,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Änderungsabkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 1 werden die Wörter „höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums“ durch die Wörter „höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen“ ersetzt.
 2.
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
 „(1)
 Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Bürger der Union höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Brasiliens aufhalten.
 (2)
 Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 (3)
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Staatsangehörige Brasiliens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.“
 b)
 In Absatz 4 wird die Angabe „drei Monate“ durch


text:
die Angabe „90 Tage“ ersetzt.
 3.
 Artikel 9 Absatz 4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
 „Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.“
 Artikel 2
 Dieses Änderungsabkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 Dieses Änderungsabkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми септември две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil veintiuno.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Brussels on the twenty-seventh day of September in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog rujna godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit septītajā septembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Settembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, zevenentwintig september tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de setembro de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte septembrie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september år tjugohundratjugoett.
 L1132022DE310120210927DE0002.00017171GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE310120210927DE0002.00028181GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum


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von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.L1132022DE1110120210927DE0004.0001151151GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE1110120210927DE0004.0002161161GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 5 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 (1) ABl. EU L 255 vom 21.9.2012, S. 4.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Es ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 5 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.


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 21984A0208(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
 Amtsblatt Nr. L 037 vom 08/02/1984 S. 0047
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste A . Schreiben der Gemeinschaft Herr ... ! Ich beehre mich zu bestätigen , daß wir folgende vorläufige Regelung vereinbart haben , um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen , bis die Verhandlungen über die für das fünfte und sechste Anwendungsjahr des Abkommens an dem Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens vorzunehmenden Änderungen abgeschlossen sind . 1 . Die während der beiden letzten Jahre anwendbare Regelung wird ab 16 . November 1983 für die Dauer von zwei Monaten verlängert . Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft nach der vorläufigen Regelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des Protokolls im Anhang des Abkommens vorgesehenen finanziellen Ausgleich . 2 . Die Lizenzen werden während der Interimszeit gegen Entrichtung von Gebühren gewährt , die pro rata temporis den im Anhang I Teil A Ziffer 1.6 des Abkommens festgesetzten Gebühren entsprechen . Ich bitte Sie , mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B . Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich zu bestätigen , daß wir folgende vorläufige Regelung vereinbart haben , um die weitere Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sicherzustellen , bis die Verhandlungen über das für das fünfte und sechste Anwendungsjahr des Abkommens an dem Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens vorzunehmenden Änderungen abgeschlossen sind . 1 . Die während der beiden letzten Jahre anwendbare Regelung wird ab 16 . November 1983 für die Dauer von zwei Monaten verlängert . Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft nach der vorläufigen Regelung entspricht pro rata temporis dem in Artikel 2 des Protokolls im Anhang des Abkommens vorgesehenen finanziellen Ausgleich . 2 . Die Lizenzen werden während der Interimszeit gegen Entrichtung von Gebühren gewährt , die pro rata temporis den im Anhang I Teil A Ziffer 1.6 des Abkommens festgesetzten Gebühren entsprechen . Ich bitte Sie , mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen . " . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Senegal


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 22000D1214(08)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0018 - 0019
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 78/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/180/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission vom 1. März 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Fluroxypyr) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 L 0010: Richtlinie 2000/10/EG der Kommission vom 1. März 2000 (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28)."Artikel 2In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12i (Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission) folgende Nummer angefügt:"12j. 32000 D 0180: Entscheidung 2000/180/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 34)."Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidung 2000/180/EG und der Richtlinie 2000/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 34.(3) ABl. L 57 vom 2.3.2000. S. 28.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21999D0722(01)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0052 - 0053
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 82/98vom 25. September 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/94 vom 28. Oktober 1994(1) geändert.Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII nach Nummer 6 (Richtlinie 87/404/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "6a. 397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII unter Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 325 vom 17.12.1994, S. 64.(2) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.


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 21996A0321(02)
 Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung - Vereinbarte Niederschrift Nr. 5
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 21/03/1996 S. 0022 - 0024
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 5 Im Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1992 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen:"Für vietnamesische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Vietnam die Voraussetzungen nach dem dieser Niederschrift beigefügten Protokoll D erfuellen."Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftPROTOKOLL D in bezug auf die vereinbarte Niederschrift Nr. 5 In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Vietnam 1. Die Ausnahme, die in der vereinbarten Niederschrift Nr. 5 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in vietnamesischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben in Vietnam hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst aus Vietnam, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Vietnam zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewählt, für die eine von den zuständigen Behörden Vietnams ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Protokoll fallenden Ware Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Vietnam so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.2. Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren.Anhang zu Protokoll D gemäß Vereinbarter Niederschrift Nr. 5 >ANFANG EINES SCHAUBILD>1 Exporter (name, full address, country) Exportateur (nom, adresse complète, pays) 3 Consignee (name, full address, country) Destinataire (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS À MAIN, aux


text: PRODUITS TEXTILES FAITS À LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne 4 Country of origin Pays d'origine 5 Country of destination Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity Quantité 10 FOB value (1) Valeur fob (1) 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box 4: (a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) (2) (b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under (a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (2) (c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box 4. Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4: a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2) b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) (2) c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays indiqué dans la case 4. 12 Competent authority (name, full address, country) Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At-À . , on-le . Signature Stamp-Cachet (1) In the currency of the sale contract. - Dans la monnaie du contrat de vente. (2) Delete as appropriate. - Biffer la (les) mention(s) inutile(s). >ENDE EINES SCHAUBILD>


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 22003D0002(01)
 2003/2/: Beschluss Nr. 2/2003 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 22. Dezember 2003 zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/2003 S. 0088 - 0119
 Beschluss Nr. 2/2003 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienvom 22. Dezember 2003zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und FischereierzeugnissenDER KOOPERATIONSRAT,gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, insbesondere Artikel 16 und Artikel 38 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ist am 1. Juni 2001 in Kraft getreten.(2) Gemäß Artikel 16 dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Kooperationsrat bei jedem einzelnen Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.(3) Das Volumen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen den Vertragsparteien, ihre besonderen Empfindlichkeiten, die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, die Landwirtschaftspolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die Rolle der Landwirtschaft in der Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das Produktions- und Ausfuhrpotential ihrer traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte, und die Folgen des Beitritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur WTO wurden berücksichtigt -BESCHLIESST:ABSCHNITT I LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSEArtikel 1ZollfreiheitAb dem 1. Januar 2004 wird Anhang IV Buchstabe a des Interimsabkommens durch den Wortlaut des Anhangs I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Zollfreiheit im Rahmen von ZollkontingentenAb dem 1. Januar 2004 wird Anhang IV Buchstabe b) des Interimsabkommens durch den Wortlaut des Anhangs II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Schrittweise Zollsenkungen während des Übergangszeitraums, Zollfreiheit ab dem 1. Januar 2011(1) Am Ende des Artikels 14 Absatz 3 des Interimsabkommens wird folgender Buchstabe eingefügt:"d) senkt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf bestimmte in Anhang IV Buchstabe d) aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, schrittweise nach dem folgenden Zeitplan:- am 1. Januar 2004 werden alle Zölle auf 95 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2005 werden alle Zölle auf 90 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2006 werden alle Zölle auf 85 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2007 werden alle Zölle auf 80 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2008 werden alle Zölle auf 70 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2009 werden alle Zölle auf 60 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2010 werden alle Zölle auf 50 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2011 werden die restlichen Zölle abgeschafft."(2) Der Wortlaut des Anhangs III dieses Beschlusses wird dem Interimsabkommen als Anhang IV Buchstabe d) angefügt.Artikel 4Für die Erzeugnisse, bei denen der Präferenzzoll im Verlauf der in den Artikeln 2 und 3 genannten Zollsenkungen einen Restwert erreicht, der bei Wertzöllen 1 Prozent oder weniger und bei spezifischen Zöllen 0,01 [fmxeuro] pro kg (oder die entsprechende Maßeinheit) oder weniger beträgt,


text: werden die Zölle zu diesem Zeitpunkt beseitigt.ABSCHNITT II FISCHEREIERZEUGNISSEArtikel 5Artikel 15 Absatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Zölle auf die Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Anhang V b) des Interimsabkommens aufgeführten Erzeugnisse, der die Zollsenkungen für die darin aufgeführten Erzeugnisse festlegt."Artikel 6Der Wortlaut "Jahr 3" in der Überschrift der letzten Spalte der Tabellen in den Anhängen V Buchstaben a) und b) des Interimsabkommens wird durch den Wortlaut "Jahr 3 und folgende" ersetzt.ABSCHNITT III LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSEArtikel 7Ab dem 1. Januar 2004 wird die Tabelle in Anhang II des Protokolls 3 des Interimsabkommens durch Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.ABSCHNITT IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 8Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des KooperationsratesDer PräsidentA. MatteoliANHANG I"ANHANG IV (a)EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN(ZOLLFREIHEIT)(nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG II"ANHANG IV (b)EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)(nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Zollkontingent(2) bei Überschreitung der Kontingentsmenge"ANHANG III"ANHANG IV d)EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (SCHRITTWEISE ZOLLSENKUNGEN WÄHREND DES ÜBERGANGSZEITRAUMS, ZOLLFREIHEIT AB DEM 1. JANUAR 2011)(nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d))0102 90 21 000102 90 29 000102 90 41 000102 90 49 000102 90 51 000102 90 59 000102 90 61 000102 90 69 000102 90 71 000102 90 79 000102 90 90 000105 11 19 000105 11 99 000105 12 00 000105 13 20 000105 19 90 000105 92 00 000105 93 00 000105 99 10 000105 99 20 000105 99 30 000105 99 50 000201 10 00 000201 20 20 000201 20 30 000201 20 50 000201 20 90 000201 30 00 000202 10 00 000202 20 10 000202 20 30 000202 20 50 000202 20 90 000202 30 10 000202 30 50 000202 30 90 000206 29 10 000206 29 91 000206 29 99 000207 11 10 000207 11 30 000207 11 90 000207 12 10 000207 12 90 000207 13 10 000207 13 20 000207 13 30 000207 13 40 000207 13 50 000207 13 60 000207 13 70 000207 13 91 000207 13 99 000207 14 10 000207 14 20 000207 14 30 000207 14 40 000207 14 50 000207 14 60 000207 14 70 000207 14 91 000207 14 99 000207 24 10 000207 24 90 000207 25 10 000207 25 90 000207 26 10 000207 26 20 000207 26 30 000207 26 40 000207 26 50 000207 26 60 000207 26 70 000207 26 80 000207 26 91 000207 26 99 000207 27 10 000207 27 20 000207 27 30 000207 27 40 000207 27 50 000207 27 60 000207 27 70 000207 27 80 000207 27 91 000207 27 99 000207 32 11 000207


text: 32 15 000207 32 19 000207 32 51 000207 32 59 000207 32 90 000207 33 11 000207 33 19 000207 33 51 000207 33 59 000207 33 90 000207 34 10 000207 34 90 000207 35 11 000207 35 15 000207 35 21 000207 35 23 000207 35 25 000207 35 31 000207 35 41 000207 35 51 000207 35 53 000207 35 61 000207 35 63 000207 35 71 000207 35 79 000207 35 91 000207 35 99 000207 36 11 000207 36 15 000207 36 21 000207 36 23 000207 36 25 000207 36 31 000207 36 41 000207 36 51 000207 36 53 000207 36 61 000207 36 63 000207 36 71 000207 36 79 000207 36 81 000207 36 85 000207 36 89 000207 36 90 000209 00 30 000209 00 90 000210 11 11 000210 11 19 000210 11 31 000210 11 39 000210 11 90 000210 12 11 000210 12 19 000210 12 90 000210 19 10 000210 19 20 000210 19 30 000210 19 40 000210 19 51 000210 19 59 000210 19 60 000210 19 70 000210 19 81 000210 19 89 000210 19 90 000210 20 10 000210 20 90 0004020402 10 11 000402 10 19 000402 10 91 000402 10 99 000402 21 11 000402 21 17 000402 21 19 000402 21 91 000402 21 99 000402 29 11 000402 29 15 000402 29 19 000402 29 91 000402 29 99 000402 91 11 000402 91 19 000402 91 31 000402 91 39 000402 91 51 000402 91 59 000402 91 91 000402 91 99 000402 99 11 000402 99 19 000402 99 31 000402 99 39 000402 99 91 000402 99 99 000405 10 11 000405 10 19 000405 10 30 000405 10 50 000405 10 90 000405 20 10 000405 20 30 000405 20 90 000405 90 10 000405 90 90 000602 90 30 000602 90 41 000602 90 45 000602 90 49 000602 90 51 000602 90 59 000602 90 70 000602 90 91 000602 90 99 000603 10 10 100603 10 10 900603 10 20 900603 10 30 100603 10 30 900603 10 40 100603 10 40 900603 10 50 100603 10 50 900603 10 80 100603 10 80 900603 90 00 000604 10 10 000604 10 90 000604 91 21 000604 91 29 000604 91 41 000604 91 49 000604 91 90 000604 99 10 000604 99 90 000709 90 60 000710 80 10 000710 80 80 000710 80 85 000711 20 10 000711 20 90 000712 20 00 000712 31 00 000712 32 00 000712 33 00 000712 39 00 000712 90 05 000712 90 19 000712 90 30 000712 90 50 000712 90 90 000802 21 00 000802 22 00 000802 31 00 000802 32 00 000802 40 00 000802 50 00 000802 90 20 000802 90 50 000802 90 60 000802 90 85 000803 00 11 000803 00 19 000803 00 90 000804 10 00 000804 20 10 000804 20 90


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 Avis juridique important
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 22003D0043
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 43/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 868/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 869/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1530/2002 der Kommission vom 27. August 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1752/2002 der Kommission vom 1. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32002 R 0868: Verordnung (EG) Nr. 868/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 (ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 6),- 32002 R 0869: Verordnung (EG) Nr. 869/2002 der Kommission vom 24. Mai 2002 (ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 10),- 32002 R 1530: Verordnung (EG) Nr. 1530/2002 der Kommission vom 27. August 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 3),- 32002 R 1752: Verordnung (EG) Nr. 1752/2002 der Kommission vom 1. Oktober 2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 868/2002, 869/2002, 1530/2002 und 1752/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 18.(2) ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 6.(3) ABl. L 137 vom 25.5.2002, S. 10.(4) ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 3.(5) ABl. L 264 vom 2.10.2002, S.


text:
 16.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 228/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/925]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/832 der Kommission vom 5. Juni 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol, Cymoxanil, Deltamethrin, Difenoconazol, Fenamidon, Flubendiamid, Fluopicolid, Folpet, Fosetyl, Mandestrobin, Mepiquat, Metazachlor, Propamocarb, Propargit, Pyrimethanil, Sulfoxaflor und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1), berichtigt in ABl. L 247 vom 3.10.2018, S. 9. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0832: Verordnung (EU) 2018/832 der Kommission vom 5. Juni 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 38), berichtigt in ABl. L 247 vom 3.10.2018, S. 9“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0832: Verordnung (EU) 2018/832 der Kommission vom 5. Juni 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 38), berichtigt in ABl. L 247 vom 3.10.2018, S. 9“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/832, berichtigt in ABl. L 247 vom 3.10.2018, S. 9, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 38.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2008/95/EG wird die Richtlinie 89/104/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 89/104/EWG des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 9g (Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „9h.
 32008 L 0095: Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 3 Absatz 2 ist unter ,Markenrecht’ das in einem Vertragsstaat geltende Markenrecht zu verstehen.
 b)
 In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 14 gelten die Bestimmungen über die Gemeinschaftsmarke für die EFTA-Staaten nur, soweit die Gemeinschaftsmarke auf sie ausgedehnt worden ist.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 17.
 (2) ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25.
 (3) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21977A0919(02)
 Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0048 - 0065 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0058-0059 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0058-0059 DA L 240 19/09/1977 P. 0064-0065 DE L 240 19/09/1977 P. 0064-0065 EN L 240 19/09/1977 P. 0048-0049 FR L 240 19/09/1977 P. 0048-0049 IT L 240 19/09/1977 P. 0064-0065 NL L 240 19/09/1977 P. 0064-0065
 ZUSATZVEREINBARUNG zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im Hinblick auf die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und das ihr beigefügte Unterzeichnungsprotokoll, die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden, im Hinblick auf das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, im Hinblick darauf, daß es für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund ihrer Zuständigkeit notwendig ist, Vertragspartei der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung zu werden, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung Vertragspartei der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und des ihr beigefügten Unterzeichnungsprotokolls (im folgenden als "die Vereinbarung" bezeichnet), die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden. Artikel 2 Die Vereinbarung wird wie folgt geändert: a) Der Ausdruck "unterzeichnete Regierungen" wird durch den Ausdruck "Vertragsparteien" ersetzt. b) Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden von der Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen ; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsidenten der Kommission." c) In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: "(2) In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten zu, die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall." Artikel 6 Absatz 2 wird Artikel 6 Absatz 3. Artikel 6 Absatz 3 wird Artikel 6 Absatz 4 ; er wird wie folgt ergänzt: "Dies gilt nicht für die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft." d) Artikel 12 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission werden in folgendem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt: >PIC FILE= "T0010436"> Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere Aufteilung festlegen." Artikel 3 (1) Die Delegation, welche den Vorsitz der Kommission bei Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung ausübt, nimmt den Vorsitz weiterhin bis zum Ablauf ihrer dreijährigen Amtszeit wahr. (2) Die Einzelheiten der weiteren Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden vor Ablauf


text: der in Absatz 1 genannten Amtszeit von der Kommission unter Berücksichtigung ihrer neuen Zusammensetzung bestimmt. Artikel 4 (1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, daß ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieser Zusatzvereinbarung durchgeführt sind. (2) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifikationen. Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung in Kraft. Artikel 5 Diese Zusatzvereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Für die Regierung der Französischen Republik: Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg: Für die Regierung des Königreichs der Niederlande: Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft:


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/425]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/423 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ermächtigung bestimmter Laboratorien in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten von Amerika, serologische Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen durchzuführen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status „amtlich anerkannt tuberkulose- und brucellosefrei in Bezug auf die Rinderbestände“ von Malta (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0448: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 der Kommission vom 23. März 2016 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78)“.
 2.
 In Teil 4.2 wird nach Nummer 100 (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/130 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „101.
 32016 D 0423: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/423 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ermächtigung bestimmter Laboratorien in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten von Amerika, serologische Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen durchzuführen (ABl. L 75 vom 22.3.2016, S. 70).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/423 und (EU) 2016/448 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 75 vom 22.3.2016, S. 70.
 (2) ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.