text: genannten Protokolls einen finanziellen Ausgleich sowie eine finanzielle Unterstützung zur Ausarbeitung und Durchführung der in Artikel 5 genannten Programme, Maßnahmen und spezifischen Studien.Artikel 8(1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos unterliegt einer Lizenz, die von den marokkanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft unter Entrichtung der entsprechenden Nutzungsgebühren durch die Reeder erteilt wird. Für die Erteilung der Lizenzen sind von den Reedern Lizenzerteilungsgebühren zu entrichten.(2) Die Einzelheiten der Lizenzerteilung und der Gebührenentrichtung sowie die sonstigen Bedingungen für die Fangtätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos sind im Anhang I festgelegt.(3) Die Vertragsparteien sorgen durch geeignete Verwaltungszusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für eine ordnungsgemässe Anwendung dieser Einzelheiten und Bedingungen.Artikel 9Im Protokoll wird für die gesamte Laufzeit des Abkommens die von Marokko den Schiffen der Gemeinschaft jährlich eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie die Gegenleistung der Gemeinschaft festgelegt.Artikel 10(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen einhalten.(2) Die marokkanischen Behörden unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften rechtzeitig im voraus über die Einführung neuer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fischerei auswirken können. Die Schiffe der Gemeinschaft müssen diesen Rechtsvorschriften innerhalb von einem Monat nachkommen.(3) Die Fischereivorschriften Marokkos dürfen weder die Schiffe der Gemeinschaft gegenüber Schiffen von Drittländern diskriminieren noch die volle Ausübung der der Gemeinschaft in Anwendung dieses Abkommens eingeräumten Fangrechte beeinträchtigen.Artikel 11Die Vertragsparteien, die gemeinsam darum bemüht sind, die Wirksamkeit der von ihnen erlassenen und eingehaltenen Bestandsbewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, arbeiten zusammen, um unrechtmässigen Fischfang zu unterbinden, insbesondere über Austausch von Informationen und eine enge Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen. Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die Festlegung geeigneter gemeinsamer Maßnahmen, werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich festgelegt.Artikel 12Die Vertragsparteien fördern eine Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen in dem Bestreben, sich jeweils für ihren Bereich davon überzeugen zu können, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die Fischereivorschriften Marokkos einhalten. Die Einzelheiten der praktischen Durchführung dieser Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.Artikel 13Zur Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dem Gemischten Ausschuß sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens sowie Beilegung von Streitigkeiten;- Herstellung des notwendigen Kontakts in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;- Beschluß der Programme und Maßnahmen nach Artikel 5;- Festlegung der Einzelheiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen unrechtmässigen Fischfang sowie der Verwaltungszusammenarbeit im Hinblick auf die Einhaltung der marokkanischen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens gemäß den Artikeln 11 und 12;- Benennung der Mitglieder und Festsetzung des Mandats des wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 3;- Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses.Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Marokko und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 14Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 15(1) Dieses Abkommen wird für eine Dauer von vier Jahren


text: geschlossen, beginnend am 1. Mai 1992.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Ablauf der halben Laufzeit zusammenzutreten, um den Stand der Anwendung dieses Abkommens sowie die der Gemeinschaft von Marokko eingeräumten Fangmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls, soweit dies unter besonderer Berücksichtigung der Bestandslage für die weitere Anwendung erforderlich ist, Anpassungen oder Änderungen vorzunehmen.(3) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens eröffnen die Vertragsparteien die notwendigen Verhandlungen über den etwaigen Abschluß eines neuen Abkommens, das nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer ihre Zusammenarbeit in der Fischerei sowie die Bedingungen und Einzelheiten für die Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos regelt.Artikel 16Die Bestimmungen dieses Abkommens können mit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften, die die neue wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien begründen, im Zuge einer Angleichung an diesen neuen Rahmen überprüft und geändert werden.Artikel 17Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Königreich Marokko andererseits.Artikel 18Die Anhänge I und II sowie das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens.Artikel 19Die Vertragsparteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.Artikel 20Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften>REFERENCE TIL EN FILM>Für das Königreich Marokko>REFERENCE TIL EN FILM>ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MAROKKOS A. BEANTRAGUNG, ERTEILUNG UND GÜLTIGKEIT DER LIZENZEN1. LizenzanträgeDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen vierteljährlich mindestens 20 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko bei den zuständigen Behörden Marokkos die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge ein, die innerhalb der für jeden Fischereizweig in den technischen Anhängen zum Protokoll festgesetzten Grenzen Fischfang betreiben wollen.In diesen Verzeichnissen sind für jeden Fischereizweig und jedes Fanggebiet die eingesetzte Tonnage in Bruttoregistertonnen (BRT), die Anzahl der Fischereifahrzeuge sowie für jedes Fahrzeug dessen technische Merkmale, die Höhe der jährlichen Lizenzerteilungsgebühren, der vierteljährlichen Lizenznutzungsgebühren und der für Beobachter zu entrichtenden Beträge für den betreffenden Zeitraum angegeben.Bei bestimmten Fischereizweigen ist es nach den technischen Anhängen zum Protokoll zulässig, die Anzahl der eingesetzten Fischereifahrzeuge bis zu dem in dem jeweiligen technischen Anhang festgesetzten Prozentsatz zu vergrössern, um strukturellen Veränderungen der Flotte und Schwankungen bei den einzelnen Schiffsgrössen (BRT) Rechnung zu tragen.Die Ausschöpfung dieses Spielraums darf nicht zu einer Überschreitung der für jeden Fischereizweig zulässigen Gesamttonnage führen.2. LizenzerteilungDie zuständigen Behörden Marokkos händigen die Lizenzen nach Eingang der Belege für die in Abschnitt D genannten Zahlungen mindestens 10 Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko aus.Die Lizenzen werden entsprechend den Angaben in den technischen Anhängen zum Protokoll ausgestellt; in ihnen sind insbesondere die Fangzone (Entfernung zur Küste), die Fanggeräte, die vorgeschriebenen Maschenöffnungen sowie die zulässigen Beifänge eingetragen.Fanglizenzen werden nur für Schiffe

type: contracts

jurisdiction: EU


text: erteilt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfuellt worden sind.3. Gültigkeit und Nutzung der LizenzenDie Lizenzen gelten nur für den Zeitraum, für den die Nutzungsgebühr gezahlt worden ist.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar; im Fall höherer Gewalt, der von den zuständigen Behörden des Flaggenstaats ordnungsgemäß festgestellt werden muß, wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs jedoch auf Antrag der Gemeinschaft möglichst rasch durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug ersetzt, das dieselbe Art von Fischfang betreibt, wobei die für diesen Fischereizweig zulässige Tonnage nicht überschritten werden darf.Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen.B. LIZENZERTEILUNGSGEBÜHRENAls Jahresgebühren für die Erteilung der Lizenzen werden diejenigen Beträge erhoben, die in den marokkanischen Rechtsvorschriften für sämtliche Schiffe desselben Typs festgesetzt sind, die in denselben Fangzonen Marokkos Fischfang betreiben.Die Lizenzerteilungsgebühren werden für das Kalenderjahr entrichtet, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind bei der ersten Antragstellung auf Lizenzerteilung für das laufende Jahr zu zahlen.Die zu zahlenden Beträge schließen alle Steuern oder andere Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften wird der Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Marokko spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.C. LIZENZNUTZUNGSGEBÜHREN1. Bestimmungen für andere als die auf weit wandernde Arten fischenden SchiffeDie Lizenznutzungsgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen zum Protokoll festgesetzten Sätzen berechnet.Sie sind über das Kalenderjahr vierteljährlich zu entrichten, mit Ausnahme der kürzeren Zeiträume, die durch die in den technischen Anhängen im Protokoll vorgesehene Schonzeit entstehen; in diesem Fall sind die Nutzungsgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu entrichten.Ebenso können für das erste und das letzte Jahr der Laufzeit des Protokolls kürzere oder längere Zeiträume als drei Monate festgelegt werden.2. Bestimmungen für die auf weit wandernde Arten fischenden Schiffe (Thunfischfänger)a) Die Lizenznutzungsgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Marokkos gefangene Tonne Fisch festgesetzt.b) Die Lizenzen werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2 000 ECU je Schiff für ein Kalenderjahr erteilt.c) Die Dienststellen der Kommission übermitteln den zuständigen Behörden Marokkos jeweils vor dem 30. Mai eine Abrechnung über die fälligen Gebühren für das vorausgegangene Fischwirtschaftsjahr, die anhand der von den einzelnen Reedern vorgelegten Fangmeldungen erstellt wird.Nach Genehmigung der Zahlen durch das wissenschaftliche Institut für Seefischerei Marokkos wird die endgültige Abrechnung den betreffenden Reedern zugestellt, die zur Regelung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Schatzamt Marokkos eine Frist von 30 Tagen haben.Als Ecu-Umrechnungskurs ist der Kurs des ersten Arbeitstags nach dem Datum der Notifizierung der Abrechnung zugrunde zu legen.Sollte die Abrechnungssumme niedriger ausfallen als die genannte Gebührenvorauszahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.D. ZAHLUNGSMODALITÄTENNach Genehmigung der zu zahlenden Beträge durch die zuständigen Behörden Marokkos werden die Zahlungen wie folgt vorgenommen:- die Zahlung der Lizenzerteilungs- und Lizenznutzungsgebühren durch einen in konvertierbarer Währung auf das Schatzamt Marokkos ausgestellten Scheck;- die zur Erstattung der Kosten für Beobachter zu entrichtenden Beträge gemäß Abschnitt G durch einen in konvertierbarer Währung auf das marokkanische Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine ausgestellten Scheck.Als Ecu-Umrechnungskurs und als Wechselkurs des Dirham gelten die


text: Kurse, die am ersten Arbeitstag des Monats verwendet wurden, der dem Lizenzzeitraum vorausgeht.Erforderliche Berichtigungen der gezahlten Beträge bei einem Rücktritt vor dem ersten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und bei einer Lizenzuebertragung werden bei der Zahlung der Lizenzgebühren für das folgende Vierteljahr verbucht.E. LOGBUCH UND MITTEILUNG VON FANGDATEN1. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Tonnage von 80 BRT oder mehr müssen das speziell für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos erstellte Logbuch verwenden und die Bestimmungen befolgen, die die Erläuterungen zu diesem Logbuch enthalten.Die jeweils erste Durchschrift des Logbuchs wird den zuständigen Behörden Marokkos von den Dienststellen der Kommission vor Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat übermittelt, auf den sich die Eintragungen beziehen.Die so übermittelten Dokumente werden von den betreffenden Diensten beider Parteien regelmässig abgestempelt.2. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Besitz einer Lizenz für weit wandernde Arten müssen ein Logbuch entsprechend dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang führen.Eine Durchschrift dieses Logbuchs wird wie in vorstehender Nummer 1 Unterabsatz 2 übermittelt.3. Die Dienststellen der Kommission teilen den zuständigen Behörden Marokkos vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die Fangmengen der Fischereifahrzeuge mit, die im vorausgegangenen Quartal zum Fischfang in der Fischereizone Marokkos ermächtigt waren.Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangarten, Schiffen und den im Logbuch angegebenen Arten aufzuschlüsseln.4. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Angaben müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als eine der Grundlagen für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können.F. ANHEUERUNG VON SEEFISCHERNReeder, denen Fanglizenzen erteilt werden, beschäftigen als Beitrag zur praktischen Berufsausbildung von marokkanischen Staatsangehörigen an Bord ihrer Schiffe mindestens:- 1 Seefischer auf Schiffen mit 80 BRT oder mehr, aber weniger als 100 BRT;- 3 Seefischer auf Schiffen mit 100 BRT oder mehr, aber weniger als 150 BRT;- 5 Seefischer auf Schiffen mit 150 BRT oder mehr.Die Arbeitsverträge der Seefischer werden zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den einzelnen Seefischern geschlossen.Wird ein Vertrag nicht in Marokko geschlossen, so muß der Reeder oder sein Vertreter dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine eine Durchschrift dieses Vertrages zukommen lassen.Diese Verträge schließen auch das für die Betreffenden geltende System der sozialen Sicherheit ein (u. a. Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Die Kommission übermittelt dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine halbjährlich (am 1. Januar und 1. Juli) ein Verzeichnis der marokkanischen Seeleute, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft beschäftigt sind, mit Hinweis auf ihre Einschreibung in das Seemannsregister und Angabe der Schiffe, auf denen sie angeheuert sind.Im Interesse einer vorrangigen Beschäftigung von Absolventen der Seefahrtsschulen, die die in Marokko gesetzlich vorgeschriebenen Diplome und Patente erworben haben, wird der Kommission jährlich eine Liste dieser Kandidaten zugestellt.G. ÜBERNAHME WISSENSCHAFTLICHER BEOBACHTER1. Auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine nimmt jedes Schiff der Gemeinschaft, das im Besitz einer Lizenz für den Fang von Kopffüssern, für die Schleppnetzfischerei auf Schwarzen Seehecht oder die Grundschleppnetzfischerei (südliche Zone) ist, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord.Schiffe, die weit wandernde Arten fischen (Thunfischfänger), nehmen auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine wissenschaftliche Beobachter an Bord; allen diesen Schiffen


text: zusammen sind während desselben Zeitraums drei Beobachter auf Dauer zugeteilt.Auch die übrigen Schiffe der Gemeinschaft mit einer Tonnage von 80 BRT oder mehr nehmen auf Verlangen des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine wissenschaftliche Beobachter an Bord, jedoch begrenzt für jede Fangart pro Quartal auf 20 % der insgesamt zum Fischfang berechtigten Schiffe.In jedem Fall darf pro Schiff jeweils nur ein Beobachter an Bord genommen werden.Für den Aufenthalt der wissenschaftlichen Beobachter an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere; dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für ihre Unterbringung.Dem Beobachter sind alle für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.Die Anwesenheit des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.2. Als Erstattung der Kosten für die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge ist vorgesehen, daß Marokko ausser der vom Reeder zu entrichtenden Nutzungsgebühr einen Betrag von 8 ECU/BRT/Jahr für jedes Fischereifahrzeug erhält, das seine Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos ausübt.Die Zahlung dieses Mehrbetrags erfolgt mit der Zahlung der Lizenzerteilungsgebühr nach den in Abschnitt D dieses Anhangs genannten Bestimmungen.3. Das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko vierteljährlich vor Ausstellung der Lizenzen das Verzeichnis der Schiffe in alphabetischer Reihenfolge, die bestellt sind, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Der Beobachter wird in dem vom Reeder ausgewählten Hafen zu Beginn der ersten Fangreise nach Notifizierung der Liste der bestellten Schiffe an Bord genommen.Die betreffenden Reeder teilen binnen drei Wochen und mindestens 10 Tage im voraus mit, wann und in welchem Hafen die Beobachter an Bord genommen werden.4. Die Reisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine. Falls der Reeder jedoch seine Verpflichtungen nicht einhält und der Beobachter vergeblich anreist, so sind dessen Reisekosten sowie die Tagegelder (nach den üblichen Sätzen für marokkanische Beamte entsprechenden Dienstgrads) für die dem Beobachter ausgefallenen Tage vom Reeder zu übernehmen. Desgleichen muß der Reeder, wenn er eine Verzögerung des Anbordnehmens zu vertreten hat, dem Beobachter die genannten Tagegelder zahlen.Jede Änderung der Tagegeldregelung wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.H. SONSTIGE BESTIMMUNGEN1. Bescheinigung der StaatszugehörigkeitDer Reeder muß seinem ersten Lizenzantrag eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Staatszugehörigkeit des Schiffes oder einer gleichwertigen amtlichen Bescheinigung, in der die Schiffstonnage in BRT angegeben ist, sowie eine Photographie (Seitenansicht) des Schiffes beifügen.Bei grösseren Veränderungen des Schiffes, insbesondere einer Änderung der Tonnage, der Registrierung, des Namens, des Rufzeichens oder des Systems der Haltbarmachung an Bord, ist jedem neuen Lizenzantrag eine aktualisierte Urkunde oder eine gleichwertige amtliche Bescheinigung beizufügen. Ausserdem muß eine neue Photographie mitgeschickt werden, wenn der Aufbau oder das Äussere des Schiffes verändert wurden.2. Technische UntersuchungJedes zum Fischfang berechtigte Schiff muß sich auf Verlangen der marokkanischen Behörde höchstens einmal im Jahr sowie nach jeder Änderung der Tonnage in einem der nachstehend aufgeführten marokkanischen Häfen, den der Reeder wählen kann, zu einer technischen Untersuchung einfinden.Diese Untersuchung muß innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Antrags stattfinden; der bestellte Reeder wird gebeten,


text: mindestens vier Tage im voraus das Datum seiner Ankunft in einem der nachstehenden Häfen mitzuteilen: Agadir, Casablanca, Dakhla oder Tanger.Die Untersuchung wird binnen 24 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt. Die Kosten dieser Untersuchung nach den in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders.Jede Änderung dieser Tarife wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.3. Einfahrt in die Fischereizone und AusfahrtDie Schiffe der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, mit Ausnahme derjenigen mit einer Tonnage von weniger als 80 BRT, melden der Funkstation des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine ihr Einlaufen in die Fischereizone Marokkos und das Auslaufen aus dieser Zone sowie die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fänge.Ist kein Funkkontakt möglich, so können sich die Schiffe anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telefax bedienen.Die technischen Daten der Funkstation sowie die Nummern für Fernschreiber und Telefax des Ministeriums für Seefischerei und Handelsmarine sind in Anlage 2 zu diesem Anhang angegeben.Die zuständigen Dienststellen Marokkos sorgen dafür, daß den Schiffen der Eingang ihrer Meldungen bestätigt wird.I. VERFAHREN IM FALL EINER AUFBRINGUNG1. MitteilungDas Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine benachrichtigt die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko binnen 24 Stunden, wenn ein Schiff der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone Marokkos aufgebracht worden ist, und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung.Ferner wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko über den Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über gegebenenfalls verhängte Strafen auf dem laufenden gehalten.2. AufbringungsprotokollNach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der mit der Fischereiüberwachung betrauten Behörde Marokkos erstellt wird, muß der Kapitän des Schiffs dieses Dokument unterzeichnen.Diese Unterschrift lässt die Rechte und die Mittel der Verteidigung unberührt, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.Der Kapitän muß sein Schiff in den ihm von der mit der Kontrolle auf See beauftragten Behörde Marokkos benannten marokkanischen Hafen bringen.3. Regelung betreffend die AufbringungNach den Bestimmungen des Dahir vom 23. November 1973 über die Seefischereiordnung kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:a) durch eine aussergerichtliche Beilegung mit Bußgeld:Die Höhe des Bußgeldes wird innerhalb der hierfür in den marokkanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Spanne mit einem Mindest- und einem Hoechstbetrag festgelegt;b) auf gerichtlichem Wege:Konnte der Vorfall nicht aussergerichtlich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so wird von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 des Dahir vom 31. März 1919 möglichst rasch eine Kaution festgesetzt, die der Reeder bei einer von den marokkanischen Behörden bezeichneten Bank hinterlegen muß.Die Bankkaution kann vor Abschluß des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.Sie wird von der zuständigen Behörde bei Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung des betreffenden Kapitäns freigegeben, gegebenenfalls unter Abzug von Prozeßkosten.Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag nach dem Urteil unter Abzug etwaiger Prozeßkosten freigegeben.Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald- im


text: Rahmen des Bußgeldverfahrens die Forderungen durch Vorlage des Zahlungsbelegs beglichen sind oder- eine Bescheinigung vorgelegt wird, daß bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution hinterlegt worden ist.J. FRIEDLICHE DURCHFAHRTNehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihr Recht der friedlichen Durchfahrt und der Schiffahrt in der Fischereizone Marokkos nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in Anspruch, so müssen sämtliche Fanggeräte an Bord ordnungsgemäß so verstaut sein, daß sie nicht unmittelbar eingesetzt werden können.K. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGDie Schiffe der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Marokkos, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.L. AUSSETZUNG VON LIZENZENKommt ein Schiff seinen in den Abschnitten E, F, G, H Nummern 1 und 2 dieses Anhangs beschriebenen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Fanglizenz bis zur Erfuellung dieser Förmlichkeiten ausgesetzt werden.Anlage 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 FUNKSTATIONTECHNISCHE DATEN DER FUNKSTATION DES MINISTERIUMS FÜR SEEFISCHEREI UND HANDELSMARINE- Rufzeichen: 5 CVA- Ort: Rabat- Frequenzbereich: 1,6 bis 30 MHz- Sendeart: SSB-AIA-J2B-J2C- Sendeleistung: 800 W- Arbeitsfrequenzen:- Kanal 2: 2 641 kHz- Kanal 4: 4 263 kHz- Kanal 8: 1 211 kHz >PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Frequenzbereich: TX 156,00 bis 158,525 MHz Rx 156,00 bis 163,275 MHz- Sendeart: F3E- Sendeleistung: 1 bis 25 WFunk-Fernschreiber (1)- Typ: DP-5- Sendeart: ARQ-FEC-DIRC-CwKabel-Fernschreiber- Typ: TX-35 E- Nummern: 36373M 36271M 36272MTelefax- Nummer: (212 777-85-40) (1) Das Datum der Inbetriebnahme sowie die selektive Rufnummer des Funk-Fernschreibers werden später mitgeteilt.ANHANG II BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON SARDINENZUBEREITUNGEN UND SARDINENKONSERVEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO 1. Für die Einfuhren in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko wird im Rahmen der Handelsregelung, die durch das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Kooperationsabkommen vereinbart worden ist, und abweichend von Artikel 19 dieses Abkommens1.1. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 in den Grenzen eines Zollkontingents in Höhe von 10 000 Tonnen (Nettogewicht), das für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit Ursprung in Marokko eröffnet wird, Zollfreiheit gewährt;1.2. vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 1996 eine teilweise Aussetzung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze durch Anwendung der nachstehenden Zollsätze gewährt:- vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993: 8 %,- vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994: 7 %,- vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995: 6 %,- vom 1. Januar 1996 bis 30. April 1996: 5 %.PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der von der Gemeinschaft eingeräumten finanziellen Gegenleistung und Unterstützungen Artikel 1Die monatlichen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7 des Abkommens ab 1. Mai 1992 für einen Zeitraum von vier Jahren sind in den technischen Anhängen zu diesem Protokoll festgesetzt.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 360 Millionen ECU festgesetzt und ist in vier Jahresraten auf ein Konto


text: bei einem Finanzinstitut oder an jedem anderen von Marokko bestellten Adressaten zu zahlen.(2) Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 des Abkommens für die Einleitung und Durchführung der spezifischen Maßnahmen und Programme nach Artikel 5 des Abkommens beträgt 30,4 Millionen ECU.Artikel 3(1) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche oder technische Programme zur Verstärkung der angewandten wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bestandsbewirtschaftung wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgesetzt.Diese Unterstützung ist in vier Jahresraten an das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zu zahlen.(2) Darüber hinaus wird dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine (Wissenschaftliches Institut für Seefischerei - ISPM) ein Betrag von 2 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, um die Kosten für Reparaturen der Forschungsschiffe des ISPM, den Erwerb wissenschaftlicher Ausrüstungen, die Einstellung von Beratern und die Ausgaben für die Teilnahme der ISPM-Mitarbeiter an internationalen Arbeitstagungen und Seminaren und ihre Mitwirkung in wissenschaftlichen Arbeitsgruppen gemäß Artikel 3 des Abkommens zu decken.Artikel 4(1) Die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 6 des Abkommens für Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung von Seeleuten mit dem Ziel, die Humankapazitäten sowie die Infrastruktur und die Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute auszubauen, wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgesetzt.Diese Unterstützung ist in vier Jahresraten an das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zu zahlen.(2) Darüber hinaus wird den Ministerien für Seefischerei und Handelsmarine und seinen Ausbildungsstätten für Seeleute ein Betrag von 2 Millionen ECU zur Verfügung gestellt, um die Kosten für Seminare und Praktika des Verwaltungs- und Lehrpersonals, den Erwerb von Unterrichtsmitteln, die Einstellung von Beratern und Gastprofessoren sowie die Ausgaben für die Teilnahme des mit der Ausbildung betrauten Personals an den Kolloquien und Arbeiten internationaler oder regionaler Organisationen in Verbindung mit ihrem Tätigkeitsfeld zu decken.(3) Die dem Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine zur Verfügung gestellten Beträge werden nach den von beiden Parteien einvernehmlich festgelegten Verwaltungsverfahren gebunden.Artikel 5Die Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko werden gemäß den Bestimmungen von Anhang II des Abkommens in alle Länder der Gemeinschaft eingeführt.ANHANG zum ProtokollTECHNISCHER ANHANG Nr. 1 FISCHEREIZWEIG: GARNELENFANG (SCHLEPPNETZ)SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE ARTEN1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeera) Gebietsgrenze:nördlich von 28o44'Nb) Entfernung zur Küste:- Mittelmeer: 3 Seemeilen- Atlantik:12 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):17 500 BRT2a) Aufteilung nach Art des Fischfangs:- Garnelenfang:11 000 BRT (1)- Fang anderer Arten: 6 500 BRT (2)2b) Aufteilung nach Fanggebiet:- Mittelmeer: 2 905 BRT (3)- Atlantik:14 595 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 213- Variationsgrad: 15 %- Mittelmeer: 49 (4)- Atlantik:1654. Zulässiges Fanggerät: GrundschleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.5. Bemerkungen:Die Trawler und Garnelenfänger in der nördlichen Zone dürfen ihre Einrichtungen zur Haltbarmachung der Fänge an Bord während der Gültigkeitsdauer des Abkommens nicht verstärken und/oder ausbauen.TECHNISCHER ANHANG Nr. 1-A FISCHEREIZWEIG: GARNELENFANG1. Fanggebiet: Nordatlantik und MittelmeerSiehe technischer Anhang Nr. 1.2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):11 000 BRT- Mittelmeer: 1 826 BRT (5)- Nordatlantik: 9 174 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe:Siehe technischer Anhang Nr. 1.4. Zulässiges Fanggerät:Siehe technischer Anhang Nr. 1.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:- Mittelmeer:


text: 50 mm- Atlantik: 50 mm6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: Januar und Februar7. Beifänge: höchstens 15 % Seehecht- Der Anteil der Garnelen an Bord muß mindestens 30 % der Gesamtfänge ausmachen.8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:Siehe technischer Anhang Nr. 1.TECHNISCHER ANHANG Nr. 1-B FISCHEREIZWEIG: SCHLEPPNETZFISCHEREI AUF ANDERE ARTEN ALS GARNELEN1. Fanggebiet: Nordatlantik und MittelmeerSiehe technischer Anhang Nr. 1.2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):6 500 BRT- Mittelmeer: 1 079 BRT (6)- Nordatlantik: 5 421 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe:Siehe technischer Anhang Nr. 1.4. Zulässiges Fanggerät:Siehe technischer Anhang Nr. 1.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:- Mittelmeer: 55 mm- Atlantik: 60 mm6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: Januar und Februar7. Beifänge: höchstens 15 % Garnelen8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:Siehe technischer Anhang Nr. 1.TECHNISCHER ANHANG Nr. 2 FISCHEREIZWEIG: WADENFISCHEREI1. Fanggebiet: Nordatlantik und Mittelmeera) Gebietsgrenze:- Mittelmeer- Atlantik: nördlich von 35o12'Nb) Entfernung zur Küste:- Mittelmeer: 1 Seemeile- Atlantik: 1 Seemeile nördlich von 35o12'N2 Seemeilen zwischen 35o12'N und 35o48'N2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 2 100 BRTDavon: - Mittelmeer: 1 012 BRT (7)- Atlantik: 1 088 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 36- Variationsgrad: 10 %4. Zulässiges Fanggerät: Wadennetz- Maximal zulässige Grösse: 500 m × 90 m5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: Februar und März7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:Der Fang mit Wadennetzen ist in dem Gebiet zwischen 28o44'N und 35o12'N untersagt.TECHNISCHER ANHANG Nr. 3 FISCHEREIZWEIG: SCHWAMMFISCHEREI1. Fanggebiet:a) Gebietsgrenze:- Mittelmeerb) Entfernung zur Küste:- Isobathe 6 m2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):300 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: ..........4. Zulässiges Fanggerät:Nur die zur Schwammfischerei erforderlichen Geräte5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........6. Schonzeit: ..........7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:....................TECHNISCHER ANHANG Nr. 4 FISCHEREIZWEIG: FANG MIT LANGLEINEN1. Fanggebiet: Nordatlantik und MittelmeerEntfernung zur Küste:- Mittelmeer: 3 Seemeilen- Atlantik: 12 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 10 400 BRTDavon: - Mittelmeer: 356 BRT (8)- Atlantik: 10 044 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 172- Variationsgrad: 5 %4. Zulässiges Fanggerät:- Langleinen- stationäre Kiemennetze- TrammelnetzeDie Verwendung von Treibnetzen und verwickelnden Netzen ist strengstens untersagt..........5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: vom 15. März bis 15. Mai (einschließlich)7. Beifänge: 0 % Krebstiere8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:....................TECHNISCHER ANHANG Nr. 5 FISCHEREIZWEIG: WADENFISCHEREI1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik: südlich von 28o44'Nb) Entfernung zur Küste:- 2 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 4 500 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 11- Variationsgrad: 10 %4. Zulässiges Fanggerät: WadennetzeMaximal zulässige Grösse: 1 000 m × 130 m5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: Februar und März7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:....................TECHNISCHER ANHANG Nr. 6 FISCHEREIZWEIG: HANDWERKLICHE FISCHEREI1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik:südlich von 30o40'Nb) Entfernung zur Küste:- Handleinen, Angelruten, Reusen:1 Seemeile- Arte de tendido (Adlerfischnetz):3 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT):3 540 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 62- Variationsgrad: 10 %4. Zulässiges Fanggerät:- Traina (kleines Wadennetz zum Köderfang)- Arte de tendido (Adlerfischnetz) (Umschließungsnetz zum Adlerfischfang)- Handleinen- Angelruten- ReusenDie Verwendung von Langleinen, Trammelnetzen, stationären Kiemennetzen und Treibnetzen ist untersagt.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: ..........6. Schonzeit: ..........7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen:Der Einsatz von Schiffen mit 100 BRT oder mehr in diesem


text: Fischereizweig ist nicht zulässig.TECHNISCHER ANHANG Nr. 7 FISCHEREIZWEIG: FANG VON KOPFFÜSSERN1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik: südlich von 28o44'Nb) Entfernung zur Küste:- 12 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 33 200 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 151- Variationsgrad: 0 %4. Zulässiges Fanggerät: GrundschleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm6. Schonzeit: Zwei (2) Monate: 1992: September und OktoberFür die weiteren Jahre der Laufzeit des Abkommens werden die zwei Monate Schonzeit auf Mai und Oktober verlegt; diese Zeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandslage noch geändert und auf drei Monate ausgedehnt werden.7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen: .......... ..........TECHNISCHER ANHANG Nr. 8 FISCHEREIZWEIG: SCHLEPPNETZFANG VON SCHWARZEM SEEHECHT1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik: südlich von 28o44'Nb) Entfernung zur Küste:- 12 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 5 950 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 25- Variationsgrad: 15 %4. Zulässiges Fanggerät: GrundschleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm6. Schonzeit:Zwei (2) Monate: Juli und August7. Beifänge:- höchstens: 15 % Kopffüsser und Krebstiere20 % andere Arten8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen: .......... ..........TECHNISCHER ANHANG Nr. 9 FISCHEREIZWEIG: GRUNDSCHLEPPNETZFANG1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik: südlich von 28o44'Nb) Entfernung zur Küste:- 12 Seemeilen2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 3 500 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 15- Variationsgrad: 0 %4. Zulässiges Fanggerät: GrundschleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 60 mm6. Schonzeit: zwei (2) Monate: 1992: September und OktoberIn den folgenden Jahren werden diese Monate an die Schonzeit für Kopffüsser angepasst.7. Beifänge:- 0 % Kopffüsser, höchstens 30 % Garnelen und andere Krebstiere8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen: .......... ..........TECHNISCHER ANHANG Nr. 10 FISCHEREIZWEIG: PELAGISCHER SCHLEPPNETZFANG1. Fanggebiet: südliche Zonea) Gebietsgrenze:- Atlantik: südlich von 30o40'Nb) Entfernung zur Küste:- 12 Seemeilen südlich von 28o44'N- 12 Seemeilen zwischen 28o44'N und 30o44'N2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): 1 300 BRT3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 34. Zulässiges Fanggerät: pelagisches SchleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 40 mm6. Schonzeit: zwei (2) Monate: 1992: September und OktoberIn den folgenden Jahren werden diese Monate an die Schonzeit für Kopffüsser angepasst.7. Beifänge:- höchstens 15 % nicht pelagischer Arten8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. Bemerkungen: .......... ..........TECHNISCHER ANHANG Nr. 11 FISCHEREIZWEIG: THUNFISCHFANG1. Fanggebiet: Atlantik - Mittelmeera) Gebietsgrenze:- die gesamte Zone, mit Ausnahme des Schutzgebiets östlich der Linie, die die Punkte 33o30'N/7o35'West und 35o48'N/6o20'West verbindetb) Entfernung zur Küste:- 2 Seemeilen einschließlich der Fischerei auf lebenden Köder2. Zulässige Gesamttonnage (BRT): ..........3. Hoechstzahl der zum Fischfang zugelassenen Schiffe: 28- Variationsgrad: 0 %4. Zulässiges Fanggerät:- Angelruten und Schleppleinen- Wadennetze für den Fang von Köderfischen5. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung:8 mm für den Fang von Köderfischen6. Schonzeit: ..........7. Beifänge: ..........8. Nutzungsgebühren: in ECU/BRT/Quartal: 20 ECU je Tonne gefangener Fisch_____________________________________________ Pauschaler Vorschuß: 2 000 ECU/Jahr/Schiff 9. Bemerkungen: .......... ..........(1) Von diesen Gesamttonnagen können bis zu 20 % von einer Art des Fischfangs auf die andere übertragen werden.(2) Hiervon können maximal 2 187 BRT in den Nordatlantik überwechseln.(3) Hiervon können vierteljährlich maximal 36 Schiffe in den Nordatlantik überwechseln, ohne daß die zulässige Hoechstzahl überschritten wird.(4) Hiervon


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 163/2016
 vom 26. August 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/384]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2014/90/EU wird mit Wirkung vom 18. September 2016 die Richtlinie 96/98/EG (2) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 18. September 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „2.
 32014 L 0090: Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146)“.
 2.
 Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) wird mit Wirkung vom 18. September 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/90/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. August 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. August 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdis ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.
 (2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A1210(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 10/12/2002 S. 0015 - 0020
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 28.11.2002Herr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen die folgenden Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorzuschlagen:Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummern 42A und 42B - Übergreifende Aspekte - und von Anhang VII durch den Wortlaut der Anhänge A und B, die von unseren jeweiligen Dienststellen genehmigt wurden und diesem Schreiben beigefügt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu dieser Änderung der Anhänge des Abkommens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2002333DE.001502.TIF">B. Schreiben NeuseelandsLondon, den 28.11.2002Herr ...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V Nummern 42A und 42B - Übergreifende Aspekte - und von Anhang VII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen zustimmt, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die zuständige Stelle Neuseelands>PIC FILE= "L_2002333DE.001601.TIF">ANHANG A"ANHANG VANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang Va) Nicht bewertet, in Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen.b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben.c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis zu Beginn dieses Anhangs."ANHANG B"ANHANG VIIBESCHEINIGUNGFür die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden Vertragsparteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt.Gesundheitsbescheinigungen:a) i) Vollständig gleichgestellt - Musterbescheinigung ist zu verwenden (volle Gleichwertigkeit hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und/oder Tier und hinsichtlich der Bescheinigungssysteme). Vgl. Ja (1) Anhang V;"Das hier beschriebene Erzeugnis (Bezeichnung des lebenden Tieres oder des tierischen Erzeugnisses eintragen), erfuellt die Vorschriften und Anforderungen (der Europäischen Gemeinschaft/Neuseelands(1)) (über die Tiergesundheit/öffentliche Gesundheit(2)), die den Vorschriften und Anforderungen (Neuseelands/der Europäischen Gemeinschaft(3)) gleichgestellt sind, wie in dem (Veterinärabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (Beschluss 97/132/EG des Rates)) festgelegt. Bescheinigung der Übereinstimmung mit (hier ... Rechtsvorschriften der Vertragspartei der Ausfuhr eintragen)."ii) Gleichwertigkeit vereinbart hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und/oder Tier, vgl. Ja (1) Anhang V, aber nicht hinsichtlich der Bescheinigungssysteme - bestehende Bescheinigung;b) Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt: untergeordnete Fragen klärungsbedürftig. Vgl. Ja (2) Anhang V - bestehende Bescheinigung;c) Gleichwertigkeit in Form der Erfuellung der Anforderungen des Einfuhrlandes: Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V erforderlich. Vgl. Ja (3) Anhang V;d) nicht gleichgestellt - bestehende Bescheinigung.Für Ausfuhren aus Neuseeland: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch sowie in einer Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet,


text: an der das Erzeugnis gestellt wird.Für Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt.Die Kontrollbehörde gewährleistet, dass die zur Ausstellung amtlicher Bescheinigungen Befugten mit den in diesem Abkommen genannten Gesundheitsbedingungen der Einfuhrpartei vertraut und verpflichtet sind, gegebenenfalls aufgrund dieser Anforderungen Bescheinigungen auszustellen.Für Warenpartien, für die die Musterbescheinigung gemäß Buchstabe a) Ziffer i) vorgeschrieben ist, kann die amtliche Gesundheitsbescheinigung unter folgenden Bedingungen nach dem Absenden der Partie ausgestellt werden:- Die Bescheinigung muss bei der Ankunft an der Grenzkontrollstelle zur Verfügung stehen;- die Erklärung unter Buchstabe a) Ziffer i) ist durch folgende Erklärung zu ergänzen: "Der Unterzeichnete bescheinigt diese Partie auf der Grundlage des/der am (Datum einfügen) ausgestellten Zulassungsdokuments/Zulassungsdokumente (Verweis auf Zulassungsdokument(e)), das/die von ihm überprüft und vor dem Absenden der Partie ausgestellt wurde(n)".(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Nichtzutreffendes streichen."


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A1008(01)
 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 267 vom 08/10/2008 S. 0025 - 0029
 Protokollzum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits und dieREPUBLIK KASACHSTANandererseits,für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan und der Europäischen Union mit sich bringt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Kasachstan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kasachstan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden


text: beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 4(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.Artikel 5(1) Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.(2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на шестнадесети ceптeмври две хиляди и осма година.Hecho en Bruselas, el dieciseis de septiembre de dos mil ocho.V Bruselu dne šestnáctého září dva tisíce osm.Udfærdiget i Bruxelles den sekstende september to tusind og otte.Geschehen zu Brüssel am sechzehnten September zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta septembrikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Brussels on the sixteenth day of September in the year two thousand and eight.Fait à Bruxelles, le seize septembre deux mille huit.Fatto a Bruxelles, addì sedici settembre duemilaotto.Briselē, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā septembrī.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų rugsėjo šešioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év szeptember havának tizenhatodik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sittax-il jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Brussel, de zestiende september tweeduizend acht.Sporządzono w Brukseli dnia szesnastego września roku dwa tysiące ósmego.Feito em Bruxelas, em dezasseis de Setembro de dois mil e oito.Întocmit la Bruxelles, la șaisprezece septembrie două mii opt.V Bruseli šestnásteho septembra dvetisícosem.V Bruslju, dne šestnajstega septembra leta dva tisoč osem.Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Som skedde i Bryssel den sextonde september tjugohundraåtta.+++++ TIFF +++++Совершено в городе Брюсселе шестнадцатого сентября две тысячи и восьмого года.За дьржавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalīvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За государства-члены+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasPentru Comunitatea EuropenăZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейские Сообщества+++++ TIFF +++++За Република КазахстанPor la República de KazajstánZa Kazašskou republikuFor Republikken KasachstanFür die Republik KasachstanKasahstani Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΚαζακστάνFor the Republic of KazakhstanPour la République du KazakhstanPer la Repubblica del KazakistanKazahstānas Republikas vārdāKazachstano Respublikos varduA Kazah Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-KażakstanVoor de Republiek KazachstanW imieniu Republiki KazachstanuPela República do CazaquistãoPentru Republica KazahstanZa Kazašskú republikuZa Republiko KazahstanKazakstanin tasavallan puolestaPå Republiken Kazakstans vägnar+++++ TIFF


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 Avis juridique important
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 22003D0180
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XVI (öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0061 - 0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 180/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs XVI (öffentliches Auftragswesen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71) folgende Nummer eingefügt:"6a. 32002 R 2195: Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 11.(2) ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22000D0713(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0053 - 0053
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 42/2000vom 19. Mai 2000über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 29/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zzg (Entscheidung 1999/498/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zzh. 399 D 0645: Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/645/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 51.(2) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 288/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/306]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (1), berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) 2017/745 werden mit Wirkung vom 26. Mai 2020 die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 90/385/EWG (2) und 93/42/EWG des Rates (3) aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 26. Mai 2020 aus dem Abkommen zu streichen.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I des EWR-Abkommens wird in Kapitel I Teil 7.1 unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapital II unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0745: Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1), berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9.“
 Artikel 2
 Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 (1)
 In Kapitel XII wird unter Nummer 54zzzc (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates), in Kapitel XIII unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Kapitel XVI unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0745: Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1), berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9.“
 (2)
 In Kapitel XXX wird nach Nummer 10 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „11.
 32017 R 0745: Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1), berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9.
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit der mit Artikel 103 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Medizinprodukte“ teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
 b)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Arbeit der gemäß Artikel 33 von der Kommission errichteten Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed).“
 (3)
 In Kapitel XXX wird der Text der Nummern 1 (Richtlinie 93/42/EWG des


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Rates) und 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 26. Mai 2020 gestrichen.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/745, berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 9, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (*1) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.
 (3) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/886/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (3), berichtigte Fassung in ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 94, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Entscheidung 2009/886/EG wird die Entscheidung 2009/108/EG (4) der Kommission, die in das Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 L 0100: Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50).“
 2.
 Unter Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
 3.
 Unter Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 D 0886: Entscheidung 2009/886/EG der Kommission vom 27. November 2009 (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 25), berichtigte Fassung in ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 94,
 —
 32011 D 0869: Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/100/EU, der Entscheidung 2009/886/EG und des Beschlusses 2011/869/EU (berichtigte Fassung in ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 94) in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50.
 (2) ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 25.
 (3) ABl. L 341 vom 22.12.2012, S. 63.
 (4) ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 34.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21970A1123(01)
 Schlußakte und Information über den Tag des Inkrafttretens des Abkommens über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, das am 23. November 1970 von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft und der Türkei unterzeichnet wurde - Schluâakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 29/12/1972 S. 0004 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0133 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0151 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0215 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0215 L 361 31/12/1977 P. 0060 EN DK
 ZUSATZPROTOKOLLPRÄAMBELSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDEundDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits undDER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEIandererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nach der Vorbereitungsphase eine Übergangsphase der Assoziation vorsieht,NACH FESTSTELLUNG, daß die Vorbereitungsphase weitgehend, entsprechend den Zielen des Assoziierungsabkommens zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, im allgemeinen, und zur Ausweitung des Handelsverkehrs, im besonderen, zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beigetragen hat,DER ANSICHT, daß die Voraussetzungen für die Überleitung von der Vorbereitungsphase zur Übergangsphase gegeben sind,ENTSCHLOSSEN, die Bestimmungen über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Verwirklichung dieser Übergangsphase in Form eines Zusatzprotokolls festzulegen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien während der Übergangsphase auf Grund gegenseitiger, ausgewogener Verpflichtungen die schrittweise Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der Gemeinschaft sowie die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der Gemeinschaft sicherstellen, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Handelns zu gewährleisten -HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT:SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:Herrn Pierre HARMEL, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Herrn Walter SCHEEL, Bundesminister des Auswärtigen;DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:Herrn Maurice SCHUMANN, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:Herrn Mario PEDINI, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten;SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:Herrn Gaston THORN, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:Herrn J.M.A.H. LUNS, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Herrn Walter SCHEEL, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Herrn Franco Maria MALFATTI, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI:Herrn Ihsan Sabri ÇAGLAYANGÍL, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DIESE HABEN nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachtenfolgende Bestimmungen VEREINBART, die dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt werden:Artikel 1Durch dieses Protokoll werden die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der Übergangsphase festgelegt, die in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen ist.TITEL I FREIER WARENVERKEHRArtikel 2(1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels geltena) für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren einschließlich derjenigen Waren, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr befinden;b) für Waren aus


text: dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr befinden.(2) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.(3) Waren, die aus dritten Ländern in die Gemeinschaft oder in die Türkei eingeführt werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt, sind nicht als dort im freien Verkehr befindlich anzusehen, wenn sie in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden. Der Assoziationsrat kann jedoch nach von ihm festzulegenden Bedingungen Ausnahmen von dieser Regel vorsehen.(4) Die Absätze 1 und 2 werden nur auf Waren angewandt, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei ausgeführt werden.Artikel 3(1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten auch für diejenigen in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befanden. Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch voraus, daß der Ausfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll) erhebt, die einem Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht, welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind. Dieser Hundertsatz wird vom Assoziationsrat jeweils für den von ihm bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und richtet sich nach der Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhrstaat. Der Assoziationsrat regelt auch das Verfahren für die Erhebung des Anteilzolls und berücksichtigt dabei die Bestimmungen, die vor dem 1. Juli 1968 auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten galten.(2) Der Anteilzoll wird jedoch bei der Ausfuhr der nach Maßgabe dieses Artikels hergestellten Waren aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei so lange nicht erhoben, wie für die Mehrzahl der in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz der Zollsenkung - unter Berücksichtigung der in diesem Protokoll festgelegten Zeitfolgen für die Zollsenkungen - 20 v.H. nicht übersteigt.Artikel 4Der Assoziationsrat regelt die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 unter Berücksichtigung der Verfahren, welche die Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat.Artikel 5(1) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß Unterschiede, die sich aus der Anwendung der Zölle, der mengenmässigen Beschränkungen oder irgendwelcher Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Maßnahme ergeben, Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen, so kann sie den Assoziationsrat anrufen, der gegebenenfalls Verfahren zur Abwendung möglicher Schäden empfiehlt.(2) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln notwendig, so kann diese Vertragspartei selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen; sie setzt den Assoziationsrat unverzueglich davon in Kenntnis; dieser kann beschließen, daß sie diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.(3) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren der Assoziation


text: und insbesondere in der normalen Entwicklung des Handelsverkehrs hervorrufen.Artikel 6In der Übergangsphase nehmen die Vertragsparteien, soweit dies für ein reibungsloses Funktionieren der Assoziation erforderlich ist, unter Berücksichtigung der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits erreichten Angleichung eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor.KAPITEL I ZOLLUNIONAbschnitt I Abschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft und der TürkeiArtikel 7(1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch werden sie die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen.(2) Der Assoziationsrat kann die Vertragsparteien jedoch ermächtigen, neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlich ist.Artikel 8Die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geltenden Einfuhrzölle sowie die Abgaben gleicher Wirkung werden nach Maßgaben der Artikel 9 bis 11 schrittweise abgeschafft.Artikel 9Bei Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt die Gemeinschaft die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei.Artikel 10(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen von der Türkei vorgenommen werden, der gegenüber der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Die Zeitfolge für die von der Türkei vorzunehmenden Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt: Die erste Herabsetzung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Protokolls. Die zweite und die dritte Herabsetzung werden drei bzw. fünf Jahre später durchgeführt. Die vierte und die folgenden Herabsetzungen erfolgen jährlich, so daß die letzte Herabsetzung am Ende der Übergangszeit vorgenommen wird.(3) Bei jeder Herabsetzung wird der Ausgangszollsatz für jedes Erzeugnis um 10 v.H. gesenkt.Artikel 11Abweichend von Artikel 10 Absätze 2 und 3 beseitigt die Türkei bei den in Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren während eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren schrittweise die Ausgangszollsätze gegenüber der Gemeinschaft; die Zeitfolge wird wie folgt festgelegt: Bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Ausgangszollsatz um 5 v.H. gesenkt. Drei weitere Herabsetzungen um je 5 v.H. erfolgen drei, sechs und zehn Jahre später.Acht weitere Herabsetzungen um je 10 v.H. werden zwölf, dreizehn, fünfzehn, siebzehn, achtzehn, zwanzig, einundzwanzig und zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls vorgenommen.Artikel 12(1) Um die Entwicklung einer neuen, bei Inkrafttreten dieses Protokolls in der Türkei noch nicht vorhandenen Verarbeitungsindustrie zu fördern, oder um die in dem jeweiligen türkischen Entwicklungsplan vorgesehene Expansion einer bereits bestehenden Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, kann die Türkei in den ersten acht Jahren der Übergangsphase in Anhang Nr. 3 die erforderlichen Änderungen unter folgenden Voraussetzungen vornehmen:- Diese Änderungen betreffen insgesamt einen auf Grund der Zahlen des Jahres 1967 berechneten Einfuhrwert von höchstens 10 v.H. des Wertes der Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1967.- Der Wert der Einfuhr aller in Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft - ebenfalls berechnet auf der Gundlage der Einfuhrzahlen für 1967 - darf sich nicht erhöhen.Die in die Liste in Anhang Nr. 3 neu aufgenommenen Waren können unverzueglich den nach Artikel 11 berechneten Zöllen unterworfen werden; die in dieser Liste gestrichenen Waren werden unverzueglich den nach Artikel 10 berechneten Zöllen unterworfen.(2) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 zu


text: treffen beabsichtigt.(3) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles kann der Assoziationsrat die Türkei während der Übergangsphase ermächtigen, im Rahmen von 10 v.H. der Einfuhren aus der Gemeinschaft im Jahre 1967 Einfuhrzölle für die der Regelung des Artikels 10 unterliegenden Erzeugnisse wiedereinzuführen, zu erhöhen oder festzulegen.Durch diese Zollmaßnahmen dürfen bei jeder der davon betroffenen Tarifnummern die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft auf höchstens 25 v.H. des Wertes erhöht werden.(4) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von Absatz 1 und Absatz 3 vorsehen.Artikel 13(1) Ungeachtet der Artikel 9 bis 11 können die Vertragsparteien die Erhebung von Zöllen auf die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen, und zwar insbesondere - soweit es die Türkei betrifft - im Hinblick auf die Erleichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse, die zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind; der anderen Vertragspartei muß davon Kenntnis gegeben werden.(2) Die Vertragsparteien sind bereit, ihre Zollsätze gegenüber der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 9 bis 11 vorgesehen herabzusetzen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen. Der Assoziationsrat spricht entsprechende Empfehlungen aus.Artikel 14Beseitigt die Türkei eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung gegenüber einem der Assoziation nicht angehörenden Land in einer schnelleren Zeitfolge, als sie in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen ist, so gilt diese Zeitfolge auch für die Beseitigung dieser Abgabe gegenüber der Gemeinschaft.Artikel 15Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 beseitigen die Vertragsparteien spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls untereinander die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung.Artikel 16(1) Artikel 7 Absatz 1 und die Artikel 8 bis 15 gelten auch für Finanzzölle.(2) Die Gemeinschaft und die Türkei teilen dem Assoziationsrat bei Inkrafttreten dieses Protokolls ihre Finanzzölle mit.(3) Die Türkei ist weiterhin berechtigt, diese Finanzzölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, die den Bestimmungen des Artikels 44 entspricht.(4) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Ersetzung eines Finanzzolls in der Türkei auf ernstliche Schwierigkeiten stösst, so ermächtigt er die Türkei, diesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalten, daß er spätestens am Ende der Übergangsphase beseitigt wird. Die Ermächtigung ist binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu beantragen.Die Türkei kann die betreffenden Zölle bis zu einer Beschlußfassung durch den Assoziationsrat vorläufig beibehalten.Abschnitt II Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die TürkeiArtikel 17Die Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif wird während der Übergangsphase unter Zugrundelegung der von der Türkei gegenüber dritten Ländern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsätze folgendermassen durchgeführt:1. Auf Waren, bei denen die zu dem genannten Zeitpunkt von der Türkei tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden ein Jahr nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 die letzteren angewandt.2. In den anderen Fällen wendet die Türkei ein Jahr nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem bei Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 20 v.H. verringert wird.3. Dieser Abstand wird bei der fünften und der siebten Herabsetzung der Zölle nach


text: Artikel 10 abermals um 20 v.H. verringert.4. Der Gemeinsame Zolltarif wird mit der zehnten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 in vollem Umfang angewandt.Artikel 18Abweichend von Artikel 17 nimmt die Türkei bei den im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren die Angleichung ihres Zolltarifs während eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren folgendermassen vor:1. Auf Waren, bei denen die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls von der Türkei tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden bei der vierten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 die letzteren angewandt.2. In den anderen Fällen wendet die Türkei bei der vierten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 20 v.H. verringert wird.3. Dieser Abstand wird bei der siebten und der neunten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 um 30 bzw. 20 v.H. weiter verringert.4. Der Gemeinsame Zolltarif wird am Ende des zweiundzwanzigsten Jahres in vollem Umfang angewandt.Artikel 19(1) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr als 10 v.H. des Wertes der türkischen Gesamteinfuhr im Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat die nach den Artikeln 17 und 18 vorgeschriebenen Herabsetzungen ihrer Zölle gegenüber dritten Ländern bis zum Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufschieben.(2) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr als 5 v.H. des Wertes der türkischen Gesamteinfuhr im Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat auch nach Ablauf eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren gegenüber dritten Ländern höhere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten.(3) Die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 darf jedoch den freien Warenverkehr innerhalb der Assoziation nicht beeinträchtigen und darf nicht zur Inanspruchnahme des Artikels 5 durch die Türkei führen.(4) Die Türkei hält im Falle einer beschleunigten Angleichung ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif eine Präferenz zugunsten der Gemeinschaft aufrecht, die dem Ergebnis entspricht, das mit dem Verfahren dieses Kapitels erzielt wird.Bei den im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren ist eine Beschleunigung nicht vor Ende der Übergangsphase möglich, es sei denn mit vorheriger Genehmigung des Assoziationsrats.(5) Auf Zölle, für die die Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 erteilt worden ist oder die von der Türkei nach Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorläufig aufrechterhalten werden dürfen, braucht die Türkei die Artikel 17 und 18 nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Ermächtigung wendet sie die nach diesen Artikeln vorgeschriebenen Zölle an.Artikel 20(1) Zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern, mit denen die Türkei zweiseitige Handelsabkommen geschlossen hat, kann die Türkei nach vorheriger Genehmigung des Assoziationsrats Zollkontingente zu ermässigten oder Nullsätzen bewilligen, wenn das Funktionieren dieser Abkommen durch die Anwendung dieses Protokolls oder der zu seiner Durchführung ergriffenen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wird.(2) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Zollkontingente die folgenden Voraussetzungen erfuellen:a) Der Gesamtwert dieser Kontingente darf jährlich 10 v.H. des durchschnittlichen Wertes der türkischen Einfuhr aus dritten Ländern während der drei letzten


text: statistisch ausgewerteten Jahre nicht übersteigen, wobei die Einfuhr ausser Betracht bleibt, die mit den in Anhang Nr. 4 erwähnten Mitteln getätigt wird. Von diesen 10 v.H. ist die zollfreie Einfuhr aus dritten Ländern im Rahmen des Anhangs Nr. 4 abzuziehen.b) Bei jeder Ware darf der im Rahmen der Zollkontingente vorgesehene Einfuhrwert ein Drittel des durchschnittlichen Wertes der türkischen Einfuhr dieser Ware aus dritten Ländern während der drei letzten statistisch ausgewerteten Jahre nicht übersteigen.(3) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 2 zu treffen beabsichtigt.Am Ende der Übergangsphase kann der Assoziationsrat entscheiden, ob Absatz 2 aufgehoben oder geändert werden soll.(4) Der Zollsatz eines Zollkontingents darf nicht niedriger sein als der von der Türkei für Einfuhren aus der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.KAPITEL II BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIENArtikel 21Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien verboten.Artikel 22(1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen.(2) Diese Verpflichtung gilt jedoch bezueglich der Türkei bei Inkrafttreten dieses Protokolls nur für 35 v.H. ihrer privaten Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1967. Dieser Hundertsatz wird drei bzw. acht, dreizehn und achtzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf 40 bzw. 45, 60 und 80 v.H. erhöht.(3) Jeweils sechs Monate vor Beginn der drei letzten Erhöhungen prüft der Assoziationsrat die Folgen der Erhöhung des Liberalisierungssatzes für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und beschließt gegebenenfalls im Hinblick auf eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, daß die betreffende Erhöhung um eine von ihm festzusetzende Frist aufgeschoben wird.Ergeht kein Beschluß, so wird die betreffende Erhöhung um ein Jahr verschoben. Das Prüfungsverfahren beginnt erneut sechs Monate vor Ablauf dieser Frist. Ein zweiter Aufschub um ein Jahr findet statt, wenn der Assoziationsrat wiederum keinen Beschluß fasst.Am Ende dieser zweiten Frist führt die Türkei die Erhöhung des Liberalisierungssatzes durch, sofern kein gegenteiliger Beschluß des Assoziationsrats ergeht.(4) Die Liste der Waren, deren Einfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei liberalisiert ist, wird der Gemeinschaft bei Unterzeichnung dieses Protokolls notifiziert. Diese Liste wird gegenüber der Gemeinschaft konsolidiert. Die Listen der mit den Erhöhungen nach Absatz 2 jeweils liberalisierten Waren werden der Gemeinschaft notifiziert und gegenüber dieser konsolidiert.(5) Die Türkei kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte, aber nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen, sofern sie der Gemeinschaft Kontingente eröffnet, die mindestens 75 v.H. der durchschnittlichen Einfuhren aus der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren vor der Wiedereinführung dieser Beschränkungen ausmachen. Auf diese Kontingente findet Artikel 25 Absatz 4 Anwendung.(6) Die Türkei gewährt der Gemeinschaft auf jeden Fall eine nicht weniger günstige Behandlung als dritten Ländern.Artikel 23Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 5 werden die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen die bei Inkrafttreten dieses Protokolls bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten.Artikel 24Die Gemeinschaft beseitigt bei Inkrafttreten dieses Protokolls alle mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren aus der Türkei. Diese Liberalisierung wird gegenüber der Türkei konsolidiert.Artikel 25(1) Die Türkei beseitigt schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Maßgabe der folgenden Absätze.(2) Ein Jahr


text: nach Inkrafttreten dieses Protokolls werden für die Einfuhr jeder der in der Türkei nicht liberalisierten Waren Einfuhrkontingente zugunsten der Gemeinschaft eröffnet. Diese Kontingente werden so festgesetzt, daß sie dem Durchschnitt der Einfuhren aus der Gemeinschaft während der drei letzten statistisch ausgewerteten Jahre entsprechen, wobei die Einfuhren ausser Betracht bleiben, die unter einer der folgenden Bedingungen getätigt wurden:a) mit Hilfe besonderer Unterstützungsmittel in Verbindung mit bestimmten Investitionsvorhaben,b) ohne Devisenzuteilung,c) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Investition von ausländischem Kapital.(3) Beträgt bei einer nicht liberalisierten Ware die Einfuhr aus der Gemeinschaft im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls weniger als 7 v.H. der Gesamteinfuhr dieser Ware, so wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein Kontingent von 7 v.H. der Gesamteinfuhr festgesetzt.(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stockt die Türkei diese Kontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v.H. des Gesamtwerts und um mindestens 5 v.H. des Wertes des Kontingents für jede Ware auf. Diese Werte werden alle zwei Jahre gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt im gleichen Verhältnis erhöht.(5) Vom dreizehnten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls an wird jedes Kontingent alle zwei Jahre um mindestens 20 v.H. gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt.(6) Hat die Türkei im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine nicht liberalisierte Ware überhaupt nicht eingeführt, so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung des Kontingents vom Assoziationsrat festgelegt.(7) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Einfuhr einer nicht liberalisierten Ware während zweier aufeinanderfolgender Jahre merklich geringer war als das eröffnete Kontingent, so darf dieses Kontingent bei der Berechnung des Gesamtwerts der Kontingente nicht mehr berücksichtigt werden. In diesem Fall hebt die Türkei die Kontingentierung dieser Ware gegenüber der Gemeinschaft auf.(8) Alle mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen in der Türkei müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt sein.Artikel 26(1) Die Vertragsparteien schaffen untereinander bis zum Ende eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen ab. Der Assoziationsrat empfiehlt unter Berücksichtigung der innergemeinschaftlichen Bestimmungen die Anpassungen, die während dieses Zeitabschnitts schrittweise vorzunehmen sind.(2) Unter Einhaltung der Zeitfolgen, die in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen sind, beseitigt die Türkei schrittweise insbesondere die Kautionen, die von den Importeuren für die Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft gestellt werden müssen.Ferner werden Kautionen von mehr als 140 v.H. des Zollwerts der aus der Gemeinschaft eingeführten Waren, soweit es sich um Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs handelt, um Kautionen von mehr als 120 v.H. des gleichen Zollwerts, soweit es sich um andere Waren handelt, bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf die vorstehend angegebenen Hundertsätze gesenkt.Artikel 27(1) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten.Die Gemeinschaft und die Türkei beseitigen untereinander spätestens bis zum Ende der Übergangsphase die mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.(2) Abweichend von Absatz 1 können die Gemeinschaft und die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen, soweit dies erforderlich ist, um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche ihrer Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundstoffen zu begegnen.In diesem Fall eröffnet die