text: ist,a) dass unverzüglich vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit der Anbieter weiterhin die Möglichkeit hat, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Anwendung solcher Maßnahmen überwiegend negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können; ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu begründen;b) dass im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei Abhilfemaßnahmen getroffen werden oder Ersatz für den erlittenen Verlust oder Schaden geleistet wird, wenn eine Nachprüfungsstelle eine Rechts- oder Pflichtverletzung im Sinne von Absatz 1 festgestellt hat.Artikel 226Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs(1) Die EU-Vertragspartei behandelt Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs in bilateralen Verhandlungen mit jeder betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei. Umgekehrt behandelt jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs in bilateralen Verhandlungen mit der EU-Vertragspartei.Beabsichtigt eine Vertragspartei, den ihre Beschaffungen betreffenden Geltungsbereich dieses Titels zu ändern, soa) notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien schriftlich undb) unterbreitet der anderen Vertragspartei in der Notifikation einen Vorschlag für angemessene ausgleichende Anpassungen mit dem Ziel, den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen vornehmen,a) wenn die betreffende Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung ist oderb) wenn die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss tatsächlich beendet hat.Die Vertragsparteien können geringfügige Änderungen und rein formale Berichtigungen des sie betreffenden Geltungsbereichs dieses Titels nach den Bestimmungen von Titel XIII (Besondere Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien in handelsbezogenen Fragen) vornehmen.(3) Ist die EU-Vertragspartei oder die betroffene Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nicht der Auffassung,a) dass die nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung angemessen ist, um den Geltungsbereich auf einem mit dem einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich vergleichbaren Niveau zu halten,b) dass die vorgeschlagene Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung nach Absatz 2 Buchstabe a ist oderc) dass die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b tatsächlich beendet hat,so muss sie innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Notifikation schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie mit der Anpassung oder der vorgeschlagenen Änderung auch für die Zwecke des Titels X (Streitbeilegung) einverstanden ist.(4) Haben die betroffenen Vertragsparteien eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung, Berichtigung oder geringfügige Änderung erzielt, einschließlich des Falls, dass nicht nach Absatz 3 innerhalb von dreißig Tagen Einspruch erhoben wurde, so werden die Änderungen nach Absatz 6 vorgenommen.(5) Die EU-Vertragspartei und jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei können im Einklang mit den institutionellen und den Verfahrensregelungen dieses Abkommens jederzeit bilaterale Verhandlungen über eine Ausweitung des nach diesem Titel gegenseitig gewährten Marktzugangs aufnehmen.(6) Der Assoziationsrat ändert die einschlägigen Teile des Abschnitts A, B oder C der Anlage 1 (Geltungsbereich) zu Anhang XVI, um den von den Vertragsparteien vereinbarten Änderungen, den technischen Berichtigungen und den geringfügigen Änderungen Rechnung zu tragen.Artikel 227Zusammenarbeit und technische Hilfe im


text: Bereich des öffentlichen BeschaffungswesensDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 58 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.TITEL VIGEISTIGES EIGENTUMKAPITEL 1Ziele und grundsätzeArtikel 228ZieleDie Ziele dieses Titels bestehen darin,a) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen oder kulturellen Bedürfnisse jeder Vertragspartei einen angemessenen, wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Gebiet der Vertragsparteien zu gewährleisten,b) den Technologietransfer zwischen den beiden Regionen zu fördern und zu unterstützen, um die Schaffung einer soliden, tragfähigen technologischen Grundlage in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ermöglichen, undc) die technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern.Artikel 229Art und Umfang der Pflichten(1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene, wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden "TRIPs-Übereinkommen"). Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPs-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.(2) Geistiges Eigentum und öffentliche Gesundheit:a) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Titel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.b) Die Vertragsparteien leisten einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf angenommenen Protokolls zur Änderung des TRIPs-Übereinkommens und halten deren Bestimmungen ein.(3) a) Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, Handelsnamen, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Pflanzensorten und nicht offengelegte Informationen.b) Für die Zwecke dieses Abkommens wird Schutz vor unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) (im Folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft") gewährt.(4) Die Vertragsparteien erkennen die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992) an. Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um im Einklang mit dem genannten Übereinkommen die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die faire und gerechte Beteiligung an den sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile zu fördern.(5) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Achtung, Wahrung und Erhaltung von Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen der indigenen und lokalen Gemeinschaften zukommt, die traditionelle Methoden in Bezug auf die Erhaltung und die nachhaltige

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen.Artikel 230Meistbegünstigung und InländerbehandlungIm Einklang mit den Artikeln 3 und 4 des TRIPs-Übereinkommens und vorbehaltlich der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteia) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums gewährt, undb) alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte und Befreiungen, die sie den Staatsangehörigen eines anderen Landes in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums gewährt.Artikel 231Technologietransfer(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Technologietransfers innerhalb ihrer Region und mit Drittländern auszutauschen, um Maßnahmen zu treffen, die den Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften sowie die Erteilung von Lizenzen und die Vergabe von Unteraufträgen erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen den Vertragsparteien gewidmet; dazu zählen unter anderem Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Bildung und Berufsausbildung für den Technologietransfer an, der durch Austauschprogramme für Hochschulen, Berufsorganisationen und/oder Unternehmen zur Übermittlung von Fachwissen zwischen den Vertragsparteien erreicht werden kann [33].(3) Die Vertragsparteien treffen gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzerteilungspraktiken oder -bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder einen Missbrauch offensichtlicher Informationsasymmetrien bei Lizenzverhandlungen darstellen.(4) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Einrichtung von Mechanismen zur Stärkung und Förderung von Investitionen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zukommt, insbesondere in innovativen und Spitzentechnologiesektoren. Die EU-Vertragspartei ist nach besten Kräften bemüht, den Institutionen und Unternehmen in ihren Gebieten Anreize zu bieten, um den Transfer von Technologie an Institutionen und Unternehmen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern und zu unterstützen, um ihnen den Aufbau einer tragfähigen technologischen Plattform zu ermöglichen.(5) Die beschriebenen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele sind in Artikel 55 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt.Artikel 232ErschöpfungDen Vertragsparteien steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens frei, ihre eigene Regelung für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.KAPITEL 2Normen in bezug auf rechte des geistigen eigentumsABSCHNITT AUrheberrecht und verwandte schutzrechteArtikel 233Gewährter SchutzDie Vertragsparteien halten die folgenden Übereinkünfte ein:a) das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961) (im Folgenden "Rom-Abkommen"),b) die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886, zuletzt geändert 1979) (im Folgenden "Berner Übereinkunft"),c) den Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf 1996) (im Folgenden "WCT") undd) den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) (im Folgenden "WPPT").Artikel 234Dauer der UrheberrechteDie Vertragsparteien kommen überein, dass zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst für die Berechnung der Schutzdauer der Urheberrechte die Artikel 7 und 7bis der Berner Übereinkunft mit der Maßgabe gelten, dass die in Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Berner Übereinkunft festgelegte Mindestschutzdauer siebzig Jahre beträgt.Artikel


text: 235Dauer der verwandten SchutzrechteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Berechnung der Schutzdauer der Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen Artikel 14 des Rom-Abkommens mit der Maßgabe gilt, dass die in Artikel 14 des Rom-Abkommens festgelegte Mindestschutzdauer fünfzig Jahre beträgt.Artikel 236Kollektive Verwertung von RechtenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften und des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen ihnen an, die das Ziel haben, einander den Zugang zu und die Übertragung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu erleichtern und einen hohen Entwicklungsstand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erreichen.Artikel 237Sendung und öffentliche Wiedergabe [34](1) Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.(2) Die Vertragsparteien sehen im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften das ausschließliche Recht ausübender Künstler vor, die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.(3) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.(5) Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.ABSCHNITT BMarkenArtikel 238Internationale ÜbereinkünfteDie Europäische Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, uma) das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989) zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten undb) den Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994) einzuhalten.Artikel 239EintragungsverfahrenDie EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei sehen ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede endgültige Entscheidung der zuständigen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und hinreichend begründet wird. Die Gründe für die Ablehnung der Eintragung einer Marke sind dem Antragsteller schriftlich als solche mitzuteilen; dieser muss die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen und die endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei schaffen ferner die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.Artikel 240Notorisch bekannte MarkenArtikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft gilt sinngemäß für Waren oder Dienstleistungen, die Waren oder Dienstleistungen, die mit einer notorisch bekannten Marke gekennzeichnet


text: sind, nicht gleich oder ähnlich sind, vorausgesetzt, die Benutzung der betreffenden Marke im Zusammenhang mit diesen Waren oder Dienstleistungen würde auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und dem Inhaber der Marke hindeuten und den Interessen des Inhabers der Marke würde durch eine solche Benutzung wahrscheinlich Schaden zugefügt. Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien diesen Schutz auch auf nicht eingetragene notorisch bekannte Marken anwenden können.Artikel 241Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer MarkeDie Vertragsparteien können begrenzte Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer Marke, zum Beispiel die lautere Benutzung beschreibender Angaben, vorsehen. Diese Ausnahmen müssen den berechtigten Interessen des Inhabers der eingetragenen Marke und Dritter Rechnung tragen.ABSCHNITT CGeografische angabenArtikel 242Allgemeine Bestimmungen(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben, die ihren Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien haben.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "geografische Angaben" Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.Artikel 243Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die in Teil II Abschnitt 3 des TRIPs-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten.(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, fallen nur unter diesen Artikel, wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und geführt werden.Artikel 244Schutzsystem(1) Die Vertragsparteien erhalten Schutzsysteme für geografische Angaben in ihren Rechtsvorschriften aufrecht oder müssen sie bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 353 Absatz 5 eingeführt haben.(2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien müssen Elemente wie die folgenden enthalten:a) ein Register der in ihrem jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben,b) ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,c) das Erfordernis, dass eine eingetragene Bezeichnung einem spezifischen Produkt oder spezifischen Produkten entspricht, für das bzw. die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,d) Bestimmungen über die Kontrolle der Produktion der Ware oder der Waren,e) das Recht jedes in dem Gebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der sich dem Kontrollsystem unterwirft, die geschützte Bezeichnung zu benutzen, vorausgesetzt, das Produkt entspricht den betreffenden Spezifikationen,f) ein Verfahren, das die Veröffentlichung der Anmeldung umfasst und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Benutzer der Bezeichnung ermöglicht, unabhängig davon, ob die Bezeichnung als eine Form des geistigen Eigentums geschützt ist oder nicht.Artikel 245Etablierte geografische Angaben(1) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 353 Absatz 5 [35]a) müssen die Vertragsparteien die Widerspruchs- und Prüfungsverfahren mindestens für die in Anhang XVII (Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten Anträge für geografische Angaben abgeschlossen haben, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde oder Widersprüche im einzelstaatlichen Eintragungsverfahren aus formalen Gründen zurückgewiesen wurden;b) müssen die Vertragsparteien die Verfahren für den Schutz der in Anhang XVII (Liste der


text: Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten geografischen Angaben eingeleitet haben, die Widerspruchsfristen für die in Anhang XVII aufgeführten Anträge für geografische Angaben, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, abgelaufen sein und die Widersprüche im einzelstaatlichen Eintragungsverfahren für dem ersten Anschein nach begründet befunden worden sein;c) schützen die Vertragsparteien die geografischen Angaben, denen als solche Schutz gewährt worden ist, entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau.(2) Der Assoziationsrat fasst auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII (Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) übernommen werden.Artikel 246Gewährter Schutz(1) Die in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) aufgeführten sowie die nach Artikel 247 aufgenommenen geografischen Angaben werden mindestens geschützt vora) der Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat,b) der Benutzung einer geschützten geografischen Angabe für gleiche Produkte, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Produkts angegeben oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitation" oder dergleichen benutzt wird,c) jeder anderen Praktik, die den Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Produkts irreführt, und jeder anderen Benutzung, die nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft unlauteren Wettbewerb darstellt.(2) Eine geografische Angabe, für die nach dem Verfahren des Artikels 245 im Gebiet einer der Vertragsparteien Schutz gewährt wurde, kann im Gebiet dieser Vertragspartei nicht als zu einer Gattungsbezeichnung geworden angesehen werden, solange sie in der Ursprungsvertragspartei als geografische Angabe geschützt ist.(3) Enthält eine geografische Angabe eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei als Gattungsbezeichnung angesehen wird, so gilt die Benutzung dieser Gattungsbezeichnung für die betreffende Ware im Gebiet dieser Vertragspartei nicht als Verstoß gegen diesen Artikel.(4) Hinsichtlich geografischer Angaben, die nicht Weine und Spirituosen betreffen, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder Gebietsansässigen zu verhindern, wenn diese die geografische Angabe vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gutgläubig und kontinuierlich für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Gebiet dieser Vertragspartei benutzt haben.Artikel 247Aufnahme neuer geografischer Angaben(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass zusätzliche geografische Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aufgenommen werden können, die auf der Grundlage der in diesem Titel festgelegten einschlägigen Vorschriften und Verfahren zu schützen sind.Diese geografischen Angaben werden nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren für den Assoziationsrat in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) aufgenommen.(2) Tag des Schutzantrags ist der Tag, an dem


text: der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe übermittelt wird, vorausgesetzt, die Formerfordernisse für einen solchen Antrag sind erfüllt.Artikel 248Verhältnis zwischen geografischen Angaben und Marken(1) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gewährleisten, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 246 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf gleichartige Produkte [36] zutrifft, abgelehnt wird, wenn dieser Antrag nach dem Tag eingereicht wird, an dem der Antrag auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wurde [37].(2) Desgleichen können die Vertragsparteien im Einklang mit ihren internen oder regionalen Rechtsvorschriften die Gründe für die Ablehnung des Schutzes geografischer Angaben festlegen, einschließlich der Möglichkeit, einer geografischen Angabe keinen Schutz zu gewähren, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, die Verbraucher hinsichtlich der tatsächlichen Identität des Produkts irrezuführen.(3) Die Vertragsparteien erhalten die rechtlichen Mittel aufrecht, mit denen natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter Angabe von Gründen beantragen können, dass eine Marke oder eine geografische Angabe gelöscht oder für ungültig erklärt wird.Artikel 249Recht auf Benutzung geografischer AngabenSobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der Ursprungsvertragspartei geschützt ist, ist für die Benutzung der geschützten Bezeichnung keine Registrierung der Benutzer im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich.Artikel 250StreitbeilegungDie Vertragsparteien machen nicht von Titel X (Streitbeilegung) Gebrauch, um die endgültige Entscheidung einer zuständigen nationalen oder regionalen Behörde über die Eintragung oder den Schutz einer geografischen Angabe anzufechten. Einwände gegen den Schutz einer geografischen Angabe sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe geltend zu machen, die in den internen oder regionalen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegt sind.ABSCHNITT DGewerbliche muster und modelleArtikel 251Internationale ÜbereinkünfteDie Europäische Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte von 1999) beizutreten.Artikel 252Schutzvoraussetzungen(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu [38] oder originär sind.(2) Ein Muster oder Modell gilt als neu, wenn es sich wesentlich von bekannten Mustern oder Modellen oder Kombinationen bekannter Merkmale von Mustern oder Modellen unterscheidet.(3) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Artikels. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass nicht eingetragene Muster und Modelle, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, ausschließliche Rechte verleihen, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist.Artikel 253Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, vorausgesetzt, diese Ausnahmen stehen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle und beeinträchtigen nicht unangemessen die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.(2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.(3) Es bestehen keine Rechte an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.Artikel 254Rechte aus dem Schutz des Musters oder Modells(1) Der


text: Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zu verkaufen oder einzuführen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die das geschützte Muster oder Modell aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.(2) Ferner gewährleisten die Vertragsparteien einen wirksamen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, um im Einklang mit Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft Handlungen zu verhindern, die die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.Artikel 255Schutzdauer(1) Die Schutzdauer im Gebiet der EU-Vertragspartei und in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beträgt mindestens zehn Jahre. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Rechtsinhaber die Schutzdauer um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu der in den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegten Höchstschutzdauer verlängern lassen kann.(2) Sieht eine Vertragspartei den Schutz nicht eingetragener Muster und Modelle vor, so beträgt die Dauer dieses Schutzes mindestens drei Jahre.Artikel 256Ungültigerklärung oder Ablehnung der Eintragung(1) Die Eintragung eines Musters oder Modells kann nur abgelehnt und ein Muster oder Modell kann nur für ungültig erklärt werden, wenn zwingende und wichtige Gründe vorliegen, zu denen vorbehaltlich der Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei die folgenden gehören können:a) das Muster oder Modell entspricht nicht der Begriffsbestimmung des Artikels 252 Absatz 1;b) der Rechtsinhaber hat aufgrund einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Muster oder Modell;c) das Muster oder Modell kollidiert mit einem älteren Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag des Musters oder Modells zugänglich gemacht worden ist und das seit einem vor diesem Tag liegenden Tag durch ein eingetragenes Muster oder Modell oder die Anmeldung eines Musters oder Modells geschützt ist;d) in einem jüngeren Muster oder Modell wird ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet, und die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, denen das Zeichen unterliegt, berechtigen den Rechtsinhaber, diese Verwendung zu untersagen;e) das Muster oder Modell stellt eine unerlaubte Verwendung eines Werkes dar, das nach dem Urheberrecht der betreffenden Vertragspartei geschützt ist;f) das Muster oder Modell stellt eine missbräuchliche Verwendung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft aufgeführten Gegenstände und Zeichen oder anderer als der unter Artikel 6ter fallenden Abzeichen, Embleme und Wappen, die für eine Vertragspartei von besonderem öffentlichen Interesse sind, dar;g) die Offenlegung des gewerblichen Musters oder Modells verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten.(2) Als Alternative zur Ungültigerklärung kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ein Muster oder Modell, auf das einer der in Absatz 1 genannten Gründe zutrifft, in seiner Benutzung eingeschränkt werden kann.Artikel 257Verhältnis zum UrheberrechtEin Muster oder Modell, das durch ein im Gebiet einer Vertragspartei im Einklang mit diesem Abschnitt eingetragenes Musterrecht geschützt ist, kann auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig sein, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.ABSCHNITT EPatenteArtikel 258Internationale Übereinkünfte(1) Die Vertragsparteien halten den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980) ein.(2) Die Europäische Union unternimmt zumutbare


text: Anstrengungen, um den Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000) einzuhalten, und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen zumutbare Anstrengungen, um den genannten Vertrag zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.ABSCHNITT FPflanzensortenArtikel 259Pflanzensorten(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider vor.(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zwischen dem Schutz von Pflanzensorten und der Fähigkeit einer Vertragspartei, ihre genetischen Ressourcen zu schützen und zu erhalten, kein Widerspruch besteht.(3) Die Vertragsparteien haben das Recht, Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten vorzusehen, die Pflanzenzüchtern gewährt werden, um Landwirten die Erhaltung, die Nutzung und den Austausch von geschütztem Saatgutnachbau oder Vermehrungsmaterial zu ermöglichen.KAPITEL 3Durchsetzung von rechten des geistigen eigentumsArtikel 260Allgemeine Pflichten(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TRIPs-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die notwendig sind, um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten.Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair, verhältnismäßig und gerecht sein; sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen [39].(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.Artikel 261AntragsberechtigteDie Vertragsparteien erkennen an, dass die folgenden Personen berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPs-Übereinkommens genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:a) die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit dem geltenden Recht undb) Verbände und Vereinigungen sowie Inhaber ausschließlicher Lizenzen und andere ordnungsgemäß ermächtigte Lizenznehmer, soweit nach geltendem Recht zulässig, im Einklang mit dem geltenden Recht. Der Ausdruck "Lizenznehmer" umfasst den Inhaber einer Lizenz für eines oder mehrere der ausschließlichen Rechte des geistigen Eigentums, die an einem bestimmten geistigen Eigentum bestehen.Artikel 262BeweiseHat ein Rechtsinhaber ihm mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel als Beleg für seine Behauptung vorgelegt, sein Recht des geistigen Eigentums sei in gewerbsmäßigem Umfang verletzt worden, und hat er für die Substantiierung seiner Behauptungen relevante Beweismittel benannt, die sich in der Sphäre der gegnerischen Partei befinden, so treffen die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, um die zuständigen Justizbehörden in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls und – sofern im geltendem Recht vorgesehen – auf Antrag anzuordnen, dass die gegnerische Partei diese Beweismittel vorlegen muss, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.Artikel 263Maßnahmen zur BeweissicherungDie Justizbehörden sind befugt, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel als Beleg für ihre Behauptung vorgelegt hat, ihr Recht des geistigen Eigentums sei verletzt worden oder drohe verletzt zu werden, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung von für die behauptete Rechtsverletzung relevanten Beweismitteln anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Entnahme von Proben oder die körperliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren und gegebenenfalls der bei Herstellung und/oder Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Werkzeuge und der dazugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen können erforderlichenfalls


text: ohne Anhörung der anderen Partei getroffen werden, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweismittel vernichtet werden.Artikel 264Recht auf AuskunftDie Vertragparteien können vorsehen, dass die Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem Rechtsinhaber Auskunft über die Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und über ihre Vertriebswege erteilen muss, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Rechtsverletzung steht.Artikel 265Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind, einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und zügig zu vollziehen, um die drohende Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verhindern oder um die Fortsetzung behaupteter Rechtsverletzungen zu untersagen. Im Einklang mit den Gerichtsverfahrensvorschriften jeder Vertragspartei können diese Maßnahmen auf Antrag des Rechtsinhabers, ohne Anhörung der anderen Partei oder nach Anhörung des Antragsgegners angeordnet werden.(2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind zu verlangen, dass der Antragsteller ihm mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel vorlegt, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und anzuordnen, dass der Antragsteller eine angemessene Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen, die aber nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschreckt.Artikel 266Abhilfemaßnahmen(1) Jede Vertragspartei sieht vor,a) dass ihre Justizbehörden befugt sind, auf Antrag des Antragstellers und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Rechtsverletzung die Vernichtung der für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt befundenen Waren oder andere geeignete Maßnahmen anzuordnen, um diese Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;b) dass ihre Justizbehörden befugt sind, gegebenenfalls anzuordnen, dass Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Herstellung oder Schaffung dieser unerlaubt hergestellten oder nachgeahmten Waren verwendet wurden, entschädigungslos vernichtet werden oder dass in Ausnahmefällen außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. Bei der Prüfung von Anträgen auf solche Abhilfemaßnahmen können die Justizbehörden der Vertragsparteien unter anderem die Schwere der Rechtsverletzung sowie Interessen Dritter in Bezug auf Eigentum, Besitz, Verträge oder Sicherheiten berücksichtigen.(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Bereitstellung von nachgeahmten Markenwaren und von Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzenden Waren für wohltätige Zwecke, sofern sie nach den internen Rechtsvorschriften zulässig ist, von den Justizbehörden nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers angeordnet werden darf oder dass diese Waren nur unter bestimmten Bedingungen, die im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften festgelegt werden können, für wohltätige Zwecke bereitgestellt werden dürfen. Abgesehen von den in internen Rechtsvorschriften festgelegten Fällen und im Rahmen anderer internationaler Verpflichtungen reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten Marke auf keinen Fall aus, um eine Freigabe der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.(3) Die Vertragsparteien können ihren Justizbehörden die Möglichkeit einräumen, bei der Prüfung von Anträgen auf Abhilfemaßnahmen unter anderem die Schwere der Rechtsverletzung sowie Interessen Dritter in Bezug auf Eigentum, Besitz, Verträge oder Sicherheiten zu berücksichtigen.(4) Die Justizbehörden ordnen an, dass diese Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers


text: durchgeführt werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.(5) Im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften können die Vertragsparteien in Bezug auf Waren, die für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt befunden wurden, und in Bezug auf Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet wurden, andere Abhilfemaßnahmen vorsehen.Artikel 267SchadensersatzDie Justizbehörden sind befugt anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des Schadens, den dieser wegen einer Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums durch einen Rechtsverletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, erlitten hat, angemessenen Schadensersatz zu leisten hat. Die Vertragsparteien können die Justizbehörden ermächtigen, in bestimmten Fällen die Herausgabe der Gewinne und/oder die Zahlung eines im Voraus festgesetzten Schadensersatzbetrags selbst dann anzuordnen, wenn der Rechtsverletzer nicht wusste oder nicht hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt.Artikel 268ProzesskostenDie Vertragsparteien gewährleisten im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.Artikel 269Veröffentlichung von GerichtsentscheidungenDie Vertragsparteien können vorsehen, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Rechtsverletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.Artikel 270InhabervermutungDamit der Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts in Bezug auf den geschützten Gegenstand als solcher gilt und damit berechtigt ist, Verletzungsverfahren einzuleiten, genügt es für die Zwecke der Anwendung der in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bis zum Beweis des Gegenteils, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werk angegeben ist.Artikel 271Strafrechtliche SanktionenDie Vertragsparteien sehen Strafverfahren und Strafen vor, die mindestens bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen umfassen Freiheits- und/oder Geldstrafen, die ausreichen, um abschreckend zu wirken, und die sich im Strafrahmen für Straftaten vergleichbarer Schwere bewegen. In geeigneten Fällen umfassen die vorgesehenen Sanktionen auch die Beschlagnahme, die Einziehung und die Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und aller Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Begehung der Straftat verwendet wurden. Die Vertragsparteien können Strafverfahren und Strafen für andere Fälle der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, insbesondere wenn die Tat vorsätzlich und in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird.Artikel 272Haftungsbeschränkungen für DienstleisterDie Vertragsparteien kommen überein, die derzeit in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vorgesehenen Haftungsbeschränkungen für Dienstleister aufrechtzuerhalten, nämlich:a) für die EU-Vertragspartei: die Beschränkungen, die in der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen sind,b) für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: die Beschränkungen, die sie intern festgelegt haben, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.Eine Vertragspartei kann die Durchführung dieses Artikels um höchstens drei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufschieben.Artikel 273Grenzmaßnahmen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Koordinierung im Zollbereich an und sagen daher zu, die Durchsetzung der Zollvorschriften in Bezug auf nachgeahmte Markenwaren und unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte


text: Waren zu fördern, insbesondere durch Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien.(2) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, legen die Vertragsparteien Verfahren fest, nach denen ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die Marken oder Urheberrechte verletzen, eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, in das oder aus dem Zollgebiet verbracht, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden könnten, bei den zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten. Es herrscht Einigkeit darüber, dass keine Pflicht zur Anwendung dieser Verfahren auf Einfuhren von Waren besteht, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.(3) Die in Abschnitt 4 des TRIPs-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer und den Besitzer der Waren.(4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden im Falle der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Amts wegen Grenzmaßnahmen veranlassen können.KAPITEL 4Institutionelle bestimmungenArtikel 274Unterausschuss "Geistiges Eigentum"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Geistiges Eigentum" ein, der die Umsetzung von Artikel 231 und Kapitel 2 Abschnitt C (Geografische Angaben) verfolgt.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) dem Assoziationsausschuss Änderungen der Liste der geografischen Angaben in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) zur Genehmigung durch den Assoziationsrat zu empfehlen,b) Informationen über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen sowie über in ihren Ursprungsland nicht mehr geschützte geografische Angaben auszutauschen,c) den Transfer von Technologie aus der EU-Vertragspartei in die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern,d) die vorrangigen Bereiche für Initiativen auf den Gebieten Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie Aufbau von Humankapital festzulegen,e) ein Inventar oder Register der laufenden Programme, Maßnahmen oder Initiativen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums mit dem Schwerpunkt Technologietransfer zu führen,f) dem Assoziationsausschuss sachdienliche Empfehlungen in unter ihre Zuständigkeit fallenden Fragen zu unterbreiten undg) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.Artikel 275Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich des geistigen EigentumsDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen dieses Titels zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 55 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.Artikel 276Schlussbestimmungen(1) Panama kann die Durchführung von Artikel 233 Buchstaben c und d, Artikel 234, Artikel 238 Buchstabe b, Artikel 240, Artikel 252 Absätze 1 und 2, Artikel 255 Absatz 2, Artikel 256, Artikel 258 Absatz 1, Artikel 259, Artikel 266 Absatz 4 und Artikel 271 um höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufschieben.(2) Panama tritt dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, zuletzt geändert 2001) spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bei.TITEL VIIHANDEL UND WETTBEWERBArtikel 277BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck(1) "Wettbewerbsgesetze"a) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und


text: 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,b) im Falle der zentralamerikanischen Vertragspartei die zentralamerikanische Wettbewerbsverordnung (im Folgenden "die Verordnung"), die nach Artikel 25 des Protocolo al Tratado General de Integración Económica Centroamericana (Protocolo de Guatemala) und Artikel 21 des Convenio Marco para el Establecimiento de la Unión Aduanera Centroamericana (Guatemala, 2007) angenommen wird,c) bis diese Verordnung nach Artikel 279 angenommen wird, die nationalen Wettbewerbsgesetze jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die nach Artikel 279 angenommen oder beibehalten werden, undd) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden,(2) "Wettbewerbsbehörde"a) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission,b) im Falle der zentralamerikanischen Vertragspartei eine zentralamerikanische Wettbewerbsbehörde, die von der zentralamerikanischen Vertragspartei durch deren Wettbewerbsverordnung eingerichtet und benannt wird, undc) bis die zentralamerikanische Wettbewerbsbehörde nach Artikel 279 errichtet wird und ihre Tätigkeit aufnimmt, die nationalen Wettbewerbsbehörden jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.Artikel 278Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien erkennen an, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung einschränken können.(2) Die Vertragsparteien stimmen daher darin überein, dass folgende Maßnahmen insofern mit diesem Abkommen unvereinbar sind, als sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken [40], wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt,b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, einer erheblichen Marktmacht oder eines hohen Marktanteils durch ein oder mehrere Unternehmen, wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt, undc) Unternehmenszusammenschlüsse, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern, wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt.Artikel 279Durchführung(1) Von den Vertragsparteien werden umfassende Wettbewerbsgesetze erlassen oder aufrechterhalten, mit denen den in Artikel 278 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wirksam begegnet wird. Die benannten Wettbewerbsbehörden werden von den Vertragsparteien errichtet oder aufrechterhalten und angemessen für die transparente und wirksame Anwendung der Wettbewerbsgesetze ausgestattet.(2) Hat eine Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Wettbewerbsgesetze noch nicht angenommen oder die Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277 Absatz 2 Buchstabe a oder b noch nicht benannt, holt sie dies innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraums bezeichnen die in diesem Titel genannten Begriffe Wettbewerbsgesetze und Wettbewerbsbehörden nur noch die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gesetze und die in Artikel 277 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Behörden.(3) Hat eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens das in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe c genannte Wettbewerbsgesetz noch nicht angenommen oder die in Artikel 277 Absatz 2 Buchstabe c genannte Wettbewerbsbehörde noch nicht benannt, holt sie dies innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach.(4) Dieser Titel greift nicht den Zuständigkeiten vor, die die Vertragsparteien ihren regionalen und nationalen Behörden mit Blick auf die wirksame


text: und kohärente Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze übertragen.Artikel 280Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, einschließlich Monopolen(1) Dieser Titel hindert die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht daran, gemäß ihrem jeweiligen einzelstaatlichen Recht öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten oder Monopolen zu benennen oder beizubehalten.(2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen unterliegen den Wettbewerbsgesetzen insoweit, als die Anwendung dieser Gesetze die Erfüllung der ihnen von einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der EU-Vertragspartei übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Unternehmen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen erworben oder veräußert werden, keine Diskriminierung [41] ausüben, und zwar weder zwischen natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, noch zwischen Waren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien.(4) Dieser Titel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) unberührt.Artikel 281Austausch nichtvertraulicher Informationen und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung(1) Die Wettbewerbsbehörden können nichtvertrauliche Informationen austauschen, um die wirksame Anwendung ihrer jeweiligen Wettbewerbsgesetze zu erleichtern.(2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ersuchen. Diese Zusammenarbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.(3) Keine Vertragspartei ist verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben. Beschließt eine Vertragspartei, Informationen weiterzugeben, so kann diese Vertragspartei Informationen zurückhalten, deren Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die im Besitz der Informationen ist, untersagt ist, oder wenn die Weitergabe mit ihren Interessen unvereinbar ist. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Artikel weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden.Artikel 282Zusammenarbeit und Technische HilfeDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Förderung von Initiativen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in ihrem gemeinsamen Interesse liegt. Auf diese Zusammenarbeit wird in Artikel 52 (Teil III Titel VI - Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen.Artikel 283StreitbeilegungIn Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.TITEL VIIIHANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNGArtikel 284Hintergrund und Ziele(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftigen Generationen uneingeschränkt zukommt.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, deren Säulen – wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Umweltschutz – sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Die Vertragsparteien betonen, dass es von Vorteil ist, handelsbezogene soziale und ökologische Fragen als Teil eines Gesamtkonzepts für Handel und nachhaltige Entwicklung zu betrachten.(3)


text: Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieser Titel einen auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden kooperativen Ansatz beinhaltet, der ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand sowie ihren derzeitigen und künftigen Bedürfnissen und Bestrebungen Rechnung trägt.(4) In Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren und das in Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) genannte Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen zurück.Artikel 285Regelungsrecht und Schutzniveau(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Achtung ihrer jeweiligen Verfassungen [42] und ihrer daraus abgeleiteten Regelungsrechte zur Festlegung ihrer eigenen Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung, zur Festlegung ihres internen Umwelt- und Sozialschutzniveaus und zur entsprechenden Annahme oder Änderung ihrer Gesetze und ihrer Politik.(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass diese Gesetze und diese Politik ein hohes Umweltschutz– und Arbeitsschutzniveau vorsehen, das ihren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen angemessen ist und mit den in den Artikeln 286 und 287 genannten, international anerkannten Normen und Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist, im Einklang steht, und bemüht sich, die Gesetze und die Politik zu verbessern, wobei diese Maßnahmen nicht so angewandt werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.Artikel 286Multilaterale Normen und Übereinkünfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts(1) Die Vertragsparteien weisen auf die im Jahr 2006 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen abgegebene Ministererklärung über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit hin und erkennen an, dass produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich des Sozialschutzes, der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und des sozialen Dialogs, Schlüsselelemente für die nachhaltige Entwicklung aller Länder und folglich ein vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit darstellen. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, die Entwicklung der makroökonomischen Politik auf eine Weise zu fördern, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, das heißt für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt, und den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit zu gerechten, gleichen, sicheren und würdigen Bedingungen vollauf Rechnung trägt.Die Vertragsparteien bekräftigen im Einklang mit ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder ihre Entschlossenheit, nach Treu und Glauben sowie nach Maßgabe der Verfassung der IAO die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand der Kernübereinkommen der IAO sind, zu achten, zu fördern und umzusetzen, namentlicha) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit undd) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Gesetzen und Praktiken die folgenden, in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit genannten Kernübereinkommen der IAO wirksam umzusetzen:a) Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung,b) Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,c) Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit,d) Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit,e) Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit,f) Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,g) Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz


text: des Vereinigungsrechtes undh) Übereinkommen 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen.(3) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihren jeweiligen Stand und ihre Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung der übrigen IAO-Übereinkommen aus.(4) Die Vertragsparteien betonen, dass Arbeitsnormen niemals für protektionistische Zwecke geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden sollten und dass der komparative Vorteil einer Vertragspartei nicht in Frage gestellt werden sollte.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu handelsbezogenen arbeitsrechtlichen Fragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und in diesen Fragen gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.Artikel 287Multilaterale Normen und Übereinkünfte auf dem Gebiet der Umwelt(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik einander gegenseitig stärker unterstützen müssen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu handelsbezogenen Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und in diesen Fragen gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen, darunter:a) das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,b) das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung,c) das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe,d) das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden "CITES"),e) das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,f) das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt undg) das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [43].(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass sie bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens die am 30. April 1983 in Gaborone (Botsuana) angenommene Änderung von Artikel XXI des CITES ratifiziert haben.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, spätestens bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu ratifizieren und umzusetzen, sofern dies noch nicht geschehen ist.(5) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Artikel genannten Übereinkommen zu treffen und durchzusetzen, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.Artikel 288Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. In diesem Zusammenhang erkennen sie den Nutzen der internationalen Zusammenarbeit für die Unterstützung der Bemühungen um die Entwicklung von Handelssystemen und -praktiken zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung an und kommen überein, im Rahmen der Artikel 288, 289 und 290 zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls kooperative Ansätze zu entwickeln.(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt,a) Situationen zu prüfen, in denen die Beseitigung oder der Abbau von Handelsschranken dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung zugutekämen, wobei insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Umweltmaßnahmen und Marktzugang zu berücksichtigen sind,b) ausländische Direktinvestitionen in umweltfreundliche Erzeugnisse und Dienstleistungen, erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie den


text: Handel mit solchen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, unter anderem durch Angehen damit zusammenhängender nichttärifärer Hemmnisse,c) den Handel mit Erzeugnissen zu erleichtern und zu fördern, die Nachhaltigkeitserwägungen Rechnung tragen, darunter Erzeugnisse, die unter Systeme wie den fairen Handel oder den ethischen Handel, die Öko-Kennzeichnung oder den ökologischen Landbau fallen, einschließlich Systemen, bei denen die soziale Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind, undd) die Entwicklung von Praktiken und Programmen zu erleichtern und zu fördern, mit denen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Umwelt wirtschaftlich besser genutzt werden können, darunter der Ökotourismus.Artikel 289Handel mit forstwirtschaftlichen ErzeugnissenZur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen, unter anderem durch folgende Instrumente: wirksame Anwendung des CITES in Bezug auf gefährdete Holzarten, Zertifizierungssysteme für nachhaltig gewonnene Walderzeugnisse, regionale oder bilaterale freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT).Artikel 290Handel mit Fischereierzeugnissen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, eine nachhaltige Fischerei zu fördern, um zur Erhaltung der Fischbestände und zum nachhaltigen Handel mit Fischereiressourcen beizutragen.(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien,a) die Grundsätze des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände in Bezug auf Folgendes einzuhalten und wirksam anzuwenden: nachhaltige Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten, Unterstützung wissenschaftlicher Beratung und Forschung, Umsetzung wirksamer Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen sowie Pflichten der Flaggen- und Hafenstaaten, einschließlich Einhaltung und Durchsetzung,b) zusammenzuarbeiten, darunter mit den und innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ("IUU-Fischerei") zu verhindern, unter anderem durch die Annahme wirksamer Instrumente für die Anwendung von Kontroll- und Inspektionssystemen zur Sicherstellung der uneingeschränkten Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen,c) wissenschaftliche und nichtvertrauliche Handelsdaten sowie Erfahrungen und bewährte Methoden auf dem Gebiet der nachhaltigen Fischerei auszutauschen und allgemein ein nachhaltiges Fischereikonzept zu fördern.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, sofern dies noch nicht geschehen ist, Hafenstaatmaßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei anzunehmen, Kontroll- und Inspektionssysteme anzuwenden und Anreize und Verpflichtungen für eine solide und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Küstenumwelt einzuführen.Artikel 291Aufrechterhaltung des Schutzniveaus(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie das in ihrem Umwelt– und Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau reduzieren.(2) Von den Vertragsparteien werden keine Befreiungen oder Abweichungen von ihrem Arbeits- oder Umweltrecht gewährt oder angeboten, die den Handel beeinflussen oder die Vornahme, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Kapitalanlage eines Investors in ihrem jeweiligen Gebiet fördern.(3) Die Vertragsparteien unterlassen es nicht, ihr Arbeits- und Umweltrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise wirksam durchzusetzen.(4) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Behörden einer Vertragspartei dazu ermächtigt werden, Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im Gebiet der anderen


text: Vertragspartei durchzuführen.Artikel 292Wissenschaftliche InformationenDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz von großer Bedeutung ist; dabei erkennen sie auch an, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben von Schutzmaßnahmen dienen darf.Artikel 293Überprüfung der NachhaltigkeitDie Vertragsparteien verpflichten sich, den Beitrag von Teil IV, einschließlich der Zusammenarbeit nach Artikel 302, zur nachhaltigen Entwicklung, gemeinsam zu überwachen, zu überprüfen und zu bewerten.Artikel 294Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus(1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Stelle, die als Kontaktstelle für die Zwecke der Umsetzung der handelsbezogenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung dient. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss vollständige Angaben zu ihren Kontaktstellen.(2) Die Vertragsparteien richten einen Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung [44] ein, dem hochrangige Vertreter der Verwaltungen jeder Vertragspartei angehören. Vor jeder Sitzung des Ausschusses übermitteln die Vertragsparteien einander Identitäts- und Kontaktinformationen zu ihren jeweiligen Vertretern.(3) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend nach Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Titels, einschließlich der in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) genannten Zusammenarbeit zu überprüfen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden in gegenseitigem Einvernehmen von den Vertragsparteien angenommen und öffentlich gemacht, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.(4) Jede Vertragspartei bestellt neue oder konsultiert bestehende Beratungsgruppen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung [45]. Diese Beratungsgruppen werden beauftragt, zu den handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung Meinungen zu äußern und Empfehlungen abzugeben und die Vertragsparteien mit Blick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele dieses Titels zu beraten.(5) Den Beratungsgruppen der Vertragsparteien gehören unabhängige repräsentative Organisationen an, die eine ausgewogene Vertretung von Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gewährleisten, darunter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden.Artikel 295Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ein biregionales Forum für einen offenen, zivilgesellschaftlichen Dialog zu organisieren und zu fördern, in dem Akteure aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales ausgewogen vertreten sind. Im Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog werden die die nachhaltige Entwicklung betreffenden Aspekte der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie der mögliche Beitrag der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele dieses Titels erörtert. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog einmal jährlich zusammen [46].(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, umfasst jede Sitzung des Ausschusses einen Teil, in dem die Mitglieder dem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog über die Durchführung dieses Titels berichten. Im Gegenzug kann das Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog seine Standpunkte und Meinungen zum Ausdruck bringen, um den Dialog über eine bessere Verwirklichung der Ziele dieses Titels zu fördern.Artikel 296Konsultationen auf Regierungsebene(1) Eine Partei kann eine andere Partei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieses Titels ersuchen. Um die Partei, an die das Ersuchen gerichtet ist, zur Beantwortung zu


text: befähigen, enthält das Ersuchen ausreichend spezifische Informationen, die die Angelegenheit klar und sachlich beschreiben, wobei das betreffende Problem genannt wird und eine kurzer Überblick über die Forderungen im Rahmen dieses Titels gegeben wird. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.(2) Die Konsultationsparteien bemühen sich nach Kräften um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung unter Berücksichtigung der Informationen, die sie untereinander ausgetauscht haben, und der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der betreffenden Angelegenheit. Während der Konsultationen wird den speziellen Problemen und Interessen der Entwicklungsländer unter den Parteien besonders Rechnung getragen. Die Konsultationsparteien berücksichtigen die Arbeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien, deren Mitglieder sie sind. Gegebenenfalls können die Konsultationsparteien diese Organisationen und Gremien oder jede andere Person oder Einrichtung, die sie für geeignet halten, im gegenseitigen Einvernehmen um Beratung oder Unterstützung ersuchen, um die betreffende Angelegenheit vollständig zu prüfen.(3) Gelangt eine Konsultationspartei neunzig Tage nach dem Konsultationsersuchen zu der Auffassung, dass die Angelegenheit der weiteren Erörterung bedarf, wird diese Angelegenheit, sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, durch schriftliches Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Parteien zur Prüfung an den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung verwiesen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen, um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu unterstützen. Wenn er es für erforderlich hält, kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in der betreffenden Angelegenheit auf die Unterstützung durch Sachverständige zurückgreifen, um seine Analyse zu erleichtern.(4) Die von den Konsultationsparteien in der Angelegenheit erzielte Lösung wird veröffentlicht, sofern der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nichts anderes beschließt.Artikel 297Sachverständigengruppe(1) Sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Konsultationspartei sechzig Tage nach Verweisung der Angelegenheit an den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung oder, wenn die Angelegenheit nicht an den Ausschuss verwiesen wurde, neunzig Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 296 Absätze 1 und 3 die Einberufung einer Sachverständigengruppe zwecks Prüfung einer Angelegenheit beantragen, die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene nicht zufriedenstellend geklärt wurde. Die Konsultationsparteien können der Sachverständigengruppe Schriftsätze unterbreiten.(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss zur Billigung durch den Rat in seiner ersten Sitzung eine Liste von siebzehn Personen – von denen mindestens fünf keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind – mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte sowie eine Liste von siebzehn Personen – von denen mindestens fünf keine Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind – mit Fachkenntnissen in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte. Die Sachverständigen, die nicht Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind, stehen für den Vorsitz in der Sachverständigengruppe zur Verfügung. Die Sachverständigen i) müssen von beiden Vertragsparteien und den in der/den Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, dürfen mit ihnen nicht verbunden sein und keine Weisungen von ihnen entgegennehmen und ii) müssen auf der Grundlage ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt werden.(3) Die Vertragsparteien einigen sich über die Ersetzung von Sachverständigen, die nicht mehr für die Arbeit in den Sachverständigengruppen zur Verfügung


text: stehen, und können jederzeit sonstige Änderungen der Listen vereinbaren, wenn sie dies für erforderlich halten.Artikel 298Zusammensetzung der Sachverständigengruppe(1) Die Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Sachverständigen zusammen.(2) Der Vorsitzende ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei.(3) Jede Verfahrenspartei wählt aus der Liste der Sachverständigen innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Versäumt es eine Verfahrenspartei, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Verfahrenspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Verfahrenspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen wählen den Vorsitzenden einvernehmlich oder per Los aus den Sachverständigen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei sind.(4) Personen können nicht als Sachverständige in Angelegenheiten tätig werden, die für sie oder eine Organisation, mit der sie verbunden sind, einen direkten oder indirekten Interessenskonflikt aufwerfen. Nach Auswahl der Sachverständigen für ein bestimmtes Thema hat jeder Sachverständige das Bestehen oder die Entwicklung von Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offenzulegen, von denen er nach vernünftigem Ermessen wissen müsste und die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder berechtigte Zweifel daran aufwerfen könnten.(5) Ist eine Verfahrenspartei der Auffassung, dass ein Sachverständiger gegen die in Absatz 4 genannten Anforderungen verstößt, so beraten sich die Verfahrensparteien unverzüglich; sind sie sich einig, wird der Sachverständige abgezogen und ein neuer Sachverständiger nach dem Verfahren in Absatz 3 ausgewählt, das auch zur Auswahl des abgezogenen Sachverständigen angewandt wurde.(6) Sofern die Verfahrensparteien nicht im Einklang mit Artikel 301 Absatz 2 etwas anderes vereinbaren, wird die Sachverständigengruppe spätestens sechzig Tage nach Ersuchen einer Verfahrenspartei eingerichtet.Artikel 299Verfahrensordnung(1) Die Sachverständigengruppe arbeitet einen Zeitplan aus, der den Verfahrensparteien Gelegenheit bietet, Schriftsätze und sachdienliche Informationen zu übermitteln.(2) Die Sachverständigengruppe und die Verfahrensparteien stellen den Schutz vertraulicher Informationen nach den Grundsätzen in Titel X (Streitbeilegung) sicher.(3) Die Sachverständigengruppe hat das Mandat,"zu prüfen, ob eine Partei es versäumt hat, die in Artikel 286 Absatz 2, Artikel 287 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 291 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, und nichtbindende Empfehlungen zur Lösung der Angelegenheit abzugeben. In Fällen, die die Durchsetzung von Rechtsvorschriften betreffen, besteht das Mandat der Sachverständigengruppe darin, zu ermitteln, ob eine Partei es dauerhaft oder wiederholt versäumt hat, ihre Verpflichtungen wirksam zu erfüllen."Artikel 300Erster Bericht(1) Die Sachverständigengruppe stützt ihren Bericht auf die von den Verfahrensparteien vorgelegten Schriftsätze und Argumente. Im Lauf des Verfahrens haben die Verfahrensparteien Gelegenheit, zu Unterlagen oder Informationen Stellung zu nehmen, die die Sachverständigengruppe als sachdienlich für ihre Arbeit erachtet.(2) Innerhalb von einhundertzwanzig Tagen nach dem Tag der Einrichtung der Sachverständigengruppe legt diese den Verfahrensparteien einen ersten Bericht mit ihren Empfehlungen vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass sie diesen Bericht nicht innerhalb von einhundertzwanzig Tagen vorlegen kann, so teilt sie den Verfahrensparteien schriftlich die Gründe für die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen sie den Bericht voraussichtlich vorlegen wird.(3) Die Empfehlungen der Sachverständigengruppe tragen der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Situation der Verfahrensparteien Rechnung.(4) Die Verfahrensparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des ersten Berichts schriftliche Stellungnahmen hierzu übermitteln.(5) Nach Erhalt solcher schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe von sich aus oder


text: auf Ersuchen einer Verfahrensparteia) gegebenenfalls die Meinungen der Verfahrensparteien zu den schriftlichen Stellungnahmen einholen,b) ihren Bericht nochmals überprüfen oderc) jede weitere Prüfung vornehmen, die sie für angemessen hält.Der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe enthält eine Erörterung der in den schriftlichen Stellungnahmen der Verfahrensparteien enthaltenen Argumente.Artikel 301Abschlussbericht(1) Die Sachverständigengruppe unterbreitet den Verfahrensparteien und dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung spätestens einhundertachtzig Tage nach dem Tag der Einrichtung der Gruppe einen Abschlussbericht. Die Verfahrensparteien veröffentlichen den Abschlussbericht innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Vorlage.(2) Die Verfahrensparteien können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, die in Absatz 1 sowie in Artikel 298 Absatz 6 und Artikel 300 Absatz 4 genannten Fristen zu verlängern.(3) Die Verfahrensparteien bemühen sich unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, geeignete Maßnahmen zu erörtern, einschließlich einer möglichen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Durchführung dieser Maßnahmen. Die Verfahrenspartei, an die die Empfehlungen gerichtet sind, informiert den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung über ihr geplantes Vorgehen infolge des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, gegebenenfalls auch durch Vorlage eines Aktionsplans. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Umsetzung der von der Verfahrenspartei beschlossenen Maßnahmen.Artikel 302Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige EntwicklungAuf die Zusammenarbeit und die technische Hilfe im Zusammenhang mit diesem Titel wird in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen.TITEL IXREGIONALE WIRTSCHAFTSINTEGRATIONArtikel 303Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien heben die Bedeutung der interregionalen Dimension hervor und erkennen den Stellenwert der regionalen Wirtschaftsintegration im Kontext dieses Abkommens an. Dementsprechend bekräftigen sie ihren Willen zur Stärkung und Vertiefung ihrer jeweiligen regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesse innerhalb des geltenden Rahmens.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die regionale Wirtschaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen für einen freien Warenverkehr innerhalb der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei wesentlich sind.(3) Daher einigen sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands ihrer regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesse auf die nachstehenden Bestimmungen.Artikel 304Zollverfahren(1) Im Zollbereich gewährt die Zollbehörde der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, die erster Einfuhrort ist, spätestens ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Erstattung der entrichteten Zölle, wenn die betreffenden Waren in eine andere Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen den Zöllen der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, in die sie eingeführt werden.(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, einen Mechanismus einzuführen, der sicherstellt, dass Waren mit Ursprung in Zentralamerika oder in der Europäischen Union im Einklang mit Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), die in ihr jeweiliges Gebiet verbracht und bei der Einfuhr verzollt wurden, nicht mehr Gegenstand von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung oder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sein dürfen.(3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ihre jeweiligen Zollvorschriften und -verfahren für die Zollanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr die Verwendung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments in der EU-Vertragspartei und der zentralamerikanischen Vertragspartei vorsehen werden. Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich, dieses Ziel innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verwirklichen.(4) Die Vertragsparteien stellen darüber hinaus sicher, dass die für die


text: Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zentralamerika oder der Europäischen Union geltenden Zollvorschriften, -verfahren und -anforderungen auf regionaler Ebene harmonisiert werden. Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich, dieses Ziel innerhalb von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verwirklichen.Artikel 305Technische Handelshemmnisse(1) Auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahrena) kommen die Vertragsparteien überein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass Erzeugnisse mit Ursprung in Zentralamerika, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können, sofern das Erzeugnis einen gleichrangigen Schutz der verschiedenen berechtigten Interessen bietet (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung);b) erkennen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang an, dass ein Erzeugnis, das die Konformitätsbewertungsverfahren eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durchlaufen hat, sofern es einen gleichrangigen Schutz der verschiedenen berechtigten Interessen bietet, in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden kann, ohne einer zusätzlichen Konformitätsbewertung unterzogen werden zu müssen.(2) Bestehen regional harmonisierte Einfuhranforderungen, sollten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union die regionalen Anforderungen erfüllen, damit sie in der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, in die sie zuerst eingeführt werden, rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können. Nach diesem Abkommen sollte bei Erzeugnissen, die unter harmonisierte Rechtsvorschriften fallen und für die eine Registrierung vorgenommen werden muss, die Registrierung in einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei von allen anderen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei anerkannt werden, sobald die internen Verfahren abgeschlossen sind.(3) Darüber hinaus erkennen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Fall eines Registrierungserfordernisses an, dass die Erzeugnisse nach Erzeugnisgruppen oder -familien registriert werden.(4) Die zentralamerikanische Vertragspartei willigt ein, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die derzeit ausgearbeiteten und in Anhang XX (Liste der im Harmonisierungsprozess befindlichen zentralamerikanischen technischen Vorschriften) aufgeführten regionalen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren anzunehmen, die Arbeiten zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren fortzusetzen und die Entwicklung regionaler Standards zu fördern.(5) Für in der zentralamerikanischen Vertragspartei noch nicht harmonisierte und nicht in Anhang XX aufgeführte Erzeugnisse stellt der Assoziationsausschuss ein Arbeitsprogramm auf, um die Möglichkeit der künftigen Aufnahme zusätzlicher Erzeugnisse zu prüfen.Artikel 306Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(1) Ziel dieses Artikels ist es,a) Bedingungen zu fördern, die es ermöglichen, dass Erzeugnisse, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen, innerhalb der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei frei verkehren können,b) die Harmonisierung und Verbesserung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen und Verfahren in der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei zu fördern, um unter anderem die Verwendung einer einheitlichen Einfuhrbescheinigung, und einer einheitlichen Liste der Einrichtungen, eine einheitliche gesundheitspolizeiliche Überprüfung bei der Einfuhr und die Erhebung einer einheitlichen Gebühr für aus der EU-Vertragspartei in die zentralamerikanische Vertragspartei eingeführte Erzeugnisse zu erreichen,c) die gegenseitige Anerkennung der von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei durchgeführten Überprüfungen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union anzustreben.(2) Die EU-Vertragspartei stellt sicher, dass ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Gebiet der EU-Vertragspartei frei und ohne Kontrollen an den Binnengrenzen verkehren können, sofern sie die einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.(3) Die zentralamerikanische


text: Vertragspartei stellt sicher, dass ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Gebiet der zentralamerikanischen Vertragspartei in den Genuss der regionalen Durchfuhrerleichterung nach der Resolution Nr. 219-2007 (COMIECO-XLVII) und den später verabschiedeten zugehörigen Instrumenten kommen. Im Sinne dieses Titels bedeutet regionale Durchfuhrerleichterung im Fall von Einfuhren aus der EU-Vertragspartei, dass die Waren aus der EU-Vertragspartei über jede Grenzkontrollstelle der zentralamerikanischen Vertragspartei eingeführt und durch die Region von einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in die andere durchgeführt werden können, wenn sie die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der Republik der endgültigen Bestimmung erfüllen, wo eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Kontrolle vorgenommen werden kann.(4) Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich im Einklang mit den bestehenden Mechanismen des regionalen zentralamerikanischen Integrationsprozesses, für die in Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse) aufgeführten Tiere, tierischen Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, sofern sie die einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen, die nachstehende Behandlung zu gewähren: bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei prüfen die zuständigen Behörden die von der zuständigen Behörde der EU-Vertragspartei ausgestellte Bescheinigung und können eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Kontrolle vornehmen; sobald die Freigabe erfolgt ist, können in Anhang XIX aufgeführte Erzeugnisse lediglich stichprobenartigen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen an der Grenzübergangsstelle der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, die endgültiges Bestimmungsland ist, unterzogen werden.Für die in Liste 1 des Anhangs XIX aufgenommenen Erzeugnisse gilt die obengenannte Verpflichtung spätestens ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.Für die in Liste 2 des Anhangs XIX aufgenommenen Erzeugnisse gilt die obengenannte Verpflichtung spätestens ab fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.(5) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (EU-Vertragspartei und Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei) im Rahmen des WTO-Abkommens und der jeweiligen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen und Verfahren jeder Vertragspartei kann von einer Einfuhrvertragspartei nicht verlangt werden, dass sie für Erzeugnisse, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt werden, eine günstigere Behandlung gewährt als die Behandlung, die die Ausfuhrvertragspartei im intraregionalen Handel gewährt.(6) Der Assoziationsrat kann Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse) entsprechend Empfehlungen, die der Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" dem Assoziationsausschuss vorlegt, gemäß dem Verfahren nach Titel XIII (Besondere handelsbezogene Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien) ändern.(7) Der in Absatz 6 genannte Unterausschuss überwacht die Umsetzung dieses Artikels.Artikel 307Durchführung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verstärkte Zusammenarbeit wesentlich ist, um die Ziele dieses Titels zu verwirklichen und diese Thematik mit Hilfe der in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) vorgesehenen Mechanismen anzugehen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Titel zu konsultieren, um die effektive Umsetzung der interregionalen Dimension dieses Abkommens und die Ziele der regionalen Wirtschaftsintegration zu gewährleisten.(3) Zu den Fortschritten der zentralamerikanischen Vertragspartei bei der Durchführung dieses Titels werden von der zentralamerikanischen Vertragspartei regelmäßige Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme erstellt, die die Artikel 304, 305 und 306 abdecken. Diese Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme werden schriftlich vorgelegt und legen sämtliche Schritte dar, die zur Umsetzung der in Artikel 304 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 305 Absätze 2, 3 und 4