text:
Republik
 Äquatorialguinea zur Verfügung gestellt und auf das in
 Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Artikel 3 genannte Konto überwiesen . Die Hälfte dieses
 Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf Betrages wird vor dem 31 . Dezember 1986 , der Restbetrag
 5 115 000 ECU festgesetzt und ist wie folgt zu zahlen: entsprechend dem Fortschreiten der Studien überwiesen .
 40 v . H. vor dem 31 . Dezember 1986 und der Restbetrag
 in zwei jährlichen Tranchen gleicher Höhe spätestens am Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermitteln
 31 . Januar 1988 und am 31 . Januar 1989 . den Dienststellen der Kommission einen kurzen Bericht
 über die Verwendung dieser Mittel .
 Artikel 3
 Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs Artikel 6
 unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung
 der Republik Äquatorialguinea. Die Gemeinschaft wird den Staatsangehörigen Äquatorial
 guineas den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitglied
 Die Ausgleichszahlungen werden auf das bei der Bank der staaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck während
 Zentralafrikanischen Staaten in Malabo eröffnete Konto des in Artikel 1 genannten Zeitraums zehn Studien- und
 Nr. 4280 des Schatzamtes von Äquatorialguinea überwie Ausbildungsstipendien im Fischereibereich für eine Höchst
 sen. Etwaige Änderungen werden der Kommission der dauer von vier Jahren zur Verfügung stellen . Die einem
 Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt . dieser Stipendien entsprechenden Mittel werden verwendet ,
 um die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konfe
 renzen auf dem Gebiet der Fischerei zu decken .
 Artikel 4
 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte
 können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise angeho Artikel 7
 ben werden ; hierbei darf der Jahresdurchschnitt nicht mehr
 als monatlich 1 000 Bruttoregistertonnen ergeben . In die Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgese
 sem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle henen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung
 Ausgleich zeitanteilig. des Fischereiabkommens .


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0523(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96 vom 4. März 1996 (über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0019 - 0020
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/96 vom 4. März 1996 (über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsmarkt und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/95 (1) geändert.Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) angenommen, das die Verpflichtungen der Union gemäß dem OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, enthält.Sofern das OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, nicht am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, bleiben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG (4), bis zum Inkrafttreten jenes Übereinkommens, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996, in Kraft.Um homogene Regeln innerhalb des EWR beizubehalten, sollten die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG, die in das Abkommen aufgenommen wurden, innerhalb des EWR so lange in Kraft bleiben, wie die Richtlinie innerhalb der Europäischen Union in Kraft bleibt.Im Anhang XV des Abkommens wird daher Nummer 1b geändert -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Anpassung hinzugefügt:"t) Artikel 13 erhält folgende Fassung: 'Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten so lange, bis die Artikel 1 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996.'"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 43.(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.(4) ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0731(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 31/07/1995 S. 0008 - 0013
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 Artikel 1 (1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 37 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem 20. Juli 1994, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind.Artikel 2 (1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 675 000 ECU festgesetzt; dieser Betrag ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Er deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 4 500 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen.(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 260 000 ECU festgesetzt.(3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes Konto überwiesen.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Kompetenz und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 145 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen Staat in Anspruch genommen werden, mit dem die Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen hat.(2) Ein Teil des Betrages nach Absatz 1, der 45 000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf Antrag der Behörden der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen zu decken.(3) Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5 Nimmt


text: die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden.Artikel 6 Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch dieses Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1994.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN 1. Lizenzanträge und -erteilung Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Komoren mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Fischereibehörden der Komoren ein. Der Antrag erfolgt auf von den Komoren bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Komoren dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren ausgehändigt.d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden der Komoren den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Zahlung des Gebührenvorschusses erhalten haben, nehmen diese das betreffende Schiff in die Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe auf, die den Kontrollbehörden der Komoren übermittelt wird. In Erwartung des Originals der Lizenz kann jedoch eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist.e) Die Behörden der Komoren teilen vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen Thunfisch festgesetzt.Die Erteilung der Lizenzen erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Komoren in Höhe von 1 500 ECU pro Jahr für jeden Thunfischschleppnetzfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 75 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren entspricht.Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone der Komoren eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Dieses Formular kann während der Anwendung des geltenden Protokolls durch ein anderes Dokument ersetzt werden, das zu diesem Zweck von einer für den Thunfischfang im Indischen Ozean zuständigen internationalen Organisation nach Zustimmung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Fischereiabkommens erstellt wird.Die deutlich ausgefuellten und vom Kapitän unterzeichneten Meldungen sind dem ORSTOM und dem IEO binnen einem Monat nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres zur Überprüfung zuzustellen.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. April die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigte Menge der im abgelaufenen Jahr getätigten Fänge mit. Aufgrund dieser


text: Angaben nimmt die Kommission die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren vor und übermittelt sie den Behörden der Komoren zur Stellungnahme.Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Beobachter Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Komoren einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Thunfischfänger die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.4. Funkverbindungen Beim Einfahren in die Fischereizone der Komoren und beim Verlassen dieser Zone nehmen die Schiffe der Gemeinschaft Verbindung mit der Funkstation der Komoren auf, um ihre Position und die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fischmengen mitzuteilen. Rufzeichen und Frequenz der Funkstation werden den Reedern bei der Erteilung der Lizenz mitgeteilt.Kann eine Funkverbindung aufgenommen werden, so können die Schiffe andere Kommunikationsmittel einsetzen, z. B. ein Telekopiergerät.5. Fischereizonen Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfrostern aus der Gemeinschaft innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren mitgeteilt wurde, nicht zulässig.Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden.6. Eigentum an seltenen Arten Jede Coelacanthe (Latimeria chalumnae), die von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Komoren fischen darf, eingeholt wird, ist das Eigentum der Komoren und ist den Hafenbehörden von Moroni oder Mutsamudu so rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand kostenlos zu übergeben.7. Umladungen Für etwaige Umladungen ziehen die Reeder der Gemeinschaftsschiffe das Bestehen der Hafeneinrichtungen von Mutsamudu in Betracht.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGEName des Antragstellers:. . . . . . . . Anschrift des Antragstellers:. . . . . . . . . . . . . . . . Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):. . . . . . . . . . . . . . . . Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren:. . . . . . . . . . . . . . . . Name des Schiffes:. . . . . . . . Schiffstyp:. . . . . . . . Registrierland:. . . . . . . . Registriernummer und -hafen:. . . . . . . . Äußere Kennzeichnung des Schiffes:.


text: . . . . . . . Funksprechzeichen und Frequenz:. . . . . . . . Schiffslänge:. . . . . . . . Schiffsbreite:. . . . . . . . Maschinentyp und -leistung:. . . . . . . . Bruttoregistertonnage:. . . . . . . . Nettoregistertonnage:. . . . . . . . Mindeststärke der Besatzung:. . . . . . . . Art des Fischfangs:. . . . . . . . Zu fangende Arten:. . . . . . . . . . . . . . . . Beantragte Geltungsdauer:. . . . . . . . Der Unterzeichnete. . . . . . . . bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Datum:. . . . . . . . Unterschrift:. . . . . . . . >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 153/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/48/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2007/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 920/2007 der Kommission vom 1. August 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1 wird unter Nummer 14 (Richtlinie 2003/90/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0048: Richtlinie 2007/48/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 29)“.
 2.
 In Teil 1 wird unter Nummer 15 (Richtlinie 2003/91/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0049: Richtlinie 2007/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 33)“.
 3.
 In Teil 2 wird unter Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 0920: Verordnung (EG) Nr. 920/2007 der Kommission vom 1. August 2007 (ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 920/2007 und der Richtlinien 2007/48/EG, 2007/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 29.
 (3) ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 33.
 (4) ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 3.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.5.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 158/10
 BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-SINGAPUR
 vom 17. April 2020
 zur Änderung der Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2020/677]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur‚ insbesondere auf Artikel 10.17 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 21. November 2019 in Kraft.
 (2)
 Gemäß Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens treten die Vertragsparteien, nachdem sie ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen haben, so bald wie möglich zusammen, um im Handelsausschuss einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A des Abkommens der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Artikel 10.17 Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und dies weiterhin bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.
 (3)
 Die Republik Singapur hat das Verfahren für den Schutz von 138 Namen in seinem Hoheitsgebiet, die in Anhang 10-A des Abkommens aufgeführt waren und deren Schutz als geografische Angaben der Union beantragt wurde, abgeschlossen.
 (4)
 Ungeachtet der Tatsache, dass noch nicht für alle in Anhang 10-A des Abkommens aufgelisteten Namen Verfahren zum Schutz im Hoheitsgebiet Singapurs eingeleitet und abgeschlossen wurden, kommen die Vertragsparteien überein, dass der Handelsausschuss den vorliegenden Beschluss über die Aufnahme der 138 Namen in Anhang 10-B des Abkommens annimmt.
 (5)
 Daher sollten die Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens geändert werden, indem die als geografische Angaben der Union geschützten 138 Namen in Anhang 10-B aufgelistet und diese Namen aus Anhang 10-A gestrichen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anhänge 10-A und 10-B des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 ANHANG
 „ANHANG 10-A
 LISTE DER NAMEN, DIE ALS GEOGRAFISCHE ANGABE IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN
 ABSCHNITT A
 Geografische Angaben der Union
 Mitgliedstaat
 Geografische Angabe
 Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse (1)
 1.
 Tschechische Republik
 Budějovické pivo
 Bier
 2.
 Tschechische Republik
 Budějovický měšt’anský var
 Bier
 3.
 Deutschland
 Mittelrhein
 Wein
 4.
 Deutschland
 Rheinhessen
 Wein
 5.
 Deutschland
 Rheingau
 Wein
 6.
 Deutschland
 Mosel
 Wein
 7.
 Deutschland
 Franken
 Wein
 8.
 Deutschland
 Bayerisches Bier
 Bier
 9.
 Deutschland
 Hopfen aus der Hallertau
 Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen
 10.
 Deutschland
 Schwarzwälder Schinken
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 11.
 Deutschland
 Bremer Klaben
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
 12.
 Griechenland
 Ρετσίνα Αττικής/Retsina of Attiki
 Wein
 13.
 Griechenland
 Σάμος (Samos)
 Wein
 14.
 Spanien
 Utiel-requena
 Wein
 15.
 Spanien
 Pacharán navarro
 Spirituose
 16.
 Spanien
 Sierra Mágina
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 17.
 Spanien
 Aceite del Baix Ebre-Montsía/Oli del Baix Ebre-Montsía
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 18.
 Spanien
 Aceite del Bajo Aragón
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 19.
 Spanien
 Antequera
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 20.
 Spanien
 Priego de


text:
Córdoba
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 21.
 Spanien
 Sierra de Cádiz
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 22.
 Spanien
 Sierra de Segura
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 23.
 Spanien
 Sierra de Cazorla
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 24.
 Spanien
 Siurana
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 25.
 Spanien
 Aceite de Terra Alta/Oli de Terra Alta
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 26.
 Spanien
 Estepa
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 27.
 Spanien
 Guijuelo
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 28.
 Spanien
 Jamón de Teruel
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 29.
 Spanien
 Salchichón de Vic/Llonganissa de Vic
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst
 30.
 Spanien
 Mahón-Menorca
 Käse
 31.
 Spanien
 Cítricos Valencianos/Cîtrics Valencians
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Zitrusfrucht
 32.
 Spanien
 Jijona
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck — Nugat
 33.
 Spanien
 Turrón de Alicante
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
 34.
 Spanien
 Azafrán de la Mancha
 Andere Waren des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Safran
 35.
 Frankreich
 Moselle
 Wein
 36.
 Frankreich
 Alsace
 Wein
 37.
 Italien
 Pecorino Sardo
 Käse
 38.
 Italien
 Cappero di Pantelleria
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 39.
 Italien
 Kiwi Latina
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 40.
 Italien
 Lenticchia di Castelluccio di Norcia
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 41.
 Italien
 Pesca e nettarina di Romagna
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 42.
 Italien
 Pomodoro di Pachino
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 43.
 Italien
 Bardolino Superiore
 Wein
 44.
 Italien
 Dolcetto d’Alba
 Wein
 45.
 Italien
 Campania
 Wein
 46.
 Italien
 Veneto
 Wein
 47.
 Österreich
 Tiroler Speck
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 48.
 Österreich
 Steirischer Kren
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 49.
 Polen
 Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Mit Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland
 Spirituose
 50.
 Polen
 Polish Cherry
 Spirituose
 51.
 Portugal
 Bairrada
 Wein
 52.
 Portugal
 Alentejo
 Wein
 53.
 Rumänien
 Cotnari
 Wein
 54.
 Rumänien
 Coteşti
 Wein
 55.
 Rumänien
 Panciu
 Wein
 56.
 Rumänien
 Recaş
 Wein
 57.
 Rumänien
 Odobeşti
 Wein
 58.
 Slowakei
 Vinohradnícka oblasť Tokaj
 Wein
 ABSCHNITT B
 Geografische Angaben Singapurs
 „ANHANG 10-B
 GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
 ABSCHNITT A
 Geografische Angaben der Union
 Mitgliedstaat
 Geografische Angabe
 Warenbezeichnung oder Erzeugnisklasse (2)
 1.
 Zypern
 Κουμανδαρία
 Wein
 2.
 Zypern
 Ζιβανία/Τζιβανία/
 Ζιβάνα/Zivania
 Spirituose
 3.
 Tschechische Republik
 České pivo
 Bier
 4.
 Tschechische Republik
 Českobudějovické pivo
 Bier
 5.
 Tschechische Republik
 Žatecký chmel
 Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Hopfen
 6.
 Deutschland
 Korn/Kornbrand (3)
 Spirituose
 7.
 Deutschland
 Münchener Bier
 Bier
 8.
 Deutschland
 Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Wurst
 9.
 Deutschland
 Aachener Printen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
 10.
 Deutschland
 Nürnberger Lebkuchen
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
 11.
 Deutschland
 Lübecker Marzipan
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren undKleingebäck
 12.
 Dänemark
 Danablu
 Käse
 13.
 Irland
 Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky
 Spirituose
 14.
 Irland
 Irish Cream
 Spirituose
 15.
 Griechenland
 Ούζο/Ouzo (4)
 Spirituose
 16.
 Griechenland
 Ελιά Καλαμάτας/Elia Kalamatas
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet — Tafeloliven
 17.
 Griechenland
 Μαστίχα Χίου/Masticha Chiou


text:
Natürliche Gummis und Harze — Kaugummi
 18.
 Griechenland
 Φέτα/Feta
 Käse
 19.
 Spanien
 Málaga
 Wein
 20.
 Spanien
 Rioja
 Wein
 21.
 Spanien
 Jerez — Xérès — Sherry/Jerez/Xérès/Sherry
 Wein
 22.
 Spanien
 Manzanilla — Sanlúcar deBarrameda/Manzanilla
 Wein
 23.
 Spanien
 La Mancha
 Wein
 24.
 Spanien
 Cava
 Wein
 25.
 Spanien
 Navarra
 Wein
 26.
 Spanien
 Valencia
 Wein
 27.
 Spanien
 Somontano
 Wein
 28.
 Spanien
 Ribera del Duero
 Wein
 29.
 Spanien
 Penedès
 Wein
 30.
 Spanien
 Bierzo
 Wein
 31.
 Spanien
 Empordà
 Wein
 32.
 Spanien
 Priorat
 Wein
 33.
 Spanien
 Rueda
 Wein
 34.
 Spanien
 Rías Baixas
 Wein
 35.
 Spanien
 Jumilla
 Wein
 36.
 Spanien
 Toro
 Wein
 37.
 Spanien
 Valdepeñas
 Wein
 38.
 Spanien
 Cataluña/Catalunya
 Wein
 39.
 Spanien
 Alicante
 Wein
 40.
 Spanien
 Brandy de Jerez
 Spirituose
 41.
 Spanien
 Baena
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 42.
 Spanien
 Les Garrigues
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 43.
 Spanien
 Jabugo
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 44.
 Spanien
 Queso Manchego
 Käse
 45.
 Frankreich
 Beaujolais
 Wein
 46.
 Frankreich
 Bordeaux
 Wein
 47.
 Frankreich
 Bourgogne
 Wein
 48.
 Frankreich
 Chablis
 Wein
 49.
 Frankreich
 Champagne
 Wein
 50.
 Frankreich
 Graves
 Wein
 51.
 Frankreich
 Médoc
 Wein
 52.
 Frankreich
 Saint-Emilion
 Wein
 53.
 Frankreich
 Sauternes
 Wein
 54.
 Frankreich
 Haut-Médoc
 Wein
 55.
 Frankreich
 Côtes du Rhône
 Wein
 56.
 Frankreich
 Languedoc/Coteaux du Languedoc
 Wein
 57.
 Frankreich
 Côtes du Roussillon
 Wein
 58.
 Frankreich
 Châteauneuf-du-Pape
 Wein
 59.
 Frankreich
 Côtes de Provence
 Wein
 60.
 Frankreich
 Margaux
 Wein
 61.
 Frankreich
 Touraine
 Wein
 62.
 Frankreich
 Anjou
 Wein
 63.
 Frankreich
 Pays d’Oc
 Wein
 64.
 Frankreich
 Val de Loire
 Wein
 65.
 Frankreich
 Cognac
 Spirituose
 66.
 Frankreich
 Armagnac
 Spirituose
 67.
 Frankreich
 Calvados
 Spirituose
 68.
 Frankreich
 Comté
 Käse
 69.
 Frankreich
 Reblochon/Reblochon de Savoie
 Käse
 70.
 Frankreich
 Roquefort
 Käse
 71.
 Frankreich
 Camembert de Normandie
 Käse
 72.
 Frankreich
 Brie de Meaux
 Käse
 73.
 Frankreich
 Emmental de Savoie
 Käse
 74.
 Frankreich
 Pruneaux d’Agen
 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen
 75.
 Frankreich
 Huîtres Marennes Oléron
 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus — Austern
 76.
 Frankreich
 Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Ente
 77.
 Frankreich
 Jambon de Bayonne
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 78.
 Frankreich
 Huile d’olive de Haute-Provence
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl
 79.
 Frankreich
 Huile essentielle de lavande de Haute-Provence/Essence de lavande de Haute-Provence
 Etherisches Öl — Lavendel
 80.
 Italien
 Aceto balsamico tradizionale di Modena g.
 Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen
 81.
 Italien
 Aceto Balsamico di Modena
 Andere Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags (Gewürze usw.) — Würzsoßen
 82.
 Italien
 Cotechino Modena
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 83.
 Italien
 Zampone Modena
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 84.
 Italien
 Bresaola della Valtellina
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 85.
 Italien
 Mortadella Bologna
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 86.
 Italien
 Prosciutto di Parma
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 87.
 Italien
 Prosciutto di San Daniele
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 88.
 Italien
 Prosciutto Toscano
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — Schinken
 89.
 Italien
 Provolone Valpadana
 Käse
 90.
 Italien
 Taleggio
 Käse
 91.
 Italien
 Asiago
 Käse
 92.
 Italien
 Fontina
 Käse
 93.


text:
Italien
 Gorgonzola
 Käse
 94.
 Italien
 Grana Padano
 Käse
 95.
 Italien
 Mozzarella di Bufala Campana
 Käse
 96.
 Italien
 Parmigiano Reggiano
 Käse
 97.
 Italien
 Pecorino Romano
 Käse
 98.
 Italien
 Pecorino Toscano
 Käse
 99.
 Italien
 Arancia Rossa di Sicilia
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 100.
 Italien
 Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel
 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
 101.
 Italien
 Grappa
 Spirituose
 102.
 Italien
 Chianti
 Wein
 103.
 Italien
 Marsala
 Wein
 104.
 Italien
 Asti
 Wein
 105.
 Italien
 Barbaresco
 Wein
 106.
 Italien
 Barolo
 Wein
 107.
 Italien
 Acqui/Brachetto d’Acqui
 Wein
 108.
 Italien
 Brunello di Montalcino
 Wein
 109.
 Italien
 Vino Nobile di Montepulciano
 Wein
 110.
 Italien
 Bolgheri Sassicaia
 Wein
 111.
 Italien
 Franciacorta
 Wein
 112.
 Italien
 Lambrusco di Sorbara
 Wein
 113.
 Italien
 Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
 Wein
 114.
 Italien
 Montepulciano d’Abruzzo
 Wein
 115.
 Italien
 Soave
 Wein
 116.
 Italien
 Sicilia
 Wein
 117.
 Italien
 Toscano/Toscana
 Wein
 118.
 Italien
 Conegliano — Prosecco/Conegliano Valdobbiadene —Prosecco/Valdobbiadene —Prosecco
 Wein
 119.
 Ungarn
 Tokaj/Tokaji
 Wein
 120.
 Ungarn
 Törkölypálinka
 Spirituose
 121.
 Ungarn
 Pálinka
 Spirituose
 122.
 Ungarn
 Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)
 123.
 Österreich
 Jägertee/Jagertee/Jagatee
 Spirituose
 124.
 Österreich
 Inländerrum
 Spirituose
 125.
 Polen
 Polska Wódka/Polish Vodka
 Spirituose
 126.
 Portugal
 Queijo S. Jorge
 Käse
 127.
 Portugal
 Madeira/Vinho da Madeira/Madère/Vin de Madère/Madeira Wine/Madeira Wein/Madera/Vino di Madera/Madeira Wijn
 Wein
 128.
 Portugal
 Oporto/Port/Port wine/Porto/Portvin/Portwein/Portwijn/vin de Porto/vinho do Porto
 Wein
 129.
 Portugal
 Douro
 Wein
 130.
 Portugal
 Dão
 Wein
 131.
 Portugal
 Vinho Verde
 Wein
 132.
 Rumänien
 Dealu Mare
 Wein
 133.
 Rumänien
 Murfatlar
 Wein
 134.
 Rumänien
 Târnave
 Wein
 135.
 Finnland
 Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
 Spirituose
 136.
 Finnland
 Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry Likör/Finnish fruit Likör
 Spirituose
 137.
 Schweden
 Svensk Vodka/Swedish Vodka
 Spirituose
 138.
 Vereinigtes Königreich
 Scotch Whisky
 Spirituose
 ABSCHNITT B
 Geografische Angaben Singapurs
 “
 (1) Entsprechend der Klassifizierung der geografischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).
 (2) Entsprechend der Klassifizierung der geografischen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014.
 (3) Erzeugnis Deutschlands, Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft).
 (4) Erzeugnis Griechenlands oder Zyperns.


text:
Nr. C 118/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 71
 KOMMISSION
 Neufassung der Anlage I zum Abkommen
 vom 26. Juli 1957
 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mit-
 gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Be-
 hörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die
 Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle
 und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 (Amtsblatt der EGKS vom 20. Februar 1958, S. 78)
 Unter Berücksichtigung der ab 1. August 1971 gültigen Neuausgabe des österreichi-
 schen Ausnahmetarifs 32 (Eisenschrott) und infolge der Änderungen, die die öster-
 reichischen Bundesbahnen am 1. Dezember 1971 bei den Kürzungen ihrer Frachtsätze
 für Sendungen von Kohle und Stahl zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS im Durch-
 gangsverkehr durch das Staatsgebiet der Republik Österreich vornehmen werden, er-
 hält die Anlage I zu o.g. Abkommen (letzte Fassung vom 13. März 1970 — Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften vom 13. März 1970, Nr. C 30 Seite 9) mit Wirkung
 vom 1. Dezember 1971 folgende Fassung :
 FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
 Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichi-
 schen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet:
 1. Die Frachtsätze der Regelklasse 15 t/20 des jeweils geltenden österreichischen Bin-
 nentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt:
 Kohle, Koks, Erz, Gichtstaub, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
 gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils),
 zum Auswalzen, Fertigerzeugnisse und Schrott.
 2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen :
 Kürzung pro
 T o n n e in
 Güterart Verkehrsverbindung österreichischen
 Schillingen
 15 t/20 t
 Kohle, Koks, Kufstein — Brennero/Brenner 1,—
 Breitbandstahl (warm ge-
 walzte
 erzeugnisse
 Coils),
 ;v
 Fertig-
 .
 5 Salzburg Hbf
 Lindau-Reutin
 Simbach (Inn)
 —
 —
 —
 Tarvisio Centrale
 Brennero/Brenner
 Tarvisio Centrale
 ,
 )
 ;
 2 —
 Kufstein — Brennero/Brenner J
 Erz, Gichtstaub, Roheisen, ) Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale '
 1,—
 Rohstahl, Halbzeug S Lindau-Reutin — Brennero/Brenner t
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale '
 Schrott Kufstein — Brennero/Brenner 6,—
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 17,—
 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 19,—
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 22,—
 ---pagebreak--- 24. 11. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 118/7
 3. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze
 und der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie
 unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, von der österreichischen
 Bundesregierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Ge-
 meinschaften veröffentlicht werden.
 4. Jede Änderung der in Nummer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze
 und der in Nummer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer
 Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht
 das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor
 dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen be-
 teiligten Regierungen der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht wer-
 den. Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-
 lichen.
 5. Die nach


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0120
 2002/120/EG: Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 9. Oktober 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm "Kultur 2000"
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2002 S. 0044 - 0046
 Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakeivom 9. Oktober 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm "Kultur 2000"(2002/120/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) betreffend die Teilnahme der Slowakei an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakei an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakei an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Slowakei beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 43.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik am Programm "Kultur 2000"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakei an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt die Slowakei jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der slowakischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakei dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung slowakischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme der Slowakei an diesem Programm von


text: der Kommission und der Slowakei laufend partnerschaftlich überwacht. Die Slowakei unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowakischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die slowakischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter der Slowakei als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter der Slowakei zusammen.9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.10. Die Gemeinschaft und die Slowakei können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Slowakischen Republik zum Programm "Kultur 2000"1. Die Slowakei leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Slowakei entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem slowakischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm der Slowakei. Die beantragten PHARE-Mittel werden der Slowakei im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowakischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag der Slowakei, aus dem die Slowakei die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag der Slowakei wird aus dem slowakischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakei.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Slowakei infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakei Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Die Slowakei zahlt ihren Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum


text: 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern die Slowakei die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an die Slowakei.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakei ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 11/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/499]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 488/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Cadmium in Lebensmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 601/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorien von Fleisch und der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe in Fleischzubereitungen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 923/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Riboflavinen (E 101) und Echtem Karmin (E 120) in bestimmten Lebensmittelkategorien sowie zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 hinsichtlich der Spezifikationen für Riboflavine (E 101) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Empfehlung 2014/118/EU der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 wird die Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission (6) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0488: Verordnung (EU) Nr. 488/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 75)“
 2.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0601: Verordnung (EU) Nr. 601/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 11).
 —
 32014 R 0923: Verordnung (EU) Nr. 923/2014 der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 11)“
 3.
 Unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0923: Verordnung (EU) Nr. 923/2014


text:
der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 11)“
 4.
 Nach Nummer 86 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „87.
 32014 R 0589: Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 18)“
 5.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 16 (Empfehlung 2013/647/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „17.
 32014 H 0118: Empfehlung 2014/118/EU der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 39)“
 6.
 Der Text von Nummer 70 (Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 488/2014, (EU) Nr. 589/2014, (EU) Nr. 601/2014, (EU) Nr. 923/2014 und der Empfehlung 2014/118/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 75.
 (2) ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 18.
 (3) ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 11.
 (4) ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 11.
 (5) ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 39.
 (6) ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001A0801(01)
 Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 01/08/2001 S. 0046 - 0047
 Abkommenzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit WeinDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,undAUSTRALIEN andererseits,gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, geändert durch das Abkommen vom 24. Februar 2000,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Anhang I Punkt 1b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Die Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2000 erteilt.Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die vorläufige Zulassung bis zum 30. Juni 2002 zu verlängern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, geändert durch das Abkommen vom 24. Februar 2000, wird wie folgt geändert:In Anhang I Punkt 1b) wird das Datum "30. Juni 2000" durch das Datum "30. Juni 2002" ersetzt.Artikel 2Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.Artikel 3Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Hecho en Bruselas, el veinticinco julio de dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli 2001.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli 2001.Έγινε στις Βρυξέλλες στις είκοσι πέντε Ιουλίου 2001.Done at Brussels, 25 July 2001.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet 2001.Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio 2001.Gedaan te Brussel, 25 juli 2001.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de 2001.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta 2001.Utfärdat i Bryssel den tjugofemte juli 2001.Por AustraliaFor AustralienFür AustralienΓια την ΑυστραλίαFor AustraliaPour l'AustraliePer l'AustraliaVoor AustraliëPela AustráliaAustralian hallituksen puolestaPå Australiens vägnar>PIC FILE= "L_2001208DE.004701.TIF">Mike TaylorPor la Comunidad EuropeaFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2001208DE.004702.TIF">José Manuel Silva Rodríguez


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 22000A0222(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2000 S. 0015 - 0016
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 11. Februar 2000Herr ...,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird an den Anhang des Abkommens angefügt: "Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 2000: 75 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 10 v. H. ad valorem;"Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_2000049DE.001503.EPS">B. Schreiben RumäniensBrüssel, den 11. Februar 2000Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird an den Anhang des Abkommens angefügt: 'Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 2000: 75 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 10 v. H. ad valorem;'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines


text: Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens>PIC FILE= "L_2000049DE.001601.EPS">


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 21993A0804(01)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 04/08/1993 S. 0043 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0004
 ADDITIONAL PROTOCOL to the Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community and the Republic of Hungary and to the Europe Agreement between the European Communities and their Member States and the Republic of Hungary THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY AND THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY, hereinafter referred to as 'the Community`,of the one part and,THE REPUBLIC OF HUNGARY, hereinafter referred to as 'Hungary`,of the other part,Whereas the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States and the Republic of Hungary was signed in Brussels on 16 December 1991 (hereinafter referred to as 'the Europe Agreement`) and has not yet entered into force;Whereas pending the entry into force of the Europe Agreement provisions thereof on trade and trade-related matters have been put into force since 1 March 1992 by the Interim Agreement on trade and trade-relate matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community of the one part and the Repulbic of Hungary of the other part, signed in Brussels on 16 December 1991 (hereinafter called 'the Interim Agreement`), as last amended by an exchange of letters signed on 17 December 1992;Recognizing the crucial importance of trade in the transition to a market economy;BEARING IN MIND the willingneß of the Community to accelerate its efforts to open up its markets for products of Hungarian origin;BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement and, in particular, those referred to in Article 1 thereof;HAVING REGARD to the Interim Agreement, and in particular Article 1 thereof,HAVE DECIDED to conclude this Protocol and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE EUROPEAN ECOCOMIC COMMUNITY:THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY:THE REPUBLIC OF HUNGARY:WHO, having exchanged their full powers, found in good and dü form,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1 Article 3 (2), second subparagraph, of the Interim Agreement and Article 9 (2), second subparagraph, of the Europe Agreement are replaced by the following text:'Customs duties on imports applicable in the Community to products originating in Hungary listed in Annex II b shall be reduced, on the date of entry into force of this Agreement by 20 % of the basic duty and one year thereafter by a further 20 % of the basic duty. Duties shall be totally abolished by the end of the second year after the entry into force of the Agreement.`Article 2 Article 3 (3), second subparagraph, of the Interim Agreement and Article 9 (3), second subparagraph, of the Europe Agreement are replaced


text: by the following text:'At the same time customs duties on imports applicable to import quantities in exceß of the quotas or ceilings provided for above shall be progressively abolished so as to arrive at a complete abolition of customs duties on imports of the products concerned at the end of the third year at the latest.`Article 3 Footnote (3) of Annex III to the Interim Agreement and of Annex III to the Europe Agreement is replaced by the following text:'(3) These amounts will be increased:- by 15 % at the entry into force of the Agreement.,- by a further 15 % on 1 January 1993,- by a further 10 % on 1 July 1993,- by a further 25 % on 1 January 1994.`Article 4 Footnote (5) of Annex III to the Interim Agreement and of Annex III to the Europe Agreement is replaced by the following text:'(5) Customs duties applicable to imports exceeding the tariff quotas and ceilings listed in this Annex will gradually be reduced to 90 % of the basic duty when the Agreement enters into force, 80 % one year after the date of entry into force, and 70 % two years after the date of entry into force. Any remaining customs duties will be abolished at the end of the third year.`Article 5 1. The introductory paragraph of Annex X b to the Interim Agreement and Annex X b to the Europe Agreement shall be replaced by the following text:'The quantities imported under the CN codes referred to in this Annex, with the exception of codes 0104 and 0204, will be subject to levy and duty reductions of 20 % from 1 March 1992, 40 % from 1 January 1993 and 60 % from 1 July 1993.`2. An introductory paragraph shall be added to Annex X c to the Interim Agreement and to Annex X c to the Europe Agreement as follows:'The duty rates set out for year 3, year 4 and year 5 respectively, shall be applicable from 1 July 1993, 1 July 1994 and 1 July 1995 respectively.`3. A second introductory paragraph shall be added to Annexes VIII a, X b and X c to the Interim Agreement and to Annexes VIII a, X b and X c to the Europe Agreement as follows:'The quantities in tonnes set out for year 3 shall be applicable from 1 July 1993 to 30 June 1994. The amounts imported prior to 1 July 1993 in exceß of 50 % of the amount for year 2 shall be deducted form the amount applicable for year 3.The quantities in tonnes set out for year 4 and year 5 respectively shall be applicable from 1 July 1994 to 30 June 1995 and from 1 July 1995 to 30 June 1996 respectively.`Article 6 The last two indents of Article 3 (1) of Protocol 1 on textile and clothing products to the Interim Agreement and Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement are repalced by the following text:'-


text: at the start of the sixth year the remaining duties shall be eliminated.`Article 7 Article 2, point 2, of Protocol 2 on ECSC products to the Interim Agreement and Porotocl 2 on ECSC products to the Europe Agreement is repalced by the following text:'2. further reductions to 60, 40, 20 and 0 % of the basic duty shall be made at the beginning of the second, third, fourth and fifth years respectively after the entry into force of the Agreement.`Article 8 This Protocol shall form an integral part of the Interim Agreement and of the Europe Agreement.Article 9 This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date upon which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. This Protocol shall apply from 1 July 1993 with the exception of Article 7.Article 10 This Protocol shall be drawn up in four copies in the Danish, Dutch, English, French, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Hungarian languages, each of these texts being equally authentic.Done at Brussels on


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 21986A0913(02)
 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 262 vom 13/09/1986 S. 0029
 ***** VEREINBARUNG in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen A. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika Sehr geehrter Herr . . . . ! Im Verlauf der Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits sind beide Seiten übereingekommen, die Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen vom 21. Oktober 1982, verlängert und geändert am 11. Dezember 1985, zu ändern, um Halbzeug aus Stahl in der in den folgenden Absätzen vorgeschlagenen Form einzubeziehen, sowie ihre einseitigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang ab 15. September 1986 zurückzunehmen: 1. In Artikel 3 Buchstabe a) ist am Ende der Warenliste »Halbzeug aus Stahl" hinzuzufügen. 2. In Artikel 4 Buchstabe a) ist das Wort »and" (nur im englischen Text) am Ende von Unterabsatz 1 zu streichen. Ferner ist der Punkt am Ende von Unterabsatz 2 zu streichen und durch ein Semikolon zu ersetzen. Dahinter sind das Wort »und" sowie folgender neuer Unterabsatz 3 nach Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 hinzuzufügen: »(3) Im Falle von Halbzeug aus Stahl sind diese Lizenzen für den Zeitraum vom 15. September 1986 bis zum letzten Tag der Auslaufzeit erforderlich." 3. In Artikel 4 erhält der mit »Die Gesamtmengen, für die . . ." beginnende Absatz in Buchstabe a) die Numerierung b); die früheren Buchstaben b) und c) werden zu Buchstaben d) und e); unmittelbar nach dem neuen Buchstaben b) ist folgender Buchstabe c) einzufügen: »c) Die Gesamtmengen, für die den Gemeinschaftsausführern für Halbzeug aus Stahl Lizenzen erteilt werden, dürfen für den jeweiligen Zeitraum folgende Tonnenzahl nicht überschreiten: 1.2 // Zeitraum // Tonnen // 15. September bis 31. Dezember 1986 // 300 000, davon höchstens 272 500 Tonnen Brammen // 1987 // 620 000, davon höchstens 565 000 Tonnen Brammen // 1988 // 640 000, davon höchstens 585 000 Tonnen Brammen // Auslaufzeit // 502 500, davon höchstens 461 250 Tonnen Brammen Der Ausfuhrplafond 1986 für Halbzeug aus Stahl oder der Ausfuhrplafond für die darauffolgenden Zeiträume, falls der Plafond 1986 überschritten werden sollte, wird um die Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl erhöht oder gekürzt, die unter bzw. über 300 000 Tonnen 1986 in die Vereinigten Staaten eingeführtes und von der EG vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug aus Stahl liegt. Ab 15. September 1986 und anschließend in regelmässigen Abständen unterrichten die Vereinigten Staaten die EG unverzueglich von der Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl, die aus der EG in die Vereinigten Staaten vor dem 15. September 1986 ausgeführt, in die Vereinigten Staaten ohne EG-Bescheinigung eingeführt und noch nicht abgefertigt worden sind, oder aus einem Lagerverkehr für den freien Verkehr abgefertigt worden sind, damit die EG Ad-hoc-Bescheinigungen ausstellen kann, wonach


text: diese Mengen von der EG vor dem 15. September 1986 in die Vereinigten Staaten ausgeführt worden sind. Halbzeug aus Stahl, das vor dem 15. September 1986 ausgeführt wurde, kann gegen Vorlage solcher EG-Bescheinigungen in die Vereinigten Staaten verbracht werden. Diese Bescheinigungen sind besonders zu kennzeichnen. Anträge auf diese Bescheinigungen sind von den Ausführern bis spätestens 31. Oktober 1986 bei der EG einzureichen. Die Vereinigten Staaten können die Einfuhr dieser zusätzlichen Mengen Halbzeug aus Stahl unter den genannten Voraussetzungen in dem Umfang zulassen, der angezeigt erscheint. Die Vereinigten Staaten unterrichten die EG von den Mengen und Voraussetzungen. Die EG stellt besondere Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen für alle zusätzlichen Mengen aus. Diese besonderen Bescheinigungen sind bei der Einfuhr dieser Waren vorzulegen." 4. Die Anhänge B, D und E werden gemäß den diesem Schreiben beigefügten Unterlagen geändert. Ich bestätige hiermit die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den vorstehenden Änderungen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der EG zu seinem Inhalt bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Clayton YEUTTER B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaften The Honourable Clayton Yeutter United States Trade Representative 600 17th Street, N.W. Washington, D.C. 20506 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 5. September 1986 und mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Verlauf der Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits sind beide Seiten übereingekommen, die Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen vom 21. Oktober 1982, verlängert und geändert am 11. Dezember 1985, zu ändern, um Halbzeug aus Stahl in der in den folgenden Absätzen vorgeschlagenen Form einzubeziehen, sowie ihre einseitigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang ab 15. September 1986 zurückzunehmen: 1. In Artikel 3 Buchstabe a) ist am Ende der Warenliste ,Halbzeug aus Stahl' hinzuzufügen. 2. In Artikel 4 Buchstabe a) ist das Wort ,and' (nur im englischen Text) am Ende von Unterabsatz 1 zu streichen. Ferner ist der Punkt am Ende von Unterabsatz 2 zu streichen und durch ein Semikolon zu ersetzen. Dahinter sind das Wort ,und' sowie folgender neuer Unterabsatz 3 nach Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 hinzuzufügen: ,(3) Im Falle von Halbzeug aus Stahl sind diese Lizenzen für den Zeitraum vom 15. September 1986 bis zum letzten Tag der Auslaufzeit erforderlich.' 3. In Artikel 4 erhält der mit »Die Gesamtmengen, für die . . .' beginnende Absatz in Buchstabe a) die Numerierung b); die früheren Buchstaben b) und c) werden zu Buchstaben d) und e); unmittelbar nach dem neuen Buchstaben b) ist folgender Buchstabe c) einzufügen: ,c) Die Gesamtmengen, für die den Gemeinschaftsausführern für Halbzeug aus Stahl Lizenzen erteilt werden, dürfen für den jeweiligen Zeitraum folgende Tonnenzahl nicht überschreiten: 1.2 // Zeitraum // Tonnen // 15. September bis 31. Dezember 1986 // 300 000, davon höchstens 272 500 Tonnen Brammen // 1987 // 620 000, davon höchstens 565


text: 000 Tonnen Brammen // 1988 // 640 000, davon höchstens 585 000 Tonnen Brammen // Auslaufzeit // 502 500, davon höchstens 461 250 Tonnen Brammen Der Ausfuhrplafond 1986 für Halbzeug aus Stahl oder der Ausfuhrplafond für die darauffolgenden Zeiträume, falls der Plafond 1986 überschritten werden sollte, wird um die Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl erhöht oder gekürzt, die unter bzw. über 300 000 Tonnen 1986 in die Vereinigten Staaten eingeführtes und von der EG vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug aus Stahl liegt. Ab 15. September 1986 und anschließend in regelmässigen Abständen unterrichten die Vereinigten Staaten die EG unverzueglich von der Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl, die aus der EG in die Vereinigten Staaten vor dem 15. September 1986 ausgeführt, in die Vereinigten Staaten ohne EG-Bescheinigung eingeführt und noch nicht abgefertigt worden sind, oder aus einem Lagerverkehr für den freien Verkehr abgefertigt worden sind, damit die EG Ad-hoc-Bescheinigungen ausstellen kann, wonach diese Mengen von der EG vor dem 15. September 1986 in die Vereinigten Staaten ausgeführt worden sind. Halbzeug aus Stahl, das vor dem 15. September 1986 ausgeführt wurde, kann gegen Vorlage solcher EG-Bescheinigungen in die Vereinigten Staaten verbracht werden. Diese Bescheinigungen sind besonders zu kennzeichnen. Anträge auf diese Bescheinigungen sind von den Ausführern bis spätestens 31. Oktober 1986 bei der EG einzureichen. Die Vereinigten Staaten können die Einfuhr dieser zusätzlichen Mengen Halbzeug aus Stahl unter den genannten Voraussetzungen in dem Umfang zulassen, der angezeigt erscheint. Die Vereinigten Staaten unterrichten die EG von den Mengen und Voraussetzungen. Die EG stellt besondere Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen für alle zusätzlichen Mengen aus. Diese besonderen Bescheinigungen sind bei der Einfuhr dieser Waren vorzulegen.' 4. Die Anhänge B, D und E werden gemäß den diesem Schreiben beigefügten Unterlagen geändert. Ich bestätige hiermit die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den vorstehenden Änderungen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der EG zu seinem Inhalt bestätigen." Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, daß die Europäischen Gemeinschaften mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden sind. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung. Im Namen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Willy DE CLERQ Anhang zum Briefwechsel Anhang B wird durch folgenden Einschub nach »Legierter Werkzeugstahl 73.76-19 (233)" geändert: 1.2.3 // // // // Erzeugnis // NIMEXE-Kennziffer (*) // TS USA-Kennziffer (*) // // // // HALBZEUG Vorblöcke und Knüppel // 73.07-12 (235) 15 (235) 73.10-17 (235) 20 (235) 73.61-10 (235) 50 (235) 73.63-10 (235) 29 (235) 73.71-13 (235) 14 (235) 19 (235) 51 (235) 54 (235) 55 (235) 56 (235) 59 (235) 73.73-13 (235) 14 (235) 19 (235) 33 (235) 34 (235) 35 (235) 36 (235) 39 (235) // 606.6705 606.6710 606.6715 606.6720 606.6901 606.6902 606.6905 606.6906 606.6909 606.6912 606.6949 606.6951 606.6953 606.6955 // Brammen (einschließlich Rohblöcke und Platinen) // 73.06-10 (236) 20 30 (236) 73.07-21 24 25 73.10-17 (236) 20 (236) 73.61-10 (236) 20 50 (236) 73.63-10 (236) 29 (236) 73.71-13 (236) 14 (236) 19 (236) 21 (236) 23 24 29 52 54


text: (236) 55 (236) 56 (236) 59 (236) 73.73-13 (236) 14 (236) 19 (236) 33 (236) 34 (236) 35 (236) 36 (236) 39 (236) // 606.6725 606.6730 606.6735 606.6740 606.6904 606.6915 606.6918 606.6921 606.6923 606.6957 606.6959 606.6961 606.6963 607.6620 (17) 607.7603 (17) 607.7803 (17) // // // (*) Diese Zahlen werden überprüft, wenn die Vereinigten Staaten oder die Europäischen Gemeinschaften Änderungen des Einfuhr- oder Ausfuhrschemas vornehmen. Ausserdem können technische Anpassungen zwischen den Fachleuten der beiden Parteien vereinbart werden. (235) Inbegriffen im Falle von »blooms" oder »billets" im Sinne von Abschnitt 6 Kapitel 2 Unterkapitel B 3 (b) der Tariff Schedules of the United States Annotated. (236) Inbegriffen im Falle von »ingots", »slabs" oder »sheet bars" im Sinne von Abschnitt 6 Kapitel 2 Unterkapitel B 3 (a) und (c) der Tariff Schedules of the United States Annotated. Anhang D wird durch folgenden Einschub geändert: Lieferungen, Einfuhren und Ausfuhren der Vereinigten Staaten unter die EG-Vereinbarung fallender Kategorien 1.2.3.4.5 // // // // // // Erzeugnis // Sorte (*) // Lieferungen (Kategorie) // Ausfuhren (**) (Liste B) // Einfuhren (**) (TS USA-Kennziffer) // // // // // // Halbzeug aus Stahl // C // 1 A // 608.1210 // 606.6705 (***) // // C // 1 B // 608.2010 // 606.6710 (***) // // C // 2 // // 606.6715 (***) // // C // // // 606.6720 (***) // // C // // // 606.6725 (****) // // C // // // 606.6730 (****) // // C // // // 606.6735 (****) // // C // // // 606.6740 (****) // // C // // // 607.6620 (17) (****) // // L // 1 A // 608.1230 // 606.6901 (***) // // L // 1 B // 608.2030 // 606.6902 (***) // // L // 2 // // 606.6904 (****) // // L // // // 606.6649 (***) // // L // // // 606.6951 (***) // // L // // // 606.6953 (***) // // L // // // 606.6955 (***) // // L // // // 606.6957 (****) // // L // // // 606.6959 (****) // // L // // // 606.6961 (****) // // L // // // 606.6963 (****) // // L // // // 607.7803 (17) (****) // // N // 1 A // 608.1230 // 606.6905 (***) // // N // 1 B // 608.2020 // 606.6906 (***) // // N // // // 606.6909 (***) // // N // // // 606.6912 (***) // // N // // // 606.6915 (****) // // N // // // 606.6918 (****) // // N // // // 606.6921 (****) // // N // // // 606.6923 (****) // // N // // // 607.7603 (17) (****) // // // // // 1.2 // (*) // C = Kohlenstoff, L = legiert, N = nichtrostend. // (**) // Diese Zahlen werden überprüft, wenn in den Vereinigten Staaten Änderungen in den geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrnomenklaturen angenommen werden. Wenn nötig, werden auch technische Anpassungen vorgenommen. // (***) // Vorblöcke. //


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 Avis juridique important
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 21996D1114(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 291 vom 14/11/1996 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 32/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.Die Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 4a (Entscheidung 91/516/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 D 0274: Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 95/274/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juli 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 43.(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24.


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 22004A0806(04)
 United Nations Convention against transnational organised crime - Declarations
 Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0070 - 0115
 United Nations Convention against Transnational Organised Crime
 Article 1
 Statement of purpose
 The purpose of this Convention is to promote cooperation to prevent and combat transnational organised crime more effectively.
 Article 2
 Use of terms
 For the purposes of this Convention:
 (a) «organised criminal group» shall mean a structured group of three or more persons, existing for a period of time and acting in concert with the aim of committing one or more serious crimes or offences established in accordance with this Convention, in order to obtain, directly or indirectly, a financial or other material benefit;
 (b) «serious crime» shall mean conduct constituting an offence punishable by a maximum deprivation of liberty of at least four years or a more serious penalty;
 (c) «structured group» shall mean a group that is not randomly formed for the immediate commission of an offence and that does not need to have formally defined roles for its members, continuity of its membership or a developed structure;
 (d) «property» shall mean assets of every kind, whether corporeal or incorporeal, movable or immovable, tangible or intangible, and legal documents or instruments evidencing title to, or interest in, such assets;
 (e) «proceeds of crime» shall mean any property derived from or obtained, directly or indirectly, through the commission of an offence;
 (f) «freezing» or «seizure» shall mean temporarily prohibiting the transfer, conversion, disposition or movement of property or temporarily assuming custody or control of property on the basis of an order issued by a court or other competent authority;
 (g) «confiscation» , which includes forfeiture where applicable, shall mean the permanent deprivation of property by order of a court or other competent authority;
 (h) «predicate offence» shall mean any offence as a result of which proceeds have been generated that may become the subject of an offence as defined in article 6 of this Convention;
 (i) «controlled delivery» shall mean the technique of allowing illicit or suspect consignments to pass out of, through or into the territory of one or more States, with the knowledge and under the supervision of their competent authorities, with a view to the investigation of an offence and the identification of persons involved in the commission of the offence;
 (j) «regional economic integration organisation» shall mean an organisation constituted by sovereign States of a given region, to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Convention and which has been duly authorised, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, accept, approve or accede to it; references to «States Parties» under this Convention shall apply to such organisations within the limits of their competence.
 Article 3
 Scope of application
 1. This Convention shall apply, except as otherwise stated herein, to the prevention, investigation and prosecution of:
 (a) the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of


text:
this Convention; and
 (b) serious crime as defined in article 2 of this Convention;
 where the offence is transnational in nature and involves an organised criminal group.
 2. For the purpose of paragraph 1 of this Article, an offence is transnational in nature if:
 (a) it is committed in more than one State;
 (b) it is committed in one State but a substantial part of its preparation, planning, direction or control takes place in another State;
 (c) it is committed in one State but involves an organised criminal group that engages in criminal activities in more than one State; or
 (d) it is committed in one State but has substantial effects in another State.
 Article 4
 Protection of sovereignty
 1. States Parties shall carry out their obligations under this Convention in a manner consistent with the principles of sovereign equality and territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States.
 2. Nothing in this Convention entitles a State Party to undertake in the territory of another State the exercise of jurisdiction and performance of functions that are reserved exclusively for the authorities of that other State by its domestic law.
 Article 5
 Criminalisation of participation in an organised criminal group
 1. Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:
 (a) either or both of the following as criminal offences distinct from those involving the attempt or completion of the criminal activity:
 (i) agreeing with one or more other persons to commit a serious crime for a purpose relating directly or indirectly to the obtaining of a financial or other material benefit and, where required by domestic law, involving an act undertaken by one of the participants in furtherance of the agreement or involving an organised criminal group;
 (ii) conduct by a person who, with knowledge of either the aim and general criminal activity of an organised criminal group or its intention to commit the crimes in question, takes an active part in:
 a. criminal activities of the organised criminal group;
 b. other activities of the organised criminal group in the knowledge that his or her participation will contribute to the achievement of the above-described criminal aim;
 (b) organising, directing, aiding, abetting, facilitating or counselling the commission of serious crime involving an organised criminal group.
 2. The knowledge, intent, aim, purpose or agreement referred to in paragraph 1 of this Article may be inferred from objective factual circumstances.
 3. States Parties whose domestic law requires involvement of an organised criminal group for purposes of the offences established in accordance with paragraph 1(a)(i) of this article shall ensure that their domestic law covers all serious crimes involving organised criminal groups. Such States Parties, as well as States Parties whose domestic law requires an act in furtherance of the agreement for purposes of the offences established in accordance with paragraph 1(a) (i) of this article, shall so inform the Secretary-General of the United


text:
Nations at the time of their signature or of deposit of their instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention.
 Article 6
 Criminalisation of the laundering of proceeds of crime
 1. Each State Party shall adopt, in accordance with fundamental principles of its domestic law, such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:
 (a) (i) the conversion or transfer of property, knowing that such property is the proceeds of crime, for the purpose of concealing or disguising the illicit origin of the property or of helping any person who is involved in the commission of the predicate offence to evade the legal consequences of his or her action;
 (ii) the concealment or disguise of the true nature, source, location, disposition, movement or ownership of or rights with respect to property, knowing that such property is the proceeds of crime;
 (b) subject to the basic concepts of its legal system:
 (i) the acquisition, possession or use of property, knowing, at the time of receipt, that such property is the proceeds of crime;
 (ii) participation in, association with or conspiracy to commit, attempts to commit and aiding, abetting, facilitating and counselling the commission of any of the offences established in accordance with this Article.
 2. For purposes of implementing or applying paragraph 1 of this Article:
 (a) each State Party shall seek to apply paragraph 1 of this Article to the widest range of predicate offences;
 (b) each State Party shall include as predicate offences all serious crime as defined in Article 2 of this Convention and the offences established in accordance with Articles 5, 8 and 23 of this Convention. In the case of States Parties whose legislation sets out a list of specific predicate offences, they shall, at a minimum, include in such list a comprehensive range of offences associated with organised criminal groups;
 (c) for the purposes of subparagraph (b), predicate offences shall include offences committed both within and outside the jurisdiction of the State Party in question. However, offences committed outside the jurisdiction of a State Party shall constitute predicate offences only when the relevant conduct is a criminal offence under the domestic law of the State where it is committed and would be a criminal offence under the domestic law of the State Party implementing or applying this Article had it been committed there;
 (d) each State Party shall furnish copies of its laws that give effect to this Article and of any subsequent changes to such laws or a description thereof to the Secretary-General of the United Nations;
 (e) if required by fundamental principles of the domestic law of a State Party, it may be provided that the offences set forth in paragraph 1 of this Article do not apply to the persons who committed the predicate offence;
 (f) knowledge, intent or purpose required as an element of an offence set forth in paragraph 1 of this Article may be inferred from objective


text:
factual circumstances.
 Article 7
 Measures to combat money-laundering
 1. Each State Party:
 (a) shall institute a comprehensive domestic regulatory and supervisory regime for banks and non-bank financial institutions and, where appropriate, other bodies particularly susceptible to money-laundering, within its competence, in order to deter and detect all forms of money-laundering, which regime shall emphasise requirements for customer identification, record-keeping and the reporting of suspicious transactions;
 (b) shall, without prejudice to Articles 18 and 27 of this Convention, ensure that administrative, regulatory, law enforcement and other authorities dedicated to combating money-laundering (including, where appropriate under domestic law, judicial authorities) have the ability to cooperate and exchange information at the national and international levels within the conditions prescribed by its domestic law and, to that end, shall consider the establishment of a financial intelligence unit to serve as a national centre for the collection, analysis and dissemination of information regarding potential money-laundering.
 2. States Parties shall consider implementing feasible measures to detect and monitor the movement of cash and appropriate negotiable instruments across their borders, subject to safeguards to ensure proper use of information and without impeding in any way the movement of legitimate capital. Such measures may include a requirement that individuals and businesses report the cross-border transfer of substantial quantities of cash and appropriate negotiable instruments.
 3. In establishing a domestic regulatory and supervisory regime under the terms of this Article, and without prejudice to any other Article of this Convention, States Parties are called upon to use as a guideline the relevant initiatives of regional, interregional and multilateral organisations against money-laundering.
 4. States Parties shall endeavour to develop and promote global, regional, subregional and bilateral cooperation among judicial, law enforcement and financial regulatory authorities in order to combat money-laundering.
 Article 8
 Criminalisation of corruption
 1. Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally:
 (a) the promise, offering or giving to a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties;
 (b) t he solicitation or acceptance by a public official, directly or indirectly, of an undue advantage, for the official himself or herself or another person or entity, in order that the official act or refrain from acting in the exercise of his or her official duties.
 2. Each State Party shall consider adopting such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences conduct referred to in paragraph 1 of this Article involving a foreign public official or international civil servant. Likewise, each State Party shall consider establishing as criminal offences other forms of corruption.
 3. Each State Party shall also adopt such measures as may be necessary to establish as a criminal offence participation as an accomplice in an offence established in accordance with this Article.
 4. For the


text:
purposes of paragraph 1 of this Article and Article 9 of this Convention, «public official» shall mean a public official or a person who provides a public service as defined in the domestic law and as applied in the criminal law of the State Party in which the person in question performs that function.
 Article 9
 Measures against corruption
 1. In addition to the measures set forth in Article 8 of this Convention, each State Party shall, to the extent appropriate and consistent with its legal system, adopt legislative, administrative or other effective measures to promote integrity and to prevent, detect and punish the corruption of public officials.
 2. Each State Party shall take measures to ensure effective action by its authorities in the prevention, detection and punishment of the corruption of public officials, including providing such authorities with adequate independence to deter the exertion of inappropriate influence on their actions.
 Article 10
 Liability of legal persons
 1. Each State Party shall adopt such measures as may be necessary, consistent with its legal principles, to establish the liability of legal persons for participation in serious crimes involving an organised criminal group and for the offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention.
 2. Subject to the legal principles of the State Party, the liability of legal persons may be criminal, civil or administrative.
 3. Such liability shall be without prejudice to the criminal liability of the natural persons who have committed the offences.
 4. Each State Party shall, in particular, ensure that legal persons held liable in accordance with this Article are subject to effective, proportionate and dissuasive criminal or non-criminal sanctions, including monetary sanctions.
 Article 11
 Prosecution, adjudication and sanctions
 1. Each State Party shall make the commission of an offence established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention liable to sanctions that take into account the gravity of that offence.
 2. Each State Party shall endeavour to ensure that any discretionary legal powers under its domestic law relating to the prosecution of persons for offences covered by this Convention are exercised to maximise the effectiveness of law enforcement measures in respect of those offences and with due regard to the need to deter the commission of such offences.
 3. In the case of offences established in accordance with Articles 5, 6, 8 and 23 of this Convention, each State Party shall take appropriate measures, in accordance with its domestic law and with due regard to the rights of the defence, to seek to ensure that conditions imposed in connection with decisions on release pending trial or appeal take into consideration the need to ensure the presence of the defendant at subsequent criminal proceedings.
 4. Each State Party shall ensure that its courts or other competent authorities bear in mind the grave nature of the offences covered by this Convention when considering the eventuality of early release or parole of persons convicted of such offences.
 5. Each State