text: Eigentum" entsprechenden hebräischen Begriff wiedergegeben wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 In der Geschäftsordnung des Kooperationsrates wird vorgesehen, daß Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden können.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 32 Bei Anwendung des Schiedsverfahren werden die Vertragsparteien bemüht sein sicherzustellen, daß der Kooperationsrat den dritten Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt.Gemeinsame Erklärung zu veterinärrechtlichen Fragen Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Regelung veterinärrechtlicher Fragen in einer nichtdiskriminierenden Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die eine unangemessene Behinderung des Handels bewirken.Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 Die Gemeinschaft und Israel kommen überein, daß Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Vertragsparteien in Verfahren der passiven Veredelung oder einem ähnlichen Verfahren vorgenommen werden.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Israel über noch nicht geklärte bilaterale Fragen A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Die Gemeinschaft und Israel nehmen die zwischen ihnen erzielte Einigung über eine annehmbare Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Israels Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Israel nehmen die zwischen ihnen erzielte Einigung über eine annehmbare Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Staates IsraelABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Israel zu Protokoll Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart:Das Protokoll Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines Kontingents von 19 500 Tonnen vor.Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;- das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;- das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die israelischen Preise;- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;- liegt das israelische Preisniveau für


text: eine Ware unter 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am Handel aufrechtzuerhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter Meinungsaustausch stattfinden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Israels Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart:Das Protokoll Nr. 1 sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines Kontingents von 19 500 Tonnen vor.Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;- das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;- das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;- die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die israelischen Preise;- sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;- liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 v. H. des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionelle Anteile von Rosen und Nelken am Handel aufrechtzuerhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter Meinungsaustausch stattfinden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung des Staates Israel dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Staates IsraelABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Israel zur Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .!Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: d. h. vor dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis zu garantieren und die Einfuhr von 200 000 Tonnen Orangen aus Israel zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um 30 v. H.Ferner wird die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Israels Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d. h. vor dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis zu garantieren und die Einfuhr von 200 000 Tonnen Orangen aus Israel zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um 30 v. H.Ferner wird die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die Einfuhr der traditionellen Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung IsraelsERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Ursprungskumulierung (Artikel 24) Falls und wenn Israel und ein oder mehrere Mittelmeerländer miteinander Übereinkünfte zur Herstellung des Freihandels schließen, ist die Europäische Gemeinschaft entsprechend der politischen Entwicklung bereit, in ihre Handelsabkommen mit diesen Ländern die Ursprungskumulierung aufzunehmen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Ursprungsregeln (Artikel 24) Im Rahmen des


text: laufenden Verfahrens der Harmonisierung der Ursprungsregeln, die im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittstaaten Anwendung finden, kann die Gemeinschaft künftig dem Kooperationsrat die gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu Protokoll Nr. 4 vorlegen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 25 Die Gemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der Auslegung des Artikel 25 Absatz 1 alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilen wird, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.Im Falle der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird die Gemeinschaft alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Artikel 25 Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Kriterien und insbesondere denen der Verordnung Nr. 26 von 1962 des Rates beurteilen.


text:
 29.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2008
 vom 5. Dezember 2008
 zur Änderung von Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0755: Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 755/2008 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 47.
 (2) ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993D1118(03)
 93/594/EWG: Beschluß Nr. 2/93 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 27. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 18/11/1993 S. 0031 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 27. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/594/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island genannten Position und der entsprechenden Regeln. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1993. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 22003D0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0035 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 33/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1).".2. Die Anpassungen a), b) und c) werden durch folgende Anpassungen ersetzt:"a) In Artikel 2 Nummer 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:'- das Symbol '16' wird für Norwegen hinzugefügt.'b) In Anhang IV wird unter Nummer 172 Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) In Anhang IV wird nach der Liste in Nummer 174 folgender Abschnitt angefügt:'das Unterscheidungszeichen des ausstellenden EFTA-Staates, schwarz gedruckt und umgeben von einer schwarzen Ellipse. Die Unterscheidungszeichen sind:FL LiechtensteinIS IslandN Norwegen'".Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
19 . 1 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 13/57
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
 Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) bis zum 30 . Juni 1978
 A. Schreiben der Gemeinschaft
 Herr
 Unter Bezugnahme auf das am 20 . Juli 1976 geschlossene Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa
 lästinaflüchtlinge über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern schlägt
 die Gemeinschaft vor, gemäß Artikel 10 das Abkommen bis zum 30. Juni 1978 vorbehalt
 lich der nachstehenden Änderungen zu verlängern :
 i) der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Beitrag beläuft sich auf 30 US-Dollar je Tonne ;
 ii) bezüglich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgen die Beiträge der Ge
 meinschaft entsprechend dem diesem Schreiben beigefügten Text, der dem Anhang
 des Abkommens beigefügt werden wird.
 Bis zum Abschluß eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe an das Hilfs
 werk für den Rest des Jahres gemäß den geänderten Bestimmungen des am 20 . Juli 1976
 geschlossenen Abkommens geliefert.
 Die Gemeinschaft bittet das Hilfswerk, ihr seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schrei
 bens mitzuteilen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ANHANG
 NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
 Dritter Anwendungszeitraum des Abkommens ( 1 . 1 . — 30. 6. 1978)
 1 . Nahrungsmittellieferungen
 Weizenmehl 2 450 Tonnen
 Vollständig geschliffener Reis 171 Tonnen
 Weißzucker 102 Tonnen
 Magermilchpulver 700 Tonnen
 2. Barbeiträge
 3 384 600 US-Dollar
 3 . Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
 Cornea beer ungefähr 350 Tonnen
 Tomatenmark ungefähr 28 Tonnen
 ---pagebreak--- Nr. L 13/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 1 . 79
 B. Antwortschreiben des Hilfswerks
 Herr
 Das Hilfswerk bestätigt den Eingang des heutigen Schreibens der Gemeinschaft mit fol
 gendem Wortlaut :
 „Unter Bezugnahme auf das am 20 . Juli 1976 geschlossene Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
 für die Palästinaflüchtlinge über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostlän
 dern schlägt die Gemeinschaft vor, gemäß Artikel 10 das Abkommen bis zum 30 .
 Juni 1978 vorbehaltlich der nachstehenden Änderungen zu verlängern :
 i) der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Beitrag beläuft sich auf 30 US-Dollar je
 Tonne :
 ii) bezüglich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgen die Beiträge der
 Gemeinschaft entsprechend dem diesem Schreiben beigefügten Text, der dem
 Anhang des Abkommens beigefügt werden wird.
 Bis zum Abschluß eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe an das
 Hilfswerk für den Rest des Jahres gemäß den geänderten Bestimmungen des am 20 .
 Juli 1976 geschlossenen Abkommens geliefert.
 Die Gemeinschaft bittet das Hilfswerk, ihr seine Zustimmung zum Inhalt dieses
 Schreibens mitzuteilen ."
 Das Hilfswerk teilt seine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens mit.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für das Hilfswerk der
 Vereinten Nationen für die
 Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
 ANHANG
 NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
 Dritter Anwendungszeitraum des Abkommens ( 1 . 1 . — 30 . 6. 1978 )
 1 . Nahrungsmittellieferungen
 Weizenmehl 2 450 Tonnen
 Vollständig geschliffener Reis 171 Tonnen
 Weißzucker 102 Tonnen
 Magermilchpulver 700 Tonnen
 2.


text:
 Avis juridique important
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 21998A1126(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1997/1998
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 26/11/1998 S. 0035 - 0038
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1997/1998 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, denHerr . . .,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, denHerr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IndienHecho en Bruselas, el veintiséis de junio de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende juni nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juni neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé Ýîé Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Brussels on the twenty-sixth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Bruxelles, le vingt-six juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Bruxelles, addì ventisei giugno millenovecentonovantotto.Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juni


text: negentienhonderd achtennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Junho de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Bryssel den tjugosjätte juni nittonhundranittioåtta.En nombre del Consejo de la Unión EuropeaPå vegne af Rådet for Den Europæiske UnionIm Namen des Rates der Europäischen UnionÅî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçòOn behalf of the Council of the European UnionAu nom du Conseil de l'Union européenneA nome del Consiglio dell'Unione europeaNamens de Raad van de Europese UnieEm nome do Conselho da União EuropeiaEuroopan unionin neuvoston puolestaPå Europeiska unionens råds vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the Republic of IndiaPor el Gobierno de la República de la IndiaFor regeringen for Republikken IndienFür die Regierung der Republik IndienÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÉíäßáòPour le gouvernement de la République de l'IndePer il governo della Repubblica dell'IndiaVoor de regering van de Republiek IndiaPelo Governo da República da ÍndiaIntian tasavallan hallituksen puolestaFör Indiens regering>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 9.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 186/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 10. Juni 2016
 über die in der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge [2016/1118]
 Der Ausschuss —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft.
 (2)
 Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest.
 (3)
 Da in der Schweiz eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, ist es notwendig, dass der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz die Zuordnung zwischen den EURO-Norm-Klassen und den drei Gebührenkategorien anpasst.
 (4)
 Der Nachlass von 10 % auf den Betrag der in dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 (2) vorgesehenen Gebührenkategorie für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, sollte weiter gewährt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt
 —
 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1,
 —
 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2,
 —
 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.
 Artikel 2
 Die Gebührenkategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO III sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-III-Norm zugelassen wurden.
 Die Gebührenkategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO IV und EURO V.
 Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.
 Artikel 3
 Der Nachlass von 10 % auf den Betrag der in Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vorgesehenen Gebührenkategorie für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, wird gewährt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
 Bern, den 10. Juni 2016.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Präsident
 Peter FÜGLISTALER
 Für die Europäische Union
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Fotis KARAMITSOS
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.
 (2) ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52.


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 Avis juridique important
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 21988D1231(10)
 Beschluß Nr. 4/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0015 - 0015
 BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ISLAND -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-IslandDer VorsitzendeP. BENAVIDES


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 Avis juridique important
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 22001D0047
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0062 - 0062
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 47/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cd (Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ce. 32000 R 2887: Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 21.(2) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003X1118(01)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008)
 Amtsblatt Nr. C 277 vom 18/11/2003 S. 0003 - 0003
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(2003/C 277/04)Am 27. Oktober 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


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13 . 8.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/ 33
 BESCHLUSS Nr. 9/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter für erforderlich halten .
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung wenn der ermächtigte Ausfiihrer die in den vorste
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf mehr bietet.
 die Artikel 16 und 28 ,
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus Artikel 4
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei
 Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 vereinfacht werden können und daß diese Vereinfa daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 chung im einzelnen geregelt werden muß — der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 BESCHLIESST : pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 Artikel 1 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr . 3 wird druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden .
 Artikel 2 (2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem kehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt fied", „Procedura semplificata", „Vereenvoudigde
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" procedure", „ Yksinkertajstettu menettely ", „ Fören
 (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der klad procedur ".
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung versehen sind .
 EUR.l verzichtet wird .
 Artikel 5
 Artikel 3
 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 einem Ausfiihrer erteilt, der häufig Waren ausführt gung insbesondere :


text:
und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs a ) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
 eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden Ausstellung von WarenVerkehrsbescheinigungen
 für erforderlich halten . EUR.l zu stellen sind :
 ---pagebreak--- Nr. L 224/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1
 Buchstabe b ) die Zollbehörden, die für die nach Artikel 8
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 18 des
 Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 zuständig sind. ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kon
 (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet trollen zu dulden.
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen.
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 19 des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Finn
 gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen lands über den Gebrauch von Zollpapieren und über
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein.
 Artikel 11
 Artikel 7
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel 9
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Absatz 3 des Beschlusses Nr. , 3 /74 des Gemischten
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet wer
 ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. den.
 Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 S. SUNDBACK J. von GRUMME
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/35
 ANHANG
 (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.


text:
 8.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen Georgien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
 Georgien
 und
 die Europäische Union, im Folgenden „EU“,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 (1) Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen Georgien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
 (2) Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor Verlust oder unbefugter Weitergabe.
 Artikel 2
 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff „Verschlusssachen“
 i)
 im Falle der EU alle Informationen oder Materialien,
 ii)
 im Falle Georgiens alle Informationen oder Materialien einschließlich Staatsgeheimnisse
 jeglicher Form,
 a)
 für die eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie geschützt werden müssen, da Verlust oder unbefugte Weitergabe den Interessen Georgiens oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und
 b)
 die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind (ist).
 Artikel 3
 (1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Europäische Kommission.
 (2) Diese Organe und Rechtsträger der EU können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass die empfangende Stelle die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen und Rechtsträgern der EU austauschen.
 Artikel 4
 Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über angemessene Geheimschutzsysteme und Geheimschutzmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.
 Artikel 5
 Beide Vertragsparteien verfahren wie


text:
folgt:
 a)
 Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, auf einem Niveau, das mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird.
 b)
 Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind.
 c)
 Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
 d)
 Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter.
 e)
 Sie gewähren den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die eine angemessene Sicherheitsermächtigung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei erhalten haben.
 f)
 Sie gewährleisten die angemessene Sicherheitszertifizierung der Anlagen, in denen Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden.
 g)
 Sie stellen sicher, dass alle Personen mit Zugang zu Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.
 Artikel 6
 (1) Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.
 (2) Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.
 (3) Eine grundsätzliche Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart wurden.
 (4) Dieses Abkommen kann nicht als Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.
 (5) Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen, und dass er einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers oder potenziellen Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein.
 Artikel 7
 Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:
 EU
 Georgien
 TRES SECRET UE / EU TOP SECRET
 TOP SECRET
 SECRET UE / EU SECRET
 SECRET
 CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL
 CONFIDENTIAL
 RESTREINT UE / EU RESTRICTED
 RESTRICTED
 Artikel 8
 (1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad (CONFIDENTIAL) oder CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu


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solchen Informationen gewährt wird, wenn sie in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden und darüber hinaus die in Artikel 5 Buchstabe e festgelegte Anforderung der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.
 (2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt werden kann.
 Artikel 9
 Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
 Artikel 10
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
 a)
 Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet;
 b)
 Für Georgien ist die gesamte Korrespondenz über die Mission Georgiens bei der Europäischen Union an die Zentralregistratur des Staatssicherheitsdienstes von Georgien zu richten.
 (2) Die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, kann in Ausnahmefällen aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz durch den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer des EAD oder aber den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für Georgien wird diese Korrespondenz durch den Staatssicherheitsdienst von Georgien über die Mission Georgiens bei der Europäischen Union übermittelt.
 Artikel 11
 Der Leiter der Staatssicherheitsdienstes von Georgien, der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
 Artikel 12
 (1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den nachstehend bezeichneten für die Sicherheit zuständigen Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:
 —
 einerseits der Staatssicherheitsdienst von Georgien,
 —
 andererseits
 i)
 das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates,
 ii)
 die Direktion HR.DS — die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission,
 iii)
 die Abteilung für Sicherheit des EAD.
 (2) Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Einklang mit den nach Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.
 Artikel 13
 (1) Die in Artikel 12 genannte zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über eine erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder einen erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen,


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die von jener Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die zuständige Stelle führt — soweit erforderlich mit Unterstützung der anderen Vertragspartei — eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
 (2) Die in Artikel 12 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
 Artikel 14
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen.
 Artikel 15
 Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen Georgien und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.
 Artikel 16
 Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
 Artikel 17
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem auf diplomatischem Wege die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Vertragsparteien eingegangen ist.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
 (3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege über Änderungen im Hinblick auf die in den Artikeln 10, 11 und 12 vorgesehenen zuständigen Behörden und/oder Beamte.
 (4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in Form gesonderter Dokumente geändert und ergänzt werden. Derartige Änderungen und Ergänzungen stellen einen integralen Bestandteil dieses Abkommens dar und treten gemäß Absatz 1 in Kraft.
 Artikel 18
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege eine schriftliche Mitteilung über die Kündigung dieses Abkommens übermittelt. In einem solchen Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der schriftlichen Notifikation außer Kraft. Die Kündigung berührt nicht die Einhaltung der aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juni zweitausendsechzehn in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für Georgien


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 Avis juridique important
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 41997X0730(05)
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 97/30/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 30/07/1997 S. 0067 - 0073
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 97/30/EG (1) der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2.1. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und der zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserie enthalten sind, gelten für diese Regelung.2.2. "Seitenmarkierungsleuchte" eine Leuchte, die das Fahrzeug in der Seitenansicht kenntlich macht.2.3. "Seitenmarkierungsleuchten verschiedener Typen" sind Seitenmarkierungsleuchten, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:2.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke,2.3.2. Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Typ der Glühlampe usw.).6. ALLGEMEINES 6.1. Jede zur Genehmigung vorgelegte Seitenmarkierungsleuchte muß den Vorschriften der Absätze 7 und 8 dieser Regelung entsprechen.6.2. Seitenmarkierungsleuchten müssen so gebaut und beschaffen sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale beibehalten.7. LICHTSTÄRKE 7.1. Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden vorgelegten Muster den nachstehenden Werten entsprechen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7.1.4. Enthält die Leuchte mehr als eine Lichtquelle, dann:muß die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist;darf der angegebene Hoechstwert der Lichtstärke nicht überschritten werden, wenn alle Lichtquellen Licht ausstrahlen.7.2. Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muß bei jeder der beiden vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Abbildungen des Anhangs 1 dieser Regelung dargestellten Winkelbereiche:7.2.1. In jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 7.1 und dem in dem Schema für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein;7.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Seitenmarkierungsleuchte sichtbar ist, den Hoechstwert nach 7.1 überschreiten;7.2.3. die Vorschriften in 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen müssen eingehalten werden.7.3. Anhang 4, auf den in 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS 8.1. Die Seitenmarkierungsleuchte muß gelbes Licht ausstrahlen; sie kann jedoch rotes Licht ausstrahlen, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlußleuchte, der hinteren Umrißleuchte, der Nebelschlußleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat.8.2. Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muß innerhalb der Grenzen der trichromatischen Koordinaten liegen, die in Anhang 5 dieser Regelung für die betreffende Farbe vorgeschrieben sind.9. PRÜFVERFAHREN 9.1. Die Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe des für


text: die Seitenmarkierungsleuchte vorgesehenen Typs durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, daß der für diesen Lampentyp vorgeschriebene Nennlichtstrom fließt; bei diesen Messungen sind die Vorschriften nach 9.2 einzuhalten.9.2. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, so werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.(1) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25.ANHANG 1 Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung Vertikale Mindestwinkel SM1 und SM2: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Horizontale Mindestwinkel, SM1: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Horizontale Mindestwinkel, SM2: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG 4 Photometrische Messungen 1. MESSVERFAHREN 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.1.2.2. Die Meßeinrichtung muß so beschaffen sein, daß der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Minuten und 1° beträgt.1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-Mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1⁄4 ° von der Beobachtungsrichtung abweicht.1.3. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug horizontal und senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene, in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung). Sie geht durch den Bezugspunkt in der Mitte.2. TABELLEN DER LICHTVERTEILUNG 2.1. Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM1>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2.1.1. Mindestwerte:0,6 cd in jedem Meßpunkt, außer in der Bezugsachse, wo dieser 4,0 cd betragen muß.2.1.2. Maximalwerte:25,0 cd in allen Meßpunkten.2.2. Seitenmarkierungsleuchten der Kategorie SM2>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2.2.1. Mindestwerte:0,6 cd in allen Meßpunkten.2.2.2. Maximalwerte:25,0 cd in allen Meßpunkten.2.3. Für Seitenmarkierungsleuchten der Kategorien SM1 und SM2 kann es ausreichend sein, nur fünf vom Technischen Dienst ausgewählte Meßpunkte zu prüfen.2.4. Innerhalb des oben durch ein Raster dargestellten Bereichs der Lichtverteilung muß die Lichtabbildung im wesentlichen gleichmäßig sein. Das heißt, die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muß mindestens den niedrigsten vorgeschriebenen Mindestwert, gültig für die betreffenden Gitterlinien, erreichen.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN Die photometrischen Eigenschaften sind wie folgt zu prüfen:3.1. Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen und andere):mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 9.2 dieser Regelung.3.2. Für auswechselbare Glühlampen:Bei Bestückung mit Glühlampen aus der Serienfertigung müssen die bei 13,5 V oder 28 V erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Maximalwert und den Mindestwerten dieser Regelung liegen, angehoben entsprechend der für die gewählte Glühlampenkategorie zulässigen Abweichung des Lichtstroms für Serienlampen nach Regelung Nr. 37. Als Alternative kann auch eine Prüflampe verwendet werden, die nacheinander in jeder der verschiedenen Positionen mit ihrem Bezugslichtstrom betrieben wird. Die einzelnen Meßwerte in jeder der Positionen sind dann zu addieren.ANHANG 5 Farbe des ausgestrahlten Lichtes: Grenzen der trichromatischen Koordinaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zur


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 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 166/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1054]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1200 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/1201 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2017/1202 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 125 (Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „126.
 32017 R 1200: Verordnung (EU) 2017/1200 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 1)
 127.
 32017 R 1201: Verordnung (EU) 2017/1201 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 4)
 128.
 32017 R 1202: Verordnung (EU) 2017/1202 der Kommission vom 5. Juli 2017 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/1200, (EU) 2017/1201 und (EU) 2017/1202 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 173 vom 6.7.2017,


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 Avis juridique important
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 21987A0319(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1987)
 Amtsblatt Nr. L 077 vom 19/03/1987 S. 0010
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1987) Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tunesischen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.


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 Avis juridique important
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 21958A0529(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 Amtsblatt Nr. 017 vom 19/03/1959 S. 0309 - 0311 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0024 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0024 UNTS 1959 VOL 335 S. 161 UN-18/06/1959-4783
 ++++ I . ABKOMMEN VEREINIGTE STAATEN / EURATOM A - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMENERGIEGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) von dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande durch den Vertrag von Rom vom 25 . März 1957 zu dem Zweck gegründet wurde , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern beizutragen : IN DER ERWAEGUNG , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Programm internationaler Zusammenarbeit aufgestellt hat , um den daran beteiligten Staaten die Errungenschaften auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Atomenergie zugute kommen zu lassen , und zwar in dem Masse , wie es die zunehmende Technisierung und die Erwägungen der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit gestatten ; IN DER ERWAEGUNG , daß sowohl die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) als auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihren gegenseitigen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen beabsichtigt , das im beiderseitigen Interesse zu liegen verspricht ; IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung , die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vorsieht , einen fruchtbaren Austausch von Erfahrungen und technischer Entwicklung in die Wege leiten , ein neues Zeitalter eines gegenseitig wohltätigen Handelns , sowohl auf Regierungsebene als auch auf industrieller Ebene , einleiten und die Solidarität , innerhalb Europas und über den Atlantik hin , stärken würde ; schließen die Vertragspartner folgendes Abkommen : Artikel I Die Vertragspartner werden im Rahmen von Programmen zur Förderung der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zusammenarbeiten . Eine derartige Zusammenarbeit wird von Zeit zu Zeit und den Bedürfnissen gemäß auf Grund zu vereinbarender Bestimmungen und Bedingungen stattfinden und unterliegt sämtlichen Rechtsvorschriften , die jeweils für die Vertragspartner gültig sind . Es wird insbesondere vereinbart , daß die Mitarbeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach den geltenden Rechtsvorschriften gemäß einem Abkommen über die Zusammenarbeit stattfindet , das in Übereinstimmung mit Ziffer 123 des " Atomic Energy Act " ( Atomenergiegesetz ) von 1954 , mit den inzwischen stattgefundenen Abänderungen , abgeschlossen worden ist . Artikel II In diesem Abkommen bedeutet " Vertragspartner " die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom


text: ) , vertreten durch ihre Kommission , und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . " Vertragspartner " bedeutet einen der Vertragspartner . Artikel III Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an welchem jeder der Vertragspartner von dem anderen Vertragspartner die schriftliche Mitteilung darüber erhält , daß er alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat . ZUR URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten , dazu ordnungsgemäß bevollmächtigt , dieses Abkommen unterzeichnet . Gegeben zu Brüssel am 29 . Mai 1958 und zu Washington am 19 . Juni 1958 in zwei Urschriften in den englischen , französischen , deutschen , italienischen und niederländischen Sprachen , wobei alle Sprachen gleich maßgebend sind . Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika : John Foster DULLES Lewis L . STRAUSS Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) : Louis ARMAND Enrico MEDI Paul DE GROOTE Heinz KREKELER E . M . J . A . SASSEN


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 21997A0521(02)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits - Protokoll über Amsthilfe im Zollbereich - Schlußakte
 Amtsblatt Nr. L 129 vom 21/05/1997 S. 0023 - 0041
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im folgenden "GEMEINSCHAFT" genannt,einerseits undGEORGIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits unterzeichnet wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit betreffend Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:John FARRELLBerater,Ständige Vertretung Irlands bei der Europäischen Union,François LAMOUREUXStellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:François LAMOUREUXStellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenGEORGIEN:Irakli MENAGARISHVILIMinister für auswärtige AngelegenheitenDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein Neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt wurden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens.TITEL II WARENVERKEHR Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezug auf- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;- Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;- Vorschriften


text: über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß der WTO oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.3. Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.Artikel 4 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 5 (1) Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 7 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 6 Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 7 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen, beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach, stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete


text: Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Artikel 8 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.Artikel 9 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchführungsverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 10 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 22. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.Artikel 11 (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Georgien andererseits zusammensetzt.Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 12 Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden Sonderabkommen.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN Artikel 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgien, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden, in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.Artikel 14 Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.Artikel 15 Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert Georgien weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am Ende des


text: fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 16 Die Amtshilfe im Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 78 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.Artikel 18 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 19 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder der WTO erfährt.Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Georgiens ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.Artikel 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet,