text:
(PI) geltende Grenzwert für die Partikelzahl im WHTC- Prüfzyklus;
 PN limitCI/WHTC der für Selbstzündungsmotoren (CI) geltende Grenzwert für die Partikelzahl im WHTC- Prüfzyklus.
 Abbildung 2
 Darstellung der PN-Grenzwerte bei einem HDDF-Motor vom Typ 2 bei Zweistoffbetrieb im WHTC-Prüfzyklus
 5.3. Emissionsgrenzwerte für HDDF-Motoren vom Typ 3B bei Zweistoffbetrieb
 Für HDDF-Motoren vom Typ 3B sowohl bei Zweistoff- als auch Dieselbetrieb gelten die Emissionsgrenzwerte, die auch für Selbstzündungsmotoren gelten.
 5.4. Übereinstimmungsfaktoren
 Der bei einer Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) für die Anwendung des Übereinstimmungsfaktors geltende Emissionsgrenzwert ist auf der Grundlage des tatsächlichen Gas-Energie-Verhältnisses GER zu bestimmen, das aus dem beim Straßentest gemessenen Kraftstoffverbrauch berechnet wird; dabei ist es unerheblich, ob die Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) anlässlich der Zertifizierung oder anlässlich der Prüfung und des Nachweises der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Motoren und Fahrzeuge erfolgt.
 Steht jedoch keine ausreichend verlässliche Methode zur Messung des Gas- oder Dieselkraftstoffverbrauchs zur Verfügung, so kann der Hersteller GERWHTC verwenden, das über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus ermittelt wurde.
 6. NACHWEISANFORDERUNGEN
 6.1. Zweistoffmotoren sind den in Tabelle 1 enthaltenen Laborprüfungen zu unterziehen.
 Tabelle 1
 Laborprüfungen, die an einem Zweistoffmotor durchzuführen sind
 Typ 1A
 Typ 1B
 Typ 2A
 Typ 2B
 Typ 3B
 WHTC-Zyklus
 NMHC CH4; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Zweistoff-betrieb:
 NMHC; CH4; CO; NOx; PM; PN; NH3
 THC; NMHC; CH4; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Zweistoff-betrieb:
 THC; NMHC; CH4; CO; NOx; PM; PN; NH3
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 WHSC-Zyklus
 keine Prüfung
 Zweistoff-betrieb:
 keine Prüfung
 NMHC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Zweistoff-betrieb:
 NMHC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM; PN; NH3
 WNTE-Labor-prüfung
 keine Prüfung
 Zweistoff-betrieb:
 keine Prüfung
 [HC]; CO; NOx; PM
 Zweistoff-betrieb:
 [HC]; CO; NOx; PM
 THC; CO; NOx; PM
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM
 Dieselbetrieb:
 THC; CO; NOx; PM
 6.2. Nachweise beim Einbau typgenehmigter HDDF-Motoren
 Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Regelung in Bezug auf den Einbau eines typgenehmigten Motors als selbständige technische Einheit ist ein Nachweis über den ordnungsgemäßen Einbau eines Zweistoffmotors in ein Fahrzeug anhand des geeigneten Konstruktionselements, der Ergebnisse von Überprüfungen usw. erforderlich. Nachzuweisen ist die Übereinstimmung der folgenden Elemente mit den Anforderungen dieses Anhangs:
 a)
 Zweistoffbetriebsanzeiger und Warnhinweise gemäß diesem Anhang (Piktogramm, Aktivierungspläne usw.);
 b)
 Kraftstoffspeichersystem;
 c)
 Leistung des Fahrzeugs im Wartungsbetrieb.
 Die ordnungsgemäße Aktivierung der Anzeigebeleuchtung und der Warnhinweise ist zu überprüfen. Für keine Prüfung darf es jedoch nötig sein, das Motorsystem auszubauen (elektrische Verbindungen dürfen beispielsweise getrennt werden).
 6.3. Nachweisanforderungen für einen Motor vom Typ 2
 Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde Nachweise vor, die belegen, dass die GERWHTC-Messbereichsgrenze aller Motoren der Zweistoff-Motorenfamilie innerhalb des in Absatz 3.1.1 genannten Wertes (in Prozent) liegt (z. B. Algorithmen, Funktionsanalysen, Berechnungen, Simulationen, Ergebnisse von vorherigen Prüfungen usw.).
 6.4. Zusätzliche Nachweisanforderungen für eine Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit
 Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde können die letzten 10 Minuten des WHTC-Prüfzyklus maximal zweimal zum Anpassungslauf zwischen den Nachweisprüfungen hinzuaddiert werden.
 6.5. Nachweisanforderungen für


text:
die Dauerhaltbarkeit eines Zweistoffmotors
 Es gelten die Vorschriften von Anhang 7.
 7. OBD-ANFORDERUNGEN
 7.1. Allgemeine OBD-Anforderungen
 Alle Zweistoffmotoren und Zweistofffahrzeuge müssen den für Dieselmotoren geltenden Anforderungen von Anhang 9A entsprechen, unabhängig davon, ob sie in Zweistoff- oder Dieselbetrieb laufen.
 Ist ein Zweistoffmotorsystem mit einer Sauerstoffsonde ausgestattet, muss der Motor den für Gasmotoren geltenden Anforderungen von Anhang 9B Anlage 3 Punkt 13 entsprechen.
 Ist ein Zweistoffmotorsystem mit einem Drei-Wege-Katalysator ausgestattet, muss der Motor den für Gasmotoren geltenden Anforderungen von Anhang 9B Anlage 3 Punkte 7, 10 und 15 entsprechen.
 7.1.1. Zusätzliche allgemeine OBD-Anforderungen bei Zweistoffmotoren und Zweistofffahrzeugen vom Typ 1B, Typ 2B und Typ 3B
 7.1.1.1. Bei Fehlfunktionen, deren Erkennung nicht von der Betriebsart des Motors abhängt, dürfen die in Anhang 9B genannten Mechanismen, die dem Status des Diagnose-Fehlercodes zugeordnet werden, nicht von der Betriebsart des Motors abhängen (z. B.: Wenn ein Diagnose-Fehlercode bei Zweistoffbetrieb den Status „potenziell“ erhält, muss er bei der nächsten Erkennung der Fehlfunktion selbst bei Dieselbetrieb den Status „bestätigt und aktiv“ erhalten).
 7.1.1.2. Bei Fehlfunktionen, deren Erkennung von der Betriebsart des Motors abhängt, dürfen die Diagnose-Fehlercodes einen ursprünglichen Status „aktiv“ nicht in einer anderen Betriebsart erhalten als in jener, in der sie den Status „bestätigt und aktiv“ erhalten haben.
 7.1.1.3. Ein Wechsel in der Betriebsart (von Zweistoffbetrieb zu Dieselbetrieb oder umgekehrt) darf die OBD-Mechanismen (Zähler usw.) weder unterbrechen noch zurücksetzen. Bei Fehlfunktionen jedoch, deren Erkennung von der tatsächlichen Betriebsart abhängt, dürfen die diesen Fehlfunktionen zugeordneten Zähler auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde:
 a)
 anhalten und gegebenenfalls den aktuellen Wert beibehalten, wenn sich die Betriebsart ändert;
 b)
 wieder mit der Zählung beginnen bzw. diese bei dem Zählerstand fortsetzen, bei dem sie angehalten wurden, wenn der Motor wieder von der einen Betriebsart in die andere wechselt.
 7.1.1.4. Ein möglicher Einfluss der Betriebsart auf die Erkennung von Fehlfunktionen darf nicht dazu verwendet werden, die Zeit zu verlängern, bis eine Betriebsbeschränkung aktiv wird;
 7.1.1.5. Bei Zweistoffmotoren vom Typ 1B, 2B oder 3B ist vom Hersteller anzugeben, welche Fehlfunktionen von der jeweiligen Betriebsart abhängen. Die Begründung für die Abhängigkeit von der Betriebsart muss in den in Anhang 9B Absatz 8.1 Buchstabe b vorgeschriebenen Beschreibungsunterlagen enthalten sein.
 7.1.1.5. Der folgende Eintrag ist in Anhang 9B Anlage 5 der Tabelle 1 hinzuzufügen.
 Freeze Frame
 Datenstrom
 Bei Zweistoffmotoren vom Typ 1B, 2B und 3B Betriebsart des Zweistoffmotors (Zweistoff oder Diesel)
 x
 x
 7.2. Überwachung des Gasversorgungssystems
 Bei HDDF-Motoren und -Fahrzeugen muss das Gasversorgungssystem innerhalb des Motorsystems (einschließlich der von außerhalb des Motorsystems kommenden Signale) gemäß den Bestimmungen von Anhang 9B Anlage 3 Punkt 1 – Bauteilüberwachung erfolgen.
 7.3. Überwachung des Verbrauchs von gasförmigem Kraftstoff
 Zweistofffahrzeuge müssen mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die den Verbrauch von gasförmigem Kraftstoff erfasst und Daten zum Verbrauch extern abrufbar macht. Unregelmäßigkeiten im Verbrauch von gasförmigem Kraftstoff (z. B. eine 50 %-ige Abweichung vom normalen Verbrauch von gasförmigem Kraftstoff) sind zu überwachen – Leistungsüberwachung.
 Die Überwachungseinrichtung für ungenügenden Verbrauch von gasförmigem Kraftstoff muss bei Zweistoffbetrieb ohne Unterbrechung aktiv sein, jedoch beträgt der maximale Zeitraum für die Erkennung 48

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Stunden bei Zweistoffbetrieb.
 Die Überwachungseinrichtung unterliegt nicht den Anforderungen in Bezug auf den Betriebsleistungskoeffizienten (IUPR).
 7.4. OBD-Mängel
 Die in Anhang 9B enthaltenen und für Dieselmotoren geltenden Vorschriften in Bezug auf Mängel gelten auch für Zweistoffmotoren.
 Ist ein Mangel sowohl bei Diesel- als auch bei Zweistoffbetrieb vorhanden, so ist dieser Mangel nicht für jede Betriebsart getrennt zu zählen.
 7.5. Löschen von Fehler-Daten anhand eines Lesegeräts
 7.5.1. Das Löschen von Fehler-Daten anhand eines Lesegeräts, einschließlich der DTC-Fehlercodes, die sich auf die in diesem Anhang genannten Fehlfunktionen beziehen, muss gemäß Anhang 9B erfolgen.
 7.5.2. Das Löschen von Fehler-Daten darf nur bei „stehendem Motor“ möglich sein.
 7.5.3. Wenn Fehler-Daten in Bezug auf die Gasversorgung, einschließlich der Diagnose-Fehlercodes, gemäß Absatz 7.2 gelöscht werden, darf der Zähler, der der jeweiligen Fehlfunktion zugeordnet ist, nicht gelöscht werden.
 8. VORSCHRIFTEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER VOLLEN WIRKUNG DER VORKEHRUNGEN FÜR DIE MINDERUNG DER NOx-EMISSIONEN
 8.1. Anhang 11 (hinsichtlich des ordnungsgemäßen Arbeitens der Vorkehrungen für die Minderung der NOx-Emissionen) gilt für HDDF-Motoren und Fahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in Zweistoff- oder Dieselbetrieb laufen.
 8.2. Zusätzliche allgemeine OBD-Anforderungen bei Zweistoff-motoren und Zweistofffahrzeugen vom Typ 1B, 2B und 3B
 8.2.1. Bei HDDF-Motoren vom Typ 1B, 2B und 3B muss das Drehmoment, bei der die in Anhang 11 genannte schwache Aufforderung wirken soll, das mit dem niedrigsten in Diesel- und in Zweistoffbetrieb erhaltenen Wert sein.
 8.2.2. Die Anforderungen von Absatz 7.1.1 hinsichtlich zusätzlicher allgemeiner OBD-Anforderungen bei Zweistoffmotoren und Zweistofffahrzeugen vom Typ 1B, 2B und 3B gelten auch für das Diagnosesystem hinsichtlich des ordnungsgemäßen Betriebs des Systems zur Minderung von NOx-Emissionen.
 Insbesondere:
 8.2.2.1.
 darf ein möglicher Einfluss der Betriebsart auf die Erkennung von Fehlfunktionen nicht dazu verwendet werden, die Zeit zu verlängern, bis eine Betriebsbeschränkung aktiv wird;
 8.2.2.2.
 darf ein Wechsel in der Betriebsart (von Zweistoffbetrieb zu Dieselbetrieb oder umgekehrt) die Mechanismen, die zur Einhaltung der Bestimmungen von Anhang 11 eingesetzt werden, weder unterbrechen noch zurücksetzen (Zähler usw.). Hängt jedoch einer dieser Mechanismen (z. B. ein Diagnosesystem) von der tatsächlichen Betriebsart ab, darf der diesem Mechanismus zugeordnete Zähler auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde:
 a)
 anhalten und gegebenenfalls den aktuellen Wert beibehalten, wenn sich die Betriebsart ändert;
 b)
 wieder mit der Zählung beginnen bzw. diese bei dem Zählerstand fortsetzen, bei dem er angehalten wurde, wenn der Motor wieder von der einen Betriebsart in die andere Betriebsart wechselt.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG IN BETRIEB BEFINDLICHER MOTOREN ODER FAHRZEUGE/MOTOREN
 Die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Zweistoffmotoren und -fahrzeuge ist gemäß den Bestimmungen von Anhang 8 festzustellen.
 Die Nachweisprüfungen mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) sind im Zweistoffbetrieb durchzuführen.
 9.1. Bei Zweistoffmotoren vom Typ 1B, 2B und 3B ist zusätzlich eine Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) an demselben Motor und Fahrzeug bei Dieselbetrieb unmittelbar nach oder vor einer Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei Zweistoffbetrieb durchzuführen.
 In diesem Fall erfolgt die positive oder negative Entscheidung in Bezug auf das im statistischen Verfahren nach Anhang 8 geprüfte Los auf folgender Grundlage:
 a)
 Eine positive Entscheidung wird für ein einzelnes Fahrzeug gefällt, wenn sowohl die Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei Zweistoffbetrieb


text:
als auch die Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei Dieselbetrieb positiv ist.
 b)
 Eine negative Entscheidung wird für ein einzelnes Fahrzeug gefällt, wenn entweder die Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei Zweistoffbetrieb oder die Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei Dieselbetrieb negativ ist.
 10. ZUSÄTZLICHE PRÜFVERFAHREN
 10.1. Zusätzliche Anforderungen an die Emissionsprüfungen von Zweistoffmotoren
 10.1.1. Zweistoffmotoren müssen bei Emissionsprüfungen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Regelung (einschließlich Anhang 4) auch den Anforderungen von Anlage 4 entsprechen.
 10.2. Zusätzliche Anforderungen an die PEMS-Emissionsprüfungen von Zweistoffmotoren
 10.2.1. Zweistoffmotoren müssen bei PEMS-Emissionsprüfungen zusätzlich zu den anderen Anforderungen dieser Regelung hinsichtlich PEMS auch den Anforderungen von Anlage 5 entsprechen.
 10.2.2. Korrektur des Drehmoments
 Der Hersteller kann das ECU-Drehmomentsignal korrigieren, wenn er dies, beispielsweise wegen einer sich ändernden Zusammensetzung des gasförmigen Kraftstoffs, für erforderlich hält. In diesem Fall müssen die folgenden Anforderungen erfüllt sein:
 10.2.2.1. Korrektur des PEMS-Drehmomentsignals
 Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde eine Beschreibung der Beziehung vor, die es ermöglicht, das tatsächliche Drehmoment auf der Grundlage der bei den Emissionsprüfungen mit den zwei entsprechenden Bezugskraftstoffen ermittelten Drehmomentwerte und des tatsächlich im ECU abrufbaren Drehmoments zu extrapolieren.
 10.2.2.1.1. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die anhand der beiden Bezugskraftstoffe ermittelten Drehmomentwerte nicht wesentlich voneinander unterscheiden (d. h. um nicht mehr als 7 % gemäß Absatz 9.4.2.5 dieser Regelung), dann ist die Verwendung des korrigierten ECU-Wertes nicht erforderlich.
 10.2.2.2. Bei PEMS-Emissionsprüfungen zu berücksichtigender Drehmomentwert
 Für PEMS-Emissionsprüfungen (Arbeitsfenster) ist der korrigierte Drehmomentwert durch diese Interpolation zu ermitteln.
 10.2.2.3. Übereinstimmung des ECU-Drehmomentsignals
 Die in Anhang 8 Anlage 4 beschriebene Methode des „höchsten Drehmoments“ besteht darin, nachzuweisen, dass ein Punkt auf der Bezugskurve des maximalen Drehmoments als Funktion der Motordrehzahl während der Prüfung der Fahrzeuge erreicht wurde.
 Der Wert dieses Punktes ist mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde zu schätzen; diese Schätzung erfolgt auf der Grundlage der so nahe wie möglich am Motor durchgeführten Probenahme der tatsächlichen Kraftstoffzusammensetzung sowie der Leistungskurven, die mit jedem der Bezugskraftstoffe bei der Emissionszertifizierungsprüfung ermittelt wurden.
 10.3. Zusätzliche zweistoffspezifische Vorschriften zur Bestimmung von CO2-Emissionen
 Anhang 12 Absatz 3.1 in Bezug auf die Bestimmung von CO2-Emissionen bei der Messung von Rohabgasen gilt nicht für Zweistoffmotoren. Stattdessen gelten die folgenden Vorschriften:
 Der gemessene und prüfungsgemittelte Kraftstoffverbrauch nach Anhang 12 Absatz 4.3 ist als Grundlage für die Berechnung der prüfungsgemittelten CO2-Emissionen zu verwenden.
 Die Masse jeder der beiden verbrauchten Kraftstoffarten ist zu verwenden, um gemäß Absatz A.6.4. dieses Anhangs das Molverhältnis für Wasserstoff und die Massenanteile des Kraftstoffgemischs zu bestimmen.
 Die Gesamtkraftstoffmasse ist gemäß den Gleichungen 23 und 24 zu bestimmen.
 (23)
 (24)
 Dabei ist:
 mfuel,corr
 die korrigierte Kraftstoffmenge beider Kraftstoffarten, g/Prüfung
 mfuel
 die Gesamtkraftstoffmasse beider Kraftstoffarten, g/Prüfung
 mTHC
 die Masse der Emissionen der Gesamtkohlenwasserstoffe im Abgas, g/Prüfung
 mCO
 die Masse der Emissionen von Kohlenmonoxid im Abgas, g/Prüfung
 mCO2,fuel
 die Masse der CO2-Emissionen aus dem Kraftstoff, g/Prüfung
 wGAM
 der Schwefelgehalt der Kraftstoffarten in Massen-%
 wDEL
 der Stickstoffgehalt der Kraftstoffarten in Massen-%
 wEPS
 der Sauerstoffgehalt der Kraftstoffarten in Massen- %
 α
 das Molverhältnis der Kraftstoffarten für Wasser- stoff (H/C)
 AC
 die Atommasse von Kohlenstoff: 12,011 g/mol
 AH
 die Atommasse von


text:
Wasserstoff: 1,0079 g/mol.
 MCO
 die Molekülmasse von Kohlenmonoxid: 28,011 g/mol
 MCO2
 die Molekülmasse von Kohlendioxid: 44,01 g/mol.
 Die auf Harnstoff zurückzuführende CO2-Emission wird mittels Gleichung 25 berechnet:
 (25)
 Dabei ist:
 mCO2,urea
 die Masse der CO2-Emissionen, die auf Harnstoff zurückzuführen sind, g/Prüfung
 curea
 die Harnstoff-Konzentration, %
 murea
 der Gesamtverbrauch an Harnstoffmasse, g/Prüfung
 MCO(NH2)2
 die Molekülmasse von Harnstoff: 60,056 g/mol
 Die CO2-Gesamtemission wird mittels Gleichung 26 berechnet:
 (26)
 Die bremsspezifischen CO2-Emissionen eCO2
 werden gemäß Anhang 12 Absatz 3.3 berechnet.
 11. ERFORDERLICHE DOKUMENTATION
 11.1. Dokumentation zum Einbau eines typgenehmigten HDDF-Motors in ein Fahrzeug
 Der Hersteller eines Zweistoffmotors, der als selbständige technische Einheit typgenehmigt ist, muss in die Dokumentation zum Einbau seines Motorsystems die Vorschriften aufnehmen, die zu beachten sind, damit das Fahrzeug bei bestimmungsgemäßem Einsatz den Vorschriften diese Anhangs entspricht. Die Dokumentation muss u. a. Folgendes umfassen:
 a)
 ausführliche technische Vorschriften für den Einbau einschließlich der Voraussetzungen für die Kompatibilität des Einbaus mit dem OBD-System,
 b)
 das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften.
 Das Vorhandensein von Einbauvorschriften und ihre Angemessenheit können im Zuge des Verfahrens für die Genehmigung des Motorsystems überprüft werden.
 11.1.1. Handelt es sich beim Hersteller, der eine Genehmigung für den Einbau des Motorsystems in das Fahrzeug beantragt, um denselben Hersteller, der die Typgenehmigung für den Zweistoffmotor als selbständige technische Einheit erhalten hat, so ist die in Absatz 11.2 genannte Dokumentation nicht erforderlich.
 (1) ausgehend vom unteren Heizwert.
 (2) HDDF-Motoren vom Typ 3A werden nach dieser Regelung weder definiert noch zugelassen.
 (3) Zum Beispiel HDDF Typ 1A oder HDDF Typ 2B usw.
 Anlage 1
 Typen von HDDF-Motoren und –Fahrzeugen – Veranschaulichung der Definitionen und wichtigsten Anforderungen
 GERWHTC
 (1)
 Leerlauf Diesel
 Warmlauf mit Diesel
 Betrieb nur mit Diesel
 Betrieb bei Fehlen von Gas
 Bemerkungen
 Typ 1A
 GERWHTC ≥ 90 %
 NICHT zulässig.
 Nur im Wartungsbetrieb zulässig.
 Nur im Wartungsbetrieb zulässig.
 Wartungsbetrieb
 Typ 1B
 GERWHTC ≥ 90 %
 Nur im Dieselbetrieb zulässig.
 Nur im Dieselbetrieb zulässig.
 Nur im Diesel- und Wartungsbetrieb zulässig.
 Dieselbetrieb
 Typ 2A
 10 % < GERWHTC < 90 %
 Zulässig.
 Nur im Wartungsbetrieb zulässig.
 Nur im Wartungsbetrieb zulässig.
 Wartungsbetrieb
 GERWHTC ≥ 90 % zulässig.
 Typ 2B
 10 % < GERWHTC < 90 %
 Zulässig.
 Nur im Dieselbetrieb zulässig.
 Nur im Diesel- und Wartungsbetrieb zulässig.
 Dieselbetrieb
 GERWHTC ≥ 90 % zulässig.
 Typ 3A
 WEDER FESTGELEGT NOCH ERLAUBT.
 Typ 3B
 GERWHTC ≤ 10 %
 Zulässig.
 Nur im Dieselbetrieb zulässig.
 Nur im Diesel- und Wartungsbetrieb zulässig.
 Dieselbetrieb
 (1) Dieses durchschnittliche Gas-Energie-Verhältnis GERWHTC wird über den heißen Teil des WHTC-Zyklus berechnet.
 Anlage 2
 Aktivierungs- und Deaktivierungsmechanismen des (der) Zähler(s), Warnsystem, Betriebsbeschränkung, Wartungsbetrieb bei Zweistoffmotoren und Zweistofffahrzeugen – Beschreibung und Abbildungen
 A.2.1 Beschreibung des Zählermechanismus
 A.2.1.1. Allgemeines
 A.2.1.1.1.
 Zwecks Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Anhangs muss das System einen Zähler beinhalten, um die Zahl der Stunden zu erfassen, die der Motor gelaufen ist, während das System eine Fehlfunktion der Gasversorgung erkannt hat:
 A.2.1.1.2.
 Dieser Zähler muss bis zu 30 Minuten Betriebszeit zählen können. Die Zählerintervalle dürfen nicht länger als 3 Minuten sein. Wenn der höchste vom System erlaubte Wert erreicht wird, sollte der Zähler


text:
diesen Wert so lange speichern, bis die Voraussetzungen für sein Zurücksetzen auf Null erfüllt sind.
 A.2.1.2. Prinzip des Zähler-Mechanismus
 A.2.1.2.1.
 Die Zähler müssen wie folgt arbeiten:
 A.2.1.2.1.1.
 Wenn er bei Null beginnt, muss der Zähler anfangen zu zählen, sobald eine Fehlfunktion der Gasversorgung gemäß Absatz 7.2 dieses Anhangs erkannt wird und der entsprechende DTC den Status „bestätigt und aktiv“ aufweist.
 A.2.1.2.1.2.
 Der Zähler muss anhalten und seinen momentanen Wert gespeichert halten, wenn ein einzelnes Überwachungsereignis auftritt und die Fehlfunktion, die den Zähler ursprünglich aktiviert hat, nicht mehr erkannt wird oder wenn der Fehler durch ein Lesegerät oder ein Wartungswerkzeug gelöscht wurde.
 A.2.1.2.1.2.1.
 Der Zähler muss auch anhalten und seinen aktuellen Wert gespeichert halten, wenn der Wartungsbetrieb aktiviert wird.
 A.2.1.2.1.3.
 Sobald er eingefroren ist, ist der Zähler auf Null zurückzusetzen und muss wieder zu zählen beginnen, wenn eine dem Zähler entsprechende Fehlfunktion erkannt wird und der Wartungsbetrieb aktiviert wird.
 A.2.1.2.1.3.1.
 Wenn er eingefroren ist, ist der Zähler ebenfalls auf Null zurückzusetzen, wenn die für diesen Zähler relevanten Überwachungsfunktionen mindestens einmal ihren Überwachungszyklus durchlaufen haben, ohne dass sie eine Fehlfunktion erkannt haben, und in den 36 Motorbetriebsstunden seit letztmaligem Anhalten des Zählers keine für diesen Zähler relevante Fehlfunktion erkannt wurde.
 A.2.1.3. Darstellung des Zählermechanismus
 In den Abbildungen A2.1.1 bis A2.1.3 wird der Zählermechanismus anhand von drei Anwendungsfällen illustriert.
 Abbildung A2.1.1
 Darstellung des Zählermechanismus der Gasversorgung (HDDF Typ A) - Anwendungsfall 1
 Erstmalige Feststellung einer Fehlfunktion der Gasversorgung.
 Der Betriebsmodus wird aktiviert und der Zähler fängt an zu zählen, sobald dem DTC der Status „bestätigt und aktiv“ zugewiesen wird (2. Erkennung).
 Das Fahrzeug kommt zum Stillstand, bevor 30 Minuten Betriebszeit seit der Aktivierung des Betriebsmodus erreicht sind.
 Der Betriebsmodus wird aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt (siehe Abschnitt 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Der Zähler wird auf seinem aktuellen Stand eingefroren.
 Abbildung A2.1.2
 Darstellung des Zählermechanismus der Gasversorgung (HDDF Typ A) - Anwendungsfall 2
 Feststellung einer Fehlfunktion der Gasversorgung während der Zähler für die Fehlfunktion der Gasversorgung nicht auf Null steht (in diesem Fall zeigt er den Wert an, der im Anwendungsfall 1 erreicht wurde, als das Fahrzeug zum Stillstand kam).
 Der Betriebsmodus wird aktiviert und der Zähler fängt wieder von Null an zu zählen, sobald der DTC in den Status „potenziell“ gesetzt wird (1. Entdeckung: siehe Absatz 4.2.3.2.1 dieses Anhangs).
 Nach 30 Minuten Betrieb ohne Stillstand wird der Betriebsmodus aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt (siehe Abschnitt 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Der Zähler wird bei einem Wert von 30 Minuten Betriebszeit eingefroren.
 Abbildung A2.1.3
 Darstellung des Zählermechanismus der Gasversorgung (HDDF Typ A) - Anwendungsfall 3
 Nach 36 Betriebsstunden ohne Entdeckung einer Fehlfunktion der Gasversorgung wird der Zähler auf Null zurückgesetzt (siehe Absatz A.2.1.2.3.2.1).
 Erneute Entdeckung einer Fehlfunktion der Gasversorgung während der Zähler für die Fehlfunktion der Gasversorgung auf Null steht (1. Entdeckung).
 Der Betriebsmodus wird aktiviert und der Zähler fängt an zu zählen, sobald dem DTC der Status „bestätigt und aktiv“ zugewiesen wird (2. Erkennung).
 Nach 30 Minuten Betrieb ohne Stillstand wird der Betriebsmodus aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird


text:
auf 20 km/h begrenzt (siehe Abschnitt 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Der Zähler wird bei einem Wert von 30 Minuten Betriebszeit eingefroren.
 A.2.2. Veranschaulichung der sonstigen Aktivierungs- und Deaktivierungsmechanismen
 A.2.2.1. Leerer Gastank
 Abbildung A2.2 bietet einen Überblick über die Ereignisse, die eintreten, wenn bei einem HDDF-Fahrzeug in einem typischen Anwendungsfall ein Gastank leer wird.
 Abbildung A2.2
 Darstellung der Ereignisse bei einem leeren Gastank (HDDF Typen A und B)
 In diesem Anwendungsfall gilt Folgendes:
 a)
 Das in Absatz 4.3.2 dieses Anhangs beschriebene Warnsystem wird aktiviert, wenn der Gaspegel den vom Hersteller festgelegten kritischen Pegel erreicht.
 b)
 Der Betriebsmodus wird aktiviert (bei HDDF Typ A ) oder der Motor schaltet auf Dieselbetrieb um (bei HDDF Typ B).
 Bei einem HDDF Typ A wird nach dem nächsten Zeitraum, in dem das Fahrzeug abgestellt wurde, oder nach einer 30-minütigen Betriebszeit ohne Stillstand der Betriebsmodus aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt (siehe Absatz 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Der Gastank wird wieder befüllt.
 Das Fahrzeug funktioniert wieder im Zweistoffbetrieb, sobald der Tank oberhalb des kritischen Pegels befüllt ist.
 A.2.2.2. Fehlfunktion der Gasversorgung
 Abbildung A2.3 bietet anhand eines typischen Anwendungsfalls einen Überblick über die Ereignisse, die bei einer Fehlfunktion der Gasversorgung eintreten. Diese Darstellung sollte als Ergänzung zu der Darstellung in Abschnitt A.2.1 verstanden werden, die den Zählermechanismus veranschaulicht.
 Abbildung A2.3
 Darstellung der Ereignisse bei einer Fehlfunktion der Gasversorgung (HDDF Typen A und B)
 In diesem Anwendungsfall gilt Folgendes:
 a)
 Es kommt zum ersten Mal zu einer Fehlfunktion der Gasversorgung. Der DTC erhält den Status „potenziell“ (1. Entdeckung).
 b)
 Der Betriebsmodus wird aktiviert (bei HDDF Typ A ) oder der Motor schaltet auf Dieselbetrieb um (bei HDDF Typ B), sobald dem DTC der Status „bestätigt und aktiv“ zugewiesen wird (2. Erkennung).
 Bei einem HDDF Typ A wird nach dem nächsten Zeitraum, in dem das Fahrzeug abgestellt wurde, oder nach einer 30-minütigen Betriebszeit ohne Stillstand der Betriebsmodus aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt (siehe Absatz 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Das Fahrzeug funktioniert wieder im Zweistoffbetrieb, sobald die Fehlfunktion behoben ist.
 A.2.2.3. Unregelmäßigkeit im Gasverbrauch
 Abbildung A2.4 bietet anhand eines typischen Anwendungsfalls einen Überblick über die Ereignisse, die bei einer Unregelmäßigkeit im Gasverbrauch eintreten.
 Abbildung A2.4
 Darstellung der Ereignisse bei Unregelmäßigkeiten im Gasverbrauch (HDDF Typen A und B)
 In diesem Anwendungsfall wird der Betriebsmodus aktiviert (bei HDDF Typ A ) oder schaltet der Motor auf Dieselbetrieb um (bei HDDF Typ B), sobald dem DTC der Status „potenziell“ zugewiesen wird (1. Erkennung).
 Bei einem HDDF Typ A wird nach dem nächsten Zeitraum, in dem das Fahrzeug abgestellt wurde, oder nach einer 30-minütigen Betriebszeit ohne Stillstand der Betriebsmodus aktiviert und die Fahrzeuggeschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt (siehe Absatz 4.2.2.1 dieses Anhangs).
 Das Fahrzeug funktioniert wieder im Zweistoffbetrieb, sobald die Unregelmäßigkeit behoben ist.
 Anlage 3
 Kraftstoffanzeiger für HDDF, Warnsystem, Betriebsbeschränkung - Nachweisanforderungen
 A.3.1. Kraftstoffanzeiger für den Zweistoffbetrieb
 A.3.1.1. Zweistoffbetriebsanzeiger
 Wenn ein Zweistoffmotor als selbständige technische Einheit typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Motorsystem in der Lage ist, beim Zweistoffbetrieb den Zweistoffbetriebsanzeiger zu aktivieren.
 Wenn ein


text:
Zweistofffahrzeug hinsichtlich seiner Emissionen typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass beim Zweistoffbetrieb der Zweistoffbetriebsanzeiger aktiviert wird.
 Hinweis: Die Einbauvorschriften für den Zweistoffbetriebsanzeiger eines genehmigten Zweistoffmotors sind in Absatz 6.2 dieses Anhangs festgelegt.
 A.3.1.2. Dieselbetriebsanzeiger
 Wenn ein Zweistoffmotor Typ 1B, 2B oder 3B als selbständige technische Einheit typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Motorsystem in der Lage ist, beim Dieselbetrieb den Dieselbetriebsanzeiger zu aktivieren.
 Wenn ein Zweistoffmotor Typ 1B, 2B oder 3B hinsichtlich seiner Emissionen typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass beim Dieselbetrieb der Dieselbetriebsanzeiger aktiviert wird.
 Hinweis: Die Einbauvorschriften für den Dieselbetriebsanzeiger eines genehmigten Zweistoffmotors des Typs 1B, des Typs 2B oder des Typs 3B sind in Absatz 6.2 dieses Anhangs festgelegt.
 A.3.1.3. Wartungsbetriebsanzeiger
 Wenn ein Zweistoffmotor als selbständige technische Einheit typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Motorsystem in der Lage ist, beim Wartungsbetrieb den Wartungsbetriebsanzeiger zu aktivieren.
 Wenn ein Zweistofffahrzeug hinsichtlich seiner Emissionen typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass beim Wartungsbetrieb der Wartungsbetriebsanzeiger aktiviert wird.
 Hinweis: Die Einbauvorschriften für den Wartungsbetriebsanzeiger eines genehmigten Zweistoffmotors sind in Absatz 6.2 dieses Anhangs festgelegt.
 A.3.1.3.1.
 Bei einer derartigen Ausrüstung reicht es aus, den Nachweis hinsichtlich des Wartungsbetriebsanzeigers dadurch zu erbringen, dass ein Schalter für die Aktivierung des Wartungsbetriebs betätigt wird und dass der Typgenehmigungsbehörde ein Beleg dafür vorgelegt wird, dass die Aktivierung erfolgt, wenn der Wartungsbetrieb vom Motorsystem selbst angefordert wird (z. B. durch Algorithmen, Simulationen, Ergebnisse eigener Prüfungen usw.).
 A.3.2. Warnsystem
 Wenn ein Zweistoffmotor als selbständige technische Einheit typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Motorsystem in der Lage ist, das Warnsystem zu aktivieren, wenn die Gasmenge im Tank unter den Warnpegel sinkt.
 Wenn ein Zweistofffahrzeug hinsichtlich seiner Emissionen typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Warnsystem aktiviert wird, wenn die Gasmenge im Tank unter den Warnpegel sinkt. Dafür kann auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde die tatsächliche Gasmenge simuliert werden.
 Hinweis: Die Einbauvorschriften für das Warnsystem eines genehmigten Zweistoffmotors sind in Absatz 6.2 dieses Anhangs festgelegt.
 A.3.3. Betriebsbeschränkung
 Wenn ein Zweistoffmotor des Typs 1A oder des Typs 2A als selbständige technische Einheit typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass das Motorsystem in der Lage ist, während des Zweistoffbetriebs bei der Entdeckung eines leeren Gastanks, einer Fehlfunktion in der Gasversorgung und einer Unregelmäßigkeit im Gasverbrauch dafür zu sorgen, dass die Betriebbeschränkung aktiviert wird.
 Wenn ein Zweistofffahrzeug des Typs 1A oder des Typs 2A hinsichtlich seiner Emissionen typgenehmigt wird, muss bei der Typgenehmigung nachgewiesen werden, dass während des Zweistoffbetriebs bei der Entdeckung eines leeren Gastanks, einer Fehlfunktion in der Gasversorgung und einer Unregelmäßigkeit im Gasverbrauch die Betriebsbeschränkung aktiviert wird.
 Hinweis: Die Einbauvorschriften für der Betriebsbeschränkung eines genehmigten Zweistoffmotors sind in Absatz 6.2 dieses Anhangs festgelegt.
 A.3.3.1. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde können die Fehlfunktion der Gasversorgung und die Unregelmäßigkeit im Gasverbrauch simuliert werden.
 A.3.3.2. Es reicht aus, wenn der Nachweis für einen typischen Anwendungsfall erbracht wird, der im Einvernehmen mit


text:
der Genehmigungsbehörde ausgewählt wird, und der Behörde Belege dafür vorzulegen, dass die Betriebsbeschränkung auch in den anderen möglichen Anwendungsfällen auftritt (z. B. durch Algorithmen, Simulationen, Ergebnisse eigener Prüfungen usw.).
 Anlage 4
 Zusätzliche Anforderungen an die Emissionsprüfungen von Zweistoffmotoren
 A.4.1. Allgemeines
 In dieser Anlage werden die zusätzlichen Anforderungen und Ausnahmen hinsichtlich Anhang 4 dieser Regelung beschrieben, die erforderlich sind, um die Emissionsprüfung von Zweistoffmotoren zu ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob es sich nur um Abgasemissionen handelt oder auch um Kurbelgehäuseemissionen, die den Abgasemissionen gemäß Anhang 4 Absatz 6.10 beigefügt sind.
 Die Emissionsprüfung eines Zweistoffmotors ist deshalb kompliziert, weil der vom Motor verbrannte Kraftstoff entweder aus reinem Dieselkraftstoff oder aber aus einem Gemisch aus überwiegend gasförmigem Kraftstoff und einer kleinen Menge an Dieselkraftstoff als Zündquelle bestehen kann. Das Verhältnis der von einem Zweistoffmotor verbrannten Kraftstoffe kann sich auch dynamisch ändern, je nach Betriebsbedingung des Motors. Infolgedessen gelten für die Emissionsprüfung solcher Motoren besondere Vorkehrungen und Einschränkungen.
 A.4.2. Prüfbedingungen (Anhang 4 Abschnitt 6)
 A.4.2.1. Bedingungen für Laborprüfungen (Anhang 4 Abschnitt 6.1)
 Der Parameter fa
 für Zweistoffmotoren wird anhand der Formel a) (2) in Anhang 4 Absatz 6.1 dieser Regelung ermittelt.
 A.4.3. Prüfverfahren (Anhang 4 Abschnitt 7)
 A.4.3.1. Messverfahren (Anhang 4 Absatz 7.1.3)
 Als Messverfahren für Zweistoffmotoren wird Verfahren b) in Anhang 4 Absatz 7.1.3 empfohlen (CVS-System).
 Bei diesem Messverfahren ist gewährleistet, dass die sich während der Prüfung ändernde Kraftstoffzusammensetzung nur auf die Messung der Kohlenwasserstoffe auswirkt. Dies wird durch eines der in Abschnitt 4.4 beschriebenen Verfahren kompensiert.
 Andere Messverfahren wie z. B. Verfahren a in Absatz 7.1.3 von Anhang 4 (Rohabgas-/Teilstrom-Messung) können angewandt werden, wenn entsprechende Vorkehrungen bei der Bestimmung des Abgasmassendurchsatzes und den Berechnungsverfahren getroffen werden. Als Kraftstoffparameter und ugas
 -Werte werden festgelegte Werte gemäß Anlage 6 verwendet.
 A.4.4. Berechnung der Emissionen (Anhang 4 Abschnitt 8)
 Emissionsberechnungen auf molarer Basis, entsprechend dem Anhang 7 der Globalen Technischen Regelung Nr. 11 hinsichtlich des Prüfprotokolls für Abgasemissionen mobiler Maschinen (NRMM), sind nicht zulässig.
 A.4.4.1. Trocken-Feucht-Umrechnung (Anhang 4 Abschnitt 8.1)
 A.4.4.1.1. Rohabgas (Anhang 4 Absatz 8.1.1)
 Die Umrechnung vom trockenen in den feuchten Bezugszustand ist anhand der Gleichungen in Anhang 4 Absatz 8.1.1 durchzuführen.
 Die kraftstoffspezifischen Parameter sind anhand der Abschnitte A.6.2 und A.6.3 von Anlage 6 zu bestimmen.
 A.4.4.1.2. Verdünntes Abgas (Anhang 4 Absatz 8.1.2)
 Die Umrechnung vom trockenen in den feuchten Bezugszustand ist anhand der Gleichungen 19 und 20 in Anhang 4 Absatz 8.1.2 durchzuführen.
 Für die Umrechnung vom trockenen in den feuchten Bezugszustand ist das Molverhältnis für Wasserstoff α der Kombination der beiden Kraftstoffe zugrundezulegen. Dieses Molverhältnis ist ausgehend von den Messwerten für den Kraftstoffverbrauch der beiden Kraftstoffe gemäß Abschnitt A.6.4 von Anlage 6 zu berechnen.
 A.4.4.2. Feuchtekorrektur der NOx-Konzentration (Anhang 4 Abschnitt 8.2.)
 Für die Bestimmung der Feuchtigkeitskorrektur für NOx bei Zweistoffmotoren wird die Feuchtigkeitskorrektur für NOx bei Selbstzündungsmotoren gemäß Anhang 4 Absatz 8.2.1 herangezogen.
 (A4.1)
 Dabei ist:
 Ha die Feuchtigkeit der Ansaugluft, g Wasser je kg trockener Luft,
 A.4.4.3. Teilstromverdünnung und Messung im Rohabgas (Anhang 4 Abschnitt 8.4.)
 A.4.4.3.1. Berechnung des Rohabgas-Massendurchsatzes (Anhang 4 Absatz 8.4.1.)
 Der Abgasmassendurchsatz wird


text:
mittels Direktmessung gemäß Absatz 8.4.1.3 bestimmt.
 Alternativ kann das Verfahren für die Messung des Luftdurchsatzes und des Luft-Kraftstoff-Verhältnisses von Absatz 8.4.1.6 (Gleichungen 30, 31 und 32) angewendet werden, wenn nur die Werte α, γ, δ und ε gemäß den Abschnitten A.6.2 und A.6.3 von Anlage 6 bestimmt werden. Die Verwendung einer Zirkonsonde zur Bestimmung des Luft-Kraftstoff-Verhältnisses ist nicht zulässig.
 A.4.4.3.2. Bestimmung der gasförmigen Bestandteile (Anhang 4 Absatz 8.4.2)
 Die Berechnungen sind gemäß Anhang 4 Abschnitt 8 durchzuführen, doch sind die ugas
 -Werte und Molverhältnisse gemäß Anlage 6 Abschnitte A.6.2 und A.6.3 anzuwenden.
 A.4.4.3.3. Partikelbestimmung (Anhang 4 Abschnitt 8.4.3)
 Zur Bestimmung der Partikelemissionen durch Messung der Teilstromverdünnung ist die Berechnung gemäß Anhang 4 Abschnitt 8.4.3.2 durchzuführen.
 Für die Kontrolle des Verdünnungsverhältnisses kann eine der beiden folgenden Verfahren verwendet werden:
 —
 die Direktmessung des Massendurchsatzes gemäß Beschreibung in Absatz 8.4.1.3;
 —
 das Verfahren für die Messung des Luftdurchsatzes und des Luft-Kraftstoff-Verhältnisses von Absatz 8.4.1.6 (Gleichungen 30, 31 und 32) darf nur angewendet werden, wenn es mit dem Verfahren mit vorausschauender Steuerung gemäß Abschnitt 8.4.1.2 kombiniert wird und die Werte α, γ, δ und ε gemäß den Abschnitten A.6.2 und A.6.3 von Anlage 6 bestimmt werden.
 Bei jeder Messung ist die Qualitätsprüfung gemäß Absatz 9.4.6.1 durchzuführen.
 A.4.4.3.4. Zusätzliche Anforderungen an den Abgasmassendurchsatzmesser
 Der in den Absätzen A.4.4.3.1 und A.4.4.3.3. genannte Durchflussmesser muss gegen Änderungen der Zusammensetzung und Dichte des Abgases unempfindlich sein. Kleine Fehler, z. B. bei Messung am Pitotrohr oder einer Öffnung (entsprechend der Quadratwurzel der Abgasdichte) können vernachlässigt werden.
 A.4.4.4. Vollstrom-Verdünnungssystem (CVS) (Anhang 4, Absatz 8.5)
 Die mögliche Schwankung in der Kraftstoffzusammensetzung wird sich nur auf die Berechnung der Ergebnisse der Messung der Kohlenwasserstoffe auswirken. Bei allen anderen Bestandteilen sind die entsprechenden Gleichungen in Anhang 4 Absatz 8.5.2 anzuwenden.
 Zur Berechnung der Kohlenwasserstoffemission sind die richtigen Gleichungen anzuwenden, wobei das Molverhältnis der Bestandteile angelegt wird, das sich bei den Messungen des Verbrauchs beider Kraftstoffe gemäß Abschnitt A.6.4. von Anlage 6 ergibt.
 A.4.4.4.1. Bestimmung der hintergrundkorrigierten Konzentrationen (Anhang 4, Absatz 8.5.2.3.2)
 Zur Bestimmung des stöchiometrischen Faktors wird das Molverhältnis des Kraftstoffs für Wasserstoff α als durchschnittliches Molverhältnis des Kraftstoffgemisches für Wasserstoff während der Prüfung gemäß Anlage 6 Abschnitt A.6.4 berechnet.
 Alternativ dazu kann der FS
 -Wert des gasförmigen Kraftstoffs mit den Gleichungen 59 oder 60 von Anhang 4 verwendet werden.
 A.4.5. Gerätespezifikation und Überprüfung (Anhang 4, Abschnitt 9)
 A.4.5.1. Gase zur Prüfung der Sauerstoffquerempfindlichkeit (Anhang 4, Absatz 9.3.3.4)
 Die für Zweistoffmotoren erforderlichen Sauerstoffkonzentrationen entsprechen den in Anhang 4 Absatz 9.3.3.4 Tabelle 8 aufgeführten Konzentrationen für Selbstzündungsmotoren.
 A.4.5.2. Prüfung der Sauerstoffquerempfindlichkeit (Anhang 4 Absatz 9.3.7.3)
 Die zur Messung von Zweistoffmotoren verwendeten Instrumente müssen anhand derselben Verfahren überprüft werden wie diejenigen, die zur Messung von Selbstzündungsmotoren verwendet werden. Es ist das Gasgemisch mit 21 % Sauerstoffgehalt zu verwenden, das gemäß Anhang 4 Absatz 9.3.7.3 Buchstabe b vorgeschrieben ist.
 A.4.5.3. Prüfung auf Wasserdampf-Querempfindlichkeit (Anhang 4 Absatz 9.3.7.3)
 Die Prüfung auf Wasserdampf-Querempfindlichkeit gemäß Anhang 4 Absatz 9.3.9.2.2 dieser Regelung gilt nur für Messungen der Konzentration der feuchten NOx. Für Zweistoffmotoren, die mit Erdgas betrieben werden, sollte


text:
Prüfung mit einem angenommenen Wasserstoff-Kohlenstoff-Verhältnis von 4 (Methan) durchgeführt werden. In diesem Fall gilt: . Für Zweistoffmotoren, die mit Flüssiggas betrieben werden, sollte Prüfung mit einem angenommenen Wasserstoff-Kohlenstoff-Verhältnis von 2,525 durchgeführt werden. In diesem Fall gilt: .
 Anlage 5
 Zusätzliche Anforderungen an die PEMS-Emissionsprüfungen von Zweistoffmotoren
 A.5.1. Allgemeines
 In dieser Anlage werden die zusätzlichen Anforderungen und Ausnahmen von Anhang 8 dieser Regelung beschrieben, die erforderlich sind, um die PEMS-Emissionsprüfung von Zweistoffmotoren zu ermöglichen.
 Die Emissionsprüfung eines Zweistoffmotors ist deshalb kompliziert, weil der vom Motor verbrannte Kraftstoff entweder aus reinem Dieselkraftstoff oder aber aus einem Gemisch aus überwiegend gasförmigem Kraftstoff und einer kleinen Menge an Dieselkraftstoff als Zündquelle bestehen kann. Das Verhältnis der von einem Zweistoffmotor verbrannten Kraftstoffe kann sich auch dynamisch ändern, je nach Betriebsbedingung des Motors. Infolgedessen gelten für die Emissionsprüfung solcher Motoren besondere Vorkehrungen und Einschränkungen.
 A.5.2. Es gelten die folgenden Änderungen an Anhang 8 Anlage 1:
 A.5.2.1.
 Anmerkung 2 zu Tabelle 1 in Absatz A.1.2.2 muss wie folgt lauten:
 (2)
 Nur für mit Erdgas betriebene Motoren.
 A.5.2.2.
 Absatz A.1.3.3 „Umrechnung vom trockenen in den feuchten Bezugszustand“ muss wie folgt lauten:
 Wird die Konzentration für den trockenen Bezugszustand gemessen, so ist sie nach Absatz 8.1 von Anhang 4 und Absatz 4.1.1 von Anlage 4 zu diesem Anhang in den feuchten Bezugszustand umzurechnen.
 A.5.2.3.
 Absatz A.1.3.5 „Berechnung der momentanen gasförmigen Emissionen“ muss wie folgt lauten:
 Die Emissionsmasse wird gemäß Anhang 4 Absatz 8.4.2.3 bestimmt Die Werte von u
 gas sind anhand Anhang 15 Anlage 6 Abschnitte A.6.2 und A.6.3 zu bestimmen.
 Anlage 6
 Bestimmung der Molverhältnisse und u
 gas-Werte für Zweistoffmotoren
 A.6.1. Allgemeines
 In dieser Anlage werden die Bestimmung der Molverhältnisse der Bestandteile und der u
 gas-Werte für den Trocken-/Feucht-Faktor und die Emissionsberechnungen für die Emissionsprüfung für Zweistoffmotoren festgelegt.
 A.6.2. Zweistoffbetrieb
 A.6.2.1. Bei Zweistoffmotoren vom Typ 1A oder 1B im Zweistoffbetrieb sind die Molverhältnisse der Bestandteile und u
 gas-Werte des gasförmigen Kraftstoffs zu verwenden.
 A.6.2.2. Bei Zweistoffmotoren vom Typ 2A oder 2B im Zweistoffbetrieb sind die Molverhältnisse der Bestandteile und u
 gas-Werte der Tabellen A6.1 und A6.2 zu verwenden.
 Tabelle A6.1
 Molverhältnisse bei einem Gemisch aus 50 % gasförmigem Kraftstoff und 50 % Dieselkraftstoff (Massenanteil)
 Gasförmiger Kraftstoff
 α
 γ
 δ
 ε
 CH4
 2,8681
 0
 0
 0,0040
 GR
 2,7676
 0
 0
 0,0040
 G23
 2,7986
 0
 0,0703
 0,0043
 G25
 2,7377
 0
 0,1319
 0,0045
 Propan
 2,2633
 0
 0
 0,0039
 Butan
 2,1837
 0
 0
 0,0038
 LPG
 2,1957
 0
 0
 0,0038
 LPG Kraftstoff A
 2,1740
 0
 0
 0,0038
 LPG Kraftstoff B
 2,2402
 0
 0
 0,0039
 Tabelle A6.2
 ugas-Werte für das Rohabgas und Dichte der Abgasbestandteile bei einem Gemisch aus 50 % gasförmigem Kraftstoff und 50 % Dieselkraftstoff (Massen-%)
 Gasförmiger Kraftstoff
 ρ
 e
 Gas
 NOx
 CO
 HC
 CO2
 O2
 CH4
 ρ
 gas [kg/m3]
 2,053
 1,250
 (1)
 1,9636
 1,4277
 0,716
 u
 gas
 (2)
 CNG/LNG (3)
 1,2786
 0,001606
 0,000978
 0,000528 (4)
 0,001536
 0,001117
 0,000560
 Propan
 1,2869
 0,001596
 0,000972
 0,000510
 0,001527
 0,001110
 0,000556
 Butan
 1,2883
 0,001594
 0,000971
 0,000503
 0,001525
 0,001109
 0,000556
 LPG (5)
 1,2881
 0,001594
 0,000971
 0,000506
 0,001525
 0,001109
 0,000556
 A.6.2.3. Bei Zweistoffmotoren vom Typ 3B im Zweistoffbetrieb


text:
sind die Molverhältnisse der Bestandteile und u
 gas-Werte des Dieselkraftstoffs zu verwenden.
 A.6.2.4. Für die Berechnung der Kohlenwasserstoffemissionen aller Typen von Zweistoffmotoren im Zweistoffbetrieb gilt Folgendes:
 —
 Für die Berechnung der THC-Emissionen wird der u
 gas-Wert des gasförmigen Kraftstoffs verwendet.
 —
 Für die Berechnung der NMHC-Emissionen wird der u
 gas-Wert auf der Basis von CH2,93 verwendet.
 —
 Für die Berechnung der CH4-Emissionen wird der u
 gas-Wert von CH4 verwendet.
 A.6.3. Dieselbetrieb
 Bei Zweistoffmotoren vom Typ 1B, 2B oder 3B im Dieselbetrieb sind die Molverhältnisse der Bestandteile und die u
 gas-Werte des Dieselkraftstoffs zu verwenden.
 A.6.4. Bestimmung der Molverhältnisse, wenn das Kraftstoffgemisch bekannt ist
 A.6.4.1. Berechnung der Bestandteile des Kraftstoffgemischs
 (A6.1)
 (A6.2)
 (A6.3)
 (A6.4)
 (A6.5)
 Dabei ist:
 q
 mf1
 Massendurchsatz von Kraftstoff 1 in kg/s
 q
 mf2
 Massendurchsatz von Kraftstoff 2 in kg/s
 w
 ALF
 Wasserstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 BET
 Kohlenstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 GAM
 Schwefelgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 DEL
 Stickstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 EPS
 Sauerstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 A.6.4.2. Berechnung der Molverhältnisse von H, C, S, N und O im Verhältnis zu C für das Kraftstoffgemisch (gemäß ISO8178-1, Anhang A-A.2.2.2).
 (A6.6)
 (A6.7)
 (A6.8)
 (A6.9)
 Dabei ist:
 wALF
 Wasserstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 BET
 Kohlenstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 GAM
 Schwefelgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 DEL
 Stickstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 w
 EPS
 Sauerstoffgehalt des Kraftstoffes in Massen-%
 α
 Molverhältnis für Wasserstoff (H/C)
 γ
 Molverhältnis für Schwefel (S/C)
 δ
 Molverhältnis für Stickstoff (N/C)
 ε
 Molverhältnis für Sauerstoff (O/C)
 bezogen auf einen Kraftstoff CH
 α
 O
 e
 N
 d
 S
 g
 .
 A.6.4.3. Berechnung der u
 gas-Werte für ein Kraftstoffgemisch
 Die u
 gas-Werte für das Rohabgas eines Kraftstoffgemischs können mithilfe der exakten Gleichungen in Absatz 8.4.2.4 von Anhang 4 und die Molverhältnisse anhand des vorliegenden Abschnitts berechnet werden.
 Bei Systemen mit konstantem Massendurchsatz wird für die Berechnung der u
 gas-Werte des verdünnten Abgases Gleichung 57 in Absatz 8.5.2.3.1 von Anhang 4 benötigt.
 (1) kraftstoffabhängig
 (2) bei λ = 2, trockener Luft, 273 K und 101,3 kPa
 (3) u-Werte ± 0,2 % für folgende Massenverteilung: C = 58 – 76 %; H = 19 - 25 %; N = 0 - 14 % (CH4, G20, GR, G23 and G25)
 (4) NMHC auf der Basis von CH2,93 (für Gesamt-HC ist der u
 gas–Faktor für CH4 zu verwenden)
 (5) u-Werte ± 0,2 % für folgende Massenverteilung: C3 = 27 – 90 %; C4 = 10 – 73 % (LPG Kraftstoffe A und B)


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1228(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 27/12/1979 S. 0008 - 0009
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Sehr geehrter Herr ... ! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden


text:
 Avis juridique important
 |
 21976A1208(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 07/12/1976 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0213 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0213
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenBrüssel, den ... Herr Botschafter! Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 56,458 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 68,625 Tonnen statt 45 396 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 75,659 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den ... Herr ...! Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich


text: auf 56,458 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 68,625 Tonnen statt 45 396 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 75,659 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung des Königreichs Norwegen


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 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 219/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1157]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit („AAC-System“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird nach Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „11a.
 32015 D 1918: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit (‚AAC-System‘) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 31)“.
 2.
 In Kapitel II wird nach Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „31ja.
 32015 D 1918: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit (‚AAC-System‘) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 31)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzia.
 32015 D 1918: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit (‚AAC-System‘) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 31)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1918 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21970A0303(01)
 Mit Spanien im Rahmen der gemäß Artikel XIX des GATT mit diesem Land eingeleiteten Konsultationen ausgehandeltes Abkommen, unterzeichnet zu Genf am 3. März 1970
 Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0009 - 0010
 Beschluss des Ratesvom 20. Juli 1970über den Abschluß eines mit Spanien im Rahmen der gemäß Artikel XIX des GATT mit diesem Land eingeleiteten Konsultationen ausgehandelten Abkommens(70/375/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,gestützt auf den Bericht der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die spanische Regierung hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft interessierendes Zugeständnis vorübergehend abgeändert. Über diese Abänderung wurden Konsultationen abgehalten, in deren Rahmen Ausgleichsverhandlungen geführt wurden.Die von Spanien angebotenen Zugeständnisse als Ausgleich für die Abänderung des Zugeständnisses sind ausreichend —BESCHLIESST:Artikel 1Das mit Spanien gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelte Abkommen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist, wird geschlossen.Artikel 2Der Abschluß dieses Abkommens wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mitgeteilt.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.Im Namen des RatesDer PräsidentW. Scheel--------------------------------------------------ANHANGARTIKEL XIX — SPANIENMaßnahmen für synthetischen KautschukVorübergehend als Ausgleich gewährte ZugeständnisseDie spanische Delegation und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre gemäß Artikel XIX eingeleiteten Konsultationen über die Änderung der Tarifnummer 40.02 B 1 (synthetischer Kautschuk, aus Polybutadien oder Polybutadienstyrol) (L/2820) in der Liste XLV — Spanien abgeschlossen. Im Anschluß an diese Konsultationen kamen die spanische Regierung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überein, daß Spanien als Ausgleich folgende Zugeständnisse gewährt, die zum gleichen Zeitpunkt wie dieses Abkommen in Kraft treten:ex 28.03 | Lampenruß, ausgenommen Kohlenstoff | Gebundener Zollsatz: 200 Peseten je Doppelzentner |29.39 | Natürliche oder synthetische Hormone und ihre haupt-sächlich als Hormone gebrauchten Derivate | Gebundene Zollfreiheit |31.03 A | Thomasphosphatschlacken | Gebundener Zollsatz: 1 % |38.14 | Antiklopfmittel, Antioxydantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und ähnlich zubereitete Additives für Mineralöle | Gebundener Zollsatz: 16 % |Falls Spanien für die Tarifnummer 40.02 B 1 die gebundene Zollfreiheit wiederherstellt, gesteht ihr die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Recht zu, diese vorübergehenden Zugeständnisse zurückzuziehen.Da die wiederhergestellten Zugeständnisse jedoch in Zukunft einen völlig anderen Wert haben können, sind Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner übereingekommen, daß beide Parteien in dem Fall, in dem die Maßnahme für die Tarifnummer 40.02 B 1 verschoben wird und/oder die Zollsenkungen für die erwähnten als Ausgleich dienenden Zugeständnisse abgeändert oder verschoben werden, auf Antrag einer der Parteien in Verhandlungen treten, um zu einer beide Teile befriedigenden Angleichung zu gelangen, mit der das Gleichgewicht der Zugeständnisse wiederhergestellt werden kann. Falls Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft keine beide Teile zufriedenstellende Vereinbarung aushandeln können, wird sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darum bemühen, gemäß Artikel XXIII oder anderer geeigneter Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.Für die spanische DelegationFür die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenGenf, den 3. März 1970--------------------------------------------------


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 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1764]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 der Kommission vom 1. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1414 der Kommission vom 24. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyantraniliprol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 1056: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1056 der Kommission vom 29. Juni 2016 (ABl. L 173 vom 30.6.2016, S. 52)
 —
 32016 R 1313: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1313 der Kommission vom 1. August 2016 (ABl. L 208 vom 2.8.2016, S. 1)
 —
 32016 R 1414: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1414 der Kommission vom 24. August 2016 (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 16)
 —
 32016 R 1423: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 20)
 —
 32016 R 1425: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 30)
 —
 32016 R 1426: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 34)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzzzj (Durchführungsverordnung (EU) 2016/951


text:
der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzzzk.
 32016 R 1414: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1414 der Kommission vom 24. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyantraniliprol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 16)
 13zzzzzzl.
 32016 R 1423: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 20)
 13zzzzzzm.
 32016 R 1425: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 30)
 13zzzzzzn.
 32016 R 1426: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1056, (EU) 2016/1313, (EU) 2016/1414, (EU) 2016/1423, (EU) 2016/1425 und (EU) 2016/1426 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 173 vom 30.6.2016, S. 52.
 (2) ABl. L 208 vom 2.8.2016, S. 1.
 (3) ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 16.
 (4) ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 20.
 (5) ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 30.
 (6) ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 34.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0120
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0036 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 120/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32b (Richtlinie 1999/63/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "32c. 32000 L 0079: Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 29.(2) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0221(01)
 Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 21/02/2008 S. 0025 - 0036
 Seeverkehrsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Gemeinschaft" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINAim Folgenden "China" genannt,andererseits,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom Mai 1985;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der Seeverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaten und China;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des internationalen Seeverkehrs nützlich für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sein wird;GEWILLT, ihre Beziehungen auf dem Gebiet des internationalen Seeverkehrs auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiter zu stärken;IN WÜRDIGUNG der Bedeutung maritimer Dienstleistungen und in dem Wunsch, den multimodalen Verkehr mit einer Seeverkehrsdienstleistung noch weiter zu fördern und damit die Effizienz in der Transportkette zu erhöhen;IN WÜRDIGUNG der Bedeutung der Weiterentwicklung eines flexiblen und marktorientierten Ansatzes sowie des Nutzens, der den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien aus der Kontrolle und dem Betrieb eigener internationaler Frachtbeförderungsdienste im Rahmen eines effizienten internationalen Seeverkehrsystems erwächst;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bestehenden bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China;IN UNTERSTÜTZUNG mehrseitiger Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation;HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Isabelle DURANTVizepremierministerin und Ministerin der Mobilität und des TransportwesensDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Bendt BENDTSENMinister für Wirtschaft, Handel und IndustrieDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Manfred STOLPEBundesminister für Verkehr, Bau- und WohnungswesenWilhelm SCHÖNFELDERBotschafter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik DeutschlandDIE HELLENISCHE REPUBLIK:Georgios ANOMERITISMinister für die HandelsmarineDAS KÖNIGREICH SPANIEN:Francisco ÁLVAREZ-CASCOS FERNÁNDEZMinister für InlandsentwicklungDIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Pierre SELLALBotschafter, Ständiger Vertreter der Französischen RepublikIRLAND:Peter GUNNINGStellvertreter des Ständigen Vertreters IrlandsDIE ITALIENISCHE REPUBLIKPietro LUNARDIMinister für Infrastrukturen und VerkehrDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Henri GRETHENMinister für Wirtschaft, Minister für VerkehrDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:Roelf Hendrik de BOERMinister für Verkehr und WaterstaatDIE REPUBLIK ÖSTERREICH:Mathias REICHHOLDBundesminister für Verkehr, Innovation und TechnologieDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:Luís Francisco VALENTE DE OLIVEIRAMinister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und WohnungswesenDIE REPUBLIK FINNLAND:Kimmo SASIMinister für Verkehr und KommunikationDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:Ulrica MESSINGMinisterin für KommunikationDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:David JAMIESONParlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für VerkehrDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Bendt BENDTSENMinister für Wirtschaft, Handel und Industrie des Königreichs DänemarkAmtierender Präsident des Rates der Europäischen UnionLoyola de PALACIOVizepräsidentin der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA:Chunxian ZHANGMinister für Kommunikation der Volksrepublik ChinaDIESE SIND, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielsetzungDieses Abkommen zielt darauf ab, die Bedingungen des Seefrachtverkehrs von und nach China, von und nach der Gemeinschaft sowie von und nach der Gemeinschaft und China einerseits und Drittländern andererseits zum Nutzen der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu verbessern. Es beruht auf den Grundsätzen der


text: Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr, des freien Zugangs zu Ladungen und Drittländerverkehren sowie des unbeschränkten Zugangs zu Häfen und Hilfsdiensten mit diskriminierungsfreier Behandlung bei deren Inanspruchnahme und bei der Handelspräsenz. Es deckt alle Aspekte des Haus-zu-Haus-Service ab.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seefrachtverkehr und logistische Dienstleistungen einschließlich multimodaler Beförderungen mit einer seeseitigen Komponente zwischen den Häfen Chinas und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie für den internationalen Seefrachtverkehr zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Es gilt auch für Drittländerverkehre und die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern — die nicht als Fracht gegen Bezahlung befördert werden — zwischen Häfen Chinas oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.Wenn Schiffe einer Vertragspartei von einem Hafen der anderen Vertragspartei oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zu einem anderen fahren, um Fracht für ausländische Staaten zu laden oder Fracht aus dem Ausland zu löschen, so gilt dies als zum internationalen Seeverkehr gehörig.Dieses Abkommen gilt nicht für innerstaatliche Verkehre ausschließlich zwischen den Häfen Chinas oder zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen China und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Fragen, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens liegen.(3) Dieses Abkommen berührt nicht das Recht von Schiffen aus Drittländern, Fracht oder Fahrgäste zwischen den Häfen der Vertragsparteien oder den Häfen einer Vertragspartei und eines Drittlandes zu befördern.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:a) "Internationaler Seefrachtverkehr und logistische Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seefrachtverkehr und damit verbundenen Leistungen wie Frachtumschlag, Lagerei, Zollabfertigung, Containerstellplätzen und -zwischenlagerung, Schifffahrtsagenturdiensten und Spedition;b) "Multimodale Verkehrsleistungen" die Beförderung von Gütern unter Einsatz von mehr als einem Verkehrsträger unter Einschluss einer Seeverkehrsdienstleistung mit einheitlichem Konnossement;c) "Schifffahrtsagenturdienste" die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:- Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;- organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich;d) "Speditionsdienste" Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;e) "Schifffahrtsunternehmen" ein Unternehmen, das folgende Bedingungen erfüllt:i) es muss entsprechend dem öffentlichen oder privaten Recht Chinas oder der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft konstituiert sein;ii) es muss seinen eingetragenen Sitz oder seine Verwaltungszentrale oder seinen Hauptgeschäftssitz in China bzw. der Gemeinschaft haben,iii) es muss internationalen Schiffsfrachtdienst mit eigenen oder bereederten Schiffen betreiben.Außerhalb der Gemeinschaft oder Chinas niedergelassene Schifffahrtsgesellschaften, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Chinas kontrolliert werden, können die Bestimmungen dieses Abkommens ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern ihr Schiff in diesem Mitgliedstaat oder in China nach dortigem Recht registriert ist;f) "Tochtergesellschaft" ein Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit im Besitz einer Schifffahrtsgesellschaft;g) "Zweigstelle" eine Geschäftsstelle ohne Rechtspersönlichkeit im Besitz einer Schifffahrtsgesellschaft;h) "Vertretung" ein Vertretungskontor einer Schifffahrtsgesellschaft einer Vertragspartei als Niederlassung auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei;i)


text: "Schiff" jedes nach dem Recht Chinas oder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten im Schiffsregister einer Vertragspartei eingetragene Handelsschiff unter der Flagge dieser Vertragspartei, das im internationalen Seeverkehr tätig ist, sowie Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes, die aber Eigentum einer in China oder einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässigen Schifffahrtsgesellschaft sind oder von einer solchen bereedert werden. Dieser Begriff schließt jedoch Kriegsschiffe und andere als Handelsschiffe aus.Artikel 4Erbringung von Dienstleistungen(1) Jede Vertragspartei gewährt auch künftig Schiffen unter der Flagge der anderen Partei oder solchen, die durch Staatsangehörige oder Unternehmen der anderen Partei betrieben werden, gemessen an der Behandlung ihrer eigenen Schiffe diskriminierungsfreie Behandlung im Hinblick auf den Zugang zu Häfen, die Nutzung der Infrastruktur und der maritimen Hilfsdienste dieser Häfen sowie die damit verbundenen Abgaben und Gebühren, Zollformalitäten und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lösch- und Ladefazilitäten.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zum internationalen Seeschifffahrtsmarkt und -verkehr in diskriminierungsfreier und geschäftsmäßiger Weise anzuwenden.(3) In Anwendung der Grundsätze von Absatz 1 und 2 gilt:a) Die Vertragsparteien nehmen in künftige Vereinbarungen mit Drittländern über Seeverkehrsdienstleistungen keine Ladungsanteilklauseln auf und kündigen solche Bestimmungen, sofern sie in früheren zweiseitigen Abkommen vorhanden sind, innerhalb einer angemessenen Frist.b) Sie schaffen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens alle einseitigen administrativen, technischen oder andere Maßnahmen ab, die eine indirekte Beschränkung darstellen könnten und diskriminierende Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr haben könnten.c) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens enthalten sich die Vertragsparteien administrativer, technischer oder gesetzgeberischer Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Unternehmen der anderen Partei bei der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr führen könnten.(4) Eine Vertragspartei gestattet den Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei für internationale Fracht zwischen den Häfen Chinas oder zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in diskriminierungsfreier Weise und zu den unter den betreffenden Schifffahrtsgesellschaften vereinbarten Bedingungen Zugang zu und Wahrnehmung von Zubringer-("Feeder" )Diensten, die von auf dem Gebiet der ersteren Vertragspartei registrierten Schifffahrtsgesellschaften angeboten werden.Artikel 5HandelspräsenzIm Hinblick auf Tätigkeiten zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen und logistischer Dienstleistungen, einschließlich multimodaler Verkehrsleistungen im Haus-zu-Haus-Verkehr, gestattet jede Vertragspartei den Schifffahrtsgesellschaften der anderen Partei die Gründung von hundertprozentigen Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen und, im Hinblick auf Tochtergesellschaften und Zweigstellen, deren Wirtschaftstätigkeit gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Solche Tätigkeiten sind zum Beispiel:1. Ladungsakquisition und Buchung von Frachtraum;2. Anfertigung, Bestätigung, Bearbeitung und Ausstellung des Konnossements, einschließlich des im internationalen Seeverkehr allgemein akzeptierten Durchkonnossements; Vorbereitung der Beförderungs- und Zolldokumente;3. Festsetzung, Entgegennahme und Überweisung von Frachtgebühren und anderen Abgaben im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen oder Tarifsätzen;4. Aushandlung und Abschluss von Dienstleistungsverträgen;5. Abschluss von Verträgen für LKW- und Eisenbahnbeförderung, Ladungsaufteilung und andere einschlägige Hilfsdienste;6. Festsetzung und Veröffentlichung von Tarifsätzen;7. Vermarktung der jeweiligen Dienstleistungen;8. Besitz der für die Wirtschaftstätigkeiten erforderlichen Ausrüstung;9. Lieferung von Geschäftsinformationen auch mit Hilfe computerisierter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs unter diskriminierungsfreien Einschränkungen bezüglich der Telekommunikation;10. Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit ortsansässigen Schifffahrtsagenturen im Hinblick auf Geschäftstätigkeiten, wie die Organisation des Hafenaufenthalts der Schiffe oder die Annahme von zur Beförderung angelieferten Ladungsgütern.Artikel 6Transparenz(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht nach vorheriger Konsultation und angemessener Vorankündigung unverzüglich alle allgemein anwendbaren einschlägigen


text: Maßnahmen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren oder beeinträchtigen.(2) Ist die in Absatz 1 genannte Veröffentlichung nicht durchführbar, so sind solche Informationen in anderer Weise öffentlich zugänglich zu machen.(3) Jede Vertragspartei entspricht unverzüglich allen spezifischen Auskunftsersuchen der anderen Partei bezüglich aller allgemein anwendbaren einschlägigen Maßnahmen im Sinne von Absatz 1.Artikel 7Inländische Verwaltungsbestimmungen(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass alle allgemein anwendbaren Maßnahmen, die den Handel im Bereich der internationalen Seeverkehrsdienstleistungen betreffen, in angemessener, objektiver und unparteiischer Weise durchgeführt werden.(2) In Fällen, in denen eine Genehmigung erforderlich ist, setzen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung eines nach inländischen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen vollständigen Antrags von ihrer diesbezüglichen Entscheidung in Kenntnis. Auf Ersuchen des Antragstellers geben die zuständigen Behörden einer Vertragspartei ohne unangebrachte Verzögerung Auskunft über den Stand der Antragsbearbeitung.(3) Um sicherzustellen, dass Maßnahmen im Hinblick auf technische Normen bzw. Lizenzanforderungen und -verfahren keine unnötigen Handelsschranken darstellen, sind solche Anforderungen an objektiven, diskriminierungsfreien, von vornherein festgelegten und transparenten Kriterien auszurichten, wie beispielsweise der Kapazität, eine Dienstleistung zu erbringen; Lizenzverfahren dürfen nicht selbst Einschränkungen oder Behinderungen für die Erbringung der Dienstleistung darstellen.Artikel 8FührungspersonalHundertprozentige Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen, Zweigstellen oder Vertretungen der auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei dürfen entsprechend den im Gastland geltenden Rechtsvorschriften Führungspersonal unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit beschäftigen. Jede Vertragspartei erleichtert die Gewährung von Arbeitserlaubnissen und Visa für ausländische Angestellte.Artikel 9Zahlungen und Kapitalbewegungen(1) Die aus internationalem Seeverkehr und multimodalem Transport stammenden Einkünfte von Staatsangehörigen oder Unternehmen einer Vertragspartei können auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in frei konvertierbaren Währungen bezogen werden.(2) Die Einkünfte und Ausgaben im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigstellen und Vertretungen der auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei können in der Währung des Gastlandes berechnet werden. Der Saldo nach Zahlung der örtlichen Gebühren seitens der genannten Schifffahrtsgesellschaften, Tochtergesellschaften, Zweigstellen oder Vertretungen kann zum Bankwechselkurs am Tag der Überweisung frei ins Ausland überwiesen werden.Artikel 10Zusammenarbeit im SeeverkehrDie Vertragsparteien legen ihren zuständigen Behörden, Schifffahrtsgesellschaften, Häfen, einschlägigen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Bildungsstätten nahe, zur Förderung der Entwicklung ihrer Schifffahrtsbranchen auf folgenden Gebieten, aber nicht nur auf diese beschränkt, zusammenzuarbeiten:1. Meinungsaustausch hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der internationalen Seeschifffahrtsorganisationen;2. Formalierung und Vollendung der Gesetzgebung über Seeverkehr und Verwaltung des Marktes;3. Förderung effizienter Transportdienstleistungen für den internationalen Seehandel durch effektive Nutzung von Häfen und Handelsflotten der Vertragsparteien;4. Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung von Meeresverschmutzung;5. Förderung der maritimen Bildung und Ausbildung, besonders der Schulung von Seeleuten;6. Austausch von Personal, wissenschaftlichen Informationen und Technologie;7. verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus.Artikel 11Konsultationen und Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien richten geeignete Verfahren zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens ein.(2) Falls im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens Streitfälle zwischen den Vertragsparteien entstehen, suchen ihre zuständigen Behörden den Streitfall im Wege freundschaftlicher Konsultationen zu lösen. Sofern dabei keine Einigung erzielt wird, ist der Streitfall auf diplomatischem Wege beizulegen.Artikel 12ÄnderungDieses Abkommen kann durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden, und die Änderung tritt entsprechend den in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Verfahren in Kraft.Artikel


text: 13Territoriale AnwendungDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Chinas andererseits.Artikel 14Rechtsverbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer sowie chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 15Geltungsdauer und Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird alljährlich stillschweigend erneuert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor seinem Auslaufen schriftlich kündigt.(2) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Sollte dieses Abkommen in bestimmten Fragen weniger vorteilhaft sein, als die geltenden bilateralen Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China, so haben unbeschadet der Gemeinschaftsverpflichtungen und unter Berücksichtigung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die günstigeren Bestimmungen Vorrang. Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen der früher zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China geschlossenen bilateralen Abkommen, falls die letzteren Bestimmungen mit den ersteren nicht übereinstimmen, außer in den im vorhergehenden Satz genannten oder gleichen Situationen. Bestimmungen der bestehenden bilateralen Abkommen, die von diesem Abkommen nicht erfasst werden, gelten weiterhin.EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature sur le présent accord.IN FEDE DI CHE i Plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.TEN BLIJKE WAARVAN de, hiertoe naar behoren gemachtigde, ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente Acordo.TÄMÄN VAKUUDEKSI alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.+++++ TIFF +++++Hecho en Bruselas, el seis de diciembre del dos mil dos.Udfærdiget i Bruxelles den sjette december to tusind og to.Geschehen zu Brüssel am sechsten Dezember zweitausendzwei.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δύο.Done at Brussels on the sixth day of December in the year two thousand and two.Fait à Bruxelles, le six décembre deux mille deux.Fatto a Bruxelles, addì sei dicembre duemiladue.Gedaan te Brussel, de zesde december tweeduizendtwee.Feito em Bruxelas, em seis de Dezembro de dois mil e dois.Tehty Brysselissä kuudentena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksi.Som skedde i Bryssel den sjätte december tjugohundratvå.+++++ TIFF +++++Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het


text: Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la Republique française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolesta+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 64/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 73 (Verordnung (EU) Nr. 1048/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „(74)
 32012 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8).
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:
 ‚In den Jahren 2013, 2014 und 2015 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2012 überwachten 61 Pestizide analysieren und hierzu Stichproben entnehmen.‘
 b)
 In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:
 ‚IS
 12 (*)
 15 (**)
 NO
 12 (*)
 15 (**)‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens abgegeben wurden (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.
 (2) ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.