text: folgenden Rechtsakte bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe auf: - Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; - Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; - Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse; - Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide; - Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch; - Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier; - Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch; - Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis; - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein. Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Ei- und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 fallen unter die gleiche Übergangsregelung, die für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt. Die Portugiesische Republik wendet mit Beginn der zweiten Stufe einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird: iii) wenn die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre beträgt: - am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v. H. des Anfangsabstands verringert; iii) wenn die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre beträgt: - am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 75 v. H. des Anfangsabstand verringert; - am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 50 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 25 v. H. des Anfangsabstands verringert; - am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert; iii) ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an. (6) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik einen Zoll an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 2 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird. Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird. (7) Im Sinne der Absätze 1 und 6 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 18


text: Absatz 1 definierte Zollsatz. Artikel 25(1) Die Portugiesische Republik wendet bei Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten mit sofortiger Wirkung die sich aus dem Abkommen ergebende Regelung über die nichttariflichen Vorteile und insbesondere über die Senkungen der Abschöpfungen an. (2) Abweichend von Absatz 1 schiebt die Portugiesische Republik für die im Artikel 24 Absatz 5 genannten Waren die Anwendung der vorgenannten Regelung bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe auf. Artikel 26(1) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten anwenden. (2) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die im Anhang XVI aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten beibehalten. (3) Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes Mehl und alle pflanzlichen Öle - mit Ausnahme von Ölivenöl - mit Ursprung in den AKP-Staaten an. (4) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den AKP-Staaten mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang XVII aufgeführten Waren beibehalten. (5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 vorgesehenen Beschränkungen bestehen in der Anwendung von Globalkontingenten, die gegenüber sämtlichen Drittländern eröffnet werden. Sofern die AKP-Staaten jedoch infolge der Verwendung dieser Kontingente durch die anderen Drittländer daran gehindert werden, in den Genuß der Kontingente zu gelangen, kann die Gemeinschaft auf begründeten Antrag der AKP-Staaten Sonderkontingente im Rahmen der Globalkontingente vorsehen. Artikel 27Für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, finden die Bestimmungen des Artikel 130 Absatz 1 und des Artikels 131 Absatz 1 des Abkommens über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts sind. Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Organisation unbedingt erforderlich ist. Abschnitt IIIUnter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende WarenArtikel 28(1) Die Portugiesische Republik beseitigt mit sofortiger Wirkung die Zölle bei der Einfuhr der unter den Vertrag über die Gründung der die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten. (2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik schrittweise nach der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitfolge die Einfuhrzölle für die nachstehend aufgeführten Waren: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>29. 6. 89Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenArtikel 29(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 28 Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, gilt der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staaten tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik für die Waren der Tarifstelle ex 73.13 B IV ex d) des Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle ausgehend von einemAusgangszollsatz von 20 v.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: H., vorausgesetzt, daß diese Zölle höher sind als die in Absatz 1 genannten Zölle. Artikel 30Die Finanzzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die die Portugiesische Republik auf die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhebt, werden gemäß Artikel 20 abgeschafft. TITEL IIIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 31Der in Artikel 28 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vorgesehene Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen kann an den Ursprungsregeln Anpassungen vornehmen, die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften als erforderlich erweisen könnten. Artikel 32Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil des Protokolls. Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 33Die Vertragsparteien genehmigen dieses Protokoll nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der der Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt. Artikel 34Dieses Protokoll wird in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ALL:L172UMBA2D.98FF: 8UAL; SETUP: 01; Bediener: JUTT; MC: F; Pr.: C; Kunde: ANHANG I Liste zu Artikel 6 Absatz 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II Liste zu Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III Liste zu Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV Liste zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V Liste zu Artikel 10 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VI Liste zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VII Liste zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IX Liste zu Artikel 15 Absatz 4 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG X Liste zu Artikel 17 Absatz 2 A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Empfindliche Waren gegenüber den AKP-Staaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XI Liste zu Artikel 18 Absatz 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XII Liste zu Artikel 21 Absatz 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIII Liste zu Artikel 23 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIV Liste zu Artikel 24 Absatz 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XV Liste zu Artikel 26 Absatz 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XVI Liste zu Artikel 26 Absatz 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XVII Liste zu Artikel 26 Absatz 4 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XVIII GEMEINSAME ERKLÄRUNG zu den Übergangsmaßnahmen, die für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien und Portugal gelten Die Vertragsparteien kommen überein, daß die für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien und Portugal geltenden Übergangsmaßnahmen, wie sie in dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurden, während der in dem Protokoll vorgesehenen Zeiträume auch im Rahmen eines etwaigen Abkommens, das sich an dieses Abkommen anschließen würde, anwendbar sind. ANHANG XIX ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT zu Reis und Zucker Die Gemeinschaft beschließt,


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/832/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über einen Leitfaden zur EU-Sammelregistrierung, Drittlandregistrierung und weltweiten Registrierung nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1eac (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
 „1ead.
 32011 D 0832: Beschluss 2011/832/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 über einen Leitfaden zur EU-Sammelregistrierung, Drittlandregistrierung und weltweiten Registrierung nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 25)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/832/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 25.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/2059]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5 (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
 „5a.
 32014 L 0094: Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1)
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 3 Absatz 5 die Angabe ‚des AEUV‘ durch die Angabe ‚des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 b)
 Artikel 6 gilt nicht für Island.
 c)
 Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/94/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 12.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 99/28
 BESCHLUSS Nr. 50/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 27. März 2017
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/692]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 6. März 2017
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 27. März 2017
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 7layers GmbH
 Borsigstraße 11
 40880 Ratingen
 DEUTSCHLAND


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 104/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1234]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/564 der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bcs (Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0564: Delegierte Verordnung (EU) 2019/564 der Kommission vom 28. März 2019 (ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 3)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/564 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2019 vom 29. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 14/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 184/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/568/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen(2) und die Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2eg (Entscheidung 95/365/EG der Kommission) folgende Fassung: "399 D 0568: Entscheidung 1999/568/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen (ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18)."Artikel 2In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2ek (Entscheidung 96/467/EG der Kommission) folgende Fassung: "399 D 0554: Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16)."Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/568/EG und 1999/554/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001.(2) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18.(3) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16.(4) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0720(02)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits - Schlussakte - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 20/07/2007 S. 0026 - 0039
 Abkommenüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,im Namen der Europäischen Gemeinschaft,undDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN(nachstehend "die Kommission" genannt),im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft,zusammen nachstehend "die Gemeinschaften" genannt,einerseitsundDER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT,im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Schweiz" genannt,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und den Gemeinschaften für beide Vertragsparteien von Vorteil ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftlich-technische Forschung für die Gemeinschaften und die Schweiz wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um die Ressourcen besser zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden,IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz und die Gemeinschaften zurzeit Forschungsprogramme auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaften und die Schweiz ein Interesse daran haben, bei diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien daran interessiert sind, den Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und technologischen Entwicklungsarbeiten der Schweiz bzw. zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaften für Forschung und technologische Entwicklung zu fördern,IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Atomgemeinschaft und die Schweiz 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (nachstehend "Fusionsabkommen" genannt) geschlossen haben,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend "Rahmenabkommen" genannt) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 des Rahmenabkommens die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaften und die Schweiz am 16. Januar 2004 ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit [1] unterzeichnet haben, das seit dem 1. Januar 2004 vorläufig angewandt wurde und am 16. Mai 2006 in Kraft getreten ist.IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung vorsieht, um eine Beteiligung an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu ermöglichen,IN DER ERWÄGUNG, dass das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend "Siebtes EG-Rahmenprogramm" genannt) durch den Beschluss 1982/2006/EG [2] und die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 [3] des Europäischen Parlaments und des Rates sowie durch die Entscheidungen 2006/971/EG [4], 2006/972/EG [5], 2006/973/EG [6], 2006/974/EG [7] und 2006/975/EG [8] des Rates verabschiedet wurde und dass das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) durch den Beschluss 2006/970/Euratom [9], die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 [10] des Rates sowie die Entscheidungen 2006/976/Euratom [11] und 2006/977/Euratom [12] des Rates (nachstehend "7. Rahmenprogramme EG und Euratom") verabschiedet wurde,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen eingeleiteten Tätigkeiten unbeschadet der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz


text: auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schließen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gegenstand(1) Die Beteiligung der Schweiz an der Durchführung der vollständigen Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom erfolgt, unbeschadet des Fusionsabkommens, nach Maßgabe des vorliegenden Abkommens.Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können an allen spezifischen Programmen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom teilnehmen.(2) Schweizerische Rechtspersonen können an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Gemeinschaften teilnehmen, soweit diese Beteiligung nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.(3) Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle, können an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, deren Themen denen der Programme der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom entsprechen.(4) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: "Rechtsperson" ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die eigene Rechtspersönlichkeit oder Rechtsfähigkeit besitzt. Darunter fallen insbesondere Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — und natürliche Personen.Artikel 2Formen und Mittel der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit ist in folgender Form vorgesehen:(1) Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an der Durchführung aller spezifischen Programme, die aufgrund der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom verabschiedet werden, unter Beachtung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration sowie an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.Falls die Gemeinschaft Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag erlässt, kann die Schweiz sich an den nach diesen Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen vorbehaltlich der Vorschriften, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen erlassen werden, und vorausgesetzt, diese Vorschriften treten in der Schweiz in Kraft, beteiligen. Der Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften entscheidet über die Anwendbarkeit dieser Vorschriften in der Schweiz.Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen.(2) Finanzieller Beitrag der Schweiz zu den Budgets der Programme, die zur Durchführung der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom beschlossen werden, nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2.(3) Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften an den schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat über Themen beschließt, die denen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom entsprechen, nach Maßgabe der geltenden schweizerischen Regelung und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den Verwaltungs- und allgemeinen Managementkosten der betreffenden Projekte.(4) Neben der regelmäßigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf folgende Art und Weise erfolgen:a) regelmäßiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in den Gemeinschaften,b) Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit,c) gelegentlicher Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in


text: den Gemeinschaften sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten,d) gemeinsame Sitzungen,e) Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern,f) regelmäßige Kontakte zwischen den Programm-/Projektleitern beider Vertragsparteien und fortlaufende Verfolgung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Programme und Projekte,g) Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.Artikel 3AnpassungDie Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.Artikel 4Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum(1) Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben die Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an Forschungsprogrammen der Gemeinschaften teilnehmen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften. Diese Bestimmung berührt nicht die Ergebnisse von Projekten, die vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens angelaufen sind.(2) Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben die Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 teilnehmen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.Artikel 5Finanzbestimmungen(1) Bei Verpflichtungen, die die Gemeinschaften im Zuge der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom vor Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen sind — sowie daraus resultierenden Zahlungen — leistet die Schweiz keinerlei Beitrag. Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom wird proportional und zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission infolge der verschiedensten Arbeiten zu decken, die für die Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und Tätigkeiten notwendig sind.(2) Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zu den Siebten Rahmenprogrammen EG und Euratom, ausgenommen das Kernfusionsprogramm, errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Marktpreisen. Der schweizerische Beitrag zum Kernfusionsprogramm wird weiterhin nach Maßgabe des betreffenden Abkommens berechnet. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen.(3) Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind im Anhang B festgelegt.Artikel 6Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften(1) Der aufgrund des Rahmenabkommens eingesetzte "Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften" sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft und beurteilt dieselbe. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an diesen Ausschuss verwiesen.(2) Der Ausschuss kann auf Antrag der Schweiz die Schweizer Regionen benennen, die die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates [13] angeführten Kriterien erfüllen und somit für die Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms "Forschungspotenzial" des spezifischen Programms "Kapazitäten" in Frage kommen können.(3) Der Ausschuss kann beschließen, die Hinweise im Anhang C auf Rechtsakte der Gemeinschaft zu ändern.Artikel 7Beteiligung(1) Unbeschadet


text: des Artikels 4 haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an den Siebten Rahmenprogrammen EG und Euratom teilnehmen, die gleichen vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften.(2) Die Vorschriften und Bedingungen für die Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme sind für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz die gleichen wie bei Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die im Rahmen derselben Programme mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in den Gemeinschaften haben.(3) Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können Darlehen der EIB zur Unterstützung der Forschungsziele des Siebten EG-Rahmenprogramms in Anspruch nehmen.(4) Bei der Auswahl der Prüfer oder unabhängigen Sachverständigen für die Forschungs- und technologischen Entwicklungsprogramme der Gemeinschaften wird eine angemessene Zahl schweizerischer Sachverständiger in Betracht gezogen, wobei den für die ihnen übertragenen Aufgaben zweckmäßigen Fähigkeiten und Kenntnissen Rechnung getragen wird.(5) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sowie unbeschadet der bestehenden innerstaatlichen Vorschriften und Verfahrensregeln können Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften zu den gleichen Bedingungen wie die schweizerischen Partner an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 3 genannten schweizerischen Forschungsprogramme teilnehmen. Die schweizerischen Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in den Gemeinschaften an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch mindestens eine schweizerische Rechtsperson daran teilnimmt.Artikel 8MobilitätJede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt von Forschern, die in der Schweiz und in den Gemeinschaften an unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, in Begleitung einer begrenzten Zahl von Mitgliedern ihres Forschungspersonals — soweit dies für eine erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist — zu gewährleisten.Artikel 9Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit(1) Sollten die Gemeinschaften beschließen, ihre Forschungsprogramme zu überarbeiten oder zu erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der Schweiz in Bereichen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom direkt oder indirekt betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder erweiterten Programme innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch die Gemeinschaften notifiziert. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung der Forschungsprogramme kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Gemeinschaften ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.(2) Verabschieden die Gemeinschaften neue mehrjährige Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, so kann dieses Abkommen nach von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Bedingungen erneuert oder neu ausgehandelt werden. Die Vertragsparteien tauschen im Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaften Informationen und ihre Ansichten zur Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige Forschungstätigkeiten aus.Artikel 10Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften(1) Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten


text: sind.(2) Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm assoziierten Drittstaat ("assoziierter Staat") hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.Artikel 11Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften gelten, nach Maßgabe dieser Verträge sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz.Artikel 12AnhängeDie Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 13Änderung und Kündigung(1) Dieses Abkommen gilt für die Laufzeit der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom.(2) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst.(3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.(4) Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.Artikel 14Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den Abschluss der dazu notwendigen Verfahren notifiziert, und wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.(2) Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, das Abkommen nicht zu schließen, wird Folgendes vereinbart:- Die Gemeinschaften zahlen der Schweiz ihren in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.- Allerdings ziehen die Gemeinschaften ihre Mittelbindungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an indirekten Maßnahmen, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattungen, von dem oben genannten Rückzahlungsbetrag ab.- Projekte und Tätigkeiten, mit denen während dieser vorläufigen Anwendung begonnen wurde und die zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgeführt.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Люксембург на двадесет и пети юни две хиляди и седма година.Hecho en Luxemburgo, el veinticinco de junio de dos mil siete.V Lucemburku dne dvacátého pátého června dva tisíce sedm.Udfærdiget i Luxembourg den femogtyvende juni to tusind og syv.Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kahekümne viiendal päeval Luxembourgis.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Luxembourg, on the twenty-fifth day of June in the year two thousand and seven.Fait à Luxembourg, le vingt-cinq juin deux mille sept.Fatto a Lussemburgo, addì venticinque giugno duemilasette.Luksemburgā, divtūkstoš septītā gada divdesmit piektajā jūnijā.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų birželio dvidešimt penktą dieną Liuksemburge.Kelt Luxembourgban, a kettőezer-hetedik év június havának huszonötödik napján.Magħmul fil-Lussemburgu, fil- ħamsa u għoxrin jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Luxemburg, de vijfentwintigste juni tweeduizend zeven.Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego piątego czerwca roku


text: dwa tysiące siódmego.Feito no Luxemburgo, em vinte e cinco de Junho de dois mil e sete.Adoptat la Luxemburg, douăzeci şi cinci iunie două mii șapte.V Luxemburgu dňa dvadsiateho piateho júna dvetisícsedem.V Luxembourgu, petindvajsetega junija leta dva tisoč sedem.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Luxemburg den tjugofemte juni tjugohundrasju.Зa Eвpoпeйcката общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelГια την Ευρωπαїκή ΚоινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++Зa Eвpoпeйcката общност зa aтoмна енергияPor la Comunidad Europea de la Energía AtómicaZa Evropské společenství pro atomovou energiiFor Det Europæiske AtomenergifælleskabFür die Europäische AtomgemeinschaftEuroopa Aatomienergiaühenduse nimelГια την Ευρωπαїκή Κоινότητα Ατομικής ΕvέργειαςFor the European Atomic Energy CommunityPour la Communauté européenne de l'énergie atomiquePer la Comunità europea dell'energia atomicaEiropas Atomenerġijas kopienas vārdāEuropos atominés energijos bendrijos varduAz Európai Atomenergia-közösség részérőlGħall-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija AtomikaW imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii AtomowejVoor de Europese Gemeenschap voor AtoomenergiePela Comunidade Europeia da Energia AtómicaPentru Comunitatea Europeană a Energiei AtomiceZa Európske spoločenstvo pre atómovú energiuZa Evropsko skupnost za atomsko energijoEuroopan atominienergiayhteisön puolestaFör Europeiska atomenergigemenskapen+++++ TIFF +++++Зa Конфедерация ШвейцарияPor la confederación SuizaZa Švýcarskou konfederaciFor Det Schweiziske ForbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftŠveitsi Konföderatsiooni nimelГια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraŠveices Konfederācijas vārdāŠveicarijos Konfederacijos varduA Svájci Államszövetség részérőlGħall-Konfederazzjoni ŻvizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatW imieniu Konfederacji SzwajcarskiejPela Confederação SuíçaPentru Confederaţia ElveţianăZa Švajčiarsku konfederáciuZa Švicarsko konfederacijoSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vågnar+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 22.[2] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.[3] ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.[4] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.[5] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 81.[6] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 270. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 91.[7] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.[8] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 368. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 126.[9] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.[10] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 4.[11] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 139.[12] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 434. Berichtigung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 149.[13] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.--------------------------------------------------ANHANG AGRUNDSÄTZE DER AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMI. GeltungsbereichFür die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.Für die Zwecke dieses Abkommens sind "Kenntnisse" die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines


text: Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.II. Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der Vertragsparteien1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere des TRIP-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.2. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an einer indirekten Maßnahme der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom teilnehmen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [1] in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 geänderten Fassung, der Verordnung (Euratom) Nr. 2322/2002 des Rates [2] in der durch die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 geänderten Fassung sowie der Finanzhilfevereinbarung und/oder des mit den Gemeinschaften geschlossenen Vertrags, und dies in Übereinstimmung mit Punkt 1. Bei einer Beteiligung der Schweiz an gemäß Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms hat die Schweiz dieselben, in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten.3. Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, und dies in Übereinstimmung mit Punkt 1.III. Rechte an geistigem Eigentum von Vertragsparteien1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümerin derselben. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.b) Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei technische und wissenschaftliche Daten, Informationen und Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten, Büchern, Videoaufzeichnungen oder in Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.b) Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.3. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht zu verbreitende Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:a)


text: Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen sie nicht verbreitet sehen möchte.b) Für die besonderen Zwecke dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei nicht zu verbreitende Informationen auf eigene Verantwortung an Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen.c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, welche die nicht zu verbreitenden Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verteilen, als es nach Buchstabe b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die innerstaatlichen Regelungen und Rechtsvorschriften dies gestatten.d) Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.e) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht zu verbreitende Informationen, die sie gemäß Buchstaben a und d erhält, nach Maßgabe dieses Abkommens geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie Buchstaben a und d nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.[1] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.[2] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 35.--------------------------------------------------ANHANG BREGELN FÜR DEN IN ARTIKEL 5 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZI. Festlegung der finanziellen Beteiligung1. Die Kommission übermittelt der Schweiz so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September jedes Jahres, folgende Angaben zusammen mit den einschlägigen Unterlagen:a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, die im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für die beiden Rahmenprogramme vorgesehen sind,b) die aufgrund des Vorentwurfs des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Schweiz an den beiden Rahmenprogrammen. Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens am 31. Mai jedes Jahres die entsprechenden vorläufigen Zahlen.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.II. Zahlungsmodalitäten1. Im Juni und im November jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung für den aufgrund dieses Abkommens zu leistenden Beitrag an die Schweiz. Darin ist jeweils die Zahlung von sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vorgesehen. Im letzten Jahr der Laufzeit der beiden Rahmenprogramme hat die Schweiz jedoch ihren vollen Beitrag spätestens 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.2. Die Beiträge der Schweiz werden in Euro berechnet und gezahlt.3. Die Schweiz zahlt ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen


text: Monat in Euro entspricht, der auf Seite 248 von Telerate angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.4. Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Mitwirkung an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung der beiden Rahmenprogramme entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie bei Vertretern und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften.III. Bedingungen der Durchführung1. Der in Artikel 5 dieses Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zu den beiden Rahmenprogrammen bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission eine Berichtigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden.Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss der beiden Rahmenprogramme. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Gemeinschaftsprogramme verbucht und werden der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.IV. Unterrichtung1. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird der Schweiz informationshalber die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für die beiden Rahmenprogramme entsprechend der Form der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission vorgelegt.2. Die Kommission übermittelt der Schweiz alle weiteren Statistiken und allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung der beiden Rahmenprogramme, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.--------------------------------------------------ANHANG CFINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN DEN VON DIESEM ABKOMMEN BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMENI. Direkte VerbindungDie Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom und ihren Subunternehmern. Diese können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.II. Prüfungen1. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [1] in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates [2] geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [3] in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 [4] geänderten Fassung sowie den übrigen Vorschriften, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Subunternehmern durchführen können.2. Bedienstete der Kommission oder andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zur Durchführung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, ausdrücklich


text: erwähnt.3. Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.4. Die Prüfungen können auch nach Auslaufen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.III. Kontrollen an Ort und Stelle1. Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [5] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [6] durchzuführen.2. Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.3. Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.4. Sollten sich die Teilnehmer der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom einer Kontrolle an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.IV. Information und Konsultation1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaften regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.2. Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die dieses Abkommen sich bezieht, geschlossen wurden.V. VertraulichkeitDie aufgrund dieses Abkommens in jeglicher Form übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.VI. Administrative Maßnahmen und SanktionenUnbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates geänderten Fassung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 geänderten Fassung und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.


text: Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [7] administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.VII. Einforderung und VollstreckungDie Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Siebten EG-Rahmenprogramms innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag im Zuge der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.[3] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.[4] ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3.[5] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.[6] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.[7] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.--------------------------------------------------SchlussakteDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendsieben in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zusammengekommen sind, haben die folgende gemeinsame Erklärung angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist:Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag.Daneben haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen, die der Schlussakte beigefügt sind:Erklärung des Rates über die Beteiligung der Schweiz an den Ausschüssen,Erklärung der Gemeinschaften über die Behandlung von Forschern aus der EU in der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens.--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-VertragDie beiden Vertragsparteien erklären, dass zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens die Schweizerische Eidgenossenschaft rechtzeitig und in angemessener Weise über Vorarbeiten zu den Strukturen, die auf Artikel 169 und/oder auf Artikel 171 EG-Vertrag beruhen und im Wege der Siebten Rahmenprogramme verwirklicht werden sollen, unterrichtet wird.--------------------------------------------------Erklärung des Rates über die Beteiligung der Schweiz an den AusschüssenDer Rat willigt ein, dass die Vertreter der Schweiz, soweit die jeweilige Thematik für sie von Belang ist, als Beobachter an Sitzungen folgender Gremien teilnehmen können:- sämtliche im Rahmen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom eingesetzten Ausschüsse einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST),- Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle.Die Abstimmungen in diesen Gremien finden ohne die Vertreter der Schweiz statt.--------------------------------------------------Erklärung der Gemeinschaften über die Behandlung von Forschern aus der EU in der Schweiz im Rahmen dieses AbkommensDie Gemeinschaften gehen davon aus, dass die Schweiz, soweit sie für die Anzahl der für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verfügbaren Aufenthaltsgenehmigungen Höchstgrenzen festlegt, die für beteiligte Forscher ausgegebenen Aufenthaltsgenehmigungen bei der Berechnung dieser Höchstgrenze nicht berücksichtigt. Ferner gehen die Gemeinschaften davon aus, dass die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen


text: Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (ABl. L 242 vom 4.9.1978, S. 1) für die an Projekten beteiligten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Gemeinschaften beschäftigten Forscher in gleicher Weise gelten.--------------------------------------------------Erklärung der Regierung der SchweizDie Regierung der Schweiz betrachtet die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens sowie der Schweizer Rechtsordnung als von der Erklärung der Gemeinschaften über die Behandlung von Forschern aus der EU in der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens nicht berührt.--------------------------------------------------


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 22009A0617(01)
 Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
 Amtsblatt Nr. L 153 vom 17/06/2009 S. 0011 - 0028
 Abkommenüber die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und KanadaDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und KANADA, nachstehend gemeinsam bezeichnet als "die Parteien" —IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass beide Parteien in einer langen Praxis des technischen Dialogs und bilateraler Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Kanada zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Normen und Systeme der jeweils anderen Partei für Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt den eigenen Normen und Systemen so gleichwertig sind, dass ein Abkommen praktikabel ist,IN DER ERKENNTNIS, dass die Konstruktion und Herstellung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und der Austausch mit diesen Erzeugnissen einen entstehenden multinationalen Charakter aufweisen,IN DEM WUNSCH, die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie die Umweltqualität und -verträglichkeit zu fördern und den Handel mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu erleichtern,IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu steigern,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung von Normen und Verfahren leisten kann,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie und der Luftfahrtunternehmen durch überflüssige technische Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen verringert werden kann,IN DER ERKENNTNIS, dass verbesserte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Prüfungen im Hinblick auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz, Einrichtungen zur Instandhaltung von Luftfahrzeugen und die laufende Lufttüchtigkeit von wechselseitigem Nutzen sind,IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung eine Gewissheit der Konformität mit geltenden technischen Vorschriften oder Normen bieten muss, die der Gewissheit aufgrund der eigenen Verfahren der jeweiligen Partei entspricht,IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung auch das Vertrauen beider Parteien in die kontinuierliche Zuverlässigkeit der Konformitätsbeurteilungen der anderen Partei voraussetzt,IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit entsprechende Verpflichtungen zu erfüllen haben —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZieleDie Ziele dieses Abkommens sind:a) Es sollen in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beider Parteien Grundsätze und Strukturen festgelegt werden, um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen der zuständigen Behörden beider Parteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die in Artikel 4 aufgeführt sind, zu ermöglichen.b) Es soll den Parteien ermöglicht werden, sich auf die entstehende Tendenz zur multinationalen Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und beim Austausch mit diesen Erzeugnissen einzustellen, der auch die gemeinsamen Interessen der Parteien im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt und die Umweltqualität berührt.c) Es soll die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Zielen in Bezug auf Sicherheit und Umweltqualität gefördert werden.d) Der laufende Austausch von Erzeugnissen und Dienstleistungen für die Zivilluftfahrt soll gefördert und erleichtert werden.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Lufttüchtigkeitszulassung" : die Feststellung, dass die Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt den aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften beider Parteien festgelegten Normen entspricht oder dass ein einzelnes Erzeugnis einer Konstruktion entspricht, die diese Normen nachweislich erfüllt und sich in einem sicheren Betriebszustand befindet.b) "Erzeugnis


text: der Zivilluftfahrt" : ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Ausrüstungen, Teile oder Komponenten.c) "Zuständige Behörde" : staatliche Behörde oder Stelle, die von einer Partei als zuständige Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benannt wird und die das Recht ausübt, innerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften einer Partei die Konformität von Erzeugnissen oder Dienstleistungen für die Zivilluftfahrt zu bewerten oder die Verwendung oder den Verkauf dieser Erzeugnisse zu überwachen und zu kontrollieren, und die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die im Gebiet dieser Partei in Verkehr gebrachten Erzeugnisse oder Dienstleistungen den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.d) "Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen" : Betriebs- oder Umweltanforderungen, die sich auf die Konstruktionsmerkmale oder -daten des Erzeugnisses im Hinblick auf Betrieb oder Instandhaltung des Erzeugnisses auswirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifizieren.e) "Umweltzulassung" : die Feststellung, dass ein Erzeugnis für die Zivilluftfahrt die aufgrund der geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Normen beider Parteien für Lärm- und/oder Abgasemissionen erfüllt.f) "Instandhaltung" : Durchführung von Inspektionen, Überholungen, Reparaturen, Erhaltung oder Austausch von Teilen, Ausrüstungen, oder Komponenten mit Ausnahme der Vorflugkontrolle eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt, um die laufende Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses zu gewährleisten, dies schließt auch die Vornahme von Modifikationen ein, jedoch nicht die Konzeption von Reparaturen und Modifikationen.g) "Überwachung" : periodische Kontrollen durch eine zuständige Behörde, mit denen festgestellt werden soll, ob die geltenden einschlägigen Normen laufend eingehalten werden.h) "Technisches Organ" : für Kanada die für die Zivilluftfahrt zuständige kanadische Behörde und für die Europäische Gemeinschaft die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA).Artikel 3Allgemeine Verpflichtungen(1) Jede Partei akzeptiert oder anerkennt entsprechend den Anhängen zu diesem Abkommen, dessen fester Bestandteil sie sind, Ergebnisse bestimmter Verfahren zur Bewertung der Konformität mit bestimmten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen dieser Partei, die von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei vorgelegt werden, unter der Voraussetzung, dass die verwendeten Bewertungsverfahren die Konformität mit den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der die Ergebnisse empfangenden Partei zu deren Zufriedenheit gewährleisten und eine gleichwertige Gewissheit bieten wie die eigenen Verfahren der die Ergebnisse empfangenden Partei.(2) Absatz 1 dieses Artikels findet nur Anwendung, wenn Übergangsregelungen, die in den Anhängen zu diesem Abkommen festgelegt werden können, abgelaufen sind.(3) Aus diesem Abkommen kann weder die gegenseitige Anerkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Parteien abgeleitet werden, noch hat es, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Normen oder technischen Vorschriften zur Folge.(4) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, durch ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit, die Umwelt und sonstige Aspekte im Hinblick auf Risiken im Anwendungsbereich des anwendbaren Anhangs dieses Abkommens festzulegen.(5) Die Feststellungen benannter Personen oder zugelassener Organisationen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften der Parteien befugt sind, die gleichen Feststellungen zu treffen wie eine zuständige Behörde, erhalten die gleiche Gültigkeit wie die Feststellungen einer zuständigen Behörde für die Zwecke dieses Abkommens. Eine Stelle einer Partei, die gemäß Artikel 7 für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, kann


text: in Einzelfällen und nach vorheriger Benachrichtigung der entsprechenden Stelle der anderen Partei in direkten Kontakt mit einer benannten Person oder einer zugelassenen Organisation der anderen Partei treten.Artikel 4Allgemeiner Anwendungsbereich(1) Dieses Abkommen gilt füra) die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,b) die laufende Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahrzeuge,c) die Zulassung und Überwachung von Produktions- und Herstellungsanlagen,d) die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungsanlagen,e) die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt undf) verwandte kooperative Tätigkeiten.(2) Betreffend die Ausübung von Befugnissen der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Flugbetrieb, die Zulassung von Flugbesatzungen und die Zulassung synthetischer Ausbildungsgeräte können die Parteien nach dem Verfahren von Artikel 16 für die einzelnen Bereiche zusätzliche Anhänge einschließlich Übergangsregelungen vereinbaren.Artikel 5Zuständige Behörden(1) Wenn eine Stelle nach den Rechtsvorschriften einer Partei qualifiziert ist, wird sie von der anderen Partei als zuständige Behörde anerkannt, wenn von der Partei ihrer Seite durch ein Audit festgestellt wurde, dass siea) den Rechtsvorschriften ihrer Partei in vollem Umfang entspricht,b) vertraut ist mit den Anforderungen der anderen Partei in Bezug auf Art und Umfang der Zertifizierung, die sie beantragt hat, undc) in der Lage ist, den in den Anhängen festgelegten Verpflichtungen nachzukommen.(2) Die eine Partei gibt der anderen eine zuständige Behörde bekannt, wenn sie das Auditverfahren erfolgreich abgeschlossen hat. Die andere Partei kann die technische Kompetenz dieser zuständigen Behörde oder ihre Konformität gemäß Absatz 6 dieses Artikels in Frage stellen.(3) Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Stellen gelten bei Inkrafttreten dieses Abkommens als konform mit den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels für die Anwendung von Anhang A bzw. B.(4) Die Parteien sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind und bleiben, die Konformität von Erzeugnissen oder Organisationen entsprechend den Bestimmungen und dem Geltungsbereich der Anhänge zu diesem Abkommen ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten die Parteien, dass ihre zuständigen Behörden regelmäßigen Audits oder Bewertungen unterzogen werden.(5) Die Parteien sprechen sich bei Bedarf ab, um den Erhalt des Vertrauens in die Konformitätsbeurteilungsverfahren sicherzustellen. Im Rahmen dieser Absprachen kann auch die Teilnahme einer Partei an den regelmäßigen Audits im Zusammenhang mit Konformitätsbeurteilungen oder anderen Bewertungen der zuständigen Behörden der anderen Partei erfolgen.(6) Will eine Partei die technische Kompetenz einer zuständigen Behörde oder ihre Einhaltung der Bestimmungen in Frage stellen, muss diese Partei die andere Partei schriftlich über ihre Zweifel an der technischen Kompetenz der betreffenden zuständigen Behörde oder an ihrer Einhaltung der Bestimmungen und über ihre Absicht unterrichten, die Anerkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde auszusetzen. Solche Anfechtungen haben objektiv und unter Angabe von Gründen zu erfolgen.(7) Anfechtungen, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels mitgeteilt werden, werden von dem nach Artikel 9 einsetzten Gemeinsamen Ausschuss erörtert, der die Aussetzung der Anerkennung von Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde beschließen oder eine Überprüfung ihrer technischen Kompetenz für notwendig erklären kann. Eine solche Überprüfung wird in der Regel zeitnah von der Partei durchgeführt, der die betreffende zuständige Behörde untersteht, kann jedoch von beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden, wenn sie dies beschließen.(8) Kann der Gemeinsame Ausschuss im Falle einer gemäß Absatz 6 dieses


text: Artikels erfolgten Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung eine Lösung herbeiführen, darf die anfechtende Partei die Anerkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Behörde aussetzen, sie anerkennt jedoch die Feststellungen dieser zuständigen Behörde, die vor dem Datum der Mitteilung erfolgt sind. Eine solche Aussetzung kann wirksam bleiben, bis der Gemeinsame Ausschuss eine Lösung herbeigeführt hat.Artikel 6Sicherheitsmaßnahmen(1) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, alle angemessenen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Erzeugnis oder eine Dienstleistunga) die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden,b) den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Partei innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens nicht entsprechen oderc) anderweitig einer Anforderung innerhalb des Geltungsbereichs des anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügen.(2) Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unter Angabe von Gründen.Artikel 7Mitteilungen(1) Die Parteien kommen überein, dass für Mitteilungen zwischen ihnen betreffend die Umsetzung dieses Abkommens folgende Stellen zuständig sind:a) in technischen Angelegenheiten die technischen Organe,b) in allen anderen Angelegenheiten:- für Kanada: Verkehrsministerium (Department of Transport)- für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Kommission und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, wenn zutreffend.(2) Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten die Parteien einander über die einschlägigen Kontaktstellen.Artikel 8Zusammenarbeit, Unterstützung und Transparenz(1) Jede Partei unterrichtet die andere Partei über ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und über ihr Zertifizierungssystem.(2) Die Parteien unterrichten einander über die bei ihnen vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und ihres Zertifizierungssystems, wenn sich diese Überarbeitungen auf das Abkommen auswirken können. So weit wie möglich, geben sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äußerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.(3) Die Parteien entwickeln in angemessener Weise Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und die Transparenz bei all ihren Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens.(4) Die Parteien vereinbaren, einander im Rahmen ihrer anwendbaren Rechtsvorschriften auf Anfrage und zeitnah Informationen über Unfälle, Vorkommnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit Angelegenheiten im Geltungsbereich dieses Abkommens zu übermitteln.(5) Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen im Wege der Zusammenarbeit gestatten die Parteien einander auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und Audits oder führen bei Bedarf gemeinsame Inspektionen und Audits durch.Artikel 9Gemeinsamer Ausschuss der Parteien(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern beider Parteien eingesetzt. Der Gemeinsame Ausschuss ist zuständig für das effektive Funktionieren dieses Abkommens und tritt regelmäßig zusammen, um die Effektivität bei der Umsetzung des Abkommens zu bewerten.(2) Der gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieses Abkommens befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für:a) Prüfung und angemessene Maßnahmen bei Anfechtungen auf der Grundlage von Artikel 5b) Lösung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Fragen, die in dem aufgrund des betreffenden Anhangs eingesetzten Gemeinsamen Unterausschusses nicht gelöst werden konntenc) Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise dieses Abkommens und Übermittlung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Abkommens an die Parteiend) Erörterung


text: spezifischer Änderungen der Anhängee) bei Bedarf Koordinierung der Ausarbeitung zusätzlicher Anhängef) bei Bedarf Annahme von Arbeitsverfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und die Transparenz aller in Artikel 4 genannten Tätigkeiten, die nicht von den Gemeinsamen Unterausschüssen entwickelt werden.(3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 10Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Anerkennung(1) Eine Partei kann ihre in einem Anhang dieses Abkommens aufgeführten Verpflichtungen ganz oder teilweise aussetzen, wenna) die andere Partei ihren in diesem Anhang des Abkommens aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt oderb) mindestens eine ihrer zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, neue oder zusätzliche Anforderungen, die von der anderen Partei auf dem vom betreffenden Anhang des Abkommens abgedeckten Gebiet beschlossen wurden, zu erfüllen oderc) die andere Partei versäumt, die für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Maßnahmen aufrecht zu erhalten.(2) Vor der Aussetzung ihrer Verpflichtungen beantragt die betreffende Partei gemäß Artikel 15 Absprachen. Können durch die Absprachen die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anhänge nicht ausgeräumt werden, kann jede Partei der anderen ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Zulassungen im Rahmen des Anhangs, der von den Unstimmigkeiten betroffen ist, auszusetzen. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Aussetzung müssen ausführlich dargelegt werden.(3) Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen, Zeugnisse und Zulassungen, die von den Technischen Organen der Parteien oder der betreffenden zuständigen Behörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung getroffen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien unverzüglich aufgehoben werden.Artikel 11Vertraulichkeit(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren.(2) Insbesondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch den zuständigen Behörden nicht, solche Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck werden solche Informationen als intern betrachtet und entsprechend gekennzeichnet.(3) Die Parteien oder eine zuständige Behörde können beim Austausch von Informationen mit der anderen Partei oder mit einer zuständigen Behörde der anderen Partei angeben, welche Informationen nicht offen gelegt werden dürfen.(4) Die Parteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungsweise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.Artikel 12Kostendeckung(1) Keine Partei erhebt von natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen im Hinblick auf Konformitätsbeurteilungsdienste geregelt sind und von der anderen Partei erbracht werden, Gebühren oder Entgelte.(2) Die Parteien bemühen sich zu gewährleisten, dass Gebühren oder Entgelte, durch ihr Technisches Organ von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen geregelt sind, gerecht und angemessen sind, den erbrachten Zertifizierungs- und Überwachungsleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemmnissen führen.(3) Die Technischen Organe der Parteien sind berechtigt, über die


text: von natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen geregelt sind, erhobenen Gebühren und Entgelte die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des entsprechenden Anhangs und durch Audits und Inspektionen in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 5 entstehen.Artikel 13Abkommen mit Drittstaaten(1) Sofern in den Anhängen nichts anderes festgelegt ist, begründen Verpflichtungen in Abkommen der Parteien mit Drittstaaten, die nicht Partei dieses Abkommens sind, keine Verpflichtung der jeweils anderen Partei zur Anerkennung der Ergebnisse der von dem betreffenden Drittstaat durchgeführten Konformitätsbeurteilungsverfahren.(2) Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die Stelle der bilateralen Abkommen über die Sicherheit der Luftfahrt zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen.(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.Artikel 14Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das kanadische Hoheitsgebiet, es sei denn, in den Anhängen zu diesem Abkommen ist anderes bestimmt.Artikel 15Absprachen und Streitbeilegung(1) Jede Vertragspartei kann Absprachen mit der anderen Partei zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt die Absprachen zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt binnen 45 Tagen auf.(2) Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstimmigkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens auf einer möglichst niedrigen technischen Ebene durch Absprachen gemäß den Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens zu beseitigen.(3) Kann eine Unstimmigkeit nicht gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgeräumt werden, so kann jedes Technische Organ die Unstimmigkeit dem Gemeinsamen Ausschuss der Parteien vorlegen, der über die Frage berät.Artikel 16Inkrafttreten, Beendigung und Änderung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft am Datum der letzten Note in einem diplomatischen Notenwechsel, in dem die Parteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekündigt wird.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei jederzeit kündigen, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.(3) Strebt eine Partei eine Änderung des Abkommens durch Streichung eines oder mehrerer Anhänge und Beibehaltung der übrigen Anhänge an, bemühen sich die Parteien, diese Änderung des Abkommens einvernehmlich und gemäß den Verfahren dieses Artikels durchzuführen. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation außer Kraft, es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart.(4) Die Parteien können dieses Abkommen durch beiderseitige schriftliche Zustimmung ändern. Änderungen dieses Abkommens treten am Datum der letzten schriftlichen Notifikation einer Partei an die andere in Kraft, wonach die für das Inkrafttreten erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen sind.(5) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehender oder die Hinzufügung neuer Anhänge mittels eines diplomatischen Notenwechsels durchzuführen. Diese Änderungen treten nach den Bedingungen in


text: Kraft, die in dem diplomatischen Notenwechsel vereinbart wurden.(6) Nach Beendigung dieses Abkommens behalten Lufttüchtigkeitszulassungen, Umweltzulassungen oder sonstige Bescheinigungen, die im Rahmen dieses Abkommens vor seiner Beendigung erteilt wurden, ihre Gültigkeit für die Parteien, sofern ihre Konformität mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei fortbesteht.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Prag am sechsten Mai zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общнoстPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За KанадаPor CanadáZa KanaduFor CanadaFür KanadaKanada nimelΓια τον ΚαναδάFor CanadaPour le CanadaPer il CanadaKanādas vārdāKanados varduKanada részérőlGħall-KanadaVoor CanadaW imieniu KanadyPelo CanadáPentru CanadaZa KanaduZa KanadoKanadan puolestaFör Kanada+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 1Liste der zuständigen Behörden, die im Hinblick auf Anhang A als konform mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 gelten1. Zuständige Behörden für Musterzulassungen- Für Kanada: kanadische Zivilluftfahrtbehörde.- Für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Agentur für Flugsicherheit.2. Zuständige Behörden für die Aufsicht über die Herstellung- Für Kanada: kanadische Zivilluftfahrtbehörde.- Für die Europäische Gemeinschaft: Europäische Agentur für Flugsicherheit, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten.--------------------------------------------------Anlage 2Zuständige Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf Anhang B als konform mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 gelten--------------------------------------------------ANHANG AZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN FÜR ERZEUGNISSE DER ZIVILLUFTFAHRT1. Anwendungsbereich1.1. Dieses Verfahren (nachstehend: "Verfahren") findet Anwendung bei:1.1.1. der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsfeststellungen betreffend Konstruktions-, Umweltverträglichkeits- und konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen an Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die vom Technischen Organ der Partei getroffen werden, die als bevollmächtigter Vertreter des Konstruktionsstaates auftritt,1.1.2. der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen, dass neue oder gebrauchte Erzeugnisse der Zivilluftfahrt die Anforderungen beider Parteien in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen,1.1.3. der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen für Konstruktionsänderungen und Reparaturverfahren für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die in der Zuständigkeit der Parteien erfolgen,1.1.4. Zusammenarbeit und Unterstützung bei der laufenden Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahrzeuge.1.2. Für die Zwecke dieses Verfahrens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Offizielle Freigabebescheinigung" : Erklärung seitens einer der der ausführenden Partei unterstehenden Person oder Organisation, dass ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt, bei dem es sich nicht um ein vollständiges Luftfahrzeug handelt, entweder ein neu hergestelltes Erzeugnis ist oder dass das Erzeugnis nach Instandhaltungsarbeiten freigegeben wurde.b) "Export-Lufttüchtigkeitszeugnis" : Ausfuhrerklärung seitens einer der der ausführenden Partei unterstehenden Person oder Organisation, dass ein vollständiges Luftfahrzeug, für das die Rechtsvorschriften der ausführenden Partei gelten, die Anforderungen der einführenden Partei in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllt.c) "Ausführende Partei" : Partei, aus deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt ausgeführt wird.d) "Einführende Partei" : Partei, in deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt eingeführt wird.2. Gemeinsamer Unterausschuss für Zertifizierung2.1. Zusammensetzung2.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Unterausschuss für Zertifizierung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter beider Parteien an, die auf Führungsebene zuständig