text:
Diese Bestimmungen lassen die Rolle der Mitgliedstaaten im Entscheidungsprozess unberührt.
 ERKLÄRUNG XVII
 Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV
 Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV und die Rückkehr zu Standardverwaltungsvereinbarungen wird durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission umgesetzt. Dieser Beschluss wird der AKP-Staatengruppe ordnungsgemäß mitgeteilt.
 ERKLÄRUNG XVIII
 Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 20 des Anhangs IV
 Die Bestimmungen des Artikels 20 des Anhangs IV werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mit anderen Gebern umgesetzt.
 ERKLÄRUNG XIX
 Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 34, 35 und 36 des Anhangs IV
 Die jeweiligen genauen Zuständigkeiten der mit der Verwaltung und Abwicklung der Mittel des Fonds beauftragten Stellen sind Gegenstand eines Verfahrenshandbuchs, über das Konsultationen mit den AKP-Staaten nach Artikel 12 des Abkommens von Cotonou abgehalten werden. Das Verfahrenshandbuch wird den AKP-Staaten bei Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou zur Verfügung gestellt. Dieses Verfahren gilt auch für jede Änderung des Handbuchs.
 ERKLÄRUNG XX
 Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs VII
 Der Standpunkt, den der Rat der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zu den in Artikel 3 des Anhangs VII vorgesehenen Modalitäten vertritt, wird auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
 “


text:
Nr. L 301 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
 vom 7. Juni 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „ 800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Stig BRATTSTRÖM
 (') ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 253.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2004 vom 26. April 2004 (1) geändert.
 (2)
 Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (2) errichteten Europäischen Umweltagentur mit.
 (3)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3) geändert.
 (4)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
 „und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichtet wurden.
 2.
 Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe m) wird folgender Buchstabe angefügt:
 „n)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 auch für alle Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juni 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L vom 26.8.2004, S. 182.
 (2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.
 (3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.
 (4) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.“
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2018/1769]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/752/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/753/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/754/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/755/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2038 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Republik Korea für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2040 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens bestimmter Provinzen Kanadas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2041 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Mexikos für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2042 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Schweiz für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „31bcaa.
 32014 D 0752: Durchführungsbeschluss 2014/752/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 55).
 31bcab.
 32014 D 0753: Durchführungsbeschluss 2014/753/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 58).
 31bcac.
 32014 D 0754: Durchführungsbeschluss 2014/754/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 62).
 31bcad.
 32014 D 0755: Durchführungsbeschluss 2014/755/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 66).
 31bcae.
 32015 D 2038: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2038 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Republik Korea für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 25).
 31bcaf.
 32015 D 2039: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 29).
 31bcag.
 32015 D 2040: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2040 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens bestimmter Provinzen Kanadas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 32).
 31bcah.
 32015 D 2041: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2041 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Mexikos für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 38).
 31bcai.
 32015 D 2042: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2042 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Schweiz für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 42).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/752/EU, 2014/753/EU, 2014/754/EU, 2014/755/EU, (EU) 2015/2038, (EU) 2015/2039, (EU) 2015/2040, (EU) 2015/2041 und (EU) 2015/2042 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern


text:
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2016 vom 30. September 2016 (10), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABL. L 311 vom 31.10.2014, S. 55.
 (2) ABL. L 311 vom 31.10.2014, S. 58.
 (3) ABL. L 311 vom 31.10.2014, S. 62.
 (4) ABL. L 311 vom 31.10.2014, S. 66.
 (5) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 25.
 (6) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 29.
 (7) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 32.
 (8) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 38.
 (9) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 42.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (10) ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 53.


text:
2.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 315/37
 ÜBERSETZUNG
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Bedingungen
 und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die
 EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung
 A. Schreiben der Republik Seychellen
 Exzellenz,
 Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung Bezug
 genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychellen und
 anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen und bewaff
 neten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes Schreiben vom
 21. August 2009.
 Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich der
 Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der Republik
 Seychellen ausgearbeitete „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die
 Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen“, der gewährleisten soll, dass die Überstellung von
 Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle begangen zu
 haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich gebilligt. Ferner wurde
 vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des vorgeschlagenen Überstellungs
 abkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen Überstellungsabkommens festgelegt
 werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Übergabe mutmaßlicher Piraten und bewaff
 neter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet wird. Darüber hinaus wird die Republik
 Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen,
 in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und in ihr Herkunftsland zurück
 zuführen.
 Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere
 Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet der
 Republik Seychellen statt.
 Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie sich
 verpflichtet sieht, bei der Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend ihren
 verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen genom
 mener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.
 Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das
 Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratungen
 über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.
 In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten
 annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die Über
 stellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann die Re
 gierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaffnete Räuber,
 die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelge
 wässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu überstellen. Diese Er
 mächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter seychellischer Flagge
 fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen
 über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die Hochsee ausgedehnt.
 Es gelten stets folgende


text:
Voraussetzungen:
 — Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme, Aburtei
 lung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in Anbetracht
 dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und bewaffneten
 Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneingeschränkte Hilfe in
 Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen, die für die Festsetzung,
 die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung
 und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und bewaffneten Räuber erforderlich
 sind;
 — Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Überstellung der
 mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die vorliegenden
 Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;
 ---pagebreak--- L 315/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
 — Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise für
 eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen Ent
 scheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküberstellung der
 mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;
 — Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im Einklang
 mit dem „Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die Übergabe
 beschlagnahmter Güter an die Seychellen“;
 — Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:
 — Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher
 oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und
 verpflegt und erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.
 — Jede überstellte Person unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung
 richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit
 ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig
 ist.
 — Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf
 Freilassung.
 — Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche
 Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht
 in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.
 — Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld
 als unschuldig.
 — Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch
 auf folgende Mindestgarantien:
 1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der gegen
 sie erhobenen Anklage zu unterrichten;
 2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr
 mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;
 3. sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl ver
 teidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in
 Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so
 ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor
 derlich ist;
 4. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der


text:
eidlichen
 Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen
 und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Be
 dingungen erwirken;
 5. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungs
 sprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
 6. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu
 bekennen.
 — Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das
 Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem
 höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.
 — Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine überstellte
 Person an einen anderen Staat.
 ---pagebreak--- 2.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 315/39
 Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit vorgeschla
 genen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich zustimmt. Dies gilt
 unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen beider Parteien in den
 laufenden Verhandlungen vertreten.
 (Schlussformel)
 J. Morgan
 DER MINISTER
 Vorsitzender des Hochrangigen Ausschusses für Seeräuberei
 ---pagebreak--- L 315/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
 B. Schreiben der Europäischen Union
 Exzellenz,
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2009 über die Bedingungen und
 Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an
 die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung zu bestätigen, das wie
 folgt lautet:
 „Hiermit wird auf die am 18. und 19. August 2009 auf den Seychellen abgehaltene Arbeitstagung
 Bezug genommen, auf der Vertreter der EU, die Mitglieder des Hochrangigen Ausschusses der Seychel
 len und anderer einschlägiger Einrichtungen die EU-Vereinbarungen zu seeräuberischen Handlungen
 und bewaffneten Raubüberfällen erörterten, und es wird Bezug genommen auf unser anschließendes
 Schreiben vom 21. August 2009.
 Auf der Arbeitstagung trugen die verschiedenen einschlägigen Einrichtungen ihre Bedenken hinsichtlich
 der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber vor. Der vom Generalstaatsanwalt der
 Republik Seychellen ausgearbeitete ‚Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter
 Räuber und die Übergabe von beschlagnahmten Gütern an die Seychellen‘, der gewährleisten soll, dass die
 Überstellung von Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raub
 überfälle begangen zu haben, im Einklang mit den Gesetzen der Seychellen erfolgt, wurde grundsätzlich
 gebilligt. Ferner wurde vereinbart, dass die Durchführungsmodalitäten (mit denen Artikel 10 des
 vorgeschlagenen Überstellungsabkommens präzisiert wird) nach Fertigstellung des vorgeschlagenen
 Überstellungsabkommens festgelegt werden können und dass ein gemeinsamer Leitfaden für die Über
 gabe mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber sowie von beschlagnahmten Gütern ausgearbeitet
 wird. Darüber hinaus wird die Republik Seychellen die erforderliche Hilfe erhalten, um mutmaßliche
 Piraten und bewaffnete Räuber festzunehmen, in Haft zu halten, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht
 zu stellen und in ihr Herkunftsland zurückzuführen.
 Im Anschluss an die Arbeitstagung und unser Schreiben fanden im Hochrangigen Ausschuss weitere
 Beratungen über die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in das Hoheitsgebiet
 der Republik Seychellen statt.
 Die Regierung der Republik Seychellen möchte der EU bei dieser Gelegenheit erneut versichern, dass sie
 sich verpflichtet sieht, bei der


text:
Bekämpfung der Seeräuberei in größtmöglichem Umfang entsprechend
 ihren verfügbaren Mitteln und Infrastrukturkapazitäten zu kooperieren und die Überstellung gefangen
 genommener mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber zu akzeptieren.
 Gleichzeitig möchte die Regierung der Republik Seychellen dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass das
 Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte (SOFA) der EU im Verlauf der weiteren Beratun
 gen über das vorgeschlagene Überstellungsabkommen der EU unterzeichnet wird.
 In Anbetracht dessen, dass die Verhandlungen noch andauern und der Abschluss einer für beide Seiten
 annehmbaren Vereinbarung zwischen der EU und der Regierung der Republik Seychellen über die
 Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber in ihr Hoheitsgebiet noch aussteht, kann
 die Regierung der Republik Seychellen die EUNAVFOR ermächtigen, mutmaßliche Piraten und bewaff
 nete Räuber, die sie im Laufe ihrer Einsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in
 den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen gefangen nimmt, zu
 überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf den Schutz der unter
 seychellischer Flagge fahrenden Schiffe und der seychellischen Bürger auf nicht unter seychellischer
 Flagge fahrenden Schiffen über den vorgenannten Raum hinaus und unter anderen Umständen auf die
 Hochsee ausgedehnt.
 Es gelten stets folgende Voraussetzungen:
 — Die EU — im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen zur Aufnahme,
 Aburteilung, Festsetzung und Inhaftierung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und in
 Anbetracht dessen, dass die Republik Seychellen die Überstellung aller mutmaßlichen Piraten und
 bewaffneten Räuber in ihr Hoheitsgebiet akzeptiert — leistet der Republik Seychellen uneinge
 schränkte Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik und Infrastrukturen,
 die für die Festsetzung, die Aufrechterhaltung der Inhaftierung, die Ermittlungen, die strafrechtliche
 Verfolgung, die Aburteilung und die Rückführung der mutmaßlichen oder überführten Piraten und
 bewaffneten Räuber erforderlich sind;
 — Der Generalstaatsanwalt verfügt über mindestens zehn (10) Tage ab dem Zeitpunkt der Über
 stellung der mutmaßlichen Piraten oder bewaffneten Räuber, um darüber zu entscheiden, ob die
 vorliegenden Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen;
 ---pagebreak--- 2.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 315/41
 — Die EUNAVFOR übernimmt in dem Falle, dass der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Beweise
 für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichen, binnen 10 Tagen nach Mitteilung einer solchen
 Entscheidung die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Kosten, für die Rücküber
 stellung der mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räuber an ihr Herkunftsland;
 — Jede Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber erfolgt so weit wie möglich im
 Einklang mit dem ‚Leitfaden für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber und die
 Übergabe beschlagnahmter Güter an die Seychellen‘;
 — Die Regierung der Republik Seychellen bestätigt ferner Folgendes:
 — Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmensch
 licher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen unter
 gebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu
 religiöser Betätigung.
 — Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur
 Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über
 die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die
 Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.
 — Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf


text:
Freilassung.
 — Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche
 Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
 Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.
 — Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer
 Schuld als unschuldig.
 — Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren
 Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
 1. Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der
 gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;
 2. sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum
 Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;
 3. sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl
 verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger
 in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Ver
 teidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der
 Rechtspflege erforderlich ist;
 4. sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der
 eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und
 das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungs
 zeugen geltenden Bedingungen erwirken;
 5. sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhand
 lungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
 6. sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig
 zu bekennen.
 — Jede überstellte Person, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das
 Recht, das Urteil nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu
 lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen.
 ---pagebreak--- L 315/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.12.2009
 — Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellen die Seychellen keine über
 stellte Person an einen anderen Staat.
 Diese Regelung ist mit den seychellischen Behörden erörtert und vereinbart worden. Die hiermit
 vorgeschlagenen Regelungen können in Kraft treten, wenn die Europäische Union ihnen schriftlich
 zustimmt. Dies gilt unbeschadet der rechtlichen oder politischen Standpunkte, die die Delegationen
 beider Parteien in den laufenden Verhandlungen vertreten.“
 Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu bestätigen, dass die Europäische Union dem Inhalt
 Ihres Schreibens zustimmen kann. Diese Übereinkunft wird von der Europäischen Union ab dem Tag der
 Unterzeichnung dieses Schreibens vorläufig angewandt und wird endgültig in Kraft treten, sobald die
 Europäische Union ihre internen Verfahren für den Abschluss abgeschlossen hat.
 Hinsichtlich der Bezugnahme in Ihrem Schreiben auf die Prüfung durch den Generalstaatsanwalt der Sey
 chellen, ob die zur Verfügung stehenden Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen, geht die Europäische
 Union davon aus, dass Sie zugestimmt haben, dass, da die EUNAVFOR in jedem Fall alle ihr zu diesem
 Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Beweise übermittelt, wie etwa Logbücher, Fotoaufnahmen und Video
 aufzeichnungen, dies dem Generalstaatsanwalt der Seychellen erlauben wird, eine Entscheidung darüber zu
 treffen, ob diese Beweise ausreichen, bevor der Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber
 zugestimmt


text:
wird.
 Ich möchte ferner daran erinnern, dass diese Übereinkunft — wie in Ihrem Schreiben erwähnt — auf
 vorläufiger Grundlage angewandt wird, solange der Abschluss eines für beide Seiten annehmbaren Abkom
 mens zwischen der EU und der Republik Seychellen über die Überstellung von Piraten und bewaffneten
 Räubern in das Hoheitsgebiet der Republik Seychellen noch aussteht.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 J. SOLANA MADARIAGA
 ---pagebreak--- 2.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 315/43
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES BRIEFWECHSELS
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK SEYCHELLEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN
 UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERSTELLUNG MUTMASSLICHER PIRATEN UND BEWAFFNETER RÄUBER
 DURCH DIE EUNAVFOR AN DIE REPUBLIK SEYCHELLEN UND FÜR DEREN BEHANDLUNG NACH EINER
 SOLCHEN ÜBERSTELLUNG
 1. Die Europäische Union (EU) stellt fest, dass der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik
 Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber
 keine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrüh
 renden Rechten einer überstellten Person bezweckt und auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden darf.
 2. Die EU stellt fest, dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR aufgrund des Briefwechsels zu allen an die Republik
 Seychellen (Seychellen) überstellten Personen Zugang haben werden, solange solche Personen dort in Gewahrsam sind,
 und dass die Vertreter der EU und der EUNAVFOR das Recht haben werden, sie zu befragen.
 Zu diesem Zweck stellt die EU fest, dass den Vertretern der EU und der EUNAVFOR genaue Aufzeichnungen über alle
 überstellten Personen, einschließlich Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der über
 stellten Personen, den Ort ihrer Inhaftierung, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Ent
 scheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden, zur Ver
 fügung stehen werden.
 Die EUNAVFOR ist bereit, die Seychellen rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die
 Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten die Seychellen der EUNAVFOR
 notifizieren, dass sie ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten beabsichtigen, und den Zeitplan für
 die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mitteilen.
 Die EU stellt fest, dass nationalen und internationalen humanitären Einrichtungen auf ihr Ersuchen hin ebenfalls
 gestattet werden wird, die aufgrund des Briefwechsels überstellten Personen zu besuchen.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/24
 BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN EINGESETZTEN AUSSCHUSSES
 vom 22. Dezember 2017
 zur Änderung von Kapitel 2 über persönliche Schutzausrüstungen, Kapitel 4 über Medizinprodukte, Kapitel 5 über Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel und Kapitel 19 über Seilbahnen [2018/403]
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen (1) angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
 (2)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 2 (persönliche Schutzausrüstungen) geändert werden.
 (3)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über Medizinprodukte (2), deren Kapitel IV seit dem 26. November 2017 verbindlich gilt, und eine neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika (3) erlassen, deren Kapitel IV ebenfalls seit dem 26. November 2017 verbindlich gilt. Außerdem konnten die Hersteller diese Verordnungen ab diesem Tag freiwillig anwenden. Die Schweiz hat ihre Rechtsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als den genannten, seit dem 26. November 2017 geltenden Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden
 (4)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 4 (Medizinprodukte) geändert werden.
 (5)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe (4) erlassen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
 (6)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 5 (Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel) geändert werden.
 (7)
 Die Europäische Union hat eine neue Verordnung über Seilbahnen (5) angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der genannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
 (8)
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 19 (Seilbahnen) geändert werden.
 (9)
 Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss die Anhänge dieses Abkommens auf Vorschlag einer Vertragspartei ändern kann —
 BESCHLIEẞT:
 1.
 Anhang 1 Kapitel 2 (persönliche Schutzausrüstungen) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage A dieses Beschlusses geändert.
 2.
 Anhang 1 Kapitel 4 (Medizinprodukte) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage B dieses Beschlusses geändert.
 3.
 Anhang 1 Kapitel 5 (Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage C dieses Beschlusses geändert.
 4.
 Anhang 1 Kapitel 19 (Seilbahnen) des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage D dieses Beschlusses geändert.
 5.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem


text:
Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Christophe PERRITAZ
 Unterzeichnet in Bern am 22. Dezember 2017
 Für die Europäische Union
 Ignacio IRUARRIZAGA
 Unterzeichnet in Brüssel am 21. Dezember 2017
 (1) Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).
 (2) Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).
 (3) Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).
 (4) Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99).
 (5) Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1).
 ANLAGE A
 In Anhang 1 (Produktbereiche) sollte Kapitel 2 (persönliche Schutzausrüstungen) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden, der ab dem 21. April 2018 gilt, wenn die Verordnung (EU) 2016/425 und die entsprechende schweizerische Rechtsvorschrift in Kraft treten; ausgenommen davon ist Abschnitt IV, der am selben Tag in Kraft tritt wie der Beschluss:
 „KAPITEL 2
 PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV) (AS 2010 2583), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AS 2017 5865)
 102.
 Verordnung vom 25. Oktober 2017 über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung, PSAV) (AS 2017 5859)
 103.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2016 261)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/425 festgelegten Bewertungskriterien.


text:
ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Wirtschaftsakteure
 1.1. Spezifische Pflichten der Wirtschaftsakteure im Einklang mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I
 Im Einklang mit den in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften unterliegen Wirtschaftsakteure mit Sitz in der EU oder in der Schweiz den gleichen Pflichten.
 Zur Vermeidung einer unnötigen Doppelung der Pflichten gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/425 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Herstellers. In den Fällen, in denen der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Einführers.
 b)
 Für die Zwecke der Pflichten nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/425 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Hersteller die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung 10 Jahre, gerechnet vom Inverkehrbringen der PSA in der Europäischen Union oder in der Schweiz, zur Verfügung hält. In den Fällen, in denen der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, genügt es, wenn der in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige Einführer eine Kopie der EU-Konformitätserklärung zur Vorlage bei den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung hält und sicherstellt, dass die technischen Unterlagen diesen Behörden auf Verlangen in einem Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet vom Inverkehrbringen der PSA in der Europäischen Union oder in der Schweiz zur Verfügung gestellt werden können.
 c)
 Für die Zwecke der Pflichten nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/425 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn solche Verpflichtungen von dem im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Hersteller oder, bzw. in dem Fall, dass der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, von dem im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Einführer eingehalten werden.
 1.2. Bevollmächtigter
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/425 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck ‚Bevollmächtigter‘ jede in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ermächtigt wurde, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/425 oder den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen in seinem Namen Aufgaben wahrzunehmen.
 1.3. Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
 Die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz kann, auf begründeten Antrag, die zuständigen Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union und in der Schweiz darum ersuchen, alle zum Nachweis der Konformität einer PSA mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen..
 Di Behörde kann den im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Wirtschaftsakteur direkt oder mit Unterstützung der zuständigen nationalen


text:
Marktüberwachungsbehörde der anderen Vertragspartei kontaktieren. Sie kann Hersteller, oder gegebenenfalls Bevollmächtigte und Einführer darum ersuchen, die Unterlagen in einer für die Behörde verständlichen Sprachfassung vorzulegen. Sie kann die Wirtschaftsakteure um Mitarbeit bei allen Maßnahmen ersuchen, die zur Abwendung von Gefahren ergriffen werden, welche von der PSA ausgehen.
 2. Erfahrungsaustausch
 Die benennenden Behörden der Schweiz können an dem Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/425 teilnehmen.
 3. Koordinierung der Konformitätsbewertungsstellen
 Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich an den Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2016/425 direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
 4. Amtshilfe der Marktüberwachungsbehörden
 Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien eine wirksame Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden. Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz pflegen eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch. Sie leisten einander in angemessenem Umfang Amtshilfe, indem sie Informationen oder Unterlagen zu den in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsakteuren bereitstellen.
 5. Verfahren zur Behandlung von PSA, die ein nicht auf das nationale Hoheitsgebiet beschränktes Risiko darstellen
 Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz tätig geworden oder haben sie die begründete Annahme, dass eine PSA im Sinne dieses Kapitels ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen im Sinne der Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels darstellt, und sind sie ferner der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, so unterrichten sie die Europäische Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz nach Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens unverzüglich:
 —
 über die Ergebnisse der Bewertung und über die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur verpflichtet haben;
 —
 über alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die darauf abstellen, das Inverkehrbringen der PSA auf ihrem heimischen Markt zu untersagen oder zu beschränken, oder die PSA vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, falls der betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergreift.
 Diese Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Angaben zur Identifizierung der nichtkonformen PSA, zu ihrem Ursprung, zur Art der angeblichen Nichtkonformität und zu der von der PSA ausgehenden Gefahr; ferner sind die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente anzugeben. Insbesondere ist anzugeben, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist:
 —
 dass die PSA die Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Personen im Sinne der Rechtsvorschriften des Abschnitts I nicht erfüllt; oder
 —
 dass Mängel in den harmonisierten Normen, auf die in den betreffenden Rechtsvorschriften des Abschnitts I verwiesen wird, festzustellen sind.
 Die Schweiz oder die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen nationalen Behörden unverzüglich alle ihrerseits erlassenen Maßnahmen mit, ferner alle ihnen gegebenenfalls vorliegenden Zusatzinformationen bezüglich der Nichtkonformität der betreffenden PSA.
 Die Mitgliedstaaten und die Schweiz gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden PSA getroffen werden, wie etwa die Rücknahme der PSA von ihrem Markt.
 6. Schutzklauselverfahren im Fall von Einwänden gegen nationale Maßnahmen
 Sollte die Schweiz oder ein Mitgliedstaat mit der nationalen Maßnahme nach Absatz 5 nicht einverstanden sein, so


text:
setzt sie beziehungsweise er innerhalb von drei Monaten nach dem Erhalt der Informationen die Europäische Kommission über ihre beziehungsweise seine Einwände in Kenntnis.
 Hat ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 5 Einwände gegen eine Maßnahme der Schweiz oder eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Abschnitt I vereinbar ist, so konsultiert die Europäische Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und, über die schweizerischen Behörden den/die betroffenen Wirtschaftsakteur(e). Sie nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor, um festzustellen, ob diese gerechtfertigt ist oder nicht.
 Lautet das Ergebnis, dass die nationale Maßnahme:
 —
 gerechtfertigt ist, so ergreifen alle Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nichtkonforme PSA vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission entsprechend;
 —
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die betreffende Maßnahme zurück.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 7. Konforme PSA, die ein Risiko darstellen
 Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Schweiz zu der Auffassung, dass eine von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt der EU oder der Schweiz bereitgestellte PSA zwar mit den in Abschnitt I dieses Kapitels aufgeführten Rechtsvorschriften konform ist, jedoch ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen darstellt, obwohl sie den Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels entsprechen, so ergreifen sie alle geeigneten Maßnahmen und unterrichten die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz unverzüglich. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die zur Identifizierung der betreffenden PSA erforderlichen Daten, sowie Daten zu ihrem Ursprung, ihrer Lieferkette, zur Art des Risikos sowie zur Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
 Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Schweiz sowie über die schweizerischen Behörden den/die betreffenden Wirtschaftsakteur(e); außerdem nimmt sie eine Beurteilung der nationalen Maßnahmen vor, um zu befinden, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 8. Schutzklausel bei andauernder Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien
 Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die betreffenden Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 7, so wird die Angelegenheit an den nach Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Ausschuss verwiesen; dieser entscheidet über ein angemessenes Vorgehen, was die Möglichkeit einschließt, ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen.
 Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme:
 a)
 gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die PSA vom Markt genommen wird;
 b)
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die Maßnahme zurück.“
 ANLAGE B
 In Anhang 1 (Produktbereiche) sollte Kapitel 4 (Medizinprodukte) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:
 „KAPITEL 4
 MEDIZINPRODUKTE
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte, zuletzt geändert


text:
mit der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 2.
 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 3.
 Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), zuletzt geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) sowie berichtigt im ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75, und im ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70.
 4.
 Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-Vitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17).
 5.
 Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43).
 6.
 Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte (ABl. L 22 vom 9.8.2012, S. 3).
 7.
 Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 41).
 8.
 Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).
 9.
 Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).
 10.
 Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63).
 11.
 Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50).
 12.
 Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).
 13.
 Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45).
 14.
 Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März 2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28).
 15.


text:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäß der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8).
 16.
 Kapitel IV und Anhang VII der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).
 17.
 Kapitel IV und Anhang VII der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) (AS 2001 2790), zuletzt geändert am 1. Januar 2014 (AS 2013 4137)
 101.
 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (AS 19 252 und SR 4 798), zuletzt geändert am 20. März 2008 (AS 2008 3437)
 102.
 Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen (AS 1977 2394), zuletzt geändert am 17. Juni 2011 (AS 2012 6235)
 103.
 Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (AS 1994 1933), zuletzt geändert am 10. Dezember 2004 (AS 2004 5391)
 104.
 Medizinprodukteverordnung (MepV) vom 17. Oktober 2001 (AS 2001 3487), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AS 2017 5935)
 105.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (AS 2007 1847), zuletzt geändert am 4. September 2013 (AS 2013 3041)
 106.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2016 261)
 107.
 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) (AS 1992 1945), zuletzt geändert am 30. September 2011 (AS 2013 3215)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen nach diesem Kapitel beachten die benennenden Behörden:
 —
 die allgemeinen Grundsätze des Anhangs 2 des Abkommens,
 —
 nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 die Bewertungskriterien in Anhang XI der Richtlinie 93/42/EWG, in Anhang 8 der Richtlinie 90/385/EWG und in Anhang IX der Richtlinie 98/79/EG,
 —
 die Bewertungskriterien in Kapitel IV und Anhang VII der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746.
 Die Vertragsparteien stellen Begutachter für den Pool nach Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013, Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 36 der Verordnung (EU) 2017/746 zur Verfügung. Die benennenden Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei


text:
der Bewertung der benannten Stellen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/746 zusammen. Nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/746 nehmen sie an gegenseitigen Begutachtungen (Peer Reviews) teil.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Registrierung der für das Inverkehrbringen der Produkte verantwortlichen Person
 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die in Artikel 14 der Richtlinie 93/42/EWG oder in Artikel 10 der Richtlinie 98/79/EG genannten Medizinprodukte im Gebiet einer Vertragspartei in Verkehr bringt, teilt den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet er seinen Sitz hat, alle in diesen Artikeln vorgesehenen Informationen mit. Die Vertragsparteien anerkennen gegenseitig diese Registrierung. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, eine im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene und für das Inverkehrbringen verantwortliche Person zu benennen.
 2. Kennzeichnung der Medizinprodukte
 Zur Kennzeichnung der Medizinprodukte nach Anhang 1 Nummer 13.3 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG und der In-vitro-Diagnostika nach Anhang 1 Nummer 8.4 Buchstabe a der Richtlinie 98/79/EG geben die Hersteller der beiden Vertragsparteien ihren Namen oder ihre Firma sowie ihre Anschrift an. Sie sind nicht verpflichtet, in der Kennzeichnung, auf der äußeren Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung den Namen und die Anschrift der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person, des im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Bevollmächtigten oder des dort niedergelassenen Importeurs anzugeben.
 Im Fall von Produkten, die aus Drittländern eingeführt werden, um in der Union und der Schweiz vertrieben zu werden, enthält entweder die Kennzeichnung, die äußere Verpackung oder die Gebrauchsanweisung Namen und Anschrift des in der Union oder der Schweiz niedergelassenen einzigen Bevollmächtigten des Herstellers.
 3. Informationsaustausch und Zusammenarbeit
 Nach Artikel 9 des Abkommens
 —
 tauschen die Vertragsparteien insbesondere die in Artikel 8 der Richtlinie 90/385/EWG, in Artikel 10 der Richtlinie 93/42/EWG, in Artikel 11 der Richtlinie 98/79/EG und in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 vorgesehenen Informationen aus und
 —
 arbeiten insbesondere nach den Artikeln 102 und 103 der Verordnung (EU) 2017/745 und den Artikeln 97 und 98 der Verordnung (EU) 2017/746 zusammen.
 —
 Die Schweiz kann nach Artikel 106 der Verordnung (EU) 2017/745 Fachlaboratorien oder nach Artikel 100 der Verordnung (EU) 2017/746 Referenzlaboratorien für die Benennung durch die Kommission vorschlagen.
 4. Europäische Datenbanken
 Die zuständigen schweizerischen Behörden haben Zugang zu den mit Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG, Artikel 14a der Richtlinie 93/42/EWG, Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013, Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746 eingerichteten europäischen Datenbanken. Sie übermitteln der Kommission und/oder der für die Verwaltung der Datenbanken zuständigen Stelle die in den vorgenannten Artikeln vorgesehenen Daten für die Schweiz zwecks Aufnahme in die Datenbanken.
 5. Übergangsbestimmungen
 Abweichend von den Rechtsvorschriften in Abschnitt I dürfen der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. der Verordnung (EU) 2017/746 entsprechende Produkte auf den Markt beider Vertragsparteien in Verkehr gebracht werden
 Abweichend von den Rechtsvorschriften in Abschnitt I dürfen notifizierte Stellen, die nach der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. der Verordnung (EU) 2017/746 benannt und notifiziert wurden, die in diesen Verordnungen festgelegten Bewertungsverfahren durchführen und Bescheinigungen nach diesen Verordnungen ausstellen.


text:
Diese Bescheinigungen werden von den Vertragsparteien anerkannt.“
 ANLAGE C
 In Anhang 1 (Produktbereiche) sollte Kapitel 5 (Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden, der ab dem 21. April 2018 gilt, wenn die Verordnung (EU) 2016/426 und die entsprechende schweizerische Rechtsvorschrift in Kraft treten; ausgenommen davon ist Abschnitt IV, der am selben Tag in Kraft tritt wie der Beschluss:
 „KAPITEL 5
 GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGEN UND HEIZKESSEL
 ABSCHNITT I
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
 Europäische Union
 1.
 Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17) und spätere Änderungen
 Schweiz
 100.
 Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 (Anhänge 3 und 4) (SR 814.318.142.1) und spätere Änderungen
 Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99).
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) (AS 2010 2573)
 101.
 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV) (AS 2010 2583), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AS 2017 5865)
 102.
 Verordnung vom 25. Oktober 2017 über die Sicherheit von Gasgeräten (Gasgeräteverordnung, GaGV) (AS 2017 5865)
 103.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV) (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2016 261)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Kapitel IV der Verordnung (EU) 2016/426 festgelegten Bewertungskriterien.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Wirtschaftsakteure
 1.1. Spezifische Pflichten der Wirtschaftsakteure im Einklang mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I
 Im Einklang mit den in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften unterliegen Wirtschaftsakteure mit Sitz in der EU oder in der Schweiz den gleichen Pflichten.
 Zur Vermeidung einer unnötigen Doppelung der Pflichten gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/426 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Herstellers. In den Fällen, in denen der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder der Schweiz ansässig ist, genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Einführers.
 b)
 Für die


text:
Zwecke der Pflichten nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/426 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Hersteller die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung 10 Jahre, gerechnet vom Inverkehrbringen des Geräts oder der Ausrüstung in der Europäischen Union oder der Schweiz, zur Verfügung hält. In den Fällen, in denen der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, genügt es, wenn der in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige Einführer eine Kopie der EU-Konformitätserklärung zur Vorlage bei den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung hält und sicherstellt, dass die technischen Unterlagen diesen Behörden auf Verlangen in einem Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet vom ab dem Inverkehrbringen des Geräts oder der Ausrüstung in der Europäischen Union oder der Schweiz, zur Verfügung gestellt werden können.
 c)
 Für die Zwecke der Pflichten nach Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/426 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn solche Verpflichtungen von dem im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Hersteller oder, falls der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Einführer eingehalten werden.
 1.2. Bevollmächtigter
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck ‚Bevollmächtigter‘ jede in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich ermächtigt wurde, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 oder den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen in seinem Namen Aufgaben wahrzunehmen.
 1.3. Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
 Die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz kann, auf begründeten Antrag, die einschlägigen Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union und in der Schweiz darum ersuchen, alle zum Nachweis der Konformität des Geräts oder der Ausrüstung mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
 Diese Behörde kann den im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Wirtschaftsakteur direkt oder mit Unterstützung der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde der anderen Vertragspartei kontaktieren. Sie kann Hersteller, oder gegebenenfalls Bevollmächtigte und Einführer darum ersuchen, die Unterlagen in einer für die Behörde verständlichen Sprachfassung vorzulegen. Sie kann die Wirtschaftsakteure um Mitarbeit bei allen Maßnahmen ersuchen, die zur Abwendung von Gefahren ergriffen werden, welche vom Gerät oder von der Ausrüstung ausgehen.
 2. Erfahrungsaustausch
 Die benennenden Behörden der Schweiz können an dem Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/426 teilnehmen.
 3. Koordinierung der Konformitätsbewertungsstellen
 Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich an den Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen im Sinne des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2016/426 direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
 4. Amtshilfe der Marktüberwachungsbehörden
 Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien eine wirksame Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden. Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz pflegen eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch. Sie


text:
leisten einander in angemessenem Umfang Amtshilfe, indem sie Informationen oder Unterlagen zu den in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsakteuren bereitstellen.
 5. Verfahren zur Behandlung von Geräten oder Ausrüstungen, die ein nicht auf das nationale Hoheitsgebiet beschränktes Risiko darstellen
 Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz tätig geworden oder haben sie die begründete Annahme, dass von einem Gerät oder einer Ausrüstung im Sinne dieses Kapitels ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder Haus- und Nutztiere oder Eigentum im Sinne der Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels darstellt, und sind sie ferner der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, so unterrichten sie die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz nach Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens unverzüglich:
 —
 über die Ergebnisse der Bewertung und über die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur verpflichtet haben;
 —
 über alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die darauf abstellen, das Inverkehrbringen der Geräte oder der Ausrüstungen auf ihrem heimischen Markt zu untersagen oder zu beschränken, die Geräte oder die Ausrüstungen vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, falls der betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergreift.
 Diese Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die Angaben zur Identifizierung des nichtkonformen Geräts oder der nichtkonformen Ausrüstung, zu ihrem Ursprung, zur Art der angeblichen Nichtkonformität und zu der von den Geräte oder den Ausrüstungen ausgehenden Gefahr; ferner sind Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente anzugeben. Insbesondere ist anzugeben, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist:
 —
 dass das Gerät oder die Ausrüstung die Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder des Schutzes von Haus- und Nutztieren oder Eigentum im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften des Abschnitts I nicht erfüllt sind; oder
 —
 dass Mängel in den harmonisierten Normen, auf die in den betreffenden Rechtsvorschriften des Abschnitts I verwiesen wird, festzustellen sind.
 Die Schweiz oder die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen nationalen Behörden unverzüglich alle ihrerseits erlassenen Maßnahmen mit, ferner alle ihnen gegebenenfalls vorliegenden Zusatzinformationen bezüglich der Nichtkonformität des betreffenden Geräts oder der betreffenden Ausrüstung.
 Die Mitgliedstaaten und die Schweiz gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Geräts oder der betreffenden Ausrüstung getroffen werden, beispielsweise die Rücknahme des Geräts oder der Ausrüstung von ihrem Markt.
 6. Schutzklauselverfahren im Falle von Einwänden gegen nationale Maßnahmen
 Sollte die Schweiz oder ein Mitgliedstaat mit der nationalen Maßnahme nach Absatz 5 nicht einverstanden sein, so setzt sie beziehungsweise er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Informationen die Europäische Kommission über ihre beziehungsweise seine Einwände in Kenntnis.
 Hat ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 5 Einwände gegen eine Maßnahme der Schweiz oder eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Abschnitt I vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und, über die schweizerischen Behörden, den/die betroffenen Wirtschaftsakteur(e). Sie nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor, um festzustellen, ob diese gerechtfertigt ist oder


text:
nicht.
 Lautet das Ergebnis, dass die nationale Maßnahme betreffend des Geräts oder der Ausrüstung:
 —
 gerechtfertigt ist, so ergreifen alle Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Gerät oder die nichtkonforme Ausrüstung vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission entsprechend;
 —
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die betreffende Maßnahme zurück.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den mit Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 7. Konforme Geräte oder Ausrüstungen, die ein Risiko darstellen
 Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Schweiz zur Auffassung, dass ein von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt der EU oder der Schweiz bereitgestelltes Gerät oder bereitgestellte Ausrüstung zwar mit den in Abschnitt I dieses Kapitels aufgeführten Rechtsvorschriften konform ist, jedoch, ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Haus- und Nutztiere oder für Eigentum darstellen, obwohl sie den Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels entsprechen, so ergreifen sie alle geeigneten Maßnahmen und unterrichten die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz unverzüglich. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere zur Identifizierung des betroffenen Geräts oder der betroffenen Ausrüstung erforderlichen Daten sowie die Daten zu ihrem Ursprung ihrer Lieferkette, zur Art des Risikos sowie zur Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
 Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Schweiz sowie über die schweizerischen Behörden die betroffenen Wirtschaftsakteure; außerdem nimmt sie eine Beurteilung der nationalen Maßnahmen vor, um zu befinden, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht und um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 8. Schutzklauselverfahren bei andauernder Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien
 Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die betreffenden Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 7, so wird die Angelegenheit an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss verwiesen; dieser entscheidet über ein angemessenes Vorgehen, was die Möglichkeit einschließt, ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen.
 Kommt der Ausschuss zum Ergebnis, dass die Maßnahme:
 a)
 gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Gerät oder die Ausrüstung von vom Markt genommen wird;
 b)
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die Maßnahme zurück.
 9. Informationsaustausch
 Nach Artikel 12 des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen über die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen Gasarten und den dazugehörigen Anschlussdruck von gasförmigen Brennstoffen aus entsprechend Anhang II der Verordnung (EU) 2016/426. Außerdem teilt die Schweiz alle entsprechenden Änderungen binnen sechs Monaten nach der Ankündigung der geplanten Änderungen mit. Die Europäische Union teilt alle entsprechenden Änderungen binnen sechs Monaten nach Eingang der entsprechenden Benachrichtigung durch einen Mitgliedstaat mit.“
 ANLAGE D
 In Anhang 1 (Produktbereiche) sollte Kapitel 19 (Seilbahnen) gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden, der ab dem 21. April 2018 gilt, wenn die Verordnung (EU) 2016/424 und die entsprechende schweizerische Rechtsvorschrift in Kraft treten; ausgenommen davon ist Abschnitt IV, der am selben Tag in Kraft tritt wie der Beschluss:
 „KAPITEL 19
 SEILBAHNEN
 ABSCHNITT I
 Rechts- und


text:
Verwaltungsvorschriften
 Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
 Europäische Union
 1.
 Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1).
 Schweiz
 100.
 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahngesetz, SebG) (AS 2006 5753), zuletzt geändert am 20. März 2009 (AS 2009 5597)
 101.
 Verordnung vom 21. Dezember 2006 über Seilbahnen zur Personenbeförderung (Seilbahnverordnung, SebV) (AS 2007 39), zuletzt geändert am 11. Oktober 2017 (AS 2017 5831)
 102.
 Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (AS 1996 1904), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2016 261)
 ABSCHNITT II
 Konformitätsbewertungsstellen
 Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT III
 Benennende Behörden
 Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
 ABSCHNITT IV
 Besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen
 Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze sowie die in Kapitel IV der Verordnung (EU) 2016/424 festgelegten Bewertungskriterien.
 ABSCHNITT V
 Zusätzliche Bestimmungen
 1. Wirtschaftsakteure
 1.1. Spezifische Pflichten der Wirtschaftsakteure im Einklang mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I
 Im Einklang mit den in Abschnitt I aufgeführten Rechtsvorschriften unterliegen Wirtschaftsakteure mit Sitz in der EU oder in der Schweiz den gleichen Pflichten.
 Zur Vermeidung einer unnötigen Doppelung der Pflichten gelten folgende Bestimmungen:
 a)
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/424 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Herstellers. Falls der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, genügt die Angabe des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke sowie der Kontaktanschrift eines im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässigen Einführers;
 b)
 für die Zwecke der Pflichten nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/424 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Hersteller die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung 30 Jahre lang, gerechnet vom Inverkehrbringen des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils in der Europäischen Union oder in der Schweiz, aufbewahrt. In den Fällen, in denen der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, genügt es, wenn der in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige Einführer eine Kopie der EU-Konformitätserklärung zur Vorlage bei den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung hält und sicherstellt, dass die technischen Unterlagen diesen Behörden auf Verlangen in einem Zeitraum von 30 Jahren, gerechnet vom Inverkehrbringen des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils in der Europäischen Union oder in der Schweiz, zur Verfügung gestellt werden können;
 c)


text:
für die Zwecke der Pflichten nach Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/424 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen genügt es, wenn der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Hersteller oder, falls der Hersteller nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig ist, der im Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ansässige Einführer diesen Pflichten nachkommt.
 1.2. Bevollmächtigter
 Für die Zwecke der Pflichten gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/424 und den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck ‚Bevollmächtigter‘ jede in der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich ermächtigt wurde, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424 oder den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen in seinem Namen Aufgaben wahrzunehmen.
 1.3. Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
 Die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz kann, auf begründeten Antrag, die einschlägigen Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union und in der Schweiz darum ersuchen, alle zum Nachweis der Konformität eines Teilsystems oder Sicherheitsbauteils mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
 Die Behörde kann den im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Wirtschaftsakteur direkt oder mit Unterstützung der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde der anderen Vertragspartei kontaktieren. Sie kann Hersteller oder gegebenenfalls Bevollmächtigte und Einführer darum ersuchen, die Unterlagen in einer für die Behörde verständlichen Sprachfassung vorzulegen. Sie kann die Wirtschaftsakteure um Mitarbeit bei allen Maßnahmen ersuchen, die zur Abwendung von Gefahren ergriffen werden, welche von Teilsystemen oder Sicherheitsbauteilen ausgehen.
 2. Erfahrungsaustausch
 Die benennenden Behörden der Schweiz können an dem Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/424 teilnehmen.
 3. Koordinierung der Konformitätsbewertungsstellen
 Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich an den Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen im Sinne des Artikel 38 der Verordnung (EU) 2016/424 direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
 4. Amtshilfe der Marktüberwachungsbehörden
 Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien eine wirksame Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden. Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz pflegen eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch. Sie leisten einander in angemessenem Umfang Amtshilfe, indem sie Informationen oder Unterlagen zu den in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsakteuren bereitstellen.
 5. Verfahren zur Behandlung von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen, die ein nicht auf das nationale Hoheitsgebiet beschränktes Risiko darstellen
 Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz tätig geworden oder haben sie die begründete Annahme, dass ein Teilsystem oder Sicherheitsbauteil im Sinne dieses Kapitels eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Güter im Sinne der Rechtsvorschriften in Abschnitt I dieses Kapitels darstellt, und sind sie ferner der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, so unterrichten sie die Europäische Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz nach Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens unverzüglich:
 —
 über die Ergebnisse der Bewertung und über die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur verpflichtet haben;
 —
 über alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, die darauf abstellen,


text:
das Inverkehrbringen des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils auf ihrem heimischen Markt zu untersagen oder zu beschränken, das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil zurückzunehmen oder zurückzurufen, falls der betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmaßnahmen ergreift.
 Diese Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere Angaben zur Identifizierung des nichtkonformen Teilsystems oder Sicherheitsbauteils, zu seinem Ursprung, zur Art der angeblichen Nichtkonformität und zu der von dem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil ausgehenden Gefahr; ferner sind die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente anzugeben. Insbesondere ist anzugeben, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist:
 —
 dass das Teilsystem oder Sicherheitsbauteil die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen oder hinsichtlich des Schutzes von Gütern im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften des Abschnitts I nicht erfüllt; oder
 —
 dass Mängel in den harmonisierten Normen, auf die in den betreffenden Rechtsvorschriften des Abschnitts I verwiesen wird, festzustellen sind.
 Die Schweiz oder die Mitgliedstaaten Kommission und den anderen nationalen Behörden unverzüglich alle ihrerseits erlassenen Maßnahmen mit, ferner alle ihnen gegebenenfalls vorliegenden Zusatzinformation bezüglich der Nichtkonformität des betreffenden Teilsystems oder Sicherheitsbauteils.
 Die Mitgliedstaaten und die Schweiz gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Teilsystems oder Sicherheitsbauteils getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Teilsystems oder Sicherheitsbauteils von ihrem Markt.
 6. Schutzklauselverfahren im Fall von Einwänden gegen nationale Maßnahmen
 Sollte die Schweiz oder ein Mitgliedstaat mit der nationalen Maßnahme nach Absatz 5 nicht einverstanden sein, so setzt sie beziehungsweise er innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Informationen die Europäische Kommission über ihre beziehungsweise seine Einwände in Kenntnis.
 Hat ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 5 Einwände gegen eine Maßnahme der Schweiz oder eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Abschnitt I vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und, über die schweizerischen Behörden, den beziehungsweise den/die betroffenen Wirtschaftsakteur(e). Sie nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor, um festzustellen, ob diese gerechtfertigt ist oder nicht.
 Lautet das Ergebnis, dass die nationale Maßnahme:
 —
 gerechtfertigt ist, so ergreifen alle Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Teilsystem oder Sicherheitsbauteil vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission entsprechend;
 —
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die betreffende Maßnahme zurück.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 7. Konforme Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile, die ein Risiko darstellen
 Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Schweiz zu der Auffassung, dass ein von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt der EU und der Schweiz bereitgestelltes Teilsystem oder Sicherheitsbauteil zwar mit den in Abschnitt I dieses Kapitels aufgeführten Rechtsvorschriften konform ist, jedoch eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Güter darstellt, so ergreifen sie alle geeigneten Maßnahmen und unterrichten die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die Schweiz unverzüglich. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die zur Identifizierung des betreffenden Teilsystems oder Sicherheitsbauteils erforderlichen Daten sowie Daten


text:
zu seinem Ursprung, seiner Lieferkette, zur Art des Risikos sowie zur Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
 Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Schweiz, sowie über die schweizerischen Behörden die betroffenen Wirtschaftsakteure; außerdem nimmt sie eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor, um zu befinden, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht und um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
 Eine Vertragspartei kann die Angelegenheit gemäß Absatz 8 an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss weiterleiten.
 8. Schutzklausel bei andauernder Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien
 Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die betreffenden Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 7, so wird die Angelegenheit an den nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss verwiesen; dieser entscheidet über ein angemessenes Vorgehen, was die Möglichkeit einschließt, ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen.
 Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme:
 a)
 gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Teilsystem oder das Sicherheitsbauteil vom Markt genommen wird;
 b)
 ungerechtfertigt ist, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat beziehungsweise die Schweiz die Maßnahme zurück.“


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0830(09)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0007 - 0007
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(2003/C 205/13)Am 29. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0111(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1996 S. 0037 - 0037
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/95 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.Die Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 i) (Entscheidung 94/824/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"j) 395 D 0237: Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 95/237/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38.