text: BERATERN , KÖNNEN ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS REGELMÄSSIG MITEINANDER KONSULTATIONEN FÜHREN UND MEINUNGEN AUSTAUSCHEN . ARTIKEL 269 ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN REGELUNG UND TRIFFT ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT DER MINISTERRAT AUF VERANLASSUNG EINER DER PARTEIEN ALLE VON DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG HIERZU ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN UND KANN DIESE BERÜCKSICHTIGEN . ( 2 ) DIE BESCHLÜSSE , DIE VOM MINISTERRAT IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN GEFASST WERDEN , SIND FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN VERBINDLICH ; DIESE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . ( 3 ) DER MINISTERRAT KANN FERNER ENTSCHLIESSUNGEN ANNEHMEN , ERKLÄRUNGEN ABGEBEN , EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN ODER STELLUNGNAHMEN ABGEBEN , DIE ER ZUR ERREICHUNG DER FESTGELEGTEN ZIELE UND ZUR BEFRIEDIGENDEN DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HÄLT . ( 4 ) DER MINISTERRAT VERÖFFENTLICHT JÄHRLICH EINEN BERICHT SOWIE ANDERE VON IHM FÜR NÜTZLICH ERACHTETE INFORMATIONEN . ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KÖNNEN DEN MINISTERRAT MIT ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS BEFASSEN . ( 6 ) DER MINISTERRAT KANN NACH MASSGABE VOM ARTIKEL 272 ABSATZ 2 AUSSCHÜSSE ODER GRUPPEN ODER AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN ARBEITEN EINSETZEN , INSBESONDERE ZUR ETWAIGEN VORBEREITUNG SEINER BERATUNGEN ÜBER SPEZIFISCHE BEREICHE ODER PROBLEME DER ZUSAMMENARBEIT . ARTIKEL 270 UNBESCHADET VON ARTIKEL 269 ABSATZ 6 KANN DER MINISTERRAT WÄHREND SEINER TAGUNGEN PARITÄTISCH BESETZTE ENGERE MINISTERGRUPPEN MIT DER VORBEREITUNG SEINER BERATUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU EINZELNEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN BETRAUEN . ARTIKEL 271 DER MINISTERRAT KANN EINEN TEIL SEINER BEFUGNISSE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN . DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÄUSSERT SICH IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 265 . KAPITEL 2 DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ARTIKEL 272 ( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHTET DEM MINISTERRAT ÜBER SEINE TÄTIGKEIT , INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE IHM BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT FERNER VORSCHLAEGE , ENTSCHLIESSUNGEN , EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN , DIE ER FÜR NOTWENDIG ODER ZWECKDIENLICH ERACHTET . ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT DIE ARBEITEN ALLER AUSSCHÜSSE UND ALLER STÄNDIGEN ODER AD-HOC-GREMIEN ODER -ARBEITSGRUPPEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND ODER IN ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS AUF EINER ANDEREN ALS DER MINISTEREBENE EINGESETZT WERDEN , UND UNTERBREITET DEM MINISTERRAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN BERICHTE . ( 3 ) ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN TRITT DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IN JEDEM HALBJAHR MINDESTENS EINMAL ZUSAMMEN . ARTIKEL 273 ( 1 ) DER VORSITZ IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS WIRD ABWECHSELND VON DEM STÄNDIGEN VERTRETER EINES MITGLIEDSTAATS , WELCHER VON DER GEMEINSCHAFT BENANNT WIRD , UND EINEM LEITER DER MISSION EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD . ( 2 ) JEDES MITGLIED DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES VERHINDERTEN MITGLIEDS AUS . ( 3 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DEM MINISTERRAT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD . KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR MINISTERRAT UND BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ARTIKEL 274 EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES MINISTERRATS ODER


text: DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES TEIL , WENN AUF DER TAGESORDNUNG PUNKTE STEHEN , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER BANK FALLEN . ARTIKEL 275 DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES MINISTERRATES UND DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES ODER ANDERER GEMISCHTER ORGANE ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS WAHRGENOMMEN . KAPITEL 4 PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG ARTIKEL 276 DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG PRÜFT DEN GEMÄSS ARTIKEL 269 ABSATZ 4 ERSTELLTEN BERICHT . SIE KANN AUF DEN GEBIETEN , DIE DIESES ABKOMMEN BETREFFEN ODER DARIN BEHANDELT WERDEN , ENTSCHLIESSUNGEN VERABSCHIEDEN . SIE KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS DEM MINISTERRAT ALLE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN UNTERBREITEN , DIE SIE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DES MINISTERRATS . ARTIKEL 277 ( 1 ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG BESTELLT IHR PRÄSIDIUM UND GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . ( 2 ) SIE TRITT ZWEIMAL JÄHRLICH ZU EINER ORDENTLICHEN TAGUNG ZUSAMMEN , UND ZWAR EINMAL IN DER GEMEINSCHAFT UND EINMAL IN EINEM AKP-STAAT . ( 3 ) SIE KANN AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN VORARBEITEN EINSETZEN . ( 4 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE IHRER GESCHÄFTSORDNUNG WAHRGENOMMEN . KAPITEL 5 SONSTIGE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 278 ( 1 ) STREITFÄLLE , DIE SICH BEI DER AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT , MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ANDERERSEITS ERGEBEN , WERDEN DEM MINISTERRAT UNTERBREITET . ( 2 ) IN DER ZEIT ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS WERDEN DERARTIGE STREIFÄLLE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ZUR BEILEGUNG UNTERBREITET . ( 3 ) GELINGT ES DEM BOTSCHAFTSAUSSCHUSS NICHT , DEN STREITFALL BEIZULEGEN , SO BEFASST ER DAMIT DEN MINISTERRAT AUF DESSEN NÄCHSTER TAGUNG , UM EINE BEILEGUNG HERBEIZUFÜHREN . ( 4 ) GELINGT ES DEM MINISTERRAT NICHT , DEN STREIFALL AUF DIESER TAGUNG BEIZULEGEN , SO KANN ER AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINLEITEN , DESSEN AUSGANG IHM IN EINEM BERICHT ANLÄSSLICH SEINER NÄCHSTEN TAGUNG MITGETEILT WIRD . ( 5 ) A ) WIRD DER STREITFALL NICHT BEIGELEGT , SO LEITET DER MINISTERRAT AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN SCHIEDSVERFAHREN EIN . DIE BEIDEN AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IM SINNE VON ABSATZ 1 BESTELLEN INNERHALB VON DREISSIG TAGEN JE EINEN SCHIEDSRICHTER . DIESE BEIDEN SCHIEDSRICHTER ERNENNEN IHRERSEITS INNERHALB VON ZWEI MONATEN EINEN DRITTEN SCHIEDSRICHTER . ERFOLGT KEINE ERNENNUNG INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST , SO ERNENNT DER KOPRÄSIDENT DES MINISTERRATS EINE PERSÖNLICHKEIT , DEREN UNABHÄNGIGKEIT AUSSER ZWEIFEL STEHT . B ) DIE SCHIEDSSPRÜCHE ERGEHEN MIT STIMMENMEHRHEIT , UND ZWAR NORMALERWEISE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF MONATEN . C ) JEDE DER AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IST VERPFLICHTET , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSSPRUCHS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . ARTIKEL 279 UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS SETZEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ALLES DARAN , UM ZU EINER GEMEINSAMEN AUSLEGUNG ZU GELANGEN , WENN ES IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DER TEXTE

type: contracts

jurisdiction: EU


text: KOMMT . ZU DIESEM ZWECK WERDEN DIE BETREFFENDEN PROBLEME IN DEN AKP _ EWG-OORGANEN GEMEINSAM GEPRÜFT , UM EINE LÖSUNG HERBEIZUFÜHREN . ARTIKEL 280 DIE MITTEL FÜR DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ORGANE WERDEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 2 AUFGEBRACHT . ARTIKEL 281 DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS GEWÄHRTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN SIND IM PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT . FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 282 VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN JEDER FORM ODER ART ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DÜRFEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS NICHT ENTGEGENSTEHEN . ARTIKEL 283 DIESES ABKOMMEN GILT VORBEHALTLICH DER DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FÜR DIE GEBIETE , IN DENEN DER VERTRAG ANGEWENDET WIRD , UND NACH MASSGABE JENES VERTRAGES EINERSEITS SOWIE FÜR DIE GEBIETE DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS . ARTIKEL 284 ( 1 ) WÜNSCHT EIN DRITTER STAAT DEN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT , SO UNTERRICHTET DIESE DIE AKP-STAATEN , SOBALD SIE BESCHLOSSEN HAT , VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT AUFZUNEHMEN . ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN FERNER , A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN REGELMÄSSIGE KONTAKTE HERZUSTELLEN , BEI DENEN _ DIE GEMEINSCHAFT DEN AKP-STAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DEN FORTGANG DER VERHANDLUNGEN ÜBERMITTELT ; _ DIE AKP-STAATEN DER GEMEINSCHAFT IHRE ANLIEGEN UND STANDPUNKTE MITTEILEN , DAMIT SIE DIESE MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGEN KANN ; B ) UNVERZUEGLICH NACH ABSCHLUSS DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESES BEITRITTS AUF DIESES ABKOMMEN ZU PRÜFEN UND VERHANDLUNGEN EINZULEITEN , UM EIN BEITRITTSPROTOKOLL ZU ERSTELLEN UND DIE ANPASSUNGS - BZW . ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN , DIE SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNTEN UND DIE IN DIESES PROTOKOLL AUFGENOMMEN WÜRDEN , DESSEN BESTANDTEIL SIE WÄREN . ( 3 ) UNBESCHADET ETWAIGER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN , DIE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , ERKENNEN DIE VERTRAGSPARTEIEN AN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT KEINE ANWENDUNG FINDEN , SOLANGE DAS IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE BEITRITTSPROTOKOLL NICHT IN KRAFT GETRETEN IST . ARTIKEL 285 ( 1 ) A ) DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG - UND EGKS-VERTRAGS RECHTSGÜLTIG GESCHLOSSEN . DER ABSCHLUSS WIRD DEN PARTEIEN NOTIFIZIERT . B ) ER BEDARF DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . ( 2 ) DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN UND DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS WERDEN , SOWEIT ES DIE AKP-STAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND , SOWEIT ES DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . DIE SEKRETARIATE UNTERRICHTEN DIE UNTERZEICHNERSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT HIERVON UNVERZUEGLICH . ARTIKEL 286++++ ( 1 ) DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND VON MINDESTENS ZWEI DRITTELN DER AKP-STAATEN SOWIE DIE URKUNDE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GEMEINSCHAFT HINTERLEGT WORDEN SIND . ( 2 ) EIN


text: AKP-STAAT , DER DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HAT , KANN DIES NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN ZUM ABSCHLUSS BRINGEN UND NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN FORTSETZEN , ES SEI DENN , ER TEILT DEM MINISTERRAT VOR ABLAUF DIESER FRIST MIT , DASS ER DIESE VERFAHREN SPÄTESTENS INNERHALB DER AUF DIESE FRIST FOLGENDEN SECHS MONATE ABSCHLIESSEN WILL , UND NIMMT VOR ABLAUF DER LETZTGENANNTEN FRIST DIE ERFORDERLICHE HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDE VOR . ( 3 ) AUF AKP-STAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , FINDET ES VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN FOLGENDEN MONATS AN ANWENDUNG . ( 4 ) DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIESES ABKOMMEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 RATIFIZIEREN , ERKENNEN DIE GÜLTIGKEIT ALLER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AN , DIE ZWISCHEN DEM INKRAFTTRETEN UND DEM ZEITPUNKT , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF SIE ANWENDUNG FINDET , GETROFFEN WERDEN . SIE ERFÜLLEN VORBEHALTLICH EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST , DIE IHNEN DER MINISTERRAT GEGEBENENFALLS GEWÄHRT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DEM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN ALLE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS ODER AUFGRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSEN DES MINISTERRATS ZU ÜBERNEHMEN HABEN . ( 5 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN ORGANE BESTIMMT , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , ALS BEOBACHTER AN DEN SITZUNGEN DIESER ORGANE TEILNEHMEN . DIE IN DIESER WEISE GETROFFENE REGELUNG IST NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF DIE GENANNTEN STAATEN ANWENDUNG FINDET ; SIE WIRD AUF JEDEN FALL UNWIRKSAM , SOBALD DER BETREFFENDE STAAT NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 DIESES ABKOMMEN NICHT MEHR RATIFIZIEREN KANN . ARTIKEL 287 ( 1 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ODER ASSOZIIERUNG MIT IHR UNTERRICHTET . ( 2 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZU EINEM WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS VON AKP-STAATEN UNTERRICHTET . ARTIKEL 288 ( 1 ) STELLT EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO WIRD DIESER ANTRAG DEM MINISTERRAT VORGELEGT . ( 2 ) NACH ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS TRITT DAS BETREFFENDE LAND DIESEM ABKOMMEN DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI , DAS DEM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT UND DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DAVON UNTERRICHTET . ( 3 ) DIESER STAAT HAT SODANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ARTIKEL 289


text: ( 1 ) STELLT EIN STAAT , DESSEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR UND PRODUKTION MIT DENEN DER AKP-STAATEN VERGLEICHBAR SIND , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO BEDARF DIESER ANTRAG DER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS . DER BETREFFENDE STAAT KANN DIESEM ABKOMMEN DURCH ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT DER GEMEINSCHAFT BEITRETEN . ( 2 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . ( 3 ) IN DEM ABKOMMEN MIT DIESEM STAAT KANN JEDOCH DER ZEITPUNKT FESTGESETZT WERDEN , ZU DEM EINZELNE DIESER RECHTE UND PFLICHTEN AUF IHN ANWENDUNG FINDEN . ( 4 ) DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN JEDOCH DIE VORTEILE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . ARTIKEL 290 VOM INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AN WERDEN DIE DEM MINISTERRAT DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS VON DEM MIT DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRAT AUSGEUEBT . ARTIKEL 291 DIESES ABKOMMEN LÄUFT FÜNF JAHRE NACH DEM 1 . MÄRZ 1985 , D . H . AM 28 . FEBRUAR 1990 , AB . ACHTZEHN MONATE VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS TRETEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IN VERHANDLUNGEN EIN , UM DIE BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , DIE IN DER FOLGE FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN AKP-STAATEN ANDERERSEITS GELTEN SOLLEN . DER MINISTERRAT TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN . ARTIKEL 292 DIESES ABKOMMEN KANN VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDEM AKP-STAAT UND VON JEDEM AKP-STAAT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON SECHS MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN . ARTIKEL 293 DIE DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLE SIND BESTANDTEIL DESSELBEN . ARTIKEL 294 DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT ; DIE SEKRETARIATE ÜBERMITTELN DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE KONVENTION . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT . ! *** IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS CONVENTION . EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DE LA PRESENTE CONVENTION . IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE ALLA PRESENTE CONVENZIONE . TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE OVEREENKOMST HEBBEN GESTELD . UDFÄRDIGET I LOME , DEN OTTENDE DECEMBER NITTEN HUNDREDE OG FIREOGFIRS . GESCHEHEN ZU LOME AM ACHTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTVIERUNDACHTZIG . ! *** DONE AT LOME ON THE EIGHTH DAY OF DECEMBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND EIGHTY-FOUR . FAIT A LOME ,


text: LE HUIT DECEMBRE MIL NEUF CENT QUATRE-VINGT-QUATRE . FATTO A LOME , L'OTTO DICEMBRE MILLENOVECENTOOTTANTAQUATTRO . GEDAAN TE LOME , DE ACHTSTE DECEMBER NEGENTIENHONDERD VIERENTACHTIG . POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ! *** POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR THE PRESIDENT OF IRELAND PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND FOR RAADET OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER FÜR DEN RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ! *** FOR THE COUNCIL AND THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES POUR LE CONSEIL ET LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES PER IL CONSIGLIO E LA COMMISSIONE DELLE COMUNITA EUROPEE VOOR DE RAAD EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF ANTIGUA AND BARBUDA FOR THE HEAD OF STATE OF THE BAHAMAS FOR THE HEAD OF STATE OF BARBADOS FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF BELIZE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU BENIN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF BOTSWANA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU BURUNDI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE UNIE DU CAMEROUN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF CAPE VERDE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE ISLAMIQUE DES COMORES POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU CONGO POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE DJIBOUTI FOR THE GOVERNMENT OF THE COMMONWEALTH OF DOMINICA FOR THE GENERAL SECRETARY OF THE ETHIOPIAN WORKERS' PARTY , CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL MILITARY ADMINISTRATIVE COUNCIL AND OF THE COUNCIL OF MINISTERS AND COMMANDER-IN-CHIEF OF THE REVOLUTIONARY ARMY OF ETHIOPIA FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF FIJI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE GABONAISE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF THE GAMBIA FOR THE HEAD OF STATE AND CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL NATIONAL DEFENCE COUNCIL OF THE REPUBLIC OF GHANA FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF GRENADA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL D'ETAT DE LA GUINEE-BISSAU POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE EQUATORIALE FOR THE PRESIDENT OF THE COOPERATIVE REPUBLIC OF GUYANA FOR THE HEAD OF STATE OF JAMAICA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KENYA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KIRIBATI FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF LESOTHO FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF LIBERIA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DEMOCRATIQUE DE MADAGASCAR FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF MALAWI POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU MALI POUR LE PRESIDENT DU COMITE MILITAIRE DE SALUT NATIONAL , CHEF D'ETAT DE LA REPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE POUR SA MAJESTE LA REINE DE L'ILE MAURICE FOR THE PRESIDENT OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF MOZAMBIQUE POUR LE


text: PRESIDENT DU CONSEIL MILITAIRE SUPREME , CHEF DE L'ETAT DU NIGER FOR THE HEAD OF THE FEDERAL MILITARY GOVERNMENT OF NIGERIA FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF PAPUA NEW GUINEA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE RWANDAISE FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF ST CHRISTOPHER AND NEVIS FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SAINT LUCIA FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SAINT VINCENT AND THE GRENADINES FOR THE HEAD OF STATE OF WESTERN SAMOA FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIE REPUBLIC OF SAO TOME AND PRINCIPE POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU SENEGAL POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DES SEYCHELLES FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SIERRA LEONE FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SOLOMON ISLANDS FOR THE PRESIDENT OF THE SOMALI DEMOCRATIC REPUBLIC FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SURINAME FOR HER MAJESTY THE QUEEN REGENT OF THE KINGDOM OF ZWAZILAND FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU TCHAD POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE TOGOLAISE FOR HIS MAJESTY KING TAUFA' AHAU TUPOU IV OF TONGA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TRINIDAD AND TOBAGO FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF TUVALU FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UGANDA FOR THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF VANUATU POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU ZAIRE FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZAMBIA FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZIMBABWE


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0921(09)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0072 - 0072
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 56/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54u (Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:"54v. 399 D 0217: Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/217/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.(2) ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.3.2011
 DE BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG BG RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO RO
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 18. Januar 2011
 zur Genehmigung der verbindlichen bulgarischen und der verbindlichen rumänischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, einschließlich der Schlussakte, sowie des Erweiterungsprotokolls von 2004
 (2011/159/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1), insbesondere von Artikel 9 Absatz 2 —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Freizügigkeit (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist.
 (2)
 Durch ein am 27. Mai 2008 unterzeichnetes Protokoll zum Abkommen sind Bulgarien und Rumänien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union Vertragsparteien des Abkommens geworden.
 (3)
 Nach Artikel 9 Absatz 2 dieses Protokolls genehmigt der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss den verbindlichen Wortlaut des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache.
 (4)
 Es ist zweckmäßig, vor der Authentifizierung der Sprachfassungen die Erstellung einer konsolidierten Fassung der Anhänge II und III zum Abkommen abzuwarten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung des Abkommens, einschließlich der Schlussakte (3), und des Protokolls vom 26. Oktober 2004 im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (nachstehend „Erweiterungsprotokoll von 2004“ genannt), die diesem Beschluss beigefügt sind, sind gleichermaßen verbindlich.
 (2) Die bulgarische und die rumänische Sprachfassung der Anhänge II und III des Abkommens werden durch einen gesonderten Beschluss des Gemischten Ausschusses festgelegt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.
 (2) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6).
 (3) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 64.
 СПОРАЗУМЕНИЕ
 между Европейската общност и нейните държави-членки, от една страна, и Конфедерация Швейцария, от друга страна, относно свободното движение на хора
 КОНФЕДЕРАЦИЯ ШВЕЙЦАРИЯ,
 от една страна, и
 ЕВРОПЕЙСКАТА ОБЩНОСТ,
 КРАЛСТВО БЕЛГИЯ,
 КРАЛСТВО ДАНИЯ,
 ФЕДЕРАЛНА РЕПУБЛИКА ГЕРМАНИЯ,
 РЕПУБЛИКА ГЪРЦИЯ,
 КРАЛСТВО ИСПАНИЯ,
 ФРЕНСКАТА РЕПУБЛИКА,
 ИРЛАНДИЯ,
 ИТАЛИАНСКАТА РЕПУБЛИКА,
 ВЕЛИКОТО ХЕРЦОГСТВО ЛЮКСЕМБУРГ,
 КРАЛСТВО НИДЕРЛАНДИЯ,
 РЕПУБЛИКА АВСТРИЯ,
 ПОРТУГАЛСКАТА РЕПУБЛИКА,
 РЕПУБЛИКА ФИНЛАНДИЯ,
 КРАЛСТВО ШВЕЦИЯ,
 ОБЕДИНЕНОТО КРАЛСТВО ВЕЛИКОБРИТАНИЯ И СЕВЕРНА ИРЛАНДИЯ,
 от друга


text:
страна,
 наричани по-долу „договарящите страни“,
 УБЕДЕНИ, че свободното движение на хора между териториите на договарящите страни е ключов фактор за хармоничното развитие на техните отношения,
 РЕШЕНИ да постигнат свободното движение на хора въз основа на правилата, прилагани в Европейската общност,
 РЕШИХА ДА СКЛЮЧАТ НАСТОЯЩОТО СПОРАЗУМЕНИЕ:
 I. ОБЩИ РАЗПОРЕДБИ
 Член 1
 Цел
 Целта на настоящото споразумение, в полза на гражданите на държавите-членки на Европейската общност и на Швейцария, е:
 а)
 да предостави право на влизане, пребиваване, достъп до работа като заети лица, на установяване на основата на самостоятелна заетост и право на престой на територията на договарящите страни;
 б)
 да улесни предоставянето на услуги на територията на договарящите страни, и по-специално да либерализира предоставянето на краткосрочни услуги;
 в)
 да предостави право на влизане и право на пребиваване на територията на договарящите страни на лица, които не упражняват икономическа дейност в приемащата държава;
 г)
 да предостави същите условия на живот, заетост и труд като тези, предоставени на местните граждани.
 Член 2
 Недискриминация
 Спрямо граждани на договаряща страна, които пребивават на законно основание на територията на друга договаряща страна, при прилагане на разпоредбите на приложения I, II и III към настоящото споразумение и в съответствие с тези разпоредби не се допуска дискриминация, основана на тяхното гражданство.
 Член 3
 Право на влизане
 Правото на влизане на граждани на договаряща страна на територията на друга договаряща страна се гарантира в съответствие с разпоредбите, залегнали в приложение I.
 Член 4
 Право на пребиваване и на достъп до икономическа дейност
 Гарантира се правото на пребиваване и на достъп до икономическа дейност, освен ако не е предвидено друго в член 10, и в съответствие с разпоредбите на приложение I.
 Член 5
 Лица, които предлагат услуги
 1. Без да се засягат други специфични споразумения между договарящите страни, особено по отношение на предоставянето на услуги (включително и Споразумението по някои аспекти на държавните поръчки, доколкото то обхваща предоставянето на услуги), лицата, които предлагат услуги, включително и предприятия съгласно разпоредбите на приложение I, имат право да предоставят услуга на територията на другата договаряща страна за срок, непревишаващ 90 дни ефективна трудова заетост за една календарна година.
 2. Лицата, които предоставят услуги, се ползват с право на влизане и на пребиваване на територията на другата договаряща страна:
 а)
 когато имат право да предоставят услуга съгласно параграф 1 или по силата на разпоредбите на споразумение, посочено в параграф 1;
 б)
 или, ако определените в буква а) условия не са изпълнени, когато са получили разрешение да предоставят услуга от компетентните органи на съответната договаряща страна.
 3. Граждани на държава-членка на Европейската общност или на Швейцария, които влизат на територията на договаряща страна единствено за да получат услуги, се ползват с право на влизане и на пребиваване.
 4. Правата, посочени в настоящия член, са гарантирани в съответствие с разпоредбите, предвидени в приложения I, II и III. Не се допуска позоваване на количествените ограничения по член 10 по отношение на лицата, посочени в настоящия член.
 Член 6
 Право на пребиваване на лица, които не упражняват икономическа дейност
 Гарантира се правото на пребиваване на територията на договаряща


text:
страна на лица, които не упражняват икономическа дейност съгласно разпоредбите на приложение I, отнасящи се до икономически неактивните лица.
 Член 7
 Други права
 Договарящите страни предоставят, в съответствие с приложение I, следните права, свързани със свободното движение на хора:
 а)
 право на третиране на равни начала с местните граждани по отношение на достъпа до и упражняването на икономическа дейност и условията на живот, заетост и труд;
 б)
 право на професионална и географска мобилност, която позволява на гражданите на договарящите страни да се придвижват свободно в пределите на територията на приемащата държава и да упражняват избраната от тях професия;
 в)
 право на престой на територията на договаряща страна след приключването на икономическа дейност;
 г)
 право на пребиваване на членове на семейството, независимо от тяхната националност;
 д)
 право на членове на семейството да упражняват икономическа дейност, независимо от тяхната националност;
 е)
 право на придобиване на недвижима собственост, доколкото това е свързано с упражняване на правата, предоставени по силата на настоящото споразумение;
 ж)
 по време на преходния период, след приключване на икономическа дейност или на период на пребиваване на територията на договаряща страна, право на завръщане в нея с цел упражняване на икономическа дейност и правото разрешение за временно пребиваване да се преобразува в разрешение за постоянно пребиваване.
 Член 8
 Координация на системите за социална сигурност
 В съответствие с приложение II договарящите страни предвиждат мерки за координация на системите за социална сигурност, по-специално с цел:
 а)
 осигуряване на равно третиране;
 б)
 определяне на приложимото законодателство;
 в)
 сумиране, за целите на придобиване и запазване на правото на обезщетения и на тяхното изчисляване, на всички осигурителни периоди, които се вземат предвид от националното законодателство на съответните държави;
 г)
 изплащане на обезщетения на лица, пребиваващи на територията на договарящите страни;
 д)
 насърчаване на административната взаимопомощ и сътрудничество между органите и институциите.
 Член 9
 Дипломи, удостоверения и други доказателства за професионална квалификация
 С цел улесняване на гражданите на държавите-членки на Европейската общност и на Швейцария при получаване на достъп до дейности като заети и самостоятелно заети лица и при упражняването на тези дейности и предоставянето на услуги, договарящите страни предприемат необходимите мерки съгласно приложение III с оглед взаимното признаване на дипломи, удостоверения и други доказателства за професионална квалификация и съгласуването на законовите, подзаконовите и административните разпоредби на договарящите страни относно достъпа до и упражняването на дейности като заети и самостоятелно заети лица и предоставянето на услуги.
 II. ОБЩИ И ЗАКЛЮЧИТЕЛНИ РАЗПОРЕДБИ
 Член 10
 Преходни разпоредби и развитие на споразумението
 1. В продължение на пет години след влизането в сила на споразумението Швейцария може да поддържа количествени ограничения по отношение на достъпа до икономическа дейност за следните две категории пребиваване: пребиваване за срок, по-дълъг от четири месеца и по-кратък от една година, и пребиваване за срок, равен на или превишаващ една година. Не се допускат никакви ограничения на пребиваване за срок, по-малък от четири месеца.
 От началото на шестата година ще бъдат премахнати всички количествени ограничения, приложими за граждани на държавите-членки на Европейската общност.
 2. За максимален срок от две години договарящите страни могат да запазят контрола върху


text:
приоритета на работници, интегрирани в редовния пазар на труда, и заплащането и условията на труд, приложими по отношение на граждани на другата договаряща страна, включително за лицата, предоставящи услуги, посочени в член 5. Преди края на първата година съвместният комитет разглежда въпроса дали тези ограничения да бъдат запазени. Той може да съкрати максималния срок от две години. Контролът върху приоритета на работниците, интегрирани в редовния пазар на труда, не се прилага за доставчиците на услуги, либерализирани със специално споразумение между договарящите страни относно предоставянето на услуги (включително споразумението по някои аспекти на държавните поръчки, доколкото то обхваща предоставянето на услуги).
 3. С влизането в сила на настоящото споразумение и до края на петата година всяка година Швейцария запазва, в рамките на общите си квоти за заети и самостоятелно заети лица от Европейската общност, най-малко 15 000 нови разрешения за пребиваване със срок на валидност, равен на или превишаващ една година, и 115 500 разрешения със срок на валидност, по-дълъг от четири месеца и по-кратък от една година.
 4. Независимо от разпоредбите на параграф 3 договарящите страни се споразумяха за следното: ако след пет години и до 12 години след влизането в сила на настоящото споразумение броят на нови разрешения за пребиваване в която и да е от категориите, посочени в параграф 1, издадени на заети или самостоятелно заети лица от Европейската общност, за дадена година надмине средната стойност за трите предходни години с повече от 10 %, за следващата година Швейцария може едностранно да намали броя на новите разрешения за дадената категория заети и самостоятелно заети лица от Европейската общност до средната стойност за трите предходни години плюс 5 %. Следващата година броят може да бъде ограничен до същото ниво.
 Независимо от разпоредбите на предходната алинея броят на новите разрешения за пребиваване, издадени на заети и самостоятелно заети лица от Европейската общност, не може да бъде ограничен до по-малко от 15 000 годишно със срок на валидност, равен на или превишаващ една година, и 115 500 годишно със срок на валидност, по-дълъг от четири месеца и по-кратък от една година.
 5. Преходните разпоредби на параграфи 1—4, и по-специално тези на параграф 2, относно приоритета на работници, интегрирани в редовния пазар на труда и контрола върху заплащането и условията на труд, не се прилагат за заети и самостоятелно заети лица, които към момента на влизане в сила на настоящото споразумение имат разрешение да упражняват икономическа дейност на територията на договарящите страни. Такива лица по-специално се ползват с професионална и географска мобилност. Притежателите на разрешения за пребиваване със срок на валидност по-малко от една година имат право на подновяване на техните разрешения; изчерпването на количествените ограничения не им е противопоставимо. Притежателите на разрешителни за пребиваване със срок на валидност, равен на или превишаващ една година, автоматично получават право на продължаване на техните разрешения. По тази причина такива заети и самостоятелно заети лица се ползват от правото на свободно придвижване, предоставено на установили се лица по силата на основните разпоредби на настоящото споразумение, и по-конкретно на член 7 от него, от влизането в


text:
сила на споразумението.
 6. Швейцария редовно и своевременно препраща до съвместния комитет всякакви полезни статистически данни и информация, включително за мерките за прилагане на параграф 2. Една договаряща страна може да поиска преразглеждане на ситуацията в рамките на съвместния комитет.
 7. Никакви количествени ограничения не могат да се прилагат спрямо погранични работници.
 8. Преходните разпоредби относно социалната сигурност и ретроцесията на осигурителни вноски за безработица са уредени в протокола към приложение II.
 Член 11
 Разглеждане на жалби
 1. Обхванатите от настоящото споразумение лица имат право на обжалване пред компетентните органи във връзка с прилагането на разпоредбите на настоящото споразумение.
 2. Жалбите трябва да се разглеждат в разумен срок.
 3. Обхванати от настоящото споразумение лица имат възможността да обжалват пред компетентния национален съдебен орган във връзка с решения по жалби или във връзка с липсата на решение в рамките на разумен срок.
 Член 12
 По-благоприятни разпоредби
 Настоящото споразумение не изключва възможността за по-благоприятни национални разпоредби, които могат да съществуват както за гражданите на договарящите страни, така и за членовете на техните семейства.
 Член 13
 Клауза за възпиране
 Договарящите страни се ангажират да не приемат никакви допълнителни ограничителни мерки по отношение на гражданите на другата страна в областите, обхванати от настоящото споразумение.
 Член 14
 Съвместен комитет
 1. С настоящото се създава съвместен комитет, съставен от представители на договарящите страни. Той е отговорен за управлението и правилното прилагане на споразумението. За тази цел той изготвя препоръки. Той взима решения в случаите, предвидени в споразумението. Съвместният комитет взима своите решения по взаимно съгласие.
 2. В случай на сериозни икономически или социални затруднения съвместният комитет се събира по искане на която и да е от договарящите страни, за да разгледа подходящи мерки за справяне със ситуацията. Съвместният комитет може да реши какви мерки да предприеме в рамките на 60 дни от датата на искането. Този срок може да бъде удължен от съвместния комитет. Обхватът и времетраенето на тези мерки не следва да надхвърлят стриктно необходимото за справяне със ситуацията. При подбора на мерките се отдава предпочитание на онези от тях, които в най-малка степен смущават действието на настоящото споразумение.
 3. За целите на правилното прилагане на споразумението договарящите страни редовно обменят информация и, по искане на една от тях, провеждат консултации помежду си в рамките на съвместния комитет.
 4. Съвместният комитет заседава както и когато е необходимо и най-малко веднъж годишно. Всяка страна може да поиска свикването на заседание. Съвместният комитет се събира в рамките на 15 дни от искането по параграф 2.
 5. Съвместният комитет изготвя свой процедурен правилник, който съдържа, inter alia, разпоредби относно свикването на заседания, назначаването на председателя и мандата на председателя.
 6. Съвместният комитет може да взима решения за създаване на работни или експертни групи, които да го подпомагат при изпълнение на неговите задължения.
 Член 15
 Приложения и протоколи
 Приложенията и протоколите към настоящото споразумение представляват неразделна част от него. Заключителният акт съдържа декларациите.
 Член 16
 Позоваване на общностното право
 1. За постигане на целите на настоящото споразумение договарящите страни предприемат всички необходими мерки, за да гарантират, че в отношенията


text:
между тях се прилагат права и задължения, равностойни на съдържащите се в правните актове на Европейската общност, на които се прави позоваване.
 2. Доколкото прилагането на настоящото споразумение включва понятия от общностното право, взема се предвид приложимата съдебна практика на Съда на Европейските общности, предшестваща датата на неговото подписване. Последвалата подписването на настоящото споразумение съдебна практика се предоставя на вниманието на Швейцария. За да се гарантира правилното функциониране на споразумението, съвместният комитет, по искане на която и да е от договарящите страни, определя последиците от тази съдебна практика.
 Член 17
 Промяна на законодателството
 1. Веднага щом договаряща страна започне процес по приемане на проект за изменение на вътрешното си законодателство или веднага щом настъпи промяна в съдебната практика на органите, срещу решенията на които не съществува вътрешноправно средство за защита по съдебен път в област, уредена с настоящото споразумение, тази страна уведомява другата договаряща страна чрез съвместния комитет.
 2. В рамките на съвместния комитет се провежда обмен на мнения относно евентуалните последствия от това изменение за правилното функциониране на споразумението.
 Член 18
 Ако някоя от договарящите страни желае да бъде преразгледано настоящото споразумение, тя отправя предложение за тази цел към съвместния комитет. Измененията на настоящото споразумение влизат в сила след приключване на съответните вътрешни процедури, с изключение на измененията на приложения II и III, които се приемат с решение на съвместния комитет и могат да влязат в сила веднага след това решение.
 Член 19
 Уреждане на спорове
 1. Договарящите страни могат да отнасят до съвместния комитет въпроси, свързани с тълкуването или прилагането на настоящото споразумение.
 2. Съвместният комитет може да разреши спора. Съвместният комитет получава цялата необходима информация, която може да бъде от полза за задълбочено проучване на ситуацията с оглед намиране на приемливо решение. За тази цел съвместният комитет разглежда всички възможни варианти за запазване на доброто функциониране на настоящото споразумение.
 Член 20
 Връзка с двустранните споразумения за социална сигурност
 Освен ако не е предвидено друго в приложение II, двустранните споразумения за социална сигурност между Швейцария и държавите-членки на Европейската общност преустановяват действието си с влизането в сила на настоящото споразумение, доколкото последното урежда същата материя.
 Член 21
 Връзка с двустранните споразумения за избягване на двойното данъчно облагане
 1. Разпоредбите на двустранните споразумения между Швейцария и държавите-членки на Европейската общност за избягване на двойното данъчно облагане остават незасегнати от разпоредбите на настоящото споразумение. По-специално разпоредбите на настоящото споразумение не засягат определението за „погранични работници“ в споразуменията за избягване на двойното данъчно облагане.
 2. Нито една от разпоредбите на настоящото споразумение не може да се тълкува по начин, който би попречил на договарящите страни при прилагането на съответните разпоредби на тяхното данъчно законодателство да правят разлика между данъкоплатците, чието положение не е съпоставимо, особено що се отнася до тяхното местопребиваване.
 3. Нито една от разпоредбите на настоящото споразумение не е пречка за договарящите страни да приемат или прилагат мерки за осигуряване на налагането, плащането и ефективното възстановяване на данъци или за да се избегне укриването на данъци по силата на националното им данъчно законодателство или на споразумения, целящи избягването на


text:
двойното данъчно облагане между Швейцария, от една страна, и една или повече държави-членки на Европейската общност, от друга страна, или по силата на други данъчни спогодби.
 Член 22
 Връзка с двустранни споразумения по други въпроси, различни от социалната сигурност и избягването на двойното данъчно облагане
 1. Независимо от разпоредбите на членове 20 и 21, настоящото споразумение не засяга споразуменията, обвързващи Швейцария, от една страна, и една или повече държави-членки на Европейската общност, от друга страна, отнасящи се до частни лица, икономически оператори, трансгранично сътрудничество или движение в местните погранични зони, доколкото те са съвместими с настоящото споразумение.
 2. В случай на несъвместимост между такива споразумения и настоящото споразумение последното има предимство.
 Член 23
 Придобити права
 В случай на прекратяване или неподновяване правата, придобити от частни лица, няма да бъдат засегнати. Договарящите страни се споразумяват с общо съгласие какви действия да бъдат предприети във връзка с правата, които са в процес на придобиване.
 Член 24
 Териториален обхват
 Настоящото споразумение се прилага, от една страна, спрямо територията на Швейцария, а от друга страна — спрямо териториите, в които е приложим Договорът за създаване на Европейската общност, и в съответствие с условията, залегнали в този договор.
 Член 25
 Влизане в сила и срок на действие
 1. Настоящото споразумение подлежи на ратификация или одобрение от договарящите страни в съответствие с техните национални процедури. То влиза в сила на първия ден от втория месец след последната нотификация за депозиране на документите за ратификация или одобрение на всички седем споразумения, изброени по-долу, както следва:
 —
 Споразумение относно свободното движение на хора
 —
 Споразумение за въздушен транспорт
 —
 Споразумение за железопътен и шосеен транспорт на стоки и пътници
 —
 Споразумение за търговия със селскостопански продукти
 —
 Споразумение за взаимно признаване на оценката за съответствие
 —
 Споразумение по някои аспекти на държавните поръчки
 —
 Споразумение за научно и технологично сътрудничество.
 2. Настоящото споразумение се сключва за първоначален срок от седем години. То се подновява за неопределен срок, освен ако Европейската общност или Швейцария не уведомят другата договаряща страна за противното преди изтичане на първоначалния срок. В случай на такова уведомление се прилага параграф 4.
 3. Европейската общност или Швейцария могат да прекратят настоящото споразумение, като уведомят другата страна за своето решение. В случай на такова уведомление се прилагат разпоредбите на параграф 4.
 4. Седемте споразумения, посочени в параграф 1, престават да се прилагат шест месеца след получаване на уведомлението за неподновяване по параграф 2 или за прекратяване по параграф 3.
 Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en doble ejemplar, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.
 Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems, i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.
 Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder


text:
dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.
 Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, σε δυο αντίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα· καθένα από τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικό.
 Done at Luxemburg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of those texts being equally authentic.
 Fait à Luxembourg, le vingt et un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en double exemplaire en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.
 Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove, in duplice esemplare, nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede.
 Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.
 Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em duplo exemplar nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.
 Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.
 Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
 Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Thar cheann Na hE'ireann For Ireland
 Per la Repubblica italiana
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 Pela República Portuguesa
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Por la Comunidad Europea
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 За Европейската общност
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Voor de Europese Gemeenschap
 Pela Comunidade Europeia
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione svizzera
 ПРИЛОЖЕНИЕ I
 СВОБОДНО ДВИЖЕНИЕ НА ХОРА
 I. ОБЩИ РАЗПОРЕДБИ


text:
Член 1
 Влизане и излизане
 1. Договарящите страни позволяват на граждани на другите договарящи страни, на членове на техните семейства по смисъла на член 3 от настоящото приложение и на командировани лица по смисъла на член 17 от настоящето приложение правото да влизат на тяхна територия само срещу представяне на валидна карта за самоличност или паспорт.
 Не може да се изисква входна виза, нито да се предявява друго равностойно изискване, освен към членовете на семейството и командировани лица по смисъла на член 17 от настоящото приложение, които не са граждани на една от договарящите страни. Съответната договаряща страна предоставя на тези лица всякакви улеснения за получаване на необходимите им визи.
 2. Договарящите страни предоставят на граждани на договарящите страни, на членове на техните семейства по смисъла на член 3 от настоящето приложение и на командировани лица по смисъла на член 17 от настоящото приложение правото да напускат тяхната територия само срещу представянето на валидна карта за самоличност или паспорт. Договарящите страни не могат да изискват изходна виза, нито да предявяват друго равностойно изискване към граждани на другите договарящи страни.
 Договарящите страни, като действат в съответствие с националното си законодателство, издават или подновяват на тези граждани карта за самоличност или паспорт, в която/който изрично се посочва националността на притежателя.
 Паспортът трябва да бъде валиден най-малко във всички договарящи страни и в страните, през които притежателят на паспорта трябва да премине, когато пътува между договарящите страни. Когато паспортът е единственият документ, с който притежателят му може да напусне на законно основание страната, срокът на неговата валидност не може да бъде по-малък от пет години.
 Член 2
 Пребиваване и икономическа дейност
 1. Без да се засягат разпоредбите за преходния период, определени в член 10 от настоящото споразумение и глава VII от настоящото приложение, граждани на една от договарящите страни имат правото да пребивават и да упражняват икономическа дейност на територията на другата договаряща страна съгласно процедурите, установени в глави II—IV. Това право се удостоверява чрез издаването на разрешение за пребиваване или на специално разрешение за лицата от пограничните зони.
 Граждани на договаряща страна имат също право да посещават друга договаряща страна или да останат в нея след период на заетост, по-малък от една година, с цел търсене на работа и да пребивават там за разумен период от време, който може да е до шест месеца, за да могат да проучат възможностите за работа, отговаряща на техните професионални квалификации, и при нужда да предприемат необходимите постъпки за започване на работа. Търсещите работа лица имат право на територията на съответната договаряща страна да получават същото съдействие, каквото агенциите по заетостта в тази държава оказват на местните граждани. Тези лица могат да бъдат изключени от схемите за социална сигурност за срока на пребиваването си.
 2. Граждани на договарящите страни, неупражняващи икономическа дейност в приемащата държава, които не се ползват с право на пребиваване по силата на други разпоредби на настоящото споразумение, имат право на пребиваване, при условие че отговарят на предварителните условия, определени в глава V. Това право се удостоверява чрез издаването на разрешение за пребиваване.


text:
3. Разрешенията за пребиваване или специалните разрешения, предоставяни на граждани на договарящите страни, се издават и подновяват безплатно или срещу заплащане на сума, която не надвишава сумите и таксите, които се дължат за издаването на карти за самоличност на местни граждани. Договарящите страни предприемат необходимите мерки за опростяване, доколкото е възможно, на формалностите и процедурите за получаване на тези документи.
 4. Договарящите страни могат да изискат от граждани на другите договарящи страни да съобщават за присъствието си на тяхната територия.
 Член 3
 Членове на семейството
 1. Лице, което има право на пребиваване и е гражданин на договаряща страна, има право да се събере с членовете на своето семейство. Едно заето лице трябва да осигури за своето семейство жилище, което се счита за нормално според стандарта на местните заети лица в региона, в който е наето на работа, без тази разпоредба да поражда дискриминация между местните заети лица и заетите лица от другата договаряща страна.
 2. За членове на семейството, независимо от тяхната националност, се считат:
 а)
 съпруг/съпруга и техните роднини по низходяща линия, които са на възраст под 21 години или са на издръжка;
 б)
 неговите роднини по възходяща линия и роднините от страна на съпруга/та, които са на негова издръжка;
 в)
 в случай на студент — неговият/ата съпруг/а и техните деца на издръжка.
 Договарящите страни улесняват приемането на всеки член на семейството, който не попада в обхвата на разпоредбите на букви а), б) и в) от настоящия параграф, ако това лице е на издръжка или живее в домакинството на гражданин на една от договарящите страни в страната, от която идва.
 3. При издаване на разрешение за пребиваване на членове на семейството на гражданин на договаряща страна договарящите страни могат да изискват само изброените по-долу документи:
 а)
 документа, по силата на който те са влезли на тяхна територия;
 б)
 документ, издаден от компетентните органи в държавата на произход или държавата, от която идват, доказващ тяхната връзка;
 в)
 за лицата на издръжка — документ, издаден от компетентните органи на държавата на произход или на държавата, от която идват, удостоверяващ, че те са на издръжка на лицето, посочено в параграф 1, или че живеят в неговото домакинство в тази държава.
 4. Срокът на валидност на разрешение за пребиваване, издадено на член на семейството, е същият като срока на валидност на разрешението, което е издадено на лицето, на чиято издръжка е този член на семейството.
 5. Съпругът/ата и децата на негова издръжка или децата на възраст под 21 години на лице, имащо право на пребиваване, имат право да започнат икономическа дейност независимо от тяхната националност.
 6. Децата на гражданин на договаряща страна, независимо дали той упражнява или е упражнявал икономическа дейност на територията на другата договаряща страна, се допускат до общо образование и стажове и курсове за професионално обучение наравно с гражданите на приемащата държава, ако тези деца живеят на нейна територия.
 Договарящите страни насърчават инициативи, предоставящи възможност на такива деца да посещават посочените по-горе курсове при най-добри условия.
 Член 4
 Право на престой
 1. Граждани на договаряща страна и членове на техните


text:
семейства имат право на престой на територията на другата договаряща страна след приключване на икономическата им дейност.
 2. В съответствие с член 16 от споразумението се прави препращане към Регламент (ЕИО) No 1251/70 (ОВ L 142, 1970 г., стр. 24) (1) и Директива 75/34/ЕИО (ОВ L 14, 1975 г., стр. 10) (1).
 Член 5
 Обществен ред
 1. Правата, предоставени по силата на разпоредбите на настоящото споразумение, могат да бъдат ограничени само чрез мерки, основани на съображения, свързани с обществения ред, обществената сигурност и общественото здраве.
 2. В съответствие с член 16 от настоящото споразумение се прави препращане към директиви No 64/221/ЕИО (ОВ L 56, 4.4.1964 г., стр. 850/64) (1), No 72/194/ЕИО (ОВ L 121, 26.5.1972 г., стр. 32) (1) и No 75/35/ЕИО (ОВ L 14, 20.1.1975 г., стр. 14) (1).
 II. ЗАЕТИ ЛИЦА
 Член 6
 Правила относно пребиваването
 1. Заето лице, което е гражданин на договаряща страна (наричано по-долу „заетото лице“) и е наето на работа за срок от една година или повече от работодател в приемащата държава, получава разрешение за пребиваване със срок на валидност не по-малко от пет години от датата на издаването му. Разрешението се продължава автоматично за срок от най-малко пет години. При неговото продължаване за първи път срокът му на валидност може да бъде ограничен, но на не по-малко от една година в случаите, когато притежателят на разрешението е бил принудително безработен в продължение на повече от 12 последователни месеца.
 2. Заето лице, което е наето на работа от работодател в приемащата държава за срок, по-дълъг от три месеца, но по-кратък от една година, получава разрешение за пребиваване със същата продължителност, каквато има неговият договор.
 Заето лице, което е наето на работа за срок до три месеца, не се нуждае от разрешение за пребиваване.
 3. При издаването на разрешения за пребиваване договарящите страни не могат да изискват от заето лице да представи и други, освен посочените по-долу документи:
 а)
 документа, по силата на който лицето е влязло на тяхна територия;
 б)
 договорно изявление от работодателя или писмено потвърждение за наемане.
 4. Разрешението за пребиваване е валидно за цялата територия на издаващата държава.
 5. Прекъсвания на пребиваването за по-малко от шест последователни месеца, както и отсъствията с цел отбиване на военна служба не засягат валидността на разрешението за пребиваване.
 6. Валидно разрешение за пребиваване не може да бъде отнето на заето лице единствено на основание, че то вече не работи поради временна нетрудоспособност вследствие на злополука или заболяване, или поради факта, че лицето е принудително безработно и това е удостоверено от компетентната служба по заетостта.
 7. Приключването на формалностите по получаване на разрешение за пребиваване не е пречка кандидатът веднага да започне работа съгласно сключения от него договор.
 Член 7
 Заети погранични работници
 1. Зает пограничен работник е гражданин на една договаряща страна, който пребивава на територията на договаряща страна и упражнява дейност като заето лице на територията на другата договарящата страна, като по правило се завръща в своето място на пребиваване всеки ден или поне веднъж седмично.
 2. Пограничните работници не се нуждаят от разрешение


text:
за пребиваване.
 Компетентните органи на държавата на заетост въпреки това могат да издадат на пограничния работник специално разрешение за срок не по-малко от пет години или за срока на неговата заетост, когато той е повече от три месеца и по-малко от една година. Разрешението се продължава за най-малко пет години, при условие че пограничният работник представи доказателство, че действително упражнява икономическа дейност.
 3. Специалните разрешения са валидни за цялата територия на издаващата държава.
 Член 8
 Професионална и географска мобилност
 1. Заетите лица имат право на професионална и географска мобилност за цялата територия на приемащата държава.
 2. Професионалната мобилност включва промяна на работодател, на заетост или професия и промяна от статут на заето лице в статут на самостоятелно заето лице. Географската мобилност включва промяна на мястото на работа и на пребиваване.
 Член 9
 Равно третиране
 1. Заето лице, което е гражданин на договаряща страна, не може по причина на неговата националност да бъде третирано по различен начин на територията на другата договаряща страна в сравнение с местните заети лица по отношение на условията на наемане и условията на труд, особено по отношение на заплащане, уволнение или възстановяване на предишната работа, или наемане отново, в случай че остане без работа.
 2. Заето лице и членовете на неговото семейство по член 3 от настоящото приложение се ползват от същите данъчни облекчения и социални обезщетения като тези за местните заети лица и членовете на техните семейства.
 3. Лицето също така има право, на същата основа и при същите условия като тези за местните заети лица, на обучение в заведения за професионално обучение и в центрове за професионална преквалификация и професионална рехабилитация.
 4. Всяка клауза в колективно или индивидуално споразумение или във всякакви други колективни договорености относно достъп до заетост, наемане на работа, заплащане и други условия, свързани с наемане на работа и уволнение, е нищожна, доколкото предвижда или разрешава дискриминационни условия по отношение на чуждестранни заети лица, които са граждани на договарящите страни.
 5. Заето лице, което е гражданин на договаряща страна и е наето на работа на територията на другата договаряща страна, се ползва от равно третиране по отношение на членуване в профсъюзни организации и упражняване на профсъюзни права, включително право на глас и право на достъп до изпълнителни или управленски длъжности в рамките на профсъюзна организация; то може обаче да бъде изключено от участие в управлението на публичноправни органи и от заемането на публичноправна длъжност. Освен това то има право да бъде избирано в представителните органи на работещите в дадено предприятие.
 Тези разпоредби не засягат законовите или подзаконовите актове в приемащата държава, които предоставят по-широки права на заетите лица от другата договаряща страна.
 6. Без да се засягат разпоредбите на член 26 от настоящото приложение, заето лице, което е гражданин на договаряща страна и е наето на работа на територията на другата договаряща страна, се ползва от всички права и предимства, предоставени на местните заети лица по отношение на жилищното настаняване, включително собственост върху необходимото му жилище.
 Такъв работник може наравно с местните граждани да се записва в списъците на чакащи жилище


text:
в региона, в който е нает на работа, ако съществуват такива списъци; той се ползва с произтичащите от това облаги и предимства.
 Ако семейството му е останало в държавата, от която е дошъл, за тази цел то се смята за пребиваващо в споменатия регион, доколкото за работниците местни граждани важи същата презумпция.
 Член 10
 Заетост в публичната администрация
 На гражданин на договаряща страна, който осъществява дейност като наето лице, може да бъде отказано правото да заеме длъжност в публичната администрация, която включва упражняването на публична власт и е предназначена за защита на общите интереси на държавата или на други публични органи.
 Член 11
 Сътрудничество по линия на службите по заетостта
 Договарящите страни си сътрудничат в рамките на мрежата EURES (Европейски служби по заетостта), по-специално при създаването на контакти, подбор на молбите за кандидатстване с оглед на свободните работни места и обмена на информация за състоянието на пазара на труда и на условията на живот и труд.
 III. САМОСТОЯТЕЛНО ЗАЕТИ ЛИЦА
 Член 12
 Правила относно пребиваване
 1. Гражданин на договаряща страна, който желае да се установи на територията на друга договаряща страна, за да осъществява дейност като самостоятелно заето лице (наричано по-долу „самостоятелно заето лице“), получава разрешение за пребиваване със срок на валидност най-малко пет години от датата на издаването му, при условие че представи доказателство пред компетентните национални органи, че се е установило или желае да се установи.
 2. Разрешението за пребиваване се продължава автоматично за най-малко петгодишен срок, при условие че самостоятелно заетото лице представи доказателство пред компетентните национални органи, че упражнява икономическа дейност като самостоятелно заето лице.
 3. При издаване на разрешения за пребиваване договарящите страни не могат да изискват от самостоятелно заетите лица да представят и други освен посочените по-долу документи:
 а)
 документа, по силата на който лицето е влязло на тяхна територия;
 б)
 доказателствата по параграфи 1 и 2.
 4. Разрешението за пребиваване е валидно за цялата територия на издаващата държава.
 5. Прекъсвания на пребиваването за по-малко от шест последователни месеца, както и отсъствията с цел отбиване на задължителна военна служба не засягат валидността на разрешението за пребиваване.
 6. Валидно разрешение за пребиваване не може да бъде отнето от лицата, посочени в параграф 1, единствено на основание, че те вече не работят поради временна нетрудоспособност вследствие на заболяване или злополука.
 Член 13
 Самостоятелно заети погранични работници
 1. Самостоятелно зает пограничен работник е гражданин на договаряща страна, който пребивава на територията на договаряща страна и упражнява дейност като самостоятелно заето лице на територията на другата договаряща страна, като се завръща в своето място на пребиваване по правило всеки ден или най-малкото един път седмично.
 2. Самостоятелно заетите погранични работници не се нуждаят от разрешение за пребиваване.
 Компетентните органи на съответната държава при все това могат да издадат на самостоятелно заетия пограничен работник специално разрешение със срок на валидност най-малко пет години, при условие че той представи доказателство на компетентните национални органи, че осъществява или желае да осъществява дейност като самостоятелно заето лице. Разрешението се продължава най-малко с пет години, при условие че пограничният работник представи доказателство, че


text:
той осъществява дейност като самостоятелно заето лице.
 3. Специалните разрешения са валидни за цялата територия на издаващата държава.
 Член 14
 Професионална и географска мобилност
 1. Самостоятелно заетите лица имат право на професионална и географска мобилност за цялата територия на приемащата държава.
 2. Професионалната мобилност включва промяна на професията и промяна от статут на самостоятелно заето лице в статут на заето лице. Географската мобилност включва промяна на мястото на работа и на пребиваване.
 Член 15
 Равно третиране
 1. По отношение на достъпа до дейност като самостоятелно заето лице и нейното упражняване самостоятелно зает работник получава не по-малко благоприятно третиране в приемащата страна от това, което е предоставено на нейните собствени граждани.
 2. Разпоредбите на член 9 от настоящото приложение се прилагат mutatis mutandis към самостоятелно заетите лица, посочени в настоящата глава.
 Член 16
 Упражняване на публична власт
 На самостоятелно заето лице може да бъде отказано правото да осъществява дейност, която е свързана, макар и епизодично, с упражняването на публична власт.
 IV. ПРЕДОСТАВЯНЕ НА УСЛУГИ
 Член 17
 Лица, предоставящи услуги
 По отношение на предоставянето на услуги, по силата на член 5 от настоящото споразумение се забранява следното:
 а)
 всякакво ограничение на трансграничното предоставяне на услуги на територията на договаряща страна, непревишаващо 90 дни ефективна трудова заетост за една календарна година;
 б)
 всякакво ограничение на правото на влизане и пребиваване в случаите, обхванати от член 5, параграф 2 от настоящото споразумение, по отношение на:
 i)
 лица, предоставящи услуги, които са граждани на държава-членка на Европейската общност или на Швейцария и са се установили на територията на договаряща страна, различна от тази на лицето, което получава услугите;
 ii)
 заети лица, независимо от тяхната националност, наети от предоставящи услуги лица, които са интегрирани в редовния пазар на труда на договаряща страна и са командировани за предоставянето на услуга на територията на друга договаряща страна, без да се засяга член 1.
 Член 18
 Разпоредбите на член 17 от настоящото приложение се прилагат за дружества, които са създадени в съответствие със законодателството на държава-членка на Европейската общност или Швейцария и които имат седалище по регистрация, централно управление или главно място на икономическа дейност на територията на договаряща страна.
 Член 19
 Лице, предоставящо услуги, което има право или му е разрешено да предоставя дадена услуга, може за целите на нейното предоставяне временно да упражнява своята дейност в държавата, където се предоставя услугата, при същите условия, каквито тази държава прилага спрямо своите собствени граждани, в съответствие с разпоредбите на настоящото приложение и на приложения II и III.
 Член 20
 1. Лицата, посочени в член 17, буква б) от настоящото приложение, които имат право да предоставят дадена услуга, не се нуждаят от разрешение за пребиваване за периоди на пребиваване от 90 дни или по-малко. Такова пребиваване се покрива от документите, посочени в член 1, по силата на които лицата са влезли на територията.
 2. Лицата, посочени в член 17, буква б) от настоящото приложение, които имат право или им е разрешено да предоставят дадена услуга за период, превишаващ 90 дни, с оглед материализиране на това право получават разрешение за пребиваване


text:
за период, равен на този за предоставянето на услугите.
 3. Правото на пребиваване се прилага за цялата територия на Швейцария или на съответната държава-членка на Европейската общност.
 4. За целите на издаването на разрешения за пребиваване договарящите страни не могат да изискват от лицата, посочени в член 17, буква б) от настоящото приложение, и други освен посочените по-долу документи:
 а)
 документа, по силата на който са влезли на тяхна територия;
 б)
 доказателство, че предоставят или желаят да предоставят дадена услуга.
 Член 21
 1. Общата продължителност на предоставянето на услуги по силата на член 17, буква а) от настоящото приложение, независимо дали е непрекъснато или се състои от последователни периоди на предоставяне на услуги, не може да превишава 90 дни ефективна трудова заетост за една календарна година.
 2. Разпоредбите на параграф 1 не засягат освобождаването на предоставящото услугата лице от неговите законови задължения по силата на гаранцията, дадена на лицето, което получава услугата, или в случаи на непреодолима сила.
 Член 22
 1. Разпоредбите на членове 17 и 19 от настоящото приложение не се прилагат за дейности, свързани, макар и епизодично, с упражняването на публична власт в съответната договаряща страна.
 2. Разпоредбите на членове 17 и 19 от настоящото приложение и мерките, приети по силата на тези разпоредби, не изключват приложимостта на законовите, подзаконовите и административните разпоредби, предвиждащи прилагането на определени условия на труд и наемане на работа спрямо заети лица, командировани с цел предоставяне на услуга. В съответствие с член 16 от настоящото споразумение е направено препращане към Директива 96/71/ЕО от 16 декември 1996 г. относно командироването на работници в рамките на предоставянето на услуги (ОВ L 18, 21.1.1997 г., стр. 1) (1).
 3. Разпоредбите на член 17, буква а) и член 19 от настоящото приложение не засягат приложимостта на законовите, подзаконовите и административните разпоредби, действащи с предимство във всички договарящи страни към момента на влизане в сила на настоящото споразумение по отношение на:
 i)
 дейностите на агенции по временна заетост и за работа по заместване;
 ii)
 финансови услуги, чието предоставяне подлежи на предварително одобрение на територията на договаряща страна, а доставчикът — на надзор за благоразумие от органите на тази договаряща страна.
 4. Разпоредбите на член 17, буква а) и член 19 от настоящото приложение не засягат приложимостта на съответните законови, подзаконови и административни разпоредби на договарящите страни относно предоставянето на услуги за срок от 90 дни ефективна трудова заетост или по-малко, които се изискват от императивни причини от обществен интерес.
 Член 23
 Лица, получаващи услуги
 1. Лице, което получава услуги по смисъла на член 5, параграф 3 от настоящото споразумение, не се нуждае от разрешение за пребиваване за период на пребиваване от три месеца или по-малко. За период, който превишава три месеца, на получаващото услуги лице се издава разрешение за пребиваване, чиято продължителност е равна на тази на услугата. Лицето може да бъде изключено от схемите за социална сигурност по време на периода си на пребиваване.
 2. Разрешението за пребиваване е валидно за цялата територия на издаващата държава.
 V. ЛИЦА, КОИТО НЕ УПРАЖНЯВАТ ИКОНОМИЧЕСКА ДЕЙНОСТ
 Член 24
 Правила относно


text:
пребиваване
 1. Лице, което е гражданин на договаряща страна и не извършва икономическа дейност в държавата по местопребиваване, и което не се ползва с право на пребиваване по силата на други разпоредби на настоящото споразумение, получава разрешение за пребиваване с най-малко петгодишен срок на валидност, при условие че докаже на компетентните национални органи, че притежава за себе си и членовете на семейството си:
 а)
 достатъчно финансови средства, за да не се налага да кандидатстват за отпускане на социални помощи по време на техния престой;
 б)
 здравна застраховка за всички видове риск (2).
 Договарящите страни могат, ако сметнат за необходимо, да поставят изискване разрешението за пребиваване да бъде презаверено в края на първите две години от пребиваването.
 2. Финансовите средства се считат за достатъчни, ако надвишават размера, под който местните граждани с оглед на личното им положение и, където е уместно, това на семейството им, могат да претендират за социално подпомагане. Когато това условие не може да бъде приложено, финансовите средства на кандидата се приемат за достатъчни, ако са в размер, по-висок от равнището на минималната социалноосигурителна пенсия, изплащана от приемащата държава.
 3. Лица, които са наети на работа за по-малко от една година на територията на договаряща страна, могат да пребивават в нея, при условие че отговарят на условията, определени в параграф 1 от настоящия член. Обезщетенията за безработица, на които имат право съгласно националното законодателство, което се допълва, когато е уместно, от разпоредбите на приложение II, се считат за финансови средства по смисъла на параграф 1, буква а) и параграф 2 от настоящия член.
 4. На студент, който няма право да пребивава на територията на другата договаряща страна на основание на друга разпоредба от настоящото споразумение, се издава разрешение за пребиваване за срока на обучението му или за срок от една година, ако обучението продължава повече от една година, при условие че той удостовери пред съответния национален орган чрез декларация или, по негов избор, по всякакъв друг най-малкото равностоен начин, че разполага с достатъчно финансови средства, за да гарантира, че нито той, нито неговият(ата) съпруг(а), нито децата на негова издръжка, ще предявят каквито и да било искания за социална помощ в приемащата държава по време на техния престой, и при условие че той е регистриран в одобрено учреждение с цел да посещава като своя основна дейност курс за професионално обучение и има пълна здравна застраховка, покриваща всички видове риск. Настоящото споразумение не регламентира достъпа до професионално обучение или помощ за издръжка, предоставяна на студентите, обхванати от този член.
 5. Разрешението за пребиваване се продължава автоматично за най-малко пет години, при условие че лицето все още отговаря на необходимите условия. Разрешенията за пребиваване на студенти ежегодно се удължават за период, равен на оставащия период на обучение.
 6. Прекъсвания на пребиваването за по-малко от шест последователни месеца, както и отсъствията за отбиване на задължителна военна служба, не накърняват валидността на разрешението за пребиваване.
 7. Разрешението за пребиваване е валидно за цялата територия на издаващата държава.
 8. Правото на пребиваване се запазва в сила дотогава, докато ползващите се с него отговарят на


text:
условията, предвидени в параграф 1.
 VI. ПОКУПКА НА НЕДВИЖИМА СОБСТВЕНОСТ
 Член 25
 1. Гражданин на договаряща страна, който има право на пребиваване и чието основно място на пребиваване е в приемащата държава, се ползва със същите права като местните граждани по отношение на придобиването на недвижима собственост. Той може по всяко време да установи основното си място на пребиваване в приемащата държава в съответствие с приложимите национални правила, независимо от продължителността на неговата заетост. Напускането на приемащата държава не поражда задължение за освобождаване от такава собственост.
 2. Гражданин на договаряща страна, който има право на пребиваване, но чието основно жилище не е в приемащата държава, се ползва със същите права като местните граждани по отношение на придобиването на недвижима собственост, необходима за неговата икономическа дейност. Напускането на приемащата държава не поражда задължение за освобождаване от такава собственост. Той може също да получи разрешение да закупи второ или ваканционно жилище. Настоящото споразумение не засяга приложимите правила относно чистите капиталови инвестиции или търговията с незастроени терени и апартаменти.
 3. Пограничен работник се ползва със същите права като местен гражданин по отношение на придобиването на недвижима собственост за неговата икономическа дейност и като второ жилище. Напускането на приемащата държава не поражда задължение за освобождаване от такава собственост. Той може също да получи разрешение да закупи ваканционно жилище. Настоящото споразумение не засяга приложимите в приемащата държава правила относно чистите капиталови инвестиции или търговията с незастроени терени и апартаменти.
 VII. ПРЕХОДНИ РАЗПОРЕДБИ И РАЗВИТИЕ НА СПОРАЗУМЕНИЕТО
 Член 26
 Общи разпоредби
 1. Когато се прилагат количествените ограничения, определени в член 10 от настоящото споразумение, съдържащите се в настоящата глава разпоредби допълват или заменят другите разпоредби на настоящото приложение, според случая.
 2. Когато се прилагат количествените ограничения, определени в член 10 от настоящото споразумение, упражняването на икономическа дейност е подчинено на издаването на разрешение за пребиваване и/или работа.
 Член 27
 Правила за пребиваването на заети лица
 1. Разрешението за пребиваване на заето лице, което има трудов договор за период, по-малък от една година, се продължава общо за най-много 12 месеца, при условие че заетото лице представи доказателство пред компетентните национални органи, че е способно да извършва икономическа дейност. Ново разрешение за пребиваване се издава, при условие че заетото лице представи доказателство, че е способно да извършва икономическа дейност и че не са достигнати количествените ограничения, определени в член 10 от настоящото споразумение. Няма задължение за напускане на страната между два трудови договора в съответствие с член 24 от настоящото приложение.
 2. По време на периода, посочен в член 10, параграф 2 от настоящото споразумение, договаряща страна може да изиска представянето на писмен договор или проект на договор, преди да издаде първото разрешение за пребиваване.
 3.
 а)
 Лица, които преди са били временно наети на работа на територията на приемащата държава в продължение на не по-малко от 30 месеца, автоматично получават право да започнат работа за неограничен период (3). Това право не може да им бъде отказано на основание, че броят на гарантираните разрешения за пребиваване е изчерпан.
 б)
 Лица, които преди са били наети за сезонна работа


text:
на територията на приемащата държава общо в продължение на не по-малко от 50 месеца през последните 15 години и не отговарят на условията за предоставяне на разрешение за пребиваване в съответствие с разпоредбите на буква а) по-горе, автоматично получават право да започнат работа за неограничен период.
 Член 28
 Заети погранични работници
 1. Зает пограничен работник е гражданин на договаряща страна, чието обичайно местопребиваване е в пограничните зони на Швейцария или съседните държави и който упражнява дейност като заето лице в пограничните зони на друга договаряща страна, като по правило се завръща всеки ден или поне веднъж седмично в своето основно място на пребиваване. За целите на настоящото споразумение погранични зони са зоните, определени в споразуменията, сключени между Швейцария и съседните ѝ държави относно движението в пограничните зони.
 2. Специалното разрешение е валидно за територията на цялата погранична зона на издаващата държава.
 Член 29
 Право на завръщане на заети лица
 1. Заето лице, което към датата на влизане в сила на настоящото споразумение е притежавало разрешение за пребиваване със срок на валидност най-малко една година и което след това е напуснало приемащата страна, има право на преференциален достъп до квотата за издаване на ново разрешение за пребиваване в рамките на шест години от заминаването си, при условие че докаже, че е способно да извършва икономическа дейност.
 2. Пограничен работник има право на ново специално разрешение в рамките на шест години от края на последната му работа, продължила в течение на непрекъснат период от три години, като подлежи на проверка на неговата заплата и условия на труд, ако е нает на работа за следващите две години от влизането в сила на споразумението, при условие че докаже пред компетентните национални органи, че е способен да извършва икономическа дейност.
 3. Млади хора, които са напуснали територията на договаряща страна, след като са пребивавали в нея най-малко пет години, преди да навършат 21 години, имат право за период от четири години да се завърнат в тази страна и да упражняват икономическа дейност.
 Член 30
 Професионална и географска мобилност на заети лица
 1. Заето лице, което притежава разрешение за пребиваване със срок на валидност по-малко от една година, през дванадесетте месеца от започването на работа има право на професионална и географска мобилност. Право на промяна на статута от заето лице в статут на самостоятелно заето лице също се предоставя при спазване на разпоредбите на член 10 от настоящото споразумение.
 2. Специалните разрешения, издадени на заети погранични работници, предоставят право на професионална и географска мобилност в пределите на всички погранични зони на Швейцария или съседните ѝ държави.
 Член 31
 Правила за пребиваване на самостоятелно заети лица
 Гражданин на договаряща страна, който желае да се установи на територията на друга договаряща страна с цел упражняване на дейност като самостоятелно заето лице (наричан по-долу „самостоятелно зает работник“), получава разрешение за пребиваване със срок на валидност шест месеца. Той получава разрешение за пребиваване със срок на валидност най-малко пет години, при условие че докаже пред компетентните национални органи преди изтичането на шестмесечния период, че упражнява дейност като самостоятелно заето лице.


text:
При необходимост шестмесечният период може да бъде продължен с най-много два месеца, ако е твърде вероятно той да представи доказателство за това.
 Член 32
 Самостоятелно заети погранични работници
 1. Самостоятелно зает пограничен работник е гражданин на договаряща страна, който обичайно пребивава в пограничните зони на Швейцария или съседните държави и който упражнява дейност като самостоятелно заето лице в пограничните зони на другата договаряща страна, като по правило се завръща всеки ден или поне веднъж седмично в своето основно място на пребиваване. За целите на настоящото споразумение погранични зони са зоните, определени в споразуменията, сключени между Швейцария и съседните ѝ държави относно движението в погранични зони.
 2. Гражданин на договаряща страна, който желае в качеството си на пограничен работник да упражнява дейност като самостоятелно заето лице в пограничните зони на Швейцария или съседните ѝ държави, предварително получава първоначално специално разрешение за срок от шест месеца. Той получава специално разрешение със срок на валидност най-малко пет години, при условие че докаже пред компетентните национални органи преди изтичането на шестмесечния период, че упражнява дейност като самостоятелно заето лице. При необходимост шестмесечният период може да бъде продължен с най-много два месеца, ако е твърде вероятно той да представи доказателство за това.
 3. Специалните разрешения са валидни за територията на цялата погранична зона на издаващата държава.
 Член 33
 Право на завръщане на самостоятелно заети лица
 1. Самостоятелно заето лице, което е притежавало разрешение за пребиваване със срок на валидност най-малко пет години и което е напуснало приемащата страна, има право на ново разрешение в рамките на шест години от заминаването си, при условие че вече е работило в приемащата държава в течение на непрекъснат период от три години и докаже пред компетентните национални органи, че е способно да упражнява икономическа дейност.
 2. Самостоятелно зает пограничен работник има право на ново специално разрешение в рамките на шест години от прекратяването на предишната му дейност, продължила в течение на непрекъснат период от четири години, при условие че докаже пред компетентните национални органи, че е способен да упражнява икономическа дейност.
 3. Млади хора, които са напуснали територията на договаряща страна, след като са пребивавали в нея най-малко пет години, преди да навършат 21 години, имат право за период от четири години да се завърнат в тази страна и да упражняват икономическа дейност.
 Член 34
 Професионална и географска мобилност на самостоятелно заети лица
 Специални разрешения, издадени на самостоятелно заети погранични работници, предоставят право на професионална и географска мобилност в пределите на пограничните зони на Швейцария или съседните ѝ държави. Предварително издадените първоначални разрешения за пребиваване за срок от шест месеца (в случай на погранични работници — специални разрешения) предоставят право единствено на географска мобилност.
 (1) Във вида, в който е всила от датата на подписване на споразумението.
 (2) В Швейцария здравната застраховка за лица, които не са избрали тя да бъде тяхната страна на постоянно местожителство, трябва да покрива злополука и майчинство.
 (3) Те не подлежат на приоритета, предоставен на работници, интегрирани в редовния пазар на труда, нито на контрол за спазването на условията на заплащане и труд в


text:
даден сектор или място.
 ПРОТОКОЛ ОТНОСНО ВТОРИЧНО ПРЕБИВАВАНЕ В ДАНИЯ
 Договарящите страни се споразумяват, че протокол 1 към Договора за създаване на Европейската общност относно придобиването на собственост върху недвижимо имущество в Дания също е приложим към настоящото споразумение по отношение на придобиването на второ жилище в Дания от швейцарски граждани.
 ПРОТОКОЛ ОТНОСНО ОЛАНДСКИТЕ ОСТРОВИ
 Договарящите страни се споразумяват, че протокол 2 към Акта за присъединяване на Финландия към Европейския съюз, отнасящ се до Оландските острови, също е приложим към настоящото споразумение.
 ЗАКЛЮЧИТЕЛЕН АКТ
 Упълномощените представители на:
 КРАЛСТВО БЕЛГИЯ,
 КРАЛСТВО ДАНИЯ,
 ФЕДЕРАЛНА РЕПУБЛИКА ГЕРМАНИЯ,
 РЕПУБЛИКА ГЪРЦИЯ,
 КРАЛСТВО ИСПАНИЯ,
 ФРЕНСКАТА РЕПУБЛИКА,
 ИРЛАНДИЯ,
 ИТАЛИАНСКАТА РЕПУБЛИКА,
 ВЕЛИКОТО ХЕРЦОГСТВО ЛЮКСЕМБУРГ,
 КРАЛСТВО НИДЕРЛАНДИЯ,
 РЕПУБЛИКА АВСТРИЯ,
 ПОРТУГАЛСКАТА РЕПУБЛИКА,
 РЕПУБЛИКА ФИНЛАНДИЯ,
 КРАЛСТВО ШВЕЦИЯ,
 ОБЕДИНЕНО КРАЛСТВО ВЕЛИКОБРИТАНИЯ И СЕВЕРНА ИРЛАНДИЯ,
 както и
 на ЕВРОПЕЙСКАТА ОБЩНОСТ,
 от една страна, и
 на КОНФЕДЕРАЦИЯ ШВЕЙЦАРИЯ,
 от друга страна,
 след като се срещнаха в Люксембург на двадесет и първи юни хиляда деветстотин деветдесет и девета година, за да подпишат Споразумението между Европейската общност и нейните държави-членки, от една страна, и Швейцарската конфедерация, от друга страна, относно свободното движение на хора, приеха съвместните декларации, посочени по-долу и приложени към настоящия заключителен акт:
 —
 Съвместна декларация относно общата либерализация на предоставянето на услуги
 —
 Съвместна декларация относно пенсиите на пенсионирани бивши служители на институциите на Европейските общности, пребиваващи в Швейцария
 —
 Съвместна декларация относно прилагането на споразумението
 —
 Съвместна декларация относно по-нататъшни преговори.
 Те освен това приемат за сведение следните декларации, приложени към настоящия заключителен акт:
 —
 Декларация на Швейцария относно подновяване на споразумението
 —
 Декларация на Швейцария относно политиката за миграция и убежище
 —
 Декларация на Швейцария относно признаването на дипломите за архитекти
 —
 Декларация на Европейската общност и нейните държави-членки относно членове 1 и 17 от приложение I
 —
 Декларация относно участието на Швейцария в комитети.
 Hecho en Luxemburgo, el ventiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.
 Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.
 Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.
 Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.
 Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.
 Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.
 Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.
 Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.
 Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.
 Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.
 Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.
 Pour le Royaume de Belgique
 Voor het Koninkrijk België
 Für das Königreich Belgien
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
 Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die


text:
Bundesrepublik Deutschland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Thar cheann Na hE'ireann
 For Ireland
 Per la Repubblica italiana
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 Pela República Portuguesa
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Por la Comunidad Europea
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Voor de Europese Gemeenschap
 Pela Comunidade Europeia
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione svizzera
 СЪВМЕСТНА ДЕКЛАРАЦИЯ
 относно общата либерализация на предоставянето на услуги
 Договарящите се страни се ангажират да започнат възможно най-скоро преговори относно общата либерализация на предоставянето на услуги въз основа на достиженията на правото на Общността.
 СЪВМЕСТНА ДЕКЛАРАЦИЯ
 относно пенсиите на пенсионирани бивши служители на институциите на Европейските общности, пребиваващи в Швейцария
 Комисията на Европейските общности и Швейцария се ангажират да потърсят подходящо решение на проблема с двойното данъчно облагане на пенсиите на пенсионирани бивши служители на институциите на Европейските общности, пребиваващи в Швейцария.
 СЪВМЕСТНА ДЕКЛАРАЦИЯ
 относно прилагането на споразумението
 Договарящите се страни ще предприемат необходимите мерки за прилагане на достиженията на правото на Общността към гражданите на другата договаряща се страна в съгласие със сключеното между тях споразумение.
 СЪВМЕСТНА ДЕКЛАРАЦИЯ
 относно по-нататъшни преговори
 Европейската общност и Конфедерация Швейцария декларират своето намерение да се ангажират с провеждане на преговори с цел сключване на споразумения в области от общ интерес, като актуализирането на Протокол No 2 към Споразумението за свободна търговия от 1972 г. и участието на Швейцария в определени програми на Общността за обучение, младежта, медиите, статистиката и околната среда. Подготовката за тези преговори следва да бъде извършена в кратки срокове след приключването на настоящите двустранни преговори.
 ДЕКЛАРАЦИЯ НА ШВЕЙЦАРИЯ
 относно подновяване на споразумението
 Швейцария декларира, че ще постигне решение за подновяване на споразумението през седмата година на неговото приложение, въз основа на приложимите вътрешни процедури.
 ДЕКЛАРАЦИЯ НА ШВЕЙЦАРИЯ
 относно политиката за миграция и убежище
 Швейцария потвърждава отново своето желание да засили сътрудничеството с Европейския съюз и неговите държави-членки в областта на политиката за миграция и убежище. За тази цел Швейцария желае да участва в системата на ЕС за координация на молбите за убежище и предлага да започнат преговори за сключването на конвенция, успоредна с Конвенцията от Дъблин (Конвенция за определянето на държавата, която е компетентна за разглеждането на молба за убежище, която е подадена в една от държавите-членки на Европейските общности, подписана в Дъблин на 15 юни 1990 г.).
 ДЕКЛАРАЦИЯ НА ШВЕЙЦАРИЯ
 относно признаването на дипломите за архитекти
 Швейцария ще предложи на Съвместния комитет по Споразумението относно свободното движение на хора, веднага щом той бъде създаден, да се вземе решение и за включване в приложение III към Споразумението относно свободното движение на хора на дипломите за архитекти, издадени от швейцарски университети за приложни науки, съгласно разпоредбите на Директива 85/384/ЕИО от 10 юни 1986 г.
 ДЕКЛАРАЦИЯ НА