text:
Erzeugnis
 ex 7616
 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 78
 Blei und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Kapitel 79
 Zink und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Kapitel 80
 Zinn und Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Kapitel 81
 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex Kapitel 82
 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8206
 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8407
 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8408
 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8425 bis 8430
 Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden;
 Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren;
 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)
 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8431
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8444 bis


text:
8447
 Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
 Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447
 Webmaschinen:
 Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8448
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8456 bis 8465
 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art
 Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
 Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung
 Werkzeugmaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8466
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8470 bis 8472
 Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen u. ä. Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen
 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; Leser, magnetische oder optische, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten
 Andere Büromaschinen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8473
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8501 bis 8502
 Elektromotoren und elektrische Generatoren
 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8503
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8519 , 8521
 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8522
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8525 bis 8528
 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Digitalkameras und Videokameraaufnahmegeräte
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Rundfunkempfangsgeräte
 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8535 bis 8537
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8538
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8542 31 bis 8542 39
 Monolithisch integrierte Schaltungen
 Diffusion, bei der durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8544 bis 8548
 Isolierte Drähte, Kabel und andere isolierte elektrische Leiter, Kabel aus optischen Fasern
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Isolierteile für elektrische Maschinen, Apparate oder Geräte, Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8708
 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 90
 Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör dafür ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen,


text:
bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9001 50
 Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, wobei eines der folgenden Verfahren durchgeführt wird:
 —
 Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
 —
 Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 91
 Uhrmacherwaren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile und Zubehör dafür
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 96
 Verschiedene Waren
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ANHANG III
 WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Albanische Fassung
 Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ... (8)) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ... (9) n në përputhje me Rregullat kalimtare të origjinës.
 Arabische Fassung
 Bosnische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog porijekla u skladu sa prijelaznim pravilima porijekla.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No...(1)), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ...2) преференциален произход съгласно преходните правила за произход.
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ...(2) preferencijalnog podrijetla prema prijelaznim pravilima o podrijetlu.
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ...(1)) prohlašuje, že podle přechodných pravidel původu mají tyto


text:
výrobky kromě zřetelně označených preferenční původ v ..........(2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2) i henhold til overgangsreglerne for oprindelse.
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ..........(2) oorsprong zijn in overeenstemming met de overgangsregels van oorsprong.
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin according to the transitional rules of origin.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on päritolureeglite üleminekueeskirjade kohaselt ...(2)sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Färöische Fassung
 Útflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ... (1)) váttar, át um ikki nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur ... (2) sambært skiftisreglunum um uppruna.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja...(2) alkuperätuotteita siirtymäkauden alkuperäsääntöjen nojalla.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2) selon les règles d’origine transitoires.
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren gemäß den Übergangsregeln für den Ursprung sind.
 Georgische Fassung
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2) σύμφωνα με τους μεταβατικούς κανόνες καταγωγής.
 Hebräische Fassung
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő termékek exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában a termékek az átmeneti származási szabályok szerint preferenciális ...(2) származásúak.
 Isländische Fassung
 Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ......(1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af .........(2) uppruna samkvæmt upprunareglum á umbreytingartímabili.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... 2) conformemente alle norme di origine transitorie.
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ....... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir...(2) preferenciāla izcelsme saskaņā ar pārejas noteikumiem par izcelsmi.
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente nurodytų produktų eksportuotojas (muitinės leidimo Nr. .... (1)) deklaruoja, kad, jeigu aiškiai nenurodyta kitaip, šie produktai turi ...(2) lengvatinės kilmės statusą pagal pereinamojo laikotarpio kilmės taisykles.
 Mazedonische Fassung
 Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ...... (1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со .... (2) преференциjaлно потекло, во


text:
согласност со преодните правила за потекло.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti minn dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru...(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat mod ieħor b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ..........(2) skont ir-regoli ta’ oriġini tranżitorji.
 Montenegrinische Fassung
 Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ...(1) ) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ...(2) преференцијалног пориjекла, у складу са транзиционим правилима поријекла.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog porijekla u skladu sa tranzicionim pravilima porijekla.
 Norwegische Fassung
 Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr...(1)) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ... preferanseopprinnelse i henhold til overgangsreglene for opprinnelse (2) .
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr...(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ...(2) preferencyjne pochodzenie zgodnie z przejściowymi regułami pochodzenia.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o...(1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2) de acordo com as regras de origem transitórias.
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. ...(1)) declară că, exceptând cazul în care se indică altfel în mod clar, aceste produse sunt de origine preferențială ....(2) în conformitate cu regulile de origine tranzitorii.
 Serbische Fassung
 Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ... (1)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ....(2) преференцијалног порекла, у складу са прелазним правилима о пореклу.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br...(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito наvedeno, ovi proizvodi ...... (2) preferencijalnog porekla, u skladu sa prelaznim pravilima o poreklu.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ...(1)) vyhlasuje, že pokiaľ nie je zreteľne uvedené inak, tieto výrobky majú v súlade s prechodnými pravidlami pôvodu preferenčný pôvod v ....(2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št .....
 (
 1
 )
 ), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ...........(2) poreklo v skladu s prehodnimi pravili o poreklu.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.o... (1)) declara que, excepto donde se indique claramente lo contrario, estos productos son de origen preferencial... (2) con arreglo a las normas de origen transitorias.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ...(2) ursprung i enlighet med övergångsreglerna om ursprung.
 Türkische Fassung
 Bu belge kapsamındaki ürünlerin ihracatçısı (gümrük yetki No: ...(1)), aksi açıkça belirtilmedikçe, bu ürünlerin geçiş menşe kurallarına göre ...(2) tercihli menşeli olduğunu beyan eder.
 Ukrainische Fassung
 Експортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл No .... (1)) заявляє, що, за винятком випадкiв, де це явно зазначено, ця продукцiя має ..........(2) преференцiйне походження


text:
згiдно з перехiдними правилами походження.
 ...
 (Ort und Datum) (10)
 ...
 (Unterschrift des Ausführers sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift) (11)
 ANHANG IV
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 DRUCKANWEISUNGEN
 1.
 Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1.
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1
 Nr. A
 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2.
 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 3.
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 ...
 und
 ...
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4.
 Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5.
 Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6.
 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7.
 Bemerkungen
 8.
 Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke(1); Warenbezeichnung
 9.
 Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10.
 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 11.
 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Ausfuhrpapier
 (2)
 Art/Muster ... Nr. ...
 Vom...
 Zollbehörde ...
 Ausstellender/s Staat/Gebiet...
 ...
 ...
 Ort und Datum ...
 ...
 ...
 (Unterschrift)
 Stempel
 12.
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 Ort und Datum
 ...
 ...
 (Unterschrift)
 (1)
 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 (2)
 Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 13.
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
 14.
 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
 ☐
 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen.
 ☐
 nicht den Erfordernissen bezüglich ihrer Echtheit und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 ...
 (Ort und Datum)
 Stempel
 ...
 (Unterschrift)
 ...
 (Ort und Datum)
 Stempel
 ...
 (Unterschrift)
 (1)
 Zutreffendes Feld ankreuzen.
 ANMERKUNGEN:
 (1)
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von den Zollbehörden des ausstellenden Staats oder Gebiets bestätigt werden.
 (2)
 Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar


text:
zu machen.
 (3)
 Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1.
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1
 Nr. A
 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2.
 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 ...
 und
 ...
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3.
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 4.
 Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5.
 Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6.
 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7.
 Bemerkungen
 8.
 Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke
 (12)
 ; Warenbezeichnung
 9.
 Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10.
 Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 ...
 ...
 ...
 ...
 LEGT folgende Nachweise VOR (13):
 ...
 ...
 ...
 ...
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
 BEANTRAGT, die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ...
 (Ort und Datum)
 ...
 (Unterschrift)
 ANHANG V
 SONDERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN CEUTA UND MELILLA
 Einziger Artikel
 (1) Sofern sie den Bestimmungen der Nichtveränderungsregel in Artikel 14 dieser Anlage entsprechen, gelten folgende Erzeugnisse als
 1.
 Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
 a)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als in Ceuta und Melilla vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
 i)
 diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
 ii)
 diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Norwegens oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen;
 2.
 Ursprungserzeugnisse Norwegens:
 a)
 Erzeugnisse, die in Norwegen vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Norwegen unter Verwendung anderer als in Norwegen vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
 i)
 diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder
 ii)
 diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, und sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen.
 (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprungserklärungen den Vermerk „Name der ausführenden Vertragspartei“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Ursprungserklärung einzutragen.
 (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten


text:
die Anwendung dieser Regeln in Ceuta und Melilla.
 ANHANG VI
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 für Waren, die in den anwendenden Vertragsparteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:
 1.
 Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Waren (14)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (15)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (15)
 (16)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
 3.
 Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (17)
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 ANHANG VII
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 für Waren, die in der anwendenden Vertragspartei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
 Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an (18)... geliefert werden, erklärt Folgendes:
 1.
 Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Waren (19)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (20)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (20)
 (21)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
 3.
 Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (22)
 Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom...
 bis... (23)
 Ich verpflichte mich, ... (18) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 “
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) Die Parteien vereinbaren, von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 in den Ursprungsnachweis abzusehen.
 (3) ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23.
 (4) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
 (5) Zu den besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 (6) Siehe Bemerkung 7.
 (7) Siehe Bemerkung 9.
 (8) Wird die Ursprungserklärung von


text:
einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
 (9) Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (10) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (11) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 (12) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 (13) Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 (14) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (15) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (16) „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (17) „Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue


text:
insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (18) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
 (19) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (20) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (21) „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (22) „Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (23) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei festgelegt werden, in der die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 24 Monate nicht überschreiten.


text:
19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/125
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 zur Erleichterung der Visaerteilung
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
 GESTÜTZT AUF den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen,
 GESTÜTZT AUF das im April 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Euro-
 päischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 1. April 2004 in Kraft trat und
 derzeit die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien regelt,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in
 Thessaloniki vom 21. Juni 2003 im Rahmen der bestehenden SAA-Strukturen eng zusammenzuarbeiten, um die zwischen der
 ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union geltenden Visabestimmungen zu liberalisieren,
 IN ANERKENNUNG der Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereich Justiz, Freiheit und
 Sicherheit und insbesondere bei der Migration, der Visapolitik, der Grenzverwaltung und dem Dokumentenschutz,
 IN DEM WUNSCH, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht die zwischenmenschlichen Kon-
 takte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen
 und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
 schen Republik Mazedonien erleichtert werden,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Bürger der EU bei Reisen in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien von höchs-
 tens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von
 der Visumpflicht befreit sind,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch die ehemalige
 jugoslawische Republik Mazedonien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
 IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berück-
 sichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls
 zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Euro-
 päische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen
 dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische
 Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses
 Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die in die-
 sem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
 Zweck und Geltungsbereich schen Republik Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf
 der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betref-
 fenden EU-Bürger.
 (1) Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Ertei- Artikel 2
 lung von Visa an Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen
 Republik Mazedonien für einen geplanten Aufenthalt von höchs- Allgemeine Bestimmung
 tens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
 (1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichte-
 rungen gelten für Staatsangehörige der ehemaligen


text:
jugoslawi-
 schen Republik Mazedonien, die nicht bereits durch
 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten,
 (2) Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für durch dieses Abkommen oder andere internationale Überein-
 EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die künfte von der Visumpflicht befreit sind.
 ---pagebreak--- L 334/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
 (2) Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, b) Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,
 kommen die Vorschriften der ehemaligen jugoslawischen Repub- kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer
 lik Mazedonien oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschafts- an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:
 recht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen,
 der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausrei-
 — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teil-
 chender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreise-
 nahme an den Aktivitäten;
 verweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
 c) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kur-
 Artikel 3 sen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen
 von Austauschprogrammen:
 Begriffsbestimmungen
 — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende
 Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche
 Begriffsbestimmungen:
 Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen
 Behörde nach mazedonischem Recht ausgestellte
 a) „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation
 mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik in dem einschlägigen Register;
 Irland und des Vereinigten Königreichs.
 d) Journalisten:
 b) „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger
 eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.
 — eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheini-
 gung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes
 c) „Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Per-
 Mazedonien“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der ehemaligen son qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen
 jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt. Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu
 journalistischen Zwecken erfolgt;
 d) „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmi-
 gung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für fol- e) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
 gende Zwecke erforderlich ist: Begleitpersonal:
 — für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts
 in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaa- — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der
 ten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet; zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände
 oder der Nationalen Olympischen Komitees der
 Mitgliedstaaten;
 — für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das
 Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer
 Mitgliedstaaten. f) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:
 e) „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der — eine schriftliche Einladung von einer gastgebenden juris-
 ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der auf- tischen Person oder einem gastgebenden Unternehmen,
 grund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmun- von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer sol-
 gen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 chen juristischen Person oder eines solchen Unterneh-
 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten. mens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden
 der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von
 Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und
 Artikel 4 Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
 stattfinden;
 Nachweis des Reisezwecks
 g) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstel-
 (1) Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der ehemaligen lungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli-
 jugoslawischen


text:
Republik Mazedonien haben lediglich die nach- chen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
 stehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in teilnehmen:
 das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:
 — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur
 a) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr- Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an
 personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei- der Veranstaltung;
 sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu
 anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken:
 h) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
 Partnerstädten:
 — eine schriftliche Einladung oder Einschreibe-
 bescheinigung der Gasthochschule bzw. Gastschule oder
 ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Beschei- — eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/
 nigung der Belegung der geplanten Kurse; Bürgermeisters einer Partnerstadt;
 ---pagebreak--- 19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/127
 i) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber- p) Touristen:
 schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-
 zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen — Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten
 Republik Mazedonien angemeldet sind: im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenar-
 beit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters
 — eine schriftliche Aufforderung eines Verkehrsunter- zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise;
 nehmensverbands der ehemaligen jugoslawischen
 Republik Mazedonien zur Durchführung des grenzüber- q) Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:
 schreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des
 Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten; — ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Gra-
 bes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen
 j) Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeug- dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden.
 personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das
 Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden: (2) Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/
 Aufforderungen enthalten folgende Angaben:
 — eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisen-
 bahngesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Repub- a) zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,
 lik Mazedonien mit Angabe des Zwecks, der Dauer und Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt
 der Häufigkeit der Fahrten; und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenen-
 falls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast
 begleiten;
 k) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder),
 Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkin-
 der —, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen b) zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.
 Republik Mazedonien besuchen, welche im Hoheitsgebiet
 eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind: c) zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrich-
 tung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige
 Bezeichnung und Anschrift und,
 — eine schriftliche Einladung des Gastgebers;
 — wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt
 l) Vertreter der Religionsgemeinschaften: wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;
 — eine schriftliche Aufforderung einer in der ehemaligen — wenn die Einladung von einer juristischen Person oder
 jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder
 Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unter-
 Dauer und der Häufigkeit der Fahrten; nehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die
 nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats ver-
 m) Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und langte Registernummer.
 erforderliche Begleitpersonen:
 (3) Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden
 sämtliche


text:
Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt,
 — ein amtliches Dokument einer medizinischen Einrich-
 bei dem weder weitere Angaben zum Reisegrund noch eine wei-
 tung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen
 tere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
 Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit
 der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausrei-
 chender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten; Artikel 5
 n) Teilnehmer an Beerdigungen: Mehrfachvisa
 (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
 — ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die fami- tretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen
 liären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:
 und dem Toten bestätigt werden;
 a) Mitgliedern der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
 o) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter
 jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-
 Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Aus- ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in
 tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat- Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit
 licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf
 teilnehmen: Jahre beträgt;
 — ein von einer Behörde der ehemaligen jugoslawischen b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die
 Republik Mazedonien ausgestelltes Schreiben, in dem ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter
 bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Dele- offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Ver-
 gation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in handlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstal-
 das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reist, mit tungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet
 einer Kopie der offiziellen Einladung; der Mitgliedstaaten teilnehmen;
 ---pagebreak--- L 334/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
 c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jah- j) Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einrei-
 ren oder mit Unterhaltsanspruch sowie Eltern (auch Sor- sen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;
 geberechtigten), die Staatsangehörige der ehemaligen
 jugoslawischen Republik Mazedonien besuchen, welche im
 k) Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
 Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind,
 jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller
 mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befris-
 Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlun-
 teten Gültigkeit;
 gen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen
 zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der
 d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmens- Mitgliedstaaten teilnehmen.
 verbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
 (3) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
 e) Journalisten; tretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten
 Personengruppen und anderen Personen Mehrfachvisa mit einer
 Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus,
 f) Vertretern der in der ehemaligen jugoslawischen Republik vorausgesetzt, die betreffende Person hat im Vorjahr das ein Jahr
 Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und
 regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen. Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es
 liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfach-
 visums vor.
 (2) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
 tretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen
 Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus,


text:
falls (4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten
 die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum
 hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthalts- von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
 bestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für
 die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:
 Artikel 6
 a) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- Antragsbearbeitungsgebühren
 oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von
 Austauschprogrammen; (1) Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehöri-
 gen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird
 b) Teilnehmern an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen, eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
 kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern
 an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4
 regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen; geändert werden.
 c) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die
 ihrem Begleitpersonal; Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der
 ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhobene
 Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen,
 d) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Aus- der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4
 stellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli- festgelegt wird.
 chen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die
 Mitgliedstaaten reisen;
 (2) Folgende Personengruppen sind von der Antrags-
 bearbeitungsgebühr befreit:
 e) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmä-
 ßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitglied-
 staaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen; a) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder),
 Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder
 — von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen
 f) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Republik Mazedonien, welche im Hoheitsgebiet eines
 Partnerstädten; Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;
 g) Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern; b) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
 jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller
 Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Aus-
 h) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber- tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat-
 schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr- licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
 zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen teilnehmen;
 Republik Mazedonien angemeldet sind;
 c) Mitglieder der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
 i) Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Trieb- sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter
 fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-
 in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden; ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;
 ---pagebreak--- 19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/129
 d) Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder; Artikel 7
 Antragsbearbeitungszeit
 e) Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;
 f) Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
 aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Per- tretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn
 sonen, die eine dringende medizinische Behandlung benöti- Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen
 gen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Dokumente über den Visumantrag.
 Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen
 schwerkranken engen Verwandten besuchen;
 (2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
 Einzelfällen auf bis zu


text:
30 Kalendertage verlängert werden, insbe-
 g) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
 sondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
 Begleitpersonal;
 h) Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen, (3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
 kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt
 an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen; werden.
 i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
 Partnerstädten; Artikel 8
 j) Journalisten; Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
 k) Rentner und Pensionäre; Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der ehema-
 ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die ihre Ausweispa-
 l) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber- piere verloren haben oder deren Papiere während ihres
 schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr- Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen
 zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wur-
 Republik Mazedonien angemeldet sind; den, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplo-
 matischen Mission oder konsularischen Vertretung des
 m) Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeug- Mitgliedstaats bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik
 personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Mazedonien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt
 Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden; berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das
 Hoheitsgebiet verlassen.
 n) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sit-
 zungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen
 teilnehmen; Artikel 9
 Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
 o) Vertreter der in der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die
 regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen; Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien, die aus Gründen höherer Gewalt, aus humanitären
 p) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstel- Gründen oder aus schwerwiegenden beruflichen oder persönli-
 lungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen chen Gründen nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsge-
 Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten biet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den
 teilnehmen; gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei
 eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den
 q) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr- Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
 personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei-
 sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu
 anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken; Artikel 10
 Diplomatenpässe
 r) Kinder unter 6 Jahren.
 (3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumä- (1) Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
 nien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber Mazedonien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum
 noch keine Schengen-Visa erteilen, bis zu dem Zeitpunkt, der in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausrei-
 durch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung des sen und es im Transit bereisen.
 Schengen-Besitzstands im Bereich der Visapolitik durch diese bei-
 den Staaten festgelegt wird, Staatsangehörige der ehemaligen
 jugoslawischen Republik Mazedonien von den Gebühren für die (2) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens
 Bearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthalts- 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mit-
 visa befreien. gliedstaaten aufhalten.
 ---pagebreak--- L 334/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
 Artikel 11 und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern
 die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen
 Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa Aspekte behandeln, die im vorliegenden


text:
Abkommen geregelt
 sind.
 Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitglied-
 staaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der (2) Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeich-
 EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit neten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen ein-
 haben Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik zelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen
 Mazedonien das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa- Republik Mazedonien, mit denen Inhaber von Dienstpässen von
 ten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union. der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem
 Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der
 Artikel 12 betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen
 Republik Mazedonien, die bilateralen Abkommen während die-
 Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens ses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten
 Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) Artikel 14
 ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Schlussbestimmungen
 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen-
 setzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europä-
 (1) Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertrags-
 ischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus
 parteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des
 den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
 zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
 Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderli-
 (2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben: chen Verfahren notifiziert haben.
 a) Überwachung der Durchführung des Abkommens (regelmä- (2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am
 ßiger Informationsaustausch, einschließlich über die Zahl der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen
 erteilten Visa, der Visumanträge und der Ablehnungen von der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawi-
 Visumanträgen); schen Republik Mazedonien in Kraft, wenn Letzteres nach dem in
 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
 b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergän-
 zung des Abkommens; (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen,
 kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
 c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder
 Anwendung des Abkommens.
 (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch
 eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen tre-
 (3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertrags- ten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert
 partei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens
 erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen
 (5) Der Ausschuss informiert die mit dem Stabilisierungs- und der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des
 Assoziierungsabkommen eingesetzten einschlägigen Organe Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aus-
 regelmäßig über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens. setzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen
 Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten
 notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkom-
 Artikel 13
 mens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei un-
 Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen verzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung
 zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen ausschlaggebenden Gründe.
 jugoslawischen Republik Mazedonien
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schrift-
 (1) Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor liche


text:
Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das
 den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkom- Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung
 men oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten außer Kraft.
 ---pagebreak--- 19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/131
 ANHANG
 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND
 NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
 Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Rats-
 beschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
 Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Ein-
 klang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig
 anerkennen.
 Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien
 und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermög-
 lichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den
 Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig
 anzuerkennen.
 ---pagebreak--- L 334/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE PERSPEKTIVE DER GEGENSEITIGEN AUFHEBUNG DER
 VISUMPFLICHT
 Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom
 21. Juni 2003 sollen die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen als Übergangsregelung bis
 zur vollständigen Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien dienen.
 Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf der Grundlage einer
 positiven Beurteilung der Ergebnisse des Landes bei der Durchführung einschlägiger Reformen und gemäß den
 Verfahren und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 von der Visum-
 pflicht befreit.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch
 die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
 Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach
 Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
 mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinig-
 ten Königreichs und Irlands gilt.
 Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der ehemaligen jugoslawischen Repu-
 blik Mazedonien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
 Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und
 Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung
 dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
 Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
 nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
 mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
 ---pagebreak--- 19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/133
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG


text:
ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU
 LIECHTENSTEIN
 (falls erforderlich)
 Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi-
 ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
 Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss
 der Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft getreten sind, wird auch
 eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GEBÜHREN FÜR DIE BEARBEITUNG VON VISAANTRÄGEN
 Die Europäische Gemeinschaft nimmt die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Aus-
 druck gebrachte Besorgnis zur Kenntnis, dass deren Staatsbürgern Schengenvisa ausgestellt werden, deren
 räumliche Geltung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist. Die Europäische Gemeinschaft
 nimmt auch das Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Kenntnis, dass deren
 Staatsbürgern, die ein Schengenvisum mit einer auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkten räum-
 lichen Geltung haben und während der Gültigkeitsdauer dieses Visums in einen Mitgliedstaat reisen müssen,
 der nicht von der räumlichen Geltung des Visums erfasst ist, für die Bearbeitung des zweiten Visumsantrags
 keine Gebühren berechnet werden sollten.
 Die Partien sind der Auffassung, dass diese Frage von dem in Artikel 12 genannten Ausschuss vorrangig erneut
 beurteilt werden sollte, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Gemeinschaftskodex für Visa ange-
 nommen haben werden, in dessen Entwurf diese Frage behandelt wird.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT
 FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
 Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen
 oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
 donien, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkom-
 mens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen
 jugoslawischen Republik Mazedonien, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu
 kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen
 spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche
 Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.
 ---pagebreak--- L 334/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON
 ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER
 INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN
 AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN
 UNTERLAGEN
 In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemein-
 schaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli
 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, derzeit im Europäischen Parlament und im Rat
 erörtert wird und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den kon-
 sularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
 Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass fol-
 gende Maßnahmen getroffen werden sollten:
 — Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die
 Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.
 — Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um
 sicherzustellen, dass Antragsteller aus der ehemaligen


text:
jugoslawischen Republik Mazedonien einheitliche,
 kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
 Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit
 akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den
 Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
 Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
 Wartezeiten für Termine zur Einreichung der Visumanträge und der nötigen Unterlagen vertretbar sind.
 Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall
 Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-
 Besitzstand, auch über die Vereinfachung des schriftlichen Nachweises, insbesondere im Falle von
 Bona-Fide-Antragstellern.
 POLITISCHE ERKLÄRUNG BULGARIENS ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
 Die Republik Bulgarien erklärt ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien über ein bilaterales Abkommen zur Anwendung der Regelung über den kleinen Grenzverkehr
 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über
 den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmun-
 gen des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/135
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR
 FAMILIENANGEHÖRIGE
 Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der ehemaligen jugoslawischen Republik
 Mazedonien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter
 zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Reiseerleichte-
 rungen für diese Personengruppe beimisst.
 Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen der
 ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
 Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemein-
 schaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemein-
 schaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt
 zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nach-
 weises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von
 Mehrfachvisa.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 146/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/753]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/727 der Kommission vom 23. März 2017 über die Anerkennung Montenegros gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 56jt (Liste der in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG anerkannten Drittländer) folgende Nummer eingefügt:
 „56ju.
 32017 D 0727: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/727 der Kommission vom 23. März 2017 über die Anerkennung Montenegros gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute (ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 31)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/727 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 31.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 73 /8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 3 . 69
 II
 [Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 KOMMISSION
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung des Ver
 einigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über Zusammenarbeit bei
 der friedlichen Verwendung der Atomenergie (x)
 (69/94/Euratom)
 Note des Herrn Jean Rey, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 an Sir James A.M. Marjoribanks, Botschafter des Vereinigten Königreichs bei den
 Europäischen Gemeinschaften
 Brüssel, den 3 . Februar 1969
 Herr Botschafter !
 Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
 und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
 über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie Bezug zu
 nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet wurde und dessen Geltungs
 dauer gemäß Artikel XIX des Abkommens am 3 . Februar 1969 abläuft.
 Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch, daß dieses Abkommen im
 Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomge
 meinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren Zeitraum
 von zwei Jahren, gerechnet vom 4. Februar 1969, verlängert werde.
 Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar ist,
 beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem Antwort
 schreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Europäischen Atom
 gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
 Nordirland gelten und mit dem Tage des Datums des Schreibens Eurer Exzellenz
 in Kraft treten soll.
 (Schlußformel)
 Jean REY
 (*) ABl. Nr. 17 vom 19. 3 . 1959, S. 331/59.
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73 /9
 Note von Sir James A.M. Marjoribanks, Botschafter des Vereinigten Königreichs, an
 Herrn Jean Rey, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Brussels, 3 February, 1969
 Your Excellency,
 I have the honour to acknowledge the receipt of Your Excellency's Note of today's
 date, which reads as follows :
 „I have the honour to refer to the Agreement between the European Atomic
 Energy Community and the Government of the United Kingdom of Great Britain
 and Northern Ireland for co-operation in the peaceful uses of atomic energy,
 signed in London on the 4th of February, 1959, which, in consequence of Article
 XIX thereof, will terminate on the 3rd of February, 1969 .
 It is the desire of the European Atomic Energy Community that, in order to
 facilitate further co-operation between the European Atomic Energy Community
 and the Government of the United Kingdom, the Agreement should be continued
 in force for a further period of two years from the 4th of February, 1969.
 If this proposal is acceptable to the Government of the United Kingdom, I have
 the honour to propose that this Note, together with Your Excellency's reply to
 that effect, shall be regarded as constituting an agreement between the European
 Atomic Energy Community and the Government of the United Kingdom of Great
 Britain and Northern Ireland, which shall enter into force on the date of Your
 Excellency's reply."
 In reply, I have the honour to inform Your Excellency that the foregoing proposal is


text:
acceptable to the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern
 Ireland, who will regard your Note, together with this reply, as constituting an
 agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and
 Northern Ireland and the European Atomic Energy Community, which shall enter into
 force on the date of my reply.
 I have the honour to be, Sir,
 with the highest consideration ,
 Your Excellency's obedient servant,
 J. MARJORIBANKS
 Übersetzung
 Brüssel, den 3 . Februar 1969
 Exzellenz,
 Ich beehre mich, den Eingang des Schreibens Eurer Exzellenz vom 3 . Februar zu
 bestätigen, das nachstehenden Wortlaut hat :
 „Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemein
 schaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
 Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atom
 energie Bezug zu nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet wurde
 und dessen Geltungsdauer gemäß Artikel XIX des Abkommens am 3 . Februar
 1969 abläuft.
 ---pagebreak--- Nr. L 73 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3 . 69
 Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch, daß dieses Abkommen im
 Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atom
 gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren
 Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet vom 4. Februar 1969, verlängert werde.
 Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar
 ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem
 Antwortschreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Euro
 päischen Atomgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
 Großbritannien und Nordirland gelten und mit dem Tage des Datums des
 Schreibens Eurer Exzellenz in Kraft treten soll ."
 In Beantwortung dieses Schreibens beehre ich mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß
 der vorstehende Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Groß
 britannien und Nordirland annehmbar ist. Sie wird das Schreiben Eurer Exzellenz
 zusammen mit diesem Antwortschreiben als Abkommen zwischen der Regierung des
 Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen
 Atomgemeinschaft betrachten, das mit dem Tage des Datums meines Antwortschreibens
 in Kraft tritt.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 T. MARJORIBANKS


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0065
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0001 - 0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 65/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/776/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Änderung, in Bezug auf hydrolysierte Proteine, der Entscheidung 2001/9/EG über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 7.1 wird nach Nummer 10 (Richtlinie 92/167/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"11. 32000 D 0766: Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32), geändert durch:- 32002 D 0248: Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."2. In Teil 7.2 wird nach Nummer 15 (Entscheidung 2000/159/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"16. 32001 D 0009: Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32), geändert durch:- 32001 D 0165: Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43).- 32002 D 0248: Entscheidung 2002/248/EG der Kommission vom 27. März 2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/766/EG, 2001/9/EG, 2001/165/EG und 2002/248/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der


text: EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 30.(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.(4) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43.(5) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21977A0616(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0044
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in dei Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen . " Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendent werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden