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 21976A0814(01)
 FUENFTES INTERNATIONALES ZINN-UEBEREINKOMMEN -
 Amtsblatt Nr. L 222 vom 14/08/1976 S. 0003
 FÜNFTES INTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN PRÄAMBEL DIE TEILNEHMERLÄNDER - von der Erkenntnis geleitet, a) daß Rohstoffübereinkommen erheblich dazu beitragen können, das Wirtschaftswachstum insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer zu fördern, indem sie die Preisstabilität sowie eine stetige Entwicklung der Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte sichern helfen; b) daß die Gemeinschaft und der Zusammenhang der Interessen sowie die ständige Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen und der Welthandelskonferenz dienen und durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur Lösung der Zinnprobleme beitragen, wobei die Rolle zu berücksichtigen ist, die dem Internationalen Zinn-Übereinkommen bei der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zukommen kann; c) daß Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und gerechten Bedingungen der Zinnerzeugung, des Zinnverbrauchs oder des Zinnhandels abhängt, von ausserordentlicher Bedeutung ist; d) daß es notwendig ist, das gesunde Wachstum der Zinnindustrie insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu schützen und zu fördern, um zur Wahrung der Interessen der Verbraucher eine ausreichende Versorgung mit Zinn zu gewährleisten; e) daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist, ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und zu verstärken, und f) daß es wünschenswert ist, den Nutzeffekt der Verwendung von Zinn sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern im Hinblick auf die Erhaltung der Weltzinnvorkommen zu verstärken - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1 ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist esa) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und -verbrauch zu schaffen und die sich aus einem erwarteten oder tatsächlichen Überangebot oder Mangel an Zinn ergebenden ernsthaften Schwierigkeiten zu mindern; b) übermässige Schwankungen des Zinnpreises und der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern; c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Ausfuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer führen, um diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen ; diese Vorkehrungen sollen jedoch zugleich den Interessen der Verbraucher dienen; d) Bedingungen zu schaffen, die zur Erzielung einer dynamischen und steigenden Produktionsrate bei Zinn auf der Grundlage lohnender Erzeugererlöse, zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an die Verbraucher zu angemessenen Preisen sowie zur Herbeiführung eines langfristigen Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch beitragen; e) grössere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhindern, die sich aus einem Mißverhältnis zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage ergeben können; f) die gesteigerte Verwendung von Zinn und seine inländische Weiterverarbeitung insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern; g) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Zinnmangels Schritte zu unternehmen, um eine Steigerung der Zinnerzeugung und eine gerechte Verteilung des Zinnmetalls mit dem Ziel zu sichern, drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den Verbraucherländern abzuwenden; h) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Überangebots an Zinn Schritte zu unternehmen, um drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den Erzeugerländern abzuwenden; i) den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte durch Regierungen zu überprüfen und Schritte zu unternehmen, die mögliche Ungewißheiten und Schwierigkeiten ausräumen; j) die Notwendigkeit der Erschließung und des Abbaus neuer Zinnerzlager sowie der Förderung der wirksamsten Abbau-, Aufbereitungs- und Verhüttungsverfahren für


text: Zinnerze fortlaufend zu überprüfen ; diese Verfahren sind unter anderem durch die technischen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten Nationen sowie anderer Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern; k) den Ausbau des Zinnmarkts in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern, um sie stärker am Zinnabsatz zu beteiligen, und l) die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats auf Grund des Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommens (im folgenden als "Viertes Übereinkommen" bezeichnet) und der vorangegangenen Internationalen Zinn-Übereinkommen fortzuführen. KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet Zinn das Zinnmetall, jedes sonstige reine Zinn oder den Zinngehalt des Zinnkonzentrats oder des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonnenen Zinnerzes. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung schließt der Ausdruck "Erz" folgendes Material aus : a) aus dem Erzgestein zu anderen als zu Aufbereitungszwecken gewonnenes Material und b) bei der Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial; bedeutet Zinnmetall raffiniertes Zinn von guter handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens 99,75 vom Hundert; bedeutet Ausgleichslager das nach Kapitel X angelegte und unterhaltene Lager; bedeutet Zinnmetallbestand den Bestand an Metall im Ausgleichslager einschließlich des vom Geschäftsleiter des Ausgleichslagers für dieses bereits gekauften, jedoch noch nicht angelieferten Metalls sowie ausschließlich des vom Geschäftsleiter bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgelieferten Metalls; bedeutet Tonne eine metrische Tonne, d.h. 1 000 Kilogramm; bedeutet Überwachungszeitraum einen vom Rat als solchen bezeichneten Zeitraum, für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde; bedeutet Vierteljahr das jeweils am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober beginnende Kalendervierteljahr; bedeuten Nettoausfuhren die nach Maßgabe des Teils I der Anlage C ausgeführte Menge abzueglich der nach Teil II der genannten Anlage bestimmten Einfuhrmenge; bedeutet Teilnehmerland ein Land, dessen Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen hat oder ihm beigetreten ist oder ihre Absicht notifiziert hat, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, oder einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, deren gesonderte Teilnahme nach Artikel 53 wirksam geworden ist, oder, wenn der Zusammenhang dies erfordert, die Regierung eines solchen Landes oder eines solchen Hoheitsgebiets selbst oder eine in Artikel 54 erwähnte Organisation; bedeutet Erzeugerland ein Teilnehmerland, das der Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes zum Erzeugerland erklärt hat; bedeutet Verbraucherland ein Teilnehmerland, das der Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes zum Verbraucherland erklärt hat; bedeutet Beitragsland ein Teilnehmerland, das in das Ausgleichslager Beiträge eingebracht hat; Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn ein Antrag von der Mehrheit der von den Teilnehmerländern abgegebenen Stimmen befürwortet wird; Eine beiderseitige einfache Mehrheit ist erreicht, wenn ein Antrag sowohl von der Mehrheit der von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen als auch von der Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen befürwortet wird; Eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit ist erreicht, wenn ein Antrag sowohl von einer Zweidrittelmehrheit der von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen als auch einer Zweidrittelmehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen befürwortet wird; bedeutet Inkrafttreten, sofern nicht näher bestimmt, das ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkommens ohne Rücksicht darauf, ob es nach Artikel 50 vorläufig oder nach Artikel 49 endgültig in Kraft tritt; bedeutet Rechnungsjahr die am 1. Juli beginnende und am 30. Juni des Folgejahrs endende Jahresfrist. Eine Tagung umfasst eine oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text: mehrere Sitzungen des Rates. DER INTERNATIONALE ZINNRAT : SATZUNGSBESTIMMUNGEN KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT Artikel 3 Der Rat a Der auf Grund der früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen gegründete Internationale Zinnrat (im folgenden als "Rat" bezeichnet) besteht zur Handhabung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens in der Zusammensetzung und mit den Befugnissen und Aufgaben fort, wie sie in diesem Übereinkommen vorgesehen sind. b) Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. Artikel 4 Beteiligung am Rat a )Der Rat setzt sich aus sämtlichen Teilnehmerländern zusammen. b) i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen Delegierten vertreten ; es kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Ratstagungen ernennen. ii) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt, bei Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonderen Umständen im Namen des Delegierten zu handeln und abzustimmen. c) Jedes Teilnehmerland zählt als einzelnes Mitglied des Rates, sofern Artikel 53 nicht etwas anderes bestimmt. Artikel 5 Teilnehmerkategorien a) Jedes Ratsmitglied wird mit Zustimmung des betreffenden Landes vom Rat zum Erzeuger- oder Verbraucherland erklärt ; die Erklärung wird so bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen beim Rat abgegeben, daß das betreffende Mitglied seine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 48 oder 52 hinterlegt oder seine Absicht notifiziert hat, dieses Übereinkommen nach Artikel 50 oder 52 zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten. b) Die Mitgliedschaft der Erzeugerländer und der Verbraucherländer beruht jeweils auf ihrem einheimischen Zinnbergbau bzw. auf ihrem Zinnmetallverbrauch, jedoch mit der Maßgabe, i) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugerlands, das ein grösserer Verbraucher des in seinen eigenen einheimischen Bergwerken abgebauten Zinnmetalls ist, mit Zustimmung dieses Landes auf seine Zinnausfuhren gestützt wird und ii) daß die Mitgliedschaft eines Verbraucherlands, das in seinen eigenen einheimischen Bergwerken einen beträchtlichen Teil des von ihm verbrauchten Zinns gewinnt, mit Zustimmung dieses Landes auf seine Zinneinfuhren gestützt wird. c) Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder in der Notifikation ihrer Absicht, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, die Teilnehmerkategorie angeben, zu der es seiner Ansicht nach gehören sollte. d) Auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens fasst der Rat die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse, die der Mehrheit der von den Teilnehmerländern in Anlage A und der Mehrheit der von den Teilnehmerländern in Anlage B abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen bedürfen, wobei das Stimmrecht nach Maßgabe der Anlagen A und B auszuüben ist ; Artikel 13 wird in diesem Zusammenhang nicht angewendet. Artikel 6 Wechsel der Kategorie a) Ist ein Teilnehmerland vom Verbraucher- zum Erzeugerland geworden oder umgekehrt, so prüft der Rat auf Antrag des betreffenden Landes oder aus eigenem Entschluß, jedoch mit Zustimmung dieses Landes, die neue Lage und setzt die Tonnagen oder Vomhundertsätze fest, die in bezug auf die entsprechenden Anlagen zu diesem Übereinkommen anzuwenden wären. b) Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, an dem die von ihm nach Buchstabe a) festgesetzten Tonnagen bzw. Vomhundertsätze wirksam werden. c) In dem vom Rat nach Buchstabe b) bestimmten Zeitpunkt des Wirksamwerdens scheidet das betreffende Teilnehmerland mit sämtlichen ihm


text: auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer Kategorie nach diesem Übereinkommen zukommenden Rechten, Vorrechten und Pflichten - mit Ausnahme der von dem Land in seiner früheren Kategorie eingegangenen unerfuellten finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen - aus seiner bisherigen Kategorie aus und rückt in sämtliche ihm auf Grund seiner neuen Zugehörigkeit zu einer Kategorie nach dem Übereinkommen zukommende Rechte, Vorrechte und Pflichten ein, wobei jedoch folgendes gilt: i) Handelt es sich um einen Übertritt von der Kategorie der Erzeugerländer zur Kategorie der Verbraucherländer, so verbleiben dem übertretenden Land bei Beendigung dieses Übereinkommens seine Rechte auf Rückgewährung seines Anteils aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach den Artikeln 25 und 26; ii) handelt es sichum einen Übertritt von der Kategorie der Verbraucherländer zur Kategorie der Erzeugerländer, so sollen die vom Rat für das übertretende Land festgesetzten Bedingungen gerecht im Hinblick auf das Verhältnis zwischen diesem Land und den anderen bereits am Übereinkommen teilnehmenden Erzeugerländern sein. KAPITEL IV BEFUGNISSE UND AUFGABEN Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates Der Rat a) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Befugnisse und erfuellt alle hieraus erwachsenden Pflichten; b) erhält auf entsprechendes Verlangen vom Geschäftsführenden Vorsitzenden alle Auskünfte über Bestand und Verwendung des Ausgleichslagers, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen für erforderlich erachtet; c) kann Teilnehmerländer ersuchen, alle verfügbaren Angaben über Zinnerzeugung, Produktionskosten für Zinn, die Höhe der Zinnerzeugung, Zinnverbrauch, den internationalen Zinnhandel und Zinnvorräte sowie alle sonstigen, für die ordentliche Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen und zu den nationalen Sicherheitsbestimmungen des Artikels 44 nicht im Widerspruch stehenden Auskünfte mitzuteilen ; die Länder sind verpflichtet, die nachgesuchten Auskünfte soweit wie möglich zu erteilen; d) ist befugt, für das nach Artikel 16 errichtete Verwaltungskonto oder für das Ausgleichslagerkonto nach Artikel 24 Kredite aufzunehmen; e) erstellt nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs einen Geschäftsbericht über dieses Jahr; f) legt nach Ablauf jedes Vierteljahrs, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Vierteljahrs, sofern der Rat keinen gegenteiligen Beschluß fasst, eine Aufstellung vor, aus der die am Ende dieses Vierteljahrs auf Lager gehaltene Tonnage an Zinnmetall hervorgeht; g) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit i) mit den Vereinten Nationen, deren einschlägigen Organen - insbesondere der Welthandelskonferenz -, deren Sonderorganisationen, sonstigen Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen, einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und ii) mit Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind oder Vertragsparteien der früheren Internationalen Zinnübereinkommen waren. Artikel 8 Verfahren des Rates Der Rat a) gibt sich eine Geschäftsordnung; b) kann die ihm notwendig erscheinenden Vorkehrungen treffen, um den Geschäftsführenden Vorsitzenden in der Zeit zu beraten, in welcher der Rat nicht tagt; c) kann Ausschüsse einsetzen, deren er nach seiner Ansicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf, und ihnen Tätigkeitsbereiche zuweisen ; diese Ausschüsse können, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt, sich selbst eine Geschäftsordnung geben; d) i) kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jedem Ausschuß jede Befugnis übertragen, die der Rat mit einfacher beiderseitiger Mehrheit ausüben darf, mit Ausnahme der sich auf folgende Gegenstände beziehenden Befugnisse: - Festsetzung der Beiträge nach Artikel 19;


text: - Niedrigst- und Hoechstpreise nach den Artikeln 27 und 31; - Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach den Artikeln 32, 33, 34, 35 und 36 oder - Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels im Sinne des Artikels 40; ii) regelt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit Besetzung und Tätigkeitsbereiche aller derartigen Ausschüsse und iii) kann jederzeit mit einfacher Mehrheit die Übertragung von Befugnissen auf einen derartigen Ausschuß oder die Einsetzung eines derartigen Ausschusses widerrufen. Artikel 9 Statistiken und Untersuchungen Der Rat a) stellt mindestens einmal in jedem Vierteljahr Schätzungen über die voraussichtliche Zinnerzeugung und den voraussichtlichen Zinnverbrauch in dem oder den darauffolgenden Vierteljahren auf, um die statistische Gesamtlage im Zinnbereich für diesen Zeitraum zu ermitteln ; er kann in diesem Zusammenhang andere einschlägige Faktoren berücksichtigen; b) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung der Produktionskosten für Zinn, der Höhe der Zinnerzeugung, der Preis- und Markttendenzen sowie der kurz- und langfristigen Probleme der Weltzinnindustrie ; hierzu veranlasst oder fördert er ihm geeignet erscheinende Untersuchungen über Fragen der Zinnindustrie; c) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungsmöglichkeiten für Zinn sowie die Entwicklung von Ersatzstoffen, die Zinn aus seinen herkömmlichen Verwendungsbereichen verdrängen könnten; d) setzt sich für engere Beziehungen zu und eine umfassendere Beteiligung an Organisationen ein, die sich der Erforschung der wirksamen Erschließung, Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung von Zinn widmen; e) führt eine Untersuchung über alternative Mittel zur Ergänzung oder Ersetzung der derzeitigen Methoden zur Finanzierung des Ausgleichslagers durch. KAPITEL V ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 10 Geschäftsführender Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Rates a) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit und in namentlicher Abstimmung einen unabhängigen Geschäftsführenden Vorsitzenden, der Staatsangehöriger eines Teilnehmerlands sein kann. Die Frage der Ernennung des Geschäftsführenden Vorsitzenden wird auf der ersten ordentlichen Ratstagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens behandelt. b) Ein Bewerber für das Amt des Geschäftsführenden Vorsitzenden wird nicht berücksichtigt, wenn er in den fünf Jahren vor seiner Bewerbung in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel aktiv tätig gewesen ist ; er muß die Bedingungen des Artikels 12 erfuellen. c) Ein Mitglied des Personals des Rates darf nicht nach Buchstabe b) von der Ernennung zum Geschäftsführenden Vorsitzenden ausgesohlossen werden. d) Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonstigen Tätigkeitsbedingungen des Geschäftsführenden Vorsitzenden. e) Der Geschäftsführende Vorsitzende führt den Vorsitz auf den Tagungen und Sitzungen des Rates ; er hat jedoch keine Stimme. f) Der Rat wählt jährlich zwei Stellvertretende Vorsitzende, einen aus der Mitte der Delegierten der Erzeugerländer und einen aus der Mitte der Delegierten der Verbraucherländer. Die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden werden jeweils als erster Stellvertretender Vorsitzender und als zweiter Stellvertretender Vorsitzender bezeichnet. Der erste Stellvertretende Vorsitzende wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von den Erzeugerländern und den Verbraucherländern gestellt. g) Tritt der Geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist er an der Wahrnehmung seiner Pflichten ständig verhindert, so ernennt der Rat nach Maßgabe des Buchstabens a) einen neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden. Bis zu einer solchen Ernennung oder während der zeitweiligen Abwesenheit des Geschäftsführenden Vorsitzenden vertritt ihn der erste Stellvertretende Vorsitzende oder, falls erforderlich, der zweite Stellvertretende Vorsitzende ; ihnen obliegt jedoch nur der Vorsitz auf den Tagungen und Sitzungen,


text: sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. Der Rat trifft in seiner Geschäftsordnung auch Vorsorge für die Ernennung eines amtierenden Leitenden Bediensteten, der während der zeitweiligen Abwesenheit des Geschäftsführenden Vorsitzenden oder bis zur Ernennung eines neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden nach dem vorliegenden Buchstaben für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens nach Artikel 12 verantwortlich ist. h) Nimmt ein Stellvertretender Vorsitzender die Pflichten des Geschäftsführenden Vorsitzenden wahr, so hat er kein Stimmrecht ; die Stimme des von ihm vertretenen Landes kann nach Artikel 4 Buchstabe b) Ziffer i) und Artikel 14 Buchstabe c) abgegeben werden. Artikel 11 Tagungen des Rates a) Der Rat hält jährlich vier ordentliche Tagungen ab. Er kann ausserdem erforderlichenfalls Sondertagungen abhalten. b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste ordentliche Ratstagung auf Grund dieses Übereinkommens nach London ein. Diese Tagung beginnt innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten des Übereinkommens. c) Die Tagungen werden auf Verlangen eines Teilnehmerlands oder nach Maßgabe dieses Übereinkommens vom Geschäftsführenden Vorsitzenden oder, im Fall seiner Verhinderung, vom amtierenden Leitenden Bediensteten nach Beratung mit dem ersten Stellvertretenden Vorsitzenden und in dessen Namen einberufen. Ferner kann der Geschäftsführende Vorsitzende nach eigenem Ermessen Tagungen anberaumen. d) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden die Tagungen am Sitz des Rates statt. Die Tagungen sind, ausser bei Einberufung nach Artikel 31, mindestens sieben Tage im voraus anzukündigen. e) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die über zwei Drittel der Gesamtstimmen der Erzeugerländer sowie über zwei Drittel der Gesamtstimmen der Verbraucherländer verfügenden Delegierten bei einer Tagung oder Sitzung des Rates anwesend sind. Ist der Rat bei einer Tagung nicht im obigen Sinne beschlußfähig, so ist nach frühestens sieben Tagen eine weitere Tagung einzuberufen, bei der die Anwesenheit von Delegierten, die insgesamt über mehr als 1 000 Stimmen verfügen, für die Beschlußfähigkeit genügt. Artikel 12 Das Personal des Rates a) Der nach Artikel 10 ernannte Geschäftsführende Vorsitzende ist dem Rat für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens nach Maßgabe der Ratsbeschlüsse verantwortlich. b) Der Geschäftsführende Vorsitzende ist ferner für die Leitung der Verwaltung und des Personals zuständig. c) Der Rat ernennt einen Geschäftsleiter des Ausgleichslagers (im folgenden als "Geschäftsleiter" bezeichnet) und einen Sekretär und bestimmt den Aufgabenbereich dieser beiden Bediensteten. d) Der Rat erteilt dem Geschäftsführenden Vorsitzenden Anweisungen dazu, wie der Geschäftsleiter seine in diesem Übereinkommen niedergelegten Pflichten wahrzunehmen hat. e) Der Geschäftsführende Vorsitzende wird durch das vom Rat für notwendig angesehene Personal unterstützt. Das gesamte Personal, einschließlich des Geschäftsleiters und des Ratssekretärs, untersteht dem Geschäftsführenden Vorsitzenden. Das Einstellungsverfahren sowie die Beschäftigungsbedingungen des Personals bedürfen der Zustimmung des Rates. f) Der Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal dürfen an der Zinnindustrie, am Zinnhandel, am Zinntransport, an der Werbung für Zinn oder an sonstigen mit Zinn zusammenhängenden Tätigkeiten finanziell nicht beteiligt sein. g) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal weder Weisungen von Regierungen, Einzelpersonen oder Behörden, ausser vom Rat oder von einer auf Grund dieses Übereinkommens namens des Rates handelnden Einzelperson, einholen noch solche Weisungen entgegennehmen. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die ihrer Stellung als


text: internationale, nur dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Teilnehmerland verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Geschäftsführenden Vorsitzenden und der Mitglieder des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. h) Über Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens dürfen der Geschäftsführende Vorsitzende, der Geschäftsleiter, der Sekretär des Rates und sonstige Personalmitglieder des Rates nur insoweit Auskunft erteilen, als sie dazu vom Rat ermächtigt werden oder als dies für die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Pflichten nach dem Übereinkommen notwendig ist. KAPITEL VI STIMMEN IM RAT Artikel 13 Vomhundertsätze und Stimmen a) Auf die Erzeugerländer entfallen insgesamt 1 000 Stimmen. Jedes Erzeugerland erhält fünf Grundstimmen ; die verbleibenden Stimmen werden unter den Erzeugerländern so genau wie möglich im Verhältnis zu den Vomhundertsätzen aufgeteilt, die jedes Erzeugerland nach Anlage A hat, oder anderweitig nach diesem Artikel festgesetzt. b) Auf die Verbraucherländer entfallen insgesamt 1 000 Stimmen. Jedes Verbraucherland erhält fünf Grundstimmen oder, wenn mehr als dreissig Verbraucherländer vorhanden sind, die höchste volle Zahl, wobei die Gesamtgrundstimmenzahl 150 nicht überschreiten darf ; die verbleibenden Stimmen werden unter den Verbraucherländern so genau wie möglich im Verhältnis zu den Vomhundertsätzen aufgeteilt, die jedes Verbraucherland nach Anlage B hat, oder anderweitig nach diesem Artikel festgesetzt. c) Ein Teilnehmerland darf nicht mehr als 450 Stimmen haben. d) Teilstimmen sind nicht zulässig. e) Sinken die Gesamtvomhundertsätze der Erzeugerländer oder der Verbraucherländer unter 100 oder sinkt ihre jeweilige Gesamtstimmenzahl unter 1 000, weil eine oder mehrere Regierungen der in Anlage A oder B aufgeführten Länder dieses Übereinkommen weder ratifizieren, genehmigen, annehmen noch ihm beitreten noch ihre Absicht notifizieren, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, oder weil ein Teilnehmerland nach Artikel 6 von einer Kategorie in die andere übertritt, weil ein Teilnehmerland von dem Übereinkommen zurücktritt oder weil Bestimmungen des Übereinkommens angewendet werden, so ist der Saldo der Vomhundertsätze und der Stimmen unter den übrigen Verbraucher- bzw. Erzeugerländern so genau wie möglich im Verhältnis zu den von ihnen bereits innegehabten Vomhundertsätzen aufzuteilen, damit die Gesamtzahl der Vomhundertsätze der Erzeugerländer und der Verbraucherländer jeweils 100 und die Gesamtzahl ihrer Stimmen jeweils 1 000 beträgt. f) i) Wenn vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Regierung eines nicht in Anlage A oder B aufgeführten Landes das Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen hat oder ihm beigetreten ist oder ihre Absicht notifiziert hat, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen oder ihm beizutreten, oder ii) wenn nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Regierung eines Landes, das noch kein Teilnehmerland ist, das Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, annimmt oder ihm beitritt oder ihre Absicht notifiziert, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen oder ihm beizutreten, oder wenn einem Teilnehmerland der Übertritt in eine andere Kategorie nach Artikel 6 gestattet wird, so setzt der Rat für das betreffende Land einen Vomhundertsatz fest und setzt die Vomhundertsätze der anderen Teilnehmerländer im Verhältnis zu ihren laufenden Vomhundertsätzen neu fest, so daß sich die Gesamtzahl der Vomhundertsätze der Erzeugerländer und der Verbraucherländer jeweils auf 100 und die Gesamtzahl der Stimmen jeweils auf 1


text: 000 beläuft. Vorbehaltlich des Buchstabens i) wird ein nach dem vorliegenden Buchstaben festgesetzter Vomhundertsatz an dem vom Rat beschlossenen Tag für die Zwecke dieses Artikels in gleicher Weise wirksam, als wäre er einer der in Anlage A bzw. in Anlage B aufgeführten Vomhundertsätze. g) i) Der Rat überprüft die in Anlage A aufgeführten Vomhundertsätze der Erzeugerländer und setzt sie nach Maßgabe der Anlage F neu fest. Ausser bei der ersten Neufestsetzung, die auf der ersten ordentlichen Ratstagung stattfindet, darf der Vomhundertsatz eines Erzeugerlands während einer Frist von 12 Monaten um nicht mehr als ein Zehntel seines zu Beginn dieses Zeitraums bestehenden Vomhundertsatzes herabgesetzt werden. ii) Bei allen Maßnahmen, die der Rat nach Maßgabe der Anlage F zu ergreifen beabsichtigt, hat er alle Umstände, die von einem Erzeugerland als aussergewöhnlich bezeichnet werden, gebührend zu berücksichtigen ; er kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit auf die volle Anwendung dieser Anlage verzichten oder sie in geänderter Form anwenden. iii) Der Rat kann von Zeit zu Zeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Anlage F revidieren ; eine solche Revision wird in gleicher Weise wirksam, als wäre sie Teil der Anlage. iv) Die Vomhundertsätze, die sich aus dem unter diesem Buchstaben bezeichneten Verfahren ergeben, werden veröffentlicht und treten am ersten Tag des Vierteljahrs in Kraft, das auf den Ratsbeschluß folgt ; sie ersetzen die in Anlage A aufgeführten Vomhundertsätze. h) Der Rat revidiert auf seiner ersten ordentlichen Tagung die Anlage B und veröffentlicht die revidierte Anlage, die für die Zwecke dieses Artikels sofort wirksam wird ; danach überprüft der Rat auf Tagungen, die im zweiten Vierteljahr jedes Kalenderjahrs abzuhalten sind, den Zinnverbrauch eines jeden Verbraucherlands in jedem der vorangegangenen drei Kalenderjahre und veröffentlicht für jedes Verbraucherland die auf Grund dieses Durchschnittsverbrauchs revidierten Vomhundertsätze, die am 1. Juli des Folgejahres in gleicher Weise für die Zwecke dieses Artikels wirksam werden, als wären sie die in Anlage B aufgeführten Vomhundertsätze. i) Sind durch Anwendung des Buchstabens f) die Vomhundertsätze der Erzeugerländer während eines vom Rat nach Artikel 33 festgesetzten Überwachungszeitraums in ihrem Verhältnis berichtigt worden, so veröffentlicht der Rat so bald wie möglich die revidierte Tabelle der Vomhundertsätze, die für die Zwecke des Artikels 33 mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahrs in Kraft tritt, das auf den Zeitraum folgt, in dem der Beschluß zur Revision der Vomhundertsätze gefasst wurde. Artikel 14 Abstimmungsverfahren des Rates a) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen abzugeben, die es im Rat besitzt. Ein Delegierter darf seine Stimme bei der Abstimmung nicht teilen. Enthält ein Delegierter sich der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben. b) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen Mehrheit. c) Jedes Mitglied kann in einer dem Rat genehmen Weise jedes andere Mitglied ermächtigen, auf Tagungen oder Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. KAPITEL VII VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 15 Vorrechte und Immunitäten a) Dem Rat werden in jedem Teilnehmerland alle Devisenumtauscherleichterungen gewährt, deren er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen bedarf. b) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er


text: hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen. c) Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland in dem mit dessen Recht übereinstimmenden Ausmaß insoweit Steuerbefreiung für seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte, als dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich ist. d) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs sind weiterhin durch das von der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Zinnrat am 9. Februar 1972 in London unterzeichneten Sitzabkommen geregelt. FINANZBESTIMMUNGEN KAPITEL VIII RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG Artikel 16 Finanzkonten a) i) Zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei getrennte Konten unterhalten : das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto. ii) Die Verwaltungsausgaben des Rates einschließlich der Bezuege des Geschäftsführenden Vorsitzenden, des Geschäftsleiters, des Sekretärs und des Personals werden in das Verwaltungskonto eingestellt. iii) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf Geschäfte des Ausgleichslagers zurückzuführen sind, einschließlich der Ausgaben für Kreditvereinbarungen, Lagerung, Kommissionen und Versicherung, werden vom Geschäftsleiter in das Ausgleichslagerkonto eingestellt. iv) Die Belastung des Ausgleichslagerkontos mit Ausgaben anderer Art unterliegt der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorsitzenden. b) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der Rats- delegierten oder ihrer Stellvertreter und Berater. Artikel 17 Barbeiträge - Währung Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens der Teilnehmerländer nach den Artikeln 19 und 58, Barzahlungen an das Ausgleichslagerkonto seitens der Beitragsländer nach den Artikeln 21, 22 und 23, Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an die Teilnehmerländer nach Artikel 58 sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichslagerkonto an Beitragsländer nach den Artikeln 21, 22, 23 und 25 werden in Pfund Sterling berechnet und geleistet ; auf Wunsch des betreffenden Landes kann der Gegenwert des in Pfund Sterling geschuldeten Betrags zu dem am Zahltag jeweils gültigen Tageskurs auch in jeder auf dem Londoner Devisenmarkt frei in Pfund Sterling konvertierbaren Währung gezahlt werden. Artikel 18 Prüfung a) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher. b) Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffentlicht der Rat so bald wie möglich die von unabhängigen Bücherrevisoren geprüften Verwaltungs- und Ausgleichslagerkonten ; das Ausgleichslagerkonto darf jedoch nicht früher als drei Monate nach Ablauf des entsprechenden Rechnungsjahrs veröffentlicht werden. KAPITEL IX DAS VERWALTUNGSKONTO Artikel 19 Der Haushalt a) Auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat den Haushalt des Verwaltungskontos in Beiträgen und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ende des ersten Rechnungsjahrs. In der Folgezeit genehmigt er einen entsprechenden Jahreshaushalt für jedes Rechnungsjahr. Erweist sich zu irgendeinem Zeitpunkt eines Rechnungsjahrs wegen bereits eingetretener oder wahrscheinlich eintretender unvorhergesehener Umstände, daß das Verwaltungskonto-Guthaben zur Deckung der Verwaltungskosten des Rates vermutlich nicht ausreicht, so kann der Rat den für das restliche Rechnungsjahr erforderlichen Ergänzungshaushalt genehmigen. b) Auf Grund der unter Buchstabe a) beschriebenen Haushalte bemisst der Rat den in Pfund Sterling an das Verwaltungskonto abzuführenden Beitrag jedes Teilnehmerlands, das nach Mitteilung des Betrags diesen in voller Höhe an den Rat zu zahlen hat. Teilnehmerländer, die am Tag der Bemessung über 21 oder mehr Stimmen verfügen, entrichten


text: jeweils ein vom Hundert des Gesamthaushalts und Teilnehmerländer, die am Tag der Bemessung über 20 oder weniger Stimmen verfügen, entrichten jeweils drei Zehntel von einem vom Hundert des Gesamthaushalts. Der durch die oben aufgeführten Zahlungen nicht gedeckte Teil des Haushalts wird durch die Zahlung von einem Zweitausendstel des erforderlichen Gesamtbetrags für jede Stimme aufgebracht, über die ein Teilnehmerland am Tag der Bemessung verfügt. c) Entrichtet ein Teilnehmerland nicht binnen sechs Monaten nach Mitteilung der Bemessung seinen Beitrag an das Verwaltungskonto, so kann der Rat ihm sein Stimmrecht entziehen. Entrichtet ein solches Land seinen Beitrag nicht binnen zwölf Monaten nach Mitteilung der Bemessung, so kann der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem Übereinkommen entziehen ; nach Eingang derartiger rückständiger Beiträge hat der Rat das betreffende Land jedoch in sämtliche Rechte wieder einzusetzen, die ihm nach diesem Buchstaben entzogen wurden. KAPITEL X DAS AUSGLEICHSLAGERKONTO Artikel 20 Errichtung des Ausgleichslagers a) Es wird ein Ausgleichsager errichtet, dessen Gesamtumfang die nach Artikel 21 geleisteten Beiträge der Erzeugerländer und die nach Artikel 22 geleisteten Beiträge der Verbraucherländer ausmacht. b) Die Mittel des Ausgleichslagers können durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt und durch die in Artikel 24 aufgeführten Vorkehrungen ergänzt werden. c) Für die Zwecke des vorliegenden Artikels entspricht jeder in bar geleistete Beitragsteil der Zinnmetallmenge, die zu dem bei Einforderung dieses Teiles nach Artikel 21 oder bei Leistung dieses Beitrags nach Artikel 22 gültigen Niedrigstpreis hätte erworben werden können. Artikel 21 Beiträge der Erzeugerländer a) i) Die Erzeugerländer leisten entweder in bar, in Zinnmetall oder in Form von beiden einen Gesamtbeitrag zum Ausgleichslager, der einen Gegenwert von 20 000 Tonnen Zinnmetall hat ; davon wird der Gegenwert von 7 500 Tonnen bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens fällig. ii) Der Rat beschließt, welche Teile der Erst- und der folgenden Beiträge in bar oder in Zinnmetall fällig sind. iii) Vorbehaltlich der Ziffer iv) sind die Erstbeiträge im Zeitpunkt der ersten ordentlichen Ratstagung nach diesem Übereinkommen zu leisten. iv) Die Erzeugerländer leisten den Baranteil aller von ihnen zu erbringenden Beiträge zu dem vom Rat bestimmten Zeitpunkt und liefern den fälligen Anteil an Zinnmetall spätestens drei Monate nach dem betreffenden Beschluß. v) Ungeachtet der Ziffer iii) kann der Rat jederzeit bestimmen, zu welchem Zeitpunkt oder welchen Zeitpunkten sowie in welchen Raten der gesamte Restbetrag oder Teile davon zu erbringen sind. Der Rat kann jedoch den Geschäftsführenden Vorsitzenden ermächtigen, die Zahlung von Raten auf diese Restbeträge binnen einer Frist von mindestens vierzehn Tagen zu fordern. vi) Verfügt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt über Bareinlagen im Ausgleichslagerkonto, deren Gesamtbetrag über die Summe der nach Ziffer i) erforderlichen Erstbeiträge sowie über die nach Artikel 22 erbrachten Zusatzbeiträge hinausgeht, so kann er Rückerstattungen aus diesem Überschuß an die Erzeugerländer nach Maßgabe ihrer nach dem vorliegenden Artikel geleisteten Beiträge genehmigen. Auf Antrag eines Erzeugerlands kann eine ihm zustehende Rückerstattung im Ausgleichslager verbleiben. Restbeträge, die aus den nach Ziffer i) fälligen Gesamtbeiträgen zu zahlen sind, sind um den Betrag derartiger Rückzahlungen zu erhöhen, jedoch nicht um den Betrag etwaiger genehmigter, jedoch im Ausgleichslager bleibender Erstattungsbeträge. b) Nach


text: Buchstabe a) fällige Beiträge können mit Zustimmung des betreffenden Beitragslands durch Überweisung aus dem Ausgleichslager des Vierten Zinn-Übereinkommens geleistet werden. c) Die Beiträge im Sinne des Buchstabens a) werden auf die Erzeugerländer nach den Vomhundertsätzen in Anlage A aufgeschlüsselt, die nach Überprüfung und Neufestsetzung auf der ersten ordentlichen Ratstagung nach Artikel 13 Buchstabe g) gültig sind. d) i) Hinterlegt ein in Anlage A aufgeführtes Land bei oder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder notifiziert es seine Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, oder ist ein Verbraucherland nach Artikel 6 von der Kategorie der Verbraucherländer zu der der Erzeugerländer übergetreten, so bestimmt der Rat den Beitrag dieses Landes unter Bezugnahme auf dessen Vomhundertsatz in Anlage A. ii) Nach Ziffer i) bestimmte Beiträge sind bei Hinterlegung der jeweiligen Urkunde oder zu dem vom Rat nach Artikel 6 Buchstabe b) festgesetzten Zeitpunkt zu leisten. iii) Der Rat kann in diesem Zusammenhang anordnen, daß den anderen Erzeuger- oder Verbraucherländern Rückerstattungen gewährt werden, die den Gesamtbetrag eines nach Ziffer i) geleisteten Beitrags nicht übersteigen. Beschließt der Rat, daß derartige Rückerstattungen ganz oder teilweise in Zinnmetall erfolgen sollen, so kann er diese Rückerstattungen an ihm notwendig erscheinende Bedingungen knüpfen. Auf Antrag eines Erzeugerlands kann eine ihm zustehende Rückerstattung im Ausgleichslager verbleiben. e) i) Einem Erzeugerland, das zur Beitragsleistung nach diesem Artikel während eines Ausfuhrüberwachungszeitraums Zinn aus Vorräten innerhalb seines Hoheitsgebiets ausführen möchte, kann auf Antrag beim Rat gestattet werden, die hierfür benötigte Tonnage zusätzlich zu seiner gegebenenfalls nach Artikel 34 bestimmten zulässigen Ausfuhrtonnage auszuführen. ii) Der Rat prüft jeden derartigen Antrag und kann ihn zu den ihm notwendig erscheinenden Bedingungen genehmigen. Vorbehaltlich der Erfuellung dieser Bedingungen sowie der Vorlage aller vom Rat angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder der Konzentrate, die zusammen mit dem in das Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall ausgeführt werden, finden Artikel 34 Buchstaben b) und d) und Artikel 36 Buchstabe a) keine Anwendung auf derartige Ausfuhren. f) Beiträge in Zinnmetall können vom Geschäftsleiter in Lagerhäusern, die von der Londoner Metallbörse amtlich anerkannt sind, oder an einem oder mehreren anderen vom Rat bestimmten Orten übernommen werden. Die so gelieferten Zinnmarken sind die von der Londoner Metallbörse eingetragenen und anerkannten Marken. Artikel 22 Zusatzbeiträge a) Die Verbraucherländer können zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen Beiträge in bar oder in Zinnmetall oder in beidem zum Ausgleichslager bis zu einem Zusatzbetrag leisten, der einen Gegenwert von 20 000 Tonnen Zinnmetall hat. Ungeachtet der nach diesem Buchstaben aufgestellten Bedingungen kann der Rat jedem Land, das einen Beitrag zum Ausgleichslager nach diesem Buchstaben geleistet hat, einen derartigen Beitrag ganz oder teilweise rückerstatten. Erfolgt die Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat die Rückerstattung an die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. b) Jedes zur Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1975 eingeladene Land kann vorbehaltlich der Zustimmung des Rates sowie unter Bedingungen, die auch die Frage einer Rückerstattung klären, Beiträge zum Ausgleichslager in bar oder in Zinnmetall oder in beidem leisten. Derartige Beiträge treten neben die Beiträge im Sinne


text: des Artikels 21 Buchstabe a) und des Buchstabens a) des vorliegenden Artikels. c) Der Geschäftsführende Vorsitzende unterrichtet die Teilnehmerländer vom Eingang der nach den Buchstaben a) und b) geleisteten Beiträge ; er unterrichtet auch die Nichtteilnehmerländer, die einen Beitrag nach Buchstabe b) geleistet haben, vom Eingang eines solchen Beitrags. d) Nach Ablauf von 30 Kalendermonaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Rat die Ergebnisse, die hinsichtlich der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Zusatzbeiträge erzielt wurden ; er kann beschließen, innerhalb von sechs Monaten nach seinem Beschluß eine Verhandlungskonferenz einzuberufen, um das Übereinkommen ganz oder teilweise durch ein Protokoll oder eine andere geeignete internationale Übereinkunft zu ändern. Wird ein solcher Beschluß gefasst, so ersucht der Rat den Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine solche Verhandlungskonferenz einzuberufen. Artikel 23 Bussen in bezug auf Beiträge a) Der Rat beschließt Bussen, die gegen Länder verhängt werden, welche ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Buchstabe a) Ziffer v) nicht nachkommen. b) Erfuellt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen aus Artikel 21 nicht, so kann der Rat ihm einzelne oder alle Rechte und Vorrechte aus diesem Übereinkommen entziehen und die übrigen Erzeugerländer auffordern, den Fehlbetrag in bar oder in Zinnmetall oder in beidem auszugleichen. c) Ist ein Teil des Fehlbetrags in Zinnmetall auszugleichen, so wird den Erzeugerländern, die diesen Fehlbetrag ausgleichen, gestattet, die von ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den gegebenenfalls nach Artikel 34 bestimmten zulässigen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder der Konzentrate, die zusammen mit dem in das Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall ausgeführt werden, finden Artikel 34 Buchstaben b) und d) und Artikel 36 Buchstabe a) keine Anwendung auf derartige Ausfuhren. d) Der Rat kann jederzeit zu den von ihm aufgestellten Bedingungen i) erklären, daß der Verstoß geheilt wurde; ii) das betreffende Land in seine Rechte und Vorrechte wiedereinsetzen und iii) die von den anderen Erzeugerländern nach Buchstabe b) aufgebrachten Zusatzbeiträge nebst Zinsen zu einem Zinssatz rückerstatten, den der Rat unter Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden internationalen Zinssätze festsetzt ; hinsichtlich des in Zinnmetall aufgebrachten Zusatzbeitrags ist der Zins jedoch auf der Grundlage eines angemessenen Preises für Zinnmetall zu berechnen, der am Tag des Ratsbeschlusses nach Buchstabe b) auf einem vom Rat zu bestimmenden anerkannten Markt gilt. Erfolgen derartige Rückerstattungen ganz oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat die Rückerstattungen an die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. Artikel 24 Kreditaufnahme für das Ausgleichslager a) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers und unter Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine des Ausgleichslagers einen oder mehrere ihm notwendig erscheinende Kredite aufnehmen ; der Hoechstbetrag derartiger Kredite und die Kreditbedingungen bedürfen jedoch der Genehmigung durch die Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen und aller von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen. b) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit auch Kreditvereinbarungen eingehen, die er für die Zwecke des Ausgleichslagers oder zur Ergänzung seiner Mittel für geeignet erachtet. c) Unbeschadet des Buchstabens d) wird das Ausgleichslagerkonto mit sämtlichen mit diesen Kreditaufnahmen und Maßnahmen verbundenen Unkosten belastet ; der Rat kann jedoch beschließen, daß teilnehmende Nichtbeitragsländer einen Unkostenbeitrag


text: leisten. Der Geschäftsführende Vorsitzende unterrichtet den Rat laufend über die Durchführung dieses Buchstabens. Die Durchführung dieses Buchstabens wird unter Berücksichtigung des Artikels 22 Buchstabe d) geprüft. d) Einem Teilnehmerland kann auf Grund dieses Artikels keine Verpflichtung auferlegt werden, es sei denn mit seiner Zustimmung. e) Werden dem Rat finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Änderung der in Artikel 21 Buchstabe a) und Artikel 22 Buchstabe a) aufgeführten Zahlen beschließen. KAPITEL XI AUFLÖSUNG DES AUSGLEICHSLAGERS Artikel 25 Auflösungsverfahren a) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach den Artikeln 28, 29, 30, 31 oder nach Artikel 26 Buchstabe b). Der Geschäftsleiter darf danach Zinnmetall nicht mehr ankaufen und darf es nur noch insoweit verkaufen, als er dazu nach Buchstabe b), c) oder i) des vorliegenden Artikels ermächtigt ist. b) Sofern der Rat nicht die in diesem Artikel enthaltenen Regelungen durch andere ersetzt, hat der Geschäftsleiter im Zusammenhang mit der Auflösung des Ausgleichslagers die unter den Buchstaben c), d), e), f), g), h), i) und j) dargelegten Schritte zu unternehmen. c) So bald wie möglich nach Beendigung dieses Übereinkommens schätzt der Geschäftsleiter die Gesamtausgaben der Auflösung des Ausgleichslagers nach Maßgabe dieses Artikels und sondert aus dem im Ausgleichslagerkonto verbliebenen Guthaben einen Betrag aus, der nach seiner Meinung zur Deckung dieser Ausgaben hinreicht. Genügt das im Ausgleichslager verbliebene Guthaben nicht zur Deckung dieser Ausgaben, so veräussert der Geschäftsleiter eine zur Beschaffung der erforderlichen zusätzlichen Summe ausreichende Menge an Zinnmetall. d) Im Einklang mit diesem Übereinkommen wird der Anteil jedes Beitragslands am Ausgleichslager dem betreffenden Land rückerstattet. e) i) Der Anteil jedes Beitragslands wird nach Buchstabe f) festgestellt. ii) Auf Antrag aller Beitragsländer revidiert der Rat den Buchstaben f). f) Zur Feststellung des Anteils jedes Beitragslands am Ausgleichslager wendet der Geschäftsleiter folgendes Verfahren an: i) Die Beiträge jedes Beitragslands zum Ausgleichslager, unter Ausschluß von Beiträgen oder Teilen von Beiträgen, die nach Artikel 22 geleistet und nach jenem Artikel rückerstattet wurden, werden bewertet ; hierzu werden Beiträge oder Teile von Beiträgen, die ein Beitragsland in Metall erbringt, zu dem bei Einforderung dieser Beiträge gültigen Niedrigstpreis berechnet und den gesamten von dem betreffenden Land geleisteten Barbeiträgen zugeschlagen. ii) Das gesamte am Tag der Beendigung dieses Übereinkommens beim Geschäftsleiter vorhandene Zinnmetall wird auf der Grundlage eines angemessenen Preises für Zinnmetall bewertet, der an diesem Tag auf einem vom Rat zu bestimmenden anerkannten Markt gilt ; ein Betrag in dieser Höhe wird sodann dem gesamten an diesem Tag beim Geschäftsleiter vorhandenen Barvermögen nach Aussonderung eines Betrags nach Buchstabe c) hinzugerechnet. iii) Übersteigt der nach Ziffer ii) errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten, nach Ziffer i) berechneten Beiträge, so ist der Überschuß im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen jedes Beitragslands zum Ausgleichslager, multipliziert mit der Zahl der Tage, während derer diese Beiträge dem Geschäftsleiter bis zur Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung standen, unter die Beitragsländer zu verteilen. Hierzu werden die Beiträge in Zinnmetall nach Ziffer i) berechnet und jeder einzelne Beitrag - in Metall oder


text: in bar - mit der Zahl der Tage multipliziert, während derer der betreffende Beitrag dem Geschäftsleiter zur Verfügung stand. Bei Berechnung der Zahl der Tage, während derer ein Beitrag dem Geschäftsleiter zur Verfügung stand, zählt weder der Tag, an dem der Beitrag beim Geschäftsleiter einging, noch der Tag der Beendigung des Übereinkommens. Der in dieser Weise jedem Beitragsland zugesprochene Überschussanteil wird den nach Ziffer i) berechneten Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes zugeschlagen ; bei Berechnung eines derartigen Überschussanteils wird ein verwirkter Beitrag so angesehen, als habe er während des Zeitraums der Verwirkung dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung gestanden. iv) Unterschreitet der nach Ziffer ii) berechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so ist der Fehlbetrag im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen der Beitragsländer auf diese aufzuteilen. Der in dieser Weise auf jedes Beitragsland entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes abgesetzt ; derartige Beiträge werden nach Ziffer i) berechnet. v) Das Ergebnis der oben erläuterten Berechnungen gilt gegenüber jedem Beitragsland als dessen Anteil am Ausgleichslager. g) Vorbehaltlich des Buchstabens c) wird der Anteil jedes Beitragslands an den nach Buchstabe f) zu verteilenden Barmitteln und Zinnvorräten dem betreffenden Land zugewiesen ; hat jedoch ein Beitragsland seine Rechte auf Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach den Artikeln 19, 23, 36, 45, 46 oder 56 ganz oder teilweise verwirkt, so ist es insoweit von der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen ; der dadurch verbleibende Restbetrag wird auf die anderen Beitragsländer im Verhältnis zu ihren jeweiligen Anteilen am Ausgleichslager aufgeteilt. h) Das Verhältnis zwischen Zinnmetallmengen und Barmitteln, die nach den Buchstaben d), e) und g) zugewiesen werden, ist für jedes Beitragsland gleich. i) Jedem Beitragsland wird der Barbetrag rückerstattet, der ihm als Ergebnis des unter Buchstabe f) niedergelegten Verfahrens zugewiesen wird, und i) die jedem Beitragsland zugewiesene Zinnmetallmenge wird entweder in den Raten und binnen des Zeitraums, die dem Rat angemessen erscheinen, längstens jedoch binnen eines Zeitraums von vierundzwanzig Monaten, ausgeliefert, ii) oder auf Wunsch des betreffenden Beitragslands wird jede derartige Rate verkauft und der Nettoverkaufserlös an dieses Land gezahlt. j) Ist über den gesamten Vorrat an Zinnmetall nach Buchstabe i) verfügt worden, so verteilt der Geschäftsleiter einen etwaigen Restbetrag des nach Buchstabe c) ausgesonderten Betrags unter die Beitragsländer nach Maßgabe der jedem Land nach den Buchstaben e) und f) zugewiesenen Anteile. Artikel 26 Auflösung und Ausfuhrüberwachung a) Bei Festsetzung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage während eines Überwachungszeitraums nach Artikel 32 hat der Rat unter Berücksichtigung der Erwägungen über eine Erneuerung dieses Übereinkommens nach Artikel 57 Buchstabe c) über die Notwendigkeit zu entscheiden, ob die derzeit im Ausgleichslager enthaltene Zinnmetalltonnage gesenkt werden soll. In einem derartigen Fall kann durch Ratsbeschluß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage auf einen unter demjenigen Betrag liegenden Betrag festgesetzt werden, den der Rat sonst als zulässige Gesamtausfuhrtonnage für den betreffenden Zeitraum festgelegt hätte. b) Im Rahmen der ihm vom Rat erteilten Weisungen kann der Geschäftsleiter aus dem Ausgleichslager diejenigen Zinnmetallmengen zu jedem, den Niedrigstpreis jedoch nicht unterschreitenden Preis verkaufen, um die der Rat die


text: zulässige Gesamtausfuhrtonnage nach Buchstabe a) gesenkt hat. WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN KAPITEL XII NIEDRIGST- UND HÖCHSTPREISE Artikel 27 Niedrigst- und Hoechstpreise a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Niedrigst- und Hoechstpreise für Zinnmetall festgesetzt, die in malaysischen Ringgit oder in einer anderen vom Rat festzusetzenden Währung ausgedrückt sind. Die Spanne zwischen Niedrigst- und Hoechstpreis wird in drei Abschnitte unterteilt. b) Die anfänglichen Niedrigst- und Hoechstpreise und Abschnitte innerhalb der Preisspanne sind diejenigen, die nach dem Vierten Zinn-Übereinkommen bei dessen Beendigung in Kraft waren. c) Der Rat kann auf jeder Tagung den Umfang jedes einzelnen oder aller unter Buchstabe a) genannten Abschnitte bestimmen. d) i) Der Rat prüft auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und auf Grund laufender Untersuchungen jederzeit danach oder nach Maßgabe des Artikels 31, ob die Niedrigst- und Hoechstpreise zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens geeignet sind ; der Rat kann diese Preise einzeln oder beide zusammen neu festsetzen. Setzt der Rat auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach Inkrafttreten des Übereinkommens keine neuen Niedrigst- und Hoechstpreise fest, so bleiben die Niedrigst- und Hoechstpreise und die Abschnitte innerhalb der Preisspanne dieselben wie diejenigen, die bei Beendigung des Vierten Übereinkommens gültig waren. ii) Bei einer Neufestsetzung hat der Rat die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Zinnerzeugung, die Produktionskosten für Zinn und die Höhe der Zinnproduktion und des Zinnverbrauchs, die vorhandene Förderkapazität, die Angemessenheit der jeweiligen Preise im Hinblick auf die Beibehaltung ausreichender künftiger Förderkapazitäten sowie sonstige einschlägige Faktoren zu berücksichtigen, welche die Bewegung des Zinnpreises beeinträchtigen. e) Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich alle neu festgesetzten Niedrigst- und Hoechstpreise einschließlich der nach Artikel 31 bestimmten vorläufigen oder neu festgesetzten Preise sowie jede Neuaufteilung der Preisspanne. KAPITEL XIII LEITUNG DES AUSGLEICHSLAGERS Artikel 28 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers a) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Artikels 12 und der sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie im Rahmen der Weisungen des Rates dem Geschäftsführenden Vorsitzenden für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verantwortlich. b) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für Zinn der bei Beendigung des Vierten Übereinkommens auf diesem Markt geltende und vom Rat anerkannte Zinnpreis oder ein sonstiger vom Rat jeweils festgesetzter Preis. c) Wenn der Marktpreis für Zinn i) den Hoechstpreis erreicht oder übersteigt, hat der Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhält und vorbehaltlich der Artikel 29 und 31, das von ihm auf Lager gehaltene Zinn zum Marktpreis auf anerkannten Märkten zum Verkauf anzubieten, bis der Marktpreis für Zinn unter den Hoechstpreis fällt oder der dem Geschäftsleiter zur Verfügung stehende Zinnvorrat erschöpft ist; ii) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne zwischen Niedrigst- und Hoechstpreis bewegt, kann der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, wenn dies zur Verhinderung eines allzu kräftigen Ansteigens des Marktpreises geboten erscheint, vorausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn. iii) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne zwischen Niedrigst- und Hoechstpreis bewegt, darf der Geschäftsleiter nur mit besonderer Genehmigung des Rates tätig werden; iv) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne zwischen Niedrigst- und Hoechstpreis bewegt, kann der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, wenn dies


text: zur Verhinderung eines allzu kräftigen Fallens des Marktpreises geboten erscheint, vorausgesetzt er ist Nettokäufer von Zinn; v) den Niedrigstpreis erreicht oder unterschreitet, hat der Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhält und sofern er Mittel zur Verfügung hat, vorbehaltlich der Artikel 29 und 31 auf anerkannten Märkten als Käufer von Zinn zum Niedrigstpreis aufzutreten, bis der Zinnpreis den Niedrigstpreis wieder überschreitet oder die dem Geschäftsleiter zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind. d) Im Sinne dieses Artikels gelten als anerkannte Märkte der Penang Straits-Zinnmarkt, die Londoner Metallbörse und/oder alle anderen Märkte, die vom Rat von Zeit zu Zeit zum Zweck der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers anerkannt werden. e) Der Geschäftsleiter darf Termingeschäfte nach Buchstabe c) nur dann abschließen, wenn sie vor Beendigung dieses Übereinkommens oder vor einem anderen vom Rat festzusetzenden Zeitpunkt nach Beendigung des Übereinkommens abgewickelt werden. Artikel 29 Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers a) Unbeschadet des Artikels 28 Buchstabe c) Ziffern ii) und iv) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder aussetzen, wenn er dies zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig hält. b) Unbeschadet des Artikels 28 Buchstabe c) Ziffern i) und v) kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfuellung der dem Geschäftsleiter durch die genannten Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens führen wird. c) Ausserhalb der Ratstagungen liegt die Befugnis zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit nach Buchstabe b) beim Geschäftsführenden Vorsitzenden. d) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann jederzeit eine nach Buchstabe c) beschlossene Einschränkung oder Aussetzung wieder aufheben. e) Der Geschäftsführende Vorsitzende hat unmittelbar nach seinem Beschluß, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Buchstabe c) einzuschränken oder auszusetzen, eine Ratstagung zur Überprüfung dieses Beschlusses einzuberufen. Eine solche Tagung findet binnen vierzehn Tagen nach dem Einschränkungs- oder Aussetzungsbeschluß statt. f) Der Rat kann jede Einschränkung oder Aussetzung nach Buchstabe c) bestätigen oder aufheben. Fasst der Rat keinen Beschluß, so kann die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung nach Maßgabe des Artikels 28 wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt werden. g) Während der Anwendungsdauer einer Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel hat der Rat seinen diesbezueglichen Beschluß in Zeitabständen von längstens sechs Wochen zu überprüfen. Gelangt der Rat auf einer Tagung zu einer solchen Überprüfung nicht zu einem Beschluß über die Aufrechterhaltung einer Einschränkung oder Aussetzung, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wieder aufgenommen. Artikel 30 Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers a) Der Rat kann den Geschäftsleiter ermächtigen, Zinn aus nichtkommerziellen Regierungsvorräten zu kaufen oder an solche oder für Rechnung solcher Bestände zu verkaufen. Ausserdem kann der Rat den Geschäftsleiter ermächtigen, Zinn von den zum Ausgleichslager des Vierten Übereinkommens beitragenden Ländern aus deren Anteil an der Auflösung des Ausgleichslagers im Rahmen jenes Übereinkommens zu kaufen. Artikel 28 Buchstabe c) findet keine Anwendung auf den An- oder Verkauf von Zinn, für den eine Ermächtigung nach dem vorliegenden Buchstaben erteilt wurde. b) Ungeachtet der Artikel 28 und 29 kann der Rat den Geschäftsleiter ermächtigen, zur Deckung


text: seiner Ausgaben im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit hinreichende Zinnmengen zum Tagespreis zu verkaufen, falls er nicht über ausreichende Mittel verfügt. Artikel 31 Ausgleichslager und Wechselkursänderungen a) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines Teilnehmerlands eine Ratstagung zu dem Zweck einberufen, die Niedrigst- und Hoechstpreise sogleich zu überprüfen, wenn nach Ansicht des Geschäftsführenden Vorsitzenden bzw. des betreffenden Teilnehmerlands Wechselkursänderungen eine derartige Überprüfung erfordern. Auf Grund dieses Buchstabens können Tagungen auch mit einer kürzeren Frist als sieben Tagen einberufen werden. b) Unter den unter Buchstabe a) vorgesehenen Umständen kann der Geschäftsführende Vorsitzende bis zu der unter jenem Buchstaben erwähnten Ratstagung die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig einschränken oder aussetzen, wenn solche Maßnahmen nach seiner Meinung notwendig sind, um zu verhüten, daß der Geschäftsleiter in einem die Zwecke dieses Übereinkommens wahrscheinlich gefährdenden Ausmaß Zinn kauft oder verkauft. c) Eine Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel kann vom Rat bestätigt, geändert oder aufgehoben werden. Kommt kein Ratsbeschluß zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers, sofern sie vorläufig eingeschränkt oder ausgesetzt wurde, wieder aufgenommen. d) Binnen dreissig Tagen nach seinem Beschluß, eine Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel zu bestätigen, zu ändern oder aufzuheben, hat der Rat die Frage der Festsetzung vorläufiger Niedrigst- und Hoechstpreise zu prüfen und kann diese Preise festsetzen. Setzt der Rat keine vorläufigen Niedrigst- und Hoechstpreise nach diesem Buchstaben fest, so behalten die bestehenden Niedrigst- und Hoechstpreise vorbehaltlich des Buchstabens f) ihre Gültigkeit. e) Binnen neunzig Tagen nach Festsetzung vorläufiger Niedrigst- und Hoechstpreise hat der Rat diese Preise zu überprüfen und kann neue Niedrigst- und Hoechstpreise festsetzen. Setzt der Rat keine neuen Niedrigst- und Hoechstpreise nach diesem Buchstaben fest, so behalten die vorläufigen Niedrigst- und Hoechstpreise ihre Gültigkeit. f) Setzt der Rat keine vorläufigen Niedrigst- und Hoechstpreise nach Buchstabe d) fest, so kann er auf jeder folgenden Tagung über die Niedrigst- und Hoechstpreise Beschluß fassen. g) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird nach Maßgabe des Artikels 28 auf Grund der nach Buchstabe d), e) oder f) des vorliegenden Artikels festgesetzten Niedrigst- und Hoechstpreise wieder aufgenommen. KAPITEL XIV AUSFUHRÜBERWACHUNG Artikel 32 Festsetzung der Ausfuhrüberwachung a) Der Rat kann von Zeit zu Zeit die Zinnmengen festsetzen, welche die Erzeugerländer nach Maßgabe dieses Artikels ausführen dürfen, und einen Überwachungszeitraum beschließen ; in diesem Beschluß hat der Rat auch eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für diesen Überwachungszeitraum zu bestimmen. Bei der Festsetzung dieser zulässigen Ausfuhrtonnage berücksichtigt der Rat die nach Artikel 9 Buchstabe a) erstellten Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen, die im Ausgleichslager vorhandenen Bar- und Zinnmetallbestände sowie die Mengen, Verfügbarkeit und die vermutliche Entwicklung sonstiger Zinnbestände, den Zinnhandel, den derzeitigen Zinnmetallpreis und sonstige einschlägige Faktoren. b) Der Rat ist ausserdem verpflichtet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um den Zinnmetallpreis zwischen Niedrigst- und Hoechstpreis zu halten. Ferner hat der Rat sich zu bemühen, im Ausgleichslager Zinnmetall und Barmittel verfügbar zu halten, die zur Behebung etwa auftretender Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage ausreichen. c) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Übereinkommen während eines Überwachungszeitraums bedarf eines Ratsbeschlusses ; eine Ausfuhrbeschränkung findet nur


text: statt in solchen Zeiträumen, die der Rat zu Überwachungszeiträumen erklärt hat und für die er eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt hat. d) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach den Artikeln 29 oder 31 Überwachungszeiträume verkünden und zulässige Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen. e) Der Rat kann eine bereits nach Buchstabe a) festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage während des Überwachungszeitraums, für den sie gültig ist, erhöhen, jedoch nicht herabsetzen. f) Hat der Rat nach Buchstabe a) einen Überwachungszeitraum verkündet und eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für diesen Zeitraum festgesetzt, so kann er gleichzeitig jedes Land, das Zinn aus Bergwerken innerhalb seines Hoheitsgebiets oder seiner Hoheitsgebiete abbaut, auffordern, für die aus dieser Erzeugung entnommenen Zinnausfuhren während des genannten Zeitraums eine Mengenbeschränkung anzuordnen, die zwischen dem Rat und dem betreffenden Land als angemessen vereinbart wird. Der Rat kann ausserdem Konsultationen mit den Zinnverbraucherländern führen, um die Wirksamkeit der Überwachung der auf die internationalen Märkte gelangenden Zinnlieferungen zu verbessern. Artikel 33 Überwachungszeiträume a) Die Überwachungszeiträume fallen mit den Kalendervierteljahren zusammen ; wird jedoch die Ausfuhrbeschränkung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach einer Zwischenzeit, in der es keine Ausfuhrbeschränkung gab, wieder eingeführt, so kann der Rat jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklären, der höchstens fünf und mindestens zwei Monate beträgt und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember abläuft. b) Der Rat darf einen Überwachungszeitraum nur verkünden, wenn er feststellt, daß zu Beginn der Frist wahrscheinlich mindestens 10 000 Tonnen Zinnmetall im Ausgleichslager vorhanden sein werden, wobei folgende Ausnahmen gelten: i) wird nach einer Zwischenzeit, in der keine Ausfuhrbeschränkung in Kraft war, erstmalig ein Überwachungszeitraum verkündet, so ist für die Zwecke dieses Buchstabens ein Betrag von 5 000 Tonnen anzusetzen; ii) mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit kann der Rat für jeden Überwachungszeitraum die erforderlichen Zahlen von 10 000 bzw. 5 000 Tonnen revidieren, um die Gesamtkapazität des Ausgleichslagers zu dem betreffenden Zeitpunkt zu berücksichtigen. c) Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird während des Überwachungszeitraums, für den sie gültig ist, nicht dadurch unwirksam, daß das Ausgleichslager die nach Buchstabe b) vorgeschriebene oder nach derselben Bestimmung geänderte Mindesttonnage an Zinnmetall unterschreitet. d) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum kann vom Rat vor seinem Beginn rückgängig gemacht oder während seiner Laufzeit beendet werden ; ein so rückgängig gemachter oder beendeter Zeitraum gilt nicht als Überwachungszeitraum im Sinne des Artikels 32 Buchstabe f) und Artikel 36 Buchstabe a) Ziffern ii), iii) und iv). e) Ist auf Grund des Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr eine bei Beendigung jenes Übereinkommens noch wirksame zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt worden, so gilt ungeachtet dieses Artikels folgendes: i) ein bei Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens beginnender Überwachungszeitraum gilt als ein auf Grund dieses Übereinkommens verkündeter Zeitraum; ii) die in einem solchen Überwachungszeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnage muß mit derselben Vierteljahresquote wie der auf Grund des Vierten Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr festgesetzten identisch sein, sofern der Rat sie nicht nach diesem Artikel neu festsetzt; befinden sich jedoch bei der ersten nach dem vorliegenden Übereinkommen einberufenen ordentlichen Ratstagung weniger als 10 000 Tonnen im Ausgleichslager, so prüft der


text: Rat auf seiner ersten ordentlichen Tagung die Lage ; kommt ein Beschluß zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrbeschränkung nicht zustande, so entfällt der betreffende Überwachungszeitraum mit sofortiger Wirkung. Artikel 34 Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage a) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird auf die Erzeugerländer im Verhältnis zu ihren Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen aufgeteilt, wie sie für die letzten vier aufeinanderfolgenden, dem betreffenden Überwachungszeitraum vorangehenden Vierteljahre galten, die nicht zu Überwachungszeiträumen erklärt wurden. Bei der Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage nach diesem Buchstaben berücksichtigt der Rat gebührend sämtliche Umstände, die in Anlage F Regel 6 aufgeführt sind oder nach Anlage F Regel 9 von einem Erzeugerland als aussergewöhnlich geltend gemacht werden ; der Rat kann mit Zustimmung der anderen Erzeugerländer in bezug auf das betreffende Land Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen verwenden, die sich auf einen anderen von ihm festgesetzten Zeitraum beziehen. b) i) Ungeachtet des Buchstabens a) kann der Rat mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlands dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage herabsetzen und die freigewordene Tonnage unter die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis zu ihren Vomhundertsätzen oder, wenn die Umstände dies erfordern, in sonstiger Weise verteilen. ii) Die nach Ziffer i) für ein Erzeugerland für einen Überwachungszeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses Artikels als die während des betreffenden Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrtonnage dieses Landes. c) Jedes Erzeugerland ergreift sämtliche zur Einhaltung und Durchsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen mit dem Ziel, seine Ausfuhren so eng wie möglich an seine in dem jeweiligen Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrtonnage anzunähern. d) i) Jedes Erzeugerland, das es für unwahrscheinlich hält, während eines Überwachungszeitraums so viel Zinn ausführen zu können, wie es nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage in dem betreffenden Überwachungszeitraum auszuführen berechtigt wäre, ist verpflichtet, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Kalendermonate nach Wirksamwerden der betreffenden zulässigen Ausfuhrtonnage, dem Rat gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. ii) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten oder ist er der Meinung, daß ein Erzeugerland wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, während eines Überwachungszeitraums so viel Zinn auszuführen, wie es nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage auszuführen berechtigt wäre, so kann er diejenigen Schritte unternehmen, die nach seiner Auffassung gewährleisten, daß die benötigte zulässige Gesamtausfuhrtonnage tatsächlich ausgeführt wird. e) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen, daß auch der Zinngehalt jedes aus dem Abbau von Mineralien eines Erzeugerlands gewonnenen Materials unter seine Zinnausfuhren fällt. Artikel 36 Ausfuhrort Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Fall eines in Anlage C genannten Landes die darin neben seinem Namen dargelegten Förmlichkeiten erfuellt sind ; dabei gilt jedoch folgendes: i) mit Zustimmung des betreffenden Landes kann der Rat von Zeit zu Zeit die Anlage C revidieren ; der revidierte Wortlaut hat in gleicher Weise Wirksamkeit, als wäre er Teil der Anlage; ii) führt ein Erzeugerland auf eine in Anlage C nicht geregelte Weise Zinn aus, so bestimmt der Rat, ob dieses Zinn als ausgeführt im Sinne dieses Übereinkommens gilt und, wenn ja, zu welcher Zeit solche Ausfuhren als durchgeführt gelten. Artikel 36 Bussen im Zusammenhang mit der Ausfuhrüberwachung a) i) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugerlands


text: werden, soweit in diesem Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, während jedes Überwachungszeitraums auf die für das betreffende Land in dem jeweiligen Zeitraum zulässige Ausfuhrtonnage beschränkt. ii) Übersteigen ungeachtet der Ziffer i) die Nettozinnausfuhren eines Erzeugerlands während eines Überwachungszeitraums seine in dem betreffenden Zeitraum zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als 5 v.H., so kann der Rat von dem betreffenden Land verlangen, bis zur Höhe des Tonnagebetrags, um den derartige Ausfuhren seine zulässige Ausfuhrtonnage überschreiten, einen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichslager zu leisten. Ein derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder in Bargeld oder in solchen Zinnmetall- und Bargeldanteilen und bis zu dem oder den Zeitpunkten zu leisten, die der Rat bestimmt. Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsanteil wird unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Niedrigstpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu erbringender Beitragsanteil wird in die zulässige Ausfuhrtonnage des betreffenden Landes in dem Überwachungszeitraum, in dem eine derartige Beitragsleistung zu erbringen ist, einbezogen und nicht auf die genannte Ausfuhrtonnage aufgeschlagen. iii) Überschreitet ungeachtet der Ziffer i) der Gesamtbetrag der Nettozinnausfuhren eines Erzeugerlands während vier aufeinanderfolgender Überwachungszeiträume, einschließlich eines etwaigen Überwachungszeitraums im Sinne der Ziffer ii), den Gesamtbetrag seiner in diesen Fristen zulässigen Ausfuhrtonnagen um mehr als 1 v.H., so können die zulässigen Ausfuhrtonnagen dieses Landes während jeder der vier folgenden Überwachungszeiträume um ein Viertel der in dieser Weise über die zulässige Menge hinaus ausgeführten Gesamttonnage oder, falls der Rat dies beschließt, um einen den halben Betrag nicht übersteigenden Bruchteil herabgesetzt werden. Eine derartige Herabsetzung wird in und mit dem Überwachungszeitraum wirksam, der auf den Zeitraum folgt, in welchem der Rat diesen Beschluß fasste. iv) Überschreitet auch nach vier solchen aufeinanderfolgenden Überwachungszeiträumen, in denen der Gesamtbetrag der Nettozinnausfuhren eines Landes seine zulässige Ausfuhrtonnage in der unter Ziffer iii) bezeichneten Weise überstiegen hat, der Gesamtbetrag der Nettozinnausfuhren dieses Landes in vier weiteren aufeinanderfolgenden Überwachungszeiträumen, unter Ausschluß der unter Ziffer iii) fallenden Überwachungszeiträume, den Gesamtbetrag der in diesen vier Überwachungszeiträumen zulässigen Ausfuhrtonnagen, so kann der Rat die zulässige Gesamtausfuhrtonnage des betreffenden Landes nach Ziffer iii) herabsetzen und darüber hinaus das Land eines Teiles, der bei erstmaliger Anwendung die Hälfte nicht übersteigen darf, seiner Beteiligungsrechte bei Auflösung des Ausgleichslagers für verlustig erklären. Der Rat kann jederzeit zu Bedingungen, die in sein Ermessen gestellt sind, das betreffende Land in den so verwirkten Teil seiner Rechte wieder einsetzen. v) Ein Erzeugerland, das eine Zinntonnage ausgeführt hat, die seine zulässige Ausfuhrtonnage sowie jede weitere nach diesem Artikel gestattete Tonnage übersteigt, ist verpflichtet, zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksame Schritte zur Behebung einer solchen Verletzung dieses Übereinkommens einzuleiten. Bei der Beschlußfassung über ein Vorgehen auf Grund dieses Buchstabens hat der Rat zu berücksichtigen, ob derartige Schritte unterlassen oder verzögert wurden. b) Für die Zwecke des Buchstabens a) Ziffern ii), iii) und iv) gelten mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens Überwachungszeiträume, für die zulässige Gesamtausfuhrtonnagen festgesetzt wurden, über die zulässigen Gesamtausfuhrtonnagen hinaus ausgeführte Tonnagen und nach Artikel 33 des Vierten Übereinkommens verhängte Bussen als nach dem vorliegenden Artikel festgesetzt, ausgeführt oder verhängt. Artikel 37 Sonderausfuhren a) Jederzeit, nachdem der Rat einen Überwachungszeitraum verkündet hat, kann


text: er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr einer bestimmten Zinnmenge (im folgenden als Sonderausfuhr bezeichnet) zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrmenge im Sinne des Artikels 34 Buchstabe a) genehmigen, i) sofern er der Auffassung ist, daß die geplanten Sonderausfuhren in einen staatlichen Vorrat eingebracht werden sollen und ii) sofern er der Auffassung ist, daß die geplanten Sonderausfuhren während der Laufzeit dieses Übereinkommens voraussichtlich nicht für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke verwendet werden. b) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für Sonderausfuhren aufstellen. c) Wird Artikel 39 und den Bedingungen des Rates nach Buchstabe b) des vorliegenden Artikels entsprochen, so werden Sonderausfuhren bei Anwendung der Artikel 34 Buchstaben b) und d) und 36 Buchstabe a) nicht berücksichtigt. d) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Bedingungen des Buchstabens a) revidieren ; eine derartige Revision lässt jedoch sowohl Maßnahmen, die ein Land auf Grund einer erteilten Genehmigung durchgeführt hat, als auch die bereits nach Buchstabe b) des vorliegenden Artikels aufgestellten Bedingungen unberührt. Artikel 38 Sondereinlagerungen a) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugerland jederzeit Sondereinlagerungen von Zinnmetall beim Geschäftsleiter vornehmen. Eine Sondereinlagerung gilt nicht als Teil des Ausgleichslagers und steht dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung. b) Einem Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht mitgeteilt hat, eine Sondereinlagerung von Zinnmetall aus einheimischer Erzeugung vorzunehmen, kann vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder der in Zinnmetall, das den Gegenstand der Sondereinlagerung bildet, umzuwandelnden Konzentrate, gestattet werden, dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrmenge auszuführen, die dem betreffenden Land nach Artikel 34 zugeteilt wurde ; erfuellt das Erzeugerland die Erfordernisse des Artikels 39, so finden die Artikel 34 Buchstaben b) und d) und 36 Buchstabe a) keine Anwendung auf derartige Ausfuhren. c) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftsleiter nur an dem oder den ihm genehmen Orten anzunehmen. d) Der Geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern die Annahme einer derartigen Sondereinlagerung frühestens drei Monate nach der Annahme. e) Ein Erzeugerland, das eine Sondereinlagerung von Zinnmetall vorgenommen hat, kann die Einlagerung ganz oder teilweise abziehen, um seine in einem bestimmten Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise zu erfuellen. In einem solchen Fall gilt die aus der Sondereinlagerung abgezogene Menge als in dem Überwachungszeitraum, in dem die Menge abgezogen wird, im Sinne des Artikels 33 ausgeführt. f) In einem Vierteljahr, das nicht zum Überwachungszeitraum erklärt wurde, stehen Sondereinlagerungen dem Land, das sie vorgenommen hat, vorbehaltlich des Artikels 39 Buchstabe h) zur Verfügung.g) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Sondereinlagerung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des einlagernden Landes ; der Rat übernimmt keine Kosten. Artikel 39 Vorräte in Erzeugerländern a) i) Die Zinnvorräte innerhalb eines Erzeugerlands, die nicht im Sinne der für das betreffende Land in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausgeführt wurden, dürfen während eines Überwachungszeitraums zu keiner Zeit die für das betreffende Land in Anlage D ausgewiesene Tonnage überschreiten. ii) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche Zinn. iii) Der Rat kann die Anlage D revidieren ; erhöht


text: er dabei die für ein bestimmtes Land in Anlage D ausgewiesene Tonnage, so kann er hinsichtlich einer derartigen Erhöhung Bedingungen einschließlich solcher über den Zeitraum und die nachfolgende Ausfuhr aufstellen. b) Eine nach Artikel 36 Buchstabe a) des Vierten Übereinkommens genehmigte und bei Beendigung jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedingungen gelten als nach dem vorliegenden Übereinkommen genehmigt oder auferlegt, sofern der Rat nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens etwas anderes beschließt. c) Sondereinlagerungen nach Artikel 38 werden von der Menge abgesetzt, die auf Grund dieses Artikels während eines Überwachungszeitraums in dem betreffenden Erzeugerland auf Vorrat gehalten werden darf. d) i) Wird in einem in Anlage E genannten Erzeugerland Zinnerz zwangsläufig aus seiner natürlichen Lagerstätte gemeinsam mit den anderen in der genannten Anlage bezeichneten Mineralien abgebaut und würde sich die unter Buchstabe a) angeordnete Vorratsbeschränkung aus diesem Grund in unangemessener Weise auf die Förderung dieser anderen Mineralien auswirken, so dürfen in dem betreffenden Land zusätzliche Vorräte vom Zinngehalt der Konzentrate insoweit angelegt werden, als die Regierung des betreffenden Landes amtlich bestätigen kann, daß die Zinnkonzentrate ausschließlich in Verbindung mit derartigen anderen Mineralien gewonnen wurden und gegenwärtig im Lande zurückbehalten werden ; das Verhältnis zwischen derartigen zusätzlichen Vorräten und der Gesamtmenge der sonstigen abgebauten Mineralien darf jedoch zu keiner Zeit das in Anlage E genannte Zahlenverhältnis überschreiten. ii) Ausser in den vom Rat genehmigten Fällen darf mit der Ausfuhr derartiger zusätzlicher Vorräte erst nach Auflösung des gesamten Bestands an Zinnmetall im Ausgleichslager begonnen werden ; ferner darf die Ausfuhrmenge sodann ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder zweihundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welcher Wert höher liegt, in jedem Vierteljahr nicht übersteigen. e) Die in Anlage D oder Anlage E aufgeführten Länder stellen in Konsultation mit dem Rat Vorschriften über Unterhaltung, Schutz und Überwachung derartiger zusätzlicher Vorräte auf ; die Vorschriften können nach Maßgabe dieses Artikels genehmigt werden. f) Mit Zustimmung der betreffenden Erzeugerländer kann der Rat die Anlagen D und E revidieren. g) Jedes Erzeugerland leitet dem Rat in den von diesem bestimmten Zeitabständen Aufstellungen über die Zinnvorräte innerhalb seines Hoheitsgebiets zu, die nicht im Sinne der für dieses Land in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausgeführt wurden. In derartige Aufstellungen ist das in der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche Zinn nicht aufzunehmen. In den Aufstellungen sind nach Buchstabe d) angelegte Vorräte gesondert auszuweisen. h) Ein Land, das Sondereinlagerungen nach Artikel 38 vorgenommen hat oder dem eine Erhöhung seiner Tonnagen nach Buchstabe a) des vorliegenden Artikels gestattet wurde, unterrichtet den Rat spätestens zwölf Monate vor Beendigung dieses Übereinkommens über seine Pläne hinsichtlich der Veräusserung derartiger Sondereinlagerungen und der Ausfuhr sämtlicher oder eines Teiles derartiger erhöhter Tonnagen unter Ausschluß zusätzlicher Vorräte, deren Ausfuhr unter Buchstabe d) des vorliegenden Artikels geregelt ist, und konsultiert den Rat, in welcher Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare Störung des Zinnmarkts und im Einklang mit den Vorschriften über die Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 26 am besten vorgenommen werden können. Das betreffende Erzeugerland hat die Empfehlungen des


text: Rates gebührend zu beachten. KAPITEL XV ZINNMANGEL Artikel 40 Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels a) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt, zu dem sich der Preis im oberen Abschnitt oder darüber befindet, zu dem Schluß, daß sich ein ernsthafter Mangel des Zinnangebots entwickelt hat oder zu entwickeln droht, so kann der Rat i) nach Maßgabe des Artikels 32 Buchstabe a) und des Artikel 33 Buchstabe d) jede möglicherweise geltende Ausfuhrüberwachung beenden und die Vorratshöhe empfehlen, die nicht überschritten werden soll; ii) den Teilnehmerländern empfehlen, alle möglichen Schritte mit dem Ziel zu unternehmen, eine möglichst rasche Steigerung der Zinnmenge zu bewirken, die sie anbieten können. b) Der Rat setzt den Zeitraum fest, während dessen die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen Gültigkeit haben ; dieser Zeitraum wird in Vierteljahren errechnet, wobei davon ausgegangen wird, daß der Rat, sofern diese Maßnahmen zum ersten Mal im Rahmen dieses Übereinkommens angewendet oder nach einer Zwischenzeit, in der kein anerkannter Zinnmangel herrschte, erneut angewendet werden, jeden Zeitraum, der höchstens fünf Monate und mindestens einen Monat beträgt und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet, zu einem Zeitraum erklären kann, in dem die Maßnahmen anzuwenden sind. c) Der Rat kann alle auf Grund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten aufheben, während ihrer Gültigkeit beenden oder ihre Gültigkeit von einem Vierteljahr zum anderen verlängern. d) Angesichts der nach Artikel 9 Buchstabe a) vom Rat erstellten Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen und unter Berücksichtigung der im Ausgleichslager vorhandenen Bar- und Zinnmetallbestände sowie aller sonstigen einschlägigen Faktoren, insbesondere der Ausnutzung der Produktionskapazität, der Verfügbarkeit sonstiger Zinnbestände und der Entwicklung der derzeitigen Preise führt der Rat alle Untersuchungen durch, die ihm eine Beurteilung des gesamten Bedarfs und Aufkommens an Zinn in dem erklärten Zeitraum und sämtlichen folgenden von ihm bestimmten Zeiträumen ermöglichen. e) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Teilnehmerländer auffordern, Vereinbarungen mit ihm zu treffen, die den Verbraucherländern eine gerechte Verteilung des verfügbaren Zinnaufkommens gewährleisten. f) Der Rat kann den Erzeugerländern geeignete, mit sonstigen internationalen Handelsübereinkünften vereinbare Maßnahmen empfehlen, um sicherzustellen, daß im Fall eines Zinnmangels die an diesem Übereinkommen teilnehmenden Verbraucherländer bei der Bereitstellung des verfügbaren Zinns bevorzugt behandelt werden. g) Der Rat überprüft auf jeder Tagung, die während der Geltungsdauer dieses Artikels stattfindet, die Ergebnisse der seit der letzten Tagung auf Grund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. SONSTIGE BESTIMMUNGEN KAPITEL XVI VERSCHIEDENES Artikel 41 Allgemeine Pflichten der Mitglieder a) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Teilnehmerländer nach besten Kräften um die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens und arbeiten hierbei zusammen. b) Die Teilnehmerländer erkennen sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend an. c) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Buchstabens a) beachten die Teilnehmerländer insbesondere folgendes: i) Solange ausreichende Zinnmengen zur Dekkung ihres vollen Bedarfs vorhanden sind, verbieten oder beschränken die Teilnehmerländer die Verwendung von Zinn für bestimmte Endverbrauchszwecke nur dann, wenn derartige Verbote oder Beschränkungen mit sonstigen internationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind; ii) die Teilnehmerländer schaffen Bedingungen, die einer Verlagerung der Zinnerzeugung von leistungsschwachen auf leistungsfähigere Unternehmen förderlich sind; iii)


text: die Teilnehmerländer fördern die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen, indem sie die vorzeitige Aufgabe von Abbaustätten verhindern. Artikel 42 Gerechte Arbeitsbedingungen Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und die Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedingungen im Welthandel zu vermeiden, erklären die Teilnehmerländer, sich um die Sicherung gerechter Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie bemühen zu wollen. Artikel 43 Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten a) Wünscht ein Teilnehmerland, Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten abzusetzen, so konsultiert es den Rat mit angemessener Frist hinsichtlich seiner Absatzpläne. b) Sobald ein Teilnehmerland von seinen Plänen zum Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten Mitteilung macht, nimmt der Rat mit dem betreffenden Land amtliche Konsultationen über diese Pläne auf, um sicherzustellen, daß Buchstabe d) ordnungsgemäß befolgt wird. c) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die Durchführung derartiger Absatzmaßnahmen und kann dem sie durchführenden Teilnehmerland Empfehlungen geben. Das betreffende Teilnehmerland berücksichtigt die Empfehlungen des Rates in gebührender Weise. d) Der Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten ist unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Zinnerzeuger, -verarbeiter und -verbraucher gegen vermeidbare Störungen ihrer traditionellen Märkte und gegen schädliche Auswirkungen eines derartigen Absatzes auf die Investition von Kapital zur Erforschung und Erschließung neuer Lieferquellen sowie auf die Lebensfähigkeit und das gesunde Wachstum des Zinnbergbaus in den Erzeugerländern vorzunehmen. Der Absatz hat in solchen Mengen und im Lauf solcher Zeiträume zu erfolgen, daß Erzeugung und Beschäftigung in der Zinnindustrie der Erzeugerländer nicht übermässig beeinträchtigt und Härten für die Volkswirtschaft der an diesem Übereinkommen teilnehmenden Erzeugerländer vermieden werden. Artikel 44 Nationale Sicherheit Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, i) als verpflichte es ein Teilnehmerland, Angaben zu machen, deren Preisgabe nach seiner Ansicht seinen wesentlichen Sicherheitsbelangen zuwiderliefe; ii) als hindere es ein Teilnehmerland daran, allein oder gemeinsam mit anderen Staaten Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsbelange für notwendig erachtet, sofern derartige Maßnahmen sich auf den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsgerät oder den Handel mit sonstigen Gütern und Materialien beziehen, der mittelbar oder unmittelbar zur Belieferung der Streitkräfte eines Landes betrieben wird, oder sofern derartige Maßnahmen in Kriegszeiten oder sonstigen internationalen Krisenzeiten ergriffen werden; iii) als hindere es ein Teilnehmerland daran, zwischenstaatliche Übereinkünfte oder sonstige Übereinkünfte namens eines Landes zu dem unter diesem Buchstaben genannten Zweck zu schließen oder auszuführen, die durch oder für die Streitkräfte zur Erfuellung wesentlicher nationaler Sicherheitserfordernisse eines oder mehrerer der an solchen Übereinkünften beteiligten Länder eingegangen werden; iv) als hindere es ein Teilnehmerland daran, in Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen. b) Die Teilnehmerländer notifizieren dem Geschäftsführenden Vorsitzenden so bald wie möglich alle Maßnahmen, die sie auf Grund des Buchstabens a) Ziffer ii) oder iv) in bezug auf Zinn ergreifen ; der Geschäftsführende Vorsitzende notifiziert dies seinerseits den übrigen Teilnehmerländern. c) Teilnehmerländer, die der Auffassung sind, daß ihre durch dieses Übereinkommen berührten Wirtschaftsinteressen durch Maßnahmen eines oder mehrerer anderer Teilnehmerländer nach Buchstabe a), jedoch unter Ausschluß von Maßnahmen in Kriegszeiten, ernstlich verletzt werden, können beim Rat Beschwerde einlegen. d) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde prüft


text: der Rat die Sachlage und entscheidet mit Mehrheit der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer sowie mit Mehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeugerländer, ob die Beschwerde des betreffenden Landes begründet ist ; hält der Rat die Beschwerde für begründet, so gestattet er dem beschwerdeführenden Land, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. KAPITEL XVII BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN Artikel 45 Beschwerden a) Eine Beschwerde des Inhalts, ein Teilnehmerland habe sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht, für die in sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens keine Abhilfe vorgesehen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Landes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. b) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, darf ein Teilnehmerland einer Verletzung dieses Übereinkommens nur für schuldig befunden werden, wenn eine diesbezuegliche Entschließung angenommen wird. In derartigen Entscheidungen sind Art und Umfang der Verletzung anzugeben. c) Entscheidet der Rat auf Grund dieses Artikels, daß ein Teilnehmerland sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht hat, so kann er, sofern das Übereinkommen nicht an sonstiger Stelle eine andere Busse vorsieht, dem betreffenden Land sein Stimmrecht und seine sonstigen Rechte entziehen, bis es die Verletzung wiedergutgemacht oder seinen Verpflichtungen in anderer Weise nachgekommen ist. d) Im Sinne dieses Artikels umfasst die Bezeichnung "Verletzung dieses Übereinkommens" auch die Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung und die Nichteinhaltung einer einem Teilnehmerland auf Grund des Übereinkommens auferlegten Verpflichtung. Artikel 46 Streitigkeiten a) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag eines Teilnehmerlands dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. b) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit von Teilnehmerländern oder von Teilnehmerländern, auf die mindestens ein Drittel der Ratsstimmen entfällt, aufgefordert werden, nach umfassender Erörterung ein Gutachten der unter Buchstabe c) genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seinen Beschluß fasst: c) i) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit sämtlicher abgegebener Stimmen etwas anderes vereinbart, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen: aus zwei von den Erzeugerländern benannten Personen, von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzen; aus zwei von den Verbraucherländern benannten Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfuellen, und aus einem Vorsitzenden, der einstimmig von den vier nach obigem Verfahren benannten Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Geschäftsführenden Vorsitzenden bestellt wird. ii) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. iii) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet der Rat. d) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit. KAPITEL XVIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 47 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juli 1975 bis zum 30. April 1976 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Vierten Übereinkommens und für die zur Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1975 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. Artikel 48 Ratifikation, Genehmigung, Annahme Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Eine