text:
Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Ta
 ungemustert rifnrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 ex 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Ta
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert; rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 Spitzen, maschinengefertigt, als 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 Meterware oder als Motiv 55.04 und 56.01 bis 56.03
 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern, che
 geflochten mischen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 t
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. Herstellen aus Naturfasern, che
 59.04, in Stücken, als Meterware mischen Erzeugnissen oder Spinn
 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer masse
 netze aus Garnen, Bindfäden oder
 Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bind Herstellen aus Naturfasern, che
 fäden, Seilen oder Tauen, ausge mischen Erzeugnissen oder Spinn
 nommen Gewebe und Waren dar masse
 aus
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehal Herstellen aus Garnen
 tigen Zurichtestoffen bestrichen,
 zum Einbinden von Büchern, zum
 Herstellen von Futteralen und an
 deren Kartonagen oder zu ähnli
 chen Zwecken ; Pausleinwand ;
 präparierte Malleinwand; Bou
 gram und ähnliche Erzeugnisse für
 die Hutmacherei
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen ge
 tränkt, bestrichen oder überzogen
 oder mit Lagen aus diesen Stoffen
 versehen
 59.09 Wachstuch und andere geölte Herstellen aus Garnen
 oder mit einem Überzug auf der
 Grundlage von öl versehene Ge
 webe
 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen
 Fußbodenbelag aus einem Grund
 aus Spinnstoffen mit aufgetrage
 ner Deckschicht aus beliebigen
 Stoffen, auch zugeschnitten
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausge Herstellen aus Garnen
 nommen Gewirke
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder be Herstellen aus Garnen
 strichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen, Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 59.13 Gummielastische Gewebe, ausge Herstellen aus einfachen Garnen
 nommen Gewirke
 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus einfachen Garnen
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
 mit Armaturen oder Zubehörtei
 len aus anderen Stoffen
 f
 59.16 Förderbänder und Treibriemen , Herstellen aus einfachen Garnen
 aus Spinnstoffen, auch verstärkt
 59.17 Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Ta
 stände des technischen Bedarfs, rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 aus Spinnstoffen 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 Kapitel Gewirke :
 60
 — aus synthetischen oder künstli Herstellen aus Erzeugnissen der
 chen Spinnstoffen (Kunstseide Tarifnrn . 56.01 bis 56.03, aus che
 oder Zellwolle) mischen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 — andere
 Herstellen aus gekrempelten oder
 gekämmten natürlichen Fasern
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus Garnen oder Roh
 Knaben geweben
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus Garnen oder Roh
 chen und Kleinkinder geweben
 61.03 Unterkleidung


text:
(Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Männer und Knaben, auch Kra geweben
 gen, Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder geweben
 61.05 Taschentücher und Ziertaschentii Herstellen aus Garnen
 cher
 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstü Herstellen aus Garnen
 cher, Kragenschoner, Kopftücher,
 Schleier und ähnliche Waren
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /51
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen" verleihen setzungen erfüllt sind
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein Herstellen aus Garnen
 sätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü Herstellen aus Garnen
 stenhalter, Hosenträger, Strumpf
 halter, Strumpfbänder, Sockenhal
 ter und ähnliche "Waren, aus
 Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
 gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen
 und Söckchen, nicht gewirkt
 61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei Herstellen aus Garnen
 dungszubehör, z. B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten ,
 Gürtel, Muffe, Schutzärmel
 ex 62.01 Decken ohne elektrische Heizvor Herstellen aus rohen Garnen der
 richtung Kapitel 50 bis 56
 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfachgar
 zur Körperpflege und andere nen
 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar
 dinen und andere Gegenstände
 zur Innenausstattung
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs Herstellen aus Garnen
 zwecken
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte Herstellen aus rohen Einfachgar
 und Zeltlagerausrüstungen nen
 62.05 Andere fertiggestellte Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Spinnstoffen , einschließlich Schnitt Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
 muster zum Herstellen von Beklei des Wertes der Fertigware nicht
 dung überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Schuhteilen aus
 teil aus Kautschuk oder Kunst Stoffen aller ^\.rt, ausgenommen
 stoff Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 ex 64.02 Schuhe mit Oberteil aus Leder Herstellen aus Schuhteilen aus
 Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex 64.02 Andere Schuhe als Schuhe mit Herstellen aus Schuhteilen aus
 Oberteil aus Leder Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand-,,
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf Herstellen aus Schuhteilen aus
 sohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteiien, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.04 Schuhe mit

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Laufsohlen aus ande Herstellen aus Schuhteilen aus
 ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Stoffen aller Art, ausgenommen
 Gewebe, Filz, Geflecht) Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Fasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen
 oder Hutplatten der Tarifnr. 65.01
 hergestellt, ausgestattet oder nicht
 ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Garnen
 gen (einschließlich Haarnetze), ge
 wirkt oder aus Stücken (ausge
 nommen Streifen) von Geweben ,
 Gewirken , Spitzen , Filz oder an
 deren Spinnstoffwaren hergestellt,
 ausgestattet oder nicht ausgestat
 tet
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme, Schirm Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zelte und dergleichen des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex 68.04 J Waren aus künstlichen Schleifstof Jegliche Herstellung aus Silizium
 ex 68.05 J fen auf der Grundlage von Silizi karbitfen (Tarifstelle ex 28.56)
 ex 68.06 f umkarbid
 ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellen aus gegossenem, ge
 glas (auch geschliffen oder po walztem oder gezogenem Glas der
 liert), anders als quadratisch oder Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 rechteckig zugeschnitten oder ge
 bogen oder anders bearbeitet
 (z. B. mit abgeschrägten Rändern,
 graviert); Isolierflachglas aus meh
 reren Schichten
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Si Herstellen aus gegossenem, gezo
 cherheitsglas und Mehrschichten genem oder gewalztem Glas der
 Sicherheitsglas (Verbundglas), Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 auch fassoniert
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /53
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem, ge
 einschließlich Rückspiegel zogenem oder gewalztem Glas der
 Tarifnrn. 70.04 und 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen , Edelstei Herstellen unter Verwendung von
 nen, Schmucksteinen, syntheti Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 schen oder rekonstituierten Stei des Wertes der Fertigware nicht
 nen überschreitet
 73.12 Bandstahl, warm oder kalt ge Zerschneiden von Warmbreitband
 walzt in Rollen der Tarifnr. 73.08, ohne
 Walzen
 73.13 Bleche aus Stahl , warm oder kalt Zerschneiden von Warmbreitband
 gewalzt in Rollen der Tarifnr. 73.08, ohne
 Walzen
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.04 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer, mit einer Dicke Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 von mehr als 0,15 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
 oder weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 • Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der


text:
Fertigware nicht
 überschreitet
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungsstük Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun des Wertes der Fertigware nicht
 gen, Muffen, Flansche und ähnli überschreitet
 che Waren ) aus Kupfer
 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 aller Art ( ausgenommen für ver des Wertes der Fertigware nicht
 dichtete oder verflüssigte Gase ) überschreitet
 aus Kupfer, mit einem Fassungs
 vermögen von mehr als 300 1, oh
 ne mechanische oder wärmetech
 nische Einrichtung, auch mit In
 nenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 ---pagebreak--- Nr. L 251 i54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Kupferdraht, ausge Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
 nommen isolierte Drahtwaren für des Wertes der Fertigware nicht
 die Elektrotechnik überschreitet
 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Herstellen unter Verwendung von
 Gewebe), Gitter und Geflechte, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 aus Kupferdraht des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon, Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Kram Herstellen unter Verwendung von
 pen, Haken und Reißnägel, aus Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Kupfer oder mit Schaft aus Eiset} des Wertes der Fertigware nicht
 oder Stahl mit Kupferkopf überschreitet
 74.15 Bolzen, und Muttern ( auch mit Herstellen unter Verwendung von
 Gewinde), Schrauben, Ringschrau Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 ben und Schraubhakens Niete, des Wertes der Fertigware nicht
 Splinte, Keile und ähnliche Waren überschreitet
 der Schrauben- und Nietenindu
 strie, aus Kupfer; Unterlegschei
 ben (auch geschlitzte Unterleg
 scheiben und Federringscheiben)
 aus Kupfer
 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz Herstellen unter Verwendung von
 geräte, wie sie üblicherweise im Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Haushalt verwendet werden, Teile des Wertes der Fertigware nicht
 davon, aus Kupfer überschreitet
 74.18 Haushaltsartikel, Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Artikel , Teile davon, aus Kupfer des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Nik Herstellen unter Verwendung von
 kei, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes


text:
der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 /55
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 75.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der von beliebiger Dicke, aus Nik Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 kei ; Pulver, Flitter, aus Nickel des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrfornistücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stiicke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren ),
 aus Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln, auch Herstellen unter Verwendung von
 elektrolytisch hergestellt, roh oder Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 bearbeitet des Wertes der Fertigware nicht *
 überschreitet
 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Alu Herstellen unter Verwendung von
 minium , massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium, mit einer Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Dicke von mehr als 0,20 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
 prägt, zugeschnitten, gelocht, des Wertes der Fertigware nicht
 überzogen, bedruckt oder auf Pa überschreitet
 pier, Papp«, Kunststoff oder ähnli
 chen Unterlagen befestigt), mit ei
 ner Dicke ( ohne Unterlage) von
 0,20 mm oder weniger
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Aluminium Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungsstük Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun des Wertes der Fertigware nicht
 gen, Muffen, Flansche und ähnli überschreitet
 che Waren), aus Aluminium
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 76.08 Konstruktionen sowie Teile von Herstellen unter Verwendung von
 Konstruktionen (z. B. Schuppen, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Brücken und Brückenteile, Türme, des Wertes der Fertigware nicht
 Kasten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, überschreitet
 Bedachungen, Tür- und Fenster
 rahmen, Geländer), aus Alumi
 nium ; zu Konstruktionszwecken
 vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro
 file, Rohre usw. , aus Aluminium
 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 aller


text:
Art (ausgenommen für ver des Wertes der Fertigware nicht
 dichtete oder verflüssigte Gase) aus überschreitet
 Aluminium, mit einem Fassungs
 vermögen von mehr als 300 1, oh
 ne mechanische oder wärmetech
 nische Einrichtung, auch mit In
 nenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter zu Trans Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 port- und Verpackungszwecken, des Wertes der Fertigware nicht
 aus Aluminium , einschließlich überschreitet
 Verpackungsröhrchen und Tuben
 76.11 Behälter aus Aluminium für ver Herstellen unter Verwendung von
 dichtete oder verflüssigte Gase Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.12 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Aluminiumdraht, aus Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
 genommen isolierte Drahtwaren des Wertes der Fertigware nicht
 für die Elektrotechnik überschreitet
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminiumdraht Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.14 Streckblech aus Aluminium (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 76.15 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Artikel, Teile davon, aus Alumi des Wertes der Fertigware nicht
 nium überschreitet
 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /57
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer
 Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 77.02 Stäbe (Stangen ), Profile, Draht, Herstellen unter Verwendung von
 Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 (einschließlich Rohlinge), Hohl des Wertes der Fertigware nicht
 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma überschreitet
 gnesium; Drehspäne, nach Größe
 sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
 • des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Blei, mit einem Quadrat Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 metergewicht von mehr als 1,7 kg des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 (auch geprägt, zugeschnitten, ge Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 locht, überzogen, bedruckt oder des Wertes der Fertigware nicht
 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder überschreitet
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse, Kupplun


text:
gen, Muffen, Flansche und ähn
 liche Waren), aus Blei
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Zink, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zink, in beliebiger Dicke ; Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Pulver und Flitter, aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 α
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Zink
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten 7.9.73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 „ .,, L · - die -i Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgange, die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs- verleihen, wenn nagetekende Voraus
 nummer
 Warenbezeichnung erzeugnissen verleihen Setzungen erfüllt sind
 79.05 Dachrinnen Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen Herstellen unter Verwendung von
 ster un d andere geformte Waren Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zu Bau / wecken, aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Zinn, n massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, au der Zinn , mit einem Qua Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 dratmet ergewicht von mehr als des Wertes der Fertigware nicht
 1 kg überschreitet
 80.04 Blattme tall , Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder aus Zinn (auch geprägt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zugesch nitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt et oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunstst Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen L> befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht ergewicht ( ohne Unterla
 ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
 und Flitter tter, aus Zinn
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangeningen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrve Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbinc ungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen, Flan
 sehe u nd ähnliche Waren ), aus
 Zinn
 82.05 Auswechselbare hselbare Werkzeuge zur Montage unter Verwendung von
 Verwen dung in Werkzeugmaschi Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 Werkzeugmaschinen ι ind mechanischem oder Wertes der Fertigware nicht über
 nichtmfphänischem Handwerks schreitet
 zeug (z . B. zum Treiben, Stanzen ,
 Gewindeschneiden eschneiden , Gewindeboh
 ren , B ohren , Fräsen, Ausweiten,
 Schneit en , Drehen , Schrauben),
 einschließlich einschließlich Zieheisen, Preßma
 trizeti zum Warmstrangpressen
 von M stallen , Gesteinsbohrer und
 Tiefb o] irwerkzeuge Φ
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Montage unter Verwendung von
 Maschi Maschinen oder mechanische Ge Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 räte Wertes der


text:
Fertigware nicht über
 schreitet
 ---pagebreak--- 7 9.73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /59
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 die Eigenschaft von „ Ursprungs
 Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
 Tarif verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex
 Kessel, Maschinen, Apparate und^ Montage unter Verwendung von
 Kapitel mechanische Geräte, ausgenom Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 84 men Maschinen, Apparate, Geräte Wertes der Fertigware nicht über
 und Einrichtungen zur Kälteerzeu schreitet
 gung mit elektrischer oder anderer
 . Ausrüstung (Tarifnr. 84.15 ) und
 Nähmaschinen, einschließlich Mö
 bel zum Einbau von Nähmaschi
 nen (Tarifnr. ex 84.41 )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Montage unter Verwendung von
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, Teilen, die nicht „Ursprungser
 mit elektrischer oder anderer zeugnisse" sind und deren Wert
 Ausrüstung 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41 Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen Montage unter Verwendung von
 von Spinnstoffwaren , Leder oder Teilen , die nicht „Ursprungser
 Schuhen) einschließlich Möbel zeugnisse" sind und deren Wert
 zum Einbau von Nähmaschinen 40 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens 50
 v.H. der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Teile (*) „ Ursprungs
 erzeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Ober
 fadenzuführung, der Greifer
 mit Antriebsmechanismus und
 die Steuerorgane für den Zick
 Zack-Stich „ Ursprungserzeug
 nisse " sind
 ex Elektrische Maschinen , Apparate Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Geräte sowie andere elektro Teilen , deren Wert 40 v. H. des
 85 technische Waren, ausgenommen Wertes der Fertigware nicht über
 solche der Tarifnrn . 85.14 und schreitet
 85.15
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtun Montage unter Verwendung von
 gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre Teilen, die nicht „Ursprungser
 quenzverstärker zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 v. H. der verwendeten Teile
 ( 1 ) „Ursprungserzeugnisse" sind
 und
 — alle Transistoren „ Ursprungs
 erzeugnisse " sind
 (l ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer
 Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 A
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Montage unter Verwendung von
 den Fernsprech- oder Funktelegra Teilen, die nicht


text:
„Ursprungser
 phieverkehr; Sende- und Emp zeugnisse" sind und deren Wert
 fangsgeräte für Rundfunk oder 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 Fernsehen (einschließlich der mit re nicht überschreitet, sofern dem
 Tonaufnahme- und Tonwiederga Wert nach mindestens 50 v.H.
 begeräten kombinierten Empfän der verwendeten Teile H „Ur
 ger) sowie Fernsehkameras ; Gerä sprungserzeugnisse" sind
 te für Funknavigation, Funkmes
 sung oder Funkfernsteuerung
 Kapitel Schienenfahrzeuge; ortsfestes Montage unter Verwendung von
 86 Gleismaterial ; nicht elektrische Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 mechanische Signalvorrichtungen Wertes der Fertigware nicht über
 für Verkehrswege schreitet
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft Montage unter Verwendung von
 Kapitel räder, Fahrräder und andere nicht Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 87 schienengebundene Landfahrzeu Wertes der Fertigware nicht über
 ge, ausgenommen Waren der Ta schreitet
 rifnr. 87.09
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Montage unter Verwendung von
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Teilen, die nicht „Ursprungser
 Beiwagen für Krafträder oder zeugnisse" sind und deren Wert
 Fahrräder aller Art 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Optische, photographische und ki Montage unter Verwendung von
 Kapitel nematographische Instrumente, Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 90 Apparate und Geräte; Meß-, Prüf Wertes der Fertigware nicht über
 und Präzisionsinstrumente, - ap schreitet
 parate und -geräte, medizinische
 und chirurgische Instrumente, Ap
 parate und Geräte, ausgenommen
 Waren der Tarifnrn. 90.05, 90.07,
 90.08 , 90.12 und 90.26
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Montage unter Verwendung von
 oder ohne Prismen Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des "Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /61
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 90.07 Photographische Apparate; Blitz Montage unter Verwendung von
 lichtgeräte zu photographischen Teilen, die nicht „Ursprungser
 Zwecken zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile H „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.08 Kinematographische Apparate Montage unter Verwendung von
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah Teilen, die nicht „Ursprungser
 meapparate, auch kombiniert; zeugnisse" sind und deren Wert
 Vorführapparate mit oder ohne 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 Tonwiedergabe) -
 re nicht überschreitet, sofern


text:
dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Montage unter Verwendung von
 Mikrophotographie, Mikrokine Teilen, die nicht „Ursprungser
 matographie oder Mikroprojek zeugnisse" sind und deren Wert
 tion 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.26 Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi Montage unter Verwendung von
 tätszähler, für Verbrauch oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 Produktion, einschließlich Prüf zeugnisse" sind und deren Wert
 oder Eichzähler 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (') „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Uhrmacherwaren, ausgenommen Montage unter Verwendung von
 Kapitel solche der Tarifnrn . 91.04 und Teilen, deren Wert 4Ó v. H. des
 91 91.08 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 91.04 Andere Uhren Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile 0 ) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v. H. des Wertes der Fertigwa
 re nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) „ Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des "Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex Musikinstrumente ; Tonaufn ahrne Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Tonwiedergabegeräte, ma Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 92 gnetisch arbeitende Bild- und Wertes der Fertigware nicht über
 Tonaufzeichnungs- und -wieder schreitet
 gabegeräte für das Fernsehen, Tei
 le und Zubehör für diese Instru
 mente und Geräte, ausgenommen
 Waren der Tarifnr. 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Montage unter Verwendung von
 Diktiergeräte und andere Tonauf Teilen, die nicht „Ursprungs
 nahme- und Tonwiedergabegerä erzeugnisse" sind und deren Wert
 te, einschließlich Platten-, Band 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 und Drahtspieler, mit oder ohne nicht überschreitet, sofern
 Tonabnehmer; magnetisch arbei — dem Werte nach mindestens
 tende Bild- und Tonaufzeich 50 v.H. der verwendeten Tei
 nungs- und -wiedergabegeräte für le (J ) „Ursprungserzeugnisse"
 das Fernsehen sind und
 — alle Transistoren „ Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 ex 93.07 Jagdschrot Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen,


text:
deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und derglei Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 chen), einschließlich Bürsten, die des Wertes der Fertigware nicht
 Maschinenteile sind ; Roller zum überschreitet
 Anstreichen, Wischer aus Kau
 tschuk oder ähnlichen geschmeidi
 gen Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf des Wertes der Fertigware nicht
 formen und Knopfteile) überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
 auf Spulen; Stempelkissen, auch des Wertes der Fertigware nicht
 getränkt, auch mit Schachteln überschreitet
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier Herstellen aus Waren der Tarifnr.
 (Vakuum-)Behälter 70.12
 (1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /63
 ANHANG III
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge
 haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer Warenbezeichnung eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
 Durch Einsetzung von Teilen, die keine „Ursprungs
 erzeugnisse" sind, in Maschinen und Apparate und
 Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
 nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ex 22.09 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
 50° Getreide gewonnenem Alkohol, wobei· wertmäßig
 höchstens 15 v.H. der Fertigware aus Erzeugnissen
 besteht, die nicht Ursprungserzeugnisse sind
 ex 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
 roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
 einer Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine durch Sägen lediglich zerteilt mit einer anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
 Dicke von 25 cm oder weniger Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
 als 25 cm
 ex 25.18 Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex 33.01 Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten, ter Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit


text:
penfrei gemacht Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
 ex 38.05 Tallöl , raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen, einschließlich Destillieren und Raffinieren
 von rohem Sulfatterpentinöl
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
 erzeugnissen überzogen deln aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer Warenbezeichnung eines „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
 ex 41.03 Leder von indischen Metis, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi
 schen Metis
 ex 41.04 Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi
 schen Ziegen
 ex 43.02 Pelzfelle, zusammengesetzt Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu
 sammensetzen von gegérbten oder zugerichteten
 Pelzfellen
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11 Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
 ex 53.12 chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
 ex 54.05 Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v.H.
 ex 55.07 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 55.08
 ex 55.09
 ex 56.07
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schicfer
 ex 68.13 * Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 Asbest und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkar
 bonat
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert 50
 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v.H. des
 che, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausge
 nommen Waren der Tarifnr. 70.19, geschliffen
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch roh
 wenn sie zur Frleichterung der Versendung vorüber
 gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge
 brauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon Steinen, roh
 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen
 dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein
 heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear
 beitet
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold- und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 platiniert kleinern von Gold t|nd Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251


text:
/65
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer Warenbezeichnung eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
 Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun
 gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
 unbearbeitet
 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in Be- oder Verarbeitung von legiertem Stahl und
 den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn.
 Formen 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die bewirkt,
 daß die Erzeugnisse einer der nachstehenden Grup
 pen in eine andere der nachstehenden Gruppen ein
 geordnet werden :
 1 . Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Pla
 tinen
 2. Schmiedehalbzeug
 3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl
 4 . Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl
 bohrerstäbe zum Herstellen von Bohrern und
 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile
 5 . Bandstahl
 6. Bleche
 7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
 Drähte für die Elektrotechnik
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande
 res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott,
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an
 75.05 ) deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 77.04 Beryllium ( Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.01 Wolfram, verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.03 Tantal , verarbeitet Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 9 . 73
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft
 Tarifnummer Warenbezeichnung eines „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
 Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Montage unter Verwendung von Teilen, deren
 Wert 40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht
 überschreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenom Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der ver
 wendeten Teile i1 ) „Ursprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel


text:
„Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 zum Einbau von Nähmaschinen v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Teile i1) „Ursprungserzeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen, bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
 nüsse, andere Nüsse, harte Samen ) Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiederge Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie
 wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minera
 Schnitz- und Formstoffen lischen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ; »
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die- Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 / 67
 ANHANG IV
 LISTE C
 Liste der Waren, auf die dieses Protokoll vorläufig keine Anwendung findet
 Nummer des
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 ex 27.07 Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei de
 ren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (ein
 schließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz
 stoffe
 27.09 i
 ÍJÍS J Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
 27.16 ) Mineralien
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe :
 — acyclische
 — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene
 — Benzol, Toluol, Xylole
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
 mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 ex 34,04 Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien ,
 aus paraffinischen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ;
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG V
 ABKOMMEN EWG-ARÄ
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) Nr . A. 000.000
 Warenverkehrsbescheinigung
 Movement certificate
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Certificat de circulation des marchandises
 (Ausfüllung freigestellt) Certificato di circolazione delle merci
 Certificaat inzake goederenverkeer
 Varecertifikat
 Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)
 (Ausfüllung freigestellt)
 Bestimmungsland (*)
 Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt) Für amtliche Vermerke
 Packstücke (2) Nummer und
 Rohgewicht, (kg) Datum der
 Laufende


text:
Nummer
 oder andere
 Warenbezeichnung Maße Rechnungen
 Zeichen und Anzahl und (Ausfüllung
 Nummern Art (hl, cbm usw.)
 freigestellt)
 Gesamtzahl der Packstücke
 (in Buch
 staben)
 Gesamtmenge
 Bemerkungen
 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Bescheinigung der Richtigkeit der Erklärung :
 Der Unterzeichner erklärt, daß bei diesen Waren in
 Ausfuhrpapier (3) :
 (4)
 Art/ Muster Nr
 die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um
 vom :
 vorliegende Bescheinigung zu erlangen (5)
 Ausstellender Staat :
 den 19..
 Zollbehörde : ( Unterschrift)
 Stempel
 der
 Zollbehörde
 Sendung vom Nr.
 (Datum und Unterschrift) (Ausfüllung freigestellt)
 (1) Anzugeben ist „Europäische 'Wirtschaftsgemeinschaft" oder „ Arabische Republik Ägypten".
 (2) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 (3) Nur auszufüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates erforderlich .
 (4) Anzugeben ist „der Arabischen Republik Ägypten" oder, wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird, „der Gemeinschaft"
 (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Warenverkehrs
 dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit. bescheinigung
 1. von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
 ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (x) ;
 2. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen) (1).
 den 19.. den 19..
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschritt des Zollbeamten)
 M Nichtzutreffendes streichen.
 I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l III. Regeln, die bei der Ausstellung der ^arenverkehrsbeschei
 ausgestellt werden kann nigung A.ET. 1 zu beachten sind
 1 . Die Waren müssen : 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 wird in einer der Amtssprachen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß den internen
 — vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein, d. h. der Begriffs Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 bestimmung für als „vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen,
 die im Protokoll im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Gemein 2. Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 ist in Maschinenschrift oder
 schaft und ARÄ enthalten ist, handschriftlich auszufüllen. Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugel
 schreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden. Radierungen oder Über
 — oder vollständig aus voll und ganz im Ausfuhrstaat erzeugten Waren malungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die
 und aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten
 partei des Abkommens hergestellt worden sein. Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß
 2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat einge von dem, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zoll
 führten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stam behörde bestätigt werden.
 menden Stoffen oder Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimm 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 ange
 baren Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile dort führt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar
 in der Weise verarbeitet worden sein, daß daraus ein anderes Erzeugnis unter der


text:
letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen.
 entstanden ist. In der Regel muß die Verarbeitung zur Folge haben, daß die Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen.
 ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zolltarifschemas
 als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestand 4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
 teile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 Listen A und B des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung, der
 Gemeinschaft und ARÄ besondere Regeln und Zusatzbestimmungen für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf das
 vorgesehen. Diese Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen, Frachtpapier anbringen. Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer
 bevor eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird. empfohlen, in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die
 Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. l zu vermerken .
 II. Anwendungsbereich der WarenVerkehrsbescheinigung
 A.ET. 1 IV. Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 darf nur verwendet werden, wenn Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 eröffnet
 die Waren, auf die sie sich bezieht, aus dem Ausfuhrstaat unmittelbar in den den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigungen des
 Abkommens zwischen der EWG und ARÄ .
 Einfuhrstaat befördert werden.
 Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten,
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, insbesondere der Frachtpapiere, die
 nur vor :
 für die Beförderung der Ware ausgefertigt worden sind.
 a) wenn die Waren befördert werden , ohne einen Staat zu berühren , der nicht
 Vertragspartei ist ;
 b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Staats berühren, das
 nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen Staat umgeladen werden, V. Frist für die Vorlage der WarenVerkehrsbescheinigung
 sofern die Durchfuhr durch diesen Staat mit einem einzigen, in einem Mit A.ET. 1
 gliedstaat oder in der ARÄ ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
 c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Staats als der Ver Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 muß innerhalb einer Frist von vier
 tragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden, sofern das Umladen Monaten nach ihrer Bestätigung der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt
 durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt wird . werden, bei der die Waren gestellt werden.
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG-ARÄ
 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) A. ET· 1 Nr. A. 000.000
 Warenverkehrsbescheinigung
 Movement certificate
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Certificat de circulation des marchandises
 (Ausfüllung freigestellt) Certificato di circolazione delle merci
 Certificaat inzake goederenverkeer
 Varecertifikat
 Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)
 (Ausfüllung freigestellt)
 Bestimmungsland ( l)
 Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt) Für amtliche Vermerke
 Packstücke (2)
 Rohgewicht(kg)oderandere NNummer und Datum der d
 Laufend Num er Zeichen und
 Nummern
 Anzahl und
 Art
 Warenbezeichnimg Mage
 R «tan «wo
 Rechnungen
 (Ausfül ung freigestel t)
 Gesamtzahl der Packstücke j (" β h
 Gesamtmenge : j staben)
 Bemerkungen
 (*) Anzugeben ist „Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Arabische Republik Ägypten".
 (2) Für


text:
lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen "Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren in (J) hergestellt worden sind und die Vor
 aussetzungen des Artikels 1 des Protokolls über die Begriffsbestimmung von „Ursprungserzeug
 nissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Arabischen Republik Ägypten geschlossenen Abkommen erfüllen ;
 BESCHREIBT den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
 LEGT zum Nachweis folgende Schriftstücke vor (3) :
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die
 Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buch
 führung und der Herstellungsumstände für die obengenannten Waren zu dulden.
 BEANTRAGT die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 für diese Waren.
 den , 19..
 (Unterschrift des Ausführers)
 (*) Anzugeben ist „der ARÄ" oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind, „der Gemeinschaft".
 (2) Auszufüllen , wenn es sich um andere Waren handelt als diejenigen , die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) des Protokolls über
 die Begriffsbestimmung von „ Ursprungserzeugnissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ARÄ geschlossenen
 Abkommen genannt werden .
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung des Landes, in dem
 die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten Waren und ihre
 Tarifnummer .
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
 „ Ursprungserzeugnis " angesehen werden kann, ist anzugeben :
 — für die verwendeten Erzeugnisse :
 — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
 — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates, in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse unbestimm
 baren Ursprungs handelt ;
 — für die hergestellte Ware : der Preis „ab Werk ", d . h. der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durch
 geführt worden ist, einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzüglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatte
 ten oder zu erstattenden internen Abgaben.
 (3) Z. B. Einfuhrpapiere, Rechnungen , Erklärung des Herstellers, die die verwendeten Erzeugnisse betreffen.
 ---pagebreak--- FORMBLATT
 A.ET.2
 (
 )
 TEILSTÜCK
 1
 WAREN, FÜR DIE EIN FORMBLATT A.ET.2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
 R Die Waren müssen :
 — vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein , d . h . der Begriffsbestimmung für als „vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen , die im Protokoll im Anhang
 zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ARÄ enthalten ist.
 — oder vollständig aus voll und ganz im Ausfuhrstaat erzeugten Waren und aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei des Abkommens
 hergestellt worden sein .
 (s) Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der


text:
anderen Vertragspartei stammenden Stoffen oder
 Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimmbaren Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile dort in der Weise verarbeitet worden sein, daß
 daraus ein anderes Erzeugnis entstanden ist. In der Regel muß die Verarbeitung zur Folge haben, daß die ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zoll
 tarifschemas als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestandteile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A
 und B des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ARÄ besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen. Diese Regeln und
 Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen, bevor ein Formblatt ausgefüllt wird.
 ANHANG
 VI
 ---pagebreak--- (
 des
 Ausführers
 )
 Unterschrift
 anzubringen
 .
 unterschreiben Gegebenenfalls Ausführer Etikett
 ist Das
 zu vom ■
 .
 Abdruck
 des daneben
 ein ist
 Firmenstempels
 des Ausführers
 packung
 .
 W des
 arenbezeichnung Nebenstehendes
 Etikett

 ist abzutrennen
 und außen
 auf die Ver kleben
 Postversand kommenden Packstückes
 aufzu

 zum
 000.000 A ETIKETT
 A.ET.2
 (
 TEILSTÜCK
 )
 2 ANMERKUNG
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
 auf der Vorderseite des Formblatts A.ET.2 abgegebenen zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
 Erklärung des Ausführers {*).
 1 . die auf diesem Formblatt eingetragenen, Angaben richtig
 sind f) ;
 2. das Formblatt A.ET.2 nicht den Erfordernissen für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen) (1).
 den 19.. den 19..
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 P) Nichtzutreffendes streichen.
 (*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A.ET. 2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaates begründete Zweifel an dem
 tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
 Die Zollbehörde des Einfuhrstaates übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaates das in dem Packstück enthaltene
 Formblatt A.ET . 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte
 Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A.ET. 2 schließen lassen.
 Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrstaates die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann sie dem
 Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /75
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 und
 DER REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits,
 die am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
 in Brüssel
 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Arabischen Republik Ägypten zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
 — folgende gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien angenommen :
 1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Abgaben mit gleicher Wir
 kung wie Zölle,
 2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife,
 3 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkom
 men,
 4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 6 und 9 des An
 hangs


text:
I des Abkommens
 — folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 3 des Abkom
 mens ,
 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beziehungen
 der Arabischen Republik Ägypten zu den Entwicklungsländern;
 — und folgenden Briefwechsel zur Kenntnis genommen :
 — Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens.
 Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
 Schlußakte beigefügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und dieser Brief
 wechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den zur
 Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 25 1 /76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 diese Schlußakte gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
 Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent soixante-douze
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentosettantadue
 Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderdtweeënzeventig
 lm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /77
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül
 tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
 die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge
 schriebenen Verfahren stattgefunden haben.
 Sous reserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga
 gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédu
 res requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
 dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
 trattato che istituisce la Comunità economica europea.
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervul
 ling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
 vereiste procedures.
 Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
 Pour le gouvernement de la république arabe d'Égypte
 Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
 Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 ANHANGE
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Abgaben mit gleicher Wirkung wie
 Zölle
 Angesichts der Bedeutung der Abgaben gleicher Wirkung für den Haushalt der Arabi
 schen Republik Ägypten kommen die Vertragsparteien überein, daß die Arabische Repu
 blik Ägypten abweichend von Artikel 1 des Anhangs II die von ihr bei Inkrafttreten des
 Abkommens angewandten Abgaben gleicher Wirkung in nicht diskriminierender Weise
 während der Geltungsdauer des Abkommens beibehalten kann.
 In diesem Fall führt sie zusätzlich zu den bei Inkrafttreten


text:
des Abkommens geltenden
 Abgaben keine neuen Abgaben ein.
 Die Arabische Republik Ägypten übermittelt der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Ab
 kommens die Liste der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgaben gleicher Wirkung mit
 Angabe ihrer Höhe.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife
 Die Vertragsparteien kommen überein, sich etwaige Änderungen ihrer Zolltarife so bald
 wie möglich mitzuteilen .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkommen
 Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein :
 1 . Die allgemeinen Bestimmungen sowie die spezifischen Bestimmungen für bestimmte
 Erzeugnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Arabischen Republik Ägypten enthalten sind, ersetzen die Bestimmungen der
 zwischen der Arabischen Republik Ägypten und den Mitgliedstaaten der Gemein
 schaft geschlossenen Abkommen, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens un
 vereinbar oder identisch sind .
 2. Bereiche, die unter Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft fallen, und in diesem Abkommen nicht erfaßt sind, insbesondere
 die in den bilateralen Abkommen zwischen der Arabischen Republik Ägypten und
 den Mitgliedstaaten behandelten Fragen, werden im Rahmen der gemeinsamen Han
 delspolitik der Gemeinschaft geregelt.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /79
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 6 und 9 des Anhangs I des
 Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen in Anhang I auf die
 Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder auf Artikel 11 der Verord
 nung Nr. 359/67/EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft die Regelung meint, die zum
 Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber dritten Ländern ange
 wandt wird.
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens
 Die Gemeinschaft hat von den Abkommen Kenntnis genommen, welche die Arabische
 Republik Ägypten mit der Republik Indien bzw. der Sozialistischen Föderativen Repu
 blik Jugoslawien geschlossen hat, und verzichtet darauf, sich hinsichtlich der Beziehun
 gen der Arabischen Republik Ägypten zu diesen Ländern auf die in Artikel 3 des Ab
 kommens genannte Meistbegünstigungsklausel zu berufen.
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beziehungen der
 Arabischen Republik Ägypten zu den Entwicklungsländern
 Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an den Initiativen und Bemühungen der Ent
 wicklungsländer im Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
 insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs .
 Sie befürwortet insbesondere die Durchführung der im Rahmen in Übereinstimmung mit
 den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu diesem Zweck
 durch die Arabische Republik Ägypten geschlossenen Verträge.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 94/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9f (Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 L 0077: Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/77/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0308(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002
 Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2001 S. 0003 - 0021
 Protokollzur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002Artikel 1Ab 3. Mai 2000 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeübt werden:1. Garnelenfänger:6550 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Granat.2. Grundfischfang (Schleppnetz, Grundleine, Stellnetz):3750 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.3. Thunfischwadenfänger/Froster: 18 Schiffe.4. Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.5. Fischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.Diese Art der Fischerei darf zunächst für einen Versuchszeitraum von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeübt werden.Artikel 2(1) Die in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Gegenleistung für die in Artikel 1 festgelegten Fischereimöglichkeiten wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13975000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9950000 EUR jährlich als finanzieller Ausgleich und 4025000 EUR jährlich für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Haushaltskonto des Ministeriums für Fischerei und Umwelt überwiesen.Für das erste Jahr des Protokolls ist dieser finanzielle Ausgleich spätestens am 30. November zu zahlen und für das folgende Jahr spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, dass Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fischereimöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben, eine anteilige Anpassung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 3Der für die gezielten Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Betrag von 4025000 EUR pro Jahr wird gemäß nachstehender Aufteilung verwendet.1. Wissenschaftliche und technische Programme Angolas zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Angola: 750000 EUR.2. Programm zur Überwachung der Qualität: 350000 EUR.3. Programm zur Unterstützung der Fischereiüberwachung: 775000 EUR.4. Programm zur Förderung der handwerklichen Fischerei: 150000 EUR.5. Programm zur Unterstützung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt: 500000 EUR.6. Programm zur Finanzierung von Fischereischulen, Stipendien, Praktika und Seminaren in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen der Fischerei sowie Kosten der Teilnahme an internationalen Organisationen, Seminaren, Symposien und Workshops: 1500000 EUR.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 30. November des ersten Jahres und danach spätestens an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, auf ein vom Ministerium


text: für Fischerei und Umwelt mitgeteiltes Haushaltskonto überwiesen.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schriftlich detaillierte Angaben. Die Europäische Gemeinschaft kann nach Konsultation mit den Behörden Angolas die betreffenden Zahlungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen überprüfen.Artikel 4Falls die Bedingungen für die Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Angolas erheblich geändert werden und die Ausübung der Fischerei verhindern, behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, die Zahlung der finanziellen Gegenleistung nach Einigung der Parteien einzustellen.Artikel 5Es wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung eingeführt, auf der Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen geprüft werden.Artikel 6Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 2000.ANHANG ABEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1. Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlagen 1 und 2). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmessbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Im Sinne dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3. Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Kopie der Lizenz per Telefax zugestellt werden.1.4. Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.1.7. Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8. Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten


text: für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.2. LIZENZGEBÜHREN2.1. Bestimmungen für Garnelenfänger und GrundfischfängerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 58 EUR/Monat je Bruttoregistertonne;- für Grundfischfänger: 205 EUR/Jahr je Bruttoregistertonne.Die Gebühren können auch in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %.2.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Thunfischwadenfänger/Froster ein Pauschalbetrag von 4200 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 168 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2100 EUR/Jahr (dies entspricht den Gebühren für 84 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) gezahlt worden ist.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung wie dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD, Forschungsinstitut für Entwicklung), dem Instituto Oceanográfico Español (IEO, spanisches ozeanografisches Institut) und dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR, portugiesisches Institut für Meeresforschung) bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschusszahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.3. SCHONZEITJedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.4. BEIFÄNGEDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.5. ANLANDUNGENDie Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.6. UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.7. MELDUNG DER FÄNGE7.1. Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischer7.1.1. Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.Ferner ist dem Kabinett für Studien, Planung und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese


text: Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.7.1.2. Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.7.2. Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Der Kapitän muss ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission in Luanda binnen 45 Tagen zuzustellen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in den geltenden angolanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.8. FANGGEBIETE8.1. Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12° 20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.2. Die den Thunfischwadenfängern/Frostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.3. Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola:- für Trawler jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13° 00'S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.9. ANHEUERUNG VON SEELEUTENJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt an Bord seiner Fischereifahrzeuge zur praktischen Berufsausbildung von mindestens sechs angolanischen Seeleuten pro Schiff bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei und Umwelt vorgelegten Liste gewählt werden können. Thunfischwadenfänger/Froster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.Wird auf Verlangen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser als einer der oben geforderten sechs Seeleute.Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, noch mehr Seeleute anzuheuern und ihre Berufsausbildung zu fördern.Die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.10. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER10.1. Jedes Fischereifahrzeug


text: kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord übersteigt in der Regel nicht eine Fangreise.10.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.10.3. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Beobachter- beobachtet die Fischereitätigkeiten der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangdaten zur Fischereizone Angolas im Logbuch,- übermittelt die Fangdaten einmal wöchentlich über Funk.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.11. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGDie Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fischen, werden unter Bedingungen, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind, über Satellit beobachtet.Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.12. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muss die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.13. MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:13.1. Garnelenfang: 50 mm ab 1. März 2001; bis dahin: 40 mm.13.2. Grundfischfang: 110 mm.13.3. Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission verbindlich.14. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG14.1. Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von


text: 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland operiert, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.14.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangfahrt bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.14.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.14.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Diese Kaution darf nicht höher ausfallen als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne das eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.14.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- nach Erfuellung der Auflagen im Rahmen der gütlichen Beilegung oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).ANHANG BBEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1. Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlage 1). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmessbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Bei Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für den beantragten Zeitraum vorzulegen. Die oben erwähnten Unterlagen sind nur im Falle eines Erstantrags und bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffes einzureichen.1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3. Beim ersten Antrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz