text:
„der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 Nr. 2096/2005
 Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 2006/23
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 Nr. 1794/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 Nr. 219/2007
 Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
 Nr. 633/2007
 Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-12, 14-18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 80/51
 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (Artikel 1-9), zuletzt geändert durch
 —
 Richtlinie 83/206/EWG
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1-8)
 Nr. 92/14
 Richtlinie des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 (Artikel 1-11)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1-10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2299/89
 Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit


text:
computergesteuerten Buchungssystemen (Artikel 1-22), zuletzt geändert durch
 —
 Verordnung Nr. 3089/93 des Rates
 —
 Verordnung Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1-18)
 8. Sonstiges
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)
 Anhänge:
 A:
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
 B:
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 C:
 Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an Gemeinschaftsausschüssen.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.
 Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit. Die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 Artikel 5
 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 6
 Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 7
 1. Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 2. Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 8
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 9
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 10
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN
 Artikel 11
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Artikel 12
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer. Das Gleiche


text:
gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 13
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 14
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit. Für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 15
 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.
 Artikel 16
 Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE


text:
UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 17
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 Artikel 18
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
 Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.
 Artikel 19
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 20
 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 21
 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 23
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.
 ANLAGE
 VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER SCHWEIZ
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und


text:
Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer gemeinschaftsinternen Steuer zugunsten der Gemeinschaft unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss


text:
bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 (1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 (3) Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 (4) Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen an Ort und Stelle
 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 (2) Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 (4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.
 (5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung an Ort und Stelle Kenntnis erhalten


text:
hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Administrative Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
 ANHANG C
 ERKLÄRUNG DES RATES ZUR TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEN AUSSCHÜSSEN
 —
 Der Rat der Europäischen Union akzeptiert, dass die Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen aus der Schlussakte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr von jetzt an einen zusätzlichen Spiegelstrich folgenden Wortlauts enthalten soll:
 „—
 Ausschuss der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (Ausschuss für den einheitlichen Luftraum)“.
 —
 Der Rat der Europäischen Union kommt überein, dass die Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen aus der Schlussakte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Juni 1999 und vom Rat angenommen am 4. April 2002,


text:
Nr. L 85 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 4 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Bestimmungen des Brief
 wechsels vom 19 . Februar 1975 betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Ab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu
 giesischen Republik
 SCHREIBEN Nr . 1
 Brüssel , den
 Sehr geehrter Herr !
 In der Anwendung von Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betreffenden Brief
 wechsel vom 19 . Februar 1975 über die Einfuhr von zubereiteten Sardinen der Tarifstelle
 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal in die Gemeinschaft hat
 die Regierung Portugals davon Kenntnis genommen , daß die Gemeinschaft die Absicht
 hat, bis zum 31 . März 1975 eine Überprüfung der zur Zeit geltenden Preise nach Maß
 gabe der Mindestpreise vorzunehmen , die die Gemeinschaft auf die Einfuhren der genann
 ten Erzeugnisse aus anderen Drittländern , mit denen sie zur Zeit neue Abkommen im
 Rahmen der Globallösung für den Mittelmeerraum aushandelt, anzuwenden gedenkt.
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft eine Verlängerung der Gel
 tungsdauer des vorgenannten Briefwechsels bis zum Datum der Anwendung der Mindest
 preise gegenüber den Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Sardinen aus
 den obengenannten Drittländern , spätestens jedoch bis zum 31 . Mai 1975, befürwortet.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt die
 ses Schreibens bestätigen .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
 tung .
 Im Neimen des Rittes
 der litt io ha isehen Gemeinsehiiften
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85/3
 SCHREIBEN Nr . 2
 Brüssel , den
 Sehr geehrter Herr !
 Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie
 folgt lautet :
 „In dem die Anwendung von Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwi
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 betreffenden Briefwechsel vom 19 . Februar 1975 über die Einfuhr von zubereiteten
 Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portu
 gal in die Gemeinschaft hat die Regierung Portugals davon Kenntnis genommen ,
 daß die Gemeinschaft die Absicht hat, bis zum 31 . März 1975 eine Überprüfung der
 zur Zeit geltenden Preise nach Maßgabe der Mindestpreise vorzunehmen , die die
 Gemeinschaft auf die Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus anderen Drittlän
 dern , mit denen sie zur Zeit neue Abkommen im Rahmen der Globallösung für den
 Mittelmeerraum aushandelt, anzuwenden gedenkt.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft eine Verlängerung der
 Geltungsdauer des vorgenannten Briefwechsels bis zum Datum der Anwendung der
 Mindestpreise gegenüber den Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Sar
 dinen aus den obengenannten Drittländern , spätestens jedoch bis zum 31 . Mai 1975,
 befürwortet .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt
 dieses Schreibens bestätigten ."
 Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu
 erklären .


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/183]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/110 der Kommission vom 23. Januar 2017 zur Änderung der Anhänge IV und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0110: Verordnung (EU) 2017/110 der Kommission vom 23. Januar 2017 (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 42).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/110 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 42.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0205(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 62/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 030 vom 05/02/1998 S. 0033 - 0033
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0037: Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 28).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Oktober 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.(2) ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 28.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0330(16)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren das am 5. Mai 1993 paraphiert und durch den am 22. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde - Vereinbarte Niederschrift Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0294 - 0309
 AGREEMENT in the form of an Exchange of Letters between the European Community and Ukraine concerning the renewal of the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on Trade in Textile Products initialled on 5 May 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 22 December 1994 Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the negotiations held on 8 and 9 November 1995 between our respective delegations with a view to renew the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products initialled on 5 May 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 22 December 1994.2. As a result of these negotiations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. In Article 2, paragraph 1, the following subparagraph is added:'Exports of products listed in Annex III not subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.`2.2. The second and third sentence of Article 20, paragraph 1, are replaced by the following text:'It shall be applicable until 31 December 1998. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1999, unless either Party notifies the other at least six months before 31 December 1998, that it does not agree with this extension.`2.3. Annex II which sets out the quantitative restrictions for exports from Ukraine to the European Community is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 1 to this letter.2.4. The Annex to Protocol C which sets out the quantitative restrictions for exports from Ukraine to the European Community after OPT operations in Ukraine is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 2 to this letter.2.5. The title of Title III of Protocol A is replaced by 'Double-checking system`.2.6. In Article 6, paragraph 1, of Protocol A, the following subparagraph is added:'The competent authorities of Ukraine shall issue an export licence in respect of all consignments of textile products listed in Annex III subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2, paragraph 1, second subparagraph of the Agreement.`2.7. After Article 7, paragraph 2, of Protocol A, the following paragraph is added:'3. For products subject to a double checking system without quantitative limits the export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It shall only cover


text: one category of products and may be used for one or more consignment of the products in question. It shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Community applies.`2.8. The text of Article 11 of Protocol A is replaced by the following text:'Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system without quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization.`3. Annex III referred to under 2.6 is reproduced in Appendix 3 to this letter.4. The model of the export licence referred to under 2.7 is reproduced in Appendix 4 to this letter.5. Should Ukraine become a Member to the World Trade Organisation before the date of expiry of the Agreement, the provisions of Article 2, paragraphs 2 and 3, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, Protocol A, Protocol B, Protocol C, Agreed Minute No 1, Agreed Minute No 2, Agreed Minute No 3, Agreed Minute No 4 and Agreed Minute No 6 shall continue to be applicable as administrative arrangements within the meaning of Article 2, paragraph 17 of the WTO Agreement on Textiles and Clothing.6. The Agreed Minute set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.7. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1996 on conditions of reciprocity.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO PROTOCOL C (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX III Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2, paragraph 1, second subparagraph (the full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement).Categories 2233737483Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix 5 AGREED MINUTE In the context of the Agreement between the European Community and Ukraine on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 9 November 1995, Ukraine declared that at present there are neither quantitative limits, licensing systems or other non-tariff barriers applicable to imports of textile and clothing products originating in the European Community into Ukraine, nor double-pricing practices for raw materials and other textile products.As


text: regards customs duties presently applicable to the abovementioned imports into Ukraine, both Parties agreed that these duties will be bound at the present level for the duration of the Agreement. Ukraine also agreed not to introduce any non-tariff barriers to imports of textile and clothing products originating in the European Community.As far as customs duties applicable to specific categories of textile products are concerned, the Community's proposals for their alignment to customs duties applicable to imports of the same products into the Community, will be submitted to the concerned authorities of Ukraine for their thorough consideration and early decision.Brussels, 9 November 1995For the Government of UkraineFor the Council of the European UnionLetter from the Government of Ukraine Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the negotiations held on 8 and 9 November 1995 between our respective delegations with a view to renew the Agreement between the European Economic Community and Ukraine on trade in textile products initialled on 5 May 1993, as last amended by the Agreement in the form of an Exchange of Letters initialled on 22 December 1994.2. As a result of these negotiations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. In Article 2, paragraph 1, the following subparagraph is added:"Exports of products listed in Annex III not subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A."2.2. The second and third sentence of Article 20, paragraph 1, are replaced by the following text:"It shall be applicable until 31 December 1998. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1999, unless either Party notifies the other at least six months before 31 December 1998, that it does not agree with this extension."2.3. Annex II which sets out the quantitative restrictions for exports from Ukraine to the European Community is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 1 to this letter.2.4. The Annex to Protocol C which sets out the quantitative restrictions for exports from Ukraine to the European Community after OPT operations in Ukraine is replaced for the period 1 January 1996 to 31 December 1999 by Appendix 2 to this letter.2.5. The title of Title III of Protocol A is replaced by "Double-checking system".2.6. In Article 6, paragraph 1, of Protocol A, the following subparagraph is added:"The competent authorities of Ukraine shall issue an export licence in respect of all consignments of textile products listed in Annex III subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2, paragraph 1, second subparagraph of the Agreement."2.7. After Article 7, paragraph 2, of Protocol A, the following paragraph is added:"3. For products subject to a double checking system without quantitative limits the export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It


text: shall only cover one category of products and may be used for one ore more consignment of the products in question. It shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Community applies."2.8. The text of Article 11 of Protocol A is replaced by the following text:"Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system without quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization."3. Annex III referred to under 2.6 is reproduced in Appendix 3 to this letter.4. The model of the export licence referred to under 2.7 is reproduced in Appendix 4 to this letter.5. Should Ukraine become a Member to the World Trade Organisation before the date of expiry of the Agreement, the provisions of Article 2, paragraphs 2 and 3, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, Protocol A, Protocol B, Protocol C, Agreed Minute No 1, Agreed Minute No 2, Agreed Minute No 3, Agreed Minute No 4 and Agreed Minute No 6 shall continue to be applicable as administrative arrangements within the meaning of Article 2, paragraph 17 of the WTO Agreement on Textiles and Clothing.6. The Agreed Minute set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.7. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an Exchange of Letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1996 on conditions of reciprocity.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of UkraineAppendix 1 ANNEX II (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX TO PROTOCOL C (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX III Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2, paragraph 1, second subparagraph (the full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement).Categories 2233737483Appendix IV ANNEX TO PROTOCOL A, ARTICLE 7 (3) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix 5 AGREED MINUTE In the context of the Agreement between the European Community and Ukraine on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 9 November 1995, Ukraine declared that at present there are neither quantitative limits, licensing systems or other non-tariff


text: barriers applicable to imports of textile and clothing products originating in the European Community into Ukraine, nor double-pricing practices for raw materials and other textile products.As regards customs duties presently applicable to the abovementioned imports into Ukraine, both Parties agreed that these duties will be bound at the present level for the duration of the Agreement. Ukraine also agreed not to introduce any non-tariff barriers to imports of textile and clothing products originating in the European Community.As far as customs duties applicable to specific categories of textile products are concerned, the Community's proposals for their alignment to customs duties applicable to imports of the same products into the Community, will be submitted to the concerned authorities of Ukraine for their thorough consideration and early decision.Brussels, 9 November 1995For the Government of UkraineFor the Council of the European Union


text:
25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 53 / 23
 ABKOMMEN
 /wischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Libane Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 sischen Republik — nachstehend „Empfängerland " beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die
 genannt — unentgeltlich 5 000 t Weichweizen. ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Artikel V
 Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung fob
 Gemeinschaftshäfen .
 Das Empfängerland verplichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 Artikel III zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme, Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Seetransportkosten , der Versicherungskosten und
 Abkommens ist.
 der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Artikel IV Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 2 . 74
 Artikel VI ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch schaften folgende Angaben :
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti
 gung der normalen Struktur der einheimischen Pro 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 duktion und des internationalen Handels zu vermei schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 den . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Rah der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 men der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die des Löschens ;
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 diesen hinzukommen. Das Empfängerland verpflichtet der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1973 bis verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von 230 000 t preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem,
 Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich


text:
Markt des Empfängerlandes ;
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 führen . Auflösung des Sonderkontos :
 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 Artikel VII
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge Gesamtfinanzierung.
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Artikel IX
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell
 Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der führung dieses Abkommens.
 Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell
 ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Artikel X
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 sehen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland Artikel 2
 über .
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungsko zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen
 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit
 sacken . dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
 Verladeleistung.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für Artikel 3
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge
 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus
 schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt. den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 53 /25
 Artikel 4 menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in bekanntgibt.
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
 5 °/o zulässig. Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Artikel S
 auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 den müssen


text:
.
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 Artikel 6
 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb erfüllt betrachten .
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Artikel 8
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 ten des Verladehafens entspricht.
 Schiff, das die Ware befördern soll ; mindestens 10 volle
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und Hafen , möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen, so klar ist .
 kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
 Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 Empfängerlandes. den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Artikel 7 Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 zen .
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter
 Artikel 9
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Gründen , die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
 gig sind nicht vollständig an Bord verbracht werden , so Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe mitteilt .
 nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 verbracht.
 einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest kommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 17. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung Libanons vom außerordentlichen und bevollmächtigten
 Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften ,
 Herrn Kesrouan Labaki,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 28.2.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 55/14
 Übersetzung
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER HOHEN SEE IM NORDPAZIFIK
 Die VERTRAGSPARTEIEN sind —
 IN DEM BESTREBEN, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Nordpazifik sicherzustellen und damit gleichzeitig die Meeresökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, zu schützen,
 UNTER HINWEIS AUF das Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, im Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und im Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 zum Ausdruck kommt, sowie unter Berücksichtigung des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde, und der Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die die FAO am 29. August 2008 verabschiedet hat;
 UNTER VERWEIS AUF die Aufforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihren Entschließungen 61/105 und 64/72, Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Meeresökosysteme und der damit verbundenen Arten vor erheblichen nachteiligen Auswirkungen zerstörender Fangpraktiken zu ergreifen, und ihre Entschließung 60/31, um Staaten gegebenenfalls zu ermutigen anzuerkennen, dass die allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 auch auf einzelne Fischbestände auf Hoher See anzuwenden sind;
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, wissenschaftliche Daten zu erheben, um die biologische Vielfalt der Meere und die Ökologie in der Region zu verstehen und die Auswirkungen der Fischerei auf Meeresarten und empfindliche Meeresökosysteme zu bewerten;
 EINGEDENK der Notwendigkeit, schädliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu erhalten, die Integrität der Meeresökosysteme zu schützen und das Risiko langfristiger oder irreversibler Folgen der Fangtätigkeiten zu minimieren;
 BESORGT über mögliche schädliche Auswirkungen der unregulierten Grundfischerei auf Meeresarten und empfindliche Meeresökosysteme in den Hochseegebieten des Nordpazifik;
 WEITER VERPFLICHTET, sich einzusetzen für eine verantwortungsvolle Fischerei und eine wirksame Zusammenarbeit zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) und der nachteiligen Auswirkungen, die sie auf den Zustand der weltweiten Fischbestände und der Ökosysteme hat, in denen sie vorkommt;
 wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
 (a)
 „Seerechtsübereinkommen von 1982“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;
 (b)
 „Durchführungsübereinkommen von 1995“ das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995;
 (c)
 „Grundfischerei“ Fangtätigkeiten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fanggeräte im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit physisch auf den Meeresboden einwirken;
 (d)
 „einvernehmlich“ oder „Einvernehmen“ das Fehlen formeller Einwände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung;
 (e)
 „Vertragspartei“ ein Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der


text:
bzw. die sich durch dieses Übereinkommen gebunden hat und für den bzw. die dieses Übereinkommen in Kraft ist;
 (f)
 „Übereinkommensgebiet“ das Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1, für das dieses Übereinkommen gilt;
 (g)
 „Internationale Leitlinien der FAO“ die von der FAO am 29. August 2008 angenommenen Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die von Zeit zu Zeit geändert werden können;
 (h)
 „Fischereiressourcen“ alle Fische, Weich- und Krebstiere und andere marine Arten, die von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet gefangen werden, ausgenommen:
 (i)
 sesshafte Arten, soweit sie den souveränen Rechten der Küstenstaaten im Einklang mit Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens von 1982 unterliegen, und Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, die in Artikel 13 Absatz 5 dieses Übereinkommens aufgeführt oder angenommen wurden;
 (ii)
 katadrome Arten;
 (iii)
 Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel und
 (iv)
 andere Meerestiere, die bereits unter bestehende internationale Fischereimanagementinstrumente im Zuständigkeitsbereich solcher Instrumente fallen;
 (i)
 „Fischereitätigkeiten“
 (i)
 die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;
 (ii)
 jede Tätigkeit, bei der unabhängig vom Zweck davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen führt;
 (iii)
 die Verarbeitung dieser Ressourcen auf See und die Umladung dieser Ressourcen auf See oder im Hafen und
 (iv)
 jeden Einsatz auf See zur unmittelbaren Unterstützung oder zur Vorbereitung auf eine der unter den Ziffern i) bis iii) beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen, die die Gesundheit und Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder die Sicherheit von Fischereifahrzeugen betreffen;
 (j)
 „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das zum Zweck der Fischereitätigkeiten eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe, Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fischereitätigkeiten beteiligten Schiffe;
 (k)
 „IUU-Fischerei“ Tätigkeiten gemäß Absatz 3 des Internationalen Aktionsplans der FAO von 2001 zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie weitere Tätigkeiten, die von der Kommission diesem Bereich zugeordnet werden können;
 (l)
 „Vorsorgenansatz“ den Vorsorgeansatz gemäß Artikel 6 des Durchführungsübereinkommens von 1995;
 (m)
 „Organisation für regionale wirtschaftliche Integration“ eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeit in den unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen; und
 (n)
 „Umladung“ oder „Umladen“ das Umladen im Übereinkommensgebiet gewonnener Fischereiressourcen oder hieraus hergestellter Erzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.
 Artikel 2
 Ziel
 Ziel dieses Übereinkommens ist die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet und der gleichzeitige Schutz der Meeresökosysteme des Nordpazifik, in denen diese Ressourcen vorkommen.
 Artikel 3
 Allgemeine Grundsätze
 Zur Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens werden die folgenden Maßnahmen je nach Zweckmäßigkeit einzeln oder gemeinsam getroffen:
 (a)
 Förderung der optimalen Nutzung und Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen;
 (b)
 Ergreifen von Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, um zu gewährleisten, dass die Fischereiressourcen auf einem Niveau gehalten oder wiederhergestellt werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, wobei die Fischereistrukturen, die wechselseitige Abhängigkeit der Bestände und alle allgemein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleich ob subregionaler, regionaler oder globaler Art, berücksichtigt werden;
 (c)
 Annahme und


text:
Durchführung von Maßnahmen im Einklang mit dem Vorsorgeansatz und einem ökosystemorientierten Konzept in der Fischerei und im Einklang mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts, insbesondere im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982, dem Durchführungsübereinkommen von 1995 und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten;
 (d)
 Bewertung der Auswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Arten, die zum selben Ökosystem wie die Zielbestände gehören, von diesen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und erforderlichenfalls Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Arten, um die Populationen dieser Arten über dem Niveau zu erhalten oder wiederherzustellen, auf dem ihre Reproduktion ernsthaft gefährdet werden könnte;
 (e)
 Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt, auch durch Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme, unter Berücksichtigung aller einschlägigen internationalen Standards oder Leitlinien, einschließlich der internationalen Leitlinien der FAO;
 (f)
 Verhinderung oder Beendigung von Überfischung und Abbau übermäßiger Fangkapazitäten, sowie Gewährleistung, dass der Fischereiaufwand oder die Erntemengen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen stützen und das mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreiten;
 (g)
 Gewährleistung, dass vollständige und genaue Daten über die Fangtätigkeiten, auch in Bezug auf alle Zielarten und Nichtzielarten im Übereinkommensgebiet, zeitnah und in geeigneter Weise erhoben und weitergegeben werden;
 (h)
 Sicherstellung, dass jegliche Erhöhung des Fischereiaufwands, die Entwicklung von neuen Fischereien oder Versuchsfischereien oder eine Änderung der in den bestehenden Fischereien eingesetzten Fanggeräte nicht ohne vorherige Bewertung der Auswirkungen dieser Fischereitätigkeiten auf die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen erfolgt, und dass diese Tätigkeiten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme haben oder so durchgeführt werden, dass solche Auswirkungen verhindert oder die Tätigkeiten nicht fortgeführt werden dürfen;
 (i)
 Gewährleistung, dass gemäß Artikel 7 des Durchführungsübereinkommens von 1995 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände der Hohen See und für Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit miteinander vereinbar sind, um die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Fischereiressourcen in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten;
 (j)
 Gewährleistung der Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und Anwendung ausreichend strenger Sanktionen zur Ahndung von Verstößen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und den Verantwortlichen jeden Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen;
 (k)
 Minimierung von Umweltverschmutzung und Abfällen von Fischereifahrzeugen, Rückwürfen, Fängen durch verlorenes oder aufgegebenes Fanggerät sowie der Auswirkungen auf andere Arten und Meeresökosysteme durch Maßnahmen, worunter, soweit möglich, die Entwicklung und Anwendung selektiver, umweltverträglicher und kostenwirksamer Fanggeräte und -techniken; und
 (l)
 Anwendung dieses Übereinkommens auf faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise im Einklang mit dem Völkerrecht.
 Artikel 4
 Anwendungsbereich
 1. Dieses Übereinkommen gilt für die Gewässer des Hochseegebiets des Nordpazifik, mit Ausnahme der Hochseegebiete des Beringmeers und anderer Hochseegebiete, die von der ausschließlichen Wirtschaftszone eines einzelnen Staates umgeben sind. Der Anwendungsbereich wird im Süden durch eine Linie begrenzt, die an der seewärtigen Grenze der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika um das Commonwealth der Nördlichen Marianen auf zwanzig (20) Grad nördlicher Breite beginnt und dann östlich weiterverläuft und die folgenden Koordinaten verbindet:
 —
 20°00’00” N, 180°00’00” E/W;
 —
 10°00’00” N,180°00’00” E/W;
 —
 10°00’00” N,140°00’00” W;
 —
 20°00’00” N, 140°00’00” W und
 —
 von dort östlich bis zur seewärtigen Begrenzung der Gewässer unter


text:
der Fischereigerichtsbarkeit Mexikos verläuft.
 2. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens und keine gemäß diesem Übereinkommen durchgeführte Maßnahme oder Aktivität bedeutet die Anerkennung von Forderungen oder Ansprüchen einer Vertragspartei hinsichtlich des Rechtsstatus und der Ausdehnung von Gewässern und Zonen.
 Artikel 5
 Einsetzung der Kommission
 1. Es wird die Fischereikommission für den Nordpazifik (im Folgenden „Kommission“) eingesetzt. Die Kommission übt ihre Tätigkeit gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens aus. Jede Vertragspartei ist Mitglied der Kommission.
 2. Ein Rechtsträger im Sinne des Übereinkommens kann an den Arbeiten der Kommission gemäß dem Anhang teilnehmen. Die Beteiligung eines Rechtsträgers an der Arbeit der Kommission stellt keine Abweichung von der angenommenen Anwendung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens von 1982, dar.
 3. Die Kommission hält regelmäßig mindestens einmal alle zwei Jahre zu einer von ihr festzulegenden Zeit und an einem von ihr zu beschließenden Ort Sitzungen ab, und kann andere Sitzungen einberufen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.
 4. Jedes Mitglied der Kommission kann eine Sitzung der Kommission beantragen, die mit Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder der Kommission einberufen wird. Der Vorsitz beruft eine solche Sitzung zeitnah zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein, den der Vorsitz in Absprache mit den Mitgliedern der Kommission festlegt.
 5. Die Kommission wählt aus dem Kreis der Vertreter der Vertragsparteien einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz, die jeweils von einer anderen Vertragspartei stammen. Sie werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt und können wiedergewählt werden, dürfen jedoch nicht länger als vier aufeinanderfolgende Jahre dasselbe Amt ausüben. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
 6. Die Kommission wendet den Grundsatz der Kostenwirksamkeit für die Häufigkeit, die Dauer und den Zeitplan der Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien an.
 7. Die Kommission hat internationale Rechtspersönlichkeit und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Vorrechte und Immunitäten der Kommission und ihrer Bediensteten im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei werden von der Kommission und der betreffenden Vertragspartei einvernehmlich festgelegt.
 8. Alle Sitzungen der Kommission und der nachgeordneten Gremien stehen anerkannten Beobachtern im Einklang mit der Geschäftsordnung offen, die die Kommission verabschiedet. Die damit zusammenhängenden Dokumente werden gemäß dieser Geschäftsordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 9. Die Kommission kann ein ständiges Sekretariat mit einem Exekutivsekretär und sonstigem Personal einrichten, wenn dies notwendig ist, und/oder mit dem Sekretariat einer bestehenden Organisation vertragliche Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen schließen. Der Exekutivsekretär wird mit Zustimmung der Vertragsparteien ernannt.
 Artikel 6
 Nachgeordnete Gremien
 1. Es werden ein Wissenschaftlicher Ausschuss und ein Ausschuss für Technik und Compliance eingesetzt. Die Kommission kann von Zeit zu Zeit einvernehmlich weitere nachgeordnete Gremien einsetzen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen.
 2. Jedes nachgeordnete Gremium legt der Kommission nach jeder Sitzung einen Bericht über seine Arbeit vor, der gegebenenfalls Gutachten und Empfehlungen an die Kommission enthält.
 3. Die nachgeordneten Gremien können Arbeitsgruppen einsetzen und im Einklang mit den Anweisungen der Kommission externe Gutachten einholen.
 4. Die nachgeordneten Gremien sind gegenüber der Kommission verantwortlich und werden nach


text:
Maßgabe der Geschäftsordnung der Kommission tätig, sofern die Kommission nichts anderes beschließt.
 Artikel 7
 Aufgaben der Kommission
 1. Die Kommission erfüllt im Einklang mit den in Artikel 3 festgelegten Grundsätzen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und der Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses folgende Aufgaben:
 (a)
 Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet zu gewährleisten, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmengen oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands für diese Fischereiressourcen, die die Kommission festlegen kann;
 (b)
 Gewährleistung, dass die zulässigen Gesamtfangmengen oder der zulässige Gesamtfischereiaufwand im Einklang mit den Gutachten und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses stehen;
 (c)
 erforderlichenfalls Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;
 (d)
 erforderlichenfalls Annahme von Bewirtschaftungsstrategien für Fischereiressourcen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, soweit dies zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich ist;
 (e)
 Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme im Übereinkommensgebiet zu verhindern, einschließlich
 (i)
 Maßnahmen zur Durchführung und Überprüfung von Folgenabschätzungen um zu ermitteln, ob Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Gebiet solche Auswirkungen auf solche Ökosysteme haben könnten;
 (ii)
 Maßnahmen zur Bewältigung unerwarteter Konfrontationen mit empfindlichen Meeresökosystemen bei normalen Grundfischereitätigkeiten; und
 (iii)
 gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen festgelegt wird, wo keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden dürfen;
 (f)
 Bestimmung von Art und Umfang der Beteiligung an bestehenden Fischereien, unter anderem durch die Zuteilung von Fangmöglichkeiten;
 (g)
 einvernehmliche Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für jede neue Fischerei im Übereinkommensgebiet sowie der Art und des Umfangs der Beteiligung an diesen Fischereien, unter anderem durch Zuteilung von Fangmöglichkeiten, und
 (h)
 Vereinbarung von Mitteln, mit denen die Fischereiinteressen neuer Vertragsparteien in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Notwendigkeit, die langfristige Nachhaltigkeit der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereiressourcen zu gewährleisten, vereinbar ist.
 2. Die Kommission erlässt Maßnahmen, um eine wirksame Überwachung, Kontrolle und Aufsicht sowie die Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der im Zusammenhang damit angenommenen Maßnahmen zu gewährleisten. Dazu wird die Kommission
 (a)
 Verfahren für die Regulierung und Überwachung des Umladens von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet festlegen, einschließlich der Mitteilung des Ortes und der Menge der Umladungen an die Kommission;
 (b)
 ein Beobachterprogramm für die Fischerei im Nordpazifik (im Folgenden „Beobachterprogramm“) unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und Leitlinien entwickeln und umsetzen;
 (c)
 Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet festlegen;
 (d)
 geeignete kooperative Mechanismen für die wirksame Überwachung, Kontrolle und Aufsicht zur Gewährleistung der Durchsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission festlegen, einschließlich Mechanismen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei;
 (e)
 Standards, Spezifikationen und Verfahren ausarbeiten für die Berichterstattung der Mitglieder der Kommission über Bewegungen und Tätigkeiten mittels satellitengestützter Echtzeit-Positionssender für Schiffe, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betreiben, und im Einklang mit diesen Verfahren eine zeitnahe Verbreitung der Daten koordinieren, die über die satellitengestützten Schiffsüberwachungssysteme der Mitglieder erhoben werden;
 (f)
 Verfahren festlegen, nach denen die Einfahrt in das und die Ausfahrt aus dem Übereinkommensgebiet von Fangschiffen, die im


text:
Übereinkommensgebiet Fänge tätigen oder tätigen wollen, der Kommission zeitnah gemeldet werden;
 (g)
 gegebenenfalls nichtdiskriminierende marktbezogene Maßnahmen festlegen, die mit dem internationalen Recht vereinbar sind, um die IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, und
 (h)
 Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen festlegen.
 3. Die Kommission
 (a)
 gibt sich eine Geschäftsordnung mit Verfahrensregeln, einer Haushaltsordnung und anderen Bestimmungen, nach der ihre Sitzungen ablaufen und sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und kann diese Geschäftsordnung einvernehmlich ändern;
 (b)
 erlässt einen Arbeitsplan und ein Mandat für den Wissenschaftlichen Ausschuss, für den Ausschuss für Technik und Compliance und gegebenenfalls für andere nachgeordnete Gremien;
 (c)
 befasst den Wissenschaftlichen Ausschuss mit allen Fragen, die die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidungen der Kommission in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, sowie die Bewertung und Bewältigung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Meeresökosysteme betreffen;
 (d)
 legt die Regeln und Bedingungen für jede experimentelle, wissenschaftliche und Versuchsfischereitätigkeit im Übereinkommensgebiet fest und bestimmt den Umfang einer kooperativen wissenschaftlichen Forschung zu Fischereiressourcen, empfindlichen Meeresökosystemen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;
 (e)
 verabschiedet eine Liste der Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten wird, und ändert diese Liste von Zeit zu Zeit;
 (f)
 leitet die Außenbeziehungen der Kommission und
 (g)
 nimmt andere Aufgaben wahr und führt sonstige Tätigkeiten durch, die zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich sind.
 Artikel 8
 Beschlussfassung
 1. Beschlüsse werden in der Kommission generell einvernehmlich gefasst.
 2. Außer in Fällen, in denen dieses Übereinkommen ausdrücklich festlegt, dass Beschlüsse einvernehmlich zu treffen sind, gilt, wenn der Vorsitz alle Bemühungen um eine einvernehmliche Beschlussfassung für gescheitert hält, Folgendes:
 (a)
 Kommissionsbeschlüsse über Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst und
 (b)
 Beschlüsse über Sachfragen werden mit der Dreiviertelmehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst.
 3. Wenn Zweifel besteht, ob eine bestimmte Frage eine Sachfrage ist oder nicht, ist die Frage als Sachfrage einzustufen.
 4. Beschlüsse werden nur gefasst, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zwei Drittel der Mitglieder der Kommission anwesend sind.
 Artikel 9
 Umsetzung von Kommissionsbeschlüssen
 1. Die verbindlichen Beschlüsse der Kommission werden wie folgt wirksam:
 (a)
 der Vorsitz der Kommission setzt alle Mitglieder der Kommission nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission umgehend schriftlich darüber in Kenntnis;
 (b)
 sofern in dem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird dieser für alle Mitglieder der Kommission neunzig (90) Tage nach dem Zustellungsdatum, das in der Mitteilung des Vorsitzes über die Annahme des Beschlusses durch die Kommission gemäß Buchstabe a angegeben ist, verbindlich;
 (c)
 ein Mitglied der Kommission kann einen Beschluss nur mit der Begründung ablehnen, dass dieser nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder dass der Beschluss eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Mitglieds darstellt;
 (d)


text:
erhebt ein Mitglied der Kommission Einspruch, so teilt es dies dem Vorsitz der Kommission mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem der Beschluss gemäß Buchstabe b verbindlich wird, schriftlich mit; in diesem Fall ist der Beschluss, soweit angegeben, für das betreffende Mitglied nicht verbindlich; der Beschluss bleibt jedoch für alle übrigen Mitglieder verbindlich, sofern die Kommission nichts anderes beschließt;
 (e)
 jedes Mitglied der Kommission, das einen Einspruch nach Buchstabe d einlegt, gibt an, ob der Beschluss nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des betreffenden Mitglieds darstellt, und legt gleichzeitig eine schriftliche Begründung für seinen Standpunkt vor. Das Mitglied muss darüber hinaus alternative Maßnahmen festlegen und umsetzen, deren Wirkung den Maßnahmen entspricht, gegen die Einspruch erhoben wird, und die zum selben Zeitpunkt angewendet werden;
 (f)
 der Vorsitz übermittelt allen Mitgliedern der Kommission unverzüglich Einzelheiten über etwaige Mitteilungen und Erklärungen gemäß den Buchstaben d und e;
 (g)
 nimmt ein Mitglied der Kommission das Verfahren nach den Buchstaben d und e in Anspruch, so findet auf Ersuchen eines anderen Mitglieds ein Treffen der Kommission statt, um den Beschluss, auf den sich der Einwand bezieht, zu überprüfen. Die Kommission lädt auf eigene Kosten zu diesem Treffen zwei oder mehr Sachverständige ein, die Staatsangehörige von Nichtmitgliedern der Kommission sind und über ausreichende Kenntnisse des Völkerrechts auf dem Gebiet der Fischerei und des Funktionierens regionaler Fischereiorganisationen verfügen, um die Kommission in der betreffenden Angelegenheit zu beraten. Die Auswahl und die Tätigkeiten dieser Sachverständigen erfolgen nach Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind;
 (h)
 Auf der Kommissionssitzung wird geprüft, ob die Gründe für den von dem Mitglied der Kommission vorgebrachten Einwand gerechtfertigt sind, und ob die eingeführten Alternativmaßnahmen mit dem Beschluss, gegen den der Einspruch erhoben wurde, gleichwertig sind;
 (i)
 stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 nicht unvereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses der Kommission entspricht und die Kommission die alternativen Maßnahmen deshalb genehmigen sollte, werden die alternativen Maßnahmen für das betreffende Kommissionsmitglied anstelle des Beschlusses verbindlich, gegen den Einspruch erhoben wurde, und
 (j)
 stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt, und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen nicht der Wirkung des Beschlusses entspricht, gegen den Einspruch erhoben wurde, kann das Einspruch erhebende Mitglied
 (i)
 andere von der Kommission zu berücksichtigende alternative Maßnahmen vorstellen;
 (ii)
 innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen den ursprünglichen Beschluss umsetzen, gegen den Einspruch erhoben wurde, oder
 (iii)
 ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19 oder Absatz 4 des Anhangs einleiten.
 2. Ein Mitglied der Kommission, das das Verfahren


text:
nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, kann seine Notifizierung des Einspruchs jederzeit zurückziehen und dem Beschluss sofort verbindlich unterworfen sein, wenn dieser bereits in Kraft getreten ist, oder aber ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss nach diesem Artikel in Kraft tritt.
 Artikel 10
 Wissenschaftlicher Ausschuss
 1. Der Wissenschaftliche Ausschuss gibt gemäß dem Mandat des Ausschusses, das auf der ersten ordentlichen Tagung der Kommission angenommen wird und von Zeit zu Zeit geändert werden kann, wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen ab.
 2. Sofern die Kommission nicht anders entscheidet, tritt der Wissenschaftliche Ausschuss mindestens einmal alle zwei Jahre und vor der ordentlichen Sitzung der Kommission zusammen.
 3. Der Wissenschaftliche Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so gibt der Bericht die Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit wieder und kann auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Vertreter der Mitglieder zum gesamten Bericht oder zu Teilen des Berichts enthalten.
 4. Der Wissenschaftliche Ausschuss hat folgende Aufgaben:
 (a)
 Empfehlung eines Forschungsprogramms an die Kommission, in dem die spezifischen Themen und Fragen aufgezeigt werden, die von den wissenschaftlichen Sachverständigen, anderen Organisationen bzw. Betroffenen zu behandeln sind, sowie Ermittlung des Datenbedarfs und Koordination der Tätigkeiten zur Deckung dieses Bedarfs;
 (b)
 regelmäßige Planung, Durchführung und Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet, Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung sowie Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission;
 (c)
 Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger Informationen;
 (d)
 Bewertung der Folgen der Fischereitätigkeiten auf die Fischereiressourcen und Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;
 (e)
 Entwicklung eines Verfahrens zur Identifizierung empfindlicher Meeresökosysteme, einschließlich einschlägiger Kriterien, und Ermittlung, ausgehend von den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, von Gebieten oder Umständen, in denen diese Ökosysteme auftreten oder wahrscheinlich auftreten werden, und der Lage der Grundfischereien im Verhältnis zu diesen Gebieten oder Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit, vertrauliche Informationen zu schützen;
 (f)
 Identifizierung zusätzlicher Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten werden sollte, und diesbezügliche Beratung der Kommission;
 (g)
 Festlegung wissenschaftlich fundierter Standards und Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, ob Grundfischereien auf der Grundlage internationaler Standards wie der internationalen Leitlinien der FAO in einem bestimmten Gebiet erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme oder Meeresarten haben könnten und Empfehlungen für Maßnahmen zur Vermeidung solcher Auswirkungen;
 (h)
 Überprüfung von Bewertungen, Bestimmungen und Bewirtschaftungsmaßnahmen und zweckdienliche Empfehlungen zum Erreichen des Ziels dieses Übereinkommens;
 (i)
 Ausarbeitung von Regeln und Standards - zur Annahme durch die Kommission - für die Erhebung, Überprüfung, Meldung und Sicherheit sowie den Austausch von, den Zugang zu und die Verbreitung von Daten über Fischereiressourcen, Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und über Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet;
 (j)
 soweit praktikabel, Erarbeitung von Analysen alternativer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Kommission, anhand deren sich abschätzen lässt, inwieweit jede Alternative die Ziele einer von der Kommission verabschiedeten oder in Erwägung gezogenen Bewirtschaftungsstrategie erreichen würde, und
 (k)
 Vorlage sonstiger wissenschaftlicher Gutachten für die Kommission, die für


text:
sinnvoll erachtet oder durch die Kommission angefordert werden.
 5. Der Wissenschaftliche Ausschuss kann im Einklang mit den von der Kommission nach Absatz 4 Ziffer i und Artikel 21 erlassenen Vorschriften und Standards Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse mit anderen einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen oder Vereinbarungen austauschen.
 6. Der Wissenschaftliche Ausschuss darf die Tätigkeiten anderer wissenschaftlicher Organisationen und Vereinbarungen, die das Übereinkommensgebiet abdecken, nicht duplizieren.
 Artikel 11
 Ausschuss für Technik und Compliance
 1. Der Ausschuss für Technik und Compliance hat folgende Aufgaben:
 (a)
 Überwachung und Überprüfung der Einhaltung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission, und
 (b)
 Prüfung der Durchführung der von der Kommission angenommenen kooperativen Maßnahmen für Überwachung, Kontrolle, Aufsicht und Durchsetzung und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission.
 2. Die Kommission entscheidet, wann der Ausschuss für Technik und Compliance zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Sofern die Kommission nicht anders entscheidet, tritt der Ausschuss für Technik und Compliance danach mindestens einmal alle zwei Jahre und vor der ordentlichen Sitzung der Kommission zusammen.
 3. Der Ausschuss für Technik und Compliance bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so gibt der Bericht die Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit wieder und kann auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Vertreter der Mitglieder zum gesamten Bericht oder zu Teilen des Berichts enthalten.
 4. Für die Tätigkeit des Ausschusses für Technik und Compliance gilt Folgendes:
 (a)
 er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Mittel, die die Mitglieder der Kommission zur Durchführung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Übereinkommensgebiet und gegebenenfalls ergänzender Maßnahmen in den angrenzenden Gewässern einsetzen,
 (b)
 er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Durchsetzung, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, Strategien und Plänen;
 (c)
 er nimmt die Berichte der Mitglieder der Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Überwachung, Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffen haben, und über die entsprechenden Folgemaßnahmen entgegen;
 (d)
 er legt der Kommission seine Erkenntnisse oder Schlussfolgerungen darüber vor, inwieweit die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden;
 (e)
 er unterbreitet der Kommission Empfehlungen zu Fragen der Kontrolle, Überwachung, Aufsicht und Durchsetzung;
 (f)
 er entwickelt Regeln und Verfahren für die Verwendung von Daten und anderen Informationen zu Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtszwecken; und
 (g)
 er prüft und/oder untersucht alle anderen Angelegenheiten, die ihm von der Kommission zugeleitet werden.
 5. Der Ausschuss für Technik und Compliance nimmt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den Verfahren und Leitlinien wahr, die die Kommission von Zeit zu Zeit annehmen kann.
 Artikel 12
 Haushalt
 1. Jedes Mitglied der Kommission trägt seine eigenen Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien.
 2. Auf jeder ordentlichen Sitzung nimmt die Kommission einvernehmlich einen Jahreshaushalt für jedes der beiden nachfolgenden Jahre an. Der Exekutivsekretär übermittelt jedem Kommissionsmitglied spätestens sechzig (60) Tage vor der ordentlichen Sitzung der Kommission, auf der diese Haushaltsentwürfe erörtert werden, einen Entwurf des Jahreshaushaltsplans für jedes dieser beiden Jahre sowie eine Aufstellung aller Beiträge. Kann die