text:
für das Hoheitsgebiet von Bangladesch
 Artikel 7 andererseits .
 Für das in diesem Abkommen genannte Konsultationsver
 fahren gilt folgendes : Artikel 12
 — Konsultationsersuchen werden der anderen Vertragspar
 tei schriftlich notifiziert ; (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander
 — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb von fünfzehn den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
 Tagen eine Darstellung der Umstände beizufügen , die haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1986 .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar (5 ) Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses
 1983 . Abkommens .
 (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu
 diesem Abkommen vorschlagen . Artikel 13
 ( 4 ) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,
 unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen deutscher, englischer , französischer , griechischer, italieni
 kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf scher und niederländischer Sprache und in Bengali abgefaßt ,
 der Kündigungsfrist . wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ANHANG
 An der Zusammensetzung der im Abkommen genannten Textilwarengruppen wurden einige Änderungen
 vorgenommen . Um eine Bezugnahme auf die neuen Gruppierungen zu erleichtern , folgt nachstehend ihre
 Zusammensetzung :
 GRUPPE I A Textilwaren Kategorien 1 , 2, 3
 B Bekleidung Kategorien 4, 5, 6, 7, 8
 GRUPPE II A Textilwaren Kategorien 9 , 20 , 22 , 23 , 32 , 39
 B Bekleidung Kategorien 12 , 13 , 14 A , 14 B , 15 A , 15 B , 16 , 17 , 18 ,
 19 , 21 , 24 , 26 , 27 , 28 , 29 , 30 A , 30 B , 31 ,
 68 , 73 , 76 , 78 , 81 , 83
 GRUPPE III A Textilwaren Kategorien 33 , 34 , 35 , 36 , 37 , 38 A , 38 B , 40 , 41 , 42 ,
 43 , 44 , 45 , 46 , 47 , 48 , 49 , 50 , 51 , 52 , 53 ,
 54 , 55 , 56 , 57 , 58 , 59 , 60 , 61 , 62 , 63 , 64 ,
 65 , 66
 B Bekleidung Kategorien 10 , 67 , 69 , 70 , 71 , 72 , 74 , 75 , 77 , 80 , 82 ,
 84 , 85 , 86 , 87 , 88
 C Textilwaren für Kategorien 90 , 91 , 92 , 93 , 94 , 95 , 96 , 97 , 98 , 99 ,
 technische 100 , 101 , 102 , 103 , 104 , 105 , 106 , 107 ,
 Zwecke 108 , 109 , 110 , 111 , 112 , 113 , 114
 Anmerkung:
 Kategorie 10 umfaßt die früheren Kategorien 10 und 11 .
 Kategorie 24 umfaßt die früheren Kategorien


text:
24 und 25 .
 Kategorie 19 umfaßt die früheren Kategorien 19 und 89 .
 Kategorie 72 umfaßt die früheren Kategorien 72 und 79 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 5
 GRUPPE I A
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 1 55.05 55.05-13 , 19,21,25,27 , Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 29,33,35,37,41,45,46 , Einzelverkauf
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
 55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 08,09,10,12,13,14,15 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe),
 16,17,19,21,29,32,34 , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che
 35,37,38,39,41,49,51 , nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 52,53,54,55,56,57,59 ,
 61,63,64,65,66,67,68 ,
 69,70,71,72,73,74,75 ,
 76,77,78,79,80,81,82 ,
 83,84,86,90,91,92,93 ,
 98 , 99
 a ) davon :
 55.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , andere als roh oder gebleicht
 15,19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE I B
 NIMF.XF - Aquivalenzta belle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr . Stück / kg g / Stück
 ( 1 982 i
 4 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a)
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 . 24 , Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Un
 c) 26 , 41 . 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen : T-Shirts und
 d ) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd )
 5 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 4,53 221
 A I Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 1 1 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc ) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 . 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen ( weder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
gummielastisch noch
 eee ) kautschutiert )
 fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 61.02-66 , 68 , 72 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 A II b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc ) B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem
 den , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 7
 GRUPPE II A
 NIMEXE
 Kategorie Aquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 !' 1 982 : Stück ' kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02
 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIII a ) 1 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02
 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B I a) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13 , 15 , 19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern


text:
( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 > 6.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 5.5.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 , gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 III a ) 2 stattung :
 c)
 B. andere :
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE II B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Taritnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr . Stück / kg g/ Stück
 ( 1982 )
 12 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 II b ) 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 C
 D
 90 Spinnstoffen
 13 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd ) Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 60.04-48 , 56 , 75 , 85
 d ) 1 cc ) ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 2 cc )
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 A I
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 2
 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 3
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.1 1 oder 59.12 ,


text:
für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) kinder :
 bb ) B. andere :
 cc )
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc ) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c ) 1 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 2
 3
 Skianzüge , aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 9
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,43 700
 BV a ) 1
 2 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 3 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03
 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
 B
 Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 C schetten :
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden , für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30 , 99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 B IV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 61.02-25 , 26 , 28 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 24 60.04
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 BIVb ) 2 aa ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 bb ) Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 d ) 2 aa ) kinder ( ausgenommen Säuglinge )
 bb )
 26


text:
60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 A II b ) 4 cc ) 1 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 ---pagebreak--- I
 Nr . L 381 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. g / Stück
 1 ( 1982 ) Stück / kg
 =
 -
 ? 26 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 f cc )
 dd ) B. andere :
 I
 = ee )
 ±
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
 1 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle
 1 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 1 stoffen
 3
 I
 I 27 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 =
 All b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 i A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 * II . andere
 i
 ?
 z
 i
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 i B II e ) 5 aa ) kinder :
 t bb )
 cc ) B. andere :
 60.05-51 , 52 , 54 , 58 Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge ), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 f
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 i
 i
 i
 i
 28 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 ! A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 ; II .- andere : \
 i 60.05-61 , 62 , 64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 4
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 j Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 j
 4
 1
 5
 -
 | 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 s
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 »
 bb )
 : cc ) B. andere :
 s
 i
 61.02-42 , 43 , 44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 1 Skianzüge , aus Geweben (einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt , aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 i Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 I thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 i
 1
 i
 i
 30 A 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd 4,0 250
 1 B I chen und Kleinkinder :
 ! 61.04-11 . 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 ?-\s Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 I
 I
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381


text:
/ 11
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 30 B 61.04
 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09
 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D
 senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt , auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 68 60.04
 A I
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung :
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d) 60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05
 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder i
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 76 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B I
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere :
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung , aus
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 A II
 B III 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 V f) 1 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung ; Anzüge ,
 g) 1 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 2 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 3 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16,17 , 21 , 76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Nr.
 T arifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 81 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c ) B. andere :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07 , 22 , 23 , 24 , 85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche


text:
Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung , aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 All a ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 44 II . andere :
 ijij ) 11 60.05-04,76,77,78,79 , Oberkleidung aus Gewirken , weder gum
 kk ) 11 mielastisch noch kautschutiert , andere als
 81 , 85 , 88 , 89 , 90 , 91
 11 ) 11 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 22
 33
 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle , Baum
 44
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 13
 GRUPPE III A
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B II b ) 1
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34 , 36 , 41 , 48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B III Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 M. 04-55 , 56 , 58 , 62 , 64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55 ,


text:
58 , 62 , 64 , 72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen j
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60,61,65,67,68,69,70 , als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe (einschließlich Frottiergewebe ) und
 83 , 84 , 87 Chenillegewebe :
 a ) davon :
 56.07-50 . 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch |
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 j
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 38 B 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 A II pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung , aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 41 ex 51 . 01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05 , 06 , 07 , 08 , 09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10 , 12,20,22,24.27.29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 , nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 42 ex 51 . 01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche Spinnfäden :
 51.01-50 , 61 , 67 , 68 . 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 15
 NIM EX F. Äquivalenztabelle
 Kategorie T arifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ; Stück / kg g / Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A II Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05


text:
Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46 ex 53.05 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt :
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt
 47 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21 , 25 , 31 , 35 , 51 . Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf :
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74,75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. g / Stück
 ( 1982 ) Stück / kg
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle , in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21 , 23 , 28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 A. synthetische Spinnstoffe :
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 I
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen


text:
von künstlichen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17 , 30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 ex A bestrichen :
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04 , 06 , 07 , 09 , 56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert
 59.02-01 , 09 Bodenbeläge aus Filz
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 17
 NIMEXE
 Kategorie Aquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt (Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und Tapisserien als Nadelarbeit ( z . B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert :
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 II 58.06 :
 B
 58.05-01 , 08 , 30 , 40 , 51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar ); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 , 31 , 35 , Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21 , 29 , 41 , 45 , 49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware ,


text:
weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden
 60.06-11 , 18 Gummielastische Gewirke und kautschutier
 te Gewirke als Meterware
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 ( Pelzcharakter ), weder gummielastisch noch
 kautschutiert , aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 II
 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 C I
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62.01 Decken :
 A Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 ,
 B I
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 II a )
 b)
 c)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 19
 GRUPPE III B
 NIMEXE Aquivalenztabelle
 Kategorie T arifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück ■ kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 B stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung ), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 ■
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen :
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A.


text:
Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- !
 I
 l Nr . L 381 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr . Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 72 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 61.02-16 , 18
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge )
 75 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 77 60.03
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert :
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 21
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung :
 Mädchenkleidung


text:
bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 61.04-01 , 09 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIVa ) stisch noch kautschutiert :
 c)
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D
 E 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 C
 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 D oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 A senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 B kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter ,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 z. B. Schweißblätter , Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III C
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b)
 II a ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2 62.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 c) gewebt , aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus . Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95


text:
ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35 , 41 , 47 , 51 , 57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen :
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 i
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt , abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt , abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 23
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II
 III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe getränkt oder bestrichen ; bemal
 te Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen :
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 ' Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 N1MF.XE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 )


text:
Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A III rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung :
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung :
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher :
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10 , 29 , 31 , 39 , 49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 25
 PROTOKOLL A
 TITEL I
 Gemeinschaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster
 KLASSIFIZIERUNG entspricht .
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
 Artikel 1 Regierungsstellen von Bangladesch ausgestellt , wenn die
 betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
 (1) Im Falle unterschiedlicher Auffassungen zwischen geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
 Bangladesch und der Gemeinschaft über die Klassifizierung dieses Landes gelten können .
 von unter das Abkommen fallenden Waren wird die Klassi
 fizierung vorübergehend anhand der Angaben der Gemein (3) Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß
 schaft vorgenommen , bis Konsultationen gemäß Artikel 7 gabe der im Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage
 des Abkommens im Hinblick auf eine Einigung über die einer auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier
 endgültige Klassifizierung der betreffenden Waren durchge für die betreffenden Waren enthaltenen Erklärung des
 führt werden . Ausführers , daß sie im Sinne der in der Gemeinschaft
 geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in
 ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , Bangladesch über Bangladesch haben , in die Gemeinschaft eingeführt wer
 alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter das den .
 Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat
 nach ihrer Annahme zu unterrichten .
 (4 ) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 Derartige Mitteilungen enthalten : für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Ubereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 stelle und NIMEXE-Kennziffer ,
 Zollpräferenz vorliegt .
 c


text:
) die Gründe für die getroffene Entscheidung .
 Artikel 3
 ( 3 ) Eine Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
 NIMEXE oder eine Entscheidung , die eine Änderung der Die Ursprungszeugnisse oder -bescheinigungen enthalten
 Klassifizierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren eine hinreichend genaue Warenbeschreibung, die es gestat
 zur Folge hat , darf zu keiner Verminderung irgendeiner in tet , die zutreffende Ursprungsregel festzustellen .
 diesem Abkommen festgelegten Höchstmenge führen .
 (4 ) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der
 Artikel 4
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge , so setzt die
 Gemeinschaft eine Frist von dreißig T agen ab dem Zeitpunkt Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 der Mitteilung der Gemeinschaft , bevor die Entscheidung Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 wirksam wird . Für Waren , die vor dem Zeitpunkt des der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden , gilt die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 weiter die frühere Tarifierungspraxis , sofern die betreffen allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 den Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Ursprungszeugnis .
 Einfuhr angemeldet werden .
 (5) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , Bangladesch über
 alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
 TITEL III
 NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der
 Gemeinschaft zu unterrichten .
 FORM UND AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE
 UND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 TITEL II
 Artikel S
 URSPRUNG
 (1) Die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß
 kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt
 Artikel 2 werden . Sie sind in englischer oder französischer Sprache
 abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefüllt , so muß
 (1) Für Waren mit Ursprung in Bangladesch , die nach dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
 Maßgabe der im Abkommen festgelegten Regelung in die erfolgen .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Die Dokumente haben das Format 210x297 mm . Es ist und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens
 weißes Schreibpapier , geleimt , ohne Holzschliff, mit einem ausgestellten Papiere bzw . nach diesem Protokoll abgegebe
 Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . nen Erklärungen .
 Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu
 versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge
 nommene Verfälschung sichtbar wird .
 Artikel 10
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge
 stellt , ist nur das oberste Exemplar , das als Original gilt , mit Bangladesch übermittelt der Kommission der Europäischen
 dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar Gemeinschaften die Namen und Anschriften der Regierungs
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die stellen , die für die Erteilung und Überprüfung der nach
 übrigen Exemplare als „ Durchschrift" zu kennzeichnen sind . Maßgabe des Abkommens ausgestellten Papiere zuständig
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der sind , sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwen
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr nach deten Stempel . Ferner teilt Bangladesch der Kommission jede
 der Gemeinschaft nach Maßgabe des


text:
Abkommens aner diesbezügliche Änderung mit .
 kannt .
 (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien
 Artikel 11
 nummer , die auch eingedruckt sein kann .
 (1) Eine nachträgliche Überprüfung der nach Maßgabe
 des Abkommens ausgestellten Papiere wird stichprobenweise
 Artikel 6
 sowie immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen
 Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
 Die Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben
 Waren , auf die sie sich beziehen , ausgestellt werden . In über die jeweiligen Waren haben .
 diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivre a posteriori" oder
 „issued retrospectively".
 (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 Gemeinschaft das gemäß dem Abkommen ausgestellte Papier
 oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
 Artikel 7 in Bangladesch zurück , gegebenenfalls unter Angabe der
 formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung . Ist
 (1) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines eine Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine
 Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Abschrift davon dem gemäß dem Abkommen ausgestellten
 Regierungsstelle , die die Papiere ausgestellt hat , eine Zweit Papier oder einer Abschrift davon beigefügt . Ferner teilen die
 ausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz Gemeinschaftsbehörden alle bekannten Umstände mit , die
 befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitaus auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
 fertigung muß den Vermerk „duplicata" tragen . Papier schließen lassen .
 (2) Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses muß (3) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der
 mit dem Datum des Originals ausgestellt werden . in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärun
 gen Anwendung .
 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
 T1TEI . IV
 zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von
 drei Monaten mitgeteilt . Anzugeben ist , ob das strittige
 Papier bzw . die strittige Erklärung sich auf die tatsächlich
 ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß den
 Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft
 ausgeführt werden dürfen . Die zuständigen Behörden der
 Artikel 8 Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen
 verlangen , die erforderlich sind , um den genauen Sachverhalt
 Die Gemeinschaft und Bangladesch arbeiten zur Anwendung zu ermitteln und insbesondere den Ursprung der Waren
 dieses Abkommens eng zusammen . Beide Vertragsparteien festzustellen .
 fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und den Mei
 nungsaustausch ( auch über technische Fragen ). Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen
 festgestellt , so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren der
 Artikel 9 betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz
 1 dieses Protokolls anwenden .
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu
 gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und Ban (5) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs
 gladesch gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 27
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän TITEL V
 digen Regierungsstelle


text:
in Bangladesch mindestens drei Jahre
 lang aufbewahrt .
 UMGEHUNG DER ABKOMMENSBESTIMMUNGEN
 (6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr Artikel 13
 nicht behindern .
 (1) Liegt der Gemeinschaft aufgrund von nach den Ver
 fahren des Titels IV durchgeführten Untersuchungen der
 Artikel 12 Beweis vor, daß Waren mit Ursprung in Bangladesch , für die
 im Rahmen des Abkommens Höchstmengen festgesetzt
 ( 1 ) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel worden sind , durch Umladung , Umleitung oder auf andere
 1 1 oder aus den der Gemeinschaft oder Bangladesch vorlie Weise unter Umgehung des Abkommens in die Gemeinschaft
 genden Angaben hervor , daß Bestimmungen des Abkom eingeführt worden sind , so kann die Gemeinschaft nach dem
 mens umgangen werden , so arbeiten beide Vertragsparteien Verfahren des Artikels 7 des Abkommens die Einleitung von
 eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen , um Konsultationen beantragen , um zu einer Einigung über eine
 diese Umgehung zu verhüten . gleichwertige Anpassung der entsprechenden im Rahmen
 (2) Zu diesem Zweck führt Bangladesch von sich aus oder dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen zu gelan
 auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchun gen .
 gen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der
 Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstoßenden ( 2 ) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsul
 Geschäfte durch bzw . veranlaßt die Durchführung solcher tationen trifft Bangladesch auf Antrag der Gemeinschaft die
 Untersuchungen . Bangladesch teilt der Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die
 Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen ande Anpassungen der Höchstmengen , die im Zuge der im Ab
 ren sachdienlichen Angaben mit , anhand deren der Ursprung satz 1 genannten Konsultationen zu vereinbaren sind , im
 der Waren festgestellt werden kann . Jahr des Konsultationsersuchens gemäß Absatz 1 oder , wenn
 die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im
 (3) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern
 arbeit tauschen Bangladesch und die Gemeinschaft alle schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen .
 Angaben aus , die eine Vertragspartei zur Verhütung der
 Umgehung von Bestimmungen des Abkommens für zweck (3) Gelingt es den Vertragsparteien im Laufe der Konsul
 dienlich erachtet . tationen nicht , innerhalb der in Artikel 7 des Abkommens
 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so
 (4) Wird festgestellt , daß Bestimmungen des Abkommens hat die Gemeinschaft , sofern schlüssige Beweise für eine
 umgangen worden sind , so können Bangladesch und die Umgehung vorliegen , das Recht , von den im Rahmen des
 Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer Wieder Abkommens festgelegten Höchstmengen gleichwertige Men
 holung solcher Umgehung erforderlichen Maßnahmen zu gen der betreffenden Waren mit Ursprung in Bangladesch
 treffen . abzuziehen .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG
 1 Exporter ( name , lull address country ) 2
 ORIGINAL No
 Exportateur ( nom . adresse complete pays )
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name, full address, country )


text:
CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom . adresse complete, pays )
 (Textile products)
 CERTIFICAT D'ORICINE
 .net
 (Produits textiles)
 poids 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d'origine
 si cette unité n'est pas le
 Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 prévue pour la catégorie
 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (J
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob ( 2
 l'unité
 kilogrammes ainsi que la quantité dans
 net en
 Indiquer le poids
 -
 weight
 net
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 i . the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 m accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 -
 économique européenne .
 .vente
 14 Competent authority ( name, lull address, country)
 Autorité compétente ( nom , adresse complete pays )
 At - A on - le
 iSignatu-ei • itamp - Cadet )
 ---pagebreak--- I
 -
 I
 i
 I
 i
 !
 |
 i
 I
 s
 I
 f
 =
 I
 1
 f
 £
 5
 I
 f
 1
 i
 !
 !
 ;
 !
 I
 i
 i
 I
 i
 i
 i
 E
 ;
 1
 I
 *
 !
 I
 i
 !
 !
 =
 I
 !
 t
 i
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 31
 PROTOKOLL B
 IN LÄNDLICHEN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN
 Die in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens festgelegte Regelung für in ländlichen Handwerks
 betrieben hergestellte Waren gilt nur für folgende Waren :
 i ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
 gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben Bangladeschs hergestellt
 werden ;
 li ) Bekleidung und andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben
 Bangladeschs hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und
 ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;
 iii) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von Bangladesch , die ohne
 Maschineneinsatz in ländlichen Handwerksbetrieben Bangladeschs handgefertigt worden
 sind und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren
 aufgeführt sind ;
 iv ) handgearbeitete Batikgewebe ('), die traditionell in Bangladesch hergestellt werden , und
 Batikwaren , die ohne Einsatz von Maschinen aus diesen Geweben handgefertigt
 werden .
 Für die Einfuhren dieser Waren gelten keine Höchstmengen , sofern für sie eine von den
 zuständigen Behörden Bangladeschs ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird , die dem
 Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. In dieser Bescheinigung ist anzugeben


text:
, aus
 welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird ; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 nehmen diese Bescheinigung an , nachdem sie sich davon überzeugt haben , daß die betreffenden
 Waren die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfüllen . Wird eine der genannten
 Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft
 entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren
 des Artikels 7 des Abkommens auf, um eine Lösung bezüglich der Menge zu finden .
 f 1 ) Handgearbeitete Batikgewebe werden nach einem traditionellen Batikverfahren hergestellt , bei dem
 gebleichtc oder weiße Gewebe in verschiedenen Farben und Farbtönen eingefärbt werden . Das
 Verfahren wird von Hand in drei Arbeitsgängen ausgeführt :
 a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer Wachsmischung überzo
 gen );
 b) Färben / Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Handbemalung);
 c) Entfernen der Wachsschicht (/ um Entfernen der Wachsschicht wird das Gewebe gekocht).
 Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw . jeden Farbton des endgültigen Musters
 wiederholt .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG
 1 Exporter ( name, full address, country)
 Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No
 CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS . OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in
 conformity with and under the conditions regulating trade in textile
 3 Consignee (name, full address, country) products with the European Economic Community
 Destinataire (nom. adresse complete, pays)
 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSÉS SUR MÉTIERS A MAIN , aux PRO
 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
 DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en
 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
 textiles avec la Communauté économique «uropéenne
 4 Country of origin 5 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport 7 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport Données supplémentaires
 i Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 9 Quantity 10 FOB Value C )
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité Valeur fob (')
 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown m box No 4
 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) O
 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) (*)
 c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community, and the country shown in box No 4
 )C In the currency of the sale contract
 Dans la monnaie du contrat de vente
 Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant


text:
dans la case 4
 a) tissus tissés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) ( 2 )
 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans laide d'une machine (handicrafts) (')
 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
 indiqué dans la case 4 .
 -
 ( 2 ) delete as appropriate Biffer la
 12 Competent authority (name, full address, country)
 )les(
 )mention(s
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
 ).inutile(s
 -
 At - A , on - le
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 35
 PROTOKOLL C
 (1) Nach Artikel 5 des Abkommens können für die erhöht , falls dies aufgrund der Tendenz der Gesamteinfuhren
 Ausfuhren der im Anhang aufgeführten Textilwaren unter der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich
 den nachstehend festgelegten Voraussetzungen Höchstmen ist .
 gen festgesetzt werden .
 (5 ) Eine Höchstmenge kann gebietsweise festgesetzt wer
 (2) Die Gemeinschaft kann die Einleitung von Konsulta den , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von
 tionen nach dem Verfahren des Artikels 7 des Abkommens Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Hun
 beantragen , um zu einer Einigung über die angemessene dertsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschrei
 Höhe der Beschränkung für die Waren einer der Kategorien ten :
 im Anhang zu gelangen , wenn sie im Rahmen der eingerich
 teten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Einfuhren von Deutschland 28,5 v. H. ,
 Waren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Bangladesch Benelux 10,5 v. H. ,
 die folgenden Hundertsätze der im Vorjahr festgestellten Frankreich 18,5 v. H. ,
 Gesamteinfuhren der Waren dieser Kategorie aus allen Italien 15,0 v. H. ,
 Lieferländern in die Gemeinschaft überschreiten : Dänemark 3,0 v. H. ,
 Irland 1,0 v. H. ,
 — 0,5 v . H. für die Warenkategorien in Gruppe I ; Vereinigtes Königreich 23,5 v. H. ,
 Griechenland 2,0 v. H.
 — 2,5 v . H. für die Warenkategorien in Gruppe II ;
 — 5,0 v . H. für die Warenkategorien in Gruppe III . (6) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses
 Protokolls festgesetzten Höchstmengen wird wie folgt fest
 gelegt :
 Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der
 genannten Kategorie , die aus Bangladesch vor dem Zeit
 punkt des Konsultationsersuchens versandt worden sind . Für Waren der Kategorien in Gruppe I , II oder III wird die
 Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul
 tationsverfahren des Artikels 7 des Abkommens einvernehm
 (3) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung ver
 pflichtet sich Bangladesch , die Ausfuhren von Waren der
 lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
 betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
 den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Waren aufgrund von im Rahmen


text:
der Genfer Vereinbarung
 geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemein
 Gemeinschaftsmarktes vorübergehend für einen Zeitraum
 schaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleich
 von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersu
 barem Handelsniveau wie Bangladesch angewendet wird .
 chens zu beschränken . Diese einstweiligen Höchstmengen
 werden auf 25 v . H. des Einfuhrniveaus festgesetzt , das
 während des Kalenderjahres erreicht wurde , das demjenigen (7) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in
 vorausgeht , in dem die Einfuhren das Niveau überschritten Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der
 haben , das sich aus der Anwendung der in Absatz 2 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines
 vorgesehenen Formel ergibt , und Anlaß zu dem Konsulta Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Bangla
 desch erreicht wurden .
 tionsersuchen gegeben haben ; oder die vorläufigen Höchst
 mengen werden auf 25 v . H. des Niveaus festgesetzt , das sich
 aus der Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel (8) Bis zur Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 3 des
 ergibt — je nachdem , welches Niveau höher liegt . Abkommens genannten Statistiken gilt Absatz 2 dieses
 Protokolls auf der Grundlage der zuvor von der Gemein
 (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon schaft übermittelten Jahresstatistiken .
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 7 des Abkommens
 genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu (9) Die im Rahmen des Abkommens eingeführten
 finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine endgültige Höchstmengen können im Vorgriff und im Wege von
 Höchstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis entweder Übertragungen wie folgt ausgenutzt werden :
 nicht niedriger ist als die Menge , die sich aus der Anwendung
 der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt , oder nicht 1 . In einem Abkommensjahr ist die Ausnutzung eines Teils
 niedriger als 106 v . H. der Einfuhrmenge , die in dem der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten
 Kalenderjahr erreicht wurde , das demjenigen vorausgeht , in Höchstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu
 dem die Einfuhren das Niveau überschritten haben , das sich 5 v . H. der für das laufende Abkommensjahr geltenden
 aus der Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel Höchstmenge zulässig .
 ergibt , und Anlaß zu dem Konsultationsersuchen gegeben Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den
 haben — je nachdem , welches Niveau höher ist . entsprechenden für das folgende Abkommensjahr festge
 setzten Höchstmengen abgezogen .
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen
 gemäß dem Verfahren des Artikels 7 des Abkommens — um 2 . Die Übertragung der während eines Abkommensjahres
 die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen — nicht genutzten Mengen auf die entsprechende Höchst
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 menge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Kategorie , auf die die Übertragung vorgenommen
 Warenkategorie bis zu 5 v . H. der Höchstmenge des wird , zulässig .
 laufenden Abkommensjahres zulässig . Übertragungen nach Kategorien der Gruppe II und III
 von einer Kategorie


text:
oder von den Kategorien der Grup
 3 . Übertragungen von Mengen zwischen Kategorien der pen I , II und III sind bis zu 5 v . H. der Höchstmenge für
 Gruppe I dürfen nur wie folgt vorgenommen werden : die Kategorie , auf die die Übertragung vorgenommen
 wird , zulässig .
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und
 von Kategorie 1 nach den Kategorien 2 und 3 können 4 . Die für die genannten Übertragungen anwendbare Aqui
 bis zu 5 v . H. der Höchstmengen für die Kategorie , valenztabelle ist im Anhang zum Abkommen enthal
 auf die die Übertragung vorgenommen wird , erfol ten .
 gen ;
 5 . Die Inanspruchnahme der Bestimmungen der Absätze 1 ,
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 2 und 3 wird von den Behörden Bangladeschs zuvor
 und 8 sind bis zu 5 v . H. der Höchstmenge für die mitgeteilt .


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0327(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 vom 30. Januar 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 27/03/1997 S. 0066 - 0066
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/97 vom 30. Januar 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 76/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 45s (Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"45t. 395 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. Januar 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 1.


text:
 24.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/3
 ÄNDERUNGSPROTOKOLL
 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“ genannt,
 im Folgenden beide als „Vertragspartei“ oder beide zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet,
 im Hinblick auf die Anwendung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (im Folgenden „globaler Standard“) im Rahmen einer Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen beider Vertragsparteien Rechnung trägt,
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien übereinkommen, die Kommentare zu dem OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN und zu dem gemeinsamen Meldestandard bei der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (im Folgenden „Abkommen“) in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung als Referenz oder zur Auslegung heranzuziehen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten,
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien seit langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen, insbesondere bei der Anwendung von Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (1), unterhalten und von dem Wunsch geleitet sind, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau dieser Beziehungen zu fördern,
 in der Erwägung, dass die Vertragsparteien von dem Wunsch geleitet sind, eine Vereinbarung zu schließen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten auf der Grundlage eines gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs vorbehaltlich bestimmter Vertraulichkeitsvorschriften und sonstiger Schutzvorkehrungen, unter anderem der Bestimmungen zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit der ausgetauschten Informationen;
 in der Erwägung, dass Liechtenstein 1995 dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) beigetreten ist;
 in der Erwägung, dass in den vom Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2014 über einen homogenen erweiterten Binnenmarkt und die Beziehungen der EU zu den nicht der EU angehörenden westeuropäischen Staaten die wichtige Rolle gewürdigt wurde, die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in den vergangenen 20 Jahren für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Binnenmarktintegration zwischen der EU und denjenigen EFTA-Staaten gespielt hat, die zum EWR gehören;
 in der Erwägung, dass das Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung die Rechte der Mitgliedstaaten einerseits und Liechtensteins anderseits, andere Angelegenheiten als die Zusammenarbeit in Steuersachen, einschließlich Fragen der Doppelbesteuerung, bilateral zu behandeln, nicht berühren sollte, sofern die in dem Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung geregelten Pflichten nicht berührt werden;
 in der Erwägung, dass Artikel 10 des Abkommens, der in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll vorsieht, dass der Informationsaustausch auf Ersuchen auf Handlungen beschränkt ist, die als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen, an den OECD-Standard für Steuertransparenz und steuerlichen Informationsaustausch in der bei der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung angepasst werden sollte. Durch diese Anpassung sollten die Möglichkeiten, unabhängig von Verhandlungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens in der vor seiner Änderung geltenden Fassung andere


text:
Steuerangelegenheiten, einschließlich Fragen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet des Einkommens, zur Sprache zu bringen, der Vereinbarung zu dem Abkommen in seiner vor der Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form entsprechend unberührt bleiben. In dieser Hinsicht werden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dem Beschluss Liechtensteins Rechnung tragen, Regelungen vorzusehen, die den in den EU-Rechtsvorschriften über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten festgelegten Regelungen gleichwertig sind, um die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zu fördern;
 in der Erwägung, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) spezielle Datenschutzvorschriften vorsieht, die auch für den vom vorliegenden Änderungsprotokoll erfassten Informationsaustausch gelten;
 in der Erwägung, dass Liechtenstein die Richtlinie 95/46/EG durch das Datenschutzgesetz vom 14. März 2002 (3) umgesetzt hat;
 in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und Liechtenstein i) geeignete Schutzvorkehrungen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass die nach dem Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und ausschließlich von den hierfür zuständigen Personen oder Behörden für die Zwecke der steuerlichen Veranlagung, Erhebung, Einziehung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über steuerliche Rechtsbehelfe oder der Aufsicht darüber sowie für andere zulässige Zwecke verwendet werden, und über ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung verfügen (darunter bestehende Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, fehlerfreien, sicheren und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksame und zuverlässige Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung von Artikel 4 des Abkommens in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung);
 in der Erwägung, dass MELDENDE FINANZINSTITUTE, übermittelnde ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN und empfangende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN in ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche im Einklang mit dem Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung verarbeitete Informationen nicht länger aufbewahren sollten, als dies für die Zwecke dieses Abkommens erforderlich ist. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und Liechtensteins sollte die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der Verjährungsfristen festgelegt werden, die das innerstaatliche Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorsieht;
 in der Erwägung, dass mit den Kategorien MELDENDER FINANZINSTITUTE und MELDEPFLICHTIGER KONTEN, die von dem Abkommen in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung erfasst sind, die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen eingeschränkt werden sollen, die Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf FINANZINSTITUTE verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung fallen. Allerdings sollten einige FINANZINSTITUTE und Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Es sollten allgemein keine Mindestbeträge aufgenommen werden, da diese leicht umgangen werden könnten, indem Konten auf verschiedene FINANZINSTITUTE aufgeteilt werden. Die Finanzinformationen, die gemeldet und ausgetauscht werden müssen, sollten nicht nur die entsprechenden Einkünfte (Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte), sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von FINANZVERMÖGEN betreffen, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken versucht, das selbst Einkünfte oder Vermögenswerte darstellt, die Gegenstand einer Steuerhinterziehung sind. Daher ist die Verarbeitung


text:
von Informationen auf der Grundlage des Abkommens in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung notwendig und verhältnismäßig, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und Liechtensteins zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden zu Steuerhinterziehung beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden–
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (im Folgenden das „Abkommen“) wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“.
 2.
 Die Artikel 1 bis 21 erhalten folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
 a)
 ‚Europäische Union‘ die durch den Vertrag über die Europäische Union errichtete Union und schließt die Gebiete ein, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet;
 b)
 ‚Mitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 c)
 ‚Liechtenstein‘ das Fürstentum Liechtenstein;
 d)
 ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN Liechtensteins‘ und ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN der Mitgliedstaaten‘ die in Anhang III unter Buchstabe a bzw. unter den Buchstaben b bis ac aufgeführten Behörden. Anhang III ist Bestandteil dieses Abkommens. Die Liste der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN in Anhang III kann durch einfache Mitteilung Liechtensteins an die andere Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a aufgeführte Behörde und der Europäischen Union in Bezug auf die unter den Buchstaben b bis ac aufgeführten Behörden geändert werden;
 e)
 ‚MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT‘ i) ein in einem Mitgliedstaat ansässiges FINANZINSTITUT, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses FINANZINSTITUTS, die sich außerhalb dieses Mitgliedstaats befinden, und ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen FINANZINSTITUTS, wenn sich die Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat befindet;
 f)
 ‚LIECHTENSTEINISCHES FINANZINSTITUT‘ i) ein in Liechtenstein ansässiges FINANZINSTITUT, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses FINANZINSTITUTS, die sich außerhalb Liechtensteins befinden, und ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in Liechtenstein ansässigen FINANZINSTITUTS, wenn sich die Zweigniederlassung in Liechtenstein befindet;
 g)
 ‚MELDENDES FINANZINSTITUT‘ je nach Zusammenhang ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT oder ein LIECHTENSTEINISCHES FINANZINSTITUT, bei dem es sich nicht um ein NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT handelt;
 h)
 ‚MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ je nach Zusammenhang ein MITGLIEDSTAATLICHES MELDEPFLICHTIGES KONTO oder ein LIECHTENSTEINISCHES MELDEPFLICHTIGES KONTO, sofern es nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise in Liechtenstein eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als solches identifiziert wurde;
 i)
 ‚MITGLIEDSTAATLICHES MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ ein von einem MELDENDEN LIECHTENSTEINISCHEN FINANZINSTITUT geführtes FINANZKONTO, dessen KONTOINHABER eine oder mehrere MELDEPFLICHTIGE PERSONEN eines Mitgliedstaats sind oder ein PASSIVER NFE, der von einer oder mehreren MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN eines Mitgliedstaats beherrscht wird;
 j)
 ‚LIECHTENSTEINISCHES MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ ein von einem MELDENDEN MITGLIEDSTAATLICHEN FINANZINSTITUT geführtes FINANZKONTO, dessen KONTOINHABER eine oder mehrere LIECHTENSTEINISCHE MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind oder ein PASSIVER NFE, der von einer oder mehreren LIECHTENSTEINISCHEN MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN beherrscht wird;
 k)
 ‚PERSON eines Mitgliedstaats‘ eine natürliche Person oder einen RECHTSTRÄGER, die beziehungsweise der von einem MELDENDEN Liechtensteinischen


text:
FINANZINSTITUT anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als in einem Mitgliedstaat ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person;
 l)
 ‚LIECHTENSTEINISCHE PERSON‘ eine natürliche Person oder einen RECHTSTRÄGER, die beziehungsweise der von einem MELDENDEN MITGLIEDSTAATLICHEN FINANZINSTITUT anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II als in Liechtenstein ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in Liechtenstein ansässigen Person.
 (2) Jeder in diesem Abkommen in Großbuchstaben geschriebene und nicht anderweitig definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt i) für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (4) oder gegebenenfalls nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, der das Abkommen anwendet, und ii) für Liechtenstein nach seinem innerstaatlichen Recht zukommt, wobei diese Bedeutung mit der in den Anhängen I und II festgelegten Bedeutung übereinstimmt.
 Jeder in diesem Abkommen oder in den Anhängen I und II nicht anderweitig definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert oder die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE LIECHTENSTEINS sich nicht gemäß Artikel 7 (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des dieses Abkommen anwendenden Staates i) für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung oder gegebenenfalls nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats und ii) für Liechtenstein nach seinem innerstaatlichen Recht zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dem betreffenden Staat (einem Mitgliedstaat oder Liechtenstein) geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
 Artikel 2
 Automatischer Informationsaustausch in Bezug auf MELDEPFLICHTIGE KONTEN
 (1) Nach diesem Artikel und im Einklang mit den geltenden Melde- und Sorgfalts-vorschriften nach den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Abkommens sind, werden die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE LIECHTENSTEINS und jede ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE der Mitgliedstaaten die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 2 genannten Informationen nach einem automatisierten Verfahren jährlich untereinander austauschen.
 (2) Die auszutauschenden Informationen sind im Fall eines Mitgliedstaats in Bezug auf jedes LIECHTENSTEINISCHE MELDEPFLICHTIGE KONTO und im Fall Liechtensteins in Bezug auf jedes MITGLIEDSTAATLICHE MELDEPFLICHTIGE KONTO:
 a)
 Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER, Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die INHABER DES KONTOS ist, sowie bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER, Geburtsdatum und -ort aller MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN;
 b)
 Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);
 c)
 Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des MELDENDEN FINANZINSTITUTS;
 d)
 Kontosaldo oder -wert (einschließlich des BARWERTS oder RÜCKKAUFWERTS bei RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGS-VERTRÄGEN) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde;
 e)
 bei VERWAHRKONTEN:
 i)
 Gesamtbruttobetrag der Zinsen,


text:
Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
 ii)
 Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war;
 f)
 bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
 g)
 bei allen Konten, die nicht unter Buchstabe e oder f fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das MELDENDE FINANZINSTITUT Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER geleistet wurden.
 Artikel 3
 Zeitraum und Form des automatischen Informationsaustauschs
 (1) Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines MELDEPFLICHTIGEN KONTOS nach den Grundsätzen des Steuerrechts des die Informationen austauschenden Staates (eines Mitgliedstaats oder Liechtensteins) bestimmt werden.
 (2) Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Artikel 2 wird in den ausgetauschten Informationen die Währung genannt, auf die die jeweiligen Beträge lauten.
 (3) Im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 sind für das erste Jahr, das mit Inkrafttreten des am 28. Oktober 2015 unterzeichneten Änderungsprotokolls beginnt, und alle Folgejahre zwischen Liechtenstein einerseits und allen Mitgliedstaaten außer Österreich andererseits Informationen auszutauschen; der Austausch erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, auf das sie sich beziehen. Für das zweite Jahr, das mit Inkrafttreten des am 28. Oktober 2015 unterzeichneten Änderungsprotokolls beginnt, und alle Folgejahre sind zwischen Liechtenstein einerseits und Österreich andererseits Informationen auszutauschen; der Austausch erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, auf das sie sich beziehen.
 Ungeachtet des Unterabsatzes 1 wenden die FINANZINSTITUTE Liechtensteins im Einklang mit den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach den Anhängen I und II hinsichtlich meldepflichtiger Personen aus allen Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, die in diesen Anhängen vorgesehenen Fristen an.
 (4) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN tauschen die in Artikel 2 beschriebenen Informationen automatisch in einem XML-SCHEMA für den gemeinsamen Meldestandard aus.
 (5) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN verständigen sich über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards.
 Artikel 4
 Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens
 Die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats unterrichtet die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE LIECHTENSTEINS und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE LIECHTENSTEINS unterrichtet die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats, wenn die erstgenannte (unterrichtende) ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsübermittlung nach Artikel 2 geführt hat oder dass ein MELDENDES FINANZINSTITUT die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anhängen I und II nicht einhält. Die unterrichtete ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ergreift sämtliche nach ihrem innerstaatlichen


text:
Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
 Artikel 5
 Informationsaustausch auf Ersuchen
 (1) Ungeachtet des Artikels 2 und anderer Vereinbarungen zwischen Liechtenstein und einem Mitgliedstaat über den Informationsaustausch auf Ersuchen tauschen die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE LIECHTENSTEINS und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines jeden Mitgliedstaats auf Ersuchen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung Liechtensteins und der Mitgliedstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und dem betreffenden Mitgliedstaat widerspricht.
 (2) Absatz 1 und Artikel 6 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie Liechtenstein oder einen Mitgliedstaat,
 a)
 Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis Liechtensteins oder des Mitgliedstaats abweichen;
 b)
 Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren Liechtensteins oder des Mitgliedstaats nicht beschafft werden können;
 c)
 Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) widerspräche.
 (3) Wenn ein Mitgliedstaat oder Liechtenstein in Übereinstimmung mit diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, nutzt der ersuchte Staat (Liechtenstein oder ein Mitgliedstaat) zur Beschaffung der Informationen seine Ermittlungsbefugnisse, selbst wenn er die Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Absatzes 2; diese sind aber nicht so auszulegen, als erlaubten sie dem ersuchten Staat, die Erteilung der Informationen abzulehnen, nur weil er kein innerstaatliches Interesse an ihnen hat.
 (4) Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als erlaube er Liechtenstein oder einem Mitgliedstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sie sich im Besitz einer Bank, eines anderen FINANZINSTITUTS, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen.
 (5) Die ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN verständigen sich über die zu verwendenden Standardformulare sowie über ein oder mehrere Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen
 (1) Der gesamte Informationsaustausch nach diesem Abkommen unterliegt neben den in diesem Artikel beschriebenen Vorschriften zur Vertraulichkeit und anderen Schutzbestimmungen auch den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen haben.
 Zur korrekten Anwendung von Artikel 5 begrenzen die Mitgliedstaaten und Liechtenstein den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte und Pflichten, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
 Ungeachtet des Unterabsatzes 2 sorgt jeder Mitgliedstaat und Liechtenstein dafür, dass jedes MELDENDE FINANZINSTITUT in seinem Hoheitsgebiet jede betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber unterrichtet, dass die in Artikel 2 des Abkommens genannten, sie betreffenden Informationen im Einklang mit diesem Abkommen erhoben und weitergeleitet werden, und sorgt ferner dafür, dass das MELDENDE FINANZINSTITUT dieser Einzelperson alle Informationen, auf die sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anspruch hat, rechtzeitig