text: in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens sowie seiner späteren Änderungen getroffen werden, deren Wechselwirkung zu verstärken. Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informationsaustausch über Fangtechniken und -geräte sowie über Verfahren zur Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen. Ferner können sie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Interessensolidarität ihrer Wirtschaftsbetriebe unternehmen, insbesondere durch - spezifische Studien; - Förderung der Gründung und Entwicklung gemeinsamer Unternehmen zur Bewirtschaftung der Fischebestände oder zur Verwertung der Fänge; - Förderung der Benutzung der marokkanischen Hafeneinrichtungen unter international wettbewerbsfähigen Bedingungen durch die zur Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens berechtigten Fischereibetriebe. Die beiden Parteien prüfen im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmässig die entsprechenden Benutzungsmöglichkeiten und -bedingungen und deren Entwicklung; - spezifische Programme zur besseren Beurteilung der Bestandslage und zur Förderung der Forschung über neue Fangtechniken mit rationellerer Bewirtschaftung der Bestände; - Verbesserung der Hilfeleistung und Notrettung auf See. Für diese Programme und Maßnahmen, die von Marokko erarbeitet und von dem in Artikel 10 genannten Gemischten Ausschuß beschlossen werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 5 Absatz 2. Ein zusammenfassender Bericht über die Durchführung dieser Programme und Maßnahmen wird den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt. Artikel 4 Die Gemeinschaft bemüht sich besonders um die berufliche Bildung marokkanischer Staatsangehöriger auf allen Stufen der Fischereiwirtschaft durch Stipendien zum Studium oder zur praktischen Ausbildung, Praktika und den Austausch von Personal sowie um den Ausbau der Infrastruktur der Ausbildungsstätten für Seeleute in Marokko. Dazu leistet sie Marokko finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 5 Absatz 2 entsprechend dem Protokoll Nr. 1 zu diesem Abkommen. Artikel 5 (1) Marokko räumt den Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos die im Protokoll Nr. 1 festgesetzten Fangmöglichkeiten ein. (2) Unbeschadet der finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 2 Absatz 2 zur Förderung der Meeresforschung sowie zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Fischbestände und der Beobachtung ihrer Nutzung gewährt die Gemeinschaft als Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten nach Absatz 1 Marokko unter den Bedingungen und im Rahmen des Protokolls Nr. 1 einen finanziellen Ausgleich zur - Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen, Maßnahmen und spezifischen Studien; - Fischereiausbildung marokkanischer Staatsangehöriger in Marokko und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie zum Ausbau der Infrastruktur der Ausbildungsstätten für Seeleute in Marokko. Artikel 6 (1) Die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos unterliegt einer Lizenz, die von den marokkanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Behörden der Gemeinschaft unter Entrichtung der entsprechenden Nutzungsgebühren durch die Reeder erteilt wird. Für die Erteilung der Lizenzen werden von den Reedern ferner Erteilungsgebühren erhoben. (2) Die Einzelheiten der Lizenzerteilung und der Gebührenentrichtung sowie die sonstigen Bedingungen für die Fangtätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos sind im Anhang I festgelegt. Die Vertragsparteien sorgen durch geeignete Verwaltungszusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für eine ordnungsgemässe Anwendung der genannten Einzelheiten und sonstigen Bedingungen. Artikel 7 (1) Das Protokol Nr. 1 legt für die gesamte Laufzeit des Abkommens die von Marokko den Schiffen der Gemeinschaft jährlich eingeräumten Fangmöglichkeiten sowie die Gegenleistung der Gemeinschaft fest. (2) Die Fangmöglichkeiten für die einzelnen Zonen und Fangarten nach Artikel


text: 1 des Protokolls Nr. 1 können von Marokko auf Veranlassung einer der Vertragsparteien jährlich vom zweiten Anwendungsjahr des Abkommens an unter entsprechender Berücksichtigung der Bestandslage und der Entwicklung der Fangleistung der marokkanischen Flotte angepasst werden. Durch diese Anpassungen dürfen sich die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten für die genannten Fangarten und Zonen gegenüber den in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Jahresmengen um jeweils höchstens 5 % verringern oder erhöhen. Im Falle der Verringerung einer oder mehrerer der vorstehend genannten Fangmöglichkeiten für ein bestimmtes Jahr werden Möglichkeiten zum Ausgleich in einer geeigneten Erhöhung bei anderen Beständen und/oder anderen Fangzonen für dasselbe oder ein späteres Fischwirtschaftsjahr gesucht; diese Verringerungen erfolgen im Rahmen und nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. Im Falle der Erhöhung der Fangmöglichkeiten wird der finanzielle Ausgleich entsprechend erhöht. (3) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten sowie des entsprechenden Ausgleichs werden von dem in Artikel 10 genannten Gemischten Ausschuß geprüft. (4) Zur Verstärkung des Beitrags der Gemeinschaft zu den Bestandserhaltungsmaßnahmen Marokkos kann die Nutzung bestimmter ihr eingeräumter Fangmöglichkeiten vom zweiten Anwendungsjahr des Abkommens an im Rahmen und nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 eingeschränkt werden, um die biologische Erholung besonders empfindlicher Bestände oder Bestandsgruppen sicherzustellen. Falls Marokko entscheidet, daß diese Einschränkung in einem bestimmten Jahr aufgrund der betreffenden Bestandslage ausgesetzt werden kann, wird der finanzielle Ausgleich nach Artikel 5 entsprechend den hieraus entstehenden Fangmöglichkeiten erhöht. Artikel 8 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schiffe die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen einhalten. (2) Die marokkanischen Behörden unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften rechtzeitig im voraus über die Einführung neuer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fischerei auswirken können. Die Schiffe der Gemeinschaft müssen diesen Rechtsvorschriften innerhalb von einem Monat nachkommen. (3) Die Fischereivorschriften Marokkos dürfen weder die Schiffe der Gemeinschaft gegenüber Schiffen von Drittländern diskriminieren noch die volle Ausübung der der Gemeinschaft in Anwendung dieses Abkommens eingeräumten Fangrechte beeinträchtigen. Artikel 9 Die Vertragsparteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens. Artikel 10 Zur Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dem Gemischten Ausschuß sind insbesondere folgende Aufgaben übertragen: - Überwachung der Durchführung, Auslegung und ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens und der Beilegung von Streitigkeiten; - Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse; - Beschluß der Programme und Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4; - Prüfung etwaiger Anpassungen der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft nach Artikel 7; - Prüfung der Ausgleichsmöglichkeiten nach Artikel 7; - Bestimmung der Fangmöglichkeiten im Rahmen von Versuchskampagnen. Der Ausschluß tritt einmal jährlich abwechselnd in Marokko und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden. Artikel 11 Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen. Artikel 12 (1) Dieses Abkommen gilt für eine Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 1988. (2) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Abkommens eröffnen die Vertragsparteien Verhandlungen über den etwaigen Abschluß eines weiteren Abkommens, das nach dem Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer die Grundsätze und Ziele ihrer Zusammenarbeit in der Fischerei sowie die Bedingungen und Einzelheiten für die Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos regelt. Artikel 13 Diese Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Königreich Marokko andererseits. Artikel 14 Die Anhänge I und II sowie die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 sind Bestandteile dieses Abkommens. Artikel 15 Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesicher und arabischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG I Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen vierteljährlich mindestens zwanzig Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko bei den zuständigen Behörden Marokkos ein Verzeichnis der Fischereifahrzeuge ein, die die Fischereitätigkeit in den für die einzelnen Fahrzeugkategorien in den Protokollen zu dem Abkommen festgesetzten Grenzen betreiben wollen. In diesem Verzeichnis werden für jede Fangart und jede Zone die verwendete Tonnage (in BRT) sowie der Betrag der jährlichen Lizenzerteilungsgebühren und der für den betreffenden Zeitraum zu zahlenden Nutzungsgebühren angegeben. In jedem Jahr ist dem ersten Lizenzantrag eine Kopie des Registraturattests oder einer gleichwertigen amtlichen Bescheinigung sowie eine Fotografie des Schiffes beizufügen. Auf Antrag der marokkanischen Behörde muß sich jedes zum Fischfang zugelassene Fischereifahrzeug höchstens einmal im Jahr binnen drei Monaten einer technischen Inspektion unterziehen. Diese Inspektion erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die zuständigen Behörden Marokkos händigen die Lizenzen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko mindestens zehn Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer aus. Die Lizenzen werden für die einzelnen Fangarten gemäß Buchstabe C und gegebenenfalls für die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 festgelegten Zonen erteilt. Die Lizenzen gelten nur für den Zeitraum, für den die Nutzungsgebühr gezahlt worden ist. Die Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar; jedoch wird im Falle höherer Gewalt auf Antrag der Gemeinschaft die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug derselben Kategorie ersetzt, ohne daß die für diese Kategorie zulässige Tonnage überschritten werden darf. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. B. LIZENZERTEILUNGSGEBÜHREN Die Höhe der jährlichen Lizenzerteilungsgebühren richtet sich nach marokkanischem Recht und wird jeweils für alle Fischereifahrzeuge derselben Kategorie festgesetzt, die ihre Fangtätigkeit in denselben Fischereizonen ausüben. Jede Änderung der marokkanischen Rechtsvorschriften wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Rabat spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Lizenzerteilungsgebühren werden für das Kalenderjahr entrichtet, in dem die Lizenz


text: ausgestellt wird. C. LIZENZNUTZUNGSGEBÜHREN 1. Vorschriften für Schleppnetzfänger, für Fischereifahrzeuge, die Langleinen oder anderes selektives Fanggerät benutzen, sowie für Wadenfänger und für Fahrzeuge der Versuchsfischerei Die Lizenznutzungsgebühren sind vierteljährlich für die in Artikel 1 des Abkommens, Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 genannten Fischereizonen zu entrichten, mit Ausnahme der kürzeren Zeiträume, die für die biologische Erholung gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens eingeführt werden; in diesem Fall sind die Nutzungsgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu entrichten. Für das erste und das letzte Jahr der Gültigkeit der Protokolle können kürzere oder längere Zeiträume festgesetzt werden. Die Höhe der Lizenznutzungsgebühren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: 1.2,9 // // // Fangart // Zeitraum // // // 1.2,3.4,5.6,7.8,9 // // 1. 3. 1988 / 28. 2. 1989 // 1. 3. 1989 / 28. 2. 1990 // 1. 3. 1990 / 28. 2. 1991 // 1. 3. 1991 / 29. 2. 1992 // // Betrag der Nutzungsgebühr in ECU je BRT je // Betrag der Nutzungsgebühr in ECU je BRT je // Betrag der Nutzungsgebühr in ECU je BRT je // Betrag der Nutzungsgebühr in ECU je BRT je // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // Quartal // Jahr // Quartal // Jahr // Quartal // Jahr // Quartal // Jahr // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Nördliche Zone: // // // // // // // // // Trawler unter 100 BRT // 29 // 116 // 30,45 // 121,80 // 31,97 // 127,88 // 33,57 // 134,28 // Trawler mit 100 BRT oder darüber // 50 // 200 // 52,50 // 210 // 55,12 // 220,48 // 57,88 // 231,52 // Wadenfischerei // 34 // 136 // 35,70 // 142,80 // 37,48 // 149,92 // 39,35 // 157,40 // Langleinenfischerei und Fischerei mit anderem selektiven Fanggerät (Trammelnetz, Kiemennetz usw.) // 30 // 120 // 31,50 // 126 // 33,07 // 132,28 // 34,72 // 138,88 // Schwammfischerei // 25 // 100 // 26,25 // 105 // 27,56 // 110,24 // 28,94 // 115,76 // Südliche Zone: // // // // // // // // // Wadenfischerei // 34 // 136 // 35,70 // 142,80 // 37,48 // 149,92 // 39,35 // 157,40 // Handwerkliche Fischerei // 20 // 80 // 21 // 84 // 22,05 // 88,20 // 23,15 // 92,60 // Fischerei auf Kopffüsser // // // // // // // // // - Frischfänger // 46 // 184 // 48,30 // 193,20 // 50,71 // 202,84 // 53,25 // 213 // - Froster // 63 // 252 // 66,15 // 264,60 // 69,46 // 277,84 // 72,93 // 291,72 // Seehechtfischerei // 24 // 96 // 25,20 // 100,80 // 26,46 // 105,84 // 27,78 // 111,12 // Grundschleppnetzfischerei // 40 // 160 // 42 // 168 // 44,10 // 176,40 // 46,30 // 185,20 // Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen // 34 // 136 // 35,70 // 142,80


text: // 37,48 // 149,96 // 39,35 // 157,40 // Langleinenfischerei und Fischerei mit anderem selektiven Fanggerät (Trammelnetz, Kiemennetz usw.) // 30 // 120 // 31,50 // 126 // 33,07 // 132,28 // 34,72 // 138,88 // Versuchsfischerei: // // // // // // // // // Langustenfischerei mit Korbreusen // 33 // 132 // 34,65 // 138,60 // 36,38 // 145,52 // 38,20 // 152,80 // Garnelenfischerei und Fischerei auf sonstige Arten // 33 // 132 // 34,65 // 138,60 // 36,38 // 145,52 // 38,20 // 152,80 // // // // // // // // // 2. Vorschriften für die Fischerei auf die grossen Wanderfischarten a) Die Lizenznutzungsgebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Marokkos gefangene Tonne Fisch festgesetzt. b) Die Lizenzen werden für ein Kalenderjahr erteilt. Ab dem zweiten Anwendungsjahr des Abkommens werden sie nach Zahlung eines Pauschalbetrags erteilt, der vom Gemischten Ausschuß unter Berücksichtigung der im ersten Anwendungsjahr des Abkommens getätigten Fänge festgesetzt wird. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt für jedes Fischwirtschaftsjahr eine Abrechnung der fälligen Nutzungsgebühren; sie stützt sich dabei auf die Fangmeldungen, die jeder Reeder gleichzeitig den Behörden Marokkos und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, und auf die Überprüfung der Fangmengen durch das Wissenschaftliche Institut für Seefischerei Marokkos. Nach Erhalt dieser Abrechnung, die auch den marokkanischen Behörden übermittelt wird, haben die Reeder 30 Tage Zeit, um ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Schatzamt Marokkos nachzukommen. Ist der Abrechnungsbetrag jedoch niedriger als der vorgenannte Gebührenvorschuß, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet. Ferner führt der Kapitän über jede Fangreise in der Fischereizone Marokkos ein Logbuch nach dem Muster der Anlage I. D. ZAHLUNG DER LIZENZERTEILUNGS- UND LIZENZNUTZUNGSGEBÜHREN Nach Übermittlung des Verzeichnisses der beantragten Lizenzen an die zuständigen Behörden Marokkos und nach Genehmigung der zu zahlenden Beträge durch diese Behörden erfolgt die Zahlung der Lizenzerteilungs- und Lizenznutzungsgebühren durch einen in konvertierbarer Währung auf das Schatzamt Marokkos ausgestellten Scheck. Als Umrechnungskurs der ECU und als Wechselkurs des Dirham gelten die Kurse, die am ersten Arbeitstag des Monats verwendet wurden, der dem Lizenzzeitraum vorausgeht. E. EINLAUFEN IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSLAUFEN AUS DIESER ZONE Im Rahmen ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos teilen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Schiffe mit weniger als 150 BRT, einer der Funkstationen, deren Liste in Anlage II beigefügt ist, das Einlaufen in die Fischereizone Marokkos bzw. das Auslaufen aus dieser Zone sowie die jeweils zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fänge mit. Die Liste mit den Rufzeichen und Öffnungszeiten der Funkstationen ist den Fanglizenzen beigefügt. F. MELDUNG DER FÄNGE UND LOGBUCH 1. Alle Fischereifahrzeuge mit mindestens 100 BRT, die zur Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos befugt sind, übermitteln den zuständigen Behörden Marokkos eine Fangmeldung. Die Meldung entspricht für alle Schiffe mit Ausnahme der Fahrzeuge für die Fischerei auf die grossen Wanderfischarten dem Muster der Anlage III. Diese Fangmeldungen verzeichnen jeweils die Fänge eines Monats und müssen spätestens am Ende des zweiten Monats vorliegen, der auf den Monat folgt, auf den sich die Meldung bezieht. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich


text: Marokko das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung dieser Förmlichkeiten auszusetzen. 2. Die Dienststellen der Kommission teilen den zuständigen Behörden Marokkos vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangmengen der Fischereifahrzeuge mit, die im vorangegangenen Quartal zur Fangtätigkeit in der Fischereizone Marokkos befugt waren. Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangarten, Schiffen und Arten aufzuschlüsseln. 3. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge mit mindestens 100 BRT führen ein Logbuch, aus dem für jede Art zumindest die gefangene und an Bord befindliche Menge, Datum und Fangposition sowie das verwendete Fanggerät hervorgehen. Das Muster des Logbuchs wird vom Gemischten Ausschuß entsprechend dem in den Gemeinschaftsgewässern verwendeten Muster erstellt. G. FISCHEREIZONEN Die den Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen sind die in Artikel 1 des Abkommens sowie in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 genannten Gewässern jenseits von: 1) für Trawler 12 Seemeilen, ausser im Mittelmeer (3 Seemeilen) 2) für die Wadenfischerei - 1 Seemeile im Mittelmeer und Nördlichen Atlantik nördlich von 35°48N - 2 Seemeilen im Atlantik südlich von 35°48N 3) für Schiffe der handwerklichen Fischerei - 1 Seemeile für die Angel-, Schleppnetz-, Langleinen- und Korbreusenfischerei - 3 Seemeilen für die Trammelnetz- und Kiemennetzfischerei 4) für die Schleppnetzfischerei 12 Seemeilen, ausser im Mittelmeer (3 Seemeilen) und in der nördlichen Zone (6 Seemeilen) 5) für die Trammelnetz- und Kiemennetzfischerei 12 Seemeilen, ausser im Mittelmeer (3 Seemeilen) 6) für die Treibnetzfischerei 3 Seemeilen, ausser in der Zone zwischen 35°35N und 35°48N: 6 Seemeilen 7) für Thunfischfänger - alle Zonen mit Ausnahme des Schutzgebiets östlich der Linie zwischen den Punkten 33°30N/7°35W und 35°48N/6°20W - für die Fischerei auf lebenden Köder: 2 Seemeilen in der südlichen Zone 8) für die Schwammfischerei Isobathe 6 m. 9) für Schiffe der Versuchsfischerei i) für die Langustenfischerei mit Korbreusen 3 Seemeilen ii) für die Fischerei auf Garnelen und auf andere Grundfischarten Isobathe 100 m. H. MASCHENÖFFNUNGEN UND FANGGERÄTE i) Folgende Mindestmaschenöffnungen sind einzuhalten: Nördliche Zonen: Trawler, die - mehr als 30 % Garnelen fischen: 50 mm - weniger als 30 % Garnelen fischen: 60 mm jedoch im Mittelmeer: 40 mm Südliche Zone: Fischerei auf Kopffüsser: 60 mm Seehechtfischerei: 60 mm Grundschleppnetzfischerei: 60 mm Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen: 30 mm Fischerei der Thunfischfänger auf lebende Köder: 8 mm ii) Die zulässige Hoechstgrösse für Waden beläuft sich auf: Nördliche Zone: 500 m × 90 m Südliche Zone: 1 000 m × 130 m iii) Schiffe, die die Schwammfischerei betreiben, dürfen - nur das für das Ernten von Schwämmen unerläßliche Material an Bord haben, - ausser Schwämmen kein anderes Meereserzeugnis an Bord nehmen. iv) Trawler, die in der nördlichen Zone operieren, dürfen ihre Gefriereinrichtungen an Bord während der Gültigkeitsdauer des Abkommens nicht verbessern und/oder vergrössern. Ihr Ersatz durch Trawler, die im Zeitraum 1983-1987 nicht in dieser Zone gefischt haben, ist nur möglich, wenn diese Schiffe nicht über Gefriereinrichtungen verfügen. I. BEIFÄNGE Beifänge (ausgedrückt als Gesamtgewicht der Fänge), die von den in der südlichen Zone operierenden Fischereifahrzeugen


text: der Gemeinschaft an Bord genommen werden, dürfen folgende Prozentsätze nicht überschreiten: Seehechtfischerei: 35 % Grundschleppnetzfischerei: 30 % Garnelen und andere Krustentiere 0 % Kopffüsser Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen: 15 % J. ANHEUERUNG VON SEEFISCHERN Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen erteilt werden, beschäftigen an Bord als Beitrag zur praktischen Berufsausbildung Seefischer, die marokkanische Staatsangehörige sind, und zwar: - 2 Seefischer auf Schiffen zwischen 100 und 150 BRT - 3 Seefischer auf Schiffen über 150 BRT Die Arbeitsverträge der Seefischer werden in Marokko zwischen den Vertretern der Reeder und den einzelnen Seefischern geschlossen. Diese Verträge schließen auch das für den Betreffenden geltende System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). K. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER Jedes Fischereifahrzeug mit mindestens 150 BRT kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine Marokkos bezeichneten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen. Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere; dies gilt auch im Rahmen des Möglichen für seine Unterbringung. Dem Beobachter sind alle für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Anwesenheit des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern. Als Erstattung der Kosten für die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge ist vorgesehen, daß Marokko ausser der Gebühr der Reeder einen Betrag von 4 ECU/BRT/Jahr für jedes Fischereifahrzeug erhält, das die Fischereitätigkeit in den Gewässern Marokkos ausübt. Die Zahlung dieses Mehrbetrags erfolgt gleichzeitig mit der Zahlung der Lizenzerteilungsgebühr durch einen in konvertibler Währung auf das Ministerium für Seefischerei und Handelsmarine Marokkos ausgestellten Scheck. L. INSPEKTION UND KONTROLLE Auf Antrag der Marokkanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens den Fischfang betreiben, jedem mit Inspektionen und Kontrollen beauftragten Beamten Marokkos, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0179
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0059 - 0060
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 179/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0075: Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57.(2) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 106/20
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,
 vom 7. April 2010
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2010/239/EU)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Brüssel, den 7. April 2010
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Daniel CALLEJA CRESPO
 Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 Peter MÜLLER
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist;
 —
 in allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist;
 —
 unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen;
 —
 alle Verweise auf Artikel 81 und Artikel 82 EG-Vertrag sind als Verweise auf Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 1008/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Die Verweise auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG.
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003


text:
Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004.
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 80/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 2. Wettbewerbsregeln
 Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 Nr. 3975/87
 Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 6 Absatz 3), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45).
 Nr. 1/2003
 Verordnung (EG) des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Die Verordnung Nr. 17/62 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 3, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absatz 1-2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 1.
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 2.
 Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 3.
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig


text:
und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 1.
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 2.
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.
 Nr. 2006/111
 Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 Nr. 487/2009
 Verordnung (EG) Nr. 487/2009 der Kommission vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
 3. Flugsicherheit
 Nr. 91/670
 Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-8)
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission.
 Nr. 94/56
 Richtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-13)
 Nr. 2004/36
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1-9 sowie Artikel 11-14), zuletzt geändert durch:
 —
 Richtlinie 2008/49/EG der Kommission.
 Nr. 351/2008
 Verordnung der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen
 Nr. 768/2006
 Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
 Nr. 2003/42
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)
 Nr. 1321/2007
 Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
 Nr. 1330/2007
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur


text:
Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 1592/2002
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1643/2003,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission.
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 53 Absatz 4.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 54 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 i)
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt.
 iii)
 In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.
 iv)
 Folgender Absatz wird eingefügt:
 „(3) Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“
 b)
 In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In


text:
Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
 „(8) Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
 Dabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IGM] — Muster Gulfstream G-V-SP
 Luftfahrzeuge — [HB-IIS, HB-IIY, HB-IMJ, HB-IVL, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeuge — [HB-IBX, HB-IKR, HB-IMY, HB-ITF, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeuge — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF, HB-ZDO] — Muster MD 900
 Nr. 736/2006
 Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
 Nr. 1702/2003
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in den Anhang der Verordnung aufgenommen wird“.
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission.
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit


text:
Nr. 593/2007
 Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission.
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission (2).
 4. Luftsicherheit
 Nr. 2320/2002
 (3)
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-8 sowie 10-13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 849/2004.
 Nr. 1217/2003
 (4)
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
 Nr. 1486/2003
 (5)
 Verordnung der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt
 (Artikel 1-13 sowie 15-18)
 Nr. 1138/2004
 (6)
 Verordnung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen
 Nr. 300/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
 Nr. 820/2008
 (7)
 Verordnung der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 133/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 134/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 293/2010 der Kommission.
 Nr. 4333/2008
 (8)
 Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit; sie gilt ab 1. Oktober 2008
 Nr. 272/2009
 Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission.
 Nr. 1254/2009
 Verordnung (EU) der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können
 Nr. 18/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale


text:
Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
 Nr. 72/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission
 Nr. 185/2010
 Verordnung (EU) der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
 Nr. C(2010)774
 Beschluss (EU) der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Nr. 549/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Nr. 550/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 16, der wie folgt angepasst wird, übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Nr. 551/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 10 übertragen sind.
 Nr. 552/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den


text:
Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 Nr. 2096/2005
 Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission,
 —
 Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission.
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission.
 Nr. 2006/23
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
 Nr. 219/2007
 Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), zuletzt geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 der Kommission.
 Nr. 633/2007
 Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
 Nr. 1265/2007
 Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 29/2009
 Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 262/2009
 Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1-8)
 Nr. 2006/93/EG
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006


text:
zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1-10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1- 8), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002.
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1-18)
 Nr. 1107/2006
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
 8. Verschiedenes
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)
 9. Anhänge
 A
 :
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 B
 :
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).
 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 (2) Die Verordnung findet in der Schweiz Anwendung, solange sie in der EU in Kraft ist.
 (3) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 (4) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 (5) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 (6) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 (7) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 (8) Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen —
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel


text:
2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV


text:
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch


text:
für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 Die Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll


text:
gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 ANLAGE ZU ANHANG A
 VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER SCHWEIZ
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung


text:
finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 (1) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 (3) Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 (4) Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz


text:
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.
 (2) Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 (4) Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.
 (5) Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt


text:
nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 wird die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (5)
 Da die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 eine kodifizierte Fassung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ist, sind die derzeitigen EWR-Anpassungen aufrechtzuerhalten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 18v (Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18va.
 32008 R 1062: Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte (ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 3).“
 2.
 Der Text von Nummer 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1588/90 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32008 R 1101: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 70).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚k)
 Personal des EFTA Statistical Office: in den Räumlichkeiten von Eurostat tätiges Personal des EFTA-Sekretariats.‘;
 b)
 in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ‚Eurostat‘ durch die Worte ‚Eurostat und des EFTA Statistical Office‘ ersetzt;
 c)
 in Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Vertrauliche Daten, die vom EFTA Statistical Office an Eurostat übermittelt werden, sind auch dem Personal des EFTA Statistical Office zugänglich.‘;
 d)
 in Artikel 6 schließt ‚Eurostat‘ für diese Zwecke das EFTA Statistical Office ein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1062/2008 und (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am


text:
18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 40.
 (2) ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 3.
 (3) ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 70.
 (4) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21982D0621(03)
 Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 2. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0009 - 0011
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 22. Juli 1972 ein Abkommen mit der Republik Island (1) unterzeichnet, das am 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist. Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 erlassen. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar. Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1982. Im Namen des Rates Der Präsident L. TINDEMANS (1) ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2. BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert. Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt. 2. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0021602"> >PIC FILE= "T0021603"> Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1981. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident P. DUCHATEAU


text:
 24.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 252/1
 BESCHLUSS Nr. 2/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
 vom 13. Juli 2009
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 (2009/707/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Abkommen“ genannt),
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“ genannt), insbesondere auf Artikel 39,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Bulgarien und Rumänien sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten.
 (2)
 Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sind die in die Schweiz eingeführten Ursprungserzeugnisse dieser Länder im Rahmen des Abkommens als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft zu behandeln.
 (3)
 Das erfordert einige technische Änderungen am Wortlaut des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 (4)
 Der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2007 dem durch diesen Vorschlag geänderten Abkommen unterstellt werden. Die Anwendung des Handelsabkommens, das zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt abgeschlossen wurde, ist daher ab dem gleichen Datum zu beenden. Für die reibungslose Abwicklung der Übergangsphase und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sind Übergangsmaßnahmen zu ergreifen.
 (5)
 Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) vorgenommen. Da mit diesen Änderungen nicht die Ursprungsregeln geändert werden sollen, ist es zur Beibehaltung des Status quo erforderlich, Anhang II des Protokolls Nr. 3 entsprechend zu ändern.
 (6)
 Aufgrund der vielen Änderungen in den Anhängen II, IVa und IVb sind diese aus Gründen der Klarheit vollständig zu ersetzen.
 (7)
 Protokoll Nr. 3 in seiner geänderten Fassung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 —
 BESCHLIESST:
 ABSCHNITT I
 ÄNDERUNGEN IM WORTLAUT DES PROTOKOLLS
 Artikel 1
 Ursprungsregeln
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.
 2.
 Anhang II wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 3.
 Anhang IVa und Anhang IVb werden durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 ABSCHNITT II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 2
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach zwischen diesen angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der im Abkommen genannten Zollpräferenzmaßnahmen führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden


text:
sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts nach den zu diesem Zeitpunkt für die Schweiz und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften in die Schweiz oder einen neuen Mitgliedstaat zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach Maßgabe dieser Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Die Schweiz und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen dieses Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 3
 Transitwaren
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 ANHANG I
 „ANHANG II
 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
 HS-Position
 Beschreibung des Erzeugnisses
 Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3) oder (4)
 Kapitel 1
 Lebende Tiere
 Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
 Kapitel 2
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 Kapitel 3
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 4