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 20.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 319/17
 BESCHLUSS Nr. 28/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 19. Juli 2004
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 (2004/702/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 BESCHLIESST:
 1.
 Die in Anlage A genannte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in der Anlage A genannten Konformitätsbewertungsstelle in diese Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den beiden Vertragspartnern vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Unterzeichnet in Washington D.C. am 7. Juli 2004.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Brüssel am 19. Juli 2004.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Joanna KIOUSSI
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 GYL Technologies
 Parc d’activités de Lanserre
 21, rue de la Fuye
 F-49610 Juigné-sur-Loire
 Tel: (33-2) 41 57 57 40
 Fax: (33-2) 41 45 25 77


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 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 131/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/385/EG der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 D 0385: Entscheidung 2008/385/EG der Kommission vom 24. Januar 2008 (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 9)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2008/385/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22000D1214(12)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0026 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 82/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 99/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Juli 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung europäischer Inhalte in globalen Netzen im Rahmen der Haushaltslinie B5-3 3 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Artikel 2 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Absatz angefügt:"(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2000:- B5-3 3 4: Förderung europäischer Inhalte in globalen Netzen."Artikel 2In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Worte "in Absatz 5" durch "in den Absätzen 5 und 6" ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21995A0801(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/08/1995 S. 0024 - 0027 Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/08/1995 S. 0024 - 0027
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker A. Schreiben Nr. 1 Luxemburg, den 17. Juli 1995Herr . . .,die Vertreter der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen;- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt.2. Die Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Die Kommission erstellt bis spätestens am 30. Mai vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eine erste Vorausschätzung des Einfuhrgesamtbedarfs an zur Raffination bestimmtem Rohzucker.Gleichzeitig setzt die Kommission die erste Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien für den längstmöglichen Zeitraum und in jedem Fall für mindestens acht Monate fest; diese Menge ist aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten eröffnet wurden, und dem besonderen AKP-Zollkontingent.Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens am 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotential mit, bevor die zweite Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs aus dem besonderen AKP-Zollkontingent festgesetzt wird.5. Der besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für


text: Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse der AKP-Lieferanten auswirkt.Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daßa) sich der gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oderb) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Vergabe der unter dieses besondere AKP-Kontingent fallenden Mengen einzurichten, um eine ordnungsgemäße Belieferung der Raffinerien zu gewährleisten.7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Die Vertreter der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zu eröffnen;- verpflichten sich die AKP-Staaten zur Lieferung der genannten Mengen unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt.2. Die Kommission und die AKP-Staaten schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.4. Die Kommission erstellt bis spätestens am 30. Mai vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr eine erste Vorausschätzung des Einfuhrgesamtbedarfs an zur Raffination bestimmtem Rohzucker.Gleichzeitig setzt die Kommission die erste Teilmenge zur Deckung des Einfuhrbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien für den längstmöglichen Zeitraum und in jedem Fall für mindestens acht Monate fest; diese Menge ist aufzuteilen nach Zollkontingenten, die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten eröffnet wurden, und dem besonderen AKP-Zollkontingent.Die AKP-Staaten teilen der Kommission bis spätestens am 1. Februar ihr definitives Ausfuhrpotential mit, bevor die zweite Teilmenge zur Deckung des


text: Einfuhrbedarfs aus dem besonderen AKP-Zollkontingent festgesetzt wird.5. Der besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse der AKP-Lieferanten auswirkt.Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daßa) sich der gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP - EWG-Abkommen festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oderb) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.6. Die AKP-Staaten verpflichten sich gemeinsam, untereinander Verfahren für die Vergabe der unter dieses besondere AKP-Kontingent fallenden Mengen einzurichten, um eine ordnungsgemäße Belieferung der Raffinerien zu gewährleisten.7. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0814(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 14/08/2008 S. 0059 - 0062
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von VerschlusssachenDIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION,nachstehend "ESA" genannt, vertreten durch ihren Generaldirektor,undDIE EUROPÄISCHE UNION,nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union,GESTÜTZT auf das am 30. Mai 1975 in Paris unterzeichnete und am 30. Oktober 1980 in Kraft getretene Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation,GESTÜTZT auf das am 19. August 2002 in Paris unterzeichnete und am 20. Juni 2003 in Kraft getretene Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen,IN DER ERWÄGUNG, dass die ESA und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,IN DER ERWÄGUNG, dass die ESA und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten, und dass der Rat der Europäischen Union und der ESA-Rat am 22. Mai 2007 eine Entschließung zur Europäischen Raumfahrtpolitik angenommen haben, in der unter anderem die Notwendigkeit der Verbesserung der Synergien auf dem Gebiet der Sicherheit hervorgehoben wird,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der ESA und der EU auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der ESA und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen der ESA und der EU erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet das Abkommen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen (nachstehend "Abkommen" genannt) Anwendung auf die gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material einschließlich Dokumenten, in Bezug auf die (das) von einer der Vertragsparteien bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommensa) bedeutet der Ausdruck "ESA" die Europäische Weltraumorganisation;b) bedeutet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die der einen Vertragspartei von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die


text: gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert solche Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Verschlusssachen mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach Artikel 11 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke.d) Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.e) Sie gewährt den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur den Personen, die Kenntnis von diesen Informationen haben müssen und die, wenn nötig, der für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad erforderlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.Artikel 5(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, ("bereitstellende Vertragspartei"), an die andere Vertragspartei, "(empfangende Vertragspartei"), weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.(2) Die Frei- oder Weitergabe von Verschlusssachen gegenüber anderen als den in Artikel 3 genannten Empfängern bedarf eines Beschlusses der empfangenden Vertragspartei nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber, wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Vorschriften und Regelungen festgelegt sind und in den nach Artikel 11 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, erforderlichenfalls einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für die ESA:Die gesamte Korrespondenz ist an folgende Adresse zu richten:ESA Security OfficeVia Galileo GalileiI-00044 Frascati.(2) In Ausnahmefällen


text: kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU werden diese Informationen über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer der Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission übermittelt. Für die ESA werden diese Informationen über das ESA Security Office übermittelt.Artikel 10Der Generaldirektor der ESA und der Generalsekretär des Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11(1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Stellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes und die Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen festzulegen.(2) Das Sicherheitsbüro der ESA erstellt unter der Leitung des Generaldirektors der ESA die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der ESA bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.(3) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, erstellt die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der Europäischen Union bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.(4) Die Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, erstellt die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.(5) Der ESA-Rat billigt die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 im Namen der ESA.(6) Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 im Namen der EU.Artikel 12Die in Artikel 11 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist, einschließlich der Unterrichtung der anderen Vertragspartei über die Umstände des Falles und die getroffenen Maßnahmen.Artikel 13Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.Artikel 14Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 genannten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 11 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen der EU und der ESA, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 17(1)


text: Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.(3) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2008 in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.Für die Europäische UnionGeneralsekretärJ. Solana MadariagaFür die Europäische WeltraumorganisationGeneraldirektorJ.-J. Dordain--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21993A0804(02)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 04/08/1993 S. 0045 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0006 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0006
 ADDITIONAL PROTOCOL to the Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community and the Republic of Poland and to the Europe Agreement between the European Communities and their Member States and the Republic of Poland THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY AND THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY, referred to as 'the Community`,of the one part and,THE REPUBLIC OF POLAND, hereinafter referred to as 'Poland`,of the other part,Whereas the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States and the Republic of Poland was signed in Brussels on 16 December 1991 (hereinafter referred to as 'the Europe Agreement`) and has not yet entered into force;Whereas pending the entry into force of the Europe Agreement provisions thereof on trade and trade-related matters have been put into force since 1 March 1992 by the Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community of the one part and the Republic of Poland of the other part, signed in Brussels on 16 December 1991 (hereinafter called 'the Interim Agreement`), as last amended by an exchange of letters signed on 21 December 1992;Recognizing the crucial importance of trade in the transition to a market economy;BEARING IN MIND the willingneß of the Community to accelerate its efforts to open up its markets for products of Polish origin;BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement and, in particular, those referred to in Article 1 thereof;HAVING REGARD to the Interim Agreement, and in particular to Article 1 thereof,HAVE DECIDED to conclude this Protocol and to this and have designated as their penipotentiaries:THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY:THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY:THE REPUBLIC OF POLAND:WHO, having exchanged their full powers, found in good and dü form,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1 Article 3 (2), second subparagraph, of the Interim Agreement and Article 9 (2), second subparagraph, of the Europe Agreement are replaced by the following text:'Customs duties on imports applicable in the Community to products originating in Poland listed in Annex II b shall be reduced, on the date of entry into force of this Agreement by 20 % of the basic duty and one year thereafter by a further 20 % of the basic duty. Duties shall be totally abolished by the end of the second year after the entry into force of the Agreement.`Article 2 Article 3 (3) of the Interim Agreement and Article 9 (3) of the Europe Agreement are replaced by the following text:'3. The


text: products of Polish origin listed in Annex III shall benefit from a suspension of customs duties on imports within the limits of annual Community tariff quotas or ceilings increasing progressively in accordance with the conditions defined in that Annex so as to arrive at a complete abolition of customs duties on imports of the products concerned by the end of the third year after the date of entry into force of the Agreement.At the same time customs duties on imports applicable to import quantities in exceß of the quotas or ceilings provided for above shall be progressively dismantled from the entry into force of the Agreement by annual reductions of 15 %. By the end of the third year, remaining duties shall be abolished.`Article 3 Footnote (3) of Annex III to the Interim Agreement and of Annex III to the Europe Agreement replaced by the following text:'(3) These amounts will be increased:- by 20 % at the entry into force of the Agreement,- by a further 20 % on 1 January 1993,- by a further 10 % on 1 July 1993,- by a further 30 % on 1 January 1994.`Article 4 1. The introductory paragraph of Annex X b to the Interim Agreement and Annex X b to the Europe Agreement shall be replaced by the following text:'The quantities imported under the CN codes referred to in this Annex, with the exception of codes 0104 and 0204, will be subject to levy and duty reductions of 20 % from 1 March 1992, 40 % from 1 January 1993 and 60 % from 1 July 1993.`2. An introductory paragraph shall be added to Annex X c of the Interim Agreement and to Annex X c of the Europe Agreement as follows:'The duty rates set out for year 3, year 4 and year 5 respectively, shall be applicable from 1 July 1993, 1 July 1994 and 1 July 1995 respectively.`3. A second introductory paragraph shall be added to Annexes VIII a, X b and X c to the Interim Agreement and to Annexes VIII a, X b and X c to the Europe Agreement as follows:'The quantities in tonnes set out for the year 3 shall be applicable from 1 July 1993 to 30 June 1994. The amounts imported prior to 1 July 1993 in exceß of 50 % of the amount for year 2 shall be deducted from the amount applicable for year.The quantities in tonnes set out for year 4 and year 5 respectively shall be applicable from 1 July 1994 to 30 June 1995 and from 1 July 1995 to 30 June 1996 respectively.`Article 5 The last two indents of Article 2 (1) of Protocol 1 on textile and clothing products to the Interim Agreement and Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement are replaced by the following text:'- at the start of the sixth year the remaining duties shall be eliminated.`Article 6 Article 2, point 2, of Protocol 2 on ECSC products to the


text: Interim Agreement and Protocol 2 on ECSC products to the Europe Agreement is replaced by the following text:'2. further reductions to 60, 40, 20 and 0 % of the basic duty shall be made at the beginning of the second, third, fourth and fifth years respectively after the entry into force of the Agreement.`Article 7 This Protocol shall form an integral part of the Interim Agreement and of the Europe Agreement.Article 8 This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date upon which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. This Protocol shall apply from 1 July 1993 with the exception of Article 6.Article 9 This Protocol shall be drawn up in four copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Polish languages, each of these texts being equally authentic.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2011 vom 19. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42ga (Entscheidung 2010/17/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „42 gb.
 32010 R 0036: Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 ‚Gemeinschaftsmodell‘ und ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ werden in der Verordnung und ihren Anhängen durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt, wenn eine Fahrerlaubnis, eine Zusatzbescheinigung, eine beglaubigte Kopie einer Zusatzbescheinigung oder ein Formular für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer von einem EFTA-Staat ausgestellt wird.
 b)
 In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe c erhält der Einleitungssatz im Hinblick auf die EFTA-Staaten folgende Fassung:
 ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der die Fahrerlaubnis erteilt, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt.‘
 c)
 In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe c wird Folgendes angefügt:
 ‚N
 :
 Norwegen‘
 d)
 In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe d wird Folgendes angefügt:
 ‚Norwegisch
 :
 FØRERBEVIS‘
 e)
 In Anhang I Abschnitt 6 wird im Hinblick auf die EFTA-Staaten Folgendes angefügt:
 ‚Das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der die Fahrerlaubnis erteilt, wird gemäß Abschnitt 3 Buchstabe c dieses Anhangs gedruckt.‘
 f)
 Das Rechteck mit den zwölf Sternen auf der Zusatzbescheinigung, der Kopie einer Zusatzbescheinigung und dem Formular für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß Anhang II Abschnitt 4, Anhang III Abschnitt 4 und Anhang IV Abschnitt 2 wird im Hinblick auf die EFTA-Staaten durch das Unterscheidungszeichen des ausstellenden EFTA-Staates in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 36/2010, berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt


text:
 31.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 373/3
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
 einerseits, und
 DIE RUSSISCHE FÖDERATION
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der Beitritts der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen bei. Die Republik Kroatien nimmt in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel sowie das am 1. Dezember 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 21. Mai 1997, das am 1. März 2005 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 27. April 2004 und das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 23. April 2007 an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Nach der Unterzeichnung dieses Protokolls übermittelt die Union den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation die kroatische Sprachfassung des Abkommens, der Schlussakte und sämtlicher ihr beigefügten Dokumente sowie der Protokolle zum Abkommen vom 21. Mai 1997, 27. April 2004 und 23. April 2007. Ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und russische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des


text:
Abkommens.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (3) Dieses Protokoll gilt vorläufig ab dem 15. Tag nach dem Tag seiner Unterzeichnung.
 (4) Dieses Protokoll findet Anwendung auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage des Abkommens ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на седемнадесети декември две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de diciembre de dos mil catorce.
 V Bruselu dne sedmnáctého prosince dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende december to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta detsembrikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog prosinca dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada septiņpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų gruodžio septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év december havának tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de zeventiende december tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego grudnia roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de dezembro de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece decembrie două mii paisprezece.
 V Bruseli sedemnásteho decembra dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne sedemnajstega decembra leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde december tjugohundrafjorton.
 Совершено в г. Брюсселе семнадцатого декабря две тысячи четырнадцатого года.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За государства-члень
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de


text:
Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Евроиейский союз
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell'energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominės energijos bendrijos vardu
 az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 За Европейское сообщество по атомной знергии
 За Руската Федерация
 Por la Federación de Rusia
 Za Ruskou Federaci
 For Den Russiske Føderation
 Für die Russische Föderation
 Venemaa Föderatsiooni nimel
 Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
 For the Russian Federation
 Pour la Fédération de Russie
 Per la Federazione Russa
 Krievijas Federācijas vārdā –
 Rusijos Federacijos vardu
 Az Orosz Föderáció részéről
 Għall-Federazzjoni Russa
 Voor de Russische Federatie
 W imieniu Federacji Rosyjskiej
 Pela Federação da Rússia
 Pentru Federația Rusă
 Za Ruskú Federáciu
 Za Rusko Federacijo
 Venäjän Federaation puolesta
 För Ryska Federationen
 За Pоссийскую Федерацию


text:
 Avis juridique important
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 22000D1109(29)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normung, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0065 - 0070
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 74/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normung, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98 bis 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 38/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.(2) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 49/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(2) geändert.(3) Bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch sind die Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durch die Richtlinie 65/65/EWG des Rates(3), die Richtlinie 75/318/EWG des Rates(4) sowie durch die Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates(5), mit nachfolgenden Änderungen, in umfassendem Maß harmonisiert worden.(4) Für Tierarzneimittel wurden die gleichen Ergebnisse durch die Richtlinie 81/851/EWG des Rates(6) sowie durch die geänderte Fassung der Richtlinie 81/852/EWG des Rates(7) erzielt.(5) Die Richtlinie 87/22/EWG des Rates(8) hat ein konzertiertes Vorgehen der Gemeinschaft vor einer nationalen Entscheidung bezüglich eines technologisch hochwertigen Arzneimittels mit Blick auf die Herbeiführung einheitlicher Entscheidungen in der Gemeinschaft geschaffen.(6) Die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 87/22/EWG in der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass es erforderlich war, ein zentralisiertes Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für technologisch hochwertige Arzneimittel einzurichten. Dieses Verfahren steht Personen zur Verfügung, die das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen vornehmen, die für den menschlichen Gebrauch oder für die Anwendung bei der Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren vorgesehen sind.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(9) wurde daher die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, im folgendem die "Agentur" genannt, geschaffen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Wissenschaftlern in den Mitgliedstaaten musste sichergestellt werden. Daher wurde dem Ausschuss für Arzneispezialitäten, der mit der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG geschaffen wurde, die ausschließliche Zuständigkeit für die Erstellung von Gutachten der Agentur in allen Fragen im Zusammenhang mit Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch übertragen. In Bezug auf Tierarzneimittel wurde diese Zuständigkeit dem Ausschuss für Tierarzneimittel übertragen, der mit der Richtlinie 81/851/EWG geschaffen wurde.(8) Die Agentur ist auch für die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Überwachung der Nebenwirkungen von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) zuständig. Es müssen Vorkehrungen für die Überwachung von Arzneimitteln getroffen werden, die von der Gemeinschaft zugelassen wurden. Zu diesem Zweck koordiniert die Agentur die Überwachung der Einhaltung guter Herstellungspraktiken, guter Laborpraxis und guter klinischer Praktiken.(9) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, dass die Entscheidungen über die Genehmigung solcher Arzneimittel auf der Grundlage der objektiven wissenschaftlichen Kriterien Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Arzneimittel getroffen werden, wobei wirtschaftliche und sonstige Erwägungen keine Rolle spielen dürfen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können jedoch ausnahmsweise den Gebrauch von Humanarzneimitteln in ihrem Gebiet verbieten, falls diese objektiv gegen


text: die Grundsätze der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten verstoßen. Einem Tierarzneimittel kann darüber hinaus die Zulassung durch die Gemeinschaft verweigert werden, wenn sein Gebrauch gegen die rechtlichen Bestimmungen verstoßen würde, die die Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt hat.(10) In der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG betreffend Arzneimittel(10) ist vorgesehen, dass im Fall einer Unstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, das dem dezentralisierten Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren unterliegt, die Angelegenheit durch eine bindende Gemeinschaftsentscheidung nach wissenschaftlicher Beurteilung der betreffenden Fragen zu klären ist. Ähnliche Bestimmungen sind in Bezug auf Tierarzneimittel mit der Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG(11) niedergelegt worden.(11) Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Schutz der Verbraucher von Arzneimitteln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes genießen höchste Priorität.(12) Es ist erforderlich, das gute Funktionieren des Abkommens durch den Erlass einheitlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten, die in erster Linie auf objektiven wissenschaftlichen Kriterien für die Zulassung und den Gebrauch von Arzneimitteln basieren.(13) Daher sind die einschlägigen Rechtsvorschriften und Grundsätze der Gemeinschaft bezüglich eines zentralisierten Verfahrens für technologisch hochwertige Arzneimittel und Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die für den menschlichen Gebrauch oder für die Anwendung bei der Lebensmittelerzeugung dienenden Tieren vorgesehen sind, sowie die Rechtsvorschriften für ein dezentralisiertes Verfahren, welches vorsieht, dass im Fall einer Unstimmigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels die Angelegenheit durch eine bindende Gemeinschaftsentscheidung nach wissenschaftlicher Beurteilung der betreffenden Fragen zu klären ist, durch eine Änderung des Anhangs II des Abkommens in dasselbe aufzunehmen.(14) Das gute Funktionieren des Abkommens erfordert es, dass Vertreter der zuständigen Behörden der betreffenden EFTA-Staaten an der Arbeit des Ausschusses für Arzneispezialitäten, der mit der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG geschaffen wurde, und des Ausschusses für Tierarzneimittel, der mit der Richtlinie 81/851/EWG geschaffen wurde, beteiligt werden.(15) Es ist daher notwendig, Protokoll 37, in dem die Ausschüsse aufgeführt sind, an deren Arbeit die Sachverständigen aus EFTA-Staaten beteiligt werden, falls dies für das gute Funktionieren des Abkommens erforderlich ist, zu ändern.(16) Es ist erforderlich, im Zusammenhang mit der Änderung des Protokolls 37 den Anhang II des Abkommens zu ändern, um die Modalitäten der Beteiligung festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll 37 des Abkommens wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Anhang II des Abkommens wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 93/39/EWG, 93/40/EWG und 93/41/EWG des Rates, der Verordnungen (EWG) Nr. 2309/93 und (EG) Nr. 297/95 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 540/95, (EG) Nr. 541/95, (EG) Nr. 542/95 und (EG) Nr. 2141/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4In Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der in Anhang II dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens folgendes:- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses,- falls der Zeitpunkt


text: des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.(3) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65.(4) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1.(5) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13.(6) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.(7) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 16.(8) ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 38.(9) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.(10) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.(11) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.ANHANG Izum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/1999Protokoll 37 (das die Liste nach Artikel 101 enthält) des Abkommens wird wie folgt geändert: Dem Protokoll 37 des Abkommens wird folgendes angefügt: "10. Ausschuss für Arzneispezialitäten (Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates);11. Ausschuss für Tierarzneimittel (Richtlinie 81/851/EWG des Rates)."ANHANG IIzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/1999Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XIII (Arzneispezialitäten) des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Absatz 3 folgendes eingefügt: "Wenn Beschlüsse über die Zulassung von Arzneimitteln nach den Gemeinschaftsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates, der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG des Rates, und der Richtlinie 81/852/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG des Rates, gefasst werden, fassen die EFTA-Staaten gleichzeitig entsprechende Beschlüsse auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird in Kenntnis gesetzt und veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Listen dieser Beschlüsse in der EWR-Beilage des Amtsblattes.Die EFTA-Überwachungsbehörde überwacht gemäß Artikel 109 des Abkommens die Umsetzung der von den EFTA-Staaten gefassten Beschlüsse.Falls die einschlägigen Rechtsakte Gemeinschaftsverfahren für die Erteilung, die Aussetzung und den Entzug einer Zulassung sowie für die Überwachung, einschließlich der Pharmakovigilanz, Inspektionen und Sanktionen vorsehen, werden diese und ähnliche Aufgaben von den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten auf der Grundlage derselben Verpflichtungen wie derjenigen der zuständigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgeführt.Sollten zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Bestimmungen auftreten, so gilt Teil VII des Abkommens sinngemäß.Die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, beteiligen sich an der Arbeit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), im Folgenden die "Agentur" genannt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 geschaffen wurde. Liechtenstein kann sich inhaltlich und finanziell an der Arbeit der Agentur beteiligen, sobald seine Arzneimittelkontrollbehörde über die erforderlichen technischen Mittel verfügt.Die finanziellen Bestimmungen in Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 gelten für die Teilnahme der betreffenden EFTA-Staaten an der Arbeit der Agentur.Die betreffenden EFTA-Staaten beteiligen sich daher ab Inkrafttreten dieses Beschlusses am Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.Zu diesem Zweck gelten die Verfahren gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe


text: a) und Protokoll 32 des Abkommens sinngemäß für die finanzielle Beteiligung der betreffenden EFTA-Staaten an dem genannten Beitrag der Gemeinschaft.Die betreffenden EFTA-Staaten können Beobachter zu den Direktionssitzungen der Agentur entsenden.Die betreffenden EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit des Ausschusses für Arzneispezialitäten (CPMP) und des Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP). Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter der EFTA-Staaten richten sich nach Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieser Ausschüsse wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann.Die betreffenden EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem Programm Telematic Exchange of Information on Medicinal Products (IMP).Die betreffenden EFTA-Staaten übermitteln ihre nationalen zuständigen Behörden und den Inhabern der Zulassung die sprachliche Fassung der Zulassungen, die für den Zugang zu ihrem eigenen Markt erforderlich ist.Für eine aufgrund eines Gutachtens des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses der EMEA gemäß Artikel 9 oder Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 für ein Arzneimittel erteilte Zulassung fallen ausschließlich die in Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 58 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannten Gebühren an.Die betreffenden EFTA-Staaten teilen der Agentur innerhalb einer vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festzusetzenden Frist mit, welche nationalen Behörden für die Art von Arbeit zuständig sind, wie sie von der Agentur geleistet wird, und benennen Personen, die geeignet sind, diese Behörden in den genannten wissenschaftlichen Ausschüssen zu vertreten.Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in allen Staaten, die Vertragspartei sind, über die umfassendste Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen gemäß ihren Rechtsvorschriften gewährt wird.Die betreffenden EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden."2. Unter Nummer 1 (Richtlinie 65/65/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 L 0039: Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22)."3. Unter Nummer 2 (Richtlinie 75/318/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 L 0039: Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22)."4. Unter Nummer 3 (Richtlinie 75/319/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 L 0039: Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22)."5. Unter Nummer 5 (Richtlinie 81/851/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 L 0040: Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31)."6. Unter Nummer 6 (Richtlinie 81/852/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 393 L 0040: Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31)."7. Nummer 8 (Richtlinie 87/22/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "- 393 L 0041: Richtlinie 93/41/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Aufhebung der Richtlinie 87/22/EWG


text: zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 40)."8. Nach Nummer 15 f (Richtlinie 92/109/EWG des Rates) werden folgenden neuen Nummern eingefügt: "15 g. 393 R 2309: Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1).15 h. 393 R 0297: Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1).15 i. 395 R 0540: Verordnung (EG) Nr. 540/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur Festlegung der Bestimmungen für die Mitteilung von vermuteten unerwarteten, nicht schwerwiegenden Nebenwirkungen, die innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft an gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassenen Human- oder Tierarzneimitteln festgestellt werden (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 5).15 j. 395 R 0541: Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 7).15 k. 395 R 0542: Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 15).15 l. 395 R 2141: Verordnung (EG) Nr. 2141/96 der Kommission vom 7. November 1996 über die Prüfung eines Antrags auf Übertragung einer Zulassung für ein in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates fallendes Arzneimittel (ABl. L 286 vom 8.11.1996, S. 6)."


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/736]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1297/2014 der Kommission vom 5. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1297: Verordnung (EU) Nr. 1297/2014 der Kommission vom 5. Dezember 2014 (ABl. L 350 vom 6.12.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1297/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 350 vom 6.12.2014, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 247/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1806]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Norwegen hat sich aufgrund der Aufnahme dieser Verordnung in Protokoll 31 des EWR-Abkommens an den Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und einen finanziellen Beitrag zu diesen geleistet.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszuweiten.
 (3)
 Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.
 (4)
 Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
 (5)
 Das am 22. September 2010 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (3) wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.
 (6)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen. Die Beteiligung Islands an dem Programm sollte allerdings aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8a folgender Absatz eingefügt:
 „8aa.
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:
 —
 32013 R 1285: Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.
 c)
 Die Kosten der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Gebiete der EFTA-Staaten


text:
werden von letzteren als finanzieller Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen übernommen. Eine solche Ausweitung der geografischen Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten diese zulassen, darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen.
 d)
 Auf Projektebene verfügen die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten über die Rechte gemäß Artikel 81 Buchstabe d des Abkommens.
 e)
 Sofern der Beschluss Nr. 247/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. November 2014 vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
 f)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht, an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.
 Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Ausschüssen und Expertengruppen der Union, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen bei den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen unterstützen, wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Ausschüsse und Gruppen geregelt.
 g)
 Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
 h)
 In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. November 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.
 (3) ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957A/PRO/CJ/17
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 17
 ++++ ARTIKEL 17 DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN, DER FÜR JEDE SACHE BESTELLT WIRD ; DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN SICH DER HILFE EINES BEISTANDS ODER EINES ANWALTS BEDIENEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST . DIE ANDEREN PARTEIEN MÜSSEN DURCH EINEN ANWALT VERTRETEN SEIN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST . DIE VOR DEM GERICHTSHOF AUFTRETENDEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE GENIESSEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN RECHTE UND SICHERHEITEN . DER GERICHTSHOF HAT NACH MASSGABE DIESER VERFAHRENSORDNUNG GEGENÜBER DEN VOR IHM AUFTRETENDEN BEISTÄNDEN UND ANWÄLTEN DIE DEN GERICHTEN ÜBLICHERWEISE ZUERKANNTEN BEFUGNISSE . HOCHSCHULLEHRER, DIE ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN SIND, DEREN RECHTSORDNUNG IHNEN GESTATTET, VOR GERICHT ALS VERTRETER EINER PARTEI AUFZUTRETEN, HABEN VOR DEM GERICHTSHOF DIE DURCH DIESEN ARTIKEL DEN ANWÄLTEN EINGERÄUMTE RECHTSSTELLUNG .


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 9. 11 . 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 292/43
 BESCHLUSS NR. 2/84 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES
 FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 3 . Oktober 1984
 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren", um der
 besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02
 Rechnung zu tragen
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL werden auf Jamaika produzierte Nadelflorteppiche der
 WESEN — Tarifstelle 58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs,
 bei deren Herstellung Grundgewebe der Tarifnum
 gestützt auf die Zweite Konvention AKP—EWG , die mern 51.04 oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs,
 am 31 . Oktober 1979 (') in Lome unterzeichnet
 worden ist, nachstehend Konvention genannt, das keine Ursprungsware ist, eingesetzt wird, als
 Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen, unter der
 in Erwägung nachstehender Gründe : Voraussetzung, daß die Bedingungen für die Anwen
 dung der Tarifnummer 58.02 erfüllt sind.
 Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 der Konvention
 bezüglich der Definition des Begriffs Ursprungswaren
 und der Methoden der administrativen Zusammenar Artikel 2
 beit sieht die Möglichkeit von Abweichungen von den
 Ursprungsregeln durch den Ausschuß für die Zusam Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vor, insbe auf eine Menge von 80 000 Quadratyards von Nadel
 sondere um die Entwicklung bestehender Industrien florteppichen, die aüs Jamaika zwischen dem Datum
 des Inkrafttretens dieses Beschlusses und dem 28 .
 oder um die Errichtung neuer Industrien zu erleich
 tern . Februar 1985 ausgeführt worden ist.
 Die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
 Artikel 3
 (AKP) haben eine Abweichung von der im Protokoll
 Nr. 5 befindlichen Definition für auf Jamaika herge
 Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen
 stellte Nadelfilzteppiche, beantragt. Vorkehrungen im Hinblick auf die mengenmäßige
 Es ist angebracht, der Industrie Jamaikas eine Anpas Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und
 sung ihrer Produktion an die in der Konvention teilen der Kommission alle 3 Monate die Mengen mit,
 enthaltenen Bedingungen für die Erlangung des für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der
 Ursprungs zu gestatten . Grundlage dieses Beschlusses erteilt worden sind.
 Um mögliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden,
 soll sich die Abweichung allein auf die Verwendung Artikel 4
 von Grundgewebe, das keine Ursprungsware ist,
 beschränken . Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
 Gemeinschaft sind gehalten, die notwendigen
 Ein Teil dieser Grundgewebe hat seinen Ursprung in Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu
 einem anderen Entwicklungsland, so daß Artikel 30 treffen .
 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 besonders Rechnung
 getragen wird. Artikel 5
 Unter diesen Umständen ist es angebracht, Jamaika
 eine zeitweilige Abweichung von der Definition der Dieser Beschluß tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Ursprungsware zu gewähren — Er ist bis zum 28 . Februar 1985 anwendbar.
 BESCH LI ESST :
 Brüssel, den 3 . Oktober 1984
 Artikel 1
 Unter Abweichung von den besonderen Vorschriften Für den AKP—EWG-Ausschuß
 der Liste A des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 für Zusammenarbeit im Zollwesen
 (') ABl . Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1 .


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 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32011 L 0094: Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31)“.
 2.
 Der Text der Anpassung e erhält folgende Fassung:
 „In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins die Worte ‚Modell der Europäischen Union‘ durch die Worte ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/94/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 33.
 (2) ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11997D/PRO/08
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen
 Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0108
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Aussenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der AussengrenzenDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -EINGEDENK der Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Aussengrenzen sorgen -SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:Die in Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe a des Titels III a des Vertrags aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in bezug auf das Überschreiten der Aussengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluß von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.


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 Avis juridique important
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 41997A0115(02)
 Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
 Amtsblatt Nr. C 015 vom 15/01/1997 S. 0010 - 0015
 ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (97/C 15/02)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beizutreten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden treten bei:a) dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1980" bezeichnet, in der durch folgende Übereinkommen geänderten Fassung:- das am 10. April 1984 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1984" bezeichnet;- das am 18. Ma 1992 in Funchal unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1992" bezeichnet;b) dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Ersten Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Erstes Protokoll von 1988" bezeichnet;c) dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Zweiten Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Zweites Protokoll von 1988" bezeichnet.TITEL II Anpassungen des dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügten ProtokollsArtikel 2Das dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügte Protokoll erhält folgende Fassung:"Ungeachtet der Vorschriften des Übereinkommens können Dänemark, Schweden und Finnland ihre innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, die das Recht betreffen, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, und diese Vorschriften ohne Einhaltung des Verfahrens des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom ändern. Hierbei handelt es sich um die folgenden innerstaatlichen Vorschriften:- in Dänemark, die §§ 252 und 321 Abschnitte 3 und 4 des 'Sølov' (Schiffahrtsgesetz);- in Schweden Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 sowie Kapitel 14 § 1 Absatz 3 des 'Sjölagen' (Schiffahrtsgesetz);- in Finnland Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 und Kapitel 14 § 1 Nummer 3 des 'merilaki/sjölagen' (Schiffahrtsgesetz)."TITEL III Anpassungen des Ersten Protokolls von 1988Artikel 3In Artikel 2


text: Buchstabe a) des Ersten Protokolls von 1988 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"- in Österreich: der Oberste Gerichtshof; der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof";b) zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:"- in Finnland: korkein oikeus/högsta domstolen, korkein hallinto-oikeus/högsta förvaltningsdomstolen, markkinatuomioistuin/marknadsdomstolen und työtuomioistuin/arbetsdomstolen,- in Schweden: Högsta domstolen, Regeringsrätten, Arbetsdomstolen und Marknadsdomstolen".TITEL IV SchlußbestimmungenArtikel 4(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt den Regierungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988 und des Übereinkommens von 1992 in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der finnische und schwedische Wortlaut des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten Protokolls von 1988, des Zweiten Protokolls von 1988 und des Übereinkommens von 1992 sind gleichermaßen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1980, des Übereinkommens von 1984, des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 sowie des Übereinkommens von 1992.Artikel 5Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikaton durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Republik Österreich, die Republik Finnland oder das Königreich Schweden und durch einen Vertragsstaat folgt, der das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ratifiziert hat.(2) Für jeden Vertragsstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.Artikel 7Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaatena) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt.Artikel 8Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Bruselas, el veintinueve de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åííÝá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-ninth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá is fiche de Shamhain, míle naoi gcéad nócha a sé.Fatto a Bruxelles, addì ventinove novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugonionde november nittonhundranittiosex.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá


text: ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärung Die hohen Vertragsparteienhaben den Wortlaut des dem Übereinkommen von Rom von 1980 als Anhang beigefügten Protokolls in der durch das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll von 1988 geänderten Fassung geprüft undnehmen zur Kenntnis, daß sich Dänemark, Finnland und Schweden bereit erklären zu prüfen, inwieweit es ihnen möglich sein wird, bei künftigen Änderungen ihres innerstaatlichen Rechts, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, das Verfahren des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom von 1980 einzuhalten.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1302]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 2030: Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission vom 13. November 2015 (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2030 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.