text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/182
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2004
 vom 26. April 2004
 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2002 vom 31. Mai 2002 (1) geändert.
 (2)
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (2) ausgeweitet werden.
 (3)
 Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:
 c)
 „Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten:
 —
 32003 R 1382: Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (‚Programm Marco Polo‘) (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2004.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 38.
 (2) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 27.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/50
 BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-ALBANIEN
 vom 11. Mai 2015
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/821]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-ALBANIEN —
 gestützt auf das am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 41,
 gestützt auf Protokoll Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 41 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 4 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 116 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Albanien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (4)
 Die Union und Albanien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 27. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und Albanien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 5. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 sowohl für die Union als auch für Albanien in Kraft.
 (6)
 Daher sollte Protokoll Nr. 4 durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Mai 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.
 Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
 Die Präsidentin
 F. MOGHERINI
 (1) ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 Protokoll

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. 4
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Albanien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Albanien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Albanien zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/68
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird die Richtlinie 80/1119/EWG (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „7j.
 32006 R 1365: Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 6 (Richtlinie 80/1119/EWG des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblates der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 36.
 (2) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 339 vom 15.12.1980, S. 30.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 85
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den
 Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR
 andererseits ,
 IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede
 Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels
 mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt — und der Republik Singapur — nachstehend „Singapur" genannt — zu fördern ,
 ENTSCHLOSSEN , den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen , denen die Textilwirtschaft in
 den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern sich gegenwärtig gegenübersieht , weitestgehend Rechnung
 zu tragen , und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und
 einer Zerrüttung des Textilhandels von Singapur zu begegnen ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nachstehend
 „Genfer Vereinbarung" genannt — , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem
 Protokoll zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22 . Dezember 1981 vom Textilausschuß
 angenommenen Schlußfolgerungen ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmäch
 tigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ABSCHNITT I Artikel 2
 (1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in
 Handelsregelung Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle
 und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
 Ursprung in Singapur .
 Artikel 1
 (2) Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fal
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen ,
 daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet lenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen
 Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die
 ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han
 Handelsabkommen — für ihren gegenseitigen Handel mit
 dels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ).
 Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt .
 (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses (3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden
 Abkommen fallenden Waren keine mengenmäßigen Be Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft gelten
 den Vorschriften bestimmt .
 schränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und
 Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Verein
 barung einzuführen . Jede Änderung dieser Ursprungsregeln wird Singapur mitge
 teilt ; sie darf keine Verminderung einer der in Anhang II
 (3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi festgelegten Höchstmengen zur Folge haben .
 ge Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses
 Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft unter Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
 sagt . Waren sind in Protokoll A festgelegt .
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Artikel 3 Artikel 7
 Singapur erklärt sich bereit , für jedes Abkommensjahr seine (1) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer
 Ausfuhren der


text:
in Anhang II aufgeführten Waren nach der Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetz
 Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten ten Höchstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu
 Höchstmengen zu beschränken . 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Höchst
 menge zulässig .
 Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
 unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das
 Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abge
 zogen .
 (2) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjah
 Artikel 4
 res nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
 Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu
 Singapur und die Gemeinschaft erkennen den besonderen 5 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres
 und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Singapur zulässig .
 veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft an .
 (3) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von
 Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien
 außerhalb der nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst in der Gruppe I vorgenommen werden :
 mengen können getroffen werden , sofern die Wiedereinfuhr
 in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von
 Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5 % der
 lungsverkehr erfolgt . Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über
 tragung vorgenommen wird ,
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8
 Artikel 5 sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig ,
 auf die die Übertragung vorgenommen wird .
 Für die Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben
 auf Webstühlen mit Hand- oder Fußbetrieb hergestellten Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in
 Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus den Gruppen I , II und III auf eine beliebige Kategorie in den
 diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchstmenge der
 handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
 wird .
 keine Höchstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B
 festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
 (4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare
 Aquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt .
 Artikel 6 (5) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus
 der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem
 (1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten .
 Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II
 festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmel (6) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3
 dung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem machen die Behörden Singapurs im voraus Mitteilung .
 Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskon
 trollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in
 unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt Artikel 8
 sind .
 (1) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II aufgeführten
 Die Abfertigung


text:
der unter den vorgenannten Bedingungen Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen
 eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der festgelegten Voraussetzungen von Singapur Höchstmengen
 Vorlage einer von den Behörden Singapurs erteilten Ausfuhr festgesetzt werden .
 bescheinigung sowie vom Nachweis des Ursprungs nach
 Maßgabe des Protokolls A abhängig . (2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten
 Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von
 (2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit
 fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Ursprung in Singapur im Verhältnis zur gesamten Vorjahres
 Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet , dann einfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft
 aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so folgende Prozentsätze übersteigt :
 teilen die betreffenden Behörden den Behörden Singapurs
 binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und — 0,5 % für Warenkategorien in Gruppe I ,
 genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe — 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe II ,
 ohne Anrechnung auf die in diesem Abkommen festgesetzte
 Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr . — 5,0 % für Warenkategorien in Gruppe III ,
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 87
 so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen wor
 Verfahren des Artikels 17 beantragen , um eine Einigung über den sind , Ausfuhrbescheinigungen bis zur Höhe der festge
 ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der setzten Höchstmenge zu erteilen .
 betreffenden Kategorien zu erzielen .
 ( 10 ) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10
 Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der Absatz 6 vorgesehenen statistischen Angaben werden die
 betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unter Bestimmungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf
 breitung des Konsultationsersuchens aus Singapur versandt der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten
 worden sind . Jahresstatistiken angewendet .
 (3) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die
 verpflichtet sich Singapur für einen vorläufigen Zeitraum von Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten
 drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung ,
 Konsultationsersuchens , die Ausfuhren von Waren der für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt
 betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den werden .
 von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemein
 schaftsmarktes zu beschränken . Diese vorübergehende
 Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalender
 jahres , das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die Artikel 9
 Einfuhren die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete
 Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen (1) Stellt die Gemeinschaft fest , daß die Einfuhr von
 ausgelöst haben , oder 25 % der gemäß der Formel in Ab Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I , für die eine
 satz 2 berechneten Höhe , wobei jeweils der höhere dieser in Anhang II festgesetzte Höchstmenge gilt


text:
, in einem Abkom
 beiden Werte zugrunde gelegt wird . mensjahr . die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen
 Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Abkom
 (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon mensjahr festgesetzten Höchstmengen überschreitet , so kann
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist sie zur Vermeidung einer spürbaren Schädigung ihrer eigenen
 eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 die Gemeinschaft das Recht , eine endgültige Höchstmenge Verfahren des Artikels 17 beantragen , um zu einer Einigung
 festzusetzen , deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf zu gelangen über:
 als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder
 als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres , das dem — die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7
 oder
 Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die Einfuhren die
 nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten
 — die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge
 und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben , durch Festsetzung einer niedrigeren Ad-hoc-Höchst
 wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt menge
 wird .
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen sowie den entsprechenden angemessenen und quantifizierba
 gemäß Artikel 17 erhöht , um die Bedingungen von Absatz 2 ren Ausgleich , der eine beiderseitig zufriedenstellende
 Lösung darstellt .
 zu erfüllen , wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in
 die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies erfor
 dert . (2) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der
 betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Notifi
 (5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten zierung des Konsultationsersuchens aus Singapur versandt
 worden sind .
 Höchstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als die
 Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit
 Ursprung in Singapur im Jahr 1980 . Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ver
 pflichtet sich Singapur , die Ausfuhr von Waren der betref
 (6) Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach fenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach einem
 Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten
 werden . des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem
 Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsulta
 (7) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses tionsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der Ausfuhren im
 Artikels festgesetzten Höchstmengen wird nach Maßgabe vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken .
 des Protokolls D festgelegt .
 (3) Auf eine Höchstmenge , die gemäß Absatz 1 in einem
 (8) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in der dem letzten Abkommensjahr vorangegangenen Jahre
 Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der geändert worden ist , wird eine Steigerungsrate angewendet ,
 Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines die so berechnet ist , daß die in Anhang II festgesetzte
 Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Singapur Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses
 erreicht worden sind . Jahres wieder erreicht wird .
 (9) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 , 3 oder 4


text:
(4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon
 verpflichtet sich Singapur , für Waren , über die vor der sultationen nicht, innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so verpflichtet sich Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von
 Singapur , falls die Gemeinschaft es beantragt , Singapur genaue statistische Angaben über die Einfuhrge
 nehmigungen oder Einfuhrpapiere , die von den Behörden der
 — Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft auf Vorlage der von Singapur ausgestellten
 Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise Ausfuhrbescheinigungen erteilt werden .
 auszusetzen oder
 — die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die (2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle
 betreffende Kategorie zu ändern , um die Ausfuhren nach Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu
 der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der Gemeinschaft übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
 auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getä Statistiken beziehen .
 tigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis
 zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des (3 ) Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von
 gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeitraum festgeleg Singapur Einfuhrstatistiken für alle Waren , die unter das in
 ten Ausfuhrniveaus zu begrenzen , wobei jeweils der Artikel 8 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem
 höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird . bzw . unter Artikel 6 Absatz 1 fallen .
 Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt (4) Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle
 das Angebot eines angemessenen und quantifizierbaren Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu
 Ausgleichs von Seiten der Gemeinschaft bestehen . übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
 Statistiken beziehen .
 Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das
 Jahr beschränkt , in dem sie getroffen werden .
 (5) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten
 Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhr
 (5) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur
 daten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach
 Anwendung , wenn die in Anhang II festgesetzte Höchstmen dem Verfahren des Artikels 17 Konsultationen eingeleitet
 ge für die Gemeinschaft bei dieser Kategorie mindestens werden .
 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980
 ausmachen .
 (6) Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflich
 (6) Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur tet sich die Gemeinschaft , den Behörden Singapurs bis zum
 Anwendung , wenn die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in 15 . April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die
 Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwa
 Singapur im laufenden Abkommensjahr mindestens 50 %
 der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie ren , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft
 für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende aufgegliedert , zur Verfügung zu stellen .
 Gebiet bzw . die betreffenden Gebiete der Gemeinschaft
 ausmacht .


text:
(7) Singapur und die Gemeinschaft tauschen auf Antrag
 soweit wie möglich die verfügbaren statistischen Angaben
 (7) Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge über den Handel mit Textilwaren aus .
 darf in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren
 von Waren dieser Kategorie mit Ursprung in Singapur im
 Jahre 1980 .
 Artikel 11
 (8) Dieser Artikel findet auch Anwendung , wenn die in
 Absatz 1 genannte Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Singapur
 überschritten wird . In diesem Fall betrifft der in den Absätzen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die
 1 und 4 erwähnte Ausgleich das bzw . die von der Gemein Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 schaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete . am Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifi
 zierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemein
 (9) Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels schaft gelieferten Angaben , bis Konsultationen gemäß Arti
 einzuschränken , verpflichtet sich Singapur , der Gemein kel 17 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der
 schaft mitzuteilen , wenn die Zahl der für eine Kategorie betreffenden Ware herbeiführen .
 erteilten Ausfuhrbescheinigungen plötzlich und in erhebli
 chem Umfang steigt , so daß damit zu rechnen ist , daß die (2) Bewirkt die obengenannte vorläufige Klassifizierung
 Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt die vorläufige Anrechnung auf die Höchstmenge einer ande
 werden . ren Warenkategorie als die in den von den zuständigen
 Behörden Singapurs ausgestellten Ausfuhrpapieren angege
 bene Kategorie , so unterrichtet die Gemeinschaft Singapur
 Artikel 10 binnen dreißig Tagen von dieser vorläufigen Anrechnung .
 (1) Singapur übermittelt der Gemeinschaft genaue stati (3) Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
 stische Angaben über alle Ausfuhrbescheinigungen , die von NIMEXE sowie Entscheidungen , die nach den in der
 den Behörden Singapurs für alle Kategorien von Textilwaren Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen werden und die
 erteilt werden , für die in diesem Abkommen festgesetzten Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 Höchstmengen gelten . betreffen , werden den Behörden von Singapur mitgeteilt .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 89
 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE Artikel 15
 sowie Entscheidungen , die eine Änderung der Klassifizierung
 von Waren , die unter dieses Abkommen fallen , zur Folge (1) Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt
 haben , dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang II die Gemeinschaft die in Artikel 3 genannten Höchstmengen
 festgesetzten Höchstmenge bewirken . in Anteile für die einzelnen Mitgliedstaaten auf.
 Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in (2) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchst-
 Protokoll A geregelt . mengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht
 ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft
 geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
 werden .
 Artikel 12
 (1) Singapur und die Gemeinschaft vereinbaren , uneinge Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Singapurs
 schränkt zusammenzuarbeiten , um die Umgehung dieses auf Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen


text:
Abkommens durch Umladung , Umleitung oder auf andere und zu beantworten . Wird eine Neuzuteilung genehmigt ,
 Weise zu verhüten . finden die Flexibilitätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin
 auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung .
 (2) Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Ver
 Stellt Singapur im Laufe der Anwendung dieses Abkommens
 fahren des Protokolls A durchgeführten Untersuchungen fest , daß die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten
 fest , daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen
 Höchstmenge besondere Schwierigkeiten bereitet , kann es
 beweisen , daß Waren mit Ursprung in Singapur , für die nach die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren von
 diesem Abkommen Höchstmengen gelten , durch Umladung, Artikel 17 beantragen , um zu einer beiderseitig zufriedenstel
 Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses lenden Lösung zu gelangen .
 Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , so
 kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 (3) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzli
 Verfahren des Artikels 17 verlangen , um zu einer Einigung
 cher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr
 über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden im
 Rahmen dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen zu größerer als der in Anhang II festgesetzten Mengen geneh
 gelangen . migen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
 zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .
 (3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen
 Konsultationen trifft Singapur , sofern die Gemeinschaft
 darum ersucht , vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen , Artikel 16
 um sicherzustellen , daß die in diesen Konsultationen verein
 barten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der (1) Singapur und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei
 Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigun
 Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im gen bzw . Einfuhrpapieren gemäß Protokoll A und Protokoll
 darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern B jede Diskriminierung zu vermeiden .
 schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen .
 (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die
 (4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelsprak
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 17 genannten Frist tiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und
 eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein Singapur aufrechterhalten werden .
 schaft , sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorlie
 gen , das Recht , von den nach diesem Abkommen festgesetz (3) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwen
 ten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Singapur dung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden
 entsprechenden Mengen abzuziehen . Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemein
 schaft und Lieferanten in Singapur auftreten , so werden
 unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Arti
 Artikel 13 kels 17 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 Singapur bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von
 Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , möglichst gleich Artikel 1 7
 mäßig über das Jahr gestaffelt sind , wobei insbesondere
 saisonale Faktoren berücksichtigt werden . (1) Für die in


text:
diesem Abkommen genannten besonderen
 Konsultationsverfahren mit Ausnahme derjenigen , die in
 Absatz 2 geregelt sind , gilt folgendes :
 Artikel 14
 — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags
 partei schriftlich notifiziert ;
 Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19
 Absatz 4 werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmen — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemes
 gen pro rata temporis verringert . sen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
 Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstel einerseits sowie für das Gebiet von Singapur andererseits .
 lenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht
 fertigen ;
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat
 nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen ABSCHNITT II
 auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer
 Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
 zu gelangen . Übergangs- und Schlußbestimmungen
 (2) Für die in Artikel 9 genannten besonderen Konsulta Artikel 19
 tionsverfahren gilt folgendes :
 — ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 partei schriftlich notifiziert , zusammen mit einer Darstel nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander
 den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
 lung der Gründe und Umstände , die nach Ansicht der
 antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersu haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1986 .
 chen rechtfertigen ;
 (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
 — die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage 1983 .
 nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Kon
 sultationen auf, um binnen höchstens weiteren fünfzehn (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu
 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehm diesem Abkommen vorschlagen .
 baren Ergebnis zu gelangen .
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit
 (3) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertrags unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen
 partei und in Ubereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf
 Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der der Kündigungsfrist .
 Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultatio
 (5) Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen
 nen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien sowie der das Abkommen begleitende Briefwechsel sind
 im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , Bestandteil dieses Abkommens .
 die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu behe
 ben .
 Artikel 20
 Artikel 18 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag scher und niederländischer Sprache abgefaßt , wobei jeder
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 91
 ANHANG I
 GRUPPE I A
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 1 55.05


text:
55.05-13 , 19,21,25,27 , Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 29,33,35,37,41,45,46 , Einzelverkauf
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
 > 5.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 08,09 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe),
 16 , 17 , 19,21 , 29,32,34 , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che
 35,37,38,39 , 41,49,51 , nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 52,53,54,55 , 56,57,59 ,
 61,63,64,65 , 66,67,68 ,
 69,70,71,72 , 73,74,75 ,
 76,77,78,79 , 80,81,82 ,
 83 , 84 , 86 , 90 , 91,92,93 ,
 98 , 99
 a ) davon :
 > 5.09-06 , 07 , 08 , 51 , 52 , andere als roh oder gebleicht
 53,54,55,56,57,59,61 ,
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A Spinnfasern :
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , ande
 10,12,15,19,20,22,25 , re als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 29,30,31,35,38,39,40 , (einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille
 41 , 43 , 45 , 46 , 47 , 49 gewebe
 a ) davon :
 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , andere als roh oder gebleicht
 15,19,22,25,29,31,35 ,
 38,40,41,43,46,47,49
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE I B
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 T arifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 4 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 6,48 154
 B I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Un
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , terhemden und dergleichen , aus Gewirken ,
 IV b ) 1 aa ) 89 weder gummielastisch noch kautschutiert ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle
 2 ee ) oder synthetischen Spinnstoffen : T-Shirts und
 d ) 1 aa ) Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen ,
 dd ) andere als Säuglingskleidung
 2 dd )
 5 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 4,53 221
 A I Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 II b ) 4 bb ) 1 1 aaa ) tschutiert :
 bbb )
 ccc ) A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 ddd )
 eee ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und
 22 bbb ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 Strickjacken , aus Gewirken , aus Wolle ,
 ccc ) Baumwolle , synthetischen oder künstlichen
 ddd ) Spinnstoffen ( weder gummielastisch noch
 eee ) kautschutiert )
 fff)
 6 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Oberkleidung


text:
für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 6 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.01-62 , 64 , 66 , 72 , 74 , Schorts und andere kurze Hosen und lange
 76 Hosen , aus Geweben , für Männer und Kna
 61.02-66 , 68 , 72
 ben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder : aus Wolle , Baum
 wolle , synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 7 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 5,55 180
 All b ) 4 aa ) 22 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 33 tschutiert :
 44
 55 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 7 bb ) kinder :
 cc ) B. andere :
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( we
 61.02-78 , 82 , 84 der gummielastisch noch kautschutiert ) oder
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 8 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und 4,60 217
 A Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 schetten :
 61.03-11 , 15 , 19 Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshem
 den , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381 / 93
 GRUPPE II A
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 9 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 wolle
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIII a ) 1 pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baum
 62.02-71 wolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere
 Haushaltswäsche aus Schlingengeweben
 ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle
 20 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B I a) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-12 , 13 , 19 Bettwäsche aus Geweben
 22 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 A. aus synthetischen Spinnfasern :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 13,15,19,21,23,25,28 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 a ) davon :
 56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , aus Acrylfasern
 34 , 36
 23 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf:
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , Garne aus künstlichen Spinnfasern


text:
, nicht in
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 32 ex 58.04 Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn .
 55.08 und 58.05 :
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille
 43,45,61,63,67,69,71 , gewebe , ausgenommen Frottiergewebe aus
 75 , 77 , 78 Baumwolle , und Bänder , aus Wolle , Baum
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen :
 a ) davon aus Baumwolle :
 58.04-63 Rippensamt
 39 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 B II a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 III a ) 2 stattung :
 c) B. andere :
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 andere Haushaltswäsche , aus Geweben , an
 dere als Wäsche aus Frottiergeweben aus
 Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE II B
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 12 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkvvaren ,
 B I weder gummielastisch noch kautschutiert :
 II b )
 C
 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen
 D
 90 Spinnstoffen
 13 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi 17 59
 B IV b ) 1 cc ) elastisch noch kautschutiert :
 2 dd )
 d ) 1 cc )
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Unterhosen und Slips , für Männer und Kna
 2 cc )
 ben ; Schlüpfer und dergleichen für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ); aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,0 1 000
 AI
 61.01-01 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.11 oder 59.12 , für Männer und Knaben
 14 B 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2
 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Mäntel und Umhänge , aus Geweben , für Män
 3
 ner und Knaben , andere als Waren der Kate
 gorie 14 A , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen _und Klein 1,1 909
 B I a) kinder :
 B. andere :
 61.02-05 Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder
 überzogenen Geweben der Tarifnr . 59.08 ,
 59.1 1 oder 59.12 , für Frauen , Mädchen und
 Kleinkinder
 15 B 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) kinder :
 bb ) B. andere :
 cc )
 2 aa


text:
) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Mäntel , Umhänge und Jacken , aus Geweben ,
 bb ) 37 , 39 , 40 für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ande
 cc ) re als Kleidung der Kategorie 15 A , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 16 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 0,80 1 250
 BV c ) 1
 2
 61.01-51 , 54 , 57 Anzüge und Kombinationen , ausgenommen
 3
 Skianzüge , aus Geweben , für Männer und
 Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei
 Teilen bestehenden Kombinationen , die zu
 sammen bestellt , aufgemacht und befördert
 und normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 95
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 17 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben : 1,43 700
 BV a ) 1
 2 61.01-34 , 36 , 37 Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer
 3 und Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 18 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
 B Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man
 C schetten :
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober
 89 hemden , auch Sport- und Arbeitshemden , für
 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 fasern
 19 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher : 59 17
 A
 61.05-20 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr
 als 15 ECU je kg Eigengewicht
 B I B. andere :
 III
 61.05-30 , 99 Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert
 von nicht mehr als 15 ECU je kg Eigen
 gewicht
 21 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 2,3 435
 BIV
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II d ) kinder :
 B. andere :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei
 61.02-25 , 26 , 28 chen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 24 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 3,9 257
 BIVb ) 1 bb ) stisch noch kautschutiert :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle
 oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Män
 ner und Knaben
 60.04 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewir
 BIVb ) 2 aa ) ken , aus Baumwolle oder aus synthetischen
 bb ) Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Klein
 d ) 2 aa ) kinder ( ausgenommen Säuglinge )
 bb )
 26 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 3,1 323
 A II b ) 4 cc ) 1 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 ---pagebreak--- Nr


text:
. L 381 / 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 26 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 (Forts .) B II e ) 4 bb ) kinder :
 cc )
 dd ) B. andere :
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-48 , 52 , 53 . 54 nommen Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle
 oder synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen
 27 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 2,6 385
 All b ) 4 dd ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II e ) 5 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 60.05-51,52,54,58 • Röcke , einschließlich Hosenröcke , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausge
 61.02-57 , 58 , 62 nommen Säuglinge ), aus Geweben oder aus
 Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 28 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,61 620
 All b ) 4 ee ) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-61 , 62 , 64 Hosen aus Gewirken ( ausgenommen
 Shorts ), andere als für Säuglinge , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 29 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) kinder :
 bb )
 cc ) B. andere :
 61.02-42 , 43 , 44 Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen
 Skianzüge , aus Geweben (einschließlich der
 aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kom
 binationen , die zusammen bestellt , aufge
 macht und befördert und normalerweise
 zusammen verkauft werden ), für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 30 A 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche ) für Frauen , Mäd 4,0 250
 B I chen und Kleinkinder :
 61.04-11 , 13 , 18 Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewe
 ben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 97
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 30 B 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mäd
 B II chen und Kleinkinder :
 61.04-91 , 93 , 98 Unterkleidung aus Geweben , andere als
 Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 31 61.09
 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 18,2 55
 D
 senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 auch gewirkt


text:
, auch gummielastisch :
 61.09-50 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir
 ken
 68 60.04
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 A I stisch noch kautschutiert :
 II a )
 b) A. Säuglingskleidung :
 c)
 III a ) Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 b) größe 86 :
 c)
 d) 60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 , Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi
 08 , 10 , 11 , 12 , 14 elastisch noch kautschutiert , für Säuglinge
 73 60.05
 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,67 600
 All b ) 3 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-16 , 17 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , weder
 gummielastisch noch kautschutiert , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 76 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B I
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II a ) kinder :
 B. andere :
 61.01-13 , 15 , 17 , 19 Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben ,
 für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und
 61.02-12 , 14 andere Arbeits- und Berufskleidung, aus
 Geweben , für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 78 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 All
 BIII 61.01-09 , 24 , 25 , 26 , 81 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Haus
 V f) 1 92 , 95 , 96 jacken und ähnliche Hauskleidung; Anzüge ,
 g) 1 Kombinationen und Skianzüge ( aus zwei oder
 2 drei Teilen bestehend ) sowie andere Oberklei
 3 dung , aus Geweben , für Männer und Knaben ,
 ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 ,
 14 A , 14 B , 16 , 17,21,76 und 79 , aus Wolle ,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeich nung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 81 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B I b) kinder :
 II c ) B. andere :
 e ) 8 aa )
 9 aa ) 61.02-07 , 22 , 23 , 24 , 85 , Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bett
 bb ) 90 , 91 , 92 jäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie
 cc ) andere Oberkleidung , aus Geweben , für
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausge
 nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A ,
 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen Spinn
 stoffen
 83 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 All a Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 b ) 4 hh ) 11 tschutiert :
 22
 33 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 44 II . andere :
 ijij ) 11
 kk ) 11
 60.05-04 , 76,77,78,79 , Oberkleidung aus Gewirken , weder gum
 81 , 85


text:
, 88 , 89 , 90 , 91 mielastisch noch kautschutiert , andere als
 11 ) 11
 22 Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 ,
 33
 71 , 72 , 73 , 74 und 75 , aus Wolle , Baum
 44
 wolle oder synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 99
 GRUPPE III A
 NIMEXE
 Kategorie Aquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr .
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 33 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III a ) Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 :
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 BII b ) 1
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 II . andere :
 51.04-06 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 62.03-96 Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus
 Geweben , aus Streifen oder dergleichen
 34 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A III b ) Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 :
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-08 Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer
 Breite von 3 m oder mehr
 35 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A IV Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 :
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-10 , 11 , 13 , 15 , 17 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , ande
 18,21,23,25,27,28,32 , re als Cordgewebe für die Reifenherstellung
 34 , 36 , 41 , 48 und Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , andere als roh oder gebleicht
 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 48
 36 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B III Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnrn . 51.01 oder
 51.02 :
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-55 , 56 , 58 , 62 , 64 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
 66,72,74,76,81,89,93 , als Cordgewebe für die Reifenherstellung und
 94 , 97 , 98 Gewebe mit Elastomer-Fäden :
 a ) davon :
 51.04-55 , 58 , 62 , 64 , 72 , andere als roh oder gebleicht
 74 , 76 , 81 , 89 , 94 , 97 ,
 98
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 | Nr. ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 f 37 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B Spinnfasern :
 B. aus künstlichen Spinnfasern :
 56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere
 60,61,65,67,68,69,70 , als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingen
 71,72,73,74,77,78,82 , gewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und


text:
83 , 84 , 87 Chenillegewebe :
 a ) davon :
 56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , andere als roh oder gebleicht
 65,67,69,70,71,73,74 ,
 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 1 38 A 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 1 noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-40 Gewirke als Meterware aus synthetischen
 Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen
 | 38 B 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 A II pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 i Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 62.02-09 A. Gardinen
 1 40 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper
 BIV a ) pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
 c) Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus
 stattung :
 B. andere :
 62.02-83 , 85 , 89 Vorhänge (andere als Gardinen ) und Gegen
 stände zur Innenausstattung, aus Geweben ,
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 ! 41 ex 5 1 . 01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 A Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 A. synthetische Spinnfäden :
 51.01-05 , 06 , 07 , 08 , 09 , Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufma
 10 , 12,20,22,24,27,29 , chungen für den Einzelverkauf, andere als
 30 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 , nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge
 45 dreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je
 Meter
 1 42 ex 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in
 S
 B Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 B. künstliche Spinnfäden :
 51.01-50 , 61 , 67 , 68 , 71 , Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachun
 1 77 , 78 , 80 gen für den Einzelverkauf, andere als Visko
 se-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung
 oder mit 250 Drehungen oder weniger je
 Meter , und nicht texturierte ungezwirnte
 j Acetat-Spinnfäden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 101
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück i kg g / Stück
 43 51.03 51.03-10 , 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 44 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A II Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
 51.04-05 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 45 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 B II Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 ):
 B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
 51.04-54 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit
 Elastomer-Fäden
 46
 47
 ex 53.05
 53.06
 53.05-10 , 22 , 29 , 32 , 39
 Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt
 oder gekämmt :
 Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 gekämmt \
 Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 A chungen für den Einzelverkauf:
 53.06-21 , 25


text:
, 31 , 35 , 51 , Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 55 , 71 , 75 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-11 , 15
 48 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen
 für den Einzelverkauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufma
 B chungen für den Einzelverkauf:
 53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tier
 40 , 51 , 59 , 81 , 89 haaren , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 verkauf
 53.08-21 , 25
 49 ex 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tier
 haaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 53.10-11 , 15 Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 17,20,30,40,52,54,58 ,
 72,74,75,82,84,88,91 ,
 93 , 97
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Nr.
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 51 55.04 55.04-00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 52 55.06 55.06-10 , 90 Baumwolle , in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53 55.07 55.07-10 , 90 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 B Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 B. künstliche Spinnstoffe :
 56.04-21 , 23 , 28 Künstliche Spinnfasern und Abfälle von
 künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 55 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
 A Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
 für die Spinnerei vorbereitet :
 A. synthetische Spinnstoffe :
 56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle von
 18 synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder
 gekämmt
 56 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 A fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-11 , 15 Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 57 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn
 B fasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf:
 56.06-20 Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
 Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 , 17 , 30 , Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 80
 59 58.02 Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
 ex A Sumak , Karamanie und dergleichen , auch kon
 B fektioniert
 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 ex A bestrichen :
 A. Filze als Meterware oder nur quadratisch
 oder rechteckig zugeschnitten :
 58.02-04 , 06 , 07 , 09 , 56 , Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch kon
 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , fektioniert ; Kelim , Sumak


text:
, Karamanie und
 90 dergleichen , auch konfektioniert
 59.02-01 , 09 Bodenbeläge aus Filz
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 103
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 60 58.03 Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B. Petit
 Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert :
 58.03-00 Tapisserien , handgefertigt
 61 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel geleg
 AI a ) ten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
 c) ( bolducs ), ausgenommen Waren der Tarifnr .
 11 58.06 :
 B
 58.05-01 , 08 , 30 , 40 , 51 , Bänder , nicht breiter als 30 cm , mit gewebten ,
 59 , 61 , 69 , 73 , 77 , 79 , geklebten oder in anderer Weise hergestellten
 90 Webekanten , andere als Etiketten und ähn
 liche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs )
 62 58.06 58.06-10 , 90 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,
 gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zuge
 schnitten
 58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene
 Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige
 Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und derglei
 chen :
 58.07-31 , 39 , 50 , 80 Chenillegarne; Gimpen ( andere als umsponne
 ne Metallgarne und als umsponnene Garne aus
 Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamen
 tierwaren , als Meterware; Quasten , Troddeln ,
 Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 , 31 , 35 , Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi
 39 , 91 , 95 , 99 nenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder
 handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv
 58.10 58.10-21 , 29 , 41,45 , 49 , Stickereien als Meterware oder als Motiv
 51 , 55 , 59
 63 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 B I a) noch kautschutiert :
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 A Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 A. Meterware :
 60.01-30 Gewirke als Meterware , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , aus synthetischen
 Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden
 60.06-11 , 18 Gummielastische Gewirke und kautschutier
 te Gewirke als Meterware
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 64 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 BI b ) 2 noch kautschutiert :
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 ( Pelzcharakter ), weder gummielastisch noch
 kautschutiert , aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 A noch kautschutiert :
 BI b ) 4


text:
II 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 CI 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen
 66 62.01 Decken :
 A
 B I
 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
 II a )
 95 schen oder künstlichen Spinnstoffen
 b)
 c)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 105
 GRUPPE III B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 10 60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 B stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung ), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen :
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela 30,4 33
 B III stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung , Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr . Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 72 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I


text:
Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 B II
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
 61.02-16 , 18
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert :
 33
 44
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge ), aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge )
 75 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt , aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den ), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge )
 77 60.03 Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 40 Paar 25
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert:
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- *
 1
 I
 s.
 *
 | 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 381 / 107
 1
 j Kategorie Tarifnummer
 NIMEXE
 Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 | Nr. Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 *
 ! 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 i A
 i kinder :
 |
 A. Säuglingskleidung :
 1 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 T
 I größe 86
 |
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mäd
 i A chen und Kleinkinder :
 {
 I
 «
 A. Säuglingskleidung:
 I Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 i
 j
 2
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben , aus Wolle ,
 1
 | 61.04-01 , 09 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 chen Spinnstoffen
 i
 |
 ! 82 60.04
 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 1
 B IV a ) stisch noch kautschutiert :
 i c)
 *
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 | Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 i
 |
 1 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 i
 künstlichen Spinnstoffen
 1
 *
 1
 j 84 61.06
 Schals , Umschlagtücher, Halstücher ,


text:
Kragen
 B
 1 schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 i C Waren :
 L>
 ±
 E 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 i
 ¥
 i
 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 }1 fen
 | 85 61.07 Krawatten : 17,9 56
 B
 i
 C 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 f D oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 1 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Ho 8,8 114
 i A
 i senträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sok
 1 B
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 I
 E
 I 61.09-20 , 30 , 40 , 80
 f
 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 t
 i
 Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter
 l und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter ,
 | aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 l 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 f 88 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ,
 | z. B. Schweißblätter , Schulterpolster und andere
 | Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 i Schutzärmel :
 | 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 I
 I
 i
 i
 i
 i
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III C
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 90 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A II rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B I b) *
 II a ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 62.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 c)
 gewebt , aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18 , 21 , 29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35 , 41 , 47 , 51 , 57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus


text:
, auch getränkt
 oder bestrichen :
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt , abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt , abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 109
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A I ke :
 II
 III b ) .•> 9.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe getränkt oder bestrichen ; bemal
 te Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen :
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und
 dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Kategorie
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus


text:
Geweben
 110 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A III rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B Bekleidung :
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 1 14
 \
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung:
 C. Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher :
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10 , 29 , 31 , 39 , 49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 111
 ANHANG II
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden
 Kategorie Mengenmäßige
 Nr . Warenbezeichnung Einheit Lahr Beschränkungen
 two
 2 Andere Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 -> 520
 1 9X4 7 ^
 i9x >> 1 S4S
 1986 2 558
 2 a davon : andere als roh oder gebleicht Tonnen 1983 1 220
 19X4 1 226
 1985 1 232
 1986 1 238
 3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Tonnen 1983 470
 Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) iyx4 479
 19XS 489
 1986 499
 3 a davon : andere als roh oder gebleicht Tonnen 1983 1 70
 19X4 17 ?
 1985 1
 1986 127
 4 Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts oder Sweat-Shirts , aus Gewir 1 000 Stück 1983 1 1 980
 ken 1984 17 770
 1985 1 7 464
 1986 12 713
 5 Strickjacken , Pullover 1 000 Stück 1983 6 68 «;
 1984 6 819
 1985 6 9NS
 1986 7 094
 6 Hosen für Männer und Frauen , Shorts und andere kurze Hosen für 1 000 Stück 1983 6 800
 Männer , aus Geweben 19X4 6 936
 1985 7 07 S
 1986 7 216
 7 Blusen aus Geweben und Gewirken , für Frauen 1 000 Stück 1983 6 300
 19X4 6 47 6
 1985 6 SSS
 1986 6 686
 8 Oberhemden aus Geweben , für Männer und Knaben 1 000 Stück 1983 4 * 00
 19X4 4 S6X
 i 9xs 4 636
 1986 4 706
 13 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu 1 000 Stück 1983 4 600
 tiert 19X4 4 738
 i 9xs 4 880
 1986 5 027
 21 Anoraks und Parkas 1 000 Stück 1983 1 100
 19X4 1S7
 19XS 1 40 6
 1986 1 462
 22 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfäl Tonnen 1983 ? 7 SO
 len von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht


text:
in Aufma i 9X4 7 11X
 chungen für den Finzelverkauf 9xs ? sX7
 1986 2 459
 24 und Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , für Männer und 1 000 Stück 1983 440
 25 Frauen 1 9X4 4SX
 i 9xs 476
 1986 495
 Teil Nachthemden 1 000 Stück 1983 770
 höchst- 1 9X4 779
 menge 19XS 7 IX
 1986 247
 27 Röcke aus Geweben oder aus Gewirken l 000 Stück 1983 <w0
 19X4 SX4
 19XS S99
 1986 614
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GEBIETSWEISE GELTENDE HÖCHSTMENGEN
 Mengenmäßige
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit Jahr Beschränkungen
 EWG
 18 Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden 1 000 Stück 1983 245
 FR 1984 255
 1985 265
 1986 276
 22 a ) Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfäl Tonnen 1983 355
 VK len von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufma 1984 369
 chungen für den Einzelverkauf 1985 384
 1986 399
 26 Kleider aus Gew eben und Gewirken 1 000 Stück 1983 309
 FR 1984 321
 1985 334
 1986 348
 26 Kleider aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 1983 605
 VK 1984 629
 1985 654
 1986 681
 26 Kleider aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 1983 22
 IR 1984 23
 1985 24
 1986 25
 28 Hosen aus Gewirken 1 000 Stück 1983 360
 VK 1984 374
 1985 389
 1986 405
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 381 / 113
 PROTOKOLL A
 TITEL I
 den Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Lan
 des gelten können .
 KLASSIFIZIERUNG
 (3) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 Artikel 1 für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Ubereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 pflichten sich , Singapur über alle Änderungen des Gemein Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 samen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Zollpräferenz vorliegt .
 Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Artikel 3
 pflichten sich , Singapur über alle Entscheidungen betreffend
 die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Waren Gelten für die Bestimmung des Ursprungs von Waren der
 spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme zu gleichen Kategorie unterschiedliche Kriterien , so müssen die
 unterrichten . Diese Mitteilungen enthalten Ursprungszeugnisse und -erklärungen eine hinreichend
 genaue Warenbeschreibung enthalten , um feststellen zu
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren , können , nach welchem Kriterium das Zeugnis ausgestellt
 b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif oder die Erklärung abgegeben wurde .
 stelle und NIMEXE-Kennziffer ,
 c) die Gründe für die getroffene Entscheidung . Artikel 4
 (3 ) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge , so setzen


text:
die der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 schaft , bevor die Entscheidung wirksam wird . Für Waren , Ursprungszeugnis .
 die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei
 dung versandt wurden , gilt weiter die frühere Tarifierungs
 praxis , sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen
 nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden . TITEL III
 (4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemein
 schaft , die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder der SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HÖCHST
 Einreihung einer unter das Abkommen fallenden Ware zur MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 Folge hat , eine Kategorie , für die Höchstmengen gelten , so
 leiten beide Parteien einvernehmlich Konsultationen nach
 Abschnitt I
 Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens ein , um der Verpflich
 tung in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 nachzukom
 men .
 Ausfuhr
 Artikel 5
 TITEL II
 Die zuständigen Behörden Singapurs erteilen Ausfuhrbe
 scheinigungen für alle Sendungen von Textilwaren aus
 URSPRUNG Singapur , die in Anhang II genannt sind , bis zu den
 betreffenden , gegebenenfalls durch die Artikel 7 , 14 und 15
 Artikel 2 des Abkommens geänderten Höchstmengen , sowie von
 Textilwaren , für die infolge der Anwendung der Artikel 8
 (1) Für Waren mit Ursprung in Singapur , die nach und 9 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige Höchst
 Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung in die mengen gelten .
 Gemeinschaft ausgeführt werden , ist ein Ursprungszeugnis
 Singapurs vorzulegen , das dem diesem Protokoll beigefügten
 Muster entspricht . Artikel 6
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen (1) Die Ausfuhrbescheinigung muß dem Muster entspre
 Regierungsstellen Singapurs ausgestellt , wenn die betreffen chen , das diesem Protokoll beigefügt ist . Es muß darin unter
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Waren dokument , wenn die entsprechende Ausfuhrbescheinigung
 menge auf die für die betreffende Warenkategorie festge zurückgezogen worden ist .
 setzte Höchstmenge angerechnet worden ist .
 Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrbe
 (2) Jede Ausfuhrbescheinigung darf jeweils nur für eine scheinigung den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkate jedoch erst mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren
 gorien ausgestellt werden . Sie kann für eine oder mehrere bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren , so werden die
 Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden . betreffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betref
 fende Warenkategorie in dem betreffenden Kontingentsjahr
 angerechnet .
 Artikel 7
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge Artikel 12
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits
 erteilten Ausfuhrbescheinigung unterrichtet . (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge , für die
 Singapur Ausfuhrbescheinigungen erteilt hat , in einem
 Artikel 8 Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie festge
 setzten , gegebenenfalls nach Artikel 7


text:
, 14 und 15 des
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Abkommens geänderten , oder die nach Artikel 8 oder 9 des
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind , Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen
 auch wenn die Ausfuhrbescheinigung nach dem Versand Höchstmengen überschreitet , so können sie die Erteilung von
 ausgestellt wurde . Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdokumenten einstellen .
 In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der
 (2) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Singapur, und es
 Zeitpunkt ihrer Verladung zur Ausfuhr in das Flugzeug , wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach
 Fahrzeug oder Schiff. Artikel 17 des Abkommens eingeleitet .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 Artikel 9 gern für Ausfuhren mit Ursprung in Singapur , für die keine
 nach Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrbescheini
 Die Vorlage der Ausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 11 gung vorgelegt wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigun
 muß spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen , das auf das gen oder Einfuhrdokumenten .
 Jahr folgt , in dem die darin aufgeführten Waren versandt
 worden sind . Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft , so werden
 die betreffenden Mengen , außer in dem Fall , auf den sich
 Artikel 12 des Abkommens bezieht , nur mit ausdrücklicher
 Zustimmung von Singapur auf die entsprechenden Höchst
 Abschnitt II mengen angerechnet , die in Anhang II oder infolge der
 Anwendung der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt
 wurden .
 Einfuhr
 Artikel 10
 TITEL V
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren , für die
 Höchstmengen festgesetzt wurden , ist eine Einfuhrgenehmi FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRBESCHEINI
 gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich . GUNGEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME
 BESTIMMUNGEN
 Artikel 1 1
 Artikel 13
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen
 die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrdokument im (1) Die Ausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnis
 Sinne von Artikel 10 automatisch binnen fünf Arbeitstagen se können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätz
 nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrbe lichen Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in engli
 scheinigung durch den Einführer . scher oder französischer Sprache abzufassen . Werden sie
 handschriftlich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder
 Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrdokument gilt für Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
 einen Zeitraum von sechs Monaten .
 Die Dokumente haben das Format 210x297 mm . Es ist
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen weißes , geleimtes , holzfreies Schreibpapier mit einem Qua
 eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhr dratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Die
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 Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu TITEL V
 versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge
 nommene Verfälschung sichtbar wird .
 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge
 stellt , ist nur das oberste Exemplar , das als Original gilt , mit Artikel 16


text:
dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind . Die Gemeinschaft und Singapur arbeiten zum Zweck der
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Anwendung des Abkommens eng zusammen . Beide Ver
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt . den Meinungsaustausch ( auch über technische Fragen ).
 (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien
 Artikel 17
 nummer , die auch eingedruckt sein kann .
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen : Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und Sin
 — zwei Buchstaben zur Kennzeichnung Singapurs : SG ; gapur gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und
 Richtigkeit der aufgrund dieses Protokolls ausgestellten
 — zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des Bestimmungs Ausfuhrbescheinigungen oder Ursprungszeugnisse.
 landes :
 BL = Benelux ,
 DE = Bundesrepublik Deutschland , Artikel 18
 DK = Dänemark ,
 FR = Frankreich , Singapur übermittelt der Kommission der Europäischen
 GB = Vereinigtes Königreich , Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 GR = Griechenland , Ausstellung und Überprüfung der Ausfuhrbescheinigungen
 IE = Irland , und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden
 IT = Italien ; sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten
 Stempel . Ferner teilt Singapur der Kommission jede dies
 — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, bezügliche Änderung mit .
 die der letzten Stelle des Quotenjahres entspricht , z . B.
 3 für 1983 ;
 Artikel 19
 — eine zweistellige , von Ol bis 99 durchlaufende Zahl zur
 Bezeichnung der ausstellenden Behörde ;
 (1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 — eine fünfstellige , von 00001 bis 99999 durchlaufende nisse oder Ausfuhrbescheinigungen wird stichprobenweise
 Zahl , die dem jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt sowie immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen
 wird . Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
 Echtheit eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung oder an
 der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
 haben .
 Artikel 14
 (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 Die Ausfuhrbescheinigung und Ursprungszeugnisse können Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw . die Ausfuhrbe
 nach dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , scheinigung oder eine Abschrift davon an die zuständige
 ausgestellt werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk Regierungsstelle in Singapur zurück , gegebenenfalls unter
 „delivre a posteriori" oder „issued retrospectively". Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine
 Untersuchung . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird
 sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw .
 Artikel 15
 der Ausfuhrbescheinigung oder einer Abschrift davon beige
 fügt . Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekann
 ten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in
 (1) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus dem betreffenden Zeugnis bzw . der betreffenden Bescheini
 fuhrbescheinigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der gung schließen lassen .
 Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die
 Papiere


text:
ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , (3) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2
 die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
 angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von
 „duplicata" tragen . längstens drei Monaten zusammen mit allen anderen sach
 dienlichen Informationen mitgeteilt .
 (2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrbescheinigung
 oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des (4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs
 Originals ausgestellt werden . zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse
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 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän (2) Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchun
 digen Regierungsstelle in Singapur mindestens zwei Jahre gen über die erwiesenermaßen oder anscheinend gegen das
 lang aufbewahrt . Abkommen verstoßenden Geschäfte durchgeführt . Die
 Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusammen mit
 (5) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen allen anderen sachdienlichen Angaben mitgeteilt .
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die (3) Die Gemeinschaft und Singapur können vereinbaren ,
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in
 nicht behindern .
 Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind .
 (4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 arbeit tauschen Singapur und die Gemeinschaft alle Angaben
 Artikel 20
 aus , die der eine oder andere Vertragspartner zur Verhütung
 des Verstoßes gegen Bestimmungen des Abkommens für
 (1) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Arti zweckdienlich erachtet .
 kel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemein
 schaft oder Singapurs vorliegenden Angaben erwiesenerma (5) Wird festgestellt , daß gegen Bestimmungen dieses
 ßen oder anscheinend hervor , daß gegen Bestimmungen des Abkommens verstoßen worden ist , so können Singapur und
 Abkommens verstoßen wird , so arbeiten beide Vertragspar die Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer
 teien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen , Wiederholung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen
 um derartige Verstöße zu verhüten . zu treffen .
 ---pagebreak--- 1 Exporter (name , full address, country) 2 No
 ORIGINAL
 - Exportateur (nom , adresse complète , pays)
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE
 Destinataire ( nom , adresse complète , pays)
 (Textile products)
 LICENCE D'EXPORTATION
 (Produits textiles)
 .net
 Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 b lountry of origin 7 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 1 1 Quantity (1) 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 -
 net weight
 )C Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed