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 Avis juridique important
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 21996A0322(01)
 Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 22/03/1996 S. 0026 - 0033
 ABKOMMEN über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und DIE REGIERUNG VON KANADA andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und Kanada Forschungs- und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern,ZUR KENNTNIS NEHMEND, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada auf mehreren wissenschaftlichen oder technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben,GESTÜTZT AUF die am 22. November 1990 angenommene Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada undIN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlich-technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung kooperativer Tätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und wirtschaftlichen Vorteil der Vertragsparteien fördern wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessengebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen a) "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit, einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist.c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Definition in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Kanada durchgeführt wird.e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche und juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer kooperativen Tätigkeit beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:a) gegenseitiger Vorteil;b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften wirksamer Schutz des geistigen Eigentums und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist;d) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu kooperativen Tätigkeiten.Artikel 4 Bereiche der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:1. Landwirtschaft, darunter Fischerei2. Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens3. nicht nukleare Energie4. Umwelt, darunter Erdbeobachtung5. Forstwirtschaft6. Informationstechnologien7. Kommunikationstechnologien8. Telematik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung9. Mineralienaufbereitung.b)


text: Weitere Bereiche können nach Prüfung und auf Empfehlung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik aufgrund von Beschlüssen, die nach für jede Vertragspartei geltenden Verfahren gefaßt werden, zu dieser Liste hinzugefügt werden.Artikel 5 Art der Zusammenarbeit a) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:1. Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsvorhaben, die von der Gemeinschaft oder Kanada in Übereinstimmung mit den für jede Vertragspartei geltenden Verfahren durchgeführt werden;2. gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;4. Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;5. sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien gegenseitig festgelegt werden.b) Gemeinsame Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben.Artikel 6 Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.b) Der GKAWT hat die Aufgabe,1. die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;2. Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b) abzugeben;3. unter Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 5 fallende Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;4. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann;5. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu berichten;6. die effiziente und effektive Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.d) Entscheidungen des GKAWT werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Ministern jeder Vertragspartei zur Verfügung gestellt.Artikel 7 Finanzierung a) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und Kanadas.b) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.Artikel 8 Ein- und Ausreise von Personal und Ausrüstung Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9 Verbreitung und Verwertung von Wissen Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen.Artikel 10 Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada, die die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.b) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada, die unter Artikel 4 fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.c) Vorbehaltlich des Artikels 10 Buchstabe a) läßt dieses Abkommen sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.Artikel 11 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet Kanadas andererseits.Artikel 12 Inkrafttreten und Kündigung a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZUR BEURKUNDUNG DESSEN haben die Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet.Hecho en Halifax, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Halifax den syttende juni nittenhundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Halifax am siebzehnten Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï ×Üëéöáî, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Halifax on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Halifax, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Halifax, addì diciassette giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Halifax, de zeventiende juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Halifax, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Halifaxissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Halifax den sjuttonde juni nittonhundranittiofem.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de CanadáFor Canadas regeringFür die Regierung KanadasÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôïõ ÊáíáäÜFor the Government of CanadaPour le gouvernement du CanadaPer il governo del CanadaVoor de Regering van CanadaPelo Governo do CanadáKanadan hallituksen puolestaPå Canadas regerings vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG ANHANG ÜBER VERBREITUNG


text: UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG 1. Alle Forschungsarbeiten, die nach dem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschung". Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP) (1), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die GTMP können vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von den Vertragsparteien geprüft und müssen vor dem Abschluß solcher Verträge von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Abschnitt I Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur,


text: die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, soweit wie möglich zu verbreiten.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt


text: wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMP) Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.(1) Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0228(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 28/02/2007 S. 0029 - 0046
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, denSehr geehrter Herr ...,ich beziehe mich auf die Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vom 6. März 2005 bis zum 14. Dezember 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und landwirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung des bilateralen Handels und des Handels mit anderen Partnern, zusätzliche bilaterale Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbart.Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Mit Wirkung vom 1. März 2007 konsolidieren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island für sämtliche in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Vertragsparteien gegenseitig und auf bilateraler Ebene die bestehenden Nullsätze, die für Zölle oder bestehende Zugeständnisse gelten, und schaffen Zölle für bilaterale Einfuhren — sofern sie nicht bereits auf Null festgesetzt sind — gegenseitig ab.2. Die Europäische Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft.3. Die Republik Island eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang III aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Island.4. Die Republik Island gewährt mit Wirkung vom 1. März 2007 der Europäischen Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Zollpräferenzen.Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind [1].5. Die Republik Island wendet die unilateralen und vorübergehenden Zollsenkungen erga omnes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Jahr 2002 eingeführt und bisher jeweils für ein Jahr verlängert wurden, nicht länger an.6. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [2] über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten entsprechend für die in den Anhängen I, II, III und IV genannten Erzeugnisse.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.8. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.9. Die Vertragsparteien bemühen sich, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Sie werden weitere bilaterale Gespräche im Hinblick auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Eintragungsverfahren führen,


text: um zu ermitteln, wie der Schutz von geografischen Angaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verbessert werden kann.10. Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.11. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.12. Die ersten Konsultationen zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen werden vor der Einführung dieser Durchführungsvorschriften stattfinden, damit die Verhandlungsergebnisse reibungslos umgesetzt werden können.13. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden ab dem 1. März 2007 umgesetzt [3]. Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet.14. Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden.Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Съставено в Брюксел на двадесет и втори февруари две хиляди и седма годинаHecho en Bruselas, el veintidós de febrero del dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého druhého února dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende februar to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels, on the twenty-second day of February in the Year two thousand and seven.Fait à Bruxelles, le vingt-deux février deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì ventidue febbraio duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit otrajā februārī.Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt antrą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február huszonkettedik napján.Magħmul fi Brussel, fit- tnejn u għoxrin jum ta' Frart tas-sena elfejn u sebgħaGedaan te Brussel, de tweeëntwintigste februari tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego drugiego lutego roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Fevereiro de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, douăzeci și doi februarie două mii șapte.V Bruseli dňa dvadsiateho druhého februára dvetisícsedem.V Bruslju, dvaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugoandra februari tjugohundrasju.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlGħall-Kominità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Communidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++ANHANG IDer bilaterale Handel mit Erzeugnissen der folgenden Kapitel oder Teile von Kapiteln ist zollfrei:ex Kapitel 1, Lebende Tiere:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | 0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend


text: |ex Kapitel 2, Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |ex 0208.9008 | Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren | ex02089060 | Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren |ex Kapitel 4, Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |0409 | Natürlicher Honig | 04090000 | Natürlicher Honig |0410 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 04100000 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |Kapitel 5 [1], andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |ex Kapitel 6, Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) | 0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) |ex 0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: | ex0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: |– andere als andere eingetopfte Zimmerpflanzen von höchstens 1 m Höhe (Position 0602.9095) | ex06029091 ex06029099 | andere Zimmerpflanzen, ausgenommen Kakteen und Fettpflanzen, Topfpflanzen der Gattung Bromelia, Pflanzen Erica gracilis und calluna, Orchideen und andere Topfpflanzen von höchstens 1 m Höhe |ex 0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: | ex0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: |0603.1001 | – – eingeführt vom 1. Dezember bis zum 30. April | ex06031020 | Nelken, frisch, andere als vom 1. Mai bis zum 30. November eingeführt |0603.1003 | – der Gattungen Protea, Banksia, Leucadendron und Brunia | 06031030 | Orchideen |ex06031080 | Frische Blumen der Gattungen Protea, Banksia, Leucadendron, Brunia und Forsythia |0603.1004 | – abgeschnittene Äste mit nicht genießbaren Beeren oder Früchten der Gattungen Ligustrum, Callicarpa, Gossypium, Hypericum, Ilex oder Symphoricarpos | | |0603.1005 | – Orchideenblumen | | |0603.1006 | – Forsythien | | |0603.9000 | – andere | 06039000 | Sonstige |0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | 0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |ex Kapitel 7, Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |0702 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 07020000 | Tomaten, frisch oder gekühlt |ex 0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | ex0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |ex 0704


text: | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: | ex0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: |0704.2000 | – Rosenkohl/Kohlsprossen | 07042000 | Rosenkohl, Kohlsprossen |0704.9005 | – – Grünkohl (brassica oleracea acephala) | ex07049090 | anderer, ausgenommen Chinakohl |0704.9009 | – – andere | |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt: | 0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt |ex 0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: | ex0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: |0706.9009 | – andere | 070690 | Sonstige |0707 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: | 0707 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | 0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |ex 0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | ex0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: |0709.10 | – Artischocken, frisch oder gekühlt | 07091000 | Artischocken |0709.20 | – Spargel, frisch oder gekühlt | 07092000 | Spargel |0709.30 | – Auberginen | 07093000 | Auberginen |0709.52 | – – Trüffeln, frisch oder gekühlt | 07095200 | Trüffeln |0709.60 | – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | 070960 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta": |0709.70 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt | 07097000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde |0709.9001 | – – Zuckermais | 07099060 | Zuckermais |0709.9002 | – – Zucchini (Courgettes) | 07099070 | Zucchini |0709.9003 | – – Olives | | Oliven |07099031 | — zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt |07099039 | — andere |0709.9004 | – – Petersilie | 07099090 | Sonstige |0709.9009 | – – andere |ex 0710 [1] | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | ex0710 [1] | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: || anderes als Kartoffeln | 07102100 | Erbsen (Pisum sativum) |07102200 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) |07102900 | Sonstige |07103000 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde |07104000 | Zuckermais |071080 | anderes Gemüse |07109000 | Mischungen von Gemüsen |0711 [1] | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 0711 [1] | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert | 0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert |0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln


text: und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes | 0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes |Kapitel 8, Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen |Kapitel 9 [1], Kaffee, Tee, Mate und Gewürze |Kapitel 10 [2], Getreide |Kapitel 11 [2], Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen |Kapitel 12 [2], Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter |Kapitel 13 [1], Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge |Kapitel 14 [1], Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |Kapitel 15 [1] [3], Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs |ex Kapitel 18 [1], Kakao und Zubereitungen aus Kakao:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |1801 | Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet | 1801 | Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet |1802 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall | 1802 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |ex Kapitel 20, Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |ex 2001 [1] | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | ex2001 [1] | Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: |2001.1000 | – Gurken und Cornichons | 20011000 | Schäl- und Einlegegurken |– andere | 200190 | Sonstige |2001.9005 | – – Speisezwiebeln | 20019093 | Zwiebeln |2001.9009 | – – andere | 20019099 | anderes, ausgenommen Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse |2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2004 [1] | Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: | 2004 [1] | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2004.9002 | – – Artischocken | ex20049098 | Artischocken |2004.9003 | – – grüne oder schwarze Oliven | ex20049030 | grüne oder schwarze Oliven |2004.9004 | – – grüne Erbsen und Bohnen | 20049050 | Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) |2004.9005 | – – Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten | ex20049098 | Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten |2004.9009 | – – andere | ex20049098 | anderes, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Fleischgehalt von 3 GHT bis 20 GHT |2005 [1] | Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:


text: | 2005 [1] | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2005.1000 | – Gemüse, homogenisiert | 20051000 | Gemüse, homogenisiert |2005.4000 | – Erbsen (Pisum sativum) | 20054000 | Erbsen (Pisum sativum) |Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): |2005.5100 | – Bohnen, ausgelöst | 20055100 | Bohnen, ausgelöst |2005.5900 | – – andere | 20055900 | Sonstige |2005.6000 | – Spargel | 20056000 | Spargel |2005.7000 | – Oliven | 200570 | Oliven |– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: | 200590 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: |2005.9009 | – andere | ex20059080 | anderes, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Fleischgehalt von 3 GHT bis 20 GHT |2008 [1] | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 2008 [1] | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |ex Kapitel 22, Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | 2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee |2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |ex Kapitel 23, Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:Isländischer Code | Isländische Warenbezeichnung | KN-Code | KN-Warenbezeichnung |ex 2309 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art: | ex2309 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art: |ex 2309.1000 | – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 30 GHT und keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 23091011 23091031 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 30 GHT und keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT |Kapitel 24 [1], Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe |ANHANG IIVon der Europäischen Gemeinschaft eingeräumte ZollkontingenteDie Europäische Gemeinschaft eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Island [1]Nummer des KN-Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliche Menge | Zollsatz |ex0204 | Fleisch von Schafen, frisch, gekühlt oder gefroren | 1850 t (Nettogewicht) | 0 |ex0210 | Fleisch von Schafen, geräuchert | 0 |ex0405


text: | natürliche Butter | 350 t (Nettogewicht) | 0 |ex0403 [2] | "Skyr" | 380 t (Nettogewicht) | 0 |ex1601 | Würste | 100 t (Nettogewicht) | 0 |ANHANG IIIVon Island eingeräumte ZollkontingenteIsland eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft [1]Nummer des isländischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliche Menge | Zollsatz |0201 und 0202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 t (Nettogewicht) | 0 |0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 200 t (Nettogewicht) | 0 |0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | 200 t (Nettogewicht) | 0 |0208.9003 | Schneehühner, gefroren | 20 t (Nettogewicht) | 0 |ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Schlachtnebenerzeugnissen: mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe [2] | 50 t (Nettogewicht) | 0 |ex 0406 | Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe [2] | 20 t (Abtropfgewicht) | 0 |0406 | Käse | 80 t (Abtropfgewicht) | 0 |0701.9001 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt, mit einer Mindestlänge von 65 mm | 100 t (Nettogewicht) | 0 |ex 1601 | Würste | 50 t (Nettogewicht) | 0 |1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | 50 t (Nettogewicht) | 0 |ANHANG IVVon Island eingeräumte ZollzugeständnisseIsland gewährt die folgenden Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft:| % | ISK/kg |0201 | | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: | | |0201.1000 | — | ganze oder halbe Tierkörper | 18 | 214 || — | andere Teile, mit Knochen: | | |0201.2001 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 422 |0201.2002 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 300 |0201.2003 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 189 |0201.2009 | — | anderes | 18 | 189 || — | ohne Knochen | | |0201.3001 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 306 |0201.3002 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 877 |0201.3003 | — | Obere Lende | 18 | 652 |0201.3004 | — | Keule | 18 | 608 |0201.3009 | — | anderes | 18 | 359 |0202 | | Fleisch von Rindern, gefroren: | | |0202.1000 | — | ganze oder halbe Tierkörper | 18 | 214 || — | andere Teile, mit Knochen: | | |0202.1001 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 422 |0202.1002 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 300 |0202.1003 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 189 |0202.1009 | — | anderes | 18 | 189 || — | ohne Knochen | | |0202.3001 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 306 |0202.3002 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 877 |0202.3003 | — | Obere Lende | 18 | 652 |0202.3004 | — | Keule | 18 | 608 |0202.3009 | — | anderes


text: | 18 | 359 |0203 | | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: | | || — | frisch oder gekühlt | | |0203.1100 | — | ganze oder halbe Tierkörper | 18 | 217 || — | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | | |0203.1201 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 302 |0203.1209 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 278 || — | anderes: | | || — | mit Knochen | | |0203.1901 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 465 |0203.1902 | — | anderes | 18 | 217 || — | ohne Knochen | | |0203.1903 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 274 |0203.1904 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 717 |0203.1905 | — | Obere Lende | 18 | 664 |0203.1906 | — | Keule | 18 | 613 |0203.1909 | — | anderes: | 18 | 274 || — | gefroren | | |0203.2100 | — | ganze oder halbe Tierkörper | 18 | 217 || — | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | | |0203.2201 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 302 |0203.2209 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 278 || — | anderes: | | || — | mit Knochen | | |0203.2901 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 465 |0203.2902 | — | anderes | 18 | 217 || — | ohne Knochen | | |0203.2903 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 274 |0203.2904 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 717 |0203.2905 | — | Obere Lende | 18 | 664 |0203.2906 | — | Keule | 18 | 613 |0203.2909 | — | anderes | 18 | 274 |0204 | | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | | |0204.1000 | — | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 18 | 164 || — | anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt: | | |0204.2100 | — | ganze oder halbe Tierkörper | 18 | 164 || — | andere Teile mit Knochen: | | |0204.2201 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 229 |0204.2202 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 229 |0204.2203 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 145 |0204.2209 | — | anderes | 18 | 145 || — | ohne Knochen | | |0204.2301 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 234 |0204.2302 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 568 |0204.2303 | — | Obere Lende | 18 | 530 |0204.2304 | — | Keule | 18 | 530 |0204.2309 | — | anderes | 18 | 234 |0204.3000 | — | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 18 | 164 || — | anderes Fleisch von Schafen, gefroren: | | |0204.4100 | — | ganze oder halbe Tierkörper


text: | 18 | 164 || — | andere Teile mit Knochen: | 0 | 0 |0204.4201 | — | Lenden und Teile davon | 18 | 229 |0204.4202 | — | Keulen und Teile davon | 18 | 229 |0204.4203 | — | Schultern und Teile davon | 18 | 145 |0204.4209 | — | anderes | 18 | 145 || — | ohne Knochen | | |0204.4301 | — | Hackfleisch/Faschiertes | 18 | 234 |0204.4302 | — | Filet/zartes Lendenstück | 18 | 568 |0204.4303 | — | Obere Lende | 18 | 530 |0204.4304 | — | Keule | 18 | 530 |0204.4309 | — | anderes | 18 | 234 |0204.5000 | — | Fleisch von Ziegen | 18 | 229 |0205 | 0205.0000 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | 18 | 154 |0206 | | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: | | |0206.1000 | — | von Rindern, frisch oder gekühlt: | 18 | 253 || — | von Rindern, gefroren: | | |0206.2100 | — | Zungen | 18 | 253 |0206.2200 | — | Lebern | 18 | 146 |0206.2900 | — | andere | 18 | 210 |0206.3000 | — | von Schweinen, frisch oder gekühlt | 18 | 121 || — | von Schweinen, gefroren: | | |0206.4100 | — | Lebern | 18 | 121 |0206.4900 | — | andere | 18 | 121 || — | andere, frisch oder gekühlt: | | |0206.8001 | — | Köpfe von Schafen | 18 | 130 |0206.8009 | — | andere | 18 | 130 || — | andere, gefroren: | | |0206.9001 | — | Köpfe von Schafen | 18 | 130 |0206.9009 | — | andere | 18 | 130 |0207 | | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: | | || — | von Hühnern: | | |0207.1100 | — | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 18 | 362 |0207.1200 | — | unzerteilt, gefroren | 18 | 263 || — | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt: | | |0207.1301 | — | entbeint | 18 | 299 |0207.1302 | — | Lebern | 18 | 299 |0207.1309 | — | andere | 18 | 299 || — | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: | | |0207.1401 | — | entbeint | 18 | 540 |0207.1402 | — | Lebern | 12 | 299 |0207.1409 | — | andere | 18 | 263 || — | von Truthühnern: | | |0207.2400 | — | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 18 | 362 |0207.2500 | — | unzerteilt, gefroren | 18 | 362 || — | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt: | | |0207.2601 | — | entbeint | 18 | 299 |0207.2602 | — | Lebern | 18 | 299 |0207.2609 | — | andere | 18 | 299 || — | Teile


text: und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: | | |0207.2701 | — | entbeint | 18 | 600 |0207.2702 | — | Lebern | 12 | 299 |0207.2709 | — | andere | 18 | 362 || — | von Enten, Gänsen oder Perlhühnern: | | |0207.3200 | — | unzerteilt, frisch oder gekühlt | 18 | 362 |0207.3300 | — | unzerteilt, gefroren | 18 | 362 |0207.3400 | — | Fettlebern, frisch oder gekühlt | 18 | 154 || — | andere, frisch oder gekühlt: | | |0207.3501 | — | entbeint | 18 | 299 |0207.3502 | — | Lebern | 18 | 299 |0207.3509 | — | andere | 18 | 299 || — | andere, gefroren: | | |0207.3601 | — | entbeint | 18 | 600 |0207.3602 | — | Lebern | 12 | 299 |0207.3609 | — | andere | 18 | 362 |0208 | | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | | |0208.1000 | — | von Kaninchen oder Hasen | 18 | 236 || — | andere: | | |0208.9001 | — | Tauben | 18 | 218 |0208.9002 | — | Fasanen | 18 | 218 |0208.9003 | — | Schneehühner, gefroren | 18 | 268 |0208.9004 | — | Wild | 18 | 218 |0208.9007 | — | Fleisch von Rentieren, ohne Knochen, gefroren | 18 | 608 |0208.9008 | — | Fleisch von Rentieren, mit Knochen, gefroren [1] | 18 | 608 |0208.9009 | — | Froschschenkel | 18 | 236 |0208.9019 | — | andere | 18 | 218 |0209 | 0209.0000 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | 18 | 60 |0210 | | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: | | || — | Fleisch von Schweinen: | | |0210.1100 | — | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: | 18 | 302 |0210.1200 | — | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: | 18 | 217 || — | anderes: | | || — | geräuchert: | | |0210.1901 | — | ohne Knochen | 30 | 447 |0210.1902 | — | anderes | 18 | 717 |0210.1909 | — | anderes | 18 | 465 || — | Fleisch von Rindern: | | |0210.2001 | — | ohne Knochen | 18 | 877 |0210.2009 | — | anderes | 18 | 422 || — | anderes: | | |0210.9910 | — | Geflügellebern, getrocknet oder geräuchert | 18 | 299 || — | Fleisch von Schafen, gesalzen: | | |0210.9921 | — | ohne Knochen | 18 | 568 |0210.9929 | — | andere | 18 | 270 || — | Fleisch von Schafen, geräuchert (hangikjöt): | | |0210.9931 | — | ohne Knochen | 18 | 568 |0210.9939 | — | anderes | 18 | 270 |0210.9990 | — | anderes | 30


text: | 363 |B. Schreiben der Republik IslandReykjavik, denSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Handelsverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die vom 6. März 2005 bis zum 14. Dezember 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und landwirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich der Entwicklung des bilateralen Handels und des Handels mit anderen Partnern, zusätzliche bilaterale Handelspräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbart.Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Mit Wirkung vom 1. März 2007 konsolidieren die Europäische Gemeinschaft und die Republik Island für sämtliche in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern der Vertragsparteien gegenseitig und auf bilateraler Ebene die bestehenden Nullsätze, die für Zölle oder bestehende Zugeständnisse gelten, und schaffen Zölle für bilaterale Einfuhren — sofern sie nicht bereits auf Null festgesetzt sind — gegenseitig ab.2. Die Europäische Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Island in die Gemeinschaft.3. Die Republik Island eröffnet mit Wirkung vom 1. März 2007 die in Anhang III aufgeführten Zollkontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Island.4. Die Republik Island gewährt mit Wirkung vom 1. März 2007 der Europäischen Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Zollpräferenzen.Diese bilateralen Zugeständnisse ersetzen und konsolidieren alle bestehenden bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft sind [4].5. Die Republik Island wendet die unilateralen und vorübergehenden Zollsenkungen erga omnes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Jahr 2002 eingeführt und bisher jeweils für ein Jahr verlängert wurden, nicht länger an.6. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [5] über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten entsprechend für die in den Anhängen I, II, III und IV genannten Erzeugnisse.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.8. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.9. Die Vertragsparteien bemühen sich, den Handel mit umweltfreundlichen Produkten und Produkten mit geografischer Angabe zu fördern. Sie werden weitere bilaterale Gespräche im Hinblick auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Eintragungsverfahren führen, um zu ermitteln, wie der Schutz von geografischen Angaben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verbessert werden kann.10. Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.11. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung


text: der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.12. Die ersten Konsultationen zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen werden vor der Einführung dieser Durchführungsvorschriften stattfinden, damit die Verhandlungsergebnisse reibungslos umgesetzt werden können.13. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden ab dem 1. März 2007 umgesetzt [6]. Erforderlichenfalls werden Zollkontingente auf Pro-rata-Basis eröffnet.14. Die Vertragsparteien nehmen in zwei Jahren im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erneut bilaterale Verhandlungen auf, wobei sie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen im Agrarbereich besonders Rechnung tragen werden.Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Done at Brussels, on the twenty-second day of February in the Year two thousand and seven.Съставено в Брюксел на двадесет и втори февруари две хиляди и седма годинаHecho en Bruselas, el veintidós de febrero del dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého druhého února dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende februar to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.Fait à Bruxelles, le vingt-deux février deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì ventidue febbraio duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit otrajā februārī.Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt antrą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február huszonkettedik napján.Magħmul fi Brussel, fit- tnejn u għoxrin jum ta' Frart tas-sena elfejn u sebgħaGedaan te Brussel, de tweeëntwintigste februari tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego drugiego lutego roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Fevereiro de dois mil e sete.Întocmit la Bruxelles, douăzeci și doi februarie două mii șapte.V Bruseli dňa dvadsiateho druhého februára dvetisícsedem.V Bruslju, dvaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugoandra februari tjugohundrasju.For the Government of the Republic of IcelandЗа правителството на Република ИсландияPor el Gobierno de la República de IslandiaZa vládu Islandské republikyFor regeringen for Republikken IslandFür die Regierung der Republik IslandIslandi Vabariigi Valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΙσλανδίαςPour le gouvernement de la République d'IslandePer il governo della Repubblica d'IslandaIslandes Republikas valdības vārdāIslandijos Respublikos Vyriausybės varduaz Izlandi Köztársaság Kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika ta' l-IslandaVoor de Regering van de Republiek IJslandW imieniu Rządu Republiki IslandiiPelo Governo da República da IslândiaPentru Guvernul Republicii IslandaZa vládu Islandskej republikyZa Vlado Republike IslandijeIslannin rasavallan hallituksen puolestaPå Republiken Islands regerings vägnar+++++ TIFF +++++[1] Beschluss 81/359/EWG des Rates vom 28. April 1981 (ABl. L 137 vom 23.5.1981, S. 1),Beschluss 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 (ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 1),Beschluss 93/736/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 16),Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember


text: 1995 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17).[2] Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1).[3] Die Eröffnung der EG-Zollkontingente erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli auf der Grundlage der Mengen für 9 Monate im Jahr 2007.[1] Andere als unter Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum fallende Erzeugnisse.[2] Andere als zu Futterzwecken.[3] Andere als Fischerzeugnisse.[*] Die Kontingente gelten jährlich, sofern nicht anders angegeben.[**] Der Zollkodex wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.[*] Die Kontingente gelten jährlich, sofern nicht anders angegeben.[**] Eingetragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12).[1] Zollzugeständnis für Erzeugnisse, die nicht unter die in Anhang I zugestandene Zollfreiheit für ex 0208.9008 "Fleisch von Rentieren, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren" fallen.[4] Beschluss 81/359/EWG des Rates vom 28. April 1981 (ABl. L 137 vom 23.5.1981, S. 1),Beschluss 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 (ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 1),Beschluss 93/736/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 16),Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 (ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 17).[5] Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 (ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1).[6] Die Eröffnung der EG-Zollkontingente erfolgt mit Wirkung vom 1. Juli auf der Grundlage der Mengen für 9 Monate im Jahr 2007.--------------------------------------------------


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 161/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1049]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/839 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Nitriten (E 249 — E 250) in „golonka peklowana“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0839: Verordnung (EU) 2017/839 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/839 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/4
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 150/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Farmwild und freilebendes Wild sowie Fleisch von Farmwild und freilebendem Wild (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 151/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Farmwild (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird die Richtlinie 93/119/EG des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 8. Dezember 2019 aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 9.1 werden unter Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) die Wörter „geändert durch“ durch die Wörter „geändert und aufgehoben durch“ ersetzt.
 2.
 In Teil 9.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).“
 3.
 Der Text von Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 8. Dezember 2019 gestrichen.
 4.
 In Teil 9.1 wird nach Nummer 2 (Richtlinie 93/119/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „2a.
 32009 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).“
 5.
 In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0150: Verordnung (EU) Nr. 150/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 14).“
 6.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0151: Verordnung (EU) Nr. 151/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 17).“


text:
Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1099/2009, (EU) Nr. 150/2011 und (EU) Nr. 151/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 14.
 (4) ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 17.
 (5) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/49
 BESCHLUSS Nr. 4/2013 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 7. November 2013
 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)
 (2013/666/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 seines Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 4/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, die durch den Beschluss Nr. 2/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) verlängert wurde, ist am 21. August 2013 abgelaufen.
 (2)
 Daher müssen neue Mitglieder ernannt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten werden zu Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:
 —
 Prof. Eric TOLLENS
 für eine Amtszeit von zwei Jahren, die am 6. November 2015 endet,und
 —
 Prof. Baba Y. ABUBAKAR
 —
 Prof. Augusto Manuel CORREIA
 —
 Frau Helena JOHANSSON
 —
 Dr. Faustin R. KAMUZORA
 —
 Prof. Clement K. SANKAT,
 für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 6. November 2018 endet.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2013.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 R. KAROBLIS
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 10.
 (5) ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 30.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(43)
 Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits - Protokoll Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel - Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Lettland - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbetraegen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung - Einseitige Erklärung Lettlands
 Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0218
 ABKOMMEN über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die REPUBLIK LETTLAND,im folgenden "Lettland" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Lettland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und Kooperationsabkommen, hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, das Ziel der Assoziation zu verwirklichen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des neuen Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Lettlands zu einem neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der Minderheitsrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Lettland beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfuellung der im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlussakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Gesamteuropäischen Energiecharta und den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben,IN DER ERWAEGUNG, daß der Handel für die Schaffung eines Systems der Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig ist, in dem die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ERWAEGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Lettland mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,IN DER


text: ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen und Lettland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,IN DER ERWAEGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Lettland gebunden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel vorgehen sollten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel, Handelsfragen und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Lettland letztlich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der Vertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Klaus KINKEL,Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.DIE REPUBLIK LETTLAND:Valdis BIRKAVS,Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft an.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2(1) In einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Lettland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die auf dem Harmonisierten System beruhende Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der in den Anhängen II bis IV und in Anhang X genannte Zollsatz oder der am 1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz, je nachdem, welcher der niedrigere Zollsatz


text: ist.(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 3(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten Waren.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.Artikel 4(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lettlands werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für Ursprungswaren Lettlands beseitigt.Artikel 5(1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 6Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7Die Gemeinschaft und Lettland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.Artikel 8(1) Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der Gemeinschaft und Lettland bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang IV aufgeführten Waren, die von Lettland spätestens am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft werden.(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lettland und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Lettland bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 9Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 10(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Gemischten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 38 geändert werden.(2) Protokoll


text: Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Lettlands sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Lettland bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 12(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland.(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 16 Absatz 2.Artikel 13Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 14(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland mengenmässige Beschränkungen.(2) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen VII bis XI aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 überprüft werden.(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Lettlands, der Bedeutung der Landwirtschaft für die lettische Wirtschaft und des Produktions- und Ausfuhrpotentials seiner traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte prüfen die Gemeinschaft und Lettland im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Artikel 15Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 16(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland.(2) Unter "Fischereierzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Warengruppen, die unter die Codes 0511 91 10, 0511 91 90, 1604, 1605, 1902 20 10 und 2301 20 00 der Kombinierten Nomenklatur fallen.Artikel 17(1) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen XII und XIII aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(2) Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 18Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 19(1) Im Handel zwischen


text: der Gemeinschaft und Lettland werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,- weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1 nicht die Fortsetzung der Argar- und Fischereipolitik Lettlands und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 20(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 21(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Lettlands Rechnung getragen wird.Artikel 22Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Lettland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Lettlands auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Lettland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Lettland dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 23Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen


text: Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 24Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so können die Gemeinschaft und Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 25Führt die Einhaltung der Artikel 8 und 19i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 26Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt) und Lettland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 27(1) Legt die Gemeinschaft oder Lettland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der