text:
in genügendem Abstand vom Fahrzeug erfolgen, damit die Messergebnisse nicht dadurch beeinflusst werden, dass der Schlagkörper beim Rückprall das Katapultiergerät berührt.
 Der Schlagkörper kann auf jede Weise katapultiert werden, die nachweislich die Prüfanforderungen erfüllt.
 1.9.
 Damit das Kniegelenk wie vorgesehen funktionieren kann, muss der Schlagkörper im Augenblick des ersten Auftreffens die hierfür vorgesehene Ausrichtung um seine (senkrecht stehende) Längsachse aufweisen, wobei eine Gierwinkeltoleranz von ± 5° gilt (siehe Abbildung 3).
 1.10.
 Für die Prüfung mit dem Beinformschlagkörper gilt eine horizontale und vertikale Aufpralltoleranz von ± 10 mm. Das Prüflabor kann an einer ausreichenden Anzahl von Messpunkten überprüfen, ob es möglich ist, diese Bedingung zu erfüllen; die Prüfungen können so mit der erforderlichen Genauigkeit durchgeführt werden.
 1.11.
 Während des Kontakts zwischen Schlagkörper und Fahrzeug darf der Schlagkörper weder den Boden noch irgendeinen Gegenstand berühren, der nicht Teil des Fahrzeugs ist.
 1.12.
 Die Geschwindigkeit des Schlagkörpers beim Aufschlag auf den Stoßfänger muss 11,1 m/s ±0,2 m/s betragen. Wird die Aufschlaggeschwindigkeit aus vor dem ersten Aufschlag durchgeführten Messungen abgeleitet, ist der Einfluss der Schwerkraft zu berücksichtigen.
 1.13.
 Die Schienbeinbiegemomente dürfen innerhalb eines Bewertungsintervalls von 30 ms unmittelbar vor dem Aufprall nicht mehr als +/– 15 Nm betragen.
 1.14.
 Der Ausgleich von Unterschieden ist mit dem flexiblen Beinformschlagkörper vor der Prüf-/Beschleunigungsphase in Ruhestellung durchzuführen.
 a)
 Schichten aus synthetischem Gummi
 b)
 Neoprenschichten
 2.
 HÜFTFORMSCHLAGKÖRPER GEGEN DEN STOßFÄNGER
 2.1.
 Es sind bei jeder Prüfung für das Fleisch aus Schaumstoff zwei neue Schichten Schaumstoff des Typs CF-45 oder gleichwertiger Art mit einer Dicke von 25 mm zu verwenden; diese sind aus dem für die dynamische Zertifizierungsprüfung verwendeten Werkstoffteil zu schneiden. Die Haut besteht aus 1,5 mm dickem faserverstärkten Gummi. Die Masse des Schaumstoffs und der Gummihaut (ohne die gegebenenfalls zur Befestigung des Randes der Gummihaut am hinteren Teil des Prüfkörpers dienenden Verstärkungen, Halterungen usw.) muss zusammen 0,6 kg ±0,1 kg betragen. Der Schaumstoff und die Gummihaut sind nach hinten umzufalten, wobei die Haut mithilfe von Abstandsstücken so am hinteren Teil des Prüfkörpers zu befestigen ist, dass die Seiten der Gummihaut parallel gehalten werden. Größe und Form der Schaumstoffschicht sind so zu wählen, dass zwischen dem Schaumstoff und den hinter dem Vorderteil befindlichen Komponenten ein ausreichender Zwischenraum bleibt, um eine nennenswerte Lastübertragung vom Schaumstoff auf diese Teile zu vermeiden.
 2.2.
 Der Schlagkörper oder zumindest die Schaumstoffummantelung ist vor der Prüfung mindestens vier Stunden lang in einer kontrollierten Lagerzone aufzubewahren, in der eine stabilisierte Luftfeuchtigkeit von 35 % ± 15 % und eine stabilisierte Temperatur von 20 °C ± 4 °C herrschen. Nach Herausnahme aus der Lagerzone darf der Schlagkörper keinen Bedingungen ausgesetzt werden, die von denen in der Prüfungszone abweichen.
 2.3.
 Alle Prüfungen sind innerhalb von zwei Stunden nach Herausnahme des zu verwendenden Schlagkörpers aus der kontrollierten Lagerzone durchzuführen.
 2.4.
 Die gewählten Messpunkte müssen sich innerhalb der Prüffläche des Stoßfängers gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.14 dieser Regelung befinden.
 2.5.
 Es sind mindestens drei Prüfungen mit dem Hüftschlagkörper gegen den Stoßfänger durchzuführen — je eine auf das mittlere und die beiden äußeren Drittel der Prüffläche des Stoßfängers, und


text:
zwar an den Stellen, die voraussichtlich am ehesten Verletzungen verursachen. Variiert die Struktur des Stoßfängers im gesamten zu untersuchenden Bereich, sind die Prüfschläge auf Stellen unterschiedlicher Struktur zu richten. Die gewählten Messpunkte müssen bei horizontaler Messung und vertikal zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mindestens 84 mm voneinander entfernt sein. Die von den Labors geprüften Stellen sind im Prüfbericht anzugeben.
 2.6.
 Die Aufschlagrichtung verläuft parallel zur Längsachse des Fahrzeugs, die Achse des Hüftschlagkörpers steht im Augenblick des ersten Aufschlags senkrecht. Die Toleranz für diese Richtung beträgt ± 2°.
 Die Mittelachse des Schlagkörpers muss sich zum Zeitpunkt des ersten Aufschlags auf den Stoßfänger vertikal in der Mitte zwischen der oberen und unteren Stoßfängerbezugslinie befinden und die vertikale Mittelachse des Schlagkörpers muss sich seitlich an der gewählten Aufschlagstelle befinden, wobei in beiden Fällen eine Toleranz von ± 10 mm gilt. Das Prüflabor kann an einer ausreichenden Anzahl von Messpunkten überprüfen, ob es möglich ist, diese Bedingung zu erfüllen; die Prüfungen können so mit der erforderlichen Genauigkeit durchgeführt werden.
 2.7.
 Die Aufschlaggeschwindigkeit des Hüftschlagkörpers beim Aufschlag auf den Stoßfänger muss 11,1 m/s ±0,2 m/s betragen.
 3. PRÜFVERFAHREN FÜR KINDER- UND ERWACHSENENKOPFFORM — GEMEINSAME PRÜFVORSCHRIFTEN
 3.1.
 Antrieb des Kopfform-Schlagkörpers
 3.1.1.
 Die Kopfform-Schlagkörper müssen zum Zeitpunkt des Aufpralls in „freiem Flug“ die erforderliche Aufprallgeschwindigkeit (wie in den Absätzen 4.6 und 5.6 beschrieben) aufweisen und sich in der erforderlichen Aufprallrichtung (gemäß den Absätzen 4.7 und 5.7) befinden.
 3.1.2.
 Das Beschleunigen der Schlagkörper zu diesem freien Flug muss in genügendem Abstand vom Fahrzeug erfolgen, damit die Prüfergebnisse nicht dadurch beeinflusst werden, dass der Schlagkörper beim Rückprall das Katapultiergerät berührt.
 3.2.
 Messung der Aufprallgeschwindigkeit
 3.2.1.
 Die Geschwindigkeit des Kopfform-Schlagkörpers vor dem Aufschlag ist zu einem beliebigen Zeitpunkt während des freien Fluges nach der in der Norm ISO 3784:1976 beschriebenen Methode zu messen. Die gemessene Geschwindigkeit wird um alle Faktoren berichtigt, die zwischen der Messung und dem Aufprall möglicherweise auf den Schlagkörper einwirken, um seine Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Aufschlags zu bestimmen. Der Winkel des Geschwindigkeitsvektors zum Zeitpunkt des Aufschlags ist zu berechnen oder zu messen.
 3.3.
 Aufzeichnung
 3.3.1.
 Die Verläufe der Beschleunigungszeiten sind aufzuzeichnen, und das Kopfverletzungskriterium (HIC) ist zu errechnen. Der Messpunkt auf der vorderen Struktur des Fahrzeugs ist ebenfalls aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung der Prüfergebnisse muss gemäß der Norm ISO 6487:2002 erfolgen.
 3.4.
 Aufteilung der Kopfformprüfbereiche
 3.4.1.
 Der Hersteller bestimmt die Bereiche der Prüffläche der Fronthaubenoberseite, in denen das HIC höchstens 1 000 (HIC1000-Bereich) oder 1 700 (HIC1700-Bereich) beträgt (siehe Abbildung 5).
 3.4.2.
 Die Abgrenzung der Prüffläche der Fronthaubenoberseite und der HIC1000- und HIC1700-Bereiche wird nach einer vom Hersteller zur Verfügung gestellten Zeichnung in einer horizontalen Ebene über dem Fahrzeug vorgenommen, die der horizontalen Nullebene parallel ist. Der Hersteller muss eine zur Markierung der Bereiche auf dem tatsächlichen Fahrzeug ausreichende Zahl von x- und y-Koordinaten angeben, wobei die äußere Fahrzeugkontur als z-Richtung zu betrachten ist.
 3.4.3.
 Die HIC1000- und HIC1700-Bereiche können aus mehreren Teilen bestehen, deren Zahl nicht begrenzt ist. Die Bestimmung des Aufschlagbereichs erfolgt mithilfe des Messpunkts.
 3.4.4.
 Die Flächenwerte der Prüffläche der Fronthaubenoberseite und der beiden HIC1000-

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und HIC1700-Bereiche sind nach der Herstellerzeichnung auf der Grundlage einer Projektion der Fronthaube auf eine der horizontalen Nullebene parallele horizontale Ebene über dem Fahrzeug zu berechnen.
 3.5.
 Messpunkte — Besondere Vorschriften
 Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 4.2 und 5.2 können weniger als neun Prüfungen für jeden Schlagkörper durchgeführt werden, wenn zwar eine Anzahl von Messpunkten in der Reihenfolge ihres Verletzungspotenzials gewählt wurde, der verbleibende Prüfbereich aber zu klein ist, um unter Wahrung der Mindestabstände weitere Messpunkte festzulegen. Die von den Labors geprüften Stellen sind im Prüfbericht anzugeben. Die beauftragten technischen Dienste müssen jedoch so viele Prüfungen durchführen, dass die Einhaltung des HIC-Grenzwertes von 1 000 im HIC1000-Bereich und 1 700 im HIC1700-Bereich nachgewiesen wird, und zwar vor allem an den Punkten nahe der Grenze zwischen den beiden Bereichen.
 4. KINDERKOPFFORM — SPEZIFISCHES PRÜFVERFAHREN
 4.1.
 Die Prüfschläge sind auf die vordere Struktur innerhalb der in Absatz 2.16 dieser Regelung definierten Bereiche auszuführen. Bei den Prüfschlägen auf den hinteren Bereich der Fronthaube darf der Kopfform-Schlagkörper vor dem Aufschlag auf die Fronthaubenoberseite weder die Windschutzscheibe noch eine der A-Säulen berühren.
 4.2.
 Es sind mindestens neun Prüfschläge mit dem Kinderkopfform-Schlagkörper auszuführen — je drei auf das mittlere und die beiden äußeren Drittel der Kinder-/kleinen Erwachsenen-Prüffläche der Fronthaubenoberseite, und zwar an den Stellen, die voraussichtlich am ehesten Verletzungen verursachen.
 Wenn die Struktur im gesamten zu untersuchenden Bereich variiert, sind die Prüfschläge auf Stellen unterschiedlicher Struktur zu richten und gegen die Stellen, die voraussichtlich am ehesten Verletzungen verursachen.
 4.3.
 Die für den Schlagkörper der Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gewählten Messpunkte müssen mindestens 165 mm voneinander entfernt sein und sich innerhalb der Prüffläche der Kinderkopfform nach Absatz 2.16 dieser Regelung befinden.
 Diese Mindestabstände sind mithilfe eines über die Außenfläche des Fahrzeugs straff gehaltenen flexiblen Maßbandes zu bestimmen.
 4.4.
 Die Messpunkte sind so zu wählen, dass der Schlagkörper den Prüfbereich nicht lediglich streift und dann mit größerer Wucht außerhalb des Prüfbereichs auftrifft.
 4.5.
 Für die Prüfung mit der Kinderkopfform gilt in Längs- und Querrichtung eine Aufpralltoleranz von ± 10 mm. Diese Toleranz wird entlang der Oberfläche der Fronthaube gemessen. Das Prüflabor kann an einer ausreichenden Anzahl von Messpunkten überprüfen, ob es möglich ist, diese Bedingung zu erfüllen; die Prüfungen können so mit der erforderlichen Genauigkeit durchgeführt werden.
 4.6.
 Die Geschwindigkeit der Kopfform muss beim Aufschlag 9,7 m/s ±0,2 m/s betragen.
 4.7.
 Die Aufschlagrichtung muss in der vertikalen Längsebene des zu prüfenden Fahrzeugs in einem Winkel von 50° ± 2° zur Horizontalen verlaufen. Die Aufschlagrichtung der Prüfschläge auf die vordere Struktur muss nach unten und nach hinten verlaufen.
 5. ERWACHSENENKOPFFORM — SPEZIFISCHES PRÜFVERFAHREN
 5.1.
 Die Prüfschläge sind auf die vordere Struktur innerhalb der in Absatz 2.1 dieser Regelung definierten Bereiche auszuführen. Bei den Prüfschlägen auf den hinteren Teil der Fronthaube darf der Kopfform-Schlagkörper vor dem Aufschlag auf die Fronthaubenoberseite weder die Windschutzscheibe noch eine der A-Säulen berühren.
 5.2.
 Es sind mindestens neun Prüfschläge mit dem Erwachsenenkopfform-Schlagkörper auszuführen — je drei auf das mittlere und die beiden äußeren Drittel der Erwachsenen-Prüffläche der Fronthaubenoberseite, und zwar an den Stellen, die voraussichtlich am ehesten


text:
Verletzungen verursachen.
 Wenn die Struktur im gesamten zu untersuchenden Bereich variiert, sind die Prüfschläge auf Stellen unterschiedlicher Struktur zu richten und gegen die Stellen, die voraussichtlich am ehesten Verletzungen verursachen.
 5.3.
 Die für den Schlagkörper der Erwachsenenkopfform gewählten Messpunkte auf der Fronthaube müssen mindestens 165 mm voneinander entfernt sein und sich innerhalb der Prüffläche der Erwachsenenkopfform nach Absatz 2.1 dieser Regelung befinden.
 Diese Mindestabstände sind mithilfe eines über die Außenfläche des Fahrzeugs straff gehaltenen flexiblen Maßbandes zu bestimmen.
 5.4.
 Die Messpunkte sind so zu wählen, dass der Schlagkörper den Prüfbereich nicht lediglich streift und dann mit größerer Wucht außerhalb des Prüfbereichs auftrifft.
 5.5.
 Für die Prüfung mit der Erwachsenenkopfform gilt in Längs- und Querrichtung eine Aufpralltoleranz von ± 10 mm. Diese Toleranz wird entlang der Oberfläche der Fronthaube gemessen. Das Prüflabor kann an einer ausreichenden Anzahl von Messpunkten überprüfen, ob es möglich ist, diese Bedingung zu erfüllen; die Prüfungen können so mit der erforderlichen Genauigkeit durchgeführt werden.
 5.6.
 Die Geschwindigkeit der Kopfform muss beim Aufschlag 9,7 m/s ±0,2 m/s betragen.
 5.7.
 Die Aufschlagrichtung muss in der vertikalen Längsebene des zu prüfenden Fahrzeugs in einem Winkel von 65° ± 2° zur Horizontalen verlaufen. Die Aufschlagrichtung der Prüfschläge auf die vordere Struktur muss nach unten und nach hinten verlaufen.
 ANHANG 6
 ZERTIFIZIERUNG DES SCHLAGKÖRPERS
 1. ZERTIFIZIERUNG DES FLEXIBLEN BEINFORMSCHLAGKÖRPERS
 1.1.
 Der Schlagkörper ist mit zwei Zertifizierungsprüfungen wie folgt zu zertifizieren: Zunächst ist die Zertifizierung gemäß dem in Absatz 1.4 dieses Anhangs vorgeschriebenen Prüfverfahren der „Inversen Zertifizierung“ (IZ) durchzuführen, bevor eine Fahrzeugtestreihe beginnt. Daraufhin ist nach maximal zehn Fahrzeugtests die Zertifizierung gemäß dem in Absatz 1.3 dieses Anhangs vorgeschriebenen Prüfverfahren der „Pendelzertifizierung“ (PZ) durchzuführen. In der folgenden Zertifizierungsprüfung gilt dann die Abfolge IZ — PZ — PZ — IZ — PZ — PZ — usw. mit maximal zehn Tests zwischen jeder Zertifizierung.
 Der Schlagkörper ist außerdem gemäß den in Absatz 1.2 vorgeschriebenen Verfahren mindestens einmal pro Jahr zu prüfen.
 1.2.
 Statische Zertifizierungstests
 1.2.1.
 Der Oberschenkel und das Schienbein des flexiblen Beinformschlagkörpers müssen bei der Prüfung nach Absatz 1.2.4 dieses Anhangs die Anforderungen des Absatzes 1.2.2 dieses Anhangs erfüllen. Das Kniegelenk des Beinformschlagkörpers muss bei der Prüfung nach Absatz 1.2.5 dieses Anhangs die Anforderungen des Absatzes 1.2.3 dieses Anhangs erfüllen. Die stabilisierte Temperatur des Schlagkörpers muss während der Zertifizierung 20 ° ± 2 °C betragen.
 Die CAC-Ansprechwerte nach ISO 6487:2002 müssen für die Dehnungen des Kniegelenkbands 30 mm und für die aufgebrachte externe Last 4 kN betragen. Für diese Prüfungen sind Tiefpassfilter mit geeigneter Frequenz zulässig, um höhere Störfrequenzen auszuschalten, sofern dadurch die Messung der Ansprechwerte des Schlagkörpers nicht nennenswert beeinflusst wird.
 1.2.2.
 Wenn der Oberschenkel und das Schienbein des Schlagkörpers in Biegestellung gemäß Absatz 1.2.4 belastet werden, müssen die Werte des aufgebrachten Biegemoments und die erzeugte Verformung im Mittelpunkt des Oberschenkels und des Schienbeins (Mc und Dc) innerhalb der in Abbildung 1 dargestellten Korridore liegen.
 1.2.3.
 Wenn das Kniegelenk des Schlagkörpers in Biegestellung gemäß Absatz 1.2.5 dieses Anhangs belastet wird, müssen die Werte der Dehnungen des mittleren Kollateralbands sowie des vorderen und des


text:
hinteren Kreuzbands und des aufgebrachten Biegemoments oder der Kraft im Mittelpunkt des Kniegelenks (Mc oder Fc) innerhalb der in Abbildung 2 dargestellten Korridore liegen.
 1.2.4.
 Die Ränder des Oberschenkels und des Schienbeins (keine Biegeteile) sind fest an der Stützkonstruktion, wie in Abbildung 3 und Abbildung 4 dargestellt, anzubringen. Die Y-Achse des Schlagkörpers muss mit einer Toleranz von 180° ± 2° parallel zur Lastachse verlaufen. Um wiederholte Belastungsprüfungen durchführen zu können, sind reibungsarme Kunststoffpolster aus Polytetrafluorethylen (PTFE) unter jedem Stützelement zu verwenden (siehe Abbildungen 3 und 4).
 Die Mitte der Belastungskraft muss entlang der Z-Achse in der Mitte des Oberschenkels und des Schienbeins innerhalb einer Toleranz von ± 2 mm aufgebracht werden. Die Kraft muss so erhöht werden, dass eine Verformung zwischen 10 und 100 mm/Minute aufrechterhalten wird, bis das Biegemoment im Mittelteil (Mc) des Oberschenkels oder des Schienbeins 380 Nm erreicht.
 1.2.5.
 Die Enden des Kniegelenks sind fest an der Stützkonstruktion, wie in Abbildung 5 dargestellt, anzubringen. Die Y-Achse des Schlagkörpers muss mit einer Toleranz von ± 2° parallel zur Lastachse verlaufen. Um wiederholte Belastungsprüfungen durchführen zu können, sind reibungsarme Kunststoffpolster aus Polytetrafluorethylen (PTFE) unter jedem Stützelement zu verwenden (siehe Abbildung 5). Um Beschädigungen des Schlagkörpers zu vermeiden, ist unter dem Rammelement eine Neoprenlage anzubringen und die Schlagkörperseite des Kniegelenks gemäß Abbildung 3 Anhang 4 ist zu entfernen. Die in dieser Prüfung verwendete Neoprenlage muss die Druckbelastungseigenschaften gemäß Anhang 5 Abbildung 2b aufweisen.
 Die Mitte der Belastungskraft muss in der Mitte des Kniegelenks innerhalb einer Toleranz von ± 2 mm entlang der Z-Achse aufgebracht werden (siehe Abbildung 5). Die externe Kraft muss so erhöht werden, dass eine Verformung zwischen 10 und 100 mm/Minute aufrechterhalten wird, bis das Biegemoment im Mittelteil des Kniegelenks (Mc) 400 Nm erreicht.
 1.3.
 Dynamische Zertifizierungstests (Pendeltest)
 1.3.1.
 Zertifizierung
 1.3.1.1.
 Die für die Zertifizierungstests verwendete Prüfeinrichtung muss während der Prüfung eine stabilisierte Temperatur von 20 °C ± 2 °C aufweisen.
 1.3.1.2.
 Die Temperatur der Zertifizierungszone ist während der Zertifizierung zu messen und im Zertifizierungsbericht festzuhalten.
 1.3.2.
 Anforderungen
 1.3.2.1.
 Bei Verwendung des flexiblen Beinform-Schlagkörpers für den Test nach Absatz 1.3.3 beträgt der Absolutwert des maximalen Biegemoments des Schienbeins
 a)
 für Schienbein-1: 235 Nm ≤ 272 Nm
 b)
 für Schienbein-2: 187 Nm ≤ 219 Nm
 c)
 für Schienbein-3: 139 Nm ≤ 166 Nm
 d)
 für Schienbein-4: 90 Nm ≤ 111 Nm.
 Der Absolutwert der maximalen Dehnung beträgt
 a)
 für das mittlere Kollateralband: 20,5 ≤ 24,0 mm
 b)
 für das vordere Kreuzband: 8,0 mm ≤ 10,5 mm
 c)
 für das hintere Kreuzband: 3,5 mm ≤ 5,0 mm.
 Bei allen diesen Werten für das maximale Biegemoment und die maximale Dehnung sind die Ablesewerte ab dem Beginn des Aufpralls bis 200 ms nach dem Aufprall zu verwenden.
 1.3.2.2.
 Der CFC-Ansprechwert der Messeinrichtung nach ISO 6487:2002 muss für alle Messwertaufnehmer 180 betragen. Der CAC-Wert nach ISO 6487:2002 muss für die Dehnungen des Kniegelenkbands 30 mm und für die Biegemomente des Schienbeins 400 Nm betragen.
 1.3.3.
 Prüfverfahren
 1.3.3.1.
 Der flexible Beinform-Schlagkörper einschließlich Fleisch und Haut wird an der Prüfvorrichtung für die dynamische Zertifizierungsprüfung 15°


text:
± 1° von der Horizontalen nach oben aufgehängt, wie in Abbildung 6 dargestellt. Der Schlagkörper wird aus der hängenden Lage gelöst und gegen das in Abbildung 6 dargestellte Bolzengelenk der Prüfvorrichtung fallen gelassen.
 1.3.3.2.
 Bei frei hängendem Schlagkörper muss sich die Kniegelenksmitte des Schlagkörpers 30 mm ± 1 mm unter der Unterkante des Anschlags und die Aufschlagfläche des Schienbeins ohne Fleisch und Haut 13 mm ± 2 mm über der vorderen Oberkante des Anschlags befinden (siehe Abbildung 6).
 1.4.
 Dynamische Zertifizierungstests (Inverse Prüfung)
 1.4.1.
 Zertifizierung
 1.4.1.1.
 Die für den Zertifizierungstest verwendete Prüfeinrichtung muss während der Prüfung eine stabilisierte Temperatur von 20 °C ± 2 °C aufweisen.
 1.4.1.2.
 Die Temperatur der Zertifizierungszone ist während der Zertifizierung zu messen und im Zertifizierungsbericht festzuhalten.
 1.4.2.
 Anforderungen
 1.4.2.1.
 Bei Verwendung des flexiblen Beinform-Schlagkörpers für den Test nach Absatz 1.4.3 dieses Anhangs beträgt der Absolutwert des maximalen Biegemoments des Schienbeins
 a)
 für Schienbein-1: 230 Nm ≤ 272 Nm
 b)
 für Schienbein-2: 210 Nm ≤ 252 Nm
 c)
 für Schienbein-3: 166 Nm ≤ 192 Nm
 d)
 für Schienbein-4: 93 Nm ≤ 108 Nm.
 Der Absolutwert der maximalen Dehnung beträgt
 a)
 für das mittlere Kollateralband: 17,0 ≤ 21,0 mm
 b)
 für das vordere Kreuzband: 8,0 mm ≤ 10,0 mm
 c)
 für das hintere Kreuzband: 4,0 mm ≤ 6,0 mm.
 Bei allen diesen Werten für das maximale Biegemoment und die maximale Dehnung sind die Ablesewerte ab dem Beginn des Aufschlags bis 50 ms nach dem Aufschlag zu verwenden.
 1.4.2.2.
 Der CFC-Ansprechwert der Messeinrichtung muss nach ISO 6487:2002 für alle Messwertaufnehmer 180 betragen. Der CAC-Wert nach ISO 6487:2002 muss für die Dehnungen des Kniegelenkbands 30 mm und für die Biegemomente des Schienbeins 400 Nm betragen.
 1.4.3.
 Prüfverfahren
 1.4.3.1.
 Der montierte flexible Beinform-Schlagkörper (einschließlich Fleisch und Haut) wird vertikal und frei hängend an einer Prüfvorrichtung, wie in Abbildung 7 dargestellt, aufgehängt. Dann ist der Schlagkörper mit der oberen Kante eines linear geführten Aluminiumstempels mit Wabenstruktur, der mit einem dünnen Papiertuch von maximal 1 mm Stärke bedeckt ist, mit einer Aufschlaggeschwindigkeit von 11,1 m/s ±0,2 m/s anzustoßen. Die Beinform muss sich innerhalb 10 ms nach dem Zeitpunkt des ersten Kontakts mit dem Wabenstempel in einer Freiflugphase befinden.
 1.4.3.2.
 Der Wabenkörper aus Aluminiumlegierung 5052, der vor dem beweglichen Stempel angebracht ist, muss 200 mm ± 5 mm breit, 160 mm ± 5 mm hoch und 60 mm ± 2 mm tief sein und eine Bruchfestigkeit von 75 Pfund pro Quadratzoll (psi) ± 10 % aufweisen. Die Wabenstruktur muss aus Einzelwaben einer Größe von entweder 3/16 Zoll oder 1⁄4 Zoll und einer Dichte von 2,0 Pfund pro Kubikfuß (pound per cubic foot — pcf) bei einer Wabengröße von 3/16 Zoll oder einer Dichte von 2,3 pcf bei einer Größe von 1⁄4 Zoll bestehen.
 1.4.3.3.
 Die obere Kante des Wabenstempels muss mit der starren Platte des linear geführten Stempels abschließen. Zum Zeitpunkt der ersten Berührung muss der obere Rand der Wabenstruktur mit einer vertikalen Toleranz von ± 2 mm mit der Mittelachse des Kniegelenks übereinstimmen.
 Die Wabenstruktur darf vor der Aufschlagprüfung keine Verformung aufweisen.


text:
1.4.3.4.
 Zum Zeitpunkt der ersten Berührung muss der Nickwinkel des flexiblen Beinform-Schlagkörpers (Drehung um die Y-Achse) — und damit der Nickwinkel des Geschwindigkeitsvektors des Stempels mit Wabenstruktur — innerhalb einer Toleranz von ± 2° in Bezug auf die vertikale Querebene liegen. Der Rollwinkel des flexiblen Beinform-Schlagkörpers (Drehung um die X-Achse) — und damit der Rollwinkel des Stempels mit Wabenstruktur — muss innerhalb einer Toleranz von ± 2° in Bezug auf die vertikale Längsebene liegen. Der Gierwinkel des flexiblen Beinform-Schlagkörpers (Drehung um die Z-Achse) — und damit der Gierwinkel des Geschwindigkeitsvektors des Stempels mit Wabenstruktur — muss innerhalb einer Toleranz von ± 2° liegen.
 2. ZERTIFIZIERUNG DES HÜFTFORMSCHLAGKÖRPERS
 2.1.
 Ein zertifizierter Schlagkörper muss nach höchstens 20 Aufschlägen erneut zertifiziert werden (dieser Grenzwert gilt nicht für Antriebs- und Führungselemente). Eine erneute Zertifizierung ist auch erforderlich, wenn seit der letzten Zertifizierung mehr als ein Jahr vergangen ist oder der Ausgangswert eines der Messwertaufnehmer bei irgendeinem Aufschlag den vorgegebenen CAC-Wert überschritten hat.
 2.2.
 Zertifizierung
 2.2.1.
 Die Schaumstoffummantelung für den Schlagkörper ist vor der Zertifizierungsprüfung mindestens vier Stunden lang in einer kontrollierten Lagerzone aufzubewahren, in der eine stabilisierte Luftfeuchtigkeit von 35 % ± 10 % und eine stabilisierte Temperatur von 20 °C ± 2 °C herrschen. Der Schlagkörper selbst muss im Moment des Aufschlags eine Temperatur von 20 °C ± 2 °C haben. Die Toleranz bei der Temperatur des Schlagkörpers gilt bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % nach einer Konditionierungsdauer von mindestens vier Stunden vor der Prüfung.
 2.2.2.
 Die für die Zertifizierungsprüfung verwendete Prüfeinrichtung muss während der Zertifzierung eine stabilisierte Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % und eine stabilisierte Temperatur von 20 °C ± 4 °C aufweisen.
 2.2.3.
 Alle Prüfungen sind innerhalb von zwei Stunden nach Herausnahme des zu verwendenden Schlagkörpers aus der kontrollierten Lagerzone durchzuführen.
 2.2.4.
 Die relative Luftfeuchtigkeit und die Temperatur der Zertifizierungszone sind während der Zertifizierung zu messen und im Zertifizierungsbericht festzuhalten.
 2.3.
 Anforderungen
 2.3.1.
 Wenn der Schlagkörper gegen ein in Ruhe befindliches zylinderförmiges Pendel katapultiert wird, darf der Höchstwert der an beiden Messwertaufnehmern gemessenen Kraft nicht weniger als 1,20 kN und nicht mehr als 1,55 kN und der Unterschied zwischen den am oberen und am unteren Messwertaufnehmer gemessenen Höchstwerten nicht mehr als 0,10 kN betragen. Außerdem darf der Höchstwert des mit den Dehnungsmessstreifen gemessenen Biegemoments an der Mittelposition nicht weniger als 190 Nm und nicht mehr als 250 Nm und an den beiden äußeren Positionen nicht weniger als 160 Nm und nicht mehr als 220 Nm betragen. Der Unterschied zwischen den an der Ober- und Unterseite gemessenen Biegemoment-Höchstwerten darf nicht mehr als 20 Nm betragen.
 Es gelten jeweils die beim ersten Aufschlag des Pendels erfassten Messwerte und nicht die Werte in der Auffangphase. Zum Auffangen des Schlagkörpers oder des Pendels vorgesehene Systeme sind so einzurichten, dass eine zeitliche Überschneidung der Auffangphase mit dem ersten Aufschlag ausgeschlossen ist. Das Auffangsystem darf nicht bewirken, dass die Ausgangswerte der Messwertaufnehmer die vorgegebenen CAC-Werte übersteigen.
 2.3.2.
 Der CFC-Ansprechwert der Messeinrichtung muss nach ISO 6487:2002 für alle Messwertaufnehmer 180 betragen. Der


text:
CAC-Wert nach ISO 6487:2002 muss für die Kraftaufnehmer 10 kN und für die Biegemomentmessungen 1 000 Nm betragen.
 2.4.
 Prüfverfahren
 2.4.1.
 Der Schlagkörper ist mit einem als Drehmomentbegrenzer wirkenden Verbindungsglied auf dem Antriebs- und Führungssystem zu montieren. Der Drehmomentbegrenzer ist so einzustellen, dass die Längsachse des Vorderteils in einem rechten Winkel zur Achse des Führungssystems ± 2° gehalten wird, während das Reibungsdrehmoment des Gelenks auf 675 Nm ± 25 Nm einzustellen ist. Das Führungssystem ist mit reibungsarmen Führungselementen zu versehen, die eine Bewegung des Schlagkörpers während seines Kontakts mit dem Pendel nur in der vorgegebenen Stoßrichtung zulassen.
 2.4.2.
 Die Masse des Schlagkörpers ist auf 12 kg ±0,1 kg zu bringen, wobei diese Masse auch die Teile des Antriebs- und Führungssystems einschließt, die beim Aufschlag der Masse des Schlagkörpers zuzurechnen sind.
 2.4.3.
 Der Schwerpunkt der Teile des Schlagkörpers, die sich vor dem als Drehmomentbegrenzer wirkenden Verbindungsglied befinden (einschließlich zusätzlich angebrachter Massen), muss in der Längsachse des Schlagkörpers liegen, wobei eine Toleranz von ± 10 mm gilt.
 2.4.4.
 Zur Zertifizierung ist der Schlagkörper mit noch nicht verwendetem Schaumstoff zu ummanteln.
 2.4.5.
 Dieser Schaumstoff darf vor, bei und nach dem Anbringen nicht übermäßig beansprucht oder verformt werden.
 2.4.6.
 Wie in Abbildung 8 dargestellt, wird der Schlagkörper mit senkrecht stehendem Vorderteil horizontal mit einer Geschwindigkeit von 7,1 m/s ±0,1 m/s gegen das in Ruhe befindliche Pendel katapultiert.
 2.4.7.
 Das als Pendel dienende Rohrstück muss eine Masse von 3 kg ±0,03 kg, eine Wandstärke von 3 mm ±0,15 mm und einen Außendurchmesser von 150 mm + 1 mm/–4 mm haben. Seine Gesamtlänge beträgt 275 mm ± 25 mm. Es muss aus kalt gezogenem nahtlosen Stahlrohr gefertigt sein (ein als Korrosionsschutz aufgebrachter metallischer Überzug ist zulässig), und seine Außenfläche darf eine Rauheit von höchstens 2,0 μm aufweisen. Das Pendel ist an zwei Drahtseilen von 1,5 mm ±0,2 mm Durchmesser und mindestens 2,0 m Länge aufzuhängen. Die Oberfläche des Pendels muss sauber und trocken sein. Das Pendelrohr ist so auszurichten, dass die Längsachse des Zylinders mit einer Toleranz von ± 2° rechtwinklig zum Vorderteil des Schlagkörpers (also waagerecht) und ebenfalls rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Schlagkörpers mit einer Toleranz von ± 2° liegt und die Mitte des Pendelrohrs mit einer seitlichen wie senkrechten Toleranz von jeweils ± 5 mm dem Mittelpunkt des Schlagkörper-Vorderteils gegenüberliegt.
 3. KINDER- UND ERWACHSENENKOPFFORM
 3.1.
 Ein zertifizierter Schlagkörper muss nach höchstens 20 Aufschlägen erneut zertifiziert werden. Eine erneute Zertifizierung ist auch erforderlich, wenn seit der letzten Zertifizierung mehr als ein Jahr vergangen ist oder der Ausgangswert eines der Messwertaufnehmer bei einem Aufschlag den vorgegebenen CAC-Wert überschritten hat.
 3.2.
 Fallprüfung
 3.2.1.
 Werden die Kopfform-Schlagkörper gemäß Absatz 3.3 aus einer Höhe von 376 mm ± 1 mm fallen gelassen, so darf der von einem dreiachsigen Beschleunigungsmesser oder drei einachsigen Beschleunigungsmessern gemessene Höchstwert:
 a)
 beim Kinderkopfform-Schlagkörper nicht weniger als 245 g und nicht mehr als 300 g betragen;
 b)
 beim Erwachsenenkopfform-Schlagkörper nicht weniger als 225 g und nicht mehr als 275 g betragen.
 Die Beschleunigungs-Zeit-Kurve muss unimodal sein.
 3.2.2.
 Der CFC-Ansprechwert der Messeinrichtung und der CAC-Wert für


text:
jeden Beschleunigungsmesser müssen gemäß der Definition in ISO 6487:2002 1 000 Hz bzw. 500 g betragen.
 3.2.3.
 Die Kopfformschlagkörper müssen beim Aufschlag eine Temperatur von 20 °C ± 2 °C haben. Die Toleranz bei der Temperatur gilt bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % nach einer Konditionierungsdauer von mindestens vier Stunden vor der Prüfung.
 3.3.
 Prüfverfahren
 3.3.1.
 Der Kopfformschlagkörper ist an einer Vorrichtung für Fallversuche gemäß Abbildung 9 aufzuhängen.
 3.3.2.
 Der Kopfformschlagkörper ist in der angegebenen Höhe plötzlich freizugeben, sodass er auf eine fest verankerte, flache, waagerechte Stahlplatte mit sauberer trockener Oberfläche fällt, die eine Stärke von über 50 mm, eine Fläche von über 300 mm × 300 mm und eine Oberflächenrauheit zwischen 0,2 und 2,0 Mikrometer hat.
 3.3.3.
 Der Kopfformschlagkörper ist mit einem Prüfwinkel fallen zu lassen, der von der Rückseite des Schlagkörpers und der Vertikalen gemäß Abbildung 9 gebildet wird und für den im Fall des Kinderkopfform-Schlagkörpers Anhang 5 Absatz 4.7 und im Fall des Erwachsenenkopfform-Schlagkörpers Anhang 5 Absatz 5.7 gilt. Der Kopfformschlagkörper ist so aufzuhängen, dass er während des Falls nicht rotiert.
 3.3.4.
 Es sind drei Fallprüfungen durchzuführen, wobei der Kopfformschlagkörper nach jeder Prüfung um 120° um seine Symmetrieachse zu drehen ist.
 (siehe Absatz 1.2.2 dieses Anhangs)
 a)
 Biegekorridor für den Oberschenkel
 b)
 Biegekorridor für das Schienbein
 (siehe Absatz 1.2.3 dieses Anhangs)
 (siehe Absatz 1.2.4 dieses Anhangs)
 (siehe Absatz 1.2.4 dieses Anhangs)
 (siehe Absatz 1.2.5 dieses Anhangs)
 (Pendeltest, siehe Absatz 1.3.3.1 dieses Anhangs)
 (Inverse Prüfung, siehe Absatz 1.4.3.1 dieses Anhangs)


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/COHES
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über den Wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0093
 PROTOKOLL über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - EINGEDENK dessen, daß sich die Union zum Ziel gesetzt hat, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter anderem durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern; UNTER HINWEIS darauf, daß in Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auch die Aufgabe der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und daß die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu den in Artikel 3 dieses Vertrags aufgeführten Tätigkeiten der Gemeinschaft gehört; UNTER HINWEIS darauf, daß der Dritte Teil Titel XIV über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt; UNTER HINWEIS darauf, daß im Dritten Teil in den Titeln XII über transeuropäische Netze und XVI über die Umwelt in Aussicht genommen ist, vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds zu schaffen; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion zum Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten beitragen werden; IN ANBETRACHT dessen, daß sich die Strukturfonds der Gemeinschaft zwischen 1987 und 1993 real verdoppeln, was hohe Transferleistungen, insbesondere gemessen am BIP der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, zur Folge hat; IN ANBETRACHT dessen, daß die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht; IN ANBETRACHT des Wunsches nach grösserer Flexiblität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds; IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern; ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen - BEKRÄFTIGEN, daß die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Gemeinschaft wesentlich ist, und unterstreichen die Bedeutung, die der Aufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Artikel 2 und 3 dieses Vertrags zukommt; BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, daß die Strukturfonds bei der Erreichung der Gemeinschaftsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben; BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, daß die EIB weiterhin den Grossteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist; BEKRÄFTIGEN die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Tätigkeit und Wirksamkeit der Strukturfonds im Jahr 1992 und die Notwendigkeit, bei dieser Gelegenheit erneut zu prüfen, welchen Umfang dieser Fonds in Anbetracht der Gemeinschaftsaufgaben im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts haben sollte; VEREINBAREN, daß der vor dem 31. Dezember 1993 zu schaffende Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfuellung der in Artikel 104 c dieses Vertrags genannten Bedingungen der


text: wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen; BEKUNDEN ihre Absicht, ein grösseres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden; BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermässigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden; ERKENNEN AN, daß die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen; ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können; KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beizufügen.


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 2/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 355/2003 des Rates vom 20. Februar 2003 über die Zulassung des Zusatzstoffes Avilamycin in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (3), berichtigt in ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 54, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Zulassung eines Kokzidiostatikums in Futtermitteln für zehn Jahre (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 355/2003, 1334/2003, berichtigt in ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 54, 1831/2003, 1852/2003 und 2112/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S 4.
 (2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11.
 (4) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
 (5) ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 13.
 (6) ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 22.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2005
 1.
 Nummer 1a wird Nummer 1aa.
 2.
 Nach Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1a.
 32003 R 1831: Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29)
 in Bezug auf Kokzidiostatika und Histomonostatika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten,
 a)
 Island kann
 —
 in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten
 —


text:
in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, bis diese Stoffe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aus dem Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gestrichen werden.
 b)
 Norwegen kann
 —
 in Bezug auf Kokzidiostatika, Histomonostatika und das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten,
 —
 in Bezug auf Antibiotika seine nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, bis diese Stoffe gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung aus dem Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gestrichen werden.
 c)
 Die Anpassungen a) und b) gelten auch für Zulassungen für Kokzidiostatika und Histommonostatika, das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer und Antibiotika als Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung.“
 3.
 Nach Nummer 1zo (Verordnung (EG) Nr. 880/2004 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zp.
 32003 R 0355: Verordnung (EG) Nr. 355/2003 des Rates vom 20. Februar 2003 über die Zulassung des Zusatzstoffes Avilamycin in der Tierernährung (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 1)
 1zq.
 32003 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen, (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11), „berichtigt in ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 54“ geändert durch
 —
 32003 R 2112: Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 (ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 22)
 1zr.
 32003 R 1852: Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 ur Zulassung eines Kokzidiostatikums in Futtermitteln für zehn Jahre (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 13)“
 4.
 Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/471/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „
 32003 R 1831: Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29)“


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 80/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2003 vom 16. Mai 2003 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2009 vom 29. Mai 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0067: Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 16).“
 Artikel 2
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0067: Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 16)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juli 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 14.
 (2) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 28.
 (3) ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 16.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/732]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/378 der Kommission vom 3. März 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0378: Verordnung (EU) 2017/378 der Kommission vom 3. März 2017 (ABl. L 58 vom 4.3.2017, S. 14)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/378 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 58 vom 4.3.2017, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 160/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/221]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2017/2076 der Kommission vom 7. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 2009/607/EG der Kommission hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 2k (Entscheidung 2009/607/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 D 2076: Beschluss (EU) 2017/2076 der Kommission vom 7. November 2017 (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 74)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2017/2076 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 74.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/06
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 6 UEBER JAEHRLICHE SPANISCHE ZOLLKONTINGENTE FUER DIE EINFUHR VON KRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH ARTIKEL 34 DER BEITRITTSAKTE
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0423
 ++++ Protokoll Nr . 6 über jährliche spanische Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 34 der Beitrittsakte ( 1 ) Das Königreich Spanien eröffnet zum 1 . Januar 1986 jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen zum Befördern von Personen , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb , ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse , der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Der Zollsatz für dieses Zollkontingent beträgt 17,4 v . H . Das Kontingent wird am 31 . Dezember 1988 aufgehoben . Die Anfangsmenge des Zollkontingents wird auf 32 000 Kraftwagen festgesetzt . Sie erhöht sich am 1 . Januar 1987 auf 36 000 Stück und am 1 . Januar 1988 auf 40 000 Stück . ( 2 ) Die Jahresmengen werden in zwei Raten aufgeteilt . Die ersten Raten werden in vier Hubraumkategorien unterteilt : - weniger als 1 275 cm3 , - von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 , - mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 , - mehr als 2 600 cm3 . Die zweiten Raten bilden die Reserven . Die ersten Raten verteilen sich wie folgt : a ) im Jahr 1986 : 28 000 Stück , und zwar : - 3 000 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 , - 13 000 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 , - 11 000 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 , - 1 000 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 ; b ) im Jahr 1987 : 32 000 Stück , und zwar : - 3 400 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 , - 14 850 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 , - 12 600 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 , - 1 150 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 ; c ) im Jahr 1988 : 36 000 Stück , und zwar : - 3 850 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 , - 16 700 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 , - 14 150 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 , - 1


text: 300 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 . Die jährliche Reserve von je 4 000 Kraftwagen für die Jahre 1986 , 1987 und 1988 gilt für die Einfuhr von Kraftwagen mit beliebigem Hubraum . Die Reserve ist jedoch Kraftwagen mit Ursprung in Italien und im Vereinigten Königreich in Höhe von 2 000 Stück für jeden dieser Mitgliedstaaten vorbehalten . ( 3 ) Mit den Verwaltungs - und Durchführungsvorschriften für das jährliche Zollkontingent wird insbesondere sichergestellt , daß für alle in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung hergestellten Kraftwagen gleicher , fortlaufender Zugang besteht und daß der für das Kontingent vorgesehene Zollsatz auf alle Hersteller der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bis zur Ausschöpfung des Kontingents ohne Unterbrechung Anwendung findet . Mit diesen Vorschriften wird die vollständige Ausschöpfung der Kontingentsmenge zum Ende jedes Jahres gewährleistet . Das Königreich Spanien und die Kommission überprüfen gemeinsam am 1 . Oktober jedes Jahres den Stand der Ausnutzung des jährlichen Zollkontingents . ( 4 ) Das Königreich Spanien teilt der Kommission am 15 . März , 15 . Mai , 15 . Juli , 15 . Spetember , 15 . November und 15 . Januar jedes Jahres folgendes mit : - den Stand der Ausschöpfung jedes Kontingentsteils , - eine etwaige Erhöhung von Kontingentsteilen durch Ziehung auf die Reserve , - Übertragungen auf die Reserve , - den Stand der Reserve , - alle sonstigen Angaben , die die Kommission für erforderlich erachtet . ( 5 ) Jedwede Durchführungsmaßnahme zu diesem Protokoll , die das Königreich Spanien in Kraft setzen will , gleich welcher Form , eingeschlossen Erlaß , Richtlinie und Verwaltungsanordnung , ist der Kommission zuvor zur Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag , der Beitrittsakte und insbesondere diesem Protokoll zu unterbreiten . Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission über jede Änderung einer solchen Maßnahme .


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 7d (Entscheidung 2001/171/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 D 0340: Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/340/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 26.
 (2) ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 7/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/690/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei in Kristallglas zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2006/691/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2006/692/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von sechswertigem Chrom zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32006 D 0690: Entscheidung 2006/690/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 47)
 —
 32006 D 0691: Entscheidung 2006/691/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 48)
 —
 32006 D 0692: Entscheidung 2006/692/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2006/690/EG, 2006/691/EG und 2006/692/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 18.
 (2) ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 47.
 (3) ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 48.
 (4) ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 20/40
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-UKRAINE
 vom 21. November 2018
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2019/101]
 DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU–UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
 gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 26 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden das „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen.
 (2)
 Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.
 (3)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. I kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern und die in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln zu ersetzen.
 (4)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) sollen die in den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
 (5)
 Die Europäische Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Am 16. Mai 2017 hat der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten (3).
 (6)
 Die Europäische Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft.
 (7)
 Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Official Bulletin der Ukraine veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
 Geschehen zu Brüssel am 21. November 2018.
 Für den Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine
 Der Vorsitzende
 F.P. DE PINNINCK
 Sekretäre
 D. WENCEL
 N. BILOUS
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (3) Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu


text:
dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367] (ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11).
 ANHANG
 PROTOKOLL Nr. I
 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 1
 Geltende Ursprungsregeln
 1. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden das „Übereinkommen“) anwendbar.
 2. Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.
 2. Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 1. Sofern die Europäische Union oder die Ukraine dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 2. Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A0804(04)
 Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 04/08/1993 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0010 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0010
 ADDITIONAL PROTOCOL to the Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community and the Czech and Slovak Federal Republic THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY AND THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY, hereinafter referred to as 'the Community`,of the one part and,THE SLOVAK REPUBLIC,of the other part,Whereas an Interim Agreement on trade and trade-related matters between the European Economic Community and the European Coal and Steel Community of the one part and the Czech and Slovak Federal Republic of the other part, was signed in Brussels on 16 December 1991 (hereinafter called 'the Interim Agreement`), entered into force on 1 March 1992, and was amended by an exchange of letters signed on 15 December 1992;Whereas the Czech Republic and the Slovak Republic have declared to the Community that, as successor States to the Czech and Slovak Federal Republic they continü to assume all the obligations deriving from all agreements between the Czech and Slovak Federal Republic and the European Communities and, in particular, the Interim Agreement;Recognizing the crucial importance of trade in the transition to a market economy;BEARING IN MIND the willingneß of the Community to accelerate its efforts to open up its markets;HAVING REGARD to the Interim Agreement and in particular to Article 1 thereof,HAVE DECIDED to conclude this Protocol and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY:THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY:THE SLOVAK REPUBLIC:WHO, having exchanged their full powers, found in good and dü form,HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 1 Article 3 (2), second subparagraph, of the Interim Agreement is replaced by the following text:'Customs duties on imports applicable in the Community to products originating in the Czech or Slovak Republics listed in Annex II b shall be reduced, on the date of entry into force of this Agreement by 20 % of the basic duty and one year thereafter by a further 20 % of the basic duty. Duties shall be totally abolished by the end of the second year after the entry into force of the Agreement.`Article 2 Article 3 (3), of the Interim Agreement is replaced by the following text:'3. The products of Czech or Slovak origin listed in Annex III shall benefit from a suspension of customs duties on imports within the limits of annual Community tariff quotas or ceilings increasing progressively in accordance with the conditions defined in that Annex so as to arrive at a complete abolition of customs duties on imports of the products concerned by the end of the third year after the date of entry into force of the Agreement.At the same time customs duties on


text: imports applicable to import quantities in exceß of the quotas or ceilings provided for above shall be progressively dismantled from the entry into force of the Agreement by annual reductions of 15 %. By the end of the third year, remaining duties shall be abolished.`Article 3 Footnote (3) of Annex III to the Interim Agreement is replaced by the following text:'(3) These amounts will be increased:- by 20 % at the entry into force of the Agreement,- by a further 20 % on 1 January 1993,- by a further 10 % on 1 July 1993,- by a further 30 % on 1 January 1994.`Article 4 1. The introtuctory paragraph of Annex XIII b to the Interim Agreement shall be replaced by the following text:'The quantities imported under the CN codes referred to in this Annex, with the exception of codes 0104 and 0204, will be subject to levy and duty reductions of 20 % from 1 March 1992, 40 % from 1 January 1993 and 60 % from 1 July 1993.`2. A second introductory paragraph shall be added to Annexes XI a and XIII b to the Interim Agreement as follows:'The quantities in tonnes set out for year 3 shall be applicable from 1 July 1993 to 30 june 1994. The amounts imported prior to 1 July 1993 in exceß of 50 % of the amount for year 2 shall be deducted from the amount applicable for year 3.The quantities in tonnes set out for year 4 and year 5 respectively shall be applicable from 1 July 1994 to 30 June 1995 and from 1 July 1995 to 30 June 1996 respectively.`Article 5 The last two indents of Article 2 (1) of Protocol 1 on textile and clothing products to the Interim Agreement is replaced by the following text:'- at the start of the sixth year the remaining duties shall be eliminated.`Article 6 Article 2, point 2, of Protocol 2 on ECSC products to the Interim Agreement is replaced by the following text:'2. further reductions to 60, 40, 20 and 0 % of the basic duty shall be made at the beginning of the second, third, fourth and fifth years respectively after the entry into force of the Agreement.`Article 7 This Protocol shall form an integral part of the Interim Agreement.Article 8 This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date upon which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that prupose. This Protocol shall apply from 1 July 1993 with the exception of Article 6.Article 9 This Protocol shall be drawn up in four copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Slovak languages, each of these texts being equally authentic.Done at Brussels on


text:
 18.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 153/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale [2015/922]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 06 zu dieser Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 04 — Tag des Inkrafttretens: 9. Oktober 2014
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 05 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juni 2015
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 06 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juni 2015
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder Aufbautyp
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Übergangsbestimmungen
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 (Nicht belegt)
 ANHÄNGE
 1
 Muster der Beschreibungsbogen und Mitteilungsblätter
 2
 Muster der Genehmigungszeichen
 3
 Vorschriften für alle Fahrzeuge
 4
 Erläuternde Abbildungen
 5
 (Nicht belegt)
 6
 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen und der Reaktionskräfte fremdkraftbetätigter Rampen
 7
 Alternative Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen A und B
 8
 Unterbringung und Barrierefreiheit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 9
 (Nicht belegt)
 10
 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau ausgerüstet ist
 11
 Massen und Abmessungen
 12
 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Oberleitungsbusse
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3
 (1).
 1.2. Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden Fahrzeuge:
 1.2.1.
 Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, zum Beispiel Strafgefangene;
 1.2.2.
 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen);
 1.2.3.
 Geländefahrzeuge;
 1.2.4.
 Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.
 1.3. Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:
 1.3.1.
 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte;
 1.3.2.
 Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer dem Fahrer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile Kirchen, mobile Büros, mobile Messestände und Infomobile. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.
 1.4. Bis zur Aufnahme geeigneter Bestimmungen hindert keine Vorschrift dieser Regelung eine Vertragspartei des Übereinkommens daran, Anforderungen für auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge festzulegen, die sich auf den Einbau von und die technischen Vorschriften für innen oder außen angebrachte Einrichtungen beziehen, die akustisch und/oder visuell die Route und/oder den Bestimmungsort angeben.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der


text:
Definition im vorstehenden Absatz 1.
 2.1.1.
 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.1.1.
 „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen;
 2.1.1.2.
 „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist;
 2.1.1.3.
 „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind.
 2.1.1.4.
 Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.
 2.1.2.
 Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.2.1. „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein;
 2.1.2.2. „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen.
 2.1.3.
 „Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einer Fahrgastebene miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.1.3.1.
 „Doppeldeck-Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
 2.1.4.
 „Niederflurfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bieten.
 2.1.5.
 „Aufbau“ bezeichnet eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst.
 2.1.6.
 „Doppeldeckfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Fahrgastebenen angeordnet sind und in dem auf der oberen Fahrgastebene keine Stehplätze vorhanden sind.
 2.1.7.
 „Selbstständige technische Einheit“ bezeichnet eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen.
 2.1.8.
 „Oberleitungsbus“ bezeichnet ein Fahrzeug, das elektrisch angetrieben und von außerhalb verlegten Fahrdrähten der Oberleitung mit Energie versorgt wird. Im Sinne dieser Regelung umfasst diese auch solche Fahrzeuge mit einer zusätzlichen internen Antriebsart (Zwei-Betriebsarten-Fahrzeuge) oder mit einer zeitweiligen äußeren Führung (geführter Oberleitungsbus).
 2.1.9.
 „Fahrzeug ohne Dach“ (2) bezeichnet ein Fahrzeug ohne Dach über seiner gesamten Fahrgastebene oder


text:
einem Teil davon. Bei einem Doppeldeckfahrzeug muss dies die obere Fahrgastebene sein. Platz für stehende Fahrgäste darf auf keiner Fahrgastebene ohne Dach vorgesehen sein, unabhängig von der Fahrzeugklasse.
 2.2.
 „Definition des Typs (der Typen)“
 2.2.1.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus;
 b)
 Hersteller des Fahrgestells;
 c)
 Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste);
 d)
 Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);
 e)
 Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt wurde.
 2.2.2.
 „Aufbautyp“ bezeichnet für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus;
 b)
 Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste);
 c)
 Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug);
 d)
 Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen Abweichung um 10 %;
 e)
 Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
 2.3.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen Einheit“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale.
 2.4.
 „Karosserie“ bezeichnet den Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt.
 2.5.
 „Betriebstür“ bezeichnet eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrer auf seinem Platz sitzt.
 2.6.
 „Doppeltür“ bezeichnet eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen.
 2.7.
 „Schiebetür“ bezeichnet eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann.
 2.8.
 „Nottür“ bezeichnet eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll.
 2.9.
 „Notfenster“ bezeichnet ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss.
 2.10.
 „Doppel- oder Mehrfachfenster“ bezeichnet ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht.
 2.11.
 „Notluke“ bezeichnet eine Öffnung im Dach oder Boden, die den Fahrgästen nur im Notfall als Notausstieg dient.
 2.12.
 „Notausstieg“ bezeichnet eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke.
 2.13.
 „Ausstieg“ bezeichnet eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder einen Notausstieg.
 2.14.
 „Fußboden oder Deck“:
 2.14.1.
 „Fußboden“ bezeichnet den Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrers und die der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt.
 2.14.2.
 „Deck“ bezeichnet den Teil des Bodens, der nur den Fahrgästen zur Verfügung steht.
 2.15.
 „Gang“ bezeichnet den Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz oder zu jedem Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können; er umfasst nicht:
 2.15.1.
 den Raum von 300 mm vor den Sitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225


text:
mm verringert werden (siehe Anhang 4 Abbildung 25);
 2.15.2.
 den Raum über der Oberfläche einer Stufe oder einer Treppe (außer wenn die Oberfläche der Stufe an den Raum eines Gangs oder Zugangs angrenzt), oder
 2.15.3.
 den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen können.
 2.16.
 „Zugang“ bezeichnet den Raum, der sich zwischen der Betriebstür und der Außenkante der obersten Stufe (Rand des Gangs), Verbindungstreppe oder halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Handelt es sich um eine Tür ohne Stufen, so gilt als Zugang der gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.1 gemessene Raum bis zu einer Entfernung von 300 mm von der Ausgangslage der Innenseite des Prüfkörpers.
 2.17.
 „Fahrerraum“ bezeichnet den Raum der — außer in Notfällen — ausschließlich für den Fahrer bestimmt ist und in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, die Betätigungseinrichtungen, die Instrumente und andere zum Führen und Betreiben des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden.
 2.18.
 „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ bezeichnet die Masse des unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, Reserverad und Fahrer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das Fahrpersonal vorhanden ist.
 2.19.
 „Technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ bezeichnet die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse.
 2.20.
 „Fahrgast“ bezeichnet eine Person außer dem Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals.
 2.21.
 „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer, Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen).
 2.22.
 „Rollstuhlfahrer“ bezeichnet eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet.
 2.23.
 „Mitglied des Fahrpersonals“ bezeichnet eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson.
 2.24.
 „Fahrgastraum“ bezeichnet den für die Fahrgäste bestimmten Raum ohne den Raum für ortsfeste Einrichtungen, wie Bars, Kochnischen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume.
 2.25.
 „Fremdkraftbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals ausgelöst wird.
 2.26.
 „Selbsttätig öffnende und schließende Betriebstür“ bezeichnet eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer durch Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet werden kann, nachdem ein Fahrgast eine Betätigungseinrichtung betätigt und der Fahrer den Türmechanismus aktiviert hat, und die sich selbsttätig wieder schließt.
 2.27.
 „Anfahrsperre“ bezeichnet eine selbsttätige Vorrichtung, die ein Anfahren des Fahrzeugs aus dem Stillstand verhindert, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist.
 2.28.
 „Fahrerbetätigte Betriebstür“ bezeichnet eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrer geöffnet und geschlossen wird.
 2.29.
 „Behindertensitz“ bezeichnet


text:
einen Sitz, der über ein zusätzliches Raumangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität verfügt und entsprechend gekennzeichnet ist.
 2.30.
 „Einstiegshilfe“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.
 2.31.
 „Absenkvorrichtung“ bezeichnet ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird.
 2.32.
 „Hubvorrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein angehoben bzw. abgesenkt werden kann, um den Zugang der Fahrgäste zum Fahrzeug zu ermöglichen.
 2.33.
 „Rampe“ bezeichnet eine Einrichtung zur Überbrückung des Zwischenraums zwischen dem Fußboden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein. In der Betriebsstellung umfasst sie alle Oberflächen, die beim Ausklappen der Rampe bewegt werden oder die nur zur Verfügung stehen, wenn die Rampe ausgeklappt ist und über die ein Rollstuhl gefahren werden kann.
 2.34.
 „Mobile Rampe“ bezeichnet eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau ablösen lässt und vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann.
 2.35.
 „Herausnehmbarer Sitz“ bezeichnet einen Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen lässt.
 2.36.
 „Vorn“ bzw. „hinten“ bezeichnet den Fahrzeugbug bzw. das Fahrzeugheck in üblicher Fahrtrichtung; dementsprechend sind auch Ausdrücke wie „vorderer“, „vorderster“ bzw. „hinterer“, „hinterster“ zu verstehen.
 2.37.
 „Verbindungstreppe“ bezeichnet eine Treppe zwischen der oberen und der unteren Fahrgastebene.
 2.38.
 „Getrennter Raum“ bezeichnet einen Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals während der Fahrt benutzt werden kann und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt, aber über einen Gang ohne Türen angebunden ist; hiervon ausgenommen ist der Fall, dass eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt.
 2.39.
 „Halbe Treppe“ bezeichnet eine von der oberen Fahrgastebene ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet.
 2.40.
 „Betriebstürenbeleuchtung“ bezeichnet eine Beleuchtungseinrichtung des Fahrzeugs, die zur Beleuchtung der Umgebung von Betriebstüren und Rädern außerhalb des Fahrzeugs bestimmt ist.
 2.41.
 „Nacht-Verriegelungssystem“ bezeichnet ein System, das es ermöglicht, die Betriebs- und Nottüren des Fahrzeugs gegen Öffnen zu schützen.
 2.42.
 „Notbeleuchtungssystem“ bezeichnet ein System, das eine Mindestbeleuchtung bietet, die erforderlich ist, damit die Fahrzeuginsassen sicher aus dem Fahrzeug gelangen können; es umfasst auch durch Notausstiege.
 2.43.
 „Sicherheitszeichen“ bezeichnet eine Konfiguration visueller Elemente, die eine sicherheitsrelevante Nachricht übermitteln soll.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
 a)
 einen Fahrzeugtyp,
 b)
 einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder
 c)
 für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,
 hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Wenn ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug gestellt wird, das durch den Zusammenbau eines Fahrgestells und eines typgenehmigten Aufbaus hergestellt wird, so bezeichnet der Ausdruck „Hersteller“ den Betrieb, der den Zusammenbau vornimmt.
 3.3. Ein Muster des Beschreibungsbogens für die Konstruktionsmerkmale ist in Anhang 1 Teil 1 enthalten.
 3.3.1.
 Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp;
 3.3.2.
 Anlage 2: für einen Aufbautyp;
 3.3.3.
 Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als


text:
selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist.
 3.4. Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die) für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeug- oder Aufbautyp zu erteilen.
 4.2. Jedem typgenehmigten Fahrzeug wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 06) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und
 4.4.3.
 einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n) besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den Buchstaben „S“ aufweisen.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8. Anhang 2 enthält Muster der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung entsprechen. Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 10 entsprechen. Die Genehmigung eines Fahrzeugs einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.
 5.2. Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß Anhang 8 für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, darunter mindestens ein Rollstuhlfahrer und ein aufgeklappter Kinderwagen oder Kindersportwagen gemäß den technischen Vorschriften in Anhang 8. In starren Fahrzeugen der Klasse I kann der für einen Rollstuhl vorgesehene Bereich mit dem Bereich für einen Kinderwagen oder einen aufgeklappten Kindersportwagen kombiniert


text:
sein. In diesem Fall müssen in diesem Bereich oder in seiner Nähe Zeichen mit folgendem Text, entsprechendem Text oder einem Piktogramm angebracht sein:
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 5.3. Es steht den Vertragsparteien frei, für die Verbesserung der Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I die geeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs 8 entsprechen.
 5.4. Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien daran, verschiedene Betriebsarten Fahrzeugen vorzubehalten, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.
 5.5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen so vorgenommen, dass das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, dass das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.
 5.6. Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.
 6. ÄNDERUNG ODER ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP ODER EINEN AUFBAUTYP
 6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Aufbautyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Diese Behörde kann dann
 6.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 dieser Regelung mitzuteilen.
 6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MASSNAHMEN BEI