text: betrachtet werden.Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.2. Zuteilung von Kontingenten und LizenzverfahrenDie Ausfuhrkontingente für die Lieferung von Waren Rußlands gemäß den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".3. Besondere Bedingungen für die laufenden Zahlungen4. Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren (Kohle, Rohöl, Erdgas, Erdöl-Raffinerieerzeugnisse) aus RußlandDie Preise werden auf der Grundlage des entsprechenden durchschnittlichen Weltmarktpreises bestimmt, der zu dem amtlichen Wechselkurs der Zentralbank von Rußland vom 15. des Monats vor dem Ausfuhrmonat in Rubel oder in die jeweilige Landeswährung umgerechnet wird.5. Beförderungs- und DurchfuhrbedingungenAuf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der GUS-Länder, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über die "Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrs" sind, und/oder auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zum Verkehr und zur Durchfuhr auf Gegenseitigkeit keine Abgaben oder Gebühren erhoben.ANHANG II Ausnahmeregelungen zu Artikel 8 (mengenmäßige Beschränkungen) 1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 8 können von Rußland in Form mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT eingeführt werden. Derartige Regelungen können erst nach dem Ende des ersten Kalenderjahres nach der Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden.2. Die Regelungen können nur unter den in Anhang III genannten Umständen eingeführt werden.3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen gelten, darf folgende Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht übersteigen:- 10 v. H. im zweiten und im dritten Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens;- 5 v. H. im vierten und im fünften Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens;- danach 3 v. H. bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/WTO.Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, von Rußland eingeführt wurden.Diese Bestimmungen werden nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die betreffenden Einfuhrwaren umgangen.4. Die Regelungen werden nicht nach dem Beitritt Rußlands zum GATT/WTO eingeführt, sofern in dem Protokoll über den Beitritt Rußlands zum GATT/WTO nichts anderes bestimmt ist.5. Rußland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die es gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor deren Einführung Konsultationen im Kooperationsrat über diese Regelungen sowie über die betreffenden Wirtschaftszweige statt.ANHANG III Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen Die in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 3 und in Anhang II Nummer 2 genannten Umstände beziehen sich auf die russischen Wirtschaftszweige,- die sich in der Umstrukturierung befinden oder- die mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere, wenn sich dadurch ernsthafte soziale Probleme in Rußland ergeben, oder- in denen der Verlust oder ein drastischer Rückgang des gesamten von russischen Unternehmen oder Staatsangehörigen gehaltenen Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig Rußlands droht, oder- die neu entstehende Wirtschaftszweige in Rußland sind.ANHANG IV Schutz des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums (Artikel 18) Gemäß Artikel 18 wird Rußland den Schutz der Rechte


text: an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um bis Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar ist, einschließlich vergleichbarer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.PROTOKOLL 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl 1. Es wird zwischen den beiden Vertragsparteien eine Kontaktgruppe eingesetzt. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Rußlands zusammen.2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und Stahlindustrie in den Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über den Handel zwischen ihnen aus, insbesondere, um etwaige Probleme zu erkennen, die sich stellen können.3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und Stahlindustrie einschließlich der Entwicklungen im internationalen Handel.4. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Struktur der betreffenden Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten sowie über die Entwicklung der Beschäftigung aus. Die Gruppe untersucht außerdem Fragen der Umweltbelastung und des Umweltschutzes.5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt im Rahmen der gegenseitigen technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich der Hilfe im Bereich des Finanzmanagements sowie des kommerziellen und technischen Managements.6. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Standpunkte aus, die in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Foren eingenommen werden oder eingenommen werden sollen.7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die Anwesenheit und/oder Teilnahme von Vertretern der betreffenden Industrien zweckdienlich ist, wird die Kontaktgruppe entsprechend erweitert.8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd im Gebiet jeder Vertragspartei.9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Russischen Föderation.PROTOKOLL 2 über Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner keine Erkenntnisse, einschließlich Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die tatsächlich oder mutmaßlich gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise die gegen das Zollrecht verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise gegen das Zollrecht verstoßen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die tatsächlich oder mutmaßlich gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise die gegen das Zollrecht verstoßen würden;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder sonstige Zollverfahren sind.Artikel 5 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 6 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der


text: ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der einen Vertragspartei bei im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen zugegen, so müssen sie jederzeit in der Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu erbringen. Sie dürfen weder Uniform noch Waffen tragen.Artikel 7 Form der Auskunftserteilung (1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die Vertragsparteien einander Informationen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die Originalakten oder -schriftstücke werden nur in den Fällen auf Antrag übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären. Diese Akten oder Schriftstücke werden so bald wie möglich zurückgesandt.(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Auf Antrag werden alle relevanten Informationen für die Verwendung des Materials übermittelt.Artikel 8 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll ablehnen, sie nur zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder Erfordernissen abhängig machen, sofern diesea) die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnteoderb) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe zurückgestellt oder abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 9 Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus ein Nachteil hinsichtlich seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würde. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 10 Verwendung der


text: Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13 Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und den zentralen Zolldienststellen Rußlands andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls (1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Rußland geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen oder zu schließenden Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 10 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undder Bevollmächtigte der RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,die am 17. Juli 1995 in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und die folgenden Protokolle:das Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahldas Protokoll 2 über Amtshilfe zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Titel II und Artikel 23 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu


text: Artikel 5 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 16 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 25 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 27 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 32 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 32 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu den Artikeln 1 und 32 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 36 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben den dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel betreffend Artikel 15 des Abkommens zur Kenntnis genommen.Der Bevollmächtigte der Russischen Föderation hat die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 17 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 18 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 6 des AbkommensErklärung der Russischen Föderation zu Artikel 18 des AbkommensErklärung der Russischen Föderation zu Artikel 24 des AbkommensHecho en Bruselas, el diecisiete de julio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den syttende juli nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá åðôÜ Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the seventeenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le dix-sept juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì diciassette luglio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de zeventiende juli negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em dezassete de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den sjuttonde juli nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II UND ARTIKEL 23 Für die Zwecke des Titels II und des Artikels 23 ist unter "GATT" das 1947 in Genf unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner geänderten Fassung zu verstehen, wie es bei Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens angewendet wird, sofern die Vertragsparteien in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuß nichts anderes vereinbaren.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 3 Absatz 1 nicht gilt für die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet Rußlands im Rahmen von Darlehen und Krediten für entwicklungspolitische und humanitäre Zwecke, Vereinbarungen über technische und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen zwischen Rußland und Drittstaaten oder internationalen Organisationen, sofern solche Staaten oder internationalen Organisationen für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 Artikel 5 in Titel II über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 5 ausschließlich die freie Durchfuhr von Waren betrifft; er betrifft nicht den Marktzugang für Beförderungsdienste. Dies entspricht der


text: üblichen GATT-Praxis.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 Die Vertragsparteien erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel (Artikel 10) nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der Schutzmaßnahmen vorsieht.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 11 Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 11 sowie der nachstehende Absatz eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften und ihrer üblichen Praxis natürliche komparative Vorteile der betroffenen Hersteller im Hinblick auf Faktoren wie Rohstoffzugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern und spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwerts in jedem Einzelfall insgesamt gebührend berücksichtigt werden.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des Abkommens von 1989 unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und die einschlägigen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen, in denen die Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten der Euratom-Versorgungsagentur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 16 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN) "Laufende Zahlungen" "Laufende Zahlungen" sind für die Zwecke dieses Artikels Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, die im Einklang mit der üblichen internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie umfassen nicht Vorgänge, die materiell eine Kombination aus einer laufenden Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie Zahlungsaufschübe und Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen.Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß Rußland Rechtsvorschriften anwendet oder erläßt, denen zufolge solche Zahlungen über die russischen Banken erfolgen müssen, denen die Zentralbank der Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher Zahlungsvorgänge in frei konvertierbarer Währung erteilt hat."Frei konvertierbare Währung" Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale Währungsfonds als frei konvertierbar betrachtet.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17 ABSATZ 2 NUMMER 2 "Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 18 Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß das "geistige, das gewerbliche und das kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 25 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel 25 nicht mit dem Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten zu verzerren und damit die Inlandsproduktion zu schützen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 27 Die Vertragsparteien fordern den Gemischten Ausschuß auf, umgehend die Verfahrensregeln zu prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses Abkommens nützlich sein können.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 32 des Abkommens genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche


text: Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommensoderb) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32 ABSATZ 2 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unter "geeigneten Maßnahmen" in Artikel 32 Absatz 2 Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verstehen sind.Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 32 Absatz 2 eine Maßnahme in einem "besonders dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das Verfahren nach Artikel 27 in Anspruch nehmen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 1 UND 32 Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil des Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle herrührt aus:- der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser Bezugnahme in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht sowie- der Politik Rußlands in diesem Bereich und- der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen beimessen, die sich insbesondere aus der Schlußakte von Helsinki sowie der Pariser Charter für ein neues Europa ergeben.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 36 Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das Abkommen vom 18. Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ersetzt, Maßnahmen oder Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem Abkommen von 1989 getroffen beziehungsweise zwischen ihnen geschlossen wurden, nicht beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und für die Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen sind.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS 2 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich hinsichtlich des Verkehrs mit den nachstehend genannten Waren unverzüglich Amtshilfe gemäß diesem Protokoll zu leisten:a) Waffen, Munition, Sprengstoffe und -vorrichtungen;b) Kunstgegenstände und Antiquitäten, die für eine der Vertragsparteien von erheblichem historischem, kulturellem oder archäologischem Wert sind;c) Giftstoffe sowie umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe;d) empfindliche und strategische Güter, die gemäß den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen unterliegen.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die angemessene Anwendung des Verfahrens der kontrollierten Lieferung auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze ihrer jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen.3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem in ihrem Gebiet ansässigen oder niedergelassenen Empfänger auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften- alle Dokumente zu übermitteln und- alle Entscheidungen zu notifizieren,die unter dieses Protokoll fallen. In diesem Fall findet Artikel 5 Absatz 3 Anwendung.4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in denen die ersuchte Behörde nicht selbst tätig werden kann, die Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen erfaßt wird, unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde.BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 15 A. Schreiben Rußlands Sehr geehrter Herr . . .,mit diesem Schreiben wird bestätigt, daß wir


text: im Zusammenhang mit Artikel 15 des heute unterzeichneten Interimsabkommens, der den Handel mit Kernmaterial betrifft, folgende Vereinbarung erzielt haben:Rußland beabsichtigt, die Gemeinschaft regelmäßig, zuverlässig und langfristig mit Kernmaterial zu beliefern, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere für die Zwecke ihrer Versorgungspolitik im Nuklearbereich als gesonderte Lieferquelle betrachtet, die sich von anderen Lieferanten unterscheidet.Zur Vermeidung etwaiger Handelsschwierigkeiten werden regelmäßig oder auf Antrag Konsultationen über die Entwicklungen im Handel mit Kernmaterial zwischen Rußland und der Gemeinschaft abgehalten. Diese Konsultationen können einen ständigen und regelmäßigen Dialog über die Marktentwicklungen und -vorausschätzungen umfassen.Die Konsultationen finden gemäß Artikel 21 statt.Wie in Artikel 6 des Interimsabkommens vorgesehen, werden die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 genannten Rechtsvorschriften in einheitlicher, unparteilicher und ausgewogener Weise angewandt.Ich nehme Bezug auf unseren gemeinsamen Wunsch, den derzeitigen Prozeß der nuklearen Abrüstung durch alle praktischen Maßnahmen zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um Konsultationen mit allen betroffenen Ländern zu führen, wenn sich zeigt, daß die Durchführung der jeweiligen bi- und multilateralen Übereinkommen den Anlagen der Vertragsparteien einen bedeutenden Schaden verursacht oder zu verursachen droht.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen FöderationB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . .,ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom heutigen Tage, das wie folgt lautet:"Mit diesem Schreiben wird bestätigt, daß wir im Zusammenhang mit Artikel 15 des heute unterzeichneten Interimsabkommens, der den Handel mit Kernmaterial betrifft, folgende Vereinbarung erzielt haben:Rußland beabsichtigt, die Gemeinschaft regelmäßig, zuverlässig und langfristig mit Kernmaterial zu beliefern, und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland insbesondere für die Zwecke ihrer Versorgungspolitik im Nuklearbereich als gesonderte Lieferquelle betrachtet, die sich von anderen Lieferanten unterscheidet.Zur Vermeidung etwaiger Handelsschwierigkeiten werden regelmäßig oder auf Antrag Konsultationen über die Entwicklungen im Handel mit Kernmaterial zwischen Rußland und der Gemeinschaft abgehalten. Diese Konsultationen können einen ständigen und regelmäßigen Dialog über die Marktentwicklungen und -vorausschätzungen umfassen.Die Konsultationen finden gemäß Artikel 21 statt.Wie in Artikel 6 des Interimsabkommens vorgesehen, werden die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 genannten Rechtsvorschriften in einheitlicher, unparteilicher und ausgewogener Weise angewandt.Ich nehme Bezug auf unseren gemeinsamen Wunsch, den derzeitigen Prozeß der nuklearen Abrüstung durch alle praktischen Maßnahmen zu erleichtern. Wir sind übereingekommen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um Konsultationen mit allen betroffenen Ländern zu führen, wenn sich zeigt, daß die Durchführung der jeweiligen bi- und multilateralen Übereinkommen den Anlagen der Vertragsparteien einen bedeutenden Schaden verursacht oder zu verursachen droht.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen."Ich bestätige, daß Ihr Schreiben und meine Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftenERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 17 Die Bestimmungen des Abkommens lassen die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Wettbewerbsbereich unberührt.ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 18 Die


text: Bestimmungen des Abkommens lassen die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen, des gewerblichen und des kommerziellen Eigentums unberührt.ERKLÄRUNG RUSSLANDS ZU ARTIKEL 6 Artikel 6 Nummer 3 läßt Maßnahmen außerhalb der Befugnisse der Regierung der Russischen Föderation unberührt.ERKLÄRUNG RUSSLANDS ZU ARTIKEL 18 Artikel 54 Absatz 2 mit Ausnahme des letzten Gedankenstrichs und die Absätze 4 und 5 des Anhangs 10 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens finden vom Inkrafttreten des Interimsabkommens an Anwendung.ERKLÄRUNG RUSSLANDS ARTIKEL 24 Artikel 24 Absatz 1 läßt die in den geltenden russischen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Befugnisse für Patentanwälte, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind, unberührt.AUSSERHALB DES ABKOMMENS BRIEFWECHSEL über die Folgen der Erweiterung A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . .,ich nehme Bezug auf das am heutigen Tag unterzeichnete Interimsabkommen und bestätige, daß etwaige infolge der Erweiterung der Gemeinschaft erforderliche Änderungen dieses Abkommens Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 21 sein werden und daß in diesem Zusammenhang soweit wie möglich die bisherigen bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben Rußlands Sehr geehrter Herr. . .,ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom heutigen Tage, das wie folgt lautet:"Ich nehme Bezug auf das am heutigen Tag unterzeichnete Interimsabkommen und bestätige, daß etwaige infolge der Erweiterung der Gemeinschaft erforderliche Änderungen dieses Abkommens Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 21 sein werden und daß in diesem Zusammenhang soweit wie möglich die bisherigen bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich bestätige, daß Ihr Schreiben und meine Antwort eine förmliche Vereinbarung zwischen uns darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Russischen Föderation>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/175
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2004
 vom 26. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die besondere geografische Lage und die geringe Bevölkerungsdichte Islands sowie die Zusammensetzung der Luftverkehrsflotte für die Inlandsflüge in Island machen es erforderlich, dass die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 nicht für Inlandsflüge auf isländischem Grundgebiet gilt. Die geltenden nationalen Sicherheitsvorkehrungen für Inlandsflüge in Island bieten ausreichenden Schutz.
 (4)
 In Hinblick auf die besondere Situation Liechtensteins aufgrund des kombinierten Effekts eines sehr kleinen Hoheitsgebiets, einer besonderen geografischen Struktur und des geringen Luftverkehrsaufkommens in Liechtenstein sowie aufgrund der Tatsache, dass es keine internationalen Linienflüge nach oder aus Liechtenstein gibt und dass die Infrastruktur für die Zivilluftfahrt in Liechtenstein aus einem einzigen Hubschrauberlandeplatz besteht, gilt die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 nicht für die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins.
 (5)
 Da sich die meisten regionalen Flughäfen Norwegens in abgelegenen Gebieten befinden und die geltenden nationalen Sicherheitsvorkehrungen für Inlandsflüge in Norwegen einen ausreichenden Schutz bieten, sollte der Termin für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 für bestimmte regionale Flughäfen in Norwegen angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66g (Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66h.
 32002 R 2320: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1).
 Diese Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die Inlandsflüge auf Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands angewandt.
 b)
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins angewandt.
 c)
 Diese Verordnung wird spätestens am 1. Januar 2005 für die in Anlage 8 von Anhang XIII aufgeführten Regionalflughäfen in Norwegen umgesetzt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
 i)
 Es gibt keinen internationalen Linienflugverkehr von/nach dem Flughafen.
 ii)
 Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen — zum Beispiel die Trennung sicherheitskontrollierter abfliegender Fluggäste von ankommenden Fluggästen, die nicht nach dem Anforderungsniveau dieser Verordnung kontrolliert wurden, und erneute Sicherheitskontrolle von Fluggästen und Gepäck — sind auf den betreffenden norwegischen Flughäfen, für die die Verordnung hinsichtlich der von diesen regionalen Flughäfen eingehenden Flüge vollständig umgesetzt wird, eingeführt, um zu gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird.“
 2.
 Dem Anhang XIII wird am Ende die Überschrift „ANLAGE 8“ angefügt.
 3.
 Der Wortlaut im


text:
Anhang dieses Beschlusses wird als Wortlaut von Anlage 8 des Anhangs XIII eingefügt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 42.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 „Norwegische regionale Flughäfen, die in Anpassung c) zu Nummer 66h genannt sind (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates):
 ANDØYA (Militärflughafen mit zivilem Luftverkehr)
 BÅTSFJORD
 BERLEVÅG
 FØRDE, Bringeland
 HAMMERFEST
 HASVIK
 HONNINGSVÅG, Valan
 LEKNES
 MEHAMN
 MO I RANA, Røssvoll
 MOSJØEN, Kjærstad
 NAMSOS
 NARVIK, Framnes
 ØRSTA/VOLDA, Hovden
 RØRVIK, Ryum
 RØST
 SANDANE, Anda
 SANDNESSJØEN, Stokka
 SOGNDAL, Haukåsen
 SØRKJOSEN
 STOKMARKNES, Skagen
 SVOLVÆR, Helle
 VADSØ
 VÆRØY (Hubschrauberlandeplatz)
 VARDØ, Svartnes“


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/78
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1374/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 36 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1375/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 39 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 R 1374: Verordnung (EU) Nr. 1374/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 38).
 —
 32013 R 1375: Verordnung (EU) Nr. 1375/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 42)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1374/2013 und (EU) Nr. 1375/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 38.
 (2) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22013A0223(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
 Amtsblatt Nr. L 051 vom 23/02/2013 S. 0008 - 0010
 Vereinbarungzwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,einerseits undDIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR, nachstehend "OTIF" genannt, —andererseits,gemeinsam "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38,IN ANBETRACHT der Zuständigkeiten, die der Europäischen Union in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden,UNTER HINWEIS DARAUF, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, und dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und alle ihre Verpflichtungen übernimmt,IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen eine Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit Sitz in Bern begründet,IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Beitritt der Union zum Übereinkommen bezweckt wird, die OTIF bei der Verfolgung ihres Ziels der Förderung, Verbesserung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 3 des Übereinkommens die Verpflichtungen, die sich hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit aus dem Übereinkommen ergeben, für die Vertragsparteien des Übereinkommens, die zugleich Mitgliedstaaten der Union oder zugleich Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, die Verpflichtungen, die sie als Mitgliedstaaten der Union oder als Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, unberührt lassen,IN DER ERWÄGUNG, dass für die Teile des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Union fallen, eine Abkopplungsklausel erforderlich ist, um deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten der Union die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten nicht direkt untereinander geltend machen und anwenden können,IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens andererseits voll anwendbar ist,IN DER ERWÄGUNG, dass wegen des Beitritts der Union zu dem Übereinkommen näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Union und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für den Beitritt der Union zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Union die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen des Übereinkommens wahrnehmen kann —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Union tritt dem Übereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach Artikel 38 des Übereinkommens bei.Artikel 2Unbeschadet des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens, den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr


text: zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, sowie unbeschadet seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien des Übereinkommens wenden Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Rechtsvorschriften der Union an und wenden dementsprechend nicht die Vorschriften aufgrund des Übereinkommens an, außer wenn für den betreffenden Gegenstand keine Unionsvorschriften bestehen.Artikel 3Vorbehaltlich dieser Vereinbarung ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Parteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.Artikel 4Die Union leistet keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit.Artikel 5Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Union berechtigt, bei den Arbeiten aller OTIF-Gremien, bei denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Partei des Übereinkommens vertreten zu sein, und in denen Angelegenheiten behandelt werden können, die in die Zuständigkeit der Union fallen, vertreten zu sein und sich an diesen Arbeiten zu beteiligen.Die Union kann dem Verwaltungsausschuss nicht als Mitglied angehören. Sie kann zu den Tagungen dieses Ausschusses eingeladen werden, wenn der Ausschuss sie in Fragen von gemeinsamem Interesse zu konsultieren wünscht, die auf der Tagesordnung stehen.Artikel 6(1) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, nimmt die Union die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr.(2) Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil.(3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 7 des Übereinkommens verfügt die Union über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Wenn die Union an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.(4) Die Union unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Parteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Tagungen der Generalversammlung und anderer Entscheidungsgremien die Stimmrechte nach den Absätzen 1 bis 3 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese Unterrichtung erfolgt frühzeitig genug über das OTIF-Generalsekretariat, damit die betreffenden Informationen zusammen mit den Sitzungsunterlagen weitergeleitet oder Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können.Artikel 7Der Umfang der Zuständigkeiten der Union wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Union zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abgibt. Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Union an die OTIF geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Zuständigkeit der Union erfolgen, bevor bei der OTIF durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.Artikel 8Auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Vereinbarung, einschließlich hinsichtlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder ihrer Beendigung, findet Titel V des Übereinkommens Anwendung.Artikel 9Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens ist in diesem Fall nicht anwendbar.Artikel 10Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.Kündigen alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die


text: Mitgliedstaaten der Union sind, das Übereinkommen, so wird davon ausgegangen, dass die Union ihre Kündigung des Übereinkommens sowie dieser Vereinbarung gleichzeitig mit der Notifikation der Kündigung des letzten das Übereinkommen kündigenden Mitgliedstaats der Union nach Artikel 41 des Übereinkommens notifiziert hat.Artikel 11Parteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, aber einschlägige Rechtsvorschriften der Union aufgrund ihrer internationalen Übereinkünfte mit der Union anwenden, können mit Zustimmung des Verwahrers des Übereinkommens individuelle Erklärungen zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Übereinkünfte mit der Union, des Übereinkommens und der damit zusammenhängeden Vorschriften abgeben.Diese Vereinbarung ist in doppelter Urschrift, von denen eine von der OTIF und die andere von der Union verwahrt wird, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dies gilt unbeschadet des Artikels 45 Absatz 1 des Übereinkommens.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Vereinbarung gesetzt.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF +++++За Междуправителствената организация за международни железопътни превози (OTIF)Por la Organización Intergubernamental para los Transportes Internacionales por Ferrocarril (OTIF)Za Mezivládní organizaci pro mezinárodní železniční přepravu (OTIF)For Den Mellemstatslige Organisation for Internationale Jernbanebefordringer (OTIF)Für die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)Rahvusvaheliste Raudteevedude Valitsustevahelise Organisatsiooni (OTIF) nimelΓια το Διακυβερνητικό Οργανισμό Διεθνών Σιδηροδρομικών Μεταφορών (OTIF)For the Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail (OTIF)Pour l'Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF)Per l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF)Starptautisko dzelzceļa pārvadājumu starpvaldību organizācijas (OTIF) vārdā –Tarptautinio vežimo geležinkeliais tarpvyriausybinės organizacijos (OTIF) varduA Nemzetközi Vasúti Fuvarozásügyi Államközi Szervezet (OTIF) részérőlGħall-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (OTIF)Voor de Intergouvernementele Organisatie voor het internationale spoorwegvervoer (OTIF)W imieniu Międzyrządowej Organizacji Międzynarodowych Przewozów Kolejami (OTIF)Pela Organização Intergovernamental para os Transportes Internacionais Ferroviários (OTIF)Pentru Organizația Interguvernamentală pentru Transporturile Internaționale Feroviare (OTIF)Za Medzivládnu organizáciu pre medzinárodnú železničnú prepravu (OTIF)Za Medvladno organizacijo za mednarodni železniški promet (OTIF)Valtioiden välisen kansainvälisten rautatiekuljetusten järjestön (OTIF) puolestaFör Mellanstatliga organisationen för internationell järnvägstrafik (Otif)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(04)
 Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten /* ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0138
 ++++ PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN _ IN DEM BESTREBEN , DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS SOWIE DIE VORBEREITUNG DER ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS UND DIE ANWENDUNG DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN DURCH DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN ZU ERLEICHTERN , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ES IST ZU DIESEM ZWECK ANGEBRACHT , DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR DIE PERSONEN , DIE AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , SOWIE FÜR DIE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG ÜBER DIESE ARBEITEN FESTZULEGEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES AM 8 . APRIL 1965 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . ES IST FERNER ANGEBRACHT , DIE REGELUNG FÜR DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN DES AKP-MINISTERRATS UND FÜR DESSEN PERSONAL VORZUSEHEN . MIT DEM ABKOMMEN VON GEORGETOWN VOM 6 . JUNI 1975 WURDE DIE AKP-STAATENGRUPPE GEBILDET UND EIN RAT DER AKP-MINISTER SOWIE EIN AUSSCHUSS DER AKP-BOTSCHAFTER EINGESETZT . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER ORGANE DER AKP-STAATENGRUPPE WERDEN VOM GENERALSEKRETARIAT DER AKP-STAATEN WAHRGENOMMEN _ SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND : KAPITEL 1 PERSONEN , DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMEN ARTIKEL 1 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN UND DIE VERTRETER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE IHRE BERATER UND SACHVERSTÄNDIGEN UND DIE MITGLIEDER DES PERSONALS DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN , DIE IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DES ABKOMMENS ODER DER KOORDINIERUNGSORGANE ODER AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , GENIESSEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UND AUF DER REISE VON UND ZUM DIENSTORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN . ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES ABKOMMENS , DIE SCHIEDSRICHTER , DIE AUFGRUND DES ABKOMMENS BESTELLT WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN GREMIEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE , DIE EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE UND DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND DEREN PERSONAL , SOWIE DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH . KAPITEL 2 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER ARTIKEL 2 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE , DIE VOM RAT DER AKP-MINISTER AMTLICH GENUTZT WERDEN , SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT , BESCHLAGNAHMT , EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRATS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN , SOWEIT DIES NICHT FÜR UNTERSUCHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT UNFÄLLEN , DIE DURCH DEN RAT DER AKP-MINISTER GEHÖRENDES BZW . FÜR IHN IM


text: VERKEHR BEFINDLICHES KRAFTFAHRZEUG VERURSACHT WERDEN , ODER IM FALLE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE STRASSENVERKEHRSORDNUNG ODER IM FALLE VON UNFÄLLEN ERFORDERLICH IST , DIE DURCH EIN SOLCHES FAHRZEUG VERURSACHT WERDEN . ARTIKEL 3 DIE ARCHIVE DES RATES DER AKP-MINISTER SIND UNVERLETZLICH . ARTIKEL 4 DER RAT DER AKP-MINISTER , SEINE GUTHABEN , EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE SIND VON JEDER DIREKTEN STEUER BEFREIT . ERWIRBT DER RAT DER AKP-MINISTER IN GRÖSSEREM UMFANG BEWEGLICHE ODER UNBEWEGLICHE GÜTER , DIE ZUR AUSÜBUNG SEINER AMTLICHEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UND SIND IN DEN PREISEN HIERFÜR INDIREKTE STEUERN ODER VERKAUFSABGABEN INBEGRIFFEN , SO TRIFFT DER AUFENTHALTSSTAAT IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ES IHM MÖGLICH IST , GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DIESER STEUERN UND ABGABEN . VON DEN ABGABEN UND GEBÜHREN , DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DARSTELLEN , WIRD KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT . ARTIKEL 5 DER RAT DER AKP-MINISTER IST VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER ZU SEINEM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BEFREIT ; DIE IN DIESER WEISE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM HOHEITSGEBIET DES STAATES , IN DEN SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , WEDER VERKAUFT NOCH IN ANDERER WEISE GEGEN ENTGELT ODER UNENTGELTLICH ABGETRETEN WERDEN , ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN , WELCHE DIE REGIERUNG DIESES STAATES GENEHMIGT . KAPITEL 3 AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG ARTIKEL 6 DER GEMEINSCHAFT , DEN ORGANEN DES ABKOMMENS UND DEN KOORDINIERUNGSORGANEN STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM HOHEITSGEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZU . DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER GEMEINSCHAFT , DER ORGANE DES ABKOMMENS UND DER KOORDINIERUNGSORGANE UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR . KAPITEL 4 PERSONAL DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN ARTIKEL 7 DEM SEKRETÄR ( DEN SEKRETÄREN ) UND DEM STELLVERTRETENDEN SEKRETÄR ( DEN STELLVERTRETENDEN SEKRETÄREN ) DES RATES DER AKP-MINISTER UND DEN ANDEREN STÄNDIGEN MITGLIEDERN SEINES HÖHEREN PERSONALS , DIE VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WERDEN , STEHEN UNTER DER VERANTWORTUNG DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER IN DEM STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , DIE DEN MITGLIEDERN DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZUERKANNTEN VORTEILE ZU . IHREN EHEGATTEN UND IHREN IN IHREM HAUSHALT LEBENDEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN STEHEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE DEM EHEGATTEN UND DEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN DER MITGLIEDER DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS ZUERKANNTEN VORTEILE ZU . ARTIKEL 8 DER STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , GEWÄHRT DEN IN ARTIKEL 7 NICHT GENANNTEN STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN DIE IMMUNITÄT VON DER GERICHTSBARKEIT NUR FÜR DIE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT UND IM RAHMEN IHRER AMTLICHEN BEFUGNISSE VORGENOMMENEN HANDLUNGEN . DIESE IMMUNITÄT GILT JEDOCH NICHT IN FÄLLEN , IN DENEN EIN STÄNDIGER BEDIENSTETER DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG VERSTÖSST ODER IN DENEN DAS IHM GEHÖRENDE ODER VON IHM GELENKTE KRAFTFAHRZEUG SCHÄDEN VERURSACHT . ARTIKEL 9 NAME , DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER , DES SEKRETÄRS ( DER SEKRETÄRE


text: ) UND DES STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRS ( DER STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRE ) DES RATES DER AKP-MINISTER SOWIE DER STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN WERDEN VOM PRÄSIDENTEN DES RATES DER AKP-MINISTER IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DER REGIERUNG DES STAATES MITGETEILT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT . KAPITEL 5 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 DIE IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BETREFFENDEN AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE IHRER AMTSTÄTIGKEIT GEWÄHRT . DIE IN DIESEM PROTOKOLL GENANNTEN ORGANE UND EINRICHTUNGEN HABEN DIE IMMUNITÄT IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN , IN DENEN DIES NACH IHRER AUFFASSUNG IHREN INTERESSEN NICHT ZUWIDERLÄUFT . ARTIKEL 11 AUF STREITFÄLLE BEZUEGLICH DIESES PROTOKOLLS FINDET ARTIKEL 176 DES ABKOMMENS ANWENDUNG . DER RAT DER AKP-MINISTER UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK KÖNNEN IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ALS PARTEIEN AUFTRETEN .


text:
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/1
 II
 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
 RAT
 BESCHLUSS Nr. 1/2006
 DES KOOPERATIONSRATES EUROPÄISCHE UNION-SÜDAFRIKA
 vom 12. Dezember 2006
 zur Änderung der Anhänge II und III Liste 4 des Abkommens über Handel, Entwicklung und
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Republik Südafrika andererseits (TDCA) im Hinblick auf den Abbau und
 die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse der Automobilindustrie
 (2006/981/EG)
 DER KOOPERATIONSRAT EU-SÜDAFRIKA —
 gestützt auf das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwick-
 lung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Republik Südafrika andererseits1, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Im Interesse von Klarheit und Einfachheit sowie der langfristigen wirtschaftlichen
 Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Parteien
 1
 ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3. Zuletzt geändert durch das Zusatzprotokoll zum Abkommen
 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des
 Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der
 Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der
 Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen
 Union (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 33).
 ---pagebreak--- L 370/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 überein gekommen, die verbleibenden Zollpräferenzen, die Südafrika im Rahmen des
 Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft (ASP) für Erzeugnisse der Auto-
 mobilindustrie gewährt werden und die in den gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen,
 aufgeführt in Anhang II Liste 4 des TDCA, noch nicht berücksichtigt sind, in das Abkom-
 men über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/3
 (2) Die Parteien sind ebenfalls übereingekommen, in das TDCA die von Südafrika einge-
 gangenen Verpflichtungen zur Verbesserung des Marktzugangs von Erzeugnissen der
 Automobilindustrie mit Ursprung in der Gemeinschaft aufzunehmen, die noch nicht in
 Anhang III des TDCA aufgenommen sind.
 (3) Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des TDCA kann der Kooperationsrat das TDCA ändern, um
 Zölle früher als in Artikel 11 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach
 diesem Artikel auf andere Weise zu verbessern.
 (4) Dieser Beschluss sollte für die betreffenden Waren an die Stelle der Bedingungen des
 Artikels 11 treten.
 (5) Der Übergang vom allgemeinen Zollpräferenzschema zu den präferenziellen bilateralen
 Handelsregelungen gemäß TDCA sollte reibungslos gestaltet werden; deshalb sollten für
 einen bestimmten Zeitraum auch APS-Ursprungsnachweise (Ursprungszeugnis nach
 Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) vorgelegt werden können —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II und Anhang III des TDCA werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs
 dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an die Stelle der
 Bedingungen des Artikels 11 TDCA.
 ---pagebreak--- L 370/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Artikel 3
 Ursprungsnachweise, die im Rahmen des ASP in Südafrika ausgestellt wurden, sind in der Europä-
 ischen Gemeinschaft als gültige Ursprungsnachweise für die präferenziellen bilateralen Handels-
 regelungen laut TDCA anzuerkennen, sofern
 i) der Ursprungsnachweis innerhalb von zehn


text:
Monaten nach dem Inkrafttreten dieses
 Beschlusses vorgelegt wird;
 ii) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor Inkrafttreten
 dieses Beschlusses ausgestellt worden sind;
 iii) der Ursprungsnachweis bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugunsten von
 Zollpräferenzen vorgelegt wird, die früher im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenz-
 schemas gewährt und mit diesem Beschluss konsolidiert wurden.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 15. Dezember 2006.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2006.
 Im Namen des Kooperationsrates
 Die Ko-Präsidenten
 E. TUOMIOJA Z. S. T. SKWEYIYA
 ___________
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/5
 ANHANG
 I. Europäische Gemeinschaft
 Verbesserter Marktzugang für Erzeugnisse der Automobilindustrie
 mit Ursprung in Südafrika
 1. Improvements to Annex II, List 4
 (a) Motor cars: the preferential tariff rate to be applied to the products listed below and
 originating in South Africa would be based on the following phase-down schedule:
 (i) 15 December 2006: 3,5 %
 (ii) 1 January 2007: 1,5 %
 (iii) 1 January 2008: 0 %.
 HS 96 HS 06
 8703 10 10 8703 10 11
 8703 10 90 8703 10 18
 8703 21 10 8703 21 10
 8703 21 90 8703 21 90
 ---pagebreak--- L 370/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 HS 96 HS 06
 8703 22 11 8703 22 10
 8703 22 19
 8703 22 90 8703 22 90
 8703 23 11 8703 23 11
 8703 23 19 8703 23 19
 8703 23 90 8703 23 90
 8703 24 10 8703 24 10
 8703 24 90 8703 24 90
 8703 31 10 8703 31 10
 8703 31 90 8703 31 90
 8703 32 11 8703 32 11
 8703 32 19 8703 32 19
 8703 32 90 8703 32 90
 8703 33 11 8703 33 11
 8703 33 19 8703 33 19
 8703 33 90 8703 33 90
 8703 90 10 8703 90 10
 8703 90 90 8703 90 90
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/7
 (b) Elimination with effect from 15 December 2006 of the duties on all the other
 products contained in Annex II, List 4, as listed below:
 Chassis fitted with engines
 HS 96 HS 06
 8706 00 11 8706 00 11
 8706 00 19 8706 00 19
 8706 00 91 8706 00 91
 8706 00 99 8706 00 99
 Bodies (including cabs), for the motor vehicles
 HS 96 HS 06
 8707 10 10 8707 10 10
 8707 10 90 8707 10 90
 8707 90 10 8707 90 10
 8707 90 90 8707 90 90
 ---pagebreak--- L 370/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Parts and accessories of the motor vehicles
 HS 96 HS 06
 8708 10 10 8708 10 10
 8708 10 90 8708 10 90
 8708 21 10 8708 21 10
 8708 21 90 8708 21 90
 8708 29 10 8708 29 10
 8708 29 90 8708 29 90
 8708 31 10 8708 31 10
 8708 31 91 8708 31 91
 8708 31 99 8708 31 99
 8708 39 10 8708 39 10
 8708 39 90 8708 39


text:
90
 8708 40 10 8708 40 10
 8708 40 90 8708 40 90
 8708 50 10 8708 50 10
 8708 50 90 8708 50 90
 8708 60 10 8708 60 10
 8708 60 91 8708 60 91
 8708 60 99 8708 60 99
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/9
 HS 96 HS 06
 8708 70 10 8708 70 10
 8708 70 50 8708 70 50
 8708 70 91 8708 70 91
 8708 70 99 8708 70 99
 8708 80 10 8708 80 10
 8708 80 90 8708 80 90
 8708 91 10 8708 91 10
 8708 91 90 8708 91 90
 8708 92 10 8708 92 10
 8708 92 90 8708 92 90
 8708 93 10 8708 93 10
 8708 93 90 8708 93 90
 8708 94 10 8708 94 10
 8708 94 90 8708 94 90
 8708 99 10 8708 99 11
 8708 99 19
 8708 99 30 8708 99 30
 8708 99 50 8708 99 50
 8708 99 92 8708 99 92
 8708 99 98 8708 99 98
 2. Transposition of the GSP into the TDCA, at a date to be agreed upon, with regard to
 HS codes other than those mentioned in paragraph 1, where the current treatment of
 South African exports is more favourable under GSP than under the TDCA.
 ---pagebreak--- L 370/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 II. Südafrika
 Verbesserter Marktzugang für Erzeugnisse der Automobilindustrie
 mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft
 (to be read with Appendix 1 attached to this Annex)
 1. Improvements to Annex III, List 5
 (a) Tariff lines to be moved to Annex III, List 1, as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 4013.10.00 4013.10.00
 8538.10.20 8538.10.00
 (b) Tariff lines to be moved to Annex III, List 3, as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 8708.40.50 8708.99.70
 8708.50.40 8708.50.40
 8708.60.40 8708.60.40
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/11
 (c) Tariff lines currently under motors partial 1 to be given an additional cumulative
 yearly preference of 1 percentage point to be introduced on 15 December 2006 and
 1 January 2007. This will be achieved via the creation of a new category: "motors
 partial 3".
 HS 96 HS 06
 8704.21.80 8704.21.80
 8704.31.80 8704.31.80
 8704.90.80 8704.90.80
 (d) Tariff lines currently under motors partial 1 to be granted an additional cumulative
 yearly preference of 1 percentage point to be introduced on 15 December 2006,
 1 January 2007 and 1 January 2008. This will be achieved via the creation of a new
 category: "motors partial 4".
 HS 96 HS 06
 8701.20.20 8701.20.20
 8704.21.90 8704.21.90
 8704.22.90 8704.22.90
 8704.23.90 8704.23.90
 8704.31.90 8704.31.90
 8704.32.90 8704.32.90
 8704.90.90 8704.90.90
 ---pagebreak--- L 370/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2. Improvements to Annex III, List 6
 (a) Tariff lines to be moved to Annex III, List 1, as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 6813.90.10 6813.90.00
 8407.33.00 8407.33.00
 8407.34.90 8407.34.00
 8408.10.90 8408.10.00
 8409.91.90 8409.91.90
 8409.99.38 8409.99.30
 8483.10.35 8483.10.00
 8483.50.90 8483.50.00
 8483.90.20 8483.90.00
 8512.90.00 8512.90.00
 8708.39.30 8708.39.30
 8708.39.45 8708.39.45
 9026.20.80 9026.20.00
 ---pagebreak---


text:
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/13
 (b) Tariff line to be moved to Annex III, List 3, as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 8532.10.90 8532.10.90
 (c) Tariff line to be moved to Annex III, List 4, as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 8708.99.20 8708.99.20
 (d) Tariff lines to be given a non-cumulative cut of 5 percentage points as from
 15 December 2006. This will be done by moving them to Annex III, List 5, "motors
 partial 2":
 HS 96 HS 06
 6813.10.20 6813.10.20
 8302.10.00 8302.10.00
 8302.30.90 8302.30.90
 8409.91.27 8409.91.27
 8409.99.27 8409.99.30
 8701.20.10 8701.20.10
 8708.29.00 8708.29.00
 8708.39.20 8708.39.20
 ---pagebreak--- L 370/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 HS 96 HS 06
 8708.39.40 8708.39.40
 8708.39.90 8708.39.90
 8708.40.90 8708.40.90
 8708.50.15 8708.99.80
 8708.50.50 8708.50.50
 8708.50.90 8708.50.90
 8708.60.15 8708.60.15
 8708.60.90 8708.60.90
 8708.70.90 8708.70.90
 8708.91.10 8708.91.00
 8708.91.90 8708.91.00
 8708.92.90 8708.92.90
 8708.93.25 8708.93.25
 8708.93.55 8708.93.55
 8708.93.90 8708.93.90
 8708.94.20 8708.94.20
 8708.94.90 8708.94.90
 8708.99.30 8708.99.30
 8708.99.50
 9401.20.00 9401.20.00
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/15
 (e) Tariff line to be given a non-cumulative cut of 15 percentage points. This will be
 done by moving it to Annex III, List 5, and creating an additional category: "motors
 partial 5" as from 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 8708.31.20 8708.31.20
 (f) Tariff lines to be given a cumulative yearly preference, to be introduced on
 15 December 2006, 1 January 2007, 1 January 2008, 1 January 2009 and
 1 January 2010. This will be achieved via the creation of a new category: "motors
 partial 6".
 HS 96 HS 06
 8703.22.90 8703.22.90
 8703.23.90 8703.23.90
 8703.24.90 8703.24.90
 8703.31.90 8703.31.90
 8703.32.90 8703.32.90
 8703.33.90 8703.33.90
 8706.00.10 8706.00.10
 ---pagebreak--- L 370/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 In accordance with the above, it is understood that if the MFN duties on these
 products originating in the European Community were to be applied below 25 %, the
 matter will be revised.
 (g) Tariff line to be moved to Annex III, List 5, motors partial 4 from
 15 December 2006:
 HS 96 HS 06
 8706.00.20 8706.00.20
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 370/17
 Appendix 1
 Addendum to notes to Annex III - List 5
 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 Year 7 Year 8 Year 9 Year 10 Year 11 Year 12 Year 13
 (2000) (2001) (2002) (2003) (2004) (2005) (2006) (2007) (2008) (2009) (2010) (2011) (2012)
 Motors partial 3 26 23 22 21 20 19 18
 Motors partial 4 14 13 12
 Motors partial 5 15
 Motors partial 6 30 26 24 22 20 19 18


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 124/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss 2012/696/EU der Kommission vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2012/88/EU werden die Entscheidung 2006/679/EG der Kommission (3) und die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 D 0088: Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1)“.
 2.
 Der Text von Nummer 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32012 D 0088: Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), geändert durch:
 —
 32012 D 0696: Beschluss 2012/696/EU der Kommission vom 6. November 2012 (ABl. L 311 vom 10.11.2012, S. 3)“.
 3.
 Der Text von Nummer 37j (Entscheidung 2006/860/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/88/EU und 2012/696/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 311 vom 10.11.2012, S. 3.
 (3) ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1.
 (4) ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0070
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0014 - 0015
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 70/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Der Beschluss 2002/984/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 21 (Entscheidung 2002/756/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"22. 32002 D 0984: Beschluss 2002/984/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 70).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 2002/984/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 3.(2) ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 70.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 151/18
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „EU“ oder „Union“)
 einerseits und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 andererseits,
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
 —
 des Beschlusses 2013/34/GASP vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1),
 —
 des Schreibens des Leiters des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. September 2013, in dem ein Beitrag zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) angeboten wird, der sich auf zivile Kapazitäten beschränkt,
 —
 des Beschlusses EUTM Mali/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (2),
 —
 des Beschlusses Mali/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (3) —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Beteiligung an der Mission
 (1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen dem Beschluss 2013/34/GASP sowie jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUTM Mali beschließt.
 (2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUTM Mali erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
 (3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass das an der EUTM Mali beteiligte schweizerische Personal seinen Auftrag in Übereinstimmung mit Folgendem ausführt:
 —
 dem Beschluss 2013/34/GASP und etwaiger späterer Änderungen,
 —
 dem Missionsplan,
 —
 den Durchführungsbestimmungen.
 (4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Mission abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUTM Mali leiten.
 (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Mission rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Mission.
 Artikel 2
 Rechtsstellung der Einsatzkräfte
 (1) Die Rechtsstellung des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für EUTM Mali abgeordneten Personals wird durch das am 4. April 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali (4) (im Folgenden „Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte“) geregelt.
 (2) Unbeschadet des Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUTM Mali beteiligtes Personal aus.
 (3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligung ihres Personals an der EUTM Mali stehen oder dieses betreffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf jegliche Ansprüche,


text:
mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Vermögensgegenständen, die ihnen gehören beziehungsweise von ihnen genutzt werden, zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust oder die Zerstörung in Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.
 (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUTM Mali beteiligten Staaten abzugeben.
 (6) Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUTM in Mali abgeben.
 Artikel 3
 Verschlusssachen
 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (5) findet im Zusammenhang mit der EUTM Mali Anwendung.
 Artikel 4
 Befehlskette
 (1) Das an der EUTM Mali beteiligte schweizerische Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin seinen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Mission die operative und taktische Führung und/oder Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Mission ist befugt seine Befugnisse delegieren.
 (3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.
 (4) Der Befehlshaber der EU-Mission kann nach Rücksprache mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.
 (5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der EUTM Mali ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Hochrangigen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber der EU-Mission alle Fragen im Zusammenhang mit der Mission und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
 Artikel 5
 Finanzaspekte
 (1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EUTM Mali entstehenden Kosten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Mission durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz entsprechend den Bedingungen des Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
 (3) Die Union nimmt die Schweizerische Eidgenossenschaft von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten der EUTM Mali aus.
 Artikel 6
 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 Die entsprechenden Behörden der Union und die entsprechenden Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft schließen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
 Artikel 7
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
 Artikel 8
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
 Artikel 9
 Inkrafttreten und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
 (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft,


text:
solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag dieser Notifizierung wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendvierzehn in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.
 Für die Europäische Union
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 (1) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.
 (2) ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 33.
 (3) ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 31.
 (4) ABl. L 106 vom 16.4.2013, S. 2.
 (5) ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 58.
 WORTLAUT VON ERKLÄRUNGEN
 Wortlaut für die EU-Mitgliedstaaten
 Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Vermögensgegenständen, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EUTM Mali genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EUTM Mali verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Vermögensgegenständen verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EUTM Mali aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel vor.
 Wortlaut für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EUTM Mali beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Vermögensgegenständen, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EUTM Mali genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EUTM Mali verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Vermögensgegenständen verursacht wurde, die Eigentum der an EUTM Mali teilnehmenden Staaten sind, sofern diese Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EUTM Mali bei der Nutzung dieser Mittel vor.