text: Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse.Artikel 6Freigabe von Verschlusssachen(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.(2) In Anwendung des Absatzes 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, entsprechende Verfahren vereinbart.Artikel 7Sicherheitsüberprüfungen(1) Der Zugang zu Verschlusssachen ist auf Personen in Australien und in der EU beschränkt, diea) aufgrund ihrer Dienstpflichten nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" Zugang zu den Verschlusssachen haben müssen undb) für den Fall, dass sie Zugang zu Informationen, die als CONFIDENTIAL, PROTECTED, CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind, haben müssen, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß befugt sind.(2) Die Ausstellung einer Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung an eine bestimmte Person durch eine Vertragspartei muss mit den Sicherheitsinteressen dieser Vertragspartei vereinbar sein und stützt sich auf alle verfügbaren Angaben, die auf eine unzweifelhafte Loyalität, Vertrauenswürdigkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit dieser Person schließen lassen.(3) Die Sicherheitsüberprüfungen des Personals jeder Vertragspartei erfolgen auf der Grundlage einer ausreichend detaillierten Untersuchung, anhand deren sichergestellt werden kann, dass die Kriterien nach Absatz 2 für jede Person, der Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden soll, erfüllt sind.Artikel 8Sicherheitsbesuche und -verfahren(1) Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen.(2) Im Hinblick auf die Bewertung der Effizienz der gemäß diesem Abkommen getroffenen Maßnahmen und der gemäß Artikel 12 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Verschlusssachen werden regelmäßig gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Überprüfungsbesuche durchgeführt.(3) Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Auskünfte über ihre Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken zum Schutz und zur Vernichtung von Verschlusssachen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über Änderungen ihrer Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken, die sich auf die Art des Schutzes und der Vernichtung von Verschlusssachen auswirken.Artikel 9Weitergabe von Verschlusssachen an AuftragnehmerBei der empfangenden Vertragspartei eingegangene Verschlusssachen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Partei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von solchen Verschlusssachen an einen Auftragnehmer beziehungsweise potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dassa) der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer und dessen Personal, das Zugang zu Verschlusssachen haben muss, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung nach Artikel 7 verfügt, undb) dessen Einrichtungen in der Lage sind, diese Verschlusssachen in geeigneter Weise zu schützen.Artikel 10Verfahren für den Austausch von Verschlusssachen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Im Falle der EU werden alle Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates gerichtet und von diesem vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und an die Europäische Kommission weitergeleitet.b) Im Falle Australiens werden alle Verschlusssachen über die Botschaft Australiens und Mission der australischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel dem Registry Office der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums zugeleitet. Die Anschriften der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums werden in


text: den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 getroffenen Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt.(2) Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt verschlüsselt gemäß den Anforderungen in den Sicherheitskonzepten und -vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, empfangen, gespeichert und verarbeitet werden.(3) In Ausnahmefällen können Verschlusssachen einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich sind, aus operativen Gründen nur an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Im Falle der EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer des Generalsekretariats der Europäischen Kommission übermittelt. Im Falle Australiens werden Verschlusssachen gemäß Absatz 1 Buchstabe b behandelt.Artikel 11Überwachung(1) Für die EU überwachen der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission die Anwendung dieses Abkommens.(2) Für die Regierung Australiens überwachen der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Attorney General die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 12Sicherheitsvorkehrungen(1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden gemeinsam von den in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten zuständigen Sicherheitsbehörden schriftlich Sicherheitsvorkehrungen bestimmt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Schutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.(2) Das Amt des Attorney General, das im Namen der australischen Regierung und unter deren Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Australien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.(3) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.(4) Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten übermittelt werden.(5) Im Falle der EU bedürfen die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss des Rates.Artikel 13Verlust von Verschlusssachen oder Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch UnbefugteDie in Artikel 12 bezeichneten Stellen legen Verfahren festa) für den Fall eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen unbefugten Kenntnisnahme von gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen undb) zur Unterrichtung der bereitstellenden Vertragspartei über die Ergebnisse von Ermittlungen und über die Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Wiederholung des Verlusts oder der unbefugten Kenntnisnahme der gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen getroffen wurden.Artikel 14KostenJede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.Artikel 15Fähigkeit, Verschlusssachen zu schützenVor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens stellen die in Artikel 12 genannten Behörden übereinstimmend fest, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen so zu schützen und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zu sichern, dass damit den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 16Andere ÜbereinkünfteDieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 17StreitbeilegungAlle Streitfragen zwischen Australien und der Europäischen Union, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Artikel 18Inkrafttreten und Änderung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis. In solchen Fällen beraten sich die Vertragsparteien gegebenenfalls im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens gemäß Absatz 4.(3) Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach gegenseitiger Notifizierung im Sinne von Absatz 1 in Kraft.Artikel 19Kündigung(1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Notifizierung kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.(2) Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens sind alle von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen weiter gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen. Die Vertragsparteien konsultieren einander unverzüglich über die Behandlung oder Beseitigung dieser Verschlusssachen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2010, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.Für AustralienFür die Europäische Union--------------------------------------------------


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 22004A0225(02)
 Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0017 - 0018
 Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch ÖsterreichA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr...,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße(1) Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der Schweiz zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in der Schweiz zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt:140992 Punkte für das Jahr 2004,133572 Punkte für das Jahr 2005 und126151 Punkte für das Jahr 2006.Ein Fünftel der Punkte wird in Papierform ausgegeben.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in der Vereinbarung vom 9. September 1999 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich festgelegt sind.Der Gemischte Landverkehrsauschuss Gemeinschaft/Schweiz erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Diese Verwaltungsvereinbarung tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Sie gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Ihre Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(2) außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.B. Schreiben der Schweizerischen EidgenossenschaftSehr geehrter Herr...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben folgenden Inhalts:"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße(3) Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der Schweiz zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen,


text: die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in der Schweiz zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt:140992 Punkte für das Jahr 2004,133572 Punkte für das Jahr 2005 und126151 Punkte für das Jahr 2006.Ein Fünftel der Punkte wird in Papierform ausgegeben.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in der Vereinbarung vom 9. September 1999 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich festgelegt sind.Der Gemischte Landverkehrsauschuss Gemeinschaft/Schweiz erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Diese Verwaltungsvereinbarung tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Sie gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Ihre Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(4) außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.(2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.(3) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.(4) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.


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 21981D0831(02)
 Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Finland vom 5. Juni 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0004 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentAAke WIHTOL


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 21995A1230(12)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0019 - 0025
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK ECUADOR,im folgenden "Ecuador" genannt, andererseits,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind;ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Ecuador und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe auch in erster Linie und weithin zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE REPUBLIK ECUADOR:DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Anwendungsbereich(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch- die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern;- gegenseitige Verwaltungsamtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte Stoffe" bezeichnet.Artikel 2 Überwachung des Handels(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Fall des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe


text: für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.Artikel 3 Aussetzung der Sendungen(1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt.(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander umfassend über die vermuteten Abzweigungen.Artikel 4 Gegenseitige Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie möglich nachgekommen.(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderen Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von Beweismitteln.(6) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die Bestimmungen für die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.(7) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 5 Informationsaustausch und Datenschutz(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden


text: innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für vergleichbare Auskünfte gilt.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.Artikel 6 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens verweigern, wenn diesea) die Souveränität Ecuadors oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte;b) die öffentliche Ordnung, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der anderen Vertragspartei.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 7 Technische und wissenschaftliche ZusammenarbeitDie Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen, Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.Artikel 8 Durchführungsmaßnahmen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für den Umgang mit kontrollierten Stoffen in der gesamten interamerikanischen Region geschaffen werden muß.(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.Artikel 9 Gemischte Follow-up-Gruppe(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und der chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Soweit möglich finden diese Sitzungen zeitgleich mit denen anderer Gemischter Ausschüsse oder Gruppen statt, die von der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzt worden sind.Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10 Rolle der gemischten Follow-up-Gruppe(1) Die


text: Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten;- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der Anwendung dieses Abkommens unterrichtet;- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;- gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab;- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung gemäß Artikel 7;- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteiena) Änderungen dieses Abkommens;b) sonstige für die Anwendung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.Artikel 11 Andere Abkommen(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommen an die Stelle der Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ecuador geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.(2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren.Artikel 12 Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Urkunde über die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung - entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - in Kraft.(2) Die in Absatz 1 genannten Urkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.(3) Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien den Zeitpunkt der Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Urkunden der einzelnen Vertragsparteien sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.Artikel 13 Geltungsdauer und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und wird danach vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert.(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich mitteilt.Artikel 14 Verbindliche WortlauteDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Madrid, el dieciocho de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Madrid den attende december nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Madrid am achtzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôç Ìáäñßôç, óôéò äåêáïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done


text: at Madrid on the eighteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Madrid, le dix-huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Madrid, addì diciotto dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Madrid, de achttiende december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Madrid, em dezoito de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Madridissa kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Madrid den artonde december nittonhundranittiofem.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de EcuadorFor Republikken EcuadorFür die Republik EcuadorÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôïõ ÉóçìåñéíïýFor the Republic of EcuadorPour la république de l'ÉquateurPer la Repubblica dell'EcuadorVoor de Republiek EcuadorPela República da EquadorEcuadorin tasavallan puolestaFör Republiken Ecuador>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe Methylethylketon,Toluol,Kaliumpermanganat,Schwefelsäure,Aceton,Ethylether,Salzsäure,Essigsäureanhydrid,Anthranilsäure,Phenylessigsäure,Piperidin.ANHANG B Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe


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 Avis juridique important
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 21988A0421(01)
 VEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika -
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1988 S. 0032
 ***** VEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika Die Vereinbarung besteht aus A. dem Schreiben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 2. November 1987 an den Leiter der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei den Internationalen Organisationen in Wien mit Anlage 1 (Mandat zur Erstellung des Konzeptentwurfs für einen ITER und dessen Anhänge) und Anlage 2 (Aufzeichnung über die Sitzung des ITER QIC bei der IÄO in Wien vom 18. bis 19. Oktober 1987); B. dem Antwortschreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Dokumente A und B sind als Anlage beigefügt. A. Brief der Internationalen Atomenergie-Organisation 2. November 1987 Sehr geehrter Herr. . .! Es ist mir eine Ehre, auf die kürzlich in Wien stattgefundenen Gespräche über die Kernfusion und deren erfolgreichen Abschluß Bezug zu nehmen. Die Fusionsenergie bietet viele Vorteile. Sie verwendet Brennstoffe, die praktisch unerschöpflich, gleichmässig verteilt und verhältnismässig billig sind. Darüber hinaus ist sie umweltfreundlicher und wirft weniger Probleme in diesem Bereich auf als viele andere Technologien. Das Endziel eines marktfähigen Fusionskraftwerks wird daher weltweit als von Nutzen für die gesamte Menschheit angesehen. Seit 1958 konnte sich die Fusionsforschung einer internationalen Zusammenarbeit zu einem Maß erfreuen, das auf anderen wissenschaftlichen Gebieten ungewöhnlich ist, und die Internationale Atomenergie-Organisation hat seit ihrer Gründung ein Fusionsprogramm aufrechterhalten, das diese Zusammenarbeit wesentlich gefördert hat. Ich glaube, daß die IÄO - wie schon in der Vergangenheit - auch weiterhin eine nützliche Rolle bei der internationalen Fusionsforschung spielen kann. Angesichts dieser Überlegungen hat die IÄO den 1985 erzielten Vereinbarungen auf hoher Ebene zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit in der Fusionsforschung grosses Interesse entgegengebracht und war erfreut, den künftigen Partnern in der Organisationsphase einer neuen und bedeutenden internationalen Unternehmung, des Konzeptentwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), ihre Dienste zur Verfügung zu stellen. Wir erfahren ferner mit Genugtuung, daß als Höhepunkt für den Erfolg dieser Arbeiten die Empfehlungen zur Durchführung der ITER-Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem abgesprochenen Mandat nunmehr den zuständigen Behörden vorgelegt werden. Die Tätigkeit soll von vier Parteien durchgeführt werden: Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), Japan, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und Vereinigte Staaten von Amerika. Die IÄO ist bereit, die im Mandat umrissenen Dienstleistungen und Aufgaben nach Maßgabe der in Anhang IV dargelegten Bedingungen zu übernehmen. Darüber hinaus wird die IÄO die erforderlichen Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft und dem Gastland einleiten, um die Vorrechte und Immunitäten zu definieren, die den Partnern des ITER-Projektes an dem Standort der Konzeptentwurfsarbeiten zugestanden werden. Ich beehre mich, die Europäische Atomgemeinschaft zur Teilnahme an den zuvorgenannten Arbeiten gemäß dem Mandat (Anlage 1) und den in den Aufzeichnungen über die zweite Sitzung des Vierparteien-Initiativausschusses vom 18. und 19.


text: Oktober 1987 in Wien enthaltenen Empfehlungen (Anlage 2), einzuladen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Internationale Atomenergie-Organisation Hans BLIX Generaldirektor ANLAGE 1 MANDAT zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor Artikel 1 Parteien der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit erfolgt unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) durch vier gleichberechtigte Parteien, die gleiche Beiträge leisten. Die Parteien sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) (1), Japan, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), nachstehend »die Parteien" genannt. Artikel 2 Gegenstand der Zusammenarbeit Gegenstand der Zusammenarbeit (nachstehend »die Erstellung des Konzeptentwurfs" genannt) sind: Entwurfstätigkeiten: a) Festlegung eines Satzes von technischen Merkmalen für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) und danach Durchführung der erforderlichen Entwurfsarbeiten zur Erstellung eines Konzeptentwurfs; b) Festlegung des künftigen Forschungs- und Entwicklungsbedarfs und Veranschlagung der Kosten, des Personals und des Zeitplans, die für die Realisierung einer solchen Anlage erforderlich sind; c) Festlegung der standortspezifischen Anforderungen für den ITER und Durchführung einer Sicherheits- und Umweltanalyse; FuE-Tätigkeiten: d) koordinierte Durchführung spezifischer, validierender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Unterstützung der Entwurfstätigkeiten, mit dem Ziel, einen Entwurf zu erstellen, der dann allen Parteien entweder für ihr einzelstaatliches Programm oder als Teil eines umfassenderen internationalen Kooperationsprogramms zur Verfügung steht. Artikel 3 Zeitplan und Berichterstattung 3.1. Die Erstellung des Konzeptentwurfs wird in zwei Phasen abgewickelt: - einer Definitionsphase und - einer Entwurfsphase. 3.2. Während der Definitionsphase wird ein ITER-Konzept mit einem einzigen Satz von technischen Merkmalen in Übereinstimmung mit den in Artikel 4 umrissenen Leitlinien festgelegt. Diese Arbeit wird in dem Bericht über die Definitionsphase dokumentiert, der den Parteien nach Genehmigung durch den ITER-Rat im November 1988 zur Verfügung stehen wird. 3.3. Als Teil der Definitionsphase wird ein vorläufiges Arbeitsprogramm für den Entwurf und die FuE-Tätigkeiten gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellt. Dieses Programm wird den Parteien nach Genehmigung durch den ITER-Rat (Artikel 5) Mitte 1988 zur Verfügung stehen. Die Durchführung der FuE-Tätigkeiten durch die Parteien beginnt, sobald das Programm vom ITER-Rat genehmigt wurde. 3.4. Die Entwurfsphase beginnt, sobald der Bericht über die Definitionsphase genehmigt wurde. Die Ergebnisse der Entwurfsphase werden in einem Schlußbericht festgehalten, der den Konzeptentwurf des ITER enthält und alle Arbeiten beschreibt, die zur Erstellung des Konzeptentwurfs abgewickelt wurden. Der Bericht wird alle in Artikel 2 festgelegten Bereiche abdecken und dokumentieren. 3.5. Die Erstellung des Konzeptentwurfs wird bis zum 31. Dezember 1990 abgeschlossen. Artikel 4 Leitlinien für den Konzeptentwurf des ITER Gesamtziel des ITER ist der Nachweis der wissenschaftlichen und technologischen Realisierbarkeit der Fusionsenergie. Der ITER würde dieses Ziel erreichen durch Demonstration der kontrollierten Zuendung und ausgedehnter Brenndauer von Deuterium-Tritium-Plasmen, mit stationärem Betrieb als Endziel, durch Demonstration von Technologien, die für einen Reaktor in einem integrierten System von entscheidender Bedeutung sind und Durchführung von integralen Tests der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten, die zur praktischen Nutzung der Fusionsenergie erforderlich sind. Die genauen Ziele und Hauptmerkmale des ITER sind in Anhang I aufgeführt. Artikel 5 Organisatorischer Aufbau Die Erstellung des Konzeptentwurfs wird geleitet und


text: verwaltet vom: - ITER-Rat (IC), - ITER-Managementausschuß (IMC). Der IC wird beraten durch den: - ITER-Wissenschaftlich-Technischen Beratenden Ausschuß (ISTAC). 5.1. ITER-Rat 5.1.1. Zusammensetzung und Verfahren Jede Partei benennt zwei Mitglieder für den ITER-Rat. Die Mitglieder können von Sachverständigen begleitet werden. Der IC: - handelt einstimmig; - tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; ausserordentliche Sitzungen werden entweder auf Antrag einer Partei oder auf Antrag des ITER-Managementausschusses einberufen; die Sitzungen finden in der Regel in Wien statt; die Mitglieder des IMC nehmen in der Regel an den Sitzungen teil; - wählt einen seiner Mitglieder zum Vorsitzenden; - gibt sich eine Geschäftsordnung. 5.1.2. Aufgaben Der IC ist für die Gesamtleitung des Konzeptentwurfs verantwortlich und für die Gesamtaufsicht über dessen Durchführung zuständig. Der IC: a) genehmigt das zur Erstellung des Konzeptentwurfs abzuwickelnde Arbeitsprogramm und macht Vorschläge, wie die Parteien Mittel und Wege ausloten können, um den Zielsetzungen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 gerecht zu werden; b) genehmigt den Bericht über die Entwurfsphase, sonstige Zwischenberichte und den Schlußbericht; c) stellt sicher, daß die Parteien gleiche Beiträge zu der Erstellung des Konzeptentwurfs leisten; d) unterrichtet die Parteien und den Generaldirektor der IÄO regelmässig über die Fortschritte in der Erstellung des Konzeptentwurfs. 5.2. ITER-Managementausschuß 5.2.1. Zusammensetzung und Verfahren Jede Partei benennt ein Mitglied für den ITER-Managementausschuß. Jedes Mitglied ist für den Beitrag der nominierenden Partei zu der Erstellung des Konzeptentwurfs zuständig. Der IMC: - handelt einstimmig; - tritt so häufig, wie dies für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlich ist, an Orten zusammen, die von seinen Mitgliedern zu vereinbaren sind; - wählt einen Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern; - gibt sich eine Geschäftsordnung vorbehaltlich der Genehmigung durch den IC. 5.2.2. Aufgaben Der IMC ist für die Erstellung des Konzeptentwurfs innerhalb der durch den IC festgelegten Richtlinien verantwortlich. Er verwaltet und koordiniert die Arbeiten, um einen in sich geschlossenen und arbeitsfähigen Konzeptentwurf der ITER-Anlage zu erzielen. Der IMC berichtet dem IC. Der IMC: a) erstellt unter Berücksichtigung des Zeitplans gemäß Artikel 3 ein Arbeitsprogramm für den Entwurf und FuE-Arbeiten, schreibt es in regelmässigen Abständen fort und legt es dem IC zur Billigung vor; b) weist Aufgaben im Rahmen des Arbeitsprogramms zu, um für gleiche Beiträge jeder Partei zu sorgen; c) erstellt den Bericht über die Definitionsphase und den Schlußbericht gemäß den Artikeln 3.2 und 3.4 sowie etwaige Zwischenberichte, die gegebenenfalls vom IC angefordert werden, und legt sie dem IC zur Billigung vor; d) bewertet die Beiträge der Parteien aufgrund der erbrachten Leistungen und berichtet hierüber dem IC; e) liefert dem IC und dem ITER-Wissenschaftlich-Technischen Beratenden Ausschuß die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. 5.3. ITER-Wissenschaftlich-Technischer Beratender Ausschuß (ISTAC) 5.3.1. Zusammensetzung und Verfahren Der ISTAC besteht aus zwölf Mitgliedern (drei Mitglieder je Partei), die vom ITER-Rat ad personam benannt werden. Sie werden so ausgewählt, daß sichergestellt ist, daß alle für die Erstellung des Konzeptentwurfs erforderlichen Sachkenntnisse im ISTAC vertreten sind. Der ISTAC: - wählt einen Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern; - tritt auf Ersuchen des ITER-Rates zusammen; Mitglieder des IMC nehmen in der Regel an den Sitzungen teil; - gibt sich vorbehaltlich


text: der Zustimmung des ITER-Rates eine eigene Geschäftsordnung. 5.3.2. Aufgaben Der Wissenschaftlich-Technische Beratende Ausschuß wird auf Ersuchen des ITER-Rates diesen zu wissenschaftlichen und technischen Sachfragen beraten. Artikel 6 Entwurfstätigkeiten Für die vom IMC koordinierten Entwurfstätigkeiten sind voraussichtlich erforderlich: - gemeinsame Arbeiten (etwa 40 Akademiker) an einem technischen Standort für Zeiträume von mehreren Monaten; - Entwurfsarbeiten, die an den Heimatstandorten jeder Partei durchgeführt werden; - Workshops über spezifische technische Fragen, die an zu vereinbarenden Orten abgehalten werden. Jede Partei leistet die gleichen Beiträge zu gemeinsamen und heimischen Entwurfsarbeiten, die für die Dauer der Entwurfsarbeiten gemäß Artikel 2 auf 80 bis 100 Mannjahre veranschlagt werden. Die detaillierte Organisation der Entwurfstätigkeiten wird in dem vom IMC gemäß Artikel 5.2.2 Buchstabe a) zu erstellenden Arbeitsprogramm dargelegt. Eine Übersicht über die Entwurfstätigkeiten wird in Anhang II vorgelegt. Artikel 7 FuE-Arbeiten Die FuE-Arbeiten konzentrieren sich auf Fragen der Durchführbarkeit, die für einen den Zielsetzungen des ITER entsprechenden Konzeptentwurf ausschlaggebend sind. Die FuE-Aufgaben umfassen die für die Erreichung der Zuendung maßgebliche Physik und Technologie, sowie die Entwicklung einer physikalischen Datenbasis, der zusätzlichen nichtinduktiven Stromerzeugungstechnologie und der Nukleartechnologie, die zur Erreichung des stationären Betriebs und der entsprechenden Versuche notwendig sind. Die FuE-Arbeiten werden in den Laboratorien der Parteien und, falls gemeinsame Arbeiten erforderlich sein sollten, unter Einbeziehung bestehender zwei- und mehrseitiger Vereinbarungen durchgeführt. Jede Partei wird den gleichen Beitrag, im Gegenwert von ungefähr 10 Millionen US-Dollar pro Jahr, zu den veranschlagten FuE-Arbeiten leisten. Die FuE-Arbeiten und die detaillierte Organisation ihrer Koordinierung wird in dem vom IMC gemäß Artikel 5.2.2 Buchstabe a) zu erstellenden Arbeitsprogramm festgelegt. Eine Übersicht über die FuE-Tätigkeiten wird in Anhang III vorgelegt. Artikel 8 Mittel Jede Partei trägt die ihrem Beitrag zu der Erstellung des Konzeptentwurfs entsprechenden Kosten. Artikel 9 Beteiligung anderer Länder Nach Konsultation der anderen Parteien kann jede Partei zu ihrem Beitrag an der Erstellung des Konzeptentwurfs andere Länder hinzuziehen, die über spezifische Sachkenntnisse auf dem Gebiet der Fusion verfügen. Artikel 10 IÄO-Unterstützung Die Dienste, die von der IÄO für die Erstellung des Konzeptentwurfs bereitzustellen sind, werden in Anlage IV umrissen. Artikel 11 Anlagen Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteile des Mandats. Die Anhänge I, II und III enthalten technische Einzelheiten, die ein fester Ausgangspunkt für das Entwurfsverfahren sind. (1) Einschließlich Ländern, die mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert sind. Anhang I Mandat ITER-Ziele und Hauptmerkmale 1. Programmatische Ziele Gesamtziel des ITER ist die Demonstration der wissenschaftlichen und technologischen Realisierbarkeit der Fusionsenergie. Der ITER wird dies durch Demonstration der kontrollierten Zuendung und ausgedehnte Brenndauer eines Deuterium- und Tritium-Plasmas mit stationärem Betrieb als Endziel, durch Demonstration der für einen Reaktor in einem integrierten System erforderlichen Technologien und durch Durchführung integraler Tests der einer sehr hohen Wärmebelastung ausgesetzten Komponenten und der Nuklearkomponenten, die für die praktische Nutzung der Fusionsenergie erforderlich sind, erreichen. Indem ITER diese Ziele erreicht, wird er die für den Entwurf und den Bau eines Demonstrations-Fusionskraftwerks erforderliche physikalische und technologische Datenbasis liefern. Die grundlegende ITER-Anlage soll sich auf die wissenschaftliche und technologische Datenbasis stützen, die verfügbar sein dürfte, um am Ende der derzeitigen


text: Konzeptentwurfsphase (1990) eine Entscheidung über den Übergang zum ingenieur-technischen Entwurf und Bau zu unterstützen (geplanter Zeitpunkt für den Beginn des Baus: 1993). Im Rahmen des Möglichen sollte der Entwurf jedoch hinreichend flexibel sein, um die Einbeziehung fortschrittlicher Merkmale und neuer Fähigkeiten sowie eine Optimierung des Plasmaverhaltens während des Betriebs zu ermöglichen. Das ITER-Konzept wird durch Verknüpfung des in den teilnehmenden Ländern bestehenden technischen Sachverstands und durch die Möglichkeit einer Einbeziehung forschrittlicher Merkmale und neuer Technologien, die in den nationalen Programmen der einzelnen Teilnehmer entwickelt werden, aus der internationalen Zusammenarbeit Nutzen ziehen. Der ITER sollte so ausgelegt werden, daß er seine Ziele zu angemessenen Kosten erreicht. 1.1. Plasmaphysikalische Ziele Der ITER soll die kontrollierte Zuendung und ausgedehnte Brenndauer von Deuterium-Tritium-Plasmen mit stationärem Betrieb als Endziel demonstrieren. 1.2. Ingenieurtechnische Ziele Der ITER soll die Entwurfskonzepte validieren und die ingenieurtechnischen Komponenten auf ihre Tauglichkeit für einen Fusionsleistungsreaktor prüfen. Darüber hinaus sollte der ITER die Zuverlässigkeit seiner ingenieurtechnischen Systeme sowie die Wartbarkeit des Reaktors demonstrieren. Der Betrieb des ITER muß das Potential für einen sicheren und für die Umwelt akzeptablen Betrieb eines energieerzeugenden Fusionsreaktors nachweisen. 1.3. Versuchsprogramm Der ITER soll als Prüfstand für Neutronik, Blanketmoduln, Tritiumerzeugung und fortgeschrittene Plasmatechnologien eingesetzt werden. Ein wichtiges Ziel wird die Extraktion hochgradiger Wärme aus reaktorrelevanten Blanketmoduln sein, die sich für die Elektrizitätserzeugung eignen. 2. Technische Ziele und Merkmale 2.1. Betriebsplan Nach einer Periode der Abnahme und Optimierung des Plasmas unter Verwendung von Wasserstoff- und Deuteriumplasmen wird der ITER-Betrieb in zwei Phasen durchgeführt werden: einer Physikphase, die sich im wesentlichen mit der Erreichung der plasmaphysikalischen Ziele befasst und einer Technologiephase, die sich mit den ingenieurtechnischen Zielen und dem Versuchsprogramm befasst. Technische Änderungen der Anlage, bespielsweise hinsichtlich der Abschirm-Blanketkomponenten und der dem Plasma zugewandten Materialien, können zwischen verschiedenen Phasen des Betriebs der Anlage erforderlich werden. 2.2. Modus des Plasmabetriebs In der Physikphase wird das ITER-Plasma zunächst gepulst und unter kontrollierten Brennbedingungen betrieben, wobei jede für die Kontrolle der Plasmaprofile und der Leistungsbilanz erforderliche Leistungszufuhr von aussen im Vergleich zu Alphateilchen-Leistung gering ist. In dieser Phase wird der Brennpuls dann zum stationären Betrieb ausgeweitet, wobei ein möglichst hoher Q-Wert angestrebt wird (Q ist das Verhältnis zwischen der Fusionsleistung und der injizierten Leistung zur Aufrechterhaltung des Brennvorgangs). In der Technologiephase sollte der ITER wegen der erwünschten transientenfreien nuklearen Versuche selbst dann in einem stationären Modus betrieben werden, wenn der Wirkungsgrad der nichtinduktiven Stromerzeugung und Begrenzungen des Beta-Wertes des Plasmas nur einen Q-Wert von etwa 5 zulassen. 2.3. Einschlußvermögen Der ITER sollte im Hinblick auf ein für die Erreichung der Zuendung ausreichendes Einschlußvermögen ausgelegt werden. Die noch immer bestehende beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich des Plasmäinschlusses reaktormässiger Tokamakplasmen macht eine sorgfältige Wahl der ITER-Einschlußmerkmale erforderlich. Eine Möglichkeit zur Quantifizierung dieser Merkmale ist über den möglichen Plasmastrom in der Anlage gegeben. Die derzeitigen Versuche mit grossen Tokamaks, die den Zuendbereich nicht erreichen sollen, können Plasmastroeme im Bereich von 3-5 MA erreichen, die im JET bis auf 7 MA erhöht werden sollen. Die verschiedenen Skalierungen, die für den Plasmäinschluß in Anlagen der nächsten Phase vorgeschlagen wurden, implizieren,


text: daß der für die Zuendung erforderliche Strom bei den im ITER erreichbaren Magnetfeldern im Bereich von knapp unter 10 MA bis zu 20 MA oder mehr liegt. Auch wenn es schwierig ist, diesen ganzen Bereich der Voraussagen abzudecken, wird doch davon ausgegangen, daß die Stromtragfähigkeit des ITER für Zuendversuche so aussehen muß, daß sie den grössten Teil des vorstehend genannten Bereichs abdeckt. Dies impliziert einen Strom, der etwa dem Zweifachen des bei der derzeitigen Generation von grossen Tokamaks erreichbaren Maximalstroms entspricht. Diese Stromtragfähigkeit muß mit einem Sicherheitsfaktor q erreicht werden, der mit der verfügbaren Datenbasis für den stabilen Betrieb bei einer Plasmälongation von bis zu etwa 2 vereinbar ist. Darüber hinaus muß der ITER-Entwurf mit den Anforderungen des stationären Betriebs vereinbar sein. Da der für einen Q-Wert von etwa 5 erforderliche Einschluß im Vergleich zu dem für die Zuendung erforderlichen Wert geringer ist, kann der Plasmastrom beim stationären Betriebsmodus entsprechend geringer sein. 2.4. Pulsdauer Die Pulsdauer muß ausreichen, damit das Plasma ein Gleichgewicht in der Brennphase erreicht, bei dem die energiereichen und die thermalisierten Alphateilchen und Verunreinigungen allesamt stationäre Bedingungen erreicht haben. Die Pulsdauer sollte ferner einem möglichst grossen Bruchteil der globalen Plasmaskinzeit entsprechen, damit eine Annäherung an Gleichgewichtsplasmaprofile stattfindet; dies impliziert eine Pulsdauer von mindestens einigen hundert Sekunden. Der ITER muß in der Physikphase die Möglichkeit zu einem rein induktiven Rampenanstieg und zur Aufrechterhaltung des Plasmastroms während der erforderlichen Mindestpulsdauer haben. Hochfrequenzteilchen werden ebenfalls beispielsweise für den teilweise nichtinduktiven Rampenanstieg des Stromes eingesetzt, um den induktiv erzeugten Brennpuls weiter zu verlängern. Das Ziel des stationären Betriebs wird durch die vollständige Aufrechterhaltung der nichtinduktiven Stromerzeugung unter Verwendung von Neutralteilchen- oder HF-Techniken oder einer Kombination beider Techniken erreicht. Die nichtinduktive Stromerzeugung sollte in der Physikphase so bald wie möglich eingeführt und erprobt werden. 2.5. Wandbelastung durch Neutronen Um Versuche mit Nuklear- und einem sehr hohen Wärmefluß unterliegenden Komponenten bei Bedingungen durchzuführen, die für einen Fusionsleistungsreaktor relevant sind, muß die mittlere Wandbelastung durch Neutronen bei etwa 1 MW/m2 liegen. 2.6. Neutronenfluenz Der ITER sollte eine für die Lebensdauer nutzbare Neutronenfluenz von etwa 1 MWa/m2 liefern. Der Entwurf sollte jedoch die Möglichkeit einer höheren Neutronenfluenz im Bereich von 3 MWa/m2 zulassen. 2.7. Brutvermögen Die vorgeschriebene Neutronenfluenz von 1 MWa/m2 für den ITER entspricht einem Gesamtverbrauch von Tritium zwischen 20 und 30 kg. Während der Technologiephase sollte der ITER einen Tritium-Brutmantel vorsehen, der darauf abzielt, einen möglichst nahe bei Eins liegenden Brutfaktor zu erreichen, ohne dabei die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Anlage wesentlich zu beeinträchtigen. Um eine optimale Zuverlässigkeit zu erreichen, kann der Brutmantel einem nichtreaktorrelevanten Entwurf entsprechen. Zweck des Brutmantels ist es, Einschränkungen der Verfügbarkeit der Anlage infolge ihrer Abhängigkeit von externen Tritiumquellen zu vermeiden. Da das Erreichen eines Brutfaktors von Eins aber nicht gewährleistet werden kann, wird es notwendig sein, die Möglickeit einer externen Versorgung mit Tritium von etwa 1 kg/Jahr zu untersuchen. Für die Physikphase, in der nur begrenzte Mengen Tritium erforderlich sein werden, wird erwartet, daß die externen Quellen allein ausreichen. 2.8. Verfügbarkeit Um die vorgeschriebenen Neutronenfluenz von 1 MWa/m2


text: bei einer angemessenen Betriebslebensdauer zu erreichen, muß die Gesamtverfügbarkeit des ITER in der Technologiephase bei mindestens 10 % liegen. In den Betriebsjahren mit maximaler Zuverlässigkeit sollte der ITER Verfügbarkeitswerte von bis zu 25 % erreichen. Eine wichtige Anforderung an den ITER wird der Betrieb bei sehr hoher Verfügbarkeit (kontinuierlicher Betrieb) über Zeiträume von ein bis zwei Wochen sein. Anhang II Mandat Übersicht über die Entwurfstätigkeiten 1. Zeitplan Das Vorhaben besteht aus einer Definitions- und einer Entwurfsphase. Die Definitionsphase beginnt im März 1988 und wird Ende September 1988 abgeschlossen. Die Arbeiten werden in dem Bericht über die Definitionsphase dokumentiert, der den Parteien nach Genehmigung durch den ITER-Rat im November 1988 zur Verfügung stehen wird. Die Entwurfsphase beginnt unmittelbar nach Genehmigung des Berichts über die Definitionsphase und wird bis zum 31. Dezember 1990 abgeschlossen. Einzelheiten des Zeitplans unterliegen der Verantwortung des ITER-Managementausschusses. 2. Hauptaufgaben der Entwurfstätigkeiten 2.1. Definitionsphase Zweck der Definitionsphase ist - die Erstellung des Plasmäntwurfskonzepts und die Ermittlung der wichtigsten Rahmenbedingungen für den Entwurf - die Auswahl der wichtigsten Entwurfsmerkmale, einschließlich Methoden zur Kontrolle der Verunreinigungen, Methoden für die Heizung und die nichtinduktive Stromerzeugung, Technologie der Magnetfeldspulen, Brutblankettypen, Werkstoffe und Konzept der Reaktorwartung - die Festlegung der Hauptparameter des Plasmas, der Form der Toroidalfeldspulen, der Anordnung der Poloidalfeldspulen und -ströme und Scenarium des Plasmabetriebes - Entwicklung einer vorläufigen Reaktorkonfiguration - Identifizierung der für den ITER-Konzeptentwurf erforderlichen FuE-Arbeiten und deren Weiterleitung an den ITER-Rat - Dokumentierung der Ergebnisse in einem Bericht 2.2. Entwurfsphase Ziele der Entwurfsphase sind: - Erstellung eines Konzeptentwurfs für eine ITER-Anlage, einschließlich Hilfssystem, - Erstellung einer Sicherheits- und Umweltanalyse, - Erstellung von Anforderungen für den Standort, - Festlegung des künftigen Forschungs- und Entwicklungsbedarfs, - Veranschlagung der Kosten, des Personals und des Zeitplans, die für den Bau und den Betrieb erforderlich sind, - Dokumentierung der Ergebnisse in einem Schlußbericht. 3. Durchführung Der ITER-Entwurf ist als ein einziges integriertes Projekt durchzuführen. Hierzu ist eine Aufteilung der Aufgaben auf die Teilnehmer und ein Transfer von Informationen zwischen den Parteien sowie eine kontinuierliche Integration der Arbeitsprogramme erforderlich. In Anerkennung der intensiven Integrationsbemühungen, die zur Erstellung eines einzigen Entwurfs notwendig sind, werden gemeinsame Arbeiten (etwa 40 Akademiker oder 10 Akademiker je Partei) für Zeiträume bis zu mehreren Monaten erforderlich sein. Darüber hinaus sind viele Workshops mit kürzerer Dauer notwendig. Anhang III Mandat Übersicht über die FuE-Arbeiten Die speziell auf den ITER ausgerichteten FuE-Arbeiten sollten sich auf die Durchführbarkeitsfragen konzentrieren, die für einen den ITER-Zielen entsprechenden Konzeptentwurf ausschlaggebend sind. Entsprechende FuE-Arbeiten müssen rasch identifiziert und zuegig durchgeführt werden, um die Ergebnisse rechtzeitig für die Entwurfsarbeiten zu liefern. Zu den Durchführbarkeitsfragen gehören das plasmaphysikalische Verhalten und die technischen Merkmale der Anlage, die für die Erreichung der Zuendung erforderlich sind, sowie die für den stationären Betrieb und das Testprogramm erforderliche nichtinduktive Stromerzeugung und Nukleartechnologien für lange Pulsdauern. 1. FuE-Plan Der FuE-Plan sollte umfassen: - eine Definition der speziell auf den ITER-ausgerichteten FuE-Aufgaben, - eine Aufteilung der Aufgaben auf die Parteien, - eine Zusammenstellung der FuE-Meilensteine, der erforderlichen Ergebnisse und des Zeitplanes. Die Verantwortung für die Durchführung


text: des ihr zugewiesenen Teils des Planes ist Sache jeder Partei, oder, unter bestimmten Umständen, von Gruppierungen von Parteien, die im Rahmen bestehender zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen arbeiten. Bei der Zuweisung von Aufgaben sollte der IMC diese Vereinbarungen sowie etwaige operationelle Beschränkungen von seiten der Regierungen berücksichtigen; die Verantwortung für die Gewährleistung der Übereinstimmung des Plans mit diesen Vereinbarungen und Beschränkungen liegt beim ITER-Rat. 2. Berichterstattung Schriftliche Berichte werden dem IMC als Nachweis für die erbrachten FuE-Leistungen vorgelegt. Die Berichte sollten Informationen enthalten, die als veröffentlicht gelten, dagegen keine gesetzlich geschützten oder vertraulichen Informationen. Die Annahme der Berichte durch den IMC gilt als Erfuellung der Verpflichtungen der Parteien. In regelmässigen Abständen sollten Workshops abgehalten werden, um über Fortschritte zu berichten und Aufgaben und Pläne in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Entwurfsarbeiten anzupassen. Diese Sitzungen werden vom IMC so anberaumt, wie dies für eine enge Koordinierung unter Berücksichtigung der Reiseerfordernisse nötig ist. Der Zugang zu anderen FuE-Arbeiten, die über die ITER-Aufgaben hinausgehen, würde auf freiwilliger Basis erfolgen. Anhang IV Mandat Beitrag der IÄO Die Erstellung des ITER-Konzeptentwurfs wird unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation durchgeführt. Die von den Parteien für den ITER-Rat und den ITER-Managementausschuß benannten Einzelpersonen werden vom Generaldirektor der IÄO akkreditiert. Die IÄO wird die ITER-Tätigkeit verwaltungsmässig unterstützen. Diese Unterstützung umfasst: - die Bereitstellung von Sitzungssälen und Büroräumen für ITER-Tätigkeiten in Wien sowie die erforderlichen Sekretariats- und sonstigen Hilfsdienste; - falls erforderlich, die Bereitstellung von Einrichtungen für den Unterhalt eines von den Parteien in Wien einzurichtenden Büros, für die Wahrnehmung von Aufgaben, die die Parteien im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Tätigkeit für erforderlich erachten; - die Unterstützung der ITER-Tätigkeiten bei der Gestaltung der folgenden Aufgaben: Organisation von ITER-Sitzungen, Abfassung und Veröffentlichung von technischen Berichten des ITER sowie Betreuung einer Bibliothek von ITER-Dokumenten; - die Unterstützung bei der Sicherstellung einer schnellen Kommunikation zwischen einzelnen Gruppen der Parteien; - die Bereitstellung eines Forums für die Vorlage von ITER-Ergebnissen auf der IÄO-Konferenz über Plasmaphysik und Forschungsarbeiten zur kontrollierten Kernfusion. Die der IÄO entstehenden Ausgaben für die Unterstützung der ITER-Tätigkeit werden das für INTOR bereitgestellte Budget nicht übersteigen. Die zur Unterstützung der ITER-Tätigkeiten erforderlichen Ausgaben, die diesen Betrag überschreiten, werden von den Parteien getragen. ANLAGE 2 AUFZEICHNUNG ÜBER DIE SITZUNG DES VIERPARTEIEN-INITIATIVAUSSCHUSSES (QIC) FÜR DEN INTERNATIONALEN THERMONUKLEAREN VERSUCHSREAKTOR (ITER) IÄO, Wien, 18. und 19. Oktober 1987 Auf Einladung des Generaldirektors der IÄO, Blix, trafen die ITER QIC-Delegationen der Europäischen Gemeinschaft, Japans, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika zum zweiten Mal unter der Schirmherrschaft der IÄO in Wien zusammen. Diese zweite Verhandlungssitzung folgte auf die erste Sondierungssitzung vom 15. und 16. März 1987. Die vier Parteien trafen zusammen, um Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion für friedliche Zwecke zum Nutzen der gesamten Menschheit zu erörtern. Der stellvertretende Generaldirektor, Zifferero, begrüsste die vier Delegationen im Namen von Generaldirektor Blix. Die vier Parteien einigten sich auf einen einzigen Vorsitz und ersuchten P. Fasella (EG), den Vorsitz der Sitzung zu übernehmen. Auf der ersten


text: Sitzung hatte der QIC eine technische Arbeitsgruppe (TWG) eingesetzt, die Vorschläge über die zentralen technischen und organisatorischen Belange einer ITER-Aktivität ausarbeiten sollte. Der Vorsitzende der TWG, K. Tomabechi (Japan), legte den TWG-Bericht vor. Der QIC prüfte den Bericht und nahm ihn unter Würdigung der beträchtlichen Arbeiten, die bereits geleistet wurden, an. Der QIC wusste insbesondere die Bedeutung des in den Anlagen zu dem Bericht dargelegten technischen Konsenses zu schätzen. Der QIC prüfte dann den Entwurf des Mandats und einigte sich auf eine endgültige Version. In der Aussprache über das Mandat ersuchte die japanische Delegation um eine Klärung der rechtlichen Stellung der vorgeschlagenen ITER-Aktivität unter der Schirmherrschaft der IÄO. Der stellvertretende Generaldirektor, Zifferero, führte aus, daß eine ITER-Aktivität als Teil des Haushaltsverfahrens der IÄO für 1988 voll berücksichtigt und als Vorhaben der IÄO gemäß Artikel XI ihrer Satzung genehmigt wurde. Nach sorgfältiger Prüfung des TWG-Berichts beschlossen die QIC-Delegationen, ihren Behörden einstimmig die Beteiligung an der ITER-Aktivität gemäß dem Mandat zu empfehlen. Der QIC prüfte dann insgesamt die Fragen eines technischen Standorts für gemeinsame Arbeiten und der Vorsitzenden der verschiedenen ITER-Gremien. Um die ITER-Aktivität so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen, empfahl der QIC den Parteien einstimmig, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: Während der Definitionsphase: a) Zu Vorsitzenden des IC, des IMC und des ISTAC werden für die Dauer dieser Phase J. F. Clarke für den IC, K. Tomabechi für den IMC und B. B. Kadomtsev für den ISTAC ernannt. b) Die Sitzungen des IC und des ISTAC werden in der Regel bei der IÄO in Wien abgehalten. c) Der technische Standort für die gemeinsamen ITER-Arbeiten wird das IPP in Garching sein. Der Beschluß über die Vorsitze, den Standort der IC- und ISTAC-Sitzungen sowie den technischen Standort für die gemeinsamen Arbeiten während der Entwurfsphase wird vom IC vor dem Ende der Definitionsphase gefasst werden. Bis zur formalen Annahme der ITER-Aktivitäten durch die vier Parteien werden zur Vorbereitung der Aufnahme der ITER-Aktivität im April 1988 technische Workshops zwischen Vertretern der Parteien abgehalten. Dr. Tomabechi wird mit der Organisation dieses Workshops beauftragt. Im Hinblick auf das Verfahren zur Erreichung einer formellen Vereinbarung beschließt der QIC, den Generaldirektor zu ersuchen, an jede der vier Parteien ein Schreiben zu senden und sie einzuladen, gemäß dem vorgeschlagenen Mandat an der ITER-Aktivität teilzunehmen. Bei Annahme dieses Schreibens würde die Aktivität formell in Angriff genommen. Alle Delegationen äusserten ihre Zufriedenheit über die auf der Sitzung erreichte gute Zusammenarbeit, die zu dem vorstehenden gemeinsamen Standpunkt geführt hat. Unterzeichnet von den Delegationen der vier Parteien: Für die Europäische Gemeinschaft P. FASELLA Für Japan T. KAZUHARA Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken E. VELIKHOV Für die Vereinigten Staaten von Amerika J. DECKER B. Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 26. Februar 1988 Sir, Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 2. November 1987 an den Leiter der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei den Internationalen Organisationen in Wien zurückzukommen, mit dem die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aufgefordert wird, zusammen mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von


text: Amerika an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) in Übereinstimmung mit dem Mandat und den Empfehlungen der Aufzeichnung über die zweite Sitzung des ITER-Vierparteien-Initiativausschusses (Wien, 18. und 19. Oktober 1987) - die Ihrem Schreiben als Anlage beigefügt sind - mitzuwirken. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Euratom einverstanden ist, an den vorstehend genannten Aktivitäten zu den in Ihrem Schreiben sowie dessen Anlagen genannten Bedingungen teilzunehmen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Kommission Michäl GOPPEL Leiter der Delegation


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 Avis juridique important
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 42001X0514(02)
 Regelung Nr. 5 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeug-"sealed-beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 14/05/2001 S. 0046 - 0091
 Regelung Nr. 5 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeug-"sealed-beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides1. ANWENDUNGSBEREICH(1)Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer, die Abschlussscheiben aus Glas oder Kunststoff haben können.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung bedeuten:2.1. "SB-Scheinwerfereinheit" (im folgenden als "SB-Einheit" bezeichnet) eine Scheinwerfereinheit, deren Bauteile (Reflektor, andere optische Einrichtungen, ein oder mehrere Leuchtkörper) bei der Herstellung zu einer gasdicht abgeschlossenen Einheit zusammengebaut sind, die ohne Zerstörung nicht zerlegt werden kann;2.2. "Abschlussscheibe" der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;2.3. "Beschichtung" ein Material oder Materialien, das (die) in einer oder mehreren Schichten auf der Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht ist (sind);2.4. SB-Scheinwerfer gelten als verschiedenen Typen zugehörig, wenn sie in einem oder mehreren der folgenden wesentlichen Punkte Unterschiede aufweisen:2.4.1. Fabrik- oder Handelsmarke;2.4.2. Optisches System;2.4.3. Zusätzliche Bauteile, welche die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können;2.4.4. Nennspannung (die Nummer der Genehmigung kann dieselbe bleiben, wenn nur die Nennspannung geändert ist);2.4.5. Nennleistung;2.4.6. Form des oder der Leuchtkörper;2.4.7. Art des ausgestrahlten Lichtes (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);2.4.8. Ausbildung für Rechts- oder Linksverkehr oder wahlweise für eine der beiden2.4.9. Farbe des ausgestrahlten Lichtes;2.4.10. Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheibe und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.3. ANTRAG3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben:3.1.1. ob der Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Arten bestimmt ist;3.1.2. sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt: ob der Scheinwerfer für Links- und Rechtsverkehr oder nur für eine der beiden Verkehrsrichtungen gebaut ist;3.1.3. ggf., ob der Scheinwerfer für Zugmaschinen der Land- oder Forstwirtschaft oder für andere langsame Fahrzeuge (s. Anhang 1) bestimmt ist.3.2. Dem Antrag sind beizufügen:3.2.1. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die mit genügender Deutlichkeit die Feststellung des Typs gestatten und die einen Querschnitt und eine Ansicht des Scheinwerfers von vorn mit Einzelheiten einer etwa vorhandenen Riffelung der Abschlussscheibe enthalten; ferner müssen diese Zeichnungen den oder die Leuchtkörper und die Abdeckkappe(n) von vorn und von der Seite im Maßstab von 2: 1 zeigen; diese Zeichnungen müssen die vorgesehene Lage der Genehmigungsnummer und der zusätzlichen Zeichen zum Kreis des Genehmigungszeichens zeigen;3.2.2. eine kurze technische Beschreibung;3.2.3. folgende Anzahl von Mustern:3.2.3.1. bei SB-Scheinwerfern für weißes Licht: fünf Muster;3.2.3.2. bei Scheinwerfern für weißes Licht: ein Muster für farbiges Licht und fünf Muster für weißes Licht, die sich von dem eingereichten Typ nur durch das Fehlen der Färbung der Abschlussscheibe unterscheiden;3.2.3.3. bei SB-Scheinwerfern, die sich nur durch Färbung von einem Typ eines Scheinwerfers für weißes Licht unterscheiden, der schon früher den Prüfungen gemäß 6, 7 und 8 entsprochen hat, genügt es, ein Muster für


text: farbiges Licht für die Prüfungen gemäß 9 einzureichen;3.2.4. für die Prüfung des Kunststoffes; aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind;3.2.4.1. dreizehn Abschlussscheiben.3.2.4.1.1. Sechs dieser Abschlussscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).3.2.4.1.2. Jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein.3.2.4.2. ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.3.3. Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und die gegebenenfalls vorhandenen Beschichtungen bestehen, zusammen mit dem Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen, falls sie bereits geprüft worden sind.3.4. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Genehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.4. AUFSCHRIFTEN(2)4.1. Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten SB-Scheinwerfer müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers aufweisen.4.2. Auf der Abschlussscheibe ist ein genügend großer Platz für das Genehmigungszeichen und die in 5 verlangten zusätzlichen Zeichen vorzusehen; dieser Platz ist auf den in 3.2.1 erwähnten Zeichnungen anzugeben.4.3. Die Muster müssen entweder auf der Abschlussscheibe oder an einer anderen Stelle des Scheinwerfers die Nennspannung und die Nennleistung des Leuchtkörpers für das Fernlicht und gegebenenfalls dahinter auch die des Leuchtkörpers für das Abblendlicht tragen.4.4. Bei SB-Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- oder Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug durch die Buchstaben "R/D" für die dem Rechtsverkehr und "L/G" für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.4.5. Die Aufschriften nach 4 sowie die Fabrik- und Handelsmarken müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.5. GENEHMIGUNG5.1. Allgemeines5.1.1. Entsprechen alle Muster eines SB-Scheinwerfertyps, die nach 3 eingereicht wurden, den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.5.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass diese Leuchten nur mit Leuchten zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind, die den jeweiligen Vorschriften entsprechen.5.1.3. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung zuteilen. Dies gilt nicht für eine Erweiterung der Genehmigung auf eine Einrichtung, die sich von der bereits genehmigten nur durch die Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet.5.1.4. Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formular mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.5.1.5. Zusätzlich zu der Aufschrift nach 4.1 ist ein Genehmigungszeichen nach 5.2 und 5.3 an den Stellen nach 4.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.5.2. Zusammensetzung des GenehmigungszeichensDas Genehmigungszeichen muss umfassen:5.2.1. Ein internationales Genehmigungszeichen, das besteht aus:5.2.1.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(3);5.2.1.2. der Genehmigungsnummer


text: nach 5.1.3.5.2.2. Das oder die folgenden zusätzlichen Zeichen:5.2.2.1. auf SB-Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. zu der Seite der Straße, die der Verkehrsrichtung entspricht;5.2.2.2. auf SB-Scheinwerfern, die durch Umstellung für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt;5.2.2.3. auf SB-Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur in bezug auf das Abblendlicht entsprechen, die Buchstaben "SC";5.2.2.4. auf SB-Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur in bezug auf das Fernlicht entsprechen, die Buchstaben "SR";5.2.2.5. auf SB-Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl in bezug auf das Abblendlicht als auch auf das Fernlicht entsprechen, die Buchstaben "SCR".5.2.2.6. Bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe sind die Buchstaben "PL" in der Nähe der Zeichen nach 5.2.2.3 bis 5.2.2.5 anzuordnen.5.2.2.7. Auf jeden Fall sind die während der Prüfung nach 1.1.1.1 des Anhanges 5 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach 1.1.1.2 des Anhanges 5 auf den Genehmigungsurkunden und auf dem Mitteilungsblatt anzugeben, die den Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens sind und die diese Regelung anwenden, übersandt wird. In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:Bei Scheinwerfern, die die Vorschriften dieser Regelung erfuellen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper für das Abblendlicht nicht gleichzeitig mit dem für eine andere Beleuchtungsfunktion, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf, ist ein Schrägstrich (/) hinter dem Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen anzuordnen.5.2.2.8. Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer (derzeit 02), die die Änderungsserie bezeichnen, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der erforderliche Pfeil dürfen in der Nähe der vorstehend genannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.5.2.2.9. Die Aufschriften und Zeichen nach 5.2.1 und 5.2.2 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein, auch wenn der Scheinwerfer am Fahrzeug angebracht ist.5.3. Anordnung der Bestandteile des Genehmigungszeichens5.3.1. EinzelleuchtenAnhang 4, Abbildungen 1 bis 9, dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen und die obengenannten zusätzlichen Zeichen.5.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten5.3.2.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass5.3.2.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;5.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.5.3.2.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:5.3.2.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche;5.3.2.2.2. oder in einer Gruppe derart, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig


text: identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für drei verschiedene Möglichkeiten in Anhang 4).5.3.2.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.5.3.2.4. Jede Genehmigung umfaßt die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer einem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, nicht mehr zuteilen.5.3.2.5. Anhang 4, Abbildung 10, dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.5.3.3. Leuchten, deren Abschlussscheibe bei unterschiedlichen Scheinwerfertypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein können. Es gelten die Vorschriften in 5.3.2.5.3.3.1. Wird jedoch dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so darf letztere die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder von Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, dass der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach 4.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. Haben verschiedene Typen von Scheinwerfern denselben Scheinwerferkörper, so darf letzterer die verschiedenen Genehmigungszeichen tragen.5.3.3.2. Anhang 4, Abbildung 11, dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen, die diesem Fall entsprechen.6. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN6.1. Jedes Muster muss den Bestimmungen dieses Abschnittes 6 und denjenigen in 7, 8 und gegebenenfalls 9 genügen.6.2. SB-Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen die vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.6.2.1. Scheinwerfer müssen eine Verstelleinrichtung haben, die die ordnungsgemäße Einstellung der Scheinwerfer am Fahrzeug nach den dafür geltenden Vorschriften ermöglicht. Diese Einrichtung darf bei SB-Scheinwerfereinsätzen fehlen, wenn die Verwendung der Einsätze auf solche Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfereinstellung auf andere Weise gewährleistet ist. Werden SB-Scheinwerfer für Fernlicht und SB-Scheinwerfer für Abblendlicht als auswechselbare Einheiten zu einem Bauteil zusammengebaut, so muss die Verstelleinrichtung die ordnungsgemäße Einstellung jeder SB-Einheit für sich erlauben.6.2.2. Dies gilt jedoch nicht für Scheinwerfer, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diesen Scheinwerfertyp gelten die Vorschriften in 8. Wird für die Erzeugung des Fernlichtes mehr als eine Lichtquelle verwendet, so sind für die Ermittlung der größten Beleuchtungsstärke (Emax) alle das Fernlicht erzeugenden Lichtquellen einzuschalten.6.3. Die Anschlußfahnen dürfen nur mit dem (den) zugehörigen Leuchtkörper(n) elektrisch verbunden und müssen widerstandsfähig und am Scheinwerfer dauerhaft befestigt sein.6.4. Runde Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie die technischen Merkmale und die elektrischen Anschlüsse nach einer der Bildtafeln SB2 bis SB7 in Anhang 4 sowie die dort angegebenen Abmessungen haben.6.5. Bei SB-Scheinwerfern, die für wahlweise Verwendung bei Rechts- oder Linksverkehr gebaut sind, kann die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung schon bei der Erstausrüstung des Fahrzeuges oder nachträglich durch den Benützer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder die nachträgliche Einstellung kann beispielsweise in einer Verdrehung des Scheinwerfers um einen bestimmten Winkel zum Fahrzeug bestehen.In jedem Falle dürfen nur zwei eindeutig bestimmte Stellungen möglich sein, die eine für Rechts- und die andere für Linksverkehr, wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch Augenschein


text: und, wenn erforderlich, durch eine praktische Prüfung festzustellen.6.6. Ergänzende Prüfungen sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften in Anhang 5 durchzuführen, um zu gewährleisten, dass bei Benutzung keine übermäßigen Änderungen der photometrischen Merkmale auftreten.6.7. Besteht die Abschlussscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, so sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhanges 6 durchzuführen.7. NENNWERTE7.1. Die Nennspannungen sind: 6,12 und 24 Volt(4).7.2. Die Leistungsaufnahme jedes Leuchtkörpers der eingereichten SB-Musterscheinwerfer darf bei Prüfspannung die in Tabelle 1 aufgeführte und auf dem Scheinwerfer angegebene Nennleistung nicht überschreiten. Für die Leistungstoleranz ist eine untere Grenze nicht angegeben, jedoch müssen die in Tabelle 2 der in 8.8 enthaltenen Mindestwerte der Beleuchtungsstärke erreicht werden.Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. BELEUCHTUNG(5)8.1. SB-Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie ein nichtblendendes, genügendes Abblendlicht und ein gutes Fernlicht abgeben.8.2. Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Meßschirm zu verwenden, der in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer senkrecht zu dessen Achse aufgestellt ist (siehe Anhang 4, Bildtafeln SB8a und SB8b).8.3. Das Abblendlicht muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss auf der Seite, die der Verkehrsrichtung, für die der Scheinwerfer vorgesehen ist, gegenüberliegt, eine waagerechte Gerade sein; auf der anderen Seite muss sie waagerecht oder innerhalb eines Winkels von 15° über dieser Waagerechten verlaufen.8.4. Der SB-Scheinwerfer muss so eingestellt werden, dass bei Abblendlicht8.4.1. bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr die Hell-Dunkel-Grenze auf der linken Hälfte und bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Hälfte des Meßschirmes(6) waagerecht verläuft;8.4.2. dieser waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sich auf dem Meßschirm 25 cm unter der Horizontalebene durch den Brennpunkt des Scheinwerfers befindet (siehe Anhang 4, Bildtafeln SB8a und SB8b);8.4.3. der Meßschirm nach Anhang 4, Bildtafeln SB8a und SB8b(7), angeordnet ist.8.5. Bei dieser Einstellung muss ein Scheinwerfer, bei dem nur die Genehmigung für Abblendlicht(8) beantragt wird, nur den Vorschriften in 8.8 entsprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften in 8.8 und 8.9 genügen.8.6. Falls ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter SB-Scheinwerfer den Vorschriften in 8.8 und 8.9 nicht entspricht, darf die Einstellung des Scheinwerfers unter der Bedingung geändert werden, dass die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) seitlich nach rechts oder links verdreht wird(9). Um die Einstellung zu erleichtern, darf der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, damit die Hell-Dunkel-Grenze schärfer hervortritt.8.7. Wenn der SB-Scheinwerfer nur Fernlicht abgibt, muss das Gebiet der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt HV der Linien hh und vv des Meßschirmes liegen. Ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften in 8.9 zu entsprechen.8.8. Die vom Abblendlicht auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Vorschriften entsprechen:Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8.8.1. In den Bereichen I, II, III und IV dürfen keine die gute Sicht beeinträchtigenden seitlichen Beleuchtungsunterschiede bestehen.8.8.2. SB-Scheinwerfer, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen für jede der beiden Stellungen der Scheinwerfer den oben angegebenen, der Verkehrsrichtung entsprechenden Vorschriften genügen.8.9. Bei SB-Scheinwerfern für Abblendlicht und Fernlicht muss die auf dem Meßschirm durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Einstellung und Spannung wie bei den Messungen


text: nach 8.8 gemessen werden.8.10. Die vom Fernlicht auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muss den folgenden Vorschriften entsprechen:8.10.1 Der Schnittpunkt HV der Linien hh und vv muss sich innerhalb der Isolux-Linie für 90 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Dieser Hoechstwert darf nicht niedriger als 32 Lux sein.8.10.2. Von Punkt HV ausgehend darf die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 16 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 4 Lux nicht unterschreiten.8.11. Die in 8.8 und 8.9 geforderten Beleuchtungsstärken auf dem Meßschirm sind mit einer photoelektrischen Zelle zu messen, deren wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrates von 65 mm Seitenlänge liegt.9. FARBEDas ausgestrahlte Licht muss weiß oder hellgelb sein. Im letzteren Fall muss die farbtongleiche Wellenlänge zwischen 5750 und 5850 Angström, der spektrale Farbanteil zwischen 0,90 und 0,98 liegen. Die vom Abblendlicht auf dem Meßschirm erzeugten Beleuchtungsstärken müssen den in der Tabelle 2 geforderten Werten entsprechen, wobei alle Zahlen mit 0,84 zu multiplizieren sind(10).10. BEMERKUNG ZUR FARBEJede Genehmigung nach dieser Regelung wird aufgrund des vorstehenden Abschnittes 9 für einen SB-Scheinwerfer erteilt, der weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlt. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert demnach die Vertragsparteien nicht, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.11. PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNGDie vom Abblendlicht eines Scheinwerfers verursachte Blendbelästigung ist zu prüfen(11).12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION12.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 8 und 9 eingehalten sind.12.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 12.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.12.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem12.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;12.3.2. Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;12.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;12.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;12.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;12.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlaßt werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.12.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.12.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.12.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.12.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 12.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien in Anhang 7 Muster aus, die dem Technischen Dienst