text: vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.(2) Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 12i vorgesehenen Änderungen vom Fürstentum Andorra nicht beschlossen wurden, so kann die Union die Anwendung der Bestimmungen des Titels II a aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendbarkeit aufrecht zu erhalten.(3) Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Titel erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, den Streit beizulegen, so kann er gegebenenfalls beschließen, die Streitigkeit dem in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen des Unionsrechts können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.KAPITEL IIIVerschiedene Bestimmungen zur Übereinkunft über die zollrechtlichen SicherheitsmaßnahmenArtikel 12lRevisionWünscht eine Vertragspartei eine Revision dieser Übereinkunft, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.Artikel 2Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Abkommens.Artikel 3(1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Tritt das Protokoll nicht am 1. Januar 2011 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die Vertragsparteien wenden dieses Protokoll bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Januar 2011 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.Artikel 4SprachenDieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européenneEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionenPer l'Unione europea+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Княжество АндораPor el Principado de AndorraZa Andorrské knížectvíFor Fyrstendømmet AndorraFür das Fürstentum AndorraAndorra Vürstiriigi nimelΓια το Πριγκιπάτο της ΑνδόραςFor the Principality of AndorraPour la Principauté d'AndorrePer il Principato di AndorraAndoras Firstistes vārdā –Andoros Kunigaikštystės varduAz Andorrai Hercegség részérőlGħall-Prinċipat ta’ AndorraVoor het Vorstendom AndorraW imieniu Księstwa AndoryPelo Principado de AndorraPentru Principatul AndorraZa Andorrské kniežatstvoZa Kneževino AndoroAndorran ruhtinaskunnan puolestaFör Furstendömet AndorraPel Principat d'Andorra+++++ TIFF +++++[1] Beschluss 2010/625/EU der Kommission vom 19. Oktober 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27).[**] ABl. L 253 vom 7.10.2003, S.


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 21980A1222(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980/81
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 10/12/1980 S. 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0055
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980/81 Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens a ) für Rohzucker : 35,89 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 44,48 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . Obwohl für die Preise für 1980/81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverstandnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert . 3 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1980/81 trotz der von der Republik Indien im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung den Einschluß irgend eines diese Kosten betreffenden Faktors nicht genehmigt hat . Die Republik Indien erklärte , daß diese Kosten zeit dem letzten Jahr um fast 60 v.H . gestiegen seien und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderte daher , daß die Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkung dieser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft erinnerte daran , daß der Garantiepreis laut Artikel 5 Absatz 4 auf cif-Basis berechnet sei , erkannte die Sorgen der Republik Indien angesichts der zunehmenden Höhe der Frachtkosten jedoch an und sagte zu , ihren Antrag erneut zu prüfen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart : - Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens a ) für Rohzucker : 35,89 ECU je 100 Kilogramm , b ) für Weißzucker : 44,48 ECU je 100 Kilogramm . Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft . 2 . Obwohl für die Preise für 1980/81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert . 3 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1980/81 trotz der von der Republik Indien im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung den Einschluß irgend eines diese Kosten betreffenden Faktors nicht genehmigt hat . Die Republik Indien erklärte , daß diese Kosten seit dem letzten Jahr um fast 60 v.H . gestiegen seien und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderte daher , daß die Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkungen dieser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft erinnerte daran , daß der Garantiepreis laut Artikel 5 Absatz 4 auf cif-Basis berechnet sei , erkannte die Sorgen der Republik Indien angesichts der zunehmenden Höhe der Frachtkosten jedoch an und sagte zu , ihren Antrag erneut zu prüfen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . " Ich beehre mich , Ihnen das Einverstandnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Indien


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 22001A0418(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
 Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/2001 S. 0006 - 0026
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten VerkehrsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseitsnachstehend "Vertragsparteien" genannt,GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 57 Nummer 3,IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Bulgarien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,IN DER ERWAEGUNG, dass Bulgarien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Marktzugangs und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im oben genannten Europaabkommen vorgesehen - weiter auszubauen,IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere koordinierte Maßnahmen für den Straßenverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt werden, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1ZielZiel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.(2) In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür den Zweck dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Bulgariens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.b) Kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete hindurch, wenn der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt und dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist. Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke- die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder- einen Umkreis


text: von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.c) Straßenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten sind.e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der auf ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.TITEL IIKOMBINIERTER VERKEHRArtikel 4Allgemeine BestimmungenDie Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs (KV) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.Artikel 5Flankierende MaßnahmenDie Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs; insbesonderea) bewegen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Bulgariens;- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesonderei) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung vorgenommen werden muss, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßenverkehrsgüterunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur, indem- neue Hauptstrecken mit dem Lichtraumprofil C1 gebaut und bestehende Hauptlinien zumindest auf das Lichtraumprofil B (wie im Rahmen des AGTC, dem europäischen Übereinkommen über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen vom 1. Februar 1991 vereinbart) umgerüstet werden, wenn die Interoperabilität der Netze nicht auf anderem Weg gewährleistet werden kann;- Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des


text: kombinierten Verkehrs zu fördern;d) erwägen sie folgende Maßnahmen:- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.TITEL IIISTRASSENVERKEHRArtikel 6Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Bulgarien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelungen für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgariens zu gewähren:a) Die Gemeinschaft erhält13000 in Bulgarien gültige Lizenzen;b) Bulgarien erhält6000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;c) Bulgarien erhält3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;d) für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet;e) für die unter dem Buchstaben c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet;f) die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.g) die unter dem Buchstaben c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Bulgariens von den Dienststellen der Kommission. Diese Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist;h) die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden;i) die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.(4) Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen Lizenzen für die Güterbeförderung nur an Verkehrsunternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die


text: Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Sattelschlepper nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Bulgariens führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.Artikel 7Zugang zum MarktDie Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bulgarien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.Artikel 8Steuerliche BestimmungenFür Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;c) Schmiermittel für die Verwendung während der Fahrt in den erforderlichen Mengen;d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wieder ausgeführt oder vernichtet werden.5. Wenn das Gewicht, die Abmessungen oder die Achslast eines Fahrzeugs die auf dem Gebiet Bulgariens gültigen Grenzwerte überschreiten, das Fahrzeug jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates über Gewichte und Abmessungen entspricht, so müssen für das Fahrzeug unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es in Bulgarien ausschließlich die in Anhang 5 genannten Haupttransitstrecken benutzt.Artikel 9SozialbestimmungenDie Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.Artikel 10Technische Bestimmungen(1) Bulgarien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den


text: in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.(3) Bulgarien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtige Aspekte.TITEL IVVEREINFACHUNG DER FORMALITÄTENArtikel 11Vereinfachung der Formalitäten(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen für ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr aufzunehmen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.TITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 12Erweiterung des AnwendungsbereichsGelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezügliche Vorschläge.Artikel 13Gemischter AusschussDas für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien". Der Ausschuss- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Bulgarien benannten Vertretern zusammen,- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bulgarien zusammen,- gibt sich eine Geschäftsordnung,- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesonderea) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele;b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;e) ergreift er nötigenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;f) sollte er Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Anzahl der Lizenzen/Marken ausarbeiten;g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.Artikel 14Verstöße(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem,


text: wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Bulgariens verhängt werden können.Artikel 15Laufzeit des AbkommensDas Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.Artikel 16Kündigung des AbkommensJede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.Artikel 17AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 18SprachenDieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.Artikel 19InkrafttretenDas Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.Hecho en Bruselas, el veintiseis de julio del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende juli to tusind./Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Ιουλίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le vingt-six juillet deux mille./Fatto a Bruxelles, addì ventisei luglio duemila./Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juli tweeduizend./Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Julho de dois mil./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den tjugosjätte juli tjugohundra./>ISO_5>¿ÞÔßØáÐÝÞ ÝÐ 26 îÛØ 2000 Ó. Ò ±àîÚáÕÛPor la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2001108DE.001101.EPS">3>ISO_5>Ð ÀÕßãÑÛØÚÐ ±êÛÓÐàØï>PIC FILE= "L_2001108DE.001102.EPS">ANHANG 1a(Erste Seite der Lizenz, auf bulgarisch)>PIC FILE= "L_2001108DE.001302.EPS">(Zweite Seite der Lizenz)>PIC FILE= "L_2001108DE.001401.EPS">ANHANG 1b(Erste Seite der Lizenz auf deutsch und italienisch)>PIC FILE= "L_2001108DE.001502.EPS">(Zweite Seite der Lizenz)>PIC FILE= "L_2001108DE.001601.EPS">ANHANG 1c("Marke")>PIC FILE= "L_2001108DE.001702.EPS">ANHANG 2Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23).ANHANG 31. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert


text: durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21).ANHANG 4>PIC FILE= "L_2001108DE.001902.EPS">>PIC FILE= "L_2001108DE.002101.EPS">>PIC FILE= "L_2001108DE.002301.EPS">ANHANG 5Transitstrecken in Bulgarien für den von Sondergebühren befreiten Transit von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen, durch Bulgarien1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59) entsprechen, müssen neben den in den bulgarischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren gezahlt werden, sofern die Fahrzeuge in Bulgarien folgende Strecken benutzen:- Transitstrecke Widin/Kulata (gesamteuropäischer Korridor IV): Fähre von der rumänischen Grenze nach Widin, E79 von Widin nach Wraza und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Südostumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;- Transitstrecke Ruse/Kulata (gesamteuropäischer Korridor IX, TINA-Verbindung Bjala/Botewgrad und gesamteuropäischer Korridor IV): Donaubrücke von der rumänischen Grenze nach Ruse, E85 von Ruse nach Bjala, E83 von Bjala nach Plewen und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Südostumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;- Transitstrecke Kalotina/Kulata (gesamteuropäische Korridore X und IV): E80 von der Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia, E80 Südwestumgehung von Sofia und E79 von Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;- Transitstrecke Widin/Swilengrad (gesamteuropäische Korridore IV und IX): Fähre von der rumänischen Grenze nach Widin, E79 von Widin nach Wraza und Botewgrad, E79/E83 von Botewgrad nach Sofia, E79 Ostumgehung von Sofia, E80 von Sofia nach Plowdiw, Orisowo und Chaskowo, E80/E85 von Chaskowo nach Swilengrad und E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze;- Transitstrecke Ruse/Swilengrad (gesamteuropäischer Korridor IX): Donaubrücke von der rumänischen Grenze nach Ruse, E85 von Ruse nach Bjala, E85 von Bjala nach Weliko Tarnowo und Chaskowo, E80/E85 von Chaskowo nach Wilengrad und E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze;- Transitstrecke Kalotina/Swilengrad (gesamteuropäische Korridore X, IV und IX): E80 von der Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia, E80 Südumgehung von Sofia, E80 von Sofia nach Orisowo, E80 von Orisowo nach Chaskowo und E80/E85 von Chaskowo nach Swilengrad, E85 von Swilengrad zur griechischen Grenze.2. Folgende Abschnitte der in Punkt 1 genannten Transitstrecken werden bis spätestens 31.12.2001 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass die betreffenden Abschnitte bereits auf den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurden, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diese benutzen können:- E79, Sofia nach Kulata und zur griechischen Grenze;- E80, Grenze der Bundesrepublik Jugoslawien nach Kalotina und Sofia;- E80, Orisowo nach Chaskowo;- E80/E85, Chaskowo nach Swilengrad;- E83, Bjala nach Plewen und Botewgrad;- E85, Ruse nach Bjala;- E85, Swilengrad an die griechische Grenze.3. Folgender Abschnitt der in Punkt 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2004 vorläufig von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits auf


text: den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurde, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:- E79, Widin nach Wraza und Botewgrad.4. Folgende Abschnitte der in Punkt 1 genannten Transitstrecken werden bis spätestens 31.12.2007 vorübergehend von der Anwendung des Punktes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass die betreffenden Abschnitte bereits auf den nötigen Stand gebracht (oder neu trassiert) wurden, so dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:- E85, Bjala nach Weliko Tarnovo und Chaskowo.


text:
Nr. L 130/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6 . 71
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 PRÄAMBEL
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
 andererseits —
 IN DER ERWÄGUNG, daß das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Türkei seit dem 1 . Dezember 1964 in Kraft ist ;
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die
 Verwirklichung der in Artikel 4 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Übergangsphase in
 einem Zusatzprotokoll festgelegt worden sind, das am 23 . November 1970 in Brüssel
 unterzeichnet worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, daß bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls so
 rasch wie möglich mittels eines Interimsabkommens verschiedene den Warenverkehr
 betreffende Vorschriften des genannten Protokolls in Kraft treten —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck als
 Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 (1) Dieses Abkommen gilt
 a) für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren einschließlich
 derjenigen Waren, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten
 Ländern hergestellt sind, welche sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im
 freien Verkehr befinden ;
 ---pagebreak--- i 6. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/3
 b) für Waren aus dritten Ländern , die sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im
 freien Verkehr befinden .
 ( 2) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr befindlich gelten
 diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei
 die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben
 gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind .
 ( 3 ) Waren, die aus dritten Ländern in die Gemeinschaft oder in die Türkei eingeführt
 werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere
 Zollregelung gilt, sind nicht als dort im freien Verkehr befindlich anzusehen, wenn sie
 in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden . Das Verwaltungs
 organ kann jedoch nach von ihm festzulegenden Bedingungen Ausnahmen von dieser
 Regel vorsehen .
 (4) Die Absätze 1 und 2 werden nur auf Waren angewandt, die ab 23 . November
 1970 aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei ausgeführt werden .
 Artikel 2
 (1) Dieses Abkommen gilt auch für diejenigen in der Gemeinschaft oder in der
 Türkei hergestellten Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern
 hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien
 Verkehr befanden . Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch
 voraus, daß der Ausfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll) erhebt, die einem
 Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht, welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei
 der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen • sind. Dieser
 Hundertsatz wird vom Verwaltungsorgan festgelegt und richtet sich nach der
 Zollsenkung für


text:
die betreffende Ware im Einfuhrstaat. Das Verwaltungsorgan regelt
 auch das Verfahren für die Erhebung des Anteilzolls und berücksichtigt dabei die
 Bestimmungen, die vor dem 1 . Juli 1968 auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen
 den Mitgliedstaaten galten.
 (2) Der Anteilzoll wird jedoch bei der Ausfuhr der nach Maßgabe dieses Artikels
 hergestellten Waren aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei nicht erhoben, wenn für
 die Mehrzahl der in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz
 der Zollsenkung — unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Sätze
 der Zollsenkungen — 20 v. H. nicht übersteigt.
 Artikel 3
 Das Verwaltungsorgan regelt die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
 zur Anwendung der Artikel 1 und 2 unter Berücksichtigung der Verfahren , welche die
 Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat.
 Artikel 4
 ( 1 ) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß Unterschiede, die sich aus der
 Anwendung der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen oder irgendwelcher
 Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspoliti
 schen Maßnahme ergeben, Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten
 für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen, so kann sie das Verwaltungsorgan anrufen, das
 gegebenenfalls Verfahren zur Abwendung möglicher Schäden empfiehlt.
 (2) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird
 dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln
 notwendig, so kann diese Vertragspartei selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen
 treffen ; sie setzt das Verwaltungsorgan unverzüglich davon in Kenntnis ; dieses kann
 beschließen, daß sie diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
 (3 ) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die ein Mindestmaß an Störungen
 im Funktionieren dieses Abkommens und insbesondere in der normalen Entwicklung
 des Handelsverkehrs hervorrufen .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Artikel S
 ( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhr
 zölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch werden sie die bei Inkrafttreten
 dieses Abkommens in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder
 Abgaben erhöhen.
 (2) Das Verwaltungsorgan kann die Vertragsparteien jedoch ermächtigen, neue
 Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen, wenn dies zur Verwirkli
 chung der Ziele der Assoziation erforderlich ist.
 Artikel 6
 Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Zölle und die
 Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei .
 Artikel 7
 (1) Die von der Türkei auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen Zölle und
 Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens um 10 v . H.
 herabgesetzt.
 (2) Abweichend von Absatz 1 setzt die Türkei bei Inkrafttreten dieses Abkommens
 die Zölle und Abgaben für die Waren der in Anhang Nr. 3 enthaltenen Liste um 5 v. H.
 herab .
 (3 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die Herabsetzung von der
 Türkei vorgenommen wird, der gegenüber der Gemeinschaft am 23 . November 1970
 tatsächlich angewandte Zollsatz .
 Artikel 8
 Ungeachtet der Artikel 6 und 7 können die Vertragsparteien die Erhebung von Zöllen
 auf die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder
 teilweise aussetzen , und zwar insbesondere — soweit es die Türkei betrifft — im


text:
Hinblick auf die Erleichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse, die zur Förderung ihrer
 wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind ; der anderen Vertragspartei muß davon
 Kenntnis gegeben werden.
 Artikel 9
 Artikel 5 Absatz 1 und die Artikel 6 bis 8 gelten auch für Finanzzölle.
 Artikel 10
 (1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmäßige Einfuhr
 beschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen.
 (2 ) Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich der Türkei nur für 35 v. H. ihrer
 privaten Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1967.
 (3 ) Die Listè der Waren, deren Einfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei
 liberalisiert ist, wurde der Gemeinschaft bei Unterzeichnung des Zusatzprotokolls
 notifiziert. Diese Liste wird gegenüber der Gemeinschaft konsolidiert.
 (4) Die Türkei kann mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte, aber
 nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen, sofern sie der
 Gemeinschaft Kontingente eröffnet, die mindestens 75 v. H. der durchschnittlichen
 Einfuhren aus der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren ausmachen .
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/5
 Artikel 1 1
 Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 werden die Vertragsparteien in ihren
 gegenseitigen Handelsbeziehungen die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden
 mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht
 einschränkender gestalten .
 Artikel 12
 Die Gemeinschaft beseitigt bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen
 Beschränkungen für Einfuhren aus der Türkei. Diese Liberalisierung wird gegenüber der
 Türkei konsolidiert.
 Artikel 13
 Bei Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Türkei die Kautionen, die von den
 Importeuren für die Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft gestellt werden müssen,
 nach den in Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sätzen.
 Ferner werden Kautionen von mehr als 140 v . H. des Zollwerts der aus der
 Gemeinschaft eingeführten Waren, soweit es sich um Teile und Zubehör für
 Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.06 des türkischen Zolltarifs handelt, und
 Kautionen von mehr als 120 v. H. des gleichen Zollwerts, soweit es sich um andere
 Waren handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf die vorstehend angegebenen
 Hundertsätze gesenkt.
 Artikel 14
 ( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmäßige Ausfuhr
 beschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die bei Inkrafttreten
 dieses Abkommens bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnah
 men gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten .
 ( 2) Abweichend von Absatz 1 können die Gemeinschaft und die Türkei nach
 Konsultation im Verwaltungsorgan für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen einführen ,
 soweit dies erforderlich ist, um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche ihrer
 Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundstoffen zu begegnen .
 In diesem Fall eröffnet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein
 Kontingent ; hierbei werden der Durchschnitt der Ausfuhr in den drei letzten statistisch
 ausgewerteten Jahren und die normale Entwicklung des Handels berücksichtigt, die sich
 aus der schrittweisen Verwirklichung der Zollunion ergibt.
 Artikel 15
 Die Artikel 10 bis 14 stehen den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
 -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
 und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
 Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
 archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfer
 tigt


text:
sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
 zwischen den Vertragsparteien darstellen .
 Artikel 16
 ( 1 ) Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich ihrer staatlichen Handelsmonopole
 jede neue Maßnahme, die die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle unci
 mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien einengt.
 (2) Absatz 1 gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat oder die Türkei
 unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen der Gemeinschaft und
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6 . / 1
 der Türkei rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt
 auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.
 Artikel 1 7
 Die Regelung, die die Türkei auf Einfuhren aus der Gemeinschaft anwendet, darf in
 keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Einfuhren aus dem
 meistbegünstigten dritten Staat.
 Artikel 18
 Die Vorschriften des Artikels 19 für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für
 Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der
 gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen.
 Artikel 19
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 findet dieses Abkommen auf die landwirtschaftli
 chen Erzeugnisse Anwendung, die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens genannt
 sind .
 (2) Abweichend von den Artikeln 5 bis 7, 9 bis 14 und 16 räumen sich die
 Gemeinschaft und die Türkei im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 gegenseitig die in Anhang Nr. 5 festgelegte Präferenzregelung ein.
 Artikel 20
 In den von diesem Abkommen erfaßten Bereichen
 — darf die von der Türkei gegenüber der Gemeinschaft angewandte Regelung zu
 keinen Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
 oder deren Gesellschaften führen ;
 — darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Türkei angewandte Regelung zu
 keinen Diskriminierungen zwischen den türkischen Staatsangehörigen oder Gesell
 schaften führen .
 Artikel 21
 In den von diesem Abkommen erfaßten Bereichen darf der Türkei keine günstigere
 Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf
 Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 einräumen .
 Artikel 22
 Die Vertragsparteien werden untereinander keine Maßnahmen oder Praktiken interner
 steuerlicher Art einführen, die mittelbar oder unmittelbar eine unterschiedliche
 Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Erzeugnisse
 bewirken, die aus der anderen Vertragspartei eingeführt werden .
 Artikel 23
 (1) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Türkei ernste Störungen auf oder wird die
 äußere finanzielle Stabilität der Türkei durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Türkei
 verschlechtern , so kann die Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem
 Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer
 Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird die äußere finanzielle Stabilität eines
 oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/7
 Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft
 verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen
 oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen .


text:
Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem
 Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
 (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu
 wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören. Diese
 Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeit
 unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .
 (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können
 Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden. x
 Artikel 24
 Dieses Abkommen gilt für die europäischen Gebiete, in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und für das
 Hoheitsgebiet der Republik Türkei.
 Dieses Abkommen gilt ferner für die französischen überseeischen Departements .
 Artikel 25
 Die Anhänge Nrn. 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 26
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
 dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß der zu diesem Zweck
 erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
 Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, längstens jedoch bis
 zum 30. September 1972.
 Artikel 27
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer,
 italienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher
 maßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 130/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 71
 ANHANG Nr . 1
 über die Regelung der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft
 Einziger Artikel
 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und '10 bis 16 des Abkommens können die
 nachstehenden Erzeugnisse, die in der Türkei raffiniert werden, im Rahmen eines jährlichen
 gemeinschaftlichen Globalkontingents von 200 000 t zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
 werden :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
 öle ; Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bitu
 minösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
 denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung
 II . Heizöl :
 c ) zu anderer Verwendung
 III . Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
 Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a )
 d ) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
 A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
 III. zu anderer Verwendung
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit,
 Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,
 slack wax), auch gefärbt :
 B. andere :
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus
 bituminösen Mineralien :
 C. andere
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 1 6'. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/9
 (2) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in Absatz 1 festgelegte Regelung zu ändern :
 —


text:
bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und
 aus assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
 — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ;
 — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.
 In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die in Absatz 1 genannten Einfuhren
 Vorteile eingeräumt werden, die den in Absatz 1 vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind .
 (3 ) Im Verwaltungsorgan können Konsultationen über die nach Absatz 2 getroffenen
 Maßnahmen stattfinden .
 (4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von
 Erdölerzeugnissen vom Abkommen nicht berührt.
 ANHANG Nr. 2
 über die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse aus der Türkei in die
 Gemeinschaft
 Artikel 1
 (1) Abweichend von Artikel 6 des Abkommens setzt die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des
 Abkommens für nachstehende Waren, die aus der Türkei eingeführt werden, die Zölle des
 Gemeinsamen Zolltarifs um 25 v. H. herab :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert :
 ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen hand
 gearbeitete Teppiche
 (2) Bei den Waren der Tarifnummern 55.05 und 55.09, die aus der Türkei eingeführt
 werden, nimmt jedoch die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens eine Herabsetzung
 der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 75 v. H. vor, und zwar im Rahmen von
 jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten von 300 t für die Tarifnummer 55.05 und von
 1 000 t für die Tarifnummer 55.09 .
 Artikel 2
 Abweichend von den Artikeln 10 bis 12 des Abkommens ist die Gemeinschaft berechtigt, neue
 mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei
 einzuführen :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 50.01 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
 50.02 Grège, weder gedreht noch gezwirnt
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 71
 ANHANG Nr. 3
 Liste der in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens genannten Waren
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 15.05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin :
 — 90 andere
 15.0? Degras
 15.10 Technische Fettsäuren"; saure öle aus der Raffination ; technische
 Fettalkohole :
 10 technische Fettsäuren
 15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
 — 10 Glyzerin
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
 — 90 andere
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ
 lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
 beliebigem Zusatz von Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
 Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
 Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50
 Gewichtshundertteilen
 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von
 80° oder mehr, unvergällt, Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem
 Gehalt an Äthylalkohol, vergällt
 24.02 Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 25.32 Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt," • ausgenommen
 reines Strontiumoxid ; mineralische Stoffe, anderweit weder
 genannt noch inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch
 hergestellten Waren :
 ex 90 Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt
 27.04 Koks und Schwelkoks, aus


text:
Steinkohle, Braunkohle oder Torf :
 21 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle
 28.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) ; Chlorsulfonsäure (Chlorschwe
 felsäure) :
 — 10 Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure)
 28.08 Schwefelsäure ; Oleum :
 — 30 Oleum
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/ 11
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 28.15 Sulfide der Nichtmetalle ; einschließlich Phosphortrisulfid :
 — 20 Schwefelkohlenstoff
 28.17 Natriumhydroxid (Ätznatron) ; Kaliumhydroxid (Ätzkali) ; Na
 trium- und Kaliumperoxid :
 — 11 Natriumhydroxid, chemisch rein
 — 12 Natriumhydroxid
 28.20 Aluminiumoxid und -hydroxid ; künstlicher Korund :
 — 10 Aluminiumoxid
 — 20 Aluminiumhydroxid
 28.21 Chromoxide und -hydroxide
 28.22 Manganoxide :
 — 10 Mangandioxid
 28.23 Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der
 Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an
 gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 Gewichtshun
 dertteilen oder mehr
 28.27 Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige
 28.30 Chloride und Oxychloride :
 — 30 Ammoniumchlorid (Salmiak)
 28.32 Chlorate und Perchlorate
 28.35 Sulfide, einschließlich Polysulfide :
 — 20 Natrium
 28.37 Sulfite und Thiosulfate
 28.38 Sulfate und Alaune ; Persulfate :
 — 31 Natriumsulfate
 — 40 Aluminiumsulfate
 — 71 Eisensulfate
 28.40 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
 — 11 Natriumphosphate
 28.42 Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen
 Ammoniumkarbonats :
 — 11 Natriumbikarbonat
 — 12 Natriumperkarbonat
 — 13 Natriumkarbonat (gebrannt)
 — 14 Natriumkarbonat ( Kristalle)
 — 42 Gefälltes Kalziumkarbonat
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 28.45 Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kalium
 silikate :
 — 10 Natrium
 — 20 Kalium
 28.47 Salze der Säuren der Metalloxide ( z.B. Chromate, Permanganate,
 Stannate) :
 — 32 Natriumchromat
 — 33 Kaliumchromat
 — 34 Bleichromat
 — 35 Natriumbichromat
 — 36 Kaliumbichromat
 28.54 Wasserstoffperoxid, auch fest
 28.56 Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkarbide)
 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe :
 — 30 Trichloräthylen
 — 40 Tetrachlorkohlenstoff
 — 60 Perchloräthylen
 — 80 Chlorfluormethane
 — 90 andere
 29.03 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (ausge
 nommen Xylolmoschus der Nr. 29.03.10)
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitro
 soderivate :
 — 10 Pentaerythrit
 — 21 Methylalkohol, rein
 — 22 Butylalkohol
 — 23 Propyl- und Isopropylalkohol
 — 24 Cetyl- und Stearylalkohol
 — 25 Sorbit und Mannit
 — 26 Phropylenglykol
 — 39 andere
 29.09 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei
 oder viergliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
 Nitrosoderivate :
 — 90 andere
 29.14 Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
 Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 — 21 Essigsäure (ausgenommen Anhydrid)
 — 22 Essignsäure ( ausgenommen Anhydrid)
 — 30 Ölsäure
 — 41 Ameisensäure
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/ 13
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 — 42 Natriumacetat
 — 43 Aluminiumacetat
 — 46 Magnesiumacetat
 — 47 Butylacetat
 — 48 Äthylstearat
 — 49 andere
 29.15 Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
 Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 — 51 Dioctylphtalat
 — 52 Dibutylphthalat
 — 53 Diäthylphthalat
 — 54 Dimethylphthalat
 29.16 Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäu
 ren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff


text:
funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren ;
 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 — 41 Zitronensäure
 — 53 Kalziumgluconat
 — 54 Kalziumlactat
 29.28 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen
 29.33 Organische Quecksilberverbindungen
 29.35 Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren :
 — 30 Furfurol
 — 59 andere
 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose :
 — 10 Glukose
 — 20 Laktose
 — 90 andere
 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin :
 b) andere :
 — 41 erste Kategorie
 — 42 zweite Kategorie
 — 43 dritte Kategorie
 32.03 Synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen ge
 mischt ; künstliche Beizen für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas-
 oder Bakterienbeizen)
 32.05 Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeug
 nisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser
 aufziehende optische Aufheller ; natürlicher Indigo
 ( ausgenommen natürlicher Indigo der Nr. 32.05.10, synthetische
 organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, der
 Nr. 32.05.30, und auf die Faser aufziehende optische Aufheller der
 Nr. 32.05.40)
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 32.06 Farblacke
 32.07 Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore
 verwendet werden :
 22 Lithophon
 32.09 Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach
 Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrich
 farben ; mit öl, Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen
 zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene
 Pigmente ; Prägefolien, Färbemittel in Formen oder Packungen für
 den Einzelverkauf
 ( ausgenommen zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für
 die Lederendbearbeitung gebrauchten, der Nr. 32.09.22, und
 Prägefolien der Nr. 32.09.32)
 32.13 Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
 andere Tinten und Tuschen :
 — 19 andere Druckfarben
 — 22 konzentrierte gewöhnliche Tinten
 — 23 Kopiertinten und Hektographentinten
 — 24 Kugelschreiberpasten
 — 25 Farben für Vervielfältigungsapparate, Stempelkissen und Schreibma
 schinenbänder
 33.06 Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
 34.01 Seifen , einschließlich Medizinalseifen
 34.02 Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zuberei
 tungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch
 Seife enthaltend
 34.05 Schuhcreme, Möbel - und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall ,
 Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenom
 men zubereitete Wachse der Tarifnummer 34.04
 35.06 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
 Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachun
 gen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des
 Inhalts von 1 kg oder weniger :
 — 20 andere
 36.05 Feuerwerksartikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen,
 Raketen zum Wetterschießen und dergleichen )
 36.06 Zündhölzer
 38.03 Aktivkohle (entfärbend , depolarisierend oder adsorbierend) ; akti
 vierte Kieselgur, aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und andere
 aktivierte natürliche mineralische Stoffe
 ( ausgenommen andere der Nr. 38.03.90)
 38.05 Tallöl
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
 Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
 Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/ 15
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse,
 auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B.
 Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere
 ungesättigte Polyester, Silikone)
 ( ausgenommen andere der Nr. 39.01.19, Polyamide und Superpolya
 mide der


text:
Nr. 39.01.23 sowie andere der Nr. 39.01.29)
 39.02 Polymérisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Po
 lyäthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvi
 nylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloarcetat und andere Polyvi
 nylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-
 Harze) :
 — flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emul
 sionen, Dispersionen und Lösungen :
 — 12 Polyvinylacetat
 — 16 Polyacryl- und Polymethacrylderivate
 — 17 Cumaron-Inden-Harze
 — 19 andere
 — Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (ein
 schließlich Formmassen) und dergleichen, Abfälle und Bruch :
 — 22 Polyvinylacetat
 — 26 Polyacryl- und Polymethacrylderivate
 — 27 Cumaron-Inden-Harze
 — 29 andere
 — andere :
 — 32 Polyvinylacetat
 — 39 andere
 39.03 Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zelluloleacetate und
 andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellu
 losederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium,
 Zelluloid) ; Vulkanfiber :
 — flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emulsio
 nen, Dispersionen und Lösungen :
 — 11 Kollodium
 — Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (einschließ
 lich Formmassen ) und dergleichen, Abfälle und Bruch :
 — 22 Zellulosenitrat
 — 23 Zelluloseacetat
 — andere :
 — 31 regenerierte Zellulose
 — 32 Vulkanfiber ,
 — 34 Zelluloseacetat
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06
 40.02 Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von
 synthetischem Kautschuk ; synthetischer Kautschuk ; Faktis :
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 7 1
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 a) synthetischer Kautschuk und synthetischer Latex zum Herstellen
 und zur Runderneuerung von Reifen und Luftschläuchen für
 Transportfahrzeuge aller Art bestimmt :
 — 12 synthetischer Latex
 b) andere :
 — 22 synthetischer Latex
 — 23 Faktis
 40.09 Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk
 40.13 Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkau
 tschuk, zu allen Zwecken
 40.14 Andere Weichkautschukwaren :
 — 21 Radiergummi
 41.10 Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem
 Leder hergestellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt
 42.01 Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue,
 Kniekappen ), aus Stoffen aller Art
 42.02 Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln , Reisetaschen ,
 Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen, . Handtaschen , Schulranzen ,
 Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta
 schen , Tabakbeutel , Futterale, Etuis oder Schachteln ( für Waffen ,
 Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe,
 Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
 Vulkanfiber, Kunststoff-Folien, Pappe oder Geweben
 42.06 Waren aus Därmen , Goldschlägerhäutchen , Blasen oder Sehnen
 43.01 Rohe Pelzfelle :
 — 40 Karakul , Astrachan
 — 90 andere
 43.02 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken ,
 Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ;
 Abfälle und Überreste davon, nicht genäht
 43.03 Waren aus Pelzfellen
 43.04 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
 44.11 Holzdraht ; Holz für Zündhölzer vorgerichtet ; Holznägel für
 Schuhe
 44.15 Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit
 anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke
 terie) :
 — 20 furniertes Holz und Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
 Marketerie)
 44.16 Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit
 Blättern aus unedlem Metall belegt
 44.17 Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern , Blöcken und
 dergleichen
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften Nr. L 130/ 17
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 44.18 Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl
 oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von
 Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln
 zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und
 dergleichen
 44.23 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich zerlegbare
 Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln
 44.25 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeug
 stiele, Fassungen und Griffe von Besen, Bürsten und Pinsel, aus
 Holz ; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz :
 — 10 Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner
 44.28 Andere Waren, aus Holz hergestellt
 45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt
 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren, aus
 Preßkork hergestellt
 47.01 Halbstoffe ( Massen aus mechanisch oder chemisch aufbereiteten
 pflanzlichen Faserstoffen)
 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoff
 watte, in Rollen oder Bogen :
 b) Papier mit einem Anteil an Holzschliff von 70 Hundertteilen
 oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von 50 g bis 55
 g einschließlich
 — 21 Zeitungsdruckpapier
 — 29 andere
 — 40 Druck- und Schreibpapiere
 — 50 Kraftpapier
 f) andere :
 — 61 gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von 30
 Gramm oder weniger)
 — 62 gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von
 mehr als 30 Gramm )
 — 63 Zigarettenpapier
 — 64 Löschpapier
 — 67 Pappe in Rollen zum Herstellen von Karten für Lochkarten
 maschinen
 — 68 Pappe
 48.02 Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
 48.03 Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon,
 einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
 48.04 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder
 getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen
 oder Bogen
 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
 gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
 perforiert, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt, in Rollen oder Bogen
 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der
 Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder
 bedruckt (andere als solche der Tarifnummern 48.06 und des
 Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
 48.09 Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von
 anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
 Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
 48.10 Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen
 48.11 Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
 48.12 Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit
 Linoleumschicht, auch zugeschnitten
 48.13 Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in
 Behältnissen (Kohlepapier, Schablonenpapier und dergleichen)
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Post
 karten (ohne Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen und
 ähnliche Behältnisse aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck
 zugeschnitten ( ausgenommen Filtrierpapier der Nr. 48.15.30)
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus
 Papier oder Pappe
 48.17 Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
 48.18 Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und dergleichen,
 Notizblöcke, Notiz- und . Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner,
 Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren
 des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder
 für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus


text:
Papier oder Pappe
 48.19 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck
 oder Bilder, auch gummiert
 48.20 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
 48.21 Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoff
 watte hergestellt :
 — 31 Karten für Lochkartenmaschinen
 — 39 andere
 49.08 Abziehbilder aller Art
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen,
 mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen
 aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
 Abreißkalendern
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/ 19
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50.05 Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50.06 Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50.07 Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50.09 Gewebe aus Seide oder Schappeseide
 50.10 Gewebe aus Bourretteseide
 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf :
 b) bis 60 den einschließlich :
 — synthetische Spinnfäden :
 — 23 Vinyl-Spinnfäden
 — 24 Acryl-Spinnfäden
 — 25 Polypropylen-Spinnfäden
 — 29 andere
 — künstliche Spinnfäden :
 — 31 Viskosekunstseide
 — 32 Acetatkunstseide
 — 33 Protein-Spinnfäden
 — 39 andere
 c) mehr als 60 den :
 — synthetische Spinnfäden :
 — 43 Vinyl-Spinnfäden
 — 44 Acryl-Spinnfäden
 — 45 Polypropylen-Spinnfäden
 — 49 andere
 — künstliche Spinnfäden :
 — 51 Viskosekunstseide
 — 52 Acetatkunstseide
 — 53 Protein-Spinnfäden
 — 59 andere
 51.02 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und
 Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinn
 masse
 51.03 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf :
 b) andere :
 — 21 künstliche Spinnfäden
 — 22 synthetische Spinnfäden
 ---pagebreak--- Nr. L 130/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 51.04 Gewebe aus synthetischen odet künstlichen Spinnfäden (einschließ
 lich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01
 oder 51.02)
 ( ausgenommen Gewebe aus synthetischen Spinnstoffen zum Herstel
 len von Reifen und Luftschläuchen für Transportfahrzeuge aller
 Art, der Nr. 51.04.11 )
 .54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie
 56.0 1 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
 gekämmt
 (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern der Nr. 56.01,11,
 synthetische Polyester-Spinnfasern der Nr. 56.01.12 und synthetische
 Acryl-Spinnfasern der Nr. 56.01.14)
 56.02
 Spinnkabel :
 — 20 aus künstlichen Spinnfäden
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ
 lich Garnabfälle und Reißspinnstoffe), weder gekrempelt noch
 gekämmt
 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
 anders für die Spinnerei vorbereitet
 (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern und Abfälle von
 synthetischen Polyamid-Spinnstoffen der Nr. 56.04.11 , synthetische
 Polyester-Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Polyester
 Spinnstoffen der Nr. 56.04.12, synthetische Acryl-Spinnfasern und
 Abfälle von synthetischen Acryl-Spinnstoffen der Nr. 56.04.14)
 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
 Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern -
 57.05 Hanfgarne
 57.08 Papiergarne
 57.09


text:
Gewebe aus Hanf
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
 57.12 Gewebe aus Papiergarnen
 58.02 Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie
 und dergleichen, auch fertiggestellt :
 — 10 maschinengefertigte Teppiche
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/21
 Nummer
 des türkischen
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
 Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05 :
 — 20 aus Naturseide
 — 40 aus synthetischen Spinnfäden
 — 50 aus künstlichen Spinnfäden
 V
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert :
 — 20 aus synthetischen Spinnfäden
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;
 Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
 Motiv
 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv
 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt
 oder bestrichen
 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund
 aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen
 Stoffen, auch zugeschnitten
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
 59.13 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
 60.01 Gewirke, weder gummielastisch noch kautschutiert
 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu
 tiert
 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen , Strumpfschoner
 und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu
 tiert
 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke sowie Waren
 daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe)
 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen ,
 Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher
 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
 Schleier und ähnliche Waren
 ---pagebreak--- Nr. L 130/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 61.07 Krawatten
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpf
 halter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus
 Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
 Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
 Muffe, Schutzärmel
 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich
 Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
 65.01 Hutstumpen aus Filz, nicht geformt ; Hutplatten, Bandeaux (auch
 aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten
 . 65.02 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung
 geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen
 aller Art, nicht geformt
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
 Hutplatten der Tarifnummer 65.01 hergestellt, ausgestattet oder
 nicht ausgestattet
 65.04 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch
 Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt,
 aus Stoffen aller Art, ausgestattet oder nicht ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze),
 gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Geweben,
 Gewirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt,
 ausgestattet oder nicht ausgestattet
 65.06 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, ausgestattet oder nicht
 ausgestattet
 65.07 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle (ein
 schließlich Federgestelle für Klapphüte), Schirme und Kinnbänder,
 für Kopfbedeckungen
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme,


text:
einschließlich Stockschirme,
 Schirmzelte und dergleichen
 66.03 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnummern
 66.01 und 66.02
 67.01 Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen,
 Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenom
 men Waren der Tarifnummer 05.07 und bearbeitete Federspulen
 und -kiele)
 67.02 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren
 aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
 67.04 Perücken, anderer Haarersatz, Locken und dergleichen, aus
 Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere Waren aus
 Menschenhaaren (einschließlich Haarnetze aus Menschenhaaren)
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/23
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 67.05 Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe,
 Teile von Fächergestellen und Fächergriffen, aus Stoffen aller Art
 68.04 Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum
 Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder
 Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten
 natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch herge
 stellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus
 den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften,
 Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen :
 — 20 andere
 68.06 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körner
 form, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht,
 auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt
 — 90 andere
 68.07 Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen ; gebläh
 ter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche
 geblähte mineralische Erzeugnisse ; Gemische und Waren aus
 mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken,
 ausgenommen Gemische und Waren der Tarifnummern 68.12 und
 68.13 und des Kapitels 69
 68.08 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech,
 Kohlenteerpech)
 68.11 Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen
 (einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo). Waren aus
 Kalksandmischung, auch bewehrt
 68.13 Bearbeiteter Asbest ; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden , Gewebe,
 Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenom
 men Waren der Tarifnummer 68.14 ; Gemische auf der Grundlage
 von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkar
 bonat und Waren daraus
 68.16 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen ( einschließ
 lich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen :
 — 20 Steine, gebrannt, aus mit Teer gebundenem Dolomit
 69.11 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan
 69.12 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen
 keramischen Stoffen
 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckge
 genstände
 69.14 Andere Waren aus keramischen Stoffen
 70.02 Überfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren
 70.03 Glas in Stangen, Stäben, Rohren oder massiven Kugeln, nicht
 bearbeitet (ausgenommen optisches Glas)
 70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung
 bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen
 verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen
 Platten oder Scheiben
 ---pagebreak--- Nr. L 130/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch
 bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in
 quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
 — 20 Tafelglas, opak, gefärbt, gerillt oder gestreift
 — 30 anderes
 70.06 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der
 Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder


text:
dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder
 poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch
 geschliffen oder poliert), anders als quadratisch oder rechteckig
 zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit
 abgeschrägten Rändern, graviert) ; Isolierflachglas aus mehreren
 Schichten ; Kunstverglasungen
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten
 Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der
 Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu
 ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19
 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu
 optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch
 bearbeitet
 70.15 Gläser für Uhren , für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt,
 gebogen und dergleichen , einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugel
 segmente
 70/16 Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere
 Waren für Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem
 oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen
 verstärkt ; sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form
 von Blöcken, Tafeln , Platten und Isolierschalen
 70.19 Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen,
 Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren ; Würfel, Steinchen,
 Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas ( auch auf Unterlagen), für
 Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken ; Glasaugen (einschließlich
 Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen ; Erzeugnisse aus
 Glaskurzwaren ; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponne
 nem ) Glas
 70.20 Glasfasern und Waren daraus :
 — 11 Glasfasern
 — 20 Filz aus Glasfasern
 71.01 Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend
 aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt
 sind
 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders
 bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
 Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch
 nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ( ausgenommen Industriediamanten der Nr. 71.02.10)
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/ 25
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 71.03 Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders
 bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
 Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch
 nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 71.06 Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
 71.10 Platin- und Platinmetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder
 auf Edelmetallen), unbearbeitet oder als Halbzeug
 71.12 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall
 plattierungen
 71.13 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen
 oder Edelmetallplattierungen
 71.14 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 71.15 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, syntheti
 schen oder rekonstituierten Steinen
 71.16 Phantasieschmuck
 73.02 Ferrolegierungen
 ( ausgenommen Ferromangan der Nr. 73.02.21 )
 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ;
 Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
 — 90 andere
 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet
 (einschließlich Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt
 fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl, zum Herstellen von
 Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet :
 — Stabstahl, warm gewalzt, warm streng gepreßt oder geschmiedet
 — Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt :
 ex 49 andere ( ausgenommen Waren, die unter die Zuständigkeit der
 EGKS fallen )
 — Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt :
 —51 Stabstahl


text:
mit kreisförmigem Querschnitt
 — 52 Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt
 — 59 andere
 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für
 die Elektrotechnik
 73.17 Rohre aus Gußeisen
 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren
 der Tarifnummer 73.19 :
 — Rohre, nicht überzogen, nahtlos :
 — 11 mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll
 — 12 mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch
 weniger als 2,5 Zoll
 ---pagebreak--- Nr. L 130/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 — 13 mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedoch
 weniger als 6 Zoll
 — 14 mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr
 — Rohre, überzogen, nahtlos :
 — 31 mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll
 — 32 mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch
 weniger als 2,5 Zoll
 — 33 mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedoch
 weniger als 6 Zoll
 — 34 mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr
 73.19 Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, für
 Wasserkraftwerke
 73.20 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke, und Rohrverbindungsstücke
 (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen und derglei
 chen ), aus Eisen oder Stahl
 73.21 Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt,
 sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
 Brückenteile, Schleusentore, Türme, Masten , Pfeiler, Säulen ,
 Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Läden, Geländer,
 Gitter), aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei
 tete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Eisen oder Stahl
 73.22 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe
 aller Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von
 mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärmetechnische
 Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzver
 kleidung
 73.24 Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte
 Gase
 73.25 Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus
 Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektro
 technik
 ( ausgenommen Litzen aus Stahldraht)
 73.26 Stacheldraht ; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl,
 auch mit Stacheln
 73.27 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht
 73.28 Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches
 oder Bandes gitterartig hergestellt)
 73.29 Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl :
 — 11 Transmissionsketten
 — 91 Teile von Ketten
 73.32 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
 Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile
 und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen
 oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und
 Federringscheiben) aus Stahl
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/27
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 73.33 Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche
 Waren für Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel
 zum Sticken, aus Stahl, einschließlich Rohlinge
 73.36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für
 Zentralheizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen,
 Tellerwärmer und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im
 Haushalt verwendet werden , nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen
 oder Stahl
 73.37 Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnummer 84.01 )
 und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile
 davon, aus Eisen oder Stahl