text:
15 Absatz 14 (*)
 Formbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 15 (*)
 Temperaturzyklus
 Anhang 15 Absatz 16 (*)
 2. Gaseinspritzeinrichtung oder Gasmischer
 2.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.10 dieser Regelung.
 2.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2):
 Klasse 2: für den Teil mit einem geregelten maximalen Betriebsdruck von 450 kPa
 Klasse 2A: für den Teil mit einem geregelten maximalen Betriebsdruck von 120 kPa.
 2.3. Einstufungsdruck:
 Teile der Klasse 2
 :
 450 kPa
 Teile der Klasse 2A
 :
 120 kPa
 2.4. Auslegungstemperaturen:
 – 20 °C bis 120 °C wenn die Kraftstoffpumpe außerhalb des Behälters eingebaut ist.
 Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen.
 2.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen:
 Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung
 Absatz 6.15.2.1, Bestimmungen für die Isolationsklasse
 Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen bei Stromabschaltung
 Absatz 6.15.4.1, Wärmeaustauschmedium (Verträglichkeit und Druckanforderungen).
 2.6. Anzuwendende Prüfverfahren:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15 Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 3. Zuführleitung
 3.1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.18 dieser Regelung.
 3.2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2):
 Zuführleitungen können in Klasse 0, 1, 2 oder 2A eingestuft sein.
 3.3. Einstufungsdruck:
 Teile der Klasse 0
 :
 Arbeitsdruck angegeben
 Teile der Klasse 1
 :
 3 000 kPa
 Teile der Klasse 2
 :
 450 kPa
 Teile der Klasse 2A
 :
 120 kPa
 3.4. Auslegungstemperaturen:
 – 20 °C bis 120 °C
 Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen.
 3.5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen: (Nicht verwendet)
 3.6. Anzuwendende Prüfverfahren:
 3.6.1.
 Für Zuführleitungen der Klasse 0 und der Klasse 1:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15 Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 15 Absatz 13 (*)
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 Anhang 15 Absatz 14 (*)
 Formbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 15 (*)
 Temperaturzyklus
 Anhang 15 Absatz 16 (*)
 3.6.2.
 Für Zuführleitungen der Klasse 2 und/oder 2A:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15 Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 (*) Nur für nichtmetallische Teile.
 (**) Nur für metallische Teile.
 ANHANG 12
 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG EINER NICHT MIT GASEINSPRITZEINRICHTUNG(EN) KOMBINIERTEN GASDOSIEREINHEIT
 1. Begriffsbestimmung: siehe Absatz 2.11 dieser Regelung.
 2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2):
 Klasse 2: für den Teil mit einem geregelten maximalen Betriebsdruck von 450 kPa
 Klasse 2A: für den Teil mit einem geregelten maximalen Betriebsdruck von 120 kPa
 3. Einstufungsdruck:
 Teile der Klasse 2
 :
 450 kPa
 Teile der Klasse 2A
 :
 120 kPa
 4. Auslegungstemperaturen:
 – 20 °C bis 120 °C
 Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen.
 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen:
 Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung
 Absatz 6.15.3.1, Bestimmungen für elektrisch betätigte Ventile
 Absatz 6.15.4, Wärmeaustauschmedium (Verträglichkeit und Druckanforderungen)
 Absatz 6.15.5, Überdruckumleitungssicherheit
 6. Anzuwendende Prüfverfahren:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15


text:
Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 Anmerkungen:
 Die Teile der Gasdosiereinheit (Klasse 2 oder 2A) müssen bei geschlossenem(n) Auslass(Auslässen) lecksicher sein.
 Bei der Überdruckprüfung müssen alle Auslässe, auch die der Kühlmittelkammer, geschlossen sein.
 (*) Nur für nichtmetallische Teile.
 (**) Nur für metallische Teile.
 ANHANG 13
 VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG DES DRUCK- UND/ODER TEMPERATURFÜHLERS
 1. Begriffsbestimmung:
 Druckfühler: siehe Absatz 2.13 dieser Regelung.
 Temperaturfühler: siehe Absatz 2.13 dieser Regelung.
 2. Bauteileinstufung (entsprechend Abbildung 1, Absatz 2):
 Druck- und Temperaturfühler können in Klasse 0, 1, 2 oder 2A eingestuft sein.
 3. Einstufungsdruck:
 Teile der Klasse 0
 :
 Arbeitsdruck angegeben
 Teile der Klasse 1
 :
 3 000 kPa
 Teile der Klasse 2
 :
 450 kPa
 Teile der Klasse 2A
 :
 120 kPa
 4. Auslegungstemperaturen:
 – 20 °C bis 120 °C
 Für Temperaturen außerhalb der oben genannten Werte gelten besondere Prüfbedingungen.
 5. Allgemeine Konstruktionsbestimmungen:
 Absatz 6.15.2, Bestimmungen für die Elektroisolierung
 Absatz 6.15.4.1, Wärmeaustauschmedium (Verträglichkeit und Druckanforderungen)
 Absatz 6.15.6.2, Gasflussverhinderung
 6. Anzuwendende Prüfverfahren:
 6.1.
 Für Teile der Klasse 0 und 1:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15 Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 15 Absatz 13 (*)
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 Anhang 15 Absatz 14 (*)
 Formbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 15 (*)
 Temperaturzyklus
 Anhang 15 Absatz 16 (*)
 6.2.
 Für Teile der Klasse 2 oder 2A:
 Überdruckprüfung
 Anhang 15 Absatz 4
 Äußere Leckage
 Anhang 15 Absatz 5
 Hohe Temperatur
 Anhang 15 Absatz 6
 Niedrige Temperatur
 Anhang 15 Absatz 7
 LPG-Verträglichkeit
 Anhang 15 Absatz 11 (*)
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 15 Absatz 12 (**)
 (*) Nur für nichtmetallische Teile.
 (**) Nur für metallische Teile.
 ANHANG 14
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ELEKTRONISCHEN STEUERGERÄTS
 1. Als elektronisches Steuergerät gilt jede Einrichtung zur Steuerung des LPG-Verbrauchs des Motors und zur Abschaltung eines oder mehrerer ferngesteuerter Versorgungsventile und Absperrventile sowie der Kraftstoffpumpe der LPG-Anlage im Falle eines Bruchs der Kraftstoffzuleitung oder/und im Falle eines Blockierens des Motors.
 2. Die Abschaltverzögerung der Versorgungsabsperrventile nach dem Blockieren des Motors darf nicht mehr als 5 Sekunden betragen.
 2.1. Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können die ferngesteuerten Versorgungsventile und Absperrventile in den automatischen Ausschaltphasen in geöffneter Stellung bleiben.
 3. Das elektronische Steuergerät muss den einschlägigen Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) entsprechend Regelung Nr. 10, Änderungsserie 02 oder gleichwertigen Anforderungen genügen.
 4. Ausfälle in der Elektroanlage des Fahrzeugs dürfen nicht zum unkontrollierten Öffnen von Ventilen führen.
 5. Der Ausgang des elektronischen Steuergeräts muss bei Abschalten oder Ausfall der Stromversorgung spannungsfrei sein.
 ANHANG 15
 PRÜFVERFAHREN
 1. Einstufung
 1.1. LPG-Bauteile für Fahrzeuge sind nach maximalem Betriebsdruck und Funktion entsprechend Absatz 2 dieser Regelung einzustufen.
 1.2. Die Einstufung der Bauteile bildet die Grundlage für die Prüfungen, die für die Erteilung der Typgenehmigung für die Bauteile oder für Teile der Bauteile durchzuführen sind.
 2. Anzuwendende Prüfverfahren
 Tabelle 1 zeigt die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
entsprechend der Einstufung anzuwendenden Prüfverfahren.
 Tabelle 1
 Prüfung
 Klasse 0
 Klasse 1
 Klasse 2(A)
 Klasse 3
 Absatz
 Überdruck
 x
 x
 x
 x
 4.
 Äußere Leckage
 x
 x
 x
 x
 5.
 Hohe Temperatur
 x
 x
 x
 x
 6.
 Niedrige Temperatur
 x
 x
 x
 x
 7.
 Ventilsitzleckage
 x
 x
 x
 8.
 Dauerprüfung/Funktionsprüfungen
 x
 x
 x
 9.
 Betriebsprüfung
 x
 x
 10.
 LPG-Verträglichkeit
 x
 x
 x
 x
 11.
 Korrosionsbeständigkeit
 x
 x
 x
 x
 12.
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 x
 x
 x
 13.
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 x
 x
 x
 14.
 Formbeständigkeit
 x
 x
 x
 15.
 Temperaturzyklus
 x
 x
 x
 16.
 Verträglichkeit mit dem Wärmeaustauschmedium
 x
 x
 17.
 3. Allgemeine Anforderungen
 3.1. Leckprüfungen sind mit Druckgas wie Luft oder Stickstoff durchzuführen.
 3.2. Für die hydrostatische Druckprüfung kann Wasser oder eine andere Flüssigkeit verwendet werden.
 3.3. Gegebenenfalls ist bei allen Prüfwerten die Art des verwendeten Prüfmediums anzugeben.
 3.4. Die Zeitdauer für Leckageprüfungen und Festigkeitsprüfungen mittels Flüssigkeit muss mindestens 1 Minute betragen.
 3.5. Alle Prüfungen sind bei einer Raumtemperatur von 20 °C ± 5 °C durchzuführen, sofern nichts anderes angegeben ist.
 4. Überdruckprüfung unter hydraulischen Bedingungen
 Ein LPG-enthaltendes Bauteil muss mindestens 1 Minute lang ohne sichtbare Anzeichen von Bruch oder dauerhafter Verformung einem Flüssigkeitsdruck entsprechend Tabelle 1 (das 2,25-Fache des maximalen Einstufungsdrucks) standhalten, wobei der Auslass des Hochdruckteils verschlossen ist.
 Für die Haltbarkeitsprüfung entsprechend Absatz 9 dieses Anhangs sind die entsprechenden Prüfstücke an eine Flüssigkeitsdruckquelle anzuschließen. In die Flüssigkeitsdruck-Anschlussleitung sind ein Überdruckabsperrventil und ein Manometer mit einem Druckbereich von mindestens dem 1,5fachen und höchstens dem zweifachen Prüfdruck einzubauen.
 Tabelle 2 zeigt den Einstufungsdruck und die in der Überdruckprüfung einzusetzenden Drücke für die jeweilige Einstufung:
 Tabelle 2
 Bauteileinstufung
 Einstufungsdruck [kPa]
 Flüssigkeitsdruck für die Überdruckprüfung [kPa]
 Klasse 0
 Arbeitsdruck
 2,25facher Arbeitsdruck
 Klasse 1
 3 000
 6 750
 Klasse 3
 3 000 oder Arbeitsdruck
 6 750 oder 2,25facher Arbeitsdruck
 Klasse 2A
 120
 270
 Klasse 2
 450
 1 015
 5. Prüfung auf äußere Leckagen
 5.1. Ein Bauteil darf bei einer Prüfung entsprechend Absatz 5.3 unter aerostatischen Drücken von 0 bis zu dem in Tabelle 3 aufgeführten Druck keine Leckage an Dichtungen von Ventilspindeln, Ventilkörpern oder anderen Verbindungsstellen und keine Anzeichen von Porosität an Gussteilen aufweisen. Diese Vorschriften gelten als eingehalten, wenn die in Absatz 5.4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
 5.2. Die Prüfung ist unter folgenden Bedingungen durchzuführen:
 a)
 bei Raumtemperatur
 b)
 bei der niedrigsten Betriebstemperatur
 c)
 bei der höchsten Betriebstemperatur.
 Die höchsten und niedrigsten Betriebstemperaturen sind in den Anhängen aufgeführt.
 5.3. Während dieser Prüfung ist die zu prüfende Einrichtung an eine aerostatische Druckquelle (das 1,5-Fache des Maximaldrucks, und bei einem Bauteil der Klasse 3 das 2,25-Fache des höchsten Einstufungsdrucks) angeschlossen. In der Druckanschlussleitung müssen ein zwangsbetätigtes Absperrventil und ein Manometer mit einem Druckbereich von mindestens dem 1,5-Fachen und höchstens dem Zweifachen der Prüfdrücke eingebaut sein. Das Manometer muss zwischen Absperrventil und dem Prüfstück angeordnet sein. Während das Prüfstück mit dem Prüfdruck beaufschlagt wird, muss es zur Feststellung von Undichtheiten unter Wasser getaucht oder mit einem gleichwertigen Prüfverfahren geprüft werden (Durchflussmessung oder Druckabfall).
 Tabelle 3
 Einstufungen, Einstufungsdrücke und Drücke für die Dichtheitsprüfung
 Bauteileinstufung


text:
Einstufungsdruck
 [kPa]
 Druck für Dichtheitsprüfung
 [kPa]
 Klasse 0
 Arbeitsdruck
 1,5facher Arbeitsdruck
 Klasse 1
 3 000
 4 500
 Klasse 2A
 120
 180
 Klasse 2
 450
 675
 Klasse 3
 3 000
 6 750
 5.4. Die äußere Leckage muss niedriger sein als in den Vorschriften der Anhänge festgesetzt, oder wenn keine Vorschriften angegeben sind, muss die äußere Leckage bei verschlossenem Auslass und einem dem Leckprüfdruck entsprechenden Gasdruck unter 15 cm3/h liegen.
 6. Prüfung bei hoher Temperatur
 Wird ein LPG enthaltendes Bauteil mit verschlossenem Auslass einem Gasdruck bei maximaler Betriebstemperatur, entsprechend den Angaben in den Anhängen, der gleich dem Leckprüfdruck ist (Tabelle 3, Absatz 5.3), ausgesetzt, so darf es eine Leckrate von höchstens 15 cm3/h aufweisen. Das Bauteil muss über mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 7. Prüfung bei niedriger Temperatur
 Wird ein LPG enthaltendes Bauteil mit verschlossenem Auslass einem Gasdruck bei minimaler Betriebstemperatur (– 20 °C), der gleich dem Leckprüfdruck ist (Tabelle 3, Absatz 5.3), ausgesetzt, so darf es eine Leckrate von höchstens 15 cm3/h aufweisen. Das Bauteil muss über mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 8. Prüfung auf Ventilsitzleckage
 8.1. Die folgenden Prüfungen auf Ventilsitzleckage sind an Prüfstücken des Versorgungsventils oder der Fülleinrichtung vorzunehmen, die zuvor der Prüfung auf äußere Leckagen entsprechend Absatz 5 unterzogen wurden.
 8.1.1. Bei Prüfungen auf Ventilsitzleckage muss der Einlass des zu prüfenden Ventils an eine aerostatische Druckquelle angeschlossen sein, wobei das Ventil geschlossen und der Auslass geöffnet ist. In der Druckanschlussleitung müssen ein zwangsbetätigtes Absperrventil und ein Manometer mit einem Druckbereich von mindestens dem 1,5-Fachen und höchstens dem Zweifachen der Prüfdrücke eingebaut sein. Das Manometer muss zwischen dem Absperrventil und dem Prüfstück angeordnet sein. Während der Prüfling unter Prüfdruck steht, ist zu beobachten, ob eine Leckage auftritt, wobei der offene Auslass in Wasser getaucht ist, sofern nichts anderes angegeben ist.
 8.1.2. Die Übereinstimmung mit den Absätzen 8.2 bis 8.8 ist durch Anschluss einer Schlauchleitung an den Ventilauslass zu prüfen. Das offene Ende dieses Auslassschlauchs ist in einen umgedrehten Messzylinder mit cm3-Einteilung einzuführen. Der umgedrehte Messzylinder muss durch einen Wasserverschluss abgedichtet sein. Die Einrichtung ist so anzuordnen, dass:
 a)
 sich das Ende des Auslassrohrs ungefähr 13 mm über der Wasseroberfläche in dem umgedrehten Messzylinder befindet und
 b)
 das Wasser innerhalb und außerhalb des Messzylinders auf gleichem Niveau steht. Nach dieser Einstellung wird der Wasserstand im Messzylinder aufgezeichnet. Bei der als Folge des Normalbetriebs angenommenen Schließstellung des Ventils wird der Ventileinlass mindestens 2 Minuten lang mit Luft oder Stickstoff mit dem geforderten Prüfdruck beaufschlagt. Während dieser Zeit ist die senkrechte Stellung des Messzylinders gegebenenfalls zu korrigieren, so dass das Wasser innen und außen auf gleicher Höhe steht.
 Am Ende der Prüfzeit wird bei gleichem Wasserstand innerhalb und außerhalb des Messzylinders der Wasserstand im Innern erneut aufgezeichnet. Aus der Volumenänderung im Messzylinder wird die Leckrate nach folgender Formel errechnet:
 Dabei gilt:
 V1
 =
 Leckrate in cm3 Luft oder Stickstoff pro Stunde
 Vt
 =
 Volumenzuwachs im Messzylinder während der Prüfung
 t
 =
 Prüfdauer in Minuten
 P
 =
 atmosphärischer Druck während der Prüfung in kPa
 T
 =
 Umgebungstemperatur


text:
während der Prüfung in K.
 8.1.3. Anstelle des vorstehend beschriebenen Verfahrens kann für die Messung der Leckrate auch ein auf der Einlassseite des geprüften Ventils angebrachter Durchflussmesser verwendet werden. Dieser Durchflussmesser muss in der Lage sein, die maximal zulässigen Leckraten für die gewählte Prüfflüssigkeit genau anzuzeigen.
 8.2. Der Sitz eines geschlossenen Absperrventils darf bei einem aerostatischen Druck zwischen 0 und 3 000 kPa oder zwischen 0 und dem Arbeitsdruck gemäß dem Einstufungsdruck des Ventils keine Leckage aufweisen.
 8.3. Der Federsitz eines geschlossenen Rückschlagventils darf bei einem aerostatischen Druck zwischen 50 und 3 000 kPa keine Leckage aufweisen.
 8.4. Beim metallischen Sitz eines geschlossenen Rückschlagventils darf die Leckrate bei einem Einlassdruck bis zum Prüfdruck entsprechend Tabelle 3, Absatz 5.3 höchstens 0,50 dm3/h betragen.
 8.5. Der Sitz des oberen Rückschlagventils in der Baugruppe einer Fülleinrichtung darf im geschlossenen Zustand bei einem aerostatischen Druck zwischen 50 und 3 000 kPa keine Leckage aufweisen.
 8.6. Der Sitz einer geschlossenen Versorgungskupplung darf bei einem aerostatischen Druck zwischen 0 und 3 000 kPa keine Leckage aufweisen.
 8.7. Im Gasleitungsüberdruckventil darf bis zu einem Druck von 3 000 kPa oder bis zum Arbeitsdruck gemäß dem Einstufungsdruck des Ventils keine innere Leckage auftreten.
 8.8. Im Überdruckventil (Ablassventil) darf bis zu einem Druck von 2 600 kPa keine innere Leckage auftreten.
 9. Dauerprüfung
 9.1. Nach einer in den Anhängen dieser Regelung genannten Anzahl von Öffnungs- und Schließzyklen muss eine Fülleinrichtung oder ein Versorgungsventil die Anforderungen der Leckageprüfungen nach den Absätzen 5 und 8 erfüllen.
 9.2. Ein Absperrventil ist mit verschlossenem Auslass zu prüfen. Der Ventilkörper wird mit n-Hexan gefüllt und der Ventileinlass mit einem Druck von 3 000 kPa oder dem Arbeitsdruck gemäß dem Einstufungsdruck des Ventils beaufschlagt.
 9.3. Eine Dauerprüfung ist mit höchstens 10 Zyklen pro Minute durchzuführen. Bei Absperrventilen muss das Schließdrehmoment mit der Größe des Handrads, Schlüssels oder anderer Ventilbetätigungsmittel übereinstimmen.
 9.4. Die zweckentsprechenden Prüfungen auf äußere Leckagen und Ventilsitzleckagen entsprechend der Beschreibung der Prüfung auf äußere Leckage in Absatz 5 und der Prüfung auf Ventilsitzleckage in Absatz 8 sind unmittelbar nach der Dauerprüfung durchzuführen.
 9.5. Dauerprüfung des 80 %-Füllstoppventils
 9.5.1. Das 80 %-Füllstoppventil muss mit 6 000 vollständigen Füllzyklen bis zur Höchstfüllmenge belastbar sein.
 9.6. Dauerprüfung für Druckregler und Verdampfer
 Der Regler muss bei der Prüfung nach dem nachstehenden Verfahren ohne Ausfall 50 000 Zyklen standhalten:
 a)
 Es sind 95 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur und Einstufungsdruck zu fahren. Bei jedem Zyklus wird der Gasstrom so lange eingeleitet, bis ein stabiler Ausgangsdruck erreicht ist, dann wird der Gasstrom durch ein stromabwärts angeordnetes Ventil innerhalb von 1 s unterbrochen, bis sich der Sperrdruck stromabwärts stabilisiert hat. Als stabilisierter Ausgangsdruck gilt der Einstelldruck ± 15 % während einer Dauer von mindestens 5 s.
 b)
 Der Eingangsdruck des Reglers ist bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur von 100 % auf 50 % des Einstufungsdrucks zyklisch zu reduzieren. Die Dauer jedes Zyklus darf nicht weniger als 10 s betragen.
 c)
 Die Zyklusprüfung nach Unterabsatz a ist bei 120 °C und dem Einstufungsdruck bei 1


text:
% der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 d)
 Die Zyklusprüfung nach Unterabsatz b ist bei 120 °C und dem Einstufungsdruck bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 e)
 Die Zyklusprüfung nach Unterabsatz a ist bei – 20 °C und 50 % des Einstufungsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 f)
 Die Zyklusprüfung nach Unterabsatz b ist bei – 20 °C und 50 % des Einstufungsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 g)
 Nach Durchführung aller Prüfungen nach den Unterabsätzen a, b, c, d, e und f muss der Regler gemäß der Beschreibung in Absatz 5 „Prüfung auf äußere Leckagen“ bei einer Temperatur von – 20 °C, bei Raumtemperatur und bei einer Temperatur von + 120 °C dicht sein.
 10. Betriebsprüfungen
 10.1. Betriebsprüfung des (Gasleitungs-) Überdruckventils
 10.1.1. Bei Überdruckventilen sind jeweils drei Muster jeder Größe, Bauart und Einstellung auf Ansprechdruck und Schließdruck zu prüfen. Die gleiche Gruppe von drei Ventilen ist zu Durchflussmengenprüfungen für andere in den folgenden Absätzen beschriebene Zwecke einzusetzen.
 Jedes der zu prüfenden Ventile ist entsprechend Prüfung Nr. 1 und Nr. 3 der Absätze 10.1.2 und 10.1.4 mindestens zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen auf Ansprechdruck und Schließdruck zu unterziehen.
 10.1.2. Ansprech- und Schließdruck von Überdruckventilen — Prüfung Nr. 1
 10.1.2.1. Vor der Durchflussmengenprüfung ist sicherzustellen, dass der Ablassdruck von jeweils drei Mustern eines Überdruckventils spezifischer Größe, Auslegung und Einstellung innerhalb von ± 3 % des Durchschnitts der Drücke, der Ablassdruck jedes der drei Ventile jedoch mindestens 95 % und höchstens 105 % des auf dem Ventil angegebenen Einstelldrucks beträgt.
 10.1.2.2. Der Schließdruck eines zuvor einer Durchflussmengenprüfung unterzogenen Überdruckventils muss mindestens 50 % des anfänglich festgestellten Ansprechdrucks betragen.
 10.1.2.3. Ein Überdruckventil ist an eine Luft- oder andere aerostatische Versorgung anzuschließen, die einen Druck von mindestens 500 kPa über dem angegebenen Solldruck des zu prüfenden Ventils halten kann. In der Druckanschlussleitung müssen ein zwangsbetätigtes Absperrventil und ein Manometer mit einem Druckbereich von mindestens dem 1,5-Fachen und höchstens dem Zweifachen des Prüfdrucks eingebaut sein. Das Manometer muss in der Leitung zwischen dem zu prüfenden Ventil und dem zwangsbetätigten Absperrventil angeordnet sein. Ansprech- und Schließdruck sind über einen Wasserverschluss mit einer Tiefe von höchstens 100 mm zu bestimmen.
 10.1.2.4. Nach Aufzeichnung des Ventilansprechdrucks wird der Druck so weit über dem Ventilansprechdruck erhöht, dass das Ventil zuverlässig geöffnet ist. Dann wird das Absperrventil fest geschlossen und der Wasserverschluss und das Manometer genau beobachtet. Der Druck, bei dem keine Blasen mehr in dem Wasserverschluss auftreten, wird als Schließdruck des Ventils aufgezeichnet.
 10.1.3. Durchflussmengen bei Überdruckventilen — Prüfung Nr. 2
 10.1.3.1. Die Durchflussmenge von drei Mustern eines Überdruckventils spezifischer Größe, Bauart und Einstellung muss bei jedem Muster innerhalb eines Bereiches von 10 % der höchsten festgestellten Menge liegen.
 10.1.3.2. Bei Durchflussmengenprüfungen dürfen an keinem Ventil Anzeichen von Schmarren oder eines anderen anormalen Betriebszustands auftreten.
 10.1.3.3. Der Schließdruck jedes Ventils muss mindestens 65 % des anfänglich aufgezeichneten Ansprechdrucks betragen.
 10.1.3.4. Eine Durchflussmengenprüfung an einem Überdruckventil ist bei einem Strömungsdruck von 120 % des maximalen Einstelldrucks durchzuführen.
 10.1.3.5. Eine Durchflussmengenprüfung an


text:
einem Überdruckventil muss an einem richtig ausgeführten kalibrierten Steckblenden-Strömungsmesser vorgenommen werden, der an eine Luftquelle mit ausreichender Leistung und Druck angeschlossen ist. Sind die Endergebnisse gleich, so dürfen auch andere als die hier beschriebenen Durchflussmesser sowie andere aerostatische Medien als Luft eingesetzt werden.
 10.1.3.6. Der Durchflussmesser ist zwischen zwei ausreichend langen Leitungsstücken beiderseitig der Messblende anzuordnen, oder es sind andere Vorkehrungen einschließlich der Verwendung von Leitschaufeln zur Strömungsglättung zu treffen, damit am Sitz der Messblende keine Störungen im Verhältnis der eingesetzten Messblenden- und Leitungsdurchmesser auftreten.
 Wird die Messblende zwischen Flanschen gehalten, müssen diese mit Druckabführungsleitungen versehen sein, die an ein Manometer angeschlossen sind. Dieses Messgerät zeigt die Druckdifferenz über die Messblende an, und dieser Wert dient zur Durchflussberechnung. In der Geräteleitung muss hinter der Messblende ein kalibriertes Manometer eingebaut sein. Dieses Manometer gibt den Strömungsdruck an, und dieser Wert wird ebenfalls für die Durchflussberechnung verwendet.
 10.1.3.7. An die Geräteleitung ist hinter der Messblende ein Temperaturanzeiger für die dem Sicherheitsventil zuströmende Luft anzuschließen. Der Messwert dieses Gerätes ist in die Berechnung einzubeziehen zur Korrektur des Luftstroms auf eine Grundtemperatur von 15 °C. Für die Anzeige des herrschenden Luftdruck ist ein Barometer vorzusehen.
 Der Barometerwert ist zu dem angezeigten Manometerdruck für den Luftstrom zu addieren. Dieser absolute Druck wird analog in die Durchflussberechnung einbezogen. Der Luftdruck vor dem Durchflussmesser muss durch ein geeignetes Ventil in der Luftzuleitung gesteuert werden. Das zu prüfende Überdruckventil ist an die Auslassseite des Durchflussmessers anzuschließen.
 10.1.3.8. Nach Abschluss aller Vorbereitungen auf die Durchflussmengenprüfungen wird das Ventil der Luftzuleitung langsam geöffnet und der Druck auf das zu prüfende Ventil auf den Wert für den entsprechenden Durchflussnenndruck erhöht. Während dieser Zeitspanne ist der Druck, bei dem sich das Ventil öffnet, als Öffnungsdruck aufzuzeichnen.
 10.1.3.9. Der vorherbestimmte Durchflussnenndruck wird für kurze Zeit konstant gehalten, bis sich die Anzeigewerte der Geräte stabilisiert haben. Die Werte des Durchflussmanometers, des Differenzdruckmanometers und des Temperaturanzeigers für den Luftstrom sind gleichzeitig aufzuzeichnen. Dann wird der Druck gesenkt, bis keine Luft mehr aus dem Ventil austritt.
 Dieser Druck ist als Schließdruck des Ventils aufzuzeichnen.
 10.1.3.10. Aus den aufgezeichneten Werten und dem bekannten Messblendenkoeffizienten des Durchflussmessers wird der Luftdurchsatz des zu prüfenden Überdruckventils nach folgender Formel errechnet:
 Dabei gilt:
 Q
 =
 Luftdurchsatz des Überdruckventils in m3 Luft je Minute bei 100 kPa absolut und 15 °C
 Fb
 =
 Beiwert der Grundblende des Durchflussmessers bei 100 kPa absolut und 15 °C
 HUF
 =
 Temperaturfaktor des Luftstroms zur Umrechnung der aufgezeichneten Temperatur auf einen Grundwert von 15 °C
 h
 =
 Druckdifferenz über die Messblende des Durchflussmessers in kPa
 p
 =
 Strömungsdruck der Luft vor dem Überdruckventil in kPa absolut (aufgezeichneter Manometerdruck zuzüglich aufgezeigten Barometerdruck)
 60
 =
 Divisor zur Umrechnung der Gleichung von m3/h in m3/min
 10.1.3.11. Die durchschnittliche Durchflussmenge der drei Überdruckventile auf fünf Stellen gerundet ergibt die Durchflussmenge eines Ventils dieser spezifischen Größe, Bauart und Einstellung.
 10.1.4. Wiederholungsprüfung für den Ansprech- und Schließdruck von Überdruckventilen — Prüfung Nr. 3
 10.1.4.1. Nach der Durchflussmengenprüfung darf der Ansprechdruck eines Überdruckventils nicht unter 85 % und der Schließdruck nicht unter 80


text:
% des in Prüfung Nr. 1 nach Absatz 10.1.2 aufgezeichneten anfänglichen Ansprech- und Schließdrucks liegen.
 10.1.4.2. Diese Prüfungen sind ca. 1 Stunde nach der Durchflussmengenprüfung nach dem gleichen Verfahren wie bei Prüfung Nr. 1 nach Absatz 10.1.2 vorzunehmen.
 10.2. Betriebsprüfung Überströmventil
 10.2.1. Ein Überstromventil muss in einem Bereich arbeiten, der höchstens 10 % über und mindestens 20 % unter der vom Hersteller angegebenen Nennschließmenge liegt und bei den im folgenden beschriebenen Betriebsprüfungen bei einer Druckdifferenz von höchstens 100 kPa über das Ventil selbsttätig schließen.
 10.2.2. Es sind drei Muster jeder Größe und Bauart des Ventils zu prüfen. Ein Ventil, das nur für Flüssigkeiten vorgesehen ist, ist mit Wasser zu prüfen; in allen anderen Fällen können die Prüfungen sowohl mit Luft als auch mit Wasser durchgeführt werden. Mit Ausnahme der Angaben in Absatz 10.2.3 ist jedes Muster gesondert in senkrechter, waagerechter und umgekehrter Einbaulage zu prüfen. Bei der Prüfung mit Luft darf keinerlei Leitung oder andere einengende Vorrichtung an den Auslass des Prüfmusters angeschlossen sein.
 10.2.3. Ein Ventil, das nur für eine Einbaulage vorgesehen ist, kann nur in dieser Einbaulage geprüft werden.
 10.2.4. Für die Prüfung mit Luft ist ein ordnungsgemäß ausgeführtes und kalibriertes Steckenblenden-Strömungsmessgerät zu verwenden, das an eine Luftquelle mit ausreichender Leistung und Druck anzuschließen ist.
 10.2.5. Das Prüfmuster wird an dem Auslass des Durchflussmessers angeschlossen. Vor dem Prüfmuster ist zur Feststellung des Schließdrucks ein in Schritten von höchstens 3 kPa anzeigendes Manometer oder kalibriertes Druckmessgerät anzubringen.
 10.2.6. Der Luftstrom durch den Durchflussmesser wird langsam erhöht, bis das Rückschlagventil schließt. In diesem Moment sind der Druckabfall über die Messblende des Durchflussmessers und der vom Manometer angezeigte Schließdruck aufzuzeichnen. Dann wird die Durchflussmenge beim Schließen errechnet.
 10.2.7. Es können auch andere Durchflussmesser und andere Gase als Luft eingesetzt werden.
 10.2.8. Die Prüfung mit Wasser ist mit einem Durchflussmesser für Flüssigkeiten (oder ein gleichwertiges Gerät) vorzunehmen, das einem Leitungsnetz mit ausreichendem Druck angeordnet ist, um die erforderliche Strömung zu erzeugen. Das Leitungsnetz muss ein Einlasspiezometer haben oder mit einer Rohrleitung versehen sein, das bzw. die um eine Leitungsgröße größer ist als das zu prüfende Ventil; zwischen dem Durchflussmesser und dem Piezometer ist ein Durchflussregler anzuordnen. Zur Verringerung des Druckstoßes beim Schließen des Überströmventils kann ein Schlauch, ein hydrostatisches Sicherheitsventil oder beides dienen.
 10.2.9. Das Prüfmuster wird an den Ausgang des Piezometers angeschlossen. Zur Feststellung des Schließdrucks wird ein Manometer oder kalibriertes gedämpftes Druckmessgerät und mit einem Ablesebereich von 0 bis 1 440 kPa an eine Druckableitung vor dem Prüfmuster angeschlossen. Die Verbindung erfolgt durch einen Gummischlauch zwischen Manometer und Druckableitung, wobei am Manometereinlass ein Ventil zur Entlüftung des Leitungsnetzes angeordnet ist.
 10.2.10. Vor der Prüfung wird der Durchflussregler leicht geöffnet, wobei das Entlüftungsventil am Manometer offen ist, damit Luft entweichen kann. Dann muss das Entlüftungsventil geschlossen werden, und zur Prüfung wird die Durchflussmenge langsam gesteigert, bis das Rückschlagventil schließt. Während der Prüfung muss das Manometer in gleicher Höhe mit dem Prüfmuster angeordnet sein. Im Moment des Schließens müssen Durchflussmenge und Schließdruck aufgezeichnet werden. Befindet sich das Überströmventil in Absperrstellung, so sind


text:
Leckage oder Überbrückungsfluss aufzuzeichnen.
 10.2.11. Das Überströmventil in der Baugruppe einer Fülleinheit muss bei der im Folgenden beschriebenen Prüfung bei einer Druckdifferenz von höchstens 138 kPa selbsttätig schließen.
 10.2.12. Für diese Prüfungen sind drei Muster jeder Ventilgröße zu verwenden. Die Prüfungen werden mit Luft durchgeführt, und jedes Muster ist gesondert in senkrechter und waagerechter Einbaulage zu prüfen. Die Prüfungen sind nach dem in den Absätzen 10.2.4 bis 10.2.7 beschriebenen Verfahren durchzuführen, wobei eine Schlauchkupplung der Fülleinrichtung an das Prüfmuster angeschlossen und das obere Rückschlagventil geöffnet ist.
 10.3. Prüfung der Füllgeschwindigkeit
 10.3.1. Die Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge im Gasbehälter ist mit Füllgeschwindigkeiten von 20, 50 und 80 l/min oder bei maximaler Durchflussmenge bei einem Gegendruck von 700 kPa absolut auf einwandfreie Funktion zu prüfen.
 10.4. Dauerprüfung der Füllbegrenzungseinrichtung
 Die Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge im Behälter muss mit 6 000 vollständigen Füllzyklen bis zur Höchstfüllmenge belastbar sein.
 10.4.1. Geltungsbereich
 Eine Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge im Behälter, die mit Schwimmer arbeitet, ist auf folgende Kriterien zu prüfen:
 die Füllmenge im Gasbehälter wird auf höchstens 80 % von dessen Rauminhalt begrenzt
 in der Absperrstellung wird ein Befüllen des Behälters mit mehr als 0,5 l/min verhindert
 und anschließend einem der in den Absätzen 10.5.5 oder 10.5.6 beschriebenen Prüfverfahren zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die Einrichtung dafür ausgelegt ist, voraussichtlichen dynamischen Schwingungsbeanspruchungen standzuhalten, damit es nicht zu betriebsbedingten Schwingungen und damit zu Leistungsabfällen oder Fehlfunktionen kommt.
 10.5. Schwingungsprüfverfahren
 10.5.1. Ausrüstung und Montage
 Das Prüfstück ist mit seiner üblichen Halterung an der Schwingungsprüfmaschine entweder direkt am Schwingungserzeuger oder an einem Zwischentisch oder mit einer starren Vorrichtung anzubringen, die die spezifizierten Schwingungsbedingungen überträgt. Die Ausrüstung zum Messen und/oder zur Aufzeichnung der Beschleunigungen oder Amplituden und der Frequenz muss eine Genauigkeit von mindestens 10 % des Messwerts besitzen.
 10.5.2. Wahl des Verfahrens
 Nach Wahl der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, werden die Prüfungen entweder nach Verfahren A entsprechend Absatz 10.5.5 oder nach Verfahren B entsprechend Absatz 10.5.6 durchgeführt.
 10.5.3. Allgemeines
 Die folgenden Prüfungen sind in jeder der drei Raumachsen des Prüfstücks vorzunehmen.
 10.5.4. Verfahren A
 10.5.4.1. Resonanzermittlung
 Die Resonanzfrequenzen der Füllbegrenzungseinrichtung werden durch langsames Verändern der Frequenz der angelegten Schwingung über den geforderten Bereich bei reduzierten Prüfwerten, jedoch mit zur Erregung des Prüfstückes ausreichender Amplitude bestimmt. Die Sinusresonanz kann bei den für die Schwingungsprüfung geforderten Werten und Zykluszeiten ermittelt werden, sofern die Resonanzermittlungszeit in die nach Absatz 10.5.4.3 geforderte Zyklusdauer einbezogen ist.
 10.5.4.2. Resonanzdauerprüfung
 Das Prüfstück muss hierbei 30 Minuten entlang jeder Achse mit den in Absatz 10.5.5.1 ermittelten größten Eigenfrequenzen schwingen. Der Prüfwert muss 1,5 g (14,7 m/s2) betragen. Werden in einer Achse mehr als vier signifikante Resonanzfrequenzen festgestellt, so sind für diese Prüfung die vier größten auszuwählen. Ändert sich die Resonanzfrequenz während der Prüfung, so ist der Zeitpunkt des Auftretens aufzuzeichnen und die Frequenz sofort auf Spitzenresonanz einzustellen. Die endgültige Resonanzfrequenz ist aufzuzeichnen. Die Gesamtprüfdauer ist in die nach Absatz 10.5.4.3 erforderliche Zyklusprüfdauer einzubeziehen.
 10.5.4.3. Prüfungszyklus mit sinusförmiger Schwingung
 Das Prüfstück wird drei Stunden einer Sinusschwingung entlang jeder seiner Raumachse wie folgt unterzogen:


text:
einer Beschleunigung von 1,5 g (14,7 m/s2)
 einem Frequenzbereich von 5 bis 200 Hz
 einer Überstreichzeit von 12 Minuten.
 Die Frequenz der angelegten Schwingung muss den vorgeschriebenen Bereich logarithmisch überstreichen.
 Die angegebene Überstreichzeit umfasst eine ansteigende Überstreichung zuzüglich einer absteigenden Überstreichung.
 10.5.5. Verfahren B
 10.5.5.1. Die Prüfung muss auf einem Prüfstand zum Messen von Sinusschwingungen bei einer gleichförmigen Beschleunigung von 1,5 g und mit Frequenzen im Bereich von 5 bis 200 Hz durchgeführt werden. Die Prüfung muss sich für jede einzelne der in Absatz 10.5.4 spezifizierten Achsen über einen Zeitraum von 5 Stunden erstrecken. In beiden Richtungen muss das Frequenzband 5 bis 200 Hz über 15 Minuten abgedeckt sein.
 10.5.5.2. Findet die Prüfung nicht auf einem Prüfstand mit gleichförmiger Beschleunigung statt, so ist das Frequenzband 5 bis 200 Hz in 11 Halboktavbänder zu unterteilen, jedes mit einer konstanten Amplitude, so dass die theoretische Beschleunigung zwischen 1 und 2 g (g = 9,8 m/s2) liegt.
 Die Schwingungsamplituden der einzelnen Bänder sind wie folgt:
 Amplitude in mm
 (Spitzenwert)
 Frequenz in Hz
 (für eine Beschleunigung = 1 g)
 Frequenz in Hz
 (für eine Beschleunigung = 2 g)
 10
 5
 7
 5
 7
 10
 2,50
 10
 14
 1,25
 14
 20
 0,60
 20
 29
 0,30
 29
 41
 0,15
 41
 57
 0,08
 57
 79
 0,04
 79
 111
 0,02
 111
 157
 0,01
 157
 222
 Jedes Band muss in beide Richtungen innerhalb zwei Minuten überstrichen werden, insgesamt 30 Minuten pro Band.
 10.5.6. Anforderung
 Nachdem die Einrichtung einem der vorstehend beschriebenen Verfahren der Schwingungsprüfung unterzogen wurde, darf sie nicht mechanisch ausfallen und gilt nur dann als schwingungstauglich im Sinn der Prüfanforderungen, wenn die Kennwerte:
 Füllstand in Absperrstellung und
 zulässige Füllgeschwindigkeit in Absperrstellung
 innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte und höchstens 10 % über den Werten vor der Schwingungsprüfung liegen.
 11. LPG-Verträglichkeitsprüfungen für Kunststoffe
 11.1. Ein Kunststoffteil, das mit der LPG-Flüssigkeit in Kontakt kommt, darf keine übermäßige Volumenveränderung und keinen Masseverlust aufweisen.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Medium: n-Pentan
 b)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach der ISO-Norm 1817)
 c)
 Tauchzeit: 72 Stunden
 11.2. Anforderungen:
 Maximale Volumenänderung: 20 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 12. Korrosionsbeständigkeit
 12.1. Ein LPG enthaltendes Metallbauteil mit verschlossenen Anschlüssen muss den Leckprüfungen nach den Absätzen 4, 5, 6 und 7 entsprechen, nachdem es einem 144-stündigen Salzsprühversuch nach ISO 9227 unterzogen wurde.
 Oder wahlweise folgende Prüfung:
 12.1.1. Ein LPG enthaltendes Metallbauteil muss den Leckprüfungen nach den Absätzen 4, 5, 6 und 7 entsprechen, nachdem es einem Salzsprühversuch nach IEC 68-2-52 Kb: Salt Spray Fog Test unterzogen wurde.
 Prüfverfahren:
 Das Bauteil ist vor der Prüfung nach Herstelleranweisung zu reinigen. Alle Anschlüsse müssen geschlossen sein. Ein Betrieb darf während der Prüfung nicht stattfinden.
 Anschließend wird das Bauteil einem zweistündigen Sprühversuch mit einer Salzlösung aus 5 Masse- % NaCl mit weniger als 0,3 % Verunreinigungen und 95 % destilliertem oder vollentsalztem Wasser bei 20 °C unterzogen. Nach dem Besprühen wird das Bauteil über


text:
einen Zeitraum von 168 Stunden bei 40 °C und einer relativen Luftfeuchte von 90-95 % gelagert. Diese Abfolge wird viermal wiederholt.
 Nach der Prüfung wird das Bauteil gereinigt und eine Stunde lang bei 55 °C getrocknet. Bevor das Bauteil einer weiteren Prüfung unterzogen wird, erfolgt zunächst über 4 Stunden die Konditionierung für die Referenzbedingungen.
 12.2. Ein LPG enthaltendes Bauteil aus Kupfer oder Messing muss den Leckprüfungen nach den Absätzen 4, 5, 6 und 7 entsprechen, nachdem es 24 Stunden lang gemäß ISO 6957 bei verschlossenen Anschlüssen in Ammoniak getaucht wurde.
 13. Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Die Prüfung muss in Übereinstimmung mit ISO 188 durchgeführt werden. Das Prüfstück ist für 168 Stunden der Luft mit einer Temperatur, die der maximalen Betriebstemperatur gleich ist, auszusetzen.
 Die maximal zulässige Veränderung der Zugfestigkeit beträgt + 25 %.
 Die zulässige Veränderung der Bruchdehnung darf folgende Werte nicht übersteigen:
 maximale Zunahme 10 %
 maximale Abnahme 30 %.
 14. Alterung durch Ozoneinwirkung
 14.1. Die Prüfung muss in Übereinstimmung mit ISO 1431/1 durchgeführt werden.
 Das Prüfstück, das um 20 % gedehnt werden soll, ist für 72 Stunden der Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einer Ozonkonzentration von 50 Teilen pro Einhundert Millionen auszusetzen.
 14.2. An den Prüfstücken dürfen sich keine Risse bilden.
 15. Formbeständigkeit
 Ein nichtmetallisches, LPG enthaltendes Bauteil muss nach mindestens 96 Stunden bei 120 °C und einem dem 2,25-Fachen des maximalen Betriebsdrucks entsprechenden Flüssigkeitsdruck den Leckprüfungen nach den Absätzen 5, 6 und 7 entsprechen. Als Prüfmedium kann Wasser oder eine andere geeignete Flüssigkeit verwendet werden.
 16. Temperaturzyklusprüfung
 Ein nichtmetallisches, LPG enthaltendes Bauteil muss nach einem 96-stündigen Temperaturzyklus von der niedrigsten bis zur höchsten Betriebstemperatur unter maximalem Arbeitsdruck bei einer Zyklusdauer von 120 Minuten den Leckprüfungen nach den Absätzen 5, 6 und 7 entsprechen.
 17. Verträglichkeit nichtmetallischer Teile mit Wärmeaustauschmedien
 17.1. Die Prüfmuster müssen 168 Stunden lang bei 90 °C in das Wärmeaustauschmedium getaucht sein; anschließend werden sie 48 Stunden lang bei einer Temperatur von 40 °C getrocknet. Das bei der Prüfung verwendete Wärmeaustauschmedium besteht jeweils zu 50 % aus Wasser und Äthylenglykol.
 17.2. Die Prüfergebnisse gelten als zufriedenstellend, wenn die Volumenänderung weniger als 20 %, die Masseänderung weniger als 5 %, die Zugfestigkeitsänderung weniger als – 25 % und die Bruchdehnungsänderung zwischen – 30 % und + 10 % beträgt.
 ANHANG 16
 BESTIMMUNGEN FÜR DIE LPG-KENNZEICHNUNG FÜR FAHRZEUGE DER KLASSEN M2 UND M3
 Das Zeichen besteht aus einem Aufkleber, der wetterfest sein muss.
 Farbe und Abmessungen des Aufklebers müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 Farben:
 Hintergrund
 :
 grün
 Rand
 :
 weiß oder weiß retroreflektierend
 Buchstaben
 :
 weiß oder weiß retroreflektierend
 Abmessungen:
 Randbreite
 :
 4 mm-6 mm
 Buchstabenhöhe
 :
 ≥ 25 mm
 Buchstabenstärke
 :
 ≥ 4 mm
 Aufkleberbreite
 :
 110 mm-150 mm
 Aufkleberhöhe
 :
 80 mm-110 mm
 Die Aufschrift „LPG“ ist mittig auf dem Aufkleber anzuordnen.
 ANHANG 17
 BESTIMMUNGEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG DER HILFSVERSORGUNGSKUPPLUNG
 Das Zeichen besteht aus einem Aufkleber, der wetterfest sein muss.
 Farbe und Abmessungen des Aufklebers müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 Farben:
 Hintergrund
 :
 rot
 Buchstaben
 :
 weiß oder weiß retroreflektierend
 Abmessungen:
 Buchstabenhöhe
 :
 ≥


text:
 7.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2011
 vom 11. Februar 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2010 vom 11. Juni 2010 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission


text:
vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 wird mit Wirkung vom 13. April 2010 die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 13. April 2010 aus diesem zu streichen ist.
 (13)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 7 (Beschluss 2008/591/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „8.
 32008 R 1275: Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45), geändert durch:
 —
 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3),
 —
 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
 9.
 32009 R 0107: Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8).
 10.
 32009 R 0244: Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3).
 11.
 32009 R 0245: Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17).
 12.
 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3).
 13.
 32009 R 0640: Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im


text:
Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26).
 14.
 32009 R 0641: Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35).
 15.
 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
 16.
 32009 R 0643: Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53).“
 Artikel 2
 Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 13 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Der Text von Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 3.
 Nach Nummer 30 (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „31.
 32008 R 1275: Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45), geändert durch:
 —
 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3),
 —
 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
 32.
 32009 R 0107: Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8).
 33.
 32009 R 0244: Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3).
 34.
 32009 R 0245: Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17).
 35.
 32009 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3).
 36.
 32009 R 0640: Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26).
 37.
 32009 R 0641: Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35).
 38.
 32009 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42).
 39.
 32009 R 0643: Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, (EG) Nr. 244/2009, (EG) Nr. 245/2009, (EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) Nr. 642/2009 und (EG) Nr. 643/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (14).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 9.
 (2) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 22.
 (3) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45.
 (4) ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8.
 (5) ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 3.
 (6) ABl. L 76 vom 24.3.2009, S. 17.
 (7) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3.
 (8) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 26.
 (9) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 35.
 (10) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 42.
 (11) ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 53.
 (12) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 33.
 (13) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36.
 (14) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1021(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 292 vom 21/10/2006 S. 0002 - 0019
 Übereinkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und NorwegenDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK ISLANDundDAS KÖNIGREICH NORWEGENandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DEM WUNSCH, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen unbeschadet der Bestimmungen zum Schutze der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,IN DER ERWÄGUNG, dass die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eine enge Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung erfordern,IM GEGENSEITIGEN VERTRAUEN auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme und die Fähigkeit aller Vertragsparteien, ein faires Verfahren zu gewährleisten,IN DER ERWÄGUNG, dass Island und Norwegen den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ein Übereinkommen zu schließen, das ihnen ermöglicht, rasch Vorkehrungen zu treffen, damit Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus ihnen überstellt werden können, und ein Übergabeverfahren mit den Mitgliedstaaten anzuwenden,IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union ein derartiges Übereinkommen ebenfalls für wünschenswert hält,IN DER ERWÄGUNG, dass daher ein System für ein solches Übergabeverfahren geschaffen werden sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass alle Mitgliedstaaten und das Königreich Norwegen und die Republik Island Vertragsparteien verschiedener Übereinkünfte im Bereich der Auslieferung sind, unter anderem des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Die nordischen Staaten verfügen über einheitliche Auslieferungsgesetze mit einem gemeinsamen Auslieferungsbegriff,IN DER ERWÄGUNG, dass das Niveau der Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Übereinkommens vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und des EU-Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung dort beibehalten werden sollte, wo ein höheres Niveau nicht möglich ist,IN DER ERWÄGUNG, dass Entscheidungen zur Vollstreckung eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens ausreichender Kontrolle unterliegen müssen, was bedeutet, dass eine Justizbehörde des Staates, in dem die gesuchte Person festgenommen wurde, die Entscheidung zur Übergabe dieser Person treffen sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Rolle der Zentralbehörden bei der Vollstreckung eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens auf praktische und administrative Unterstützung beschränken sollte,IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Übereinkommen die Grundrechte und insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet.Dieses Übereinkommen belässt jedem Staat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien und Freiheitskämpfer,IN DER ERWÄGUNG, dass niemand an einen Staat überstellt werden sollte, in dem für ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht,IN DER ERWÄGUNG, dass die bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen sind, da alle Staaten das genannte


text: Übereinkommen ratifiziert haben —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 1Gegenstand und Zweck(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übergabe von Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Norwegen und der Republik Island andererseits gemäß dem vorliegenden Übereinkommen zu verbessern und hierbei die Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mindeststandards zu berücksichtigen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gewährleisten, dass sich das System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Norwegen und der Republik Island andererseits gemäß diesem Übereinkommen auf einen Mechanismus der Übergabe aufgrund eines Haftbefehls nach Maßgabe dieses Übereinkommens stützt.(3) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Pflicht, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze oder im Falle einer Vollstreckung durch eine Justizbehörde eines Mitgliedstaats die Grundsätze des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union zu achten.(4) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verbiete es, die Übergabe einer Person, gegen die ein Haftbefehl im Sinne dieses Übereinkommens besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.Artikel 2Begriffsbestimmungen(1) Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und das Königreich Norwegen und die Republik Island.(2) Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.(3) Der Begriff "Staat" bezeichnet einen Mitgliedstaat, das Königreich Norwegen oder die Republik Island.(4) Der Begriff "Drittstaat" bezeichnet alle Staaten außer Staaten im Sinne des Absatzes 3.(5) Der Begriff "Haftbefehl" bezeichnet eine justizielle Entscheidung, die in einem Staat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.Artikel 3Anwendungsbereich(1) Ein Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird die Übergabe davon abhängig gemacht, dass die Handlungen, derentwegen der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.(3) Vorbehaltlich der Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 darf ein Staat auf keinen Fall die Vollstreckung eines Haftbefehls verweigern, der im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Person ausgestellt wurde, die zur Begehung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter strafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terrorismus nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und nach den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses


text: vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, auf dem Gebiet des illegalen Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen oder in den Bereichen vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Vergewaltigung beiträgt, auch wenn die betreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt; ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich geleistet werden und die betreffende Person muss sich außerdem bewusst sein, dass ihre Beteiligung zur Durchführung der strafbaren Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt.(4) Norwegen und Island einerseits und die EU im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können eine Erklärung abgeben, wonach die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 unter nachstehenden Bedingungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt. Bei nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Haftbefehls nach Maßgabe dieses Übereinkommens und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,- Terrorismus,- Menschenhandel,- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,- Korruption,- Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,- Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung,- Cyberkriminalität,- Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,- illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,- Betrug,- Erpressung und Schutzgelderpressung,- Nachahmung und Produktpiraterie,- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,- Fälschung von Zahlungsmitteln,- illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,- Vergewaltigung,- Brandstiftung,- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,- Flugzeug- und Schiffsentführung,- Sabotage.Artikel 4Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen istDie Staaten verpflichten die vollstreckende Justizbehörde, die Vollstreckung des Haftbefehls in folgenden Fällen abzulehnen:1. wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;2. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Staat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Strafe bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;3. wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.Artikel 5Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls(1) Die Staaten können die vollstreckende Justizbehörde verpflichten oder ihr anheim stellen, die Vollstreckung des Haftbefehls in folgenden Fällen abzulehnen:a) wenn in einem der in Artikel


text: 3 Absatz 2 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats;b) wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ausgestellt worden ist, strafrechtlich verfolgt wird;c) wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Staat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;d) wenn die Strafverfolgung oder -vollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;e) wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Strafe bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;f) wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung nach seinem nationalen Recht zu vollstrecken;g) wenn der Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, diei) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;oderii) außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen.(2) Jeder Staat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, bei welchen der in Absatz 1 aufgeführten Ablehnungsgründe er seine vollstreckenden Justizbehörden verpflichtet hat, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen. Das Generalsekretariat macht die erhaltenen Angaben allen Staaten und der Kommission zugänglich.Artikel 6Ausnahme politischer Straftaten(1) Die Vollstreckung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine strafbare Handlung vom Vollstreckungsstaat als politische Straftat, als eine mit einer solchen zusammenhängenden Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen wird.(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können jedoch eine Erklärung abgeben, wonach Absatz 1 nur angewandt wird im Zusammenhang mita) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus,b) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen,undc) den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung.(3) Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Erklärung


text: nach Absatz 2 abgegeben hat, oder von einem Staat, in dessen Namen eine solche Erklärung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so kann der Vollstreckungsstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.Artikel 7Ausnahme eigener Staatsangehöriger(1) Die Vollstreckung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Person, um deren Übergabe ersucht wird, Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist.(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können eine Erklärung abgeben, wonach eigene Staatsangehörige nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten spezifizierten Bedingungen zugelassen wird.(3) Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, oder von einem Staat, in Bezug auf den eine solche Erklärung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so können die anderen Staaten bei der Vollstreckung des Haftbefehls den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.Artikel 8Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende GarantienDie Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann an folgende Bedingungen geknüpft werden:1. Ist der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.2. Ist die Straftat, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass der Ausstellungsstaat eine vom Vollstreckungsstaat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach er die verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für Gnadenakte eintreten wird, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem nationalen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat.3. Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird.Artikel 9Bestimmung der zuständigen Justizbehörden(1) Ausstellende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Ausstellungsstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Ausstellung eines Haftbefehls zuständig ist.(2) Vollstreckende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist. Bei der Notifizierung gemäß Artikel 38 Absatz 1 kann ein Justizministerium als für die Vollstreckung eines Haftbefehls zuständige Behörde benannt werden, gleichgültig ob das Justizministerium nach dem nationalen Recht des betreffenden Staates als Justizbehörde gilt oder nicht.(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre zuständigen Behörden.Artikel 10Beteiligung der zentralen Behörde(1) Die Vertragsparteien können einander die zentrale Behörde jedes Staates, der eine solche benannt


text: hat, oder, sofern es die Rechtsordnung des betreffenden Staates vorsieht, dessen zentrale Behörden zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden mitteilen.(2) Hierbei können die Vertragsparteien darauf hinweisen, dass aufgrund des Aufbaus des Justizsystems der betreffenden Staaten die zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Haftbefehle sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betraut ist/sind. Diese Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.Artikel 11Inhalt und Form des Haftbefehls(1) Der Haftbefehl enthält entsprechend dem im Anhang beigefügten Formblatt folgende Informationen:a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;b) Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;c) die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 2 und 3 vorliegt;d) die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 3;e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;f) im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen;g) soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.(2) Der Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jede Vertragspartei kann zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens oder später eine Erklärung abgeben, wonach sie eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen eines Staates akzeptiert.KAPITEL 2ÜBERGABEVERFAHRENArtikel 12Übermittlung eines Haftbefehls(1) Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.(2) Die ausstellende Justizbehörde kann in allen Fällen beschließen, die gesuchte Person im Schengener Informationssystem (SIS) ausschreiben zu lassen.Eine derartige Ausschreibung erfolgt gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Ausschreibungen von Personen im SIS zum Zwecke der Übergabe. Eine Ausschreibung im SIS steht einem Haftbefehl, dem die in Artikel 11 Absatz 1 angegebenen Informationen beigefügt sind, gleich.(3) Während eines Übergangszeitraums, der so lange währt, bis das SIS in der Lage ist, alle in Artikel 11 genannten Informationen zu übermitteln, steht die Ausschreibung dem Haftbefehl gleich, bis das Original bei der vollstreckenden Justizbehörde in der gebührenden Form eingegangen ist.Artikel 13Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls(1) Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom Vollstreckungsstaat zu erlangen.(2) Kann nicht auf das SIS zurückgegriffen werden, so kann die ausstellende Justizbehörde für die Übermittlung des Haftbefehls die Dienste der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) in Anspruch nehmen.(3) Die ausstellende Justizbehörde kann den Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.(4) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Staaten behoben.(5) Ist die Behörde, bei der ein Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Haftbefehl von Amts wegen der zuständigen Behörde in ihrem Staat und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.Artikel 14Rechte


text: der gesuchten Person(1) Wird eine gesuchte Person festgenommen, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats nach seinem nationalen Recht die betreffende Person von dem Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann.(2) Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des nationalen Rechts des Vollstreckungsstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.Artikel 15Inhafthaltung der gesuchten PersonIm Falle der Festnahme einer Person aufgrund eines Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Staates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.Artikel 16Zustimmung zur Übergabe(1) Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so werden diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 30 Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats erklärt.(2) Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.(3) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.(4) Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Staat kann vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können. In diesem Fall wird der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung erklärt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem sie widerrufen wurde, bei der Berechnung der in Artikel 20 vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt. Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 eine Erklärung abgeben, wonach sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen; in der Erklärung geben sie die Modalitäten an, nach denen die Zustimmung widerrufen werden kann, sowie jede Änderung dieser ModalitätenArtikel 17Vernehmung der gesuchten PersonStimmt die festgenommene Person ihrer Übergabe nach Maßgabe des Artikels 16 nicht zu, so hat sie das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vernommen zu werden.Artikel 18Entscheidung über die Übergabe(1) Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Übereinkommens und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen.(2) Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die vom Ausstellungsstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen insbesondere hinsichtlich der Artikel 4 bis 6 sowie 8 und 11; sie kann unter Beachtung der Frist nach Artikel 20 eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen.(3) Die ausstellende Justizbehörde kann der vollstreckenden Justizbehörde jederzeit alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen übermitteln.Artikel 19Entscheidung bei Mehrfachersuchen(1) Haben zwei


text: oder mehr Staaten einen Europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl gegen dieselbe Person erlassen, so entscheidet die vollstreckende Justizbehörde unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird; zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere und der Ort der Straftat, der Zeitpunkt, zu dem die Haftbefehle erlassen wurden, sowie die Tatsache, dass der Haftbefehl zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde.(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 kann die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats Eurojust um Stellungnahme ersuchen.(3) Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.(4) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Staaten aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.Artikel 20Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls(1) Ein Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.(2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.(3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen.(4) Kann in Sonderfällen der Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 oder 3 genannten Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.(5) Zu dem Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 kann die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten eine Erklärung abgeben, in der angegeben wird, in welchen Fällen die Absätze 3 und 4 nicht gelten. Norwegen und Island können gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.(6) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.(7) Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls ist zu begründen.Artikel 21Lage in Erwartung der Entscheidung(1) Wurde der Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehördea) entweder akzeptieren, dass die gesuchte Person nach Artikel 22 vernommen wird;b) oder akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.(2) Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.(3) Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.Artikel 22Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung(1) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde mit Unterstützung einer Person, die nach dem Recht des Staates der ersuchenden Justizbehörde bestimmt wird.(2) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.(3) Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine


text: andere Justizbehörde ihres Staates anweisen, an der Vernehmung der gesuchten Person teilzunehmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels und der festgelegten Bedingungen zu gewährleisten.Artikel 23Vorrechte und Immunitäten(1) Genießt die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder -vollstreckungsimmunität, so beginnen die Fristen nach Artikel 20 nur zu laufen, wenn die vollstreckende Justizbehörde davon unterrichtet worden ist, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde; in diesem Fall beginnt die Frist am Tag der Unterrichtung.(2) Der Vollstreckungsstaat stellt sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.(3) Ist eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so befasst die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich mit einem entsprechenden Ersuchen. Ist eine Behörde eines anderen Staates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist sie von der ausstellenden Justizbehörde mit einem entsprechenden Ersuchen zu befassen.Artikel 24Konkurrierende internationale VerpflichtungenVon diesem Übereinkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Staat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden ist und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der Vollstreckungsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich die Zustimmung des Drittstaats einzuholen, der die gesuchte Person ausgeliefert hat, damit sie dem Ausstellungsstaat übergeben werden kann. Die Fristen nach Artikel 20 beginnen erst an dem Tage zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anzuwenden ist.Bis die Entscheidung des Staates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.Artikel 25Mitteilung der EntscheidungDie vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Haftbefehls mit.Artikel 26Frist für die Übergabe der Person(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.(2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls.(3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der Staaten entziehen, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.(4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.(5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.Artikel 27Aufgeschobene oder bedingte Übergabe(1) Die vollstreckende


text: Justizbehörde kann nach der Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehls die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, damit diese im Vollstreckungsstaat gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats eine Strafe verbüßen kann, die wegen einer anderen als der im Haftbefehl genannten Handlung gegen sie verhängt wurde.(2) Statt die Übergabe aufzuschieben kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.Artikel 28Durchlieferung(1) Jeder Staat gestattet die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Hoheitsgebiet, sofern folgende Informationen übermittelt wurden:a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde,b) das Vorliegen eines Haftbefehls,c) die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat,d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.Ein Staat, in dessen Namen eine Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 abgegeben wurde, wonach eigene Staatsangehörige nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten spezifizierten Bedingungen zugelassen wird, kann die Durchlieferung eigener Staatsangehöriger durch sein Hoheitsgebiet entsprechend ablehnen oder den gleichen Bedingungen unterwerfen.(2) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche Behörde in den einzelnen Staaten für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen bezeichnet wurde.(3) Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Durchlieferungsstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.(4) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde die Informationen nach Absatz 1.(5) Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Staat ausgeliefert werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung. Insbesondere gilt in diesem Fall der Ausdruck "Haftbefehl" im Sinne dieses Übereinkommens als ersetzt durch "Auslieferungsersuchen".KAPITEL 3WIRKUNG DER ÜBERGABEArtikel 29Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft(1) Der Ausstellungsstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.(2) Zu diesem Zweck werden der ausstellenden Justizbehörde zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 10 bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Haftbefehls gesuchten Person übermittelt.Artikel 30Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten(1) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können einander mitteilen, dass für Beziehungen von Staaten zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende


text: Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.(2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.(3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 16 erklärt hat;f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat. Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen. Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 erteilt.(4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 4 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 5 oder in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den Fällen des Artikels 8 sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.Artikel 31Übergabe oder weitere Auslieferung(1) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können einander mitteilen, dass für Beziehungen von Staaten zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.(2) In jedem Fall können Personen, die dem Ausstellungsstaat aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurden, ohne die Zustimmung des Vollstreckungsstaats einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund