text:
Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei, von Subventionen oder staatlicher Unterstützung für den Dienstleistungshandel nach Artikel 141 dieses Abkommens.
 PT: Verzicht auf Staatsangehörigkeitserfordernisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch Amtssprache ist (Angola, Brasilien, Kap Verde, Guinea-Bissau, Mosambik sowie São Tomé und Príncipe).
 Verkehrsbezogene Meistbegünstigung:
 EU: Maßnahmen, die einem Drittland im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen über den Zugang zu Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung) eine unterschiedliche Behandlung gewähren, in denen Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Ländern vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. Dieser Teil des Vorbehalts gilt nur für die folgenden EU-Mitgliedstaaten: BE, FR, DE und NL. Binnenschiffsverkehr (CPC 722).
 FI: Maßnahmen, die einem Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen eine unterschiedliche Behandlung gewähren, die unter ausländischer Flagge eines angegebenen anderen Landes zugelassene Schiffe oder im Ausland zugelassene Fahrzeuge auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vom allgemeinen Kabotageverbot (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) in Finnland ausnehmen (teilweise CPC 711, 712, 721).
 SE: Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit können Maßnahmen ergriffen werden, um unter armenischer Flagge fahrenden Schiffen aus Armenien die Kabotage in Schweden zu erlauben, sofern Armenien unter schwedischer Flagge zugelassenen Schiffen die Kabotage in Armenien erlaubt. Das spezifische Ziel dieses Vorbehalts hängt vom Inhalt eines möglicherweise gegenseitig vereinbarten künftigen Übereinkommens zwischen Armenien und Schweden ab (CPC 7211, 7212).
 BG: Insofern Armenien Dienstleistern aus Bulgarien Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern, gestattet, gestattet Bulgarien Dienstleistern aus Armenien Frachtumschlag- und Lagerdienstleistungen in See- und Flusshäfen, einschließlich Dienstleistungen für Container und Güter in Containern, zu denselben Bedingungen (Teile von CPC 741, 742).
 DE: Das Chartern ausländischer Schiffe durch in Deutschland ansässige Verbraucher unterliegt gegebenenfalls der Bedingung der Gegenseitigkeit (CPC 7213, 7223, 83103).
 EU: Behält sich das Recht vor, einem Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen der EU oder den EU-Mitgliedstaaten und einem Drittland über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) und Personenverkehr eine unterschiedliche Behandlung zu gewähren (CPC 7111, 7112, 7121, 7122, 7123). Eine solche Behandlung kann
 a)
 die Erbringung einschlägiger Verkehrsdienstleistungen zwischen den Vertragsparteien oder über das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Fahrzeugen vorbehalten, die in jeder Vertragspartei zugelassen sind, bzw. die Erbringung auf diese beschränken (6) oder
 b)
 Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorsehen.
 BG: Maßnahmen, die im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Hoheitsgebiet Bulgariens oder über die Grenzen Bulgariens hinweg vorbehalten oder einschränken und die Bedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Transitgenehmigungen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen (CPC 7111, 7112).
 HR: Maßnahmen, die im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und Bedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Transitgenehmigungen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Verkehrsdienstleistungen nach Kroatien, in Kroatien und durch Kroatien hindurch sowie aus Kroatien in die betreffenden Vertragsparteien (CPC 7111, 7112).
 CZ: Maßnahmen, die im Rahmen geltender oder


text:
künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und Bedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Transitgenehmigungen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Verkehrsdienstleistungen nach der Tschechischen Republik, in der Tschechischen Republik, durch die Tschechische Republik hindurch und aus der Tschechischen Republik in die betreffenden Vertragsparteien (CPC 7121, 7122, 7123).
 EE: Wenn einem Land im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen über den grenzüberschreitenden Straßenverkehr (einschließlich des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs) eine unterschiedliche Behandlung gewährt wird und damit die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach Estland, in Estland, durch Estland hindurch und aus Estland in die Vertragsparteien Fahrzeugen, die in jeder Vertragspartei zugelassen sind, vorbehalten bzw. auf diese beschränkt wird und Steuerbefreiungen für solche Fahrzeuge vorgesehen werden.
 LT: Maßnahmen, die im Rahmen bilateraler Abkommen getroffen werden und die Vorschriften für Verkehrsdienstleistungen sowie die Betriebsbedingungen festlegen, einschließlich bilateraler Transit- und anderer Beförderungsgenehmigungen für Verkehrsdienstleistungen nach Litauen, durch Litauen hindurch und aus Litauen in die betreffenden Vertragsparteien sowie Kraftfahrzeugsteuern und -abgaben (CPC 7121, 7122, 7123).
 SK: Maßnahmen, die im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen getroffen werden und die die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen vorbehalten oder einschränken und Bedingungen für diese Dienstleistungen festlegen, einschließlich Transitgenehmigungen oder Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Verkehrsdienstleistungen nach der Slowakei, in der Slowakei, durch die Slowakei hindurch und aus der Slowakei in die betreffenden Vertragsparteien (CPC 7121, 7122, 7123).
 ES: Dienstleistern kann eine gewerbliche Niederlassung in Spanien verwehrt werden, wenn deren Herkunftsland spanischen Dienstleistern keinen wirksamen Marktzugang gewährt (CPC 7123).
 BG, CZ und SK: Maßnahmen, die im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen getroffen werden und Verkehrsrechte, Betriebsbedingungen und die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Hoheitsgebiet Bulgariens, der Tschechischen Republik und der Slowakei sowie zwischen den betreffenden Ländern regeln.
 EU: Gewährt einem Land eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen geltender oder künftiger bilateraler Abkommen über die folgenden Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr:
 a)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;
 b)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS) und
 c)
 sonstige Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr, z. B. Bodenabfertigung und Flughafenbetriebsleistungen.
 In Bezug auf Wartungsdienstleistungen sowie Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon behält sich die EU das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage eines geltenden oder künftigen Handelsabkommens gemäß GATS Artikel V einem Drittland eine unterschiedliche Behandlung gewähren.
 EU: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass nur von der EU anerkannte Organisationen die gesetzlich vorgeschriebene Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen im Namen der Mitgliedstaaten vornehmen dürfen. Eine Niederlassung kann erforderlich sein.
 PL: Wenn Armenien polnischen Personen- und Güterverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach Armenien und durch Armenien hindurch gestattet, gestattet Polen armenischen Personen- und Güterverkehrsanbietern die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach Polen und durch Polen hindurch zu denselben Bedingungen.
 A. Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Holzeinschlag
 FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Unternehmen und der Erwerb von Rebflächen durch Nicht-EU-Investoren sind genehmigungspflichtig.
 AT, HR, HU, MT, RO: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
 CY: Die Beteiligung von Investoren darf 49 % nicht übersteigen.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Rentierhaltung.
 IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch in Armenien ansässige Personen ist genehmigungspflichtig.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
BG: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Tätigkeiten des Holzeinschlags.
 SE: Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 B. Fischerei und Aquakultur
 EU: Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten unterliegen, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines EU-Hoheitsgebiets fahren, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 CY: Die Nicht-EU-Beteiligung an einem Fischereifahrzeug darf 49 % nicht übersteigen und ist genehmigungspflichtig.
 SE: Ein Schiff gilt als schwedisch und darf unter schwedischer Flagge fahren, wenn über die Hälfte der Schiffsanteile Eigentum schwedischer Staatsangehöriger oder juristischer Personen sind. Die Regierung kann ausländischen Schiffen gestatten, unter schwedischer Flagge zu fahren, wenn ihr Einsatz unter schwedischer Kontrolle erfolgt bzw. der Eigentümer seinen ständigen Wohnsitz in Schweden hat. Schiffe, die zu 50 % oder mehr Eigentum von Staatsangehörigen eines EWR-Staats oder von Unternehmen sind, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im EWR haben, und deren Betrieb von Schweden aus kontrolliert wird, können ebenfalls in das schwedische Register eingetragen werden. Eine für gewerblichen Fischfang erforderliche gewerbliche Fanglizenz darf ausgestellt werden, wenn der Fischfang in Verbindung mit der schwedischen Fischereiindustrie steht. Eine solche Verbindung kann beispielsweise darin bestehen, dass die Hälfte des Fischfangs eines Kalenderjahres (wertmäßig) in Schweden angelandet wird, die Hälfte der Fangreisen von einem schwedischen Hafen aus erfolgt oder die Hälfte der Fangflottenbesatzung ihren Wohnsitz in Schweden hat. Für Schiffe mit einer Länge von mehr als fünf Metern ist zusätzlich zur gewerblichen Fanglizenz eine Schiffszulassung erforderlich. Bedingungen für die Zulassung sind u. a. die Eintragung des Schiffs im Nationalregister und eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung des Schiffs zu Schweden. Der Kapitän eines Handelsschiffs oder eines herkömmlichen Schiffs muss Staatsangehöriger eines EWR-Staats sein. Ausnahmen können von der schwedischen Verkehrsbehörde gewährt werden.
 SI: Auf der Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer der Republik Slowenien ist ausländischen Fischereifahrzeugen der Fang von Fisch und anderen Meerestieren auf See und auf dem Meeresboden verboten. Dieses Verbot gilt auch für ausländische Fischerboote. Schiffe dürfen unter slowenischer Flagge fahren, wenn mehr als die Hälfte des Eigentums an ihnen von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder juristischen Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat gehalten wird. Aquakulturbetriebe, in denen Organismen für Besatzmaßnahmen gezüchtet werden, müssen in Slowenien registriert sein.
 UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Erwerb von Schiffen unter britischer Flagge, sofern die Investition nicht mindestens zu 75 % aus Mitteln britischer Staatsangehöriger und/oder von Gesellschaften getätigt wird, die mindestens zu 75 % Eigentum britischer Staatsangehöriger sind, die jeweils ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden.
 C. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Nicht-EU-Landes kontrolliert (7) werden, auf das mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D. Verarbeitendes Gewerbe
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und


text:
Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Nicht-EU-Landes kontrolliert (8) werden, auf das mehr als 5 % der Erdöl- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 IT: Verleger und Eigentümer von Druckereien und Verlagen müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein. Der Sitz der Unternehmen muss sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden.
 HR: Ansässigkeitserfordernis für das Druck- und Verlagsdienstleistungen und die Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern.
 SE: Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften sind, müssen ihren Wohnsitz in Schweden haben oder Staatsangehörige eines EWR-Staats sein. Eigentümer solcher Zeitschriften, die juristische Personen sind, müssen im EWR niedergelassen sein. Bei in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften und bei Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen muss der verantwortliche Redakteur seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 Für Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser (9) für eigene Rechnung (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung):
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung und die Gaserzeugung und Verteilung gasförmiger Brennstoffe.
 Für die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für juristische Personen, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Nicht-EU-Landes kontrolliert (10) werden, auf das mehr als 5 % der Erdöl-, Elektrizitäts- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union entfallen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser.
 1. Dienstleistungen für Unternehmen
 Freiberufliche Dienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden, sowie Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
 EU: Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Bereich des im Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats) ist die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich, die an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und/oder ein Ansässigkeitserfordernis gebunden ist.
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen durch eine gewerbliche Niederlassung. Die Kapitalbeteiligung ausländischer Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) an einer österreichischen Anwaltskanzlei und ihr Anteil am Geschäftsergebnis der Kanzlei dürfen 25 % nicht übersteigen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassung haben. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der ausländische Minderheitsinvestor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig; für rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des im Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats) einschließlich der Vertretung vor Gericht ist die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich, die an ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden ist.
 AT: Was Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern angeht, dürfen die Kapitalbeteiligung und die Stimmrechte von Personen, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, 25 % nicht überschreiten.
 AT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen


text:
von Ärzten (ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten).
 AT, BG, HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des im jeweiligen Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats).
 AT, CY, EE, MT, SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für tierärztliche Dienstleistungen von Tierärzten.
 BE: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, gelten für die Vertretung vor dem Kassationshof („Cour de Cassation“/„Hof van Cassatie“) in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten.
 BG: Ausländische Rechtsanwälte können nur Angehörige ihres eigenen Staates und nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt rechtlich vertreten. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 BG: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, sind manche Rechtsformen („advokatsko sadrujie“ und „advokatsko drujestvo“) Rechtsanwälten vorbehalten, die in der Republik Bulgarien uneingeschränkt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 BG: Ausländische Wirtschaftsprüfungseinrichtungen (aus Nicht-EU- und -EWR-Ländern) dürfen Prüfungsleistungen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter der Voraussetzung erbringen, dass drei Viertel der Mitglieder der Geschäftsführung und der registrierten Prüfer, die im Namen der Einrichtung Prüfungen vornehmen, Anforderungen erfüllen, die denen für bulgarische Prüfer gleichwertig sind.
 BG: Für Vermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich. Für Dienstleistungen von Steuerberatern ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 BG: Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, dürfen ausländische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entsprechend den Bedingungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, die bzw. das im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgelegt sind bzw. ist.
 BG: Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, können armenische Investoren bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren. Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten angeht, müssen ausländische Fachkräfte über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 BG, CY, MT, SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen.
 CY: Für rechtsbesorgende Dienstleistungen einschließlich der Vertretung vor Gericht sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die Ansässigkeit (gewerbliche Niederlassung) erforderlich. Partner oder Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder einer Anwaltskanzlei in Zypern können nur Rechtsanwälte sein, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. Für die Rechtsform bestehen nichtdiskriminierende Auflagen. Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
 CZ: Für rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des im Inland geltenden Rechts (EU-Recht und Recht des Mitgliedstaats) einschließlich der Vertretung vor Gericht sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die Ansässigkeit in der Tschechischen Republik erforderlich. Für die Rechtsform bestehen nichtdiskriminierende Auflagen.
 CZ, HU, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Hebammen.
 CY: Für ausländische Wirtschaftsprüfer ist unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung erforderlich.
 BG, CY, CZ, EE, MT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von


text:
Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten.
 CZ, SK: Behalten sich das Recht vor, für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleistungen (CPC 86211 und 86212, ausgenommen Rechnungslegungsleistungen) vorzuschreiben, dass mindestens 60 % der Kapitalbeteiligung bzw. der Stimmrechte von Staatsangehörigen des jeweiligen Staates gehalten werden müssen.
 CZ: Was Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten, Hebammen sowie Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern angeht, ist der Zugang auf natürliche Personen beschränkt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CZ: Was tierärztliche Dienstleistungen angeht, ist der Zugang auf natürliche Personen beschränkt. Erforderlich ist eine Genehmigung der Veterinärfachverwaltung.
 DK: Nach dem dänischen Rechtspflegegesetz besteht der alleinige Zweck einer Anwaltskanzlei darin, den Anwaltsberuf auszuüben. Rechtsanwälte, die den Anwaltsberuf in einer Kanzlei ausüben, oder andere Mitarbeiter der Kanzlei, die Anteile an dieser halten, haften gesamtschuldnerisch mit der Kanzlei persönlich für jede Forderung, die aus ihren Dienstleistungen für einen Mandanten erwächst. Zudem müssen 90 % der Anteile einer dänischen Anwaltskanzlei von Rechtsanwälten mit dänischer Zulassung, in Dänemark registrierten EU-Rechtsanwälten oder in Dänemark registrierten Anwaltskanzleien gehalten werden.
 DK: Für Dienstleistungen im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftsprüfung ist eine dänische Zulassung als Wirtschaftsprüfer erforderlich. Für die Zulassung ist die Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat erforderlich. Die Stimmrechte in zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und nicht zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen gemäß der Verordnung zur Übertragung der Achten Richtlinie über die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung 10 % der Stimmrechte nicht überschreiten.
 DK: Ausländische Rechnungsleger, die eine Partnerschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern begründen, benötigen eine Genehmigung der dänischen Unternehmensbehörde.
 DK: Was tierärztliche Dienstleistungen angeht, ist der Zugang auf natürliche Personen beschränkt.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erlangung einer Lizenz als gesetzlicher Wirtschaftsprüfer.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zahntechniker.
 ES: Für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines Mitgliedstaats kann diskriminierungsfrei die gewerbliche Niederlassung in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen vorgeschrieben werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich Rechtsanwälten mit Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorbehalten werden.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Vertretung vor Gericht, ausgenommen durch Patentanwälte und „asianajaja“.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf öffentlich oder privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales und damit verbundene Dienstleistungen (d. h. Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten, von Hebammen, von Krankengymnasten und Sanitätern).
 FI: Wirtschaftsprüfungsleistungen: Ansässigkeitserfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 FI, HU, NL: Ansässigkeitserfordernis für Patentanwälte (Teil von CPC 861).
 FR: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, sind manche Rechtsformen („association d'avocats“ und „société en participation d'avocat“) Rechtsanwälten vorbehalten, die in Frankreich uneingeschränkt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. In einer im Bereich des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile halten, Rechtsanwälte sein, die in Frankreich uneingeschränkt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind.
 FR: Was Dienstleistungen von Architekten, von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten, von Hebammen und von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern angeht, sind für ausländische Investoren nur die Rechtsformen „société d'exercice liberal“ („société anonyme“, „société à responsabilité limitée“ oder „société en commandite par actions“) und „société civile professionnelle“ zulässig.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich


text:
Psychologen) und Zahnärzten, von Hebammen und von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern. Dienstleistungen von Hebammen und von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern sind Ausländern jedoch im Rahmen jährlicher Quoten zugänglich.
 FR: Staatsangehörigkeits- und Gegenseitigkeitserfordernis für tierärztliche Dienstleistungen.
 HR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des Rechts des Heimatlands, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Die Vertretung vor Gericht kann nur von Mitgliedern der kroatischen Rechtsanwaltskammer („odvjetnici“) wahrgenommen werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichtshöfen von Anwälten vertreten werden, die Mitglieder von Rechtsanwaltskammern anderer Länder sind.
 HR: Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleistungen ist eine Lizenz erforderlich.
 HR: Natürliche und juristische Personen, die Ingenieursdienstleistungen und Dienstleistungen von Architekten erbringen, benötigen eine Genehmigung der kroatischen Ingenieurskammer bzw. der kroatischen Architektenkammer.
 HR: Alle Personen, die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
 EL: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Zahntechniker. Für die Erlangung einer Lizenz als gesetzlicher Wirtschaftsprüfer sowie im Bereich tierärztliche Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 ES: Für gesetzliche Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt („ügyvéd“) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei („ügyvédi iroda“) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
 HU: Für Personen, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Staats sind, ist für die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen die Ansässigkeit erforderlich.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
 LV: In Gesellschaften vereidigter Wirtschaftsprüfer müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von Gesellschaften vereidigter Wirtschaftsprüfer aus der EU oder dem EWR gehalten werden. Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.
 LT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Patentanwälte.
 LT: Was Wirtschaftsprüfungsleistungen angeht, ist der Bericht eines Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen. Mindestens 3⁄4 der Anteile einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müssen von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR gehalten werden. Die Niederlassung in Form einer offenen Aktiengesellschaft (AB) ist nicht zulässig.
 LT: Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.
 LT: Für Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten ist eine Genehmigung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans erforderlich, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im Bereich Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten aufgestellt wird.
 PL: Für Rechtsanwälte der EU-Mitgliedstaaten sind alle Rechtsformen zulässig, für ausländische Rechtsanwälte jedoch nur die Rechtsformen der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft.
 PL: Für tierärztliche Dienstleistungen ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 PL: Für Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 PT: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, besteht für den Zugang zum Beruf der „solicitadores“ und für Patentanwälte das Erfordernis der Staatsangehörigkeit.
 SK: Erfordernis der Ansässigkeit für Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurdienstleistungen und tierärztliche Dienstleistungen und die Eintragung in die Berufskammer. Tierärztliche Dienstleistungen dürfen nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 SK: Für rechtsbesorgende


text:
Dienstleistungen im Bereich des im Inland geltenden Rechts einschließlich der Vertretung vor Gericht sind die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz sowie die Ansässigkeit (gewerbliche Niederlassung) erforderlich.
 SE: Rechtsbesorgende Dienstleistungen: Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ erforderlich ist, ist die Ansässigkeit in der EU, im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Ausnahmen können vom Vorstand der schwedischen Rechtsanwaltskammer genehmigt werden. Für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des im Inland geltenden Rechts ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich. Ein Mitglied der schwedischen Rechtsanwaltskammer darf nur von einem anderen Mitglied der schwedischen Rechtsanwaltskammer bzw. von einem Unternehmen, das Tätigkeiten eines Mitglieds der Rechtsanwaltskammer ausübt, beschäftigt werden. Ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer darf jedoch von einem ausländischen Unternehmen beschäftigt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren. Für die Prüfer eines Wirtschaftsplans gelten EWR-Erfordernisse.
 SE: Nur in Schweden zugelassene oder zertifizierte Wirtschaftsprüfer und in Schweden eingetragene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung bei bestimmten juristischen Personen, u. a. bei allen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und bei natürlichen Personen vornehmen. Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften dürfen Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zertifizierung oder Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweiz erforderlich. Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden. Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren (CPC 86211, CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern).
 SI: Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht ist eine gewerbliche Niederlassung in der Republik Slowenien erforderlich. Ein ausländischer Rechtsanwalt, der zur Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Land berechtigt ist, darf unter den Bedingungen des Artikels 34a des Gesetzes über die Anwaltschaft rechtsbesorgende Dienstleistungen erbringen oder anwaltlich tätig sein, sofern die Bedingung der Gegenseitigkeit erfüllt ist. Die Erfüllung der Bedingung der Gegenseitigkeit wird durch das Justizministerium überprüft. Die gewerbliche Niederlassung von Anwälten, die von der Slowenischen Rechtsanwaltskammer bestellt wurden, ist nur in Form einer Einpersonengesellschaft, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft) zulässig. Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Anwaltsberufs beschränkt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Rechnungslegern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Eine gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. Eine Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus einem Drittland darf Anteilseigner oder Gesellschafter einer slowenischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein, sofern nach dem Recht des Landes, in dem die Wirtschaftsprüfungseinrichtung aus dem Drittland gegründet ist, slowenische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Anteilseigner oder Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungseinrichtung sein dürfen. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einer in Slowenien niedergelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Slowenien haben.
 SI: Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpfleger und Apotheker benötigen eine Zulassung der Berufskammer; Angehörige anderer Gesundheitsberufe müssen sich registrieren lassen.
 SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut,


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Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und medizinischen und orthopädischen Artikeln (11) (CPC 63211)
 AT: Der Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist nur einer Apotheke gestattet. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz erforderlich. Pächter und für die Leitung einer Apotheke verantwortliche Personen müssen Staatsangehörige eines EWR-Staats oder der Schweiz sein.
 BG: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für Apotheker.
 CY: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und medizinischen und orthopädischen Artikeln, die Bereitstellung von Arzneimitteln und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (CPC 63211).
 DE: Nur natürliche Personen dürfen Arzneimittel und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und/oder die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Ansässigkeit erforderlich. Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur dann eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, wenn diese bereits seit drei Jahren besteht. Diese Bedingung gilt nicht für zugelassene Antragsteller, deren Qualifizierung bereits für andere Zwecke anerkannt wurde. Zudem muss der Antragsteller die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland ausgeübt haben. Staatsangehörige von Nicht-EWR-Staaten können keine Lizenz zur Eröffnung einer Apotheke erlangen.
 EE: Der Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist nur einer Apotheke gestattet. Der Versandhandel mit Arzneimitteln sowie die Zustellung von im Internet bestellten medizinischen Erzeugnissen per Post oder Kurierdienst sind verboten.
 EL: Nur natürliche Personen mit einer Lizenz als Apotheker und von lizenzierten Apothekern gegründete Unternehmen dürfen Arzneimittel und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 ES: Nur natürliche Personen dürfen Arzneimitteln und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Jeder Apotheker kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 FI, SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln (CPC 63211).
 FR: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz erforderlich. Ausländischen Apothekern kann die Niederlassung im Rahmen jährlich festgelegter Quoten gestattet werden.
 HU: Für den Betrieb einer Apotheke ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats oder der Schweiz erforderlich.
 IT: Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und/oder die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Ansässigkeit erforderlich.
 LT: Der Einzelhandel mit Arzneimitteln ist nur einer Apotheke gestattet. Der Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist verboten.
 LV: Um eine selbstständige Tätigkeit in einer Apotheke auszuüben, muss ein ausländischer Apotheker oder Apothekerassistent, der seine Ausbildung in einem Staat absolviert hat, der nicht EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ist, mindestens ein Jahr lang unter Aufsicht eines Apothekers in einer Apotheke gearbeitet haben.
 SI: Grundlegende Apothekendienste werden in Slowenien von den Gemeinden erbracht. Das Netz der Apothekendienste besteht aus der öffentlichen Apothekeninstitution im Besitz der Gemeinden und privaten Apothekern mit Konzession (wobei der Mehrheitseigner von Beruf Apotheker sein muss). Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen


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Arzneimitteln ist verboten.
 SK: Ansässigkeitserfordernis.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 EU: Die EU behält sich das Recht vor, in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, aufgrund deren ausschließliche Rechte und/oder Zulassungen nur Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten und juristischen Personen der EU mit Sitz in der EU gewährt werden können (CPC 851, CPC 852, CPC 853).
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Was die Erbringung von Immobiliendienstleistungen durch natürliche Personen im Hoheitsgebiet Dänemarks angeht, dürfen nach Abschnitt 6 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkauf von Immobilien, das die Anforderungen für die Eintragung in das Register der Immobilienmakler einschließlich der Ansässigkeit in der EU, im EWR oder in der Schweiz regelt, nur natürliche Personen, die als zugelassene Immobilienmakler im Register eingetragen sind, die Bezeichnung „Immobilienmakler“ führen. Das Gesetz über den Verkauf von Immobilien gilt nur für die Erbringung von Immobiliendienstleistungen an Verbraucher und nicht für die Pacht von Immobilien.
 PT: Natürliche Personen müssen in einem EWR-Staat ansässig sein. Juristische Personen müssen nach dem Recht eines EWR-Staats gegründet sein.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 A. Für Schiffe
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaats.
 CY: Die Nicht-EU-Beteiligung an einem Schiff darf 49 % nicht übersteigen.
 LT: Eigentümer eines Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes Unternehmen sein.
 SE: Im Falle einer armenischen Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
 B. Für Luftfahrzeuge
 EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen genutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sein. Für die Zulassung eines Luftfahrzeug kann vorgeschrieben werden, dass es entweder Eigentum natürlicher Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder Eigentum von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 C. Für andere Transportmittel
 SE: Erfordernis der Ansässigkeit im EWR (CPC 83101).
 D. Andere
 BE, FR: Behalten sich das Recht vor, in Bezug auf die Erbringung von Miet- und Leasingdienstleistungen im Bereich Video (CPC 83202) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft (CPC 881), im Zusammenhang mit der Fischerei (CPC 882) und dem verarbeitenden Gewerbe (CPC 884 und 885), außer für Beratungsdienstleistungen.
 BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Führungskräften (CPC 87201).
 AT, BE, BG, CY, CZ, EE, ES, FI, HR,


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LV, LT, MT, PL, PT, RO, SI und SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich der Arbeitsvermittlung (CPC 87202).
 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203).
 EU, ausgenommen HU und SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Haushaltshilfen, anderen Arbeitskräften für Gewerbe und Industrie, Pflege- und sonstigem Personal. Erfordernis der Ansässigkeit oder der gewerblichen Niederlassung, gegebenenfalls Staatsangehörigkeitserfordernisse.
 EU, ausgenommen BE, DK, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LU, NL, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernisse und Ansässigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der Personalvermittlung.
 EU, ausgenommen AT und SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen. Erfordernis der Ansässigkeit oder der gewerblichen Niederlassung, gegebenenfalls Staatsangehörigkeitserfordernisse.
 AT: Was Personalvermittlungsdienste und Leiharbeitsagenturen (CPC 8720) angeht, kann einer juristischen Person die Zulassung nur erteilt werden, wenn diese ihren Sitz im EWR hat und die Mitglieder der Geschäftsführung oder die geschäftsführenden Gesellschafter bzw. Anteilseigner, die zur Vertretung der juristischen Person befugt sind, Staatsangehörige von EWR-Staaten sind und ihren Wohnsitz im EWR haben.
 BG, CY, CZ, DK, EE, FI, HR, LT, LV, MT, PL, RO, SL, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, 87303, 87304, 87305, 87309).
 BG, SK, HR, HU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (Teil von CPC 87905).
 BE: Im Bereich Sicherheitsdienste sind für Führungskräfte EU-Staatsangehörigkeit und -Wohnsitz erforderlich. Behält sich im Hinblick auf Dienstleistungen von Kreditauskunfteien das Recht vor, ein Staatsangehörigkeitserfordernis für Datenbanken mit Informationen über Verbraucherkredite vorzusehen (Teil von CPC 87901). Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Inkassoagenturen.
 BG: Niederlassungs- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Tätigkeiten in den Bereichen Luftbildaufnahme, Geodäsie, Katastervermessung und Kartografie für die Untersuchung von Bewegungen der Erdkruste. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen, technische Test- und Analysedienstleistungen und auf Vertragsbasis erbrachte Dienstleistungen im Bereich Instandhaltung und Abbau von Anlagen auf Erdöl- und Erdgasfeldern. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
 CY: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für technische Test- und Analysedienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich Geologie, Geophysik, Vermessung und Kartografie.
 CZ: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Inkassoagenturen.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Dolmetscher.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernisse und Ansässigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der Personalvermittlung.
 DK: Wohnsitzerfordernis für Einzelpersonen, die eine Zulassung für Sicherheitsdienstleistungen beantragen, sowie für die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder juristischer Personen, die eine Zulassung für Sicherheitsdienstleistungen beantragen. Das Erfordernis des Wohnsitzes besteht jedoch nicht, soweit dies aus internationalen Abkommen oder Anordnungen des Justizministers hervorgeht. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Wachdiensten an Flughäfen.
 EE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Sicherheitsdienstleistungen. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Übersetzer.
 ES: Sicherheitsdienstleistungen: EWR-Staatsangehörigkeitserfordernis für natürliche und juristische Personen und für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste.
 FI: EWR-Wohnsitzerfordernis für zertifizierte Übersetzer.
 FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen im Rahmen von Dienstleistungen der wissenschaftlichen und technischen Beratung.
 HR: Keine Verpflichtung


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der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen. Was Druck- und Verlagsdienstleistungen angeht, ist für Verleger und Redaktion die Ansässigkeit erforderlich.
 HU: Für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602) ist eine Genehmigung erforderlich, zudem gilt das Erfordernis der Ansässigkeit.
 IT: Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und der Ansässigkeit für die Zulassung für Wachdienste. Verleger und Eigentümer von Druckereien und Verlagen müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein. Der Sitz der Unternehmen muss sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Inkassoagenturen und Kreditauskunfteien
 LV: Ermittlungsdienstleistungen: Detekteien können nur eine Lizenz erhalten, wenn deren Chef und alle Personen, die über ein Büro in den betreffenden Verwaltungsräumlichkeiten verfügen, Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten sind. Sicherheitsdienstleistungen: Für die Erlangung einer Lizenz muss das Eigenkapital mindestens zur Hälfte von natürlichen und juristischen Personen aus der EU oder dem EWR gehalten werden. Im Verlagsgewerbe dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 LT: Sicherheitsdienstleistungen dürfen nur von Personen erbracht werden, die Staatsangehörige von EWR- oder NATO-Staaten sind. Im Verlagsgewerbe dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
 LT: Behält sich das Recht vor, für Druck- und Verlagsdienstleistungen die gewerbliche Niederlassung auf nach inländischem Recht gegründete juristische Personen zu beschränken (CPC 88442).
 EU, ausgenommen NL: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Punzierungsdienstleistungen (CPC 893).
 NL: Für die Erbringung von Punzierungsdienstleistungen ist eine gewerbliche Niederlassung in den Niederlanden erforderlich. Die Punzierung von Edelmetallerzeugnissen ist derzeit ausschließlich zwei niederländischen öffentlichen Monopolen gestattet (Teil von CPC 893).
 PL: Im Bereich Ermittlungsdienstleistungen kann die Berufszulassung Personen erteilt werden, die polnische Staatsangehörige oder Staatsangehörige von anderen EU-Mitgliedstaaten, von EWR-Staaten oder der Schweiz sind. Im Bereich Sicherheitsdienste kann die Berufszulassung nur Personen erteilt werden, die polnische Staatsangehörige oder Staatsangehörige von anderen EU-Mitgliedstaaten, von EWR-Staaten oder der Schweiz sind. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Übersetzer. Für Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme und für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften gilt das Erfordernis der polnischen Staatsangehörigkeit.
 PT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren im Bereich Dienstleistungen von Inkassoagenturen und Kreditauskunfteien. Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte im Bereich Sicherheitsdienste.
 RO: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte im Bereich der Gebäudereinigung.
 SE: Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften sind, müssen ihren Wohnsitz in Schweden haben oder Staatsangehörige eines EWR-Staats sein. Eigentümer solcher Zeitschriften, die juristische Personen sind, müssen in einem EWR-Staat niedergelassen sein. Bei in Schweden gedruckten und verlegten Zeitschriften und bei Ton-, Bild- und Datenaufzeichnungen muss der verantwortliche Redakteur seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 SK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen werden nur erteilt, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht und alle Führungskräfte Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten oder der Schweiz sind.
 2. Kommunikationsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich der Übertragung von Rundfunksendungen, ausgenommen Dienstleistungen im Bereich der Übertragung von Rundfunksendungen über Satellit. „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 BE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen


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im Bereich der Übertragung von Rundfunksendungen über Satellit.
 3. Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 CY: Es gelten besondere Bedingungen; die Niederlassung von Drittstaatsangehörigen ist genehmigungspflichtig.
 4. Vertriebsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoff und sonstigem Kriegsmaterial, von chemischen Erzeugnissen und von Edelmetallen (und Edelsteinen).
 EU: In manchen Ländern bestehen das Staatsangehörigkeitserfordernis und das Ansässigkeitserfordernis für den Betrieb von Apotheken und Tabakgeschäften.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
 FR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten im Tabakeinzelhandel.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Vertrieb von Alkohol (Teil von CPC 62112, 62226, 63107, 8929) und Arzneimitteln (CPC 62251, 62117, 8929).
 AT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Vertrieb von Arzneimitteln, ausgenommen den Einzelhandel mit Arzneimitteln und medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211). Was den Einzelhandel mit Tabak (CPC 63108) angeht, dürfen nur natürliche Personen eine Zulassung als Tabakhändler beantragen (wobei Staatsangehörigen von EWR-Staaten Vorrang eingeräumt wird).
 BG: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Vertrieb von alkoholischen Getränken, chemischen Erzeugnissen, Tabak und Tabakerzeugnissen, Arzneimitteln und medizinischen und orthopädischen Artikeln, Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgegenständen, Erdöl und Erdölerzeugnissen, Erdgas, Edelmetallen und Edelsteinen.
 DE: Nur natürliche Personen dürfen Arzneimittel und bestimmte medizinische Artikel im Einzelhandel vertreiben. Für eine Lizenz als Apotheker und/oder die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Ansässigkeit erforderlich. Staatsangehörige anderer Länder oder Personen, die das deutsche Pharmazie-Staatsexamen nicht absolviert haben, können nur eine Zulassung für die Übernahme einer Apotheke erhalten, wenn diese bereits seit drei Jahren besteht. Diese Bedingung gilt nicht für zugelassene Antragsteller, deren Qualifizierung bereits für andere Zwecke anerkannt wurde. Zudem muss der Antragsteller die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland ausgeübt haben. Staatsangehörige von Nicht-EWR-Staaten können keine Lizenz zur Eröffnung einer Apotheke erlangen.
 ES: Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Für die Niederlassung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 IT: Was den Vertrieb von Tabak (Teil von CPC 6222, Teil von CPC 6310) angeht, ist für die als Vermittler zwischen Groß- und Einzelhandel tätigen Eigentümer von Tabakhandlungen („magazzini“) die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
 6. Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser an Privathaushalte und industrielle, gewerbliche oder andere Nutzer, einschließlich Trinkwasserversorgung und Wasserbewirtschaftung.
 SK: Für die Behandlung und Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist die Gründung einer juristischen Person nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Staats erforderlich (Ansässigkeitserfordernis) (Teil von CPC 9402).
 7. Finanzdienstleistungen (12)
 EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihre Hauptverwaltung und ihren satzungsmäßigen Sitz in demselben Mitgliedstaat hat.
 AT: Zweigniederlassungen


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eines ausländischen Versicherers wird die Zulassung verwehrt, wenn die Rechtsform des ausländischen Versicherers nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist. Geschäftsführer einer Zweigniederlassung müssen zwei in Österreich ansässige natürliche Personen sein.
 BG: Im Bereich der Rentenversicherung ist die Beteiligung an nach inländischem Recht gegründeten Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Der Vorsitzende der Geschäftsführung und der Vorstandsvorsitzende müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. Vor der Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein. Für Versicherungsvermittler ist die Gründung einer juristischen Person nach inländischem Recht erforderlich (keine Zweigniederlassungen). Ansässigkeitserfordernis für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von (Rück-)Versicherungsunternehmen sowie jede Person, die befugt ist, die Geschäfte des (Rück-)Versicherungsunternehmens zu führen oder dieses zu vertreten.
 CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur dann als Mitglied der Zyprischen Börse registriert werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und registriert wurde (keine Zweigniederlassungen).
 DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung in Deutschland abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung in Deutschland, darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
 DK: Behält sich in Bezug auf Versicherungs- und versicherungsbezogene Dienstleistungen das Recht vor, vorzuschreiben, dass andere Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) als die nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte nicht gewerblich unterstützen dürfen. Dänemark behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen nur von in der Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden dürfen.
 EE: Für Direktversicherungen gilt: In der Geschäftsführung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dürfen Ausländer nur der ausländischen Kapitalbeteiligung entsprechend vertreten sein und in keinem Fall mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder stellen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben. Für die Annahme von Spareinlagen ist das Recht vorbehalten, eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht vorzuschreiben.
 EL: Im Bereich Versicherungs- und versicherungsbezogene Dienstleistungen umfasst das Recht auf Niederlassung nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, es handelt sich hierbei um Agenturen, Zweigniederlassungen oder die Hauptverwaltung.
 ES: Ein ausländischer Versicherer kann in Spanien nur dann eine Zweigniederlassung oder Agentur zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist. Erfordernis des Wohnsitzes oder dreijähriger Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die „Central Depositary Agency“ (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist; der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA wird Gebietsfremden diskriminierungsfrei gewährt.
 HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen von nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften


text:
nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Was Bank- und andere Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) angeht, sind Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen nicht befugt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
 IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) in Irland zugelassen sein, wozu sie nach inländischem Recht gegründet oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptverwaltung bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland sein muss, oder b) gemäß der Richtlinie der Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sein.
 PT: Was Bank- und andere Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungen) angeht, dürfen Pensionsfonds nur von nach portugiesischem Recht für diese Zwecke gegründeten besonderen Gesellschaften, von in Portugal niedergelassenen Versicherungsgesellschaften mit Zulassung für das Lebensversicherungsgeschäft oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden. Was Versicherungs- und versicherungsbezogene Dienstleistungen angeht, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften, die eine Zweigniederlassung in Portugal errichten wollen, mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Direkte Zweigniederlassungen für Versicherungsvermittlungsdienstleistungen sind nicht erlaubt; diese sind Gesellschaften vorbehalten, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet wurden. Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.
 FI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherungsleistungen erbringen: Mindestens die Hälfte der Gründer und der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Versicherungsgesellschaften, die keine gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen erbringen: Wohnsitzerfordernis für mindestens ein Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats und den Geschäftsführer. Der Generalvertreter einer armenischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seine Hauptverwaltung in der EU. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die Erbringung gesetzlicher Rentenversicherungsleistungen erhalten. Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptverwaltung in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Für Dienstleistungen im Bereich Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU erforderlich. Für Vorstandsmitglieder bestehen gegebenenfalls Wohnsitzerfordernisse. Für Bankdienstleistungen: Mindestens ein Gründer, ein Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, der Geschäftsführer und der Zeichnungsberechtigte eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in Finnland haben.
 IT: Behält sich das Recht vor, in Bezug auf die Tätigkeiten von „consulenti finanziari“ (Finanzberater) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende


text:
Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Sitz in der EU haben, und von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die im italienischen Register verzeichnet sind. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
 LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen tätig werden. Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Banken mit satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Litauen, die eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in der EU oder einem EWR-Staat haben, tätig werden. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung einer Bank muss seinen ständigen Wohnsitz in Litauen haben und litauisch sprechen.
 PL: Für Versicherungsvermittler ist die Gründung einer juristischen Person nach inländischem Recht erforderlich (keine Zweigniederlassungen). Vorbehalten ist das Recht, für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, die Verarbeitung von Finanzdaten und die Bereitstellung einschlägiger Software die Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers vorzuschreiben. Ausländische Versicherungsgesellschaften dürfen Versicherungstätigkeiten in der Republik Polen nur über ihre zentralen Zweigniederlassungen aufnehmen und ausüben.
 RO: Im Bereich Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) müssen die Marktteilnehmer rumänische juristische Personen sein, die gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme können von Betreibern solcher Systeme verwaltet werden, die nach den vorgenannten Bedingungen gegründet wurden, oder von nach CNVM zugelassenen Wertpapierfirmen.
 SK: Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen. Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
 SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. Die Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen. Eine Sparkasse darf nur von einer im EWR ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Vermittlungsdienstleistungen, ausgenommen die Versicherung von Risiken in Bezug auf i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei die Versicherung die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und/oder jede sich daraus ergebende Haftung abdeckt, und ii) Güter im internationalen Transitverkehr. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung


text:
und Meistbegünstigung für Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen, ausgenommen die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Annahme von Garantien und Verpflichtungen ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einpersonengesellschaften, die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, die Verarbeitung von Finanzdaten und die Bereitstellung einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf alle vorgenannten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien. Eine gewerbliche Niederlassung ist erforderlich. Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds).
 8. Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für alle Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für alle privat finanzierten Gesundheitsdienstleistungen, ausgenommen privat finanzierte Krankenhaus-, Krankentransport- und andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (abgedeckt von CPC 9311, 93192 und 93193).
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit.
 EU: Privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen im Bereich Bildung: Für die Mehrheit der Mitglieder der Leitungsgremiums bestehen gegebenenfalls Staatsangehörigkeitserfordernisse.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privatwirtschaftlich finanzierte sonstige Bildungsdienstleistungen, d. h. Dienstleistungen, die nicht als Dienstleistungen der Primarschul-, Sekundarschul-, Hochschul- und Erwachsenenbildung eingestuft sind.
 BG, CY, FI, MT, RO SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen der Primarschul- und Sekundarschulbildung (CPC 921, 922).
 AT, SI, PL: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Krankentransportleistungen (CPC 93192).
 BG: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Krankenhaus-, Krankentransport- und andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 9311, 93192, 93193).
 DE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands, in dem Leistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen unter Einschluss wettbewerblicher Elemente erbracht werden können, weswegen es sich bei diesen Leistungen nicht um „ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ handelt.
 DE: Behält sich vor, im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales (CPC 93) eine bessere Behandlung zu gewähren.
 CY, CZ, FI, HR, HU, MT, NL, PL, RO, SE, SI, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933).
 BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, PT, UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Soziales, ausgenommen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
 CY, CZ, MT, SE, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Krankenhaus-, Krankentransport- und andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 9311, 93192, 93193).
 DE: Behält sich das Recht vor, sicherzustellen, dass durch die deutsche Bundeswehr betriebene privat finanzierte Krankenhäuser staatliches Eigentum bleiben. Deutschland behält sich das Recht vor, andere wichtige privat finanzierte Krankenhäuser zu verstaatlichen.
 FR: Was Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales angeht, können ausländische Investoren — im Gegensatz zu Investoren


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aus der Europäischen Union, denen auch andere Rechtsformen offenstehen — lediglich zwischen den Rechtsformen „société d'exercice libéral“ und „société civile professionnelle“ wählen. Die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bedarf einer Genehmigung. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit lokaler Führungskräfte berücksichtigt.
 FR: Primarschul-, Sekundarschul- und Hochschulbildung (CPC 921, 922, 923): Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrtätigkeiten an einer privat finanzierten Bildungseinrichtung. Ausländische Staatsangehörige können jedoch von den zuständigen Behörden eine Lehrgenehmigung erhalten. Ausländische Staatsangehörige können zudem eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Bildungseinrichtungen erhalten. Solche Genehmigungen werden auf Ermessensbasis erteilt.
 FI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales.
 BG: Ausländische Hochschulen dürfen keine Niederlassungen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien gründen. Ausländische Hochschulen können Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.
 EL: Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung für die Niederlassung von Bildungsinstituten, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. Hochschulbildung wird ausschließlich von selbstverwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten. Die Errichtung privater Hochschulinstitute, deren Abschlüsse nicht als denen der Universitäten gleichwertig anerkannt werden, ist in der EU ansässigen (natürlichen oder juristischen) Personen jedoch gesetzlich gestattet. EU-Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eigentümer und die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums privat gegründeter Primar- und Sekundarschulen sowie die dort tätigen Lehrkräfte.
 ES: Für die Errichtung privat finanzierter Universitäten, die anerkannte Diplome oder Grade verleihen dürfen, ist eine Genehmigung erforderlich; im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments eingeholt werden. Es wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt, bei der die Bevölkerungsdichte und die Dichte der vorhandenen Einrichtungen die Hauptkriterien sind.
 HR, SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Primarschulbereich (CPC 921).
 AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923).
 CZ: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, ausgenommen Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY, FI, MT, RO, SE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924).
 AT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Hörfunk- und Fernsehsendungen (CPC 924).
 SK: Behält sich das Recht vor, für Erbringer von Bildungsdienstleistungen, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung handelt, die Ansässigkeit im EWR vorzuschreiben (CPC 92310). Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Einrichtung, die Dienstleistungen im Bildungsbereich erbringt, slowakische Staatsangehörige sein müssen (CPC 921, 922, 923, 924).
 SE: Behält sich das Recht vor, im Hinblick auf behördlich zugelassene Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt für öffentlich und privat finanzierte Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich, die in bestimmter Weise staatlich gefördert werden, darunter Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.
 BE, UK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für privat finanzierte Krankentransportdienstleistungen oder andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen.
 9. Dienstleistungen in den


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Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 BG, CY, EL, ES, FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fremdenführer.
 BG: Was Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen angeht, darf bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Eigenkapitalbeteiligung mehr als 50 % beträgt, die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 BG: Für Hotel-, Restaurant- und Catering-Dienstleistungen (außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen) ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
 CY: Eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Unternehmens bzw. einer Agentur im Bereich Fremdenverkehr und Reisen sowie die Erneuerung einer Betriebsgenehmigung für ein bestehendes Unternehmen wird nur natürlichen oder juristischen Personen aus der EU erteilt. Ausländische Dienstleister müssen durch ein gebietsansässiges Reisebüro vertreten sein.
 IT: Fremdenführer aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine besondere Lizenz.
 HR: Für Örtlichkeiten in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich.
 LT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Fremdenverkehrsdienstleistungen von ausländischen Fremdenführern, die nur im Rahmen bilateraler Abkommen (oder Verträge) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erbracht werden dürfen.
 10. Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für alle Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport, für die in Anhang VIII-B (Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) keine Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen übernommen werden.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)
 CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SI, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken).
 BG: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, ausgenommen für Dienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191), Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192) und Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
 EE: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für andere Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199), ausgenommen Filmtheaterdienstleistungen.
 LV, LT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, ausgenommen für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
 Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen
 BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen (CPC 962).
 FR: Die ausländische Beteiligung an Verlagen, die Erzeugnisse in französischer Sprache verlegen, darf 20 % des Gesellschaftskapitals oder der Stimmrechte nicht übersteigen. Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Presseagenturen.
 Dienstleistungen im Bereich Sport und sonstige Freizeitdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens.
 AT, SI: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern.
 BG, CY, CZ, EE, HR, LV, MT, PL, RO, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641).
 Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
 EU (ausgenommen AT): Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963).
 11. Verkehrsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Raumverkehr, die Vermietung von Raumfahrzeugen (CPC 733, Teil


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von CPC 734) und Nebendienstleistungen im Bereich Raumverkehr.
 EU, ausgenommen FI: Was kombinierte Verkehrsdienstleistungen angeht, dürfen nur in einem Mitgliedstaat niedergelassene Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfüllen, im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderungen im Zu- und/oder Ablauf auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind. Es gelten Beschränkungen für einzelne Verkehrsträger. Es können die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die für Straßenfahrzeuge im kombinierten Verkehr geltenden Kraftfahrzeugsteuern reduziert oder erstattet werden.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für kombinierte Verkehrsdienstleistungen.
 Hilfsdienstleistungen für den Verkehr
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Lotsen- und Anlegedienste (Hilfsdienstleistungen für den See- und Binnenschiffsverkehr).
 EU: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass nur Wasserfahrzeuge, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, Schub- und Schleppdienste (Hilfsdienstleistungen für den See- und Binnenschiffsverkehr) erbringen dürfen.
 SI: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen (keine Zweigniederlassungen) die Zollabfertigung im See- und Binnenschiffsverkehr, im Schienen- und im Straßenverkehr vornehmen dürfen.
 Seeverkehr und Hilfsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaats.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr oder die Staatsangehörigkeit der Besatzung.
 BG: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr, bei denen Schiffe eingesetzt werden, dürfen nur von Schiffen unter bulgarischer Flagge erbracht werden. Keine direkten Zweigniederlassungen (für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer zyprischer Schiffe:
 a)
 Natürliche Personen: Mehr als 50 % der Schiffsanteile müssen von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten gehalten werden.
 b)
 Juristische Personen: Alle Schiffsanteile (100 %) müssen entweder von Unternehmen, die ihren Sitz in der EU bzw. im EWR haben, oder von Unternehmen gehalten werden, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR haben, aber von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten kontrolliert werden, wobei „kontrolliert“ bedeutet, dass die Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten entweder mehr als 50 % der Unternehmensanteile halten oder die Mehrheit der Mitglieder der Unternehmensführung stellen. In den beiden letztgenannten Fällen muss entweder ein bevollmächtigter Vertreter in Zypern bestellt oder die Verwaltung des Schiffs uneingeschränkt einer zyprischen oder gemeinschaftlichen Schiffsverwaltungsgesellschaft in Zypern übertragen werden.
 DK: Schiffe unter dänischer Flagge können nicht Eigentum natürlicher Personen sein, die nicht in der EU ansässig sind. Handelsschiffe unter dänischer Flagge können nur dann Eigentum von Nicht-EU- bzw. -EWR-Unternehmen und in gemeinsamem Eigentum befindlichen Schiffsunternehmen („partrederi“) sein, wenn die Schiffe effektiv entweder durch eine primäre oder sekundäre Niederlassung des Eigentümers in Dänemark, d. h. eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur mit Mitarbeitern, die unbefristet im Namen des Eigentümers handeln dürfen, verwaltet, kontrolliert und betrieben werden. Anbieter von Lotsendiensten dürfen nur dann Lotsendienste in Dänemark erbringen, wenn sie ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat bzw.


text:
EWR-Staat haben und von den dänischen Behörden gemäß dem dänischen Gesetz über Lotsendienste registriert und zugelassen sind.
 ES: Für die Registrierung eines Schiffs im Spezialregister muss das Unternehmen, das Eigentümer des Schiffs ist, auf den Kanarischen Inseln niedergelassen sein.
 HR: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Für ausländische juristische Personen ist die Gründung eines Unternehmens in Kroatien erforderlich, das in einer öffentlichen Ausschreibung von der Hafenbörde zugelassen werden muss. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten Hafenkapazitäten beschränkt werden.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für c) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen und f) Seefrachtspeditionsleistungen.
 Für a) Seefrachtumschlag, b) Lagerdienstleistungen, j) sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering), h) Schub- und Schleppdienstleistungen und i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr gilt: Für ausländische juristische Personen ist die Gründung eines Unternehmens in Kroatien erforderlich, das in einer öffentlichen Ausschreibung von der Hafenbörde zugelassen werden muss. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten Hafenkapazitäten beschränkt werden.
 FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen unter finnischer Flagge erbracht werden.
 Binnenschiffsverkehr (13) und Hilfsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr oder die Staatsangehörigkeit der Besatzung. Maßnahmen im Rahmen geltender oder künftiger Abkommen über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Binnenschiffsverkehrsdienste.
 EU, ausgenommen LV und MT: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaats.
 AT: Was Binnenschiffsverkehrsdienste und Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr (Vermietung von Schiffen mit Besatzung, Schub- und Schleppdienstleistungen, Lotsen- und Anlegedienste, Navigationshilfe, Betrieb von Häfen und Wasserstraßen) angeht, wird eine Konzession nur juristischen Personen aus dem EWR erteilt, wobei mehr als 50 % der Kapitalanteile und des Betriebskapitals, der Stimmrechte und die Mehrheit in den Führungsgremien Staatsangehörigen von EWR-Staaten vorbehalten sind.
 HU: Eine staatliche Beteiligung an der Niederlassung kann vorgeschrieben werden.
 Luftverkehrsdienste und Hilfsdienstleistungen
 Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr sind im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums geregelt.
 EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen genutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sein. Für die Zulassung eines Luftfahrzeug kann vorgeschrieben werden, dass es entweder Eigentum natürlicher Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder Eigentum von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. In Ausnahmefällen kann ein EU-Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen in Armenien zugelassene Luftfahrzeuge von einem armenischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von


text:
dem Mitgliedstaat der EU erlangt werden, der dem EU-Luftverkehrsunternehmen die Lizenz erteilt. Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung: Das Luftfahrzeug muss entweder Eigentum natürlicher Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das entweder Eigentum natürlicher Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
 EU: Für Bodenabfertigungsdienste ist gegebenenfalls eine Niederlassung im Hoheitsgebiet der EU erforderlich. Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdiensten hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass die Rechte und Pflichten der EU im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Armenien und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten hiervon nicht berührt sind.
 EU: Computergesteuerte Buchungssysteme (CRS): Wenn CRS-Dienstleister außerhalb der EU Luftverkehrsunternehmen der EU keine der Behandlung in der EU gleichwertige Behandlung (14) gewähren oder wenn Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen CRS-Dienstleistern der EU keine der Behandlung in der EU gleichwertige Behandlung gewähren, können Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass die CRS-Dienstleister der EU die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. die Luftverkehrsunternehmen der EU die CRS-Dienstleister außerhalb der EU gleichwertig behandeln.
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Flughafenbetriebsleistungen.
 BG: Keine direkten Zweigniederlassungen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehr (die Gründung einer juristischen Person ist erforderlich). Was Speditionsdienstleistungen angeht, dürfen Ausländer diese nur über Zweigniederlassungen und die Beteiligung an bulgarischen Gesellschaften erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung 49 % nicht übersteigen darf.
 HR: Behält sich das Recht vor, in Bezug auf Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Behalten sich das Recht vor, in Bezug auf Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748) Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Schienenverkehr und Hilfsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Personen- und Güterschienenverkehr (CPC 7111 und 7112).
 BG: Keine direkten Zweigniederlassungen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr (die Gründung einer juristischen Person ist erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen darf 49 % nicht übersteigen.
 CZ: Keine direkten Zweigniederlassungen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für den Schienenverkehr (die Gründung einer juristischen Person ist erforderlich).
 HR: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Personen- und Güterbeförderung, Speditionsdienstleistungen (Teil von CPC 748) und Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7113).
 Straßenverkehr und Hilfsdienstleistungen
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Kabotage im Straßenverkehr, darunter die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen (CPC 7121 und CPC 7122), ausgenommen die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr, sowie den Straßengüterverkehr (CPC 7123), ausgenommen die Beförderung von Post- und Kuriersendungen für eigene Rechnung. Wohnsitzerfordernis für den Verkehrsleiter.
 AT: Für die Personen- und Güterbeförderung und für die Vermietung gewerblicher Kraftfahrzeuge mit Führer können ausschließliche Rechte und Genehmigungen nur Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten oder juristischen Personen der EU mit Sitz in der EU gewährt werden.
 BG: