text:
Wenn bei von drei verschiedenen Einzelpersonen vorgenommenen vertikalen Einstellungen Abweichungen um mehr als 0,2° für Scheinwerfer der Klasse B und 0,3° für Scheinwerfer der Klassen A, C, D und E festgestellt werden, wird davon ausgegangen, dass der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze für eine visuelle Einstellung nicht linear oder nicht scharf genug ist. In diesem Fall ist die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze auf Einhaltung der Vorschriften wie folgt instrumentell zu überprüfen:
 4. MESSUNG DER QUALITÄT DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 4.1.
 Bei den Messungen wird der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von nicht mehr als 0,05° wie folgt vertikal abgetastet:
 a)
 entweder bei einem Messabstand von 10 m und einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm.
 b)
 oder einem Messabstand von 25 m und einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm.
 Die Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze gilt als annehmbar, wenn die Vorschriften von Absatz 4.1.2 dieses Anhangs bei mindestens einer Messung bei einem Abstand von 10 m oder 25 m eingehalten sind.
 Der Messabstand bei der Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung unter Punkt 9 einzutragen.
 Die Hell-Dunkel-Grenze wird ausgehend von der unteren Lage nach oben entlang den Vertikalen bei - 3° bis - 1,5° und + 1,5° bis + 3° in Bezug auf die Linie V-V abgetastet. Bei dieser Messung muss die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze folgenden Vorschriften entsprechen:
 4.1.1.
 Es darf nicht mehr als eine Hell-Dunkel-Grenze sichtbar sein (1).
 4.1.2.
 Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze: Bei der vertikalen Abtastung des horizontalen Teils der Hell-Dunkel-Grenze entlang den Vertikalen bei ± 2,5° wird der für
 gemessene Höchstwert als Schärfefaktor G der Hell-Dunkel-Grenze bezeichnet. Der Wert von G darf nicht kleiner als 0,13 für die Klasse B und 0,08 für die Klassen A, C, D und E sein.
 4.1.3.
 Linearität: Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, der bei der vertikalen Einstellung verwendet wird, muss von 3° links bis 3° rechts von der Linie V-V horizontal sein. Diese Vorschrift ist eingehalten, wenn die jeweilige Lage der Wendepunkte in der Vertikalen nach Absatz 3.2 bei 3° links und rechts von der Linie V-V für Scheinwerfer der Klasse B nicht um mehr als 0,2° und für Scheinwerfer der Klassen A, C, D und E nicht um mehr als 0,3° von der Soll-Lage abweicht.
 5. INSTRUMENTELLE VERTIKALE EINSTELLUNG
 Wenn die Hell-Dunkel-Grenze den vorstehenden Qualitätsvorschriften entspricht, kann die vertikale Einstellung instrumentell erfolgen. Dazu wird der Wendepunkt, bei dem d2 (log E)/dv2 = 0 ist, auf der Linie V-V in seiner Soll-Lage unter der Linie H-H platziert. Bei der Messung und Einstellung der Hell-Dunkel-Grenze beginnt die Bewegung nach oben unterhalb der Soll-Lage.
 (1) Dieser Absatz wird geändert, wenn ein objektives Prüfverfahren vorhanden ist.
 ANHANG 10
 BEZUGSPUNKT
 Diese wahlweise Markierung des Bezugspunktes wird an der Abschlussscheibe des Scheinwerfers für Abblendlicht in ihrem Schnittpunkt mit der Bezugsachse sowie an Abschlussscheiben von Scheinwerfern für Fernlicht angebracht, wenn sie mit einem Scheinwerfer für Abblendlicht weder zusammengebaut noch kombiniert noch ineinander gebaut sind.
 In der oben stehenden Zeichnung ist die Markierung des Bezugspunktes als Projektion auf eine Ebene dargestellt, die die Abschlussscheibe


text:
ungefähr in der Mitte des Kreises berührt. Die Linien, die diese Markierung bilden, können entweder durchgezogen oder gestrichelt sein.
 ANHANG 11
 ANGABE DER SPANNUNG
 Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers, der nur Gasentladungs-Lichtquellen und ein Vorschaltgerät enthält, und an jedem außen liegenden Teil des Vorschaltgerätes angebracht sein.
 Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers angebracht sein, der mindestens eine Gasentladungs-Lichtquelle und ein Vorschaltgerät enthält.
 Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.
 Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.
 Keine der Glühlampen des Scheinwerfers ist für eine 24-V-Anlage ausgelegt.
 ANHANG 12
 VORSCHRIFTEN FÜR LED-MODULE UND SCHEINWERFER MIT LED-MODULEN
 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1.
 Jedes vorgelegte Muster eines LED-Moduls muss bei der Prüfung mit dem (den) mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät(en) (falls vorgesehen) den einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 1.2.
 LED-Module müssen so beschaffen sein, dass sie einwandfrei sind und bei normalem Gebrauch weiterhin einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen. Als Ausfall eines LED-Moduls gilt der Ausfall einer seiner LEDs.
 1.3.
 LED-Module müssen manipulationssicher sein.
 1.4.
 Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:
 1.4.1.
 Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden.
 1.4.2.
 LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein.
 2. AUSFÜHRUNG
 2.1.
 Die LED (die LEDs) in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2.
 Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der LED/den LEDs und dem LED-Modul fest verbunden sein.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 3.1. Anwendung
 3.1.1.
 Alle Muster sind nach den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.
 3.1.2.
 Die Lichtquellen in einem LED-Modul müssen Leuchtdioden (LED) sein, die insbesondere hinsichtlich des Elements für die sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.
 3.2. Betriebsbedingungen
 3.2.1. Betriebsbedingungen für LED-Module
 Alle Muster sind unter den in Absatz 6.1.3 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module in dem vom Hersteller vorgelegten Scheinwerfer geprüft werden.
 3.2.2. Umgebungstemperatur
 Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss der Scheinwerfer in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C betrieben werden.
 3.3. Alterung
 Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 48 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.
 4. BESONDERE VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 4.1. Farbwiedergabe
 4.1.1. Rotanteil
 zusätzlich zu den in Absatz 7 dieser Regelung beschriebenen Messungen ist der kleinste Rotanteil des Lichts eines LED-Moduls oder eines Scheinwerfers mit einem oder mehreren LED-Modulen bei 50 V mit folgender Formel zu ermitteln:
 Dabei ist:
 Ee(λ) (Einheit: W)
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung;
 V(λ) (Einheit: 1)
 die spektrale Lichtausbeute;
 (λ) (Einheit: nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 4.2. UV-Strahlung
 Die ultraviolette Strahlung eines LED-Moduls mit geringer UV-Strahlung wird wie folgt berechnet:
 Dabei ist:
 S(λ) (Einheit: l) die spektrale Bewertungsfunktion;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zur Definition der anderen Symbole siehe Absatz 4.1.1).
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 UV-Tabelle
 Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 255
 0,520
 260
 0,650
 265
 0,810
 270
 1,000
 275
 0,960
 280
 0,880
 285
 0,770
 290
 0,640
 295
 0,540
 300
 0,300
 305
 0,060
 310
 0,015
 315
 0,003
 320
 0,001
 325
 0,00050
 330
 0,00041
 335
 0,00034
 340
 0,00028
 345
 0,00024
 350
 0,00020
 355
 0,00016
 360
 0,00013
 365
 0,00011
 370
 0,00009
 375
 0,000077
 380
 0,000064
 385
 0,000530
 390
 0,000044
 395
 0,000036
 400
 0,000030
 4.3. Temperaturstabilität
 4.3.1. Beleuchtungsstärke
 4.3.1.1.
 Nach einminütigem Betrieb des Scheinwerfers in der entsprechenden Funktion ist eine fotometrische Messung an dem nachfolgenden aufgeführten Messpunkt durchzuführen. Für diese Messungen kann die Einstellung annähernd erfolgen, muss aber für Vorher-Nachher-Messungen des Verhältnisses aufrechterhalten werden.
 Messpunkte:
 Abblendlicht 50 V
 (für die Messung von Kurvenlicht ist der Messpunkt vom Hersteller anzugeben).
 Fernlicht H — V
 4.3.1.2.
 Die Leuchte muss so lange weiter betrieben werden, bis eine fotometrische Stabilität eingetreten ist. Der Moment, in dem eine fotometrische Stabilität erreicht ist, ist als der Zeitpunkt definiert, zu dem die Abweichung des fotometrischen Wertes innerhalb eines beliebigen Zeitraums von 15 Minuten weniger als 3 % beträgt. Wenn die fotometrische Stabilität erreicht ist, ist die Einstellung für die vollständigen fotometrischen Messungen nach den Vorschriften für die jeweilige Einrichtung vorzunehmen. Die Messungen sind an allen für die jeweilige Einrichtung erforderlichen Messpunkten vorzunehmen.
 4.3.1.3.
 Das Verhältnis zwischen dem gemäß Absatz 4.3.1.1 und dem gemäß Absatz 4.3.1.2 ermittelten fotometrischen Wert des jeweiligen Messpunktes ist zu berechnen.
 4.3.1.4.
 Ist fotometrische Stabilität erreicht, ist das errechnete Verhältnis auf jeden der verbliebenen Messpunkte anzuwenden und so eine neue fotometrische Tabelle zu erstellen, die die gesamte Fotometrie auf der Grundlage eines einminütigen Betriebs beschreibt.
 4.3.1.5.
 Die nach einer Minute und nach fotometrischer Stabilisierung gemessenen Lichtstärkenwerte müssen den Anforderungen in Bezug auf Mindest- und Höchstwerte entsprechen.
 4.3.2. Farbe
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts, die nach einminütigem Betrieb und nach Erreichen der fotometrischen Stabilität (siehe Absatz 4.3.1.2 dieses Anhangs) gemessen wird, muss in beiden Fällen innerhalb der vorgeschriebenen Farbgrenzen liegen.
 5. Die Messungen des Soll-Lichtstroms des LED-Moduls/der LED-Module zur Erzeugung des Abblendlichts sind wie folgt durchzuführen:
 5.1.
 Das LED-Modul/die LED-Module müssen entsprechend der technischen Beschreibung nach Absatz 2.2.2 dieser Regelung konfiguriert sein. Optikteile (Zusatzoptiken) müssen auf Wunsch des Antragstellers vom technischen Dienst mit Hilfe von Werkzeugen ausgebaut werden. Dieses Verfahren und die nachstehend beschriebenen Bedingungen während der Messungen sind im Prüfbericht zu erläutern.
 5.2.
 Drei LED-Module jedes Typs sind vom Antragsteller gegebenenfalls mit dem Lichtquellen-Steuergerät und ausreichenden Anweisungen vorzulegen.
 Mit Hilfe eines geeigneten Wärmemanagements (z. B. einer Kühlplatte) können ähnliche Wärmebedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung im Scheinwerfer simuliert werden.
 Vor der Prüfung muss jedes LED-Modul mindestens 48 Stunden lang unter denselben Bedingungen wie bei der entsprechenden Verwendung im Scheinwerfer


text:
gealtert werden.
 Wenn eine Fotometerkugel verwendet wird, muss ihr Durchmesser mindestens einen Meter oder mindestens das Zehnfache der größten Abmessung des LED-Moduls betragen, je nachdem, welche die größere Abmessung ist. Die Lichtstrommessungen können auch durch Integration mit Hilfe eines Goniofotometers durchgeführt werden. Die Vorschriften in der CIE-Publikation 84-1989 über Raumtemperatur, Anordnung usw. sind zu berücksichtigen.
 Das LED-Modul muss ungefähr eine Stunde lang in der geschlossenen Kugel oder dem Goniofotometer vorgealtert werden.
 Der Lichtstrom muss nach Erreichen der Stabilität gemessen werden, wie in Absatz 4.3.1.2 dieses Anhangs erläutert.
 Der aus den Werten der Messungen an den drei Mustern jedes Typs eines LED-Moduls berechnete Mittelwert gilt als Soll-Lichtstrom des LED-Moduls.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „5cn.
 32003 D 0548: Beschluss 2003/548/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (ABl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2003/548/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60.
 (2) ABl. L 186 vom 25.7.2004, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 46/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
 partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Republik Mosambik
 Artikel 1 von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag
 darf jedoch nicht höher ausfallen als das Doppelte des in Absatz
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 1 040 000 EUR). Über
 (1) Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkom steigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in
 mens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeit der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge die Menge, die
 raum von drei (3) Jahren gewährt für: dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der
 Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu
 Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkom entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im nach
 mens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) für folgenden Jahr gezahlt.
 a) 43 Hochsee-Thunfischwadenfänger und (6) Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 60 Ar
 beitstage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Pro
 b) 32 Oberflächen-Langleinenfischer. tokolls gemäß Artikel 15, und die Zahlungen für die folgenden
 Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses
 Protokolls. (7) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen
 (3) Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkom Mosambiks.
 mens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Fischereifahrzeuge
 unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (8) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das einzige, vom
 nur dann in den Gewässern Mosambiks Fischfang betreiben, Schatzamt zentral eingerichtete Konto eingezahlt oder überwie
 wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt wer sen. Die Kontonummer wird von den mosambikanischen Be
 den und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den hörden mitgeteilt.
 Verfahrensvorschriften im Anhang dieses Protokolls erteilt wur
 de.
 Artikel 3
 Artikel 2 Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen
 Fischerei in mosambikanischen Gewässern
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 (1) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, spätestens aber drei
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des part Monate nach diesem Inkrafttreten vereinbaren die Europäische
 nerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den in Union und Mosambik in dem in Artikel 9 des partnerschaftli
 Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 940 000 EUR chen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss
 für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls. im Einklang mit dem mosambikanischen Fischereientwicklungs
 plan und den politischen Rahmenvorgaben der Europäischen
 (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten
 Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes um
 a) einem Jahresbetrag für den Zugang zur Fischereizone Mo fassen:
 sambiks in Höhe von 520 000 EUR entsprechend einer jähr
 lichen Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen und
 a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spe
 zifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß
 b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 460 000 EUR/Jahr Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;
 zur Unterstützung und Umsetzung der Fischerei- und Mee
 respolitik Mosambiks.
 b) Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verant
 (3)


text:
Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der wortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksich
 Artikel 3, 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls. tigung der Prioritäten Mosambiks für seine nationale Fische
 reipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung
 einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in
 (4) Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, ein
 gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des Protokolls in Jahres schließlich geschützter Meeresgebiete;
 tranchen in Höhe von 980 000 EUR, was dem Gesamtbetrag
 aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Summen
 entspricht (d. h. 520 000 EUR und 460 000 EUR). c) Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich
 Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jähr
 (5) Beträgt die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der lich erreichten Ziele.
 Europäischen Union in der Fischereizone Mosambiks getätigten
 Thunfischfänge mehr als 8 000 Tonnen/Jahr, so erhöht sich die (2) Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorpro
 für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Ge gramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten
 genleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der Ausschuss genehmigt werden.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/5
 (3) Mosambik kann die finanzielle Gegenleistung gemäß schaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultie
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jedes Jahr zur Durchführung ren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmi
 des Mehrjahresprogramms um einen zusätzlichen Betrag ergän gung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren ge
 zen. Dieser Ergänzungsbetrag wird der Europäischen Union mit gebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen
 geteilt. und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und
 seinen Anhang entsprechend.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für (2) Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und ins
 verantwortungsvolle Fischerei besondere die Fischerei auf in mosambikanischen Gewässern
 vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Auf Er
 (1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, eine verant suchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Parteien ei
 wortungsvolle Fischerei in den Gewässern Mosambiks zu för nander, um auf Fallbasis über Arten, Bedingungen und sonstige
 dern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den relevante Parameter zu entscheiden.
 in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.
 (2) Während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls (3) Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach
 sind die Europäische Union und Mosambik bemüht, den Zu Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwal
 stand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mosambiks tungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für ei
 zu überwachen. nen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
 (3) Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Entschließungen (4) Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertrags
 und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen parteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die Regierung
 Ozean (IOTC) sowie die Gutachten der gemeinsamen wissen Mosambiks der Fangflotte der Europäischen Union bis zum
 schaftlichen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Ab Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten
 kommens zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Be zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz
 standsbewirtschaftung zu beachten. 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Ree
 dergebühren und Bedingungen im Anhang werden entspre
 (4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und


text:
Entschließun chend geändert.
 gen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen
 Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemein
 Artikel 7
 samen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partner
 schaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten —
 einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des part Ausschließlichkeitsklausel
 nerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und erforder
 lichenfalls vereinbaren, welche Maßnahmen notwendig sind, um Unbeschadet Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkom
 die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mosam mens dürfen Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nur in
 biks zu gewährleisten. mosambikanischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer
 gültigen Fanggenehmigung sind, die von Mosambik im Rahmen
 dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.
 (5) Sollten EU-Schiffe ihre Fänge in Drittländern anlanden, so
 haben die mosambikanischen Behörden Gelegenheit, diese An
 landungen als Beobachter zu verfolgen. Artikel 8
 Artikel 5 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten (1) Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Pro
 tokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Ab
 (1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einver satz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der Vertrags
 nehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und parteien angepasst oder ausgesetzt, wenn
 Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige An
 passung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und
 a) die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks aus an
 verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.
 deren Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden
 können;
 (2) In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional zeitanteilig ange
 passt. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Ge b) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in we
 samtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz sentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen
 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflus
 sen.
 (3) Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen
 ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit. (2) Die Ergebnisse der Unterstützung der Fischereipolitik und
 das Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielter Fortschritte werden von
 Artikel 6 der Regierung Mosambiks und einem von der Regierung Mo
 Neue Fangmöglichkeiten sambiks beauftragten unabhängigen Gutachter bewertet. Die Er
 gebnisse dieser jährlichen Bewertung werden im Rahmen des
 (1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls ge
 Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partner prüft. Sollten sich dabei wesentliche Widersprüche zwischen den
 ---pagebreak--- L 46/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereipolitik aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung
 und der Mittelplanung ergeben, kann die Europäische Kommis wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional
 sion die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Ab zeitanteilig gekürzt.
 satz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise aussetzen.
 Artikel 10
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und/oder die
 Fangtätigkeiten können wieder aufgenommen werden, sobald Anwendbares nationales Recht
 die Situation, die vor Auftreten der vorgenannten Umstände (1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen
 herrschte, wiederhergestellt ist und die Vertragsparteien dies Union in den mosambikanischen Gewässern unterliegen den
 nach entsprechenden Konsultationen beschließen. Rechts- und Verwaltungsvorschriften


text:
Mosambiks, sofern im Pro
 tokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.
 Artikel 9
 Aussetzung des Protokolls (2) Die mosambikanischen Behörden teilen der Europäischen
 Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass
 (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer neuer Fischereivorschriften mit.
 der Vertragsparteien und vorbehaltlich entsprechender Konsul
 tationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des
 Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens aus Artikel 11
 gesetzt, wenn
 Vertraulichkeit
 Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sämtliche Daten
 a) außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen,
 über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den mosambika
 die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mo
 nischen Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese
 sambiks verhindern;
 Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Abkom
 mens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der
 b) die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Ab Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt.
 satz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses
 Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt;
 Artikel 12
 c) es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich Elektronischer Datenaustausch
 der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und sei Mosambik und die Europäische Union verpflichten sich, unver
 nes Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können; züglich die erforderlichen Systeme für den elektronischen Aus
 tausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durch
 d) eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls führung des Abkommens einzurichten. Die elektronische Fas
 und seines Anhangs nicht beachtet; sung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung
 gleichwertig zu betrachten.
 e) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in we
 sentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche
 die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflus Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich ma
 sen; chen. In diesem Fall gilt für die Informationen und Dokumente
 zur Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfas
 sung nach Maßgabe des Anhangs.
 f) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche
 und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß
 Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Ver Artikel 13
 fahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkom
 Geltungsdauer
 mens eingeleitet wurde;
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vor
 g) gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation läufigen Anwendung gemäß Artikel 15 für die Dauer von drei
 (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der (3) Jahren, wenn keine Kündigung gemäß Artikel 14 erfolgt.
 Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen
 Fischereiabkommens verstoßen wurde. Artikel 14
 Kündigung
 (2) Die Aussetzung dieses Protokolls setzt voraus, dass die
 betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens (1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kün
 drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirk digende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens
 sam werden soll, schriftlich mitteilt. sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft
 treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündi
 gen.
 (3) Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die
 Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Bei
 legung der Streitigkeiten zu erzielen. Wird eine gütliche Streit (2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der
 beilegung erzielt,


text:
so wird die Anwendung des Protokolls wieder Vertragsparteien nach sich.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/7
 Artikel 15
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem
 1. Januar 2012.
 Artikel 16
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander
 den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 ---pagebreak--- L 46/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 Съставено в Брюксел на първи февруари две хиляди и дванадесета година.
 Hecho en Bruselas, el uno de febrero de dos mil doce.
 V Bruselu dne prvního února dva tisíce dvanáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den første februar to tusind og tolv.
 Geschehen zu Brüssel am ersten Februar zweitausendzwölf.
 Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta veebruarikuu esimesel päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, την πρώτη Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
 Done at Brussels on the first day of February in the year two thousand and twelve.
 Fait à Bruxelles, le premier février deux mille douze.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an chéad lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a dó dhéag.
 Fatto a Bruxelles, addì primo febbraio duemiladodici.
 Briselē, divtūkstoš divpadsmitā gada pirmajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų vasario pirmą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év február havának első napján.
 Magħmul fi Brussell, fl-ewwel jum ta' Frar tas-sena elfejn u tnax.
 Gedaan te Brussel, de eerste februari tweeduizend twaalf.
 Sporządzono w Brukseli dnia pierwszego lutego roku dwa tysiące dwunastego.
 Feito em Bruxelas, em um de fevereiro de dois mil e doze.
 Întocmit la Bruxelles la întâi februarie două mii doisprezece.
 V Bruseli dňa prvého februára dvetisícdvanásť.
 V Bruslju, dne prvega februarja leta dva tisoč dvanajst.
 Tehty Brysselissä ensimmäisenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
 Som skedde i Bryssel den första februari tjugohundratolv.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/9
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За правителството на Мозамбик
 Por el Gobierno de Mozambique
 Za vládu Mosambiku
 For Mozambiques regering
 Für die Regierung Mosambiks
 Mosambiigi valitsuse nimel
 Για την Κυβέρνηση της Μοζαμβίκης
 For the Government of Mozambique
 Pour le gouvernement du Mozambique
 Per il governo del Mozambico
 Mozambikas valdības vārdā –
 Mozambiko Vyriausybės vardu
 Mozambik kormánya részéről
 Għall-Gvern tal-Możambik
 Voor de regering van Mozambique
 Pelo Governo de Moçambique
 W imienu rządu Mozambiku
 Pentru guvernul Mozambicului
 Za vládu Mozambiku
 Za vlado Mozambika
 Mosambikin tasavallan puolesta
 För Moçambiques regering
 ---pagebreak--- L 46/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN
 UNION IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKS
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Benennung der zuständigen Behörden
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt


text:
ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde
 der Europäischen Union (EU) oder Mosambiks
 — für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Mosambik;
 — für Mosambik: das Fischereiministerium.
 2. Fischereizone Mosambiks
 Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seines Anhangs gelten nach den Angaben in Anlage 2 ausschließlich in
 der Fischereizone Mosambiks.
 3. Benennung eines Agenten vor Ort
 Jedes EU-Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch
 einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein.
 4. Bankkonto
 Mosambik teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die
 Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende
 Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 KAPITEL II
 THUNFISCHFANGGENEHMIGUNGEN
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung — zugelassene Schiffe
 Eine Thunfischfanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in
 der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen
 Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Mosambik im Rahmen
 des Abkommens und die mosambikanischen Fischereivorschriften erfüllt wurden.
 2. Beantragung einer Fanggenehmigung
 Die EU unterbreitet Mosambik für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, min
 destens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmi
 gung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine
 oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.
 Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag
 infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
 i) ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung;
 ii) Name, Anschrift und Kontaktdaten
 — des Reeders,
 — des Schiffbetreibers,
 — gegebenenfalls des Konsignatars für das Schiff;
 iii) eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seiten
 ansicht zeigt;
 iv) die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes;
 v) die Registriernummer des Schiffes;
 vi) die von der zuständigen Behörde der EU ausgestellte Gesundheitsbescheinigung des Schiffes;
 vii) Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.).
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/11
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das
 technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.
 3. Vorausgebühr
 Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in
 Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafen
 gebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
 Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige
 nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste
 wird der EU von der zuständigen Behörde Mosambiks umgehend zugestellt.
 Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU


text:
geschlossen, kann
 Mosambik die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.
 5. Erteilung der Fanggenehmigung
 Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde
 binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung
 wird der EU-Delegation umgehend zugestellt.
 6. Liste der fangberechtigten Schiffe
 Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle
 für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks fischen dürfen.
 Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
 7. Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.
 Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“:
 i) im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31.
 Dezember desselben Jahres;
 ii) danach jedes vollständige Kalenderjahr;
 iii) im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll
 ausläuft.
 iv) Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls ist zeitanteilig zu berechnen.
 8. Mitzuführende Dokumente
 Während des Aufenthalts in mosambikanischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an
 Bord mitgeführt werden:
 a) die Fanggenehmigung;
 b) Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:
 — die Registriernummer des Schiffes, das Schiffszertifikat;
 — die Konformitätsbescheinigung nach dem Übereinkommen von Torremolinos der Internationalen Seeschiff
 fahrtsorganisation (IMO);
 c) aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Lagerpläne mit Angabe
 der Anzahl Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;
 d) im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Tonnage, Leistung der
 Hauptmaschine oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit
 genauer Beschreibung dieser Änderungen;
 e) ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde
 des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;
 f) eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des
 Flaggenstaats fischen darf;
 g) eine Kopie des mosambikanischen Fischereigesetzes (Gesetz Nr. 3/90) und der Seefischereivorschriften (REPMAR
 Erlass Nr. 43/2003).
 ---pagebreak--- L 46/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 9. Übertragung der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
 Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines
 Schiffes eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden, ohne dass eine neue
 Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger/-froster
 und Oberflächen-Langleinenfischer gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in der Fischereizone Mo
 sambiks erstellt.
 Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom Reeder oder seinem Konsignatar in Mosambik zurückgegeben
 werden, und Mosambik muss möglichst umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die Ersatzgenehmigung wird
 dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die
 Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
 Mosambik aktualisiert


text:
umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht
 zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt.
 10. Hilfsschiffe
 Hilfsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des mosambikanischen Rechts zugelassen sein.
 Die Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff beträgt 3 580 EUR/Jahr.
 Die zuständigen Behörden Mosambiks übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Mosambik regel
 mäßig die Liste dieser Zulassungen.
 KAPITEL III
 TECHNISCHE MAßNAHMEN
 Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggerät und Beifänge
 gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.
 Die Schiffe beachten die Fischereigesetzgebung Mosambiks und sämtliche Entschließungen, die von der IOTC (Thunfisch
 kommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.
 KAPITEL IV
 FANGMELDUNGEN
 1. Daten der Fangreise
 Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:
 — die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder
 — die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder
 einer Anlandung in Mosambik.
 2. Fischereilogbuch
 Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch
 nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.
 Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der IOTC-Entschließung 08/04 und für Ringwadenfänger der IOTC-
 Entschließung 10/03 genügen.
 Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone
 Mosambiks aufhält.
 Der Kapitän trägt ins Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die
 gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für
 jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.
 Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
 Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
 3. Fangmeldungen
 Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischerei
 zone Mosambiks ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/13
 Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:
 i) Bei Anlaufen eines mosambikanischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter
 Mosambiks vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mosambika
 nischen Inspektionsteam ausgehändigt;
 ii) bei Verlassen der Fischereizone Mosambiks ohne vorheriges Anlaufen eines mosambikanischen Hafens werden die
 Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem
 Fall binnen 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Mosambiks übersandt:
 a) per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder
 b) per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder
 c) per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.
 Die beiden Vertragsparteien legen ab 1. Januar 2012 ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fang- und
 Meldedaten auf der Grundlage eines elektronischen Logbuchs fest: Sie planen die Anwendung des Protokolls und
 Ersetzung der Logbuch-Papierfassung durch die elektronische Fassung zum 1. Juli 2012.
 Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die zuständige Behörde der EU und seines Flaggen


text:
staats. Für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller
 Fischereilogbuchblätter an das Instituto Nacional de Investigação Pesqueira (IIP) und eines der folgenden Wissen
 schaftsinstitute:
 i) Institut de recherche pour le développement (IRD);
 ii) Instituto Español de Oceanografia (IEO);
 iii) Instituto Português de Investigação Maritima (IPIMAR).
 Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Mosambiks zurück, sind
 die Fänge erneut wie beschrieben zu melden.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mosambik die Fanggenehmigung aussetzen,
 bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem mosambikanischen Recht
 vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mosambik eine Ver
 längerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mosambik unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammen
 hang verhängten Strafe.
 4. Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner
 Die EU erstellt für jeden Hochsee-Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den
 vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für
 die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
 Die EU übermittelt diese Abrechnung Mosambik und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Mosambik
 kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der
 Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss.
 Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.
 Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fang
 genehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Mosambik den Restbetrag bis spätestens 30. September des
 laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird
 dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 KAPITEL V
 ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN
 Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mosambikanischer Fischerei
 inspektoren überwacht.
 Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er Mosambik mindestens 48 Stunden
 vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:
 a) den Namen und die Nummer des Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;
 b) den Anlande- oder Umladehafen;
 c) Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;
 d) für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm
 Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 ---pagebreak--- L 46/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 e) bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.
 Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des übernehmenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie
 nach Abschluss der Umladung den mosambikanischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf
 sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie den mosambikanischen Behörden binnen
 24 Stunden.
 Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mosambik dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen
 24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierzu zugelassenen mosambikanischen
 Hafen erfolgen.
 Die bezeichneten Fischereihäfen, in denen in Mosambik Umladungen vorgenommen werden dürfen, sind Maputo, Beira
 und Nacala (Häfen, die der IOTC gemäß Entschließung 10/11 gemeldet wurden und die PSME-Auflagen erfüllen).
 EU-Schiffe, die in mosambikanischen Häfen anlanden, bemühen sich, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Bei
 fang zu lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu


text:
stellen. Auf Anfrage der EU-Fangbetriebe übermitteln die mosambika
 nischen Behörden eine Liste und Kontaktadressen lokaler Verarbeitungsunternehmen.
 Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem mosambikanischen Recht vorgesehenen Strafen
 verhängt.
 KAPITEL VI
 ÜBERWACHUNG
 1. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
 Jede Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer
 Fanggenehmigung muss Mosambik drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.
 Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
 i) Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
 ii) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht
 oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 iii) für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendge
 wicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 iv) die Rückwurfmengen für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebend
 gewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-
 Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 4 zu diesem Anhang. Der
 Eingang wird von Mosambik umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt.
 Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer
 oder Funkfrequenz mit.
 Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet
 zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
 Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Fischereivorschriften
 geahndet.
 Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord
 aufbewahrt werden.
 2. Regelmäßige Fangmeldungen
 Der Kapitän eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung, das in mosambikanischen Gewässern fischt, muss der
 mosambikanischen Behörde alle drei Arbeitstage die in der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge melden. Die
 erste Meldung erfolgt fünf Arbeitstage nach Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks.
 Alle 5 Arbeitstage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:
 i) Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung;
 ii) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum
 gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 iii) für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-
 Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/15
 iv) die Rückwurfmengen in dem betreffenden Fünf-Arbeitstage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch
 den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 v) die Aufmachung der Erzeugnisse;
 vi) für Thunfischwadenfänger:
 — Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung,
 — Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung,
 — Anzahl erfolgloser Hols;
 vii) für Langleiner:
 — Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung,
 — Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.
 Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-
 Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung des Formulars in Anlage 5 zu diesem Anhang.
 Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer
 oder


text:
Funkfrequenz mit.
 Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine fünftägigen Fangmeldungen
 übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden
 nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Rechtsvorschriften geahndet.
 Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord
 aufbewahrt werden.
 3. Inspektion auf See
 Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks erfolgt
 durch mosambikanische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion
 durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich persönlich und amtlich ausweisen
 eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.
 Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie
 führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat
 das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der
 ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
 Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von
 Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie von dem Verstoß
 benachrichtigt.
 4. Fischfangeinweisung und Vorausinspektion
 Jedes Kalenderjahr finden sich 33 % der EU-Schiffe, die in mosambikanischen Gewässern fischen dürfen, zum Zwecke
 der Einweisung in den Fischfang und einer Inspektion vor Aufnahme der Fangtätigkeiten in einen mosambikanischen
 Hafen ein.
 Die mosambikanische Behörde übermittelt den Reedern, mit Kopie an die EU, die Liste der Schiffe, die vor Aufnahme
 der Fangtätigkeit zu inspizieren sind. Die Fanggenehmigungen für die Schiffe auf dieser Liste werden direkt im
 Anschluss an die Inspektion im Hafen ausgehändigt.
 Die Reeder sollten die mosambikanische Behörde 72 Stunden im Voraus über ihre Zeiten und den für die Inspektion
 gewählten Hafen unterrichten. Die Inspektionen finden 24 Stunden nach Ankunft im gewählten Hafen — Maputo,
 Beira oder Nacala — statt.
 Mozambik kann der EU gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.
 Der Kapitän des EU-Schiffes erlaubt den mosambikanischen Inspektoren, ihre Arbeit durchzuführen.
 Am Ende jeder Inspektion erstellt der mosambikanische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-
 Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben.
 ---pagebreak--- L 46/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrie
 ben.
 Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie
 des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach der Inspektion übermittelt Mosambik auch der EU
 eine Kopie des Inspektionsberichts.
 5. Inspektion im Hafen bei Anlandung und Umladung
 Die Inspektion in einem mosambikanischen Hafen von EU-Schiffen, die ihre Fänge aus der Fischereizone Mosambiks
 anlanden oder umladen, wird von mosambikanischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontroll
 befugte zu erkennen sind.
 Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion


text:
persönlich und amtlich ausweisen. Die mosambikanischen
 Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die
 Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt
 werden.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die mosambikanischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-
 Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem
 Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
 Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie
 des Inspektionsberichts aus.
 KAPITEL VII
 SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
 1. VMS — Schiffspositionsmeldungen
 EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel
 Monitoring System — VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das
 Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
 Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:
 a) die Schiffskennzeichen,
 b) die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von
 99 %,
 c) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung,
 d) Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 5 zu diesem Anhang vorgegebene Format.
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks wird mit dem Code „ENT“ gekenn
 zeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach
 der Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats
 garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die
 Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem
 FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Mosambiks einfahren.
 Fällt das VMS während des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks aus, muss es am Ende der Fangreise repariert
 oder binnen 10 Arbeitstagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der
 Fischereizone Mosambiks fischen.
 Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positions
 meldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks mindestens alle zwei Stunden per E-Mail oder Fax vor
 nehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Mosambik
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Mo
 sambiks. Die FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede
 Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks erfolgt elektronisch
 über ein sicheres Kommunikationssystem.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/17
 Das FÜZ Mosambiks informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für
 ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Aus
 fahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
 4. Fehlbetrieb des Kommunikationssystems
 Mosambik stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und


text:
infor
 miert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Ver
 sendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder
 Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach mosambika
 nischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 5. Änderung der Übermittlungshäufigkeit
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an
 die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für
 einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Mosambik muss dem FÜZ des
 Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mosambik die
 Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 Das mosambikanische FÜZ benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische
 Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebe
 nenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.
 KAPITEL VIII
 VERTRAGSVERLETZUNGEN
 Verstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender
 Meeresressourcen oder das Fischereirecht Mosambiks können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der
 Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.
 1. Behandlung von Verstößen
 Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs
 in der Fischereizone Mosambiks begeht, muss in einem (Inspektions)Bericht vermerkt werden.
 Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des
 Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt
 er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.
 Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks begeht, wird der
 Reeder sofort nach dem hierfür in den mosambikanischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den
 Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert.
 Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt.
 2. Aufbringung von Schiffen
 Wenn die mosambikanischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff,
 dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See
 befindet, einen mosambikanischen Hafen anzulaufen.
 Mosambik benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden von jeder Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fang
 genehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von
 Beweisen ausgenommen, benennt Mosambik einen Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU binnen
 einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die
 Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An
 dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3. Ahndung des Verstoßes — Vergleich
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Mosambik nach geltendem


text:
mosambikanischen Recht festgesetzt.
 Nimmt der Reeder eine Geldstrafe nicht an, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst zwischen den
 Behörden Mosambiks und dem EU-Schiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit einvernehmlich zu
 regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens
 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 46/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 4. Gerichtsverfahren — Bankkaution
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen
 Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Mosambik bezeichneten Bank eine Sicherheit,
 deren Höhe von Mosambik unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und
 möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht auf
 gehoben werden.
 Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
 a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,
 b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.
 Mosambik teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichs gezahlt
 wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.
 KAPITEL IX
 ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
 1. Zahl anzuheuernder Seeleute
 Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks heuern die Hochsee-Thunfischwadenfänger der EU
 mindestens zwei qualifizierte mosambikanische Seeleute pro Schiff an. Die Oberflächen-Langleinenfischer der EU
 heuern mindestens einen qualifizierten mosambikanischen Seemann pro Schiff an.
 Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, auch noch weitere mosambikanische Seeleute anzuheuern.
 Werden aus welchen Gründen auch immer keine mosambikanischen Seeleute angeheuert, so müssen die EU-Reeder
 einen Pauschalbetrag zahlen, der sich aus der Anzahl der in der Fischereizone Mosambiks verbrachten Arbeitstage
 multipliziert mit dem Fixbetrag ergibt, der pro Schiff und Tag auf 30 EUR pro Seemann festgesetzt ist. Der Pauschal
 betrag muss vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres an die Behörden Mosambiks gezahlt werden.
 Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern in Mosambik verwendet und ist auf das von den
 Behörden Mosambiks bezeichnete Konto zu überweisen.
 2. Freie Auswahl der Seeleute
 Mozambik unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.
 Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Mosambik
 ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.
 3. Heuerverträge
 Der Heuervertrag wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der durch
 seine Gewerkschaft vertreten sein kann, in Zusammenarbeit mit Mosambik. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden
 unter anderem Datum und Einschiffungshafen.
 Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also
 lebens-, kranken- und unfallversichert).
 Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
 Arbeit gilt für mosambikanische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit
 sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die


text:
Beseitigung von
 Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 4. Heuer der Seeleute
 Die Heuer der mosambikanischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung
 vom Reeder und seinem Konsignatar in Mosambik einvernehmlich festgesetzt.
 Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-
 Normen liegen.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/19
 5. Pflichten des Seemanns
 Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des
 bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt
 der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Ein
 schiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur
 Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.
 KAPITEL X
 1. Beobachtung der Fangtätigkeiten
 Jedes EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in Mosambik leistet einen Beitrag in Höhe von 300 EUR zum
 Fischereibeobachterprogramm, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung auf das Konto der zustän
 digen Behörde eingezahlt wird. Diese Mittel werden darauf verwendet, die Verwaltungskosten des Beobachterpro
 gramms zu decken.
 Dieses Beobachterprogramm entspricht den Vorgaben in den Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommis
 sion für den Indischen Ozean) angenommen werden.
 2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 Die Behörden Mosambiks erstellen eine Liste der Schiffe, die Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird
 laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils umgehend zugeleitet.
 Die Behörden Mosambiks teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe
 zu nehmen sind, spätestens 15 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
 Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit
 nicht überschreiten.
 3. Vergütung des Beobachters
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Behörden Mosambiks.
 4. Einschiffungsbedingungen
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden
 vom Reeder oder seinem Konsignatar und Mosambik einvernehmlich festgelegt.
 Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten
 des Schiffes Rechnung getragen.
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewähr
 leisten.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu
 den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und
 den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang
 haben muss.
 5. Ein- und Ausschiffung des Beobachters
 Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt Mosambik mindestens zehn Arbeitstage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der
 Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum
 Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden


text:
nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist
 der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
 Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem mosambikanischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für
 Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Mosambik.
 6. Aufgaben des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 a) trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert
 werden;
 b) geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 c) wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.
 ---pagebreak--- L 46/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 Der Beobachter meldet seine Beobachtungen — Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte
 Angaben — mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone
 Mosambiks fischt.
 7. Bericht des Beobachters
 Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der
 Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän
 unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
 Der Beobachter sendet seinen Bericht an Mosambik, und Mosambik leitet eine Kopie binnen 15 Arbeitstagen nach
 Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.
 ANLAGEN ZU DIESEM ANHANG
 1. Anlage 1 — Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 2. Anlage 2 — Technische Übersichtsbögen
 3. Anlage 3 — Fischereilogbuch
 4. Anlage 4 — Meldeformat Ein-/Ausfahrten
 5. Anlage 5 — Format der VMS-Positionsmeldung
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/21
 Anlage 1
 ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG
 ---pagebreak--- L 46/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/23
 Anlage 2
 TECHNISCHE ÜBERSICHTSBÖGEN
 BOGEN: THUNFISCHWADENFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINER
 1. Fanggebiet:
 Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien.
 Geografische Koordinaten: siehe Tabelle unten
 2. Zulässiges Fanggerät:
 Waden
 Oberflächen-Langleinen
 3. Beifänge:
 Einhaltung der IOTC-Entschließungen
 4. Zulässige Fangmengen/Gebühren:
 Anzahl fangberechtigter Schiffe: Hochsee-Thunfischwadenfänger: 43
 Oberflächen-Langleiner: 32
 Jährliche Vorausgebühr: 5 100 EUR pro Hochsee-Thunfischwadenfänger für den Fang von 146 Tonnen weit
 wandernder und vergesellschafteter Arten
 4 100 EUR pro Oberflächen-Langleiner > 250 BRZ für den Fang von 118 Tonnen weit
 wandernder und vergesellschafteter Arten
 2 500 EUR pro Oberflächen-Langleiner < 250 BRZ für den Fang von 72 Tonnen weit
 wandernder und vergesellschafteter Arten
 Zusätzliche Gebühr: 35 EUR pro gefangener Tonne Fisch
 5. Mosambikanische Seeleute
 30 EUR pro Seemann pro Tag pro Schiff bei Nichtanheuerung
 6. Beobachter (Beitrag zum Fischereibeobachterprogramm)
 300 EUR pro Schiff pro Jahr
 Geografische Koordinaten:
 Punkt 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
 Breitengrad 26°50′S 26°00′S 25°10′S 24°45′S 22°42′S 21°34′S 20°03′S 16°38′S 15°40′S 11°50′S 10°26′S
 Längengrad 37°36′E 38°15′E 38°38′E 38°24′E 37°54′E 37°30′E 37°58′E 41°18′E 42°31′E 41°45′E 42°05′E
 ---pagebreak--- L 46/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 Anlage 3
 FISCHEREILOGBUCH
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/25
 Anlage 4
 MELDEFORMAT EIN-/AUSFAHRTEN
 FORMAT
 EINFAHRT-/AUSFAHRTMELDUNGEN
 REGELMÄSSIGE FANGMELDUNGEN SOLANGE IN MOSAMBIKANISCHER AWZ
 Alle Meldungen gehen an die zuständige Behörde, die mosambikanische


text:
Fischereiverwaltung, unter:
 E-Mail: entryexitcatchmoz@gmail.com
 (Alternative Fax: + 258 21 320 335)
 Bitte beachten Sie Folgendes:
 — eine Ein- oder Ausfahrtmeldung muss innerhalb von drei Stunden vor der tatsächlichen Ein- oder Ausfahrt an obige
 E-Mail-Adresse geschickt werden,
 — die Fangmengen sind nach Arten in Lebendgewicht anzugeben,
 — die Mengeneinheit ist Kilogramm (kg),
 — Fangmeldungen betreffen sowohl Ziel- als auch Beifangarten; die nachstehende Liste kann bei Bedarf geändert werden.
 1. Format der Einfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Einfahrt)
 Betreffzeile: Schiffsname / IN
 Schiffsname:
 Internationales Rufzeichen:
 Datum der Einfahrt (TT/MM/JJJJ):
 Uhrzeit der Einfahrt (UTC):
 Position bei Einfahrt (Grad Min Sek):
 Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Einfahrt in die AWZ
 Gelbflossenthun (YFT) Kg
 Großaugenthun (BET) Kg
 Echter Bonito (SKJ) Kg
 Weißer Thun (ALB) Kg
 Marlin (MAR) Kg
 Schwertfisch (SWO) Kg
 Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg
 Segelfisch (SFA) Kg
 Blauhai (BSH) Kg
 Heringshai (POR) Kg
 Makrelenhai (MAK) Kg
 Weißhai (TIG) Kg
 Krokodilshai (PSK) Kg
 Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg
 Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg
 Hammerhaie (SPN) Kg
 Andere Blauhaie (CWZ) Kg
 Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg
 usw.
 ---pagebreak--- L 46/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 2. Format der Ausfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Ausfahrt)
 Betreffzeile: Schiffsname / OUT
 Schiffsname:
 Internationales Rufzeichen:
 Datum der Ausfahrt (TT/MM/JJJJ):
 Uhrzeit der Ausfahrt (UTC):
 Position bei Ausfahrt (Grad Min Sek):
 Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Ausfahrt aus der AWZ
 Gelbflossenthun (YFT) Kg
 Großaugenthun (BET) Kg
 Echter Bonito (SKJ) Kg
 Weißer Thun (ALB) Kg
 Marlin (MAR) Kg
 Schwertfisch (SWO) Kg
 Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg
 Segelfisch (SFA) Kg
 Blauhai (BSH) Kg
 Heringshai (POR) Kg
 Makrelenhai (MAK) Kg
 Weißhai (TIG) Kg
 Krokodilshai (PSK) Kg
 Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg
 Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg
 Hammerhaie (SPN) Kg
 Andere Blauhaie (CWZ) Kg
 Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg
 usw.
 3. Format der wöchentlichen/periodischen Fangmeldung (alle drei Arbeitstage, solange das Schiff in mosambikanischen
 Gewässern fischt)
 Betreffzeile: Schiffsname / WCR
 Schiffsname:
 Internationales Rufzeichen:
 Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ):
 Uhrzeit der Meldung (UTC):
 Position bei Meldung (Grad Min Sek):
 Fang in mosambikanischer AWZ (KG)
 Gelbflossenthun (YFT) Kg
 Großaugenthun (BET) Kg
 Echter Bonito (SKJ) Kg
 Weißer Thun (ALB) Kg
 Marlin (MAR) Kg
 Schwertfisch (SWO) Kg
 Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/27
 Segelfisch (SFA) Kg
 Blauhai (BSH) Kg
 Heringshai (POR) Kg
 Makrelenhai (MAK) Kg
 Weißhai (TIG) Kg
 Krokodilshai (PSK) Kg
 Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg
 Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg
 Hammerhaie (SPN) Kg
 Andere Blauhaie (CWZ) Kg
 Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg
 usw.
 Für Thunfisch-Ringwadenfänger:
 — Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit letzter Meldung:
 — Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit letzter Meldung:
 — Anzahl erfolgloser Hols:
 Für Thunfisch-Langleinenfänger:
 — Anzahl Hols seit letzter Meldung:
 — Anzahl eingesetzter Haken seit letzter Meldung:
 Nachstehend sind die offiziellen Alpha-3-Codes für die IOTC-geregelten Arten aufgelistet. Die englische, französische und
 wissenschaftliche Bezeichnung entstammen der FAO-Taxonomie.
 Code Englischer Name Französischer Name Wissenschaftlicher Name
 ALB Albacore tuna Germon Thunnus alalunga
 BET Bigeye tuna Patudo Thon obèse Thunnus obesus
 BFT Bluefin tuna Thon rouge Thunnus thynnus thynnus
 BIL Marlins, sailfishes, spear fish Poissons epée NCA (**) Xiphioidei


text:
NEI (*)
 BIP Indo-Pacific Bonito Bonito oriental Sarda orientalis
 BLM Black Marlin Makaire noir Makaira indica
 BLT Bullet tuna Bonitou Auxis rochei
 BLZ Indo-Pacific Blue Marlin Makaire bleu de l'Indo Pacifique Makaira mazara
 COM Narrow barred Spanish Mackerel Thazard rayé Scomberomorus commersoni
 DOT Dogtooth tuna Bonite à gros yeux Gymnosarda unicolor
 FRI Frigate tuna Auxide Auxis thazard
 FRZ Frigate and Bullet tunas Auxides et Bonitous Auxis spp.
 GUT Indo-Pacific king mackerel Thazard ponctué Scomberomorus guttatus
 KAW Kawakawa Thonine orientale Euthynnus affinis
 KGX Seerfishes NEI (*) Thazards NCA (**) Scomberini NEI (*)
 ---pagebreak--- L 46/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.2.2012
 Code Englischer Name Französischer Name Wissenschaftlicher Name
 LOT Longtail tuna Thon mignon Thunnus tonggol
 MAR Marlines NEI (*) Makaire NCA (**)
 MLS Striped Marlin Marlin rayé Tetrapturus audax
 OBL Billfishes, unclassified Porte-épée non-classifiés
 OTH Others NEI (*) Autres NCA (**) Scombridae und Xiphioidei
 RSK Requiem sharks Carcharinidae
 SBF Southern Bluefin tuna Thon rouge du sud Thunnus maccoyii
 SFA Indo-Pacific Sailfish Voilier de l'Indo-Pacifique Istiophorus platypterus
 SHK Shark Requins
 SKJ Skipjack Listao Bonite à ventre rayé Katsuwonus pelamis
 SSP Short-billed spearfish Makaire à rostre court Tetrapterus angustirostris
 STS Streaked seerfish Thazard cirrus Scomberomorus lineolatus
 SWO Swordfish Espadon Xiphias gladius
 TUN Tunas and Bonitos NEI (*) Thons et bonites NCA (**) Thunnini und Sardini NEI (*)
 WAH Wahoo Thazard-bâtard Acanthocybium solandri
 YFT Yellowfin tuna Albacore Thunnus albacares
 (*) NEI: not elsewhere included.
 (**) NCA: non compris ailleurs.
 ---pagebreak--- 17.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/29
 Anlage 5
 FORMAT DER VMS-POSITIONSMELDUNG
 MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN
 POSITIONSMELDUNG
 Obligatorisch/
 Datenelement Code Inhalt
 fakultativ
 Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger AD O Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des
 Landes
 Absender FR O Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des
 Landes
 Flaggenstaat FS F Angabe zur Meldung — Flaggenstaat
 Art der Meldung TM O Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI]
 Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schif
 fes
 Interne Referenznummer der IR F Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-
 Vertragspartei Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Externe Kennnummer XR O Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte
 Nummer des Schiffes
 Breitengrad LA O Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und
 Minuten N/S GGMM (WGS-84)
 Längengrad LO O Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und
 Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
 Kurs CO O Schiffskurs, 360°-Skala
 Geschwindigkeit SP O Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Tag DA O Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeich
 nung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeich
 nung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende ER O Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 O = obligatorisches Datenelement
 F = fakultatives Datenelement
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 1. Die Zeichen entsprechen ISO-Norm 8859,1.
 2. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Feldcode „SR“ bedeuten den Beginn einer Mitteilung.
 3. Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen
 getrennt.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 138/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/200]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an die Anträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 124 (Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „124a.
 32017 R 2469: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an die Anträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 64)
 124b.
 32017 R 2470: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2469 und (EU) 2017/2470 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 64.
 (2) ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 55/93
 Der Gemischte Verwaltungsausschuss wurde eingesetzt mit Artikel 89 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits und genannt in Artikel 16 des als Anhang IV dem Assoziationsabkommen beigefügten Abkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz, im Folgenden „SPS-Abkommen“ genannt.
 Artikel 1
 Vorsitz
 (1) Der Vorsitz im Gemischten Verwaltungsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Beamten der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und von einem Beamten der chilenischen Regierung auf hochrangiger Ebene geführt.
 (2) Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Während dieser Periode und jeder nachfolgenden Zwölfmonatsperiode wird der Vorsitz im Gemischten Verwaltungsausschuss von der Vertragspartei wahrgenommen, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.
 Artikel 2
 Sitzungen
 (1) Die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden von der den Vorsitz führenden Vertragspartei zu einem Termin und an einem Ort, die von den beiden Vertragsparteien vereinbart werden, und mit einer Häufigkeit einberufen, wie dies in Artikel 16 Absatz 1 des SPS-Abkommens festgelegt ist.
 (2) Sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, können die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden.
 (3) Damit der Gemischte Verwaltungsausschuss Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln kann, haben die Vertragsparteien dies gegebenenfalls zu vereinbaren. Der Informationsaustausch erfolgt gemäß Artikel 12 Absatz 5 des SPS Abkommens.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilt die andere Vertragspartei dem/der Vorsitzenden des Gemischten Verwaltungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Artikel 4
 Informationsaustausch
 Alle in den Artikeln 6, 7 und 9 dieser Geschäftsordnung genannten Unterlagen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden an die Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union und die Delegation der Europäischen Kommission in Chile sowie an die Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates übermittelt.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Die beiden Vertragsparteien stellen gemeinsam für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem/der Vorsitzenden spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
 (2) Die Tagesordnung wird vom Gemischten Verwaltungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 (3) Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Der/die Vorsitzende kann mit Einverständnis der anderen Vertragspartei Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 (5) Die Vertragsparteien verständigen sich zu Beginn der Sitzung über die Sprachenregelung für die Sitzung und für das Sitzungsprotokoll.
 Artikel 7
 Protokoll
 (1) Die beiden Vertragsparteien fertigen gemeinsam so rasch wie möglich über jede Sitzung einen Protokollentwurf an.
 (2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 a)
 die dem Gemischten Verwaltungsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Gemischten Verwaltungsausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,
 c)
 die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen,


text:
die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
 (3) Das Protokoll enthält auch eine Liste der Sitzungsteilnehmer.
 (4) Das Protokoll ist von den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung im schriftlichen Verfahren anzunehmen. Nach der Annahme werden zwei Ausfertigungen des Protokolls von dem/der Vorsitzenden und dem/der entsprechenden Vertreter/in der anderen Vertragspartei unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Assoziationsrates übermittelt.
 Artikel 8
 Aktionsplan
 Der Gemischte Verwaltungsausschuss verabschiedet einen Aktionsplan, der die von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen wiedergibt. Die Umsetzung dieses Aktionsplans durch die Vertragsparteien wird vom Gemischten Verwaltungsausschuss in der nächsten Sitzung überprüft.
 Artikel 9
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Soweit der Gemischte Verwaltungsausschuss im Rahmen von Anhang IV des Assoziationsabkommens ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen abzugeben, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
 (2) Fasst der Gemischte Verwaltungsausschuss einen Beschluss, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sinngemäß.
 (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Verwaltungsausschusses werden an die in Artikel 4 genannten Empfänger übermittelt.
 Artikel 10
 Expenses
 (1) Die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Verwaltungsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen, für den Dolmetscherdienst bei den Sitzungen sowie für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt dabei die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanischen und Englischen. Die Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung in die oder aus den anderen EU-Amtssprachen werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen.
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Macarena Vidal Ogueta
 Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales
 Ministerio de Relaciones Exteriores
 Alejandro Checchi Lang
 European Commission, DG SANCO
 Food Safety, plant health, animal health and welfare, international questions


text:
 Avis juridique important
 |
 21983D0716(02)
 BESCHLUSS Nr. 3/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 24. Mai 1983 über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 16/07/1983 S. 0005
 BESCHLUSS Nr. 3/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 24. Mai 1983 über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik JugoslawienDER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: in Anmerkung 6 des Anhangs I des genannten Protokolls wird erläutert, auf welcher Grundlage der in Artikel 4 des Protokolls erwähnte Zollwert zu ermitteln ist. Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angenommen, das am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist; anhand dieses Übereinkommens wird ein neues System zur Ermittlung des Zollwerts eingeführt. Die Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6 zu Artikel 4 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: Als 'Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt ist." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983. Im Namen des KooperationsratesDer PräsidentL. MOJSOV


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(39)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 38 über den Finanzierungsmechanismus
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0206 - 0207
 PROTOKOLL 38 über den Finanzierungsmechanismus Artikel 1 (1) Im Rahmen des Finanzierungsmechanismus werden Finanzhilfen für die Entwicklung und Strukturanpassung der in Artikel 4 genannten Regionen zum einen in Form von Zinsermässigungen bei Darlehen und zum anderen in Form direkter Zuschüsse gewährt.(2) Die Mittel für den Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten aufgebracht. Die genannten Staaten erteilen der Europäischen Investitionsbank ein Mandat, das diese in Übereinstimmung mit den folgenden Artikeln ausübt. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus ein, der die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen trifft, soweit diese Zinsermässigungen und Zuschüsse betreffen.Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermässigungen können im Zusammenhang mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, die möglichst auf ECU lauten sollten.(2) Die Zinsermässigungen dieser Darlehen belaufen sich auf drei Prozentpunkte jährlich gegenüber den Zinssätzen der Europäischen Investitionsbank und können für ein bestimmtes Darlehen über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden.(3) Vor Beginn der Rückzahlung des Kapitals in gleichmässigen Tranchen wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren gewährt.(4) Die Zinsermässigungen bedürfen der Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus und einer Stellungnahme der EG-Kommission.(5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 für die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermässigungen in Betracht kommen und in gleichmässigen Tranchen gebunden werden, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU.Artikel 3 (1) Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 in gleichen Tranchen gebunden werden.(2) Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfänger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuß ist während der Dauer des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Finanzhilfen beschränken sich auf Vorhaben, die von staatlichen Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen in Griechenland, auf der irischen Insel, in Portugal und in den im Anhang aufgeführten spanischen autonomen Regionen durchgeführt werden. Der Anteil jeder einzelnen Region am Gesamtbetrag der Finanzhilfen wird von der Gemeinschaft festgelegt, die ihrerseits die EFTA-Staaten davon in Kenntnis setzt.(2) Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Ausbildung und beruflichen Bildung in besonderem Maß Rechnung tragen. Bei den Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden kleinere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt.(3) Der maximale Zuschussanteil eines Vorhabens, das durch den Finanzierungsmechanismus gefördert wird, darf nicht auf ein Niveau festgelegt werden, das nicht mit den einschlägigen EG-Politiken zu vereinbaren wäre.Artikel 5 Die EFTA-Staaten treffen mit der Europäischen Investitionsbank und der EG-Kommission die nötigen Vereinbarungen, die im gegenseitigen Einvernehmen als geeignet angesehen werden, um das reibungslose Funktionieren des Finanzierungsmechanismus zu gewährleisten. Über die Kosten, die mit der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verbunden sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens entschieden.Artikel 6 Die Europäische Investitionsbank ist berechtigt, als Beobachter