text:
der Vertragsparteien Rechtsvorschriften in einem für das Abkommen relevanten Bereich entwickelt, unterrichtet sie die andere Vertragspartei rechtzeitig schriftlich. Zu diesem Zweck richtet der Gemeinsame Ausschuss ein Verfahren zum regelmäßigen Informations- und Konsultationsaustausch ein.
 (3) Im Anschluss an eine Unterrichtung gemäß Absatz 2 kann jede Vertragspartei gemäß Artikel 13 Absatz 4 einen entsprechenden Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss beantragen, um insbesondere zu beurteilen, ob sich die Rechtsvorschriften unmittelbar auf die Kriterien in Anhang I auswirken würden.
 (4) Wenn eine Vertragspartei einen Vorschlag für einen für das Abkommen relevanten Rechtsakt annimmt, wird dem Vertreter/den Vertretern der anderen Vertragspartei im Gemeinsamen Ausschuss eine Abschrift davon übermittelt.
 (5) Nach der Annahme eines für das Abkommen relevanten Rechtsakts durch eine Vertragspartei wird dem Vertreter/den Vertretern der anderen Vertragspartei im Gemeinsamen Ausschuss eine Abschrift davon übermittelt.
 (6) Gelangt der Gemeinsame Ausschuss zu dem Schluss, dass sich der Rechtsakt unmittelbar auf die Kriterien in Anhang I auswirkt, entscheidet er über eine entsprechende Änderung des betreffenden Teils des Anhangs I. Dieser Beschluss wird binnen sechs Monaten ab dem Tag der Befassung des Gemeinsamen Ausschusses gefasst.
 (7) Kann ein Beschluss über eine Änderung des Anhangs I nicht innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums gefasst werden, prüft der Gemeinsame Ausschuss binnen acht Monaten nach dem Tag seiner Befassung alle weiteren Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens und fasst gegebenenfalls die zu diesem Zweck notwendigen Beschlüsse.
 Artikel 11
 Koordinierung
 (1) Die Vertragsparteien koordinieren Bemühungen in den für das Abkommen relevanten Bereichen und insbesondere hinsichtlich der in den Anhängen festgelegten Kriterien, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens und die Integrität der EHS der Vertragsparteien zu gewährleisten sowie um die Verlagerung von CO2-Emissionen und die unverhältnismäßige Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den miteinander verknüpften EHS zu vermeiden.
 (2) Eine solche Koordinierung erfolgt vor allem durch den formellen und informellen Austausch oder die Bereitstellung von Informationen und — auf Antrag einer Vertragspartei — durch Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss.
 KAPITEL VI
 GEMEINSAMER AUSSCHUSS
 Artikel 12
 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
 (2) Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 30 Tagen zusammen, nachdem ein solcher Antrag gestellt wurde.
 (3) Die Beschlüsse, die der Gemeinsame Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen fasst, sind ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen.
 (4) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.
 (5) Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
 Artikel 13
 Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses
 (1) Der Gemeinsame Ausschuss verwaltet dieses Abkommen und stellt seine ordnungsgemäße Umsetzung sicher.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss kann beschließen, einen neuen Anhang anzunehmen oder einen bestehenden Anhang dieses Abkommens zu ändern.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss erörtert Änderungen der Artikel dieses Abkommens, die von einer der Vertragsparteien vorschlagen werden. Stimmt der Gemeinsame Ausschuss dem Vorschlag zu, legt er ihn den Vertragsparteien


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zur Annahme gemäß ihren jeweiligen innerstaatlichen Verfahren vor.
 (4) Auf Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 3 leitet der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere um zu prüfen, ob diese dazu führen würden, dass das EHS der jeweiligen Vertragspartei die Kriterien in den Anhängen nicht mehr erfüllt.
 (5) Bei Aussetzung oder vor der Mitteilung der Kündigung dieses Abkommens gemäß den Artikeln 15 und 16 führt der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch durch und bemüht sich, eine Einigung zur Beendigung der Aussetzung oder Vermeidung der Kündigung zu erzielen.
 (6) Der Gemeinsame Ausschuss bemüht sich, Streitigkeiten, mit denen er befasst wird, im Einklang mit Artikel 14 beizulegen.
 (7) Der Gemeinsame Ausschuss überprüft dieses Abkommen regelmäßig unter Berücksichtigung etwaiger wesentlicher Entwicklungen in den jeweiligen EHS, auch in Bezug auf die Marktaufsicht oder den Beginn eines neuen Handelszeitraums, um insbesondere sicherzustellen, dass die Verknüpfung nicht die innerstaatlichen Emissionsreduktionsziele einer der Vertragsparteien oder die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer CO2-Märkte untergräbt.
 (8) Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses beschränken sich auf diejenigen gemäß diesem Abkommen.
 KAPITEL VII
 STREITBEILEGUNG
 Artikel 14
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien befassen den Gemeinsamen Ausschuss mit zwischen ihnen entstandenen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 (2) Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, den Streitfall binnen sechs Monaten nach dem Tag seiner Befassung beizulegen, wird der Streitfall auf Antrag einer der Vertragsparteien im Einklang mit der Schiedsgerichtsordnung aus dem Jahr 2012 dem Ständigen Schiedshof vorgelegt.
 (3) Im Falle der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens gilt der Streitbeilegungsmechanismus weiterhin für Streitigkeiten gemäß Absatz 1, die sich während der Anwendung dieses Abkommens ergaben.
 KAPITEL VIII
 AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG
 Artikel 15
 Aussetzung des Artikels 4 Absatz 1
 (1) Unbeschadet des Artikels 16 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 dieses Abkommens unter den folgenden Umständen aussetzen:
 a)
 Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei den Verpflichtungen gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 nicht oder nur teilweise nachkommt;
 b)
 falls eine Vertragspartei von der anderen Vertragspartei schriftlich über ihre Absicht unterrichtet wird, ihr EHS mit dem einer dritten Partei gemäß Artikel 18 zu verknüpfen;
 c)
 falls eine Vertragspartei von der anderen Vertragspartei schriftlich über ihre Absicht unterrichtet wird, dieses Abkommen gemäß Artikel 16 zu kündigen.
 (2) Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Entscheidung, Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens auszusetzen, und begründet dies. Die Entscheidung, Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens auszusetzen, wird unverzüglich nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei öffentlich gemacht.
 (3) Die Aussetzung von Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens ist vorübergehend. Wird Artikel 4 Absatz 1 gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels ausgesetzt, endet die Aussetzung mit der Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 14. Wird Artikel 4 Absatz 1 gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c dieses Artikels ausgesetzt, so gilt die Aussetzung für einen vorübergehenden Zeitraum von drei Monaten. Die Vertragspartei

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
kann beschließen, den Aussetzungszeitraum zu verkürzen oder zu verlängern.
 (4) Während der Aussetzung werden Zertifikate nicht zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung in einem EHS abgegeben, aus dem sie nicht stammen. Alle sonstigen Transaktionen bleiben weiterhin möglich.
 (5) Wurde ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Legislativvorschlags bis zur Frist gemäß Artikel 10 Absatz 6 kein Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss beantragt gemäß Artikel 10 Absatz 3 bzw. hat ein solcher Austausch statt-gefunden und ist der Gemeinsame Ausschuss zu dem Schluss gelangt, dass sich die neuen Rechts-vorschriften nicht unmittelbar auf die Kriterien auswirken, ist eine Vertragspartei nicht berechtigt, die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 mit der Begründung aussetzen, dass die andere Vertrags-partei ihren Verpflichtungen zur Erfüllung der Kriterien in Anhang I nicht mehr nachkommt.
 Artikel 16
 Kündigung
 (1) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit nach Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss kündigen, indem sie die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Entscheidung unterrichtet. Die Kündigung wird sechs Monate nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei wirksam. Die Entscheidung wird öffentlich gemacht, nachdem die andere Vertragspartei unterrichtet wurde.
 (2) Bei Nichtverlängerung oder Einstellung des EHS einer der Vertragsparteien wird dieses Abkommen am letzten Betriebstag des betreffenden EHS automatisch gekündigt.
 (3) Im Falle der Kündigung einigen sich die Vertragsparteien über die fortgesetzte Nutzung und Speicherung der zwischen ihnen bereits übermittelten Informationen mit Ausnahme der im jeweiligen Register gespeicherten Daten. Falls keine Einigung erzielt wird, ist jede Vertragspartei berechtigt, die Löschung der übermittelten Informationen zu verlangen.
 KAPITEL IX
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Umsetzung
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen in diesem Abkommen, einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses, zu gewährleisten.
 (2) Die Vertragsparteien unterlassen alle Maßnahmen, welche die Erreichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
 Artikel 18
 Verknüpfung mit Dritten
 (1) Die Vertragsparteien können mit einer dritten Partei über eine Verknüpfung ihrer jeweiligen EHS verhandeln.
 (2) Verhandelt eine Vertragspartei mit einer dritten Partei über eine Verknüpfung, so unterrichtet sie darüber die andere Vertragspartei und informiert sie regelmäßig über den neuesten Stand der Verhandlungen.
 (3) Bevor eine Vertragspartei ihr System mit dem einer dritten Partei verknüpft, entscheidet die andere Vertragspartei, ob sie das andere Verknüpfungsabkommen billigt oder dieses Abkommen kündigt. Billigt sie das andere Verknüpfungsabkommens, endet die Aussetzung des Artikels 4 Absatz 1.
 (4) Bei Verknüpfung mit dem EHS einer dritten Partei können die Bestimmungen dieses Abkommens überarbeitet werden.
 Artikel 19
 Anhänge
 Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil desselben.
 Artikel 20
 Sprachen
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 21
 Ratifizierung und Inkrafttreten
 (1) Unbeschadet des Artikels 16 wird dieses Abkommen auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt.
 (3) Die Vertragsparteien tauschen ihre Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden erst aus, wenn sie die Bedingungen für eine Verknüpfung im Sinne dieses Abkommens erfüllt sehen.
 (4) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des auf den Austausch der


text:
Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien folgenden Jahres in Kraft.
 (5) Das Inkrafttreten des Artikels 4 Absatz 6 steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens für beide Vertragsparteien der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls, die auf der 8. Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde (Beschluss 1/CMP.8; zweiter Verpflichtungszeitraum).
 Artikel 22
 Vorläufige Anwendung
 Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden ab seiner Unterzeichnung die Artikel 11 bis 13 vorläufig angewendet.
 Съставено в Берн на двадесет и трети ноември две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Berna el veintitrés de noviembre del año dos mil diecisiete.
 V Bernu dne dvacátého třetího listopadu dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bern, den treogtyvende november to tusind og sytten.
 Geschehen zu Bern am dreiundzwanzigsten November zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne kolmandal päeval Bernis.
 Έγινε στη Βέρνη, στις είκοσι τρεις Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Bern on the twenty third day of November in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Berne, le vingt-trois novembre deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bernu dvadeset trećeg studenoga dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Berna addì ventitré novembre duemiladiciassette.
 Bernē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit trešajā novembrī.
 Sudarytas Berne du tūkstančiai septynioliktų metų lapkričio dvidešimt trečią dieną.
 Kelt Bernben, a kétezer-tizenhetedik év november havának huszonharmadik napján.
 Magħmul f'Bern fit-tlieta u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Bern, drieëntwintig november tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Bernie w dniu dwudziestego trzeciego listopada dwa tysiące siedemnastego roku.
 Feito em Berna aos vinte e três dias do mês de novembro de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Berna la douăzeci și trei noiembrie două mii șaptesprezece.
 V Berne dvadsiateho tretieho novembra dvetisíc sedemnásť.
 V Bernu, triindvajsetega novembra dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Bernissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Utfärdat i Bern den tjugotredje november tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Конфедерация Швейцария
 Por la Confederación Suiza
 Za Švýcarskou konfederaci
 For Det Schweiziske Forbund
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
 For the Swiss Confederation
 Pour la Confédération suisse
 Za Švicarsku Konfederaciju
 Per la Confederazione Svizzera
 Šveices Konfederācijas vārdā –
 Šveicarijos Konfederacijos vardu
 A Svájci Államszövetség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Svizzera
 Voor de Zwitserse Bondsstaat
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
 Pela Confederação Suíça
 Pentru Confederația Elvețiană
 Za Švajčiarsku konfederáciu
 Za Švicarsko konfederacijo
 Sveitsin valaliiton puolesta
 För Schweiziska edsförbundet
 ANHANG I
 WESENTLICHE KRITERIEN
 A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen
 Wesentliche Kriterien
 Im EU-EHS
 Im EHS der Schweiz
 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
 Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden „THG“) freigesetzt werden, die im Folgenden aufgeführt sind.
 Die Teilnahme am EHS


text:
ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die im Folgenden aufgeführt sind.
 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäß:
 Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6 der CO2-Verordnung, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Das EHS erstreckt sich mindestens auf die THG gemäß:
 Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, die mindestens so streng ist wie diejenigen gemäß:
 Richtlinie 2003/87/EG, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 18, Absatz 1 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 45 Absatz 1 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Die Zielvorgaben des EHS sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 3 und Artikel 18 Absatz 1 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 45 Absatz 1 und Anhang 8 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 4, Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung,
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Die quantitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 —
 Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 48 der CO2-Verordnung,
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Der Berechnung der kostenlosen


text:
Zuteilung liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zugrunde. Maximal fünf Prozent der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum von 2013 bis 2020 werden für neue Marktteilnehmer reserviert. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert. Zu diesem Zweck erfüllt das EHS zumindest:
 —
 Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG,
 —
 Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Berechnungen zur Bestimmung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors im EU-EHS in den Jahren 2013 bis 2020
 —
 Carbon-Leakage-Liste 2014,
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46 und 47 und Anhang 9 der CO2-Verordnung,
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar sind mit denjenigen gemäß:
 Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 21 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 56 der CO2-Verordnung
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EHS ist mindestens genauso streng wie diejenige gemäß:
 —
 Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 CO2-Gesetz, Artikel 20 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 49, Artikel 50 bis 53 und Artikel 55 der CO2-Verordnung,
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EHS ist mindestens genauso streng wie diejenige gemäß:
 —
 Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 —
 Artikel 51 bis 54 CO2-Verordnung, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
 Wesentliche Kriterien
 Für die EU:
 Für die Schweiz:
 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
 Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.
 Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.
 Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und -THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäß:
 —
 Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und


text:
(EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 —
 Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) enden, sind gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG ab 2017 vom EU-EHS ausgeschlossen.
 Das CO2-Gesetz und die CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung:
 1. Geltungsbereich
 Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen im EWR abgehen.
 Etwaige vorübergehende Ausnahmen in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, können im Einklang mit dem EU-EHS im EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschließlich CO2-Emissionen erfasst.
 2. Einschränkungen des Geltungsbereichs
 Der allgemeine Geltungsbereich gemäß Nummer 1 umfasst keine
 1.
 Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
 2.
 Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
 3.
 Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;
 4.
 Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt operiert werden;
 5.
 Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
 6.
 Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
 7.
 Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen;
 8.
 Flüge, die ausschließlich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;
 9.
 Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg;
 10.
 Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;
 11.
 Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.
 Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten
 Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäß diesem Anhang zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten sicher, um die ordnungsgemäße Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.
 Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate)
 Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG
 Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS, insbesondere in Bezug auf die prozentuale Reduktionsrate über die Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate werden wie folgt


text:
aufgeteilt:
 —
 15 % werden versteigert;
 —
 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
 —
 82 % werden kostenlos zugeteilt.
 Diese Aufteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.
 Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede vorübergehende Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS erfordert entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen.
 Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbare Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung einer möglichen prozentualen Reduktionsrate im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.
 Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung von Zertifikaten
 Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG
 Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch die zuständige Behörde der Schweiz versteigert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.
 Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber
 Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG
 Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.
 Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.
 Bis 2020 ist die jährliche Benchmark 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
 Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entsprechenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst.
 Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet.
 Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß:
 Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG und Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
 —
 Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
 —
 Artikel 4, Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung,
 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung
 Quantitative Beschränkungen für die Nutzung internationaler Gutschriften
 Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG
 Die zulässige Nutzung beträgt 1,5 % der geprüften Emissionen bis zum Jahr 2020.
 Erhebung von Tonnenkilometerdaten für das Bezugsjahr
 Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
 Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung werden die Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit und auf dieselbe Weise wie beim EU-EHS erhoben.
 Bis 2020 und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.
 Überwachung und Berichterstattung
 —
 Artikel 14 und


text:
Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
 —
 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
 Prüfung und Akkreditierung
 —
 Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG,
 —
 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung
 Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
 Verwaltung
 Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die Schweiz gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den Mitgliedstaaten der EU (EWR) als Verwaltungsmitgliedstaat.
 Gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung, usw.).
 Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit den zuständigen Behörden der Schweiz über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
 Insbesondere sorgt die Europäische Kommission gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG dafür, dass die Menge an EU-Zertifikaten, die für die kostenlose Zuteilung an die durch die Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber erforderlich ist, an die zuständigen Behörden der Schweiz übertragen wird.
 Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwaltung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung dieses Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu Doppelzählungen führt.
 Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist die Schweiz für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich,
 —
 die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehmigung verfügen oder
 —
 die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen.
 Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von der Schweiz zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung, usw.).
 Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich bilateral mit der Europäischen Kommission über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
 Die zuständigen Behörden der Schweiz übertragen insbesondere die Menge an Schweizer Zertifikaten, die für die kostenlose Zuteilung an die durch die EU verwalteten Luftfahrzeugbetreiber erforderlich sind, an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (EWR).
 Rechtliche Durchsetzung
 Die


text:
Vertragsparteien setzen die Bestimmungen ihres jeweiligen EHS gegenüber Luftfahrzeugbetreibern durch, die ihren Verpflichtungen im entsprechenden EHS nicht nachkommen, und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber von einer zuständigen Behörde der EU (EWR) oder der Schweiz verwaltet wird, sofern die Durchsetzung durch die mit der Verwaltung des Betreibers betrauten Behörde zusätzliche Maßnahmen erfordert.
 Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern
 Im Einklang mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird in der gemäß Artikel 18a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG durch die Europäische Kommission veröffentlichten Liste der Luftfahrzeugbetreiber der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständige Verwaltungsmitgliedstaat, darunter die Schweiz, angegeben.
 Die Schweiz übernimmt die Verwaltung der ihr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber nach dem 30. April und vor dem 1. August des Jahres der Zuordnung.
 Die beiden Vertragsparteien arbeiten beim Austausch der einschlägigen Unterlagen und Informationen zusammen.
 Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers wirkt sich nicht auf die Erfassung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers im jeweiligen EHS aus (d. h. ein Betreiber, der unter das EU-EHS fällt und von der zuständigen Behörde der Schweiz verwaltet wird, hat im Rahmen des EU-EHS gleichwertige Verpflichtungen wie im Geltungsbereich des EHS der Schweiz und umgekehrt).
 Durchführungsmodalitäten
 Etwaige weitere Modalitäten, die für die Organisation der Arbeit und Zusammenarbeit innerhalb der zentralen Anlaufstelle für Kontoinhaber aus dem Luftverkehr erforderlich sind, werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß den Artikeln 12, 13 und 22 dieses Abkommens entwickelt und angenommen. Diese Modalitäten werden zum selben Zeitpunkt wie dieses Abkommen anwendbar.
 Unterstützung durch Eurocontrol
 Für den den Luftverkehr betreffenden Teil dieses Abkommens nimmt die Europäische Kommission die Schweiz in das in Bezug auf das EU-EHS an Eurocontrol übertragene Mandat auf.
 C. Wesentliche Kriterien für die Register
 Das EHS jeder Vertragspartei umfasst ein Register und ein Transaktionsprotokoll, die die folgenden wesentlichen Kriterien bezüglich der Sicherheitsmechanismen und -verfahren sowie bezüglich der Eröffnung und Verwaltung von Konten erfüllen.
 Wesentliche Kriterien bezüglich Sicherheitsmechanismen und -verfahren
 Die Register und Transaktionsprotokolle wahren die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der im System gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die folgenden Sicherheitsmechanismen um:
 Wesentliche Kriterien
 Um Zugang zu den Konten zu erhalten, ist für alle Nutzer mit Zugang zum Konto ein Zwei-Faktor-Authentifizierungsmechanismus erforderlich.
 Sowohl zur Veranlassung als auch zur Genehmigung von Transaktionen ist ein Mechanismus zur Transaktionsunterzeichnung erforderlich. Der Bestätigungscode wird den Nutzern über einen Außerband-Kanal übermittelt.
 Alle nachstehend aufgeführten Vorgänge werden von einer Person veranlasst und von einer anderen Person genehmigt (Vier-Augen-Prinzip):
 —
 sämtliche von einem Verwalter veranlasste Vorgänge, sofern nicht in den LTS festgelegte begründete Ausnahmen Anwendung finden;
 —
 sämtliche Übertragungen von Einheiten, sofern nicht durch einen alternativen Vorgang begründet, der dasselbe Maß an Sicherheit bietet.
 Es ist ein Meldesystem vorhanden, über das die Nutzer informiert werden, wenn ihre Konten und Guthaben betreffende Vorgänge durchgeführt werden.
 Eine Übertragung wird erst 26 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt, sodass die Information alle Nutzer erreicht und diese einen mutmaßlich widerrechtlichen Übertragungsvorgang abbrechen können.
 Der Schweizer Verwalter und der Zentralverwalter der Union ergreifen Maßnahmen, um die Nutzer über ihre Pflichten in Bezug auf die Sicherheit ihrer Systeme (PC, Netz, ...)


text:
und in Bezug auf den Umgang mit Daten/das Surfen im Internet aufzuklären.
 Wesentliche Kriterien in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Konten
 Wesentliche Kriterien
 Eröffnung eines Betreiberkontos
 Der Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde auf Eröffnung eines Betreiberkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: Bundesamt für Umwelt, im Folgenden „BAFU“). Der Antrag muss zur Identifizierung der EHS-Anlage ausreichende Angaben sowie eine geeignete Anlagenkennung enthalten.
 Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos
 Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt, muss über ein Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügen. Für die von der zuständigen Behörde der Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber wird ein solches Konto im Schweizer Register geführt. Der Luftfahrzeugbetreiber oder dessen Bevollmächtigter richtet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans des Luftfahrzeugbetreibers bzw. seiner Übermittlung von einem Mitgliedstaat der EU (EWR) an die Behörden der Schweiz den Antrag an den nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU). Der Antrag enthält das eindeutige Luftfahrzeugkennzeichen jedes vom Antragsteller betriebenen Luftfahrzeugs, das unter das EHS der Schweiz und/oder des EU-EHS fällt.
 Eröffnung eines Personenkontos
 Der Antrag auf Eröffnung eines Personenkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: BAFU). Er enthält zur Identifizierung des Kontoinhabers/Antragstellers ausreichende Angaben sowie mindestens Folgendes:
 —
 bei einer natürlichen Person: Identitätsnachweis und Kontaktangaben
 —
 bei einer juristischen Person:
 —
 Auszug aus dem Handelsregister ODER
 —
 Gründungsurkunden und Eintragungsnachweis der juristischen Person
 —
 polizeiliches Führungszeugnis/Strafregisterauszug der natürlichen Person oder — bei einer juristischen Person — von deren Geschäftsführern.
 Kontobevollmächtigte
 Für jedes Konto gibt es zumindest einen vom künftigen Kontoinhaber benannten Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers. Bei der Benennung des Kontobevollmächtigten werden mindestens die folgenden Angaben über den Kontobevollmächtigten übermittelt:
 —
 Name und Kontaktangaben
 —
 Ausweisdokument
 —
 polizeiliches Führungszeugnis/Strafregisterauszug
 Dokumentenprüfung
 Eine Abschrift eines Dokuments, das als Nachweis für die Eröffnung eines Personenkontos oder zur Ernennung eines Kontobevollmächtigten vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Staats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Antragsdatum liegen.
 Ablehnung der Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder der Ernennung eines Kontobevollmächtigten
 Ein nationaler Verwalter (für die Schweiz: BAFU) kann die Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder die Ernennung eines Kontobevollmächtigten ablehnen, sofern die Ablehnung angemessen und begründbar ist. Die Ablehnung muss durch mindestens einen der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:
 —
 die übermittelten Angaben und Unterlagen sind unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch;
 —
 gegen den angehenden Bevollmächtigten wird ermittelt oder er wurde in den vorangegangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt;
 —
 staatsrechtliche oder unionsrechtliche Gründe.
 Regelmäßige Überprüfung der Kontoangaben
 Der Kontoinhaber meldet dem nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU) alle Änderungen des Kontos oder der Nutzerdaten unverzüglich und übermittelt dem nationalen Verwalter, der für die zügige Aktualisierung der Angaben zuständig ist, die von diesem verlangten Angaben.
 Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der


text:
nationale Verwalter, ob die mit dem Konto verbundenen Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
 Sperrung des Kontozugangs
 Falls gegen Registerbestimmungen des Artikels 3 dieses Abkommens verstoßen wurde oder Ermittlungen in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen diese Bestimmungen laufen, kann der Kontozugang gesperrt werden.
 Vertraulichkeit und Offenlegung von Informationen
 Im EUTL, SSTL, im Unionsregister, dem Schweizer Register und anderen Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls enthaltene Informationen einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind als vertraulich zu behandeln.
 Diese vertraulichen Informationen dürfen auf Antrag den zuständigen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein solcher Antrag ein berechtigtes Ziel verfolgt und gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismäßig zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung, des Vollzugs, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten, Marktmanipulation oder von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union oder gegen die nationalen Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz sowie zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EU-EHS und des EHS der Schweiz ist.
 D. Wesentliche Kriterien für Auktionsplattformen und Auktionstätigkeiten
 Einrichtungen, die Versteigerungen von Zertifikaten im Rahmen der EHS der Vertragsparteien durchführen, müssen die folgenden wesentlichen Kriterien erfüllen und die Versteigerungen entsprechend durchführen.
 Wesentliche Kriterien
 1
 Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird im Wege eines Verfahrens ausgewählt, das die Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen auf der Grundlage des Vergaberechts der Union oder des nationalen Vergaberechts gewährleistet.
 2
 Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen und trifft bei der Abwicklung der Vorgänge die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen; diese Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem Vorkehrungen für die Erkennung und Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen etwaiger Interessenkonflikte, für die Erkennung und Regelung der Risiken, denen der Markt ausgesetzt ist, transparente und ermessensunabhängige Regeln und Verfahren für eine faire und ordnungsgemäße Versteigerung sowie ausreichende finanzielle Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren zu erleichtern.
 3
 Der Zugang zu den Versteigerungen unterliegt Mindestanforderungen bezüglich angemessener Überprüfungen der Kunden, mit denen sichergestellt wird, dass Teilnehmer die Auktionsabläufe nicht untergraben.
 4
 Das Auktionsverfahren muss vorhersehbar sein, besonders was den Zeitplan und die Abfolge der Verkäufe sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen angeht. Die Hauptelemente des Auktionsverfahrens, einschließlich Zeitplan, Termine und voraussichtliche Verkaufsmengen, werden mindestens einen Monat vor Beginn der Versteigerung auf der Website der die Versteigerung durchführenden Einrichtung veröffentlicht. Ferner sind etwaige erhebliche Änderungen frühestmöglich im Voraus anzukündigen.
 5
 Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt mit dem Ziel, die Auswirkungen auf das EHS jeder Vertragspartei möglichst gering zu halten. Die für die Versteigerung verantwortliche Einrichtung stellt sicher, dass die Auktionspreise nicht wesentlich vom maßgeblichen Preis für Zertifikate auf dem Sekundärmarkt im Auktionszeitraum abweichen, was auf Defizite bei den Versteigerungen hindeuten würde.
 6
 Sämtliche nicht vertraulichen, für die Versteigerungen relevanten Informationen, einschließlich aller Rechtsvorschriften, Leitfäden und Formulare, werden offen und transparent veröffentlicht. Die Ergebnisse jeder


text:
durchgeführten Versteigerung werden so bald wie möglich veröffentlicht und enthalten die einschlägigen nicht vertraulichen Informationen. Mindestens einmal jährlich werden Berichte über die Ergebnisse der Versteigerungen veröffentlicht.
 7
 Für die Versteigerung von Zertifikaten gelten geeignete Regeln und Verfahren, die bei Versteigerungen das Risiko von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. Soweit möglich, sind diese Regeln und Verfahren nicht weniger streng als diejenigen für Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien. Insbesondere obliegt es der die Versteigerung durchführenden Einrichtung, Maßnahmen zu ergreifen sowie Verfahren und Prozesse einzurichten, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. Ferner überwacht sie das Verhalten der Marktteilnehmer und meldet den zuständigen Behörden Fälle von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
 8
 Die die Versteigerungen durchführende Einrichtung und die Versteigerung von Zertifikaten unterliegen einer angemessenen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Die benannten zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten und technischen Vorkehrungen zur Überwachung von
 —
 Organisation und Verhalten der Betreiber von Auktionsplattformen;
 —
 Organisation und Verhalten professioneller Intermediäre, die im Namen der Kunden handeln;
 —
 Verhalten und Transaktionen der Marktteilnehmer, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern;
 —
 Transaktionen der Marktteilnehmer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
 Soweit möglich, ist die Überwachung nicht weniger streng als diejenige der Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien.
 Die Schweiz bemüht sich, für die Versteigerung ihrer Zertifikate im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine private Einrichtung zu nutzen.
 Bis eine solche Einrichtung unter Vertrag genommen ist und sofern die Zahl der in einem Jahr zu versteigernden Zertifikate unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, kann die Schweiz unter den folgenden Bedingungen weiterhin die bestehenden Regelung für die Versteigerung — nämlich eine Durchführung der Versteigerungen durch das BAFU — beibehalten:
 1.
 Der Schwellenwert ist 1 000 000 Zertifikate, einschließlich der für Luftverkehrstätigkeiten zu versteigernden Zertifikate.
 2.
 Die wesentlichen Kriterien nach Nummern 1 bis 8 gelten mit Ausnahme der Kriterien 1 und 2; die Kriterien 7 und 8 gelten für das BAFU nur soweit möglich. Das wesentliche Kriterium nach Nummer 3 gilt in Verbindung mit der folgenden Bestimmung: Zur Gebotseinstellung für Schweizer Zertifikate in Versteigerungen im Rahmen der Auktionsregelung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, sind alle im EWR ansässigen Unternehmen zugelassen, die dies auch in der Union sind.
 Die Schweiz kann Einrichtungen, die im EWR ansässig sind, mit der Durchführung der Versteigerungen beauftragen.
 ANHANG II
 TECHNISCHE VERKNÜPFUNGSSTANDARDS
 In den technischen Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, im Folgenden „LTS“) ist Folgendes festgelegt:
 —
 Architektur der Kommunikationsverbindung;
 —
 Sicherheit der Datenübermittlung;
 —
 Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.);
 —
 Festlegung der Webdienste;
 —
 Anforderungen an die Datenprotokollierung;
 —
 Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung);
 —
 Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren;
 —
 Sicherheitsprüfverfahren.
 In den LTS ist festzulegen, dass die Verwalter alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das SSTL und das EUTL sowie die Verknüpfung rund um die Uhr funktionsbereit sind und dass Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit des SSTL, des EUTL und der Verknüpfung auf ein Minimum reduziert werden.
 In den LTS ist festzulegen, dass die Kommunikation zwischen dem SSTL und dem EUTL


text:
in Form eines gesicherten Informationsaustauschs nach dem Simple Object Access Protocol (im Folgenden „SOAP“) auf der Grundlage der folgenden Technologien (1) erfolgt:
 —
 SOAP-basierte Webdienste,
 —
 hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN),
 —
 erweiterbare Auszeichnungssprache (XML),
 —
 digitale Signatur und
 —
 Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols).
 In den LTS sind zusätzliche Sicherheitsvorschriften für das Schweizer Register, das SSTL, das Unionsregister und das EUTL enthalten, die in einem „Sicherheitsmanagementplan“ dokumentiert werden. Insbesondere ist in den LTS Folgendes festzulegen:
 —
 Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit der Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL;
 —
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, tauschen der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht aus, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen).
 Das in den LTS festgelegten Sicherheitsprüfverfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Kommunikationsverbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL aufgebaut wird und immer wenn eine neue Version des SSTL oder des EUTL erforderlich ist.
 In den LTS sind neben der Produktionsumgebung zwei Testumgebungen vorgesehen: eine Testumgebung für Entwickler und eine Abnahmeumgebung.
 Die Vertragsparteien legen durch den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union den Nachweis vor, dass ihre Systeme im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen in den letzten 12 Monaten einer unabhängigen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Alle wichtigen neuen Versionen der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung und insbesondere Penetrationstests unterzogen. Der Penetrationstest darf nicht vom Entwickler der Software oder einem Subunternehmer des Softwareentwicklers durchgeführt werden.
 (1) Diese Technologien werden derzeit für den Verbindungsaufbau zwischen dem Unionsregister und dem internationalen Transaktionsprotokoll bzw. zwischen dem Schweizer Register und dem internationalen Transaktionsprotokoll genutzt.
 ANHANG III
 VERTRAULICHKEITSSTUFEN UND HANDHABUNGSVORSCHRIFTEN
 Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, zu verwenden:
 —
 EHS-nicht öffentlich zugänglich
 —
 EHS-vertraulich
 —
 EHS-höchst vertraulich
 Dabei sind mit der Einstufung „EHS-höchst vertraulich“ versehene Informationen vertraulicher als jene mit der Einstufung „EHS-vertraulich“, welche wiederum vertraulicher sind als jene mit der Einstufung „EHS-nicht öffentlich zugänglich“.
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden Strategie für die Einstufung von EHS-Informationen in der Union sowie der Informationsschutzverordnung (ISchV) und des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) der Schweiz Handhabungsvorschriften zu entwickeln. Die Handhabungsvorschriften werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme werden alle Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe in Übereinstimmung mit diesen Handhabungsvorschriften verarbeitet.
 Schätzen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufe unterschiedlich ein, findet die höhere Stufe Anwendung.
 Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthalten für die nachstehend genannten Handhabungsschritte gleichwertige wesentliche Sicherheitsanforderungen, die den EHS-Vertraulichkeitsstufen Rechnung tragen:
 —
 Dokumentengenerierung
 —
 Ressourcen
 —
 Vertraulichkeitsstufe
 —
 Speicherung
 —
 elektronisches Dokument im Datennetz
 —
 elektronisches Dokument in der lokalen Umgebung
 —
 physisches Dokument
 —
 Elektronische Übermittlung
 —
 Telefon und Mobilfunk
 —
 Fax
 —
 E-Mail
 —
 Datenübermittlung
 —
 Physische Übermittlung


text:
—
 Mündlich
 —
 Persönliche Übergabe
 —
 Postalisch
 —
 Verwendung
 —
 Verarbeitung mit IT-Anwendungen
 —
 Drucken
 —
 Kopieren
 —
 Entfernung von festem Standort
 —
 Informationsmanagement
 —
 Regelmäßige Bewertung der Klassifizierung und der Empfänger
 —
 Archivierung
 —
 Löschung und Vernichtung
 ANHANG IV
 FESTLEGUNG DER EHS-VERTRAULICHKEITSSTUFEN
 A.1 — Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung
 „Vertraulichkeit“ bezeichnet den Verschlusscharakter einer Information, eines Teils oder der Gesamtheit des Informationssystems (insbesondere Algorithmen, Programme oder Dokumentationen), bei denen der Zugang auf Personen, Stellen oder Verfahren mit entsprechender Befugnis beschränkt ist.
 „Integrität“ bezeichnet die Garantie, dass ein Informationssystem und die bearbeiteten Informationen nur durch eine bewusste und rechtmäßige Handlung geändert werden können, und dass das System das erwartete Ergebnis zutreffend und vollständig liefert.
 Bei jeder als vertraulich eingestufter EHS-Information ist der Aspekt der Vertraulichkeit im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die Weitergabe der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann und der Aspekt der Integrität im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die unbeabsichtigte Änderung, unbeabsichtigte teilweise oder unbeabsichtigte völlige Vernichtung der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann.
 Die Vertraulichkeitsstufe von Informationen und die Integritätsstufe eines Informationssystems werden nach einer Beurteilung auf der Grundlage der in Abschnitt A.2 enthaltenen Kriterien eingestuft. Diese Einstufungen erlauben eine Bewertung der allgemeinen Vertraulichkeitsstufe von Informationen anhand der Übersichtstabelle in Abschnitt A.3.
 A.2 — Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung
 A.2.1 — „Niedrige Einstufung“
 Mit einer niedrigen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mäßigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:
 —
 mäßige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;
 —
 lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;
 —
 Bloßstellung von Einzelpersonen;
 —
 negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;
 —
 beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mäßiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;
 —
 mäßige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;
 —
 mäßige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.
 A.2.2 — „Mittlere Einstufung“
 Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mäßigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:
 —
 Bloßstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;
 —
 Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;
 —
 Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;
 —
 direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;
 —
 Bloßstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;
 —
 finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;
 —
 negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;
 —
 Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;
 —
 negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;
 —
 negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.
 A.2.3 — „Hohe Einstufung“
 Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder


text:
anderen Einrichtungen mäßigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:
 —
 Belastung diplomatischer Beziehungen;
 —
 erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;
 —
 Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner;
 —
 finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;
 —
 Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;
 —
 Verstoß gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;
 —
 Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;
 —
 Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;
 —
 Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;
 —
 Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.
 A.3 — Einstufung von Informationen als „EHS-vertraulich“
 Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:
 Vertraulichkeitseinstufung
 Integritätseinstufung
 Niedrig
 Mittel
 Hoch
 Niedrig
 EHS-nicht öffentlich zugänglich
 EHS-vertraulich
 (oder EHS-nicht öffentlich zugänglich (*1))
 EHS-höchst vertraulich
 Mittel
 EHS-vertraulich
 (oder EHS-nicht öffentlich zugänglich (*1))
 EHS-vertraulich
 (oder EHS-höchst vertraulich (*1))
 EHS-höchst vertraulich
 Hoch
 EHS-höchst vertraulich
 EHS-höchst vertraulich
 EHS-höchst vertraulich
 (*1) Mögliche Variante, auf Einzelfallbasis zu prüfen.


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 22003D0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0005 - 0008
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 23/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/459/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG ZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/2003Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:Der Wortlaut von Nummer 46 (Entscheidung 2000/287/EG der Kommission) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32002 D 0459: Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27).Dieser Rechtsakt findet in denjenigen Bereichen, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung."Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Im Anhang wird Folgendes eingefügt: "Land: IslandZentrale Einheit>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Grenzkontrollstellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Land: NorwegenZentrale Einheit>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Örtliche Einheiten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Grenzkontrollstellen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".


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 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens [2016/1298]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge XIII und XIX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „36aa.
 32011 R 0181: Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0181: Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1.
 (*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 21998A0807(01)
 Internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Humane Fangnormen für bestimmte land- und halbaquatische Säugetierarten
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 07/08/1998 S. 0026 - 0037
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 1. Während der Verhandlungen über die in Absatz 8 genannte Vereinbarung über die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Beschreibung und Bewertung der Fortschritte beim Einsatz humanerer Fallen und bei der Anwendung humanerer Fangmethoden bestätigen die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die folgende Vereinbarung getroffen wurde.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind der Ansicht, daß die Normen im Anhang dieser Vereinbarung einen solchen gemeinsamen Rahmen darstellen und eine Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Durchführung dieser Normen durch die jeweiligen zuständigen Behörden bieten.3. Die Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die beigefügten Normen und halten sie als einen solchen gemeinsamen Rahmen für humane Methoden beim Fang bestimmter Land- und halbaquatischer Säugetierarten geeignet, der von ihren zuständigen Behörden anzuwenden ist, betonen aber zugleich, daß sie deshalb nicht die Absicht haben, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Vereinigten Staaten für die Regelung des Einsatzes von Fallen und der Anwendung von Fangmethoden zu ändern.4. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, die Programme ihrer jeweiligen Behörden für Forschung, Entwicklung, Überwachung und Ausbildung zu unterstützen, mit denen der Einsatz solcher Fallen und die Anwendung solcher Fangmethoden gefördert werden, die die humane Behandlung der betreffenden Säugetiere gewährleisten. Sie erkennen die Notwendigkeit an, die Normen im Anhang dieser Vereinbarung neu zu bewerten und zu aktualisieren, wenn sich aufgrund dieser Programme neue technische und wissenschaftliche Informationen und Daten ergeben.5. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ferner die Absicht, ihre zuständigen Behörden zu ermutigen, die Fortschritte bei der Durchführung der Normen im Anhang dieser Vereinbarung zu überwachen und darüber zu berichten.6. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, daß diese Vereinbarung ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation unberührt läßt.7. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bekunden ihre Absicht, einander auf Antrag einer Vertragspartei zu allen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den beigefügten Normen zu konsultieren, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.8. Der in den beigefügten Normen gebrauchte Ausdruck "Übereinkommen" bezeichnet das Übereinkommen über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997 in zwei Urschriften in englischer Sprache.Für die Europäische GemeinschaftJean-Jacques KASELJohannes Friedrich BESELERFür die Vereinigten Staaten von AmerikaDonald B. KURSCH(1) Nur der englische Text ist verbindlich.(1)ANHANG HUMANE FANGNORMEN FÜR BESTIMMTE LAND- UND HALBAQUATISCHE SÄUGETIERARTEN TEIL I: NORMEN 1. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN DER NORMEN 1.1. Ziel Ziel der Normen ist die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus und weiterer Verbesserungen des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere.1.2. Grundsätze 1.2.1. Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere


text: beurteilt werden.1.2.2. Die Frage, ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Abschnitten 2 und 3 dargelegten Anforderungen beurteilt.1.2.3. Die Normen sind so festzulegen, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen jeder Vertragspartei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen.1.3. Allgemeine Erwägungen 1.3.1. Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit einer Herausforderung der Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur Überwindung einer Herausforderung ihrer Umwelt je nach Tieren verschieden ist, sollte zur Ermittlung ihres Befindens eine Serie von Größen gemessen werden.Das Befinden gefangener Tiere sollte aufgrund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren für verschiedene Arten noch nicht untersucht worden sind, sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig, um gegebenenfalls innerhalb dieser Normen weitere Grenzwerte festzulegen.Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv "human" nur für Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch eingeräumt wird, daß in bestimmten Situationen bei Tötungsfallen das Befinden kurze Zeit auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann.1.3.2. Für die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind unter anderem folgende Grenzwerte festgelegt worden:a) für bewegungseinschränkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren Überschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist;b) für Tötungsfallen: die Zeit bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit und die Beibehaltung dieses Zustands bis zum Tod des Tieres.1.3.3. Ungeachtet der Tatsache, daß die Fangmethoden den Anforderungen der Abschnitte 2.4 und 3.4 genügen müssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbesondere in folgender Hinsicht anzustreben:a) Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tiere während der Phase der Bewegungseinschränkung,b) beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in Tötungsfallen gefangenen Tiere undc) Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten.2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHRÄNKENDE FANGMETHODEN 2.1. Begriffsbestimmung "Bewegungseinschränkende Fangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, das gefangene Tier nicht zu töten, sondern seine Bewegung so einzuschränken, daß es vor dem Menschen nicht mehr fliehen kann.2.2. Parameter 2.2.1. Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschränkende Fangmethode diesen Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden.2.2.2. Die Parameter müssen Indikatoren für Verhalten und Verletzungen gemäß den Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 umfassen.2.2.3. Die Größenordnung der Reaktion auf jeden dieser Parameter ist zu bestimmen.2.3. Indikatoren 2.3.1. Verhaltensindikatoren, die Anzeichen eines schlechten Befindens der gefangenen Tiere sind:a) Bißreaktion gegen eigene Körperteile, die zu schweren Verletzungen führen (Selbstmutilation);b) übermäßige Immobilität und Reaktionsmangel.2.3.2. Verletzungen, die Indikatoren für ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere sind:a) Knochenbrüche,b) Ausrenkung von proximalen Gelenken des Carpus oder Tarsus,c) Sehnen- oder Ligamentrisse,d) stärkere Knochenhautverletzungen,e) ernsthafte äußere oder innere Blutung,f) größere Skelettmuskelschädigung,g) Blutleere in einem Glied,h) Bruch eines Zahns der zweiten Generation mit Sichtbarwerden der Pulpahöhle,i) Schädigung eines Auges einschließlich der Cornea,j) Verletzung des Rückenmarks,k) ernsthafte Schädigung eines inneren Organs,l) Schädigung des Myokards,m) Amputation,n) Tod.2.4. Grenzwerte Eine bewegungseinschränkende Fangmethode genügt den Normen, wenna) Daten über mindestens 20 Exemplare derselben Zielart verfügbar sind undb) bei mindestens 80 % dieser


text: Tiere keiner der unter den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 genannten Indikatoren feststellbar ist.3. ANFORDERUNGEN AN TÖTUNGSFANGMETHODEN 3.1. Begriffsbestimmung "Tötungsfangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, ein gefangenes Tier der Zielarten zu töten.3.2. Parameter 3.2.1. Die Zeitdauer bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des Tötungsmechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu prüfen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endgültigen Aufhören der Herzfunktion) fortdauert.3.2.2. Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu kontrollieren, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere geeignete, wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter (1) geprüft werden.3.3. Indikatoren und Hoechstdauer >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.4. Grenzwerte Eine Tötungsfangmethode entspricht der Norm, wenna) Daten über mindestens 12 Exemplare der gleichen Zielart verfügbar sind undb) mindestens 80 Prozent der gefangenen Tiere binnen der Hoechstdauer Bewußtsein und Empfindungsvermögen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben.TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. ARTENLISTE GEMÄSS ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4.1. Artenliste Die Normen gelten für folgende Arten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zusätzliche Arten werden künftig, falls angebracht, aufgenommen.4.2. Zeitplan für die Durchführung (2) 4.2.1. Die Fangmethoden werden von den zuständigen Behörden geprüft, um nachzuweisen, daß sie diesen Normen genügen:a) für bewegungseinschränkende Fangmethoden binnen drei bis fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens in Abhängigkeit von den Prüfungsprioritäten und der Verfügbarkeit von den Prüfanlagen undb) für Tötungsfangmethoden binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens.4.2.2. Die jeweiligen zuständigen Behörden verbieten binnen drei Jahren nach Ablauf der in Ziffer 4.2.1 genannten Zeiträume den Einsatz von Fallen, die diesen Normen nicht genügen.4.2.3. Ungeachtet der Ziffer 4.2.2 kann eine zuständige Behörde, die feststellt, daß die Ergebnisse der Fallenprüfung die Feststellung der Übereinstimmung der Fallen für bestimmte Arten oder unter bestimmten Umweltbedingungen nicht rechtfertigen, die Verwendung von Fallen bis zum Abschluß der Forschung über Ersatzfallen vorläufig weiter erlauben. In diesen Fällen sollen die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten einander die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Fallen und den Stand des Forschungsprogramms im voraus notifizieren. Tritt ein solcher Fall in den Vereinigten Staaten auf, so sollen die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten diese Informationen der Regierung der Vereinigten Staaten zwecks Weitergabe an die Europäische Gemeinschaft übermitteln.4.2.4. Außer in den in Ziffer 4.2.3 genannten Fällen und ungeachtet der Ziffer 4.2.2 kann eine zuständige Behörde im Einzelfall zu folgenden Zwecken Abweichungen gewähren, falls diese mit den Zielen der Normen im Einklang stehen:a) Wahrung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit,b) Schutz öffentlichen oder privaten Eigentums,c) Forschung, Bildung und Umweltschutz, einschließlich der Bestandsaufstockung, der Wiederansiedlung und der Züchtung oder zum Schutz von Flora und Fauna,d) Einsatz traditioneller Fallen aus Holz, die für die Erhaltung des kulturellen Erbes der Eingeborenen-Gemeinschaften unerläßlich sind.Vor der Anwendung dieser Bestimmung sollen die Europäische Gemeinschaft oder die Vereinigten Staaten derartige Abweichungen unter Angabe der Gründe und der Bedingungen schriftlich notifizieren. Im Fall der Vereinigten Staaten sollen die zuständigen Behörden diese Informationen an die Regierung der Vereinigten Staaten zwecks Weitergabe an die Europäische Gemeinschaft richten.4.2.5. Konsultationen zu den in den Ziffern 4.2.3 und 4.2.4 genannten Themen werden auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft oder


text: der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Nummer 7 der Vereinbarten Niederschrift abgehalten.TEIL III: LEITLINIEN 5. LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR WEITERENTWICKLUNG DER FANGMETHODEN Die Untersuchungen zur Prüfung der Fangmethoden sollten nach den allgemeinen Grundsätzen der guten Experimentalpraxis durchgeführt werden, um Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherzustellen und die Einhaltung der Normenanforderungen nachzuweisen.Sollten Prüfverfahren im Rahmen der ISO - der Internationalen Normenorganisation - festgelegt und zur Beurteilung der Übereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforderungen der Normen bestimmt sein, so sind die ISO-Verfahren, soweit angebracht, anzuwenden.5.1. Allgemeine Leitlinien 5.1.1. Die Prüfungen sind nach umfassenden Studienprotokollen durchzuführen.5.1.2. Die Funktionsweise des Fangmechanismus sollte geprüft werden.5.1.3. Die Prüfung der Fallen im Einsatzgebiet sollte insbesondere zur Beurteilung der Selektivität vorgenommen werden. Diese Prüfung kann auch verwendet werden, um Daten über die Effizienz des Fanges und die Sicherheit der Anwender zu erfassen.5.1.4. Bewegungseinschränkende Fallen sollten in einem Gehege geprüft werden, um insbesondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter beurteilen zu können. Tötungsfallen sollten in einem Gehege geprüft werden, damit insbesondere die Bewußtlosigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann.5.1.5. Bei den Feldversuchen sollten die Fallen täglich geprüft werden.5.1.6. Die Wirksamkeit von Tötungsfallen, die Bewußtlosigkeit herbeizuführen und die Zieltiere zu töten, sollten mit bei Bewußtsein befindlichen, bewegungsfähigen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen geprüft werden. Die Fähigkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, sollte geprüft werden.5.1.7. Die Reihenfolge der Prüfverfahren kann geändert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise geprüft werden.5.1.8. Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungebührlichen Gefahren aussetzen.5.1.9. Falls angebracht, sollte bei der Prüfung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchgeführt werden. Die Feldprüfungen sollten Studien über die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen.5.2. Umstände der Prüfung 5.2.1. Die Falle sollte nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zuständiger Personen eingestellt und verwendet werden.5.2.2. Eine Gehegeprüfung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die Überwachung der gefangenen Tiere ermöglichen. Die Fallen sollten so eingestellt werden, daß während des ganzen Fangprozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden können.5.2.3. Für Feldprüfungen sollten Standorte ausgewählt werden, die für die Praxis repräsentativ sind. Da die Selektivität der Falle und alle möglichen unerwünschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopulationen wichtige Gründe für die Feldprüfungen sind, müssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gewählt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Aufnahmen jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sollten gefertigt werden. Die Identifizierungsnummer der Falle sollte vor und nach einem Fang auf der Fotografie festgehalten werden.5.3. Prüfpersonal 5.3.1. Das Prüfpersonal sollte ausreichend qualifiziert und ausgebildet sein.5.3.2. Das Prüfpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Prüfung verwendeten Tiere fähig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Bewußtlosigkeit von in Tötungsfallen gefangenen Tieren vertraut ist. So sollte beispielsweise die Verhaltensreaktion gegenüber der Fallenstellung


text: und die Scheu gegenüber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Auslegung solcher Daten vertraut ist, beurteilt werden.5.4. Tiere für die Fallenprüfung 5.4.1. Bei Gehegeprüfungen verwendete Tiere sollten gesund und für die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repräsentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu prüfenden Fallen gemacht haben.5.4.2. Vor der Fallenprüfung sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit geeigneter Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohlbefinden stark beeinträchtigt wird.5.4.3. Die Tiere sollten sich vor der Prüfung mit dem Gehege vertraut machen.5.5. Beobachtungen 5.5.1. Verhalten5.5.1.1. Verhaltensbeobachtungen sollten durch ausgebildete Personen, die insbesondere die Ethologie der Zielarten kennen, vorgenommen werden.5.5.1.2. Die Scheu des Tieres gegenüber der Falle kann geprüft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird.5.5.1.3. Es sollte darauf geachtet werden, zwischen Reaktionen auf zusätzliche Anreize und Reaktionen gegenüber der Falle oder der Lage zu unterscheiden.5.5.2. Physiologie5.5.2.1. Einige Tiere sollten vor der Prüfung mit telemetrischen Registriergeräten versehen werden (zur Prüfung des Pulses, der Atmung usw.). Die Geräte sollten genügend lange vor der Fangprüfung angebracht werden, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens des Geräts erholen kann.5.5.2.2. Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen sollten ergriffen werden, um unzureichende oder voreingenommene Beobachtungen und Parameter, insbesondere infolge menschlicher Einfluesse bei der Probenahme, zu begrenzen.5.5.2.3. Biologische Proben (Blut, Urin, Speichel usw.) sollten zu den richtigen Zeitpunkten des Fangprozesses entnommen werden, und der zeitlichen Abhängigkeit der Parameter sollte bei der Beurteilung Rechnung getragen werden. Kontrolldaten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und für andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugsdaten nach Extremstimulierung (z. B. eine Bestätigungs("Challenge")-Prüfung mit adrenocorticotropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden.5.5.2.4. Alle biologischen Proben sollten nach besten Kenntnissen entnommen und gelagert werden, um die Konservierung bis zur Analyse zu gewährleisten.5.5.2.5. Die Analysemethoden sollten validiert werden.5.5.2.6. Bei Tötungsfallen sollten die neurologischen Prüfungen der Reflexe (Schmerz, Augen usw.) zusammen mit einem Elektroenzephalogramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schallreize ausgelösten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, damit die erforderlichen Informationen über den Bewußtseinszustand des Tieres oder die Wirksamkeit des Tötungsmechanismus erfaßt werden können.5.5.2.7. Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Prüfprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise getötet werden.5.5.3. Verletzungen und Pathologie5.5.3.1. Jedes Prüftier sollte eingehend untersucht werden, um jedwede Verletzung beurteilen zu können. Zur Bestätigung möglicher Knochenbrüche sollten Röntgenaufnahmen angefertigt werden.5.5.3.2. Die toten Tiere sollten einer weitergehenden pathologischen Untersuchung unterzogen werden. Post-mortem-Prüfungen sollten von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der üblichen tierärztlichen Untersuchungspraxis durchgeführt werden.5.5.3.3. Die beeinträchtigten Organe und/oder Körperteile sollten makroskopisch und gegebenenfalls histologisch untersucht werden.5.6. Bericht 5.6.1. Der Prüfbericht sollte sämtliche relevanten Informationen über die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesonderea) eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe,b) die Gebrauchsanweisung des Herstellers,c) eine Beschreibung der Umstände der Prüfung,d) die Witterungsbedingungen, insbesondere Temperatur und Schneehöhe,e) das


text: Prüfpersonal,f) die Zahl der geprüften Tiere und Fallen,g) die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative Häufigkeit, ausgedrückt als in der betreffenden Region selten, verbreitet oder häufig vorkommend,h) die Selektivität,i) Einzelheiten über nachweisbare Fälle, in denen die Falle ausgelöst und ein Tier verletzt wurde, ohne gefangen zu werden,j) Verhaltensbeobachtungen,k) die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien,l) eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Prüfungen,m) die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit undn) statistische Analysen.(1) Sind weitere Prüfungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, können zusätzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgelöste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgelöste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgelöst werden.(2) Die Zuständigkeit für Vorschriften über Fallen und Methoden für den Fang der betreffenden Land- oder halbaquatischen Säugetierarten liegt in den Vereinigten Staaten in erster Linie bei den Behörden der Bundesstaaten und den Stammesbehörden.Begleitschreiben Brüssel, den 18. Dezember 1997Sehr geehrte . . .,wie Sie wissen, haben Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika heute eine Vereinbarte Niederschrift über humane Fangnormen unterzeichnet. Ich freue mich, Ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarten Niederschrift folgendes mitteilen zu können.Wie aus der Vereinbarten Niederschrift hervorgeht, liegt die Zuständigkeit für Vorschriften über Fallen und Methoden für den Fang von Land- oder halbaquatischen Säugetieren in den Vereinigten Staaten in erster Linie bei den Behörden der Bundesstaaten und den Stammesbehörden. Nach unseren Gesprächen über diese Themen teilten Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten mit, daß sie ihre Bemühungen um die Ermittlung humanerer Fallen verstärkt hätten und daß fünfzig Bundesstaaten in einer gemeinsamen Initiative mit mehreren Bundesbehörden damit begonnen hätten, optimale Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden zu entwickeln.Mit optimalen Managementverfahren bezeichnet man ein Verfahren oder eine Kombination aus Verfahren, die als das wirksamste und praktikabelste (technische, wirtschaftliche und soziale) Mittel zur Verminderung oder Vermeidung von Problemen im Zusammenhang mit einer Aktivität gelten. Die Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten teilten mit, daß sich die optimalen Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden auf die neuesten technischen und wissenschaftlichen Informationen und Daten stützen werden.Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten teilten mit, daß optimale Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden in den Vereinigten Staaten gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift entwickelt werden. Ich freue mich besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß sich das zur Zeit von den zuständigen US-Behörden durchgeführte Programm nicht auf die neunzehn in den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Arten beschränkt, sondern sich auch auf die anderen zehn aus kommerziellen Gründen in den Vereinigten Staaten gefangenen Pelztierarten erstreckt. Zu diesen Arten gehören der Nerz, der Rotfuchs, der Graufuchs, der Polarfuchs, der Swiftfuchs, die Biberratte, das Opossum, der Skunk, das Katzenfrett und der Vielfraß. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten dar, mit dem das Befinden der Tiere verbessert werden soll, ein Schritt, dem unseres Wissens nach kein anderes Land und keine internationale Übereinkunft gefolgt ist.Ferner wiesen die Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten darauf hin, daß für die Mustela ermina und die Ondatra


text: zibethicus der Einsatz aller bewegungseinschränkenden Fallen vom Typ der kieferartigen Tellereisen gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation verboten sein wird. Von diesen beiden Arten werden in den Vereinigten Staaten jedes Jahr über 2,2 Millionen Tiere gefangen; sie machen 50 % aller in den Normen aufgeführten Tiere aus, die jedes Jahr in diesem Land gefangen werden.In bezug auf den Fang anderer in den Normen beschriebener Tierarten teilten die genannten Behörden mit, daß der Einsatz herkömmlicher bewegungseinschränkender Fallen vom Typ der Tellereisen aus Stahl gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation verboten sein wird.Ich hoffe, diese Ausführungen reichen zur Klärung der Lage in den Vereinigten Staaten aus. Die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten erwarten und begrüßen eine fortgesetzte Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Europäischen Gemeinschaft und anderen interessierten Parteien.HochachtungsvollDonald B. KURSCHGeschäftsträger a. i.Begleitschreiben Brüssel, den 18. Dezember 1997Sehr geehrte . . .,wie Sie wissen, haben unsere Delegationen kürzlich die Verhandlungen über eine Vereinbarte Niederschrift über humane Fangnormen abgeschlossen. Ich schreibe Ihnen, um an eine Vereinbarung zu erinnern, die wir über die Bedeutung und die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift und der ihr beigefügten Normen getroffen haben.Gemäß Nummer 6 der Vereinbarten Niederschrift bestätigen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft, "daß diese Vereinbarung ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation unberührt läßt". Bei der Formulierung dieses Satzes beschlossen wir, daß es nicht nötig ist, den Satzteil "und auch keinen Verzicht auf diese Rechte bedeutet" anzufügen, und daß sich in einem Streitfall oder in einem Verfahren in Zusammenhang mit dieser Nummer keine Seite auf diese Weglassung berufen wird.Falls Sie mit dieser Erklärung einverstanden sind, bitte ich Sie, dies in einem Antwortschreiben zu bestätigen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.HochachtungsvollDonald B. KURSCHGeschäftsträger a. i.Begleitschreiben Brüssel, den 18. Dezember 1997Sehr geehrte . . .,ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie an die Vereinbarung erinnern, die wir über die Bedeutung und die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift und der ihr beigefügten Normen getroffen haben.Hiermit bestätigen wir, daß wir bei der Formulierung der Nummer 6 der Vereinbarten Niederschrift beschlossen, daß es nicht nötig ist, den Satzteil "und auch keinen Verzicht auf diese Rechte bedeutet" anzufügen, und daß sich in einem Streitfall oder in einem Verfahren in Zusammenhang mit dieser Nummer keine Seite auf diese Weglassung berufen wird.HochachtungsvollJean-Jacques KASELBotschafterStändiger Vertreter LuxemburgsVorsitzender des Ausschusses der Ständigen VertreterJohannes Friedrich BESELERGeneraldirektor der GD "Außenwirtschaftsbeziehungen der EG-Kommission"


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 11951K/PRO/CJ/03
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, VORRECHTE UND IMMUNITAETEN, ARTIKEL 3
 ++++ DIE RICHTER GENIESSEN IMMUNITÄT GEGEN GERICHTLICHE VERFOLGUNG . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN , GENIESSEN SIE DIESE IMMUNITÄT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTLICHEN TÄTIGKEIT . DER GERICHTSHOF KANN IN PLENARSITZUNG DIESE IMMUNITÄT AUFHEBEN . WIRD NACH AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT GEGEN EINEN RICHTER EIN STRAFVERFAHREN EINGELEITET , SO ENTSCHEIDET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DAS GERICHT , DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER OBERSTEN NATIONALEN GERICHTE ZUSTÄNDIG IST . DIE RICHTER GENIESSEN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSSERDEM AUF DEM GEBIETE JEDES MITGLIEDSTAATES DIE IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE B , C UND D DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT AUFGEZÄHLTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN .


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 21979A1128(01)
 Protokoll über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0078 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0078 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0056 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0056
 ++++ PROTOKOLL über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen Die Regierungen , die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sind ( im folgenden als " Vertragsparteien " und als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kolumbiens ( im folgenden als " Kolumbien " bezeichnet ) , IM HINBLICK auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen , SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen 1 . Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Kolumbien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an : a ) die Teile I , III und IV des Allgemeinen Abkommens ; b ) Teil II des Allgemeinen Abkommens , soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist . Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig . 2 . a ) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist , sind die von Kolumbien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes , welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist , und zwar in seiner berichtigten , ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte , die an dem Tag , an dem Kolumbien Vertragspartei wird , in Kraft sind . b ) In allen Fällen , für die in Artikel V Absatz 6 , in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d ) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der für Kolumbien geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls . TEIL 2 LISTE 3 . Die Liste in der Anlage wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen . 4 . a ) In allen Fällen , für die in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für jede Ware , die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls . b ) In dem Fall , für den in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für die diesem