text:
Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer, zertifizierte Wirtschaftsprüfer und registrierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei allen Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie bei natürlichen Personen.
 Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer und eingetragene öffentliche Rechnungslegungsgesellschaften können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen.
 Für die Zulassung ist die Ansässigkeit im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich.
 Die Bezeichnungen „zugelassener Wirtschaftsprüfer“ und „zertifizierter Wirtschaftsprüfer“ dürfen nur von in Schweden zugelassenen oder zertifizierten Prüfern verwendet werden.
 Wirtschaftsprüfer für kooperative wirtschaftliche Vereine und bestimmte andere Unternehmen, die keine zertifizierten oder zugelassenen Rechnungsleger sind, müssen im EWR ansässig sein, wenn die Regierung oder eine durch die Regierung eingesetzte Behörde im Einzelfall nicht anders entscheidet.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Fahrzeugvermietung oder -leasing ohne Fahrzeugführer
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 831
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lag (1998:424) om biluthyrning (Gesetz über Miet- und Leasing-Fahrzeuge)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheitsvorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss in Schweden ansässig sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Miet- oder Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 Vermietung oder Leasing von Schiffen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 83103
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Sjölagen (Seerecht) (1994:1009), Kapitel 1, § 1
 Beschreibung:
 Investitionen
 Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb des Schiffes nachgewiesen werden, damit es unter schwedischer Flagge fahren kann. Beherrschender schwedischer Einfluss bedeutet, dass ein verhältnismäßig großer schwedischer Anteil am Schiffseigentum gegeben ist und dass der Betrieb des Schiffes von Schweden aus erfolgt.
 Für ausländische Schiffe kann eine Ausnahme von dieser Regelung gewährt werden, wenn sie von schwedischen juristischen Personen im Rahmen von Bareboat-Charterverträgen angemietet werden. Zur Gewährung einer Ausnahme muss der Bareboat-Chartervertrag der Schwedischen Seeverkehrsbehörde vorgelegt werden und beinhalten, dass der Charterer die volle Verantwortung für den Betrieb und die Mannschaft des geleasten oder angemieteten Schiffs übernimmt. Der Vertrag sollte eine Laufzeit von mindestens ein bis zwei Jahren haben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87909
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Baugenossenschaften (1991:614)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Der Wirtschaftsplan einer Wohnungsbaugesellschaft muss von zwei Personen zertifiziert werden. Diese Personen müssen von Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum staatlich anerkannt sein.
 Sektor:
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen, a. n. g.
 Teilsektor:
 Pfandhäuser
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 87909
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 GESETZ ÜBER PFANDHÄUSER (1995:1000)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Pfandhäuser müssen in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Zweigniederlassung gegründet sein.
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen:
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 631, Teil von CPC 6322
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Alkohol-Gesetz (2010:1622)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Systembolaget AB verfügt über das staatliche Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Spirituosen, Wein und Bier


text:
(ausgenommen alkoholfreies Bier). Alkoholische Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 Volumenprozent. Für Biere liegt die Schwelle bei einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Volumenprozent.
 Sektor:
 Druck- und Verlagswesen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 22, CPC 88442
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Pressefreiheit (1949:105)
 Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1469)
 Gesetz über die Verordnungen zum Gesetz über die Pressefreiheit und zum Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (1991:1559)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Natürliche Personen, die Eigentümer von in Schweden gedruckten oder veröffentlichten Zeitschriften sind, müssen in Schweden ansässig oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR sein. Handelt es sich bei den Eigentümern solcher Zeitschriften um juristische Personen, müssen diese im EWR niedergelassen sein.
 Bei Zeitschriften, die in Schweden gedruckt und veröffentlicht werden, und bei technischen Aufzeichnungen muss der verantwortliche Redakteur seinen Wohnsitz in Schweden haben.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Teilsektor:
 Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9404
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Kraftfahrgesetz (2002:574)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur in Schweden niedergelassene Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen, die ihren Hauptsitz in Schweden haben, dürfen Dienstleistungen im Bereich Abgaskontrollen erbringen.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lag om försäkringsförmedling (Gesetz über Versicherungsvermittlung) (2005:405), Kapitel 3, § 2
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Die Niederlassung von nicht in Schweden errichteten Versicherungsvermittlungsgesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz zur Regelung der Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in Schweden (1998:293)
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Sparbankslagen (Sparkassengesetz) (1987:619), Kapitel 2, § 1, Abschnitt 2
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Eine Sparkasse darf nur von einer in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen sowie mit einem Seefahrzeug erbrachte Beförderungsleistungen (Passagiere und Fracht)
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Schifffahrtsgesetz (1994:1009), Verordnung über Schiffssicherheit (1994:1009)
 Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen (2003:438)
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ein Schiff gilt als schwedisch und darf unter schwedischer Flagge fahren, wenn schwedische Bürger oder schwedische juristische Personen über die Hälfte der Eigentumsrechte am Schiff besitzen. Die Regierung kann ausländischen Wasserfahrzeugen gestatten, unter schwedischer Flagge zu fahren, wenn ihr Betrieb unter schwedischer Kontrolle erfolgt beziehungsweise wenn der Eigentümer nachweislich dauerhaft in Schweden ansässig ist.
 Schiffe, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder von Unternehmen stehen, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem EWR-Staat haben und deren Betrieb von Schweden aus kontrolliert wird, können ebenfalls im schwedischen Register eingetragen werden.
 Der Kapitän eines Handelsschiffes oder eines herkömmlichen Schiffes muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein. Ausnahmen können von der schwedischen Verkehrsbehörde gewährt werden.
 Für Wasserfahrzeuge, die für Fischfang und Aquakultur genutzt werden, gilt ein gesonderter Vorbehalt Schwedens.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7111
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Järnvägslagen (Eisenbahngesetz) (2004:519), Kapitel 5, Abschnitt 2c
 Beschreibung:
 Investitionen
 Das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen auf der Strecke Stadtgebiet Stockholm — Flughafen Arlanda (unabhängig davon, ob Arlanda der Ausgangs- oder der Endpunkt der Beförderung ist), ist nur einem Betreiber gestattet. Der Betreiber der Strecke Arlanda — Stockholm kann anderen Betreibern die Nutzung dieser Strecke gestatten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Fahrgastbeförderung zwischen Arlanda und anderen Zielorten als Stockholm.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Erbringer von Dienstleistungen im Güter- und Personenkraftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Yrkestrafiklag (2012:210) (Gesetz über gewerblichen Verkehr)
 Lag om vägtrafikregister (2001:558) (Gesetz über das Straßenverkehrsregister)
 Yrkestrafikförordning (2012:237) (Regierungsverordnung über gewerblichen Verkehr)
 Taxitrafiklag (2012:211) (Taxigesetz)
 Taxitrafikförordning (2012:238) (Regierungsverordnung über Taxis)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers ist eine Zulassung schwedischer Behörden erforderlich. Eines der Kriterien für einen Taxischein besteht darin, dass das Unternehmen eine natürliche Person benannt hat, die als Verkehrs-Manager fungiert (dies ist de facto ein Ansässigkeitserfordernis — siehe die Vorbehalte Schwedens hinsichtlich der Niederlassungsformen).
 Die Kriterien für die Erteilung einer Zulassung für andere Arten von Kraftverkehrsunternehmen sehen vor, dass das Unternehmen in der EU niedergelassen sein, über eine Zweigniederlassung in Schweden verfügen und eine natürliche in der EU ansässige Person benennen muss, die als Verkehrs-Manager fungiert.
 Zulassungen werden zu nichtdiskriminierenden Bedingungen ausgestellt, mit der Ausnahme, dass die Erbringer von Dienstleistungen des Güter- und Personenkraftverkehrs in der Regel nur Fahrzeuge verwenden dürfen, die im nationalen Straßenverkehrsregister eingetragen sind. Ist das Fahrzeug im Ausland zugelassen, befindet es sich im Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person mit Hauptsitz im Ausland und wird es nach Schweden zum Zwecke einer vorübergehenden Nutzung verbracht, darf das Fahrzeug in Schweden vorübergehend genutzt werden. Eine vorübergehende Nutzung wird von der schwedischen Verkehrsbehörde als eine Nutzung von bis zu einem Jahr definiert.
 Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Güterbeförderung und der Personenbeförderung im Ausland müssen für diese Tätigkeiten eine Zulassung der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie ansässig sind, vorweisen können. Zusätzliche Anforderungen für den grenzüberschreitenden Handel können in bilateralen Straßenverkehrsabkommen festgelegt werden. Bei Fahrzeugen, die nicht unter solche bilateralen Abkommen fallen, ist außerdem eine Zulassung der schwedischen Verkehrsbehörde erforderlich.
 Im Vereinigten Königreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Regional
 Maßnahmen:
 Für England und Wales: Solicitors Act 1974, Administration of Justice Act 1985 und Legal Services Act 2007
 Für Schottland: Solicitors (Scotland) Act


text:
1980 und Legal Services (Scotland) Act 2010
 Für Nordirland: Solicitors (Northern Ireland) Order 1976
 Darüber hinaus umfassen die im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet geltenden Maßnahmen auch alle von Berufsorganisationen und Regulierungsgremien festgelegten Anforderungen.
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung einiger juristischer Dienstleistungen im Bereich des Rechts des Vereinigten Königreichs können die zuständigen Berufsorganisationen und Regulierungsgremien einen Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) zur Voraussetzung machen.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts von EU-Mitgliedstaaten kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Außerdem kann das nationale Recht diskriminierungsfreie Anforderungen hinsichtlich der Organisation der zulässigen Rechtsformen enthalten.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Veterinary Surgeons Act (1966)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.
 Für die Ausübung der Tierheilkunde ist eine physische Anwesenheit vorgeschrieben. Nach dem Tierarztgesetz (Veterinary Surgeons Act) macht sich im Vereinigten Köngigreich jede Person strafbar, die nicht Tierarzt (d. h. nicht Mitglied des Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS)) ist und die Tierheilkunde ausübt.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Leistungen im Bereich Bergbau, verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 11,CPC 883,CPC 8675
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Petroleum Act 1988
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für Explorations- und Produktionstätigkeiten auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs und die Erbringung von Dienstleistungen, die einen direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen beinhalten, ist eine Lizenz erforderlich.
 Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die in Bezug auf den Festlandsockel des Vereinigten Königreichs erteilt werden. Ein lizenznehmendes Unternehmen muss einen Geschäftssitz im Vereinigten Königreich haben. Dazu muss es entweder a) im Vereinigten Königreich über ein Präsenz mit Mitarbeitern verfügen, b) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein oder c) als britische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein. Diese Anforderung gilt für alle Unternehmen, die eine neue Lizenz beantragen, sowie für alle Unternehmen, die im Rahmen einer Lizenzabtretung in eine bestehende Lizenz eintreten wollen. Sie gilt für alle Lizenzen und alle Unternehmen, d. h. sowohl Betreiber als auch andere Unternehmen.
 Um Vertragspartei einer Lizenz für ein Produktionsfeld sein zu können, muss das Unternehmen a) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) eingetragen sein oder b) seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich über einen festen Geschäftssitz im Sinne von Abschnitt 148 des Finance Act von 2003 ausüben (was normalerweise eine Präsenz mit Mitarbeitern erfordert).
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:


text:
National
 Maßnahmen:
 The Merchant Shipping (Registration of Ships) Regulations 1993 and the Merchant Shipping Act 1995
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Um ein Wasserfahrzeug unter der Flagge des Vereinigten Königreichs registrieren zu können, müssen qualifizierte Personen die Mehrheitsbeteiligung an dem Wasserfahrzeug halten. Als qualifizierte Personen gelten unter anderem: im Vereinigten Königreich ansässige britische Bürger, nicht im Vereinigten Königreich ansässige britische Bürger, sofern eine Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich als Vertreter benannt wurde, und nach dem Recht des Vereinigten Königreichs oder des EWR gegründete Unternehmen mit einem Geschäftssitz oder einem benannten Vertreter im Vereinigten Königreich.
 ANHANG II
 Kopfvermerk
 Vorbehalte in Bezug auf künftige Maßnahmen
 1.
 In der diesem Anhang beigefügten Liste einer Vertragspartei werden nach den Artikeln 8.15 (Vorbehalte und Ausnahmen), 9.7 (Vorbehalte), 14.4 (Vorbehalte) und, für die Europäische Union, nach Artikel 13.10 (Vorbehalte und Ausnahmen) die Vorbehalte aufgeführt, welche die jeweilige Vertragspartei in Bezug auf spezifische Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten angebracht hat, für die sie bestehende Maßnahmen aufrechterhalten oder neue oder restriktivere Maßnahmen einführen darf, die nicht mit den durch die nachstehenden Bestimmungen auferlegten Pflichten im Einklang stehen:
 a)
 Artikel 8.6 (Inländerbehandlung), 9.3 (Inländerbehandlung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.3 (Inländerbehandlung),
 b)
 Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.4 (Meistbegünstigung),
 c)
 Artikel 8.4 (Marktzugang), 9.6 (Marktzugang) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.6 (Marktzugang),
 d)
 Artikel 8.5 (Leistungsanforderungen),
 e)
 Artikel 8.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) oder, für die Europäische Union, Artikel 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane),
 f)
 für die Europäische Union, Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) oder
 g)
 Artikel 14.3 (Pflichten).
 2.
 Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.
 3.
 Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 die Rubrik Sektor bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein,
 b)
 die Rubrik Teilsektor bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer,
 c)
 in der Rubrik Zuordnung nach Branche wird gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug genommen,
 d)
 in der Rubrik Art des Vorbehalts wird die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt,
 e)
 in der Rubrik Beschreibung wird die Reichweite des Sektors, des Teilsektors oder der Tätigkeiten festgelegt, die vom Vorbehalt erfasst werden, und
 f)
 in der Rubrik Bestehende Maßnahmen werden im Interesse der Transparenz die bestehenden Maßnahmen genannt, die für den Sektor, den Teilsektor oder die Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 4.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik Beschreibung hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 5.
 Ein Vorbehalt, der auf der Ebene der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf nationaler Ebene ebenso wie für eine Maßnahme einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, es sei denn im Vorbehalt wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschlossen. Ein Vorbehalt, der von Kanada


text:
auf nationaler Ebene oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung auf Regions-, Provinz-, Territoriums- oder lokaler Ebene innerhalb dieses Landes.
 6.
 Soweit eine Vertragspartei eine Maßnahme aufrechterhält, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) ihres Gebiets sein muss, gilt ein Vorbehalt in Bezug auf diese Maßnahme, der hinsichtlich des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels angebracht wird, als ein Vorbehalt im Hinblick auf Investitionen entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.
 7.
 Wird ein Vorbehalt in Bezug auf eine Maßnahme, der zufolge ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung einer Finanzdienstleistung im jeweiligen Gebiet eine natürliche Person, ein Bürger, ein dauerhaft Ansässiger (Permanent resident) oder Ansässiger (Resident) des jeweiligen Gebiets sein muss, im Hinblick auf Artikel 13.7 (Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen) angebracht, so gilt er als Vorbehalt in Bezug auf die Artikel 13.3 (Inländerbehandlung), 13.4 (Meistbegünstigung), 13.6 (Marktzugang) und 13.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) entsprechend dem Geltungsbereich der genannten Maßnahme.
 8.
 Für die Zwecke dieses Anhangs einschließlich der diesem Anhang beigefügten Listen der Vertragsparteien bezeichnet der Ausdruck
 ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N 4, ISIC rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 9.
 In der diesem Anhang beigefügten Liste der Europäischen Union werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 ES
 Spanien
 EE
 Estland
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakei
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 Liste Kanadas
 In Kanada geltende Vorbehalte
 (anwendbar in sämtlichen Provinzen und Territorien)
 Vorbehalt II-C-1
 Sektor:
 Aboriginal affairs (indigene Angelegenheiten)
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die EU-Investoren und ihren Investitionen oder EU-Dienstleistern Rechte oder Präferenzen verweigert, die indigenen Ethnien eingeräumt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Constitution Act, 1982 (Verfassungsgesetz), das dem Anhang B des britischen Canada Act 1982 (U.K.), 1982, c. 11 (Kanada-Gesetz) entspricht
 Vorbehalt II-C-2
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf kollektive Absatzvereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bezieht, was u. a. Tätigkeiten wie Produktion, Preisfestsetzung, Einkauf, Verkauf und andere Aktivitäten zur Vorbereitung der Ware in einer bestimmten Form bzw. zu ihrer Bereitstellung an einem bestimmten Ort oder zu einer bestimmten Zeit für den Erwerb zum Verbrauch oder zur Verwendung umfasst.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-3
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.


text:
British Columbia, New Brunswick, Nova Scotia, Nunavut, Prince Edward Island, Quebec, die Nordwest-Territorien und Yukon behalten sich das Recht vor, bezüglich eines kanadischen Unternehmens, das eine erfasste Investition darstellt, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge bis zu 25 Prozent der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans oder eines seiner Ausschüsse eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen. Eine Änderung einer obengenannten Maßnahme darf die Vereinbarkeit mit den in Kapitel acht (Investitionen) festgelegten Pflichten, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht verringern.
 2.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, der zufolge bis zu 50 Prozent der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans eines Unternehmens, das eine erfasste Investition darstellt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (ordinarily resident) in Kanada haben müssen. Die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Staatsangehörigen der Europäischen Union, der als Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans eines eine erfasste Investition darstellenden Unternehmens ernannt wird, erfolgt nach den kanadischen Rechtsvorschriften über die Einreise von Ausländern. Eigens für die Zwecke seiner Ernennung zum Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans muss in Bezug auf einen Staatsangehörigen der Europäischen Union jedoch keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-4
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit Ansässigkeitserfordernissen für das Eigentum an Grundstücken in unmittelbarer Nähe der Küste einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die für Investoren der Europäischen Union oder deren Investitionen gilt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-5
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fischerei und Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf kollektive Absatzvereinbarungen und Handelsregelungen für Fischereierzeugnisse und auf die Erteilung von Lizenzen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten bezieht, einschließlich des Zugangs ausländischer Fischereifahrzeuge zur ausschließlichen Wirtschaftszone, zum Küstenmeer, zu den inneren Gewässern oder Häfen Kanadas und einschließlich der Nutzung jeglicher Dienstleistungen in diesen Bereichen.
 2.
 Kanada bemüht sich, Fahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren dürfen, nicht weniger günstig zu behandeln, als es in vergleichbaren Situationen unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Fahrzeuge behandelt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Fisheries Act, R.S.C. 1985, c. F-14
 Coastal Fisheries Protection Act, R.S.C. 1985, c. C-33
 Coastal Fisheries Protection Regulations, C.R.C. 1978, c. 413
 Commercial Fisheries Licensing Policy
 Policy on Foreign Investment in the Canadian Fisheries Sector, 1985
 Freshwater Fish Marketing Act, R.S.C. 1985, c. F-13
 Vorbehalt II-C-6
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Wertpapiermärkten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8132
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf den Erwerb oder den Verkauf von Anleihen, Schatzbriefen („Treasury Bills“) oder sonstigen Arten von Schuldtiteln der Regierung Kanadas oder einer Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder auf eine sonstige Verfügung über diese Titel durch Staatsangehörige der Europäischen Union bezieht.
 Bestehende Maßnahmen:
 Financial Administration Act, R.S.C. 1985, c. F-11
 Vorbehalt II-C-7
 Sektor:
 Bereiche Nahrungsmittel, Getränke und Arzneimittel
 Teilsektor:
 Spirituosen-,


text:
Wein- und Bierhandlungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 241, 242, 243, 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nach dem Importation of Intoxicating Liquors Act verfügt jede Provinzregierung über ein Einfuhrmonopol bezüglich berauschender Getränke, die auf ihr Gebiet verbracht werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Importation of Intoxicating Liquors Act, R.S.C. 1985, c. I-3
 Vorbehalt II-C-8
 Sektor:
 Minority affairs (Minderheiten betreffende Angelegenheiten)
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die einer gesellschaftlich oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheit Rechte oder Privilegien einräumt.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-9
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, öffentliche Berufsausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-10
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Soziales
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Erbringung sozialer Dienstleistungen, die nicht im Rahmen seines Vorbehalts II-C-9 bezüglich sozialer Dienstleistungen berücksichtigt werden, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Dieser Vorbehalt erstreckt sich nicht auf die Einführung einer neuen Maßnahme zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals an der Erbringung der genannten sozialen Dienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-11
 Sektor:
 Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-12
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 713
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 National Energy Board Act, R.S.C. 1985, c. N-7
 Vorbehalt II-C-13
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen).
 Zuordnung nach Branche:
 Festgelegt in den Artikeln 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt berührt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-14
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Verkehrsleistungen mit Seefahrzeugen oder Binnenschiffen
 Hilfstätigkeiten und andere Dienstleistungen für den Wasserverkehr
 Jede


text:
andere auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeit, wie in der nachstehenden Beschreibung dargelegt
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 5133, 5223, 721, 722, 745, jede andere auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeit
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Pflichten
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Investitionen in oder die Erbringung von Seekabotage berührt, einschließlich folgender Aspekte:
 a)
 die Beförderung von Waren oder Fahrgästen mit einem Wasserfahrzeug zwischen Punkten im Gebiet Kanadas oder über dem Festlandsockel Kanadas, direkt oder über einen Ort außerhalb Kanadas; in Bezug auf die Gewässer über dem Festlandsockel Kanadas gilt dies jedoch nur für die Beförderung von Waren oder Fahrgästen ausschließlich im Zusammenhang mit der Exploration, dem Abbau oder der Beförderung der mineralischen oder nicht lebenden natürlichen Ressourcen des Festlandsockels Kanadas und
 b)
 jede andere auf See mit einem Wasserfahrzeug im Gebiet Kanadas betriebene Tätigkeit kommerzieller Art und — im Hinblick auf Gewässer über dem Festlandsockel — sonstige auf See betriebene kommerzielle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Exploration, dem Abbau oder der Beförderung der mineralischen oder nicht lebenden natürlichen Ressourcen des Festlandsockels Kanadas stehen.
 2.
 Dieser Vorbehalt bezieht sich unter anderem auf Beschränkungen und Voraussetzungen für Dienstleister, die zur Teilnahme an diesen Tätigkeiten berechtigt sind, auf Kriterien für die Ausstellung einer zeitlich begrenzten Kabotagegenehmigung für ausländische Wasserfahrzeuge sowie auf Obergrenzen für die Zahl der für ausländische Wasserfahrzeuge ausgestellten Kabotagegenehmigungen.
 3.
 Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt gilt unter anderem für auf See mit einem Wasserfahrzeug oder von dort aus zu kommerziellen Zwecken betriebene Tätigkeiten, einschließlich Feeder-Dienstleistungen und Repositionierung leerer Container.
 4.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für eine Maßnahme, die sich auf eine Investition in folgende Seekabotagedienstleistungen oder auf die Erbringung von folgenden Seekabotagedienstleistungen bezieht, die von einem Wasserfahrzeug aus erfolgen, das von einem EU-Unternehmen oder von einem Unternehmen eines Drittlands (1) betrieben wird, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Staatsangehörigen der Europäischen Union befindet, wenn dieses Wasserfahrzeug nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union registriert ist und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fährt:
 a)
 Repositionierung eigener oder geleaster leerer Container ohne Erzielung von Einnahmen,
 b)
 i)
 laufender Vor- und Weitertransport internationalen Frachtguts zwischen dem Hafen Halifax und dem Hafen Montreal sowie umgekehrt unter Verwendung von Wasserfahrzeugen, die in den (nationalen) Erstregistern gemäß Absatz 1 des Anhangs der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr registriert sind, und
 ii)
 Vor- und Weitertransport internationalen containerisierten Frachtguts zwischen dem Hafen Halifax und dem Hafen Montreal sowie umgekehrt als einfache mit einer grenzüberschreitenden Teilstrecke einhergehende Fahrt unter Verwendung von Wasserfahrzeugen, die in den (nationalen) Erstregistern oder (internationalen) Zweitregistern gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 des Anhangs der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr registriert sind, oder
 c)
 Baggerarbeiten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Coasting


text:
Trade Act, S.C. 1992, c. 31
 Canada Shipping Act, 2001, S.C. 2001, c. 26
 Customs Act, R.S.C. 1985 (2d Supp.), c. 1
 Customs and Excise Offshore Application Act, R.S.C. 1985, c. C-53
 Vorbehalt II-C-15
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Verkehrsleistungen mit Seefahrzeugen oder Binnenschiffen
 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr
 Jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit, die in Gewässern von beiderseitigem Interesse erfolgt
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 721, 722, 745, jede andere auf See von einem Wasserfahrzeug aus betriebene kommerzielle Tätigkeit
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Pflichten
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Umsetzung von Übereinkünften, Vereinbarungen und sonstigen formalen oder informellen gegenüber anderen Ländern eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Tätigkeiten auf See in Gewässern von beiderseitigem Interesse bezieht, und zwar in Bereichen wie Umweltschutz (einschließlich der Anforderung von Doppelhüllen für Öltankschiffe), sichere Schifffahrt, Kontrollnormen für Leichter, Wasserqualität, Lotsendienste, Bergung, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Schiffsfunkdienst.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-16
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 07
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Zahl oder die Art der juristischen Personen bezieht, die eine Verkehrsinfrastruktur verwalten oder betreiben, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle Kanadas befindet.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-17
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sämtliche Teilsektoren des Verkehrs mit Ausnahme folgender Teilsektoren:
 Bereitstellung von Stellplätzen für Seecontainer und Zwischenlagerung von Seecontainern
 Schiffsagenturdienste
 Seeverkehrsspedition
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen
 Computergesteuerte Buchungssysteme
 Personen- und Frachtbeförderung auf der Schiene
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 Reparaturdienstleistungen, a. n. g., an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen
 Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen
 Dienstleistungen des Frachtumschlags für den Landverkehr
 Lagerdienstleistungen für den Landverkehr
 Speditionsleistungen für den Landverkehr
 Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für die Beförderung im Landverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 07, CPC 51, CPC 61, CPC 886 und jede andere kommerzielle Tätigkeit, die von einem Wasser-, Luft-, Kraft- oder Schienenfahrzeug aus oder im Zusammenhang damit betrieben wird, ausgenommen:
 CPC 6112
 CPC 6122
 CPC 7111
 CPC 7112
 CPC 741 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)
 CPC 742 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)
 CPC 7480 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)
 CPC 7490 (beschränkt auf Dienstleistungen des Landverkehrs)
 CPC 8867
 CPC 8868 (beschränkt auf Eisenbahnausrüstungen)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)
 Bereitstellung von Stellplätzen für Seecontainer und Zwischenlagerung von Seecontainern, Schiffsagenturdienste sowie Seeverkehrsspedition im Sinne des Artikels 14.1 (Begriffsbestimmungen)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Pflichten
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf die Bestimmung, die Gründung, die Erweiterung oder den Betrieb von Monopolen bzw. Dienstleistungsunternehmen mit ausschließlichen Rechten im Verkehrssektor bezieht.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-18
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr
 Bodenabfertigungsdienste im Sinne der Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) und 9.1 (Begriffsbestimmungen)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 74,


text:
Bodenabfertigungsdienste im Sinne der Begriffsbestimmungen in den Artikeln 8.1 und 9.1
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Zahl der Anbieter bestimmter auf den Verkehr bezogener Hilfs- und Nebentätigkeiten bezüglich folgender Aspekte beschränkt: Abfertigung von Fluggästen, Gepäck, Fracht (einschließlich Post) und Bedienung von Verkehrsmitteln, die Beförderer an Flughäfen unterstützen, wenn sich physische oder betriebsbedingte Einschränkungen ergeben, die in erster Linie auf Gesundheitsschutz- oder Sicherheitserwägungen zurückgehen.
 2.
 Zur Klarstellung: Bei Bodenabfertigungsdiensten berührt dieser Vorbehalt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-19
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8676
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die vorgeschriebenen Kontrollen und die Erteilung der entsprechenden Zeugnisse für Wasserfahrzeuge im Namen Kanadas berührt.
 2.
 Zur Klarstellung: Nur eine Person, Klassifikationsgesellschaft oder sonstige Organisation, die von Kanada dazu ermächtigt wurde, kann die vorgeschriebenen Kontrollen durchführen und in Kanada registrierten Fahrzeugen und deren Ausrüstung im Namen Kanadas für den Seeverkehr bestimmte Dokumente ausstellen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Vorbehalt II-C-20
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Rahmen einer vor dem 1. Januar 1994 bereits geltenden oder unterzeichneten bilateralen oder multilateralen internationalen Übereinkunft eine unterschiedliche Behandlung gewährt.
 2.
 Kanada behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die gemäß einer bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft in Bezug auf die nachstehenden Bereiche eine unterschiedliche Behandlung gewährt:
 a)
 Luftfahrt,
 b)
 Fischerei oder
 c)
 Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.
 Bestehende Maßnahmen:
 Liste Kanadas
 In Alberta geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-1
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit Lotteriesystemen, Spielautomaten, Glücksspielen, Rennen, Bingo-Spielen, Casinos oder ähnlichen Tätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder


text:
e)
 die Aumsübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-2
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 643, 88411
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Alberta behält sich das Recht vor, im obengenannten Sektor eine Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-3
 Sektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
 Teilsektor:
 Forstressourcen und Verarbeitung
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Forst- und Holzwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 8814
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Gewinnung und Erschließung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt


text:
wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-4
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fischerei
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- und Fischereierzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-5
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Transport in Rohrfernleitungen
 Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser
 Erdöl und Erdgas
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 17, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Alberta behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf Folgendes bezieht: i) Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas, ii) Gewährung ausschließlicher Rechte zum Betrieb eines Verteilungs- oder -weiterleitungssystems, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg und iii) Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Elektrizität, wodurch
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder


text:
der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Alberta, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In British Columbia geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-6
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser
 Erdöl und Erdgas
 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 120, 334, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich auf Folgendes bezieht: i) Exploration, Erzeugung, Gewinnung und Erschließung von Erdöl oder Erdgas, ii) Rechte zum Betrieb damit zusammenhängender Erdöl- oder Erdgasverteilungs- oder -weiterleitungssysteme, einschließlich der damit zusammenhängenden Dienstleistungen zur Verteilung und zum Transport über Rohrfernleitungen und auf dem Seeweg oder iii) Erzeugung, Transport, Verteilung, Bereitstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Elektrizität, wodurch
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle,


text:
beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-7
 Sektor:
 Erzeugnisse der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Dienstleistungen im Bereich Forst- und Holzwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 8814
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung, Gewinnung und Entwicklung von Forstressourcen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, einschließlich der Erteilung von Lizenzen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-8
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fischerei
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und kollektiven Vermarktung von Aquakultur-, Meeres- oder anderen Fischereierzeugnissen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung


text:
einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-9
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchführung und der Verwaltung von jedweder Art von Glücksspielen in der Provinz, einschließlich Lotteriesystemen, reinen Glücksspielen oder Spielen, die Glück und Geschicklichkeit kombinieren, sowie mit direkt damit verbundenen Geschäftstätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-10
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 British Columbia behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Vermarktung, der Lizenzierung, dem Verkauf und dem Vertrieb alkoholischer Getränke in der Provinz einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, beschränkt wird, sei es in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 der Gesamtwert der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 c)
 die


text:
Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form einer Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird,
 d)
 die Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem Teilsektor oder von einer erfassten Investition beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form einer zahlenmäßigen Quote oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 e)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von British Columbia, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In Manitoba geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-11
 Sektor:
 Fischerei
 Teilsektor:
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 04, 62224, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-12
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 713
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-13
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von


text:
Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-14
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-15
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Verarbeitung von Forstressourcen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-16
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Manitoba behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Manitoba, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In New Brunswick geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-17
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 New Brunswick behält sich das Recht vor,


text:
eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den Bereichen Übertragung von der Provinz zustehender Wasserkraft, Erzeugung, Transport/Weiterleitung, Verteilung und Ausfuhr von Elektrizität sowie Wartung elektrischer Anlagen beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von New Brunswick, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-18
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 New Brunswick behält sich das Recht vor, in den obengenannten Teilsektoren Monopole einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von New Brunswick, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Gaming Control Act, S.N.B. 2008, c. G-1.5
 Vorbehalt II-PT-19
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 New Brunswick behält sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von New Brunswick, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 New Brunswick Liquor Corporation Act, S.N.B. 1974, c. N-6.1
 In Neufundland und Labrador geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-20
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Verarbeitung von Forstressourcen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 031, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder


text:
von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-21
 Sektor:
 Fischerei und Jagd
 Teilsektor:
 Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs, a.n.g.
 Rohe Felle anderer Tiere, a.n.g. (frisch oder konserviert, aber nicht zugerichtet)
 Fische und Fischereierzeugnisse
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren (einschließlich Kaninchenfleisch), ausgenommen Froschschenkel
 Tierische Öle und Fette, roh und raffiniert
 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle
 Zubereiteter Fisch und Fischkonserven
 Handelsvermittlungsleistungen mit Nahrungs- und Genussmitteln
 Großhandelsleistungen mit Fischereierzeugnissen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0295, 02974, 04, 21129, 212, 2162, 2831, 62112, 62224, 8813, 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-22
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-23
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder


text:
der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-24
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem obengenannten Teilsektor einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-25
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erdöl und Erdgas
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Neufundland und Labrador behält sich das Recht vor, eine Maßnahme im Zusammenhang mit den obengenannten Teilsektoren einzuführen oder aufrechtzuerhalten, durch die
 a)
 die Zahl der erfassten Investitionen oder der Dienstleister in Form einer zahlenmäßigen Quote, eines Monopols, eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung beschränkt wird oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Investor auf eine bestimmte Form rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränkt oder diese Form dafür vorgeschrieben wird.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht von Neufundland und Labrador, beim Verkauf seines Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 In den Nordwest-Territorien geltende Vorbehalte
 Vorbehalt II-PT-26
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Tierhaltung
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8812, 8813
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt


text:
nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-27
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären, Großhändlern und Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung alkoholischer Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-28
 Sektor:
 Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft
 Papierhalbstoff und Pappe
 Verarbeitung von Forstressourcen
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus auf Gebühren- oder vertraglicher Basis
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 321, 881 (außer Vermietung landwirtschaftlicher Geräte mit Bedienungspersonal und 8814), 88430, 88441
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-29
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Nordwest-Territorien behalten sich das Recht vor, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Marktzugang in den obengenannten Teilsektoren beschränkt; ausgenommen sind Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Obergrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 2.
 Dieser Vorbehalt berührt nicht das Recht der Nordwest-Territorien, beim Verkauf ihres Eigenkapitals an einem bestehenden staatlichen Unternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, beim Verkauf der Vermögenswerte dieser Einheiten oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte die Beteiligung ausländischen Kapitals gemäß dem Vorbehalt I-C-2 Kanadas zu beschränken.
 Bestehende Maßnahmen
 Vorbehalt II-PT-30
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Transport in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche: