text: den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. Artikel 20Dieses Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall ein Jahr nach seinem Inkrafttreten überprüft. Artikel 21Vor Inkrafttreten dieses Abkommens bringen Norwegen und Schweden ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Übereinstimmung mit diesem Abkommen. Artikel 22Mit dem Abkommen werden die in Kraft befindlichen einschlägigen Bestimmungen bilateraler Vereinbarungen zwischen Norwegen und/oder Schweden einerseits und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits aufgehoben. Artikel 23(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird. (3) Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Artikel 24Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch) sowie in norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden. 1. (EWG) Nr. 2343/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis 10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 172. (EWG) Nr. 2342/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 11 und 143. (EWG) Nr. 294/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 114. Nr. 17/62Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71Artikel 1 bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 5. (EWG) Nr. 3975/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf LuftverkehrsunternehmenArtikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie Artikel 14 bis 20Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 6. (EWG) Nr. 3976/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 bis 5, 7 und 9Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der


text: Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 7. (EWG) Nr. 2344/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 und 2Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 8. (EWG) Nr. 82/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf FlughäfenArtikel 1 bis 5Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 9. (EWG) Nr. 83/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den LuftverkehrArtikel 1 bis 13Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 10. (EWG) Nr. 84/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf FlughäfenArtikel 1 bis 6Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 11. (EWG) Nr. 295/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 1012. (EWG) Nr. 2229/89Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten BuchungssystemenArtikel 1 bis 2213. 80/1266/EWGRichtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der FlugunfalluntersuchungArtikel 1 und 214. 80/51/EWGRichtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983Artikel 1 bis 815. 89/629/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen UnterschallstrahlflugzeugenArtikel 1 bis 716. 90/314/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über PauschalreisenArtikel 1 bis 917. (EWG) Nr. 4064/89Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis 8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 18. 80/723/EWGRichtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985Artikel 1 bis 819. (EWG) Nr. 2367/90Verordnung der Kommission vom 25. Juli

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des RatesArtikel 1 bis 2020. (EWG) Nr. 4261/88Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des RatesArtikel 1 bis 15 ANHANG Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden. 1. (EWG) Nr. 2343/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis 10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 172. (EWG) Nr. 2342/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 11 und 143. (EWG) Nr. 294/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 114. Nr. 17/62Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71Artikel 1 bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 5. (EWG) Nr. 3975/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf LuftverkehrsunternehmenArtikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie Artikel 14 bis 20Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 6. (EWG) Nr. 3976/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 bis 5, 7 und 9Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 7. (EWG) Nr. 2344/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 und 2Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 8. (EWG) Nr. 82/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Versorgungsleistungen auf FlughäfenArtikel 1 bis 5Jede Bezugnahme auf Artikel 85


text: oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 9. (EWG) Nr. 83/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den LuftverkehrArtikel 1 bis 13Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 10. (EWG) Nr. 84/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf FlughäfenArtikel 1 bis 6Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 11. (EWG) Nr. 295/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 1012. (EWG) Nr. 2229/89Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten BuchungssystemenArtikel 1 bis 2213. 80/1266/EWGRichtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der FlugunfalluntersuchungArtikel 1 und 214. 80/51/EWGRichtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983Artikel 1 bis 815. 89/629/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen UnterschallstrahlflugzeugenArtikel 1 bis 716. 90/314/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über PauschalreisenArtikel 1 bis 917. (EWG) Nr. 4064/89Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis 8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 18. 80/723/EWGRichtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985Artikel 1 bis 819. (EWG) Nr. 2367/90Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des RatesArtikel 1 bis 2020. (EWG) Nr. 4261/88Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des RatesArtikel 1 bis 15


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1227]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/225 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 in Bezug auf die Luftfahrzeugbetreiber, für die das Vereinigte Königreich der Verwaltungsmitgliedstaat ist (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0225: Verordnung (EU) 2019/225 der Kommission vom 6. Februar 2019 (ABl. L 41 vom 12.2.2019, S. 1).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/225 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 41 vom 12.2.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21971D1110(01)
 Empfehlung des Assoziationsrats Nr. 1/69 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG-Marokko
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 10/11/1971 S. 0032 - 0036
 Empfehlung des Assoziationsrats Nr. 1/69 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG - MarokkoDer Assoziationsrat - gestützt auf das am 31. März 1969 in Rabat unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in der Erwägung, daß es für das ordungsgemässe Funktionieren des Abkommens erforderlich ist, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens herzustellen, um eine richtige und einheitliche Anwendendung darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere der Vorschriften des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten - EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO - soweit es sie betrifft - die zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: A. Regeln für die Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 I. Aufgaben des Ausführers 1. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen. Dieser Antrag ist auf einem ordnungsgemäß ausgefuellten Formblatt A.MA.1 entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend "Protokoll" genannt - sowie den auf der Rückseite des ersten Blatts des Formblatts enthaltenen Regeln zu stellen. 2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann. II. Aufgaben der Zollbehörden 1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.MA.1 ordnungsgemäß ausgefuellt ist. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Kasten "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist der Kasten nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden. 2. Da die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 die Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren sehr genau nachprüfen und die übrigen Angaben kontrollieren. III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. 3. Die Zollbehörden


text: der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 ab, wenn aus den ihr vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Marokko bestimmt sind. IV. Ausfuhr aus Marokko 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 wird von den marokkanischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. Die marokkanischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 ab, wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind. V. Angabe des verwendeten Musters des Ausfuhrpapiers In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster oder die laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird. VI. Anbringen des Stempels der Zollbehörde Der Stempelabdruck der Zollstelle ist mit einem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Marokko teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollbehörden verwendeten Stempel mit. VIEH. Erteilung vorläufiger Warenverkehrsbescheinigungen 1. Werden aus Marokko ausgeführte Waren, deren endgültiger Bestimmungsort unbekannt ist, über das Gebiet eines oder mehrerer Länder befördert, die nicht Vertragsparteien sind, ohne daß diese Durchfuhr als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung angesehen wird, so kann der Ausführer die Erteilung einer vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 beantragen. In diesem Fall wird in die Spalte "Bemerkungen" mit roter Tinte einer der folgenden Vermerke eingetragen: "VORLÄUFIG", "PROVISOIRE", "PROVVISORIO", "VOORLOPIG". 2. Sobald der endgültige Bestimmungsort für die Waren feststeht, kann der Ausführer beantragen, daß die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung durch eine endgültige Bescheinigung ersetzt wird. Diese kann für die Gesamtheit der in der vorläufigen Bescheinigung aufgeführten Waren oder nur für den Teil der Waren ausgestellt werden, der für einen Mitgliedstaat bestimmt ist. Die vorläufige Bescheinigung kann auch durch mehrere endgültige Bescheinigungen ersetzt werden, wenn die Sendung vor ihrer Verladung aufgeteilt wird. 3. Die Ersetzung einer vorläufigen Bescheinigung durch eine oder mehrere endgültige Bescheinigungen ist vom Ausführer schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die vorläufige Bescheinigung und alle Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, daß die Waren nach einem Mitgliedstaat versandt sind. Die endgültige Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 erhält das Datum des Tages, an dem die vorläufige Bescheinigung ausgestellt worden ist. VIII. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 durch Bescheinigungen der gleichen Art 1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.MA.1 ersetzt werden, sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. 2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Marokko eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. IX. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen 1. Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so kann die Bescheinigung A.MA.1 nach des tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden.In diesem Fall muß der Ausführer:- die Bescheinigung schriftlich


text: beantragen; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 erteilt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben;- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt der Bescheinigung A.MA.1 beifügen. 2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 nachträglich erst erteilen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinungen A.MA.1 müssen in roter Tinte einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRAEGLICH ERTEILT","DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI". 3. Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 jedoch nicht nachträglich erteilen, wenn erst nach ihrer tatsächlichen Ausfuhr das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen wurde. X. Erteilung von Zweitausfertigungen Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie erteilt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in roter Tinte einen der folgenden Vermerke tragen: "ZWEITAUSFERTIGUNG", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT". Die Zweitausfertigung gilt von dem Tag an, an dem das Original der Bescheinigung A.MA.1 ausgestellt worden ist. B. Bedingungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 I. Unmittelbare Beförderung der Waren 1. Als unmittelbar befördert gelten Waren, bei deren Beförderung keine Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden. Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch:a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien;b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See;c) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Marokko ausgefertigten Frachtpapier erfolgt;d) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen erfolgt. 2. Für die Anwendung von Absatz 1 gelten folgende Häfen als Verladehäfen der für die Gemeinschaft bestimmten Ursprungserzeugnisse Marokkos:Al Hoceima; Agadir; Azilah; Casablanca; Ceuta; El Jadida; Essaouira; Ghazaoüt; Ifni; Kenitra; Larache; Melilla; Mohammedia; Rabat; Safi; Tanger; Tarfaya sowie jeder gegebenenfalls später auf marokkanischem Hoheitsgebiet angelegte Hafen. 3. Beim Berühren von Gebieten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) dürfen die Waren der zollamtlichen Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Während ihres Aufenthalts im Durchfuhrland dürfen sie nur den üblichen Behandlungen unterworfen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. 4. Der Nachweis, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung erbracht, die folgende Angaben enthält:- genaue Beschreibung der Waren,- Datum des Verladens oder Entladens der Waren unter Angabe der betreffenden Schiffe,- Bestätigung darüber, unter welchen Bedingungen der Aufenthalt der Waren erfolgt ist. Kann diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so berücksichtigen die Zollbehörden jedes beweiskräftige Dokument, das ihnen vorgelegt wird. II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlagefrist Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1, die der Zollbehörde des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9


text: des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind. III. Annahme von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich nicht mit den eingeführten Waren übereinstimmen Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht ipso facto nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. C. Freizonen Die Mitgliedstaaten und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von einer Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen Behandlungen unterzogen werden, als zu ihrer Erhaltung notwendig sind. D. Postsendungen (einschließlich Postpakete) I. Die Verwendung des Formblatts A.MA.2 ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt. II. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - sein Vertreter hat die beiden Blätter des Formblatts A.MA.2 auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrland im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Formblatts A.MA.2 (Blatt 1) darauf hinweisen. III. Der Ausführer bringt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C1, auf der Erklärung C2M oder auf der Zollinhaltserklärung CP3 oder CP3M den Vermerk "A.MA.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.MA.2 an. Er bringt diesen Vermerk und die Nummer auch auf der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren an. E. Kleinsendungen und persönliches Gepäck Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.MA.2 befreit sind Kleinsendungen an Privatpersonen und persönliches Gepäck Reisender, wenn es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen. F. Nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 und der Formblätter A.MA.2 I. Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrbescheinigungen A.MA.1 und der Formblätter A.MA.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Dokumente oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der bettreffenden Waren oder einiger ihrer Bestandteile haben. II. Zur Anwedung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Bescheinigung A.MA.1 oder das Blatt 1 des Formblatts A.MA.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen und sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie sie dem Blatt 1 des Formblatts A.MA.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.MA.1 oder des Formblatts A.MA.2 schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren


text: vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an. III. Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob die Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Assoziationsrat vorgelegt. V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.MA.1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Durchschriften von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren. Geschehen zu Brüssel am 26. September 1969. Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentD.P.SPIERENBURG


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 21989D1031(04)
 Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 8. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 31/10/1989 S. 0008 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 8. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch"960 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 8. August 1989.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentE. BERG


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 21992A1231(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0011 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0108 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0108
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK LETTLAND,nachstehend "Lettland" genannt, andererseits,EINGEDENK der Bedeutung, die der Aufnahme und dem Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland zukommt,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels und für die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien,EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlussakte von Helsinki sowie der Schlußdokumente der Folgetreffen von Madrid, Wien und Kopenhagen sowie der Pariser Charta für ein neues Europa, insbesondere in bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokumentes der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Gewährleistung der Rechte ethnischer und nationaler Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen zukommt,IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Lettland unterstützt werden müssen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland durch die Schaffung vertraglicher Bindungen gefördert werden sollten, die dazu beitragen, zu gegebener Zeit und wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, das Ziel eines Assoziationsabkommens zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in Lettland auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:João de Deus PINHEIRO,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,Frans ANDRIESSEN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK LETTLAND:Janis JURKANS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine BestimmungenArtikel 1Die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa genannten demokratischen Grundsätze und Menschenrechte bestimmt die Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Lettlands und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.Artikel 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeitzu erleichtern und zu fördern.Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.TITEL II Handel und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 3(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,


text: sowie Textilien und Bekleidung des Abschnitts XI des Harmonisierten Systems.(2) Dieses Abkommen kann - falls notwendig - durch sektorale Abkommen oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland ergänzt werden. Insbesondere wird ein getrenntes Abkommen über Textilwaren ausgehandelt.Artikel 4Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen Bereichen betreffend- Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,- die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben,- alle Regeln und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr, einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand,- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten Waren direkt oder indirekt erhoben werden,- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen,- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;b) Vorteile, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.Artikel 6Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus beide Seiten bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewähren die Vertragsparteien einander ferner die gegenseitige Befreiung von Einfuhrabgaben und Zöllen auf Waren, die in den Fällen und gemäß den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, welche in anderen, nur eine Vertragspartei bindenden einschlägigen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Die Bedingungen, unter denen die Verpflichtungen aus einem solchen Übereinkommen von der betreffenden Vertragspartei angenommen worden sind, werden berücksichtigt.Artikel 7Lettland gewährt bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine im Vergleich zu Ursprungswaren aus anderen Ländern nichtdiskriminierende Behandlung bei der Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für die Bezahlung dieser Einfuhren.Artikel 8(1) Unbeschadet des Artikels 7 gewährt jede Vertragspartei bei Einfuhren von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad, den sie Drittländern im allgemeinen einräumt. Zu diesem Zweck werden die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren aus Lettland in der Gemeinschaft aufgehoben.(2) Im Sinne dieses Abkommens sind "spezifische mengenmässige Beschränkungen" diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Lettland aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 gelten, die andere als die den mengenmässigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterliegenden Waren betreffen.Artikel 9Die Vertragsparteien unterrichten einander von jeder Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder von jeder anderen im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffenen Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.Artikel 10Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten Marktpreise.Artikel 11(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn eine Ware in so erhöhten Mengen oder unter Bedingungen in das Gebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.(2) Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die Gefahr eines


text: schwerwiegenden Schadens geltend, so beantragt sie schriftlich Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung der Lage erforderlichen Angaben.(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung und unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens durch die betroffene Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(4) Wird als Ergebnis der Konsultationen festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen - gegebenenfalls in bezug auf den Preis, zu dem die Exportwaren verkauft werden - getroffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beseitigen.(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen nachgesucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren in dem Umfang und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.(7) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wann die gemäß den Absätzen 4 bis 6 getroffenen Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.Artikel 12(1) Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt sind.Diese Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.(2) Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sind:a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden;b) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien;c) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen getroffene Maßnahmen oder Maßnahmen, die es einer Vertragspartei gestatten, Verpflichtungen zu erfuellen, die sie im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt übernommen hat.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der gemäß Titel V dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels im Geiste dieses Artikels prüfen.(2) Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und in den


text: Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten unter anderem durch folgende Maßnahmen zu verbessern:- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigen; dazu gehören:- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen,- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften über Märkte, Unternehmen und Investitionen,- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Poduktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;- Erleichterung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Unternehmen der anderen Vertragspartei,- Unterstützung der Handelsförderung,- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte natürlicher und juristischer Personen der anderen Vertragspartei, einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Lettlands ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen.(3) Lettland trifft Maßnahmen, die einen wirksamen und angemessenen Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem dem Schutzniveau in der Gemeinschaft vergleichbaren Niveau gewährleisten, und tritt den internationalen Übereinkommen über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums bei.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse, die administrative Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern:- Berufsausbildung,- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und- Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Einfuhrkontingente.Artikel 14In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Beilegung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Gesellschaften, Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Lettlands durch Schiedsgerichte,- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei Anrufung eines Schiedsgerichts jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann,- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.TITEL III Wirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 15(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse eine möglichst breit gefächerte wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die in ihrem beiderseitigen Interesse liegen.Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren,- zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen,- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen,- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung ihrer jeweiligen Industrie zu fördern,- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern,- den Strukturwandel in der lettischen Wirtschaft, der zur Ausweitung und Diversifizierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit der Gemeinschaft beiträgt, zu unterstützen,- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen.(2) Zur Erreichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse; hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche:- Industrie,- Landwirtschaft, einschließlich der Agroindustrie,- Fischerei,- Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und die


text: sie als im beiderseitigen Interesse liegend ansehen,- Telekommunikation,- Energie, einschließlich der Erschließung neuer Energiequellen,- Bergbau und Produktion von Baustoffen,- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung von Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Industrieunfällen, und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, auch unter Berücksichtigung der Umweltschutzerfordernisse in anderen Bereichen, wie der Industrie-, Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik,- Verkehrswesen, Kommunikationswesen und Hafenverwaltung,- Fremdenverkehr und andere Dienstleistungssektoren,- Wirtschafts-, Währungs-, Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen,- Entwicklung der Humanressourcen und Ausbildung,- Gesundheitswesen,- Wirtschaftspolitik,- Normung,- Statistik.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Verabschiedung von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:- Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen,- Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Repatriierung des investierten Kapitals betreffen sowie von Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung,- Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten,- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen,- Förderung von Aktivitäten, die dazu beitragen, Fachkenntnisse in spezifischen Bereichen zu vermitteln, insbesondere Marketing.Artikel 16Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Lettland im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lettland zu schließen.TITEL IV Beitritt zu internationalen Organisationen und ÜbereinkommenArtikel 17Im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beitritt Lettlands zu internationalen Organisationen und Übereinkommen, denen die Gemeinschaft angehört bzw. deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, zu unterstützen, um Lettland die Möglichkeit zu geben, eine aktivere Rolle im Weltwirtschaftssystem zu spielen.TITEL V Gemischter AusschußArtikel 18(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Lettlands andererseits angehören.Der Gemischte Ausschuß spricht im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen aus.Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Riga. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im beiderseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(2) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der Abkommensziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.(3) Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck- prüft er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem dessen globale Zusammensetzung, die Wachstumsrate, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz und die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung,- spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus,- sucht er nach geeigneten


text: Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Handel und bei der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse,- prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Lettland,- tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaft beider Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und damit auch auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsreform auswirken,- prüft er die Lage bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen,- tauscht er Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aus,- prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Lettland,- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden der Vertragsparteien, um jedwede Probleme so weit wie möglich im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.TITEL VI Allgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 19Vorbehaltlich des Artikels 16 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 20Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland andererseits.Artikel 21Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn eine Vertragspartei nicht sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich seine Kündigung notifiziert.Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Lettlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen dieses Abkommens, die notwendig sind, um dem Protokoll über den Beitritt Lettlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien darüber keine Einigung erzielen können, so behalten sie sich das Recht vor, dieses Abkommen zu kündigen.Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, dieses Abkommen im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen.Artikel 22Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und lettischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this


text: Agreement.En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.So apliecinot Pilvarotás personas ir paraksti-ju Osas doto li-gumu.Hecho en Bruselas, el once de mayo de mil novecientos noventa y dos.Udfärdiget i Bruxelles, den ellevte maj nitten hundrede og tooghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertzweiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò Ýíäaaêá ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá äýï.Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.Fait à Bruxelles, le onze mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.Fatto a Bruxelles, addì undici maggio millenovecentonovantadü.Gedaan te Brussel, de elfde mei negentienhonderd tweeënnegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Maio de mil novecentos e noventa e dois.Nosle-gts Brisele-, 1992.gada 11.maija-.Por la Comunidad Económica EuropeaFor Det Europäiske Ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica EuropeiaEiropas Ekonomiska-s Kopienas va-rda>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de LetoniaFor Republikken LetlandFür die Republik LettlandÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ËaaôôïíßáòFor the Republic of LatviaPour la république de LettoniePer la Repubblica di LettoniaVoor de Republiek LetlandPela República da LetóniaLatvijas Republikas va-rda>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2012/21/EU wird die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XV des Abkommens erhält der Text von Nummer 1h (Entscheidung 2005/842/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32012 D 0021: Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 a)
 Das Wort ‚Kommission‘ wird durch die Worte ‚zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 b)
 Die Worte ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt.
 c)
 Das Wort ‚Mitgliedstaat‘ wird durch die Worte ‚EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat‘ ersetzt. Das Wort ‚Mitgliedstaaten‘ wird durch die Worte ‚EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 108 Absatz 3 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 2 wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 106 Absatz 2 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 f)
 In Artikel 3 wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 108 Absatz 3 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 5 wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 107 AEUV‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2012/21/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca


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 Avis juridique important
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 22001D0160
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2001 vom 18. Januar 2002 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0040 - 0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 160/2001vom 18. Januar 2002zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 18 (Empfehlung 98/257/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "19. 32001 H 0310: Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/310/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 19. Januar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Januar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 26.(2) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012 vom 13. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „37dj.
 32011 R 0454: Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 16.
 (2) ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2199]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66ng (Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66nh.
 32014 R 0139: Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 344/3
 PROTOKOLL
 zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN, im Folgenden „Philippinen“,
 andererseits,
 im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien ist dem Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zuzustimmen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien tritt dem am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichneten Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits als Partei bei und nimmt das Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 4
 1. Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von den Philippinen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des


text:
Inkrafttretens des Abkommens.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на петнадесети януари две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el quince de enero de dos mil quince.
 V Bruselu dne patnáctého ledna dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femtende januar to tusind og femten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Januar zweitausendfümfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta jaanuarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Ιανουαρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Brussels on the fifteenth day of January in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Bruxelles, le quinze janvier deux mille quinze.
 Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog siječnja dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quindici gennaio duemilaquindici.
 Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada piecpadsmitajā janvārī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų sausio penkioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év január havának tizenötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta' Jannar tas-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Brussel, de vijftiende januari tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego stycznia roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Bruxelas, em quinze de janeiro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Bruxelles la cincisprezece ianuarie două mii cincisprezece.
 V Bruseli pätnásteho januára dvetisícpätnásť.
 V Bruslju, dne petnajstega januarja leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Bryssel den femtonde januari tjugohundrafemton.
 За държавите членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Република Филипини
 Por la República de Filipinas
 Za Filipínskou republiku
 For Republikken Filippinerne
 Für die Republik der Philippinen
 Filipiini Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Φιλιππίνων
 For the Republic of the Philippines
 Pour la République des Philippines
 Za Republiku Filipine
 Per la Repubblica delle Filippine
 Filipīnu Republikas vārdā –
 Filipinų Respublikos vardu
 A Fülöp-szigeteki Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Filippini
 Voor de Republiek der Filipijnen
 W imieniu Republiki Filipin
 Pela República das Filipinas
 Pentru Republica Filipine
 Za Filipínsku republiku
 Za Republiko Filipini
 Filippiinien tasavallan puolesta
 För Republiken Filippinerna


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 291/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2158]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (2) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66wn (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0390: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1)“.
 2.
 Nach Nummer 66xe (Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66xf.
 32013 R 0390: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 3 Absatz 1 folgende Fassung:
 ‚Sofern der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten beschließt, ein Leistungsüberprüfungsgremium zu benennen, das die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, erfolgt die Benennung für einen festen, den Bezugszeiträumen entsprechenden Zeitraum. Wenn die Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘
 b)
 In den Artikeln 14 Absatz 1 und 18 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘
 c)
 In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Wenn die Bewertung Leistungspläne und -ziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie während des gesamten Verfahrens nach diesem Artikel die gleichen Standpunkte vertreten.‘
 d)
 In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen


text:
Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf den oder die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf den oder die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘
 e)
 In Artikel 18 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sofern sich der Netzleistungsplan auf den von der Kommission benannten Netzmanager und den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager bezieht, arbeiten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, damit die die gleichen Standpunkte vertreten.‘
 f)
 In Artikel 18 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sofern die Leistungspläne und -ziele einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und einen oder mehrere EFTA-Staaten betreffen, arbeiten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum gemeinsam Bericht über die Erreichung der Leistungsziele zu erstatten.‘
 g)
 In Artikel 18 Absätze 3 und 4 gelten Bezugnahmen auf die ,‚Kommission‘ als Bezugnahmen auf den ‚Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘.“
 3.
 Der Text von Nummer 66xa (Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2014 vom 27. Juni 2014 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 42.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0615(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998)
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 15/06/1998 S. 0002 - 0027
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die den Handel berechenbar machen, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Russischen Föderation - nachstehend "Rußland" genannt - zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen die Textilwirtschaft sowohl in der Gemeinschaft wie auch in Rußland ausgesetzt ist, weitestgehend Rechnung zu tragen,EINGEDENK der Ziele und der Bestimmungen des am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt),UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von Rußland angestrebten Beitritts zur WTO,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte benannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Die Vertragsparteien bestätigen, daß für den Handel mit den in Anhang I genannten Textil- und Bekleidungswaren (nachstehend "Textilwaren" genannt) das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gilt, sofern das vorliegende Abkommen keine besonderen Bestimmungen über diese Waren enthält.(2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist die Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rußland und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren.(3) Alle derzeitig angewandten mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien werden am 1. Mai 1998 beseitigt.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen im beiderseitigen Handel mit den in Anhang I genannten Textilwaren einzuführen, es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist.Artikel 2(1) Die zolltarifliche Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu ergangenen Änderungen. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren bei der Einfuhr nach Rußland erfolgt anhand des russischen Zolltarifs.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Einführung von Änderungen, zum Beispiel Änderungen der Praktiken, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur und des russischen Zolltarifs, im Fall der in Anhang I aufgeführten Textilwaren das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinflussen darf; insbesondere darf dadurch der Marktzugang einer Vertragspartei nicht beeinträchtigt, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindert und der unter dieses Abkommen fallende Handel nicht gestört werden. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei vor deren Inkrafttreten in Kenntnis.(3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln


text: bestimmt. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die nach Rußland eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in Rußland geltenden Ursprungsregeln bestimmt.Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung ihrer Ursprungsregeln.Artikel 3(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbeschadet des Artikels 4 für die Einfuhren von Textilwaren aus dem Gebiet einer Vertragspartei eine mengenmäßige Beschränkung nur gemäß Artikel 17 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingeführt werden darf.(2) Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Beginns der Anwendung des vorliegenden Abkommens- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als das Volumen der Aus- bzw. Einfuhren aus dem Gebiet der betroffenen Vertragspartei in dem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Monat, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, bzw. zwei Monate vor dem Tag der Einführung der Maßnahmen endet;- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die in Anhang II genannten Kategorien von Textilwaren, für die zuvor Hoechstmengen galten, je Kategorie auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie im Jahr 1997; die Beschränkungen werden erst dann wirksam, wenn die Einfuhren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft 5 % der Gesamteinfuhren von Textilwaren dieser Kategorie in die Gemeinschaft erreichen.(3) Die Parteien kommen überein, im Fall der Anwendung dieses Artikels eingehende Konsultationen nach Artikel 5 zu führen.Artikel 4(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens zuwiderläuft. Daher kommen sie überein, die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken einzuführen. Sie kommen ferner überein, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit Umgehungspraktiken zu lösen.(2) Sollte eine der Vertragsparteien zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen sollten umgehend und möglichst innerhalb von 30 Tagen stattfinden.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Umgehungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhüten bzw. aufzudecken und auf rechtlicher und/oder administrativer Ebene dagegen vorzugehen. Im Fall der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens arbeiten sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammen, um die sachdienlichen Fakten an den Orten der Einfuhr, der Ausfuhr und gegebenenfalls der Umladung zu ermitteln. Sie stimmen darin überein, daß eine solche Zusammenarbeit im Einklang mit den eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren folgendes umfaßt: Aufdeckung von Umgehungspraktiken, die zu einem Anstieg der beschränkten Ausfuhren in das Gebiet der Vertragspartei führen, die diese Ausfuhren weiterhin beschränkt; Austausch der verfügbaren Dokumente, Schreiben, Berichte und sonstigen sachdienlichen Informationen; Erleichterung von Unternehmensbesuchen und Kontakten auf Antrag und nach Maßgabe des Einzelfalls. Die


text: betroffene Vertragspartei sollte sich um die Klärung der näheren Umstände der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens einschließlich der Rolle der betroffenen Ausführer bzw. Einführer bemühen.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, daß in dem Fall, in dem nach Ermittlungen genügend Beweise für die Umgehung des Abkommens vorliegen (z. B. Beweise hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ursprungsortes und der näheren Umstände der Umgehung), die geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden sollten. Liegen Beweise dafür vor, daß die Waren im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien umgeladen wurden, können solche Maßnahmen die Einführung von Beschränkungen gegenüber der betroffenen Vertragspartei umfassen. Solche Maßnahmen - einschließlich ihres Zeitplans und ihres Geltungsbereichs können im Anschluß an Konsultationen beschlossen werden, die mit dem Ziel geführt werden, zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können bei den Konsultationen andere Abhilfemaßnahmen vereinbaren.(5) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß falsche Angaben über Spinnfaseranteil, Mengen, Bezeichnung oder Tarifierung von Waren ebenfalls dem Ziel dieses Abkommens zuwiderlaufen. Liegen Beweise dafür vor, daß diese falschen Angaben zu Umgehungszwecken gemacht wurden, so ergreifen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren geeignete Maßnahmen gegenüber den beteiligten Ausführern und Einführern. Sollte eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch diese falschen Angaben umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie umgehend Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Dies hindert die Vertragsparteien nicht daran, technische Anpassungen vorzunehmen, wenn unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht werden.(6) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels verpflichtet sich Rußland, gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften automatisch Genehmigungen für die Ausfuhr der in Anhang II genannten Textilwaren zu erteilen, für die zuvor Hoechstmengen galten.Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen für diejenigen Textilwaren, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, Einfuhrgenehmigungen nur nach Vorlage der von den zuständigen russischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen.Rußland verpflichtet sich, wöchentlich Angaben über die Mengen zu übermitteln, für die die vorgenannten Ausfuhrlizenzen automatisch erteilt wurden. Dies kann über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen russischen Behörden und dem in der Gemeinschaft eingerichteten "Système Intégré de Gestion de Licenses" (nachstehend "SIGL" genannt) erfolgen. Die Gemeinschaft wird den Aufbau einer solchen Verbindung im Rahmen des TACIS-Programms technisch und finanziell in vollem Umfang unterstützen.Im Fall erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die über die elektronische SIGL-Verbindung übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrgenehmigungen, die den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 5 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln. Sollten diese Abweichungen auf die betrügerische Umladung von Waren nichtrussischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen.Dieses System der doppelten Kontrolle wird so lange aufrechterhalten, wie beide Vertragsparteien dies wünschen.(7) Auf Antrag einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei monatlich Angaben über ihre Ausfuhren von Textilwaren bestimmter Kategorien in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei.Artikel 5(1) Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren folgendes:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei